DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 47/Dezember 2018 INHALT Türkische Innenpolitik ............................................................ 2 ƒƒ Start in das Präsidialsystem.................................................... 2 ƒƒ Vorbereitung der Kommunalwahlen.............................................. 2 ƒƒ Menschenrechtsgerichtshof urteilt zu Demirtaş..................................... 2 ƒƒ Osman Kavala und Druck auf NGOs.............................................. 3 ƒƒ Vorgehen gegen die„Samstagsmütter“........................................... 3 ƒƒ Zeitungssterben............................................................. 3 Wirtschaft und Soziales .......................................................... 3 ƒƒ Flughafen Istanbul........................................................... 3 Außenpolitik ..................................................................... 4 ƒƒ Gespannte USA-Beziehungen................................................... 4 ƒƒ Langsame Normalisierung in den Beziehungen zu Deutschland......................... 4 ƒƒ Positive Stimmung, keine Fortschritte: EU-Beziehungen............................... 5 ƒƒ Ein zerbrechlicher Waffenstilltand in Syrien........................................ 5 Schwerpunkt: Die türkische Wirtschaft gerät ins Trudeln .......................... 5 ƒƒ Der Auslöser................................................................ 6 ƒƒ Die Währungskrise........................................................... 7 Entwicklung der Verbraucher- und Erzeugerpreise 2017/18............................ 7 Die Krise der Realwirtschaft.................................................... 8 Die absehbaren sozialen Kosten................................................. 8 Das Neue Wirtschaftsprogramm................................................. 8 Mögliche politische Konsequenzen............................................... 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Türkische Innenpolitik Start in das Präsidialsystem Nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2018 erfolgte mit mehreren Präsidialverordnungen eine erste Anpassung an das neue System. Das Präsidialamt wurde neu strukturiert und verfügt nun über zentrale“Offices” sowie Beratungsräten, die für die Entwicklung von Politikentwürfen sowie die Überwachung der Ministerien zuständig sind. Alle Ministerien wurden durch Präsidialverordnung aufgelöst und neu gegründet sowie ihre Anzahl auf 16 Ministerien von zuvor 26 reduziert. In den Ressorts Bildung, Kultur und Tourismus sowie Handel wurden Minister ernannt, die nicht aus der AKP, sondern dem jeweiligen Sektor kommen. Der bisherige Ministerpräsident Binali Yıldırım wurde Par lamentspräsident, gilt jetzt jedoch als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt von Istanbul. Der Präsident verfügt über die Möglichkeit, in Fragen welche die staatliche Ordnung betreffen, Präsidialverordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. Neben der bereits erwähnten Neuordnung von Präsidialamt und Ministerien erfolgte beispielsweise auch das Verbot, Verträge mit Geltung im Inland auf Devisenbasis abzuschließen, durch eine solche Verordnung. Diese kann zugleich auf die Stärken und Schwächen des neuen Systems verweisen. Die Verordnung erfolgte, nachdem eine Diskussion über die Mieten in Einkaufszentren begonnen hatte. Diese Mieten werden in der Regel auf Dollar-Basis abgeschlossen und zeigten nach dem schnellen Wertverfall der Türkischen Lira im August 2018 einen starken Anstieg. Die Verordnung sieht vor, dass Verträge innerhalb eines Monats in Türkische Lira umzuwandeln sind. Außerdem wurde angekündigt, dass es für bestimmte Gruppen und Sektoren Ausnahmen geben sollte. Die Verordnung erfolgte überraschend. Einige Sektoren, wie beispielsweise der Informatiksektor, der in hohem Maße von Importen und Lizenzgebühren auf Devisenbasis abhängig ist, wurden zunächst handlungsunfähig. Nach Ablauf der Monatsfrist wurde schließlich die Liste der Ausnahmen vergrößert: Es wurde zunächst entschieden und erst anschließend diskutiert- ein Nachteil übermäßig beschleunigter Entscheidungsprozesse. Eine andere Ungereimtheit ist die Doppelrolle des Staatspräsidenten, der zugleich auch Vorsitzender der AKP ist. In dieser Funktion hält er dienstags seine Fraktionsreden und bestimmt damit die Leitlinien der Politik seiner Partei. Dabei hatte er stets vertreten, das neue System würde zu einer strikten Trennung von Präsidentschaft und Parlament führen. Vorbereitung der Kommunalwahlen Zwar sind die Kommunalwahlen erst für den 31. März 2019 vorgesehen, doch bestimmt die Diskussion über Wahlbündnisse und Kandidaten bereits seit der Parlamentswahl die politische Tagesordnung. Dabei zeichnet sich eine Fortsetzung der Kooperation zwischen der AKP und der MHP ab. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Nr. 47/Dezember 2018 Gespräche zwischen beiden Parteien hatte die MHP angekündigt, für die drei größten türkischen Städte keinen Oberbürgermeister-Kandidaten zu nominieren. Die AKP wiederum nominierte im November für Ankara ihren Generalsekretär Mehmet Özhaseki und für Izmir den früheren Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi. In Istanbul wird die Kandidatur des früheren Ministerpräsidenten Yıldırım erwartet. Bei der Opposition sind die Widerstände gegen ein regelrechtes Bündnis stärker. Gleichwohl werden weiterhin Gespräche zwischen CHP, Iyi Partei und Saadet Partei geführt. Die Lage der HDP ist schwierig, weil die meisten von ihr bzw. ihrer Schwesterpartei DBP gestellten Bürgermeister abgesetzt und an ihrer Stelle Treuhänder ernannt wurden. Die Drohung von Staatspräsident Erdoğan, dass ähnliche Schritte auch nach der Kommunalwahl gegen die neuen HDP-Bürgermeister erfolgen werden, könnte die Motivation der HDP-Basis schwächen. Für die Politik vor Ort und landesweit spielen die Bündnisse eine wichtige Rolle. In einem Beitrag für die Internetzeitung Gazeteduvar(5.12.2018) weist der Kolumnist Kemal Can zunächst auf die Lage der MHP hin. Eigentlich war vermutet worden, dass das Bündnis mit der AKP sowie die Abspaltung der Iyi Partei zu einem Einbruch führen werde, die die Partei in die Bedeutungslosigkeit versenken könnte. Das Parlamentswahlergebnis zeigte dagegen, dass es eine bedeutende Wählerwanderung von der AKP zu MHP gab. Kemal Can weist als Erklärung auf die Wandlung hin, welche die AKP in den vergangenen drei Jahren durchlaufen hat. Sie hat sich von liberalen Themen und Positionen zu nehmend entfernt und stellt einen türkischen Islam in den Mittelpunkt ihrer Rhetorik. Damit hat der Juniorpartner des Bündnisses mehr politischen Einfluss erhalten, als ihm nach der Parlaments-Arithmetik zukäme. Einen Tag zuvor setzte sich Levent Gültekin in einem Beitrag für die Internetplattform Diken mit der Rolle der Iyi Partei auseinander. Er hält die Politik dieser Partei für ein Unglück. Sie erhebe bei den Kommunalwahlen Einspruch bei der Nominierung von Kandidaten, die auch für HDP-Anhänger wählbar wären. Zugleich muss die CHP fürchten, dass ein Teil ihrer republikanischen Basis im Falle einer stärkeren Zusammenarbeit mit der HDP zur Iyi Partei abwandert. Ohne eine Einigung der Opposition auf gemeinsame Kandidaten sind jedoch die Kommunalwahlen nicht zu gewinnen. Menschenrechtsgerichtshof urteilt zu Demirtaş Am 20. November erging das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zum seit zwei Jahren inhaftierten früheren Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş. Die Türkei wurde zu 10.000 Euro Entschädi gung und zur Zahlung von 15.000 Euro Prozesskosten verurteilt. Da nach der türkischen Verfassung Urteile des Gerichtshofes zwingende Wirkung auf die türkischen Gerichte haben, müsste nach diesem Urteil die Freilassung von Demirtaş angeordnet werden. Der Gerichtshof für 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Menschenrechte gab zwar an, dass Politiker durchaus angeklagt werden könnten, im Falle Demirtaş jedoch die angeführten Gründe unzureichend seien. Hinzu kommt, dass der Gerichtshof davon ausgeht, dass Rechtsbeugung vorgenommen wurde, um diesen zu inhaftieren. Ein weiterer Grund für Rechtsverletzung war, dass Demirtaş sei nen Wahlkampf für das Präsidentenamt vom Gefängnis aus führen musste. Staatspräsident Erdoğan wies die Verbindlichkeit des Urteils zurück und erklärte, man werde„Gegenmaßnahmen“ entwickeln. Justizminister Gül erklärte, die Beurteilung der Rechtslage obliege dem zuständigen türkischen Gericht. Die Anwälte von Demirtaş stellten beim 19. Gro ßen Strafgericht Ankara Antrag auf Entlassung. Am 30. November 2018 beschloss das zuständige 19. Große Strafgericht Ankara, die Untersuchungshaft gegen Demirtaş aufrecht zu erhalten. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass der Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch nicht rechtskräftig sei. Außerdem wurde eine Anfrage an das Justizministerium gestellt, ob eine Umsetzung des Beschlusses zwingend sei. Der frühere türkische Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Rıza Türmen, führte in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 aus, dass die Rechtsprechung in dieser Hinsicht eindeutig sei. Es komme bei Entscheidungen zur Unrechtmäßigkeit von Haft nicht darauf an, ob die Einspruchsfrist abgelaufen sei. Der festgestellte Rechtsbruch müsse unverzüglich behoben werden. Die Weigerung, dem Spruch zu folgen, könne Sanktionen des Europarates nach sich ziehen. Eine Woche darauf bestätigte ein Berufungsgericht in Ankara die Verurteilung von Demirtaş und des ehemaligen HDP-Abgeordneten Sirri Sureyya Önder zu vier Jahren und acht Monaten bzw. dreieinhalb Jahren Haft. Dass diese Verurteilung nur eine Woche nach der Weigerung zur Freilassung von Demirtaş erfolgte, wird von der HDP als Beleg für die politische Einflussnahme auf die Justiz betrachtet. Osman Kavala und Druck auf NGOs Seit mehr als einem Jahr ist der Mäzen und bedeutende Kulturschaffende Osman Kavala in Haft, doch wurde bisher keine Anklage gegen ihn erhoben. Ihm wird vorgeworfen, einer der Organisatoren der Gezi Park Proteste im Sommer 2013 gewesen zu sein. Mitte November erfolgten außerdem 20 Festnahmebeschlüsse im Umfeld der Organisation Anadolu Kültür, die wiederum mit den gegen Kavala erhobenen Vorwürfen begründet wurden. Osman Kavala ist Vorsitzender von„Anadolu Kültür“, einer Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, kulturelle Initiativen innerhalb und außerhalb Istanbuls zu unterstützen. Im Zusammenhang mit der neuerlichen Polizeiaktion erklärte Staatspräsident Erdoğan, es gäbe zwei Finanziers der Gezi Park Proteste. Der eine sitze in Haft, der andere sei ein ungarischer Jude. Während er damit zum einen Osman Kavala beschuldigte, wiederholte er zum anderen den Vorwurf gegen Georg Soros, dessen Open Society Stiftung daraufhin beschloss, ihre Türkei-Aktivitäten einzustellen. Nr. 47/Dezember 2018 Vorgehen gegen die„Samstagsmütter“ Seit dem 25. August 2018 werden die wöchentlichen Proteste der„Samstagsmütter“ nicht mehr zugelassen. Seit dem 27. Mai 1995 protestieren Angehörige von Personen, die im staatlichen Gewahrsam„verschwunden“ sind und fordern Aufklärung. Der Protest fand stets auf dem Platz vor der Galatasaray Oberschule in Istanbul-Beyoğlu statt. Das Verbot wird vom allgemeinen Demonstrationsverbot um den Taksim Platz abgeleitet. Das Kundgebungsverbot wurde von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt. Zeitungssterben Der Wertverlust der Türkischen Lira hatte insbesondere auch für die Medien Folgen. Während die Einstellung der Druckausgabe der Tageszeitung Habertürk wohl auch auf die Übernahme der Doğan Medien durch die Demirören Gruppe zurückgeführt werden kann, mussten oppositionelle Tageszeitungen wie Cumhuriyet und Birgün ihre Preise deutlich erhöhen. Viele Lokalzeitungen erklärten, dass durch den Anstieg der Papierpreise ihre Existenz gefährdet ist und ließen einzelne Ausgaben ausfallen. Betroffen ist auch das Buch- und Zeitschriftenverlagswesen. Noch zur Jahrtausendwende verfügte die Türkei über drei staatliche Papierfabriken. Doch nach ihrer Privatisierung wurden diese geschlossen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Papierpreise auf Euro-Basis deutlich gestiegen. Mit dem Wertverlust der Türkischen Lira im August stiegen die Kosten schnell an. Auf ein weiteres Problem wies in der letzten November-Woche der Journalist Fehmi Koru hin. Zurzeit gibt es zwei Vertriebsdienste für Zeitungen: Demirören und Turkuaz. Nun werde seinen Informationen zufolge eine Vereinigung beider Vertriebsgesellschaften, die von regierungsnahen Unternehmensgruppen geführt werden, geplant. Auf diese Weise entstünde nicht nur ein Vertriebsmonopol, sondern vergrößere sich das Risiko, dass von der Regierungsmeinung abweichende Zeitschriften ihre Leser nicht mehr erreichen. Wirtschaft und Soziales Flughafen Istanbul Am 29. Oktober wurde der neue Flughafen im Norden Istanbuls feierlich eröffnet. Stolz wird erklärt, dass er der größte der Welt sein wird, wenn alle Bauphasen abgeschlossen sind. Bei einer geplanten Gesamtinvestition von 26,1 Mrd. Euro beliefen sich die Ausgaben für die erste Bauphase auf 6 Mrd. Euro. Der Flughafen soll eine Kapazität von 500 Flugzeugen und jährlich 200 Mio. Reisenden erreichen. Vollständig fertig gestellt ist die erste Bauphase noch nicht. Darum werden zunächst nur wenige Flüge nach Ankara, Izmir, Antalya, Aserbaidschan und Zypern von hier erfolgen. Auch die geplanten drei Metrolinien sind noch nicht fertig, so dass der Transfer von der Stadt mit Flughafenbussen erfolgt. In die Schlagzeilen war der Flughafen in den letzten Wochen aufgrund der Arbeitsbedingungen auf der Baustelle 3

TÜRKEI NACHRICHTEN geraten. Hier arbeiten 10.000 Menschen rund um die Uhr, um den ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten. Dabei kam es immer wieder zu tödlichen Arbeitsunfällen, offiziell wird die Zahl der getöteten Arbeiter mit 52 angegeben. Proteste der Bauarbeiter gegen die Arbeitsbedingungen und ausstehende Gehaltszahlungen wurden mit Polizeigewalt zerschlagen. Einige Bauarbeiter sitzen nach wie vor in Haft. Der Prozess gegen 61 Arbeiter, denen Behinderung der Arbeitsfreiheit, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Beschädigung öffentlichen Eigentums vorgeworfen wird, hat am 5. Dezember in Istanbul begonnen. Mit Hinweis darauf, dass kein geeigneter Verhandlungsraum für eine solch große Zahl von Angeklagten zur Verfügung stünde, verlegte das Gericht die Verhandlung in eine Kantine auf der Flughafenbaustelle. Aber auch andere Einsprüche wurden erhoben. Städteplanerisch erhöht der Flughafen Istanbul den Druck auf die nördlichen Waldgebiete der Stadt. Von einem neuen Istanbul, das im Norden entstehen soll, ist die Rede. Doch damit verliert die Stadt ihre Wassereinzugsgebiete und eine wichtige Sauerstoffquelle. Darum galt bisher der Grundsatz, den Norden nicht anzutasten. Es wird sich zeigen müssen, ob die gigantische Kapazität des neuen Flughafens tatsächlich wirtschaftlich genutzt werden kann. Dies wird in den kommenden Jahren sichtbar werden. Und dabei wird sich herausstellen, ob dieses neue„Public Private Partnership“ Projekt tatsächlich einen Beitrag zur Staatskasse leistet oder vor allem Kosten verursacht. Außenpolitik Gespannte USA-Beziehungen Nach dem der inhaftierte US-Missionar Pfarrer Brunson am 12. Oktober freigelassen wurde, haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA zunächst merklich entspannt. Gleichwohl bestehen die übrigen Konflikte fort und belasten die Außenpolitik erheblich. Aus der Sicht der türkischen Regierung stehen dabei vor allem die Rolle der USA im syrischen Bürgerkrieg und die Auslieferung von Fethullah Gülen im Vordergrund. Auf der anderen Seite ermittelt die US-Staatsanwaltschaft in einem zweiten Verfahren gegen die staatliche Halkbank wiederum mit dem Verdacht, diese habe Sanktionsbestimmungen gegen den Iran gebrochen. Aufgrund des zuvor mit einem Schuldspruch gegen den Vizechef der Halkbank geführten Verfahrens wird außerdem die Verhängung einer Strafe gegen die Bank erwartet. Zudem berät der US-Kongress darüber, den Vertrag über die Lieferung von F-35 Kampfjets an die Türkei auszusetzen, falls diese an der Beschaffung des russischen S-400 Raketenabwehrsystems festhält. Doch trotz aller Differenzen bemühen sich beide Regierungen, neue Eskalationen zu vermeiden. So wurde die Türkei zunächst aus den neuen von den USA gegen den Iran verhängten Sanktionen ausgenommen. Um dies zu erreichen, hatte die Türkei zuvor begonnen, ihre Ölimporte aus dem Iran zu verringern. Im syrischen LandNr. 47/Dezember 2018 kreis Mémbidsch, der zuvor mit Unterstützung der USA durch die kurdische YPG kontrolliert wurde, haben türkisch-amerikanische Patrouillen begonnen, die darauf zielen, eine neue zivile Verwaltung zu schaffen. Im Hinblick auf eine Strafe gegen die Halkbank wird davon ausgegangen, dass es bei einem symbolischen Bußgeld bleiben könnte. Bei der Lieferung der F-35 Flugzeuge hat das US-Verteidigungsministerium dem Kongress einen Bericht vorgelegt, der einen Lieferstopp nicht empfiehlt. Zuvor hatte das Ministerium bereits auf die Rolle der Türkei als Zulieferer hingewiesen und gewarnt, dass eine Kündigung des Vertrags zu beträchtlichen Lieferverzögerungen führen könnte. Vermutlich nicht im Sinne der US-Regierung war zudem die türkische Informationspolitik im Fall des in Istanbul ermordeten saudischen Journalisten Kashoggi. Indem die türkische Regierung einiges Beweismaterial an andere Regierungen weiterleitete und immer wieder Beweismittel an die Presse durchsickern ließ, wird das internationale Interesse an einer Aufklärung der Beteiligung des Saudi-Arabischen Königshauses an dem Mord wachgehalten. US-Präsident Trump dagegen hat zwar den Mord verurteilt, zugleich aber auch erklärt, dass die Partnerschaft mit Saudi Arabien unverzichtbar sei. Vorstöße von Regierungsvertretern, die ohne Nennung des Landes den USA vorwerfen, einen Wirtschaftskrieg gegen die Türkei zu führen, Terrorismus zu unterstützen und der Türkei Schaden zu wollen, bleiben auch in der Bevölkerung nicht ohne Wirkung. Das Meinungsforschungsinstitut Metropoll ermittelte im Oktober 2018, dass die Bewertung von Russland als„Freund“ im Februar 2016 noch bei 6,6 Prozent lag, nun aber auf 24,2 Prozent angestiegen ist. Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Bewertung der USA als Freund von 13,2 Prozent auf 2,9 Prozent. Als Feind wurde sie von 89,2 Prozent bewertet. Nimmt man die Zahl der direkten Gespräche zwischen Regierungschefs als Maßstab für den Stand bilateraler Beziehungen, so zeigen die Russland-Beziehungen zudem eine deutlich stärkere Dynamik. Langsame Normalisierung in den Beziehungen zu Deutschland Nach langen Spannungen insbesondere wegen der Inhaftierung von Deutschen in der Türkei haben seit September mehrere hochrangige Begegnungen stattgefunden. Staatspräsident Erdoğan besuchte im September Deutsch land, Bundeskanzlerin Merkel nahm am Syrien-Gipfel in Istanbul teil. Außerdem fanden mehrere Ministertreffen statt. Ein Kreml-Berater kündigte außerdem an, dass ein zweiter Syrien-Gipfel mit Beteiligung von Frankreich, Deutschland, Russland und der Türkei in Vorbereitung sei. Erwartungen von türkischer Seite sind neben einer Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation vor allem, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur Aufnahme der Verhandlungen über die Aktualisierung der Zollunion aufgibt und sich für die Aufhebung der Visumspflicht von türkischen Staatsbürgern im Schengen-Raum einsetzt. Gerüchte, die Türkei habe um Finanzhilfe gebeten, wurden von beiden Regierungen dementiert. Im Hinblick auf 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit bestehen die Differenzen fort. Staatspräsident Erdoğan erwog, eine Pressekonferenz in Berlin abzusagen, weil der frühere Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, dort anwesend sein sollte. Im Zusammenhang mit der Krise der Türkischen Lira hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, dass Deutschland ein Interesse an einer stabilen Türkei habe. Neben dem Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU wird erhofft, durch die erneute Intensivierung des Dialogs Einfluss auf die politische Entwicklung der Türkei zu gewinnen. Zu den belastenden Faktoren der bilateralen Beziehungen gehört dagegen die Kritik an geheimdienstlichen Aktivitäten des MIT sowie an der Dominanz der türkischen Regierung im Moscheeverein DITIB in Deutschland. Positive Stimmung, keine Fortschritte: EU-Beziehungen Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Spannungen mit den USA und der Währungskrise wurde die seit Jahren nicht mehr zusammengetretene interministerielle Kommission für EU-Reformen wieder einberufen. Am 22. November traf in Ankara der türkische Außenminister mit einer EU-Delegation zusammen, die von der Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Frederica Mogherini und dem Erweiterungskommissar Johannes Hahn gebildet wurde. Hohe Erwartungen gab es an dem Treffen nicht. Im Vorfeld erklärte die EU-Delegation, dass es vor allem darum gehe, im Gespräch zu bleiben. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wurden die bekannten Positionen ausgetauscht. Die EU würdigte die Reformbemühungen in Ankara und vermerkte, dass nur noch sechs der sieben Kriterien für die Aufhebung der Visumsfreiheit offen seien. Auch erklärten die EU-Vertreter, dass sie die Freilassung von Selahattin Demirtaş erwarteten und zeig ten sich beunruhigt über die Verhaftung von Akademikern in der Vorwoche. Außenminister Çavuşoğlu beklagte die säumige Zahlung der zugesagten Hilfe für syrische Flüchtlinge. Große Sprünge sind in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht zu erwarten. Im Europaparlament haben die Beratungen über einen neuen Türkei-Bericht begonnen. Die Berichterstatterin Kati Piri hat den Abbruch der Beitrittsverhandlungen empfohlen, weil die Türkei die Kopenhagener Kriterien nicht ausreichend erfülle. Beschließen müssten dies jedoch die Regierungen der Mitgliedsländer. Zurzeit gibt es kein Anzeichen dafür, dass ein solcher Beschluss erfolgt. Die EU-Kommission setzt auf die Fortsetzung des Dialogs, um wenigstens noch ein wenig Einfluss auf die Entwicklungen in Ankara zu haben. Doch solange die autoritäre Entwicklung in der Türkei weiter geht, bleiben die Spielräume gering. Ein zerbrechlicher Waffenstilltand in Syrien Im Sommer bereiteten die syrische Regierung und ihre Verbündeten eine Offensive auf die Provinz Idlib vor. Neben einer hohen Zahl von Milizionären ist Idlib zugleich Zuflucht für Hunderttausende Binnenflüchtlinge. Im Zuge der Astana-Gespräche war Idlib außerdem zu einer DeNr. 47/Dezember 2018 eskalationszone erklärt worden, deren Grenzen durch türkische, russische und iranische Beobachtungsposten gesichert werden. Um die geplante Offensive zu vermeiden, einigten sich am 17. September 2018 die Staatspräsidenten Putin und Erdoğan auf einen Plan, der den Abzug aller schweren Waffen aus einer Pufferzone entlang der Grenze vorsieht. In einem zweiten Schritt erklärt sich die Türkei bereit, „extremistische Kräfte“ zur Aufgabe zu bewegen. Bis zum Jahresende soll außerdem die Fernverkehrsstraße zwischen Aleppo und Damaskus wieder eröffnet werden. Die Einigung wurde insbesondere in Europa mit Erleichterung aufgenommen, weil im Falle der Besetzung von Idlib durch die Regierungstruppen von einer neuen Fluchtwelle ausgegangen wurde. Auf der anderen Seite scheinen die Versuche der türkischen Armee, die Milizen außerhalb der Freien Syrischen Armee zur Aufgabe zu bewegen, nur geringe Fortschritte zu machen. Belastet wurde der Waffenstillstand durch die Meldung eines Giftgasangriffes auf Aleppo am 26. November. Während die syrische Regierung eine Untersuchung durch die UN beantragt hat, wurde das Gebiet, aus dem die Gasgranaten vermutlich abgefeuert wurden, durch die russische Luftwaffe bombardiert. Eine Eskalation blieb jedoch aus. Schwerpunkt: Die türkische Wirtschaft gerät ins Trudeln Bereits im Frühjahr 2018 warnten internationale Organisationen wie zum Beispiel der IWF davor, dass die türkische Wirtschaft„überhitzt“ sei. Die hohen Wachstumsraten würden durch strukturelle Instabilität erkauft. Im August folgte eine Währungskrise, bei der die Türkische Lira massiv an Wert verlor. Die Inflation schnellte in die Höhe, es folgte endlich die längst überfällige hohe Zinserhöhung durch die Zentralbank. In der Folge wird das Wirtschaftswachstum nachlassen, viele Beobachter rechnen mit einer Rezession. Für die türkische Regierung war dies eine Entwicklung zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Statt eines glanzvollen Starts in das neue Präsidialsystem war zunächst Krisenmanagement gefragt. Dieses bestand aus orthodoxen Methoden wie Zinserhöhung und Verbesserung der Liquidität auf der einen Seite, aber auch Eingriffen in die Marktwirtschaft wie Preiskontrollen und dem Verbot, bei Inlandsgeschäften Verträge auf Devisenbasis abzuschließen. Ideologisch bemühte sich die Regierung zudem, die Krisenentwicklung als einen Angriff ausländischer Mächte hinzustellen. Zugleich hatte die Wirtschaftskrise Auswirkungen auf die türkische Außenpolitik. Während einige europäische Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, hervorhoben, dass eine wirtschaftliche Schwäche der Türkei ein Risiko für die europäische Stabilität darstelle, bemühte sich die Türkei, ihre Konflikte mit den USA abzubauen, ohne dabei ihre Beziehungen zu Russland zu schwächen. 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 47/Dezember 2018 Der Auslöser Es gibt unterschiedliche Deutungen, was im August 2018 mit der türkischen Wirtschaft passierte. Die politischen Konflikte mit den USA eskalierten. In der Folge verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den türkischen Innen- und Justizminister. Strafzölle wurden auf türkische Stahlimporte verhängt. Und mit diesen Nachrichten geriet die Türkische Lira in einen schnellen Abwärtstrend. Der These, dass der Fall der türkischen Währung auf diese Entwicklung zurückgeht, wiedersprechen manche Ökonomen mit Hinweis auf vorangegangene Entwicklungen. Korkut Boratav hat diese in einem Beitrag für die linke Nachrichtenplattform Sol zusammengestellt. Aus den Daten lässt sich ablesen, dass eine schnelle Verschlechterung der Zahlungsbilanz im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt erfolgte. Zugleich stieg die relative Verschuldung schnell an. Der Anteil an Krediten mit kurzer Laufzeit stieg, während die Reserven der Zentralbank stark abnahmen. Parallel dazu entwickelten sich die Quartalszuwächse des Bruttoinlandsprodukts von einem Niveau von 5,3 Prozent zu Beginn 2017 auf eine Höhe von 7,3 Prozent im vierten Quartal 2017 und im ersten Quartal 2018, um im zweiten Quartal 2018 auf 5,2 Prozent zurückzugehen. Die verschlechterten Finanzindikatoren führten international zu einer erhöhten Risikowahrnehmung, die sich an den CDS(einer Art Kreditausfallversicherung) ablesen lässt. Indikatoren für äußere Instabilität vor der Krise und währenddessen(Prozent) Zahlungsbilanz/Bruttoinlandsprodukt Auslandsschulden/Bruttosozialprodukt Kurzfristige Schulden/Bruttosozialprodukt Kurzfristige Schulden/Gesamtverschuldung Kurzfristige Schulden/Reserven Devisenposition der Unternehmen/Bruttosozialprodukt Jahresdevisenbedarf/Bruttosozialprodukt Durchschnittlicher Dollar-Kurs Ende 2016 -3,8 46,9 11,4 24,9 106,5 -23,8 26,7 3,024 Ende 2018 -5,6 53,5 13,9 26,0 140,4 -25,1 30,5 3,648 März 2018 -7,8 65,4 17,1 26,2 144,4 -31,1 33,3 3,815 September 2018 -6,5 64,0 16,4 26,2 178,2 -30,2 31,1 6,334 (Quelle: Paragaranti, ein Niveau über 300 Punkte gilt als kritischer Wert) 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 47/Dezember 2018 Mit dem Ausbruch der politischen Krise mit den USA schnellte der CDS steil nach oben und hielt sich ca. einen Monat auf einem äußerst hohen Niveau, kehrte aber auch nach dem 12. September nicht mehr auf das Ausgangsniveau zurück. Ein Schlaglicht auf den Wertverfall werfen zudem die Finanzströme, die sich aus der Zahlungsbilanz für September 2018 ablesen lassen. Bei den internationalen Kapitalmarktanlagen ergab sich ein Abfluss von 374 Mio. Dollar. Bei„Sonstigen Investitionen“ lag der Abfluss bei 4,821 Mrd. Dollar. Die Reserven gingen um 3,746 Mrd. Dollar zurück. Die Währungskrise Nach einer ersten Schwäche im Mai 2018 zeigte die Türkische Lira im August mit einem Wertverlust von 33,04 Prozent gegenüber dem Dollar einen regelrechten Absturz. Hatte der Dollar zum Jahresanfang von bei 3,78 TL gelegen, so erreichte er im August einen Spitzenwert von 7,23 TL. zent. Zuvor war durch die Einschränkung des Zugangs zu Türkischer Lira bereits der Wertverfall verlangsamt worden. Nach der Zinsentscheidung stellte sich eine langsame Erholung der Währung ein. Parallel dazu wurde eine„Generalmobilmachung gegen die Inflation“ ausgerufen. Zunächst wurde durch eine Präsidialverordnung der Abschluss von Verträgen auf Devisenbasis im Inland verboten. Solche Verträge sind insbesondere in solchen Sektoren weit verbreitet, die stark von Währungsschwankungen abhängen. Besonders betroffen waren beispielsweise die Mieter in Einkaufszentren, deren Mietverträge meist auf Dollar-Basis abgeschlossen wurden. Zwar wurde diese Entscheidung als Eingriff in die Vertragsfreiheit kritisiert, doch mussten beispielsweise diese Mietverträge im Zeitraum eines Monats auf Türkische Lira umgestellt werden. Eine andere politische Reaktion im Zuge der„Generalmobilmachung“ war, gegen Spekulanten vorzugehen. Mit der Begründung, dass zahlreiche Preiserhöhungen nicht Monatliche Kursentwicklung der TL gegenüber dem Dollar Monat Nov 2018 Okt 2018 Sep 2018 Aug 2018 Jul 2018 Jun 2018 Mai 2018 Apr 2018 Mrz 2018 Feb 2018 Jan 2018 End-Kurs 5,2870 5,5835 6,0560 6,5380 4,9142 4,5872 4,5245 4,0617 3,9552 3,7988 3,7555 Eröffnung 5,5848 6,0613 6,5289 4,9296 4,5909 4,5240 4,0590 3,9542 3,7996 3,7547 3,7841 Max 5,6492 6,2316 6,7314 7,2349 4,9755 4,7753 4,9231 4,1930 4,0356 3,8456 3,8493 Min 5,2617 5,4577 5,9320 4,9246 4,5094 4,4510 4,0510 3,9496 3,7827 3,7260 3,7128 Wandel% -5,31% -7,80% -7,37% 33,04% 7,13% 1,39% 11,39% 2,69% 4,12% 1,15% -0,91% (Quelle: tr.investing.com) Aufgrund der hohen Importabhängigkeit der türkischen Wirtschaft schlug die Währungsschwankung direkt auf Industrie und Handel durch. Entwicklung der Verbraucher- und Erzeugerpreise 2017/18 Lag Anfang 2017 das Inflationsniveau noch unter 10 Pro zent gegenüber dem Vorjahresmonat, stellte sich ab Juli 2017 ein kontinuierlicher Anstieg ein. Hatte im Frühjahr 2018 noch die Hoffnung bestanden, dass aufgrund der höheren Anstiegsraten im zweiten Halbjahr 2017 die Inflation ab Juli wieder unter 10 Prozent sinken könnte, zeigt sich ab März 2018 ein rasanter Anstieg der Erzeugerpreise. Als Anstiegsfaktoren können dabei vor allem die Wertverluste der Türkischen Lira im Mai und August 2018 verantwortlich gemacht werden. Am 13. September 2018 reagierte die Zentralbank mit einer Erhöhung der Zinsen von 17,75 Prozent auf 24 Proauf den Anstieg der Devisenpreise zurückgeführt werden könnten, wurden vom Handelsministerium Kontrollen begonnen, die durch die kommunale Ordnungskräfte durchgeführt werden. Bei Beanstandungen wurde von den Firmen eine Erklärung verlangt. Im November gingen sowohl Erzeugerpreise(-2,53 Prozent) als auch die Verbraucherpreise(-1,44 Prozent) zurück. Maßgeblich für den Rückgang der Verbraucherpreise war vor allem der Verkehrssektor. Die Regierung hatte im November die Steuern auf Kraftfahrzeuge gesenkt, um den Zusammenbruch des Absatzes abzufangen. Ein zweiter Faktor war der internationale Rückgang der Ölpreise, was mehrere Preissenkungen bei Treibstoff zur Folge hatte. Eine spürbare Wirkung der Sonderangebotskampagnen des Einzelhandels oder der Preiskontrollen lässt sich den veröffentlichten Daten nicht entnehmen. Bei den Erzeugerpreisen wird der Rückgang auf die Erholung der Türkischen Lira zurückgeführt. 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Die Krise der Realwirtschaft Der starke Anstieg des Zinsniveaus erhöhte sowohl die Finanzierungskosten der Unternehmen als auch die Kreditkosten für den privaten Konsum. Die von Zentralbank und Statistikinstitut erhobenen Vertrauensindexe für das produzierende Gewerbe, Dienstleistungen, Handel, Bau und Verbraucher zeigten von August bis Oktober hohe Einbrüche. Das größte Problem ist dabei die für alle Marktteilnehmer fehlende Berechenbarkeit. Dies spielt sowohl für die Produktionsplanung, die Preisgestaltung auf Anbieterseite als auch für die Kaufentscheidung insbesondere bei langlebigen Konsumgütern und Wohnungen auf der Verbraucherseite eine bedeutsame Rolle. Als Folge der Währungskrise zeigten sich darum Rückgänge von Produktion und Handel. Um die Wirtschaft wieder zu beleben, setzte die Regierung auf zahlreiche Kampagnen in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden. Befristete Steuererleichterungen z.B. beim Kraftfahrzeughandel oder die vorübergehende Absenkung von Gebühren für Grundbucheintragungen sollten dabei zum einen das Risiko für den öffentlichen Haushalt senken und zum anderen zu schnellen Ergebnissen führen, um das Wirtschaftsvertrauen aus der Talsohle zu holen. Auf der anderen Seite zeigen die häufigen Meldungen über Anträge auf Vollstreckungsschutz zur Abwendung eines Firmenkonkurses, das viele Unternehmen in ernste Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Die absehbaren sozialen Kosten Die sozialen Folgen dieser Entwicklungen treten mit einiger zeitlicher Verzögerung in Erscheinung. Die unmittelbarste Folge sind Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, die von mehreren Unternehmen angemeldet wurden. Aus dem hohen Rückgang der Baugenehmigungen lässt sich beispielsweise ein starker Rückgang der Beschäftigung in diesem Sektor, der in den vergangenen Jahren Wachstumsmotor der Türkei war, ablesen. Die hohe Spanne zwischen dem Anstieg der Erzeugerpreise und den Verbraucherpreisen deutet zudem darauf hin, dass der Kaufkraftverlust anhalten wird. Dies gilt umso mehr für Produkte, deren Kauf nicht aufgeschoben werden kann. So lag der Preisanstieg bei Lebensmitteln und nichtalkoholischen Getränken im Oktober bei 30 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Betroffen hiervon sind insbesondere niedrige Einkommensgruppen, die einen deutlich höheren Anteil ihrer Haushaltsausgaben dafür aufwenden. Mit dem hohen Preisanstieg mehren sich die Forderungen nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns sowie einer Vorverlegung dieser Erhöhung, die normalerweise zum Jahreswechsel erfolgt. Von der Regierung liegen dazu keine Aussagen vor, doch die Arbeitgeberseite macht deutlich, dass sie wenig Spielraum für einen Gehaltsanstieg auf Inflationsniveau sieht. Undurchsichtig ist die Lage im Gesundheitswesen. Berichten von Pharmaverbänden und-kammern über Medikamentenengpässe werden vom Gesundheitsministerium dementiert. Auch von einem Aufschub von Operationen wird berichtet sowie davon, dass Angehörige der PatienNr. 47/Dezember 2018 ten aufgefordert werden, die nötigen Verbrauchsmittel bis hin zu Handschuhen selbst zu beschaffen. Das Neue Wirtschaftsprogramm Am 20. September stellte Finanzminister Berat Albayrak das Neue Wirtschaftsprogramm mit einer Laufzeit von 2019-2021 vor. Nach einer kurzen Stagnationsphase sieht das Programm eine schnelle Rückkehr der türkischen Wirtschaft zu hohen Wachstumsraten vor. Zu den Stärken des Programms zählt, dass einige Schätzwerte für volkswirtschaftliche Größen in diesem Jahr nahe an den Erwartungen der Finanzmärkte liegen. Das Wirtschaftswachstum für 2018 wird auf 3,8 Prozent und für 2019 auf 2,3 Prozent geschätzt. Die Inflation für 2018 auf 20,8 Prozent und für 2019 auf 15,9 Prozent. Im Haushalt 2019 sollen 60 Mrd. TL eingespart werden, zugleich sollen die Einnahmen um 13 Mrd. TL erhöht werden. Zu den Leitzielen„Ausgleich-Disziplin-Wandel“ wurden wenig konkrete Angaben gemacht. Als Fortschritt wird von Kommentatoren angesehen, dass das Neue Wirtschaftsprogramm die Probleme nicht allein beim Wertverfall der Türkischen Lira sucht. Die Exportorientierung soll steigen, die Wertschöpfung der Industrie erhöht werden. Diese Ziele werden auch von internationalen Institutionen stets wiederholt. Auf der anderen Seite ist die zunehmende Importabhängigkeit der türkischen Industrie kein Phänomen, das über Nacht entstanden ist. Von 2005-2015 hatte eine wertstarke Türkische Lira insbesondere bei der Herstellung von industriellen Vorprodukten den Import begünstigt. Ganze Produktionszweige – beispielsweise die Produktion von Schreib- und Druckpapier – wurden in der Türkei stillgelegt. Sie wieder ins Leben zu rufen, benötigt beträchtlich mehr Zeit. Schritte in diese Richtung werden ihre Wirkung nicht innerhalb von sechs oder zwölf Monaten zeigen. Hinzu kommt, dass strategische Entscheidungen getroffen werden müssen, in welchen Sektoren die Ersetzung von Importen durch einheimische Produktion rentabel ist und in welchen nicht. Ohne Kenntnis dieser Entscheidungen ist die Wirkung einer Importsubstitutionsstrategie nicht zu beurteilen. Mögliche politische Konsequenzen Die Einschätzungen über die politischen Folgekosten der krisenhaften Wirtschaftslage gehen weit auseinander. Gleichwohl wird davon ausgegangen, dass die Regierung mit aller Kraft versuchen wird, die Folgen der Währungskrise bis zu den Kommunalwahlen am 31. März 2019 zu dämpfen. Zugleich bemüht sich die Regierung die Hoffnung zu wecken, es handele sich um einen kurzfristigen Einbruch und dass das Schlimmste überstanden sei. Um die politische Verantwortung abzuwälzen bewertet sie die wirtschaftlichen Probleme als einen Angriff fremder Mächte. Doch ungeachtet der Frage, ob diese politischen Strategien aufgehen oder nicht, stellt sich für die Wähler wohl auch die Frage, ob sie die Opposition für kompetenter hält, die aufgelaufenen Probleme zu bewältigen. Bereits spürbar sind dagegen die politischen Konsequenzen in der türkischen Außenpolitik. Mit der Freilassung 8

TÜRKEI NACHRICHTEN des Missionars Pater Brunson wurde der Konflikt mit den USA deeskaliert. Die Sanktionen gegen die beiden türkischen Minister wurden daraufhin aufgehoben. Zugleich bemüht sich die türkische Regierung die EU-Beziehungen zu verbessern. Parallel dazu wird an einer Intensivierung der Beziehungen zu Russland gearbeitet. Nr. 47/Dezember 2018 9

TÜRKEI NACHRICHTEN Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 12/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Verantwortlich: Dr. Felix Schmidt © FES Türkei, 2018 Nr. 47/Dezember 2018 10