NR.1/ APRIL 2008 Die Kroatische Politik und die Beitrittsverhandlungen mit der EU von Vesna Roller Hinter dem Lärm um die Fischerei- und Umweltzone verstecken sich tiefere Defizite Die kroatischen Verhandlungen mit der EU sind zweieinhalb Jahre nach ihrem Beginn in die bisher schwerste Krise geraten. Die Krise kam nicht unerwartet und ihr wichtigster Generator kommt nicht„von außen“ – aus Brüssel, oder eventuell aus Ljubljana und Rom. Aber die kroatische Regierung, insbesondere in ihren ersten Reaktionen, versuchte in der kroatischen Öffentlichkeit gerade diesen Eindruck zu erwecken. Dass die Anwendung der adriatischen Fischerei- und Umweltzone auf die EU-Mitgliedsstaaten Italien und Slowenien nach dem 1. Januar 2008 die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen in Frage stellen wird, machte Brüssel schon vor einem Jahr deutlich und wiederholte diese Botschaft mehrfach seit Ende 2007. Die Schutzzone gehört zwar nicht zum EU-Verhandlungspaket, daran werde jedoch die kroatische Fähigkeit zur Einhaltung von Absprachen und das Handeln im europäischen Geist gemessen, betonten die europäischen Politiker. Es wäre wahrscheinlich übertrieben zu vermuten, dass der Fall„Schutzzone“ ein sorgfältig geplantes Szenario der kroatischen Regierung war, aber es ist Tatsache, dass die Krise in einem Augenblick ausbrach, der Zagreb sehr passte. Anfang 2008 liefen die letzten Fristen für die Erfüllung der kroatischen Verpflichtungen im Verhandlungsprozess ab – vor allem in den Bereichen der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, der Korruptionsbekämpfung, der Wettbewerbsregelung und der staatlichen Subventionen. Da in den Verhandlungen mit Kroatien die EU zum ersten Mal Instrumente zur Messung der Anpassung an das Acquis communautaire und der Durchführung von Reformen in Schlüsselsektoren – sogenannte benchmarks – eingeführt hat, wurde schon Ende 2007 klar, dass Zagreb während der zwei Jahre der Verhandlungen nicht einmal die Hälfte der Hausaufgaben gemacht hat. Von den 33 Verhandlungskapiteln waren erst 16 eröffnet, davon keines mit den bisher definierten 39 benchmarks. Mangelnder politischer Wille, Inkompetenz staatlicher Institutionen, unfähige öffentliche Verwaltung – das sind die nicht nur für Kroatien üblichen Erklärungen für die Neigung, den Beitrittsprozess als ein nur technisches Geschäft des Feilschens mit Brüssel aufzufassen, anstelle eines allumfassenden Prozesses der Veränderungen im Inland. Auch den früheren Kandidatenländern fiel das Letztere wesentlich schwerer als die formale gesetzliche Anpassung an europäische Vorgaben. Seit 2003 – also seit der Rückkehr der HDZ an die Macht – wurde der Konsensus zwischen den kroatischen politischen Parteien über den EU-Beitritt nicht mehr wesentlich erschüttert, was aber nicht wesentlich die Qualität und das Tempo der Beitrittsverhandlungen verbesserte. Die Tatsache, dass die Opposition bis vor kurzem schweigend die schlampige Durchführung von Reformen, die verspätete Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und die Unfähigkeit zur Nutzung der bereitstehenden EU-Fördermittel toleriert hat, ist weniger eine Folge des Fair-Plays und der politischen Einhelligkeit, als viel mehr des fehlenden Verständnisses für die Probleme – und dies sogar in der größten Oppositionspartei, der SDP. Es ist ein Paradox, dass die Rückkehr der HDZ an die Macht im Jahre 2003 den Beitrittsprozess wieder in Bewegung setzte. Es ist fraglich, wie lange Kroatien auf das positive Avis, den Kandidatenstatus und den Beginn der Beitrittsverhandlungen gewartet hätte, wenn die HDZ damals in der Opposition geblieben wäre. Denn HDZ-Premierminister Ivo Sanader konnte es sich leisten, den Helden des kroatischen Vaterlandskrieges, General Ante Gotovina, an Den Haag auszuliefern. Es ist unklar, ob sich ein sozialdemokratischer Premierminister Račan dies zugetraut hätte, wäre er 2005 an der Macht gewesen. Kroatien hat noch immer die Chance, die Verspätung aufzuholen und bis zum Ende des Jahrzehnts EU-Mitglied zu werden – dies aber nur unter der Bedingung, dass die Regierung ernsthaft politisch arbeitet, die staatliche Verwaltung zu funktionieren anfängt und die Opposition ein konstruktives Korrektiv der Regierung wird. Die ersten beiden Bedingungungen setzen große Veränderungen in sehr kurzer Zeit voraus, und die dritte könnte problematisch werden, wenn sich die Parteien nur auf das Sammeln positiver Punkte auf dem„heimischen Terrain“ orientieren. Denn auf dem Verhandlungstisch wurden die am schwersten verdaulichen Happen noch nicht serviert – etwa die Landwirtschaft, der Immobiliensektor, die Fischerei oder der Schiffbau. Es könnte sich durchaus herausstellen, dass der politische Konsensus über die EU ein so„feuriges“ Menü nicht überleben kann. Vesna Roller ist Journalistin und Redakteurin der Tageszeitung Poslovni dnevnik in Zagreb. editorial von Nenad Zakošek Im April dieses Jahres wird die kroatische Demokratie volljährig: vor genau 18 Jahren, im April 1990, fanden die ersten freien Parlamentswahlen in Kroatien statt. In dieser Zeit durchlief die kroatische Gesellschaft einen tiefgreifenden Wandel. Der kroatische Staat erlangte seine Unabhängigkeit, die er im Krieg erfolgreich verteidigte. In den 1990-er Jahren entstand in Kroatien ein semi-autoritäres Regime. Die Wirtschaft durchlief eine tiefe Rezession, die Eigentumsstruktur wurde durch Privatisierung radikal geändert. Nach einer zweiten Transition im Jahr 2000 konsolidierte sich die Demokratie. Die neue Regierung führte das Land aus der internationalen Isolation heraus. Seit Oktober 2005 verhandelt Kroatien über den Beitritt zur EU. Trotz Schwierigkeiten besteht eine reale Chance, dass die Verhandlungen bis Ende 2009 abgeschlossen werden und Kroatien danach als 28. Mitglied in die EU aufgenommen wird. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat diesen ereignisreichen Weg Kroatiens ein Stück weit begleitet. Seit Mai 1996 existiert das FES-Büro Zagreb, mit der Aufgabe, die Annäherung Kroatiens an die EU und gleichzeitig die Stärkung der Demokratie im Lande zu unterstützen. Mit dem Nahen des kroatischen EU-Beitritts wächst auch in Deutschland das Interesse an aktuellen Entwicklungen in Kroatien. Der vierteljährlich in elektronischer Form erscheinende Newsletter Blickpunkt Kroatien möchte den interessierten Lesern Kurzanalysen dazu anbieten. In dieser ersten Ausgabe behandeln wir vier aktuelle Fragen: die Krise der Beitrittsverhandlungen, die Prozesse zu in Kroatien verübten Kriegsverbrechen, die Reform der staatlichen Verwaltung und die soziale Lage der Arbeiter als Anlass für Gewerkschaftsproteste. Nenad Zakošek ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater der FES in Kroatien. 1

INTERVIEW MIT IVO JOSIPOVIĆ Die Prozesse für Kriegsverbrechen und die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Kroatien ist heute mit bedeutenden Gerichtsprozessen für Kriegsverbrechen im Krieg 1991-1995 konfrontiert, in denen hochrangige militärische Kommandeure und Politiker angeklagt werden. Über die Bedeutung dieser Prozesse und die Fähigkeit der kroatischen Gesellschaft zur Auseinandersetzung mit der Verantwortung für die Kriegsverbrechen haben wir mit Prof. Dr. Ivo Josipović gesprochen. Ivo Josipović ist Professor der Juristischen Fakultät in Zagreb, bekannter Experte für Strafrecht und Abgeordneter im kroatischen Parlament als Mitglied der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei(SDP). häufig nicht, dass, wenn im Krieg Verbrechen nicht verhindert werden konnten, die Pflicht bestand, die Täter zu bestrafen. Dies geschah in Kroatien nicht. Das Urteil, wie immer es lauten wird, kann aber nicht die Legitimität und Legalität der Entstehung des kroatischen Staates in Frage stellen. Wer die Öffentlichkeit damit einzuschüchtern versucht, will eigentlich die Verantwortung für Verbrechen verbergen. Worin sehen Sie die Bedeutung des Prozesses gegen Generäle Gotovina, Markač und Čermak vor dem Haager Gericht? > Der Prozess gegen hohe militärische Offiziere der Kroatischen Armee aus der wichtigsten Kriegsphase, der Befreiungsaktion„Sturm“, wegen der ihnen zur Last gelegten Kriegsverbrechen ist schon für sich eine wichtige Tatsache. Aber die Implikationen dieses Gerichtsprozesses sind vielfältig. Erstens, die Anklageschrift ist so konstruiert, dass die Verbrechen, die ohne Zweifel geschehen sind, als etwas dargestellt werden, was sich im Rahmen der juristisch und moralisch gerechtfertigten Befreiungsaktion abgespielt hat, aufgrund eines zusätzlichen illegalen Plans. Das war der Plan, dass der legale Anlass – die Befreiung des besetzten kroatischen Territoriums – für die„ethnische Säuberung“ ausgenutzt wird. Die Anklageschrift impliziert, dass dieser Plan als ein „gemeinsames verbrecherisches Unternehmen“ bestanden hat. Zweitens, das Verfahren wird ohne Zweifel nicht nur das Bewusstsein über die neueste kroatische Geschichte beeinflussen, sondern auch die öffentliche Moral prägen: das Verhältnis zu den Opfern, zur Zukunft, aber auch das Verhältnis von zwei Entitäten, der Mehrheit und der Minderheit, die ihr Zusammenleben fortsetzen müssen. Die Auseinandersetzung mit Verbrechen in den eigenen Reihen ruft unweigerlich Reaktionen jener noch immer mächtigen Kreise hervor, die vielleicht nicht unmittelbar die Verbrechen verübt haben, aber die zu jenem Milieu gehören, das die Verbrechen verursacht hat. Diese Kreise erschweren bis heute das Herausfinden der Wahrheit. Hätte man die Täter rechtzeitig gefunden und angeklagt, gäbe es heute nicht die Frage der Befehlsverantwortung. Schließlich, drittens, das Verfahren bringt eine weitere Dimension des gesellschaftlichen Lebens auf die Tagesordnung. Im Krieg formierte sich ein Kreis von Leuten, denen alles erlaubt war. Ihnen war es erlaubt, Häuser in Brand zu setzen, zu plündern, zu schmuggeln, dem Feind Treibstoff zu verkaufen usw., nur weil sie ihre Verbrechen in Patriotismus verpackt hatten. Diese Personen meinten, dass sie auch nach dem Krieg ihr Verhalten fortsetzen können. Die Gerichtsverfahren für Kriegsverbrechen, auch jene in Den Haag, können zur Enthüllung dieser Personen beitragen. Welchen Ausgang des Haager Prozesses gegen Gotovina und die Mitangeklagten können wir erwarten? > Wahrscheinlich möchten alle in Kroatien, mich eingeschlossen, dass die These der Anklage vom„verbrecherischen Unternehmen“ nicht bestätigt wird. Aber wie immer das Urteil ausfällt, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Verschiedene Szenarien sind möglich, weil die Anklage die Anklageschrift im Verlauf des Prozesses ändern kann. Die Anklage legt den Angeklagten zunächst die am weitesten reichende Schuld zur Last, nämlich dass sie an einem„verbrecherischen Unternehmen“ beteiligt waren. Wenn diese These widerlegt wird, kann die Anklage die zur Last gelegten Taten enger fassen und versuchen zu beweisen, dass die militärischen Kommandeure nichts getan haben, um die Zerstörung von 20.000 Häusern und viele Morde zu verhindern, bzw. die Schuldigen zu bestrafen. In kroatischen Medien wird bereits eine Atmosphäre geschaffen, in der ein Urteil gegen unsere Erwartungen zur Geringschätzung des Urteils und des Gerichts führen wird. Das wäre schlecht, denn es würde die kroatische Unfähigkeit zur Auseinandersetzung mit unserer Verantwortung für die Verbrechen bedeuten. In Kroatien versteht man Warum ist die Auseinandersetzung mit der Verantwortung für die Kriegsverbrechen in Kroatien so schwierig? > Es gibt mehrere Gründe dafür. Erstens, es gibt politische Machtträger, die offensichtlich noch nicht bereit sind für diese Auseinandersetzung. Zweitens, oft wird die Justiz für verantwortlich gehalten. Wahrscheinlich trägt sie teilweise die Schuld, aber die Justiz kann nur jene Fälle prozessieren, die an sie herangetragen werden. Leider gab es nicht viele Fälle, in denen„unsere“ Verbrechen verhandelt werden konnten. Teilweise sind daran die Staatsanwaltschaft und die Polizei schuld, aber der Hauptschuldige ist die Politik bzw.„der Mangel an politischem Willen“. Die Medien spielten eine ambivalente Rolle. Es gab eine Zeit als viele Medien die öffentliche Meinung„aufgehetzt“ und damit fast zu Verbrechen angespornt haben. Später trugen einige Medien ernsthaft zur Aufdeckung der Kriegsverbrechen bei. Es ist jedenfalls hervorzuheben, dass sich seit dem Jahr 2000 das politische Klima geändert hat, wodurch verschiedene Akteure, von der Polizei und Justiz bis hin zu den Medien und einzelnen Intellektuellen sowie Bürgerinitiativen, begonnen haben, sich mit der Frage„unserer“ Verbrechen auseinanderzusetzen. Einen bedeutenden Beitrag zu dieser Änderung der politischen Atmosphäre leistete auch der Wandel von Ivo Sanader und seiner Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ). Von ehemaligen Gegnern der Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht, die deswegen geradezu mit einem Staatsstreich gedroht hatten, verwandelten sie sich in Akteure, die, vielleicht auch schweren Herzens, die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal fortgesetzt und sogar verbessert haben. Was bedeuten in diesem Kontext die zwei großen Prozesse, die zur Zeit gegen die Generäle Mirko Norac und Rahim Ademi und gegen Branimir Glavaš in Kroatien geführt werden? > Ich denke, dass diese Verfahren noch wichtiger sind als jenes in Den Haag, weil sie kaum jemand als aufgezwungene fremde Gerechtigkeit interpretieren kann. Hier haben die Institutionen des kroatischen Staates Taten als potentielle Verbrechen erkannt und gerichtliche Verfahren gegen die Angeklagten eröffnet. Das Verfahren gegen Norac und Ademi wird von Anfang an(seit Juni 2007) friedlich und korrekt geführt. Im Prozess gegen Glavaš versucht der Richter, diese Phase zu erreichen, aber seit der Eröffnung des Verfahrens(im Oktober 2007) geschehen Dinge, die keinen guten Eindruck hinterlassen, z.B. hinsichtlich der Entscheidung über die parlamentarische Immunität des Angeklagten, über die Untersuchungshaft und die Präsentation des Beweismaterials. Es ist ebenfalls ungewöhnlich, dass Glavaš aus der Haft heraus erneut bei der Parlamentswahl kandidierte und ins Parlament gewählt wurde. Aber er verdient ein faires Verfahren, wozu auch die Unterstellung der Unschuld bis zu einem Urteilsspruch gehört. Abschließend möchte ich betonen, dass sich in Kroatien das Verhältnis gegenüber„unseren“ Verbrechen in den letzten fünf Jahren geändert hat und mit der Zeit noch objektiver wird. Die wichtigste Botschaft der Prozesse für Kriegsverbrechen ist, dass auch im gerechtfertigten Verteidigungskampf nicht alles erlaubt ist, insbesondere nicht grausame und unnötige Verbrechen. Der Versuch ihrer Rechtfertigung durch Patriotismus ist eine Beleidigung für die Verteidiger Kroatiens. Das Interview wurde am 19. März 2008 von Nenad Zakošek geführt. 2

Die Reform der kroatischen öffentlichen Verwaltung: Zwischen ambitioniertem Programm und miserabler Implementierung von Marijana Bađun Die neue Regierungsstrategie der Reform der staatlichen Verwaltung wird keine wesentlichen Verbesserungen herbeiführen ohne die Änderung des herrschenden politischen Paradigmas Mitte März 2008 verabschiedete die kroatische Regierung den Entwurf der neuen Strategie der Reform der staatlichen Verwaltung 2008-2010. Schon auf der ersten Seite des Dokuments steht, dass die kroatische Regierung in der Reform der staatlichen Verwaltung„wichtige und unzweifelhafte“ Erfolge erzielt hat. Gemäß dieser Selbstdarstellung bekämpfte sie die Korruption, schaffte Voraussetzungen für die Entwicklung des menschlichen Potentials in der Verwaltung, sicherte den Zugang zu Informationen im öffentlichen Sektor, stärkte die lokale Selbstverwaltung, vereinfachte die Verwaltungsverfahren usw. Aber stimmt das wirklich? Die Ergebnisse der Reform Es stimmt auf den ersten Blick. Zwei nationale Programme zur Bekämpfung der Korruption, in den Jahren 2002 und 2006, wurden verabschiedet. Das Gesetz über das Recht auf Zugang zu Informationen und das Gesetz über die Verhinderung von Interessenskonflikten in der Ausübung öffentlicher Funktionen wurden angenommen(beide 2003). Im Jahr 2007 wurden die Wahlen auf lokaler Ebene präziser reguliert, der Entwurf eines neuen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren wurde ausgearbeitet, und das Zentrum für fachliche Ausbildung von Staatsbediensteten nahm seine Arbeit auf. Auch die neue Strategie der Reform gibt keinen Anlass zu großer Hoffnung: sie ist voll von Selbstlob und allgemeinen Feststellungen, aber die Evaluierungskriterien sind nicht ausgearbeitet und es bleibt unklar, wie die zu ihrer Durchführung vorgesehenen Mittel ausgegeben werden Was die Regierung nicht erwähnt, ist, dass die meisten Fristen, die das Nationale Programm zur Bekämpfung der Korruption für die Durchführung bestimmter Maßnahmen setzte, überschritten wurden. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung der Korruption in der lokalen Selbstverwaltung und in der Justiz. Der Nationale Rat zur Kontrolle der Durchführung dieses Programms im Zeitraum 2006- 2008 arbeitet sehr oberflächlich. Für das vorangegangene Programm wurde ein entsprechender Rat gar nicht gebildet, obwohl dies vorgesehen war. Nach einer Untersuchung von Transparency International zur Implementierung des Gesetzes über das Recht auf Zugang zu Informationen wurde von den 200 Anfragen bei Behörden nur die Hälfte beantwortet. In seiner Einschätzung stellt das Verwaltungsgericht fest, dass jedes zweite von den Verwaltungskörperschaften entschiedene Verfahren nicht auf der Basis geltender Gesetze beruht. Staatsbedienstete handeln oft arbiträr nach eigenem Ermessen. Junge und universitär ausgebildete Arbeitskräfte sind nicht geneigt, eine Anstellung in der staatlichen Verwaltung zu suchen, weil die Gehälter niedrig sind, und diejenigen, die ihre Beschäftigung im staatlichen Dienst finden, verlassen diesen relativ schnell. Die staatliche Verwaltung ist von Nepotismus und Klientelismus durchsetzt und hoch politisiert. Die Probleme der kroatischen staatlichen Verwaltung sind zum Teil eine Erbschaft des kommunistischen Systems. Aber warum werden die Veränderungen so langsam durchgeführt? Eine mögliche Antwort ist, dass den politischen Machtträgern der status quo passt. Das bestätigt auch die Annahme der Strategie der Reform der öffentlichen Verwaltung, die erst 2008 zustande kam. Der erste Anlauf war 2001 – schon damals spät im Vergleich zur Mehrheit der Transitionsländer – und blieb nur auf der Ebene eines Entwurfs. Inzwischen betonte die Regierung in ihren Programmen die Bereitschaft zur gründlichen Reform der staatlichen Verwaltung und verkündete deklarativ„den Willen und die Entschiedenheit“ zur Bekämpfung der Korruption. Gleichzeitig wiederholen sich die Kritiken der Europäischen Kommission und die Mehrheit der Bürger meint, dass Korruption in Kroatien sehr verbreitet ist. Es existiert also eine tiefe Kluft zwischen formalen Veränderungen(in Gesetzen und Programmen) und der Wirklichkeit ihrer Implementierung. Korruption und Klientelismus sind ein Teil der informellen Institutionen bzw. der ungeschriebenen gesellschaftlichen Regeln geworden Die Trägheit des politischen Paradigmas und informeller Institutionen Hier liegt auch eine mögliche zweite Antwort auf die Frage nach dem Grund für das langsame Tempo der Veränderungen. Korruption, Klientelismus, gegenseitiges Absichern, der Austausch von Gefälligkeiten und die Vermeidung von Verantwortung sind u.a. ein Teil der informellen Institutionen bzw. der ungeschriebenen gesellschaftlichen Regeln geworden. Die informellen Regeln untergraben kontinuierlich die Glaubwürdigikeit formaler Institutionen. Die Bürger verurteilen die Korruption, aber nehmen zugleich aktiv an ihr teil, weil die praktische Auffassung der Korruption stärker ist als die idealistische. Die Kosten des Kampfes gegen das„System“ sind zu hoch und so folgt man der einfachen Logik: wenn du sie nicht besiegen kannst, schließe dich ihnen an. Außerdem versucht man die Nichtkorrumpierten aus dem politischen Betrieb herauszuhalten, so dass sich die korrumpierten Netzwerke von selbst erhalten. Die„Insider“ können nicht miteinander abrechnen, weil niemand gänzlich„sauber“ ist. Aus diesen Gründen ist die Wahrscheinlichkeit einer endogenen Revolution in der kroatischen staatlichen Verwaltung sehr gering. So bietet auch die neueste Strategie keinen Grund zur Hoffnung. Sie ist voll von Selbstlob und allgemeinen Feststellungen, die auch in früheren Dokumenten standen. Sie sieht auch die Gründung eines neuen staatlichen Organs vor – des Nationalen Rats zur Evaluierung der Modernisierung von staatlicher Verwaltung. Die Evaluierungskriterien sind nicht klar ausgearbeitet und es wird weder erklärt, warum die Reform der staatlichen Verwaltung immerhin 23,5 Millionen Kuna kosten wird, noch wie diese Summe verteilt oder gar aufgebracht wird. Die Europäische Union wird oft als der exogene Initiator von Veränderungen in Transitionsländern dargestellt. Aber in den 1990er Jahren hatte Kroatien eine Regierung, die nicht proeuropäisch war und das Wort Korruption gehörte nicht zur politischen Rhetorik. In dieser Zeit verteilten die politischen Akteure unter sich die privilegierten Positionen in Sektoren, die nicht der Marktkonkurrenz ausgesetzt sind. Heute ist die EU ohne Zweifel der Initiator von positiven Veränderungen in Kroatien, zumindest formal gesehen. Gleichzeitig kann man aber nicht sagen, dass das Europäische Parlament ein Ideal hinsichtlich der Reform der öffentlichen Verwaltung oder der Korruptionsbekämpfung darstellt. Es ist in jedem Fall gut, dass positive Veränderungen erkennbar sind und der Druck auf die Machtträger immer größer wird. Marijana Bađun ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Assistentin am Institut für öffentliche Finanzen in Zagreb 3

Kroatische Arbeiter sind unzufrieden mit ihrer sozialen Lage von Ana Milićević-Pezelj Die Gewerkschaften bereiten Massenproteste im April vor- Grund ist das Zurückbleiben der Löhne hinter dem Wachstum des Sozialprodukts und die wachsende soziale Ungleichheit Die Folgen der Transition Die kroatischen Arbeiter sind heute mit zahlreichen Problemen konfrontiert, die durch Transition, Krieg und inadäquate Politik der Regierung verursacht sind. Das Ausbleiben einer Industriepolitik führte zur Auflösung der Industrie, dem Anwachsen der Importe und dadurch zur Steigerung des Außenhandelsdefizits und der Außenschuld Kroatiens. Der Dienstleistungssektor ist vorherrschend und die Entwicklung der verarbeitenden Industrie beruht nicht auf neuen Technologien und Wissen. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt Kroatiens fiel von 32% am Anfang der 1990-er Jahre auf gegenwärtig 20%. Die Zahl der Beschäftigten verringerte sich von 1,9 Mio. 1990 auf 1,5 Mio., während die Zahl der Rentner von 650 Tausend auf 1,1 Mio. stieg. Die Quote der registrierten Arbeitslosigkeit ist 16%(bei Frauen 19,4%), die Jugendarbeitslosigkeit ist doppelt so hoch. Die Beschäftigungsquote ist mit 56% sehr niedrig. In den wichtigsten Systemen der sozialen Sicherheit wird die individuelle Verantwortung für alle Aspekte der sozialen Lage promoviert: bei der Arbeitssuche, der Höhe des Gehalts, dem Zugang zu Bildung und Gesundheit, der Wohnungsbeschaffung und der Sicherung der Rente. Das soziale Bild Kroatiens Die Rentenreform aus dem Jahr 1999 führte drei Säulen ein: die solidarische öffentliche Säule, die Säule der obligatorischen individuellen Spareinlagen und die der freiwilligen kapitalisierten Spareinlagen. Die Kosten der Reform wurden auf die Rentner abgewälzt, mit dem Ergebnis, dass die Renten fielen und es zu einem großen Unterschied zwischen den„alten“ und„neuen“ Rentnern kam. Gleichzeitig fallen zu Lasten des öffentlichen Systems alle durch ein Sondergesetz definierten Renten, wodurch verschiedene und immer zahlreichere Kategorien – Parlamentsabgeordnete, Staatsfunktionäre und Kriegsveterane – privilegierte Renten genießen. Die Privilegien betreffen nicht nur die Höhe der Renten, sondern auch die geforderten Bedingungen für den Erhalt der Rente: z.B. können Abgeordnete 10 Jahre früher als Arbeiter in die Rente gehen. Damit ist das reformierte Rentensystem zur„Elendsfabrik“ für die älteren Arbeiter und zur Quelle unglaublicher Privilegien für die politische Klasse im Ruhestand geworden. Die Gesundheitsreform aus dem Jahr 2006 mindert die Rechte der Versicherten und erhöht die zusätzlichen Kosten des Gesundheitsschutzes. Anstatt, wie gefordert, als Voraussetzung für den Beginn der Reform zunächst Ordnung im Gesundheitssystem zu schaffen, z.B. durch Standardisierung der Leistungen, wurde die Rechnung für alle Irrationalitäten des Systems dem Endverbraucher ausgestellt. Durch die Reform werden Gesundheitsdienstleistungen kommerzialisiert, die den ärmeren Bürgern unerschwinglich sind. Weitere Kürzungen der Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen wurden angekündigt. Das Gesundheitssystem ist heute wahrscheinlich jener Bereich in Kroatien, in dem die größte Ungleichheit und Korruption herrscht. Die kroatische Gesellschaft ist heute durch große soziale Ungleichheiten gekennzeichnet. Die Quote des Armutsrisikos ist 19,3% und steigt mit zunehmendem Alter. Die Differenz zwischen registrierter und faktischer Arbeitslosigkeit zeugt davon, dass Schattenwirtschaft weit verbreitet ist. Der Anteil der befristeten Beschäftigung wächst und beträgt 85% bei Neubeschäftigten. Die Arbeitsinspektion ist ineffizient, und Gerichtsverfahren zum Schutz der Arbeitnehmerrechte dauern sehr lange, weil Kroatien keine Arbeitsgerichte hat. Am Arbeitsmarkt existieren verschiedene Formen der Diskriminierung, insbesondere der Frauen, deren Löhne durchschnittlich 15% unter jenen der Männer liegen. Die Armut unter den Beschäftigten mit niedrigen Löhnen wächst. Von 2000 bis 2006 stieg die Arbeitsproduktivität um 24,6%, während Löhne nur um 14,9% wuchsen. Im Dezember 2007 betrug die Inflationsrate 5,8%. Der kroatische Durchschittslohn betrug 26,5% des Durchschnittlohns in der EU, während das Preisniveau 70% des EU-Niveaus erreichte. Vergleichen wir auch folgendes: ein bekannter kroatischer Manager verdient 4.900 Kuna täglich, der Abgeordnete 480 Kuna und der Arbeiter mit Mindestlohn 58 Kuna(7,3 Kuna= 1 Euro). Die gewerkschaftlichen Forderungen Die Gewerkschaften als der am besten organisierte Teil der Zivilgesellschaft wollen die Entwicklungsrichtung der kroatischen Gesellschaft ändern. Da die wichtigsten Forderungen und Initiativen des Bundes der unabhängigen Gewerkschaften Kroatiens(SSSH) bisher auf wenig Gehör stießen, will diese größte kroatische Gewerkschaftskonföderation am 12. April 2008 Arbeiterdemonstrationen in Zagreb unter der Losung Gemeinsam für höhere Löhne im privaten und öffentlichen Sektor organisieren. Die Adressaten sind die kroatische Regierung, das Parlament und die Arbeitgeber. Es wird folgendes gefordert: > höhere Löhne, die dem Anstieg der Produktivität und der Lebenshaltungskosten entsprechen müssen; > Einschränkung der befristeten Beschäftigung; > Verabschiedung des Gesetzes über Mindestlohn – der bestehende allgemeine Tarifvertrag bestimmt den Mindestlohn als 33% des Durchschnittslohns, SSSH fordert 50%; > neue Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, aber diesmal unter Beteiligung der Gewerkschaften, damit die negativen Folgen der bisherigen Reformen korrigiert werden; > bessere und sicherere Arbeitsbedingungen. Das soziale Bild Kroatiens zeigt, dass der soziale Dialog nicht zufriedenstellend ist. Der SSSH fordert, dass gemäß dem europäischen Sozialmodell der soziale Dialog eine neue Qualität erreichen muss, damit sich die sozialen Partner gleichberechtigt an der Formulierung, Implementierung und Bewertung der öffentlichen Politiken beteiligen. Ana Milićević-Pezelj ist Leiterin des Bildungssektors des Bundes der unabhängigen Gewerkschaften Kroatiens(SSSH) Die vergangenen 7 Jahre des beschleunigten Wirtschaftswachstums führten nicht zur Verringerung sondern zum Anstieg der sozialen Ungleichheit Die bisherigen Reformen der sozialen Systeme wurden nicht konsequent durchgeführt: die Renten bleiben hinter den Löhnen zurück und das defizitäre Gesundheitssystem generiert Ungleichheiten und Korruption Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4