DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 48/April 2019 INHALT Die Kommunalwahlen vom 31. März 2019 ....................................... 2 ƒƒ Ergebnisse auf einem Blick..................................................... 2 ƒƒ Abschneiden der Parteien in Prozent............................................. 2 ƒƒ Schwierige Kandidatenfindung.................................................. 2 ƒƒ Harter Wahlkampf............................................................ 2 ƒƒ Wichtige Faktoren des Wahlkampfs.............................................. 3 ƒƒ „Es gibt keine Wahlmanipulationen“............................................. 3 ƒƒ Auswirkungen des Wahlergebnisses.............................................. 4 Innenpolitik ...................................................................... 4 ƒƒ Anklage bei den Gezi Park Protesten............................................. 4 ƒƒ Urteile gegen Akademiker werden rechtskräftig..................................... 4 ƒƒ Bestätigung der Urteile im Prozess gegen die Tageszeitung Cumhuriyet.................. 4 ƒƒ Ein eingestürztes Hochhaus.................................................... 5 Wirtschaft und Soziales .......................................................... 5 ƒƒ Wirtschaftskrise setzt sich fort.................................................. 5 ƒƒ Inflation und kommunaler Gemüseverkauf......................................... 5 ƒƒ Kampf um Gewerkschaftsrechte bei Flormar....................................... 6 ƒƒ Gesellschaftlicher Wandel...................................................... 6 Außenpolitik ..................................................................... 6 ƒƒ Intensive Verhandlungen mit den USA............................................ 6 ƒƒ Syrien-Offensive verschoben.................................................... 7 ƒƒ Neuer Konfliktstoff mit Deutschland.............................................. 7 ƒƒ Eine bedrohliche Welt......................................................... 7 ƒƒ Europaparlament empfiehlt Aussetzung der Beitrittsverhandlungen..................... 8 ƒƒ Impressum................................................................. 9

TÜRKEI NACHRICHTEN Die Kommunalwahlen vom 31. März 2019 Ergebnisse auf einem Blick Das Ergebnis der Kommunalwahl vom 31. März 2019 zeigt im Hinblick auf die Stimmverhältnisse zwischen den beiden Bündnissen keine wesentliche Veränderung gegenüber der Parlamentswahl 2018. Während AKP und MHP landesweit zusammen auf 51,67 Prozent kommen, erreichte das Bündnis aus CHP und Iyi Partei zusammen 37,53 Prozent. Allerdings ist die AKP immer stärker auf ihren Bündnispartner MHP angewiesen. Bezogen auf die Bürgermeisterwahlen haben sich dadurch große Veränderungen ergeben. In Ankara konnte sich der CHP-Kandidat Yavaş durchsetzen. In Istanbul ist eine Pattsituation ent standen, damit wird das Ergebnis erst mit dem Ende der Einspruchsfrist feststehen. Die HDP konnte wichtige Städte wie beispielsweise Diyarbakır und Mardin, in denen zuvor ihre Bürgermeister abgesetzt und Treuhänder eingesetzt wurden, zurückgewinnen, verlor jedoch deutlich gegenüber dem Ergebnis der Kommunalwahl von 2014. Abschneiden der Parteien in Prozent (dies sind noch keine offiziellen Endergebnisse) AKP 44,42 MHP 7,25 CHP 30,97 HDP 4,22 Iyi Partei 7,46 Saadet Partei 2,68 Die AKP blieb stärkste politische Kraft sowohl im Hinblick auf ihr Stimmenniveau als auch bezogen auf die Zahl der von ihr geführten Kommunen. Staatspräsident Erdoğan gab in seiner nächtlichen Ansprache die Zahl der von seiner Partei errungenen Bürgermeister mit 778 an, darunter 16 Oberbürgermeister sowie 24 Bürgermeister von Provinzhauptstädten. Die CHP konnte sich nicht nur in Ankara, sondern auch entlang der Mittelmeerküste durchsetzen. Auffällig ist außerdem, dass sie auch in einigen mittelanatolischen Provinzen zur stärksten Kraft wurde. Bedenkt man, dass in Istanbul ihr Kandidat İmamoğlu gegen den früheren Ministerpräsidenten Yıldırım antrat und Staatspräsident Erdoğan sich in der Schlussphase des Wahlkampfes auf diese Stadt konzentrierte, stellt das erzielte Patt einen großen Erfolg da. Die Iyi Partei konnte sich auf Provinzebene nicht durchsetzen und errang nur 19 Landkreise und 5 Städte. Demgegenüber konnte die MHP stark vom Bündnis mit der AKP profitieren und erhöhte die Zahl der von ihr ge führten Städte deutlich. In 23 Provinzen fand ein Wechsel statt. Die CHP verlor zwei, gewann aber neun hinzu. Die AKP musste 13 Provinzen abgeben, die MHP gewann vier hinzu. Mit 84,52 Prozent lag die Wahlbeteiligung sehr hoch. Meinungsforscher hatten im Vorfeld der Wahl angenommen, dass es insbesondere der AKP schwerfallen könnte, ihre Anhänger zu mobilisieren. Der Mangel an Alternativen zur staatlichen Anadolu Agentur bei der Verfolgung der Wahlergebnisse trägt erNr. 48/April 2019 neut zur Diskussion über Wahlmanipulationen bei. Zu den Besonderheiten gehört beispielsweise, dass die Agentur bereits vor der offiziellen Freigabe durch den Nationalen Wahlrat um 19:15 Uhr mit der Veröffentlichung von Ab stimmungsergebnissen begann. Schwierige Kandidatenfindung Die Kommunalwahlen wurden, ähnlich wie die Präsidenten- und Parlamentswahl 2018 von zwei Bündnissen bestimmt. Während sich AKP und MHP zum„Cumhur“-Bündnis(Volksallianz) zusammenschlossen, fanden sich CHP und Iyi Partei zum„Millet“-Bündnis(Allianz der Nation) zusammen. Doch anders als bei der Parlaments wahl wurden die Bündnisse nicht auf den Wahlzetteln angegeben, sondern wurden in Form einer Abstimmung bei der Kandidatennominierung wirksam. Dies führte dazu, dass bis kurz vor Ende der Nominierungsfrist noch Verhandlungen zwischen den Bündnispartnern darüber geführt wurden, für welches Bürgermeisteramt welche Partei zum Zuge kommt. Das Überlassen von Bürgermeistern an andere Parteien ging nicht ohne Frustration der jeweils anderen Partei ab. Zudem erfolgte die Nominierung zentral durch die Parteizentralen, die an verschiedenen Orten die Präferenzen der lokalen Parteiorganisation übergingen. Insbesondere in der CHP führte der Prozess der Kandidatenfindung zu beträchtlichen Auseinandersetzungen und Konflikten, die auch in den Medien ausgetragen wurden. Aus Frustration über den langwierigen Prozess erklärte beispielsweise der langjährige Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Şişli, Mustafa Sarıgül, dass er nicht für die CHP, sondern für die DSP kandidieren werde. Ein großer Teil der Vorschläge des Parteivorstands der CHP fiel bei den Beratungen im Parteirat durch. Dies unterscheidet die CHP nicht zuletzt von der AKP. Dort ist die Kandidatenauswahl„Chefsache“ und der Parteirat stimmt nur noch zu. Zwar gibt es punktuell auch bei der AKP Meldungen über Unzufriedene, doch Rücktrittswellen, wie sie bei der CHP nach den Nominierungen der Kandidaten üblich sind, finden sich dort nicht. In Istanbul hatten sich CHP und Iyi Partei auf Ekrem İmamoğlu und in Ankara auf Mansur Yavaş als Kandi daten für das Oberbürgermeisteramt geeinigt. AKP und MHP nominierten in Istanbul Binali Yıldırım, der dafür das Amt des Parlamentspräsidenten aufgeben musste, und in Ankara Mehmet Özhaseki, der zuvor AKP-Generalsekretär und Oberbürgermeister von Kayseri war. In Gaziantep konnte die DSP Celal Doğan für sich gewin nen. Dieser war mehrfach Oberbürgermeister der Stadt und wurde von mehreren Parteien umworben. Er entschied sich für die DSP, obgleich ihm wohl auch die Iyi Partei ein Angebot gemacht hatte. Die HDP wiederum erklärte, sie werde keinen Kandidaten aufstellen, sondern Doğan unterstützen. Harter Wahlkampf Der Kommunalwahlkampf gewann insbesondere in der Schlussphase bedeutend an Schärfe. Staatspräsident Erdoğan hatte als Leitmotiv von der MHP die Aussage 2

TÜRKEI NACHRICHTEN übernommen, dass die Kommunalwahl über die Existenz der Türkei entscheide. Damit verband er die Aussage, dass CHP und Iyi Partei sich in einem geheimen Bündnis mit der HDP befänden und damit indirekt von der PKK Zentrale in den Kandil Bergen gesteuert würde und den Terrorismus förderten. Ein Beispiel für Erdoğans auf Islam und Nationalismus gegründete Wahlkampfstrategie war die Demonstration zum Frauentag am 8. März in Istanbul. Pfiffe während des Rufs zum Abendgebet wertete Staatspräsident Erdoğan als Religionsfeindlichkeit. Diese wiederum sei zugleich staatsfeindlich. Der Staatspräsident drohte der Vorsitzenden der Iyi Partei Meral Akşener mit dem Weg ins Gefängnis, gegen den Oppositionskandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Ankara wurde kurz vor der Wahl verbreitet, er habe gefälschte Schuldbriefe verwendet. Und der Staatspräsident stellt richtig, er würde nicht die Wähler der Opposition für Terroristen halten, wohl aber diejenigen, die sie wählen… Eine besondere Lage ergab sich für die 94 von 102 HDP geführten Kommunen, deren Bürgermeister abgesetzt und an ihrer Stelle durch das Innenministerium durch Treuhänder ersetzt wurden. Für die AKP stellte sich die Herausforderung, diese Absetzung quasi durch die Wahl ihrer Kandidaten zu legitimieren. Während auf der einen Seite Mittel der für die Kommunalfinanzierung zustän digen staatlichen Iller Bank mobilisiert wurden, die den HDP-Bürgermeistern nicht zuteilwurden, kündigte Staatspräsident Erdoğan an, dass auch künftig HDP-Bürger meister abgesetzt und durch Treuhänder ersetzt werden können. Diese Drohung wurde später auf sämtliche Wahl sieger der Opposition ausgeweitet. Die Feindseligkeit des Wahlkampfes konzentrierte sich insbesondere auf die HDP. Während AKP und MHP ihr Unterstützung des Terrorismus vorwarfen, waren CHP und Iyi Partei darauf bedacht, Abstand zur HDP zu halten. Die HDP wiederum nominierte in Städten wie Ankara und Istanbul keine eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterämter, sprach jedoch auch keine offene Empfehlung für die Wahl der Oppositionskandidaten aus. Wichtige Faktoren des Wahlkampfs Die meisten Meinungsforschungsinstitute sind sich einig, dass die Wirtschaftslage einen bedeutenden Faktor für Wahlergebnisse in der Türkei darstellt. Die enorme Inflation trifft insbesondere die Wählerbasis der AKP, die sich vor allem aus Personen mit niedrigen Einkommen und mit geringerem Ausbildungsstand zusammensetzt. Auch wenn durch die Regierung mit kommunalen Verkauf von Obst und Gemüse zu subventionierten Preisen versucht wurde, Handlungsfähigkeit zu beweisen, bemühten sich AKP und MHP, den Hauptakzent des Wahlkampfs auf das Thema der nationalen Sicherheit zu legen und die Opposition als unpatriotisch darzustellen. Mit seinen Auftritten in der Schlussphase des Wahlkampfs bemühte sich Staatspräsident Erdoğan zum einen seine persönliche Autorität zu nutzen und zum anderen den Vorteil herauszustellen, wenn die nationale Regierung und die kommunale Führung zum gleichen Bündnis gehören. Nr. 48/April 2019 Zudem hatte bereits im vergangenen Jahr mit der Parole, nicht mehr auf vertikale sondern auf horizontale Stadtentwicklung zu setzen, eine gewisse Selbstkritik eingesetzt. Die AKP bemüht sich dabei, drängende städtische Probleme und dabei insbesondere Verkehr und unzureichende Infrastruktur zwar anzuerkennen, zugleich sich selbst aber als diejenige Kraft zu präsentieren, die diese Probleme lösen wird. Meinungsforscher geben an, dass eine Wahlmüdigkeit spürbar sei. Mit der Kommunalwahl hat seit 2017 in jedem Jahr eine Wahl oder ein Referendum stattgefunden. Gegenüber dem Dauerwahlkampf ist nach Auffassung mehrerer Meinungsforschungsinstitute das Bedürfnis nach Kontinuität und Entspannung feststellbar. Dieses Thema wiederum wurde insbesondere von der Opposition aufgegriffen, welche die starke Polarisierung der AKP/MHP Allianz und vor allem des Staatspräsidenten problematisierte. „Es gibt keine Wahlmanipulationen“ Wie auch bei den vorangegangenen Wahlen spielte die Diskussion über mögliche Manipulationen der Ergebnisse auch im Vorfeld der Kommunalwahl eine wichtige Rolle. Nach Aushang der Wählerlisten erhoben insbesondere Oppositionsparteien den Vorwurf, dass an vielen Orten Unstimmigkeiten festgestellt wurden. Zwar wurden aufgrund von Einsprüchen 91.000 Wähler von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen, doch beklagte insbesondere die HDP, dass offensichtliche Unrichtigkeiten zugelassen wurden. Dass der Vorsitzende des nationalen Wahlrats bereits am 22. Januar 2019, d.h. noch vor Ablauf der Einspruchsfrist, öffentlich erklärte, dass es keine Manipulationen an den Wählerverzeichnissen geben könne, erhöhte nicht das Vertrauen in die Unabhängigkeit dieses Gremiums, dessen Entscheidungen gerichtlich nicht angefochten werden können. Meldungen zufolge wurden allein Istanbul zwei Drittel der Einsprüche der Iyi Partei abgewiesen. Auch andernorts wurden Einsprüche abgelehnt, obgleich nach Ansicht der Beschwerdeführer eindeutige und offensichtliche Verstöße vorliegen. Dies betrifft insbesondere die Anmeldung von Personen an Orten, an denen sie nicht wohnen können(z.B. dutzende von Wählern in einem Viehstall). Eine andere Quelle des Misstrauens ist das elektronische System zur Erfassung der Ergebnisse(Seçsis). Eine Ar beitsgruppe der Kammer der Informatikingenieure hatte sich mit den Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentenwahl 2018 beschäftigt und war dabei auf zahlreiche Probleme gestoßen. Neben Unstimmigkeiten in den Wählerverzeichnissen wurde festgestellt, dass Ergebnisprotokolle einzelnen Wahlurnen mehrfach eingegeben wurden. In anderen Fällen stimmten die Ergebnisse der Datenbank nicht mit dem Originalprotokoll überein. Während nur Parteien Zugang zu den Gesamtdaten haben, wurde festgestellt, dass die Einspruchszeit effektiv lediglich 33 Stunden beträgt. Auf dieser Grundlage wurden von der Ingenieurkammer mehrere Vorschläge an das Nationale Wahlkomitee ge3

TÜRKEI NACHRICHTEN richtet, die jedoch abschlägig beschieden wurden. Diese Vorschläge reichten von einer Verlängerung der Einspruchsfrist über die Zulassung von Berufskammern als Zugangsberechtigte zum Datenbestand bis hin zum Einsatz von Programmen, um Unstimmigkeiten in den eingegebenen Ergebnissen automatisch aufzuspüren. Auswirkungen des Wahlergebnisses Auch wenn es sich„nur“ um eine Kommunalwahl handelte, zeigt das Ergebnis, dass das Bündnis von AKP und MHP vor allem letzterer Partei nützt. Dies hat zum einen zur Folge, dass sich die Abhängigkeit der AKP von der kleineren Bündnispartei auch in der nationalen Politik erhöht. Zum anderen zeigt der weitere Rückgang gegenüber der Parlamentswahl 2018, dass selbst gemeinsam beide Parteien Gefahr laufen, die absolute Mehrheit zu verlieren. Demgegenüber deutet das Abschneiden der Iyi Partei darauf hin, dass es ihr nicht gelingt, aus dem Schatten ihres größeren Partners CHP hinauszutreten. Für die Iyi Partei wird sich die Frage stellen, ob es ihr wirklich nützt, sich weiter als Partei eines Oppositionsbündnisses zu präsentieren. Der massive Druck auf die HDP hat Wirkung gezeigt. In den Südost-Provinzen konnte die AKP deutliche Gewinne erzielen. Das landesweite Ergebnis der HDP von 4,22 Prozent ist zwar auch darauf zurückzuführen, dass die HDP in vielen Städten keine eigenen Kandidaten aufstellte, um das Oppositionsbündnis zu unterstützen. Es zeigt aber auch, wie wichtig nicht primär kurdische, sondern linke Stimmen für die Perspektive sind, bei einer Parlamentswahl die 10prozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament zu überwinden. Innenpolitik Anklage bei den Gezi Park Protesten Nach rund eineinhalb jähriger Untersuchungshaft wurde Anklage gegen den NGO-Aktivisten Osman Kavala erhoben. Gegen ihn und 15 weiteren Personen wird wegen „versuchtem Staatsstreich“ erschwerte lebenslange Haft gefordert. Hintergrund sind die Proteste um den Gezi Park in Istanbul vom Sommer 2013. Den Angeklagten wird vorgeworfen, mit Unterstützung von George Soros die Protestbewegung angestiftet und organisiert zu haben. Die über 600 Seiten umfassende Anklageschrift, die vom 30. Großen Strafgericht Istanbul angenommen wurde und zu der am 24. Juni 2019 der erste Prozesstag vorgesehen ist, hat sowohl in der Türkei wie auch in Europa Bestürzung ausgelöst. Neben zahlreichen faktischen Feh lern stellt sie eine Komplott Theorie im Gewandt einer Anklageschrift dar. Hinzu kommt die Befürchtung, dass mit dieser Komplott These der Kreis der Verdächtigen beliebig weit ausgedehnt werden kann. Zahlreiche abgehörte Telefongespräche, darunter auch mit der Friedrich Ebert Stiftung, werden als Belege dafür angeführt, dass es eine internationale Konspiration gegeben habe, um die Regierung zu stürzen. Die Gezi Park Proteste hatten sich im Sommer 2013 zu einer landesweiten Bewegung ausgeweitet. In fast alNr. 48/April 2019 len Provinzen der Türkei fanden Demonstrationen statt, an denen mehr als eine Million Menschen teilnahmen. Ihre Ausweitung erfuhren sie unter anderem aufgrund eines unverhältnismäßig gewalttätigen Einsatzes der Ordnungskräfte. Urteile gegen Akademiker werden rechtskräftig Im Januar 2016 veröffentlichte die Initiative„Frie dens-Akademiker“ einen Aufruf zur Einstellung der Militäroperationen in zahlreichen Städten im Südosten der Türkei, in denen sich PKK-Militante verschanzt hatten. Die Initiative gibt an, dass mehr als 2.000 Akademiker den Appell unterzeichneten. Nach einem Aufruf von Staatspräsident Erdoğan wurde gegen die Unterzeichner zu nächst ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet und dann Anklage erhoben. Während des Ausnahmezustands wurden die meisten Unterzeichner, soweit sie an türkischen Universitäten tätig waren, entlassen. Auch wurden ihre Pässe eingezogen. Die Gerichtsverfahren wurden auf mehrere Gerichte verteilt, dennoch ist die erstinstanzliche Phase noch nicht abgeschlossen. In den abgeschlossenen Verfahren wurde in der Regel eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, in der Regel auf Bewährung, verhängt, es kam jedoch auch zu höheren Haftstrafen. Im Februar wurde nun das erste Urteil von einem Bezirksgericht bestätigt und damit rechtskräftig. Die Strafe von einem Jahr und drei Monaten Haft gegen Prof. Füsun Üstel wurde mit Stimmenmehrheit des Berufungsgerichts bestätigt. Bestätigung der Urteile im Prozess gegen die Tageszeitung Cumhuriyet Erstinstanzlich waren zahlreiche Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder der Tageszeitung Cumhuriyet schuldig gesprochen und gegen sie Strafen von 2 – 7 Jahren Haft verhängt worden. Im Kern lautete der Vorwurf, die Angeklagten hätten die Redaktionslinie der Zeitung geändert, um eine Terrororganisation zu unterstützen, ohne selbst deren Mitglied zu sein. Die„Änderung einer Redaktionslinie“ dürfte vermutlich ein Novum in der internationalen Rechtsprechung darstellen. Nun wurde der Schuldspruch in zweiter Instanz durch das Regionalgericht Istanbul bestätigt. Diese Bestätigung erging ohne neuen Prozesstermin nach Aktenlage. Eine solche Verfahrensweise ist zwar zulässig, wenn das Gericht davon ausgeht, dass bei einer erneuten Anhörung der Angeklagten keine Änderung am Urteil erfolgen werde. Doch angesichts der Einzigartigkeit der„Schuld“ und der nationalen wie internationalen Kritik an diesem Urteil löste diese Vorgehensweise Kritik aus. Das Berufungsurteil hat für die Betroffenen unterschiedliche Folgen. Diejenigen, die zu einer Strafe von mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, können Berufung beim Kassationsgerichtshof einlegen. Für diejenigen mit einer Strafe darunter wird das Urteil rechtskräftig. Dies bedeutet zumindest für sechs der Verurteilten, dass sie 4

TÜRKEI NACHRICHTEN erneut ins Gefängnis müssen. In einem Kommentar für die Tageszeitung Hürriyet weist Sedat Engin auf eine weitere Problematik hin: Was passiert, wenn der Kassationsgerichtshof zu dem Schluss kommt, dass das Urteil aufgehoben werden muss? Der Spruch des Regionalgerichts müsste dann revidiert werden. Doch durch die erneute Haft wäre weiteres Unrecht geschehen. Justizminister Abdulhamid Gül hat mehrfach erklärt, dass sein Ministerium an einer Reform der Bezirksgerichtsbarkeit arbeite. Als eine der möglicherweise reformbedürf tigen Bestimmungen wird eine Änderung geprüft, die zukünftig ausschließen soll, dass in einem Verfahren ein Berufungsurteil unterschiedliche Rechtsfolgen hat. Mit einer Vorlage des Reformprojekts wird für das Frühjahr gerechnet. Ein eingestürztes Hochhaus Am 6. Februar stürzte ein Appartementhaus im Istanbuler Stadtbezirk Kartal in sich zusammen. Zunächst hieß es, es habe sechs Stockwerke gehabt, dann sieben, dann acht. Schließlich kam die offizielle Angabe: das Gebäude hatte fünf zugelassene und drei nicht zugelassene Stockwerke. Gemeldet waren 48 Personen, im Keller befand sich zudem ein Konfektionsatelier. Letzteres erwies sich zum Zeitpunkt des Einsturzes als leer. Bei dem Unglück kamen 21 Menschen ums Leben, 14 wurden verletzt. Eine Untersuchung der umliegenden Gebäude ergab, dass ein benachbartes zehnstöckiges Gebäude aufgrund von Rissen im Tragesystem akute Einsturzgefahr aufwies. Daraufhin wurde von der Bezirksverwaltung der Abriss der gefährdeten Gebäude in der Umgebung begonnen. Aus den weiteren Informationen geht hervor, dass das Gebäude 1992 eine Bauabnahme bestanden hatte. Wann die drei zusätzlichen Stockwerke hinzukamen, bleibt unbekannt. Doch es scheint wahrscheinlich, dass diese zum Einsturz geführt haben, wenn nicht Baumängel bei der Errichtung bestanden haben, die bei der Bauabnahme übersehen wurden. Mit dem Unglück ist ein weiteres Mal die Bauamnestie des vergangenen Jahres auf die Tagesordnung gekommen. Denn gegen die Entrichtung einer relativ geringen Gebühr ließen sich Bauverstöße jeder Art legalisieren. Wenn einer der Eigentümer im eingestürzten Haus einen entsprechenden Antrag gestellt haben sollte, war trotz Einsturzgefahr baurechtlich alles in Ordnung… Wirtschaft und Soziales Wirtschaftskrise setzt sich fort Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei ist im vierten Quartal 2018 um 3 Prozent gesunken. Für 2018 ergibt sich damit ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent, das deutlich unter der Zielvorgabe von 3,8 Prozent des im September vorgestellten Neuen Wirtschaftsprogramms liegt. Zwar zeigte sich im März eine leichte Verbesserung des Verbrauchervertrauens, doch die Konjunkturdaten für die Wirtschaftszweige zeigen bisher keine Anzeichen für eine Erholung. Nr. 48/April 2019 Die Korrekturen, die das Türkische Statistikinstitut an den Daten des zweiten und dritten Quartals vorgenommen hat, deuten zudem an, dass die US-Sanktionen wegen der Inhaftierung des US-Missionars Andrew Brunson zwar Auslöser für den Einbruch des Wechselkurses war, die wirtschaftliche Stagnation jedoch bereits im zweiten Quartal eingesetzt hat. Im Vorfeld der Kommunalwahl begann die türkische Regierung mit staatlichen Förderungen sowie Eingriffen in das Marktgeschehen. Die staatlichen Förderungen, wie beispielsweise als vorübergehende Rücknahme von Mehrwertsteuersätzen auf verschiedene Produkte, hinterlassen deutliche Spuren im Staatshaushalt. In den ersten zwei Monaten in 2019 erhöhten sich die staatlichen Ausgaben um 47 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen erzielten jedoch nur einen Anstieg um 37,5 Prozent. Da in diesem Jahr die Überweisung der Gewinne der Zentralbank in Höhe von 30 Mrd. TL bereits im Januar statt wie üblich im April vorgenommen wurde, liegt der Einnahmeanstieg tatsächlich noch niedriger. Es wird davon ausgegangen, dass das Wirtschaftswachstum auch im ersten und zweiten Quartal 2019 negativ verläuft. Mit einer Erholung wird erst für das zweite Halbjahr gerechnet. Die Folge dieser Entwicklung ist ein schneller Anstieg der Arbeitslosigkeit, der im Dezember 2018 nach Angaben des Türkischen Statistikinstituts bereinigt um saisonale Einflüsse 12,7 Prozent betrug. Angaben des Forschungs instituts DISK-AR des Gewerkschaftsbundes DISK zufolge, gingen von August bis Dezember 2018 insgesamt 1,663 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Regierung bemüht sich, auf der einen Seite durch befristete Steuersenkungen, zum anderen aber auch durch verbilligte Kredite der Staatsbanken in einigen Bereichen die Nachfrage anzuregen und dadurch die Folgen der Krise zu mindern. Doch auch wenn auf diese Weise das inländische Zinsniveau zunächst abgesenkt werden konnte, stellt sich als Folgeproblem die ungünstige internationale Kreditbewertung der Türkei. Im Januar konnte eine staatliche Kapitalaufnahme mit einer Laufzeit von zehn Jahren mit einem Zinssatz von 7,625 Prozent verwirklicht werden. Dieser im internationalen Vergleich hohe Zinssatz wird das ohnehin als problematisch angesehene Verschuldungsniveau der Türkei weiter belasten. Inflation und kommunaler Gemüseverkauf Im Februar hat der Anstieg der Verbraucherpreise ein Niveau von knapp unter 20 Prozent erreicht. Positiv betrachtet ist dies ein deutlicher Rückgang vom September 2018, wo die Inflation noch bei 25 Prozent lag. Proble matisch ist jedoch vor allem, dass die Nahrungsmittelinflation, die besonders die einkommensschwachen Bevöl kerungsgruppen trifft, mit 7,39 Prozent seit Jahresbeginn nach wie vor eine Spitzenstellung einnimmt. Vor den Kommunalwahlen hat die Inflationsbekämpfung deshalb eine besondere Priorität für die Regierung erhalten. Während bereits im vergangenen Herbst mit Preis5

TÜRKEI NACHRICHTEN kontrollkampagnen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums begonnen wurde, haben einige Städte, darunter auch Istanbul, mit einem kommunalen Verkauf von subventioniertem Obst und Gemüse sowie einigen anderen Nahrungsmitteln begonnen. Durch den verbilligten Verkauf soll Druck auf den Einzelhandel gemacht werden, die Preise für Nahrungsmittel zu senken. Die Nachhaltigkeit dieser Maßnahme bleibt jedoch umstritten. Modellrechnungen für einzelne Produkte legen nahe, dass es nicht am Handel und Zwischenhandel liegt, dass die Preise stark in die Höhe schnellen. Treibstoff, landwirtschaftliche Chemikalien und Saatgut werden zu einem großen Teil importiert und haben aus diesem Grund die anhaltende Schwäche der Türkischen Lira besonders zu spüren bekommen. Gleichwohl wird erwartet, dass spätestens ab dem zweiten Halbjahr, nicht zuletzt aufgrund des Basiseffekts der hohen Inflation im Vorjahr, ein deutlicher Rückgang der Inflation einsetzt. Kurzfristig jedoch wird für April ein er neuter Inflationsanstieg erwartet, weil ein Teil der Steuer senkungen auf langlebige Konsumgüter ausläuft. Kampf um Gewerkschaftsrechte bei Flormar Fast ein Jahr hindurch hat die gewerkschaftliche Aktion beim Kosmetikunternehmen Flormar gedauert. 132 Beschäftigte waren entlassen worden, weil sie sich der Gewerkschaft Petrol-İş angeschlossen hatten. Die Aktion vor dem Unternehmen hatte in der Türkei und international Aufsehen erregt. Am 7. März 2019 wurde nun eine Einigung erzielt. Für die einen ist es ein Sieg. Das Unternehmen bot an, den entlassenen Beschäftigten eine Abfindung in Höhe eines Jahreslohns plus vier Löhne für die Zeit ihrer Widerstandsaktion zu zahlen. Zudem soll die Kündigung umformuliert werden, so dass die früheren Beschäftigten Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten. Die meisten haben zugestimmt, die Aktion ist beendet. Flormar zahlt, doch ist das Unternehmen damit wohl die Gewerkschaftsorganisation los. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben eine Abfindung durchgesetzt. Wer sich beim Protest nicht zu sehr hervorgetan hat, hat vielleicht eine Chance wieder eine Arbeit zu finden. Für Flormar hat sich die Investition vermutlich gelohnt. Langfristig wäre ein Tarifvertrag vermutlich teurer gekommen. Für die Beschäftigten bedeutet die Einigung, dass sie nicht auf das ungewisse Ende eines vermutlich mehrere Jahre dauernden Rechtsstreits warten müssen. Für das türkische Rechtssystem wird ein weiteres Mal ein Mangel offensichtlich. Wer in einem Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten arbeitet und aufgrund Gewerkschaftszugehörigkeit oder gewerkschaftlicher Aktivi tät entlassen wird, erhält Anspruch auf einen Jahreslohn Entschädigung. Würden die Verfahren beschleunigt und Arbeitgeber neben der Entschädigung Gefahr laufen, die Entlassenen weiterbeschäftigen zu müssen, wäre dies wohl ein Schritt zur Verwirklichung der verfassungsmäßig garantierten Organisationsfreiheit. Nr. 48/April 2019 Gesellschaftlicher Wandel Konda gehört zu den Meinungsforschungsinstituten, die nicht nur mit aktuellen Umfragen an die Öffentlichkeit treten, sondern auch in allgemeinem Sinne einen Beitrag zur Sozialforschung leisten wollen. Dazu gehörte bereits früher die Konzeptualisierung von Lebensstilen. Aktuell tritt das Institut mit zwei neuen Arbeiten an die Öffentlichkeit. Zum einen hat Konda anhand von einigen Parametern den sozialen Wandel im Zeitraum von zehn Jahren untersucht. Und zum anderen hat das Institut ein Programm herausgebracht, mit dem jeder, der ein Frage Set beantwortet, seine Beziehung zu Lebensstil-Clustern erfahren kann. Auch wenn in der Berichterstattung der hohe Anstieg des Atheismus Schlagzeilen machte, so muss man feststellen, dass ein Anstieg von 1 auf 3 Prozent zwar eine Verdreifachung ist, gleichwohl jedoch wohl eher eine vernachlässigbare Größe darstellt. Interessanter wirkt, dass der Anteil derer, die sich als„religiös“ bezeichnen von 55 auf 51 Prozent zurückgegangen ist. Diejenigen, die während des Ramadan fasten, gingen von 77 Prozent auf 65 Prozent zurück. Konda gibt an, dass der Anteil der Frauen, die Kopftuch tragen, etwa gleichgeblieben sei. Doch der Anteil derer, die ihr Kopftuch als„Turban“ bezeichnen, sank von 13 Prozent auf 9 Prozent. Zehn Jahre sind nicht unbedingt ein langer Zeitraum, wenn man Veränderungen in gesellschaftlichen Orientierungen feststellen will. In der Türkei sind die vergangenen zehn Jahre jedoch im Hinblick auf wachsende gesellschaftliche Polarisierung und eine autoritäre politische Wende von besonderem Interesse. Auch wenn im Hinblick auf religiöse Orientierungen keine hohen Verände rungen festgestellt wurden, so hat die Religiosität allen politischen Maßnahmen der Regierung zum Trotz nicht zugenommen. Im Hinblick auf einige soziale Normen, wie z.B. Heirat nach dem traditionellen Modell der Vermittlung durch die Familie, oder Berufstätigkeit der Frau zeigen sich Entwicklungen, die sogar eher die Freiheit des Individuums stärken. Außenpolitik Intensive Verhandlungen mit den USA In der türkischen Bevölkerung ist nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 das Misstrauen gegen die USA bedeutend gestiegen, und auch die Amtsführung von Präsident Trump ist nicht geeignet, die Vereinigten Staaten als weniger bedrohlich wahrzunehmen. Zudem hat sich in den bilateralen Beziehungen beträchtliches Konflikt potenzial angestaut. Im Vordergrund stehen aus amerikanischer Sicht dabei die türkischen Pläne zur Beschaffung des russischen S400-Raketenabwehrsystems sowie die Syrien-Politik. Aus türkischer Sicht kommen die Weigerung, Fetullah Gülen auszuliefern sowie das Verfahren in den USA gegen die staatliche Halkbank wegen Bruch der Iran-Embargo-Bestimmungen hinzu. Die Ankündigung von Präsident Trump im Dezember, dass es einen schnellen Abzug der US-Truppen aus Nord-Syrien geben werde, hatte auf türkischer Seite die Erwartung 6

TÜRKEI NACHRICHTEN geweckt, die USA würden der Einrichtung einer türkisch kontrollierten Pufferzone auf syrischem Gebiet zustimmen, mit der die kurdische PYD ihre wichtigsten Gebiete verlieren würde. Doch selbst im syrischen Landkreis Manbidsch trat die Überführung der zivilen Kontrolle in eine von der Türkei akzeptierte neue Führung nicht in Kraft. Nach wie vor führen die türkische und die amerikanische Armee zwar gemeinsame Patrouillen durch, die von der Türkei unterstützten Milizen der Freien Syrischen Armee haben jedoch keinen Zugang zu diesem Gebiet. Im Streit um das S400-Raketensystem hat die US-Regierung angeboten, sie werde Patriot-Raketen liefern, wenn die Türkei vom Kauf des russischen Systems Abstand nähme. Die türkische Regierung würde zwar zusätzlich auch Patriot-Raketen kaufen, lehnt jedoch die Aufgabe des S400-Systems ab. Der US-Kongress hat wiederum beschlossen, dass eine Auslieferung von F35-Kampfjets an die Türkei untersagt wird, sollte es zur Beschaffung der S400 Raketen kommen. Zugleich steht die Möglichkeit im Raum, dass zusätzlich weitere Sanktionen gegen die türkische Regierung sowie Unternehmen verhängt werden könnten, die mit dem russischen Raketengeschäft in Ver bindung gebracht werden. Jenseits dieses Drohpotenzials werden jedoch intensive Verhandlungen geführt. Insbesondere Verteidigungsminister Akar sowie zahlreiche Militärdelegationen sind im Februar und März 2019 mehrfach zusammengetroffen. Ein greifbares Ergebnis ist jedoch nicht in Sicht. Syrien-Offensive verschoben Der im Dezember 2018 angekündigte Angriff auf die von der PYD kontrollierten Gebiete in Nord-Syrien wurde ausgesetzt. Hintergrund war nicht nur, dass sich die Türkei und die USA nicht einigen konnten. Auch von russischer und iranischer Seite gibt es Einwände. Russland erklärte, dass nach einem Abzug der USA aus Syrien die von der PYD sowie den Demokratischen Kräften Syriens kontrollierten Gebiete unter die Kontrolle der Zentralregierung gestellt werden müssen. Zugleich fordert Russland, dass die syrischen Kurden am Prozess zur Erarbeitung einer neuen syrischen Verfassung beteiligt werden müssen. Dies scheiterte jedoch bisher am Einspruch der Türkei. Russland hat als Alternative zur Einrichtung einer türkisch-kontrollierten Sicherheitszone an die Übereinkunft von Adana aus dem Jahr 1998 erinnert. In dieser Übereinkunft verpflichtete sich die syrische Regierung, alle Akti vitäten der PKK auf syrischem Territorium zu verhindern. Für die Türkei würde die Reaktivierung dieser Vereinbarung jedoch bedeuten, dass sie eine direkte Kooperation mit der syrischen Zentralregierung eingehen müsste. Ein weiteres Problem für die türkische Außen- und Sicherheitspolitik ist die Lage in der Provinz Idlib. Anfang Januar haben Milizen der HTS, die international als Terrororganisation eingestuft wird, einen bedeutenden Teil der Provinz unter ihre Kontrolle gebracht. Die Türkei wiederum hatte sich im September 2018 dazu verpflichtet, für einen völligen Abzug dieser Milizen aus einer 30 Kilometer brei ten Deeskalationszone zu sorgen. Russland und der Iran drängen nun darauf, dass diese Zusage erfüllt wird. Nr. 48/April 2019 Auf der anderen Seite haben nicht nur die europäischen Staaten, sondern auch die UN ein großes Interesse daran, dass kein Angriff der syrischen Zentralregierung mit ihren Partnern Russland und Iran auf Idlib stattfindet. Die Be völkerung wird auf 2,5-3 Millionen geschätzt, von der ein großer Teil auf internationale humanitäre Hilfe angewiesen ist. Zudem wurden in den vergangenen zwei Jahren mehrere Kontingente aufständischer Milizen auf der Basis von lokalen Waffenstillstandsvereinbarungen nach Idlib deportiert. Im Falle eines Angriffs auf Idlib bliebe keine innerstaatliche Fluchtalternative mehr und es bestünde das Risiko, dass die Milizionäre ihre Aktivitäten in andere Länder verlegten. Gleichzeitig gewinnt die Diskussion über die Zukunft der Astana-Kooperation an Bedeutung. Russland, der Iran und die Türkei verfolgen im Syrien-Konflikt und in ihrer Nahost-Politik über unterschiedliche Ziele, Prioritäten und Strategien. In den vergangenen zwei Jahren sind diese Unterschiede weitgehend ausgeklammert worden. Doch birgt insbesondere die russische Politik gegenüber Israel Konfliktpotenzial mit dem Iran. Im Hinblick auf Idlib wie derum drängt der Iran stärker als Russland darauf, dass die türkische Armee die dortigen Milizen entwaffnet. Neuer Konfliktstoff mit Deutschland Nach einer deutlichen Entspannung in den bilateralen Beziehungen in der zweiten Hälfte 2018 führte zum einen die Nichtverlängerung der Akkreditierung deutscher Journalisten und zum anderen eine Äußerung von Innenminister Soylu zu neuen Spannungen. Innenminister Soylu hatte Ende Februar erklärt, dass die Zeit vorüber sei, in der man in Ländern wie Deutschland die türkische Regierung beleidigen oder Terrorismuspropaganda betreiben könne. Wer anschließend in die Türkei in den Urlaub führe, müsse damit rechnen, am Flughafen verhaftet zu werden. Das Auswärtige Amt reagierte mit einer Aktualisierung der Reisehinweise für die Türkei. Im Hinblick auf die Akkreditierung deutscher Journalisten wiederum wurde nachträglich für den ZDF-Korrespondenten doch noch eine Verlängerung vorgenommen. Ob dies ein Zeichen für eine Veränderung der Zulassung deutscher Journalisten ist, wird sich jedoch erst mit der Zeit herausstellen. Eine bedrohliche Welt Am 30. Januar hat die Kadir Has Universität ihre Studie zu„sozialpolitischen Tendenzen 2018“ vorgestellt. Die seit 2015 jährlich durchgeführte Studie ist nicht zuletzt aufgrund ihres Außenpolitik-Schwerpunkts und der Vergleichbarkeit über die Jahre hinweg interessant. In der jüngsten Studie fällt zunächst auf, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die Anwesenheit türkischen Militärs im Ausland von 48,1 Prozent auf 40,7 Prozent zurückgegangen. Die Unterstützung für die gegenwärtige Außenpolitik sank von 45,9 Prozent auf 32,2 Prozent. Die Zustimmung für die Syrien-Politik sank auf 34,7 Prozent. Dabei dürfte insbesondere die Ablehnung der Aufnahme weiterer Flüchtlinge(Anstieg auf 59,4 Prozent) beigetra gen haben. Wie bereits in den vergangenen Jahren fiel 7

TÜRKEI NACHRICHTEN die Bedrohungswahrnehmung gegen die Türkei durch die westlichen Partnerländer hoch aus. Dem Gefühl, durch die USA bedroht zu sein, stimmten 81,9 Prozent der Befragten zu. Dazu dürfte vermutlich der Konflikt im vergange nen August beigetragen haben, bei dem US-Sanktionen gegen zwei Minister zu einem massiven Wertverfall der Türkischen Lira führten. Aber auch andere Verbündete wie Großbritannien(53,9 Prozent) und Deutschland(52,5 Prozent) werden über wiegend als Bedrohung wahrgenommen. Demgegenüber liegt die Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland bei 39,1 Prozent. Die positivsten Gefühle hegen die Befragen nach wie vor gegenüber Aserbaidschan, das als Bruderland angesehen wird. Als Hintergrund für die Entwicklung der Außenpolitik-Wahrnehmungen muss jedoch auch die veränderte Stimmungslage berücksichtigt werden. Als wichtigste Probleme werden nun nicht mehr Sicherheit und Terrorismus, sondern verstärkt finanzielle Probleme der Haushal te und Arbeitslosigkeit betrachtet. Europaparlament empfiehlt Aussetzung der Beitrittsverhandlungen Der Entwurf im außenpolitischen Ausschuss über die Stellungnahme des Europaparlaments zum Beitrittsprozess der Türkei hat mit 47 zu 7 Stimmen eine breite Mehrheit gefunden. Die Stellungnahme beinhaltet einen Aufruf an die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, den Beitrittsprozess der Türkei auszusetzen, weil sich das Land zunehmend von den Kopenhagener Kriterien entfernt. In der anschließenden Abstimmung im Plenum des Europaparlaments wurde die Aussetzung mehrheitlich bestätigt. Sie ist allerdings nicht bindend für den Rat. Bezogen auf die Aktualisierung der Zollunion wird gefordert, die Verhandlungen an Fortschritte beim Schutz von Grundrechten und Rechtstaatlichkeit in der Türkei zu koppeln. Während nicht wahrscheinlich ist, dass der europäische Rat einen Beschluss zur Aussetzung der Beitrittsverhandlungen treffen wird, ist die Aktualisierung der Zollunion von einer Zustimmung des Europaparlaments abhängig. Nr. 48/April 2019 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 12/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Verantwortlich: Dr. Felix Schmidt © FES Türkei, 2019 Nr. 48/April 2019 9