NR.3/OKTOBER 2008 Nur noch eine Frage des Datums? von Tomislav Maršić Nach Reformblockaden in Zagreb und Brüssel bleiben zentrale Fragen des kroatischen EU-Beitritts unbeantwortet Drei Jahre nach Beginn des Verhandlungsprozesses im Oktober 2005 und nach einem bisher eher mäßigen Tempo gewinnen die Beitrittsgespräche in ihrer letzten Phase an Dynamik. Bis zum Ende des Jahres dürften nahezu alle Kapitel geöffnet sein. Dabei war der Verhandlungsverlauf von Beginn an von strukturellen wie auch situativen Schwierigkeiten gekennzeichnet. Einerseits wird mit der Innovation dieser Erweiterungsrunde, den sogenannten„benchmarks“ , die Öffnung und Schließung einzelner Kapitel genauer überwacht und strenger sanktioniert. Damit sollen Warnschüsse, wie etwa die erneut drohende Sperrung von EU-Finanzmitteln für Kroatien, auf die Vorbeitrittsphase konzentriert werden, um solche Probleme zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft gelöst zu haben. Andererseits trugen die Verzögerung des Verhandlungsbeginns durch die späte Auslieferung von General Ante Gotovina, die Verzögerung durch das anfängliche Doppelpaket mit der Türkei, der politische Streit mit Slowenien wie auch die letzte Parlamentswahl in unterschiedlichem Ausmaß dazu bei, dass die Gespräche über einige Strecken zu stocken schienen. Dass die Geschwindigkeit nun merklich anzieht, liegt auch daran, dass das kroatische Verhandlungsteam während der oben genannten politischen Turbulenzen hinter den Kulissen weiterarbeiten konnte. Sollten bis Ende Oktober, und somit bis zur Vorlage des neuen Fortschrittsberichts der Kommission kurze Zeit später, alle Bedingungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die noch ausstehenden benchmarks für den Verhandlungsbeginn in zwei Kapiteln erfüllt werden, wird die Brüsseler Behörde einen zeitlichen Zielhorizont nennen, in dem Gespräche abgeschlossen werden könnten. Derzeit kursiert in diesem Zusammenhang das Ende des Jahres 2009. Schneller Beitritt oder nachhaltige Reformen? Sollten die Verhandlungen tatsächlich bis dahin ein erfolgreiches Ende finden, würde dies in Anbetracht des erheblichen Schwierigkeitsgrades durch die benchmarks einen neuen Geschwindigkeitsrekord darstellen. Gleichzeitig würde der Dynamik jedoch die Qualität und die Tiefe des Reformprozesses geopfert. Wie vor allem beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens beobachtet werden konnte, geht die einseitige Fixierung auf Schnelligkeit auf Kosten der parlamentarischen Kontrolle des Prozesses und schwächt die Transformationsintensität, wie etwa beim Kampf gegen Korruption auf hoher Ebene und die Entpolitisierung der Justiz. Vor allem mit Blick auf die grassierende Vetternwirtschaft ist noch längst nicht abzusehen, ob groß angelegte Razzien nur der Symptombekämpfung dienen oder tatsächlich substantielle Änderungen der politischen Kultur einläuten. Dass Zweifel in dieser Hinsicht berechtigt sind, zeigt die Unangreifbarkeit hochrangiger Figuren in Wirtschaft und Politik, deren Vergehen oftmals offene Geheimnisse bleiben, bei weiten Teilen der Bevölkerung aber mit Politikverdrossenheit, Zynismus und Resignation beantwortet werden. Ähnliches gilt für die organisierte Kriminalität, die zum Teil Produkt des Krieges der neunziger Jahre ist: Erst mit der jüngsten Ermordung Ivana Hodaks, die mit Prozessen gegen zwei zentrale, an der Nahtstelle zwischen korrumpierter Politik und Unterwelt stehende Akteure der neunziger Jahre verbunden war, zeigte die Regierung nach einer Welle öffentlicher Empörung durch ministerielle Umbesetzungen an strategischen Stellen den Willen zum entschiedenen Handeln. Wie erfolgreich insgesamt die beabsichtigte Stärkung des Rechtsstaates sein wird, zeigt sich indes nicht an der bloßen Zahl der Festnahmen, sondern an der Qualität der Prozessführung und der Fähigkeit der Justiz, auch einflussreiche Personen zu verurteilen. Neue Erweiterungsmüdigkeit in Brüssel und Zagreb? Mit Blick auf den im mittelosteuropäischen Vergleich sehr früh einsetzenden Euroskeptizismus unter Kroatiens Bürgern stehen zudem noch Kapitel zur Verhandlung an, die durchaus innenpolitische Rückwirkungen entfalten könnten. Insbesondere im Justizkapitel kann es durch die Schließung von Amtsgerichten im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 und zugleich durch die Privatisierung von Werften aufgrund potentieller Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu einem weiteren Sympathieverfall gegenüber der EU kommen. Auch im Äußeren bleiben wichtige Fragen ungeklärt: Nach dem negativen Votum der irischen Bürger über den Lissabon-Vertrag und somit die innen- wie außenpolitische Existenzgrundlage der EU, wird es von zentraler Bedeutung sein, ob die Vertragsreform durch eine Ratifikation aller Mitgliedstaaten zu retten ist, oder ob auf der Grundlage des Nizza-Vertrages weitergearbeitet werden muss. In jedem Fall werden erst das im Juni 2009 neugewählte Europäische Parlament und die neue Kommission über Kroatiens Beitritt entscheiden. Trotz der augenblicklichen Koppelung der Erweiterung an eine erfolgreiche Vertragsreform durch Deutschland und Frankreich ist eine pragmatische Lösung im Interesse eines geräuschlosen Beitritts Kroatiens grundsätzlich denkbar. Gleichwohl lassen sich überlagernde politische Dynamiken, insbesondere im Hinblick auf die internationale Finanzmarktkrise, die Chance einer schnellen Einigung mehr als ungewiss erscheinen. Tomislav Maršić ist Politikwissenschaftler und Forscher in der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin editorial von Nenad Zakošek Zehn Monate nach der Regierungsbildung war Premierminister Ivo Sanader gezwungen, die erste Umbesetzung vorzunehmen. Sanader ersetzte Innenminister Berislav Rončević und Justizministerin Ana Lovrin – beide aus seiner Partei, der HDZ – durch parteilose Experten: Tomislav Karamarko, den bisherigen Chef des kroatischen Nachrichtendienstes, und Ivan Šimonović, Zagreber Jura-Professor, der in den neunziger Jahren kroatischer UNO-Botschafter war. Die schon früher evidente Inkompetenz der beiden HDZ-Minister wurde ihnen zum Verhängnis, nachdem am 6. Oktober, um die Mittagszeit, kaum 200 Meter entfernt vom Sitz der Zagreber Polizei, die 26-jährige Tochter des Rechtsanwalts Zvonimir Hodak brutal ermordet wurde. Hodak verteidigt General Vladimir Zagorec – den Mann, der in den neunziger Jahren für die Anschaffung von Waffen zur Verteidigung Kroatiens zuständig war und nun wegen Veruntreuung von zum Waffenkauf bestimmten Spenden angeklagt wird. Im Fall Zagorec kommt die problematische Hypothek der neunziger Jahre erneut zum Vorschein, als die Verflechtung von organisiertem Verbrechen und Teilen des Staatsapparats entstand und sich bösartige Formen der Korruption ausbreiteten. Über Probleme der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption reden wir in dieser Ausgabe des Newsletters mit dem bekannten kroatischen Experten für diese Problematik, Professor Josip Kregar. Die Umbildung der Regierung geschieht in einer schwierigen Zeit. Die globale Finanzkrise hat sich auch auf den kroatischen Kapitalmarkt ausgewirkt. In seinem Betrag analysiert Goran Vukšić diese Entwicklung. Die zweite große Herausforderung für die Regierung ist ihre Ambition, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis Ende 2009 erfolgreich zu beenden. Den Zustand der Verhandlungen kommentiert Tomislav Maršić. Die Folgen des bevorstehenden NATO-Beitritts Kroatiens analysiert Prof. Vlatko Cvrtila, ehemaliger Sicherheitsberater des kroatischen Präsidenten. 1

INTERVIEW MIT JOSIP KREGAR Korruption und organisiertes Verbrechen sind ein erstrangiges Problem in Kroatien Prof. Dr. Josip Kregar, Dekan der Juristischen Fakultät in Zagreb, ist ein anerkannter Experte für Programme zur Korruptionsbekämpfung. Wir haben die aktuellen Ereignisse im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption in Kroatien zum Anlass genommen, um ihm ein paar Fragen zu stellen. Wie bewerten Sie die gegenwärtigen Probleme mit organisiertem Verbrechen und Korruption in Kroatien? Wie sehen die Entwicklungstrends aus, ist die Situation heute besser oder schlechter als etwa vor 5 oder 10 Jahren? > Man muss diese beiden Probleme getrennt betrachten. Das organisierte Verbrechen ist in Kroatien ein Phänomen, das in den 90-er Jahren durch seine Verbindung mit Politik und staatlichen Institutionen entstanden ist. Es ist ein seriöser Geschäftszweig geworden, in dem Investitionen getätigt, Immobilien gekauft, Konzessionen erworben und Banken gegründet werden. Der Trend ist klar: das organisierte Verbrechen wird stärker und fügt sich in das tägliche Funktionieren von Staat und Wirtschaft ein. Es durchdringt die Institutionen und verhindert einen fairen Wettbewerb. Unsere Gesellschaft ist nicht entschieden genug in der Verurteilung des organisierten Verbrechens, Kriminelle werden sogar zu Medienstars. Metaphorisch gesagt: der Held ist nicht Eliot Ness, sondern Al Capone. Hinsichtlich der Korruption ist die Situation anders. Seit Ende der 90-er Jahre wurde sie zunehmend als politisches Problem wahrgenommen, nachdem sie vorher ignoriert wurde. Korruption größeren Ausmaßes kommt in Kroatien in drei Bereichen vor. Da ist, erstens, die Privatisierung und Zuteilung von Konzessionen, wodurch staatliches Eigentum in die Hände privater Unternehmer gelangt. Hier werden enorme Gewinne erzielt. Der zweite Bereich ist die politische Korruption, wo es minimale oder gar keine Regeln gibt. Der dritte Bereich ist der öffentliche Dienst, der wegen seiner Ineffizienz zur Quelle der Korruption geworden ist. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist ein besonderes Problem, das mit allen drei Bereichen verbunden ist. Hier wurden die Regeln in den letzen zwei Jahrzehnten ständig geändert und sind auch heute unklar. Leider steht die staatliche Kommission für öffentliche Auftragsvergabe, die von der Europäischen Kommission gut bewertet wurde und viele skandalöse Entscheidungen aufdeckte, wieder verstärkt unter politischem Druck und verliert dadurch an Bedeutung. Hinsichtlich der allgemeinen Eindämmung von Korruption lässt sich also sagen, dass eine positive Tendenz bemerkbar ist. Viele unabhängige internationale Untersuchungen in den letzten Jahren zeigen, dass die Korruption stagniert oder sogar zurückgeht. Dieser Erfolg ist eher eine Folge der Stärkung des kritischen Bewusstseins bei den Bürgern und der freien Medien als der Entwicklung von Institutionen oder der Regierungsstrategie. Was können wir vom Prozess gegen General Zagorec erwarten? > Das ist schwer zu sagen. Jedoch ist das außerordentliche Engagement der Anwälte in der Verteidigung von General Zagorec unübersehbar. Dies zeugt von der Angst, dass Informationen, die nur einem kleinen Kreis von Leuten bekannt sind(es geht um die Nutzung von Geheimkonten, den Kauf und Verkauf von Waffen usw.), in die Öffentlichkeit gelangen könnten. Der Fall von General Zagorec zeigt, dass die Wahrheit über kriminelle Geschäfte nur dann ans Tageslicht gelangt, wenn jemand aus dem engen Kreis der Beteiligten zu reden beginnt. Ob dies im Verfahren gegen Zagorec geschieht, lässt sich noch nicht beurteilen. Wie bewerten Sie die Evolution der kroatischen Politik bei der Korruptionsbekämpfung? > Die Regierung kann sehr zufrieden sein, sie hat ihr Hauptziel erreicht: sie hat gezeigt, dass sie Korruption bekämpfen will und kann dabei auch einige Ergebnisse vorzeigen. Eine andere Frage ist, wie die internationale Gemeinschaft das sieht. Da gibt es folgendes Problem: es ist offensichtlich, dass Korruption in Kroatien nicht schlimmer ist als in Rumänien und Bulgarien oder sogar Polen. Es scheint ungerecht, Kroatien wegen Korruption unter Druck zu setzen. Deswegen begnügt sich die internationale Gemeinschaft mit allgemeinem Fortschritt: mit der Verbesserung der Gesetze und dem Aufbau von Institutionen, die mit internationalen Partnern kooperieren. Aber den kroatischen Bürgern genügt das nicht, ihre Ansprüche sind gewachsen. Sie wissen, dass sie in einer Gesellschaft mit verbreiteter Korruption leben. Sie unterscheiden aktuelle Skandale von wirklicher Korruption und erkennen sehr genau, wo die Korruption am schlimmsten ist: in der Politik, in den politischen Parteien, in der lokalen Selbstverwaltung und in der Justiz. Natürlich gibt es Korruption auch anderswo, z. B. im Gesundheitswesen, im Schulwesen usw., doch wissen die Bürger, dass es am wichtigsten ist, die„groβen Fische“ zu fangen. Ist die kroatische Justiz zur Bekämpfung der Korruption fähig? > Die Justiz kann keine revolutionären Veränderungen in der Gesellschaft durchführen, das wissen alle. Aber sie kann ein positives Beispiel abgeben, indem sie zumindest in den Fällen, die vor Gerichten verhandelt werden, zeigt, dass Korruption nicht ungestraft bleibt. Heute ist die Justiz in einer besseren Lage als vor ein paar Jahren, da eine Generation von Richtern herangereift ist, die keine Rücksichten gegenüber der politischen Elite nimmt und auf ihre Integrität achtet. Natürlich sind die Möglichkeiten der Richter durch die Arbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft begrenzt. Es zeigte sich, dass es gerade in der Vorbetreitung von Gerichtsverfahren zu Interventionen kommt: Beweise verschwinden oder werden für gesetzeswidrig erklärt, was den Richtern die Urteilssprechung erschwert. Was kann man von der Regierungsumbildung und den neuen Ministern des Inneren und der Justiz erwarten? > Man muss von der Tatsache ausgehen, dass die neuen Minister professionelle, parteilose Kandidaten sind. Ihre Position ist nicht einfach. Wenn sie Erfolg haben, wird er der Regierung zugeschrieben. Wenn sie erfolglos bleiben, werden sie die Schuldigen sein und die Regierung kann sich retten. Ihre Aufgaben sind sehr eng definiert: einerseits der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, andererseits die erfolgreiche Darstellung Kroatiens gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Ich erwarte positive Veränderungen. Professionalisierung der Polizei ist etwas, was getan werden muss, und Minister Karamarko kann das erreichen. Für die Präsentation der kroatischen Justiz vor der Europäischen Kommission ist Šimonović eine gute Wahl. Die neuen Minister werden auf diese Aufgaben fokussiert sein. Hierin aber liegt zugleich das Problem: die Ministerien, die sie leiten, sind zu lange durch negative Selektion und Politisierung der Personalpolitik belastet gewesen. Deswegen fürchte ich, dass sie nicht in der Lage sein werden, umfangreiche Reformen durchzuführen. Das Interview wurde am 16. Oktober von Nenad Zakošek geführt. 2

Kroatien vor dem Eintritt in die NATO: Neue Möglichkeiten und Verpflichtungen von Vlatko Cvrtila NATO-Beitritt Kroatiens erfordert Reformen des Sicherheitssektors, aber auch ein größeres Engagement Kroatiens in der Region Die Republik Kroatien hat am 9. Juli 2008 das Protokoll über den Beitritt zur NATO unterzeichnet. Das Protokoll befindet sich jetzt im Prozess der Ratifizierung in den Mitgliedsländern. Allem Anschein nach wird Kroatien nach dem Abschluss der Ratifizierung beim nächsten Gipfeltreffen des Bündnisses im Jahr 2009 NATO-Mitglied werden. Der Eintritt in die NATO bedeutet für Kroatien einen großen Sprung vorwärts in den internationalen Raum, der durch die Staaten der westlichen demokratischen Welt geprägt ist. Neben neuen Garantien der nationalen Sicherheit, die ein Staat nach dem Eintritt in das Bündnis bekommt, wird Kroatien auf einmal Alliiertenverbindungen mit 27 Staaten in der Welt aufnehmen und sich durch das Bündnis an internationalen Entscheidungsprozessen beteiligen, die viele strategische Entwicklungen in der Welt bestimmen. Kroatische Rolle in Südosteuropa In diesem Kontext muss auch unsere Region betrachtet werden, für die die NATO in der Vergangenheit großes Interesse gezeigt hat: zunächst in der Zeit des Krieges, und später in der Errichtung stabiler und sicherer Verhältnisse sowie lokaler Sicherheitskapazitäten. Da die regionale Sicherheitsarchitektur noch immer nicht vollendet ist und die Kapazitäten für eigenständiges Handeln im Fall von Krisen nicht existieren, bleibt die NATO für eine längere Zeit der Garant der regionalen Sicherheit. In diesem Kontext bekommt Kroatien eine neue Rolle: die kroatische Politik wird nicht mehr nur aufgrund der Beziehungen mit den Staaten in der Region geformt, sondern auch durch das System der kooperativen Sicherheit und Zusammenarbeit determiniert. Damit ist absehbar, dass Kroatien die Gelegenheit bekommt, auf die Entwicklung und Stärkung von euroatlantischen Prozessen in der Region einzuwirken. Zugleich ist offensichtlich, dass der Eintritt in die NATO Kroatien nicht automatisch von den Problemen und Herausforderungen in der Region isolieren wird. Kroatien muss sich nach dem NATO-Beitritt mehr als bisher mit den regionalen Fragen beschäftigen Im Rahmen der regionalen Sicherheit ist das Verhältnis von Kroatien und Serbien von besonderer Bedeutung. Es muss betont werden, dass sich die Beziehungen zu Serbien durch den kroatischen NATO-Beitritt keineswegs verschlechtern werden. Im Gegenteil, es ist sogar eine Verbesserung dieser Beziehungen im Kontext der Stabilisierung und Konsolidierung der Region zu erwarten. Kroatien muss sich nach dem NATO-Beitritt mehr als bisher mit den regionalen Fragen beschäftigen. Manchmal werden auch schwere Entscheidungen getroffen(wie etwa bei der Entscheidung über die Anerkennung der Unabhängigkeit von Kosovo), die über den Rahmen von bilateralen Beziehungen mit einzelnen Staaten hinausgehen. Gerade in diesen Situationen können Probleme in den Beziehungen mit Serbien auftreten, da deren Sicherheitspolitik noch immer nicht vollständig dem Euroatlantismus zugewandt ist. Kroatien wird von der NATO-Mitgliedschaft vielfältigen Nutzen haben. Wenn in der kroatischen Öffentlichkeit von der NATO gesprochen wird, so gilt die Aufmerksamkeit hauptsächlich dem Ausbau der Fähigkeiten des Sicherheitssektors, und dabei vor allem der kroatischen Streitkräfte. Seit Anfang des Jahres 2000 hat Kroatien eine Reihe von Reformmaßnahmen im Bereich der Verteidigung und der Streitkräfte unternommen, die sich positiv auf die zivil-militärischen Beziehungen ausgewirkt haben, aber auch auf den Aufbau der Fähigkeiten der Streitkräfte für die Erfüllung neuer Aufgaben. Reformen und Modernisierung der Streitkräfte Kroatien hat das Konzept der territorialen Verteidigung aufgegeben und sich auf den Aufbau einer kleinen, professionellen und mobilen Armee ausgerichtet. Im Konzept der Entwicklung der Streitkräfte dominieren die Aufgaben der nationalen Verteidigung, aber eine immer wichtigere Bedeutung bekommen die Herausforderungen im Rahmen von Friedensoperationen außerhalb des kroatischen Territoriums. Diese Orientierung beruht auf der Entscheidung über den Ausbau von Kapazitäten für die Beteiligung an den Systemen der kollektiven(UN) und kooperativen Sicherheit(NATO). Die heutige Welt verlangt völlig neue Formen von internationaler Vermittlung, was auch die notwendige Anpassung der Streitkräfte an diese Aufgaben bedeutet. Kroatien hat schnell erkannt, dass die Friedensmissionen eine Gelegenheit zur Ausbildung der Armee an neuen Aufgaben bieten, wodurch die allgemeine Fähigkeit unserer Soldaten zum Einsatz unter schwierigsten Bedingungen erhöht wird. Kroatien hat schnell erkannt, dass die Beteiligung an internationalen Friedensmissionen die allgemeine Fähigkeit kroatischer Soldaten erhöht Manchmal werden in der kroatischen Öffentlichkeit Kritiken laut, die behaupten, dass die Beteiligung an Friedensmissionen nicht notwendigerweise zur nationalen Sicherheit Kroatiens beiträgt, weswegen Kroatien seine Soldaten nicht in die Krisenregionen der Welt schicken sollte. Es muss dagegen betont werden, dass die Sicherung des internationalen Friedens eine der Prioritäten der kroatischen Sicherheitspolitik, und die Beteiligung an internationalen Friedensmissionen das beste Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels ist. Außerdem erfüllen kroatische Soldaten unter realen Einsatzbedingungen sehr anspruchsvolle Aufgaben, wodurch die Fähigkeiten der Streitkräfte gestärkt werden, was im Interesse Kroatiens ist. Allerdings ist auch klar, dass die Beteiligung kroatischer Soldaten an Friedensoperationen immer im Einklang mit den vorhandenen Möglichkeiten gesehen werden muss. Neben den organisatorischen Veränderungen innerhalb der Streitkräfte Kroatiens wurde auch mit Programmen zur Modernisierung begonnen. Das bisher größte Projekt ist die Anschaffung von 126 Panzerkampfwagen der finnischen Firma Patria für das Heer: der Vertrag für 84 Wagen wurde im vorigen Jahr unterschrieben. Zur Zeit werden Verhandlungen über den Kauf von weiteren 42 Wagen geführt. Die Modernisierung der Marine und der Luftstreitkräfte steht bevor, wozu die nötigen ersten Schritte bereits unternommen wurden. Demnächst wird es zur Änderung der strategischen Dokumente hinsichtlich der Entwicklung und Modernisierung der Streitkräfte Kroatiens kommen, da sie den Bedingungen der NATO-Mitgliedschaft angepasst werden müssen. In diesem Kontext werden voraussichtlich einige Modifikationen im Bezug auf die bisher entwickelten militärischen Fähigkeiten Kroatiens vorgenommen mit dem Ziel der Anpassung an das System der kollektiven Verteidigung. Der NATO-Beitritt Kroatiens bedeutet in jedem Fall eine neue wichtige Rolle Kroatiens innerhalb der europäischen und regionalen Ordnung und eine klare Profilierung Kroatiens als demokratischer und sicherer Staat, der seine Fähigkeiten zum kollektiven Handeln entwickelt, mit dem Ziel, die Werte der kroatischen Verfassung, der UN-Charta und anderer internationaler Dokumente zu bewahren. Prof. Dr. Vlatko Cvrtila ist Dekan der Fakultät der Politischen Wissenschaften in Zagreb und ehemaliger Sicherheitsberater des kroatischen Präsidenten 3

Die Entwicklungstrends auf dem kroatischen Kapitalmarkt von Goran Vukšić Nach mehrjährigem Wachstum der Börse stellt die globale Finanzkrise den kroatischen„Volkskapitalismus“ in Frage Der Kapitalmarkt in Kroatien, und insbesondere der Aktienmarkt, haben während der letzten Jahre die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit auf sich gezogen. Gründe für dieses wachsende Interesse sind vor allem der starke Anstieg der Aktienbewertungen, mit denen auf dem Markt gehandelt wird, aber auch der Börsengang von zwei großen Unternehmen (des Erdölkonzerns INA und des größten kroatischen Telekom-Unternehmens HT), deren Anteile der kroatische Staat seinen Bürgern unter privilegierten Bedingungen anbot. Die Folge davon ist, dass sich eine beträchtliche Zahl von Kleinaktionären entweder direkt oder durch den Kauf von Anteilen offener Investitionsfonds am Kapitalmarkt beteiligt. Der Wert des offiziellen Index der Zagreber Börse- CROBEX- stieg von 1997,53 Punkten Ende 2005 auf 3209,48 Punkte Ende 2006 und auf 5239,03 Punkte Ende 2007. Im gleichen Zeitraum stieg auch die Marktkapitalisierung bedeutend an – ebenso der Börsenumsatz, der trotz des Anstiegs noch immer relativ gering ist im Vergleich zum Niveau in den meisten neuen EU-Mitgliedsländern. Folgen der globalen Finanzkrise In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 stürzte der CROBEX von 5239,03 Punkten auf 2990,97 Punkte (also um knapp 43%), was durch zwei Faktoren erklärt wird: die Überbewertung des kroatischen Kapitalmarkts im vorangehenden Zeitraum und die Angst vor dem Übergreifen der globalen Finanzkrise auf Kroatien. Folgen einer solchen Gefühlslage sind vor allem bei einigen kleineren offenen Investitionsfonds spürbar, deren Kapital unter die Rentabilitätsgrenze gefallen ist, weswegen in der Fondsindustrie eine Konsolidierung erwartet wird. Dadurch werden die obligatorischen Rentenfonds, die sich nicht vor der Flucht der Einlagen fürchten müssen, noch wichtigere Spieler auf dem kroatischen Kapitalmarkt. Kapital bleibt knapp Da die Lage auf ausländischen Finanzmärkten ebenfalls sehr instabil ist, und daher auch ausländische Investoren zunächst Vorsicht walten lassen, sind in naher Zukunft(sollte sich die globale Finanzkrise nicht deutlich verbessern) kaum größere Zuflüsse von ausländischem Kapital zu erwarten, die das Niveau des CROBEX und die gesamte Aktivität der Zagreber Börse spürbar anheben könnten. Mögliche Ausnahmen sind Konsolidierungsprozesse auf regionaler Ebene in einzelnen Industriebranchen, die zur Übernahme von kroatischen Unternehmen führen würden. Dies würde einen Teil des Anlagekapitals„freilegen“, was wiederum den Impuls für einen möglichen neuen positiven Investitionszyklus geben könnte. Ein aktuelles Beispiel ist das öffentliche Angebot des ungarischen Erdölkonzerns MOL zur Übernahme von Aktien des größten kroatischen Erdölunternehmens INA. Andererseits hat die Kroatische Nationalbank(HNB), angesichts globaler Inflationsimpulse und nach der großen KreditexpanTabelle 1: Die Entwicklung der Börsenindizes in Mittel- und Osteuropa im Jahr 2008 Kroatische Kleinanleger lernen zum ersten Mal die Risiken des Kapitalmarkts kennen Staat Kroatien Slowenien Slowakei Tschechische Republik Ungarn Bulgarien Serbien Rumänien Börse Zagreb Stock Exchange Ljubljana Stock Exchange Bratislava Stock Exchange Prague Stock Exchange Budapest Stock Exchange Bulgarian Stock Exchange- Sofia Belgrade Stock Exchange Bucharest Stock Exchange Index CROBEX SBI 20 SAX PX BUX SOFIX BELEX 15 BET Ende 2007 5239.03 11369.58 445.65 1815.1 26235.63 1767.88 2318.37 9825.38 Ende September 2008 2990.97 6188.15 453.35 1204.7 18868.90 792.48 1003.77 4258.04 Veränderung (%) -42.91% -45.57% +1.73% -33.63% -28.08% -55.17% -56.70% -56.66% Zagreber Börse bleibt von Tendenzen auf globalen Finanzmärkten abhängig Der Verfall der Aktienwerte an der Zagreber Börse ist keine Ausnahme im Vergleich zu den Börsen in den Ländern in der kroatischen Umgebung, wie aus Tabelle 1 ersichtlich ist. Mit Ausnahme der Slowakei, wo in den ersten neun Monaten dieses Jahres der Index SAX einen geringfügigen Anstieg verzeichnete, gab es einen drastischen Verfall aller Hauptindizes der Börsen in Ost- und Mitteleuropa, und zwar zwischen-28,08% (an der Budapester Börse, Index BUX) und-56,70%(an der Belgrader Börse, Index BELEX 15). Es handelt sich offensichtlich um ein Phänomen mit globalen Ursachen, das wahrscheinlich durch einheimische Entwicklungstrends noch verstärkt wurde. Einer der Gründe ist, dass die erwähnte Optimismuswelle unter den Investoren an der Zagreber Börse in den letzten Jahren vor dem Absturz viele Kleinanleger dazu veranlasste, ihre Aktienkäufe auf dem Kapitalmarkt durch sogenannte„ Margin Kredite“ zu finanzieren. Nach dem anfänglichen Preisverfall der Wertpapiere führte dies zu panischen Ausverkäufen von Aktien und folglich zu noch steilerem Niedergang der Aktienwerte. Erst diese negative Entwicklung brachte vielen kleinen Anlegern ins Bewusstsein(oder belehrte sie zum ersten Mal darüber), dass der Kauf von Aktien sehr riskant sein kann. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass unter den Investoren eine größere Vorsicht und Zurückhaltung bei neuen Investitionen vorherrscht. Daher werden Aktien weiterhin verkauft bzw. Anteile aus offenen Investitionsfonds werden zurückgezogen. Direkte sion der letzten Jahre, die monetäre Politik verschärft und den Banken die Vergabe neuer Kredite erschwert (d.h.„verteuert“). Damit sind die einheimischen Finanzierungsquellen für neue Investitionen begrenzt, was in keiner Weise zu einer baldigen und spürbaren positiven Veränderung auf dem kroatischen Kapitalmarkt beitragen wird – obwohl viele kroatische Firmen im Jahr 2008 bessere Geschäftsergebnisse erzielen als in den vorherigen Jahren. Ein zusätzliches Problem stellt die sehr große Zurückhaltung der Investoren aufgrund negativer Entwicklungen auf den Kapitalmärkten in Kroatien und im Ausland dar, was kurz- und mittelfristig ein Hindernis für die Erholung der Märkte sein kann, auch wenn genug Kapital für neue Anlagen verfügbar wäre. All diese Gründe legen daher nahe, dass die Entwicklungstrends an der Zagreber Börse weiterhin von den Tendenzen auf den globalen Finanzmärkten abhängen werden. Nicht unerwähnt bleiben soll die positive Seite der Entwicklung: die institutionelle Verbesserung des kroatischen Kapitalmarkts. Im Jahr 2007 wurde die Varaždiner Börse in die nun einzige kroatische Börse- die Zagreber Börse- integriert, wobei eine neue verbesserte Handelsplattform eingeführt wurde. Der Entwurf eines neuen und mit den EU-Vorschriften vollständig harmonisierten Gesetzes über den Kapitalmarkt befindet sich in der parlamentarischen Prozedur und soll Anfang 2009 in Kraft treten. Dr. Goran Vukšić ist Wirtschaftswissenschaftler und Assistent am Institut für öffentliche Finanzen in Zagreb Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. 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