NR. 4/ DEZEMBER 2008 Kroatien im Jahr 2008: Ein Rückblick von Mirko Hempel Ein turbulentes Jahr kündigt noch größere Herausforderungen im Jahr 2009 an Kroatien durchlebte in 2008 ein turbulentes Jahr mit hoffnungsvollen Höhen und nicht mehr für möglich gehaltenen Tiefen – ein Jahr der Stagnation und des Fortschritts, der berechtigten Hoffnungen und tiefer Verzweiflung gleichermaßen. Aber schauen wir gemeinsam auf einige chronologische Höhepunkte und Tiefpunkte des Jahres 2008: Nach den im November 2007 stattgefundenen Parlamentswahlen und dem äußerst knappen Ergebnis dauerte es noch bis zum 12. Januar 2008, bevor der Wahlsieger und in seinem Amt bestätigte Premierminister Ivo Sanader seine aus der von ihm geführten Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) und drei weiteren Parteien, der Kroatischen Bauernpartei(HSS), der Kroatischen Sozial Liberalen Partei(HSLS) und der Unabhängigen Demokratischen Serbischen Partei(SDSS) bestehende Koalitionsregierung präsentierte. Wie groß mittlerweile die Unterschiede in den politischen und ethischen Anschauungen zwischen Premierminister Sanader und Staatspräsident Mesic sind, konnte man in dieser Zeit beobachten, denn Präsident Mesic machte nachhaltig klar, wer die moralische Instanz im Lande ist und vor allem, dass er sein Amt nicht als„Zustimmungsinstanz für Regierungsvorschläge“ ansieht. So ist es mittlerweile zu einer wirklichen Kohabitationskonstellation zwischen Präsident und Premierminister in Kroatien gekommen, die sich auch bis zu den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010, bei denen Mesic nicht mehr antreten kann, fortsetzen wird. Die außenpolitische Lage Kaum war die neue kroatische Regierung im Amt, erklärte am 17. Februar der Kosovo seine Unabhängigkeit – die Anerkennung des Staates Kosovo durch Kroatien war natürlich ein Drahtseilakt gegenüber Serbien einerseits und der EU andererseits. Am 19. März erkannte Kroatien die Unabhängigkeit des Kosovo an. Auf ihrer Jahrestagung am 4. April in Bukarest luden die NATO-Mitgliedsstaaten Kroatien(und Albanien) offiziell als neue Mitgliedsstaaten der NATO ein- ein weiterer wichtiger und großer Schritt hin in die europäischen und globalen Netzwerkstrukturen. Ein Ereignis fernab Kroatiens traf das Land dennoch am 13. Juni wie ein Keulenschlag: die Republik Irland stoppte mit ihrem NEIN beim Referendum über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages die weitere gesamteuropäische Ratifizierung bis auf weiteres – und damit die zur Erweiterung der EU dringend notwendige Reform der europäischen Institutionen. Dazu kam noch erschwerend hinzu, dass Kroatien seine Hoffnungen auf einen positiven Schub der Erweiterungsdynamik mit den Ländern Südosteuropas durch die slowenische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2008, auch bedingt durch anhaltende bilaterale Meinungsverschiedenheiten zwischen Slowenien und Kroatien, nicht als erfüllt ansah. Derweil arbeitete der Sabor, das kroatische Parlament, auf Hochtouren und diskutierte und verabschiedete eine große Anzahl von Gesetzesvorlagen, die zur Abarbeitung der Verhandlungskapitel mit der EU-Kommission und für damit einhergehende notwendige Reformen in Staat und Gesellschaft in Kroatien notwendig sind – es galt, Versäumtes nachzuholen und gleichzeitig das Beitritts-Momentum zu erhalten. editorial von Nenad Zakošek Kroatische Politik 2008: Die Grenzen der Reformfähigkeit Nach der großen Wende der kroatischen Politik im Jahr 2000 etablierte sich ein neues Modell der Politik, das sich deutlich von der Politik der 90-er Jahre absetzte. Dieses Modell setzte der nationalistischen Hegemonialpolitik die konsensuelle Demokratie, gestützt auf Koalitionen, entgegen. Es war inklusiv, indem es sich um die Einbindung der Minderheiten, der Gewerkschaften und der zivilen Gesellschaft bemühte, und europäisch-kooperativ, so dass die Mitgliedschaft Kroatiens in der EU und NATO zur politischen Priorität wurde. Die reformierte HDZ passte sich erfolgreich diesem Modell an und löste 2003 die heterogene sozialdemokratisch angeführte Koalition in der Regierung ab. Bis 2008 steuerte die Regierung von Premierminister Sanader Kroatien relativ erfolgreich in Richtung auf die Erreichung strategischer staatlicher Ziele hin. Allerdings wurden in diesem Jahr die Grenzen des herrschenden Politikmodells unübersehbar: Die Reformunfähigkeit wurde in mehreren Bereichen schmerzhaft deutlich: in der Ineffizienz und Unzuverlässigkeit der Justiz, dem Versagen der Polizei im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, in der konzeptionellen Verwirrung bei der Planung der Reform des hoch verschuldeten Gesundheitssektors. Die Defizite der partitokratischen und klientelistischen Politik zeigten sich in der Inkompetenz von Parteipolitikern, die durch parteilose Experten in der Regierung ausgewechselt werden mussten. Es kam zur starken Abschwächung des Wirtschaftswachstums, wodurch die strukturellen Schwächen der kroatischen Wirtschaft – hohe Außenschuld, steigendes Defizit der Zahlungsbilanz, völlig untragbare Struktur der staatlichen Subventionen für die verbliebenen staatlichen Industrieunternehmen, vor allem die Werftindustrie – zur gefährlichen Last wurden. Diese Krise des dominanten Politikmodells wird im nächsten Jahr durch drei Umstände zusätzlich erschwert: die globale Wirtschaftskrise, die vor allem die sozialen Verteilungskämpfe verschärft; die Schlussphase der Beitrittsverhandlungen, in der nicht nur die schwierigsten Reformen und„Benchmarks“ zu meistern sind, sondern auch die slowenische Blockade überwunden werden muss; die im Mai stattfindenden lokalen Wahlen, die Herausforderungen durch populistische Politiken wahrscheinlich machen. Die Regierung hat in den letzten Wochen die Bereitschaft gezeigt, sich den neuen Herausforderungen anzupassen: z.B. durch die Einrichtung eines Rates der Wirtschaftsexperten oder durch die Bemühungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Was kann man von anderen politischen und sozialen Akteuren erwarten? Die Sozialdemokratische Partei als die stärkste Oppositionspartei hatte einen sehr engen Spielraum, um sich gegenüber der Regierung zu profilieren. Sie versuchte, durch disziplinierte parlamentarische Arbeit alternative Politiken vorzustellen und wies alle populistischen Versuchungen ab. Dafür waren viele gesellschaftliche Gruppen um so lauter in ihren Protesten, von Schülern und Studenten bis zu Arbeitern. Vor allem kündigen die Gewerkschaften ihre Bereitschaft an, die Interessen ihrer Mitglieder zunehmend kämpferischer zu verteidigen. Das Jahr 2009 verspricht, interessant zu werden. 1

Kroatien im Jahr 2008: Ein Rückblick Die innenpolitischen Herausforderungen Alles ließ sich positiv an, der immens wichtige EU-Fortschrittsbericht für Kroatien sollte Anfang November 2008 vorgestellt werden(erstmals auch mit konkreter Terminnennung als Beitrittsperspektive) – da holten in den„schwarzen Wochen“ vom 6. bis zum 23. Oktober mehrere Mafiamorde in Zagreb das Land und seine Menschen wieder in die harte Realität zurück. Es schien in diesen Tagen im Oktober, als ob die bereits tot geglaubten Geister der Vergangenheit sich mit den grauen Strukturen der realen organisierten Kriminalität verbündet hätten, um aller Welt zu zeigen, dass sie noch längst nicht wegzudenken sind aus der kroatischen Realität. Nach kurzer Schockstarre reagierte die Politik umgehend und überparteilich konzertiert: Premierminister Sanader wechselte am 10. Oktober zwei Minister der Schlüsselressorts aus und besetzte die Spitzen des Innen- und des Justizministeriums jeweils mit wirklichen Fachleuten – der Druck der Öffentlichkeit und die Verunsicherung der Bevölkerung angesichts der unübersichtlichen Situation war zu groß, um erneut zwei Parteisoldaten an die Spitze der problematischsten Regierungsressorts zu platzieren. Diese Maßnahmen haben den positiven Nebeneffekt (zumindest bestehen berechtigte Hoffnungen), dass sich in den beiden Problembereichen(Justiz und Öffentliche Verwaltung) der EU-Verhandlungen doch noch die angestrebten Reformen umsetzen lassen, die zu einer Schließung aller Verhandlungs-Kapitel bis Ende 2009 führen könnten. Der am 5. November erschienene Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Kroatien geht jedenfalls davon aus, dass dies bei einer nochmaligen Verstärkung der Anstrengungen seitens Kroatiens möglich sei – und nennt damit erstmals ein konkretes Datum(bis Ende 2009) für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und damit einen möglichen Beginn des Aufnahme- und Ratifizierungsprozesses Kroatiens in die Europäische Union. Kaum war die Freude darüber verhallt, schlug auch in Kroatien die globale Finanzkrise ein – noch immer relativ moderat und in ihren Auswirkungen noch nicht abschätzbar. Wie dies aber in 2009 für ein Land wie Kroatien aussehen wird und ob die Finanzkrise letztendlich auch zur Wirtschaftskrise(Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Insolvenzen) wird, hängt nicht allein von Kroatien ab. Ausblick Halten wir also fest: Trotz einiger Rückschläge ist Kroatien auf einem guten Weg, das große Ziel, das alles in den Hintergrund drängende politische Projekt zu erreichen: den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum acquis communautaire mit der EU bis Ende 2009. Das Jahr 2008 hat allen Beteiligten gezeigt, wie fragil bereits sicher geglaubte Reformbereiche noch sind und wie wichtig es ist, sich gesamtgesellschaftlich der Geißel Korruption und organisierte Kriminalität entgegenzustellen. Kroatien muss und wird das große Ziel im kommenden Jahr erreichen und bis 2011 das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union werden – alles andere wäre für die gesamte Region Südosteuropa undenkbar. Mirko Hempel ist Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien INTERVIEW MIT DR. VESNA PUSIĆ Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU bis Ende 2009 ist von entscheidender Bedeutung für Kroatien Dr. Vesna Pusić ist Vorsitzende des Nationalen Auschusses, der höchsten parlamentarischen Körperschaft für die Kontrolle und Koordination der kroatischen Beitrittsverhandlungen mit der EU. Wir sprachen mit ihr über den Stand der Verhandlungen und über die Chancen, dass Kroatien seinen Plan, bis Ende 2009 die Verhandlungen zu beenden, realisieren kann. Kann man bisher mit dem zufrieden sein, was Kroatien in den Beitrittsverhandlungen mit der EU erreicht hat? > Leider haben wir nach der Eröffnung der Verhandlungen im Oktober 2005 viel Zeit verloren. Wir haben zu lange auf unsere außenpolitische Wirkung geschaut und zu spät realisiert, dass der Großteil der Arbeit zuhause verrichtet werden muss. In diesem Jahr haben wir geplant, 121 Gesetze zu harmonisieren und die letzten der insgesamt 33 Verhandlungskapitel zu öffnen und einige zu schließen. Bisher haben wir 109 Gesetze angenommen, was das beste Ergebnis innerhalb eines Jahres ist. In den Verhandlungen haben wir bisher 4 Kapitel geöffnet und vorläufig geschlossen, sowie 17 Kapitel geöffnet. Weitere 12 Kapitel müssen noch geöffnet werden. Für 10 von den 12 Kapiteln haben wir unsere Verhandlungspositionen übergeben. Die verbleibenden zwei Kapitel sind die schwierigsten: Justiz und Grundrechte sowie Wettbewerbspolitik. Inzwischen ist klar geworden, dass es schwierig wird, die beiden Kapitel bis zum Ende des Jahres 2009 zu öffnen, aber auch mit diesem Rückstand wären unsere Aussichten relativ optimistisch. Was ist eigentlich das größte Problem? > Das ist nach meiner Auffassung der Mangel an politischer Führung. Der EU-Beitritt Kroatiens ist das einzige Thema, um das Premier Sanader sich wirklich sorgt und von dem er meint, dass er es versteht. Er ist ein Meister der Kommunikation und vor allem kommuniziert er exzellent mit seinen europäischen Kollegen, was wohl eine Zeit ausreichte, um Fortschritte zu erzielen. Aber als es darauf ankam, mehrere Reformaufgaben zuhause zu koordinieren, begannen die Probleme. Nehmen wir doch nur den Schlüsselbereich Justiz: um ehrlich zu sein, bis Oktober dieses Jahres, als die neuen Minister des Inneren und der Justiz ernannt wurden, hatten wir in diesem Bereich nichts Ernsthaftes unternommen. Dann plözlich zeigte Premierminister Sanader ein besonderes Talent, nämlich, in Krisen einen unerwarteten Schachzug anzubringen und so eine Niederlage in einen Sieg zu verwandeln. Ein solcher Zug war die Ernennung der neuen Minister des Inneren und der Justiz, sowie des neuen Leiters der Polizei. Sie haben durch ihre ersten Aktionen gezeigt, dass sie als Experten handeln, die auf Distanz zur Parteipolitik bleiben wollen. Damit begannen wirkliche Reformen in ihren Ressorts. Wir setzen uns endlich mit dem wirklichen Problem auseinander, der Qualität der Richter. Der neue Justizminister kündigte die Bildung neuer Spezialgerichte für die Verfahren im Bereich des organisierten Verbrechens und der Korruption an. Das ist wichtig, weil diese Richter eine besondere Auswahlprozedur durchlaufen werden. Damit wird allmählich der Kern einer Richterelite entstehen, was sich positiv auch auf andere Bereiche der Justiz auswirken wird. 2

INTERVIEW MIT DR. VESNA PUSIĆ Welche sind die äußeren Hürden auf dem Weg Kroatiens in die EU? > Da ist in erster Linie das Problem der Beziehungen mit Slowenien, das surrealistische Dimensionen angenommen hat. Die Frage der Definition der Grenzlinie zwischen Slowenien und Kroatien, was man zunächst als ein rein technisches Problem behandelte, wurde kontinuierlich in lokalen und nationalen Wahlen in beiden Staaten instrumentalisiert. So wurde aus einem technischen Problem ein eingefrorenes politisches Problem. Deswegen kann heute keine der beiden Seiten der jeweiligen einheimischen Öffentlichkeit überhaupt noch eine Lösung „verkaufen“. Für Kroatien ist es ungünstig, dass die ehemalige slowenische Regierung dieses bilaterale Problem mit den Beitrittsverhandlungen verband. Das vitale Interesse Kroatiens ist die Trennung der Verhandlungen mit der EU von bilateralen Themen. Kroatien sollte für verschiede Lösungsoptionen der bilateralen Fragen offen sein. Offiziell setzt sich Kroatien ausschließlich für Arbitrage durch ein Gericht oder eine dritte Partei ein, aber ich meine, dass man auch die Möglichkeit der Fortsetzung von bilateralen Verhandlungen nicht auschließen sollte, weil auch die Arbitrage ein vorheriges Einverständnis voraussetzt. Welche Interessen versucht Kroatien in den Verhandlungen zu schützen? > In den Verhandlungspositionen zu den 31 Kapiteln, die von Kroatien übergeben wurden, fordern wir rund 100 Übergangsfristen für die Anwendung verschiedener EU-Normen. Eigentlich haben wir gar keine andere Möglichkeit, denn dauerhafte Ausnahmen sind kaum möglich. Die Übergangsfristen, die wir fordern, beziehen sich auf Themenbereiche, deren Bedeutung unterschiedlich ist. Z.B. sind alle Übergangsfristen im Kapitel über den Umweltschutz lediglich durch unsere begrenzten finanziellen Möglichkeiten bedingt, weil eigentlich alle EU-Direktiven in unserem Interesse sind. Aber die Erfüllung von Umweltschutzstandards ist sehr teuer. Wenn wir uns auf Fristen verpflichten würden, die wir nicht erfüllen können, müssten wir hohe Strafen bezahlen. Aber in einigen anderen Kapiteln wurden offensichtlich Übergangsfristen gefordert, die das Ergebnis des politischen Kompromisses zwischen Partnern der Regierungskoalition sind. Typisch dafür ist das Kapitel über die Landwirtschaft, wo wir 29 Übergangsfristen verlangen, von denen einige logisch und wichtig sind, aber andere sich auf völlig partikuläre Vorschriften beziehen, etwa jene über die Herstellung von gemischter Marmelade. Es ist notwendig, dass wir unsere Prioritäten bestimmen. Erstens müssen wir in jenen Bereichen Übergangsfristen fordern, wo sie auch neuen Mitgliedsstaaten in der letzten Erweiterungsrunde zugestanden wurden. Eine zweite Gruppe müssen die Prioritäten vom Standpunkt unserer strategischen Ziele sein. Und in der dritten Kategorie sollten alle partikulären Forderungen sein, die wir gegebenfalls auch aufgeben können. parlamentarische Kontrolle der Verhandlungen. Genau dies geschieht im Ausschuss. Es wird über alle Verhandlungspositionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Am Ende werden alle Positionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss hat außerdem weitere Aufgaben übernommen: die Öffnung des Verhandlungsprozesses gegenüber der Öffentlichkeit durch thematische Debatten und die Kommunikation mit den europäischen Institutionen, also der Kommission und dem Europäischen Parlament. Der Ausschuss ist im zweiten Mandat zu einer Institution geworden, die stets die Übersicht über alle Aspekte der Verhandlungen hat. Diese Informationen werden an alle Botschafter der EU-Staaten und an den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, aber manchmal auch an die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament geschickt. Damit ist der Ausschuss auf der europäischen Ebene viel sichtbarer geworden. Wie ist das Verhältnis zwischen dem Nationalen Ausschuss und dem kroatischen Verhandlungsteam, das von Vladimir Drobnjak geleitet wird? > Auf jeder Ausschusssitzung, in der über den Stand der Verhandlungen diskutiert wird, sind Herr Drobnjak und das jeweilige Mitglied des Verhandlungsteams, das für das betreffende Kapitel zuständig ist, zusammen mit ihren Mitarbeitern, anwesend. Es ist noch nie vorgekommen, dass Herr Drobnjak nicht zu diesen thematischen Sitzungen gekommen ist. Was tut der Ausschuss, um die kroatische Öffentlichkeit zu informieren? Was muss getan werden, damit das kroatische Referendum über den EU-Beitritt erfolgreich ausgeht? > Die Kurve der Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft Kroatiens ähnelt jener in den Beitrittsländern der letzen Erweiterungsrunde: hohe Unterstützung am Anfang, Abfallen unter 50% während der Verhandlungen, am Ende hohe Unterstützung im Referendum, aber mit geringer Beteiligung der Wähler. Da unsere Verfassung vorschreibt, dass die Entscheidung über einen EU-Beitritt von der absoluten Mehrheit aller wahlberechtigten Bürger getroffen werden muss, müssen wir befürchten, dass dies sehr schwer zu erreichen sein wird. Deswegen glaube ich, dass wir die Verfassung ändern müssen. Der nationale Ausschuss hat auch öffentliche Debatten zu bestimmten Fragen der Beitrittsverhandlungen organisiert. Die zuständigen Mitglieder des kroatischen Verhandlungsteams stellen die jeweilige Problematik vor, während sich alle relevanten Akteure an der Debatte beteiligen: Vertreter der Ministerien, Experten, Vertreter der Interessengruppen und der NGOs, Journalisten. Auch ein Vertreter der Europäischen Kommission ist immer dabei. Alle drei bisher veranstalteten Debatten waren sehr interessant und hatten ein großes Echo in den Medien. Welche Rolle hat der Nationale Ausschuss, deren Vorsitzende Sie sind? > Der Nationale Ausschuss des Kroatischen Sabor hat sich als eine sehr gute Idee erwiesen. Sie konnte erst nach der Wahl vom November 2003 verwirklicht werden, als die HDZ als Wahlsieger eine vollständige Umkehr in ihrem Verhältnis zur EU vollzog. Alle parlamentarischen Parteien erreichten Konsens darüber, dass der EU-Beitritt Kroatiens ein vorrangiges politisches Ziel ist. Der Nationale Ausschuss wurde im Januar 2005 als der symbolische Ausdruck dieses Konsenses gebildet, sein erster Vorsitzender war Ivica Račan. Wir hatten zum ersten Mal eine parlamentarische Körperschaft, die die Regierungsmehrheit und die Opposition gleichermaßen als ihr gemeinsames Projekt betrachteten. Im zweiten Mandat des Ausschusses reichte die rein symbolische Rolle nicht mehr aus. Seine offizielle Aufgabe ist die Erörterung und Genehmigung der kroatischen Verhandlungspositionen und die Was wird geschehen, wenn Kroatien den Plan, die Verhandlungen bis Ende des nächsten Jahres abzuschließen, nicht verwirklicht? > Ein solches Szenario ist nicht akzeptabel und wenn dies geschieht, muss jemand die politischen Konsequenzen dafür tragen. Dieses Ergebnis hätte eine unabsehbare Verlängerung der Verhandlungen zur Folge, weil wir auf die Bildung der neuen EU-Kommission warten müssten. Die Konsequenz wäre in Kroatien, dass die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft spürbar fallen würde, und in der EU könnten wieder Ideen auftauchen, den kroatischen Beitritt mit dem Beitritt anderer Länder aus der Region zu koppeln. Das Interview wurde am 9. Dezember 2008 von Nenad Zakošek geführt. 3

Die kroatische Wirtschaft im Schatten der globalen Wirtschaftskrise von Miodrag Šajatović Der externe Schock hat alle Schwächen der kroatischen Ökonomie sichtbar gemacht Die wirtschaftliche Situation in Kroatien ist sehr ernst. Der dramatischste Beweis für diese Behauptung ist der Umstand, dass der kroatische Premier Dr. Ivo Sanader einen Wirtschaftsrat gegründet hat, dem er vorsteht und auf dessen Sitzungen er jede Woche mehrere Stunden verbringt. Viele meinen, dass der Premier sich den ökonomischen Themen zu spät zuwendet. Das hätte er schon vor fünf Jahren machen sollen. Aber das selbständige Kroatien hat seit der Unabhängigkeit wenig Glück mit der Wirtschaft und den politischen Anführern. Staatspräsident Dr. Franjo Tuđman hatte als Priorität seiner Amtszeit die Schaffung des unabhängigen kroatischen Staates. Das vierjährige Mandat der linken Koalition führte Ivica Račan an. Seine Priorität war die friedliche Transition Kroatiens zu einer wirklichen Demokratie westlichen Typus. Und seit Ivo Sanader Premier wurde, ist seine einzige Priorität die Führung des Landes hin zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Mit der wirtschaftlichen Strategie und den Wirtschaftspolitiken hat sich bisher kein führender Politiker wirklich beschäftigt. Fünfzehn Jahre einer verfehlten Wirtschaftspolitik(schnelle Privatisierung, Liberalisierung, fixer Wechselkurs der nationalen Währung Kuna, beschleunigte Verschuldung – jetzt bei rund 90% des BSP) verursachten untragbare Ungleichgewichte. Der Weg in die Krise Zahlreiche Wirtschaftsanalytiker aus dem In- und Ausland haben das politische Establishment Kroatiens darauf aufmerksam gemacht, dass die Warnlichter nun leuchten. Die am häufigsten gebrauchte Formel lautete: „Die wirtschaftliche Situation in Kroatien ist stabil, aber das Land ist anfällig für mögliche externe Schocks.“ Die globale Finanzkrise, die sich unaufhaltsam in die Krise der realen Ökonomien verwandelt, ist ein solcher „externer Schock“ für Kroatien. Die herrschende Politik, aber auch die breitesten Schichten der Bürger, sind von der Außenverschuldung abhängig geworden. Kroatien nahm jährlich 3 bis 4 Milliarden Euro neuer Schulden auf. Die Außenschuld beträgt jetzt 36 Milliarden Euro. Nach einigen Berechnungen betrug der Anteil Kroatiens an der ehemaligen Schuld Jugoslawiens vor dem Zerfall 10 Milliarden Dollar. Jetzt ist Kroatien allein mit mehr als 50 Milliarden Dollar verschuldet! Kurzfristig betrachtet wird Kroatien, wie die Mehrzahl anderer Länder, das Abgleiten in die Rezession kaum vermeiden können. Unverantwortliche Mitglieder der Regierung haben noch vor ein paar Wochen behauptet, dass das Wachstum in 2009 möglichst 3,5% des BSP betragen wird. Danach erfolgten Reduzierungen dieser Aussage, so dass in den neuen Projektionen bereits das Wort Rezession auftaucht. Vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch wurde Kroatien nur durch die eigene Zentralbank(HNB) gerettet, präziser gesagt, durch deren Gouverneur Željko Rohatinski. Er führte jahrelang einen regelrechten Kampf gegen größenwahnsinnige Ambitionen der größten Banken, die in Kroatien tätig sind(und die alle im Eigentum ausländischer Aktionäre sind). Er bremste ihre Kreditvergabe, indem er sie zur Haltung hoher Reserven zwang, war deshalb einem enormen politischen Druck ausgesetzt und drohte mehrmals mit seinem Rücktritt – aber zum Glück blieb er in seinem Amt. Dank der Reserven der Zentralbank konnten die Geschäftsbanken genügend Geld zur Auszahlung der Spareinlagen in der Zeit der ersten globalen Finanzpanik sichern. Die Reserven der HNB dienten auch dazu, dem Staat genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit im ersten Quartal 2009 eine riesige Summe der Außenschuld zurückgezahlt werden kann. Leider hat auch die Zentralbank keinen unbegrenzten Manövrierungsraum. Andererseits hat der Staatshaushalt bereits zu Anfang des Winters Probleme mit der Liquidität. Das Geld für die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Sektor wurde mühsam zusammengetragen. Um die Gehälter im öffentlichen Dienst wurde auch die erste Schlacht unter neuen Bedingungen ausgetragen. Die Regierung verlangte, dass die vereinbarte Gehaltserhöhung um 6% nicht realisiert wird, aber die Gewerkschaften lehnten dies ab. Dann gab die Regierung über Nacht das angestrebte Null-Defizit des Haushalts auf und veranschlagte es auf 1,5%. Danach versuchte man die Ausgaben zu kürzen und kam auf„nur noch“ 0,9% Defizit. Fazit: die Kopflosigkeit der kroatischen Wirtschaftspolitiker setzt sich fort. Kroatien und seine Bürger müssen nun die Rechnung für die übermäßige und unproduktive Verschuldung der vergangenen Jahre bezahlen. Es wäre an der Zeit, dass die Regierung sich selbst und die Bürger mit den unerbittlichen Tatsachen konfrontiert, aber stattdessen versucht man wieder, die Gemüter zu beruhigen, denn im Frühling 2009 stehen die Lokalwahlen an. Dieses unverantwortliche Verhalten droht nun, die Zahlungsunfähigkeit im nächsten Jahr in die Höhe zu treiben. Schon immer war die Nichtbezahlung von Verbindlichkeiten des Staates ein„Sicherheitsventil“, wenn es an echtem Geld fehlte. Eine der offenen Fragen ist, wie lange die Zentralbank in der Lage sein wird, zu intervenieren und die jahrelang überbewertete Kuna zu schützen. Wenn 2009 eine gute touristische Saison ausbleibt, könnte es große Probleme geben. Chancen für eine neue Wirtschaftspolitik Die einzige echte Lösung für Kroatien wäre eine radikale Kehrtwende in den Prioritäten der Wirtschaftspolitik. Die gesamte Wirtschafts- und Geldpolitik muss der Aufgabe dienen, die Exporte schnell und um jeden Preis zu steigern. Die Deckung der Importe durch Exporte fällt stetig und nähert sich der Grenze von nur noch 40 Prozent. In der kroatischen Wirtschaft haben trotz Vernachlässigung durch die Politik und Benachteiligung durch eine überbewertete Kuna viele fähige exportorientierte Unternehmer überlebt, die mit staatlicher Hilfe binnen kurzer Zeit zum Motor der Entwicklung werden könnten. Natürlich ist unter den gegenwärtigen Umständen, wo überall in der Welt die Nachfrage sinkt, kaum zu erwarten, dass die kroatischen Exporte sprunghaft ansteigen. Aber jetzt ist es Zeit, dass sich das Land auf den nächsten Konjunkturzyklus vorbereitet. Kroatien braucht keine Auslandsinvestitionen mehr, die einmalig den Haushalt gefüllt haben, und eigentlich dem Erwerb von Teilen des kroatischen Marktes dienten. Es gilt vielmehr solche Investoren willkommen zu heißen, die in die Herstellung von Exportprodukten investieren wollen. Natürlich muss man die Bedingungen schaffen, damit die Produktion in Kroatien konkurrenzfähig gegenüber jener in anderen ähnlichen Ländern wird. Wenn etwas wahr ist an dem Satz, dass eine Krise eigentlich auch eine Chance ist, dann bietet die kommende Rezession Kroatien die Chance, sich von einem Importeur aller möglichen Güter zu einer Wirtschaft zu entwickeln, die zwar importiert, aber auch exportiert. Die Exporte in Slowenien sind z.B. pro Kopf der Bevölkerung viermal höher als in Kroatien. Es wäre eine große Leistung, die Hälfte dieser Quote zu erreichen. Miodrag Šajatović ist Wirtschaftsjournalist und Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins“Lider” Kroatien und seine Bürger müssen die Rechnung für die übermäßige und unproduktive Verschuldung der vergangenen Jahre bezahlen Die einzige echte Lösung für Kroatien wäre eine radikale Kehrtwende in den Prioritäten der Wirtschaftspolitik Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4