DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 52/Juli 2020 INHALT Schwerpunkt..................................................... 2 ƒƒ Die Türkei im Stresstest: die Auswirkungen der Corona Pandemie...... 2 ƒƒ Später Ausbruch der Krankheit................................ 2 ƒƒ Konflikte mit der Kommunalpolitik............................. 2 ƒƒ Die wirtschaftlichen Folgen................................... 3 ƒƒ Wissenschaftsräte und Amnestie............................... 4 ƒƒ Wege in die neue Normalität.................................. 4 Türkische Innenpolitik.............................................. 4 ƒƒ Die AKP setzt auf Konfrontation................................ 4 ƒƒ Neue Partei namens DEVA gegründet........................... 5 ƒƒ Grenzen öffnen statt Migrationspolitik.......................... 6 Wirtschaft und Soziales............................................ 6 ƒƒ Die Beziehungen zum IWF.................................... 6 Türkische Außenpolitik............................................. 7 ƒƒ Nachlassende Kämpfe in Syrien................................ 7 ƒƒ Kriegswende in Libyen....................................... 7 ƒƒ Leiche Entspannung in den Beziehungen zu den USA............... 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Schwerpunkt Die Türkei im Stresstest: die Auswirkungen der Corona Pandemie Von der Wirtschaft bis zur Politik wird die Seuche tiefe Spuren hinterlassen. Wie auch in anderen Ländern tragen die Krankheit sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Ausbreitung auch in der Türkei dazu bei, systemische Schwachstellen hervortreten zu lassen. Während sich die Türkei – je nach Lesart der Statistiken – im Hinblick auf Fallzahlen pro Bevölkerung und insbesondere bei der Sterberate durchaus positiv positioniert, werden die bereits vor dem Ausbruch vorhandenen Demokratiedefizite und sozialen Ungleichheiten verstärkt. Später Ausbruch der Krankheit Offiziell wurde der erste Fall einer Corona-Infektion am 11. März 2020 gemeldet. In der ersten Aprilwoche lag die Türkei bereits auf Rang 9 unter den weltweiten Fallzahlen. Am 20. April stieg sie auf Rang 7 auf. Am 17. Juni lag sie bei der Gesamtzahl der Infektionen auf Rang 13. Setzt man die Infektionszahl jedoch mit der Bevölkerungsgröße in Beziehung, fällt die Türkei auf Rang 51 zurück. Bezogen auf die Sterbezahlen lag die Türkei am 17. Juni auf Rang 17 und im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße auf Rang 41. Mit mehr als 2,7 Mio. Tests lag die Türkei auf Rang 8, bezogen auf die Bevölkerung jedoch auf Rang 61. Anzumerken bleibt jedoch, dass immer wieder Zweifel an den Zahlenangaben der türkischen Regierung vorgebracht wurden. In einem Kommentar in der Internet Publikation„Yetkin Report“ verweist Nuriye Ortaylı da rauf, dass die international genutzte Webseite der John Hopkins Universität zur weltweiten Ausbreitung des Corona Virus zur Türkei den Vermerk„nicht glaubwürdig“ benutzt(10. Juni 2020). Auch in der Türkei hatten Ärztekammern immer wieder Zweifel gegenüber den offiziel len Zahlenangaben vorgebracht. Doch wie bei anderen Statistiken auch stehen glaubwürdige alternative Zahlenquellen leider nicht zur Verfügung. Das Glaubwürdigkeitsproblem bei den Zahlenangaben der Regierung paart sich mit einer der Grundeigenschaften seit dem Übergang zum Präsidialsystem: mangelnde Transparenz. Denn das Gesundheitsministerium veröffentlicht zwar täglich Angaben zu Neuinfektionen, Sterbefällen, Genesenen und der Zahl der durchgeführten Tests, lehnt es jedoch weitgehend ab, Detailangaben zu machen. Zwar werden seit Juli 2020 beispielsweise die Provinzen mit den höchsten Neu-Infektionen genannt, doch sind differenzierte Daten nicht direkt zugänglich. So ist weder bekannt, wo sich Fälle häufen, noch welche Ergebnisse die Nachforschungen zu den Infektionswegen ergeben haben. Die Folge ist, dass Ärztekammern sich nach dem Augenschein orientieren und Nutzer der auch in der Türkei existierenden Corona-App beobachten, in welchen Stadtvierteln einer Großstadt gehäuft Hinweise auf Infizierte erscheinen. Angesichts der fehlenden Detailangaben lassen sich zudem auch keine Aussagen über die Wirksamkeit verschiedener Vorsichtsmaßnahmen treffen. Die Regierung Nr. 52/Juli 2020 versuchte hier im April und Mai einen Mittelweg zu gehen: sie ordnete die Schließung von Restaurants, Kinos, Theatern, Museen und vieler anderer Gewerbestätten an. Große Teile der Industrie stellten den Betrieb ganz oder teilweise ein, der Verband der Einkaufszentren veranlasste eine Schließung aller Einrichtungen. Im öffentlichen Nahverkehr wurde die Maske vorgeschrieben und die Fahrzeuge durften nur mit halber Kapazität fahren. Doch bereits hier zeigte sich ein unproduktiver Dualismus zwischen Zentralregierung und Kommunen, die von Oppositionsparteien geführt werden. Während das Innenministerium die Einrichtung von Expertengremien auf Provinzebene anordnete, bildeten Großstädte eigene Expertengremien. Eine Abstimmung zwischen diesen Gremien gab es nicht. Die Heraufsetzung der zulässigen Fahrgastkapazität im Zuge der Lockerung der Maßnahmen in Istanbul beispielsweise erfolgte auf der Grundlage des Beschlusses des Expertenrates der Provinz und nicht der Großstadtverwaltung, die Hauptbetreiber des öffentlichen Nahverkehrs ist. Konflikte mit der Kommunalpolitik Doch es blieb nicht allein bei der Inszenierung eines Dualismus. Bereits zu Beginn der Seuche hatten Großstädte wie Istanbul und Ankara darauf hingewiesen, dass die Einschränkungen im öffentlichen Leben die ärmsten Kreise der Bevölkerung am härtesten Treffen werden. Mit eigenen Mitteln wurde in Ankara beispielsweise dafür gesorgt, dass Altpapiersammlern gegen ein Entgelt von ihren Sammelzügen absehen. Auch wurden Lebensmittelhilfen an Bedürftige verteilt. Zudem riefen beide Großstadtverwaltungen die Bürger zu Spenden auf. Doch dies wurde von Innenminister Soylu untersagt, der erklärte, Kommunen seien nicht zum Spenden sammeln berechtigt. Gegen die beiden Oberbürgermeister wurde ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, bereits gesammelte Spenden eingefroren. Zwei Tage später begann der Staatspräsident mit einer eigenen Spendenkampagne. Ankara wiederum unterlief das Verbot von Spendensammlungen durch das Innenministerium, in dem die Großstadt dazu aufrief, Rechnungen von bedürftigen Einwohnern zu bezahlen. Auf diese Weise konnten beispielsweise die gesamten Zahlungsausfälle bei den Wasserwerken ausgeglichen werden. Für Istanbul gab Oberbürgermeister İmamoğlu an, dass die Großstadt 860.000 Familien soziale Hilfen geleistet hat und dass durch eine Kampagne nach dem Vorbild Ankaras die Erdgas- und Wasserrechnungen von 180.000 bedürftigen Bürgern bezahlt wurden. Insbesondere in der Anfangszeit der Seuche waren Masken knapp. Es waren wiederum Ankara und Istanbul, die mit der Verteilung eines beschränkten Kontingents von Masken begannen. Dann erklärte Staatspräsident Erdoğan, der Verkauf von Masken sei ab sofort verboten. Die Bürger würden kostenlos durch die Post mit Masken versorgt. Die Post wiederum erwies sich als nicht in der Lage, eine solche Aufgabe zu bewältigen. Daraufhin erklärte Erdoğan, die Masken würden über Apotheken verteilt. Jeder Bürger solle auf eine SMS warten, mit der er in einer Apotheke seiner Wahl acht Masken erhalten könne. Doch viele warteten vergebens auf eine SMS und 2

TÜRKEI NACHRICHTEN damit auf eine Maske. Anschließend wurde der Verkauf von Masken wieder freigegeben, jedoch der Preis auf 1 TL festgesetzt. Die wirtschaftlichen Folgen Im April brach die Industrieproduktion um mehr als 30 Prozent ein. Während der Kraftfahrzeugbau in dieser Zeit weitgehend zum Erliegen kam, meldet der Verband der Haushaltsgeräteindustrie für Mai immer noch einen Produktionsrückgang von 44 Prozent und einen Rückgang des Exports um 38 Prozent. Auf dem Arbeitsmarkt dagegen ergab sich das Paradox, dass im Zeitraum Februar bis April 2020 die Arbeitslosigkeit zurückging. Hintergrund war ein enormer Rückgang bei der Beschäftigungsquote. Denn als Arbeitsloser wird vom Türkischen Statistikinstitut nur geführt, wer sich in den vorangegangenen vier Wochen aktiv um Arbeit bemüht. Eine andere Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitsmarktstatik war ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie ein befristetes Kündigungsverbot. Doch beide Maßnahmen sind mit beträchtlichen finanziellen Einbußen für die Be schäftigten verbunden. Das Kündigungsverbot gleicht dem unbezahlten Urlaub. Statt einer Entlassung wird vom Arbeitslosigkeitsversicherungsfond ein Tagessatz gezahlt. Dieser beläuft sich im Monat auf insgesamt 1.170 TL. Mit solch einem Monatseinkommen wird nicht nur die Armuts-, sondern auch die Hungergrenze unterschritten. Ein anderer Aspekt ist, dass Kurzarbeit in großen Teilen der Industrie seit April stattfindet. Die Zahlung des Kurz arbeitergeldes dagegen begann erst Anfang Juni. Detailanalysen zur versteckten Arbeitslosigkeit aufgrund der Pandemie von Ismet Özkul in der Wirtschaftszeitung Dünya zeigen, dass im Monatszeitraum die Zahl derer, die nicht als arbeitslos erfasst wurden, jedoch auch nicht beschäftigt waren, um 1,9 Mio. anstieg. Zugleich deuten die Zahlen darauf hin, dass der Dienstleistungssektor besonders unter der Pandemie litt, denn 67 Prozent der Betroffenen entfiel auf diesen Sektor. Besonders stark betroffen waren zudem mit einem monatlichen Anstieg um 40 Prozent Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten, gefolgt von 33 Prozent in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten. Besonders hart betroffen ist zudem der informelle Sektor. Der Märzstatistik des Türkischen Statistikinstituts zufolge ist die informelle Beschäftigung um 4,8 Prozent auf 29,1 Prozent zurückgegangen. Angesichts des enormen Beschäftigungsrückgangs ist nicht anzunehmen, dass der Rückgang darauf zurückzuführen ist, dass diese Beschäftigten nun in den regulären Arbeitsmarkt übergewechselt sind. Diese ausgesprochen schutzlose Beschäftigungsgruppe fällt nun auch durch die Maschen der Hilfspakete, denn sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch auf die Zahlung bei„unbezahltem Urlaub“. Ein Schlaglicht auf ein anderes Problem der Hilfspakete der Regierung erläuterte Barış Soydan in einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 am Beispiel der Hilfen für die Gastronomie. Das Ministerium für Kultur und Tourismus hat bei der staatlichen Ziraat Bank ein Kreditpaket für die Gastronomie aufgelegt. Tatsächlich gehört die Gastronomie zu den am stärksten durch die Krise betroffenen Sektoren. Doch betrachtet man den Zuschnitt des Nr. 52/Juli 2020 Programms, wird schnell deutlich, dass nur wenige Großunternehmen in den Genuss des Programmes kommen können: neben der Registrierung als Tourismusunternehmen geht eine Kredituntergrenze von 1 Mio. TL an den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Betrieben vorbei, in denen die meisten Beschäftigten arbeiten. Mit den Ausfällen bei Produktion und Dienstleistungen ging zugleich ein großer Einkommensverlust der Privathaushalte einher. Das Verbrauchervertrauen als ein wichtiges Barometer für die private Nachfrage sank im April auf einen Tiefststand. Die Wochenend-Ausgangssperren im April und Mai, die vor allem die Großstädte betrafen, führten zu einer zusätzlichen Verunsicherung, die sich aus einer Verschiebung der Einzelhandelsumsätze ablesen lässt. Während die Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke stiegen, gingen die für Bekleidung und andere Anschaffung zurück. In einer Studie zu den Auswirkungen der Seuche kommen die Professoren Yeldan und Voyvoda zu dem Schluss, dass sich Rückgänge je nach Sektor zwischen 10 und 60 Prozent ergeben. Das Haushaltsdefizit könnte auf bis zu 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Der Einkommensrückgang der Haushalte beläuft sich auf 45 Prozent. Den Beschäftigungsrückgang aufgrund der Isolationsmaßnahmen beziffern sie mit 22,8 Prozent. Auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zeichnet sich eine schwierige Lage ab. Die Zahlungsbilanz für April zeigt, dass zum einen die Deviseneinnahmen aus Export und Tourismus stark zurückgegangen sind. Auf der anderen Seite vollzog sich ein großer Devisenabfluss durch den Verkauf von Kapitalmarktanlagen durch Ausländer. Verschärft wird die Devisenknappheit noch dadurch, dass mehr Auslandsschulden zurückgezahlt, als neue aufgenommen wurden. Der Ökonom Mahvi Eğilmez hat anhand der Zentralbankstatistik bereits für März 2020 ausgerechnet, dass nach dem Abzug von Swap-Geldern aus Katar die Nettoreserven der türkischen Zentralbank in den negativen Bereich abgerutscht waren. Die oben skizzierte Entwicklung der Zahlungsbilanz im April hat zu einem weiteren bedeutenden Rückgang der Zentralbankreserven geführt. Der Abfluss von Kapitalmarktanlagen ereignete sich unter den Vorzeichen der Pandemie in den meisten Schwellenländern. Doch dürfte dieser durch die zunehmenden staatlichen Eingriffe in den Devisenmarkt weiter verstärkt werden. Ein Eingriff in den Devisenmarkt war die Erhöhung der Umtauschsteuer. Und schließlich werden türkische Banken gezwungen, Swap-Transaktionen nicht mehr über den zentralen Markt in London, sondern mit der türkischen Zentralbank abzuschließen. Auf diese Weise werden diese Transaktionen in der Bilanz der Zentralbank als „Reserve“ verbucht, was zumindest auf dem Papier die zunehmende Schwäche der Zentralbank mindert. Die Regierung und die Zentralbank setzten bei den Maßnahmen zur Minderung der Folgen der Pandemie insbesondere auf Kredite. Während die Zentralbank erneut die Zinsen senkte und sich damit deutlich in den Bereich negativer Zinsen bewegte, legte die Regierung verschiedene Kreditprogramme – insbesondere für den Immobi3

TÜRKEI NACHRICHTEN lienerwerb – auf. In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar verweist Mehmet Ali Verçin darauf, dass vom Jahresanfang bis zum 16. Juni 2020 das Kreditvolumen von einem Ausgangswert von 464 Mrd. TL um 90 Mrd. TL stieg. Im gleichen Zeitraum sanken die Zinsen für Verbraucherkredite von 29 Prozent auf 11 Prozent, die für Kfz-Käufe von 28 Prozent auf 13 Prozent und die für Immobilienerwerb von 27 Prozent auf 9,5 Prozent. Bei den Unternehmenskrediten verlief der Rückgang von 27 Prozent auf 9 Prozent. Von allein ist diese Entwicklung jedoch nicht eingetreten: So üben die türkische Zentralbank und die Bankenaufsicht BDDK zunehmenden Druck auf die Privatbanken aus, ihr Kreditvolumen zu vergrößern oder Staatsanleihen zu kaufen. Der Zielwert wird durch eine Formel ermittelt, bei der die Spareinlagen in Türkischer Lira und Devisen (letztere mit einem ungünstigen Faktor) in Relation zum Kreditvolumen und den gekauften Staatsanleihen gesetzt werden. Viele Banken scheuen jedoch das Risiko neuer Kredite. Stattdessen versuchen sie, durch niedrige Sparzinsen oder die Einführung einer Mindestanlagehöhe die Sparguthaben zu verringern. Wissenschaftsräte und Amnestie Bereits im Februar wurde beim Gesundheitsministerium ein Wissenschaftsrat zum Corona Virus eingerichtet. Zahlreiche politische Entscheidungen wurden auf der Grundlage der Empfehlungen dieses Rates gefasst. Zugleich hatte der Verweis auf die Entscheidungen des Wissenschaftsrates einen deutlichen Legitimierungsgewinn für Entscheidungen, die für die Bevölkerung tiefe Einschnitte bedeuteten. Neben der Installation von Wissenschaftsräten auf Provinz- und kommunaler Ebene wurden dann auch Räte jenseits der Medizin gebildet. Ihre Medienwirkung blieb jedoch deutlich beschränkt. Auffällig war, dass in CHP-geführten Kommunen die Bürgermeister und die Wissenschaftsräte für deutlich strengere Quarantänemaßnahmen eintraten als die Regierung. Bei Licht betrachtet gilt für die Wissenschaftsräte in der Türkei ähnlich denen in anderen Ländern, dass„Wissenschaftlichkeit“ gemäß der üblichen Maßstäbe nur bedingt als Maßstab angelegt werden kann. Denn zwar wird durch die Institutionalisierung eines Rates verschiedener medizinischer Disziplinen nahegelegt, dass fundierte Entscheidungsvorlagen für die Politik erfolgen können. Doch ist der Zeitraum von der ersten Feststellung einer Covid-19 Infektion bis heute viel zu kurz, um nach üblichen medizinischen Vorgehensweisen im Hinblick auf Fallzahlen und Krankheitsverläufen Aussagen machen zu können. Es handelt sich also eher um„Expertenkommissionen“, die nicht auf der Grundlage empirischer Beweisführung Empfehlungen abgeben, sondern aufgrund ihrer Erfahrung und von theoretischen Ableitungen. Natürlich bietet die Corona Pandemie Regierungen wie der türkischen neue Argumente, um gegen Straßenproteste oder unerwünschte Meinungsäußerungen in sozialen Medien vorzugehen. Nötig hatte sie sie jedoch eigentlich nicht. Denn die Begründungen für die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens wegen Meinungsäußerungen Nr. 52/Juli 2020 oder für ein Demonstrationsverbot sind meist so pauschal und abstrakt, dass ihre rechtsstaatliche Grundlage verborgen bleibt. Mit der Ausbreitung des Corona Virus stellte sich erneut das Problem der überfüllten Gefängnisse. Mit dieser Begründung wurde eine Strafvollzugsänderung vorgenommen, die zugleich einer bereits lange zuvor von der MHP vorgebrachten Forderung entsprach. Ausgenommen wurden politische Delikte sowie explizite Sexualstraftaten, für alle übrigen Haftstrafen wurden starke Reduzierungen vorgenommen. Solche Amnestien sind nach Erfahrungen mit ihren Vorgängern in der Bevölkerung extrem unpopulär. Mit dem Corona Virus jedoch fanden Einwände mangelnder Gerechtigkeit und Opferschutz kaum Widerhall. Doch es gab noch einen Grund, die Teilamnestie als Strafvollzugsreform zu bezeichnen: denn für Amnestiegesetze ist eine 2/3-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Dazu hätte es der Stimmen der Opposition bedurft. Diese jedoch hatte sich auf den Standpunkt gestellt, der Staat könne gegen ihn selbst verübte Straftaten(politische Straftaten) verzeihen, nicht aber solche, die gegen seine Bürger verübt worden seien(kriminelle Straftaten). Dabei wurde von CHP, Iyi Partei und HDP insbesondere auf die zahlreichen in Untersuchungshaft befindlichen oder auch verurteilten Journalisten verwiesen. Demgegenüber erweckte der Besuch eines verurteilten Bandenführers, Alaattin Çakıcı, bei Devlet Bahçeli in der MHP-Parteizentrale Anfang Juni ganz den Eindruck, als würde der Hintergrund der Amnestieforderung der Öffentlichkeit nochmals ausdrücklich vorgeführt. Denn auch Çakıcı, der neben seinen Beziehungen zur MHP auch zu solchen zum„tiefen Staat“ verfügen soll, gehörte zu den Nutznießern der Strafvollzugsreform. Wege in die neue Normalität Mit Anfang Juni wurden die meisten Quarantänemaßnahmen weitgehend gelockert. Doch der Preis für diese Entscheidung war, dass ab Mitte Juni die Zahl der registrierten Neuinfektionen wieder deutlich nach oben ging und seitdem erst auf mehr als 1.500 Infektionen anstieg, um Mitte Juli erneut auf ein Niveau von über 1.000 zurückzugehen. Während die Industrie langsam wieder Fahrt aufnimmt, erscheinen Hoffnungen auf eine Rückkehr ausländischer Touristen nicht in Erfüllung zu gehen. Nach wie vor besteht eine Reisewarnung von Seiten des AA sowie der EU und das Robert-Koch Institut stuft die Türkei als besonders Riskant ein. Die Regierung setzt weiterhin darauf, durch eine starke Ausweitung des Kreditvolumens die Nachfrage zu fördern und damit eine schnelle Erholung zu erreichen. Doch Inflation und Zahlungsbilanzdefizit werden damit angeheizt. Die Krisenanfälligkeit steigt und die Aussichten für die Zukunft bleiben trübe. Türkische Innenpolitik Die AKP setzt auf Konfrontation Das Regierungsbündnis hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Rechtsanwaltskammern ins Parlament einge4

TÜRKEI NACHRICHTEN bracht. Im Kern ermöglicht der Gesetzentwurf in Ankara, Istanbul und Izmir die Einrichtung zusätzlicher Anwaltskammern. Zugleich wird das Delegiertenverhältnis dieser großen Anwaltskammern, die zusammen rund 60 Prozent aller Anwälte der Türkei umfassen, in der Union der Anwaltskammern verändert. Die Spaltung der eher kritischen Anwaltskammern in den drei Großstädten und die Änderung der Delegiertenzahlen werden als Versuch bewertet, auf der einen Seite die Wiederwahl des amtierenden Vorsitzenden der Union der Anwaltskammern, Metin Feyzioğlu, zu ermöglichen und zum anderen die Macht der drei großen Kammern zu brechen. Gegen diese Pläne waren zahlreiche Vorstände von Anwaltskammern in der vergangenen Woche nach Ankara marschiert. An der Stadtgrenze wurden sie von der Polizei aufgehalten und konnten erst nach einigen Polizeieinsätzen und einem 27 Stunden unter strömendem Regen anhaltenden Sitzstreik in die Stadt. In dieser Woche setzte sich die Behinderung der Proteste fort. Der Anwaltskammer Izmir wurde verwehrt, auf der Straße vor der Anwaltskammer eine Demonstration durchzuführen. Folgt man den Berichten, soll sich die Polizei dabei auf den Seuchenschutz berufen haben. Auch in Istanbul wurde eine Kundgebung vor einem der zentralen Justizgebäude abgeriegelt. Trotz der Proteste wurde das Gesetz am 10. Juli mit den Stimmen der AKP und MHP im Parlament verabschiedet. Die CHP kündigte umgehend eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. Parallel dazu macht die Regierung Druck, nun endlich die von ihr gewünschte Abschaffung des Abfindungssystems durchzusetzen. Statt einer Abfindung sollen Arbeitgeber und Beschäftigte Beiträge in einen Fond zur privaten Altersvorsorge einzahlen. Dieses Modell entspricht noch weniger dem ohnehin von den Gewerkschaftsbünden geschlossen abgelehnten Fond-Modell, bei dem immerhin noch eine Abfindung im Kündigungsfall vorgesehen war. Zudem ist ein Flexibilisierungsgesetz in Vorbereitung, bei dem Beschäftigte unter 25 Jahren und solchen, die älter als 50 Jahre sind, befristet ohne Abfindungsansprüche eingestellt werden können. Das Argument dafür ist die rasant gestiegene Arbeitslosigkeit. Während Staatspräsident Erdoğan die Sozialpartner dazu aufrief, sich zu einigen, wird das geplante Fond-Modell auch von den Arbeitgebern abgelehnt. Denn diese verwenden bisher ihre Abfindungsverpflichtungen als Rück stellungen in der Bilanz, womit das Kapital im Unternehmen verbleibt. Eine Fondlösung würde nur neue kontinuierliche Kosten verursachen. Angesichts der Erfahrung mit dem Arbeitslosenfond liegt der Gedanke nahe, dass eigentlich nur ein neuer Fond geschaffen werden soll, der Staatsanleihen aufkauft. Dies wiederum hat weder etwas mit Sozial- noch mit Arbeitsmarktpolitik zu tun. Der Gewerkschaftsbund Türk-İş und DISK haben mit öf fentlichen Presseerklärungen in allen Provinzen begonnen und erklärt, dass diese Pläne für sie eine„rote Linie“ darstellen. Sie drohen mit einem Generalstreik. Als sei all dies nicht genug, kündigte Staatspräsident Nr. 52/Juli 2020 Erdoğan ein Kontrollgesetz für die sozialen Medien an. Mit diesem Gesetz sollen Twitter& Co. Gezwungen werden, in der Türkei eine Repräsentanz einzurichten und sich türkischen Rechtssprüchen zu unterwerfen. Sollten sie sich weigern, ist im Gesetz eine Verringerung der Zugriffsgeschwindigkeit vorgesehen. Eine solche Gesetzesinitiative hatte bereits Anfang des Jahres auf der Tagesordnung gestanden, war dann aber zurückgezogen worden. Was wird die Folge sein? Sollte das Gesetz verabschiedet werden, ist unwahrscheinlich, dass sich Betreiber sozialer Medien ihm unterwerfen. Sollte es zu einer Beschränkung des Zugriffs kommen, dürfte dies vor allem zu einer Lawine von VPN-Nutzungen kommen. Es ist davon auszugehen, dass die Popularität des Regierungsbündnisses bei Wählern unter 40 Jahren deutlich leiden wird. Aber auch dies ist nicht genug. Der Vize-Vorsitzende der AKP Numan Kurtulmuş kündigte an, dass sich die Türkei vom Istanbul Vertrag zurückziehen werde. Es handelt sich um einen internationalen Vertrag, der Frauen wirksamer vor häuslicher Gewalt und Homosexuelle vor Diskriminierung schützen soll. Der Verwaltungsgerichtshof hat am 2. Juli 2020 die mündliche Verhandlung zum Antrag auf Aufhebung des Kabinettsbeschlusses abgeschlossen, mit der die Hagia Sofia in Istanbul 1934 den Status eines Museums erhielt. Das Urteil wurde am 10. Juli verkündet. Nur Minuten später unterzeichnete Staatspräsident Erdoğan das Dekret, die Kirche wieder in eine Moschee umzuwandeln, wie sie seit der Eroberung Konstantinopels durch Mehmet dem Eroberer bereits bestanden hatte bevor Mustafa Kemal Atatürk obigen Beschluss fassen ließ. Der griechisch-orthodoxe Patriarch warnte, dass ein solcher Schritt nur neue Ressentiments gegen den Islam schaffen werde. In Griechenland, Russland, der EU und in den USA stieß diese Umwandlung auf scharfe Kritik, auch der Pabst äußerte sich betrübt dazu. Neue Partei namens DEVA gegründet Nachdem am 9. März 2020 der Gründungsantrag des neuen Parteiprojekts des früheren Vizepremiers für Wirtschaft, Ali Babacan, beim Innenministerium eingereicht wurde, erfolgte am 11. März die Präsentation des Programms. Der Name der neuen Partei ist DEVA. Die Abkürzung steht für Demokratie und Vorwärts. Doch zugleich bedeutet„deva“ auch Lösung. Sie kann als konservativ, wirtschaftsliberal eingestuft werden. Die Gründer sind in erster Linie frühere AKP-Spitzenpolitiker. Aber es gibt auch Personen mit MHP-Hintergrund. Andere sind durch ihre berufliche Tätigkeit – z.B. der Sicherheitsexperte Me tin Gürcan – oder Sanem Oktar, als Führungsmitglied des Vereins KAGIDER, der sich für die Förderung weiblichen Unternehmertums einsetzt, hervorgetreten. Mit ihrer Kritik am Präsidialsystem reiht sich DEVA in die Reihen der Opposition ein. Sie vermeidet einen religiösen Jargon. Klarer als die übrigen Parteien jenseits der HDP betrachtet die Partei die Lösung des Kurden-Konflikts als einen Schlüssel zur Lösung der Demokratiedefizite der Türkei. Zugleich wird aber immer wieder der Anspruch erhoben, die Gründungsprinzipien der AKP einzulösen. Die5

TÜRKEI NACHRICHTEN se war mit dem Anspruch angetreten,„das islamistische Hemd abgestreift zu haben“ und setzte in den ersten Jahren – nicht zuletzt unter der Prämisse, die Beitrittsverhandlungen mit der EU einzuleiten – auf politisch-liberale Reformen. Angesichts der traditionell hohen Dominanz des Parteivorsitzenden in türkischen Parteien sieht die Satzung vor, dass die maximale Amtszeit eines Vorsitzenden zehn Jahre beträgt. Einer„Babacan Partei“ scheint damit ein Riegel vorgeschoben. Am 1. Juli 2020 trat Ali Babacan in einem Internet-Interview der Tageszeitung Karar auf. Er erläuterte vor allem mit Bezug auf wirtschaftliche Fragen die Schwachstellen des Präsidialsystems. Er wies beispielsweise darauf hin, dass türkische Unternehmen zunehmend im Ausland investieren. Dies liegt nach seiner Meinung daran, dass aufgrund mangelnder Rechtssicherheit und wirtschaftlicher Stabilität die Investitionsbedingungen in der Türkei ungünstig sind. Ursache dafür ist, dass nach dem missglückten Putschversuch von 2015 die autoritäre Entwicklung in der Türkei eine Legitimationsgrundlage gefunden hat. Das Präsidialsystem charakterisiert er als„Systemlosigkeit“. Zum Staatsfond erklärte er, dass dieser als erstes aufgelöst werde, wenn die DEVA Partei an die Regierung komme. Er sei nichts anderes als ein vollkommen intransparentes Verschuldungsinstrument. Als einen Hintergrund für das fehlende Wirtschaftsvertrauen führte er das Auseinanderklaffen von Wirtschaftsstatistik und Alltagserfahrung an. Ein Beispiel sind die veröffentlichten Inflationsdaten und die Erfahrung der Bürger beim Einkaufen. Ein anderes Problem ist die mangelnde Vorhersehbarkeit. Früher hätte die türkische Zentralbank nach bestimmten Regeln gehandelt. Darum waren ihre Entscheidungen in etwa vorhersehbar. Doch heute folge sie den Anweisungen des Präsidenten. Willkür sei eine schlechte Voraussetzung für gutes Regierungshandeln. Dem Regierungsslogan„Wir sind uns selbst genug“ hält er entgegen, dass der Weg aus der aktuellen Krise über Investitionen, Produktion und Export führt. Dies ist jedoch nur möglich, wenn man nicht die ganze Welt zum Feind erklärt. Die Voraussetzung für Investitionen sind Vertrauen in den Rechtsstaat und Vorhersehbarkeit zu schaffen. Grenzen öffnen statt Migrationspolitik Nachdem Mitte Februar eine türkische Militäreinheit in der syrischen Provinz Idlib von einem Flugzeug bombardiert wurde, verstärkte die türkische Regierung ihre Forderung an die EU-Staaten und NATO-Partner, sie in Syrien zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass die Türkei nunmehr keiner lei Anstrengungen mehr unternehmen werde, um irreguläre Migranten an der Weiterwanderung nach Europa zu hindern. Während Griechenland daraufhin die Überwachung seiner Land- und Seegrenzen verstärkte, sammelte sich Anfang März eine große Zahl von Migranten im Grenzgebiet. Erst mit Ausbruch der Corona Pandemie in der Türkei wurden die Zeltlager an der Grenze aufgelöst. Zwar sollte die angekündigte Grenzöffnung vor allem Druck auf Europa ausüben, doch zielte sie zugleich auch Nr. 52/Juli 2020 auf die türkische Bevölkerung. Denn in den vergangenen Jahren ist die Akzeptanz für die rund 3,6 Mio. registrierten Flüchtlinge in der Türkei kontinuierlich zurückgegangen. Hinter der großzügigen Aufnahmepolitik der Türkei gegenüber Flüchtlingen aus Syrien steckte zunächst der Gedanke, dass durch die Flüchtlingswellen zugleich auch die internationale Akzeptanz für eine militärische Intervention in Syrien gefördert werde. Auch ging die türkische Regierung davon aus, dass der Bürgerkrieg schnell beendet werde und die Flüchtlinge zurückkehrten. Inzwischen zeigen Umfragen, dass die Syrer in der Türkei zunehmend weniger an eine Rückkehr in ihre frühere Heimat denken. Dies deckt sich auch mit den Erfahrungen mit Flüchtlingswellen aus anderen Ländern. Seit dem vergangenen Jahr hat die türkische Regierung darum ihre Aufnahmepraxis deutlich verändert. Sie zielt nun darauf, Flüchtlinge vor allem im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu halten und die Aufnahmezahlen zu reduzieren. Durch die Gewährung einer Arbeitserlaubnis sowie die Förderung von Schulbesuch und Sprachkursen wurden zwar Integrationsmaßnahmen eingeleitet, die jedoch von der Politik kaum der Öffentlichkeit nahegebracht wurden. Andererseits gibt es auch zahlreiche Berichte von Migrantenorganisationen in der Türkei, die darauf hindeuten, dass die chaotischen Szenen im März an der griechisch-türkischen Grenze nicht unbedingt auf den Weiterwanderungswillen der Migranten zurückzuführen waren. Einzelne Migranten berichteten, dass ihnen ihr Aufenthaltstitel entzogen und nahegelegt wurde, sich zur Grenze zu begeben. Ihnen wurden offenbar auch die Fahrten zur Grenze organisiert. Wirtschaft und Soziales Die Beziehungen zum IWF Auch wenn die Türkei nicht unbedingt zu den Ländern gehört, die die größten Hilfspakete geschnürt hat, um die Folgen der Pandemie zu mildern, sind bedeutende Lücken im Staatshaushalt entstanden. Die Staatsverschuldung durch das Schatzamt erreichte im April und Mai 2020 Rekordhöhe und mündete in eine enorme Ausweitung der umlaufenden Geldmenge. Eng verbunden mit der Frage, ob Geld zu drucken eine Lösung ist, ist das Problem der Auslandsschulden. In diesem Jahr werden 170 Mrd. Dollar Schulden fällig. Sie sollen zu je etwa 80 Mrd. Dollar auf die türkischen Banken und den Privatsektor entfallen. Weitere 10 Mrd. Dollar sind Staatsanleihen. Offenkundig ist, dass das Volumen dieser kurzfristigen Verpflichtungen bei weitem die Zentralbank rücklagen überschreitet. Durch den aktuellen Wertverlust der Türkischen Lira werden sich insbesondere bei den Schulden des Privatsektors Probleme ergeben. Es stellt sich also die Frage, ob die Türkei in der Lage sein wird, in bedeutender Größenordnung internationales Kapital zu akzeptablen Konditionen anzuziehen. Die Standardadresse für solche Bedürfnisse ist der Internationale Währungsfond(IWF). 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Doch es gibt mehrere Hindernisse, die einem IWF-Antrag der Türkei im Wege stehen. Schnell wird auf die ideologisch-politischen Kosten für die Erdoğan-Regierung hin gewiesen, die sich damit rühmt, das Kapitel IWF ein für alle Mal geschlossen zu haben. Auf der anderen Seite: die Regierung hat auf anderen Politikfeldern gewaltige Schwenks vollzogen, ohne dass es ihre geschadet hätte. Es dürfte nicht allzu schwierig sein, eine Erzählung zu konstruieren, mit der die geballte Medienmacht des Regierungslagers„den scheinbaren Widerspruch“ aufklärt. Auf Seiten des IWF wiederum könnte sich die Bereitschaft, der Türkei einen großen Kredit zur Verfügung zu stellen, in Grenzen halten. Dies liegt zunächst einmal daran, dass bereits 100 Länder Kreditanträge gestellt haben und die Mittel beschränkt sind. Für den Finanzierungsbedarf der Türkei müsste ein Ausnahmemechanismus in Gang gesetzt werden, der angesichts der weltweiten Bedarfe Probleme aufwerfen würde. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal Gazete Duvar weist Ali Rıza Güngen auf einen weiteren Aspekt hin. Er nennt dies(Finanz-)“Politik außerhalb der Bilanz“. Institutionen wie der IWF legten in der Vergangenheit eine hohe Flexibilität im Hinblick auf demokratische Standards an den Tag. Doch im Hinblick auf versteckte Fonds, verdeckte Finanzmarktinterventionen u.ä. regierte er bisher stets sensibel. Die höchste Kontinuität in der AKP-Politik der vergangenen zehn Jahre findet sich jedoch bei der stetig steigenden Verschleierung von Haushalt und Statistiken. Angefangen beim öffentlichen Vergabewesen bis hin zur systematischen Überführung staatlichen Eigentums in Fonds, die der Überwachung durch Rechnungshof und Parlament entzogen sind, ist ein System geschaffen worden, das mit den Regeln des IWF inkompatibel ist. Güngen geht darum davon aus, dass die Regierung solange wie möglich vermeiden wird, beim IWF wegen Geld anzuklopfen. Die Alternative sei bereits beschritten: Einschränkungen der Freizügigkeit des Kapitals. Durch eine erneute Intervention auf dem Londoner Swap Markt ist die Verfügbarkeit der TL auf internationalen Geldmärkten verringert worden. Dies soll dazu führen, dass niemand gegen die TL spekulieren könne. Vor einem Jahr war dieses Instrument„erfolgreich“ eingesetzt worden. Zahlreiche internationale Investoren machten bedeutende Verluste, weil sie nur gegen hohe Zinsen an die für sie erforderlichen TL kamen. Der Preis dieses Erfolges war, dass diese„abgestraften Investoren“ die Risikoprämie für Investitionen in der Türkei erhöht haben. Ein weiterer Effekt stellt sich auf dem Wertpapiermarkt ein, wenn Investoren, um an TL zu gelangen, Staatsobligationen und Aktien verkaufen. Türkische Außenpolitik Nachlassende Kämpfe in Syrien Nach einem Luftangriff auf türkische Truppen in der syrischen Provinz Idlib im Februar wurde Anfang März ein neues Abkommen mit Russland erreicht. Es sieht eine Anerkennung der bis dahin geltenden Frontlinien sowie Nr. 52/Juli 2020 eine Entmilitarisierung eines Korridors entlang der Fernverkehrsstraße M4 vor, die von Ost nach West verläuft. Einige der von Oppositionsmilizen kontrollierten Gebiete liegen südlich der M4. Außerdem wurden regelmäßige russisch-türkische Patrouillen auf der M4 vereinbart. Die Vereinbarung hat zu einer deutlichen Verringerung der Kampfhandlungen geführt. Problemlos funktioniert sie jedoch nicht. So mussten mehrfach die gemeinsamen Patrouillen abgebrochen werden, weil sie auf Protestkundgebungen stießen. Nach wie vor wird der größte Teil der Provinz von der HTS kontrolliert, die als syrischer Arm von Al Quida gilt und nicht unter türkischer Kontrolle steht. Die türkische Armee hat seit Februar ihre Präsenz in Idlib stark ausgebaut. Seit Mai fungiert die Türkische Lira in Idlib als eine Art Zweitwährung. Hintergrund ist die durch US-Sanktionen verstärkte Wirtschaftskrise, die zusammen mit der Krise im Libanon zu einer massiven Abwertung der syrischen Lira geführt hat. Mit Ausbruch der Corona Pandemie ist die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Türkei stark zurückgegangen. Die Lage in den Flüchtlingslagern in Syrien ist äußerst problematisch, selbst die Lebensmittelversorgung scheint nicht gewährleistet. Kriegswende in Libyen Noch zur Jahreswende hatte es so ausgesehen, als ob sich die Regierung der nationalen Verständigung nicht mehr lange halten werde. Die Milizen von General Hafter belagerten die Hauptstadt und Hafter unterband den Ölexport, der das wirtschaftliche Rückgrat des Landes darstellt. Doch seit April hat sich, nicht zuletzt durch die türkische Unterstützung für die libysche Regierung, die Lage gewendet: die Belagerung von Tripolis wurde aufgehoben und nach der Einnahme eines Militärflughafens nahe der Hauptstadt wurden auch die Luftangriffe unterbunden. Nachrichten darüber, dass die Regierungstruppen einen Angriff auf den Öl-Hafen Sirte planen, lösten eine Drohung Ägyptens aus, in diesem Fall offen in den Bürgerkrieg einzugreifen. In der Erklärung von Kairo im Juni riefen die Staaten, die das libysche Parlament und General Hafter unterstützen, zu einem Waffenstillstand auf, der jedoch von der Regierung abgelehnt wurde. Im Juni ereignete sich zudem ein Seezwischenfall, bei dem ein türkisches Kriegsschiff ein französisches an der Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffes hinderte, in dem es das französische Schiff mehrfach in den Zielradar nahm. Frankreich wiederum verwies darauf, dass das eigene Schiff in einer NATO-Mission zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen tätig gewesen sei und zog vorläufig seine Schiffe aus NATO-Missionen im östlichen Mittelmeer ab. Parallel zur Waffenhilfe intensiviert die Türkei zudem die politischen Kontakte. Den Auftakt bildete der Besuch einer türkischen Delegation unter Führung von Finanzminister Albayrak am 17. Juni 2020. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um den Beitrag der Türkei zum Wiederaufbau des Landes. Weitere Themen waren Ener7

TÜRKEI NACHRICHTEN gie und das Bankwesen. Gesprochen wurde auch über die Forderungen türkischer Unternehmen, die vor allem im Bauwesen Aufträge in Libyen ausgeführt haben. Leiche Entspannung in den Beziehungen zu den USA Zumindest in zwei der zahlreichen Spannungsfeldern in den bilateralen Beziehungen ist eine Entspannung eingetreten. Im April verzichtete die türkische Regierung auf die angekündigte Aktivierung des russischen S400 Raketensystems. Begründet wurde dies mit den besonderen Bedingungen, die durch die Pandemie verursacht wurde. Einen neuen Zeitpunkt für die Aktivierung nannte die türkische Regierung nicht. Der innovative Vorschlag eines US-Senators bei den US-Haushaltsverhandlungen, die USA sollten der Türkei das Raketensystem einfach abkaufen, fand zwar keine Aufnahme, doch reichte er aus, um die russische Regierung zu der Erklärung zu veranlassen, dass ein solcher Verkauf ausgeschlossen sei. Nach einem Telefongespräch der Präsidenten Trump und Erdoğan erklärte letzterer, dass beide Länder im Liby en-Konflikt zusammenarbeiten wollten. Bereits zuvor war davon ausgegangen worden, dass die USA angesichts der russischen Unterstützung für General Hafter die Regierung der nationalen Übereinkunft unterstützen werde. Die Entlassung des New Yorker Staatsanwaltes Geoffrey Berman, die vermutlich eher innenpolitischen Intentionen von Präsident Trump entsprang, wurde in der Türkei vor allem bezogen auf das von ihm vertretene Verfahren gegen die staatliche Halkbank wahrgenommen. Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf, die Halkbank habe Beihilfe zum Unterlaufen der US-Sanktionen gegen den Iran geleistet. Nach der Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Halkbank, Hakan Atilla, zu einer Haftstrafe war davon ausgegangen worden, dass das Verfahren gegen die Bank weitergeführt werde. Mit der Entlassung Bermans im Juni ist eine baldige Entwicklung in dem schwebenden Verfahren unwahrscheinlich geworden. Als neue Belastung der Beziehungen steht jedoch die Verurteilung des türkischen Mitarbeiters des US-Generalkonsulats Istanbul Metin Topuz wegen Verbindungen zur Gülen Gemeinschaft im Raum. Während die US-Botschaft in Ankara die Verurteilung bedauerte und erklärte, sie rechne mit einer Korrektur des Urteils im Berufungsverfahren, wurde diese Stellungnahme von türkischen Politikern als Missachtung der türkischen Justiz bewertet. Nr. 52/Juli 2020 8

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