DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 51/Februar 2020 INHALT Schwerpunkt: Die Türkische Außenpolitik. Militärische Machtdemonstration bei zunehmender internationaler Isolierung.. 2 ƒƒ Die vergangenen zehn Jahre.................................. 2 ƒƒ Militärische Interventionen gewinnen an Bedeutung............... 2 ƒƒ Annäherung an Russland und ihre Grenzen....................... 3 ƒƒ Interessenkonflikte mit den USA............................... 3 ƒƒ EU-Dialog festgefahren...................................... 3 ƒƒ Vermengung von Innen- und Außenpolitik....................... 4 Die türkische Außenpolitik an den Beispielen Syrien und Libyen............. 4 ƒƒ Türkische Libyen-Intervention................................. 4 ƒƒ Prekäre Lage in Nord-Syrien/ Operation„Friedensquelle“........... 5 Türkische Innenpolitik.............................................. 5 ƒƒ Kanal Istanbul............................................. 5 ƒƒ Bewegung in der Kommunalpolitik............................. 6 ƒƒ Die neuen politischen Parteien................................. 6 ƒƒ Wenig Bewegung durch die Justizreform......................... 7 ƒƒ Osman Kavala freigesprochen und sofort wieder festgenommen...... 7 ƒƒ Streit um die politischen Beziehungen von Fetullah Gülen........... 8 Wirtschaft und Soziales............................................ 8 ƒƒ Inflation und Arbeitslosigkeit.................................. 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Schwerpunkt: Die Türkische Außenpolitik. Militärische Machtdemonstration bei zunehmender internationaler Isolierung Die Außenpolitik der Türkischen Republik hat verschiede ne Phasen durchlaufen. Konnte der Befreiungskrieg nur durch die Unterstützung der jungen Sowjetunion gewonnen werden, so verfolgte die Türkei in den 1920er Jahren eine auf Ausgleich setzende Friedenspolitik. Sie nahm nicht am Zweiten Weltkrieg teil, doch wurde sie durch ihre Beteiligung am Korea Krieg mit der NATO-Mitgliedschaft belohnt. Seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses bemüht sie sich um Teilhabe und über viele Jahrzehnte war die Türkei ein Land, das bei allen Konflikten mit Nachbarländern wie Griechenland und dem Iran mit allen Ländern der Region gesprächsfähig blieb. Mit dem Konzept der„Strategischen Tiefe“ des damaligen Außenministers Ahmet Davutoğlu begann eine interventionistischere Phase der türkischen Außenpolitik, die sich stärker in die Nahost-Konflikte einmischte. In den letzten Jahren tritt zudem Recep Tayyip Erdoğan zunächst als Ministerpräsident und dann als Staatspräsident als ein bestimmender Faktor in den Vordergrund. Dabei ist in den letzten Jahren die Bereitschaft gestiegen, auch unmittelbar militärisch einzugreifen. Dies gilt für die Militärpräsenz im Irak und in Syrien ebenso wie für den Einsatz türkischer Kriegsschiffe bei den Erdgassondierungen vor Zypern. Dabei folgt diese Außenpolitik nicht mehr vordergründig den Linien des westlichen Bündnisses, sondern zielt pragmatisch auf lokale Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang haben die Beziehungen zu Russland neue Bedeutung erlangt. Die vergangenen zehn Jahre In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 blickt Soli Özel auf eine Dekade der türkischen Außenpolitik zurück. Als Journalist mit jahrzehntelanger Erfahrung in den internationalen Beziehungen beleuchtet er den gro ßen Wandel, den die türkische Außenpolitik in dieser Zeit durchlaufen hat. Im Mai 2010 hatte beispielsweise die Türkei zusammen mit Brasilien eine Initiative gestartet, die darauf zielte, im Konflikt um das iranische Atomprogramm US-Sanktionen abzuwenden. Der Versuch scheiterte, markiert aber eine politische Wende. Während in den vorangegangenen zehn Jahren mit der Zulassung der Türkei als EU-Beitrittskandidat und einer konstruktiven Balkan-Politik, sowie Vermittlungsversuchen im Palästina Konflikt sich die Türkei zu einem internationalen Akteur von großem Ansehen entwickelte, versuchte sich das Land im Konflikt USA-Iran an einem Projekt, dem es nicht gewachsen war. Es folgte ebenfalls im Mai 2010 der Versuch, das israelische Embargo der palästinensischen Gebiete zu durch brechen. Die von der Türkei kommenden Schiffe, darunter die„Mavi Marmara“, wurden von der israelischen Marine in internationalen Gewässern aufgebracht. Die ohnehin nicht einfachen türkisch-israelischen Beziehungen wurden dadurch schwer belastet. Nr. 51/Februar 2020 2011 folgte dann der arabische Frühling. Die Türkei setzte auf einen schnellen Sturz des Assad-Regimes in Syrien und unterstützte die Regierungen der Muslim Bruder schaften in Ägypten und Tunesien. Dies belastete nicht nur die Beziehungen zu Ägypten und Tunesien, nachdem sich die Muslim Bruderschaften dort nicht an der Macht halten konnten, sondern auch die Beziehungen zu Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit den Gezi Park Protesten im Sommer 2013 schlug auch in der EU die Wahrnehmung der Türkei um. Zwar waren die Beitrittsverhandlungen mit der EU bereits in einem frühen Stadium aufgrund der Weigerung der Türkei, die Republik Zypern anzuerkennen, und aufgrund der Vorbehalte des damaligen französischen Staatspräsidenten Sarkozy ins Stocken geraten. Doch mit den Gezi Park Pro testen verfestigte sich auch unter früheren europäischen Unterstützern des Beitrittsprojekts der Eindruck, dass die Türkei nicht beitrittsfähig sei. Mit der Entdeckung von Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer entstand eine Kooperation zwischen Israel, Ägypten, der Republik Zypern und Griechenland, die von der Türkei als eine gegen sie gerichtete Allianz angesehen wird. Da die Türkei die Republik Zypern nicht anerkennt und die diplomatischen Beziehungen zu Ägypten und Israel derzeit gestört sind, gibt es wenig Aussichten für eine Kooperation zwischen der Türkei und den übrigen Ländern bei der Sondierung von potentiellen Gasvorkom men um Zypern. Militärische Interventionen gewinnen an Bedeutung Die auffälligste Entwicklung der letzten Jahre in der türkischen Außenpolitik ist die wachsende Bedeutung militä rischer Interventionen. Ausschlaggebend dafür sind zwei Faktoren. Im Kurden-Konflikt ist nach dem Abbruch des Friedensprozesses eine Strategie wieder in den Vorder grund getreten, die auf eine militärische Zerschlagung der PKK zielt. Diese hat jedoch ihre Rückzugsgebiete in Syrien und im Irak. Seit einigen Jahren, vor allem aber in 2019, wird die türkische Armee eingesetzt, um eine Sicherheitszone im Nord-Irak zu errichten, die das Einsickern von PKK-Militanten in die Türkei verhindern soll. Die bislang drei Militärinterventionen in Nord-Syrien zielten darauf ab zu verhindern, dass die PKK-Schwesterpartei PYD eine zusammenhängende Kontrolle über die syrische Nord-Grenze erhält. Dieses Vorgehen wurde von den westlichen Verbündeten der Türkei zwar nicht verurteilt, doch sowohl die europäi schen Staaten als auch die USA machten deutlich, dass sie die türkische Politik als kontraproduktiv betrachten. Angesichts der nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 wachsenden Entfremdung der Türkei und ihrer westlichen Verbündeten setzt die türkische Regierung insbesondere auf den Aufbau einer nationalen Waffenproduktion, um den verschiedenen Waffenembargos ihrer Partner entgegenzutreten. Insbesondere bei der Produkti on bewaffneter und unbewaffneter Drohnen hat sie dabei bedeutende Fortschritte erzielt. 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Das Engagement in Libyen dagegen folgt einer anderen Dynamik. Sie zielt vor allem auf die Störung des gemeinsamen Vorgehens von Israel, Ägypten, der Republik Zyperns und Griechenlands im östlichen Mittelmeer, die bei Projekten zur Nutzung von Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer kooperieren. Ob diese Erdgasvorkommen tatsächlich wirtschaftlich nutzbar sind, kann derzeit noch nicht eindeutig beurteilt werden. Doch an die Fra ge der Nutzung des Meergebietes ist zugleich auch die Frage der Kontrolle dieser Meeresgebiete geknüpft. Der Strategie, vollendete Tatsachen schaffen zu wollen, tritt die türkische Regierung mit militärischen Machtdemons trationen entgegen. Ein Beispiel ist der Einsatz türkischer Kriegsschiffe zur Sicherung eigener Erdgassondierungen vor Zypern. Mit der libyschen Regierung schloss die Türkei ein Abkom men für gemeinsame Seegrenzen ab, das eine ähnliche Strategie, vollendete Tatsachen zu schaffen, darstellt. Der Preis jedoch ist eine Involvierung in den dortigen Bürgerkrieg. Denn das geschlossene Abkommen ist nur dann von politischem Wert, wenn sich die Sarraj-Regierung in Libyen halten kann. So zog der ursprünglich rein diplo matische Vorstoß unmittelbar wieder eine militärische Dimension nach sich. Annäherung an Russland und ihre Grenzen Ein weiterer Aspekt der türkischen Außenpolitik, der in den letzten Jahren international viel diskutiert wurde, ist die Annäherung der Türkei an Russland. Hatten die Beziehungen beider Länder nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges an der türkisch-syrischen Grenze 2015 zu einem Tiefpunkt der bilateralen Beziehungen geführt, bemühten sich beide Länder nach einer gewissen Zeit um eine Bereinigung der Differenzen. Dieser Deeskalationsprozess hatte ein ökonomisches und ein politisches Standbein. Das politische Standbein besteht aus dem sogenannten Astana Prozess, in dem Russland, der Iran und die Türkei sich um eine Koordination im sy rischen Bürgerkrieg bemühen. Einen ähnlichen Versuch unternahm die türkische Regierung außerdem bei ihrem Vorgehen in Libyen. Wirtschaftlich hatte Russland 2015 auf den Abschuss des Kampfflugzeuges mit Sanktionen beim Tourismus sowie Beschränkungen bei den Landwirtschaftsimporten aus der Türkei reagiert. Während nach der Verbesserung der bilateralen Beziehungen der Tourismus das vorheri ge Niveau übertraf, gibt es bei Quoten für die Einreise nach Russland und Landwirtschaftsexporten nach wie vor Probleme. Auf der anderen Seite sind die türkisch-russischen Beziehungen sehr ungleichgewichtig. Von den von der türki schen Regierung angekündigten drei Atomkraft-Projekten ist bisher nur der russische Reaktorbau von Akkuyu in die Verwirklichungsphase eingetreten. Das japanisch-türkische Projekt in Sinop ist zunächst gescheitert. Mit der Turkish Stream Gaspipeline eröffnet die Türkei Russland eine Alternativroute für den Verkauf ihres Erdgases nach Europa. Gleichzeitig ist Land selbst hochgradig von russi schen Gaslieferungen abhängig. Nr. 51/Februar 2020 Dies schränkt den Spielraum für eine Konfliktstrategie mit Russland beträchtlich ein. Als am 3. Februar 2020 gemel det wurde, dass ein türkischer Konvoy in Syrien beschos sen und dabei acht Menschen getötet wurden, machte die türkische Regierung die syrische verantwortlich – wohl wissend, dass ein Angriff auf den türkischen Transport kaum ohne Abstimmung mit Russland erfolgt ist. Hatte Staatspräsident Erdoğan noch in der Vorwoche erklärt, der Astana-Prozess sei gescheitert, verwies er nach diesem Vorfall auf die hohe Bedeutung der russisch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen und erklärte, dass ein Konflikt mit Russland nicht zielführend sei. Gleichwohl ist offensichtlich, dass die Beziehungen belastet sind. Interessenkonflikte mit den USA Während sich die Beziehungen zu Russland in den ver gangenen drei Jahren stark vertieft haben, sind die zu den USA zunehmend belastet. Die Entscheidung, das russische S400-Raketensystem zu beschaffen, führte zu einer Reaktion des US-Senats, und es wurden eine Reihe von Sanktionen verhängt. Dazu gehört ebenso der Ausschluss der Türkei aus dem F35-Kampfflugzeugprogramm wie auch die Verhängung von Sanktionen im Rahmen des CAATSA-Gesetzes. Zwar hat Präsident Trump wiederholt deutlich gemacht, dass er Verständnis für die türkische Entscheidung habe, doch wird er spätestens mit der für März angekündigten Aktivierung des inzwischen gelieferten S400 Raketensystems gezwungen sein, der Senats entscheidung zu folgen. Ein weiteres Problem ist die Fortsetzung der amerikani schen Kooperation mit den Demokratischen Kräften Syriens(Syrian Democratic Forces: SDF), einer Miliz, die von der PKK-Schwesterpartei PYD bzw. deren YPG-Miliz dominiert wird. Zwar hatte Präsident Trump unmittelbar vor der türkischen„Friedensquelle“-Offensive in Nord-Syrien angekündigt, die USA werde ihre Truppen vollständig aus Syrien abziehen, doch änderte er später seine Meinung und erklärte, ein verringertes Truppenkontingent werde zum Schutz der Öl-Quellen in dem von den SDF-kontrollierten Gebieten verbleiben. Die Einnahmen aus der Verwertung dieses Öls sollen für die Ausgaben der USA verwendet werden. Zu dieser Entscheidung dürfte zum einen die Erwägung beigetragen haben, dass die SDF andernfalls unter den Einfluss Russlands geraten könnten, und zum anderen, dass auf diese Weise der syrischen Regierung Ressourcen entzogen werden. Für die Türkei jedoch war diese Entscheidung ein weiterer Rückschlag. Denn aufgrund russischer und amerikanischer Einsprüche konnte weder das anvisierte Gebiet in Nord-Syrien vollständig erobert noch die materielle Grundlage der SDF zerstört werden. EU-Dialog festgefahren Es ist bezeichnend, dass in der Pressemitteilung über die Präsentation des neuen Rahmens für die Beitrittspolitik im Europaparlament ausschließlich von den Balkan-Ländern die Rede ist und die Türkei nicht mehr erwähnt wird. Die EU ist weit davon entfernt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell zu beenden. Doch den Kern der Be3

TÜRKEI NACHRICHTEN ziehungen zwischen EU und Türkei bildet nicht mehr der Beitrittsprozess, sondern ein Bemühen um einen Dialog, durch den eine Kooperation bei Fragen gegenseitiger In teressen möglich bleiben soll. Während die Beitrittshilfen der EU an die Türkei zurückgeschraubt wurden, ist die Aktualisierung der Zollunion, an der beide Seiten Interessen haben, politisch blockiert. Es scheint, als sei die Migrationspolitik das einzige Feld, auf dem die EU die türkische Politik schätzt. Vermengung von Innen- und Außenpolitik Das verstärkte militärische Element in der türkischen Außenpolitik und die Spannungen in den Beziehungen zu den USA können nicht losgelöst von innenpolitischen Prozessen gesehen werden. Der Weg in die außenpolitische Isolation, d.h. beispielsweise der Bruch mit Israel und Ägypten, entspringen nicht zuletzt dem ideologischen Wandel, den die AKP in den vergangenen zehn Jahren durchlaufen hat. War sie bei ihrer Gründung eine Reformpartei, so hat sie in den vergangenen Jahren nationalis tische und islamisch-konservative Ideen immer stärker in den Vordergrund gestellt. Verstärkt wird dies zudem noch durch das Bündnis mit der nationalistischen MHP, das we nig Spielraum beispielsweise für eine neue Kurden-Politik zulässt. Diese wiederum ist ein Faktor, der die türkische Syrien-Politik und Irak-Politik wesentlich mitbestimmt. Mit dem Übergang zum Präsidialsystem wurde zudem die frühere Stellung der Ministerien-und damit auch des Außenministeriums- geschwächt. Auf der einen Seite ist der Staatspräsident zugleich auch Vorsitzender der AKP und damit umso leichter versucht, außenpolitische The men innenpolitisch zu instrumentalisieren. Auf der anderen Seite steigt die bereits zuvor eingesetzte Tendenz, diplomatische Schlüsselpositionen wie beispielsweise Botschafter nicht durch Diplomaten zu besetzen. Stattdessen scheinen zunehmend Versorgungsgesichtspunkte eine Rolle zu spielen. Als Beispiel könnte auf die Berufung des früheren EU-Ministers Egemen Bağış zum Botschafter in Tschechien bewertet werden. Bağış hatte im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen vom Dezember 2013 zurücktreten müssen. Das zunehmende Gewicht der persönlichen Präferenzen des Staatspräsidenten hat in der Türkei zudem zu der Kri tik geführt, dass von einer Außenpolitik im engeren Sinne nicht mehr gesprochen werden könne. Denn um von einer Außenpolitik sprechen zu können, bedürfe es eines Mindestmaßes an Institutionalisierung. Mit dem Bedeu tungsverlust von Außenministerium und Parlament sind die Entwicklungen außenpolitischer Positionen undurch schaubarer und unberechenbarer geworden. Als Beispiel sei an die schnelle Entwicklung in der Libyen-Politik in den vergangenen Monaten erinnert. Die türkische Außenpolitik an den Beispielen Syrien und Libyen Türkische Libyen-Intervention Am 2. Januar 2020 bevollmächtigte das türkische Parla ment den Staatspräsidenten auf unbestimmte Zeit und in Nr. 51/Februar 2020 unbestimmten Umfang Soldaten nach Libyen zu entsenden. Vorausgegangen waren ein Abkommen über die See grenzen beider Länder sowie ein Abkommen zu Militärund Polizeihilfe. Mit diesen Schritten ist die Türkei offen zu einem Akteur im libyschen Bürgerkrieg geworden und unterstützt die von der UN anerkannte Regierung Sarraj. Bei einem Istanbul-Besuch des russischen Staatspräsidenten am 6. Januar 2020 riefen die Staatspräsidenten beider Länder zu einem Waffenstillstand in Libyen auf, der wenige Tage darauf in Kraft trat. Die neue Freundschaft zwischen der Türkei und der libyschen Regierung beruht nicht zuletzt auf der Lage im östlichen Mittelmeer. Nachdem in zyprischen Hoheitsgewässern Erdgasvorkommen nachgewiesen wurden und es keine Einigung über die Nutzung dieser Boden schätze zwischen der Republik Zypern und Nord-Zypern gab, entsandte die Türkei eigene Forschungsschiffe in das Seegebiet vor Zypern. Die Regierung der Republik Zypern dagegen suchte eine verstärkte Zusammenarbeit mit Griechenland, Israel und Ägypten. Außenpolitisch geriet die Türkei damit unter Druck, denn sie verfügt über keinen Bündnispartner in der Region. Das Abkommen über die Seegrenze zwischen der Türkei und Libyen macht dagegen Pläne einer Pipeline, mit der Erdgas von Israel und der Republik Zypern nach Europa geleitet werden soll, von einer Zustimmung der Türkei abhängig – wenn es denn jemals internationale Anerkennung finden sollte. Auf der anderen Seite besteht nur Aussicht auf Anerkennung des Abkommens zu den Seegrenzen, wenn sich die libysche Regierung an der Macht hält. Denn ihre Gegen partei unter General Haftar, die u.a. von Ägypten, den Vereinigten Emiraten und auch Russland unterstützt wird, hat erklärt, das Abkommen nicht anzuerkennen. Zugleich wird von Experten darauf hingewiesen, dass der Konflikt um das zypriotische Erdgas überbewertet wird. Noch sei unklar, ob sich tatsächlich die erwartete Men ge Erdgas finden lässt und die bisherigen Funde sind bei den aktuellen Weltmarktpreisen nicht wirtschaftlich zu fördern. Auf der anderen Seite berührt der türkische Libyen-Vorstoß auch europäische Interessen. Zum einen beziehen die EU-Länder eine bedeutende Menge des libyschen Erdöls und Erdgases und zum anderen spielt Libyen eine wichtige Rolle als Transitland bei der irregulären Migrati on über das Mittelmeer. Nicht zuletzt aus diesen Gründen bemüht sich insbesondere die Bundesregierung inten siv darum, die Lage in Libyen durch eine am 19. Januar durchgeführte internationale Konferenz zu stabilisieren. Offen bleibt bisher, in welchem Umfang sich die Türkei im Libyen-Konflikt engagieren wird. Parallel zur Entsendung von Ausbildern wird berichtet, dass auch syrische Mili zionäre auf Seiten der libyschen Regierung kämpfen. Die türkische Regierung hat jedoch bisher nicht offiziell eingeräumt, am Transfer dieser Milizionäre beteiligt zu sein. Der Weltsicherheitsrat wiederum hat in einer neuen Li byen-Resolution dazu aufgerufen, Waffenlieferungen und die Entsendung weiterer Söldner nach Libyen zu unterbinden. Eine Sanktion enthält die Resolution jedoch nicht. 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Prekäre Lage in Nord-Syrien/ Operation „Friedensquelle“ Mit der Vereinbarung von Sotchi mit Russland im Sep tember 2018 hatte sich die Türkei Zeit verschafft und eine Ausweitung der Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition in der Provinz Idlib wurde zunächst vermieden. Die Türkei verfolgte dabei zwei Interessen: zum einen sollte eine neue Mas senflucht in die Türkei und zum anderen eine vollständige Niederlage der bewaffneten Opposition verhindert werden. Die Vereinbarung von Sotchi sah vor, dass entlang des von der bewaffneten Opposition kontrollierten Gebietes türkische und russische Beobachtungsposten eingerichtet werden. Aus dem Rebellengebiet sollten alle schweren Waffen um 15 km von der Frontlinie zurückgezogen werden. Zudem war die Wiedereröffnung der M5-Autobahn von Damaskus nach Aleppo vorgesehen. Die Türkei ver pflichtete sich außerdem, die gemäßigte und die extremistische Opposition voneinander zu trennen. Zu letzterer zählt die international als Al Kaida Arm eingestufte Hay’at Tahrir al-Sham(HTS). Das Ziel einer militärischen Deeskalation wurde nie er reicht. Im Januar 2019 setzte sich HTS in weiten Teilen Idlibs gegen die von der Türkei unterstützten Milizen durch. Im August 2019 erlitt HTS bei einer Offensive syrischer Regierungstruppen eine schwere Niederlage. Zudem blieb ein türkischer Beobachtungsposten weit im nunmehr von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiet zurück. Seit Beginn 2020 erfolgte eine neue Offensive, die inzwischen zur Eroberung des gesamten Gebietes der M5-Autobahn führte. Die zunehmenden Kämpfe und die Bombenangriffe führten zu einer Massenflucht. Die türkische Regierung spricht von einer Millionen Flüchtlinge, die sich nun im Grenzgebiet zur Türkei aufhalten. Die Vereinten Nationen geben die Zahl der Flüchtlinge mit 800.000 an. Ihre Lebensbedingungen sind unter Winter- und Kriegsbedingungen äußerst schwierig. Im Februar 2020 stellte der türkische Staatspräsident Erdoğan ein Ultimatum bis Ende Februar. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen sich die syrischen Regierungstruppen in ihre Ausgangsstellungen zum Zeitpunkt der Sotchi-Vereinbarung zurückziehen, andernfalls werde sie von der Türkei militärisch angegriffen. Zugleich warfen sich die russische und die türkische Regierung gegenseitig vor, die Sotchi-Vereinbarung gebrochen zu haben. Auf der anderen Seite hat die Türkei mit der Operation „Friedensquelle“ im Oktober 2019 einen Vorstoß in das von der kurdischen PYD kontrollierte Gebiet unternom men und dabei das Gebiet zwischen Kobane und Haseki erobert. Der türkische Vormarsch wurde durch je eine Vereinbarung mit den USA und Russland entlang der nördlichen Linie der M5 Autobahn gestoppt. Unmittelbar vor der türkischen Operation hatten die USA einen großen Teil ihrer Truppen zurückgezogen. Die verbliebenen Truppen konzentrieren sich nun auf die Öl-Gebiete südöstlich von Haseki. In einer Übereinkunft mit Russland und der syrischen Regierung übernahmen Nr. 51/Februar 2020 syrische Regierungstruppen und die russische Armee die Kontrolle über einen großen Teil der zuvor von der PYD kontrollierten Gebiete. Türkische Innenpolitik Kanal Istanbul Ende 2019 setzte Staatspräsident sein„verrücktes Projekt“ Kanal Istanbul wieder auf die Tagesordnung. Eigentlich war es ein Wahlversprechen aus dem Jahr 2011, um das es in den vergangenen Jahren recht still geworden war. Darum war die erste Reaktion kritischer Kolumnis ten, dass die Wiedererweckung des Projekts vor allem dazu dienen sollte, die politische Tagesordnung von ver fänglicheren Themen wie Arbeitslosigkeit und geringen Einkommen abzulenken. Gleichwohl wurde zur Jahres wende die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet. Mit dem Kanal Istanbul soll auf der europäischen Stadtseite Istanbuls neben dem Bosporus eine zweite Wasser straße zwischen dem Marmara Meer und dem Schwarzen Meer geschaffen werden. Eines der Hauptargumente der Befürworter ist, dass durch den Kanal der Schiffsverkehr auf dem Bosporus verringert werden soll. Insbesondere die Tanker bedeuteten eine Gefahr für die Stadt. Laut Umweltverträglichkeitsbericht umfasst das Baugebiet 38.500 Hektar. Zusammen mit dem Kanal soll der Nordwesten der Stadt für die Bebauung geöffnet werden. Dabei soll Wohnraum für 500.000 Menschen entstehen. Gegen das Projekt gibt es zahlreiche Einwände. Bisher wurde der Norden und insbesondere der Nordwesten Istanbuls aus Gründen des Trinkwasserschutzes nicht zur Bebauung freigegeben. Der Terkos See, der durch die Baumaßnahme betroffen würde, gehört zu den wichtigen Trinkwasserreservoirs der Stadt. Doch neben der di rekten Berührung der Trinkwasserquellen kommt hinzu, dass Salzwasser ins Grundwasser eindringen und damit zu einer Versalzung der Wasserquellen führen kann. Im Hinblick auf die Stadtentwicklung wird eingewandt, dass alle Projekte, die zu einer weiteren Bevölkerungszunahme der 15 Millionenstadt führen, vermieden werden sollten. Meereswissenschaftler weisen zudem darauf hin, dass der Kanal vermutlich zu einer Änderung der Meeresströmungen führen könnte. Zudem ist das Wasser des Schwarzen Meeres stärker verschmutzt als das des Marmara Meeres. Sie warnen davor, dass der Sauerstoffgehalt des Wassers im Marmara Meer sinken und es zu Geruchsbelästigun gen kommen könnte. Hinzu kommen die Bedenken im Hinblick auf den Bauprozess. Monatlich werden 24,5 Mio. Kubikmeter Ab raum anfallen. Ihr Transport wird den ohnehin belasteten Verkehr Istanbuls weiter verdichten. Der Abraum soll ins Meer gekippt werden, was nach geltender Gesetzeslage verboten ist. Ein anderes Problem betrifft die Finanzierung des Projektes. Durch das Montreux-Abkommen ist völkerrechtlich die freie Passage durch die Meerengen und das Marmara Meer festgelegt. Die türkische Regierung kann also die Passage durch den Bosporus, deren Gebühr ebenfalls Teil des Vertrages ist, nicht sperren. Während Völkerrechtler 5

TÜRKEI NACHRICHTEN warnen, dass durch das Kanal-Projekt der Montreux Vertrag und damit die Souveränitätsrechte der Türkei über die Meerengen und das Marmara Meer in Frage gestellt werden könnten, wenden Kritiker außerdem ein, dass vom Kanal Istanbul nur geringe Einnahmen zu erwarten seien. Tatsächlich revidierte der Verkehrsminister die Ein nahmeschätzung von anfangs 8 Mrd. Dollar auf 1 Mrd. Dollar pro Jahr. Während sich Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu an die Spitze der Gegner des Projektes stellte, machte sich Staatspräsident Erdoğan zu seinem wichtigsten Unterstützer. Ungewollt trägt er damit dazu bei, İmamoğlu zu einem der populärsten Oppositionspolitiker zu machen. Bewegung in der Kommunalpolitik Die Niederlage der AKP bei der Kommunalwahl im März 2019 hat zu einer Aufwertung der Kommunalpolitik geführt. Dabei sind in Großstädten wie Istanbul und Ankara jedoch Patt-Situationen entstanden: während die Oberbürgermeister von der CHP gestellt werden, liegt die Mehrheit in den Stadträten der Großstädte bei AKP und MHP. Für die Bürgermeister bedeutet dies, dass sie für ihre Projekte die Zustimmung von AKP und MHP erreichen müssen. Einfach ist ihre Aufgabe außerdem auch aufgrund der hohen Interventionsmöglichkeiten der Zentralregierung nicht. In Istanbul will beispielsweise die CHP drei neue Metrolinien durch Kredite finanzieren. Doch die Aufnahme von Krediten ist an eine Genehmigung durch das Finanzministerium gebunden. Während in Istanbul beim Haushalt für 2020 ein Kompromiss zwischen den Ratsparteien gefunden werden konnte, bleiben andere Projekte wie beispielsweise die Anerkennung der alevitischen Cemevi als Gebetsstätten aufgrund des Widerstands von AKP und MHP stecken. Demgegenüber bemüht sich die AKP darum, ihren Ein fluss in den Kommunen auszubauen. Der AKP-Vorsitzende und Staatspräsident Erdoğan hat angekündigt, dass binnen kurzer Zeit 100 Bürgermeister zur AKP übertreten werden. Die Oppositionsparteien dagegen werfen ihm vor, dass er sich die starke Position der Zentralregierung zunutze mache und Bürgermeister mit verschiedenen Versprechungen abwerbe. Dies sei eine Missachtung des Wählerwillens. Für die von der HDP gewonnenen Kommunen dagegen stellen sich noch andere Probleme. Rund ein Drittel von ihnen wird inzwischen wieder von durch das Innenminis terium eingesetzten Zwangsverwaltern geführt, nachdem die gewählten Bürgermeister einfach abgesetzt wurden. Hinzu kommt, dass sich bei zuvor durch solche Zwangs verwalter geführten Kommunen häufig Altlasten finden. So wurden die Konten der Stadt Tunceli(TKP geführt) gepfändet, um Schulden in Höhe von 5 Mio. TL einzutreiben. Der Bürgermeister jedoch erklärt, dass diese Schulden auf die Amtsführung des zuvor eingesetzten Zwangsverwalters zurückzuführen seien. Auch mehrere HDP Städte beklagen, dass sie aufgrund der Amtshandlungen der eingesetzten Zwangsverwalter enorme Vermögensverluste hinnehmen mussten. Nr. 51/Februar 2020 Zurzeit befindet sich eine Änderung der Gesetze für die Kommunen und Metropolen in Vorbereitung. Einige Be richte deuten darauf hin, dass AKP und MHP versuchen könnten, auf diesem Wege die Befugnisse der Kommunen zu reduzieren. Unter anderem soll geplant sein, dass die Regierung bei„Projekten von nationaler Bedeutung“ die Kommunen anweisen kann, zu kooperieren. Sollten sie sich weigern, kann die kommunale Aufgabe von der Provinzverwaltung übernommen werden, wobei die ent stehenden Kosten von den Zuwendungen für die Kommune oder Metropole abgezogen werden. Außerdem soll geplant sein, dem Staatspräsidenten das Recht zuzu erkennen, einzelne kommunale Steuern zu heben oder zu senken. Die Abhängigkeit der Kommunen von der Zentral verwaltung würde dadurch verstärkt werden. Die neuen politischen Parteien Der frühere AKP-Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat im Dezember 2019 die Zukunftspartei(Gelecek Parti, GP) gegründet. Die Parteigründung des ebenfalls früheren AKP Politikers Ali Babacan, der über Jahre und zuletzt als Vize-Premier für die Wirtschaftspolitik zuständig war, ist mehrfach verschoben worden. Doch es wird davon ausgegangen, dass diese unmittelbar bevorsteht. Davutoğlu hatte bereits zuvor erklärt, dass er für den Übergang zu einem parlamentarischen System stehe. In seiner Präsentationsrede der neuen Zukunftspartei am 13. Dezember untermauerte er dies mit einem klaren Be kenntnis zum Laizismus, der es zudem ermögliche auch eine Lösung für die Forderungen von Aleviten und den religiösen Minderheiten zu finden. Eine andere für konservative türkische Parteien ungewöhnliche Position ist die Anerkennung des Rechts auf Unterricht in anderen Muttersprachen als Türkisch. Ohne dabei speziell auf den Kurden-Konflikt einzugehen, erklärte er, dass ein solches Recht nicht zur Spaltung führen, sondern die Einheit stärken werde. Betrachtet man erste Umfrageergebnisse zu den beiden neuen Parteien, so fällt zunächst auf, dass sie vor allem im Oppositionslager Anklang finden. Die stärkste Wählerwanderung könnte von der CHP zu der von Babacan geplanten Partei stattfinden. Gleichwohl liegen beide Parteien in den Umfragen weit unter der zehnprozentigen Sperrklausel für den Einzug in das Parlament. Vor allem bei der Linken stoßen insbesondere Davutoğlu, aber auch Babacan auf Misstrauen. Der häufigste Einwand gegen die beiden früheren AKP-Spitzenpolitiker ist, dass sie Selbstkritik üben müssten. So standen Fragen über die außenpolitische Verant wortung Davutoğlus in den jüngeren Interviews mit ihm im Vordergrund. Auf Fragen nach den Korruptionsvorwürfen vom Dezember 2013 gegen einzelne AKP-Regierungsmitglieder oder auch nach der Syrien-Politik antwortet Davutoğlu, er habe abweichende Positionen vertreten, sich aber nicht durchsetzen können. Theoretisch steht die nächste Parlaments- und Präsidentenwahl erst für 2023 an. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten die neuen Parteien viel Zeit, sich zu profilieren. Es wird jedoch beständig darüber diskutiert, ob es nicht zu vor6

TÜRKEI NACHRICHTEN gezogenen Wahlen 2021 kommen könnte. Dabei weisen Meinungsforscher darauf hin, dass wenn es den neuen Parteien gelänge, auch nur einen oder zwei Prozentpunk te aus dem Regierungslager zu gewinnen, dies dem Re gierungsblock die absolute Mehrheit kosten könnte. Bisher ist es der CHP gelungen, mit dem Bündnis mit der Iyi Partei und der Saadet Partei sowie einer informellen Zusammenarbeit mit der HDP und den übrigen im Parla ment vertretenen Parteien die Opposition zu vereinigen. Es wird jedoch auch darüber diskutiert, ob es für die kooperierenden Parteien nicht einfacher sei, wenn die CHP das Bündnis verlasse. Zwar ist sie die größte der Bündnisparteien, doch zugleich auch die einzige sozialdemo kratische Partei. Wenig Bewegung durch die Justizreform Die Anfang Dezember 2019 verabschiedete Justizreform, der weitere Reformpakete folgen sollen, war von Justizminister Abdülhamit Gül mit der Absicht verbunden wor den, einen Teil der Probleme im Hinblick auf die politischen Prozesse zu lösen. Mitte Oktober 2019 wurde das erste Justizreformpaket verabschiedet. Zu den Neubestimmungen gehört eine Festlegung für die maximale Dauer von Untersuchungshaft. Für Delikte, die nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Großen Strafgerichts fallen, sind es maximal sechs Monate, für die übrigen ist es ein Jahr. Für Staatsverbrechen wie Terrorismus und Spionage wird als Obergrenze eineinhalb Jahre vorgesehen. Eine andere Änderung betrifft den Straftatbestand„Unterstützung“ im Antiterrorgesetz. Hier wird klar gestellt, dass Veröffentlichungen mit dem Ziel der Berichterstattung diesen Straftatbestand nicht erfüllen. Zudem wird der Rechtsweg für einige Strafen erweitert, so dass es insbesondere bei Prozessen zur Meinungsfreiheit wieder möglich ist, den Kassationsgerichtshof anzurufen. Beide Bestimmungen betreffen direkt den Prozess gegen Mitarbeiter der Tageszeitung Cumhuriyet, die angeklagt wurden, die Gülen Gemeinschaft wissentlich unterstützt zu haben, ohne jedoch deren Mitglied gewesen zu sein. Sie wurden in erster und zweiter Instanz verurteilt und diejenigen mit den geringeren Strafen mussten die Haft antreten, weil ihnen der Weg zum Kassationsgerichtshof verwehrt war. Außerdem wurde ein Verfahren eingeführt, wie es aus den USA bekannt ist. Wenn in einem Strafverfahren der Beschuldigte ein Geständnis ablegt, kann mit der Staats anwaltschaft eine Übereinkunft zur Strafminderung geschlossen werden. Das im Dezember 2019 ergangene Urteil gegen Journalisten und Kolumnisten der oppositionellen Tageszeitung Sözcü deutet jedoch darauf hin, dass die verabschiedeten Bestimmungen nur von beschränkter Wirkung sind. Die ebenfalls wegen Unterstützung der Gülen Gemeinschaft Angeklagten wurden ebenso wie ihre Kollegen das Tages zeitung Cumhuriyet verurteilt. Auch das Verfassungsgericht sah sich im individuellen Beschwerdeverfahren von Mehmet Altan mit dem WiderNr. 51/Februar 2020 stand eines Großen Strafgerichtes konfrontiert. Das Verfassungsgericht hatte der Beschwerde Altans stattgegeben. Die Rechtsfolge wäre unmittelbar seine Freilassung, weil es keinen weiteren Rechtsweg gibt. Die Urteile des Verfassungsgerichts sind abschließend. Doch das 26. und 27. Große Strafgericht Istanbul widersetzten sich dem Urteil und ordneten die Fortdauer der Haft für Mehmet Altan an. Daraufhin rief Altan erneut das Verfassungsgericht an, das eine erneute Rechtsverletzung feststellte. Eine Beschwerde gegen diese Vorgehensweise beim Rat der Richter und Staatsanwälte wurde zurückgewiesen, bevor eine Untersuchung eingeleitet wurde. Ein anderes ungelöstes Problem der türkischen Justiz trat hervor, als ein Korpsgeneral, der zuvor in erster Instanz wegen Beteiligung am Putschversuch zu erschwerter le benslänglicher Haft verurteilt wurde, in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Zugleich ordnete das Berufungsgericht die Freilassung des Korpsgenerals an. Daraufhin wandte sich die Staatsanwaltschaft an eine andere Kammer des Gerichts und erwirkte dort einen neuen Haftbefehl. Zugleich leitete der Rat der Richter und Staatsanwälte gegen die Richter ein, die den Freispruch beschlossen hatten und versetzte sie an andere Gerichte. Staatspräsi dent Erdoğan wiederum erklärte, er halte den Freispruch für inakzeptabel und er habe„die nötigen Anweisungen gegeben“. Rechtlich ist durch diese Entwicklung das Paradox entstanden, dass eine Person, die freigesprochen wurde, nun in Haft sitzt. Denn das Urteil gilt solange, bis der Kassationsgerichtshof etwas Anderes beschließt. Den Richtern an den Bezirksgerichten, die als zweite Instanz die Putschprozesse zu bearbeiten haben, wurde zudem klar gemacht, dass sie ein beträchtliches Risiko eingehen, wenn sie Freisprüche beschließen. Zudem bleibt offen, was Staatspräsident Erdoğan mit„Anweisungen“ gemeint hat. Die Äußerung lässt sich auch als ein Eingeständnis verstehen, dass der Staatspräsident in die Justiz eingreift. Osman Kavala freigesprochen und sofort wieder festgenommen Am 18. Februar 2020 wurden neun Angeklagte im Strafverfahren wegen der Gezi Park Proteste im Sommer 2013 überraschend freigesprochen. Bei den Gezi Park Protesten handelte es sich um die größte Protestbewegung der letzten Jahre, die sich am gewaltsamen Niederschlagen eines Protestes gegen die Umgestaltung des Taksim Platzes im Herzen Istanbuls entzündete. Drei Jahre nach den Protesten erhob die Staatsanwaltschaft Anklage mit dem Vorwurf des Versuchs eines gewaltsamen Staatsstreichs. Unter den Freigesprochenen befand sich auch Osman Kavala, der als einziger Angeklagter 2 Jahre und drei Mona te in Untersuchungshaft verbrachte. Im Dezember 2019 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Untersuchungshaft als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention bewertet und zugleich er klärt, dass das Gezi Park Verfahren der Einschüchterung der Zivilgesellschaft in der Türkei diene. Obgleich auch nach türkischem Recht ein solches Urteil bindend ist, wei7

TÜRKEI NACHRICHTEN gerte sich das türkische Gericht, Kavala freizulassen. Zur Begründung verwies es darauf, dass der Rechtsweg noch nicht abgeschlossen sei und die Türkei Berufung einlegen könne. Und schließlich kam das Gericht zu dem Schluss, dass keine ausreichenden Beweise vorlägen, die einen Schuldspruch rechtfertigen könnten. Kavala wurde bei seiner Freilassung noch am Gefängnistor erneut in Haft genommen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Beteiligung an den Vorbereitungen zum missglückten Militärputsch am 15. Juli 2016 geführt. Aufgrund dieser Ermittlung hatte eine zweite Anordnung von Untersuchungshaft bestanden, die jedoch im vergangenen Jahr aufgehoben worden war. Als Grund wurde angeführt, dass die zeitliche Obergrenze für Untersuchungshaft bei eineinhalb Jahren läge und maximal auf Antrag der Staatsanwaltschaft um sechs Monate verlängert werden könnte. Dass Kavala bereits mehr als zwei Jahre Untersuchungshaft hinter sich hat, sah das zuständige Gericht nicht als Hinderungsgrund, ihn erneut in Haft zu nehmen. In der Putschermittlung wird Kavala vorgeworfen, sich kurz vor dem Putschversuch mehrfach mit dem US-Bürger Hanrey Barkey getroffen zu haben, dem Beihilfe für die Gülen Gemeinschaft vorgeworfen wird. Der Anwalt Kavalas wiederum erklärt, dass dem Gericht die Funkzellenor tungen des Handys von Kavala im betreffenden Zeitraum vorgelegt worden seien, aus denen hervorgeht, dass sich Kavala nicht mit Barkey getroffen hat. Nach den Freisprüchen im Gezi Park Prozess erklärte Staatspräsident Erdoğan sein Unverständnis für die Freilassung Kavalas. Am gleichen Tag leitete der Rat für Richter und Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen die Richter ein, die den Freispruch beschlossen hatten. Als Fazit muss angesichts dieser Entwicklungen festgestellt werden, dass es in der Türkei keine unabhängige Justiz mehr gibt. Streit um die politischen Beziehungen von Fetullah Gülen Nach dem gescheiterten Putschversuch, der maßgeblich der Gülen Gemeinschaft zugeschrieben wird, entbrannte die Diskussion darüber, ob nicht auch die politischen Verbindungen aufgeklärt werden müssen. Die Diskussion wurde in diesem Jahr dadurch erneut belebt, dass der MHP-Vorsitzende Bahçeli seinen Bündnispartner dazu aufrief, die Justiz mit mehr Kompetenzen zur Aufklärung der politischen Verbindungen der Gülen Gemeinschaft auszustatten. Im Februar meldete sich dann der frühere Generalstabschef Başbuğ zu Wort und erklärte, dass es nicht schwer sein sollte, die politischen Verbindungen aufzuklären. Man müsse sich nur anschauen, wer 2009 kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gegen Mitternacht einen Ergänzungsantrag zu einem Sammelgesetz eingebracht habe. Denn mit diesem Gesetz wurde die Rechtsgrund lage geschaffen, Militärangehörige vor zivile Gerichte zu stellen. Dies wiederum ermöglichte das„Balyoz Verfahren“, in dem ein bedeutender Teil des Offizierskorps der türkischen Armee über Jahre ausgeschaltet wurde. Nr. 51/Februar 2020 Staatspräsident Erdoğan wies diesen Vorstoß zurück und erklärte es für unzulässig, die Arbeit des Parlaments zum Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen zu machen. Er rief die Mitglieder seiner Parlamentsfraktion auf, Strafanzeige gegen Başbuğ zu stellen. Kurz darauf stellten sechs AKP-Abgeordnete tatsächlich Strafanzeigen. In die Diskussion schaltete sich auch der frühere Justizminister Ergin ein, der sich aktuell an dem Parteigründungsprojekt um Ali Babacan beteiligt. Er verwies darauf, dass die Gesetzesänderung 2009 auf die Einlösung von Forderungen der EU im Beitrittsprozess gezielt habe und mit den übrigen Parlamentsparteien abgestimmt gewesen sei. Wirtschaft und Soziales Inflation und Arbeitslosigkeit Nach der starken Abwertung der Türkischen Lira in 2018 schnellten Inflation und Arbeitslosigkeit in die Höhe. Mit der Stabilisierung der TL in 2019 ging auch die Inflation wieder zurück. Mit 11,9 Prozent im Dezember 2019 gehört die Türkei jedoch weiterhin zu den Ländern mit dem höchsten Inflationsniveau. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wiederum gestaltet sich unerfreulicher. Offiziell wird die Arbeitslosenquote im Oktober 2019 bei 13,4 Prozent und damit um 1,8 Prozentpunkte höher als im Vorjahresmonat angegeben. Kritiker merken jedoch an, dass selbst diese Zahlen des Türkischen Statistikinstitutes nicht schlüssig sind und darum von einer weit höheren Arbeitslosenquote auszugehen ist. Angesichts einer geringeren Erwerbsbeteiligung muss davon ausgegangen werden, dass viele, die eigentlich arbeiten wollen, die Suche aufgegeben haben. Dementsprechend wird die tatsächliche Arbeitslosigkeit auf mehr als 15 Prozent geschätzt. Es wird davon ausgegangen, dass die Türkei ein Wirt schaftswachstum von mindestens fünf Prozent erreichen muss, um einen Rückgang der Arbeitslosigkeit hervorzu bringen. Zwar setzt die Wirtschaftsführung für 2020 auf ein solches Wachstum, doch liegen die meisten Schätzungen eher zwischen 3-4 Prozent, so dass von einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen werden muss. Zur Steigerung der Wirtschaftsaktivität setzt die Regierung zum einen auf Steuersenkungen und zum anderen auf eine Erhöhung des Kreditvolumens. Während staatliche Banken beispielsweise Wohnungskredite zu einem Zinssatz unterhalb des Inflationsniveaus anbieten, werden Privatbanken durch unterschiedliche Zinssätze für die Pflichteinlagen bei der Zentralbank dazu angehalten, ihr Kreditvolumen um mehr als 10 Prozent zu erhöhen. Angesichts des hohen Anstiegs bei den in Verzug geratenen Krediten zeigt dies bisher jedoch nur begrenzte Wirkung. Hinzu kommen steigende Staatsausgaben und eine Zu nahme der Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Verwunderlich sind sie nicht, denn die meisten Staaten neigen dazu, wirtschaftlicher Stagnation durch öffentliche Ausgaben zu begegnen. Besonderen Anstoß insbesondere bei liberalen Ökonomen erregt die zunehmend interventionistische Wirtschafts8

TÜRKEI NACHRICHTEN politik. Es ist erkennbar, dass die Regierung versucht, eine erneute schnelle Abwertung der Türkischen Lira(TL) zu vermeiden, weil diese unmittelbar auf die Inflation wirkt. Sie setzt dazu unorthodoxe Methoden ein. Auf der einen Seite wird immer wieder über hohe Stützverkäufe durch staatliche türkische Banken berichtet, auf der anderen Seite schränkt die Regierung häufiger den SWAP-Handel türkischer Banken in London ein, um TL zu verknappen. Hinzu kommen häufige Neuregulierungen für das Bankwesen. All dies macht die Investitionsbedingungen in der Türkei schlecht vorhersehbar. Doch auch jenseits der liberalen Kritik wenden auch Befürworter einer stärker regulierten Wirtschaft ein, dass eine Rückkehr zur auf privaten Konsum und Bausektor gestützten Wachstumspolitik nicht nachhaltig ist. Ziel politischer Eingriffe müsse vielmehr die Steigerung der Wertschöpfung sein. Nr. 51/Februar 2020 9

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