DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 56/November 2021 Wirtschaft/ Soziales/ Umwelt....................................... 2 ƒ Eine unorthodoxe Wirtschaftspolitik und ihre Folgen................ 2 ƒ Landwirtschaftspolitik und Dürre............................... 2 ƒ Steigende Armut........................................... 3 Die Stimmung gegenüber Zugewanderten ist gekippt..................... 4 ƒ Ein offenes Selbstverständnis................................. 4 ƒ Ein zweiter Arbeitsmarkt..................................... 5 ƒ Zugespitzte Konkurrenz...................................... 5 ƒ Die Diskussion steht noch ganz am Anfang....................... 5 Innenpolitik..................................................... 6 ƒ Oppositionsgespräche über gestärktes parlamentarisches System..... 6 ƒ HDP bringt vorläufige Verteidigung ein.......................... 6 ƒ CHP-Vorstoß im Kurden-Konflikt............................... 7 ƒ Osman Kavala weiter in Haft.................................. 7 ƒ Vorbereitung eines Gesetzes zu Internetmedien................... 7 ƒ Vorwürfe gegen die regierungsnahe Stiftung TÜGVA................ 7 Außenpolitik..................................................... 8 ƒ Beitritt zum Pariser Klimaabkommen............................ 8 ƒ Wenig Bewegung in den US-Beziehungen........................ 8 ƒ Bewaffnete Drohnen belasten Russland-Beziehungen.............. 8 ƒ Türkei strebt neue Militäroperation in Syrien an................... 9 Impressum..................................................... 10

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 56/ November 2021 Wirtschaft/ Soziales/ Umwelt tralbank abzüglich von Einlagen anderer Zentralbanken, so ergibt sich ein Defizit in Höhe von rund 50 Mrd. Dollar. Eine unorthodoxe Wirtschaftspolitik und Ziel der Regierung sei es, ein möglichst hohes Wirtschafts ihre Folgen Staatspräsident Erdoğan hat angekündigt, dass die tür kische Volkswirtschaft das Jahr voraussichtlich mit einer zweistelligen Zuwachsrate abschließen wird. Doch wirk liche Begeisterung ist in der Bevölkerung nicht zu spüren. Denn die hohe Wachstumsrate geht an der Bevölkerung vorbei. Der Grund ist eine Inflation, die im Oktober ein Niveau von knapp unter 20 Prozent erreicht hat. wachstum zu erzielen. Um dies zu erreichen, wurde im Oktober der Leitzins durch die Zentralbank von 18 auf 16 Prozent gesenkt. Zugleich begannen die Staatsbanken wieder mit Programmen mit vergünstigten Kreditzinsen. Im Sommer 2020 hatten solche Programme stark zum Anstieg der Inflation beigetragen. Insbesondere die günsti gen Immobilienkredite hatten zu einem schnellen Anstieg der Immobilienpreise geführt. Hintergrund der Inflation, die von einer unabhängigen Arbeitsgruppe von Akademiker_innen mehr als doppelt so hoch ermittelt wird, sind zum einen steigende Welt marktpreise für Rohstoffe. Zum anderen wird sie jedoch durch die Schwäche der Türkischen Lira weiter verstärkt. Der Wertverfall der Türkischen Lira fördert zwar den Ex port, der immer neue Rekorde bricht, verteuert jedoch zu gleich auch die Importe. Der Präsident der türkischen Zentralbank wiederum erklärte, dass dies durchaus gewollt sei. Durch die Verteue Mit der Entscheidung der Zentralbank im November, die Zinsen nochmals um einen Prozentpunkt zu senken, setz te ein neuer, beschleunigter Wertverfall der Türkischen Lira ein. Aus der Erklärung der Zentralbank lässt sich außerdem entnehmen, dass eine weitere Zinssenkung für Dezember vorgesehen ist. Die Folge wird ein zusätzlicher Inflationsdruck sein, denn es gibt kaum eine Ware, in die nicht Importprodukte eingehen. Bereits jetzt liegt der Anstieg der Erzeugerpreise doppelt so hoch wie der der Verbraucherpreise. rung der Importe verbessere sich die Außenhandelsbilanz. Hinzu kommt, dass die Schwächung der Währung nur Vor Seiner Prognose zufolge werde die Zahlungsbilanz aufteile für die inländische Wertschöpfung erbringt. Der Preis grund der verbesserten Tourismuseinnahmen einen Über dafür ist eine Verringerung der Realeinkommen. Tatsäch schuss aufweisen. Auf diese Weise wiederum werde der lich bleibt die Entwicklung der Einkommen in den verganWert der Türkischen Lira stabilisiert. Dieser Ansatz ähnelt genen sechs Quartalen stets hinter der Entwicklung des dem des vorherigen Wirtschaftsministers Albayrak, der Nationaleinkommens zurück. Das hohe Inflationsniveau durch einen„wettbewerbsfähigen Kurs“ den türkischen wird begleitet von einem relativen Rückgang der Löhne. Export fördern wollte. International bekannt wurde diese Politik zudem durch die von Staatspräsident Erdoğan Landwirtschaftspolitik und Dürre vertretene These, dass hohe Zinsen einer der wichtigsten Beim Anstieg der Verbraucherpreise spielen Nahrungs 2020-01 2020-04 2020-06 2020-09 2020-10 Faktoren für die Inflation seien. 2020 8,84 9,26 8,50 6,71 5,53 6 m ,1 i 7 ttel eine 8,3 d 3 oppelte 11, R 5 o 3 lle. Zu 1 m 4,3 e 3 inen li 1 e 8 g ,2 t 0 der An 2 s 3 t , i 1 e 1 g 25,15 202 K 1 ritiker_ 2 in 6, n 1 e 6 n dage 2 g 7, e 0 n 9 vermu 3 t 1 e ,2 n 0 , dass h 35 in ,1 t 7 er dem 3 W 8,3 e 3 rt 42 d ,8 e 9 r Nahr 4 u 4 n ,9 g 2 smittel 4 p 5 r , e 5 i 2 se deu 4 tl 3 i , c 9 h 6 über 4 d 6 e ,3 m 1 Inflations verfall der Türkischen Lira keine bewusste Politik steht, niveau und zum anderen liegt der Anteil der HaushaltsInflation sondern der türkischen Zentralbank das Geld für Stütz ausgaben für Nahrungsmittel bei den einkommens202 k 0 äufe feh 12 lt , . 15 Betrach 1 t 2 e ,3 t 7 man d 1 ie 1,8 N 6 etto-Re 10 s , e 9 r 4 ven de 1 r 1 Z ,3 e 9 n12 s , c 6 h 2 wache 1 n 1, B 76 evölker 1 u 1 n ,7 g 7 sgrupp 1 e 1 n ,75 am höc 1 h 1 s ,8 te 9 n. Wäh 1 r 4 e ,0 n 3 d 14,60 2021 14,97 15,61 16,19 17,14 16,59 17,53 18,95 19,25 19,58 19,89 50,00 45,00 40,00 35,00 30,00 25,00 20,00 15,00 10,00 5,00 0,00 2020-01 2020-04 2020-06 2020-09 2020-10 2021-01 2021-04 2021-06 Erzeu ger prei se Verbraucherpreise 2021-10 Erzeuger- und Verbraucherpreise(jährlicher Wandel in Prozent 2020-21, Türkisches Statistikinstitut) 2

TÜRKEI NACHRICHTEN das Türkischen Statistikinstitut die Inflation für Oktober mit 19,89 Prozent angibt, liegt der Preisanstieg bei Nah rungsmitteln und alkoholfreien Getränken bei 27,41 Pro zent im Jahreszeitraum. Dies trägt dazu bei, dass breite Bevölkerungskreise einen höheren Preisanstieg erleben. Der hohe Preisanstieg bei Lebensmitteln hat vielfältige Gründe. Zum einen werden wichtige Vorprodukte für die Landwirtschaft importiert. Dies gilt nicht nur für Treib stoffe, sondern auch für Saatgut und Landwirtschafts chemikalien. Neben dem Wertverfall der Türkischen Lira verteuern außerdem Produktionsausfälle in Lieferländern beispielsweise die Preise für Düngemittel um ein Mehr faches. Dürre wiederum hat in vielen wichtigen Anbaugebieten der Türkei die Produktion stark verringert. Es wird damit gerechnet, dass die Türkei im kommenden Jahr Weizenimporte in Rekordhöhe tätigen muss, weil mit einem Ernterückgang von 13,9 Prozent gerechnet wird. Bei der Gerste liegt der Rückgang sogar bei 30 Prozent. Gleichwohl sind es nicht nur Weltmarktentwicklungen und klimatische Faktoren, die zum Produktionsrückgang beitragen. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche ist von 40,067 Mio. Hektar im Jahr 2001 auf 37,762 Hektar zu rückgegangen. Auch wenn die letzten offiziellen Daten aus dem Jahr 2018 stammen, wird von einem kontinu ierlichen Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe berichtet. Hintergrund ist ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko bei geringen Verdienstmöglichkeiten. Verantwort lich dafür sind unter anderem eine geringe Organisation in Kooperativen und Mängel bei der Produktionsplanung. Regelmäßig kommt es bei einigen Produkten zu Überan geboten, während andere fehlen. Die Regierung reagiert dann auf die durch den Mangel ausgelösten Preiserhö Nr. 56/ November 2021 hungen mit Importen, die preislich unter den landwirt schaftlichen Erzeugerpreisen liegen können. Dies führt zu hohen Produktionsschwankungen. Während beispielsweise Zitronen im vergangenen Jahr Mangelware waren, liegt ihr Preis in diesem Jahr unter dem der Kisten, in denen sie verpackt werden. Bedenkt man, dass die erwarteten Ernterückgänge sich auf das ablaufende Landwirtschaftsjahr beziehen, wird der Preisdruck bei Lebensmitteln mindestens bis zum kommenden Frühjahr anhalten. Stabilisieren sich die Devisenkurse nicht, wird die Nahrungsmittelinflation sogar noch steigen. Steigende Armut Die steigende Inflation und der rückläufige Anteil der Löhne am Nationaleinkommen führen zu einem Anstieg der Armut, der durch die Bedingungen der Pandemie noch verstärkt wurde. Mit 0,41 erreichte 2020 der Gini-Koef fizient das höchste Niveau der vergangenen zehn Jahre und zeigt damit einen weiteren Anstieg der ungleichen Einkommensverteilung an. Offiziellen Angaben zufolge stieg die relative Armut, d.h. ein Einkommen von bis zur Hälfte des Durchschnittseinkommens, 2020 an, blieb jedoch mit 15,0 Prozent unter den Werten von 2011 und 2012. Angaben von Strom-, Gas- und Wasserkund_innen in Millionenhöhe, denen aufgrund von Zahlungsverzug die Versorgung eingestellt wurde, sprechen jedoch dafür, dass die tatsächliche Ar mutsrate deutlich höher sein könnte. Schätzungen gehen davon aus, dass 50-60 Prozent der abhängig Beschäftigten ein Gehalt auf dem Niveau des Mindestlohnes oder darunter erhalten. Der Mindestlohn “Wir kommen nicht über die Runden”: Arbeitnehmer_innen protestieren in Izmir. Foto: DISK 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 56/ November 2021 beträgt Netto 2.825,90 TL monatlich. Berechnungen des Gewerkschaftsbundes Türk-İş zufolge betrugen im Okto ber 2021 die Ernährungskosten für eine vierköpfige Fami lie bereits 3.093,20 TL. Die Armutsgrenze für eine solche Familie wird mit 10.075,58 TL angegeben. Dabei muss außerdem bedacht werden, dass es sich um landesweite Durchschnittsangaben handelt, die Lebenserhaltungskos ten in den Großstädten jedoch deutlich höher liegen. Im November folgten tausende Arbeitnehmer_innen in Izmir einem Aufruf des Gewerkschaftsdachverbandes DİSK und gingen für mehr Einkommens- und Steuergerechtigkeit auf die Straße. Der Protest fand im Vorfeld der Mindest lohnverhandlungen für das Jahr 2022 statt. Um dem steigenden Unmut der Bevölkerung zu begegnen, kommen aus dem Regierungslager zunehmend Si gnale für eine Erhöhung des Mindestlohnes über dem Inflationsniveau. Selbst Arbeitgeberverbände zeigen Be reitschaft zu einer Erhöhung auf Inflationsniveau – was darüber hinausgehe, solle durch einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Einkommenssteuer auf den Mindestlohn erzielt werden. Auf der anderen Seite wird eingewandt, dass in den vergangenen Jahren die Anhe bung des Mindestlohnes nicht von einer ebenso hohen Anhebung der übrigen Gehälter begleitet wurde. Die Fol ge ist, dass der Anteil der Bezieher_innen des Mindest lohnes an der Gesamtbeschäftigung gestiegen ist. Zudem wird die inflationäre Wirkung einer hohen Erhöhung des Mindestlohnes gefürchtet, so dass deren Effekt in kurzer Zeit aufgefressen werden könnte. Die Stimmung gegenüber Zugewanderten ist gekippt Lange war die Türkei ein Transitland für irreguläre Mig rant_innen auf dem Weg nach Europa. Doch mit dem Bürgerkrieg in Syrien stieg die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei binnen weniger Jahre auf mehr als 3 Millionen. Sie wurden von der Mehrheit der türkischen Bevölkerung aus humanitären Gründen akzeptiert. Zugleich wurde da von ausgegangen, dass die Geflüchteten nur vorüberge hend in der Türkei bleiben und nach einem baldigen Ende des Krieges nach Syrien zurückkehren würden. Doch ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht und auch die Flüchtlinge selbst denken kaum an eine Rückkehr. Mit dem NATO-Ab zug aus Afghanistan und der Machtübernahme durch die Taliban entstand zudem die Sorge, dass eine neue Flucht bewegung auf die Türkei zukommen könnte. Vor dem Hintergrund von Pandemie und Teuerung schwindet die Akzeptanz für Flüchtlinge und Zugewanderte schnell. Die Opposition scheut nicht davor zurück, das Mobilisierungs potential des Flüchtlingsthemas politisch für sich zunutzen. Die CHP setzt auf einen nationalistischen Kurs der Abschottung gegenüber afghanischen Flüchtlingen. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaoğlu verkündete zudem, im Falle einer Regierungsübernahme würde er die in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren zurück nach Syrien schicken Ein offenes Selbstverständnis Die aktuelle Stimmungslage steht im Gegensatz zum einstigen Selbstverständnis. Die Türkei sieht sich als Erbin des Osmanischen Reiches, einem Vielvölkerstaat, der sich eher nach Religionen als ethnisch organisierte. Mit der Aufnahme der spanischen Juden nach dem Untergang der maurischen Emirate nahmen die osmanischen Sultane vorweg, was Preußen zwei Jahrhunderte später mit den Hugenotten vollzog: Migration wurde als ein Instru ment der Landesentwicklung eingesetzt. Nach der iranischen Revolution, dem Bürgerkrieg im Li banon und den Irak-Kriegen wurde die Türkei zu einem wichtigen Transitland für Flüchtlinge. Doch handelte es sich hierbei nicht um große Gruppen und die meisten der Geflüchteten hatten vor, die Türkei wieder zu verlassen. Die Situation veränderte sich grundlegend mit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges. Die Türkei verfolgte zunächst eine„Politik der offenen Tür“. Sie gewährte den 4.000.000 3.500.000 3.000.000 2.500.000 2.000.000 1.500.000 1.000.000 500.000 0 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 (Quelle: Migrationsbehörde, Stand November 2021) Aufgegriffene irreguläre Migrant_Innen Syrische Flüchtlinge mit v orü bergehend em Schutzstatus 4

TÜRKEI NACHRICHTEN syrischen Flüchtlingen einen vorübergehenden Schutzstatus, kostenlose Gesundheitsleistungen und ermöglich te die Erteilung einer Arbeitserlaubnis. Hintergrund war, dass die türkische Regierung zum einen mit einer schnellen Niederlage des Assad-Regimes rechnete und sich zum anderen angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen eine internationale Zustimmung für eine Intervention gegen kurdische Gebiete in Syrien versprach. Mit dem„Gesetz für Ausländer und internationalen Schutz“ von 2013 wurde schließlich ein Regelwerk nach europäischem Vorbild etabliert und erstmals eine eigen ständige Migrationsbehörde gegründet. Ein zweiter Arbeitsmarkt Die Toleranz, mit der die türkische Regierung auf die ir reguläre Migration und die zunehmende Zahl syrischer Flüchtlinge reagierte, hatte auch wirtschaftliche Gründe. Für einige Industriezweige fanden sich unter den Zugewanderten Facharbeiter_innen. Die Mehrheit der arbei tenden Migrant_innen erhält jedoch Löhne unterhalb des Mindestlohnes und hat weder Sozialversicherung noch Kündigungsschutz. Wichtige Beschäftigungsbereiche sind Landwirtschaft, Bau und Industrie. Unter den aktuell rund 3,7 Mio. syrischen Flüchtlingen in der Türkei haben nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2020 nur 62.369 Personen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Der Hintergrund ist, dass sich zum einen für die meisten Syrer_innen eine Arbeitserlaubnis kaum lohnt, da sie ohnehin vor allem Chancen auf dem informellen Arbeitsmarkt haben. Zum anderen muss der Arbeitgeber die Genehmigung beantragen und existiert eine Nach rangigkeitsregelung, die türkischen Bürger_innen den Vorrang gibt. Umgekehrt ist das riesige Potenzial unterbezahlter Arbeitskräfte auch ein Hemmnis für die Modernisierung der türkischen Industrie. Informelle Beschäftigung erschwert den Zugang zu staatlichen Fördermitteln und Bankfinan zierungen. Sie führt zu Wettbewerbsverzerrungen und senkt den Nutzen von Rationalisierungsinvestitionen. Zugespitzte Konkurrenz Der schnelle Anstieg der Zahl syrischer Flüchtlinge stellt insbesondere für die türkischen Großstädte sowie die Grenzprovinzen zu Syrien eine Herausforderung dar. In der Provinz Kilis sind nach Angaben der Migrationsbehör de 75,37 Prozent der Bevölkerung Syrer_innen. In Hatay sind es mehr als 26 Prozent. Die meisten der Flüchtlinge hat Istanbul aufgenommen – nach offiziellen Angaben sind 535.458 Syrer_innen in der Metropole gemeldet. Hinzu kommen jene, die noch andernorts gemeldet sind, jedoch mittlerweile in Istanbul leben. Der Gouverneur von Istanbul hat einen Anmeldestopp für Flüchtlinge verhängt, der weitere Zuzüge unterbinden soll. In der Stadt wiederum können die allermeisten Geflüchteten nur in wenigen Stadtbezirken bzw. Siedlungen mit billigem Wohnraum eine Unterkunft finden. Dies führt zu einer Verdrängung der bisher dort lebenden, in der Regel selbst deklassierten türkischen Bevölkerung. Auch das Gesund heits- und Schulwesen ist stärker gefordert. Nr. 56/ November 2021 Seit 2018 hat die Türkei zunächst eine Währungskrise und dann die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Pande mie erlebt. Parallel mit der sich ausbreitenden Verarmung und steigenden Arbeitslosigkeit sank auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für Geflüchtete und Migrant_innen. Hinzu kommt, dass auch der breiten Bevölkerung lang sam bewusst wird, dass viele der geflüchteten Syrer_in nen sich derweil ein Leben in der Türkei aufgebaut haben und nicht nur als„vorübergehende Gäste“ im Land blei ben werden. Die rückläufige Akzeptanz spiegelt sich jedoch nicht nur in Meinungsumfragen. Mehrfach kam es auch zu ge walttätigem Vorgehen gegen Migrant_innen, besonders alarmierend waren die Ausschreitungen im Stadtbezirk Altındağ in Ankara. Der für eine Sanierung vorgesehene Stadtteil beherbergt einen Großteil der migrantischen Be völkerung der Hauptstadt. Nachdem hier ein junger Türke von einem Syrer erstochen wurde, rottete sich ein Mob zu sammen, Häuser und Autos wurden mit Steinen beworfen oder angezündet, Geschäfte geplündert. Die Polizei löste die Menge schließlich auf, Festnahmen erfolgten jedoch kaum. Die Behauptung, die Gewalt sei organisiert wor den, wurde durch die Polizei zurückgewiesen, obgleich es mehrere Zeugenaussagen gab, die darauf hindeuten. Als Reaktion wurde ein Teil der ausländischen Einwoh ner_innen von Altındağ zwangsweise umgesiedelt und mit einem beschleunigten Abriss verfallener Häuser begonnen, die zuvor von Migrant_innen bewohnt wurden. Die Diskussion steht noch ganz am Anfang Als Kılıçdaroğlu Mitte Juli erklärte, er werde dafür sorgen, dass die syrischen Flüchtlinge in der Türkei binnen zwei Jahren in ihre Heimat zurückkehrten, hatte er einen Nerv getroffen. Sein Konzept war eine Verständigung mit dem Assad-Regime und ein umfassendes Wiederaufbauprogramm, das die Syrer_innen von selbst zu einer Rückkehr bewegen würde. Doch die Erfahrung aus anderen Aufnahmeländern verdeutlicht, dass mit der Dauer des Aufenthaltes der Wunsch, in die alte Heimat zurückzukehren, sinkt. Dies zeigt sich auch bei syrischen Geflüchteten in der Türkei. Konzepte für ihre Integration sind bisher jedoch lückenhaft, eines der größten Probleme ist die Lage der Kinder. Während der Besuch der Grundschule noch weit verbrei tet ist, verringert sich die Beteiligung ab der Mittelschule. Zugleich wird über verbreitete Kinderarbeit unter Mig rant_innen berichtet. Der Zusammenhang liegt auf der Hand: bereits der Mindestlohn reicht zur Ernährung einer Familie nicht aus. Da die meisten Migrant_innen jedoch noch unter dem Mindestlohn verdienen, müssen mehr Fa milienmitglieder arbeiten. Die Regierung wiederum hat ihre„Politik der offenen Tür“ seit einigen Jahren aufgegeben und reagiert aktu ell vor allem mit Sicherheitsmaßnahmen. Als sich in der Türkei nach dem Einzug der Taliban in Kabul die Sorge vor einer neuen großen Fluchtbewegung ausbreitete, wurden die Kontrollen an der iranischen Grenze verstärkt. Der be reits begonnene Bau einer Grenzmauer wird vorangetrie ben. Der Istanbuler Stadtbezirk Fatih kündigte an, er wol 5

TÜRKEI NACHRICHTEN le keinen weiteren Zuzug von Ausländer_innen zulassen. Ein anderes Schlaglicht auf den Diskussionsstand werfen die sogenannten Bananen-Videos. In einem Straßeninter view hatte sich eine Türkin beklagt, dass es den Syrern in der Türkei zu gut gehe; schließlich könnten diese Bananen essen und sie selbst sich keine leisten. Daraufhin hatten mehrere Geflüchtete aus Protest Clips in den sozialen Medien veröffentlicht, in denen sie Bananen essen. Das Innenministerium bewertete dies als Provokation. Es gab mehrere Festnahmen, 45 Personen sollen abgeschoben werden. Diese Reaktion macht deutlich, dass von den Zu gewanderten erwartet wird, dass sie sich unterordnen keine gute Grundlage für eine Integration. Ein Beispiel dafür, dass es auch positive Ansätze gibt, ist die Großstadtgemeinde Istanbul. Bereits unmittelbar nach seiner Wahl hatte Oberbürgermeister İmamoğlu eine Abteilung gegründet, die Konzepte für die Integra tion internationaler Migrant_innen entwickeln soll. Im August 2021 unterzeichnete die Metropole ein Koope rationsabkommen mit dem UNHCR, mit dem die Zusam menarbeit beim Schutz von und kommunaler Leistungen für Flüchtlinge verbessert werden soll. Außerdem hat die Stadt für den Zeitraum 2020-2024 einen Integrationsplan entwickelt, mit dem auf der einen Seite die Kapazität der Verwaltung erhöht, Hilfen bei der Integration geleistet und Konflikte frühzeitig erkannt werden sollen. Innenpolitik Oppositionsgespräche über gestärktes parlamentarisches System Die günstigen Umfrageergebnisse stimulieren die Oppositionsparteien. In einer Konstellation aus sechs Parteien – CHP, İyi-Partei, Gelecek-Partei, DEVA, DP und SaadetPartei – wurden bereits Gespräche über die Neuordnung des politischen Systems nach einer Abwahl von Staatspräsident Erdoğan aufgenommen. Die CHP ging außer dem noch einen Schritt weiter, indem sie Mitte Oktober ihr Programm für das erste Regierungsjahr vorstellte. Die Arbeit der aus sechs Parteien bestehenden Arbeitsgruppe ist weit fortgeschritten und soll im Dezember offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Damit ver stärken die beteiligten Parteien den Eindruck, dass die politische Initiative zunehmend auf sie übergeht. Gleich wohl bleibt das Problem bestehen, dass sie die HDP in ihre Zusammenarbeit nicht einbeziehen, obgleich offen sichtlich ist, dass die nächste Wahl nur mit den Stimmen der HDP-Wähler_innen zu gewinnen ist. Zu den bisher erreichten Verabredungen gehört, dass die Sperrklausel für den Einzug in das Parlament von jetzt 10 Prozent auf höchstens 5 oder auch nur 3 Prozent gesenkt werden soll. Die Praxis der sogenannten„Sackgesetze“ (in einer einzigen Gesetzesvorlage zusammengefasste gesetzliche Regelungen in verschiedenen Bereichen), die eine sinnvolle Aussprache im Parlament erschwert, soll unterbunden werden. Für die staatliche Parteienförderung ist bisher ein Mindeststimmanteil von 3 Prozent bei Parlamentswahlen erforderlich. Während das RegierungsNr. 56/ November 2021 bündnis erwägt, diesen Satz auf 6 Prozent anzuheben, will ihn die Opposition auf ein Prozent senken. Die Kompetenzen von Parlamentskommissionen sollen gestärkt und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Gesetz gebung ermöglicht werden. Eine weitere Übereinkunft zielt auf die Stärkung der parlamentarischen Immunität für Redebeiträge im Parlament. Bei einer Sitzung Ende November sollen die Kontrollbefugnisse und die BudgetKompetenzen des Parlaments diskutiert werden. Mit Blick auf den Ausnahmezustand kritisierten die Par teien, dass die AKP diesen nach dem missglückten Mi litärputsch missbraucht habe. Nach ihren Vorstellungen soll künftig ein Ausnahmezustand nur nach Kabinettsbeschluss und Zustimmung durch das Parlament verhängt werden können. Die maximale Dauer soll auf sechs Mo nate mit einer möglichen Verlängerung um zwei Monate verkürzt werden. Auch soll das Recht der Regierung, Ver ordnungen mit Gesetzeskraft während des Ausnahmezu standes zu erlassen, aufgehoben werden. Bei der Justiz soll der Rat der Richter und Staatsanwäl te gespalten werden. Nur im Rat der Staatsanwälte soll ein_e Vertreter_in des Justizministeriums teilnehmen. Die Mitglieder sollen durch die obersten Gerichte und die An waltskammern gewählt werden. Mit ihrem Programm für das erste Regierungsjahr be ginnt die CHP bereits mit der Formulierung eines Wahlprogramms. Unter anderem ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorgesehen. Durch eine spätere Verfassungsänderung sollen die Gewichte zwischen Zentralverwaltung und Kommunen neu justiert werden. Entscheidungen, die durch den Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Militärputsch nicht gedeckt sind, wer den aufgehoben, andere einer gerichtlichen Überprüfung geöffnet. Zum Schutz der Landwirtschaft soll bis zum Ende der Ernte der Import der betreffenden Lebensmittel unterbunden werden. Staatliche Aufkaufpreise sollen ein Jahr im Voraus bekannt gegeben werden, die Auszahlung landwirtschaftlicher Förderungen soll bis zum Oktober eines Jahres abgeschlossen werden. Für bestimmte Pro dukte soll es Abnahmegarantien geben. Für organisierte Industriegebiete ist vorgesehen, dass sie über Kinder gärten, eine Berufsschule und eine Gesundheitseinrich tung verfügen müssen. Die Stromkosten für Kläranlagen in Industriegebieten werden vom Staat übernommen. Steuern auf den Kauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen sollen entfallen. Die Mehrwertsteuer auf Strom soll von 18 Prozent auf 1 Prozent gesenkt werden. Bei der Festsetzung des Mindestlohns soll den Gewerkschaften ein Streikrecht zuerkannt werden. Für Führungspositionen im öffentlichen Dienst soll eine Frauenquote von 33 Prozent eingeführt werden. Im Privatsektor sollen Unternehmen, die mehr als 35 Prozent ihrer Führungspositionen mit Frauen besetzen, eine Steuererleichterung erhalten. HDP bringt vorläufige Verteidigung ein Am 5. November 2021 hat die HDP beim Verfassungsge richt den Antrag auf Zurückweisung des gegen sie eingeleiteten Schließungsverfahrens eingereicht. Ohne auf die einzelnen Vorwürfe einzugehen, hob sie die Rolle der 6

TÜRKEI NACHRICHTEN MHP bei der Auslösung des Verbotsverfahrens hervor und wies darauf hin, dass in Artikel 201 des Parteiengesetzes vorgesehen ist, eine Partei vor Einleitung eines Verbots verfahrens zu verwarnen. Eine solche Verwarnung sei nicht ergangen. Im nächsten Verfahrensschritt wird die Staatsanwalt schaft am Kassationsgerichtshof ihre Vorwürfe gegen die HDP vortragen. Erst nach diesem Plädoyer will die HDP sich zu den inhaltlichen Vorwürfen äußern. Die HDP ver steht sich als Bündnis linker und kurdischer Parteien und will, sollte ein Verbot ergehen, in einer dieser Parteien ihre Arbeit fortsetzen. CHP-Vorstoß im Kurden-Konflikt Die Haltung der CHP gegenüber der HDP ist heikel. Während es auf der einen Seite eine beträchtliche Wechselwählerschaft zwischen beiden Parteien gibt, nimmt der republikanische Flügel der CHP die HDP als Gefährdung für die Einheit der Türkei wahr. Zudem hat ihr Bündnis partner, die İyi-Partei, immer wieder klargestellt, dass eine offene Zusammenarbeit mit der HDP nur denkbar sei, wenn diese eine klare Abgrenzung gegenüber der PKK vorgenommen hätte. Vor diesem Hintergrund war die Erklärung des CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu, dass er das Parlament als Adresse für die Lösung der Kurdenfrage sehe und die HDP in diesem Prozess eine legitime Instanz sei, ein politisches Wagnis. Er erntete keinen offenen Widerspruch aus seiner eigenen Partei und erhielt außerdem die Unterstützung der İyi-Partei. Gleichwohl hat letztere ihre Haltung gegenüber der HDP nicht grundsätzlich geändert, wie deren Vorsit zende Meral Akşener Anfang November erklärte. Sie posi tioniert die HDP nach wie vor neben die PKK. Bei der HDP muss die Erklärung von Kılıçdaroğlu einige Verblüffung hervorgerufen haben. Zunächst erklärte der frühere Co-Vorsitzende Sezai Temel, die Lösungsadres se sei der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan, wurde dann jedoch vom amtierenden Parteivorstand und dem inhaftierten früheren Co-Vorsitzenden Demirtaş kor rigiert. Natürlich sieht sich die HDP selbst als Lösungsadresse für den Kurden-Konflikt. Osman Kavala weiter in Haft Seit 2017 sitzt der Geschäftsmann und Kulturaktivist Os man Kavala im Gefängnis. Ihm werden die Vorbereitung der Gezi-Park-Proteste im Jahr 2013 sowie Agententätig keit vorgeworfen. Zwar wurde er von beiden Vorwürfen zunächst freigesprochen, dann jedoch erneut angeklagt. Seit Dezember 2019 fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Kavalas, der Europa rat leitete die Vorbereitungen für Sanktionen ein, weil die türkische Regierung weder ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Umsetzung dieses Urteils noch ihrer Pflicht gegenüber dem Europarat nachkommt. Am 8. Oktober begann nun ein neuer Gezi-Park-Prozess, bei dem Osman Kavala erneut angeklagt wird. Weitere Angeklagte sind Mitglieder einer Sprecher_innengruppe bei den Gezi-Protesten sowie Mitglieder des Fanclubs der Nr. 56/ November 2021 Fußballmannschaft Beşiktaş. Die Erfahrung zeigt, dass solche zusammengelegten Prozesse – zuvor waren es drei einzelne Prozesse – langwierig sind und weiter poli tisiert werden. Eine gemeinsame Erklärung von zehn Botschafter_innen, in der sie die Freilassung Kavalas forderten, führte zu ihrer Einbestellung in das türkische Außenministerium. Staatspräsident Erdoğan forderte außerdem, die Botschaf ter_innen zu unerwünschten Personen zu erklären und auszuweisen. Unter den Botschafter_innen befanden sich auch die Botschafter der USA und Deutschlands, was eine bisher nie dagewesene Eskalation in den Beziehungen zu verbündeten Staaten darstellte. Gelöst wurde die Krise durch eine Erklärung des US-Außenministeriums, in der sie darauf hinwies, sie werde sich gemäß des Wiener Abkom mens zu diplomatischen Missionen nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen. Staatspräsident Erdoğan wertete dies als Entschuldigung, ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, dass die Freilassung Kava las keine innere Angelegenheit der Türkei sei. Vorbereitung eines Gesetzes zu Internetmedien Die Regierung plant ein neues Gesetz, um Desinformation und Lügen im Internet zu bekämpfen. Der Gesetzesent wurf sollte eigentlich im Oktober ins Parlament eingebracht werden. Erfasst werden sollen sowohl die Betreiber_innen sozialer Medien als auch deren Nutzer_innen. Zudem sollen Medien, die Zuwendungen aus dem Aus land erhalten, meldepflichtig gemacht werden. Eine Mit teilung über die Gelder soll außerdem auf der Webseite einsehbar sein. Die Problematik bei solchen Gesetzen liegt in der Regel darin, wer feststellt, ob ein Beitrag„Lüge“ oder„Des information“ ist. Das geplante Gesetz stellt dabei voraus sichtlich darauf ab, dass die Falschdarstellung vorsätzlich und organisiert erfolgt. Zu ihrer Feststellung soll eine eigene Organisation gebildet werden. Im Gespräch war dabei, diese nach dem Vorbild der Aufsicht für Rundfunk und Fernsehen(RTÜK) zu bilden. Vorwürfe gegen die regierungsnahe Stiftung TÜGVA Seit ihrer Gründung ist die Türkische Jugendstiftung (TÜGVA) immer wieder zur Zielscheibe der Kritik der Opposition geworden. An ihrer Gründung war der Sohn des Staatspräsidenten Bilal Erdoğan maßgeblich beteiligt und sie erhielt von AKP-geführten Kommunen Grundstü cke, Gebäude und nicht unbeträchtliche Gelder. Mit dem Machtwechsel in Istanbul sind ihr einige Privilegien ab handen gekommen, um die jedoch hart gerungen wird. Im Oktober entsandte der Provinzgouverneur von Istanbul Polizeikräfte, um die Räumung eines von TÜGVA gemieteten Gebäudes auf den Prinzeninseln durch kom munale Ordnungskräfte zu verhindern. Zuvor hatte die Metropolverwaltung den Mietvertrag aufgelöst. Noch mehr Aufsehen erregen jedoch Personenlisten, die von der TÜGVA stammen sollen. Die dort geführten 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Personen sollen gezielt in Polizei, Armee und Justiz ein geschleust worden sein. Die eine Seite der Angelegenheit ist, dass TÜGVA eine Art Karrieresprungbrett zu sein scheint, die andere Seite sind die anvisierten Institutio nen, auf die Einfluss ausgeübt werden soll. Der prominente Journalist Murat Yetkin bewertet dies als ein weiteres Indiz für die Schwäche des Regimes. Prominente Funktionäre bemühen sich rechtzeitig um eine Abberufung und andere darum, durch gezielte Indiskretion möglichen Schaden von sich abzuwenden. Außenpolitik Beitritt zum Pariser Klimaabkommen Im Oktober hat das Parlament als eine seiner ersten Entscheidungen im neuen Gesetzgebungsjahr die Ratifizie rung des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen. Die Ratifizierung hatte sich um mehrere Jahre verzögert, weil die türkische Regierung forderte, nicht als Industrie land, sondern als Schwellenland eingestuft zu werden. Mit dieser Einstufung ist der Zugang zu Förderfonds ver bunden. Nach der Ratifizierung verzichtete die türkische Regierung jedoch auf diese Änderung. Ein Grund für die zügig durchgeführte Ratifizierung war der Glasgow-Gipfel im November, an dem die türkische Regierung teilnehmen wollte. Eigentlich wollte Staatspräsident Erdoğan persönlich anreisen, sagte dies je doch im letzten Moment ab. Ein weiterer Faktor bei der Unterzeichnung war außerdem die Zusage eines Kredits in Höhe von 3,1 Mrd. Euro, der durch die Weltbank, Frank reich und Deutschland bereitgestellt werden soll. Hinzu kommen extreme Wetterphänomene, die auf den Klimawandel zurückgeführt werden, und zunehmend auch die Türkei betreffen. Während es im vergangenen Sommer mehrere Überschwemmungen mit Todesopfern in der Schwarzmeer-Region gab, trug anhaltende Dürre zu den wochenlangen schweren Waldbränden an der Ägäis bei. Gegen den in der Bevölkerung entstandenen Eindruck, dass die Regierung nicht entschlossen genug bei der Bekämpfung der Waldbrände vorgegangen sei, sollte die Ratifizierung des Klimaabkommens nun wohl Handlungsbereitschaft signalisieren. Informationen des World Wildlife Funds zufolge liegt die Türkei bei der Emission von Treibhausgasen weltweit auf Rang 16. Mit der Anerkennung des Ziels, bis 2053 die Emissionen auf Null zu senken, ist insbesondere in der Energiepolitik ein radikaler Wandel erforderlich. Bisher hatte die türkische Regierung auf die Nutzung einheimischer Kohle für die Stromerzeugung gesetzt und in diesem Zusammenhang umfangreiche Förderprogramme aufgelegt. Auch wird bereits seit mehreren Jahren an einem ersten Atomkraftwerk gebaut. Auf Regierungsseite ist ein umfassendes Programm zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen bisher nicht vorgelegt worden. Folgt man den Medienberichten, scheint vor allem das für den Außenhandel verantwort liche Handelsministerium aktiv geworden zu sein. Mit der Einsetzung verschiedener Arbeitsgruppen soll von EnerNr. 56/ November 2021 gie über Industrie bis zum Transportwesen der CO2-Foot print türkischer Exporte verringert werden. Motor dafür war jedoch weniger das Pariser Klimaabkommen, als die Ankündigung einer Kohlenstoffsteuer durch die EU. Ebenfalls beim Glasgow-Gipfel beteiligt waren die Me tropolen Istanbul und Ankara. Am 5. November stellte Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu das Konzept vor, mit dem die Metropole sich auf den Klimawandel vorbe reiten wird. Ziel ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bereits bis 2030 soll eine Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen um 52 Prozent erreicht werden. Als Risi ken für die Stadt zählte er auf, dass der Meeresspiegel des Bosporus um 75 cm steigen könnte. Bereits jetzt sind die Niederschläge um 12 Prozent zurückgegangen, während ihre Heftigkeit um 59 Prozent gestiegen ist. Zu den einzelnen Zielen gehören eine schrittweise Elektrifizierung des Verkehrs, ein Anteil von 35 Prozent des öffentlichen Nah verkehrs am Gesamtpersonenverkehr, eine Verringerung des Wasserverlustes in den Versorgungssystemen sowie die Rückgewinnung von mindestens 50 Prozent der organischen Abfälle. 55 Prozent der Energie der Stadt soll aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Wenig Bewegung in den US-Beziehungen Am 31. Oktober 2021 fand das von Staatspräsident Erdoğan lange erwünschte Gespräch mit US-Präsident Biden am Rande des G20-Gipfels statt. Ursprünglich wa ren für das kurzfristig eingerichtete Gespräch 20 Minuten vorgesehen, tatsächlich dauerte es jedoch länger als eine Stunde. Außer einer Verabredung, hochrangige Kommis sionen für die Lösung der bilateralen Probleme einzusetzen, ist kein konkretes Ergebnis des Gesprächs bekannt. Mit der Einsetzung von Kommissionen erfolgt wohl auch der Übergang zu einer verstärkt institutionellen Außen politik bei beiden Ländern. Gegenüber Bidens Vorgänger Trump hatte Staatspräsident Erdoğan den direkten Dialog gesucht. Während der Konflikt um den Kauf russischer S-400 Flug abwehrraketen aus Russland anhält, teilten die USA mit, dass der Ausschluss der Türkei aus dem F-35-KampfjetVertrag abgeschlossen sei. Neu hinzugekommen ist der Wunsch der türkischen Regierung, neue F-16-Jets zu kau fen und vorhandene zu modernisieren. In Syrien bemüht sich die Türkei um ein Einverständnis für eine weitere Be setzung kurdischer Gebiete, doch bisher ohne Erfolg. Ein Abschluss des Verfahrens gegen die staatliche türkische Halkbank wegen des Bruchs von US-Sanktionen gegen den Iran ist nicht abzusehen. Bewaffnete Drohnen belasten RusslandBeziehungen Die Beziehungen zu Russland sind kompliziert. Auf der einen Seite kooperiert die Türkei mit Russland im Syri en-Krieg, ist sie ein wichtiges Transitland für russisches Erdgas und Kundin eines russischen Atomkraftwerks. Auf der anderen Seite jedoch verstieß die Türkei mit der Lieferung von bewaffneten Drohnen an die Ukraine und Polen gegen russische Mahnungen. Von Russland blieb wiederum die gewünschte Genehmigung für neue Mi 8

TÜRKEI NACHRICHTEN litäroperationen gegen kurdische Gebiete in Syrien aus. Über die Ergebnisse eines Gipfels der Staatspräsidenten Putin und Erdoğan ist nichts Konkretes bekannt. Es sollen jedoch Verhandlungen über die Errichtung eines zweiten russischen Atomkraftwerks in der Türkei aufgenommen werden sowie zur gemeinsamen Entwicklung von Kampfflugzeugen und Raketentechnologie. Bei der Raketentech nologie wurden bereits konkrete Schritte unternommen, indem die Türkei in die Produktion von Teilen der S-400 Raketen einbezogen wurde. Die Bewertung der Annektierung der Krim durch Russland als Besetzung sowie der Einsatz einer bewaffneten Drohne aus der Türkei in der Ost-Ukraine wurden von der russi schen Regierung mit Verstimmung aufgenommen. Türkei strebt neue Militäroperation in Syrien an Äußerungen von Staatspräsident Erdoğan, dass neue An griffe auf türkische Soldat_innen in Syrien nicht hinnehmbar seien sowie ein großer Aufmarsch türkischer Streit kräfte im Grenzgebiet werden als Vorbereitungen auf eine neue Militäroperation gegen kurdisch kontrollierte Gebiete in Nord-Syrien bewertet. Während die USA jedoch ihre Kooperation mit den Demokratischen Kräften Syriens im Nordosten Syriens fortsetzen, patrouillieren russische Truppen entlang der übrigen Gebiete. Zudem wird der Erfolg einer türkischen Operation davon abhängen, ob Russland den Luftraum öffnet. Weder Russland noch die USA machen derzeit den Eindruck, dass sie einer neuen türkischen Offensive zustimmen werden. Außenpolitisch wird die Politik der Türkei außerdem durch die Annäherung Syriens an die arabischen Staaten belastet. Nachdem Jordanien einen Plan zur schrittweisen Verbesserung der bilateralen Beziehungen vorgelegt hat, besuchte Anfang November der Außenminister der Ver einigten Arabischen Emirate Damaskus. Neben einer Normalisierung der Beziehungen standen insbesondere auch wirtschaftliche Kooperationen auf der Tagesordnung. Doch auch innenpolitisch mehrt sich der Widerstand. Seit einigen Jahren gehört zu den ersten Amtshandlungen des Parlaments im neuen Gesetzgebungsjahr die Verabschie dung verschiedener Vollmachten an die Regierung, Trup pen in Länder wie Syrien, Irak oder Libanon zu entsenden. Bisher war es vor allem die HDP, die gegen diese Vollmach ten stimmte. In diesem Jahr stimmte jedoch auch die CHP und ein Abgeordneter der İyi-Partei dagegen. Ob die CHP von der Richtigkeit der Vollmachten in den Vor jahren überzeugt war oder nur dafür stimmte, um nicht als „vaterlandslose Gesellen“ dazustehen, bleibt offen. Doch parallel zur verschlechterten Wirtschaftslage ist nicht nur die Akzeptanz für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Bevölkerung gesunken, sondern vermutlich auch die für das militärische Engagement in Syrien. Neben der politischen Opportunität gibt es aber auch politische Einwände. Seit 2012 wird der Einsatz türkischer Soldat_innen in Syrien kontinuierlich verlängert. Das Ziel der Grenzsicherung wurde jedoch nicht erreicht. Ebenso we nig wurden die militärischen Ziele im Norden Syriens erNr. 56/ November 2021 reicht, obgleich wieder stark mit dem Säbel gerasselt und eine neue Offensive ins Auge gefasst wird. Auch wurde die Frage aufgeworfen, warum die Laufzeit der Vollmacht dieses Mal zwei Jahre beträgt– und somit in das Wahljahr 2023 hineinreicht. 9

TÜRKEI NACHRICHTEN Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 12/D4 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact.tr@fes.de https://turkey.fes.de/ Verantwortlich: Henrik Meyer © FES Türkei, 2021 Nr. 56/ November 2021 10