DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 54/März 2021 INHALT Schwerpunkt: Das Präsidialsystem führt in die Wirtschaftskrise.............. 2 ƒƒ Ein Aktionsplan für Menschenrechte............................ 2 ƒƒ Das neue Wirtschaftsprogramm................................ 3 ƒƒ Neue Kehrtwende nach vier Monaten?.......................... 3 Türkische Innenpolitik.............................................. 4 ƒƒ COVID-19 – Jahresbilanz..................................... 4 ƒƒ Verbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet...................... 5 ƒƒ Gewalt und Inhaftierungen................................... 5 ƒƒ Widerstand gegen neuen Rektor der Bosporus Universität........... 5 ƒƒ Der Sonderparteitag der AKP: Enttäuschte Erwartungen............. 6 ƒƒ Politik und Themen der Abspaltungen von der AKP, der Gelecek und Deva Partei..................................... 6 Wirtschaft und Soziales............................................ 6 ƒƒ Rückzug aus der Istanbul Konvention........................... 6 ƒƒ Das Izmir Erdbeben von 30. Oktober 2020....................... 7 Außenpolitik..................................................... 8 ƒƒ Bemühungen um Ägypten.................................... 8 ƒƒ USA-Beziehungen.......................................... 8 ƒƒ Krieg um Bergkarabach...................................... 8 ƒƒ Ein Picknick auf Zypern...................................... 9 ƒƒ Erleichterung bei der EU über Deeskalation im östlichen Mittelmeer... 9

TÜRKEI NACHRICHTEN Schwerpunkt: Das Präsidialsystem führt in die Wirtschaftskrise Im November 2020 hatte Staatspräsident Erdoğan nach dem Rücktritt seines Schwiegersohns und Finanzministers Berat Albayrak und einer eingeleiteten Wende in der Geldpolitik ein umfassendes Reformpaket angekündigt, welches das Vertrauen internationaler Investoren in den Wirtschaftsstandort Türkei wiederherstellen soll. Verstärkt wurden die Reformerwartungen zudem durch den Wahlsieg von Joe Biden in den USA, denn die türkische Regierung muss damit rechnen, dass die neue US-Administration bei den zahlreichen Konflikten, welche die bi lateralen Beziehungen belasten, stärker auch den Aspekt der Menschenrechte betonen wird. Doch in den vergangenen fünf Monaten ist wenig Konkretes geschehen, das einen Reformwillen andeuten würde. Der Anfang März vorgestellte Aktionsplan für Menschenrechte bietet wenig Anlass, auf Veränderungen zu hoffen. Das eine Woche später vorgestellte Wirtschaftsreformprogramm enthält ebenfalls kaum Neues und gibt keine Antwort darauf, warum bereits seit Jahren formulierte Ziele nun jetzt erreicht werden sollen. Doch mit der überraschenden Absetzung des erst im November ernannten Zentralbankpräsidenten am 19. März wurde zugleich deutlich, welch hohe Kosten die Zentralisierung jeder Entscheidung in der Hand des Staatspräsidenten verursacht. Auf den erneuten Eingriff in die gesetzlich verankerte Autonomie der Zentralbank reagierten die Finanzmärkte, die dies als Abkehr von der angekündigten Reformpolitik bewerteten, mit einer starken Abwertung der Türkischen Lira, hohen Kursverlusten an der Börse sowie stark steigenden Zinsen für Wertpapiere. Das Ausmaß der ausgelösten Welle auf den Finanzmärkten wird auch die Realwirtschaft treffen. Im Frühjahr 2020 reagierte die türkische Regierung auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vor allem mit einer starken Ausweitung von Kreditmöglichkeiten. Während staatliche Banken insbesondere bei Immobilienkrediten Zinssätze unter den realen Kosten boten, wurden Privatbanken durch die Bankenaufsicht mit Hilfe einer Formel, die ein Mindestkreditvolumen gemessen an den Einlagen ermittelt, gezwungen, verstärkt Kredite zu vergeben. Zugleich wurde begonnen, über die staatlichen Banken Stützkäufe für die Türkische Lira durchzuführen. Die Mittel dazu wurden von der türkischen Zentralbank bereitgestellt, deren Reserven schnell aufgebraucht wurden und in den negativen Bereich sanken. Diese Politik führte immerhin dazu, dass die Türkei neben China das einzige G20-Land war, das das vergangene Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent abschließen konnte. Bereits im Sommer 2020 zeigte sich, dass die schnelle Kreditexpansion die Inflation anheizte. Zugleich fehlten die Devisen für weitere Stützkäufe für die Türkische Lira. Im November 2020 wurde der Präsident der türkischen Zentralbank abgesetzt und an seiner Stelle der AKP-Politiker Naci Ağbal ernannt. Als Reaktion trat der Minister für Finanzen Berat Albayrak, der zugleich auch die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik innehatte, Zu seinem Nachfolger wurde der AKP-Politiker Lütfü Elvan ernannt. Mit diesem Personalwechsel wurde zugleich Nr. 54/ März 2021 eine finanzpolitische Kehrtwende vollzogen. Es erfolgten starke Zinserhöhungen, die letzte am 18. März 2021, so dass der Leitzins der Zentralbank nun bei 19 Prozent und damit über der Inflation und Inflationserwartung liegt. In der Zeit von November 2020 bis März 2021 wurden zahlreiche Gespräche zur Erläuterung der Kehrtwende in der Geld- und Finanzpolitik mit Wirtschaftsverbänden geführt, an denen Finanzminister Elvan sowie Justizminister Gül teilnahmen. Ein Aktionsplan für Menschenrechte Am 2. März 2021 stellte Staatspräsident Erdoğan den neuen Aktionsplan für Menschenrechte vor. Der Plan enthält 7 Ziele, 50 Unterziele, 393 Maßnahmen und erstreckt sich auf den Zeitraum von zwei Jahren. Der Plan enthält einige konkrete Zusicherungen. Beispielsweise soll die lange angekündigte Regel, dass Richter nicht gegen ihren Willen an einen anderen Ort versetzt werden können, nun verwirklicht werden. Auch sollen Festnahmen in der Regel nicht mehr um Mitternacht oder im Morgengrauen, sondern zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen. Auch soll grundsätzlich niemand aufgrund von Meinungsäußerungen verhaftet werden. Letzteres bedeutet wohl im Umkehrschluss, dass die Regierung eingesteht, dass bisher Inhaftierungen aufgrund von Meinungsäußerungen sehr wohl vorkamen. Doch auch hier dürfte für überhöhte Hoffnungen kein Raum sein: es ist nicht vorgesehen, den Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung zu streichen oder Änderungen am Antiterrorismusgesetz vorzunehmen. Gegen Inhaftierungen soll ein Einspruch auf der nächsthöheren Gerichtsstufe ermöglicht werden. Bisher entscheiden Einzelrichter, nun soll der Einspruch vor einer Kammer möglich werden. Angesichts des politischen Charakters des Rates der Richter und Staatsanwälte wird jedoch die politische Kontrolle auf die Justiz gewahrt. Sollte durch Fehlentscheidungen öffentlicher Bediensteter Bürgern ein Schaden entstehen, sollen eigens dafür eingerichtete Kommissionen den Schadenersatz festlegen. Der Beamte soll zudem durch Disziplinarmaßnahme oder Schadenersatz in die Pflicht genommen werden. Letzte res ist bei Richtern bereits jetzt möglich, wird jedoch nicht angewendet. Die Gefängnisse sollen durch Menschenrechtskommissionen überwacht werden. Doch wer in diese Kommissionen berufen werden kann, bleibt offen. Gerichtsentscheidungen sollen ausführlich und verständlich begründet werden. Für die Überwachung soll die Kompetenz des Rates der Richter und Staatsanwälte verstärkt werden. Ob dieser diese Kompetenz jedoch für die Qualitätssteigerung der Urteile einsetzt oder aber ein neues Eingriffsinstrument nutzen kann, bleibt offen. Auf zentrale Probleme wie die Unabhängigkeit der Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Terrorismusstraftatbestände und ihre Anwendung sowie die Nichtanwendung von Urteilen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geht der Aktionsplan nicht ein. Weder ist an eine Reform des Rates der Richter und Staatsanwälte noch an eine des Antiterrorismusgesetzes 2

TÜRKEI NACHRICHTEN gedacht. Auch in der Praxis nächtlicher Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, Hafturteilen wegen Meinungsäußerungen und des systematischen Verbots aller öffentlichen Oppositionsäußerungen ist eine Änderung nicht erkennbar. Der„Human Rights Aktion Plan“ wird im Lande so kommentiert, dass anstelle eines weiteren umfangreichen Plans doch endlich„Action“ in Sachen Menschenrechtsverletzungen erfolgen sollte. Das neue Wirtschaftsprogramm Die ersten Reaktionen auf das am 11. März 2021 von Staatspräsident Erdoğan präsentierte Wirtschaftspro gramm waren verhalten. Die Opposition wies darauf hin, dass es mehr Wirtschaftsprogramme als Regierungsjahre gegeben habe. Andere bemängelten, dass nur wenige Elemente des Programms das Attribut„Reform“ tatsächlich verdienten. Viele Ankündigungen wurden eher mit einem Schulterzucken quittiert. Ein neues öffentliches Schuldenmanagement, Transparenz, Einsparungen – zum Beispiel bei den Dienstfahrzeugen. Es ist weder erkennbar, worin das jeweilige Problem tatsächlich besteht, noch wie die Lösung aussehen soll. Weniger Dienstfahrzeuge kaufen? Bestehende verkaufen? Werden Aufgaben auf diese Weise effi zienter gelöst? Wo liegen überhaupt die Effizienzproble me im öffentlichen Dienst? Importe sollen durch inländische Produktion ersetzt werden, die Wertschöpfung in der Türkei erhöht werden. Es gibt keine Wirtschaftsansprache der vergangenen Jahre, in denen dies nicht gefordert, angekündigt und gefördert wurde. Als die vier Kernbereiche des Programms nannte der Staatspräsident Investition, Beschäftigung, Produktion und Export. Auf die in den letzten Monaten von Finanzamts- und Schatzamtsminister Elvan stets in den Vordergrund gestellte Preisstabilität ging Erdoğan folgenderma ßen ein:„Sie sprechen immer wieder die Preisstabilität an, wir haben sie zur Seite gestellt“. Es mag eine Floskel gewesen sein, doch sie wirkte nicht förderlich für den Eindruck von Geschlossenheit der Staatsführung in der Wirtschaftspolitik. Ob man dahinter eine Ankündigung zur Rückkehr zur abenteuerlichen Finanz- und Geldpolitik von zuvor vermuten kann, wird sich vermutlich schon sehr bald zeigen. Der Kolumnist der Tageszeitung Karar, Taha Akyol, bemängelt, dass in dem Programm nichts zu Institutionen enthalten sei. Es wird weder eine Wiederherstellung der Autonomie der Zentralbank angekündigt noch wie der Rat der Richter und Staatsanwälte gestaltet werden könnte, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. In derselben Ausgabe verweist der Kolumnist Mehmet Ali Verçin darauf, dass die Zentralbank oder auch die Bankenaufsicht BDDK sowohl von ihrer Rechtsgrundlage her als auch im Hinblick auf die beschäftigten Personen zu den Eliteeinrichtungen der Türkei gehören. Gleichwohl haben sie nichts gegen den Ausverkauf der Zentralbankreserven im vergangenen Jahr oder auch die Nötigung der Privatbanken zur Kreditvergabe unternommen. Wiederum in der Tageszeitung Karar beschäftigt sich der Kolumnist Ibrahim Kahveci mit dem Lösungsweg für die Nr. 54/ März 2021 Kreditausfälle der Banken. Nimmt man die eingefrorenen und unter Beobachtung stehenden – d.h. die problematischen – Kredite zusammen, erreichen sie ein Volumen von 534 Mrd. TL. Das neue Wirtschaftsprogramm sieht nun vor, dass Unternehmen, die Wertschöpfung leisten und Beschäftigung schaffen, durch einen Unternehmensfond unterstützt werden sollen. Um ausfallende Kredite aus den Bilanzen der Banken zu tilgen, sollen diese in Wertpapiere verwandelt und/oder an Verwertungsgesellschaften verkauft werden. Für Kahveci stellt sich dabei die Frage, wer für die entstandenen Schäden aufkommt. Der Unternehmensfond zur Rettung von Unternehmen existiert bisher nicht. Man müsste ihn finanzieren. Dass private Investoren einen solchen Fond gründen, ist kaum anzunehmen. Also wird er wohl von der Allgemeinheit finanziert werden. Faule Kredite zu verkaufen setzt vor aus, dass es Käufer dafür gibt. Zwar gibt es Verwertungsgesellschaften, doch in der Regel zahlen sie nur einen Bruchteil des Nennwertes der ausgefallenen Kredite. Und dann ist da noch die Frage, wer darüber entscheidet, welche Unternehmen gerettet werden sollen. Eine Aussage dazu gibt es im Programm nicht. Die aktuelle politische Praxis legt jedoch den Verdacht nahe, dass auch hier nicht unbedingt betriebswirtschaftliche Erwägungen im Vordergrund stehen werden. Die frühere Chef-Ökonomin des Vereins türkischer Geschäftsleute und Unternehmer, Selva Demiralp, geht in einem Beitrag für den„Yetkin Report“ auf die Ankündigung ein, einen Rat für Preisstabilität schaffen zu wollen. Es sei schwierig vorherzusehen, welche Kompetenzen und Funktionen ein solcher Rat, der außerhalb der Zentralbank angesiedelt werden soll, haben könne. Es bestehe das Risiko, dass ein solcher Rat beim Ministerium für Finanzen die Autonomie der Zentralbank untergrabe und der Geschlossenheit der Inflationsbekämpfung Schaden zufüge. Nach der Ankündigung so vieler Reformen, die keine waren und nie durchgeführt wurden, ist in den letzten Jahren eine doppelte Reformmüdigkeit entstanden. Zum einen wirken Ankündigungen aufgrund des Glaubwürdigkeitsproblems nicht überzeugend. Zum anderen muss angesichts vager Programme mit undurchsichtiger Prioritätensetzung bezweifelt werden, dass die Regierung tatsächlich noch über das Potenzial verfügt, Reformen zu erarbeiten und durchzuführen. Neue Kehrtwende nach vier Monaten? Am 18. März 2021 beschloss die Zentralbank eine weitere Zinserhöhung um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Die Erwartung der Finanzmärkte lag eher bei einem Prozentpunkt. Gleichwohl wurde der höhere Anstieg positiv aufgenommen, da er die Entschlossenheit, den Inflations anstieg zu bekämpfen, zeige. Am 19. März stieg der Wert der Türkischen Lira, zugleich gingen Wertpapierzinsen zurück. Nach Geschäftsschluss wurde jedoch die Absetzung von Zentralbankpräsident Naci Ağbal im Staatsan zeiger veröffentlicht. An seiner Stelle wurde Prof. Şahab Kavcıoğlu ernannt. Eine Begründung für die Absetzung des Zentralbankchefs gab Staatspräsident Erdoğan nicht. Doch der berufene 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nachfolger gehört zu den Kolumnisten der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Şafak und hatte sich vehement gegen die Hochzinspolitik der Zentralbank ausgesprochen und zugleich die These des Staatspräsidenten, hohe Zinsen führten zu hoher Inflation, vertreten. Auch wenn der neue Zentralbankpräsident Kavcıoğlu erklärte, dass die Bekämpfung der Inflation weiterhin vorrangiges Ziel der Zentralbank bleibe und es keine außerordentliche Zinsentscheidung geben werde, wurde die Personalentscheidung in Finanzkreisen weitgehend einhellig als erneuter Kurswechsel in der Geldpolitik bewertet. Als Folge verlor die Türkische Lira am 22. März 2021 mehr als 10 Prozent an Wert. Die Einbrüche an der Börse beliefen sich auf demselben Niveau, die Zinsen für Wertpapiere stiegen steil an. Die hohe Instabilität sowie Volatilität der Türkischen Lira wiederum wirkt sich lähmend auf weite Bereiche der Wirtschaft aus, weil sie Kalkulation und Preisbildung erschwert. Es wird nicht einfach sein, das verlorene Vertrauen in die Finanz- und Geldpolitik wieder herzustellen. Und es war nicht das erste Mal, dass eine auf ein niedriges Zinsniveau zielende politische Intervention zum Schluss zu höheren Marktzinsen geführt hat. Türkische Innenpolitik COVID-19 – Jahresbilanz Offiziell wurde die erste Covid-19 Infektion am 11. März 2020 gemeldet. Im Zeitraum eines Jahres beläuft sich die Statistik auf rund 3 Mio. Infizierte. Die Zahl der Todesopfer wird mit 30.000 angegeben. Bereits am 12. März 2020 wurden die ersten Gegenmaßnahmen angekündigt, die zunächst zur Schließung von Schulen und Universitäten sowie die Aussetzung von Sportveranstaltungen führten. Es folgten Flugverbote und die seit mehr als einem Jahr fortgeführte Schließung von Bars und Nachtclubs. Schrittweise wurden die Schließungen auf immer mehr Wirtschaftsbereiche ausgedehnt. Ab April wurden Ausgehverbote für unter 20-jährige und dann auch für über 65-jährige verhängt, es folgten schließlich generelle Ausgehverbote an Wochenenden und während der Nacht ab 19.00. Der Verkehr über Provinzgrenzen hinaus wurde an eine Erlaubnis geknüpft. Es wurde eine generelle Maskenpflicht verordnet. Ab Mitte Mai 2020 wurde zu einer Schrittweisen Rücknahme der Maßnahmen übergegangen. Im Juni erfolgte die Aufhebung des Reiseverbots und Teile der Gastronomie konnten wieder öffnen. Ab August 2020 begann mit einem erneuten Ausgehverbot für über 65-jährige wieder eine Verschärfung der Maßnahmen. Im Januar und Februar 2021 wurden die Ausgangsbeschränkungen sowie die Verbote für die Gastronomie wieder eingeführt. Im März dagegen erfolgte eine teilweise Rücknahme der Einschränkungen. Auf der Grundlage einer alle 14 Tage durchgeführten Bewertung sollen für Provinzen mit vier Risikoklassen von„niedrig“ bis„sehr hoch“ abgestufte Einschränkungen gelten. Der Prozess ging mit zahlreichen Diskussionen einher. Mit der Einführung der Maskenpflicht kündigte die Regie Nr. 54/ März 2021 rung an, dass kostenlos Masken verteilt würden. Zugleich wurde der Verkauf von Masken verboten. Die Verteilung stieß jedoch mengenmäßig und logistisch schnell an ihre Grenzen. Daraufhin wurde die Preisobergrenze von einer Türkischen Lira(TL) für Masken festgelegt und der Verkauf von Masken erneut zugelassen. Die von der Regierung aufgelegten Programme zur Minderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurden als unzureichend kritisiert. Die Regierung verhängte ein vorübergehendes Kündigungsverbot – Beschäftigte sollten stattdessen in unbezahlten Urlaub geschickt werden. Doch das vorgesehene Entgelt von zunächst 39,24 TL/ Tag, das ab dem 1. Januar 2021 auf 47,70 TL angehoben wurde, stellt nur eine geringe Kompensation der Verdienstausfälle der Betroffenen dar. Ebenfalls kritisiert wurde die Höhe der Beihilfen für Gewerbetreibende, die von den Einschränkungen aufgrund der Pandemie betroffen sind. Ein Großteil der vorgesehenen Unterstützungen beruht zudem auf Forderungsstundungen oder der Bereitstellung von Krediten und führt damit zu einer Erhöhung der Verschuldung von Haushalten und Betrieben. Im Bildungsbereich sollte Fernlernen den Präsenzunterricht ersetzen. Doch die Möglichkeiten dieses Fernunterrichts stoßen an technische Grenzen. Zum einen ist die Serverkapazität des Bildungsministeriums unzureichend und zum anderen verfügen viele Schüler über keinen eigenen Computer und keinen Zugang zum Internet. Verschiedene Umfragen gehen davon aus, dass ein Drittel der Schüler das Fernlernangebot nicht nutzen kann, obgleich die kostenlose Verteilung von Tablett-Computern an Schüler beschleunigt wurde. Die fehlende Bereitschaft der Regierung, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, zeigte sich auch bei der Pandemie. So untersagte das Innenministerium den von Sozialdemokraten geführten Kommunen Spendensammlungen für soziale Unterstützungen der Bevölkerung. Bereits gesammelte Spenden in Istanbul und Izmir – beide von der CHP geführt – wurden blockiert. Die Bürgermeister fanden jedoch einen Weg, das Verbot zu unterlaufen, indem sie dazu aufriefen, Rechnungen von Hilfsbedürftigen zu bezahlen. Zu einem deutlichen Vertrauensverlust in das Krisenmanagement der Regierung führte zudem die Manipulation der Krankenstatistik. Ohne dies zuvor anzukündigen, ging das Gesundheitsministerium dazu über, nicht die tägliche Zahl der Infizierten, sondern nur die der Erkrankten zu veröffentlichen. Dies wurde zwar im Dezember korrigiert, doch das Vertrauen in die Angaben des Gesundheitsministeriums hat beträchtlichen Schaden genommen. Nicht unumstritten war zudem die Entscheidung für den von der chinesischen Firma Sinovac Biotech hergestellten Impfstoff Corona Vac. Ohne dass nähere Angaben dazu gemacht wurden, musste das Ziel, die Impfkampagne im März 2021 abzuschließen, auf September verschoben werden. Die Union der Ärztekammern berichtet, dass es zu Verzögerungen bei der Verabreichung der zweiten Impfdosis aufgrund fehlender Impfdosen kommt. Der Beginn der Lockerung der Covid-Maßnahmen im März 2021 fiel zusammen mit dem Beginn der dritten 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Welle der Pandemie. Vorgesehen war, dass die Gegenmaßnahmen nach Risikograd der einzelnen Provinzen festgelegt werden sollten. Alle zwei Wochen sollte dazu eine Aktualisierung der Risikobewertung stattfinden. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass auch bei starker Zunahme der Infektionen eine neuerliche Verschärfung der Gegenmaßnahmen nicht erfolgt. Da sich Ende März die Infektionszahlen einem Niveau von 30.000 Fällen/Tag annäherten, muss im April oder während des Fastenmonats Ramadan im Mai mit neuen landesweiten Einschränkungen gerechnet werden. Verbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet Am 3. März 2021 hatte die Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen die HDP eingeleitet. Am 17. März erhob sie nun Anklage vor dem Verfassungsgericht und fordert die Schließung der Partei. Sie erklärt, die HDP sei eng mit der als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK und sei ihr verlängerter Arm. Am gleichen Tag wurde das Urteil des Kassationsgerichtshofes gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Gergerlioğlu im Parlament verlesen. Mit der Lesung verfiel sein Mandat. Die Parallele zum CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu, dem ebenfalls sein Abgeordnetenman dat entzogen wurde, liegt auf der Hand. Dem war gerade sein Mandat zurückerstattet worden, nachdem das Verfassungsgericht auf dessen parlamentarische Immunität verwiesen hatte. Parlamentspräsident Şentop zeigte Eile und wollte den Ausgang der Klage von Ömer Gergerlioğlu vor dem Verfassungsgericht nicht abwarten. Gergerlioğlu kündigte an, dass er das Parlament bis zum Urteil des Verfassungsgerichts nicht verlassen werde und wurde letztendlich von einer Hundertschaft an Polizisten aus dem Parlament geführt. Wie das Verbotsverfahren gegen die HDP und die Entscheidung zur parlamentarischen Immunität von Ömer Gergerlioğlu ausgehen werden, erscheint ungewiss. Am selben Tag entschied das Verfassungsgericht, dass die Grundrechte von 9 HDP-Mitgliedern, die nach einer öffentlichen Erklärung gegen die türkische Militärintervention fünf Monate eingesperrt wurden, verletzt wurden. Das Verfassungsgericht sah sowohl das Freiheitsrecht als auch die Meinungsfreiheit der HDP‘ler verletzt. Doch auch wenn ein solches Urteil Hoffnung macht, so ändert es nichts daran, dass das Verfassungsgericht aus Richtern besteht, die vom jetzigen Staatspräsidenten und seinem Vorgänger Abdullah Gül ernannt wurden. Die AKP hatte sich bisher gegen Parteienverbote ausgesprochen. Doch seit Februar drängt ihr rechtsextremer Bündnispartner MHP verstärkt auf ein Verbot der HDP. Zunächst hatten AKP-Politiker darum als Alternative zum Parteiverbot den Entzug der staatlichen Parteienförderung als Sanktionsmechanismus in die Diskussion gebracht. Parallel zu dieser Entwicklung steht im Parlament die Beratung über eine Reihe von Anträgen auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von HDP-Abgeordneten auf der Tagesordnung. Bisher wurden diese Anträge vor allem als politischer Schachzug verstanden, mit dem ein Nr. 54/ März 2021 Keil in das Oppositionsbündnis getrieben werden soll. Stimmten CHP und Iyi Partei gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, so werden sie vom Regierungsbündnis der Unterstützung der HDP und des Terrorismus beschuldigt. Die Iyi Partei hat sich bisher nicht festgelegt und vertritt die Position, dass jeder Antrag einzeln geprüft werden müsse. Das Verbotsverfahren und die Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität sind jedoch nur die Spitze des Eisberges. In immer neuen Verhaftungskampagnen wird gegen einzelne Parteigliederungen vorgegangen. In Istanbul waren es im Februar und März 2021 die Bezirksgliederungen Esenyurt und Beşiktaş, in denen die Vorstände, Funktionäre und Mitglieder festgenommen wurden. Andernorts erfolgen ebenfalls Operationen mit jeweils Dutzenden von Festnahmen. Ein Verbot der HDP hätte innen- wie außenpolitisch einen hohen Preis. Sowohl aus den USA als auch von der EU wurde deutliche Kritik am Ausschluss des HDP-Abgeordneten und an der Einleitung des Verbotsverfahrens geübt. Innenpolitisch würde es insbesondere kurdische Wähler, die für ein Stimmergebnis bei der Präsidentenwahl von mehr als 50 Prozent unerlässlich sind, weiter von der AKP entfremden. Gewalt und Inhaftierungen Zusätzlich belastet wird das politische Klima durch die Strafverfolgung von Kritik an der Regierung sowie Drohungen und offene Gewalt. Neben dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung und der Terrorismuspropaganda werden von der Justiz auch andere Straftatbestände wie Geheimnisverrat, Lob einer/s Straftat/Straftäters oder auch Volksverhetzung herangezogen. Besondere Aufmerksamkeit erregten insbesondere die Verfahren gegen die CHP-Provinzvorsitzende von Istanbul, Canan Kaftancıoğlu, wegen der Anstiftung, Fotos von illegalen Bauaktivitäten des Präsidenten der Kommunikationspräsidiums im Präsidialamt zu machen oder der Verurteilung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen an geblicher Beleidigung eines Provinzgouverneurs. Drohungen und Angriffe dagegen konzentrieren sich eher auf das Umfeld der MHP. Die bekannte Unterweltsgröße Çakıçı sandte Droh-Mails an den CHP-Vorsitzenden und fand dafür Verständnis bei der MHP. Auch bei den Angriffen auf das Vorstandsmitglied der Zukunftspartei Selçuk Özdağ und den Journalisten Levent Gültekin, bei denen beide verletzt wurden, gehen die Betroffenen von einem Zusammenhang mit der MHP aus, da sie zuvor Drohungen von Funktionären dieser Partei erhalten hatten. Aus den Videos von Sicherheitskameras geht deutlich hervor, dass es sich um gezielte und vorbereitete Angriffe gehandelt hat. Widerstand gegen neuen Rektor der Bosporus Universität Am 2. Januar 2021 ernannte Staatspräsident Erdoğan den bisherigen Rektor der privaten Haliç Universität Melih Bulu zum Rektor der Bosporus Universität. Unter Lehrenden und Studenten dieser staatlichen Eliteuniversität löste diese Entscheidung Proteste aus. Die Vizerek5

TÜRKEI NACHRICHTEN toren traten zurück und es dauerte Monate, bis Bulu die Positionen neu besetzen konnte. Neben der Verfahrensweise, ohne jede Rücksprache mit der Universität einen Rektor per Präsidialdekret zu ernennen, werden gegen Bulu die Vorwürfe der Parteilichkeit und akademischer Unredlichkeit erhoben. Seine akademischen Qualifika tionen werden in Frage gestellt. Er soll in seiner Doktorarbeit und in anderen Veröffentlichungen Zitate nicht ausgewiesen haben. Bulu gehörte zu den Gründern der AKP-Ortsgruppe im Istanbuler Stadtbezirk Sarıyer und bewarb sich 2009 bei der AKP um die Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten für den Istanbuler Stadtbezirk Ataşehir. Bei der Parlamentswahl vom Juni 2015 bewarb er sich wiederum bei der AKP um die Nominierung für ein Abgeordnetenmandat. Die Proteste gegen die Einsetzung des Rektors an der Bosporus Universität durch einen Präsidialbeschluss gehen in verschiedener Form weiter. Und die Geduld des Präsidenten, des Innenministers und des Rektors sind wohl aufgebraucht. Das Rechtssystem der Universität wird vom Rektor übergangen und er holte die Polizei auf den Campus. Dutzende von Festnahmen von Studenten folgten. Auch andernorts wurde mit massiver Gewalt gegen Proteste vorgegangen. Es mangelt nicht an Verunglimpfungen. Gemäß der neuen Politik der Verteufelung sexueller Orientierungen werden die Protestierenden als Schwul& Lesbisch bezeichnet. Und natürlich als Terroristen. Ein friedlicher Sitzstreik vor dem Rektorat wurde vom Staatspräsidenten als Sturm auf das Büro des Rektors charakterisiert. Zurzeit befinden sich nach hunderten von Verhaftungen noch zwei Studenten in Untersuchungshaft. Der Sonderparteitag der AKP: Enttäuschte Erwartungen Im Vorfeld des AKP-Parteitages am 24. März 2021 war ein „Manifest 2023“ angekündigt worden, welches Staatspräsident Erdoğan vorstellen werde. Zudem war ange sichts der Turbulenz auf dem türkischen Finanzmarkt ein Hinweis erwartet worden, wie die Regierung darauf reagieren will. Erdoğan beließ es jedoch bei dem Hinweis, dass die aktuellen Preise für Türkische Lira, Wertpapiere und Aktien nicht die tatsächliche Dynamik der türkischen Wirtschaft wiederspiegelten. Er rief Privatpersonen und Unternehmen dazu auf, private Devisen und Gold bei Banken einzuzahlen um den Währungsverfall und die Finanzkrise zu bekämpfen. Internationale Investoren rief er zu Vertrauen auf. Nachdem zumindest die Finanzmarktanleger aufgrund der bislang nicht begründeten Entscheidung über den Wechsel an der Spitze der Zentralbank empfindliche Verluste hinnehmen mussten, wirkte der Appell jedoch nicht unbedingt überzeugend. Politisch brachte Erdoğan das Projekt einer neuen Verfas sung ein, die gemeinsame Erarbeitung mit anderen Parteien könne zu Beginn des kommenden Jahres beginnen. Da sich die Grundposition jedoch vollkommen unterscheiden und die Oppositionsparteien an ihrer Forderung zur Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie festhalten, erscheint das Projekt wenig realistisch. Das Regierungsbündnis allein wiederum verfügt über keine ausreichende Nr. 54/ März 2021 Mehrheit, eine Verfassungsänderung zu verabschieden. Durch die Einrichtung eines Postens eines zweiten Vizevorsitzenden wurde der ehemalige Premierminister Binali Yıldırım wieder in eine Position gebracht. Der Parteirat wurde von zuvor 50 Mitgliedern auf 75 aufgestockt und bot so die Möglichkeit, weiteren Mitgliedern Funktionen zukommen zu lassen. Politik und Themen der Abspaltungen von der AKP, der Gelecek und Deva Partei Nach wie vor haben die beiden neuen Parteien beträchtliche Probleme beim Medienzugang, da diese weitgehend von Holdings kontrolliert werden, die der Regierung nahestehen. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund bemühen sie sich, durch Auftritte vor Ort die Bevölkerung zu erreichen. Beide Parteiführer, Ahmet Davutoğlu(Gelecek= Zukunftspartei) und Ali Babacan(Deva= Demokratie und Fortschrittspartei), sparen nicht an Kritik an der Regierung und fordern Demokratie und Wirtschaftsliberalismus ein. Zugleich betonen sie jedoch auch, dass über einen möglichen Beitritt zum Oppositionsbündnis erst im Vorfeld der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen entschieden werden soll. Während viele Äußerungen der Parteien reaktiv sind, treten sie auch mit eigenen Projekten hervor. Anfang Februar stellte beispielsweise die Zukunftspartei von Ahmet Davutoğlu einen Gesetzentwurf zur politischen Ethik vor. Eigentlich war dies bereits ein Anliegen von Ahmet Davutoğlu, als er noch AKP-Parteivorsitzender war. Ein Gesetz zur politischen Ethik, das die Verschmelzung von Parteien und Staat verhindern sollte. Doch er konnte sich nicht durchsetzen und wurde bald darauf zu Fall gebracht. Im Beisein von Vertretern anderer Oppositionsparteien wurde nun der Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert. Er beinhaltet Bestimmungen zu den öffentlichen Finanzen und deren Verwendung, Vermeidung von undurchsichtigem Ressourcentransfer, legitimer Politikfinanzierung, Beschäftigung im öffentlichen Dienst, Kontrolle und Transparenz, sowie zu Bestechung und Korruption. Über die politische Kraft, ein solches Gesetz im Parlament durchzusetzen, verfügen weder die Zukunfts-Partei noch die Parteien des Oppositionsbündnisses. Aber es ist einer der wenigen Versuche der Opposition, eigene Themen auf die politische Agenda zu bringen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Konzept in der breiteren Öffentlichkeit ist jedoch leider bisher ausgeblieben. Folgt man Meinungsumfragen, ist die politische Wirksamkeit beider Parteien bislang nicht sehr groß, sie rangieren zwischen einem und drei Prozent. Doch für ihre tatsächlichen Erfolgsaussichten dürften insbesondere die Rahmenbedingungen bei den nächsten Wahlen ausschlaggebend sein. Wirtschaft und Soziales Rückzug aus der Istanbul Konvention Am 20. März 2021 wurde der Austritt aus der Istanbul Konvention, d.h. des Abkommens über die Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen sowie innerfa6

TÜRKEI NACHRICHTEN miliärer Gewalt bekannt geben. Per Präsidialdekret wurde der Austritt spätabends veröffentlicht. Mit seiner Unterschrift hatte Staatspräsident Erdoğan nicht nur einen Schlusspunkt unter eine von islamistisch-konservativen Kreisen begonnene Diskussion gesetzt, die in dem Europaratsabkommen eine Gefährdung der türkischen Familie sahen, sondern auch das Parlament übergangen. Indem er sich auf den Standpunkt stellte, dass der Austritt aus einem internationalen Abkommen eine Kompetenz der Exekutive sei, hielt er es nicht für nötig, den Austritt zuvor vom Parlament entscheiden zu lassen. Doch angesichts der aktuellen Funktionsweise des Parlaments wäre dies ohnehin nur eine Formalität gewesen. Angesichts eines Abkommens, das nach Einschätzung von Frauenorganisationen ohnehin nur teilweise umgesetzt wurde, ist die erste Folge in erster Linie eine psychologische. Der Staatspräsident hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass ihn niemand außerhalb eines kleinen Kreises ideologischer Hardliner interessiert. Sprüche wie „wir werden Frauen auch ohne Konvention vor Gewalt schützen“(Innenminister Solyu) oder„wir werden statt dessen eine Ankara Konvention verfassen“(AKP-Vorstandsmitglied Fatma Betül Sayan Kaya) sind kaum geeignet, Brücken zu bauen. Zum einen, weil die Bilanz der erfassten Gewalt gegen Frauen verheerend ausfällt und sich immer wieder zeigt, dass ein Teil der Gewalttaten verhindert hätten können, wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften angewandt worden wären. Zum anderen erinnert die„Ankara-Konvention“ an die Position der AKP zum Beginn ihrer Amtszeit, als sie den„Kopenhagener Kriterien“ der EU entgegenhielt, man werde auch ohne die EU die„Ankara Kriterien“ erfüllen. Die Bilanz der Ankara Kriterien ist für jeden sichtbar, es ist wenig plausibel von der Ankara Konvention etwas anderes zu erwarten. Die Lösung des Problems liegt in unseren traditionellen Werten, erklärte Vizepräsident Oktay. Ein Stereotyp für Konservatismus. Weder in westlichen noch in östlichen Gesellschaften entsprechen die heutigen Geschlechterrollen und Modelle des Zusammenlebens denen vor 100 oder 200 Jahren. Können sie gar nicht, weil sich nahezu jedes Element der Lebensumstände geändert hat. Auf welche traditionellen Werte will Oktay also zurückgreifen? Und gab es in der gesellschaftlichen Sozialgeschichte irgendwann einen Zeitpunkt, an dem Werte dominierten, die die Anwendung innerfamiliärer Gewalt verhindert hätten? Einer der Haupteinwände gegen die Istanbul Konvention ist, dass sie auch andere sexuelle Orientierungen als die Heterosexualität schütze. Dies gefährde die Familie, so der konservative Einwand. Ohnehin scheint in den letzten Jahren die Furcht vor der Homosexualität zu einem Leitprogramm geworden zu sein. Seit einigen Jahren werden in Istanbul unter verschiedenen Vorwänden die „Pride Parades“ verboten. Im vergangenen Jahr machte der Präsident des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten die Homosexualität für die Pandemie verantwortlich. Auf eine Kritik der Anwaltskammer Ankara erfolgte zunächst eine Hetzkampagne und dann ein Gesetz, mit dem die Kammern aufgespalten werden sollen(dessen Erfolg gleichwohl recht beschränkt erscheint). Nr. 54/ März 2021 In einer Rede für die Jugendorganisation der AKP charakterisierte Erdoğan den Feind mit„marginaler Ideo logie, perversen Einstellungen und Lebenspraktiken, die der Natur zuwiderlaufen und als zeitgemäß verkauft werden sollen“. Pervers und widernatürlich ist ein Motiv, das insbesondere seit den Protesten an der Bosporus Universität gegen die Rektorenernennung an Wichtigkeit gewinnt. Insbesondere für den Kommunikationschef des Präsidialamtes, Fahrettin Altun, ist es„vordringliche Aufgabe des Staates, die Bürger vor jeder Art Extremismus zu schützen“ – wobei aus dem Kontext hervorgeht, dass Extremismus hier für andere sexuelle Orientierungen als Heterosexualität steht. Hasssprache birgt in allen Gesellschaften Gefahren für die Minderheiten, die sie zum Ziel erklärt haben. Für die Türkei gibt es keine Statistik der Gewalt gegen Lesben, Schwule oder Transsexuelle. Dass diese zunimmt, ist äußerst wahrscheinlich. Das Izmir Erdbeben von 30. Oktober 2020 Wie nach jedem größeren Erdbeben wiederholen sich auch nach dem von Izmir vom 30. Oktober die Feststellungen: Gefährliche und schlampig erbaute Gebäude, unzureichende Vorbereitung, Versäumnisse bei der Stadtplanung. Es wirkt makaber, dass die Tageszeitung Hürriyet zwei Gutachten zu Häusern, in denen viele Menschen starben, veröffentlichte, in denen bereits 2012 und 2018 auf deren Gefährlichkeit hingewiesen wurde. Die Bilanz lag bei 199 Todesopfern und mehr als 1.000 Verletzten. Für 15.000 Menschen mussten neue Wohnungen gefunden werden. Die größten Schäden richtete das Erdbeben nicht nahe dem Epizentrum in Seferhisar, sondern in den Stadtteilen Bornova und Bayraklı in Izmir an. Geologen geben als Grund die Bodenbeschaffenheit an, die überwiegend in diesen Stadtvierteln vorherrscht. Es handelt sich um Schwämm- und Auffüllböden von weicher Beschaffenheit, die bei einem Erdbeben zu besonders starken Gebäudeschäden führen. Die eingestürzten Gebäude sind überwiegend mehr als 20 Jahre alt und entsprachen heutigen Baustandards nicht. Es liegt jedoch auch auf der Hand, dass ein Erdbeben gleicher Stärke in Istanbul weit größere Schäden hinterlassen hätte. Es folgte die Diskussion über die politische Verantwortung. Die Sondersteuern, die nach dem Marmara-Erdbeben 1999 eingeführt wurden, sind nicht in die Sanierung der Städte geflossen. Die Programme zur Stadtsanierung haben vielerorts vor allem dem Profit gedient. Durch den „Bau-Frieden“ wurden die Bausünden von Jahrzehnten amnestiert. Auf der anderen Seite verweist die Regierung auf die Tausenden von Sozialwohnungen, die sie errichten ließ. Die Einbeziehung der Ingenieurkammern in die Stadtplanung hätte vielleicht einige Fehler vermieden. Auch die vorgesehene, aber meist nicht eingehaltene Genehmigung für Bauprojekte durch die Architekten- und Bauingenieurkammern könnte eine wirksame Kontrolle darstellen. Die Kammer der Geologie-Ingenieure reagierte mit der Präsentation von Risikostudien für verschiedene 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Provinzen, in denen auf fehlerhafte Stadtplanung und Gebäudemängel hingewiesen wird. Der Oberbürgermeister von Izmir, Tunç Soyer, hat angekündigt, alle vor 1999 zugelassenen Gebäude überprüfen zu lassen. Danach sollen die von der Bauamnestie profi tierten Gebäude überprüft werden. Außenpolitik Bemühungen um Ägypten Seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 sind die Beziehungen beider Länder gespannt. Die türkische Regierung weigert sich, den erzwungenen Machtwechsel anzuerkennen. Hinzu kommen Konflikte wie die Aufnahme von Anhängern der„Moslem Bruderschaften“, die Ermöglichung politischer Aktivitäten aus der Türkei oder auch die türkische Intervention zugunsten der Regierung der nationalen Einheit in Libyen, während Ägypten das Parlament unterstützte. Nicht zuletzt diese Konflikte führten dazu, dass sich Ägypten zum einen stärker an Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate annähert und zum anderen im Konflikt um die Grenzen exklusiver See wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer ein trilaterales Abkommen mit Griechenland und der Republik Zypern abschloss. Dieses Abkommen berücksichtigt türkische Positionen nicht. Mit der Bildung eines Erdgasforums für das östliche Mittelmeer, an dem sich neben den drei Vertragsstaaten auch Israel, Jordanien und Italien beteiligen, geriet die Türkei in die politische Isolation. Im März 2021 berichtete der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, dass diplomatische Gespräche mit Ägypten aufgenommen wurden und dass es möglich sei, ein Abkommen über eine exklusive Seewirtschaftszone abzuschließen. Die ägyptische Regierung reagiert bisher reserviert. In der der Regierung nahestehenden ägyptischen Zeitung Vatan wurde als Vorbedingung eines solchen Abkommens eine Einigung der Türkei mit Griechenland und der Republik Zypern verlangt. Zwar hat die Türkei ihre Erdgassondierungen in umstrittenen Gewässern vor Zypern und Griechenland im Dezember eingestellt und Sondierungsgespräche mit Griechenland aufgenommen. Eine Lösung über die Einflusszonen auf See ist jedoch bisher nicht in Sicht. In Libyen hat sich mit der Bildung einer Übergangsregierung, die auch vom Parlament unterstützt wird, die Lage zwar entspannt, doch ein Rückzug der türkischen Truppen und von ihr unterstützter Milizen ist nicht absehbar. Der weitere Verlauf der Gespräche zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Ägypten und der Türkei dürfte wohl maßgeblich von der US-Außenpolitik abhängen. USA-Beziehungen Der Stand der türkischen-amerikanischen Beziehungen nach Amtsantritt von Präsident Biden lässt sich vielleicht am deutlichsten mit der Reaktion auf die Erschießung von 13 Geiseln durch die PKK im Zuge der türkischen Militäroperation im irakischen Gara Mitte Februar 2021 charakterisieren. Der Sprecher des US-AußenministeNr. 54/ März 2021 riums erklärte, dass wenn sich die Nachricht bestätigen sollte, die USA dies verurteilen würden. Bei aller Fragwürdigkeit des Vorgehens der türkischen Regierung, die den Tod der Geiseln in Kauf genommen hatte, brachte die erste US-Reaktion wohl vor allem das tiefe Misstrauen gegenüber der türkischen Regierung zum Ausdruck. Ein weiterer Ausdruck der Distanz der neuen US-Führung ist zudem, dass bisher kein direkter Kontakt zwischen beiden Präsidenten stattgefunden hat. Aus Sicht der USA ist das derzeit größte Problem die Beschaffung des russischen S400 Flugabwehrsystems durch die Türkei. Zwar hatte Verteidigungsminister Akar im Februar die„Kreta-Lösung“ ins Gespräch gebracht, doch die USA bestehen darauf, dass die Raketen die Türkei verlassen. Die Kreta-Lösung entstand, nachdem die Republik Zypern S300 Raketen von Russland gekauft hatte. Auf Druck der USA und der Türkei wurden diese Raketen von der Insel abgezogen und auf Kreta gelagert. Es ist nur ein Abschuss durch das System im Zuge eines NATO-Manövers bekannt. Zu den weiteren ungelösten Problemen in den bilateralen Beziehungen gehört das Verfahren gegen die staatliche Halkbank, das im Mai in New York beginnt. War im ersten Verfahren der Halkbank-Manager Hakan Atilla wegen des Bruchs des US-Embargos gegen den Irak zu einer Haftstrafe verurteilt worden, richtet sich das aktuelle Verfahren gegen die Bank selbst. Im ungünstigsten Fall könnte das Verfahren mit einer hohen Geldstrafe gegen die Bank oder gar ihrem Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehr enden. Demgegenüber wirbt der türkische Präsident weiter für die Unterstützung seiner Syrien-Politik. Es gibt jedoch keine Anzeichen, dass die USA ihre Unterstützung der Demokratischen Kräfte Syriens beenden würden, die von der türkischen Regierung als eine Tarnorganisation der PKK betrachtet wird. Ein erstes Treffen auf Außenministerebene fand am Rande der NATO-Tagung in Brüssel statt. US-Außenminister Blinken hatte im Vorfeld das Ziel erklärt, dass es im Interesse der USA und der NATO sei, die Türkei möglichst eng bei sich zu halten. Doch auch wenn in anderen diplomatischen Statements noch vom„strategischen Partner“ Türkei die Rede ist, wirkt dies wie eine Minimalformel, um einen wachsenden Einfluss Russlands oder Chinas auf die Türkei zu vermeiden. Krieg um Bergkarabach Die Türkei hat im armenisch-aserbaidschanischen Krieg um die Region Bergkarabach Aserbaidschan unterstützt. Auch wenn sich armenische Behauptungen, türkisches Militär habe direkt in die Kämpfe eingegriffen, nicht bestätigen ließen, bleibt ohne Zweifel, dass das türkische Engagement einen bedeutenden Anteil an der Niederlage Armeniens hatte. In diesem Krieg sind bewaffnete und unbewaffnete Drohnen in hohem Maße durch Aserbaidschan eingesetzt worden. Die armenische Armee war auf eine solche Kriegsführung nicht vorbereitet und musste hohe Verluste hinnehmen. Die Drohnen Aserbaidschans wiederum stammen zu einem bedeutenden Teil aus der Türkei. Zudem besteht 8

TÜRKEI NACHRICHTEN seit Jahrzehnten eine Ausbildungskooperation zwischen der Türkei und Aserbaidschan. Die Erfahrung des türkischen Militärs mit Drohneneinsätzen im Irak, Syrien und Libyen dürfte eine Rolle beim wirksamen Einsatz dieser Waffe gespielt haben. Es tat der türkischen Regierung politisch gut, auf die Siegerseite gesetzt zu haben. Doch es ergeben sich auch praktische Vorteile für die Türkei aufgrund des Waffenstillstands. Mit der Hinzuziehung als offizieller Beobachter kann die Türkei ihre Präsenz im Kaukasus ausbauen. Mit der Herstellung des Landkorridors zwischen Bergkarabach und Nadschivan entsteht zudem eine direkte Landverbindung zwischen beiden Ländern. Ein Picknick auf Zypern Am 15. November 2020 reisten Staatspräsident Erdoğan und der MHP-Vorsitzende Bahçeli anlässlich des 37. Gründungstages der Türkischen Republik Nord-Zypern auf die Insel. Auf dem Programm stand ein Picknick am Strand von Famagusta, der kurz zuvor mit einigen Auflagen für Besuche geöffnet wurde. Famagusta ist seit der türkischen Intervention auf Zypern 1974 Sperrgebiet und spielte bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel stets eine wichtige Rolle. Durch die Rückgabe der Stadt sollte ein Gebietsausgleich stattfin den, der der Bevölkerungsproportion zwischen Griechen und Türken Rechnung tragen soll. Mit Unterstützung der Türkei hatte der damalige Ministerpräsident und jetzige Staatspräsident Ersin Tatar kurz vor der Präsidentenwahl in Nord-Zypern am 23. Oktober 2020 die Öffnung eines Teiles des Sperrgebietes verkündet. Erleichterung bei der EU über Deeskalation im östlichen Mittelmeer Bei ihrem Frühjahresgipfel am 25. März 2021 haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Weichen für ihre neue Türkei-Politik gestellt. Grundlage war ein Bericht, den der EU-Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik, Josef Borell, im Auftrag des Europäischen Rates erstellte. Dieser hatte vorgeschlagen, dass die Entwicklungen in der Türkei bis zum Sommer weiter verfolgt werden sollen. Als Maßstäbe nannte er die Entwicklungen zur Lösung des Zypern Konflikts, die Sondierungsgespräche zwischen der Türkei und Griechenland und die Lage in Libyen. Beim Sommergipfel könne dann über die Aufnahme von Gesprächen für die Aktualisierung der Zollunion begonnen werden. Zugleich will sich die EU weiter für die Verbesserung der Lebensbedingungen der syrischen Flüchtlinge in der Türkei engagieren. EU-Kommissionsvorsitzende von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel teilten mit, dass sie sich um ein Gipfeltreffen im April in der Türkei bemühen. Sollte die türkische Regierung jedoch zu ihrer konfrontativen Politik zurückkehren, würden allerdings alle Bemühungen um eine positive Agenda eingestellt und gegebenenfalls auch Sanktionen verhängt. Das Konzept dieser Politik ist ein weiterer Schritt, mit dem die EU-Türkei-Beziehungen vom Beitrittsprozess in die Nachbarschaftspolitik überführt werden. Zwar wiederholt die EU ihre Besorgnis angesichts innenpolitischer Entwicklungen in der Türkei, doch stellt sie die WirtschaftsNr. 54/ März 2021 beziehungen und die Behinderung der Migration in die EU in den Mittelpunkt. Für Enttäuschung in Ankara dürfte sorgen, dass in dem Beschluss kein Fortschritt bei der Visumsfreiheit im Schengen Raum in Aussicht gestellt wird. Doch dass sich die EU stärkerer Betonung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit enthält, dürfte mit Genugtuung aufgenommen werden. Ob diese Politik den langfristigen Interessen beider Seiten entspricht, wird sich bei einer möglichen Systemkrise in der Türkei herausstellen. 9

TÜRKEI NACHRICHTEN Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 12/D4 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Verantwortlich: Dr. Felix Schmidt © FES Türkei, 2021 Nr. 54/ März 2021 10