DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 55/Juli 2021 Hoffnung bei der Opposition........................................ 2 ƒƒ Erdoğan in der Defensive..................................... 2 ƒƒ Ausstieg aus der Istanbul-Konvention als machtpolitisches Kalkül?.... 2 ƒƒ Die Anschuldigungen von Sedat Peker........................... 3 ƒƒ Politische Pannen.......................................... 3 ƒƒ Schwindendes Vertrauen..................................... 3 ƒƒ Die Schwäche der Opposition................................. 4 ƒƒ Spekulationen über vorgezogene Wahlen........................ 4 Innenpolitik..................................................... 4 ƒƒ Verbotsverfahren gegen die HDP geht weiter..................... 4 ƒƒ Der Rektor ging wie er gekommen ist........................... 5 ƒƒ Eine einstweilen theoretische Verfassungsdiskussion............... 5 ƒƒ Förderung regierungsnaher Medien............................ 5 ƒƒ Diskussion über die Justizreform............................... 6 Wirtschaft und Soziales............................................ 6 ƒƒ Das Glaubwürdigkeitsproblem der türkischen Zentralbank........... 6 ƒƒ Die Folgen der Pandemie.................................... 7 ƒƒ Folgen des Austritts aus der Istanbul-Konvention.................. 7 ƒƒ Verrückte Projekte: Der Kanal Istanbul........................... 7 ƒƒ Schleimige Decke über dem Marmara-Meer...................... 8 Außenpolitik..................................................... 8 ƒƒ Die neue Türkei-Politik der EU................................. 8 ƒƒ USA-Beziehungen.......................................... 9 Impressum..................................................... 10

TÜRKEI NACHRICHTEN Hoffnung bei der Opposition Dass es um die Zukunft seiner Regierung nicht zum Besten steht, lässt sich aus der Aussage von Staatspräsident Erdoğan ableiten, dass man die Macht nicht„dieser orientierungslosen Opposition“ ausliefern dürfe. Auch wenn diese Haltung nichts Gutes für die kommenden politischen Auseinandersetzungen verspricht, so wird deutlich, dass er die Chancen der Opposition für aussichtsreich hält. Doch auch für die Opposition ist das Rennen noch nicht gelaufen. Die AKP hat zwar in den Meinungsumfragen an Zustimmung verloren, dennoch bleibt sie nach wie vor stärkste Partei. Und bei aller Sorgfalt, das Oppositionsbündnis zusammenzuhalten, wird es im Grunde allein durch das Ziel, Staatspräsident Erdoğan abzusetzen, geeint. Erdoğan in der Defensive Zu den wichtigsten Faktoren, die die Zustimmung zur Regierung untergraben, gehören die Inflation und die Arbeitslosigkeit. Für Juni wurde die Jahresinflation mit 17,53 Prozent ermittelt. Die Erzeugerpreise sind um 42,89 Prozent gestiegen, was wenig Hoffnung weckt, dass es in den kommenden Monaten zu einem bedeutenden Rückgang beim Anstieg der Verbraucherpreise kommen könnte. Hinzu kommt, dass die Daten des Türkischen Statistikinstituts umstritten sind und alternative Messungen die Inflation in doppelter Höhe angeben. Offiziell wird die Arbeitslosenquote im Mai 2021 mit 13,2 Prozent angegeben. Einer erweiterten Definition zufolge, die auch jene einschließt, die sich nicht aktiv um eine Beschäftigung bemühen, liegt sie bei 27 Prozent. Doch darf dabei nicht vergessen werden, dass das Kündigungsverbot, das rund 2,2 Millionen Beschäftigte während der Pandemie geschützt hatte, erst zum 1. Juli ausgelaufen ist. Es wird davon ausgegangen, dass die eigentliche Kündigungswelle erst danach eintritt. Zudem spricht eine Beschäftigungsquote von 44,2 Prozent für sich. Und auch für die Beschäftigten ist die Lage schwierig, weil sich der Mindestlohn längst zu einem Leitlohn entwickelt hat. Ein Mindestlohn in Höhe von je 2.825 TL genügt nicht, um die vom Gewerkschaftsbund Türk İş ermittelten Ernährungskosten von 2.865 TL für eine vierköpfige Familie aufzubringen. Zwei Mindestlöhne decken nicht die grundlegenden Haushaltskosten in Höhe von 9.332 TL(Juni 2021). Nun könnte man einwenden, dass die Unzulänglichkeit des Mindestlohns nicht neu sei. Doch wirft man einen Blick auf das Pro-Kopf-Einkommen, so ist dieses in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Dabei spielt zwar auch der Wertverfall der Türkischen Lira eine Rolle, doch hat sich seit dem Übergang zum Präsidialsystem 2018 ein sichtbarer Wohlstandsverfall für breite Bevölkerungskreise eingestellt. Zwar versucht Staatspräsident Erdoğan immer wieder, die ungünstige Wirtschaftsentwicklung auf das Werk äußerer Feinde zurückzuführen. Doch mit der von der CHP-geführten Kampagne zu den„verschwundenen“ Zentralbankreserven wird auch deutlich, dass politische Entscheidungen maßgeblich zur Anfälligkeit der türkischen Volkswirtschaft beigetragen haben. Nr. 55/ Juli 2021 Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 sowie als Versuch, nach einem Teil-Lockdown im Mai 2020 die Wirtschaft anzukurbeln, wurde mit großen Kreditprogrammen unter der Führung staatlicher Banken die Inflation angeheizt. Privatbanken wurden durch neue Regeln der Bankenaufsicht gezwungen, sich der Kreditausweitung anzuschließen. Parallel dazu geriet die Türkische Lira unter Druck. Um ihren Wert zu stabilisieren, wurden durch die Staatsbanken verdeckte Stützkäufe vorgenommen. Mit dem Rücktritt des Finanzministers Berat Albayrak im November 2020 wurde der Verlust der Zentralbankreserven auf 128 Mrd. Dollar beziffert. Zieht man SWAP-Anleihen ab, so lagen die Netto-Reserven der Zentralbank seit Monaten im negativen Bereich. Dies führt zu einer weiteren Schwäche der Türkischen Lira und trägt damit zur Inflation bei. Im April 2021 begann die CHP dann eine systematische Kampagne mit der Frage„Wo sind die 128 Milliarden?“. Die Regierung reagierte zunächst mit Druck. Ausgehängte Transparente wurden – zum Teil unter massivem Polizeieinsatz – eingesammelt. Der Staatspräsident reagierte überwiegend mit Ausflüchten. Mal erklärte er, es habe keinen Rückgang der Zentralbankreserven gegeben, dann verwies er auf den Werterhalt der Türkischen Lira und schließlich erklärte er, die Gelder seien in Infrastrukturmaßnahmen geflossen. Ausstieg aus der Istanbul-Konvention als machtpolitisches Kalkül? Der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt kam zunächst im Januar 2021 auf die Tagesordnung, nachdem Staatspräsident Erdoğan mit Oğuzhan Asiltürk, Vorsitzender des Beratungsrates von der religiös-konservativen Saadet-Partei, gesprochen hatte. Im Anschluss an das Gespräch hatte Asiltürk angekündigt, dass in Kürze Staatspräsident Erdoğan den Austritt aus der Konvention verkünden werde. Im Juni wiederum rief Asiltürk dazu auf, dass seine Partei das Oppositionsbündnis verlassen solle. Zugleich warb er um einen Parteitag, auf dem ein neuer Vorstand gewählt werden sollte. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention kann in dieser Hinsicht auch als Versuch bewertet werden, das Oppositionsbündnis, dem die Saadet-Partei angehört, zu spalten. Doch ist dieser Schritt politisch mit einigen Unwägbarkeiten verbunden. Bisher hat Asiltürk nichts unternommen, um seine Forderung nach einem Parteitag umzusetzen. Es ist durchaus zweifelhaft, dass er die dazu erforderliche Unterstützung der Parteitagsdelegierten erhält. Auf der anderen Seite kommt der türkische Präsident mit dem Austritt aus der Konvention jedoch auch dem Drängen seines rechtsnationalistischen Koalitionspartners MHP nach. Der Parteivorsitzende Devlet Bahçeli hatte den Austritt schon lange gefordert. Mit dem Austritt werden auch Forderungen der konservativ-nationalistische Wählerschaft des Regierungsbündnisses bedient, er könnte also auch darauf abzielen, diese enger an die Regierung zu binden. Dabei war die AKP bis vor wenigen Jahren eine Partei, die insbesondere von Frauen getragen wurde. Die AKP-Frau2

TÜRKEI NACHRICHTEN enorganisation war ein Motor des Wahlkampfes und der Wähler_innenanteil von Frauen lag deutlich über dem der Männer. Eine Schwächung des Schutzes vor häuslicher Gewalt ist unter konservativen Frauen äußerst unpopulär und ohnehin besteht in breiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck, dass mehr getan werden müsse. Vermutlich ging es um politische Schadensbegrenzung, als Staatspräsident Erdoğan eine Woche vor Ablauf der Austrittsfrist, Ende Juni, ein Treffen mit Vertreterinnen von Frauenorganisationen, die seiner Partei nahestehen, durchführte. Er kündigte an, dass ab dem 1. Juli – an dem der der Austritt aus der Konvention in Kraft trat – der Schutz vor häuslicher Gewalt verstärkt werde. Angesichts der Mängel, die ohnehin sowohl bei der Umsetzung der Istanbul Konvention als auch des Gesetzes gegen häusliche Gewalt bestehen, dürfte diese Ankündigung jedoch eine geringe Wirkung zeigen. Die Anschuldigungen von Sedat Peker Sedat Peker ist wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorbestraft und gehört vermutlich zu den Größen der türkischen Unterwelt. In den letzten Jahren ist er mehrfach mit Drohungen gegen oppositionelle Stimmen in der Türkei aufgetreten. Nun ist er jedoch offensichtlich in Ungnade gefallen: Anfang April wurde eine Polizeioperation gegen ihn und seine Leute durchgeführt. Er selbst hielt sich da bereits im Ausland auf und begann eine Serie von Youtube-Videos, die er später mit Twitter fortsetzte. Viele der Verbindungen zwischen Politik, Sicherheitsapparat, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen, von denen er in diesen Beiträgen berichtet, sind nicht unbedingt neu. Doch er reichert das Bekannte mit vielen Details an, die die Leugnung seiner Behauptungen erschweren. Hauptzielscheibe sind Innenminister Soylu und sein Umfeld. Die Vorwürfe reichen von Erpressung über die Verteilung von Waffen an Anhänger_innen bis hin zur Begünstigung von Angehörigen. Aber neben Soylu waren auch andere AKP-Politiker_innen wie der frühere Ministerpräsident Yıldırım Zielscheiben von Pekers Enthüllungen. Dessen Sohn warf Peker vor, eine Reise nach Venezuela für Drogengeschäfte genutzt zu haben, Yıldırım selbst, er habe sich von einem Schwarzgeldwäscher in einem Luxushotel kostenlos unterbringen lassen. Staatspräsident Erdoğan zieht es vor, die Behauptungen von Sedat Peker als Verleumdung abzutun und sich inhaltlich nicht darauf einzulassen. Zwar fiel auf, dass er mehrere Wochen auf Distanz zu seinem Innenminister ging, doch nach mahnenden Worten seines Bündnispartners, dem MHP-Vorsitzenden Bahçeli, stellte er sich hinter Soylu. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine wirksame Untersuchung der vielen Vorwürfe Pekers eingeleitet wurde. Doch dies schadet nicht zuletzt dem Ansehen des Staatspräsidenten und seiner Regierung. Politische Pannen Zum ungünstigen Erscheinungsbild der Regierung tragen Fehlentscheidungen und wirtschaftliche Begünstigungen bei. Luxus im Sommerpalais des Staatspräsidenten, Mehrfachgehälter für Funktionäre und VerwandtschaftsbezieNr. 55/ Juli 2021 hungen als Kriterium für Stellenbesetzungen sind zwar nichts grundsätzlich Neues in der türkischen Politik. Doch zum einen tragen sie zum Bild der Entfremdung der AKP von ihrer Basis bei. Und zum anderen haben sie mit dem Übergang zum Präsidialsystem zugenommen. Hinzu kommen Pannen, die der AKP zuvor nicht passiert sind. Ein Gesetz scheiterte, weil es der Fraktion nicht gelang, zum Abstimmungstermin ausreichend Parlamentarier_innen in den Saal zu bekommen. Die Scharte konnte nur durch einen Kunstgriff in die parlamentarische Geschäftsordnung ausgeglichen werden. Für beträchtliches Durcheinander sorgte zudem eine Bestimmung zur Fälligkeit von Schecks in einem sogenannten„Sackgesetz“. Sackgesetze sind ohnehin berüchtigt, weil aufgrund der Vielzahl der behandelten Themen eine sinnvolle inhaltliche Auseinandersetzung nicht möglich ist. In diesem Fall wurde festgelegt, dass Schecks in den Monaten Mai und Juni nicht fällig werden. Gemeint war eigentlich etwas Anderes: Die strafrechtliche Konsequenz für ungedeckte Schecks und die Bußgelder sollten in diesem Zeitraum nicht wirksam werden. Schecks sind in der Türkei bei kleinen und mittleren Unternehmen ein weit verbreitetes Zahlungsverfahren. Die Verunsicherung in Wirtschaftskreisen war dementsprechend groß. Ein anderes Beispiel für unüberlegtes Regierungshandeln war das Verbot des Imports von Plastikmüll. Auf die Tagesordnung gekommen war es, weil unter anderem internationale Medien über illegale Entsorgungspraktiken berichteten und Fotos von Müllbergen gezeigt wurden. Daraufhin erließ das Handelsministerium ein Importverbot, das Anfang Juli in Kraft treten sollte. Die Reaktion der Plastikindustrie und des Recyclinggewerbes war heftig, denn der Import und die Wiedergewinnung von Plastikrohstoff aus Abfall sind deutlich preisgünstiger als der Import von Rohplastik. Das Handelsministerium begann daraufhin mit einer Abstimmung mit dem Industrie- und dem Umweltministerium und hörte die Vertreter_innen der Sektoren an. Im Ergebnis wurde das Verbot unmittelbar vor seinem Inkrafttreten aufgehoben. Umweltschützer_innen, die in der Abstimmung nicht miteinbezogen waren, kritisieren wiederum, dass die vorgesehene strikte Kontrolle der Verwertung des importierten Plastikmülls technisch nicht möglich sei. Nach einer Hitzewelle wüten seit Ende Juli zudem verheerende Waldbrände in der Türkei, betroffen sind auch Tourismusregionen am Mittelmeer. Auch in dieser Krise wächst die Kritik an der Regierung. Die Opposition wirft ihr vor, durch eine langjährige Vernachlässigung des Brandschutzes über keine eigenen Löschflugzeuge mehr zu verfügen und nun auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen zu sein. Schwindendes Vertrauen Aktuell zeigen alle veröffentlichten Meinungsumfragen, dass die Unterstützung der AKP stark gesunken ist. In mehreren Umfragen zur Präsidentschaftswahl schnitt Erdoğan schlechter ab als die Oberbürgermeister von Ankara(Yavaş) und Istanbul(İmamoğlu). Es sind wohl nicht zuletzt die schlechten Umfrageergebnisse, die das Regierungsbündnis veranlasste, Vorberei3

TÜRKEI NACHRICHTEN tungen für eine Änderung des Wahlrechts zu treffen. Im Gespräch ist eine Senkung der 10-Prozent-Sperrklausel für den Einzug ins Parlament. Die MHP würde den meisten Umfragen zufolge derzeit an dieser Sperre scheitern. Eine weitere Änderung am Wahlsystem könnte zu einer Verkleinerung der Stimmbezirke führen, was die stärkste Partei bei der Vergabe von Parlamentsmandaten begünstigen würde. Dies stößt jedoch auch auf Ablehnung bei der MHP, die dadurch Mandate einbüßen könnte. Die Schwäche der Opposition Die Probleme der Regierung führen jedoch nicht automatisch zu einem Erstarken der Opposition. Es ist der Opposition zwar gelungen, durch Kampagnen die Blößen der Regierung immer wieder vorzuführen. Doch erst in jüngster Zeit treten CHP und Iyi-Partei auch mit eigenen Projekten und Politikentwürfen hervor. Hier treffen die Parteien jedoch zum einen auf die Verweigerungsfront des Regierungsbündnisses im Parlament und zum anderen auf die überwiegend von der Regierung gesteuerten Medien. Aus diesem Grund suchen die Oppositionsparteien verstärkt auch jenseits eines Wahlkampfes die direkte Ansprache der Bürger_innen auf der Straße. Das brisanteste Problem für das Oppositionsbündnis ist jedoch der Umgang mit der HDP und die Lösung des Kurden-Konfliktes. Es ist offensichtlich, dass die nächste Präsidentschaftswahl insbesondere durch die kurdischen Wähler_innen entschieden wird. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund hielt Staatspräsident Erdoğan im Juli eine Kundgebung in Diyarbakır ab. Signale für eine Änderung seiner Kurden-Politik gab er jedoch nicht. Zwar bemüht sich die CHP verstärkt um öffentliche Präsenz in Provinzen mit einem großen kurdischen Bevölkerungsanteil. Doch ihre mehrfach angekündigte Kurden-Strategie hat sie nach wie vor nicht vorgelegt. Sowohl die CHP als auch die Iyi-Partei kritisieren das Verbotsverfahren gegen die HDP, doch zugleich versuchen sie auch, jeden Anschein eines Dialogs mit dieser Partei zu vermeiden. Eine bemerkenswerte Ausnahme jedoch war die Teilnahme der CHP-Provinzführung an der Kundgebung„Atemluft für die Demokratie“ in Izmir, mit der gegen den Mord der HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz beim Angriff auf das HDP-Provinzbüro protestiert wurde. Hintergrund für die zögerliche Haltung der beiden Parteien ist nicht nur die seit Jahren von der Regierung geführte Kampagne, die darauf zielt, die HDP als Unterstützerin des Terrorismus darzustellen. Sowohl die CHP als auch die Iyi-Partei verfügen über eine nationalistische Basis. Auch wenn beide Parteien sich große Mühe geben, sich als Volkspartei zu präsentieren, bleibt durchaus offen, wie ihre Basis beispielsweise auf eine Forderung nach muttersprachlichem Unterricht an staatlichen Schulen reagiert. Demgegenüber wirft die HDP der CHP und Iyi-Partei vor, in der Kurden-Frage übervorsichtig zu sein. Sie favorisiert ein Demokratie-Bündnis über die Parteigrenzen hinaus. Offen bleibt dabei, ob sie sich bei einer Präsidentschaftswahl ähnlich verhalten wird, wie bei der Istanbul-Wahl 2019, bei der die HDP keine eigenen Gegenkandidat_innen aufstellte. Ob sie überzeugend einen Kandidaten oder eine Kandidatin des Oppositionsbündnisses unterstützen kann, dürfte jedoch von der aufgestellten Person abhängen. Nr. 55/ Juli 2021 Spekulationen über vorgezogene Wahlen Angesichts der defensiven Haltung und der abnehmenden Unterstützung der Regierung wirken die Aufrufe zu vorgezogenen Wahlen, die immer häufiger von den Oppositionsparteien zu hören sind, selbstbewusster. Da die Opposition jedoch über keine ausreichende Mehrheit verfügt, um diese durchzusetzen, wird die Entscheidung, ob 2023 wie regulär vorgesehen oder bereits früher gewählt wird, vom Staatspräsidenten abhängen. Eine Voraussetzung für vorgezogene Wahlen ist aus der Sicht der AKP eine Verbesserung der Wirtschaftslage. Vor diesem Hintergrund münden Ankündigungen über neue Kreditprogramme immer wieder in neue Spekulationen über eine Vorverlegung der Wahlen. Hinzu kommt der weitere Verlauf der Pandemie, der jeden Versuch einer schnellen wirtschaftlichen Erholung zunichte machen und der Regierung weitere Popularität kosten könnte. Innenpolitik Verbotsverfahren gegen die HDP geht weiter Als drittgrößte Partei im Parlament steht die HDP unter hohem Druck. Im Juni wurde zunächst das Provinzbüro der Partei in Izmir angegriffen und eine Mitarbeiterin erschossen. Im Juli fand ein weiterer Angriff auf das Parteibüro in Marmaris statt. Beide Angriffe spiegeln die Feindseligkeit wieder, mit der das Regierungsbündnis versucht, die HDP auszugrenzen. In fast allen Kommunen, die sie bei der Kommunalwahl 2019 gewonnen hatte, wurden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP abgesetzt und an ihrer Stelle durch das Innenministerium ernannte Zwangsverwalter_innen eingesetzt. Hinzu kommt die Zulassung des Verbotsverfahrens gegen die Partei. Am 21. Juni 2021 hat das Verfassungsgericht den Antrag auf Schließung der HDP und zur Verhängung eines Politikverbotes von 453 Politiker_innen zugelassen. Zuvor war Ende März 2021 eine Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof zurückgewiesen worden. Grund für die Zurückweisung der ersten Anklageschrift war, dass das Verfassungsgericht keine ausreichende Zuordnung von Beweisen zu den Personen sah, gegen die ein Politikverbot gefordert wurde. Im Zentrum der Anklage stehen die Unruhen am Opferfest im Oktober 2015, bei denen 46 Personen getötet wurden. Parallel dazu wurde ein Strafverfahren unter anderem gegen den früheren HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş wegen dieser Unruhen eröffnet. Für ein Politikverbot tritt vor allem die MHP ein, während ein solcher Schritt innerhalb der AKP stets umstritten war. CHP und Iyi-Partei dagegen erklären, dass sie prinzipiell gegen Parteiverbote seien. Alle großen Parteien jenseits der HDP fordern von dieser, sie möge eine klare Grenze zwischen sich und der PKK ziehen. Was dies bedeuten soll, lassen sie jedoch offen. Während die HDP sich einerseits auf ihre Verteidigung vorbereitet, werden andererseits politische Strategien diskutiert. Im Juli wurde mit einer Serie von Kundgebungen begonnen. An der Kundgebung„Atemluft für die De4

TÜRKEI NACHRICHTEN mokratie“ beteiligte sich neben dem Provinzvorstand der CHP auch der Gewerkschaftsbund DISK sowie die Berufskammern. Neben dem Verbotsverfahren gegen die Partei stand der Mord an Deniz Poyraz, die am 18. Juni 2021 bei einem Angriff auf das Provinzbüro der HDP getötet wurde, im Mittelpunkt der Kundgebung. Es gibt jedoch auch gute Entwicklungen zu verzeichnen: Das Verfassungsgericht beanstandete die Verurteilung des HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu im individuellen Klageverfahren. Er wurde daraufhin aus der Haft entlassen und erhielt noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause sein Parlamentsmandat zurück. Die HDP steht bei der Bestimmung ihrer politischen Position grundsätzlich vor zwei Alternativen. Sie kann entweder – wie bei der Kommunalwahl in Istanbul – die Ausgrenzung durch die übrigen Oppositionsparteien hinnehmen und gegen Staatspräsident Erdoğan den Kandidaten oder die Kandidatin der Opposition unterstützen. Doch es gibt auch viele Anhänger_innen einer eigenständigen Position jenseits beider Blöcke, die die Anliegen der kurdischen Bevölkerung und die Demokratieforderungen ihrer Basis in den Mittelpunkt stellt. Der Rektor ging wie er gekommen ist Nach nur einer halbjährigen Amtszeit wurde der Rektor der Bosporus-Universität, Melih Bulu, durch eine Präsidialverordnung abgesetzt. Ob es der Widerstand der Universität gegen den aufgezwungenen Rektor war, der zu dieser Entscheidung führte, ist nicht bekannt. Vermutet wird, dass er nicht hart genug gegen den Widerstand vorging. Auch läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren vor dem Hohen Hochschulrat wegen nicht angegebener Zitate in seiner Doktorarbeit. Die Leitung hat nun ein kommissarischer Rektor übernommen. Doch gelöst ist der Konflikt nicht. Denn eine Beteiligung der Universität bei der Bestimmung des Rektors oder der Rektorin ist nicht vorgesehen. Und so ist es wahrscheinlich, dass wieder mit einer Entscheidung aus heiterem Himmel neue Tatsachen geschaffen werden. Das Vorgehen gleicht dabei der Absetzung des Zentralbankpräsidenten Naci Ağbal. Nicht einmal die Betroffenen erhalten im Voraus Kenntnis von einer geplanten Personalentscheidung. Es ist, als wollte man staatlichen Funktionär_innen zeigen, dass auch sie sich nicht in Sicherheit wiegen dürfen. Für das Klima auf Leitungsebene im öffentlichen Dienst muss dies verheerende Auswirkungen haben. Eine einstweilen theoretische Verfassungsdiskussion Auch wenn nicht erkennbar ist, wie angesichts der beiden politischen Blöcke mit ihren entgegengesetzten Positionen der Prozess zur Erarbeitung einer neuen Verfassung begonnen werden kann, sehen sich alle im Parlament vertretenen Parteien gezwungen, Verfassungspositionen vorzulegen. Für das Regierungsbündnis geht es darum, durch Reformversprechen die Popularität des von ihm herbeigeführten Präsidialsystems zu erhöhen. Das inhaltliche Bindeglied des Oppositionsbündnisses wiederum ist Nr. 55/ Juli 2021 die Forderung eines„gestärkten parlamentarischen Systems“, dessen Charakteristik jedoch zunächst einmal erarbeitet werden muss. Sowohl die AKP als auch die MHP haben eigene Positionen für eine Verfassungsänderung erarbeitet, wollen mit diesen jedoch erst offiziell an die Öffentlichkeit gehen, wenn sie zwischen beiden Parteien abgestimmt sind. Aus diesem Grund sind nur Einzelaspekte ihrer Position bekannt. Beide Parteien bekennen sich jedoch zum Präsidialsystem und wollen nur an einzelnen Institutionen und Grundrechten Veränderungen vornehmen. Am 5. Juli 2021 erläuterte der der AKP nahestehende Hürriyet-Kolumnist Abdülkadir Selvi, dass ein Drittel der Verfassungsvorschläge der AKP sich auf die Stärkung von Grundrechten bezöge. Die Sicherung dieser Grundrechte entspräche dem Niveau fortgeschrittener westlicher Demokratien. Details dazu nennt er jedoch nicht. Die Verfassungsgrundsätze der ersten Artikel der geltenden Verfassung, d.h. das Bekenntnis zu einem laizistischen Wohlfahrts- und Rechtsstaat, sollen beibehalten werden. In der CHP hat eine Arbeitsgruppe einen Bericht zu den Verfassungspositionen erarbeitet, der nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden und den Parteigremien vorgestellt werden soll. Der CHP-Abgeordnete und Verfassungsrechtler Kaboğlu hat Grundzüge des aktuellen Diskussionsstandes verschiedenen Medien vorgestellt. Diesen Informationen zufolge sollen Umwelt und soziale Rechte institutionell abgesichert werden. Direkte Demokratie durch Volksbegehren oder Vetos gegen vom Parlament erlassene Gesetze sollen auf einigen Gebieten möglich werden. Als Grundpositionen der Iyi-Partei deklarierte deren Vorsitzende Meral Akşener am 26. Mai 2021 den Grundsatz eines nur einmal wählbaren, unparteiischen Staatsoberhauptes, eine Stärkung der Gewaltenteilung mit starken Kontrollmechanismen, die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz sowie die Stärkung von Jugend und Zivilgesellschaft. Die MHP wiederum hat Anfang Mai„100 Artikel für eine neue Verfassung“ vorgestellt. Zu den am meisten diskutierten Elementen gehört, dass die Stellung der Vizepräsident_innen geändert werden soll, die nun gemeinsam mit dem Präsidentenamt gewählt werden sollen. Der Parlamentspräsident oder die Parlamentspräsidentin soll politisch neutral eine Vermittlungsposition übernehmen. Die Position des Verfassungsgerichts soll geschwächt und dieses zu einer Art„Fachgericht“ umfunktioniert werden. Die Zentralbank soll einen Verfassungsrang erhalten, die Rechte des Parlaments gegenüber dem Hohen Hochschulrat gestärkt werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Verfassungsdiskussion im Vorfeld der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an Intensität gewinnen wird. So könnte der nächste Wahlkampf zugleich zu einer Abstimmung über das künftige Verfassungssystem der Türkei werden. Förderung regierungsnaher Medien Die Türkei genießt international einen traurigen Ruf im Hinblick auf die mangelnde Pressefreiheit. Dabei wird 5

TÜRKEI NACHRICHTEN meist das strafrechtliche Vorgehen oder auch die Gewalttaten gegen Medienschaffende kritisiert. Doch die Pressefreiheit hat auch eine wirtschaftliche Dimension. Aufsehen erregte der Verkauf der größten Medienholding der Türkei, der Doğan-Medienholding, an die Demirören-Gruppe. Zuerst wurde die Medienholding durch hohe Steuerforderungen unter Druck gesetzt. Und dann erfolgte der Kauf mit Krediten, die von Staatsbanken zur Verfügung gestellt wurden. Zudem wird behauptet, dass auch nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit bisher keine Rückzahlungen der aufgenommenen Gelder erfolgt ist. Alltäglich ist demgegenüber die Begünstigung von regierungsnahen Medien durch Anzeigenvergabe. Bei den offiziellen staatlichen Anzeigen entscheidet ein Rat über die Verteilung der Anzeigen auf die Medien. Oppositionsmedien wie die Tageszeitungen Cumhuriyet und Sözcü wurden als Sanktion für ihre Berichterstattung mehrfach von solchen Vergaben ausgeschlossen. In einer auf der Nachrichtenplattform Gazete Duvar veröffentlichten dreiteiligen Artikelfolge über die Anzeigenvergabe staatlicher Banken und staatlich kontrollierter Unternehmen weist Autor Kenan Şener auf die Parteilichkeit hin, mit der die Medien mit Anzeigen bedacht werden. Für die Auswertung zog er empirische Daten dreier Medienagenturen heran, die die Frequenz von Anzeigen bei Tageszeitungen und die Gesamtlänge von Reklamespots im Fernsehen erfasste. Dabei stellte sich heraus, dass die staatlichen Banken 2020 keine Anzeigen an Oppositionszeitungen vergeben haben. Demgegenüber entfiel die größte Zahl von Anzeigen auf die Tageszeitung Türkgün, die als Sprachrohr der MHP gilt. Zwar gibt es keine offizielle Auflagenstatistik mehr, doch zeigt ein Vergleich der Vergabepraxis von staatlichen und privaten Banken, dass letztere durchaus andere Prioritäten bei der Anzeigenvergabe setzen. Ein weiterer Aspekt ist die deutliche Bevorzugung der Turkuvaz-Mediengruppe, die von Serhat Albayrak, dem Bruder des ehemaligen Finanzministers Berat Albayrak geführt wird. Dasselbe Muster zeigt sich zudem bei der Vergabepraxis von Großunternehmen, die sich in der Verwaltung des Guthabenversicherungsfonds(TMSF) befinden. Es handelt sich um Unternehmen, die im Zuge des Vorgehens gegen die Gülen-Gemeinschaft unter Zwangsverwaltung gestellt wurden. Am Beispiel des Möbelunternehmens Belona zeigt sich, dass keine einzige Anzeige an eine Oppositionszeitung vergeben wurde und die Tageszeitungen der Turkuvaz-Gruppe bevorzugt wurden. Diskussion über die Justizreform Ziel der Justizreform ist, das Vertrauen in die Justiz zu erhöhen, Verfahren zu beschleunigen und eine Antwort auf die Kritik internationaler Institutionen wie dem Europarat und der EU zu geben. Von nicht unbeträchtlicher Bedeutung ist zudem die Erkenntnis, dass der Eindruck von Rechtsstaatlichkeit für internationale Investoren von hoher Bedeutung ist. Das vierte Justizreformpaket, das kurz vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wurde, beinhaltet insbesondere Bestimmungen zur Verkürzung der Verfahrensdauer bei Verwaltungsgerichten sowie zur VerNr. 55/ Juli 2021 hängung von Freiheitseinschränkungen. Auf Kritik traf es insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt sowie der Prioritätensetzung. Ein Ziel des Gesetzes ist, die Verhängung von Untersuchungshaft zu erschweren. Ihre Dauer soll ebenso wie gerichtliche Auflagen zeitlich beschränkt sein, ein Widerspruch beim nächst höheren Gericht zugelassen werden. War bisher ein„hoher Tatverdacht“ für die Verhängung von Untersuchungshaft ausreichend, so muss dieser nun auf Beweise gestützt werden. Frauenorganisationen haben darauf hingewiesen, dass bei Sexualstraftaten häufig ein Beweis entweder nicht zu erbringen ist oder aber mit einer zusätzlichen Traumatisierung verbunden sein kann. Zwar erklärte Justizminister Gül, dass natürlich die Aussage einer Frau ein Beweis sei, doch bleibt abzuwarten, ob dies die Gerichte genauso sehen. Weiterhin ist vorgesehen, dass ein Gewaltdelikt gegen einen Ehegatten als „erschwerte Schuld“ eingestuft wird. Nicht erfasst werden dabei jedoch Beziehungen jenseits der Ehe. Die CHP hat das Reformpaket als„Kosmetik“ zurückgewiesen und ihren eigenen Entwurf einer Justizreform an ihre Oppositionsbegründung angehängt. Er sieht 189 Reformen in zwölf Gesetzen vor. Die HDP erklärt, dass ohne die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung jede Gesetzesänderung eine gute Absicht bleibe. Es ist ironisch, dass unmittelbar nach diesem Reformpaket ein Sammelgesetz verabschiedet wurde, dass einige Ausnahmezustandsregeln für die Dauer von einem bzw. drei Jahren fortschreibt. Darunter befinden sich die erleichterte Entlassung von Justizangehörigen und Beamt_innen sowie die Einsetzung von Treuhändern bei Unternehmen, deren Inhaber_innen mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden. Wirtschaft und Soziales Das Glaubwürdigkeitsproblem der türkischen Zentralbank Der Wechsel an der Spitze der Zentralbank per Präsidialdekret Ende März 2021 hat eine schwere Erschütterung für die türkische Wirtschaft ausgelöst. Obgleich die Amtszeit von Naci Ağbal nur fünf Monate betragen hatte, sanken die Inflationserwartung und auch das Niveau der mittel- und langfristigen Zinsen. Die Türkische Lira begann an Wert zu gewinnen. Weil die Absetzung von Ağbal unmittelbar nach einer Zinserhöhungsentscheidung erfolgte, wird sie mit den zinspolitischen Vorstellungen des Staatspräsidenten in Verbindung gebracht. Staatspräsident Erdoğan sieht Inflation als Folge von hohen Zinsen an, die zur Teuerung beitrügen. Zwar wird der Nachfolger an der Spitze der Zentralbank Kavcıoğlu nicht müde, zu betonen, dass keine vorschnelle Zinssenkung erfolgen werde und dass das Zinsniveau über dem der Inflation gehalten werden solle. Doch bleibt der Eindruck erhalten, dass die Zentralbank ihre geldpolitischen Entscheidungen nicht – wie gesetzlich vorgesehen – autonom treffen kann. Zusammen mit einem weltweiten Inflationsanstieg und einer erneuten Schwäche 6

TÜRKEI NACHRICHTEN der Türkischen Lira steigt die Inflation wieder und hat im Juni eine Höhe von 17,53 Prozent erreicht. Der Leitzins der Zentralbank wurde seit März bei 19 Prozent gehalten. Die Erzeugerpreise sind um 42,89 Prozent gestiegen, was die Erwartung eines weiteren hohen Inflationsanstiegs nährt. Die Aufgabe der Zentralbank wäre um vieles einfacher, wenn die Besitzer_innen von Vermögen dieses nicht in Devisen anlegten. 56 Prozent der Spareinlagen an türkischen Banken liegen auf Devisenkonten. Ökonom_innen gehen davon aus, dass höhere Lira-Zinsen allein dies nicht ändern würden. Die Präferenz für Devisenanlagen liegt ihrer Meinung nach vor allem darin begründet, sich vor der Inflation zu schützen. Insofern ist der hohe Anteil der Devisenanlagen auch ein Spiegel des Vertrauensverlustes in Zentralbank und Regierung. Die Folgen der Pandemie Zum 1. Juli hat die Türkei die meisten der Covid-Einschränkungen aufgehoben. Die Flugverbindungen nach Russland, die für den Tourismus von großer Bedeutung sind, wurden bereits am 22. Juni wieder aufgenommen. Doch nachdem sich die Infektionszahlen auf niedrigem Niveau stabilisiert hatten, begannen sie in der zweiten Juli-Hälfte wieder deutlich zu steigen. Neben den Virus-Varianten und der Rücknahme der Einschränkungen spielt für den Anstieg vermutlich eine Rolle, dass die zurückgewonnene Freiheit ein Gefühl der Normalität vorgetäuscht hat, in dem grundlegende Vorsichtsmaßnahmen nicht mehr beachtet wurden. Auf der anderen Seite sorgt das gut organisierte Impfsystem für einen schnellen Fortschritt der Impfkampagne. Nachdem ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, ermöglicht das automatisierte Verfahren bis zu 1,5 Mio. Impfungen an einem Tag. Den offiziellen Zahlen zufolge waren am 20. Juli 2021 bereits 62,89 Prozent der Bevölkerung über 18 Jahren mindestens einmal geimpft. Auffällig ist jedoch das große regionale Gefälle bei der Impfbeteiligung. Es spiegelt beinahe das bekannte West-Ost-Gefälle in der sozioökonomischen Entwicklung wieder: als Schlusslichter zeigen sich die Ost- und Südost-Provinzen der Türkei. Diese wiederum zeigen auch die höchsten Anstiegsraten bei Neuinfektionen. Doch selbst wenn es durch die Impfkampagne gelingen sollte, eine vierte Welle der Pandemie zu vermeiden, wird die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen Zeit in Anspruch nehmen. Große Teile der Beschäftigten und Selbständigen mussten Einkommensverluste hinnehmen, die nur zu einem geringen Teil kompensiert wurden. Mit dem Ende der meisten Covid-Maßnahmen zum 1. Juli wurden auch die Erleichterung beim Kurzarbeitergeld und das Kündigungsverbot aufgehoben. Von beiden Maßnahmen waren rund 2 Mio. Beschäftigte betroffen. Wie viele von ihnen nun entlassen worden sind, ist nicht einschätzbar. Bei einer Umfrage der OECD unter jungen Erwachsenen gaben 65 Prozent der Befragten an, dass mindestens eine Person in ihrem Haushalt die Arbeit verloren habe. Die Verdoppelung der Frist, ab der ein Kredit als in Verzug geraten bewertet wird, von 90 auf 180 Tage wurde bis September fortgeschrieben. Mit dem Auslaufen dieser Nr. 55/ Juli 2021 Regel wird erwartet, dass der Anteil von Problemkrediten ansteigt. Folgen des Austritts aus der IstanbulKonvention Zum 1. Juli ist die Türkei aus der internationalen Istanbul-Konvention ausgetreten, die das Ziel hat, vor häuslicher Gewalt zu schützen, Gewalt gegen Frauen zu unterbinden und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu sichern. Dass der Austritt durch einen Beschluss des Staatspräsidenten vorgenommen, die Ratifizierung jedoch durch das Parlament erfolgt war, war Gegenstand einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof, der diese jedoch zurückwies. Über Wochen waren immer wieder tausende von Menschen in mehreren Städten des Landes auf die Straße gegangen, um gegen den Austritt zu protestieren. Frauenorganisationen gehen davon aus, dass sich durch die intensiven Kampagnen um den Austritt die Bekanntheit der Istanbul-Konvention in der Bevölkerung deutlich verstärkt hat. Das der Widerstand von Frauenorganisationen gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention beträchtliche Wirkung gezeigt hat, lässt sich nicht zuletzt daran erkennen, dass es Staatspräsident Erdoğan für erforderlich hielt, am 1. Juli eine Veranstaltung zum Schutz von Frauen vor Gewalt durchzuführen, auf der er einen Aktionsplan vorstellte. Die Kolumnistin der Nachrichtenplattform Gazete Duvar Berin Sönmez wiederum hat sich in mehreren Beiträgen mit den Schwächen auseinandergesetzt, die sich in der Auseinandersetzung um die Istanbul-Konvention gezeigt haben. Sich selbst dem religiösen Lager zurechnend, sieht sie es jenseits der parlamentarischen Opposition als eine wesentliche Schwäche an, dass es nicht gelingt, über die Lagergrenzen hinaus gemeinsam aufzutreten – selbst wenn die Positionen geteilt werden. Die Oppositionsparteien hätten zwar den Austritt aus der Konvention per Präsidialdekret als verfassungswidrig verurteilt. Doch eine Verfassungsklage leiteten sie nicht ein. Während die Mehrheit der Bevölkerung für einen wirksamen Schutz der Geschlechtergleichheit eintritt, könnten die Zersplitterung in Lager unterschiedlicher Lebensstile und Weltanschauungen weitere Rückschritte ermöglichen. Rechtlich hat sich durch den Austritt aus der Istanbul-Konvention noch nicht viel verändert. Die individuellen Schutzrechte werden durch das Gesetz Nr. 6284 gewahrt, obgleich dessen Umsetzung lückenhaft ist. Doch gibt es Sönmez zufolge Gerüchte, dass auch Hand an dieses Gesetz gelegt werden soll. Politisch und gesellschaftlich stellt der Austritt aus der Konvention bereits jetzt einen herben Rückschlag für den Schutz vor Gewalt sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter dar. Verrückte Projekte: Der Kanal Istanbul Mit visionären Projekten führte Staatspräsident Erdoğan seine Wahlkämpfe. Der Kanal Istanbul, der eine Alternative zum Bosporus werden soll, ist eines davon. Am 26. Juni 2021 wurde nun der Grundstein gelegt. Nicht direkt 7

TÜRKEI NACHRICHTEN zum Kanal, sondern für eine Brücke, die später den Kanal überspannen soll und zunächst Teil der Nord-Autobahn ist. Zur Begründung für die Erforderlichkeit des Kanals weist der Staatspräsident darauf hin, dass bereits heute jährlich 45.000 Schiffe den Bosporus passieren und es 2050 sogar 78.000 Schiffe sein würden. Zum Schutz der Stadt sei darum ein alternativer Wasserweg erforderlich. Er rechnet mit einer Bauzeit von sechs Jahren und Kosten in Höhe von 15 Mrd. Dollar. Der Minister für Verkehr und Infrastruktur Karaismailoğlu geht davon aus, dass sich der Kanal binnen 12 Jahren amortisieren werde. Um den Kanal herum soll außerdem eine Neustadt mit 500.000 Einwohner_innen entstehen. Sie soll dem Bauministerium zufolge die Erdbebensicherheit Istanbuls verbessern. Die Einwände gegen das Projekt sind vielfältig und insbesondere Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu gehört zu den schärfsten Kritiker_innen. Meeresforscher_innen befürchten, dass durch den Kanal die Strömungsverhältnisse im Marmara-Meer verändert werden könnten. Zudem wird der Aushub für den 45 km langen Kanal größtenteils ins Meer gekippt und so gewaltige Verunreinigungen hervorrufen. Ein anderer Gesichtspunkt ist der Katastrophenschutz, denn der Kanal macht die europäische Stadtseite Istanbuls zu einer Insel, die über sechs Brücken erreichbar sein wird. Im Falle des erwarteten Marmara-Erdbebens könnte dies zu Problemen führen. Zudem wird angesichts der hohen Bausumme die Wirtschaftlichkeit des Projekts bezweifelt. Die geplante Neustadt wiederum läuft der Stadtplanung für Istanbul zuwider. Zum einen ist eine Stadt mit 16 Millionen Einwohner_innen kaum noch zu steuern und Projekte, die neue Bevölkerung anziehen, sind dementsprechend problematisch. Zum anderen sollte mit Rücksicht auf das Stadtklima und die Trinkwasserreserven eine Ausdehnung der Stadt nach Norden vermieden werden. Einstweilen ist aber ungewiss, ob angesichts der Finanzierungsprobleme überhaupt mit dem Bau des Kanals begonnen werden kann. Der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu hat internationale Investoren gewarnt, dass nach einem Machtwechsel Verpflichtungen aus dem Projekt nicht beglichen würden. Schleimige Decke über dem Marmara-Meer Im Juni gingen Fotos von einem schleimigen Belag auf dem Marmara-Meer um die Welt. Das Phänomen ist zwar aus dem Mittelmeer bereits bekannt, zeigte sich in diesem Jahr jedoch sehr ausgedehnt im Marmara-Meer. Voraussetzung für die Bildung des Schleims sind eine hohe Wassertemperatur und Verschmutzung. Während der Meeresschleim selbst als Träger von Keimen, Bakterien und Viren gilt, schneidet er zugleich die Sauerstoffzufuhr des von ihm bedeckten Wassers ab. Selbst ein Produkt von Wasserverschmutzung ist er zugleich tödlich für die Lebewesen im Meer. Die erste Reaktion war, Tonnen des Meeresschleims einzusammeln. Zugleich erstellte die Regierung einen Aktionsplan, in dessen Mittelpunkt die Verbesserung der Wasserqualität im Marmara-Meer steht. Zu diesem Zweck soll die Überwachung von Einleitungen intensiviert werden. Alle Kläranlagen mit Ableitung ins Marmara-Meer sollen Nr. 55/ Juli 2021 mit fortgeschrittenen biologischen Klärstufen versehen werden. Eine Detailplanung solle bis zum Jahresende erfolgen. Das Sammeln des Meeresschleims hatte zumindest einen optischen Erfolg. Die Meeresoberfläche ist weitgehend gereinigt, obgleich sich nun die Schleimdecke am Meeresboden ausbreitet und beispielsweise die roten Korallen im Marmara-Meer abtötet. Angesichts der Besiedlungsdichte um das Marmara-Meer und der dort angesiedelten Industrie wird die Verbesserung der Wasserqualität bei hohen Investitionen nur über Jahre möglich sein. Außenpolitik Die neue Türkei-Politik der EU(und Revisionen in der türkischen Außenpolitik) Die EU hatte sich beim Frühjahresgipfel auf eine Türkei-Politik geeinigt, die Fortschritte in den Beziehungen an Bedingungen knüpft und vorsieht, bei neuen Konflikten diese Fortschritte auch wieder zurückzunehmen. Der Sommergipfel folgte dieser Politik mit behutsamen Schritten. Das türkische Außenministerium hat sich nicht sehr zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels gezeigt. Erhofft hatte man sich zweierlei: Eine Neuauflage des Migrationsabkommens sowie die Aufnahme der Verhandlungen über eine Aktualisierung der Zollunion. Der Gipfel einigte sich darauf, dass die EU-Kommission die Länder, die die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben, nach ihren Vorstellungen fragt. Auf der anderen Seite scheint es bereits recht klare Vorstellungen über die Höhe der Förderung zu geben. Im Gespräch sind noch einmal 3,5 Mrd. Euro für die Türkei. Das türkische Außenministerium weist nun zutreffend darauf hin, dass diese Mittel nicht für die Türkei, sondern für die aufgenommenen syrischen Flüchtlinge vorgesehen sind. Dies wiederum war in der Vergangenheit auch einer der Hauptdiskussionspunkte. Denn auch wenn Ankara stets erklärte, die Gelder für die syrischen Flüchtlinge einsetzen zu wollen, so hatte die türkische Regierung keinen direkten Zugriff auf diese Mittel. Es wirkt nicht so, als ob die EU von diesem Grundsatz abweichen wollte. Zur Zollunion wurde erklärt, dass mit den Vorbereitungen für die Aufnahme der Verhandlungen begonnen werden soll. Dabei gelte der Grundsatz, dass die Zollunion alle EU-Mitglieder umfassen müsse. Dies ist wiederum für die Türkei ein kaum zu bewältigender Stolperstein, denn sie erkennt die Republik Zypern nicht als solche an. Da die Ausweitung und Erneuerung der Zollunion in beiderseitigem Interesse liegt, bleibt offen, wie nachdrücklich die EU in dieser Frage bleiben wird. Das türkische Außenministerium bemängelt in seiner Stellungnahme außerdem, dass es der Europäische Rat vermieden habe, auf den Beitrittskandidatenstatus der Türkei zu verweisen. Durch die Öffnung der einschlägigen Verhandlungskapitel beispielsweise zur Rechtsstaatlichkeit ließen sich zahlreiche Probleme lösen. Es mag nicht zuletzt an der Enttäuschung über den EU-Gipfel gelegen haben, dass Staatspräsident Erdoğan 8

TÜRKEI NACHRICHTEN bei seinem Zypern-Besuch anlässlich des Jahrestages der türkischen Zypern-Intervention wieder kontroverse Töne anschlug. Zwar wird weiterhin von neuen Erdgas-Sondierungen in Gewässern um Zypern abgesehen, doch dürfte die Haltung, dass in Zypern nur noch die Anerkennung der Türkischen Republik Nord-Zypern zur Verhandlung stünde, zu neuen Spannungen mit der EU führen. Die Ankündigung, einen weiteren Teil der Sperrzone um Famagusta für eine Besiedlung zu öffnen, zog eine Rüge durch den Weltsicherheitsrat nach sich. Die EU zieht Sanktionen in Erwägung. USA-Beziehungen Am 15. Juni 2021 fand am Rande des NATO-Gipfels das erste direkte Treffen der Präsidenten Biden und Erdoğan statt. Es mag wohl an dem Glauben gelegen haben, dass sich im direkten Dialog der Verantwortlichen die vielfältigen Belastungen in den bilateralen Beziehungen leichter lösen ließen, die zu hohen Erwartungen an dieses Gespräch geführt haben. Direkte Ergebnisse lassen sich nach dem Gipfel jedoch nicht erkennen. Im Rahmen des Gipfels wurde deutlich, dass Biden im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump auf eine institutionellere Form der Beziehungen setzt. Waren einige Konflikte in den türkisch-amerikanischen Beziehungen zuvor direkt zwischen Präsident Trump und StaatspräsidentErdoğan gelöst worden, steht nun die professionelle Diplomatie im Vordergrund. Dies bedeutet auch, dass blitzartige Entwicklungen nicht zu erwarten sind. Beim Konflikt um die Beschaffung russischer s400-Raketen durch die Türkei sowie der Unterstützung der SDG in Syrien durch die USA sind beim Gespräch am Rande des Nato-Gipfels keine Ergebnisse erzielt worden. Als diplomatischen Erfolg für die Türkei wird jedoch bewertet, dass im Schlussdokument des NATO-Gipfels die Bedrohung der Türkei durch Raketenbeschuss aus Syrien gewürdigt wurde. Im Gespräch zwischen Biden und der EU wiederum fand sich im Schlussdokument die Feststellung, dass die USA und die EU auf der Grundlage gegenseitiger Interessen mit der Türkei zusammenarbeiten wollen. Einen ähnlichen Ansatz haben beide auch für den Umgang mit Russland gefunden: auf der einen Seite die Drohung mit Sanktionen und auf der anderen Seite Signale für eine Dialogbereitschaft, die vordergründig auf europäischen oder amerikanischen Interessen beruht. Die Spielräume für die türkische Außenpolitik werden damit nicht größer. Der Versuch einer eigenständigen Außenpolitik mit Zweckbündnissen mal mit der einen, mal mit der anderen Seite hat bei den Verbündeten den Eindruck der Unzuverlässigkeit geweckt. Eingebracht hat es der Türkei – von einem kurzen Rausch in der Erinnerung osmanischer Größe einmal abgesehen – jedoch nichts. Dass sich die türkische Regierung um die Aufgabe des Schutzes des Flughafens Kabul bewirbt, während alle anderen abziehen, ist ein deutliches Zeichen, wie teuer der Verlust von Partnern kommen kann. 9 Nr. 55/ Juli 2021

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