DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN 4. Quartal/2014 INHALT Schwierig: Eine positive Agenda zwischen Türkei und EU ............................. 2 ƒƒ Kritik von allen Seiten......................................................... 2 ƒƒ Die EU auf der innenpolitischen Agenda der Türkei................................... 2 ƒƒ Nachlassende Aufmerksamkeit.................................................. 2 ƒƒ Asymmetrische Beziehungen................................................... 2 Innenpolitische Entwicklungen ..................................................... 3 ƒƒ Entschlossenheit zum Friedensprozess............................................ 3 ƒƒ Vorgehen gegen die Gülen Gemeinschaft.......................................... 4 ƒƒ Entscheidung über Korruptionsanklage........................................... 4 ƒƒ Eingriffe in die Justiz.......................................................... 4 ƒƒ Streitbarer Staatspräsident..................................................... 5 ƒƒ Erneuerung im Schatten von Konflikten........................................... 5 ƒƒ Soziale Lage der syrischen Flüchtlinge............................................ 5 ƒƒ Wachsende Sensibilität beim Umweltschutz........................................ 6 Wirtschaft ......................................................................... 6 ƒƒ Abgeschwächtes Wirtschaftsklima............................................... 6 ƒƒ Wirtschaftsreformpaket....................................................... 6 ƒƒ Hoffnungen auf Energiesektor.................................................. 7 ƒƒ 1723 tödliche Arbeitsunfälle in elf Monaten........................................ 7 Außenpolitik ...................................................................... 7 ƒƒ Koalition gegen IS............................................................ 7 ƒƒ Papst-Besuch............................................................... 7 ƒƒ Putin-Besuch................................................................ 7 In eigener Sache ................................................................... 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.32/ Dezember 2014 Schwierig: Eine positive Agenda zwischen Türkei und EU Am 8. Dezember besuchte eine Delegation unter Führung der beiden Kommissare Johannes Hahn(Erweiterung) und Hristos Stylianidis(Humanitäre und Katastrophenhilfe) sowie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Ankara und Gaziantep. Im Vordergrund der Gespräche standen die Koalition gegen IS und das EU-Embargo gegen Russland. Dabei habe die Delegation der türkischen Regierung zugesagt, dass der Beitrittsprozess von nun an beschleunigt werden solle. Doch nur wenige Tage später wich mit der Verhaftung von Medienschaffenden im Zuge des Vorgehens gegen den„Parallelstaat“ die positive Atmosphäre vollständig. Auf die Kritik aus der EU antwortete Staatspräsident Erdoğan, diese solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Kritik von allen Seiten Der Verhaftung des Chefredakteurs der Tageszeitung Zaman und des Präsidenten der Mediengruppe Samanyolu Karacan am 14. Dezember wurde von der EU-Außenvertreterin Federica Mogherini als unvereinbar mit grundlegenden demokratischen Prinzipien und der Pressefreiheit verurteilt. Sie sei mit den Werten und Standards der EU unvereinbar. Neben den Regierungen der Mitgliedsländer beschäftigte sich auch das Europaparlament kritisch in einer Sondersitzung mit der Verhaftungswelle. Die türkische Regierung und Staatspräsident Erdoğan reagierten zurückweisend. Neben harschen Worten, das die EU sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern solle, wurde die Kritik aus der EU als vorschnell kritisiert. Die EU habe nicht verstanden, dass es sich nicht um eine Untersuchung gegen Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung handele. Die Türkei sei ein Rechtstaat und die Regierung könne in ein laufendes Ermittlungsverfahren nicht eingreifen. Journalisten genössen keine Immunität. In seiner Fraktionsrede griff Ministerpräsident Davutoğlu die EU-Beziehungen ein weiteres Mal auf. Dieses Mal jedoch unter innenpolitischen Vorzeichen. Er stellte fest, dass es Kreise gäbe, die der Türkei ihre Erfolge neiden und sie daran hindern wollten, als ein islamisches Land die Klischees von Autoritarismus und Rückständigkeit in der islamischen Welt zu durchbrechen. Diese Kreise und ihre Kollaborateure im Innern hätten seit Jahren versucht – von den Gezi Park Protesten bis hin zur Korruptionsuntersuchung – dem internationalen Ansehen der Türkei zu schaden. Die EU auf der innenpolitischen Agenda der Türkei Folgt man den vorläufigen Ergebnissen der Herbstumfra ge des EU-Eurobarometers, ist die Europa-Begeisterung der türkischen Bevölkerung stark zurückgegangen. Nur 28 Prozent der Befragten glauben, dass der Beitritt ihres Landes zur EU„eine gute Sache sei“, 39 Prozent dagegen glauben, dass er schlecht sei. Dies ist ein Rückgang um 10 Prozent gegenüber der letzten Umfrage. Während 36 Prozent der Befragten glauben, dass eine Mitgliedschaft Vorteile mit sich bringen würden, glauben 54 Prozent nicht daran. Die offizielle Haltung der türkischen Regierung lautet zwar:„wir werden nicht diejenigen sein, die den Prozess abbrechen“. Aber gleichzeitig finden sich immer öfter Eu ropakritische Kommentare in den regierungsnahen Medien, die auch eine veränderte Haltung widerspiegeln. Die Perspektive eines baldigen Beitritts steht weder in der EU noch in der Türkei auf der Tagesordnung. Statt weiterer Integration wird vielmehr zunehmend lauter über eine Lockerung der Beziehungen diskutiert. Anlass für diese Diskussion ist nicht zuletzt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Aufgrund des Vertrags zur Zollunion muss die Türkei dieses Abkommen gegenüber den USA anwenden, ohne jedoch dessen Nutzen zu erfahren. Obgleich die Türkei die Bestimmungen des Abkommens anwenden muss, kann sie ihre Interessen in die Verhandlungen nicht einbringen. Dies mündet in der Drohung, dass sollte das Abkommen türkischen Interessen zuwiderlaufen, die türkische Regierung das Abkommen aufkündigen und selbst ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen werde. Nachlassende Aufmerksamkeit Parallel zum Schwinden der Beitrittsperspektive hat auch das Ansehen der EU in der türkischen Öffentlichkeit abgenommen. Dies betrifft nicht nur die Europäische Union als Ganzes, sondern auch die Mitgliedsländer im Einzelnen. Als ein wichtiger Grund für die ablehnende Haltung gegenüber dem türkischen EU-Beitritt in vielen Ländern wird eine islamfeindliche Haltung wahrgenommen, die durch entsprechende Berichte – beispielsweise über die Pegida-Demonstrationen in Deutschland – genährt wird. Auf der anderen Seite ist es den EU-Ländern nicht gelungen, ihre eigenen Migrationserfahrungen und die dadurch entwickelten Haltungen und Stereotypen von der Beitrittsdiskussion der Türkei glaubwürdig voneinander zu trennen. Die hohe Unpopularität von Staatspräsident Erdoğan in deutschsprachigen Medien lässt sich allein durch seine Äußerungen zumindest nicht erklären. Dies bietet der AKP die Chance, Kritik an undemokratischen Praktiken und Zensur als„islamophobisch“ motiviert zu denunzieren. Während die AKP keine Gelegenheit versäumt, zu betonen, dass Freiheit und Rechtstaatlichkeit gewahrt werden, greift sie zugleich die latenten islamfeindlichen Stimmungen in Europa auf, um die Kritik an Gewalt und autoritären Maßnahmen zu entkräften. Auf der anderen Seite hat Europa nicht aufgehört, Maßstab für ein„zeitgemäßes Entwicklungsniveau“ zu sein. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verflech tungen mit Europa sind äußerst eng und lassen sich nicht aufgrund aktueller Spannungen einfach lösen. Dies gilt für beide Seiten. Asymmetrische Beziehungen Doch betrachtet man die vergangenen zehn Jahre seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, kann man sich 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.32/ Dezember 2014 des Eindrucks nicht erwehren, dass die europäisch-türkischen Beziehungen vor allem von der Formel bestimmt werden,„sollte sich der Beitritt der Türkei nicht verwirklichen, soll das Land auf eng möglichste Weise in Europa eingebunden werden“. Sie findet sich im Beschluss über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen und ist zugleich auch ein Ausgangspunkt für das Modell der„privilegierten Partnerschaft“, das Angela Merkel noch als Oppositionsführerin als Alternative zum Beitritt der Türkei zur EU vertreten hatte. Es sieht eine enge Einbindung der Türkei in die EU vor, ohne das Land an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Doch das Beispiel der Diskussionen um die Zollunion zeigt, dass ein solches Modell nicht tragfähig ist. Warum sollte ein Land Entscheidungen übernehmen, an deren Zustandekommen es nicht beteiligt wurde? Zwar verspricht die EU Sicherheit und Stabilität und der Status eines Beitrittskandidaten hat der Türkei auch wirtschaftlich genützt, doch zugleich hat das Tempo der Beitrittsverhandlungen der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union schwer geschadet. Nun steht mit den Verhandlungen über die Abschaffung der Visumspflicht eine neue Prüfung der Glaubwürdigkeit Europas bevor. Die türkische Regierung hatte das Rücknahmeabkommen für illegale Einwanderer in die EU von der Abschaffung der Visumspflicht abhängig gemacht. Die Ratifizierung des Abkommens wurde als eine Art Vorleis tung angesehen und von der EU zur Voraussetzung zum Beginn der Verhandlungen zu diesem Thema gemacht. Doch solange in den europäischen Ländern die Türkei als eine Art Juniorpartner wahrgenommen wird und die Verflechtung gegenseitiger Interessen nur einseitig auf gefasst wird, ist eine Verwirklichung der Freizügigkeit für türkische Bürgerin Europa kaum politisch durchsetzbar. Innenpolitische Entwicklungen Entschlossenheit zum Friedensprozess Der Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts erlitt wegen blutiger Unruhen am Opferfest(im Oktober) einen Rückschlag. Ausgangspunkt waren Proteste gegen den Angriff des„Islamischen Staat“ auf den von Kurden kontrollierten Kanton Kobane in Syrien, zu denen HDP und DBP aufgerufen hatten. Dabei wurden aus bisher nach wie vor nicht aufgeklärten Umständen vom 6.- 8. Oktober Vereinslokale, Personen und Häuser von Sympathisanten der türkischen Hisbollah angegriffen. Auch wenn sich die meisten Ereignisse in den Provinzen mit hohem kurdischen Bevölkerungsanteil im Osten der Türkei ereigneten, kam es auch in Istanbul zu Auseinandersetzungen. Insgesamt wurden an zwei Tagen mehr als 40 Personen getötet sowie mehrere Hundert Häuser und Gewerbestätten beschädigt. Ministerpräsident Davutoğlu erklärte daraufhin, dass die öffentliche Sicherheit Voraussetzung für die Fortsetzung des Friedensprozesses se und machte insbesondere den HDP-Ko-Vorsitzenden und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtaş für die Unruhen verant wortlich, weil seine Partei zu Demonstrationen aufgerufen habe. Gleichwohl kam die türkische Regierung einer kurdischen Forderung nach, als sie irakischen Peschmerga Kämpfern erlaubte, über die Türkei in die belagerte Stadt Kobane zu ziehen und mit schweren Waffen in die Kämpfe einzugreifen. Bis Ende November kam es zu einer Gesprächspause, die nach erneuten Gesprächen zwischen der Regierung und der HDP überwunden werden konnte. Dann gelang eine Einigung auf einen Verhandlungsplan, dem auch die PKK zustimmte. Von dem Plan ist nur bekannt, dass die PKK auf Angriffe verzichtet und angestrebt wird, bis März 2015 zu einer Lösung zu kommen. Außerdem wird davon ausgegangen, dass im Januar eine Beobachtungskommission gegründet wird, die die Rolle eines unparteiischen Dritten übernehmen soll. Es wird vermutet, dass es sich bei den Mitgliedern überwiegend um Personen handeln wird, die zuvor der Gruppe der„Weisen“ angehörten, die von der AKP zusammengerufen wurden, um für Akzeptanz für den Friedensprozess zu werben. Mitte Dezember erklärten führende PKK-Vertreter, dass eine Aufgabe des bewaffneten Kampfes bisher nicht auf der Tagesordnung stehe und die Organisation die Verhandlungsstrategie veröffentlichen werde, wenn sich die Regierung nicht an den vereinbarten Zeitplan halten würde. Sollte es bis März zu einer Einigung kommen, werde der für April vorgesehene PKK-Kongress unter Anwesenheit des bisher auf der türkischen Gefängnisinsel ImralI inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan über das Ergebnis beraten und beschließen. Von der türkischen Regierung wurden diese Äußerungen als kontraproduktiv kritisiert und betont, dass die Freilassung Öcalans nicht auf der Tagesordnung stehe. In der Nacht vom 26. zum 27. Dezember kam es in der Kreisstadt Cizre in der Provinz Şırnak zu erneuten Kämp fen zwischen den der PKK nahestehenden DTP und HÜDA-PAR(Hisbollah), für deren Ausbruch sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machten. Bei den mehrstündigen Kämpfen wurden drei Menschen getötet. Unmittelbar zuvor hatte die PKK-Führung Anweisung erteilt, auf militante Aktionen zu verzichten. Für die Regierung bewerte Vizepremier Akdoğan die Er eignisse als eine Eigenmächtigkeit der Jugendorganisation der PKK. Hatip Dicle vom Kongress für eine demokratische Gesellschaft(DTK) machte eine Verschwörung für das Blutvergießen verantwortlich, hinter der er die Gülen Gemeinschaft oder den iranischen Geheimdienst vermutete, während die Leitung der HDP grundsätzlich HÜDA-PAR bzw. Hisbollah dafür verantwortlich machten. Die Verhandlungen sollen wie im Dezember vereinbart fortgesetzt werden. Offen bleibt jedoch, welche Themen unter den Vorzeichen des beginnenden Parlamentswahlkampfes aufgegriffen und entschieden werden. Zu den Kernforderungen der Kurden gehören kommunale und 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.32/ Dezember 2014 regionale Autonomie, Förderung der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache an öffentlichen Schulen sowie eine Rückkehrmöglichkeit für PKK-Militante. In diesem Zusammenhang weist der Meinungsforscher Adil Gür darauf hin, dass die Einleitung des Friedensprozesses der AKP hohe Unterstützung unter Kurden eingebracht habe, diese jedoch wieder rückläufig sei. Demgegenüber sei die Unterstützung für die HDP von rund einem Drittel auf die Hälfte der kurdischen Wahlbevölkerung gestiegen. Ein für Februar angekündigtes neues Demokratisierungspaket muss darum wesentliche Schritte zur Einlösung kurdischer Forderungen enthalten. Doch für ihre Einlösung sind Verfassungsänderungen erforderlich, die sich – selbst wenn der politische Wille da wäre – vermutlich nicht mehr von diesem Parlament verabschieden lassen. Vorgehen gegen die Gülen Gemeinschaft Während innerhalb des Sicherheitsapparats eine Reihe von Ermittlungen wegen illegaler Abhörpraktiken geführt werden, wurden am 14. Dezember auch die Tageszeitung Zaman und der Fernsehsender Samanyolu, die der Gülen Gemeinschaft zugerechnet werden, Gegenstand von Ermittlungen. Der Vorwurf gegen den Chefredakteur der Zaman Ekrem Dumanlı und dem Vorsitzenden der Samanyolu Mediengruppe Hidayet Karaca sowie den Führer der Bewegung Fetullah Gülen bezieht sich auf eine Antiterroroperation im Jahr 2010. Sie sollen durch gefälschte Beweise eine andere islamische Gruppe als Al Kaida Gruppierung denunziert haben. Karaca und einige Polizisten, die an der Operation beteiligt waren, wurden inhaftiert. Aufsehen erregte die Ermittlung nicht nur durch die spektakuläre Festnahme von Dumanlı und Karaca an ihren Arbeitsplätzen, sondern auch, weil eine Fernsehserie in die Ermittlung einbezogen wurde. Der Vorwurf lautet, dass durch diese Fernsehserie sowie Nachrichten und Kommentare in der Zaman ein Klima geschaffen werden sollte, mit dem die Denunziation plausibel gemacht werden sollte. Die Beschuldigten wiederum wenden ein, dass es wohl weltweit erstmals passiert, dass eine Fernsehserie zum Gegenstand eines Antiterrorverfahrens gemacht wird. Gegen den in den USA lebenden Fetullah Gülen wurde ebenfalls Haftbefehl erlassen. Ihm wird die Gründung einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. Alles deutet darauf hin, dass die Türkei offiziell von den USA dessen Auslieferung beantragen wird. Dies könnte zu einer neuen Belastung der türkisch-amerikanischen Beziehungen führen, sollten die USA sich weigern, dem Antrag nachzukommen. Bereits im Oktober war die Gülen Gemeinschaft bei der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats unter die zentralen Bedrohungen der inneren Sicherheit aufgenommen worden, obwohl diese in den Anfangsjahren der AKP Regierung eng mit ihr zusammengearbeitet hatte. Entscheidung über Korruptionsanklage Die Korruptionsuntersuchung im Umfeld der Regierung, die am 17. Dezember 2013 mit einer Verhaftungs- und Durchsuchungswelle öffentlich wurde, mündete zunächst in eine Versetzung des polizeilichen Untersuchungsteams und der Einsetzung anderer Staatsanwälte. Diese entschieden die Einstellung des Verfahrens. Ein Widerspruch gegen diese Entscheidung wurde gerichtlich abgelehnt, so dass die Ermittlungen rechtskräftig abgeschlossen sind. Bei den Ermittlungen standen Vorwürfe der Geldwäsche, der Manipulation öffentlicher Ausschreibungen und Bestechlichkeit im Mittelpunkt. Dabei wurde der Vorwurf erhoben, dass gegen eine Bestechungssumme von mehreren Millionen Dollar Milliarden-Beträge iranischer Ölverkaufserlöse legalisiert wurden. Insbesondere vier Minister wurden beschuldigt und mussten im Januar 2014 zurücktreten. Die Einstellung der Ermittlungen erfolgte mit der Begründung, die Beweismittel seien illegal erhoben worden. Im April entschied das Parlament einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der prüfen sollte, ob die vier beschuldigten Minister angeklagt werden sollten. Der Untersuchungsausschuss nahm im Oktober seine Arbeit auf und führte eigene Ermittlungen durch. Durch einige Zeugenaussagen sowie ein Sachverständigengutachten der Finanzpolizei MASAK wurden die vier Minister belastet. Auf der anderen Seite beantragte der AKP-Ausschussvorsitzende, die Berichterstattung über die Ausschussarbeit gerichtlich zu untersagen. Eine vorgesehene Abstimmung im Untersuchungsausschuss am 22. Dezember 2014 wurde auf den 5. Januar 2015 verschoben, nachdem Ministerpräsident Davutoğlu die beschuldigten früheren Minister aufgerufen hatte, selbst eine Anklage zu verlangen, um die erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Mit den Stimmen der AKP-Mitglieder, die im Ausschuss die Mehrheit hatten, wurde eine Anklageerhebung abgelehnt. Zugleich fordern die AKP-Mitglieder des Ausschusses, die Beweismittel zu vernichten, da diese illegal erhoben worden seien. Bis zum 19. Januar wird nun im Parlamentsplenum eine Abstimmung durchgeführt, ob eine Strafverfolgung zugelassen wird. Eingriffe in die Justiz Bei der Wahl zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte konnte sich die von der Regierung unterstützte Kandidatenliste durchsetzen. Kommentatoren weisen darauf hin, dass es sich bei dieser Liste nicht unbedingt um eine von AKP-Parteigängern handele, sondern eher um ein Wahlbündnis von Richtern und Staatsanwälten mit recht unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Haltung. Doch wird davon ausgegangen, dass der bisherige Einfluss der Gülen Gemeinschaft auf die Justiz durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Hohen Rat gebrochen wurde. Als ein Indiz dafür kann auch die Suspendierung von vier Staatsanwälten Ende Dezember bewertet werden. Während einer von ihnen zu den zentralen Figuren des Ergenekon-Verfahrens gehört, waren die drei übrigen Staatsanwälte an der Korruptionsuntersuchung im Umfeld der Regierung beteiligt. Es ist unwahrscheinlich, dass eine 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.32/ Dezember 2014 Disziplinarmaßnahme unter den vorherigen Mehrheitsverhältnissen genehmigt worden wäre. Durch ein Justizreformgesetz wurde zudem auch in den Kassationsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof eingegriffen. Zunächst wurde eine Neuwahl des Präsidiums des Kassationsgerichtshofs erforderlich, dem eine Neuverteilung der Zuständigkeit der Kammern folgen wird. Zudem wurden durch den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte 144 Richter zusätzlich an den Kassationsgerichtshof entsandt sowie 33 an den Veraltungsgerichtshof. Mit Spannung wird zudem auf die Ernennung eines Verfassungsrichters gewartet, wenn im März dessen bisheriger Präsident Hasim Kılıç in den Ruhestand tritt, der zu letzt mit mahnenden Äußerungen zur Unabhängigkeit der Justiz aufgefallen war.. Ein weiteres Gesetz sieht eine Erweiterung der Polizeibefugnisse vor. Personenkontrollen und Durchsuchungen sollen nun bei„hinreichendem Verdacht“ und durch Anweisung von Vorgesetzten durchgeführt werden können. Auch soll der Schusswaffengebrauch bei Demonstrationen legitimiert werden, wenn die Polizei durch Brandsätze angegriffen wird. Provinzgouverneure sollen Vollmachten erhalten, wie sie bisher nur im Falle des Ausnahmezustands zur Verfügung standen. So sollen die Provinzgouverneure die Vollmacht erhalten, direkte Anweisungen an die Sicherheitskräfte zu erlassen sowie über Ressourcen der Kommunen direkt zu verfügen. Streitbarer Staatspräsident Schon im Wahlkampf hatte Recep Tayyip Erdoğan ange kündigt, er werde ein ungewöhnlicher Staatspräsident. Als Verfechter des Übergangs zum Präsidialsystem war eine der ersten spürbaren Veränderungen die Verlegung der Residenz von Çankaya in den„weißen Palast“. Das neue Gebäude erregte sowohl im Hinblick auf seine Größe als auch des mutmaßlichen Baupreises nicht nur in der Türkei Aufsehen. Mit mehr als 1.000 Zimmern und einem Milliarden-Dollar Baupreis deutet es darauf hin, dass der nunmehr direkt vom Volk gewählte Staatspräsident sich nicht mehr mit Repräsentationsaufgaben begnügen wird. Kritisiert wird das Gebäude jedoch nicht nur wegen seiner Größe und dem Baupreis, sondern auch, weil es in einem Denkmal- und Naturschutzgebiet errichtet wurde. Die Architektenkammer Ankara wirft Erdoğan zudem vor, dass Bauvorschriften nicht eingehalten wurden und es sich demnach um ein illegales Gebäude handele. Mit einer runden Verdoppelung des Etats des Staatspräsidenten und der Ankündigung, am 19. Januar bei einer Kabinettssitzung den Vorsitz zu führen, zeigt Erdoğan, dass er nicht gewillt ist, sich in den Hintergrund zurückzuziehen. Dabei hebt Ministerpräsident Davutoğlu immer wieder die harmonische Zusammenarbeit mit Erdoğan hervor. Eine Trübung erlitt dieser Harmonieeindruck jedoch im Dezember, als die Abstimmung über die Korruptionsvorwürfe gegen vier Minister im parlamentarischen Untersuchungsausschuss verschoben wurde. Als Hintergrund wird eine Unstimmigkeit zwischen Ministerpräsident und Staatspräsident angesehen. Auch hatte der enge Berater Erdoğans Binali Yıldırım angekündigt, die vom Staatspräsidenten geführte Kabinettssitzung werde am 5. Januar stattfinden. Daraufhin erklärte Vizepremier Bülent Arınç, dass für dieses Datum eine Kabinettssitzung nicht vorgesehen sei. Zugleich erwies sich Erdoğan als weiterhin fähig, die po litische Tagesordnung der Türkei zu gestalten. Mit seinen Äußerungen zur Entdeckung Amerikas durch muslimische Seeleute und zur Ungleichheit von Mann und Frau erregte er international Aufsehen. Erneuerung im Schatten von Konflikten Während die CHP ihre programmatische Erneuerung fortsetzte und auch ihre Medienpräsenz verbesserte, wurden diese Bemühungen durch innerparteiliche Konflikte überschattet. Der Austritt der Abgeordneten Emine Ülker Tarhan wurde der prominente Vertreter des traditionell kemalistisch-nationalistischen Parteiflügels Süheyl Batum mit einem Parteiordnungsverfahren ausgeschlossen. Der offen ausgebrochene Konflikt zwischen dem Bürgermeis ter des Istanbuler Stadtbezirks Şişli Inönü mit seinem Vorgänger Sarıgül belastete im Dezember das Image der Partei weiter. Neue Politikansätze wie ein detaillierter Gesetzesvorschlag zur Lösung des Kurden-Konflikts und die Neupo sitionierung der wirtschaftspolitischen Ansätze der CHP werden demgegenüber nur wenig öffentlich wahrgenommen. So grenzte sich das Vorstandsmitglied Selin Sayek Böke in einem Interview mit der Hürriyet Daily News im November deutlich von etatistischen Positionen ab und erklärte, dass die ersten Schritte einer CHP-geführten neuen Regierung die Wiederherstellung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Zentralbank seien. Wirtschaftspolitik dürfte nicht allein auf Wachstum orientiert werden, sondern müsse das Individuum in den Mittelpunkt stellen und zur sozialen Inklusion beitragen. Internationale Direktinvestitionen müssen ermutigt werden und ein partizipativer Politik- und Entscheidungsstil entwickelt werden. Soziale Lage der syrischen Flüchtlinge Offiziellen Angaben zufolge hat die Türkei bis zum Herbst 1,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Allein in Istanbul sollen sich 330.000 aufhalten. 220.000 Flüchtlinge leben in 22 Flüchtlingslagern, die für sie errichtet wurden. Hier werden sie so gut es geht durch den Staat versorgt. Doch dies bedeutet selbst den offiziellen Zahlen zufolge, dass 1,4 Millionen Flüchtlinge auf sich allein gestellt sind. Die Türkei gibt an, dass sie seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 4 Mrd. Dollar für die Flüchtlingshilfe aufgewandt hat. Zugleich gibt die Regierung aber auch an, dass neben den in den Lagern lebenden Flüchtlingen nur 15 Prozent der übrigen durch staatliche und private Hilfen unterstützt werden. Bei der öffentlichen Unterstützung wird am Meisten von den HDP regierten Gemeindeverwaltungen geleistet, insbesondere für die jesidischen Flüchtlinge aus Kobane. 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.32/ Dezember 2014 Im Oktober wurde den syrischen Flüchtlingen durch Kabinettsbeschluss kollektiv der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Dies schließt auch eine Arbeitserlaubnis ein, sofern sich die Flüchtlinge registrieren lassen. Auf der anderen Seite wachsen an verschiedenen Orten mit hohem Anteil an Flüchtlingen auch die Widerstände. Neben der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und steigenden Mieten bestehen Ängste, dass durch die Zuwanderung die Kriminalität steigen und moralische Grundsätze erschüttert werden könnten. Auch wenn Flüchtlingsorganisationen davon ausgehen, dass die Verheiratung von jungen Mädchen mit älteren türkischen Männern eher auf bestimmte Regionen begrenzt sei, spielt auch diese Wahrnehmung bei der Ablehnung der Flüchtlinge eine Rolle. Die Ängste und Vorbehalte entladen sich immer wieder in offenen Konflikten. Hatte es im Sommer in Gaziantep Unruhen gegeben, so eskalierte im Dezember ein Konflikt zwischen syrischen Landwirtschaftsarbeitern und der ansässigen Bevölkerung und mündete in einen Angriff auf ihr Lager. Zugleich hatte die Provinzverwaltung Antalya verfügt, dass keine Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen geduldet würde, um den Charakter der Provinz als Tourismusgebiet nicht zu beeinträchtigen. Wachsende Sensibilität beim Umweltschutz Die Vernichtung von Naturflächen, insbesondere Wald und landwirtschaftliche Flächen wie Olivenhaine, führt in immer stärkerem Maße zu Kritik und Protesten. Die Vernichtung eines Olivenhains in Yırca(Provinz Manisa) sorgte für Aufsehen. Nachdem durch eine beschleunigte Enteignung eine Fläche für die Errichtung eines Kohlekraftwerks zur Verfügung gestellt wurde, wehrten sich die Bauern mit einer Klage sowie Protestaktionen am Bauplatz. Unmittelbar vor Bekanntgabe des Urteils wurden die Bauern durch private Wachleute mit Prügel vertrieben und zum Teil sogar eingesperrt. Es folgte eine Rodungsaktion, die vollendete Tatsachen schuf. Nach Abschluss der Rodung traf eine einstweilige Anordnung zum Stopp der Maßnahme ein. Daraufhin haben die Protestierer eine Aktion zur Wiederbepflanzung gestartet, die über den Ort hinaus Zuspruch gefunden hat. Der Vorfall erregte landesweit Aufsehen, nicht zuletzt weil an vielen Orten der Türkei gegen Kraftwerke, Staudämme, Bergbau und Überlandleitungen Proteste stattfinden. Hintergrund ist nicht zuletzt, dass in den letzten Jahren landwirtschaftliche Flächen in der Größe von Belgien umgewidmet wurden. Wirtschaft Abgeschwächtes Wirtschaftsklima Mit 1,7 Prozent hat das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal 2014 weiter abgenommen und wird vermutlich zum Jahresende ein Gesamtwachstum von um 3 Prozent erreichen. Angesichts der hohen Abhängigkeit der türkischen Volkswirtschaft von internationalen Kapitalzuflüs sen wird davon ausgegangen, dass auch in den kommenden Jahren die durchschnittlichen Wachstumsraten von bisher 5 Prozent auf ein Niveau um 3 Prozent zurückgehen werden. Bei der Inflation zeigte sich im vierten Quar tal ein deutlicher Rückgang, so dass die Jahresinflation auf 8,35 Prozent sank. Im ersten Quartal 2015 wird mit einem weiteren Rückgang der Inflation gerechnet, ob gleich dies nicht zuletzt von der Entwicklung der Devisenkurse abhängt. Doch nicht nur die erwartete Verschiebung der internationalen Finanzströme im Vorfeld der für 2015 erwarteten Zinserhöhung in den USA wird für die Abschwächung der Konjunktur verantwortlich gemacht. Die Stagnation des europäischen Marktes, der Zielmarkt rund der Hälfte der türkischen Exporte ist, die Bürgerkriege im Irak und Syrien sowie die Krise in Russland berühren wichtige türkische Außenhandelsinteressen. Zwar wird davon ausgegangen, dass der gesunkene Ölpreis eine positive Auswirkung auf die Inflation haben wird, doch in der Handelsbilanz wird er weitgehend durch die absehbaren Exportrückgänge nach Russland weitgehend aufgehoben. Die eingetrübten Erwartungen schlagen sich auch in der Investitionstätigkeit nieder, die rückläufig ist. Als eine weitere Belastung tritt der Image-Schaden hinzu, den die Türkei in den vergangenen Jahren aufgrund innenpolitischer Auseinandersetzungen hinnehmen musste. Vor diesem Hintergrund wird für 2015 mit einer steigenden Arbeitslosigkeit gerechnet, die zugleich auch weiteren Druck auf die Lohnentwicklung mit sich bringen wird. Hinzu kommt durch die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für die ca. 1,6 Mio. Syrer im Land, die mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis verbunden wird, eine bedeutende Konkurrenz um die gering qualifizierten Arbeitsmarktsegmente. Wirtschaftsreformpaket Zu den am intensivsten diskutierten Problemen der türkischen Wirtschaft zählen ein hohes Zahlungsbilanzdefizit, eine geringe inländische Kapitalbildung sowie ein nur mäßiges Technologieniveau. Die Überwindung dieser Probleme wird als Voraussetzung gesehen, der„Middle Income Trap“ zu entkommen. Im November und im Dezember stellte Ministerpräsident zwei Reformstrategien vor, die zur Überwindung der Defizite beitragen sollen. Die Maßnahmen reichen von der Importersetzung über die Technologieentwicklung bis hin zur Erhöhung von Effizienz und Produktivität. Kritisiert wurde an den Programmen insbesondere die Vermischung von„Zielen“ und„Maßnahmen“. Auch wenn Ministerpräsident Davutoğlu und die zuständigen Minister betonten, dass es sich um ein konkretes Programm mit Erfolgskriterien und Zeitplanung handele, das auch umgesetzt würde, werden unter„Maßnahme“ vielfach anzustrebende Zustände, d.h. Ziele, aufgeführt und nicht der Weg, wie sie zu erreichen sind. Daraus wird geschlossen, dass es auf diese Weise schwierig werde, ein solches Programm umzusetzen, sondern eher den Eindruck„guter Absichten“ vermittle. 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.32/ Dezember 2014 Hoffnungen auf Energiesektor Die weltweit sinkenden Ölpreise sowie die Ankündigung Russlands, den Gaspreis in 2015 um mindestens fünf Prozent zu senken, haben sowohl zu einem Absinken der Inflation als auch des Zahlungsbilanzdefizits geführt. Gleichwohl ist die Freude nicht ungetrübt, denn die sinkenden Preise führten im Dezember in Russland zu einer starken Abwertung des Rubels und einer Rezessionserwartung für 2015. Dies wird vermutlich zu einem Rückgang der türkischen Exporte, des Kleinhandels sowie beim Tourismus und den Bauleistungen in Russland führen. Die Ankündigung Putins, die South Stream Pipeline in der bisherigen Form nun doch nicht bauen zu lassen, sondern stattdessen eine Trassenführung über die Türkei zu bevorzugen hat die Hoffnungen zu einem Zentrum für den internationalen Gashandel zu werden, neuen Auftrieb gegeben. Bereits jetzt ist mit zwei Projekten zum Transport von Erdgas vom Kaspischen Meer und vom Iran nach Europa begonnen worden. Mit dem South Stream Projekt würde eine dritte Pipeline bis an die türkische Grenze geführt werden. Gleichwohl bleibt offen, ob die EU ihrerseits Pipelines zum Weitertransport des Erdgases über die Balkanländer nach Italien im erforderlichen Maße ausbaut. Die Einigung im Irak über die Vermarktung nordirakischen Öls schafft für die Türkei nun Rechtssicherheit, weiterhin an diesem Handel beteiligt zu werden. Bereits seit April war nordirakisches Öl auf Anweisung der kurdischen Autonomieregierung über den türkischen Hafen Ceylan verkauft worden. Der Erlös verblieb jedoch auf einem Konto bei der türkischen Halkbank, solange keine Einigung zwischen der irakischen Zentralregierung und dem kurdischen Autonomiegebiet erzielt wurde. 1723 tödliche Arbeitsunfälle in elf Monaten Nach dem schweren Grubenunglück von Soma und weiteren Unfällen auf Baustellen und beim Bergbau ist die Arbeitssicherheit zu einem der meistdiskutierten Themen des vergangenen Jahres geworden. Gleichwohl zeigt die Zahl von 123 tödlichen Arbeitsunfällen im November 2014, dass bisher kaum eine Veränderung eingetreten ist. Auf der anderen Seite plant die Regierung insbesondere für Sektoren mit besonders hohem Unfallaufkommen wie Bergbau und dem Bauwesen neue Kontrollen und Vorschriften. Künftig sollen auf gefährlichen Arbeitsplätzen nur noch Personen beschäftigt werden, die über eine Mindestqualifikation verfügen. Zur Verbesserung des Ar beitsschutzes soll zudem ein Prämiensystem eingeführt werden, mit dem Betriebe, die keine Arbeitsunfälle aufweisen, belohnt werden sollen. Als ein international verbindlicher Schritt wurde zudem am 4. Dezember 2014 die ILO-Bergbaukonvention durch das türkische Parlament ratifiziert. Neben einer verstärkten Verantwortung des Bergbauunternehmens für die Arbeitssicherheit wird als Mindeststandard für Bergwerke vorgesehen, dass diese über mindestens zwei Zugänge zu jedem Arbeitsplatz verfügen müssen. Bei einem Grubenunglück in Ermenek in der Provinz Karaman wurden am 28. Oktober 2014 18 Bergleute getötet. Die Bergungsarbeiten zogen sich über mehrere Wochen hin, weil auch hier das Bergwerk nur über einen Zugang verfügte. Außenpolitik Koalition gegen IS Im Dezember haben kurdische Peschmerga im irakischen Schengal Gebiet sowie kurdische Milizen im syrischen Kobane mit Luft- und Waffenunterstützung der internationalen Koalition gegen den„Islamischen Staat“(IS) Gebiete zurückerobern können. Aufgrund der Grenzlage sind beide Gebiete auch für die Türkei von besonderer Bedeutung. Gleichwohl hat die türkische Regierung bisher eine aktive Beteiligung an der Koalition abgelehnt. Hintergrund ist, dass nach ihrer Auffassung eine wirksame Verbesserung der Sicherheitslage nur möglich wird, wenn zuvor der syrische Präsident Assad abtritt. Ursache für die Instabilität in der Region und den IS sei der Bürgerkrieg in Syrien, der nur durch einen Zusammenbruch des dortigen Regimes beendet werden könne. Gleichwohl gewährt die türkische Regierung irakischen Peschmerga den Durchmarsch über türkisches Territorium, um in die Kämpfe um die Stadt Kobane einzugreifen. Neben dem Drängen der internationalen Partner der Türkei spielte für diese Entscheidung auch die innenpolitische Bedeutung von Kobane für den Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts eine Rolle. Papst-Besuch Vom 28. bis zum 30. November besuchte der Papst Ankara und Istanbul. Während er in Ankara unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Erdoğan und dem Prä sidenten des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten Mehmet Görmez führte, stand in Istanbul ein Treffen mit dem Patriarchen der griechisch-orthodoxen Kirche Bartholomeus auf dem Programm. Görmez rief den Papst auf, sich dagegen einzusetzen, dass Irrungen wie IS in Europa zum Vorwand für Islamophobie genommen werden. Die Begegnung zwischen Bartholomeus und Franziscus drückte eine neue Nähe zwischen beiden Kirchen aus. Putin-Besuch Der Besuch des russischen Staatspräsidenten Putin in der Türkei erregte nicht nur im Hinblick auf seine Absage an die South Stream Pipeline, sondern auch mit der Ankündigung einer Gaspreissenkung um mindestens fünf Prozent international Aufsehen. Als wichtigster Tagesordnungspunkt der Gespräche werden Wirtschaftsthemen angesehen. Beide Länder wollen den beiderseitigen Handel von bisher jährlich rund 33. Mrd. Dollar auf 100 Mrd. Dollar steigern. Zudem sucht Russland nach Wegen, mehr Erdgas an und über die Türkei zu verkaufen. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass sich die Türkei bisher den Embargo-Entscheidungen der EU nicht angeschlossen hat. Ein weiteres Element der türkisch-russischen Beziehungen ist das geplante russische Atomkraftwerk in Akkuyu. 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.32/ Dezember 2014 Die unmittelbar vor dem Besuch Putins veröffentlichte Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts wurde von zahlreichen Kommentatoren als eine Geste Ankaras kommentiert. In eigener Sache Im November dieses Jahres wurde das erste„Medienbarometer Türkei“ veröffentlicht. Die Studie ist in Englisch und in Türkisch erschienen. Sie liefert eine fundierte Analyse des Mediensektors in der Türkei und basiert auf den Einschätzungen von 10 türkischen ExpertInnen aus dem Medien- und zivilgesellschaftlichen Bereich. ENG: http://www.fes-tuerkei.org/media/Media_Barometer_eng_web.pdf TUR: http://www.fes-tuerkei.org/media/pdf/einzelpublikationen/medya_barometresi_web.pdf Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 12/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Verantwortlich: Dr. Felix Schmidt © FES Türkei, 2014 Im Dezember haben wir gemeinsam mit einem Forscherteam der Bogazici Universität(unter Leitung von Frau Prof. Dr. Nermin Abadan-Unat) eine Studie über das Wahlverhalten der im Ausland lebenden türkischen StaatsbürgerInnen bei der türkischen Präsidentschaftswahl veröffentlicht. Dazu waren 4 junge ForscherInnen im August nach Berlin, Hannover, Hamburg und Köln gereist. Die Ergebnisse sind in einer Kurzstudie in englischer und türkischer Sprache veröffentlicht worden. ENG: http://www.fes-tuerkei.org/media/pdf/einzelpublikationen/Voting_final_english.pdf TUR: http://www.fes-tuerkei.org/media/pdf/einzelpublikationen/Voting_final_tuerk.pdf 8