DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 49/Juli 2019 INHALT Schwerpunktthema: Sprungbrett Kommunalpolitik ............................... 2 ƒƒ Der Aufstieg des Milli Görüş und der AKP aus der Kommunalpolitik...................... 2 ƒƒ Spielräume der Kommunen in einem zentralistischen System........................... 2 ƒƒ Beiträge der HDP zur Kommunalpolitik............................................ 2 ƒƒ Leitmotive der Kommunalpolitik der CHP.......................................... 3 Innenpolitik ...................................................................... 3 ƒƒ Nach der Kommunalwahl...................................................... 3 ƒƒ Justizreform angekündigt...................................................... 4 ƒƒ Auftakt des Gezi Park Prozesses................................................. 4 ƒƒ Reform der Oberschulen angekündigt............................................ 5 ƒƒ Deutliche Verkürzung des Wehrdienstes........................................... 5 ƒƒ Behutsame Schritte in der Kurden-Politik.......................................... 5 ƒƒ Syrische Flüchtlinge.......................................................... 5 Wirtschaft ........................................................................ 5 ƒƒ Schlechte Stimmung und Instabilität............................................. 5 ƒƒ Widerstand gegen Reform des Abfindungssystems für Arbeitnehmer..................... 6 Außenpolitik ..................................................................... 7 ƒƒ Gespannte Beziehungen zu den USA............................................. 7 ƒƒ Steigende Spannungen um Gas-Sondierungen in zyprischen Gewässern.................. 7 ƒƒ Stillstand der türkischen EU-Beziehungen......................................... 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Schwerpunktthema: Sprungbrett Kommunalpolitik Die Niederlage des Regierungsbündnisses aus AKP und MHP bei der Kommunalwahl vom 31. März 2019 sowie bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl von Istanbul am 23. Juni 2019 gibt den Oppositionsparteien und dabei insbesondere der CHP die Chance, einen al ternativen Zugang zu den Wählern zu finden. Unter den Vorzeichen des Präsidialsystems mit seiner weitgehenden Monopolisierung politischer Macht wird die Kommunalpolitik entscheidender werden als die im Parlament. Der Aufstieg des Milli Görüş und der AKP aus der Kommunalpolitik Bevor die AKP aus einer Abspaltung der Milli Görüş Parteien unter Führung von Necmettin Erbakan hervor ging, befand sich diese politische Strömung ab Mitte der 1990er Jahre in einem politischen Aufschwung, der insbe sondere von der Kommunalpolitik gespeist wurde. Dazu trugen kommunalpolitische Konzepte ebenso bei wie die Versuche des politischen und staatlichen Establishments, diese politische Strömung zu kriminalisieren und aus der Politik zu drängen. Bei der Kommunalwahl gelang es 1994 der Refah (Wohlfahrts-) Partei, mit ihrem Kandidaten Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul das Oberbürgermeisteramt zu errin gen. In Ankara trat Melih Gökçek das Amt des Oberbürgermeisters an, der erst 2018 auf Anweisung Erdoğans zurücktrat. Landesweit erzielte die Wohlfahrtspartei einen Stimmzuwachs von 9,33 Prozent. Neben neuen Akzenten in der kommunalen Sozialpolitik war der„Beyaz Masa“(weiße Tisch) ein Markenzeichen ihrer Kommunalpolitik. Ziel war es, die Schwelle zur Er reichung kommunaler Dienstleistungen zu senken und die ‚Untertanen‘ als mündige Bürger zu behandeln. Ein weiterer Akzent war, die Kommunen als Beschäftigungs feld für alle Bevölkerungskreise zu öffnen. Geführt wurde diese Auseinandersetzung insbesondere im Hinblick auf die Zulassung des Kopftuches für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ein drittes Element war eine kommunale Sozialpolitik, die überwiegend Sachhilfen an bedürftige Familien verteilte und dazu auch mit Stiftungen und Sponsoren aus ihrem Umfeld zusammenarbeitete. Die von der Refah und nach deren Verbot von der Fazilet Partei geführten Kommunen gingen nach der Gründung der AKP an die neue Partei über, behielten jedoch die eben skizzierten Politikmuster bei. Verwaltungsverein fachung und die auch in dieser Zeit in Westeuropa sich ausbreitenden Prinzipien von nur einer Anlaufstelle für verschiedene Behördenvorgänge waren zentrale Themen. Zugleich entwickelte die Parteizentrale eine umfassende Kontrolle, um Korruption zu bekämpfen. In den vergangenen zehn Jahren traten diese Prinzipien in der Präsentation der AKP-Kommunalpolitik in den Hinter grund und wichen, begleitet von einem Bauboom, einer Politik von„Mega-Projekten“. Unter dem Schlagwort der Stadtsanierung wurden in vielen Städten ganze Stadtviertel neu gestaltet. Nr. 49/Juli 2019 Spielräume der Kommunen in einem zentralistischen System Begleitet wurde dies von einer Kommunalreform, bei der das zunächst nur für Istanbul entwickelte Prinzip der Metropol-Verwaltung auch auf andere Großstädte übertragen wurde. Eines der Kennzeichen dieses Systems ist, dass die Grenze der Kommune mit der der Provinz zu sammenfällt. Die Metropol-Verwaltung wurde nun auch für die Dörfer des Umlandes zuständig. Im Zuge dieser Entwicklung stieg der Anteil der in den Städten lebenden Bevölkerung schnell an. Spürbarer Vorteil des neuen Verwaltungsmodells war zudem, dass städtische Infrastruk tur nun auch zunehmend der ländlichen Bevölkerung zugänglich wurde. Die Kehrseite jedoch war einerseits der Verlust an Selbstregierung vor Ort und ein Anstieg der Gebühren und Steuern für die nun zu Städten gehörenden Dörfer. Mit der Eingliederung in eine Metropolverwaltung verloren die Dörfer ihre Rechtspersönlichkeit und damit beispielsweise auch die Verfügung über ihre Immobilien. Das Verständnis, Städte als kommunale Selbstverwaltun gen zu begreifen, hat sich in der Türkei recht spät ver breitet. Städte als eigenständige staatliche Verwaltungseinheiten wurden im Zuge der ‚Tanzimat‘ Reformen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingeführt, doch wurde dies eher als eine Form der Organisation öffentlicher Leistungen betrachtet. Daran änderte sich in den Anfangsjahren der türkischen Republik wenig. Mit der Ver fassung von 1961 wurden die Aufgaben der Kommunen gestärkt – nicht aber ihre Selbstverwaltung. Sie sind nach wie vor dem Zugriff und der Kontrolle durch verschiedene Ministerien der Zentralverwaltung ausgesetzt. Zwar erfolgt die Kommunalfinanzierung durch einen gesetzlich festgelegten Schlüssel, der Kriterien wie Steueraufkommen, Bevölkerung und Fläche vorsieht. Die wichtigste Finanzierungsquelle für kommunale Investitionsprojekte ist dagegen die staatliche Iller Bank, was in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass Kommunen, die von der Opposition geführt wurden – insbesondere jedoch HDP-geführte Städte – nur schwer an diese zins günstigen Kredite herankamen. Beiträge der HDP zur Kommunalpolitik Trotz der Eingriffsmöglichkeiten der Zentralverwaltung in kommunale Angelegenheiten, die in den vergangenen Jahren insbesondere in HDP-geführten Städten bis hin zur Absetzung der Bürgermeister und Einsetzung eines von der Regierung bestallten Verwalters führten, hat die HDP in den im Südosten der Türkei gelegenen Städten ein eigenständiges kommunalpolitisches Profil entwickelt. Von einigem Symbolgehalt war dabei der Akzent auf Mehrsprachigkeit. Beschilderungen von Gebäuden wurden nicht mehr nur in Türkisch, sondern auch auf Kur disch vorgenommen. So weit wie möglich wurden auch kommunale Dienstleistungen mehrsprachig erbracht. Ein weiteres Merkmal ist die konsequente Einführung einer Doppelspitze mit einem Bürgermeister und einer Bürgermeisterin. 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Die Südost-Provinzen liegen in ihrem Einkommens-und Bildungsniveau deutlich hinter dem Durchschnitt der Türkei zurück. Während die HDP-Städte auf der einen Seite Programme zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit entwickelten, hat auch die Förderung von Jugendlichen einen hohen Stellenwert. Neben diesen Elementen stellte die HDP in ihrem Aufruf zur Kommunalwahl 2019 die direkte Volksbeteiligung in den Vordergrund. Zur Verwirklichung sollen auf Siedlungs- bzw. Dorfebene sowie übergeordnet für ganze Städte Räte gebildet und Foren durchgeführt werden. Diese Foren und Räte sollen ebenso wie zivilgesellschaftliche Organisationen auch an der Entwicklung des Haushalts beteiligt werden. Leitmotive der Kommunalpolitik der CHP Die CHP führte ihren Wahlkampf vor allem mit Argu menten wie Transparenz und Beteiligung. Ein weiteres Element angesichts der seit rund einem Jahr anhaltenden Wirtschaftskrise sind außerdem sozialpolitische Maßnahmen, die die Haushalte entlasten sollen. So gehörte zu den ersten Beschlüssen der Großstadtverwaltung Ankara, der gemeinsam von allen Parteien getragen wurde, die Senkung der Wasserkosten für private Haushalte. In vielen Kommunen, die von der CHP hinzugewonnen wur den, wurde der Stand der kommunalen Finanzen durch Transparente am Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Außerdem sollen alle Sitzungen des Gemeinderats im Fernsehen übertragen werden. Nach der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul stellte der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu sie ben Prinzipien vor, an die sich CHP-geführte Kommunen zu halten haben. Sie dürfen Bürger nicht aufgrund von Herkunft oder Bekenntnis diskriminieren. Kommunale Dienste sind nicht für bestimmte Kreise, sondern für alle bestimmt. Benachteiligte Wohngebiete sollen bevorzugt und Angebote für benachteiligte Gruppen entwickelt werden. Soziale Hilfe soll in einer Form erfolgen, die die Hilfsempfänger nicht zur Schau stellt. Jede Ausgabe soll der Bevölkerung gegenüber abgerechnet werden. Stellenbesetzungen sollen nicht nach Parteizugehörigkeit, son dern nach Eignung erfolgen. Die Kommune soll gerecht geführt werden. Die CHP sieht sich in Städten wie Ankara und Istanbul damit konfrontiert, dass sie zwar die Oberbürgermeister stellt, jedoch über keine Mehrheit im Rat der beiden Groß städte verfügt. In Ankara kam es direkt nach Amtsantritt von Mansur Yavaş zu einem Konflikt mit dem Stadtrat, denn die AKP-Ratsmehrheit beantragte das Recht, die Vorstandsposten öffentlicher Unternehmen selbst zu bestimmen. Yavaş wiederum erklärte, es handele sich um eine Exekutivaufgabe, die allein dem Oberbürgermeister zustehe. An dieser Stelle haben das Handels- und das Ministerium für Umwelt und Stadtentwicklung eingegriffen und Anweisung an die Handelsregister erteilt, nur noch Geschäftsführungen von öffentlichen Unternehmen zu registrieren, wenn diese durch den zuständigen Stadtrat berufen wurden. Dies entspricht zwar nicht dem Kommunalgesetz, verzögert jedoch die Handlungsfähigkeit Nr. 49/Juli 2019 der neuen Stadtführung solange, bis die Frage gerichtlich geklärt ist. Die von Yavaş eingesetzte Geschäftsführung des Brotproduzenten in Ankara, Halk Ekmek, wurde dar um nicht in das Register eingetragen und ist damit nicht geschäftsfähig. Mit dem Sieg von Ekrem İmamoğlu in Istanbul erfassen die von der CHP regierten Metropolen mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung sowie einen großen Teil der Wirtschaftskraft der Türkei. Gelingt es ihr insbesondere in Ankara und Istanbul Grundsätze einer diskriminierungsfreien Kommunalpolitik, Beteiligung von Bürgern und Zivilgesellschaft, eine auf Eignung basierende Beschäf tigungspolitik sowie eine nachhaltige Haushaltspolitik praktisch vorzuführen, besteht Aussicht, dass die politi sche Polarisierung der vergangenen Dekade überwunden werden kann. Behinderungsversuche wie der Eingriff der Ministerien in die Entscheidungen über das Management kommunaler Unternehmen werden vermutlich eine ähnliche Wirkung haben, wie die Entscheidung zur Wiederho lung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul. Doch ohne überzeugende kommunalpolitische Praxis ist der Verlust des Regierungsbündnisses allein noch keine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse. Innenpolitik Nach der Kommunalwahl Mit der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl am 23. Juni 2019 wurde die Kommunalwahl abgeschlossen. Betrachtet man das Wahlergebnis nach errungenen Bürgermeisterposten, ist es eine schwere Niederlage für die AKP und ihren Bündnispartner MHP. Die AKP verlor neben Ankara und Istanbul auch Mersin und Antalya. Die MHP konnte einige Bürgermeisterposten von zuvor AKP-ge führten Städten erringen, verlor jedoch Adana. Die Wirtschaftskrise, die nach dem starken Wertverfall der Türkischen Lira im Herbst 2018 einsetzte, hat ist eine wichtige Ursache für diese Entwicklung. Zwei weitere Faktoren sind die Tatsache, dass die AKP zunehmend als Staatspartei auftrat und die Grenzen zwischen Partei und Staat fließend wurden. Ein anderer Faktor war die ver fehlte Wahlkampfstrategie, die auf Polarisierung und die Verteufelung der Opposition zielte. Analysen des Wählerverhaltens zeigen dabei interessante Details. Bereits bei der Kommunalwahl vom 31. März 2019 war aufgefallen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung und den ungültigen Stimmen auf der einen Seite und den Stimmverlusten für die AKP bestand. Interpretiert wurde dieser Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der AKP-Anhänger mit ihrer Par tei, die jedoch nicht so stark war, dass sie eine andere Partei gewählt hätten. Bei der Wiederholung der Ober bürgermeisterwahl in Istanbul zeigt sich dieser Trend in abgeschwächter Weise erneut, doch ist dieses Mal fest zustellen, dass sich auch AKP und MHP-Wähler dem CHP-Kandidaten Ekrem İmamoğlu zuwandten. Diese Entwicklung hat zu beträchtlichen Diskussionen in der AKP geführt und einige frühere Spitzenpolitiker ermu 3

TÜRKEI NACHRICHTEN tigt, eigene Parteiprojekte in die Diskussion zu bringen. Das eine Projekt wird vom frühere Ministerpräsident Ah met Davutoğlu geführt, das andere vom früheren für die Wirtschaftspolitik zuständigen Vize-Premier Ali Babacan. Letzterer wird dabei vom früheren Staatspräsidenten Abdullah Gül unterstützt. Gül hatte sich bereits zuvor öffentlich kritisch gegen das Präsidialsystem geäußert. Ein Mit arbeiter Babacans erklärte öffentlich, dass die neue Partei im Herbst gegründet und sich an den Gründungszielen der AKP orientieren werde: Stärkung des Parlaments, Trennung von Präsidentenamt und Parteispitze, West orientierung der Türkei und Wiederbelebung des EU-Pro zesses. Es wird damit gerechnet, dass mit einer solchen Parteigründung zahlreiche AKP-Parlamentsabgeordnete übertreten werden. Sollte ihre Zahl ausreichen, könnte dies die absolute Mehrheit des Regierungsbündnisses aus AKP und MHP beenden. Für die Opposition war der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul eine Ermutigung, die bisherige Politik aus einem Bündnis von CHP und Iyi Partei, unterstützt durch die konservativ-religiöse Saadet Partei und die kur disch-linke HDP, fortzusetzen. Die CHP bewertet den Ausgang der Kommunalwahl auch als ein Votum gegen das Präsidialsystem und hat erklärt, sie wäre unverzüglich zu einem neuen Referendum bereit. Außerdem haben die Oppositionsparteien einen Arbeitskreis eingesetzt, in dem konsensfähige Punkte für die Erarbeitung einer neuen Verfassung zusammengestellt werden. Doch auch wenn die AKP an einer Reform des Systems arbeitet, ist sie zu einer Rückkehr zum parlamen tarischen System nicht bereit. Mit Abschluss der Wahlen will die CHP außerdem bis zum regulären Parteitag 2020 ein neues Parteiprogramm entwickeln. Dazu sollen welt weit Programme anderer Mitte-Links und sozialistischen Parteien untersucht werden. Justizreform angekündigt Am 30. Mai stellte Staatspräsident Erdoğan die Umrisse einer geplanten Justizreform vor. Sie verfolgt neun Ziele, zu denen die Erweiterung der Meinungsfreiheit, engere Regeln für die Anordnung von Untersuchungshaft, die Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung von Verteidiger rechten und die Vermehrung von Schiedsstellenverfahren zählen. Wie die Reform konkret aussehen soll, wird sich jedoch erst herausstellen wenn die entsprechenden Gesetze in das Parlament eingebracht werden. Ein erstes Gesetzes paket soll im Juli dem Parlament vorgestellt und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit ist dabei von besonderer Bedeutung, ob auch das Anti-Terrorgesetz in das Reformpaket einbezogen wird. Während Justizminister Abdülkadir Gül erklärte, dass niemand gegen die Reformstrategie Einwände erheben könne, rief er zugleich dazu auf, die angekündigten Gesetze nicht als AKP-Gesetze zu betrachten. Ob damit auch gemeint ist, die weitgehende Blockade von Opposi tionsanträgen im Parlament aufzuheben, wird sich zeigen müssen. Nr. 49/Juli 2019 Und natürlich gibt es auch Einwände. In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar führte Taha Akyol aus, dass die Ankündigungen positive Schritte seien, jedoch nicht ausreichten, um die Probleme der Justiz zu lösen. Murat Sabuncu führte in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 aus, dass der Rat der Richter und Staatsanwäl te ausschließlich durch die Regierung bestimmt wurde. Einige Oberrichter werden direkt vom Präsidenten, die übrigen vom Rat der Richter und Staatsanwälte ernannt. Vor diesem Hintergrund von einer unabhängigen Justiz zu sprechen ist irreführend. Zudem fehlen konkrete Angaben zu den vorgesehenen Reformen und Zeitangaben. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform Gazete Duvart weist Turgut Kazan darauf hin, dass Richtern eine Sicherheit gegeben werden soll, nicht gegen ihren Willen in eine andere Region versetzt zu werden. Dass dies nicht ausreicht führte er mit Hinweis auf die Schadenersatzverfahren gegen den CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu aus. In drei dieser Verfahren wurden die ursprünglich zuständigen Richter anderen Gerichten zugewiesen. Die drei neuen Richter fällten Schuldsprüche. Für Irritation sorgte außerdem, dass nur einen Tag nach der Ankündigung einer verbesserten Absicherung für Richter eine Entscheidung des Rats der Richter und Staatsanwälte erging, mit dem Dutzende Richter zwangsversetzt wurden. Ein weiterer Gesichtspunkt der geplanten Justizreform ergibt sich aus der Justizstatistik. Sie zeigt, dass 2018 gegen ein Fünftel der Erwachsenen in der Türkei Ermittlungsverfahren durchgeführt wurden. Während es in den vergangenen Jahren einen Anstieg der Ermittlungsverfahren in Relation zur Bevölkerung kam, stieg auch die Zahl der Verfahrenseinstellung. Gestiegen ist zudem auch die Zahl der Ermittlungsverfahren, bei denen die Täter nicht ermittelt werden konnten. Auftakt des Gezi Park Prozesses Im Mai/Juni 2013 erlebte die Türkei eine der größten Protestwellen der Republikgeschichte. Ausgehend von harten Polizeieinsätzen gegen Demonstranten, die sich gegen die Umgestaltung des Gezi Parks am Taksim Platz in der Stadtmitte von Istanbul wehrten, breiteten sich die Proteste schnell über das ganze Land aus. Über mehrere Wochen zog sich die Polizei vom Taksim Platz zurück, bis der Platz schließlich mit einem erneuten massiven Polizei einsatz geräumt wurde. Die Proteste hatten ein gerichtliches Nachspiel, doch nun wurde sechs Jahre später ein neues Strafverfahren begonnen. Die Anklage beruht im Kern auf der Behauptung, die Proteste seien u.a. durch den US-Milliardär Georg Soros finanziert und zentral geplant worden. Der prominenteste Angeklagte ist Osman Kavala, der durch sein Engagement für Kultur und zivilgesellschaftliche Organisationen bekannt ist. Er sitzt seit eineinhalb Jahren in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri. Yiğit Aksakoğlu wurde nach mehrmonatiger Haft nach der ers ten Gerichtssitzung freigelassen. Viele der Tatvorwürfe, darunter auch der Versuch, die Re gierung gewaltsam zu stürzen, beziehen sich nicht auf Handlungen wie beispielsweise Gewalt bei Demonstra4

TÜRKEI NACHRICHTEN tionen. Den Angeklagten werden Absichten unterstellt, die vorgebrachten Beweise sind dünn und zum Teil widersprüchlich. Insofern weckt das Verfahren Erinnerungen an das Ergenekon-Verfahren, das nicht zuletzt aufgrund von Manipulationen und seinem mythenhaften Charakter scheiterte, jedoch dazu führte, dass die Angeklagten über mehrere Jahre im Gefängnis saßen. Der Prozess wird Mitte Juli fortgesetzt. Reform der Oberschulen angekündigt Bildungsminister Selçuk hat einen guten Ruf als Erziehungswissenschaftler, doch hängt seinem Ministerium das viele hin und her der vergangenen„Reformen“ nach. Kernidee der Reform ist eine Individualisierung der Bildungswege. Außerdem sollen Schüler„Karriereberatung“ erhalten. Mit der Reform ist außerdem eine Änderung der Aufnahmeprüfung für die Universitäten geplant. Insbesondere zum Schluss der Oberschulausbildung wird die klassische Aufteilung in Fächern weitgehend aufgegeben. Es soll interdisziplinär gearbeitet und gelernt werden. Für Lehrer stellt dies eine neue Anforderung dar. Ein besonderer Schwerpunkt soll darum auf die Lehrerfortbildung gelegt werden. Als erste Reaktion wurde problematisiert, dass der Re ligionsunterricht weiterhin verbindlich bleibt, Mathema tik aber zum Wahlfach wird. Dem hat Bildungsminister Selçuk widersprochen. Religion als Pflichtfach sei ein Ver fassungsgebot und Mathematik sei selbstverständlich ein Bestandteil der interdisziplinären Bildungseinheiten. Demgegenüber stellen sich zwei weniger diskutierte Fragen. Die erste ist diejenige, wozu die Oberschule qualifi zieren soll. Angesichts der Vielzahl von Interessen, die mit Bildung verbunden sind, ist diese Frage kaum mit einer klaren Formel zu beantworten. Bildungsminister Selçuk setzt auf interdisziplinäres Lernen und Anwendungsorientierung. In einem kritischen Beitrag hat die Lehrergewerkschaft Eğitim Sen darauf hingewiesen, dass dazu eine„demokratische Schule“ erforderlich ist. Ein anderer Aspekt ist zudem die Vereinbarkeit des Reformprojekts mit den politischen Prioritäten der AKP bzw. Staatspräsident Erdoğan, der eine ‚gläubige Generation‘ heranziehen will. Die Skepsis in dieser Hinsicht wird mit dem Hinweis formuliert, dass Selçuk vermutlich nicht mehr Bildungsminister sein wird, wenn es an die Umset zung der von ihm entworfenen Reform geht. Deutliche Verkürzung des Wehrdienstes Mit der Verabschiedung des neuen Wehrdienstgesetzes Ende Juni wurde ein weiterer Schritt zur Umwandelung der türkischen Armee in eine Berufsarmee vollzogen. Die Regelzeit für den Wehrdienst beträgt für Soldaten sechs Monate und für Ersatz- und Unteroffiziere zwölf Monate. Gegen eine Gebühr besteht außerdem die Möglichkeit, den Wehrdienst in nur einem Monat zu absolvieren. Umstritten bei dem Gesetz war nicht die Verkleinerung der Armee oder der Wandel zur Berufsarmee. Die Verkürzung des Wehrdienstes gegen Gebühr führt jedoch dazu, dass befreit wird, wer es sich leisten kann. Ein anderer Einwand bezog sich auf die Kompetenz des StaatspräsiNr. 49/Juli 2019 denten, einzelne Personen gänzlich vom Wehrdienst zu befreien. Behutsame Schritte in der Kurden-Politik Nachdem im April das Besuchsverbot gegen den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan aufgehoben wurde, fand am 2. Mai erstmals wieder ein Anwaltsbesuch auf der Gefängnisinsel İmralı statt. Nach einem Aufruf Öca lans wurde im Mai außerdem der seit Monaten andauernde Hungerstreik prominenter kurdischer Persönlichkei ten und Häftlingen beendet. Der Diyarbakır Besuch des AKP Oberbürgermeisterkan didaten Binali Yılıdırım während der Ramadan Feiertage, bei dem er von„Kurdistan“ sprach, wurde als ein Versuch bewertet, kurdische Wähler zurückzugewinnen, die durch die Polemiken des Regierungsbündnisses während der Kommunalwahl verprellt wurden. Auf der anderen Seite erklärt die Regierung, dass eine Wiederaufnahme oder Neuauflage des Prozesses zur friedlichen Lösung des Kurden-Konfliktes nicht geplant sei. Eine Änderung der Haltung gegenüber der kurdischen PYD in Nord-Syrien ist nicht zu erkennen. Im Nord-Irak wurde eine neue Offensive gegen die PKK begonnen, die darauf zielt, eine Art Pufferzone einzurichten, mit der das Einsickern von PKK-Militanten verhindert werden soll. Syrische Flüchtlinge Mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage ist die Akzeptanz für die 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der türkischen Gesellschaft deutlich gesunken. Zwar hatte es bereits in der Vergangenheit hin und wieder offene Konflikte gegeben. Doch inzwischen wird die Flüchtlingspoli tik verstärkt zu einem politischen Thema. Dabei dominiert meist die Vorstellung, dass die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge etwas Vorübergehendes ist. Doch selbst nach einem Ende des Bürgerkrieges ist angesichts der zerstörten Infrastruktur in den kommenden Jahren kaum mit einer größeren Rückwanderung zu rechnen. Die Regierung gibt an, dass bisher 330.000 Syrer zurückkehrten und ver weist dazu auf die von der türkischen Armee kontrollierten Gebiete in Nord-Syrien. Schlagzeilen machte nach der Kommunalwahl der neu gewählte CHP-Bürgermeister von Bolu, der als eine sei ner ersten Amtshandlungen anordnete, alle kommunalen Hilfen für syrische Flüchtlinge einzustellen. Der Anteil kommunaler Hilfen ist ohnehin nicht groß. Neben der Unterstützung in sozialen Notfällen sind Kommunen vor allem mit sozialpädagogischen Maßnahmen auf diesem Gebiet aktiv. Ein anderes Beispiel war der Gemeinderat von Gaziemir in der Provinz Antalya, der beschloss, Syrern die Nutzung kommunaler Strände zu verbieten. Der Beschluss wurde nicht umgesetzt, weil ihn der Bürgermeis ter wegen rechtlicher Einwände zur erneuten Beratung an den Rat zurückverwies. Wirtschaft Schlechte Stimmung und Instabilität Die Türkei hat eine lange Kette von Wahlen und gesell5

TÜRKEI NACHRICHTEN schaftlichen Ereignissen durchlaufen. 2015 fanden zwei Parlamentswahlen statt, 2016 folgte der Putschversuch, 2017 das Verfassungsreferendum, 2018 die Parlamentsund Präsidentenwahl und schließlich 2019 die Kommu nalwahl. Zusammen mit der Zinserhöhungspolitik der US-Zentralbank, die die Kapitalaufnahme von Ländern wie der Türkei erschwerte, verhinderte der politische Dauerstress Lösungen für einige strukturelle Probleme der türkischen Wirtschaft zu entwickeln. Das neue Regierungssystem erschütterte zudem das Vertrauen in die Institutionen. Folgt man dem Sprachgebrauch der Regierung, befindet sich die türkische Wirtschaft in einem Prozess, in dem verschiedene Gleichgewichte wieder hergestellt werden. Nach dem starken Wertverfall der Türkischen Lira im August 2018 sind die Importe stark zurückgegangen. Dies führte zusammen mit der Belebung des Tourismus zu einer rapiden Verbesserung der Zahlungsbilanz. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist jedoch, dass weniger Vor- und Zwischenprodukte für die Industrie eingeführt werden und die Investitionstätigkeit stark zurückgegangen ist. Am härtesten betroffen war zudem die Bauwirtschaft. Hatte es bereits zuvor Warnungen vor Überkapazitäten in einigen Großstädten gegeben, so führte das hohe Zins niveau zu einem schnellen und tiefen Einbruch beim kreditfinanzierten Wohnungsbau. Die Inflation und eine schnell steigende Arbeitslosigkeit führten zu einem starken Rückgang der Nachfrage der privaten Haushalte. Im vierten Quartal 2018 gingen die Ausgaben der Privathaushalte um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück. Dieser Rückgang setzte sich auch im ersten Quartal 2019 mit 4,7 Prozent fort. Die Be schäftigungsquote sank im März 2019 um 1,7 Prozent punkte gegenüber dem Vorjahresmonat und lag bei 45,4 Prozent. Demgegenüber stieg die Arbeitslosigkeit um 4 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent. Als ein wichtiges Problem wird nun der Umgang mit den Schulden des Privatsektors angesehen. In einer Präsen tation im April hatte Finanzminister Albayrak angekündigt, dass für zwei besonders hoch verschuldete Sektoren – Bau und Energie – Fonds gebildet werden sollen. Wie diese Fonds finanziert und wie mit dem Schaden durch Kreditausfälle umgegangen werden soll, wurde jedoch vermutlich mit Blick auf die Kommunalwahl und die anschließende Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul nicht erklärt. Aus diesem Grund bleibt auch unklar, in welchem Maße der Staatshaushalt belastet wird. Die Daten zum Staatshaushalt in jüngerer Zeit sind be sorgniserregend. Allein im Mai wies der Haushalt ein Defizit von 12,1 Mrd. TL aus. Im Vorjahresmonat lag das Defizit bei 2,7 Mrd. TL. Während die Einnahmen um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat stiegen, wuch sen die Ausgaben um 24,2 Prozent. Bei einer Inflation von 18,7 Prozent im Mai lag der Anstieg der Ausgaben deut lich über der Inflation. Im Zeitraum Januar bis Mai 2018 lag das Haushaltsdefizit bei 20,5 Mrd. TL, in diesem Jahr im gleichen Zeitraum erreichte es 66,5 Mrd. TL. Bedenkt man, dass für 2019 ein Gesamtdefizit von 80 Mrd. TL vor gesehen ist, dürfte vermutlich ein Nachtragshaushalt er forderlich werden. Nr. 49/Juli 2019 Widerstand gegen Reform des Abfindungssystems für Arbeitnehmer Das bestehende Abfindungssystem hat zwei zentrale Funktionen. Zum einen schafft es eine soziale Absicherung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung. Zum anderen schützt es Beschäftigter mit längerer Betriebszugehörigkeit, d.h. insbesondere ältere Arbeitnehmer vor Kündigung, weil sie durch die Abfindungszahlung verteuert wird. Für Arbeitgeber wiederum beinhaltet das gültige System eine Bindung von Beschäftigten an das Unternehmen. Dies ist insbesondere bei qualifizierten Ar beitsplätzen von Bedeutung, weil die Unternehmen zum Teil bedeutende Investitionen in die Ausbildung tätigen. Kündigt ein Beschäftigter, um beispielsweise in einem anderen Unternehmen anzufangen, verliert er seine bis herigen Abfindungsansprüche. Als Finanzminister Albayrak im April die Umrisse seines neuen Wirtschaftsprogramms vorstellte, kündigte er eine zügige Reform des Abfindungssystems an. Auf der Tages ordnung steht sie seit langem, doch ist sie bisher am Wi derstand von Beschäftigten wie Arbeitgebern gescheitert. Hauptargument für das neue System ist die Tatsache, dass nur ein Teil der Beschäftigten tatsächlich im Fall einer Kündigung eine Abfindung erhält. Dabei spielt zum einen das vergleichsweise hohe Niveau irregulärer Arbeitsverhältnisse eine Rolle. Zum anderen können solche Forderungen im Konkursfall verloren gehen. Das neue System sieht dagegen vor, dass die Unterneh men jeden Monat den Abfindungsanspruch an einen Fond zahlen. Im Gespräch ist zudem, dass die Abfindung nicht bei Entlassung, sondern beim Ausscheiden aus dem Er werbsleben gezahlt wird. Damit wäre es keine Abfindung mehr im eigentlichen Sinne, sondern eher eine Variante privater Rentenversicherungen. Für die Beschäftigten stellen sich beim neuen System mehrere Probleme. Erhalten sie im Falle einer Entlassung keine Abfindung mehr, könnte nur eine Verbesserung des Arbeitslosigkeitsfonds die sozialen Folgen mindern. Eine andere Frage ist die Höhe der Abfindung und der Umgang mit den bereits bestehenden Ansprüchen. Die Arbeitgeberseite wendet ein, dass sie durch die mo natlichen Zahlungen zusätzlich belastet werde. Zudem verbleiben die Abfindungsansprüche als Rücklagen im Betriebskapital. Ein weiterer Aspekt ist zudem die Erfahrung, die die Türkei mit Fonds gemacht hat. Der Arbeitslo sigkeitsfond beispielsweise wendet nur kleinen Teil seiner Gelder für die Zahlung von Arbeitslosengeld auf. Der Zinsertrag des Fonds geht vollständig in den Staatshaushalt, ein bedeutender Teil der Mittel wird zudem für Berufsbildung und Beschäftigungsförderung eingesetzt. Am 1. Mai war der Widerstand gegen die geplante Reform des Abfindungssystems Kernthema bei den Kund gebungen der drei großen Gewerkschaftsbündnisse. Vermutlich mit Blick auf die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist seit April von der Regierung in dieser Frage nichts unternommen worden. 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Außenpolitik Gespannte Beziehungen zu den USA Überraschend versöhnlich verlief das Gespräch zwischen Staatspräsident Erdoğan und US-Präsident Trump am Rande des G20-Gipfels in Osaka. Trump erklärte im Anschluss an das Gespräch, dass der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S400 nicht Erdoğan anzulasten sei, sondern dem früheren Präsidenten Obama, der dem Verkauf von Patriot-Raketen nicht zugestimmt habe. Staatspräsident Erdoğan wiederum erklärte, Trump habe ihm ein weiteres Mal bestätigt, dass er die vom Kongress vorgesehenen Sanktionen im Falle einer Lieferung des S400 Systems an die Türkei nicht anwenden werde. Trump äußerte sich an diesem Punkt ausweichender und erklär te nur, die Lage sei kompliziert. Erdoğan hat wiederholt erklärt, dass der Kauf des Rake tensystems abgeschlossen sei. Mit dem Beginn der Lieferung wird im Juli gerechnet. Der US-Kongress hat mehrere Resolutionen und Haushaltsbestimmungen erlassen, in denen der Türkei im Falle des Vollzugs des Kaufes Sanktionen angedroht werden. Am konkretesten ist dabei die Ankündigung, dass die türkische Armee bereits gekauf te F35-Kampfjets nicht erhalten werde. In einem ersten Schritt wurde bereits die Ausbildung türkischer Piloten ausgesetzt. Wirkt das Gipfelgespräch von Osaka wie eine leichte Entspannung, so ist keine Bewegung bei den aufgehäuf ten Problemen zu erkennen. Ob es dem neu ernannten US-Botschafter Satterfield gelingen wird, an neuen Lö sungsansätzen in Konflikten wie der Syrien-Politik oder der Auslieferung von Fettullah Gülen an die Türkei mitzuwirken, bleibt offen. Steigende Spannungen um GasSondierungen in zyprischen Gewässern Mit der Entsendung eines zweiten Sondierungsschiffes in zyprische Gewässer hat die türkische Regierung deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist zuzuschauen, wie voll endete Tatsachen geschaffen werden. Die Regierung der geteilten Insel wiederum betrachtet die türkischen Sondierungsarbeiten als Verletzung ihrer Hoheitsrechte und hat Haftbefehl gegen die Kapitäne der beteiligten Schiffe erlassen. Das Auffinden großer Erdgasvorkommen in zyprischen Gewässern hatte vor einigen Jahren noch als ein möglicher Anreiz gegolten, die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel wieder in Gang zu bringen. Hintergrund ist, dass durch eine Pipeline im Mittelmeer Erdgas aus israelischen und zyprischen Gewässern nach Europa transportiert werden könnte. Dies würde eine größere Unabhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen ermöglichen. Die praktikabelste Lösung würde über die Türkei führen. Doch dazu müsste der Zypern-Konflikt ge löst werden. Mit der Entscheidung der nord-zyprischen Regierung, das bisher gesperrte Gebiet von Maraş in Famagusta für eine erneute Besiedlung zu öffnen, rückt zugleich die Perspek tive eines neuen Verhandlungsprozesses in weitere Ferne. Nr. 49/Juli 2019 Die Regierungen Zyperns und Griechenlands haben die EU aufgerufen, auf die Entwicklung mit Sanktionen ge gen die Türkei zu reagieren. Vermutet wird, dass diese Sanktionen die Hilfen an die Türkei jenseits des Flücht lingsabkommens sowie eine Blockade der Verhandlungen über eine Aktualisierung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU beinhalten könnten. Stillstand der türkischen EU-Beziehungen Es ist eine bemerkenswerte Entwicklung, dass bei den jährlichen Berichten der EU-Kommission zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht mehr von „Fortschrittsberichten“, sondern häufiger vom Länder bericht Türkei gesprochen wird. Tatsächlich schildern die Berichte spätestens seit 2016 nicht nur Stagnation bei der Annäherung an EU-Standards, sondern auf immer mehr Gebieten Rückschritte. Der Tenor des neuen, am 29. Mai 2019 veröffentlichten Berichts ist, dass sich die Türkei auch 2018 weiter von EU-Werten entfernt hat. Fortschritte hat es auf Gebieten gegeben, auf denen sich die Interessen auf Türkei und EU deckten. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Meinungs freiheit sowie Transparenz werden in verschiedenen Aspekten problematisiert. Neu ist zudem die Sorge, dass die Türkei auch die Grundsätze einer freien Marktwirtschaft einschränken könnte. Dies war bisher eines der Gebiete gewesen, auf denen es die geringste Reibung mit der EU gab. Hintergrund für letztere Besorgnisse ist das unorthodoxe Krisenmanagement der türkischen Wirtschaftspolitik. Versuche, die Inflation durch Eingriffe in den Markt zu bremsen oder die Blockade der SWAP-Plattform des internationalen Geldhandels zur Stützung des Werts der Türkischen Lira sind Beispiele jüngeren Datums, die diese Zweifel nähren. Schon beinahe routinemäßig erfolgte die Zurückweisung des neuen Türkei-Berichts der EU-Kommission von Seiten der türkischen Regierung. Die Kritik sei ungerecht und könne nur mit dem Anwachsen populistischer Strömungen in Europa erklärt werden. Diese Haltung der türkischen Seite deckt sich mit den an vielen Stellen im Bericht auftauchenden Feststellungen, dass keine Reaktionen auf die Kritik der vorhergehenden Berichte erfolgten. 7

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