DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 58/August 2022 Ein schwieriger Partner ......................................... 2 ƒ Die Zyklen der türkischen Außenpolitik............................. 2 ƒ Von Neo-Osmanisch bis Kemalistisch............................... 2 ƒ Außenpolitische Orientierungen in der türkischen Öffentlichkeit.......... 3 ƒ Eine angeschlagene Regierung – Risiko für die Außenpolitik?............ 3 Außenpolitik ................................................... 3 ƒ Schwenk in der Syrien-Politik?.................................... 3 ƒ Spannungen mit Griechenland.................................... 4 ƒ Getreidekorridor mit der Ukraine.................................. 4 Innenpolitik .................................................... 4 ƒ Wann wird gewählt?........................................... 4 ƒ Vom Bündnis zur Koalition?...................................... 5 ƒ Die HDP gibt nicht auf.......................................... 5 ƒ Das 21. Parteijubiläum der AKP................................... 5 ƒ Umweltkatastrophen: Brände, Flut und Blausäure..................... 6 ƒ Osman Kavala weiter in Haft..................................... 7 ƒ Desinformationsgesetz vertagt.................................... 7 Wirtschaft und Soziales ......................................... 7 ƒ Mindestlohn und Inflation....................................... 7 ƒ Lage von Geflüchteten wird schwieriger............................ 8 ƒ Eine weitere Zinssenkung der Zentralbank........................... 9 ƒ Klage gegen Austritt aus der Istanbul-Konvention abgewiesen........... 9 In eigener Sache................................................. 10 Impressum..................................................... 10

TÜRKEI NACHRICHTEN Ein schwieriger Partner Die Veto-Drohung der Türkei gegen die NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden wurde von den NATOPartnern gleichsam mit Irritation und Geduld aufgenommen. Die Irritation ging nicht zuletzt darauf zurück, dass die schwedische und die finnische Regierung versicher ten, dass noch im Frühjahr positive Signale zu den Beitrittswünschen aus Ankara gekommen seien. Die Geduld wiederum beruhte wohl darauf, dass sich die übrigen NATO-Mitglieder sicher schienen, dass die Weigerung der türkischen Regierung überwunden werden kann und diese vor allem auf innenpolitischen Erwägungen beruhe. Der Inhalt der Veto-Drohung umfasste im Wesentlichen zwei Aspekte: Die türkische Regierung verlangte zum einen die Auslieferung von Personen, die sie u.a. als PKK-Funktionäre oder Anhänger_innen der sogenannten Gülen-Bewegung einordnet. Zum anderen fordert sie die Einstellung der Unterstützung für die kurdischen Selbstverwaltungsund Selbstverteidigungskräfte(PYD/YPG) in Nord-Syrien, die sie als Ableger der PKK bewertet. Finnland und Schweden stufen die PKK ohnehin bereits als terroristische Organisation ein, erklärten aber zudem, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung bei Waffenexporten und Auslieferungen mit der Türkei zusammenarbeiten zu wollen. Auf Grundlage dieser Zusicherungen stimmte die türkische Regierung beim jüngsten NATO-Gipfel schließlich der Einleitung des Beitrittsverfahrens zu, machte jedoch deutlich, dass die Ratifizierung davon abhänge, ob beide Länder die eingegangene Verpflichtung auch erfüllten. Vor allem die von der Türkei geforderten Auslieferungen könnten hierbei ein Hindernis werden, da die beiden nordischen Länder nicht den sehr weit gefassten Terrorismusbegriff der Türkei teilen und damit bei der Bewertung der Auslieferungsgesuche entsprechend zu anderen Ergebnissen kommen könnten. Die Ratifizierung könnte dann erneut durch die Türkei blockiert werden. Die Zyklen der türkischen Außenpolitik Die Zyklen der türkischen Außenpolitik pendelten in den letzten Jahren zwischen einer Konfrontationsphase, in der viel von Prinzipientreue und„wertvoller Einsamkeit“ die Rede war, und einer Phase der Entspannungspolitik. Unter dem Einfluss der Revolten und Machtwechsel in mehre ren nahost- und nordafrikanischen Ländern ab 2011 waren die Beziehungen zu Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten äußerst gespannt. In Syrien intervenierte die Türkei zudem direkt militärisch. Die Beziehungen zu Israel waren seit 2010, nach der Erstürmung eines Gaza-Solidaritätsschiffes durch israelisches Militär und dem folgenden Abzug des türkischen Botschafters, weitgehend eingefroren. Der Streit um Gassondierungen im östlichen Mittelmeer führte zu militärischen Machtdemonstrationen gegenüber der Republik Zypern und Griechenland. Und seit der Aufgabe der Initiative zur friedlichen Lösung der Kurden-Frage hat die Türkei auch ihre Militärpräsenz im Irak beständig ausgebaut. Dann folgte eine Phase der Deeskalation. Die Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und SaudiNr. 58/ August 20 22 Arabien wurden verbessert, ein neuer Dialog mit Israel gesucht. Mit der Einsetzung von Koordinator_innen für den Gesprächsprozess mit Armenien haben beide Seiten langsam Schritte aufeinander zu gemacht. Die Beziehungen zu Ägypten sind zwar noch nicht normalisiert, doch wesentlich entspannter, seit der Spielraum der Muslimbruderschaften in der Türkei eingeschränkt wurde. Gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, dass die Deeskalationspolitik Sprünge bekommen hat. Der begonnene Dialog mit Griechenland wurde ausgesetzt, nachdem der griechische Ministerpräsident Mitsotakis sich bei einem USA-Besuch dafür einsetzte, einen geplanten Verkauf amerikanischer Kampfflugzeuge an die Türkei zu stoppen. In Nord-Syrien soll eine neue militärische Offensive der Türkei erfolgen, die jedoch bisher auf Widerstand durch Russland, den Iran und die USA trifft. Und sollten, wie Mitte August angekündigt, weitere russische S-400 Raketensysteme von Russland an die Türkei geliefert werden, dürften auch neue Spannungen in den US-Beziehungen und innerhalb der NATO die Folge sein. Von Neo-Osmanisch bis Kemalistisch Die kemalistische Außenpolitik wurde von der Grundkonstellation im Befreiungskrieg geprägt. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg gelang es Mustafa Kemal mit Unterstützung sowjetischer Waffen den Versuch der griechischen Armee, nach Anatolien vorzudringen, zurückzuschlagen. Damit wurde nicht nur die Rückeroberung von Izmir ermöglicht, sondern auch die Kontrolle Istanbuls. Mit dem Vertrag von Lausanne 1923 wurde die Grundlage für die Anerkennung der Türkischen Republik ermöglicht, mit dem Meerengen-Abkommen von Montreux 1938 auch die Souveränität über Bosporus und Dardanellen zurückgewonnen. Das Modernisierungsmodell der Türkei orientierte sich in dieser Phase an Europa und den USA, die Bedeutung der Sowjetunion als Partner schwand. Dieser kemalistische Ansatz, der jahrzehntelang die türkische Außenpolitik bestimmte, folgte dem Motto Atatürks„Frieden im Lande, Frieden in der Welt“ und war darauf bedacht, friedliche Beziehungen mit den Nachbarstaaten zu haben und sich nicht in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Der Lausanne-Vertrag hatte zwar die internationale Anerkennung der Türkischen Republik ermöglicht, war aber auch mit Zugeständnissen verbunden. Die Türkei verzichtete auf Gebiete im heutigen Nord-Irak, die sich eigentlich dem Aufstand gegen den Sultan und die Besetzung des Osmanischen Reiches angeschlossen hatten, sich aber unter britischer Kontrolle befanden. Auch in der Ägäis musste die Hoheit Griechenlands über zahlreiche Inseln, die sich teils unmittelbar vor dem türkischen Festland befinden, anerkannt werden. Es sind nicht zuletzt diese Zu geständnisse, die von konservativ-nationalistischen Kreisen immer wieder gegen die kemalistische Außenpolitik vorgebracht werden. Als strategischen Gegenentwurf zur kemalistischen Außenpolitik kann man die„strategische Tiefe“ von Ahmet Davutoğlu verstehen, der in AKP-Regierungen zunächst Außenminister und später auch Ministerpräsident war. 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Ausgehend vom Einflussgebiet des Osmanischen Rei ches sah es vertiefte Beziehungen und die Ausräumung der Konflikte mit Nachbarstaaten vor. Die Schwachstelle dieses Konzeptes jedoch ist, dass zu den Gründungsideen eben jener Staaten, mit denen Konflikte ausgeräumt wer den sollten, die Ablehnung des Osmanischen Reiches gehörte. Neben den realen Konflikten wie der Kontrolle über Schifffahrtswege, dem Abbau von Bodenschätzen im Meer oder Wasserrechten im Osten der Türkei behindert auch das den Erfolg dieses Ansatzes. Außenpolitische Orientierungen in der türkischen Öffentlichkeit Die türkische Außenpolitik kann nicht losgelöst von den Meinungen der türkischen Öffentlichkeit gesehen werden. Hierzu veröffentlicht seit einigen Jahren die Kadir Has Universität eine jährliche Reihe von Umfragen, deren jüngste im April 2021 mit 1.000 Teilnehmer_innen in 26 Provinzen durchgeführt und im Juni 2021 veröffentlicht wurde. Nach dem engsten befreundeten Land gefragt, gaben 56,6 Prozent Aserbaidschan an, gefolgt von NordZypern mit 49,7 Prozent. Bei den Gefährdern wiederum hielt die USA zwar ihre Spitzenstellung, doch sank der Anteil der Nennungen von 83,1 Prozent im Vorjahr auf 54 Prozent, gefolgt von Israel mit 41,8 Prozent. Bezogen auf die NATO-Mitgliedschaft treten 54 Prozent für eine Fortführung ein. Für ein Einfrieren der Beziehungen zur NATO sind dagegen 20 Prozent. Im Vorjahr waren es nur 10,2 Prozent. Die Ergebnisse zeigen vor allem die Ambivalenz der türkischen Öffentlichkeit gegenüber dem„politischen Westen“. Während die Nähe zu Aserbaidschan als Ausdruck kultureller Verbundenheit betrachtet werden kann, so steht sie vermutlich auch mit dem ebenfalls in der Studie festgestellten Anstieg nationalistischer Orientierungen in Verbindung. Dass die USA an der Spitze der möglichen Gefährder der Türkei gesehen werden, zugleich aber auch eine hohe Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft besteht, zeigt, dass die USA einerseits als Hemmfaktor für die türkische Außenpolitik wahrgenommen werden und zugleich als eine Macht, deren Entscheidungen die Türkei in jedem Moment beeinflussen können. Demgegenüber scheint das Schutzversprechen der NATO die Rolle der USA als führende Kraft des Bündnisses zu überwiegen. Eine angeschlagene Regierung – Risiko für die Außenpolitik? Eine Durchschnittsberechnung aus neun aktuellen Meinungsumfragen unterschiedlicher Institute zeigt, dass die Unterstützung für die AKP auf knapp über 31 Prozent zurückgegangen ist. Die CHP erreicht 26,8 Prozent, die İyi-Partei 14,3 Prozent. Der Vorsprung des Opposi tionsbündnisses vor dem Regierungsbündnis liegt bei 3 Prozentpunkten. Doch auch wenn die stark verschlechterten Lebensbedingungen aufgrund der Inflation zu einem Rückgang der Zustimmung für die Regierung geführt haben, genießt sie noch immer ein hohes Maß an Unterstützung. Nr. 58/ August 20 22 Während sich die Regierung auf der einen Seite bemüht, die schwierige Wirtschaftslage auf das Wirken„äußerer Mächte“ zurückzuführen, so lässt sie zugleich keine Gelegenheit aus, Geld aus anderen Ländern einzuwerben. Dabei geht sie durchaus außenpolitische Risiken ein. Die Entspannung der Beziehungen zu Saudi-Arabien ist begleitet von Erwartungen an Devisenanleihen. Der politische Preis war der Verzicht auf eine weitere Strafverfolgung des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, indem die Zuständigkeit an die saudische Gerichtsbarkeit abgegeben wurde. Die Vereinbarung mit Russland, einen Teil des Erdgas-Handels in Landeswährungen abzuwickeln, stärkt den Rubel und verringert den Devisenbedarf der Türkei. Allerdings birgt der massive Zustrom von Devisen aus Russland die Gefahr, bei den westlichen Partnern unter Druck zu geraten. Während die Regierung im Hinblick auf die Geldbeschaffung auf eine realpolitische Außenpolitik setzt, ist ein zweites Standbein ein Konzept, das Sicherheitsinteressen und Nationalismus in den Mittelpunkt stellt. Es zeigt sich etwa bei den Konflikten mit Griechenland um die ÄgäisInseln und auch in der Syrien-Politik, deren Priorität vor allem die Eindämmung von Autonomie in den kurdischen Gebieten zu sein scheint. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Türkei bis zu den für 2023 geplanten Wahlen zu einem noch schwierigeren, unberechenbareren außenpolitischen Akteur wird. Außenpolitik Schwenk in der Syrien-Politik? Im Juli kündigte Staatspräsident Erdoğan an, weitere Gebiete in Nord-Syrien mit einer Militäroperation zu erobern um diese zu einer geschlossenen Sicherheitszone mit einer Tiefe von 30 Kilometern zusammenzuführen. Er begründete dies mit anhaltendem Beschuss der von der türkischen Armee besetzten Gebiete, die eine Rücksiedlung von Syrer_innen aus der Türkei erschweren würde. Die USA dagegen warnten, dass ein solches Vorgehen eine Schwächung des Kampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat bedeute. Russland wiederum zeigte zwar Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei, erklärte jedoch, dass diese durch eine Kooperation mit der syrischen Regierung besser gewahrt würden. Auch der Iran wandte sich mit Hinweis auf die territoriale Einheit Syriens gegen solche Pläne. Nur zwei Wochen nach dem Dreier-Gipfel von Teheran trafen am 5. August 2022 die Staatspräsidenten Erdoğan und Putin in Sotschi zusammen. Bei dem Gespräch, bei dem es auch um Wirtschaftsfragen ging, bestätigte Putin die russische Position. Kurz darauf erklärte der türkische Außenminister Çavuşoğlu, dass sich kein anderes Land so sehr für einen Ausgleich zwischen der syrischen Regierung und der Opposition einsetze wie die Türkei. Auch gab er an, sich bei einem internationalen Gipfel mit dem syrischen Außenminister unterhalten zu haben. Die Reaktion der bewaffneten syrischen Opposition auf die Erklärung des Außenministers war ablehnend und in 3

TÜRKEI NACHRICHTEN den von der Türkei kontrollierten Gebieten gab es Protestkundgebungen. Daraufhin erklärte das türkische Außenministerium, dass aufgrund der Haltung der syrischen Regierung keinerlei Fortschritte erzielt worden seien. Die türkische Regierung wiederum steckt in einer Klemme. Die Akzeptanz für die Flüchtlinge im eigenen Land ist stark gesunken und die Bevölkerung erwartet Pläne, um die angekündigte Rückkehr von Syrer_innen nach Syrien zu verwirklichen. Die von der türkischen Regierung unterstützten syrischen Milizen zeigen hingegen kein Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts. Eine Verständi gung mit den Kurden im Nord-Irak scheint bei Beibehaltung des Bündnisses mit den syrischen Milizen, aber auch im Hinblick auf den Regierungspartner MHP ausgeschlossen. Die syrische Regierung wiederum macht die Aufnahme von Gesprächen von einem Abzug aller türkischen Truppen aus Syrien abhängig und verlangt die Einstellung der Unterstützung der Milizen. Aus Sicht der USA kann noch nicht von einer Stabilisierung Syriens ausgegangen werden, weswegen sie ihre Präsenz im Nordosten Syriens aufrecht erhalten. Eine Einigung der syrischen Regierung mit der islamistischen oder der kurdischen Opposition ist nicht absehbar. Spannungen mit Griechenland Eigentlich hatte die türkische Regierung eine Entspannung der Beziehungen zu Griechenland angestrebt. Doch als sich der griechische Ministerpräsident Mitsotakis bei seinem Washington-Besuch Mitte Mai gegen die Lieferung oder Modernisierung von F-16 Kampfjets für die Türkei ausspricht, erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass er den Dialog mit Mitsotakis nicht fortführen werde. Weiteren Konfliktstoff bietet die von der Türkei angeprangerte Militarisierung einiger Ägäis-Inseln, die nach dem Lausanne Vertrag entmilitarisiert bleiben müssen. Mit Sorge wurde in Athen zudem verfolgt, dass die Türkei ihre Erdgas-Sondierungen im östlichen Mittelmeer wieder aufgenommen hat. Doch das Sondierungsschiff Abdülhamit nahm nicht Kurs auf von Griechenland beanspruchte Gewässer, sodass keine unmittelbaren Eskalationen zu erwarten sind. Die Situation in Ägäis und östlichem Mittelmeer bleibt jedoch angespannt. Getreidekorridor mit der Ukraine Das Abkommen über den Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer wurde am 22. Juli 2022 in Istanbul unter Teilnahme des UN-Generalsekretärs Guterres unterzeichnet- in einer getrennten Zeremonie, weil die russische und ukrainische Delegation es ablehnten, gemeinsam aufzutreten. Für Staatspräsident Erdoğan war es ein wichtiger diplomatischer Erfolg, der die unparteiische Haltung der Türkei legitimierte und die Vermittlerrolle der Türkei auch gegenüber ihren westlichen Bündnispartnern stärkte. Das Abkommen sieht vor, dass Getreideschiffe aus der Ukraine zunächst nach Istanbul fahren, dort von einem Koordinationszentrum, an dem neben Russland und der Ukraine auch die UN und die Türkei beteiligt sind, kontrolliert werden, und dann die Reise zum Zielhafen Nr. 58/ August 20 22 fortsetzen. Russland verbindet mit dem Abkommen die Hoffnung, dass die Handelseinschränkungen gelockert werden könnten. Skepsis über die Tragfähigkeit des Abkommens wurde geschürt, als nur einen Tag nach Unterzeichnung des Abkommens ein Angriff auf den ukrainischen Hafen von Odessa erfolgte. Gleichwohl nach der Unterzeichnung die Abwicklung der Transporte insgesamt ohne weitere Zwischenfälle zu erfolgen. Innenpolitik Wann wird gewählt? Das Frühjahr hindurch standen Spekulationen darüber, ob Staatspräsident Erdoğan die Wahlen von Juni 2023 auf den Herbst dieses Jahres vorverlegen wird, weit oben auf der politischen Agenda. Die Hintergründe dieser Spekulationen sind vielfältig. Mit dem starken Anstieg der Infla tion zeigen Meinungsumfragen eine schwindende Unterstützung für das Regierungsbündnis. Selbst die Regierung rechnet nicht vor dem nächsten Frühjahr mit einem spürbaren Absinken der Preissteigerung. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Verfassung vorsieht, dass eine Person nur für zwei Amtszeiten Staatspräsident sein kann, es sei denn, es erfolgt eine vorzeitige Neuwahl. In diesem Fall wäre eine dritte Amtszeit möglich. Andere wiederum betonten, dass die wirtschaftliche Lage der Türkei so prekär sei, dass es der Regierung nicht gelingen könne, sie bis Juni 2023 unter Kontrolle zu halten und darum die Wahlen zu einem Zeitpunkt durchführen würde, an dem die Folgen ihrer Politik noch nicht in Gänze spürbar sind. Die Zeitspanne zwischen der Veranlassung einer Wahl und dem Wahltermin beträgt 60 bis 90 Tage, je nachdem, welches Staatsorgan die Entscheidung fällt und welches Gesetzesblatt rechtlich zu Grunde gelegt wird. Ein im August getroffener Beschluss für vorzeitige Wahlen würde eine Wahl im Oktober bzw. November nach sich ziehen. Angesichts der absehbar schlechteren Lebensbedingungen ab November, wenn die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise voll durchschlagen, wäre dies der letzte für die Regierung sinnvolle Zeitpunkt gewesen. Zurzeit sieht es jedoch so aus, als würde die Regierung auf eine Verbesserung der Lage im Frühjahr setzen. Zum Argument der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten vertritt das Regierungsbündnis die Position, dass Staatspräsident Erdoğan auf der Grundlage der jetzt gel tenden Bestimmung nur eine Amtszeit hinter sich habe und einer erneuten Nominierung nichts im Wege stehe. Die Entscheidung darüber, ob sich diese Lesart durchsetzt, trifft der Hohe Wahlrat. In der Vergangenheit hat der Hohe Wahlrat jedoch immer wieder Entscheidungen getroffen, die sich nicht mit seinen früheren Entscheidungen, sondern der Regierungsposition deckten. Dies gilt zum Beispiel sowohl für die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul als auch in Hinblick auf die Zulassung von Stimmzetteln, die nicht durch das Wahlkomitee abgestempelt wurden. Natürlich sind Überraschungen möglich, doch wahrscheinlich ist, dass eine Parlaments- und Präsidentschaftswahl erst ab dem kommenden Frühjahr stattfinden wird. 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Vom Bündnis zur Koalition? Der Einzug von Bündnissen in die türkische Politik geht auf das Präsidialsystem zurück, das letztlich das Mehrheitswahlrecht dominant machte. Es ist auch ins Wahlrecht eingegangen, indem kleinere Bündnisparteien von Stimmen profitieren können, die dem Bündnis gegeben wurden. Auch wird die siebenprozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament umgangen, denn diese wird auf das Bündnis und nicht auf ihre Mitgliedsparteien angewendet. Anders als bei einer Koalition jedoch beteiligt sich die MHP nicht an der AKP-Regierung. Der Vorteil für die MHP liegt auf der Hand: sie kann politischen Einfluss aus üben ohne in die Verantwortung genommen zu werden. Bei der Opposition dagegen hat sich ein neues Format entwickelt. Sechs kooperierende Oppositionsparteien versammeln sich einmal im Monat auf Ebene ihrer Vorsitzenden, um ihr gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Der Kooperation gehört die HDP als drittstärkste Kraft im Parlament nicht an. Es vereinigt die CHP als zweitstärkste Partei, die konservativ-nationalistische İyi-Partei, die bei den von früheren AKP-Spitzenpolitikern geführten Parteien DEVA und Gelecek, die aus dem islamisch-konservativen Milli Görüş hervorgegangene Saadet-Partei sowie die DP als Mitte-Rechtspartei. Ob sich die Parteien bei einer Wahl zu einem Bündnis zusammenschließen, bleibt dabei offen. In den meisten veröffentlichten Meinungsumfragen baut diese Kooperation der sechs Parteien ihren Vorsprung vor dem Regierungsbündnis zunehmend aus. Bisher haben die sechs Parteien vor allem Pläne für die Übergangszeit ausgearbeitet, in der zu einer parlamentarischen Demokratie zurückgekehrt werden soll. Arbeitsgruppen wurden eingesetzt, um beispielsweise die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu sichern. Eine andere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Entwurf von Gesetzesänderungen und einer Verfassungsänderung. Bisher wird davon ausgegangen, dass die sechs Parteien eine/n gemeinsame/n Kandidaten/in für das Amt des Staatspräsidenten vorschlagen werden. Mit der Nominierung wird im Herbst gerechnet. Die HDP gibt nicht auf Es ist ein offenes Geheimnis, dass weder das Regierungsbündnis, noch das derzeitige Oppositionsbündnis allein auf mehr als die Hälfte der Stimmen kommt. Auch wenn die HDP nicht darauf besteht, in die Kooperation der übrigen Oppositionsparteien einbezogen zu werden, so hat sie deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Kandidaten des Oppositionsbündnisses unterstützen wird. Einer Kooperation mit der AKP dagegen hat sie eine Absage erteilt und erklärt, sie werde nötigenfalls eine/n eigene/n Präsidentschaftskandidaten/in nominieren. Es ist dem Regierungsbündnis in den vergangenen Jahren gelungen, die HDP durch Kriminalisierung in eine Isolation zu zwingen, die eine offene Kooperation für die übrigen Oppositionsparteien weitgehend ausschließt. Angesichts des laufenden Verbotsverfahrens wurde in der ansonsten auch in Oppositionsmedien eher spärlichen Berichterstattung bemerkt, dass der Anfang Juli 2022 durchgeführte Parteitag zeige, dass die Partei nach wie vor eine große Nr. 58/ August 20 22 Zahl von Anhänger_innen mobilisieren kann. Die beiden amtierenden Co-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar wurden auf dem Parteitag wiedergewählt. Beachtung fand außerdem die Entsendung von liberalen und menschenrechtsorientierten Prominenten in den Beitrat der Partei, der diese beraten soll. In ihrer Parteitagsansprache erklärte Pervin Buldan:„Das Bedürfnis der Türkei ist ein pluralistisches, beteiligungsorientiertes, demokratisches System, eine starke lokale Demokratie, ein pluralistisches Parlament mit weiten Vollmachten. Wir haben den Aufbau dieses Systems als Ziel. Vor uns liegt ein wichtiger Wahlprozess. Diese Wahl ist nicht die eines Staatspräsidenten oder Ministerpräsidenten. Die eigentliche Angelegenheit ist es, das Krisen hervorbringende System zu ändern und eine gleichheitliche neue Ordnung zu schaffen.“ Nach dem Parteitag brachte sich der inhaftierte frühere HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş mit mehreren Beiträgen in die Diskussion ein. Im Juli erklärte er, dass er das Kriegsdenkmal von Çanakkale besuchen wolle – dort liegen türkische wie kurdische Gefallene der DardanellenSchlacht des Ersten Weltkriegs Seite an Seite. Das wurde als eine Botschaft an die eher nationalistisch orientierte Wählerschaft interpretiert, die eine Zusammenarbeit mit der HDP kategorisch ablehnen. In einer weiteren Botschaft rief er die PKK dazu auf, ihren bewaffneten Kampf in der Türkei einzustellen. Hoffnungen macht er sich jedoch nicht, denn die Regierung setze einzig auf militärische Gewalt und habe alle Verhandlungskanäle geschlossen. Dies führe zum zweiten Hindernis, der Isolation des PKK-Führers Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı. Das 21. Parteijubiläum der AKP Am 14. August 2022 feierte die AKP ihren 21. Gründungstag. Seit 20 Jahren befindet sie sich nun an der Regierung. Die Bilanz dieser Regierungszeit fällt für manche vernichtend aus, andere versuchen, mehr zu differenzieren. Ohne Zweifel hat die AKP„goldene Jahre“ gehabt. Hervorgegangen aus dem Milli Görüş bestimmte in den ersten Jahren ein Triumvirat aus Recep Tayyip Erdoğan, Abdullah Gül und Bülent Arınç die Politik. Oftmals bereits vergessen, war es die CHP, die Erdoğan den Weg zum Amt des Ministerpräsidenten öffnete, indem das Politikverbot gegen ihn aufgehoben wurde. Er war 1998 von einem Staatssicherheitsgericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten sowie einem Politikverbot verurteilt worden, weil er in einer Rede eine Zeile eines Gedichtes verwendete, das als„spalterisch“ bewertet wurde. Die ersten AKP-Regierungen legten ein großes Reformtempo vor. Zum einen wurden die vom IWF diktierten Wirtschaftsreformen vorangetrieben, zum anderen die von der EU geforderten politischen Reformen. Das weltwirtschaftliche Umfeld war günstig. Insbesondere nach der internationalen Finanzkrise 2008 flossen massiv In vestitionen ins Land. Die Kaufkraft der Türkischen Lira stieg an, das Gefühl von Wohlstand breitete sich in weiten Landesteilen aus. Neben der in dieser Zeit privatisierten Stromwirtschaft waren Einkaufszentren eines der beliebtesten Investitionsobjekte. 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU nahmen Fahrt auf. Der Zypern-Konflikt führte jedoch immer wieder zu Blockaden und bot denjenigen Kreisen in der EU, die trotz des Beitrittskandidaten-Beschlusses gegen einen TürkeiBeitritt waren, Anlass den Prozess zu bremsen. Vielleicht fühlen sich die Verantwortlichen von damals heute bestätigt. Denn die letzten Türkei-Berichte der EU erzählen bei den politischen Kriterien mehr von Rückschritt denn Fortschritt. Doch sollte man nicht vergessen, dass eine realistische und ehrliche Beitrittsperspektive zumindest bis 2013 das Potenzial hatte, manche politische Entscheidungen in der Türkei zu beeinflussen und Reformen vor anzubringen. Die Verantwortung für die innenpolitischen Entwicklungen der Türkei ist natürlich bei ihrer Regierung zu suchen. Aber dennoch kann festgehalten werden, dass auch die EU- nicht zuletzt wegen innenpolitischer Erwägungen einiger Mitglieder- die Chance verpasst hat, die Türkei für die Gemeinschaft zu gewinnen und auf dem Weg zu einem demokratischeren Staat zu begleiten. Angetreten war die AKP einst mit dem Ziel, gegen Korruption, Armut und Verbote vorzugehen. Unbestreitbar war die erste Dekade der AKP-Regierungen von der Zurückdrängung der alten Eliten geprägt. Sie nannte dies den Bruch mit der Bevormundung. Die Feinde waren zunächst Militär und Bürokratie. Mit den Ergenekon- und BalyozProzesswellen gelang es ihr, ab 2007/08 den politischen Einfluss der Militärführung zu brechen. Mit Samthand schuhen wurde bei diesem Machtkampf nicht gearbeitet. Das Bündnis mit der Gülen-Bewegung erreichte in dieser Zeit seinen Höhepunkt und die Rechtsstaatlichkeit begann zu bröckeln. Das Jahr 2013 markierte in vielerlei Hinsicht einen Einschnitt. Weltwirtschaftlich machte die weltweit hohe Liquidität, die Gelder in Länder wie die Türkei pumpte, eine Pause. Die Gezi-Park-Proteste erschütterten den Ruf der AKP als Volkstribun und haben das Ansehen der AKP-Regierung im Ausland nachhaltig geschädigt. Aber auch im Inland wurde deutlich, dass die Regierung sich in eine zunehmend autokratische Richtung bewegen und von da an das Land mit eiserner Hand regieren würde. Für viele Oppositionelle war das eine Entwicklung, die sich schon seit 2008 angedeutet hatte. Von den stockenden Beitrittsverhandlungen frustriert, hatte sich die AKP immer mehr von der EU abgewandt und anderweitig orientiert. Ihre konservativ-religiösen sowie nationalistischen Flügel erstarkten und gewannen zunehmend Einfluss innerhalb der Partei. Auch kam es zu ernsthaften Spannungen zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung. Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 führte schließlich zu einem radikalen Bruch bis hin zur Verfolgung von Gülen-Anhänger_innen. Im Bündnis mit der MHP wurde das Präsidialsystem entwickelt, das nahezu alle Macht und Kontrollbefugnisse in der Hand des Staatspräsidenten sammelt. Die Kontrolle der Justiz durch die Regierung wurde ausgebaut, die Autonomie der Universitäten weiter eingeschränkt. Mit dem Übergang der laizistisch orientierten DoğanMediengruppe, die die Medienlandschaft in der Türkei jahrzehntelang beherrscht hatte, an die konservativ-reNr. 58/ August 20 22 ligiöse Demirören-Gruppe, die als regierungsnah gilt, erfolgte eine weitgehende Gleichschaltung der Medien. Die Internetzensur wurde massiv ausgebaut. Für die Bevölkerung ist der Übergang zum Präsidialsystem mit einer Dauerkrise verbunden. Im September 2018 erfolgte eine harte Abwertung der Türkischen Lira, im Herbst 2021 folgte eine weitere massive Abwertung. Selbst nach umfangreichen Kunstgriffen des Türkischen Statistikinstituts liegt die Inflation nach offiziellen An gaben bei 80 Prozent, manche Wissenschaftler vermuten jedoch sogar eine Inflation von mehr als 100 Prozent. Die Mitstreiter_innen, mit denen Erdoğan die AKP ge gründet hat, haben sich entweder zurückgezogen oder aber der Opposition angeschlossen. In zahlreichen Kommentaren wird festgestellt, die AKP habe das emotionale Band zu ihren Anhänger_innen bzw. zur Bevölkerung insgesamt verloren. Nun versucht Erdoğan mit allen Mitteln das Ruder herumzureißen. Denn im kommenden Jahr muss eine Wahl gewonnen werden. Mit Sorge stellt sich die Frage: Um welchen Preis? Umweltkatastrophen: Brände, Flut und Blausäure Ende Juni gab es erst einen großen Waldbrand bei Marmaris, dann Überschwemmungen in der SchwarzmeerRegion und schließlich auch noch ein Dammbruch in einem Goldbergwerk in der Provinz Erzincan. Der Waldbrand war der erste große Brand des Sommers. Es folgten zahlreiche weitere, die jedoch schneller unter Kontrolle gebracht werden konnten. Expert_innen gehen davon aus, dass die Zunahme der Brände und der Schäden nicht allein auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Es herrscht zu viel menschliche Aktivität: Siedlungen dringen in die Wälder vor, Hochspannungsleitungen zerteilen sie. Und weil die Waldbrände zunehmend auch Siedlungen betreffen, wird über mangelnde Koordination zwischen den zentralstaatlichen Stellen und den kommunalen Feuerwehren berichtet. Dass in jedem Jahr neue Überschwemmungen in der Schwarzmeer-Region für Todesopfer und schwere Schäden sorgen, ist auch nicht allein auf den Klimawandel zurückzuführen. Viele Gebäude und Siedlungen sind an ungeeigneten Orten errichtet worden, d.h. ohne Berücksichtigung der Überschwemmungsgebiete von Bächen und Flüssen. Durch eine große Zahl von Wasserkraftwerken wurde zudem in den Wasserhaushalt eingegriffen. Intensive Landwirtschaft fördert Erosion, die neue Überflutungen provoziert. Der Bruch eines Damms an einem Abwasserbecken einer Goldwaschanlage hat neben Blausäure auch zahlreiche andere Chemikalien freigesetzt. Ein Video der anschließenden Reinigungsarbeiten zeigt zudem, dass die Arbeiter_innen keine Schutzkleidung getragen haben. Zwar wurde vom Umweltministerium gegen das Betreiberunternehmen eine Geldstrafe in Rekordhöhe verhängt, doch eine Information der Bevölkerung über die eingetretene Umweltbelastung unterblieb. 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Osman Kavala weiter in Haft Am 11. Juli 2022 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) fest, dass ein Urteil, das die Freilassung von Osman Kavala vorsah, von der Türkei missachtet wurde. Der Urteilsspruch des Menschenrechtsgerichtshofes kann zu Sanktionen des Europarates bis hin zu einem Ausschluss der Türkei aus dem Rat führen. Die türkische Regierung weist das Urteil des EGMR zurück. Justizminister Bozdağ hat in einem Fernsehinter view erklärt, dass die Türkei im Falle von Osman Kavala dem Urteil des EGMR gefolgt sei. Dieser sei am 10. Dezember 2019 freigelassen, dann aber aufgrund einer neuen Anklage wieder inhaftiert worden. Weiter führte er aus, dass die Reaktionen des Europarates ungerecht seien, da beispielsweise Griechenland vom EGMR verurteilt wurde, weil es einen Verein wegen des Wortes„Türkisch“ im Namen verboten habe, dieses Urteil seit 2008 nicht umsetze und dafür nicht vom Europarat belangt werde. Zu einem offenen Streit kam es beim Türkei-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock, die bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Nicht-Umsetzung des EGMR-Urteils durch die Türkei kritisierte. Çavuşoğlu warft daraufhin der Bun desregierung vor, Osman Kavala mit Fonds zu unterstützen und diese gegen die Türkei zu benutzen. Desinformationsgesetz vertagt Die AKP hat ein Gesetz ins Parlament eingebracht, mit dem Nachrichtenplattformen im Internet als„Medien“ im Sinne des Pressegesetzes bewertet werden. Dies hat zum einen zur Folge, dass Journalisten dieser Plattformen einen Zugang zum Presseausweis erhalten und zum anderen, dass diese Medien auch in den Genuss staatlicher Anzeigen kommen können. Damit kommt jedoch auch das Institut für Presseanzeigen ins Spiel, das bereits jetzt immer wieder oppositionelle Medien von der Anzeigenvergabe ausschließt. Dass dieses Institut in Erwartung einer baldigen Verabschiedung des Gesetzes sein Ethikstatut aktualisierte, traf auf harte Kritik von Journalistenorganisationen, die vor allem mangelnde Beteiligung und unbestimmte Rechtsbegriffe beanstandeten. Doch die härteste Kritik bezieht sich auf die Strafandrohung bei wissentlicher Desinformation mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören. In vielen Fällen ist es nicht einfach herauszufinden, was eine Falschinformation ist. Noch schwieriger dürfte festzustellen sein, ob damit die öffentliche Ordnung gestört werden sollte. Journalistenverbände beklagen, dass die ohnehin eingeschränkten Möglichkeiten der Berichterstattung durch solch unbestimmte Rechtsbegriffe vollends aufgehoben würden. Ein weiterer Einwand gegen das Gesetz bezieht sich auf das Recht auf Gegendarstellung. Diese muss auf der Webseite auch dann noch veröffentlicht werden, wenn der beanstandete Beitrag bereits gelöscht oder gesperrt ist. Widerstand gab es auch innerhalb der AKP. Das Gesetz sollte eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, ist nun jedoch auf den Herbst vertagt worden. Nr. 58/ August 20 22 Wirtschaft und Soziales Mindestlohn und Inflation Am 1. Juli 2022 erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass der Mindestlohn um 30 Prozent auf 5.500 TL erhöht wurde. Außerdem sollen Arbeitgeber pro Beschäftigten eine Unterstützung von 100 TL erhalten. Aus sozialen Gründen war eine Erhöhung des Mindestlohns erforderlich, auch wenn sie eigentlich erst für Dezember vorgesehen war. Bedenkt man jedoch, dass selbst nach den Werten des Türkischen Statistikinstituts die Verbraucherpreise von Dezember 2021 bis Mai 2022 um mehr als 35 Prozent gestiegen sind, bleibt die Erhöhung des Mindestlohns hinter der Inflation zurück. Hinzu kommt, dass sich in den vergangenen Jahren der Mindestlohn zu einer Art Richtlohn entwickelt hat. Die Zahl der Mindestlohnempfänger_innen wird auf 10 Millionen geschätzt, bei einer Gesamtbeschäftigung von 30,3 Millionen(Stand April 2022). Da selbst die Regierung nicht davon ausgeht, dass es vor November zu einem deutlichen Rückgang der Inflation kommt, dürfte die Entlas tung nur kurz währen, weil die Erhöhung sogleich wieder aufgefressen wird. Folgt man den Werten der Handelskammer Istanbul(ITO), so erreichte der Anstieg der Verbraucherpreise im Juli 2022 mit 99 Prozent das höchste Niveau seit 24 Jahren. Doch noch eine Entwicklung ist bemerkenswert. Eine Analyse von 35 Unternehmensbilanzen auf Dollar-Basis, die in der Wirtschaftszeitung Dünya veröffentlicht wurde, sieht für das erste Halbjahr einen Anstieg des Gewinns dieser Unternehmen um 97 Prozent. Zugleich ist das Eigenkapital dieser Unternehmen im Zeitraum eines Jahres gegenüber den Bilanzen des ersten Quartals 2022 um 15 Prozent zurückgegangen. Durch die hohe Inflation findet eine Umverteilung von unten nach oben in einem gigantischen Ausmaß statt, bei der der Mittelstand aufgerieben wird. Die gesunkene Kaufkraft setzt sich in sinkende Nachfrage um. Der Verein der Einkaufszentren beispielsweise gibt bekannt, dass zwar die Umsätze gestiegen, die Zahl der verkauften Güter jedoch gesunken seien. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch im dritten Infla tionsbericht der Zentralbank wider, der am 28. Juli 2022 von Zentralbankpräsident Kavcıoğlu vorgestellt wurde. Während er auf gute Produktionsdaten der Industrie hinwies, ging die Binnennachfrage im zweiten Quartal leicht zurück. Bei den Rohstoffpreisen zeigte sich eine Entspannung. Gleichwohl geht er nicht von einem schnellen Rückgang der Inflation aus. Hatte die Zentralbank in ihrem ersten Bericht eine Jahresinflation von 23,2 Pro zent vorgesehen, erhöhte sie diese Schätzung im zweiten Bericht auf 42,8 Prozent. Nun geht sie von 60,4 Prozent aus. Im kommenden Jahr soll sie dann auf 19,2 Prozent zurückgehen. Als Ursache nennt er den nicht vorhersehbaren Krieg zwischen der Ukraine und Russland, der vor allem die Energiepreise in die Höhe schnellen ließ. Aussagen, dass die Reserven der Zentralbank gestiegen seien, obgleich die am selben Tag veröffentlichte Wochenbilanz zeigt, dass 7

TÜRKEI NACHRICHTEN die Reserven seit Jahresbeginn allen Maßnahmen zum Trotz weiter gefallen sind, trugen nicht zur Glaubwürdigkeit des Inflationsberichts bei. Auch der Hinweis darauf, dass- wenn man von den letzten zehn Tagen absähe sich die Türkische Lira von den übrigen Währungen von Schwellenländern positiv abhebe, vermochte nicht zu überzeugen, denn mit einem Wertverlust von 26 Prozent seit Jahresbeginn weist die Türkische Lira die schlechteste Performanz unter diesen Währungen auf. Ab September wird der Alltag schwieriger werden. Die Saison für Freilandgemüse und Obst läuft langsam aus. Die Tourismuseinnahmen gehen zurück, wodurch sich der Druck auf die Türkische Lira verstärken wird. Mit Beginn des Schul- und Studienjahres verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Und nach und nach beginnt die Heizsaison. Wem es jetzt noch gelingt, seine Alltagsaussagen knapp zu bestreiten, wird es ab dem Herbst vermutlich nicht mehr schaffen. Und bis zur nächsten Erhöhung von Mindestlohn, Beamtengehältern und Renten sind es dann noch drei Monate. Eine im Juni 2021 veröffentlichte IPSOS-Umfrage ergab, dass 37 Prozent der Befragten angab, mit dem eigenen Einkommen nicht auszukommen. Weitere 33 Prozent gaben an, dass sie Schwierigkeiten haben, ihre Ausgaben zu zahlen. Nur 20 Prozent erklärten, dass ihr Einkommen knapp ausreiche. Lage von Geflüchteten wird schwieriger Inflation und hohe Arbeitslosigkeit haben die Akzeptanz der türkischen Bevölkerung gegenüber Geflüchteten und irregulären Migrant_innen stark sinken lassen. Meinungsumfragen zeigen, dass sie als„wichtiges Problem“ gesehen werden und eine sofortige Rückführung befürwortet wird. Zwar hält die türkische Regierung offiziell an ihrer Duldungspolitik gegenüber syrischen Geflüchteten fest, doch ist die Aufnahme neuer Geflüchteter stark ein geschränkt worden. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Zahl der geduldeten Flüchtlinge seit 2018 weitgehend stagniert. Nr. 58/ August 20 22 Hinzu kommt die große Zahl irregulärer Migrant_innen. Von Jahresbeginn bis Ende Juli 2022 liegt allein die Zahl der aufgegriffenen irregulären Migrant_innen aus Afghanistan bei knapp 70.000. In Istanbul sind insgesamt eine Million Ausländer_innen registriert, davon 550.000 geduldete Syrer_innen. Zahlreiche Menschen leben jedoch auch ohne Registrierung in der Stadt. Die nachlassende Akzeptanz wird auch von der CHP und der İyi-Partei aufgegriffen, die dafür eintreten, sich mit dem Regime in Syrien zu verständigen und Wiederaufbauhilfe zu leisten, um eine freiwillige Rückkehr der aus Syrien Geflüchteten zu erreichen. Es kommt dabei auch zu diskriminierenden und rassistischen Vorstößen. Zudem hat sich eine neue Partei gegründet: Die Zafer-Partei („Sieges-Partei“) von Ümit Özdağ verdankt ihre Populari tät vor allem ihren„Ausländer raus“-Parolen. Die Folge des zunehmend ablehnenden Klimas ist eine Verschärfung der Kontrollen an den Grenzen, aber auch im Inland. An der türkisch-iranischen Grenze schreitet der Bau einer Grenzmauer mit elektronischer Überwachung voran, an der türkisch-syrischen Grenze ist das Projekt längst abgeschlossen. Vom Innenministerium wurde festgelegt, dass in Wohnsiedlungen ein Bevölkerungsanteil von Ausländer_innen von maximal 20 Prozent zulässig ist. Wird dies überschritten, werden neue Anmeldungen nicht angenommen. An vielen Orten erfolgen verstärkt Straßenkontrollen und durch eine Verordnung des Innenministeriums werden Taxifahrer angehalten, ausländische Fahrgäste nach ihren Ausweisen zu fragen. Die türkische Regierung verfolgt derzeit ein Wohnungsbauprojekt in den von ihr kontrollierten Gebieten in NordSyrien, mit dem 100.000 Wohnungen entstehen und eine Rückkehr für aus Syrien Geflüchtete vorangetrieben wer den soll. Doch Umfragen unter den Syrer_innen in der Türkei zeigen, dass diese mit zunehmender Dauer ihres Aufenthaltes ihre Rückkehrpläne aufgeben. Zugleich hat eine Integrationsdiskussion wenig Chancen, sich durchAnzahl der erteilten Duldungen für Geflüchtete aus Syrien, 2011-2022, Quelle: Migrationsverwaltung 8

TÜRKEI NACHRICHTEN zusetzen und wird fast ausschließlich in Fachkreisen geführt. Dabei sind die Probleme massiv: vom informellen Arbeitsmarkt mit seinen ungeschützten Arbeitsverhältnissen bis zum Bildungszugang häuft sich enormer sozialer Sprengstoff auf. Eine weitere Zinssenkung der Zentralbank Am 17. August 2022 senkte der Geldrat der Zentralbank überraschend den wöchentlichen Zinssatz von 14 auf 13 Prozent. Er begründete diese Entscheidung damit, dass einige Indikatoren zeigten, dass im dritten Quartal mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums gerechnet werden müsse. Gemessen an einer offiziellen Inflation von rund 80 Prozent erreicht die Türkei mit einem negativen Realzins von 67 Prozent vermutlich die Weltspitze. Am 18. August folgten dann noch einige Entscheidungen, die in die Geschäfte der Banken eingreifen. Bis zum Jahresende soll das Kreditvolumen um nicht mehr als zehn Prozent wachsen. Die Kreditzinsen werden durch zwei Koeffizi enten an den Leitzins der Zentralbank gebunden. Wer mehr als 30 Prozent Kreditzins erhebt, wird verpflichtet, in einer Höhe von 90 Prozent des Kredites Wertpapiere zu kaufen. Beide Entscheidungen haben eine intensive Diskussion ausgelöst. Offensichtlich ist, dass die Zentralbank das Wirtschaftswachstum steigern will und dafür einen weiteren Anstieg der Inflation in Kauf nimmt. Ercan Uygur, Kolum nist der Nachrichtenplattform T24, weist in diesem Zusammenhang auf Ansätze aus der politischen Ökonomie hin. Er verweist auf Studien, die zeigen, dass in Schwellenländern hohes Wirtschaftswachstum und wachsende Beschäftigung die Unterstützung der Regierungen stärker erhöht, als die steigende Inflation diese beeinträchtigt. Hinzu kom me noch der Effekt der„money illusion“: Kurz vor Wahlen versuchen Regierungen auf Preise und Gehälter unter ihrer Kontrolle einzuwirken. Eine starke Erhöhung des Mindestlohns beispielsweise oder eine Senkung der Verbraucherpreise für landwirtschaftliche Produkte weckt in der Bevölkerung das Gefühl, dass die Inflation kompensiert würde – auch wenn dies in der Regel nicht den Kaufkraftverlust vollständig ausgleicht bzw. dieser kurzfristig erneut von der Inflation aufgefressen wird. Uygur merkt jedoch auch an, dass diese Studien in einem Umfeld von einstelliger oder niedrig-zweistelliger Inflation gemacht wurden. In der Türkei dagegen ist die Inflation im Jahreszeitraum von einem Niveau um 20 Prozent auf 80 Prozent gestiegen und es ist nicht abzusehen, dass sich das Anstiegstempo bis Dezember deutlich verringert. Der hohe Anstieg traf Wirtschaft wie Bevölkerung unvorbereitet. Hatte es in den 1990er Jahren, als die Türkei ebenfalls hohe zweitstellige Inflation aufwies, Ausgleichsmechanis men und einen positiven Realzins gegeben, wird nicht nur das aktuelle Einkommen, sondern beispielsweise auch die individuelle Altersvorsorge derzeit massiv entwertet. Es werden auch Zweifel vorgebracht, ob diese Politik tatsächlich zu einem höheren Wirtschaftswachstum führt. Im ersten Halbjahr war das Wachstum vor allem aufgrund von steigenden Exporten in die EU, Großbritannien und die USA gesteigert worden. Insbesondere in Europa wird Nr. 58/ August 20 22 jedoch mit einer Stagnation gerechnet, die die Nachfrage nach türkischen Produkten dämpfen dürfte. Die Deckelung des Kreditvolumens bei zehn Prozent wird nur zu lauteren Klagen der Industrie führen, die Schwierigkeiten hat, Kredite zu erhalten. Die Banken wiederum werden vermutlich die Gelder, die sie nicht mehr als Kredite verwerten können, in Staatsanleihen anlegen. Dies schafft zwar Liquidität, die beispielsweise für die Finanzierung der hohen Zahlungen für die devisenindexierten Sparkonten benötigt wird, jedoch kein Wirtschaftswachstum. Klage gegen Austritt aus der IstanbulKonvention abgewiesen Zahlreiche Frauenorganisationen, Parteien, Anwaltskammern und NGOs hatten gegen die Entscheidung des Präsidenten zum Austritt aus der Istanbul-Konvention- dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt- Klage eingereicht. In mehreren Prozesstagen haben die Kläger_innen begründet, warum der Austritt ungültig sei und für nichtig erklärt werden müsse. Angeführt wurde unter anderem, dass der Präsident seine Kompetenzen überschritten habe und die Entscheidung vom Parlament hätte gefällt werden müssen. Der Vertrag habe Gesetzescharakter und ist zudem auch durch das Parlament ratifi ziert worden. Entsprechend hätte ein Austritt nur durch das Parlament erfolgen können. Andere argumentieren, dass es beim Inhalt des Vertrages um Grundrechte gehe, die auszugestalten dem Parlament zustehe. Die Ausführungen mehrerer Rechtanwält_innnen wurden als geschichtsträchtig und wegweisend bewertet und gingen in den sozialen Medien viral. In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft am Verwaltungsgerichtshof beantragt, den Austritt aus der Istanbul-Konvention für nichtig zu erklären. Die Klage wurde im Juli von den Richter_innen am Verwaltungsgerichtshof abgewiesen – allerdings mit einer knappen Mehrheit mit drei zu zwei Stimmen. Die fortbestehende Präsenz von Gewalt im Leben vieler Frauen lässt sich unter anderem an der Mobil-App Kades ablesen. Der CHP-Abgeordnete Tanrıkulu hat das Innen ministerium nach den Ergebnissen der Mobil-App gefragt, mit der Frauen einen Notruf absetzen können. Stand 5. April wurde die App fast 3,5 Mio. Mal heruntergeladen. In vier Jahren gingen darüber 355.366 Notrufe ein. Im Durchschnitt würden täglich 243 Frauen einen Notruf wegen Gewalt absetzen. Innenminister Soylu gibt an, dass die Vorfälle auf einem gesonderten Formular aufgenommen würden und eine Risikobewertung durchgeführt werde. Sollte ein Annäherungsverbot verhängt werden, würden zunehmend auch elektronische Fußfesseln zur Überwachung eingesetzt. Der gesetzliche Schutz sei ausreichend. Die Plattform„Wir stoppen die Morde an Frauen“ gibt hingegen an, dass allein 2021 280 Frauen getötet wurden und bei der Todesursache von weiteren 217 Frauen Zweifel bestehen. Frauenorganisationen fordern die Rückkehr zu dem Vertrag und wirksamen Schutz vor und Prävention von Gewalt gegen Frauen. 9

TÜRKEI NACHRICHTEN In eigener Sache • Online-Befragung Türkei-Nachrichten Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an unserer Umfrage zu Format und Inhalten der TürkeiNachrichten herzlichen Dank! Wir haben uns über das positive Feedback gefreut und viele Hinweise und Vorschläge mitgenommen, die wir nun nach und nach umsetzen wollen. So viel können wir schon verraten: Der nächste Newsletter wird in einem neuen Design erscheinen… • Neue Publikation:„Trade Unions in Turkey, 2022“ In seiner jüngsten Publikation analysiert Dr. Alpkan Birelma für die FES die aktuelle Situation der Gewerkschaften und der Gewerkschaftsbewegung in der Türkei. Seit 2016 zählt die Türkei im„Global Rights Index“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zu den zehn Ländern mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer_innen und Gewerkschaften weltweit. Die Gewerkschaftsgesetze in der Türkei sind weit davon entfernt, mit den ILO-Übereinkommen in Einklang zu stehen, das Streikrecht wurde kürzlich sogar noch weiter eingeschränkt. Dennoch kam es Anfang des Jahres zu einer Streikwelle, nicht zuletzt aufgrund der hohen Inflation und der sich verschärfenden Lebensbedingungen. Tausende, überwiegend nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer_innen streikten- größtenteils ungenehmigt. • IPG-Artikel:„Abgeblitzt“(25.07.2022) Henrik Meyer, Leiter der FES Türkei, analysiert in seinem Artikel das Gipfeltreffen von Putin, Raisi und Erdoğan in Teheran im Juli 2022. Das Treffen zeige zwar, dass die Türkei gegenüber Russland und Iran nicht die gleichen Machthebel in der Hand habe wie gegenüber EU und NATO. Der außenpolitischen Manövrierraum Erdoğans dürfe dennoch nicht unter schätzt werden. • tageschau.de: Deutsche-Welle-Sperre in der Türkei (01.07.2022) Die Deutsche Welle ist der Aufforderung der Aufsichtsbehörde RTÜK nicht nachgekommen, eine Lizenz zu beantragen und ist daraufhin in der Türkei gesperrt worden.„Die Wahlen kann die türkische Regierung eigentlich nur noch gewinnen, wenn sie es schafft, die Agenda anders zu setzen in den Medien“, kommentiert Henrik Meyer bei tagesschau.de.„Wenn über andere Themen gesprochen wird als über Wirtschaft und Wirtschaftskrise und die Verarmung der Mittelschicht.“ Nr. 58/ August 20 22 Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 12/D4 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact.tr@fes.de https://turkey.fes.de/ Verantwortlich: Henrik Meyer © FES Türkei, 2022 10