DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 50/Oktober 2019 INHALT Schwere Zeiten für die AKP.......................................... 2 ƒƒ Das Erfolgsgeheimnis der AKP................................. 2 ƒƒ Veränderungen in der Partei.................................. 2 ƒƒ Die Schwächen des Präsidialsystems............................ 3 ƒƒ Eine ungewohnte Opposition.................................. 3 ƒƒ Reorganisation der Partei..................................... 3 Türkische Innenpolitik.............................................. 4 ƒƒ Justizreform angekündigt.................................... 4 ƒƒ Aufwertung der Kommunalpolitik.............................. 4 ƒƒ Bürgermeister von Diyarbakır, Van und Mardin abgesetzt............ 5 ƒƒ Ein Wald ist mehr als Bäume.................................. 5 ƒƒ Wende in der Politik gegenüber syrischen Flüchtlingen.............. 6 Wirtschaftspolitik................................................. 6 ƒƒ Mit Vollgas aus der Krise..................................... 6 ƒƒ Hohe Arbeitslosigkeit........................................ 6 Türkische Außenpolitik............................................. 7 ƒƒ US-Politik voller Gegensätze.................................. 7 ƒƒ Hohe Risiken der türkischen Syrien-Politik........................ 7 ƒƒ Der Streit um zyprisches Erdgas................................ 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Schwere Zeiten für die AKP Bereits kurz nach ihrer Gründung 2001 ist die AKP im November 2002 an die Regierung gekommen. Seitdem regiert sie ununterbrochen, ohne auf einen Koalitionspart ner Rücksicht nehmen zu müssen. Ihr Vorsitzender Recep Tayyip Erdoğan verfügte bis zum 23. Juni 2019 über das Image, keine Wahl verlieren zu können. Doch mit der Wie derholung der Bürgermeisterwahl von Istanbul, bei der sich Erdoğan in der Schlussphase stark engagierte, ist dieses Image angeschlagen. Dies wirkt umso fataler für ihn, da das neue System vor sieht, dass der Staatspräsident in direkter Wahl mit einem Stimmanteil von mehr als 50 Prozent gewählt wird. Auch wenn die AKP nach wie vor die stärkste Partei der Türkei ist und mit der nationalistischen MHP über einen be deutenden Partner verfügt, erscheint eine Wiederholung des Wahlsieges von 2018 zurzeit eher unwahrscheinlich. Doch regulär ist eine nächste Wahl von Präsident und Parlament erst für 2023 vorgesehen. Zum aktuellen Stimmungstief der AKP trägt bei, dass die Partei Zerfallserscheinungen zeigt. Zwei frühere Spitzenpolitiker, der ehemalige Ministerpräsident Ah met Davutoğlu und der frühere für die Wirtschaftspoli tik zuständige Vize-Premier Ali Babacan planen, eige ne Parteien zu gründen. Insbesondere das Projekt von Davutoğlu könnte Stimmen von der AKP abziehen. Die Parteiführung reagierte mit einem Ausschlussverfahren gegen Davutoğlu, dem dieser mit seinem Parteiaustritt zuvorkam. Doch auch ohne den Ausschluss verzeichnet die AKP einen Mitgliederschwund. Einem Bericht der Tageszei tung Cumhuriyet zufolge gab die Partei im Vorfeld ihres 2018 Parteitags die Mitgliederzahl mit 10,719 Mio. an. Im Juli 2019 wiederum wurde eine Mitgliederzahl von 9,931 Mio. angegeben. Im Jahreszeitraum verlor die Re gierungspartei rund 800.000 Mitglieder. Zudem rühren die Zerfallserscheinungen nicht nur von neuen Parteiprojekten. Das Präsidialsystem hat zu beträchtlichen Kommunikationsproblemen zwischen der Regierung, der Partei und der Parlamentsfraktion geführt. Hinzu kommt, dass das Bündnis mit der MHP von einer nationalistischen Wende begleitet wurde. Während auf der einen Seite der Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts beendet wurde, findet das militärische Engagement im syrischen Bürgerkrieg immer weniger Rückhalt in der türkischen Bevölkerung. Hinzu kommen außenpolitische Spannungen, die sich auch auf die wirt schaftliche Lage niederschlagen. Das Erfolgsgeheimnis der AKP Als die AKP 2001 gegründet wurde, befand sich die tür kische Politik in einer Umbruchphase. Der„postmoderne Putsch“ von 1997, bei dem der Generalstab die DYP-Re fah-Regierung mit einer militärischen Machtdemonst ration stürzte, mündete in das Verbot der Refah Partei. Diese Partei hatte seit Mitte der 1990er Jahre kommu nalpolitisch stark an Boden gewonnen, war aber für die rechte politische Mitte nicht wählbar. Doch sie konnte ihre praktische Kompetenz insbesondere in den beiden Nr. 50/Oktober 2019 größten Städten der Türkei, in Ankara und Istanbul unter Beweis stellen. Die Absetzung und spätere Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Recep Tayyip Erdoğan machte ihn über Nacht zu einer politischen Persönlichkeit auf nationalem Niveau. Mit dem Verbot der Nachfolgepartei der Refah, der Fazilet Partei, erklärte eine Gruppe von Refah-Spit zenpolitikern, geführt von Abdullah Gül, dass sie nicht in die Nachfolgepartei eintreten, sondern eine eigene Partei gründen wolle. Sie erklärten, sie hätten„das Milli Görüş Hemd“ abgestreift und wollten eine moderne Mit te-Rechts Partei gründen. Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise 2001 verloren die etablierten Parteien ihr Gesicht. Bei der Wahl im November 2002 gelang nur der AKP und der CHP der Sprung über die 10prozentige Sperrklausel für den Einzug in das Parlament. Während die AKP in den ersten Jahren wirtschaftspolitisch das von Kemal Derviş entwickelte neoliberale Wirt schaftsprogramm umsetzte, konzentrierte sie sich außen politisch auf die Verbesserung der EU-Beziehungen. Umfangreiche Reformen wurden in rascher Folge vollzogen, so dass bereits im Oktober 2005 offiziell mit den Beitritts verhandlungen begonnen wurde. Innenpolitisch trug dies der AKP nicht nur hohes Prestige ein, sondern auch die Zustimmung der gesellschaftlichen Mitte. Wirtschaftlicher Fortschritt, gestiegenes internationales Prestige und eine für die Bevölkerung spürbare Steige rung des Wohlstandes, der auch Mittelanatolien erreichte, führten zu einer hohen Akzeptanz für die AKP. Mit Vor stößen zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts und der Normalisierung der Beziehungen zu Armenien fand die Partei selbst in links-liberalen Kreisen Anklang. Und auch ihr Kampf gegen eine politische Rolle der Streitkräfte fand Unterstützung sowohl im Inland als auch unter den westlichen Verbündeten der Türkei. Gleichwohl gehen Ökonomen davon aus, dass zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet die Erfolge den Grundstein für die späteren Wirtschaftsschwächen legten. Durch die Fortführung des Derviş-Programms wurde die Türkische Lira beträchtlich aufgewertet. Die Folge war zwar, dass die Kaufkraft der Bevölkerung stieg, doch breite Teile der Industrie unter Druck gerieten. Die Importabhängigkeit bei industriellen Vorprodukten und Konsumgütern stieg stark an. Während eine problematische Kopplung von Wirtschaftswachstum und Zahlungsbilanzdefizit ent stand, stieg auch die Verschuldung sowohl der privaten Haushalte als auch der Industrie. In den vergangenen zehn Jahren entwickelte sich der Bausektor zu einem Schlüssel des türkischen Wachstumsmodells. Die Bündelung von Investitionen in diesen Sektor belastete die Zahlungsbilanz weiter, weil Investitionen von der Industrie auf Infrastruktur und Wohnungsbau umgeleitet wurden. Veränderungen in der Partei Die Gezi Park Proteste im Sommer 2013 stellten einen wichtigen Wendepunkt für die AKP dar. Zum ersten Mal sah sich die AKP einer nicht parteilich gebundenen brei2

TÜRKEI NACHRICHTEN ten gesellschaftlichen Opposition gegenüber. Zugleich verschärften sich die Konflikte mit der Gülen Gemein schaft, mit der die AKP bis zu diesem Zeitpunkt eng zusammengearbeitet hatte. 2014 wurde Recep Tayyip Erdoğan zum Staatspräsidenten gewählt und musste da mit sein Amt als AKP-Vorsitzender abgeben. Zum Nachfolger bei Partei und Regierung wurde Ahmet Davutoğlu. War zuvor erwartet worden, dass Abdullah Gül als Vor gänger beim Präsidentenamt an die Spitze der AKP treten würde, wurde dies durch die Terminierung des Parteitags, bei der über die Nachfolge Erdoğans entschieden wurde, verhindert. Unter der Losung, die Partei zu verjüngen, wurden nach und nach alle früheren Spitzenpolitiker von Ämtern und Positionen verdrängt. Bei der Parlamentswahl vom 7. Juni 2015 verfehlte die AKP die absolute Mehrheit, doch gelang es ihr zusammen mit der MHP im November desselben Jahres Neuwahlen herbeizuführen. Im Juli 2015 wurde der Waffenstillstand mit der PKK aufgekündigt. Es folgten Häuserkämpfe in den kurdischen Städten, bei denen die Altstadt von Diyarbakır und Städte wie Cizre und Şırnak stark zerstört wurden. Hatte die AKP bis zu diesem Zeitpunkt vor allem Reformprojekte, die Überwindung staatlicher Bevormundung und eine konservative Bildungspolitik in den Mittelpunkt gestellt, wurde dies zunehmend von„Mega-Projekten“ und einem nationalistischen Jargon abgelöst. Seit dem gescheiterten Militärputsch 2017 prägt eine auf innere Sicherheit konzentrierte Politik das Profil der Partei. Nach dem Putschversuch verfestigte sich die Kooperation mit der nationalistischen MHP, die eine Verfassungsän derung ermöglichte, mit der zum Präsidialsystem über gegangen wurde. Vollständig vollzogen wurde dieser Übergang im Juli 2018, nachdem zuvor Staatspräsident Erdoğan im Bündnis mit der MHP wiedergewählt wurde. Die Schwächen des Präsidialsystems Die im April 2017 per Referendum bestätigte Verfassungsänderung führte zum Übergang zum Präsidialsystem. Es sieht eine alleinige Verantwortung des Präsidenten für die Exekutive vor und verringerte damit auch deutlich die Befugnisse des Parlaments. Außerdem wurde die Besetzung des Rates für Richter und Staatsanwälte, der für alle Personalfragen der Justiz zuständig ist, verändert, und der Präsident übt nun maßgeblichen Einfluss auf die Beset zung aus. Mit dieser Änderung werden die Mitglieder des Rates nur noch vom Staatspräsidenten und dem Parlament bestimmt. Da das Bündnis aus AKP und MHP auch im Parlament über eine Mehrheit verfügt, hat es damit die alleinige Kontrolle über die Justiz inne. Da der Hohe Wahlrat als alleinige Entscheidungsinstanz über alle Anwendungsfragen des Wahlrechts durch die obersten Gerichte gebildet wird, wird dieser indirekt ebenfalls durch das Bündnis kontrolliert. In Kraft getreten ist die Verfassungsänderung vollständig mit der Wahl von Parlament und Staatspräsidenten im Juni 2018. Einer der ersten Schritte war die Schaffung eines neuen Verwaltungssystems, in dessen Zentrum die Präsidialverwaltung steht. Während die Minister durch Nr. 50/Oktober 2019 den Staatspräsidenten ernannt werden und nicht mehr dem Parlament gegenüber verantwortlich sind, stehen ihnen Präsidialräte gegenüber. Außerdem wurden mit parallelen Zuständigkeiten Sekretariate im Präsidialamt eingerichtet. Die Kehrseite dieser Struktur ist, dass all diese Strukturen beim Präsidenten zusammenlaufen, der die letzte Ent scheidung fällt. In AKP-Kreisen wird dabei die fehlende Kommunikation zwischen der Regierung, der Partei und der Parlamentsfraktion kritisiert. Da der Staatspräsident zugleich auch Parteivorsitzender ist, laufen alle Abstim mungsprozesse wie durch ein Nadelöhr. Nach der Wahl niederlage bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul wurde eine Kommission eingesetzt, die eine Reform des Präsidialsystems ausarbeiten soll. Zwar wurde in Medienberichten mitgeteilt, dass der Bericht dieser Kommission vor dem Abschluss stehe, doch wurde er bis her der Öffentlichkeit nicht vorgelegt. Es hat jedoch den Anschein, dass keine grundlegende Reform wie beispiels weise die erneute Trennung von Staatsführung und Parteiführung vorgesehen ist. Folgt man den Erklärungen von ehemaligen AKP-Politikern, die aus der Partei ausgetreten sind, so ist ein immer wieder auftauchendes Motiv, dass sie sich übergangen fühlen. Die politischen Entscheidungen werden in einem kleinen Kreis von Präsidentenberatern gefällt, die diesen sorgfältig gegenüber der Partei abschirmen. Fehlende Kommunikation und Entscheidungskompetenz wiederum führen zu politischen Fehlentscheidungen, wie sie sich im Kommunalwahlkampf zeigten. Eine ungewohnte Opposition Zu den Problemen der AKP trägt bei, dass sie sich einer sehr vielschichtigen Opposition gegenübersieht. Das Oppositionsbündnis aus CHP und Iyi Partei eint vor allem die Forderung nach einer Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Dies wird auch von der linken HDP und der religiös-konservativen Saadet Partei unterstützt. Auch wenn eine direkte Kooperation zwischen CHP und HDP für die Iyi Partei ein Grund zur Aufkündigung des Bündnisses wäre, spricht vieles für eine Fortsetzung der Koope ration. Denn solange die AKP ihr Bündnis mit der MHP fortsetzt, scheidet eine Kooperation zwischen AKP und Iyi Partei aus. Folgt man den bisherigen Äußerungen von Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu werden sich ihre Parteien vermutlich ebenfalls im Oppositionsspektrum bewegen. Zwar haben AKP-Politiker von Zeit zu Zeit spöttisch an gemerkt, dass die Opposition nur durch ihre Ablehnung von Staatspräsident Erdoğan geeint werde, doch zeigte die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul, dass Vorwürfe wie Verschwendung und Abgehoben heit auf ein Echo unter der Wählerschaft stoßen. Hinzu kommt, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil der Polarisierung überdrüssig ist, die in den letzten Jahren insbesondere durch Erdoğans Politik geschürt wurde. Reorganisation der Partei Zwar sind immer wieder Gerüchte über eine unmittelbar bevorstehende Blitzwahl in Umlauf gekommen, doch 3

TÜRKEI NACHRICHTEN wurden diese stets von der AKP dementiert. Demgegenüber beginnt der Turnus der Parteitage, der voraussicht lich Ende 2020 mit einem großen Parteitag abgeschlossen wird. Vieles spricht dafür, dass Staatspräsident Erdoğan diesen Prozess für eine personelle Erneuerung, aber auch für ein modifiziertes politisches Profil nutzen will. Doch aus dem eigentlichen Dilemma ist schwer herauszukommen: Er bleibt auch einen Bündnispartner angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit bei der Präsidentenwahl zu sichern. Die MHP als Bündnispartner hat dazu beigetragen, dass sich die AKP-Politik nationa listischen Motiven zugewandt hat. Viel Spielraum für eine politische Neuausrichtung hat sie dabei nicht. Türkische Innenpolitik Justizreform angekündigt Die im April angekündigte Justizreform soll mit einem ersten Gesetzespaket das erste Gesetzesprojekt des neuen Parlamentsjahres werden, das am 1. Oktober begann. Mit der Justizreform sollen zum einen wichtige Probleme der türkischen Gerichtsbarkeit gelöst und zum anderen ihr Ansehen im In- und Ausland wieder hergestellt werden. Ein weiterer Aspekt ist, dass mit dem ersten Gesetzes paket zur Justizreform auch ein wichtiger Stolperstein bei der Verhandlung über die Visumsfreiheit im Schengen-Raum überwunden werden soll. Der Begriff der Terrorismuspropaganda soll eingegrenzt werden. Nicht strafbar sollen Berichterstattung und Kritik sein. Was journalistische Berichterstattung ist und was Kritik und wann die Grenze zur Terrorismuspropaganda überschritten wird, sollen die Gerichte feststellen. Be trachtet man die Tätigkeit der Gerichte, ist man nicht unbedingt sicher, dass hier eine Lösung gefunden wurde. Schon bei dem berüchtigten Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches konnten die Gerichte von einer Verurteilung nur dadurch abgehalten werden, dass die An wendung des Artikels an eine Genehmigung des Justizministeriums gebunden wurde. Eine weitere geplante Änderung ist, dass auch bei Haft strafen unter 5 Jahren, die durch die Regionalgerichte bestätigt wurden, der Weg zum Kassationsgerichtshof eröffnet wird. Dies hatte zum einen bei den Haftstrafen gegen Mitarbeiter der Tageszeitung Cumhuriyet eine Rol le gespielt und zum anderen bei der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gegen den früheren Ko-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş. Nun befindet sich die 5-Jahre-Grenze im Gesetz, um den Kassationsgerichtshof zu entlasten. Dieser wird sich nun wieder mit allen Haftstrafen beschäftigen müssen. Anwälte mit einer Praxis von 15 Jahren sollen einen„grünen Pass“, d.h. einen Dienstpass erhalten, der ihnen die Erlangung von Visa erleichtert. Außerdem soll eine Eingangsprüfung für Anwälte eingeführt werden. Während das Schlichtungssystem im Strafrecht ausgebaut werden soll, soll es ein beschleunigtes Verfahren für Straftäter geben, die gegen Strafminderung ein Abkom men mit der Staatsanwaltschaft schließen. Nr. 50/Oktober 2019 Es ist nicht wahrscheinlich, dass das Projekt auf großen Widerstand der Opposition stoßen wird. Doch ob es sein Ziel erreichen wird, wirkt eher unwahrscheinlich. Dass Be richterstattung und Kritik kein„terroristischer Akt“ sind, ist auch nach geltendem Recht unbestritten. Das Problem liegt vielmehr darin, dass Gerichte Meinungsäußerungen als Terrorismuspropaganda bewerten. Solange dieselben Richter dieses Recht anwenden, ist weiter von Problemen auszugehen. Hinzu kommt, dass solange die Aufsicht über die Justiz, d.h. der Rat der Richter und Staatsanwäl te, vom Präsidenten kontrolliert werden, kann von einer unabhängigen Justiz nicht die Rede sein. Während das erste Gesetzespaket der Justizreform fertig gestellt wurde, erregten zwei Entscheidungen beträchtli ches Aufsehen. Am 6. September 2019 wurde die CHP-Istanbul Vorsitzende Canan Kaftancıoğlu zu einer Freiheits strafe von 9 Jahren und acht Monaten verurteilt. Grund lage dieser Strafe sind ihre Äußerungen auf„Twitter“ aus den Jahren 2012 bis 2016. Die fünf zugrunde liegenden Straftaten reichen von Beleidigung des Präsidenten bis zur Schmähung des Staates. Eine Senkung des Strafmaßes wegen„guter Führung“ wurde nicht vorgenommen, denn Kaftancıoğlu habe keine Reue gezeigt. Vielmehr hat sie es gewagt, vor der Verhandlung ein Gedicht von Na zim Hikmet zu verlesen, in dem der Vers vorkommt„ich zürne nicht dem Büttel, sondern seinem Auftraggeber.“ Vielleicht hat das Gericht dies persönlich genommen. Um eine Freilassung des früheren HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş zu vermeiden, wurde ein neues Er mittlungsverfahren zu seiner Beteiligung an den Unruhen beim Opferfest 2014 eingeleitet. Doch war diese Beteiligung bereits Gegenstand eines laufenden Verfahrens, in dem jüngst die Anordnung von Untersuchungshaft aufgehoben wurde. Beide Entscheidungen deuten nicht darauf hin, dass es ein wirkliches Bemühen gibt, zur Rechtstaatlichkeit zurückzukehren. Aufwertung der Kommunalpolitik Nach den Zugewinnen der Opposition bei den Kommunalwahlen ist die Aufmerksamkeit für die Kommunalpolitik deutlich gestiegen. Während in vielen Städten die neuen Bürgermeister Misswirtschaft und Verschwendung ihrer Vorgänger anprangern, bemühen sich regierungsna he Medien nachzuweisen, dass die neuen Bürgermeister ihr Wahlversprechen nicht einhalten. Nach der Kommunalwahl, bei der die CHP eine Reihe von Städten hinzugewonnen hat, sieht sich die Öffentlichkeit mit zwei neuen Problemen konfrontiert. Bei dem einen handelt es sich um den Hang, Verwandte in Positionen zu bringen. Beim anderen um Mehrfachgehälter im öffentli chen Dienst. Zwar sind beide Praxen nicht unbedingt neu, aber sie werden nun problematisiert. Nach dem Amtsantritt von Ekrem İmamoğlu wurde eine Untersuchung der bisherigen Praxis bei der Förderung von Vereinen und Stiftungen eingeleitet. In der Vergangenheit waren diese Aktivitäten immer Zielscheibe der Kritik, weil der AKP vorgeworfen wurde, ihr nahestehende Stiftungen großzügig zu unterstützen. Am 27. August 2019 teilte die 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Großstadtverwaltung mit, dass sie Kooperationsverein barungen mit einem Volumen von 357,5 Mio. TL aufge kündigt hat. Bereits eine Woche zuvor hatte„medyaradar.com“, eine Fachseite für türkische Medien, berichtet, dass die Groß stadtverwaltung monatliche Werbezuwendungen in Höhe von 10 Mio. TL an die Mediengruppe TürkMedya einge stellt habe und dass dort darum Entlassungen bevorstünden. Zur Gruppe gehören die Tageszeitungen Star, Akşam und Güneş. Letztere soll im kommenden Monat nur noch digital erscheinen. Außerdem wird die Freitagsbeilage der Akşam eingestellt. Dabei soll es zu einem bedeutenden Personalabbau kommen. Auf der anderen Seite wurden mehr als 1.000 Mitarbeiter der Großstadtverwaltung entlassen. Sie waren im Zeitraum vom 6. Mai bis 23. Juni diesen Jahres eingestellt worden. D.h. sie wurden eingestellt, nachdem der ge wählte Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu abgesetzt wurde und bevor er erneut sein Amt antreten konnte. Als Grund für die Entlassung wird angegeben, dass ge gen Vorschriften verstoßen wurde. Die Entlassenen führten einen Protest vor der Zentrale der Stadtverwaltung durch. In einem Gespräch mit ihren Delegierten erklärte İmamoğlu, dass es den Entlassenen frei stehe, sich für ihre Stelle neu zu bewerben. Wenn sie geeignet seien, würden sie eingestellt. Die Verkettung von nationaler und kommunaler Politik spiegelte sich auch Anfang August beim Diyarbakır Be such des Istanbuler Bürgermeisters wider. Neben einem Gespräch mit den drei abgesetzten HDP-Bürgermeistern besuchte İmamoğlu außerdem das Grab des ermordeten Vorsitzenden der Anwaltskammer Diyarbakır Tahir Elçi. Öffentlich erklärte er die Absetzung zu einem großen Fehler und dass er hoffe, dass das Problem so schnell wie möglich gelöst werden könne. Und er sagte,„auch in Is tanbul können wir spüren, wie eng der Atem geworden ist“. Damit stellte er zugleich klar, dass er die Absetzung der drei Bürgermeister nicht als ein Problem des Südostens betrachtet, sondern als eines der ganzen Türkei. Zugleich erklärte er jedoch auch, dass er nicht mit einer ähnlichen Maßnahme gegen sich selbst rechnet. Ein weiteres wichtiges innenpolitisches Thema war, wie die Kooperation zwischen den von der Opposition geführten Kommunen mit der Regierung verlaufen wird. Am 11. September fand im Präsidentenpalais eine Konferenz aller Oberbürgermeister der Türkei statt, die von Staatspräsident Erdoğan geleitet wurde. Angesichts der herben Verluste der AKP bei der Kommunalwahl in den Großstädten war eine solche Konferenz erstaunlich. Die CHP-Bürgermeister hatten zuvor verabredet, drei Prob leme zur Sprache zu bringen. Erstens halten sie das bestehende Großstadtgesetz für unzureichend. Zweitens werden die Mittel unter den Bezirken ungleich verteilt. Und drittens haben sie Probleme bei der Kommunikation mit Ministerien. Bei der Konferenz erhielten sie die Mög lichkeit, diese und spezifischere Probleme zur Sprache zu bringen. Anwesende Minister konnten direkt antworten. Erdoğan versprach, die übrigen Probleme den zuständi gen Ministerien zuzuleiten. Nr. 50/Oktober 2019 Angesichts des nach wie vor hohen politischen Spannungsniveaus wirkt eine solche Konferenz ausgesprochen überraschend. Auch dass eine Kommission zur Vorbereitung einer Reform des Großstadtgesetzes unter Vorsitz von Vizepräsident Oktay eingesetzt wird, an der auch drei CHP-Oberbürgermeister teilnehmen, ist erstaunlich. Um die Kommunikation untereinander zu verbessern, verabredeten die 30 Oberbürgermeister außerdem eine WhatsApp Gruppe einzurichten – über die Parteigrenzen hinaus. Ob es sich bei dieser Geste für eine sachliche Zusammenarbeit um einen Politikwechsel handelt, wird sich vermut lich erst in den kommenden Monaten herausstellen. Zu nächst jedoch war die Konferenz des Staatspräsidenten ein wichtiges Signal. Bürgermeister von Diyarbakır, Van und Mardin abgesetzt Am 19. August wurden die drei Bürgermeister durch das Innenministerium abgesetzt und an ihrer Stelle die jeweiligen Provinzgouverneure ernannt. Begründet wurde die Maßnahme mit Ermittlungsverfahren, die gegen die Bürgermeister mit dem Vorwurf der Terrorpropaganda und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eröffnet wurden. Außerdem wird als Grund die Praxis der Ko-Bürgermeister angeführt, die keine Rechtsgrundlage im Kommunalgesetz habe. Die HDP hat in allen von ihr Kommunen seit Jahren je einen Mann und eine Frau als Ko-Bürgermeister aufgestellt, ohne dass bisher von recht lichen Problemen die Rede war. Am 21. August meldete die Nachrichtenplattform Diken außerdem, dass der Er satz-Bürgermeister den Stadtrat von Van aufgelöst hat. Die Maßnahme wurde von der HDP und der CHP scharf kritisiert. Dreißig Anwaltskammern veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung gegen die Absetzung der Bürgermeister. Gegen die seit der Absetzung durchgeführten Proteste wurde vielfach von der Polizei mit Gewalt vorgegangen. Mitte September/ Nach einem Bombenanschlag auf einen zivilen Minibus bei der Gemeinde Kulp in der Pro vinz Diyarbakır wurde im Zuge der Ermittlungen auch der Bürgermeister Mustafa Gözlet festgenommen. Kurz dar auf wurde er abgesetzt und ein Ersatz-Bürgermeister eingesetzt. Gözlet wird vorgeworfen, Mitglied in einer ter roristischen Organisation zu sein, für diese Propaganda betrieben zu haben sowie gegen die Einheit des Staates tätig geworden zu sein. Ein Wald ist mehr als Bäume Der Widerstand gegen neue Bergbauprojekte, vor allem im Kazdağları Gebirge südlich des Marmara Meeres stand den ganzen Sommer hindurch auf der Tagesordnung. Die Kazdağları gelten als ein wichtiges Naturgebiet, an de ren Rändern nicht nur intensiv Landwirtschaft betrieben, sondern auch ein bedeutender Tourismus angesiedelt ist. Besonderen Anstoß erregte dabei ein Projekt der kanadischen Firma Alamos Gold. Zur Vorbereitung des Projekts wurden nach Angaben des Waldministeriums 13.400 Bäume gefällt. Umweltschützer gehen jedoch davon aus, 5

TÜRKEI NACHRICHTEN dass es sich um 165.000 Bäume gehandelt habe. Die Regierung erklärt, dass nach Abschluss des Tagebaus das Gebiet wieder in den vorherigen Zustand zurück versetzt werde. Umweltschützer sehen dies als kaum möglich an. Denn es genügt nicht, einfach wieder ein paar Bäume anzupflanzen. Ein Wald ist ein Ökosystem, dass sich erst nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten wieder aufbaut. Hinzu kommt, dass für die Reinigung des Erzes Zyanid eingesetzt wird. Mehrfach ist im Umfeld solcher Bergwer ke der Vorwurf erhoben worden, dass die Schwermetall gehalte des Trinkwassers stark angestiegen sind. Reflex artig wird dies von den Behörden dementiert. Doch trägt dieser Reflex nicht zur Glaubwürdigkeit bei. Die Proteste in den Kazdağları haben unter Beteiligung tausender Menschen den ganzen Sommer hindurch an gehalten. Sie haben dazu beigetragen, dass auch an dere Bergbauprojekte problematisiert wurden. Für die Betroffenen von solchen Projekten ist dies eine Chance. Denn dem Interesse eines Betreiberunternehmens stehen die von tausenden Anwohnern und ihrer Beschäftigung gegenüber. Wende in der Politik gegenüber syrischen Flüchtlingen Mit der seit einem Jahr anhaltenden Wirtschaftskrise hat sich die Akzeptanz für die syrischen Flüchtlinge in der Bevölkerung deutlich verringert. Politisch wirksam ge worden ist dies im Frühjahr bei der Kommunalwahl, bei der die Flüchtlingspolitik der AKP Stimmen gekostet hat. Zwar hat die türkische Regierung in den vergangenen zwei Jahren bereits versucht, die Aufnahme zu verringern und stattdessen eine Versorgung auf syrischem Gebiet zu ermöglichen, doch setzt sie nun auf striktere Kontrolle der Flüchtlinge und mittelfristig auf ihre Rückkehr. Das Innenministerium hat einen Aktionsplan für das zweite Halbjahr 2019 vorgelegt, der sich auf Flüchtlinge und irreguläre Migration konzentriert. Die Zahl dieser Per sonen, die sich bereits in der Türkei aufhalten, wird auf über vier Millionen geschätzt. Mehr als 3,6 Millionen sind syrische Flüchtlinge, die eine Duldung haben. Innovativ kann man den Plan nicht nennen. Neben verstärkten Kontrollen an den Grenzen und in den Städten ist vorgesehen, die Einwanderer auf die Notwendigkeit der Anpassung an die türkische Gesellschaft hinzuweisen. In direkten Gesprächen sollen syrische Flüchtlinge außerdem auf die Möglichkeit hingewiesen werden, sich in den von der türkischen Armee kontrollierten Gebieten im Norden Syriens niederzulassen. Für Rückkehrwillige sind außerdem Hilfen wie die Übernahme der Reisekos ten und andere Leistungen nach ihrer Ankunft in Syrien vorgesehen. Tatsächlich wurden insbesondere in Istanbul die Mig rationskontrollen verstärkt. Der Provinzgouverneur hat syrischen Flüchtlingen, die einer anderen Provinz zuge wiesen sind, sich aber in Istanbul aufhalten, eine Frist bis Oktober gegeben, um die Stadt zu verlassen. Zugleich wird versucht, durch die Einschränkung von arabischen Geschäftsschildern die Flüchtlingstatsache weniger sichtNr. 50/Oktober 2019 bar zu machen. Berichte über die Zurücksendung von Syrern wiederum wurden von der Regierung dementiert. In Einzelfällen seien Straftäter jedoch abgeschoben worden. Wirtschaftspolitik Mit Vollgas aus der Krise Am 30. Juni stellte Finanzminister Albayrak die aktualisierte Version des Neuen Wirtschaftsprogramms der Öffentlichkeit vor. Für das laufende Jahr geht das Programm von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent und einer Inflation von 12 Prozent aus. Doch bereits im kom menden Jahr soll das Wirtschaftswachstum wieder auf fünf Prozent steigen und in den beiden nachfolgenden Jahren auf diesem Niveau verbleiben. Die Umrisse dieser Politik hatten sich bereits durch die hohen Zinssenkungen der türkischen Zentralbank im Juli und September gezeigt. Nach der Absetzung des Zentralbankpräsidenten Çetinkaya im Juli erfolgte zunächst eine Zinssenkung um 4,25 Prozentpunkte und dann im Sep tember eine weitere um 2,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Leitzins bei 16,5 Prozent, während sich die meisten Schätzungen für die Inflation zur Jahreswende auf einem Niveau um 13 Prozent bewegen. Die schnellen Zinssenkungen werden begleitet von Kreditkampagnen, die meist unter Führung von Staatsban ken durchgeführt werden. Sie sollen insbesondere im Wohnungsbau und bei Kraftfahrzeugen die Nachfrage anregen. Zugleich übt die Zentralbank Druck auf den Bankensektor aus, das Kreditvolumen zu vergrößern, indem die Verzinsung der Pflichteinlagen der Privatbanken bei der Zentralbank an die Steigerung des Kreditvolumens gebunden wird. Ökonomen dagegen raten zu einem behutsameren Vorgehen. Die aktuelle Wirtschaftskrise wurde nicht zuletzt durch die Verschuldung des Privatsektors ausgelöst. Zwar wird dieser durch die Zinssenkungen teilweise von Finanzierungskosten entlastet, doch gerät mit steigender Nach frage zugleich auch die Zahlungsbilanz außer Kontrolle. Zwar erklärte Finanzminister Albayrak bei seiner Präsentation des Wirtschaftsprogramms, dass Maßnahmen zur Verringerung der Importabhängigkeit ergriffen werden sollen. Doch selbst wenn diese wirksam werden, benötigt der Aufbau einer einheimischen Produktion vermutlich mehr Zeit als in dem ehrgeizigen Programm vorgesehen. Hohe Arbeitslosigkeit Im Juni 2019 ist die Arbeitslosigkeit den Daten des Türkischen Statistikinstituts zufolge von 14 Prozent auf 13,9 Prozent zurückgegangen. Dies entspricht 4,254 Mio. Arbeitslosen. Der Kolumnist der Tageszeitung Karar Ibrahim Kahveci wiederum weist darauf hin, dass die Arbeits agentur İşkur für Juni eine Zahl von Arbeitssuchenden von 4,418 Mio. angibt. Bei einem Anteil irregulärer Arbeitsver hältnisse von 35,2 Prozent ist es eigentlich ausgeschlos sen, dass die vom Statistikinstitut ermittelte Zahl unter der der Arbeitsagentur liegt. Man kann zwar anführen, dass ihre Zahlen einen Zeitraum von drei Monaten um 6

TÜRKEI NACHRICHTEN fassen, d.h. die Juni-Zahlen die von Mai und Juli einschlie ßen. Doch plausibel wird die Angabe trotzdem nicht. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 merkt Seyfettin Gürsel an, dass mit Blick auf die veröffentlichten Daten der Scheitelpunkt der Arbeitslosigkeit erreicht sein könnte. Doch für eine solide Einschätzung sei es noch zu früh. Quellen der Arbeitslosigkeit sind im Jahreszeitraum vor allem der Bausektor, der rund eine halbe Million Stellen abbaute sowie die Industrie mit einem Beschäftigungsverlust von 121.000. Das geringe Beschäftigungsniveau ist zugleich eine bedeutende Bremse für die private Nachfrage und schlägt sich in einem niedrigen Verbrauchervertrauen nieder. Dies wiederum reduziert die Wirksamkeit der Kreditkampagnen, auf die Finanzminister Albayrak Hoffnungen zur Er reichung seines Wachstumsziels setzt. Türkische Außenpolitik US-Politik voller Gegensätze Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sind durch mehrere Probleme beträchtlich belastet. In Syrien hält die USA an der Unterstützung der Demokratischen Kräfte Syriens und damit der PYD/YPG fest. Das Projekt einer Sicherheitszone, wie sie von der türkischen Regie rung gefordert wird, ist ein wenig vorangekommen, doch ist sie von den von Staatspräsident Erdoğan formulierten Erwartungen weit entfernt. Vielmehr erhebt er den Vorwurf, die USA dächten nicht an die Sicherheit ihres Ver bündeten, sondern an die der PYD. Der Konflikt um die Beschaffung russischer Raketen ist – entgegen den Forderungen des US-Kongress – bislang noch nicht eskaliert. Präsident Trump hatte die Verhängung von Sanktionen gegen die türkische Regierung anfänglich mit dem Hinweis abgelehnt, dass es Schuld seines Vorgängers sei, dass sich die Türkei an Russland wandte. Gleichwohl drängt der Kongress weiter auf die Umsetzung von Sanktionen. In dieser Woche erklärte das US-Schatzamt, dass die Frage der Sanktionen weiter ge prüft wird. Zum Zeitpunkt dieser Erklärung hielt sich der US-Handelsminister Wilbur Ross zu Gesprächen in der Türkei auf. Ziel ist die Umsetzung einer Vereinbarung von Trump und Erdoğan das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern auf 100 Mrd. Dollar zu erhöhen. Derzeit liegt das Niveau bei 20 Mrd. Dollar. Im Mittelpunkt der Gespräche stan den die zivile Luftfahrt, die Kfz-Industrie und ihr Neben gewerbe, die Möbel- und die Textilindustrie. Minister Ross wiederum merkte an, dass eines der zu überwindenden Probleme darin bestehe, dass die türkischen Unterneh men den US-Markt zu wenig kennen. Zudem ginge es um hohe Stückzahlen, die von kleinen Unternehmen nicht zu leisten seien. Wie diese Probleme überwunden werden sollen, bleibt dagegen offen. Während auf der einen Seite Staatspräsident Erdoğan im Syrien-Konflikt ein Ultimatum bis Ende September stellte -das dann ohne Konsequenzen verstrichen ist-, werden auf der anderen Seite Handelsvereinbarungen verhanNr. 50/Oktober 2019 delt. Ein von Staatspräsident Erdoğan gewünschtes Ge spräch mit Präsident Trump am Rande der UN-Hauptversammlung Ende September fand nicht statt. Hohe Risiken der türkischen Syrien-Politik Die Türkei verfolgt in Syrien zwei Interessen. Zum einen will sie eine Autonomie der kurdischen Gebiete in Syrien verhindern und zum anderen nimmt sie durch die Unterstützung der bewaffneten Opposition Einfluss auf den Prozess zur politischen Lösung des Konflikts. Sie bedient sich dabei einer Politik, in der sie auf unterschiedlichen Gebieten mit Russland und den USA zusammenarbeitet. Während sie in den von der kurdischen PYD, die durch die USA unterstützt wird, eine Sicherheitszone von 30 km Tie fe entlang der türkisch-syrischen Grenze anstrebt, haben die USA, ähnlich wie im syrischen Membidsch, gemein samen Patrouillen von türkischen und amerikanischen Soldaten zugestimmt. Zudem wurde ein gemeinsames Koordinationszentrum in Şanlı Urfa eingerichtet. Doch die türkische Regierung strebt eine Lösung wie in den Ge bieten um Dscharblus und Afrin an, die unter türkischer Kontrolle stehen. Während der UN-Generalversammlung wiederholte Staatspräsident Erdoğan, dass die von ihm geforderte Sicherheitszone mit internationaler Hilfe aufgebaut werde und dann die Möglichkeit böte 3 Millio nen der 3,6 Millionen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei zurückzusiedeln. Zudem kündigte Erdoğan an, dass die Geduld seines Landes Grenzen habe und die türkische Armee auch im Alleingang für die Vertreibung kurdischer Milizen aus dem Grenzgebiet sorgen könne. Zugleich engagiert sich die türkische Armee mit zwölf Mi litärposten in der syrischen Provinz Idlib. Sie sollen nach einer Übereinkunft mit Russland zu einer Entwaffnung von international als terroristisch eingestuften Milizen sorgen und der Schaffung einer demilitarisierten Zone zwischen den Stellungen der syrischen Armee und den Milizen der bewaffneten Opposition dienen. Doch nach dem zu Jahresbeginn weite Teile Idlibs unter die Kontrolle des HTS, einer Al Kaida zugehörigen Miliz, gerieten, er wiesen sich sowohl der Entwaffnungsplan als auch die Einrichtung der demilitarisierten Zone als undurchführbar. Bei einer Offensive der syrischen Regierungstruppen Mit te August fiel einer der türkischen Beobachtungsposten weit hinter die Frontlinie zurück und befindet sich nun mehr im Gebiet, das von der syrischen Regierung kon trolliert wird. Gleichwohl weigert sich die türkische Regierung, die Besatzung des Postens zurückzuziehen, der seither durch russische Truppen geschützt wird. Am 16. September trafen sich die Staatschefs Russlands, des Irans und der Türkei in Ankara, um über die Ent schärfung des syrischen Bürgerkrieges zu beraten. Die Erwartungen richteten sich dabei vor allem auf die Lage in der Provinz Idlib sowie die von der Türkei geforderte Sicherheitszone in Nord-Syrien. Unmittelbar vor dem Gipfel hatte die syrische Regierung die UN aufgefordert, die kurdischen YPG-Milizen als„terroristische Organisation“ anzuerkennen. Das greifbarste Ergebnis des Gipfels war, dass sich die drei Länder auf die Personenliste für die Aufnahme von 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Verfassungsberatungen in Syrien einigten. Kurz darauf teilten die Vereinten Nationen, unter deren Schirmherr schaft die Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts geführt werden sollen, mit, dass das Ver handlungskomitee nunmehr bestellt sei und bald seine Arbeit aufnehmen werde. Aufgrund des türkischen Vetos wurden keine Vertreter der kurdischen PYD in das Komi tee eingeladen. Diese erklärte, dass sie sich darum nicht an die Ergebnisse der Beratung gebunden sähe. Auf der anderen Seite führte die CHP am 28. September eine Syrien-Konferenz durch, an der jedoch die AKP nicht teilnahm. Auch die Beteiligung von einigen Persönlichkei ten, die der syrischen Regierung nahestehen, wurde ver hindert, weil diese kein Visum für die Einreise in die Türkei erhielten. Hauptbotschaft der Konferenz war, dass die CHP die türkische Regierung dazu aufruft, direkte Kon takte mit der Assad-Regierung aufzunehmen. Zugleich erklärte sie die bisherigen militärischen Maßnahmen der türkischen Regierung als legitim. Ein einseitiges Vorgehen bei der Einrichtung einer Sicherheitszone wird abgelehnt und auf das Risiko hingewiesen, wenn in diesen Gebieten rückkehrende Flüchtlinge angesiedelt werden. Diese werden zum einen in ihre alte Heimat zurückkehren wollen und zum anderen würde dies zu einer Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung führen. Dies könnte der Keim für neue Konflikte werden. Der Streit um zyprisches Erdgas Am 15. Juli beschlossen die EU-Außenminister ein Sanktionspaket gegen die Türkei. Der hochrangige Dialog solle ausgesetzt werden, die Beitrittsförderung ebenfalls. Außerdem werden die Verhandlungen über ein Luftfahrtabkommen nicht weitergeführt. Hintergrund ist die Weigerung der Türkei, die Erdgassondierungen in zyprischen Gewässern einzustellen. Die türkische Regierung reagierte auf die Sanktionen mit der Entsendung eines vierten Sondierungsschiffs. Zuvor hatte die nord-zyprische Regierung einen Lösungs vorschlag unterbreitet. Es solle ein Fond zwischen beiden Staaten auf Zypern gebildet werden, der die Sondierun gen und Förderung koordiniert sowie die Verteilung des Erlöses übernimmt. Dieser Vorschlag wurde von der zypri schen Regierung zurückgewiesen. Es ist kein Geheimnis, dass französische und italienische Unternehmen an den von der zyprischen Regierung genehmigten Sondierungen teilnehmen. Frankreich hat zudem mit Zypern ein Militärabkommen abgeschlossen, das die Einrichtung einer Militärbasis vorsieht. Zudem koope riert die zyprische Regierung mit Israel und Ägypten. Die Türkei steht in diesem Streit isoliert da. Nr. 50/Oktober 2019 8

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