DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 53/November 2020 INHALT Schwerpunkt: ƒƒ Ein schwieriger Winter steht im Zuge der Corona Pandemie bevor..... 2 ƒƒ Hohe Einkommensverluste.................................... 2 ƒƒ Rückläufiges Kreditwachstum................................. 2 ƒƒ Inflation verschärft die Einkommensverluste...................... 2 Türkische Innenpolitik.............................................. 3 ƒƒ Hohes Vertrauen in den CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu.............. 3 ƒƒ Konflikte in der Iyi Partei..................................... 3 ƒƒ Vorgehen gegen die HDP..................................... 3 ƒƒ Zwei oder drei Bündnisse?.................................... 4 ƒƒ Das Verfassungsgericht an das Präsidialsystem anpassen............ 4 ƒƒ Erzwungene Spaltung der großen Anwaltskammern................ 4 ƒƒ Konservative Agenda des Regeirungsbündnisses................... 5 Wirtschaft und Soziales............................................ 5 ƒƒ Aktuelle Wirtschaftsentwicklung............................... 5 ƒƒ Neues Wirtschaftsprogramm mit Glaubwürdigkeitsproblemen........ 5 ƒƒ Erdgasfunde im Schwarzen Meer............................... 6 ƒƒ Ein problematisches Schuljahr................................. 6 Außenpolitik..................................................... 6 ƒƒ Der Syrien-Konflikt.......................................... 6 ƒƒ Der Libyen-Konflikt......................................... 6 ƒƒ Solidarisierung mit Aserbaidschan im Konflikt mit Armenien.......... 7 ƒƒ Exklusive Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer................ 7 ƒƒ Impressum............................................... 9

TÜRKEI NACHRICHTEN Schwerpunkt: Ein schwieriger Winter steht im Zuge der Corona Pandemie bevor Die Covid-Pandemie hat die Türkei zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt getroffen. Die durch die Abwertung der Türkischen Lira im August/September 2018 verursachte Wirtschaftskrise war insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt noch nicht überwunden. Geldpolitische Entscheidungen im Frühjahr 2020 sorgten zwar für eine kurzfristige, schnelle wirtschaftliche Belebung nach den starken Einschränkungen von März und April. Doch sie mündeten seit August in eine erneute Abwertung der Türkischen Lira, die durch die überraschende Zinspolitik der türkischen Zentralbank im Oktober erneut verstärkt wurde. Entgegen orthodoxer Theorien und den Markterwar tungen wurden die Leitzinsen nicht erhöht. Die Folge ist ein erneuter Anstieg der Inflation. Durch die schwindende Kaufkraft und der Beschäftigungsrückgang werden sich für breite Bevölkerungskreise die Lebensbedingungen in den Wintermonaten weiter verschlechtern. Hohe Einkommensverluste Zwar ist der offiziellen Statistik des Türkischen Statistik instituts zufolge die Arbeitslosigkeit im Zeitraum Juni bis August 2020 auf 13,4 Prozent zurückgegangen, doch ist im gleichen Zeitraum auch die Beschäftigung um 1,254 Mio. gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Dass sich dies nicht in der Arbeitslosenquote niederschlägt liegt daran, dass als Arbeitslos nur gezählt wird, wer sich aktiv um eine Beschäftigung bemüht. Mit 761.000 Personen war der Beschäftigungsrückgang bei Dienstleistungen am höchsten, gefolgt von der Industrie mit 361.000 Stellen. In diese Zahlen sind die rund 2 Mio. Beschäftigten im unbezahlten Urlaub noch nicht eingerechnet. Im Zuge der Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Folgen der Pandemie wurde ein Kündigungsverbot erlassen. Arbeit geber können stattdessen Beschäftigte in den unbezahl ten Urlaub schicken. Diese erhalten dann ein monatliches Entgelt von 1.168 TL. Dieses Entgelt liegt deutlich unter der Grenze von 2.438 TL, wie sie vom Gewerkschafts bund Türk İş als Untergrenze für die Ernährung einer vierköpfigen Familie ermittelt wurde. Eine Studie der CHP zufolge liegen die Einkommenseinbußen für die Beschäf tigten im unbezahlten Urlaub zwischen 1.156 und 2.332 TL. Sollte ein Beschäftigter kündigen, so verliert er seine Abfindungsansprüche. Wiederum der CHP-Studie zufolge haben 71 Prozent der Betroffenen einen Bankkredit auf genommen, um den Haushalt zu finanzieren. Eine Studie der Bahçeşehir Universität zu den Auswir kungen der Covid-Pandemie auf die finanzielle Lage der Haushalte gibt an, dass das durchschnittliche Haushalts einkommen von Februar bis September 2020 um 4,5 Pro zent zurückgegangen ist. Lag der Anteil der Haushalte, die angaben, mit ihrem Einkommen kaum auszukommen, bei 3,2 Prozent, so ist er im September 2020 auf 10,1 Prozent gestiegen. 30 Prozent der Haushalte gab an, aufgrund der Pandemie Einkommensverluste erlitten zu haben. Unter den Selbständigen liegt dieser Anteil bei 44 Prozent. 42 Prozent der Befragten gaben an, Schulden aufgenommen Nr. 53/November 2020 zu haben. Ungefähr die Hälfte der Befragten glaubt, dass sich in Zukunft ihr Einkommen weiter verringern wird. Mehr als zwei Drittel der Haushalte geben außerdem an, dass sie mit ihren Ersparnissen maximal einen dreimonatigen Einkommensausfall verkraften können. Rückläufiges Kreditwachstum Hatte die Regierung im Frühjahr die Banken genötigt, ver stärkt Kredite zu vergeben, so vollzog sie im August unter dem Eindruck der sich beschleunigenden Schwäche der Türkischen Lira einen Schwenk. Durch eine von der Bankenaufsicht BDDK eingeführte Formel droht Banken, de ren Kreditvolumen nicht in einer bestimmten Relation zu ihren Aktiva steht, ein Bußgeld. Zugleich hatten insbeson dere im Mai und Juni staatliche Banken Kreditprogramme aufgelegt, die zum Teil deutlich unter der Inflation lagen. Weil sich unter diesen Krediten auch solche für Immobi lienerwerb und Kraftfahrzeuge befanden, entstand durch die erzeugte zusätzliche Nachfrage ein Inflationsschub. Die erhöhte Nachfrage nach Import-Autos verschlechter te zudem die Handelsbilanz. Im September 2020 reagierte die türkische Zentralbank auf diese Entwicklung mit einer Zinserhöhung um zwei Prozentpunkte auf 10,25 Prozent. Der tatsächliche Zins satz, zu dem sich Banken mit Liquidität bei der Zentral bank versorgen können, ist jedoch seitdem auf über 13 Prozent gestiegen. Diese verdeckte Zinserhöhung tritt ein, weil die Zentralbank Anleihen nur noch mit Instrumenten zulässt, die über einen höheren Zinssatz verfügen. Die Zinserhöhungen haben zwei Auswirkungen auf die privaten Haushalte. Angesichts der hohen Einkommensrückgänge sind viele Familien auf Konsumentenkredite angewiesen. Deren Zinsniveau hat sich jedoch beträchtlich erhöht. Die zweite Auswirkung ist, dass sich mit der Erhöhung der Zinsen voraussichtlich auch die Inlands nachfrage verringern wird. Zusammen mit möglichen neuen Einschränkungen des sozialen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verringert dies die Aussicht, eine Beschäftigung zu finden. Inflation verschärft die Einkommensverluste Verschärft wird der Einkommensverlust durch die hohe In flation. Diese war bereits im Herbst 2018 aus dem Ruder gelaufen, als die Türkische Lira stark an Wert verlor. Durch die Erhöhung der Geldmenge und die erneute Schwäche der Türkischen Lira sah sich Ende Oktober 2020 die türkische Zentralbank veranlasst, ihre Inflationsschätzung für das laufende Jahr erneut anzuheben. Dabei ist die offizielle Inflationsstatistik sowohl im Hinblick auf ihre Aussagekraft als auch ihre Zuverlässigkeit hochgradig umstritten. Doch auch diese Daten weisen aus, dass seit einigen Jahren die Nahrungsmittelinflation deutlich über der allgemeinen liegt. Gerade die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen müssen einen überproportionalen Anteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden. In den Wintermonaten werden sich darum in der Türkei nicht nur das Infektionsniveau, sondern auch die Lebensbedingungen breiter Bevölkerungskreise stark verschlechtern. 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Türkische Innenpolitik Hohes Vertrauen in den CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu Beim CHP-Parteitag am 25./26. Juli 2020 wurde Kemal Kılıçdaroğlu erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 1.251 der 1.319 Delegiertenstimmen. Obgleich die Anzahl der notwendigen Unterschriften, um einen Gegen kandidaten zu nominieren, für eine Kandidatur zum Vor sitzenden auf 68 gesenkt wurde, gelang es keinem der drei Mitglieder, die eine Kandidatur angekündigt hatten, die nötige Anzahl zu erreichen. Ilhan Cihaner als einer von ihnen, warf der Parteiführung vor, Druck auf die De legierten ausgeübt zu haben und bemängelte die innerparteiliche Demokratie. Immerhin hatten im Vorfeld des Parteitages 128 Delegierte ihre Unterschrift zugesagt, sammeln konnte Cihaner jedoch nur 60. In seiner Parteitagsrede hatte Kılıçdaroğlu fünf Problem bereiche und 13 politische Antworten formuliert. Bei den Problemen schlug er einen Bogen von den Demokratiedefiziten über die wirtschaftliche Lage, den Zustand der Justiz und des Bildungswesens bis hin zur Außenpolitik. Als politische Antworten formulierte er ein gestärktes parlamentarisches System. Die Meinungsfreiheit müs se garantiert werden. Im öffentlichen Dienst müssen Stellen nach Eignung vergeben werden. Ein politisches Ethik-Gesetz soll verabschiedet werden. Durch die Ände rung des Gesetzes über öffentliche Ausschreibungen soll Missbrauch verhindert werden. Public Private Partnership Projekte wie der Bosporus-Tunnel, die dritte Bosporus Brücke oder auch die Stadtkrankenhäuser sollen verstaatlicht werden. Der Rechnungshof und die Rechte des Parlaments zur Kontrolle staatlicher Ausgaben sollen ge stärkt werden. Die staatliche Planungsagentur soll wieder gegründet werden. Das Bildungswesen soll unter Einbeziehung aller Beteiligten grundlegend reformiert werden. Der Sozialstaat soll gestärkt, das Gleichgewicht zwischen Zentralverwaltung und Kommunen soll neu justiert wer den. Zusammen mit dem Iran, Irak und Syrien soll ein Friedensbündnis für den Nahen Osten gegründet werden. Auch bei der Wahl zum Parteirat setzte sich weitgehend die Liste des Parteivorstandes durch. Lediglich fünf Kan didaten, die sich nicht auf der Liste befanden, wurden in den Parteirat gewählt. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Parteibasis bei dieser Wahl ihren Ärger über un zureichende innerparteiliche Kommunikation zeigen wer de. Mit einer Liste von 80 Kandidaten für die 52 zu wäh lenden Mandate scheint der Parteivorstand jedoch dem Unmut weitgehend den Wind aus den Segeln genommen zu haben. Auffällig an diesem Parteitag jedoch war, dass kaum Raum für Diskussion gelassen wurde. Nicht zuletzt aufgrund der Vorkehrungen wegen der Pandemie wurden ausschließlich Delegierte zugelassen und Aussprachen im Programm nicht vorgesehen. Vor dem Hintergrund des Verlaufs dieses Parteitags kün digte der frühere CHP-Präsidentschaftskandidat Muhar rem Ince an, eine eigene Oppositionsbewegung ins Leben zu rufen. Ohne aus der CHP auszutreten bereist er ver schiedene anatolische Städte und kritisiert gleichermaßen Regierung wie Opposition. Viel Beachtung wird ihm allerdings bei seinem Vorhaben nicht geschenkt. Nr. 53/November 2020 Konflikte in der Iyi Partei Am 20. September 2020 führte die Iyi Partei ihren Partei tag durch. Die bisherige Vorsitzende Meral Akşener wur de einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Unstimmigkeiten gab es jedoch bei der Wahl zum Parteirat. Durch eine Schwarze Liste, die an die Delegierten verteilt wurde, ge langten zahlreiche Politiker, die ihre Wurzeln nicht in der nationalistischen MHP haben, nicht mehr in den Parteirat. Zwar erklärte Meral Akşener, nichts von einer Schwarzen Liste gewusst zu haben, doch erhebt der Abgeordnete der Iyi Partei Aytun Çıray den Vorwurf, Akşener habe von der Liste gewusst, jedoch nichts dagegen unternommen. Es scheint sich bei der daraus entstandenen Debatte nicht nur um Personalfragen zu drehen, sondern auch um die Ausrichtung der Partei. Entstanden aus einer Abspaltung von der MHP stellt sich für die Iyi Partei die Frage, ob sie sich zur konservativen Mitte öffnen will. In diesem Sinne wurde auch der Gruß Akşeners an Aleviten und Kurden in ihrer Parteitagsrede aufgefasst. Die Schwarze Liste hat nun einen Schatten auf solche Projekte geworfen. Mitte Oktober erhob zudem der Abgeordnete der Iyi Par tei, Ümit Özdağ, den Vorwurf, dass Buğra Kavuncu, der Iyi Provinzvorsitzende von Istanbul, Beziehungen zur Gülen Gemeinschaft habe. Ümit Özdağ ist zusammen mit der Parteivorsitzenden Akşener aus der MHP ausgetreten und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Partei. Auf der anderen Seite stellten sich die anderen Provinzvorsitzenden der Iyi Partei hinter ihren Kollegen aus Istanbul. Dieser stellte Strafanzeige gegen Özdağ wegen Verleumdung. Vorgehen gegen die HDP Ab Ende September und in der ersten Oktoberwoche erfolgten mehrere Verhaftungswellen gegen HDP-Politiker. Inhaftiert wurde auch der Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, dem kurz darauf das Mandat entzogen wurde. Mit der Einsetzung des Provinzgouverneurs als neuen Zwangsverwalter durch das Innenministerium wurden inzwischen alle HDP-Bürgermeister von Provinzhauptstädten abgesetzt. Dabei hatte Bilgen unmittelbar nach seiner Verhaftung seinen Rücktritt angekündigt, um eine Bürgermeisterwahl durch den Stadtrat zu ermöglichen. Hintergrund der neuen Verhaftungswelle sind die Un ruhen während des Opferfestes 2014, bei denen einem Bericht des türkischen Menschenrechtsvereins zufolge 46 Menschen starben und 682 Personen verletzt wurden. Die Regierung macht die HDP für die Unruhen verantwort lich, die Staatsanwaltschaft wirft den HDP-Politikern vor, auf Anweisung der PKK zu Demonstrationen aufgerufen zu haben. Tatsächlich hatte die HDP zu Protesten aufge rufen, um die Regierung zu bewegen, Hilfen für die von den Milizen des„Islamischen Staates“ belagerte syrische Stadt Kobane zu ermöglichen. Bei den Unruhen kam es zu Gefechten zwischen der PKK und der türkischen Hisbol lah. Die HDP erklärt, mehr als die Hälfte der Todesopfer seien ihre Mitglieder. Eine stichhaltige Begründung, warum sechs Jahre nach den Unruhen neue Ermittlungen gegen HDP-Spitzenpolitiker aufgenommen wurden, ist bisher nicht gegeben worden. Bei seiner Vernehmung durch den Haftrichter hat der frühere HDP-Abgeordnete Önder detailliert geschil 3

TÜRKEI NACHRICHTEN dert, dass sich die HDP-Spitze unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe für eine unverzügliche Einstellung des Blut vergießens eingesetzt hat. Diese Erklärung scheint für das Gericht plausibel genug gewesen zu sein, einen Haftan trag abzulehnen. Angesichts des politischen Pats zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionsbündnis kommt der HDP bei Neuwahlen eine Schlüsselstellung zu. Während sie von der Regierung systematisch kriminalisiert wird, fällt es der CHP und der Iyi Partei schwer, ein offenes Bündnis mit der HDP einzugehen. Unmittelbar vor der Verhaftungs welle hatte es zaghafte Anzeichen für ein Aufweichen dieser Haltung in beiden Parteien gegeben. Zwei oder drei Bündnisse? Zwar wird beständig über die Möglichkeit vorgezogener Parlaments- und Präsidentenwahlen diskutiert, Anzei chen dafür gibt es jedoch bisher nicht. Meinungsumfra gen deuten an, dass das Regierungsbündnis aus AKP und MHP die absolute Mehrheit verloren und auch Staats präsident Erdoğan nicht mehr über die Unterstützung durch mehr als die Hälfte der Wähler verfügt. Die Parteien des Oppositionsbündnisses haben einen Dialog mit den neu gegründeten Parteien von Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu begonnen, die beide zuvor AKP-Spitzenpoliti ker waren. In diesem Zusammenhang gibt es Szenarien, bei dem die Opposition nicht mit einem, sondern mit zwei Bündnissen in die kommenden Wahlen ziehen könn te. Diesem Szenario zufolge könnte die CHP ein Bündnis mit der HDP eingehen, während die Iyi Partei sich mit der Deva-Partei(„Partei für Demokratie und Fortschritt“) von Babacan und der Gelecek(Zukunfts-)Partei von Davutoğlu verbünden könnte. Hintergrund ist, dass die CHP für viele konservative Wähler, trotz aller politischen Neuorientierungen der vergangenen Jahre, nicht wählbar ist. Für die nationalistische Iyi Partei ist eine Kooperation mit der HDP äußerst schwierig, was jedoch auch für Teile der CHP-Basis gilt. Eine Ende September 2020 veröffent lichte Meinungsumfrage des Instituts Avrasya kommt zu dem Schluss, dass zwei Wahlbündnisse der Opposition ein höheres Wählerpotenzial haben als nur eines. Das Verfassungsgericht an das Präsidialsystem anpassen Anfang Oktober forderte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, dass das Verfassungsgericht an das Präsidial system angepasst werden müsse. Bereits zuvor hatte die MHP mehrfach das Verfassungsgericht vor allem wegen einiger Urteile im individuellen Klageverfahren kritisiert. In diesem Verfahren prüft das Verfassungsgericht, ob nach Ausschöpfung des Rechtsweges ein Urteil im Einklang mit der Verfassung und den Menschenrechten steht. Bei spielsweise im Falle des früheren CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu oder auch dem des früheren HDP-Vorsitzen den Selahattin Demirtaş hatte das Verfassungsgericht Rechtsverletzungen festgestellt. Doch in beiden Fällen wurde von den zuständigen Strafgerichten eine Korrektur des Rechtsverstoßes zurückgewiesen. Welche Änderungen am Verfassungsgericht vorgesehen sind, bleibt zunächst offen. Staatspräsident Erdoğan be Nr. 53/November 2020 grüßte den Vorschlag Bahçelis und es wurde vereinbart, dass zunächst beide Bündnisparteien eigene Entwürfe erarbeiten sollen. Es wurde gemeldet, dass die MHP zu nächst an einer Änderung des Strafverfahrens gegen den Präsidenten und Regierungsmitglieder vor dem Verfas sungsgericht arbeitet. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts wiederum stehen unter einem beträchtlichen Druck. Als der Richter Engin Yıldırım einen Tweet absetzte„die Lichter des Verfas sungsgerichts brennen noch“, wurde dies in Anspielung auf einen ähnlichen Satz des Generalstabs, der in den 1990er Jahren häufig benutzt wurde, als Putschdrohung dargestellt. Yıldırım erklärte, dass er an so etwas nicht ge dacht habe, doch rief Staatspräsident Erdoğan den Prä sidenten des Verfassungsgerichts auf, unverzüglich die nötigen Maßnahmen einzuleiten. Erzwungene Spaltung der großen Anwaltskammern Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause wurde im Eilverfahren eine Änderung am Gesetz über die Rechtsanwaltskammern vom Parlament verabschiedet. Anlass war eine Presseerklärung der Rechtsanwaltskammer Ankara, in der sie eine Äußerung des Präsidenten des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten kritisierte, der Homosexualität als unmoralisch und als einen der Grün de für die Pandemie bezeichnet hatte. Die Berufskammern der Anwälte, Ärzte, Architekten und Ingenieure sind aufgrund ihrer häufig kritischen Stellung nahmen zu Regierungsplänen stets eine Zielscheibe für den Unmut der Regierung gewesen. Das neue Gesetz zielt nun vor allem auf zwei Themen: Zum einen wird in Städten mit mehr als 5.000 Anwälten die Gründung meh rerer Rechtsanwaltskammern zugelassen. Voraussetzung ist, dass sich mindestens 2.000 Anwälte zu einer solchen Gründung zusammenfinden. Zum anderen wird die De legiertenzusammensetzung der Generalversammlung der Union der türkischen Rechtsanwaltskammern zugunsten der kleineren anatolischen Rechtsanwaltskammern verändert. Während die Zulassung paralleler Rechtsanwaltskammern im Grunde nur diejenigen von Istanbul, Ankara und Izmir betrifft, wird hinter der Änderung der Delegiertenzusammensetzung der Wunsch nach größerer Einflussnahme auf die Wahl des Präsidenten der Union der türkischen Rechtsanwaltskammern gesehen. Gleichwohl gestaltete sich die Gründung der alternativen Rechtsanwaltskammern nicht einfach. Erst Ende Septem ber gelang es in Istanbul die ausreichende Zahl von Beitritten zu ermöglichen, um die Gründung einer zweiten Rechtsanwaltskammer zu ermöglichen. Unter ihren Mit gliedern befinden sich – nicht überraschend – zahlreiche Anwälte, die zuvor als Politiker bei der AKP oder MHP aktiv waren. Dennoch scheint die Regierung mit ihrem Modell zu frieden zu sein. Mitte Oktober kündigte Staatspräsident Erdoğan an, dass es vorrangige Aufgabe des Parlaments sein müsse, nach Abschluss der Haushaltsdiskussion ein ähnliches Gesetz auch für die Union der Ärztekammern zu verabschieden. Vorausgegangen war ein kritischer Bericht dieser Union zu den Corona-Statistiken des Gesundheitsministeriums. 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Konservative Agenda des Regeirungsbündnisses In den letzten Monaten haben AKP und MHP die Dosis ihrer konservativ-nationalistischen Initiativen verstärkt. Die Ankündigung, die„Istanbul-Konvention“ ändern zu wollen, stößt auf heftigen Widerstand insbesondere von Frauen-Initiativen. Die Istanbul-Konvention wurde 2011 als internationaler Vertrag bei den Vereinten Nationen und dem Europarat registriert. Sie zielt auf den Schutz von innerfamiliärer Gewalt, eine wirksame Strafver folgung sowie einen ganzheitlichen Präventionsansatz. Zwar wurde die Konvention in der Reformphase der AKP entworfen und unterzeichnet, doch wird sie insbesonde re seit 2018 von konservativen Kreisen kritisiert, weil sie sich gegen die Werte der türkischen Familie richte. Der Vertrag schützt auch Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen und ist angesichts der zunehmend härteren Stellungnahmen der AKP gegen Homosexuelle auch innerhalb der Partei kritisiert worden. Ein weiteres konservatives Projekt war die Rückverwandlung der Haghia Sofia von einem Museum in eine Moschee. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Juli den Kabinettsbeschluss aus den 1930er Jahren, mit dem die Moschee in ein Museum verwandelt wurde, aufgeho ben. Die Regierung leitete daraufhin die Rückverwand lung ein, erklärte jedoch, dass keine Änderungen an der byzantinischen Kaiserkirche vorgenommen würden, die zum UNESCO Weltkulturerbe zählt. Die Rückverwandlung in eine Moschee löste insbesondere in Griechenland Proteste aus. In der Türkei wurde von der Opposition vor allem die Eröffnungszeremonie kritisiert, die in Zeiten der Pandemie nicht mit so vielen Menschen durchgeführt werden dürfe. Tatsächlich wurde in den folgenden Mo naten immer wieder darüber diskutiert, ob die schnelle Ausbreitung des Virus in Anatolien nicht zuletzt auf diese Großveranstaltung zurückgeführt werden könnte. Wirtschaft und Soziales Aktuelle Wirtschaftsentwicklung Im Frühjahr reagierte die Regierung auf die Corona Pandemie insbesondere mit groß angelegten Kreditpro grammen. Dies trug dazu bei, dass mit der Lockerung der Einschränkungen ab Juni eine schnelle Belebung in verschiedenen Sektoren einsetzte. Die Industrieproduktion stieg schnell wieder an, doch erreichte sie von Jah resanfang bis August noch nicht wieder das Niveau des Vorjahreszeitraums. Auch im Tourismus stellte sich im Sommer eine Belebung ein, doch liegen die Besucherzahlen deutlich unter den Vorjahresmonaten. Eine Spitzenstellung unter den Herkunftsländern nehmen Russland und die Ukraine, aber auch Deutschland ein. Die durch die Kreditprogramme geförderte Nachfrage führte nicht nur zu Inflationsdruck wie beispielsweise bei Kraftfahrzeugen und Immobilien, sondern erhöhte zu gleich den Import. Zusammen mit rückläufigen Exporten, weil viele Zielmärkte nach wie vor nur schwer zu erreichen sind, verschlechterte dies zunächst die Außenhan Nr. 53/November 2020 delsbilanz und dann die Zahlungsbilanz. Zusätzlich belastet wird die Zahlungsbilanz zudem durch hohe Abflüsse ausländischer Kapitalanlagen. Ausgeglichen wurde das Defizit durch Reserven der Zentralbank, die jedoch netto seit einigen Monaten im negativen Bereich liegen. Dies führte nicht nur zu einem Anstieg der Kreditrisi ko-Prämie CDS, sondern auch zur Herabstufung der Kre ditnote mit der Begleitnote„negativ“. Die Institute gehen also davon aus, dass die Risiken weiter steigen werden. Eine weitere Folge dieser Entwicklung war ein schneller Verfall der Türkischen Lira. Neben höherer Inflation und sinkender Kaufkraft der Bevölkerung belastet die Schwä chung der TL zudem die Bilanzen der Unternehmen, da Devisenkredite aufgrund der niedrigeren Zinssätze weit verbreitet sind und sich diese nun enorm verteuern. Neues Wirtschaftsprogramm mit Glaubwürdigkeitsproblemen Am 29. Oktober 2020 stellte Finanzminister Albayrak das neue Wirtschaftsprogramm für den Zeitraum 2020 bis 2023 vor. Den Namen hatte es 2018 erhalten, als Albay rak sein erstes Strategiedokument vorlegte. Zuvor hatte es schlicht„mittelfristiger Plan“ geheißen und sollte dazu dienen, die Wirtschaft über die Pläne und Schätzungen der Regierung zu informieren. Das Programm geht von einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um 0,3 Prozent aus. Im schlechtesten Fall könnte sie um 1,5 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr soll das Wachstum auf 5,8 Prozent steigen und in den beiden folgenden Jahren bei 5 Prozent liegen. Die Jahresinflation schätzt Albayrak auf 10,5 Prozent zum Ende dieses Jahres. Im kommenden Jahr soll sie auf 8 Prozent sinken und bis 2023 auf 4,9 Prozent. Die Rela tion des Zahlungsbilanzdefizits zum Bruttosozialprodukt gibt er für dieses Jahr mit 3,5 Prozent an. Im kommen den Jahr soll sie 1,9 Prozent betragen und bis 2023 auf einen Überschuss um 0,1 Prozent verbessert werden. Die Relation des Haushaltsdefizits zum Bruttosozialprodukt gibt er für 2020 mit 4,9 Prozent an, bis 2023 soll sie auf 3,5 Prozent verringert werden. Die Arbeitslosenquote für 2020 gibt er mit 13,8 Prozent und für das folgende Jahr mit 12,9 Prozent an. Erreicht werden sollen diese Ziele durch die Konzentration auf eine technologieorientierte Exportwirtschaft. Unter den gegenwärtigen Ungewissheiten ist es schwierig, die Entwicklung von Wirtschaftsindikatoren einzu schätzen. Die beiden häufigsten Einwände gegen die vorgestellten Schätzungen beziehen sich auf den zugrun degelegten Dollar-Kurs sowie das gänzliche Fehlen einer Präsentation der Maßnahmen, die die ehrgeizigen Ziele verwirklichen sollen. Beim Dollar-Kurs wird darauf hinge wiesen, dass ein durchschnittlicher Jahreskurs von 6,91 TL angesetzt wurde. Sollte der Dollar in den kommenden drei Monaten bei 7,81 TL bleiben, ergäbe sich jedoch ein durchschnittlicher Jahreskurs von 7,01 TL. Man sollte mei nen, dass diese 10 Kurusch nicht unbedingt wichtig wä ren. Doch verändern sie merklich die Angabe der volkswirtschaftlichen Größe. Und bereits Anfang November betrug der Dollar Wechselkurs 8,53 TL. D.h. die angenom menen Werte sind völlig unrealistisch. 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Andere Kommentatoren merken an, dass die vorgestell ten Werte darauf hindeuten, dass die Regierung nicht daran denkt, ihre Niedrig-Zins-Politik aufzugeben. In der vergangenen Woche hatte die Zentralbank den Leitzins und alle weiteren Zinssätze um zwei Prozentpunkte angehoben. Es folgten Entscheidungen der Bankenaufsicht BDDK, die Devisengeschäfte türkischer Banken im Aus land erleichtern und den Druck zur Vergabe von Krediten verringern. Dies wurde als vorsichtige Revision der bisherigen Politik bewertet. Die Hoffnung auf deren Fortsetzung hat nun einen Dämpfer erhalten. Sehr irritierend fanden viele Anwesende bei der Vorstellung des Programms, dass Finanzminister Albayrak am Ende der Präsentation auf die Frage eines Journalisten erklärte, dass er sich über haupt nicht für die Devisenkurse interessiere. Leider sind aber die Inflation und einige wesentliche Kennzahlen an die aktuellen Kursentwicklungen gekoppelt. Zu den Einzelheiten des Programms gehört unter ande rem, dass die Anpassung von Renten und Beamtenbezü gen nicht gemäß der Inflationsentwicklung, sondern den Inflationszielen der Regierung erfolgt. Diese haben sich in der Vergangenheit jedoch immer als zu optimistisch herausgestellt. Erdgasfunde im Schwarzen Meer Anfang August erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass große Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer in türki schen Hoheitsgewässern entdeckt wurden. Nach einer zweiten Erklärung von Erdoğan im Oktober wird das Erd gasvolumen im Schwarzen Meer auf 405 Mrd. Kubikmeter geschätzt. Bis zum 100. Jubiläum der Türkischen Republik im Jahr 2023 soll mit der Förderung begonnen werden. Nach Einschätzung der Regierung seien die gefundenen Reserven ausreichend, um die Türkei unabhängig von Erd gasimporten zu machen, die die Zahlungsbilanz belasten. Gleichwohl zeigen frühere Erdgasfunde anderer Länder, dass der Weg von der Entdeckung bis zur Förderung lang sein kann. Die Förderung auf dem Meer und der Transport des gewonnenen Gases sind kostspielig, so dass die Frage offen bleibt, ob die Förderung überhaupt jemals rentabel ist. Ein problematisches Schuljahr Der Schulbeginn erfolgte Stufenweise, die Universitäten sind nach wie vor geschlossen. Um die Personenzahl in den Klassenzimmern zu senken, werden die Schüler in zwei Gruppen geteilt, die sich beim Schulbesuch abwech seln. Um die entstehenden Defizite auszugleichen, wird Fernunterricht angeboten. Dieser erfolgt einerseits über Fernsehprogramme und andererseits durch das Internet. Doch gerade bei letzterem ergaben sich bereits zu Schuljahresbeginn beträchtliche Probleme. Mit der Aufnahme des Internet-Unterrichts, der interaktives Lernen ermög lichen soll, brach zunächst das System des Bildungsmi nisteriums zusammen, weil die Server-Kapazität nicht ausreichte. Ein anderer Aspekt ist, dass weniger als die Hälfte der Schüler über einen Computer verfügen. Dies soll nun durch groß angelegte Verteilaktionen durch das Bildungsministerium und zivilgesellschaftliche Organisa tionen überwunden werden. Doch selbst wenn die Infrastrukturprobleme überwunden Nr. 53/November 2020 werden, wird der Fernunterricht benachteiligte Schüler gruppen weiter zurücksetzen. Das Bildungsniveau der Eltern wird noch mehr zum Schulerfolg beitragen, weil diese ihre Kinder besser unterstützen und ihnen ein güns tigeres Lernumfeld bieten können. Bei Mädchen besteht das Risiko, dass sie stärker in die Hausarbeit eingespannt werden und ihnen weniger Zeit zum Lernen bleibt. Ähnli ches gilt für Kinder, deren Familien in der Landwirtschaft tätig sind. Das Bildungsministerium hat Sonderprogramme für be nachteiligte Schülergruppen angekündigt. Doch sind kurzfristig kaum Wunder zu erwarten. Außenpolitik Der Syrien-Konflikt Die Kämpfe in Syrien sind zunächst zurückgegangen. Doch die Versorgungslage ist angesichts der US-Sanktionen gegen das Land äußerst schwierig. Hinzu kommt, dass die Türkei die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen deutlich verringert hat und versucht, diese in Camps nahe der Grenze zur Türkei zu versorgen. Priorität hat für die türkische Regierung nach wie vor die Bekämpfung der kurdischen PYD/YPG. Nicht zuletzt aus diesem Grund protestierte Anfang August 2020 die tür kische Regierung gegen ein Ölabkommen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens, die von der PYD domi niert werden, und einem US-Unternehmen. Die US-Re gierung verfolgt mit diesem Abkommen zwei Ziele: zum einen soll sichergestellt werden, dass die Öleinnahmen nicht der Zentralregierung zugute kommen und zum anderen soll die Finanzierung der Demokratischen Kräfte Syriens gewährleistet werden. Für die türkische Regie rung, die YPG und PKK gleichsetzt, ist dies eine direkte Terrorismusfinanzierung. Mitte Oktober wurde außerdem gemeldet, dass die tür kische Armee den Beobachtungsposten Morek in Sy rien räumt. Der Posten war nach einer Übereinkunft mit Russland im Herbst 2019 eingerichtet worden, um die Schaffung einer Deeskalationszone in den syrischen Pro vinzen Idlib und Hama zu schaffen. Nach einer Offensive der syrischen Regierungstruppen blieben mehrere dieser Beobachtungsposten weit hinter den Linien des Bürgerkrieges. Ihre Sicherheit und Versorgung wird durch Russland gewährleistet. Die türkische Regierung hatte diese Posten aufrecht erhalten, weil sie forderte, die syrischen Regierungstruppen sollten sich auf ihre Ausgangsstellun gen zurückziehen. Die Regierung gab keine Erklärung ab, warum nun in Morek mit einem Abzug begonnen wurde. Der Libyen-Konflikt Nach der Vereinbarung eines vorläufigen Waffenstill stands wurde im Oktober ein unbefristeter Waffenstill stand zwischen der von der Türkei unterstützten Regierung der nationalen Übereinkunft und den Milizen von General Hafter abgeschlossen. Der Waffenstillstand sieht vor, dass die Parteien ihre Truppen von den Fronten abzie hen und der Verkehr zwischen den Gebieten des Landes wieder freigegeben wird. Außerdem wird vereinbart, dass alle ausländischen Soldaten und Milizen Libyen verlassen 6

TÜRKEI NACHRICHTEN sollen. Ob dies auch für die türkischen Militärberater gilt, die seit Ende letzten Jahres in Libyen tätig sind, bleibt offen. Ihre Anwesenheit stützt sich auf einen bilatera len Vertrag über Sicherheitszusammenarbeit. Während der Waffenstillstand von der UN, der EU, den USA und Russland unterstützt wird, äußerte sich Staatspräsident Erdoğan skeptisch über dessen Tragfähigkeit. Auf der anderen Seite hat der Ministerpräsident der Re gierung der nationalen Übereinkunft Sarraj angekündigt, bis Ende Oktober zurückzutreten. Ob bereits vor den im Friedensprozess vorgesehenen Wahlen eine Neuwahl in den von der Regierung der nationalen Übereinkunft kon trollierten Gebieten stattfinden soll oder wie eine neue Regierung gebildet wird, bleibt offen. Von der neuen Re gierung wird auch die Fortsetzung des türkischen Militär engagements in Libyen abhängen. Ende Oktober erklärte Sarraj, dass er bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben werde. Im September hat die UN den zwischen der Regierung der nationalen Übereinkunft und der Türkei geschlossenen Vertrag über die Grenzen der exklusiven Wirtschaftszone registriert. Die Registrierung bedeutet zwar nicht, dass der Vertrag auch von allen anderen Anrainern respektiert werden muss. Doch ist eine Registrierung nur mög lich, wenn die Regeln internationalen Rechts eingehalten werden. Solidarisierung mit Aserbaidschan im Konflikt mit Armenien Der seit den 1990er Jahren schwelende Streit um das Ge biet Bergkarabach schlug Ende September in einen offe nen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die ses Gebiet um. Bis zum Zerfall der Sowjetunion hatte das überwiegend von Armeniern bewohnte Gebiet zu Aser baidschan gehört, war dann jedoch mit Unterstützung Russlands von Armenien besetzt worden. Die Besetzung wurde völkerrechtlich nie anerkannt und führte regelmä ßig zu Feuergefechten an den Grenzen von Bergkarabach. Bei den aktuellen Kämpfen erzielte Aserbaidschan große Geländegewinne, Armenien antwortete unter anderem mit dem Beschuss von Städten in Aserbaidschan durch Raketen. Mehrere internationale Vermittlungen münde ten in Waffenstillstände, die jedoch binnen Stunden ge brochen wurden. Die Türkei betrachtet Aserbaidschan als Bruderland und unterstützt offen die Rückeroberung von Bergkarabach. Bewaffnete Drohen aus der Türkei sollen einen wichtigen Beitrag für die militärischen Erfolge Aserbaidschans ge spielt haben. Kanada hat auf den Einsatz von Drohnen mit einem Lieferverbot von Sensortechnik an die Türkei reagiert. Die armenische Regierung wiederum behauptet, dass sich auch türkische Soldaten aktiv an Kämpfen beteiligt und türkische Flugzeuge einen armenischen Jet abgeschossen haben. Dies wird von der türkischen Regierung dementiert, obgleich Staatspräsident Erdoğan erklärte, er sei auch zu einer direkten militärischen Unter stützung bereit, wenn Aserbaidschan dies wünsche. Ein weiterer Aspekt ist der Vorwurf, die Türkei habe die Entsendung syrischer Söldner vermittelt. Dieses Thema ist insbesondere für Russland heikel, denn islamistische Nr. 53/November 2020 Milizen tragen ein bedeutendes Sicherheitsrisiko in den Kaukasus. Die Anwesenheit syrischer Söldner wurde vom aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev dementiert, der auf den laizistischen Charakter seines Landes verwies. Die türkische Regierung fordert eine größere Rolle bei ei ner Friedensordnung im Kaukasus, trifft jedoch weder bei Russland noch den USA oder Frankreich, die mit anderen Ländern als Minsk Gruppe nach einer friedlichen Lösung des Bergkarabach Konfliktes suchen, auf Zustimmung. Exklusive Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer Mit ihrer Erdgassondierung in Gewässern von Zypern sowie von Griechenland beanspruchten Seegebieten, die in Begleitung von Kriegsschiffen durchgeführt wer den, ist die Isolation der türkischen Außenpolitik weiter gewachsen. Bereits zuvor hatten die Republik Zypern, Griechenland und Ägypten im Hinblick auf Erdgasförde rung im östlichen Mittelmeer eine Kooperation verein bart. Die EU hat das türkische Vorgehen mehrfach gerügt, ist aber der griechischen Forderung nach umfassenden Sanktionen gegen die Türkei bisher nicht nachgekommen. Deutschland bemüht sich intensiv um eine Vermittlung im Sondierungskonflikt, nach einer erneuten Entsendung eines Sondierungsschiffes im Oktober hat jedoch Außen minister Maas einen Ankara-Besuch abgesagt. Die NATO hat sich eingeschaltet und bemüht sich, auf jeden Fall einen Zusammenstoß griechischer und türkischer Schif fe oder Flugzeuge zu vermeiden. Jedoch gestalten sich die Verhandlungen über einen Vorbeugemechanismus als schwierig. 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 12/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Verantwortlich: Dr. Felix Schmidt © FES Türkei, 2020 Nr. 53/November 2020 8