DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 57/April 2022 Diskussion über das„gestärkte parlamentarische System“................. 2 ƒ Umrisse eines gestärkten parlamentarischen Systems............... 2 ƒ Kritische Diskussion des Konsenses............................. 3 ƒ Die Reichweite des Bündnisses................................ 4 ƒ Gesucht: Präsidentschaftskandidat/in........................... 4 Innenpolitik..................................................... 4 ƒ Änderungen am Wahlgesetz.................................. 4 ƒ Das Versöhnungsprojekt von Kemal Kılıçdaroğlu................... 5 ƒ Lebenslänglich für Osman Kavala.............................. 6 Wirtschaft und Soziales............................................ 6 ƒ Hohe Inflation und Armut.................................... 6 ƒ Hohe Zinsen und Niedrigzinspolitik............................. 7 ƒ Frauen am stärksten betroffen................................. 8 Außenpolitik..................................................... 8 ƒ Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt........................ 8 ƒ Entspannungspolitik........................................ 8 In eigener Sache.................................................. 9 Impressum..................................................... 10

TÜRKEI NACHRICHTEN Diskussion über das„gestärkte parlamentarische System“ Das Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn am 3. April ist in der Türkei aufmerksam verfolgt worden. Der Grund dafür sind einige politische Parallelen. Auch in Ungarn traten sechs Oppositionsparteien in einem gemeinsamen Bündnis an, das ein politisches Spektrum von rechts bis links umfasste. Ein Jahr zuvor war es den Oppositionsparteien gelungen, bei der Kommunalwahl die Hauptstadt Budapest zu gewinnen. Bei der Parlamentswahl 2022 vereinigten sie sich gegen Ministerpräsident Orban, dem es in seiner zwölfjährigen Regierungszeit gelungen war, die Medien unter Kontrolle zu bringen und seine Partei zur Staatspartei zu machen. Die Niederlage der Opposition in Ungarn wurde insbesondere von oppositionellen Kolumnist_innen in der Türkei als Warnung aufgefasst, dass es für einen Wahlsieg nicht genüge, das herrschende Regime und dessen Führung abzulehnen. Die Wähler_innen erwarteten darüber hinaus auch Vorschläge, wie eine neue Politik aussehen solle. Zudem sei es der Opposition in Ungarn nicht gelungen, eine überzeugende Spitzenkandidatin aufzustellen. Eine ähnliche Herausforderung steht den sechs verbündeten Oppositionsparteien in der Türkei noch bevor. Umrisse eines gestärkten parlamentarischen Systems Am 28. Februar 2022 unterzeichneten die Vorsitzenden der CHP, İyi-Partei, Gelecek-Partei, DEVA, Saadet-Partei und der Demokratischen Partei(DP) einen Konsens für den Übergang zu einem gestärkten parlamentarischen Nr. 57/ April 20 22 System. Der Entwurf war von Oktober bis Dezember vergangenen Jahres von einer gemeinsamen Kommission dieser Parteien erarbeitet worden. Die Unterzeichnung am 28. Februar wiederum verweist auf den 28. Februar 1997, an dem nach einer militärischen Machtdemonstration die Regierung Erbakan gestürzt wurde. Bis zum Machtantritt der AKP sahen sich islamisch-konservative Kreise enormer Repressionen ausgesetzt, die in dieser Zeit von CHP und MHP unterstützt wurden. Diese Repressionsphase förderte die politische Polarisierung und ist ein wichtiger Faktor für den Wahlerfolg der AKP. Aus diesem Grund hatte der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu in den vergangenen Jahren eine Öffnungspolitik gegenüber islamisch-konservativen Bevölkerungsgruppen verfolgt. Als Teil dieser Strategie kann auch die Aufnahme der neuen Parteien des früheren Ministerpräsidenten Davutoğlu (Gelecek-Partei) und Vize-Ministerpräsidenten Ali Babacan(DEVA) sowie der islamisch-konservativen SaadetPartei in das von CHP und İyi-Partei gegründete Bündnis betrachtet werden. In Meinungsumfragen spielen diese Parteien mit Werten deutlich unter fünf Prozent zwar kaum eine Rolle, doch wird davon ausgegangen, dass sie die Wählerbasis der AKP besser erreichen können, als es CHP oder İyi-Partei könnten. Mit der Unterzeichnung am 28. Februar demonstrieren die sechs Parteien, die sich im damaligen Repressionsprozess feindlich gegenüberstanden, dass dieser Konflikt überwunden ist. Der von den Oppositionsparteien unterzeichnete Konsens umfasst insgesamt fünf Kapitel und geht auf verschiedene Bereiche des politischen Systems, der Justiz und der Pressefreiheit ein: Die Vorsitzenden der sechs Oppositionsparteien, von links nach rechts: Kemal Kılıçdaroğlu(CHP), Temel Karamollaoğlu(Saadet), Meral Akşener(İyi Partei), Ahmet Davutoğlu(Gelecek Partei), Ali Babacan(DEVA) und Gültekin Uysal(DemokratischePartei), Quelle: CHP 2

TÜRKEI NACHRICHTEN • Ein zentraler Aspekt des Konsenses bezieht sich auf die Rolle des Staatspräsidenten, die auf ein rein repräsentatives Amt reduziert wird. Seine Amtszeit beträgt 7 Jahre und er kann nicht wiedergewählt werden. Mit seinem Amtsantritt erlischt seine Parteizugehörigkeit. • Die Sperrklausel für den Einzug in das Parlament wird auf drei Prozent gesenkt. Parteien, die mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten, haben Anspruch auf die staatliche Parteienförderung. Durch Änderungen am Parteiengesetz soll die innerparteiliche Demokratie gestärkt und den Parteien mehr Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung aufer legt werden. Die Beteiligung der Berufskammern an der Gesetzgebung wird gestärkt. Die Beantwortung mündlicher parlamentarischer Anfragen wird Pflicht. Die erforderliche Stimmenzahl für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wird verringert. Die Praxis von Sackgesetzen, bei denen mehrere und inhaltlich oft ganz unterschiedliche Gesetzte in einem Gesetz zusammengefasst werden, wird beendet. Das Parlament soll seine Budgethoheit nicht mehr abgeben können. Außerdem soll ein Rechnungsprüfungsausschuss eingerichtet werden. Der Hohe Wahlrat wird in eine Kammer für die Durchführung von Wahlen und eine andere Kammer für die Entscheidung über Wahleinsprüche geteilt. • Die Exekutive wird durch einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin geführt, der oder die vom Parlament gewählt wird. Die von dem oder der Ministerpräsidenten/in ernannten Minister_innen sollen in der Regel Abgeordnete sein. Voraussetzung für ein Ministeramt ist dieWählbarkeit zumAbgeordneten. Für die Bildung einer Regierung soll eine einfache Mehrheit ausreichen, für ein Misstrauensvotum jedoch die absolute Mehrheit im Parlament nötig sein. • Im Justizbereich werden die Ämter von Richter_innen und Staatsanwält_innen klar getrennt. Die Absicherung der Unabhängigkeit von Richter_innen wird gestärkt und ein Versetzungsschutz gewährleistet. Die Missachtung von Urteilen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat negative Auswirkungen auf den Aufstieg von Richter_innen. Der Rat für Richter und Staatsanwälte wird in je einen Rat für die jeweilige Funktion aufgeteilt. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts werden gestärkt und das individuelle Antragsrecht ausgebaut. Mindestens drei Viertel der Verfassungsrichter_innen müssen Jurist_innen sein. Der Rechnungshof wird als Obergericht in seinen Kompetenzen und Aufgaben aufgewertet. • Der Schutz von Journalist_innen vor Strafverfolgung soll verbessert werden. Bei der Vergabe von Presseausweisen sind die Berufsverbände maßgeblich. Die Mitglieder des Rates für Fernsehen und Radio werden mit absoluter Mehrheit aller Parlamentsmitglieder gewählt sollen und Fachleute oder Verbandsvertreter_innen sein. Nr. 57/ April 20 22 Kritische Diskussion des Konsenses Grundsätzlich hat der Konsens der sechs Parteien in der Opposition positive Aufnahme gefunden, denn es finden sich zahlreiche Antworten auf Probleme, die mit dem Präsidialsystem auftraten oder verschärft wurden. Doch es gab auch zahlreiche Einwände und Erweiterungsvorschläge. Eine grundsätzliche Kritik betrifft den Prozess der Erarbeitung des Konsenses. Obgleich es unwahrscheinlich ist, dass die sechs Parteien ohne Zustimmung der HDP ihre Pläne verwirklichen können, wurde diese in den Diskussionsprozess nicht einbezogen. In ihrer Betrachtung der HDP als eine Partei, mit der eine Kooperation erst möglich sei, wenn diese sich klarer von der PKK abgrenze, nehmen insbesondere CHP und İyi-Partei eine ähnliche Position wie das Regierungsbündnis ein. Und obgleich der Konsens eine stärkere Beteiligung von Berufsverbänden und Zivilgesellschaft bei der Gesetzgebung vorsieht, hat eine solche Beteiligung bisher im Diskussionsprozess nicht stattgefunden. Auch die Einbeziehung von Universitäten hätte an der einen oder anderen Stelle für mehr Klarheit oder auch zur Aufnahme weiterer Punkte in den Konsens führen können. Eine weitere Kritik bezieht sich auf den Charakter des Textes. Obgleich er inhaltliche Aussagen trifft, ist er weit von einem Gesetz- oder Verfassungsentwurf entfernt. Dass der Weg eines Konsenspapiers und nicht der eines Gesetzes- oder Verfassungsentwurfes gewählt wurde, zeigt vermutlich die Grenzen der Kooperationsfähigkeit der sechs beteiligten Parteien auf. Riza Türmen, ehemals Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, kritisiert außerdem, dass der Konsens den sozialen Rechten gerade mal vier Zeilen widmet. Kernprobleme wie gewerkschaftliche Organisationsfreiheit, Tariffreiheit und Streikrecht werden nicht erwähnt. Im Konsens ist von Freiheit die Rede, der Begriff der Gleichheit wird jedoch nicht erwähnt. Neben der Gleichheit vor dem Gesetz und der Chancengleichheit sei auch die gesellschaftliche Gleichheit von zentraler Bedeutung und die Gleichberechtigung der Bürger_innen eine Voraussetzung für Freiheit. Er bewertet es als einen großen Mangel, dass im Kapitel zu Frauenrechten die Istanbul-Konvention, die Verheiratung von Minderjährigen, Zwangsheiraten und Heiraten ohne standesamtliche Bestätigung nicht erwähnt werden. Im Kapitel zur Kommunalpolitik sind so grundlegende Themen wie die Aufhebung der Einschränkung der europäischen Charta für kommunale Selbstverwaltung und Förderung der Beteiligung der Bevölkerung bei Entscheidungen nicht aufgeführt. Ein weiterer Einwand ist, dass im Abschnitt des Konsenses zu Grundrechten Verfassungsbestimmungen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt wurden, nicht aufgegriffen wurden. Hierzu gehören beispielsweise Bestimmungen zu Wehrdienstverweigerung, Wahlrecht für Strafgefangene, Religion als Pflichtfach an Schulen, Diskriminierung von Homosexuellen oder auch die Parteilichkeit des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten. Laizismus und Sozialstaatlichkeit werden im Konsens zwar erwähnt, jedoch nicht gewürdigt. 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Die Reichweite des Bündnisses Die Kooperation der sechs Oppositionsparteien erstreckt sich bisher auf Fragen der Staatsordnung, nicht aber auf konkrete Politikfelder. So finden sich bisher keine ge meinsamen Aussagen zur Kurdenfrage, Wirtschafts-, Sozial- oder Außenpolitik. Die Vorsitzenden der beteiligten Oppositionsparteien setzen ihre Treffen im monatlichen Abstand fort. Am 27. März wurde die Einsetzung von zwei Arbeitsgruppen vereinbart. Eine soll die Phase des Übergangs zum gestärkten parlamentarischen System planen, die andere sich um die Wahlsicherheit kümmern. Arbeitsgruppen zu inhaltlichen politischen Fragen sind bisher nicht vorgesehen. Bei der Wahl in Ungarn wurde das Fehlen eines gemeinsamen politischen Programmes der Bündnisparteien als wichtige Ursache für ihr Scheitern hervorgehoben. In der Türkei besteht zwar eine politische Abstimmung zwischen den Bündnisparteien, doch bleibt offen, wie die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme angegangen werden sollen. Bis zum vorgesehenen Wahlzeitpunkt im Juni 2023 bleibt nicht mehr viel Zeit. Zudem ist es nach wie vor möglich, dass die Wahl auf Herbst oder Winter dieses Jahres vorgezogen wird. Gesucht: Präsidentschaftskandidat/in Bisher haben die sechs Parteien es vermieden, sich auf eine/n Präsidentschaftskandidaten/in festzulegen. Die Vorsitzende der zweitgrößten Partei innerhalb des Bündnisses, Meral Akşener von der İyi-Partei, hat bereits er klärt, sie strebe nicht das Präsidentenamt, sondern das Ministerpräsidentenamt an. Bei der CHP treten der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu, der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und der Oberbürgermeis ter von Ankara, Mansur Yavaş als mögliche Kandidaten in den Vordergrund. Der Vorsitzende der DEVA-Partei, Ali Babacan, erklärte Anfang April wiederum, dass erst unmittelbar vor der Wahl über die Kandidatenfindung be raten werden soll. Die Frage des/der Präsidentschaftskandidaten/in ist heikel. Im Falle der beiden Oberbürgermeister besteht angesichts der Mehrheit von AKP und MHP im Rat der Metropolen das Risiko, beide Städte zu verlieren. Denn träte einer der Oberbürgermeister zurück, erfolgt die Nachwahl durch den Rat der Metropole. Ein Rücktritt von Kemal Kılıçdaroğlu vom Amt des CHP-Vorsitzenden könnte wie derum Spannungen bei der Bestimmung der Nachfolge hervorrufen. Doch zunächst überwiegt das Spannungspotenzial für das Bündnis selbst. Als Anfang April der DP-Vorsitzende Uysal erklärte, dass zu den Kriterien für die/den Präsidentschaftskandidaten/in auch gehöre, dass diese/r nicht mit der 20jährigen Regierungszeit der AKP verbunden sein dürfe, so wurde dies als Affront gegen seine Bündnispartner Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu aufgefasst, die Teil ehemaliger AKP-geführter Regierungen waren. Dass sich alle sechs Parteivorsitzenden weiterhin fest zum gemeinsamen Bündnis bekennen zeigt, das zurzeit eine politische Alternative nicht denkbar ist. Die ebenfalls Anfang April von der Saadet-Partei aufgebrachte Idee eines Nr. 57/ April 20 22 dritten Bündnisses erweist sich nach einer Klarstellung als die Idee eines Sub-Bündnisses im Rahmen des bestehenden Oppositionsbündnisses. Ein solches Sub-Bündnis könnte aus der Saadet-Partei, Gelecek-Partei und DEVA gebildet werden und damit eine Wiedervereinigung des religiös-konservativen Zentrums unter Führung der Saadet-Partei repräsentieren. Innenpolitik Änderungen am Wahlgesetz Am 31. März 2022 wurde die vom Regierungsbündnis eingebrachte Änderung des Wahlrechts verabschiedet. Die Änderungen werden für Wahlen ab dem 1. April 2023 wirksam. Dem neuen Gesetz zufolge wird die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament von 10 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Für Parteien, die in einem Wahlbündnis antreten, gilt der Stimmanteil des Bündnisses. Eine weitere Änderung bezieht sich auf die Mandatsvergabe. Bisher wurde in einem ersten Schritt berechnet, wie viele Mandate auf ein Wahlbündnis entfallen und in einem zweiten Schritt die Verteilung dieser Mandate auf die Mitgliedsparteien vorgenommen. Mit der neuen Bestimmung erfolgt die Verteilung der Mandate ausschließlich gemäß des Stimmanteils der einzelnen Parteien. Für die Berechnung wird das d’Hont-Höchstzahlenverfahren verwendet. Das Verfahren führt tendenziell zu einer Begünstigung der Parteien mit der höchsten Stimmenzahl. Durch das bisherige Verfahren wurde dieser Effekt dadurch gedämpft, dass das Gefälle in der Stimmenzahl durch die Bündnisse abgemildert wurde. Bleibt die AKP stärkste Partei, ist die neue Bestimmung zu ihren Gunsten. Das Gesetz besagt zudem, dass sich Regierungsmitglieder im Wahlkampf unparteiisch verhalten sollen. Dies gilt jedoch nicht für den Staatspräsidenten, der für seine Partei werben kann. Bei den Wahlräten auf Provinzebene führte bisher der/die ranghöchste Richter_in der Provinz den Vorsitz des Wahlrates. Der Neuregelung zufolge wird der Vorsitz unter den Richter_innen erster Klasse durch Los bestimmt. Bedenkt man, dass nach dem Putschversuch von 2016 tausende Richterinnen und Richter entlassen wurden und es Hinweise darauf gibt, dass an ihre Stelle bevorzugt Mitglieder der Parteien des Regierungsbündnisses traten, ist diese Änderung nicht ohne Bedeutung. Denn diese neuen Richterinnen und Richter werden in der Regel noch nicht die ranghöchsten in den einzelnen Provinzen sein, können durch die neue Regelung jedoch per Los zum Zuge kommen. Bei der Bestimmung von Vertreter_innen in den Wahlurnen-Kommissionen konnten bisher Parteien auch Mitglieder anderer Parteien benennen. Dies ist der Neuregelung zufolge nur noch mit ausdrücklichem Einverständnis des benannten Mitglieds einer anderen Partei möglich. Diese Änderung ist vor allem für ländliche Gebiete von Bedeutung, in denen Parteien Schwierigkeiten haben können, für jede Wahlurne ausreichend Personen für die Kommission zu stellen. 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Mit einer Änderung bei der Erstellung der Wählerverzeichnisse soll verhindert werden, dass aufgrund ungültiger Adressdaten ein Wähler oder eine Wählerin an der Stimmabgabe gehindert wird. Sollte sich im lokalen Meldeverzeichnis kein gültiger Eintrag finden, so wird die Person mit der letzten Meldeadresse im nationalen Melderegister zugelassen. Eine Überprüfung der Wählerverzeichnisse dürfte damit für die Oppositionsparteien deutlich erschwert werden. Die CHP hat gegen vier Artikel des Wahlgesetzes Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Die Klage bezieht sich insbesondere auf die Bestimmungen zu den Wahlkommissionen sowie darauf, dass der Staatspräsident vom Gebot der Unparteilichkeit von Regierungsmitgliedern ausgenommen wird. Das Versöhnungsprojekt von Kemal Kılıçdaroğlu Die CHP ist eine Traditionspartei. Dies birgt Vor- und Nachteile. Indem sie das ganze Erbe der Republikgeschichte aufnimmt, wird sie auch mit den Schatten, die auf diese Geschichte gefallen sind, identifiziert. Um die Partei aus ihrer Nische um 24 Prozent der Wählerstimmen heraus zu manövrieren, hatte ihr Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu eine Öffnung eingeleitet, die die CHP insbesondere auch für religiöse Kreise wählbar machen soll. Im Zuge seiner Bemühungen, von der Opposition als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, brachte Kemal Kılıçdaroğlu sein Versöhnungsprojekt auf. Sein Traum sei es, eine in sich vereinigte Türkei zu schaffen. Dazu sei es nötig, für begangenes Unrecht um Verzeihung zu bitten und den Dialog mit jenen zu suchen, die gelitten haben. Bisher hat er in diesem Zusammenhang drei Akzente gesetzt. In einer ersten Veranstaltung traf er sich mit Personen, die im Zuge der Repression gegen islamisch-konservative Kreise Repressalien ausgesetzt waren. Dabei kritisierte er insbesondere die„Überzeugungskammern“, die an Universitäten eingerichtet worden waren, um Studentinnen zu bewegen, ihr Kopftuch abzunehmen. Als zweiten Schritt reiste er nach Diyarbakır. Er absolvierte ein um fangreiches Programm, das von Gesprächen mit Frauen über kurdische Musik bis zu Gesprächen mit NGOs und dem Besuch eines Folteropfers des Militärputsches von 1980 reichte. Er erklärte, dass ihm bewusst sei, dass seine Partei bisher nicht viele Stimmen in Diyarbakır zu erwar ten hatte. Doch dies läge nicht an den Menschen dieser Stadt, sondern an ihm und seiner Partei, die in Ankara säßen und nicht genug Gespräche mit den Menschen in Orten wie Diyarbakır führten. Mit Vertreter_innen der HDP traf er nicht zusammen. Der dritte Akzent, den Kılıçdaroğlu setzte, war der Besuch der Witwe von Oberstleutnant Ali Tatar, der unmittelbar vor einer erneuten Verhaftung im Rahmen des ErgenekonVerfahrens Selbstmord beging. Bei den Ergenekon- und Balyoz-Verfahren wurden zahlreiche Militärangehörige, Journalist_innen und Prominente mit dem Vorwurf angeklagt, einen Staatsstreich geplant zu haben. Die Verfahren gründeten zum Teil auf gefälschten Beweisen und wurden später eingestellt. Kemal Kılıçdaroğlu hob bei diesem Be Nr. 57/ April 20 22 such das begangene Unrecht hervor und erklärte, dass es zunächst erforderlich sei, sich mit den Soldatinnen und Soldaten zu versöhnen. Das Versöhnungsprojekt hat eine breite Diskussion ausgelöst. Insbesondere in intellektuellen Kreisen der Türkei herrscht kaum Zweifel an der Notwendigkeit eines Versöhnungsprozesses, der dazu beitragen könnte, die politische Polarisierung in der Türkei aufzubrechen. Doch Versöhnung setzt Gegenseitigkeit und Vertrauen voraus. Beides benötigt Zeit, denn Versöhnung ist keine Handlung, sondern ein Prozess. In Diyarbakır beispielsweise wurden der Besuch und seine Botschaften positiv aufgenommen. Doch für eine Änderung der Wahrnehmung der CHP und ihres Vorsitzenden erwarten die Menschen beispielsweise konkrete Aussagen der Partei zu der Kurdenfrage. Überwachung von Internetsendungen vorläufig vertagt Mitte Februar forderte das Aufsichtsinstitut für Rundfunk und Fernsehen(RTÜK) die Deutsche Welle, Voice of America und Euronews auf, binnen 72 Stunden nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung eine Sendelizenz zu beantragen. Rechtsgrundlage ist das Gesetz Nr. 6112, das sich eigentlich auf die Senderechte für Radio und Fernsehen bezieht, später jedoch auch um Sendungen im Internet erweitert wurde. Es wird davon ausgegangen, dass nach diesen drei internationalen Medien auch andere Webdienste aufgefordert werden, eine Lizenz bei RTÜK zu beantragen. Die Deutsche Welle und Voice of America weigerten sich, den Lizenzantrag zu stellen, weil die mit der Lizenz verbundene Zuständigkeit von RTÜK Eingriffe in die Inhalte ihrer Berichterstattung erlaubt. Nach Ablauf der Frist kündigte RTÜK an, beim zuständigen Gericht in Ankara die Sperrung der Webseiten der drei Medien zu beantragen. Die Deutsche Welle und Voice of America wiederum kündigten ebenfalls eine Klage gegen die Lizenzanforderung an. Ob RTÜK tatsächlich bereits Klage eingereicht hat und über den weiteren Stand des Verfahrens ist nichts bekannt. Es ist jedoch durchaus möglich, dass die Regierung die internationale Konjunktur nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht für opportun hält, um die Lizenzforderung durchzusetzen. RTÜK hat derweil mitgeteilt, dass die Prüfung des Lizenzantrages von Euronews ergeben habe, dass eine Lizenz nicht erforderlich sei. Es ist interessant, dass ausgerechnet diese drei Medien ausgewählt wurden. Sputnik oder der türkische Dienst der BBC beispielsweise wurden bisher verschont. Dabei haben sowohl die Deutsche Welle als auch die BBC zahlreichen türkischen Journalist_innen, die im Zuge der Kartellierung der türkischen Medien arbeitslos geworden waren, eine Möglichkeit für die Fortsetzung ihrer Arbeit geboten. RTÜK ist in Form eines Rates organisiert, dessen Mitglieder vom Parlament gewählt werden. Die Mehrheit bei RTÜK entspricht der Parlamentsmehrheit. Dies hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass RTÜK bei Radio und Fernsehen zunehmend in Diskussions- und Nachrichtensendungen eingegriffen hat, wobei die Strafen weitgehend auf oppositionelle Kanäle entfallen. 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Lebenslänglich für Osman Kavala Im Prozess um die Gezi-Proteste im Jahr 2013 wurde Osman Kavala wegen des Versuchs, die Regierung zu stürzen, am 25. April zu erschwerter lebenslänglicher Haft verurteilt. Außerdem wurden Mücella Yapıcı, Çiğdem Marter, Ali Hakan Altınay, Mine Özderen, Can Atalay und Yiğit Ali Emekçi zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist trauriger Tiefpunkt eines Prozesses mit hohem Symbolwert. Fehlende Beweise, nicht erfüllte Straftatbestände und die Einschränkung von Verteidigungsrechten haben dem Ansehen der türkischen Justiz in diesem Prozess weiteren Schaden zugefügt. Zum Ende des Verfahrens stellte sich noch heraus, dass einer der Richter sich um einen Listenplatz bei der AKP bei einer Parlamentswahl beworben hatte. Der Befangenheitsantrag wurde zurückgewiesen. Osman Kavala war in verschiedenen Variationen immer wieder als Finanzier der Gezi-Proteste angeklagt und freigesprochen worden. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, am gescheiterten Militärputsch 2015 beteiligt gewesen zu sein. Die Anwälte der Angeklagten gehen davon aus, dass der Prozess acht Jahre nach der Protestwelle im Gezi-Park nur eröffnet wurde, um nochmals gegen Kavala vorzugehen. Dafür spricht auch, dass Kavala im aktuellen Verfahren sowohl wegen der Gezi-Proteste als auch dem Putschversuch 2015 angeklagt wurde, obgleich keinerlei Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen besteht. In dieser Sache war die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weigerte sich jedoch, Kavala freizulassen. Daraufhin wurde ein Sanktionsverfahren vor dem Europarat eingeleitet, das zurzeit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorliegt. Die Türkei könnte nun aus dem Europarat ausgeschlossen werden. Wirtschaft und Soziales Hohe Inflation und Armut Weltweit steigt die Inflation nicht zuletzt aufgrund der hohen Preisanstiege bei Energie und Lebensmitteln deutlich an. Mit einer Jahresinflation von 61,14 Prozent im März 2022 befindet sich die Türkei unter den zehn Län dern mit der höchsten Inflationsrate weltweit. Angesichts eines Leitzinses von 14 Prozent ist auch das negative Zinsniveau rekordverdächtig. Die Regierung hatte Ende letzten Jahres noch vermutet, dass bereits im Januar der Preisanstieg zurückgehen werde. Dann setzte sie die Hoffnung auf den Frühsommer und im April versprach Finanzminister Nebati, dass ab Dezember ein kontinuierlicher Rückgang der Inflation eintreten werde. War er noch im März optimistisch, dass im Sommer 2023 die Inflation unter zehn Prozent liegen werde, enthielt er sich nun aber lieber einer solchen Prognose. Die Hoffnung auf einen Rückgang des Verbraucherpreisanstieges ab Dezember dieses Jahres liegt nicht zuletzt in einer monatlichen Inflation von 13,58 Prozent im Vor jahresmonat begründet. Die Prognose, dass ab Dezember der Preisauftrieb gedämpft werde, kann also als Hinweis bewertet werden, dass die Regierung keine neuen Schritte unternehmen wird, um gegenzusteuern. Nr. 57/ April 20 22 Ursache für den starken Anstieg der Inflation ist neben den Weltmarktentwicklungen, die durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft wurden, vor allem der starke Wertverlust der Türkischen Lira im vergangenen Herbst. Dieser Wertverfall war durch eine Kette von Zinssenkungen der türkischen Zentralbank ab September 2021 ausgelöst worden. Um die Inflation zu senken, reagierte die Regierung mit Preiskontrollen. Beamte des Finanzministeriums und kommunale Ordnungskräfte kontrollieren Supermärkte, ob dort unangemessene Preise verlangt oder übermäßig Güter gelagert würden. Im Februar wurde außerdem der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel von acht Prozent auf ein Prozent gesenkt. Im März folgte eine Mehrwertsteuersenkung auf Güter des täglichen Bedarfs wie beispielsweise Reinigungsmittel. Der Mindestlohn wurde zum Jahreswechsel um die Hälfte angehoben, doch reichte er bereits im März nicht mehr aus, eine vierköpfige Familie zu ernähren. Zwar versucht die Regierung, die privaten Haushalte bei der Erhöhung der Preise von Strom und Erdgas zu schützen, insbesondere der hohe Anstieg der Stromkosten stellt für die privaten Haushalte jedoch eine große Belastung für die Haushalte und für Gewerbe und Handel ein Existenzproblem dar. Angesichts der Diskussion über Arbeitslosenzahlen des Türkischen Statistikinstituts scheinen die Angaben zu der tatsächlichen Erwerbsbeteiligung aussagekräftiger. Ein Absinken der Erwerbsbeteiligung zeigt, dass die Arbeitsmarktbedingungen sich soweit verschlechtert haben, dass Teile der Bevölkerung sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen bzw. aktive Bemühungen um eine Beschäftigung aufgeben. Die Erwerbsbeteiligung erreichte mit 54,2 Prozent im Juli 2018 ihren Spitzenwert und sank mit der Währungskrise im September 2018 stark ab. Der nächste Einbruch ist im März/April 2020 aufgrund der Pandemie eingetreten. Seit September 2021, d.h. dem Beginn der Zinssenkungspolitik der Türkischen Zentralbank, ist die Erwerbsbeteiligung wieder rückläufig und sank im Februar 2022 auf 51,7 Prozent. Auf der anderen Seite ist eine Folge der sich verschlechternden Lebensbedingungen eine Zunahme von Arbeitskämpfen, die häufig auch ohne gewerkschaftliche Organi sation durchgeführt werden. Allein im Januar und Februar 2022 wurden 108 Arbeitskämpfe an verschiedenen Orten in der Türkei gezählt, von denen 107 ohne gewerkschaftliche Organisation erfolgten. Die Regierung wiederum deutet an, dass es in diesem Jahr bereits im Juli zu einer weiteren Anhebung des Mindestlohns kommen könnte. Bisher wurde der Mindestlohn jährlich festgesetzt. Auch wenn die Inflation bei Nahrungsmitteln und Energie am spürbarsten ist, erfasst sie über den Verkehr und öffentlichen Nahverkehr bis hin zu den Mieten alle Lebensbereiche. In Istanbul beispielsweise haben sich die Kosten für eine einfache Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr in weniger als einem Jahr mehr als verdoppelt. Die Immobilienpreise sind im Zeitraum von zwei Jahren um 286 Prozent gestiegen. Dies schlägt sich auch auf die Mietpreise nieder, die sich innerhalb eines Jahres um das Drei6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 57/ April 20 22 Entwicklung der Erwerbsbeteiligung von 2018-2022(Quelle: Türkisches Statistikinstitut) 56,0 54,0 52,0 50,0 48,0 46,0 44,0 42,0 2018 2019 2020 2021 2022 fache erhöhten. In den Straßen wird die durch die Inflation verschärfte Armut durch immer längere Schlangen vor kommunalen Brotverkaufsstellen sichtbar oder auch durch Menschen, die nach einem Wochenmarkt die Überbleibsel nach noch verwertbarem Obst und Gemüse durchsuchen. Hohe Zinsen und Niedrigzinspolitik Man kann geteilter Meinung sein, ob hinter der von Staatspräsident Erdoğan geprägten Wirtschafts- und Finanzpoli tik religiöse Überzeugungen oder der Wunsch steht, seine Wiederwahl im kommenden Jahr abzusichern. Mit der These, hohe Zinsen führten zu hoher Inflation hat er im vergangenen Herbst die Zentralbank zu einer Senkung des Leitzinses von 19 Prozent auf 14 Prozent gebracht. Seiner Auffassung nach sollte dies zu einer Senkung der Investitionskosten führen, Arbeitsplätze schaffen und den Export fördern. Der hohe negative Realzins führte jedoch zu einem hohen Wertverlust der Türkischen Lira, denn viele Anleger wichen auf Devisenkonten aus, um ihre Ersparnisse zu schützen. Um den Wert der Türkischen Lira zu stabilisieren, wurde am 20. Dezember 2021 das devisenindexierte Sparkonto vorgestellt. Es handelt sich um Konten in Türkischer Lira, die bis zu drei Prozentpunkte über dem Leitzins der Zentralbank verzinst werden. Sollte nach Ablauf der Mindestlaufzeit von drei Monaten der Gegenwert in Devisen höher sein als die Summe aus Geldeinlage und Zinsen, wird die Differenz vom Schatzamt gezahlt. Für diejenigen, die Devisen tauschen und in diesen Konten anlegen, erfolgt die Differenzzahlung durch die Zentralbank. Für Unternehmen wurden außerdem als Anreiz für das Tauschen von Devisen Steuererleichterungen zugesagt. Zugleich werden Exportunternehmen verpflichtet, 40 Prozent des DevisenExporterlöses umzutauschen. Ziel ist eine schnelle Erhöhung der Währungsreserven der Türkischen Zentralbank, deren Netto-Reserven seit mehr als einem Jahr im negativen Bereich liegen. Das neue Instrument der devisenindexierten Sparkonten trug zwar zur Stabilisierung der Türkischen Lira bei, schuf jedoch neue Risiken für den Staatshaushalt. Außerdem wird davon ausgegangen, dass die türkischen Staatsbanken über verdeckte Stützkäufe den Kurs der Türkischen Lira künstlich stabilisieren. Die eingeschlagene Niedrigzinspolitik führt derweil zu starken Verwerfungen bei allem, was mit Geld zu tun hat. Aktuell liegt nach Angaben der türkischen Zentralbank das Zinsniveau für Verbraucherkredite bei 28,04 Prozent. Bei gewerblichen Krediten fallen durchschnittliche Zinsen in Höhe von 20,95 Prozent an. Bei einer Inflation von 61,14 Prozent liegt der Negativzins für gewerbliche Kredite bei 40 Prozent. Bei Verbraucherkrediten sind es immerhin noch 33 Prozent. Wer also heute einen Kredit von 100.000 TL aufnimmt, wird im kommenden Jahr – vorausgesetzt das Inflationsniveau ändert sich nicht wesentlich–nur noch den Gegenwert von 67.000 TL zu zahlen haben. Die Frage, warum die Banken trotzdem Kredite vergeben, lässt sich unter anderem damit erklären, dass diese Geld für 14 Prozent bei der Zentralbank aufnehmen und zu einem Zins von 21-28 Prozent weitergeben. Die durchschnittlichen Guthabenzinsen liegen bei einer Anlage für drei Monate bei 17,33 Prozent. Der Negativzins erreicht eine Höhe von 43,83 Prozent. Auf der anderen Seite liegt die Zinsbelastung bei Staatsanleihen in Fremdwährungen deutlich höher. Das Schatzamt schloss bei der letzten Wertpapierausschreibung mit einem Zinssatz von 8,625 Prozent ab. Die Metropole Istanbul zahlt für eine Euro-Bond Anleihe 10,75 Prozent Zinsen. Beim Staatshaushalt führt die hohe Inflation zu einer hohen Steigerung der Steuereinnahmen. Weil jedoch die Kredite überwiegend in Devisen aufgenommen wurden, führen sowohl der Wertverlust der Lira als auch das gestiegene Zinsniveau zu hohen Mehrbelastungen. Das im Dezember 2021 verabschiedete Haushaltsgesetz verfügt nur noch über eine lose Verbindung zur Realität. Folgt man den Daten der türkischen Zahlungsbilanz, ist das Defizit in den ersten zwei Monaten dieses Jahres stark angestiegen. Die Finanzierung des Defizits erfolg te weitgehend aus den Reserven der Zentralbank. Dies verweist darauf, dass es der Türkei kaum gelingt, international die benötigten Finanzmittel zum Ausgleich des Zahlungsbilanzdefizites zu angemessenen Bedingungen aufzubringen. 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Frauen am stärksten betroffen Die letzten drei Jahre waren in der Türkei von Dauerkrisen gekennzeichnet. Erst die Wirtschaftskrise nach der Abwertung der Türkischen Lira im Herbst 2018, dann die Pandemie und nun eine extrem hohe Inflation. Die ver schiedenen Bevölkerungsgruppen waren von diesen Entwicklungen unterschiedlich stark betroffen. Doch insbesondere für Frauen haben sich die Probleme beträchtlich verschärft. Da in der Türkei nach wie vor überwiegend Frauen den Haushalt führen, spüren sie die Teuerung am stärksten. Angesichts der stetig steigenden Preise müssen immer neue Waren von der Einkaufsliste gestrichen werden. Kindern können beim Einkauf keine Extras mehr gewährt werden, für eine warme und nahrhafte Mahlzeit ist Erfindungsreichtum gefragt. Produkte müssen dort er worben werden, wo sie am billigsten sind. Dies erfordert zusätzlich Zeit und Lauferei, weil Preise verglichen und unterschiedliche Geschäfte aufgesucht werden müssen. Für viele Familien ist Kinderbetreuung ohnehin zu einem Luxus geworden, was eine Erwerbstätigkeit der Frauen erschwert. Heimarbeit zum Beispiel für die Bekleidungsindustrie oder auch stundenweise Arbeit als Putz- oder Haushaltshilfe haben zugenommen. Ein Schlaglicht auf die Arbeitsmarktentwicklung für Frauen wirft der Februar-Bericht des Statistikbüros der Großstadtverwaltung Istanbul. Den Daten zufolge ist die Erwerbsbeteiligung im Jahreszeitraum bei Männern von 77,1 Prozent auf 71,9 Prozent zurückgegangen. Bei den Frauen ist die ohnehin niedrige Erwerbsbeteiligung von 37,6 Prozent auf 33,6 Prozent gesunken. 200.000 Arbeitsplätze von Frauen sind allein in diesem Zeitraum verloren gegangen. Die Arbeitslosigkeit von Akademikerinnen liegt doppelt so hoch wie die ihrer männlichen Kollegen. Gleichzeitig liegen die Gehälter von Frauen um 16 Prozent unter denen von Männern. Während der Pandemie hat auch in der Türkei die häusliche Gewalt und Frauenmorde zugenommen. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention, die zu einer präventiven Politik gegen häusliche und geschlechtsspezifische Ge walt verpflichtet, hat zwar an den geltenden Rechtsvor schriften nichts geändert, doch werfen Frauenorganisationen staatlichen Stellen und Justiz vor, die vorhandenen Vorschriften nicht wirksam zum Schutz von Frauen einzusetzen. Außenpolitik Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt Ohne Zweifel hat die türkische Regierung eine wichtige Rolle bei den Versuchen gespielt, eine diplomatische Lösung für den russisch-ukrainischen Krieg zu finden. Viel Aufmerksamkeit erhielten das Treffen des russischen und ukrainischen Außenministers am Rande des diplomatischen Forums in Antalya sowie ein Delegationstreffen in Istanbul. Während die türkische Regierung auf der einen Seite den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt, hat sie sich auf der anderen Seite nicht an den internationalen Sanktionen beteiligt. Nr. 57/ April 20 22 Die Entwicklung ist nicht unähnlich mit zahlreichen weiteren Konflikten, in denen sich Russland und die Türkei stets konträr gegenüberstehen und sich zugleich als Ordnungsfaktor zu positionieren suchen. In Syrien, Libyen und zuletzt im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien haben beide Länder eine der kriegführenden Parteien unterstützt und zugleich den Rahmen für Verhandlungen geschaffen bzw. im Falle Libyens mitgeprägt. Die Motive für die Haltung der türkischen Regierung im Ukraine-Krieg sind vielfältig. War diese über mehrere Jahre unter den westlichen Verbündeten weitgehend isoliert, so verschaffte ihr der Prestigegewinn durch die beiden Verhandlungen in der Türkei neuen Bewegungsspielraum. Konkret lässt sich dies im Fortschritt bei den Verhandlungen mit den USA über die Lieferung von F16-Kampfflugzeugen ablesen, die zuvor deutlich gestockt hatten. Zwar mahnt die US-Regierung, der türkische Handel mit Russland dürfe nicht zu einer Schwächung der Sanktionen führen, doch hält sich die öffentliche Kritik bisher in Grenzen. Demgegenüber gibt es in Teilen der türkischen Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden die Vorstellung, dass der freiwerdende Markt durch den Rückzug westlicher Marken aus Russland glänzende Geschäftsaussichten bieten könnte. Offen bleibt, wie lange die türkische Regierung an ihrer Politik festhalten kann. Die Spielräume für diplomatische Bemühungen wirken beschränkt, solange sich Russland und die Ukraine Hoffnungen auf eine Veränderung der Kriegslage zu ihren Gunsten machen. Während viele Beobachter_innen zu Beginn des Krieges mit einem schnellen russischen Sieg gerechnet haben, mehren sich die Stimmen, die davon ausgehen, dass sich der Krieg noch Monate oder gar Jahre hinziehen könnte. Angesichts der schrittweisen Verstärkung der internationalen Sanktionen gegen Russland wird sich vermutlich dann auch der Druck auf die Türkei verstärken, sich zu beteiligen. Entspannungspolitik Die veränderten Akzente der Nahost-Politik der USA nach dem Amtsantritt von Joe Biden sowie die wirtschaftlichen Turbulenzen in der Türkei nach dem Übergang zum Präsidialsystem 2018 haben in den letzten Monaten zu einer deutlichen Veränderung der türkischen Außenpolitik beigetragen. Während noch vor etwas mehr als einem Jahr militärische Machtdemonstrationen beispielsweise im östlichen Mittelmeer als außenpolitische Instrumente eingesetzt wurden, bemüht sich die Regierung nun um eine Verringerung der Konfliktpotenziale. Erfolgreich war sie beispielsweise bei den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zusammen mit Saudi-Arabien und Ägypten hatten sich die die Vereinigten Arabischen Emirate vor allem gegen die Unterstützung der Muslim-Bruderschaften durch die Türkei im arabischen Frühling gewandt. Während die türkische Regierung den Vereinigten Arabischen Emiraten vorwarfen, den gescheiterten Militärputsch in der Türkei im Juli 2015 unterstützt zu haben, hatten sich diese gegen die Unterstützung Katars durch die Türkei gewandt. Dennoch hatte der Kronprinz von Abu Dabi, bin Zayed, im November 2021 die Türkei besucht, im 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Februar 2022 erfolgte der Gegenbesuch von Staatspräsident Erdoğan. Beide Besuche wurden von beträchtlichen Wirtschaftserwartungen begleitet. Konkret mündeten sie in einem Devisenaustauschabkommen zwischen den Zentralbanken im Wert von 5 Mrd. Dollar sowie der Vereinbarung über einen gemeinsamen Investitionsfond in Höhe von 10 Mrd. Dollar. Saudi-Arabien wiederum hat im Vorfeld eines geplanten Besuchs von Staatspräsident Erdoğan das inoffizielle Em bargo gegen Waren aus der Türkei eingestellt. Mit der Entscheidung, das Strafverfahren wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi in Istanbul im Oktober 2018 einzustellen und an ein saudisches Gericht zu überstellen, verzichtete die türkische Regierung darauf, in dieser Frage weiter Druck auf Saudi-Arabien auszuüben. Es wird erwartet, dass die Reise von Staatspräsident Erdoğan über einen Wirtschaftsschwerpunkt verfügen wird. Während Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Beziehungen mit Israel intensivierten, macht auch die Entspannung zwischen der Türkei und Israel Fortschritte. Der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog in Ankara Anfang März wurde als Wendepunkt in der Normalisierung der bilateralen Beziehungen bewertet. Die Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen führen einerseits zu einer größeren israelischen Zurückhaltung beim Konflikt um das Erdgas im östlichen Mittelmeer und andererseits zu einer Mäßigung der Kritik der Türkei beispielsweise bei den Unruhen in Jerusalem Mitte April. Folgt man israelischen Medien könnte eine gegenseitige Entsendung von Botschaftern unmittelbar bevorstehen. Die Niederlage Armeniens im Krieg mit Aserbaidschan um das Gebiet von Berg-Karabach gab der türkischen Regierung Spielraum zu einer Revision ihrer Armenien-Politik. Ein Teil der Restriktionen in den bilateralen Beziehungen, wie beispielsweise die Sperre der Landgrenze beider Länder, ging auf die Besetzung Berg-Karabachs durch Armenien zurück und waren Solidaritätsgesten der Türkei gegenüber Aserbaidschan. Armenien und die Türkei setzten nun Sonderbeauftragte für den Aufbau eines bilateralen Dialogs ein, in dem beispielsweise die Öffnung der Landgrenze auf der Tagesordnung steht. Nr. 57/ April 20 22 In eigener Sache • Der Dokumentarfilm„Academic Freedom and Brain Drain in Turkey“, der von İVME Hareketi mit Unterstützung der FES Türkei produziert wurde, kann mit englischen Untertiteln hier abgerufen werden (Original in Türkisch). Der Film dokumentiert anhand von Einzelschicksalen die jüngsten Entwicklungen in der akademischen Welt in der Türkei und den starken politischen Druck auf akademische Einrichtungen und wissenschaftliches Denken. • Interview mit dem Leiter des Büros der FES Türkei, Henrik Meyer, zur Positionierung der Türkei im Russland-Ukraine-Konflikt:„ Strategische Ambiguität“ (11.03.2022, IPG-Journal) • Zu der Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei erschien im Dezember 2021 die FES-Analyse „Wirtschaftswachstum um jeden Preis: Die Türkische Lira auf dem Weg zur Ramschwährung?“. Der Autor, Dr. Stefan Hibbeler, erklärt im Artikel„Verkalkuliert“, wie die Wirtschaftskrise von politischen Entscheidungen befeuert wird und die Bevölkerung das Vertrauen in die Wirtschafspolitik der Regierung verliert. 9

TÜRKEI NACHRICHTEN Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 12/D4 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact.tr@fes.de https://turkey.fes.de/ Verantwortlich: Henrik Meyer © FES Türkei, 2022 Nr. 57/ April 20 22 10