NR. 2/ JULI 2008 Kroatien und Westlicher Balkan: Zur aktuellen Lage der Region von Henriette Riegler Geopolitisch im Zentrum der ex-jugoslawischen Nachfolgestaaten In dieser kleinteiligen Region ist Kroatien im besonderen von der Stabilität seiner Nachbarn abhängig, wobei Serbien und Bosnien-Herzegowina Schlüsselländer sind. Im Großen und Ganzen hat sich die Politik Serbiens wenig geändert. Sie verfügt nun nur über keine militärische Option mehr und kann ihren machtpolitischen Einfluß nicht mehr so durchsetzen wie noch vor zwei Jahrzehnten. Die Unabhängigkeit des Kosovo konnte Serbien zwar nicht verhindern, bekämpft sie aber mit politisch-diplomatischen Mitteln und dem Druck der Straße. Serbien ist auch in seiner europäischen Orientierung äußerst ambivalent: nach wie vor tief stehen sich ein extrem nationalistischer und anti-europäischer Flügel- die Radikale Partei noch immer unter der offiziellen Führung von Vojislav Šešelj, die Demokratische Partei Vojislav Koštunicas sowie die Sozialistische Partei Serbiens in der Nachfolge von Slobodan Milošević- und ein von Boris Tadić in der Nachfolge von Zoran Djindjić angeführter moderater nationalistischer Flügel gegenüber, die bei Wahlen jeweils in eine Pattsituation geraten. Wirklich demokratische europaorientierte Kräfte wie die Liberalen von Čedo Jovanović bleiben eine periphere politische Kraft. Bosnien-Herzegowina hat nun als vorletztes Land – der Kosovo steht noch aus – auch das Stabilisierungsund Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Trotzdem ist das Land, nicht zuletzt aufgrund der Politik Belgrads, aber auch der Republika Srpska, in einer tiefen Integrationskrise. Der starke Mann der Republika Srpska, Milorad Dodik, hat ein weiteres Mal versucht, den Anschluss der Republika Srpska an Serbien mit der Unabhängigkeit des Kosovo zu verknüpfen und alle Versuche des Obersten Repräsentanten obstruiert, Bosnien-Herzegowina als Staat integrativ zu festigen. Die internationale Präsenz in Bosnien-Herzegowina scheint damit auch bis auf weiteres zementiert, ebenso die bosnischen Reaktionen der Zentralisierung, die in der Herzegowina eigenen sezessionistischen Ambitionen weiter Nahrung verschaffen. Die kroatische Außenund Regionalpolitik besteht diesen wichtigsten Nachbarn gegenüber aus einem Mix aus Moderation und Distanz, um ein containment regionaler Krisen zu erreichen und gleichzeitig den europäischen Auflagen gutnachbarlicher Beziehungen zu entsprechen. In Bezug auf Serbien haben sich diese Prinzipien etwa in der nicht sofort, aber schließlich doch erfolgten Anerkennung des Kosovo durch Kroatien gezeigt, vis-à-vis Bosnien-Herzegowina in der Unterstützung v.a. des kroatischen Präsidenten aller lokalen und internationalen Integrationsbemühungen Bosnien-Herzegowinas und der wiederholten Betonung dessen territorialer Souveränität. Die kroatische (von der HDZ angeführte) Koalitionsregierung mit ihrem bedeutenden Interesse an den bosnischen Kroaten, die auch in der innerkroatischen Politik eine bedeutsame Rolle spielen, die weit über die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für die Kroaten Bosnien-Herzegowinas hinausgeht, war hier viel vorsichtiger. Sie wird auch in Zukunft diese Bevölkerungsgruppe in Bosnien-Herzegowina und in Kroatien als einen wichtigen Teil der kroatischen Nation und noch mehr ihres eigenen politischen Reservoirs betrachten. NATO-Beitritt vor der Tür, EU Beitritt auf der langen Bank? Eine klare euroatlantische Festlegung Kroatiens erfolgte mit der Einladung zum NATO-Beitritt auf dem NATO-Gipfel in Bukarest. Dies hat auch eine wichtige regionalpolitische Dimension, da zusammen mit Kroatien auch Albanien die NATO-Mitgliedschaft angeboten wurde, während Griechenland seine Blockadepolitik gegenüber Mazedonien ungehindert fortsetzten konnte. Eine ähnliche Erfahrung machte Kroatien in Bezug auf die Europäische Union, als Slowenien den EU-Vorsitz zur Durchsetzung seiner nationalen Interessen gegenüber Kroatien ausnutzte. Über die slowenische Haltung hinaus ist die Perspektive des kroatischen EU-Beitritts düsterer geworden: das irische Nein zeigt eine innereuropäische Integrationskrise, die von den etablierten Mitgliedern nur allzu bereitwillig zur Erweiterungskrise umgedeutet wird. Kroatien wurde als EU-Vorreiter in der Region davon bereits schwer getroffen: das französisch-deutsche Nein zum Beitritt Kroatiens, solange die EU-Verfassungskrise nicht gelöst ist, zieht neben Kroatien die EU-Integrationsbemühungen der gesamten Region schwer in Mitleidenschaft und hat eindeutig das Potenzial, die Region dauerhaft zu destabilisieren. Die zukünftige Rolle Kroatiens in der Region ist damit weitgehend festgelegt. Kroatien ist mit seiner Option auf den NATO-Beitritt sicherheitspolitisch ein stabilisierender Faktor in der Region, der mit seinen Interessen auch europäische Sicherheitsinteressen schützen wird. Europäisch-integrationspolitisch ist Kroatien ein Vorreiter der Europäisierung für die anderen Staaten in der Region – das aber nur solange die Europäische Union ihre Mitgliedschaftsoption glaubwürdig aufrechterhält, was derzeit eindeutig nicht der Fall ist. Dr. Henriette Riegler ist Politikwissenschaftlerin am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien und derzeit am Institut za međunarodne odnose in Zagreb editorial von Nenad Zakošek Die kroatischen Beitrittsverhandlungen mit der EU sind in eine kritische Phase gekommen. Nach dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag komplizieren sich die Aussichten für die EU-Erweiterung. Kroatien muss zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der EU bis Ende 2009 abzuschließen, um die Tür zur EU weiterhin offen zu halten. Die Hauptlast der Verantwortung für die Erfüllung der EU-Anforderungen trägt die kroatische Politik. Deswegen richten wir in dieser Ausgabe des Newsletters unser besonderes Augenmerk auf den Zustand der kroatischen Politik. Ein kritischer Blick enthüllt hier große Defizite. Wie Mirjana Kasapović in ihrer Analyse zeigt, wird die kroatische politische Szene immer stärker bipolarisiert. Das Regierungslager wird von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) dominiert, die das ganze Spektrum der politischen Rechten in Kroatien vertritt. Die HDZ und ihre Koalitionspartner demonstrieren ein Politikmuster, das primär auf Erwerb, Verteilung und Erhaltung der Macht – office-seeking – ausgerichtet ist. Diese Art von Politik tut sich schwer mit der Lösung gesellschaftlicher Probleme und der Entwicklung von konkreten Politiken und damit auch mit der Konzipierung von dringend nötigen Reformen im EU-Beitrittsprozess. Gerade in den letzten Monaten hat die kroatische Gesellschaft mit Protesten von Arbeitern, Schülern und Studenten auf diese Unfähigkeit reagiert. Ob die stärkste Oppositionspartei, die Sozialdemokraten(SDP), die Fähigkeit zum policy-seeking, also zur Entwicklung konkreter Reformpolitiken hat, erkunden wir im Gespräch mit ihrem Vorsitzenden Zoran Milanović. Die regionalen und wirtschaftlichen Bedingungen der kroatischen Politik werden in weiteren Beiträgen dargestellt: Henriette Riegler erörtert die regionale Lage Kroatiens angesichts der bevorstehenden NATO-Erweiterung und der schleppenden EU-Integration der Region und Evan Kraft analysiert die wirtschaftliche Entwicklung Kroatiens in diesem Jahr. 1

INTERVIEW MIT ZORAN MILANOVIĆ „Nur die SDP hat das Potenzial Kroatien zu einigen“ Nach der erneuten Wahl von Zoran Milanović zum Vorsitzenden der SDP auf dem Parteitag im Mai 2008 sprachen wir mit ihm über den Zustand der SDP und der kroatischen Politik. Wie funktioniert die SDP nach dem Parteitag im Mai und der Wahl der neuen Führung? Sagen Sie uns etwas über die Arbeit der parlamentarischen Fraktion der SDP im Sabor, deren Vorsitzender Sie sind. > Die neue Führung der SDP ist eine Verbindung von Jugendlichkeit und Erfahrung. Wir haben das Mandat des Parteitags bekommen, um an Wahlsiegen in allen kommenden Wahlen zu arbeiten. Die Wiederherstellung des Parteivorstandes ist die Rückkehr zum Zustand, der bis Mai 2004 bestand, nur handelt es sich diesmal um eine kleinere und kompaktere Körperschaft. Die parlamentarische Fraktion der SDP ist größer als jemals vorher, was eine öffentliche Legitimierung unseres Wahlprogramms bedeutet. In unserer Arbeit benutzen wir alle institutionellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Das ist die Arbeitsweise, die wir bevorzugen: das Wirken durch die demokratischen Institutionen. Wir ziehen das dem populistischen Geschrei und dem Appell auf niedere Leidenschaften vor. Leider ist es so, dass wegen der Marginalisierung des Sabor durch die Regierungspartei unsere parlamentarische Arbeit nicht genügend in der Öffentlichkeit perzipiert wird. In der parlamentarischen Fraktion wird demokratisch über jede Frage diskutiert. Die neuen Abgeordneten haben sich gut in der parlamentarischen Arbeitsteilung zurechtgefunden. In der Fraktion haben wir keine klassische Einteilung in„erfahrene“ und„unerfahrene“ Abgeordnete. Wir versuchen als eine politische Gemeinschaft zu wirken. Natürlich haben die neuen Abgeordneten die Unterstützung der erfahreneren Kollegen. Angesichts der Tatsache, dass bei den bevorstehenden Kommunalwahlen die lokalen und regionalen Mandatsträger direkt gewählt werden, wie wird die SDP mit deren größerer Macht und politischer Autonomie umgehen? > Das neue System der direkt gewählten lokalen Mandatsträger sollte dazu führen, dass die Vorsteher der lokalen und regionalen Selbstverwaltung unabhängiger und stabiler ihr Amt ausüben können, aber auch mehr Verantwortung gegenüber den Wählern haben. Wir erwarten viel davon. Für die SDP ist es wichtig, rechtzeitig die Kandidaten zu bestimmen, wobei wir vollständig das Prinzip der Autonomie lokaler Parteiorganisationen respektieren werden. Allerdings bedeutet das nicht, dass ich vor der Verantwortung für das einheitliche Funktionieren der Partei auf nationaler Ebene ausweiche. Über die konkreten Wahlprogramme werden ebenfalls die lokalen Organisationen der SDP entscheiden, natürlich im Einklang mit dem allgemeinen Programm, der ideologischen Ausrichtung und Politiken, die die SDP vertritt. Was bedeutet das zweite Mandat von Ivo Sanader als Premierminister für Kroatien? Was sind die Hauptdefizite der HDZ-Regierung? Wie kann die SDP die nächsten Parlamentswahlen gewinnen? > Das zweite Mandat von Sanader bedeutet für Kroatien vier weitere Jahre von Herumirren und unorganisierter Entwicklung Kroatiens, was nachweislich schlecht ist. Es bedeutet auch vier weitere Jahre von Klientelismus und politischer Korruption, und der Leitung Kroatiens nach einem parteiischen Muster. Leute, die Kroatien auf diese Weise führen, können einfach nicht anders, also ist eine Veränderung nur möglich, wenn die HDZ abgewählt wird. Kroatien hat viel größere Potenziale und wir sind überzeugt, dass gerade die SDP sie mobilisieren kann. Bereits in den letzten Wahlen haben wir eine große Unterstützung durch die Wähler erfahren, die viel stärker war als früher. Kroatien ist leider ein gespaltener Staat bzw. eine gespaltene Gesellschaft: wirtschaftlich, sozial, geschichtlich, weltanschaulich, entwicklungsmäßig, kommunal – fast in jeder Hinsicht. Da Kroatien relativ klein ist, hat der Staat die Aufgabe, die wirtschaftliche Entwicklung zu balancieren. Das kann man bereits heute erreichen, weil dazu alle Voraussetzungen, vor allem hinsichtlich der Infrastruktur, gegeben sind. Die Mission der SDP ist, auf eine schmerzlose Weise die kroatische Gesellschaft zu einigen. Die HDZ kann das nicht tun. Die HDZ hat weder Menschen noch Programme, die das Vertrauen der Bürger in den relativ höher entwickelten Teilen Kroatiens gewinnen können, aber die SDP kann durch ihr Engagement das Vertrauen der Bürger in jenen Teilen Kroatiens gewinnen, die zurückbleiben und die heute Geisel der HDZ-Regierung sind. In den letzten Parlamentswahlen stieg die Unterstützung für die SDP auch in den traditionellen Hochburgen der HDZ. In diesen Regionen hält die HDZ die Wähler in einem Abhängigkeitsverhältnis von den Regierenden und tut nichts für ihre Emanzipation. Ich bin überzeugt, dass die gesellschaftliche Entwicklung zur Erosion des HDZ-Einflusses führen wird, zu ihrer Entblößung vor den Wählern. Wie kann die SDP den Wählern bessere Programme staatlicher Politiken anbieten? > Gehen wir von den Mitgliedern und Wählern der SDP aus. Ich sehe ein programmatisches Potenzial darin, dass die SDP besser gebildete und kritischere Wähler repräsentiert. Unter unseren Mitgliedern haben wir viele wertvolle Leute. In größeren Städten, z.B. in Split, sitzen im Vorstand der SDP-Ortsorganisation mehrere Dekane. Gebildete und kritische Menschen sind das natürliche Milieu der SDP. Zweitens, wir sehen in der zivilen Gesellschaft einen Partner der SDP. Die Zivilgesellschaft ist ein autonomer Akteur und keine Partei kann sie manipulieren. Die SDP muss als Partei ideologisch ähnliche Partner in der Zivilgesellschaft suchen. Die Assoziationen der Zivilgesellschaft sehen wir nicht als unsere Klienten, sondern als potenzielle Verbündete aufgrund von ähnlichen weltanschaulichen Positionen: z.B. die Initiativen für Rechte gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften, Behindertenrechte, Frauengleichberechtigung. Und drittens, die SDP ist als Partei offen gegenüber parteilosen Experten und bietet ihnen ein Forum zur Diskussion von programmatischen Ideen an. Aufgrund dieser Erfahrungen wollen wir auch in Zukunft die Öffentlichkeit unterstützen und zu Rate ziehen. Wie kann die SDP das zur Zeit veloren gegangene Vertrauen der Bürger in moralische Qualitäten und Verantwortung der politischen Eliten wiedergewinnen? > Sehr einfach: durch Ausdehnung von Freiheitsräumen und der Zugänglichkeit von Informationen. Die Menschen werden selbst sehen, welche Politiker glaubwürdig und moralisch sind, und welche nicht. Ich glaube, auch im Namen der etwas jüngeren Generation zu sprechen, die durch ihr Verhalten die Perzeption der Politiker in Kroatien verändern will. Glaubwürdigkeit und Verantwortung, Politik als ein ehrbarer Beruf, waren auch ein Teil meiner Kampagne in der letzten Wahl. Ich werde persönlich versuchen, ein Beispiel zu setzen, und werde dies auch von meinen Mitarbeitern verlangen. Das Interview wurde am 23. Juni von Nenad Zakošek geführt. 2

Die kroatische Politik nach den Parlamentswahlen 2007 von Mirjana Kasapović Wohin tendiert das kroatische Parteiensystem? Die Dominanz von HDZ und SDP ist ein Ausdruck der strukturellen Bipolarität der kroatischen Wählerschaft Die letzten Parlamentswahlen im November 2007 haben gezeigt, dass es in Kroatien zu einer stärkeren Bipolarisierung der Wählerschaft und somit auch des Parteiensystems kommt. Nach ein bis zwei weiteren Wahlzyklen könnte sie sich in einer der folgenden beiden Formen manifestieren: Die erste Form wäre ein„reines“ Zweiparteiensystem, in dem die zwei großen Parteien, HDZ und SDP, zwischen 80% und 90% der Stimmen und rund 90% der Mandate im kroatischen Parlament gewinnen würden. Bereits bei der letzten Wahl haben HDZ und SDP zusammen rund 70% der Stimmen und 80% der Mandate bekommen. Das würde bedeuten, dass in der nächsten Periode HDZ und SDP die jetzigen kleinen parlamentarischen Parteien„verschlingen“ bzw. diese sich einfach„auflösen“ würden. Die kleinen Parteien der Rechten, HSS und HSLS, gehen in der Regierungskoalition mit der HDZ auf und verlieren ihre besondere Identität. Dieser Prozess wird von der HDZ nicht mehr gewaltsam vorangetrieben – wie es Tuđmans HDZ in den 90-er Jahren tat, durch„Kauf“ von Abgeordneten der kleinen Parteien, die Zerstörung ihrer lokalen Organisationen und ihre Denunzierung als „unpatriotisch“ – sondern mit„sanften“ Mitteln, z.B. durch das Anbieten von permanenten Wahlkoalitionen, die Zuweisung von wichtigen Resorts in der Regierung bzw. von lukrativen Positionen in den Ministerien und öffentlichen Betrieben usw. Das ist insofern wichtig, wenn man weiß, dass sich die HSS und besonders die HSLS als ausgesprochene„office-seeking parties“ profiliert haben, die mit rechten und linken Parteien koalieren können, wenn dies für die Parteioligarchie profitabel ist. Die kleinen Parteien der Linken bzw. der linken Mitte haben etwas größere Aussichten zum Überleben. Die SDP hat niemals aggressive oder sanfte Taktiken der Parteienübernahme im linken politischen Spektrum praktiziert und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Die IDS ist eine rein regionale Partei, die im Wahlkörper Istriens tief verankert ist. Die HNS ist am stärksten als„office-seeking party“ profiliert, also hängt ihre Zukunft stark davon ab, ob sie einige wichtige Posten in den Strukturen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in den Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 erringen wird. Eine zweite Form wäre das Zwei-Blöcke-System, in dem die HDZ die tragende Kraft des rechten, und die SDP des linken politischen Blocks wäre, in dem es jeweils auch zwei bis drei kleinere Parteien geben würde. Im rechten Block wären das HSS, HSP und, mit weniger Überlebenschancen, HSLS. Im linken Block wären das HNS, die regionale IDS und wahrscheinlich auch SDSS, die gegenwärtig aus pragmatischen Gründen mit der herrschenden HDZ koaliert, aber geschichtlich und ideologisch der Linken näher steht. Der Zustand der HDZ Auch nachdem Ivo Sanader die Macht in der Partei übernommen hatte, entwickelte sich die HDZ als eine autoritäre politische Partei. Der harte ideologische Tuđmanismus der 90-er Jahre wurde durch den weicheren und pragmatischen Sanaderismus ersetzt. Sanader beherrscht unangefochten die HDZ. Keiner außer ihm ist befugt, die Politik der Partei und des Staates zu interpretieren. In der Partei wurde ein weicher Personenkult entwickelt, alle hohen Partei-(und zugleich Staats-) Funktionäre folgen Sanader und zeigen ihm rituell ihre persönliche Treue. Sanader trifft persönlich alle wichtigen Entscheidungen und hebt arbiträr Entscheidungen seiner Minister auf, wenn ihm das politisch angebracht erscheint. Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung des Innenministers, Proteste von Verbänden der zivilen Gesellschaft gegen NATO und G.W. Bush während des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Kroatien im Frühjahr 2008 zu verbieten: diese Entscheidung suspendierte Sanader per Handy aus dem Ausland. In der Aufrechterhaltung seiner Macht bedient sich Sanader der öffentlichen Institutionen und Güter oft in einer unzulässigen Weise. Besonders augenfällig ist sein„Pakt“ mit der katholischen Kirche, die sich als eine der konservativsten nationalen katholischen Kirchen in Europa profiliert hat. Die kleinen Parteien der Rechten gehen in der Regierungskoalition mit der HDZ auf und verlieren ihre besondere Identität Dieser Charakter der HDZ kann nicht mehr so negative oder sogar fatale Folgen für das nationale politische Leben haben wie zur Zeit von Tudjmans HDZ, weil sich die internationalen und innenpolitischen Umstände wesentlich verändert haben. Nach 2000 wurde Kroatien gründlich demokratisiert. Die europäische Integration Kroatiens hat begonnen, was zur Folge hat, dass demokratische Prinzipien und Normen im politischen Leben respektiert werden. Außerdem ist Sanader ein proeuropäisch orientierter Politiker, der seine persönlichen autoritären Potentiale am ehesten innerhalb seiner eigenen Partei ausübt. Der Zustand der SDP Seit dem Tod von Ivica Račan, der die Partei fast 20 Jahre geleitet hat, und dem Aufstieg des neuen Parteivorsitzenden, Zoran Milanović, sind einige Tendenzen sichtbar. Einerseits kam es zu einer Art von Generationskonflikt, der weniger durch Altersunterschiede als durch die Länge der Parteierfahrung und das politische Profil der widerstreitenden Gruppierungen bedingt war. Die„alten“ Sozialdemokraten meinten, dass sie ein„natürliches Recht“ zur Übernahme der Parteiführung hätten und konnten sich schwer mit dem Angriff der Jüngeren abfinden, die vor allem um das Jugendforum der SDP versammelt waren und den Hauptteil der Parteibasis von Zoran Milanović bilden. Seit dem Parteitag 2008 sind in der neuen Führung Angehörige der alten und der neuen Generation versammelt. Einige Schritte von Milanović, nachdem er zum Parteivorsitzenden auf vier Jahre gewählt wurde, zeigen, dass er sich in der Parteipolitik nicht primär durch Generationskriterien leiten lässt, sondern dass es ihm wichtiger ist, dass Einzelne persönlich loyal oder zumindest„Parteilegitimisten“ sind, die seine Position nicht in Frage stellen, wie es einige Angehörige der„alten Garde“ getan haben. In der SDP ist die Tendenz der innerparteilichen organisatorischen Fragmentierung sichtbar Eine zweite wichtige Tendenz ist andererseits die innerparteiliche organisatorische Fragmentierung der SDP. Nach den kommenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr – auf denen die lokalen und regionalen Mandatsträger direkt gewählt werden – könnte die Fragmentierung noch deutlicher werden. Allerdings ist das größte Problem der SDP die Zagreber Stadtorganisation der Partei und ihr Vorsitzender Milan Bandić, der zugleich seit Jahren Zagreber Bürgermeister ist. Bandić ist, genau genommen, eine unideologische Figur. Er hat Ideologie durch persönliche Mentalität substituiert, die sich als eine Mischung von rechtem(z.B. Nationalismus) und linkem Populismus(z.B. starke soziale Rhetorik) zeigt. Bandićs Populismus ist formell nicht antidemokratisch, aber er hat ein rudimentäres Verständnis von Demokratie, als Recht des Wahlsiegers, in seinem Mandat zu tun, was er will. Zwischen sich und den Bürgern duldet er keine politischen Vermittler: weder die Stadtversammlung, noch die Opposition, Verbände der Zivilgesellschaft oder Demonstranten – auch nicht die eigene Partei. Aufgrund von Bandićs Politik verliert die SDP zunehmend die urbane, links-liberale Wählerschaft. Dr. Mirjana Kasapović ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Zagreb 3

Die kroatische Wirtschaft im Jahr 2008: Chancen und Risiken von Evan Kraft Stabiles Wachstum und Rückgang der Arbeitslosigkeit werden von inflationärem Druck und hohem Zahlungsbilanzdefizit begleitet Die kroatische Wirtschaft wuchs sehr schnell im Jahr 2007. Ein Ergebnis davon war, dass die Arbeitslosigkeit, gemessen durch die Arbeitskräfteumfrage der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt unter 10% gefallen ist. In dieser Hinsicht wird das Jahr 2007 als ein Jahr der starken ökonomischen Expansion in Erinnerung bleiben. Allerdings werden diese guten Nachrichten durch einige schlechte gedämpft: das kroatische Zahlungsbilanzdefizit blieb über 8% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und die Außenschuld Kroatiens, obgleich sie nicht mehr dramatisch wächst, erreichte ein Niveau von mehr als 87% des BIP. Darüber hinaus kehrte Ende 2007 und Anfang 2008 das Gespenst der Inflation nach Kroatien zurück. Gemessen durch den Verbraucherpreisindex stieg die Inflationsrate von etwas über 2% Mitte 2007 auf fast 6% im Dezember 2007 und erhöhte sich im Mai 2008 weiter auf 6,4%. Die Prognose für 2008 ist nicht besonders günstig: langsameres Wachstum und höhere Inflation. Die Wachstumsrate sinkt seit dem ersten Quartal 2007. Nach 5,6% im vorigen Jahr wird das Wachstum in diesem Jahr voraussichtlich bei 4-4,5% liegen. Zum Glück blieb das Wachstum in der EU bisher relativ robust und bei den wichtigsten kroatischen Handelspartnern außerhalb der EU, vor allem in Serbien und Bosnien-Herzegowina, verringerte sich das Wachstum bisher nicht allzu stark. Das Gespenst der Inflation Auf der Inflationsfront ist Kroatien mit ähnlichen Problemen konfrontiert wie die anderen europäischen Länder und eigentlich auch die meisten Länder in der Welt. Der Anstieg der Nahrungsmittelund Energiepreise hob die Inflation über das übliche Niveau. Obwohl der Gouverneur der Kroatischen Nationalbank, Dr. Željko Rohatinski, bereits im Dezember 2007 vor dem starken Anstieg der Inflation warnte und eine striktere Geldpolitik versprach, waren andere Reaktionen seitens der Regierung verspätet und ad hoc. Regierungsvertreter stellten die„Berechtigung“ von Preiserhöhungen in Frage und forderten von Herstellern und Händlern, mögliche Preissenkungen zu diskutieren. Diese Art von Druckausübung wird natürlich wenig langfristige Auswirkungen haben, könnte aber politischen Zwecken dienen in einem Land wie Kroatien, das eine lange und unglückliche Geschichte mit dem Phänomen der Inflation hat. Hinzu kommt, dass die Regierung, anstatt Maßnahmen zur Rationalisierung des Energieverbrauchs vorzuschlagen, unlängst ein System von gestaffelten Stromtarifen einführte, wodurch Verbraucher von kleineren Strommengen niedrigere Preise bezahlen sollen. Wie die Weltbank bemerkte, senkt eine solche Maßnahme nicht den Stromverbrauch und ist eindeutig weniger angemessen als ein Einheitsstromtarif, der die vollen Produktions- und Distributionskosten reflektiert. Die sozialen Auswirkungen der höheren Preise für Strom(und ebenfalls für Nahrung und Erdöl) sollten durch Transferleistungen für die betroffenen Teile der Bevölkerung kompensiert werden, und nicht durch Interventionen in den Preismechanismus. Die allgemeine Inflationsrate wird in den Sommermonaten wahrscheinlich stabil über 6% bleiben. Es wird erwartet, dass die Weltmarktpreise für Erdöl und die meisten Nahrungsmittel in den nächsten Monaten ihren Höhepunkt erreichen und danach die inflationären Impulse abnehmen werden. Allerdings ist für den ganzen Jahresverlauf 2008 eine Inflationsrate unter 5% eher unwahrscheinlich. Zahlungsbilanz und Außenschuld In diesem Jahr werden sich auch das riesige kroatische Handelsbilanzdefizit und das große Zahlungsbilanzdefizit kaum verbessern. Jedoch nimmt sich das kroatische Zahlungsbilanzdefizit im Vergleich zu einigen anderen Ländern in der Region, wie Bulgarien, Estland und Lettland, nicht extrem hoch aus. Das Ergebnis der touristischen Saison, die ungefähr von Juni bis September dauert, wird der Schlüsselfaktor sein, der die Höhe des Defizits bestimmt. Der Zustand der internationalen Liquidität Kroatiens ist aber mehr als adäquat und die kroatische Währung, Kuna, war ziemlich stabil seit Ende 1993. Trotz hoher kroatischer Außenschuld ist die Staatsverschuldung relativ moderat. Um die auswärtige kroatische Position zu stärken, wäre es hilfreich, wenn die Regierung Anstrengungen unternehmen würde, um weitere Verschuldung zu vermeiden. Die Staatsverschuldung verringerte sich in den letzten Jahren und sollte in diesem Jahr planmäßig unter 2% des BIP fallen. Angesichts des sehr hohen Niveaus der gesamten Außenverschuldung wäre es angemessen, wenn die Regierung den Staatshaushalt in naher Zukunft völlig ausgleichen könnte. Es ist darüberhinaus zu bedenken, dass ein bedeutender Teil der kroatischen Außenschuld eigentlich aus Anleihen von kroatischen Banken bei ihren„Muttergesellschaften“ besteht, d.h. bei ausländischen Banken, die ihre Eigentümer sind. Ausländische Banken besitzen jetzt über 90% des kroatischen Bankkapitals und kommen aus Deutschland, Italien, Österreich, Frankreich und Ungarn. Diese Art von Anleihen von lokalen Bankfilialen bei ihren Zentralen ist weniger risikobehaftet und stabiler als die Kreditaufnahme auf dem offenen Markt. Es ist nicht zu leugnen, dass Kroatien mit bedeutenden Schwächen konfrontiert ist wegen des hohen Zahlungsbilanzungleichgewichts und der großen Außenschuld. Gleichzeitig stellen günstige Ergebnisse hinsichtlich der Inflation und ein solides Wirtschaftswachstum in diesem Jahrzehnt wichtige Stärken dar. Wenn wir in die Zukunft blicken, so besteht die größte Herausforderung darin, wie die durch den EU-Beitritt erzeugten Chancen genutzt werden können, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Implementierung von Gesetzen und Regelungen so zu verbessern, dass die wirtschaftliche Leistung gesteigert und die Grundlage für ein stabiles und wohlhabendes, europäisches Kroatien aufgebaut wird. Dr. Evan Kraft ist Wirtschaftswissenschaftler und Berater des Gouverneurs der Kroatischen Nationalbank Die Reaktionen der kroatischen Regierung auf die höhere Inflation waren verspätet und ad hoc Die größte Herausforderung für Kroatien ist, wie die durch den EU-Beitritt erzeugten Chancen genutzt werden Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4