NR. 5/ MÄRZ 2009 INTERVIE W MIT PROF. DR. L JUBO JURČIĆ Die wirtschaftliche Lage Kroatiens: höchste Zeit zum Umdenken Prof. Dr. Ljubo Jurčić, Wirtschaftswissenschaftler und Abgeordneter der SDP im kroatischen Parlament, war Wirtschaftsminister 2002-2003 und Autor des wirtschaftspolitischen Programms der SDP in den Wahlen 2007. Wir sprachen mit ihm über die Folgen der Wirtschaftskrise in Kroatien. Wie hat sich die globale Krise auf die kroatische Wirtschaft ausgewirkt? > Kroatien hat seine eigene Wirtschaftskrise. Wir sind heute ein hoch verschuldetes Land. Die globale Krise überträgt sich auf Kroatien über die Finanzen. Der Zuﬂuss von Kapital ist reduziert und wir brauchen 3,5-4 Mrd.€ jährlich, um weiterhin auf diesem Niveau leben zu können. Um diesen Betrag übertraf unser Verbrauch die Produktion. Wir können uns nicht mehr auf diese Weise verschulden. Wir müssen nun entschieden mehr produzieren und weniger ausgeben. Um das zu erreichen, müssen Bedingungen geschaﬀen werden, die die Produktion fördern. Wird Kroatien die verbleibenden Industriesektoren, wie den Schiﬀbau, verlieren? > Die meisten kroatischen Werften wurden durch schlechtes Management, das von der Politik bestimmt wurde, zerstört. Generationen von Managern wurden ausgewechselt, ohne dass sie etwas verbessern konnten. Im Schiﬀbau gibt es ein falsches System von Subventionen. Wir geben Subventionen am Ende des Produktionsprozesses, anstatt am Anfang, um die Eﬃzienz zu steigern, was auch den EU-Regeln entsprechen würde. Für die Zukunft des Schiﬀbaus gibt es heute zwei Szenarien: entweder werden die Werften restrukturiert und überleben, oder sie werden privatisiert und verschwinden. Gibt es Potenziale, auch neue Produktionen zu starten? > Unsere Chance besteht darin, die neoliberale Wirtschaftspolitik aufzugeben und einheimische Produktion zu fördern. Wir müssen von bestehenden Produktionskapazitäten der verarbeitenden Industrie und der qualiﬁzierten Arbeitskräfte in Kroatien ausgehen und ihre Eﬃzienz steigern. Gleichzeitig müssen auch neue Industrien eröﬀnet werden. Wir brauchen dafür etwa 10 Jahre, um die Produktionsinfrastuktur zu bauen und die Menschen auszubilden. Ein Wachstumspotenzial gibt es in Sektoren wie Maschinenbau-, Metall-, Elektro- und chemische Industrie. Diese Industrien sind zu teuer geworden für Westeuropa, aber sie können auch nicht nach China oder in die Ukraine umgesiedelt werden. Gerade diese Industrien werden in Tschechien, Slowenien oder Ungarn entwickelt, auch Kroatien könnte dies tun. Wie entstand die riesige kroatische Außenschuld von 40 Mrd.€? > In den 90-er Jahren entstanden die ersten 10 Mrd.€ Schulden. Während der Regierung von Ivica Račan 2000-2003 erhöhte sich die Schuld um 9 Mrd.€. Mit diesem Geld sanierte die Regierung die großen landwirtschaftlichen Betriebe und die Werftindustrie, baute den größeren Teil der Autobahn Zagreb-Split und erneuerte die meisten Häuser für die zurückkehrenden Flüchtlinge. Außerdem wurde die Illiquidität der Wirtschaft beseitigt. Im Regierungsmandat von Ivo Sanader stieg die Außenschuld seit 2004 um mehr als 20 Mrd.€, ohne dass ersichtlich ist, wohin diese Mittel geﬂossen sind. Warum ist Kroatien in dieser Situation? editorial > In den 90-er Jahren entschied sich Kroatien für den extremen Liberalismus als Grundlage der Wirtschaftspolitik: Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung. Da jedoch unsere ökonomische Eﬃzienz niedriger war al v s o d n ie N in en d a e d n Z e a nt k w o i š c e ke k lten Ökonomien, wurde der kroatische Markt von Importwaren überﬂutet, und ein großer Teil der einheimischen Produktion wurde zerstört. Der Fehler bei der Privatisierung war, dass viele Unternehmen weit unter ihrem realen Wert verkauft wurden, so dass die neuen Eigentümer nicht motiviert waren, das investierte Geld durch Produktion zu verdienen. Auf diese Weise wurden viele Unternehmen vernichtet. Welche Rolle spielt der Tourismus in der kroatischen Wirtschaft? Kann er unsere Schwächen kompensieren? > Der Tourismus kann unsere Entwicklungsprobleme nicht lösen. Natürlich wird der größere Teil des Handelsbilanzdeﬁzits von 10-11 Mrd.€ durch die Einnahmen aus dem Tourismus von rund 7 Mrd.€ gedeckt, so dass etwa 4 Mrd.€ Leistungsbilanzdeﬁzit bleiben. Aber Tourismus kann nicht die Grundlage der Entwicklung des Landes sein, er wird immer eine Nebentätigkeit bleiben. Das ist so auch in Spanien oder Österreich, die viel mehr am Tourismus verdienen als Kroatien. In diesem Jahr werden weniger Touristen nach Kroatien kommen, ich erwarte einen Rückgang um 10%. Welche Rolle hat der in den letzten Jahren boomende Bausektor in unserer wirtschaftlichen Entwicklung? > Bei uns ist der Bausektor schlecht reguliert, was den sprunghaften Anstieg von Immobilienpreisen zur Folge hatte. Für die gesamte Wirtschaft ist dieser Sektor nicht entscheidend, er produziert rund 5% des BSP. In der Bauindustrie wird überwiegend in unproduktive Güter, vor allem in Wohnungen, investiert. Wegen der Kreditkrise häufen sich momentan in Kroatien unverkaufte Wohnungen an. Ich erwarte einen Preissturz bis zum Jahresende 2009. Der Bau von Autobahnen hatte auch einen produktiven Eﬀekt. Es war wirtschaftlich gerechtfertigt, die Autobahn bis nach Split zu bauen. Die Fortsetzung des Baus in Richtung Süden ist aber eine politische Investition. Außerdem dient sie dazu, dubios verdiente Gelder zu „waschen“. Schließlich muss betont werden, dass der Bausektor ein wichtiger Generator der Außenverschuldung ist, weil Wohnungen und Straßen hauptsächlich durch Kredite ﬁnanziert werden. Wie bewerten Sie die Wirtschaftspolitik der Regierung und ihre Maßnahmen gegen die Rezession? > Die Regierung hat keine Antirezessionsmaßnahmen. Sie hat bisher keine einzige Maßnahme gegen den Rückgang der Produktion vorgeschlagen. Sie hat überhaupt keine konsistente Wirtschaftspolitik, sondern beschließt ad hoc Maßnahmen, wenn Probleme auftauchen. Die Budgetrevision ist keine Maßnahme gegen Rezession, sondern eine Reaktion auf das wachsende Haushaltsloch, das durch die Krise verursacht wird. Man muss sich vor Augen führen, dass ein großer Teil der Haushaltseinnahmen aus der Besteuerung von Importen und des Verbrauchs kommt. Bei uns reﬂektiert also der Haushalt nicht den Zustand produktiver Aktivitäten, sondern das Niveau des Verbrauchs, der bisher hauptsächlich durch Außenverschuldung ﬁnanziert wurde. Bietet die Krise auch die Chance zur Wende in der wirtschaftlichen Entwicklung? > Die exportorientierten osteuropäischen Wirtschaften wie Tschechien, Slowakei und Ungarn beﬁnden sich heute in großen Schwierigkeiten wegen der globalen Krise. Was bisher kroatisches Deﬁzit war, nämlich Importabhängigkeit und Exportschwäche, kann sich jetzt in eine Chance verwandeln. Unsere Importe werden viel mehr zurückgehen als unsere Exporte. Ich erwarte, dass 2009 unser Handelsbilanzdeﬁzit um 5 Mrd.€ reduziert wird. Wenn unsere Unternehmen nun einen Teil des einheimischen Marktes von der ausländischen Konkurrenz zurückerobern würden, könnten wir eine der erfolgreicheren europäischen Ökonomien werden. Damit komme ich auf meinen Grundgedanken zurück: wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Produktion fördert. Das Interview wurde am 9. März 2009 von Nenad Zakošek geführt. editorial von Nenad Zakošek Mit der fünften Ausgabe von Blickpunkt Kroatien treten wir in das zweite Jahr der Publikation dieses Newsletters. Es ist erstaunlich, wie sehr sich die Perspektive, national wie international, in einem Jahr verändert hat. Die globale Wirtschaftskrise war im Frühling 2008 noch ein fernes Gewitter, das sich jenseits des Atlantiks andeutete. Der EU-Beitrittsprozess Kroatiens lief in stabilen Bahnen, wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten. Heute ist die Wirtschaftskrise zum alles beherrschenden Thema geworden, das sich immer mehr auf die Politik und die soziale Dynamik in Kroatien auswirkt. Während ich diese Zeilen schreibe, teilt die kroatische Regierung gerade mit, dass nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Gewerkschaften alle Kollektivverträge im öﬀentlichen Dienst gekündigt und die Löhne um 10% gesenkt werden. Gewerkschaftsführer drohen mit umfassenden Streiks als Antwort darauf. Der EU-Beitrittsprozess Kroatiens wird seit Dezember 2008 wegen des ungelösten Grenzstreits mit Slowenien blockiert. Es ist nicht abzusehen, wie und wann die Blockade aufgehoben wird. Wir widmen uns in dieser Ausgabe des Newsletters vollständig diesen beiden Themen: der Wirtschaftskrise und den kroatisch-slowenischen Beziehungen. Über die ökonomischen Probleme Kroatiens reden wir mit Professor Ljubo Jurčić, dem Schöpfer des Wirtschaftsprogramms der SDP. Die gewerkschaftliche Sicht der Lage beschreibt Krešimir Sever, der Vorsitzende des zweitgrößten Gewerkschaftsbundes in Kroatien. Zwei ehemalige Minister stellen die Dynamik der kroatisch-slowenischen Beziehungen dar: Neven Mimica aus kroatischer und Vlado Dimovski aus slowenischer Sicht. 1 KROATISCH-SLOWENISCHE BEZIEHUNGEN Für eine gemeinsame europäische Zukunft von Neven Mimica Die kroatischen und slowenischen Politiker haben die historische Verantwortung zu verhindern, dass der Streit um die Grenze die langfristigen Beziehungen beider Völker belastet Kroatien und Slowenien erklärten ihre Unabhängigkeit am gleichen Tag, dem 25. Juni 1991. Eine der damals verkündeten gemeinsamen Deklarationen war auch jene über die Anerkennung des Zustands der Grenze an diesem Tag. Seitdem streiten beide Staaten, die bis dahin eine tadellose Geschichte guter Nachbarschaft hatten, über die Grenze. Die kontinentale Grenze verursachte keine größeren Probleme, aber die Abgrenzung auf der See in der Bucht von Piran blieb bis heute umstritten, weil die Seegrenze zwischen den Republiken im ehemaligen Bundesstaat Jugoslawien niemals festgelegt wurde. Kroatien weist darauf hin, dass es vor 1991 die Kontrolle über die Hälfte der Bucht von Piran innehatte, was auch dem UN-Seerechtsübereinkommen entspricht, welches in Seebuchten die Mittellinie als Grenze vorschreibt, wenn es keine andere Regelung gibt. Slowenien behauptet, es habe die ganze Bucht von Piran kontrolliert und fordert, dass die Seegrenze entlang der Küstenlinie auf der kroatischen Seite der Bucht festgelegt wird. Außerdem verlangt Slowenien einen entsprechenden Korridor durch die kroatischen Territorialgewässer, der die Verbindung des slowenischen territorialen Meeresabschnittes mit den internationalen Gewässern ermöglichen würde. Beide slowenischen Standpunkte widersprechen dem UN-Seerechtsübereinkommen. Unabhängig vom Verlauf der Grenzlinie in der Bucht von Piran bleibt das internationale Meer weit entfernt von der 12-Meilen-Zone der slowenischen Küstengewässer, der geforderte Korridor wäre somit eine international einmalige Lösung. Der kroatisch-slowenische Grenzstreit bekam eine ganz neue Dimension im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens. Der gemeinsame Verhandlungsrahmen der EU, der auch von Slowenien im Jahr 2005 angenommen wurde, betont den bilateralen Charakter der slowenisch-kroatischen Abgrenzung, trennt diese Frage vom Verhandlungsprozess und ruft die beiden Staaten auf, sich, falls sie keine bilaterale Lösung ﬁnden können, an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu wenden. Im August 2007 stellten der kroatische Premier Sanader und der damalige slowenische Premier Janša fest, dass alle Möglichkeiten der bilateralen Übereinkunft über die Grenze erschöpft sind und vereinbarten, die Streitfrage zur verbindlichen Lösung an eine internationale gerichtliche Institution zu delegieren. Aber die neue slowenische Regierung unternahm im Dezember 2008 einen Schritt, der die kroatisch-slowenischen Beziehungen noch mehr belastete. Sie blockierte elf EU-Verhandlungskapitel unter dem Vorwand, dass Kroatien in den zu seiner Verhandlungsposition beigefügten Dokumenten den Verlauf der Grenze präjudiziert, und verlangte von Kroatien, darauf zu verzichten, diese Dokumente der zuständigen gerichtlichen Institution, die über die Grenze entscheiden wird, zu unterbreiten. Die Rolle der EU Die Europäische Kommission schaltete sich daraufhin in die Lösung der Frage ein, obwohl man wusste, dass die slowenische Blockade nicht augefhoben werden konnte. Die Kommission bot in dieser Situation eine Dreiergruppe zur Vermittlung an, was Kroatien und Slowenien prinzipiell annahmen. Aber die Vorstellungen über das Mandat der Vermittler gehen auseinander. Kroatien schlägt vor, dass die Vermittlungsgruppe das Mandat erhalten sollte, einen endgültigen Lösungsvorschlag zu formulieren, den eine internationale gerichtliche Instanz aufgrund von völkerrechtlichen Prinzipien deﬁnieren würde. Slowenien weiß, dass das Völkerrecht nicht auf seiner Seite steht. Daher versucht es, der bereits akzeptierten Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs auszuweichen. Stattdessen verlangt es, dass die Vermittlungsgruppe eine Lösung des Grenzstreits aufgrund von politischen und nicht von völkerrechtlichen Argumenten deﬁniert. Das Problem wird zusätzlich dadurch erschwert, dass hier ein EU-Mitgliedsstaat die Tatsache seiner Mitgliedschaft ausnutzt, um gegen bestehende Prinzipien den Beitritt eines EU-Kandidatenlandes zu blockieren. Kroatien wird damit ein Grunddilemma aufgezwungen: EU-Mitgliedschaft oder Verzicht auf einen Teil seines Staatsterritoriums. Alle politische Parteien in Kroatien stimmen darin überein, dass die EU-Mitgliedschaft nicht durch territoriale Konzessionen erkauft werden darf. Außerdem befürworten sie, dass eine internationale gerichtliche Instanz aufgrund von völkerrechtlichen Prinzipien über die Grenzlinie entscheidet, und dass diese Entscheidung für beide Staaten verbindlich sein soll. Vielleicht zum ersten Mal in der fast zehnjährigen Geschichte der kroatischen Verhandlungen mit der EU hat die kroatische politische Elite eine klare Linie gezogen, die sie nicht überschreiten will. Das bringt Slowenien in die Lage, genau zu überlegen, wieviel Nutzen es vom Pattzustand haben kann: es wird letztlich die Grenze nicht nach eigenen Vorstellungen deﬁnieren können, zugleich aber wird die EU-Mitgliedschaft Kroatiens für ungewisse Zeit vertagt. Keines dieser beiden Ergebnisse ist im langfristigen Interesse Sloweniens. Es wäre klug, ungelöste Grenzfragen einzufrieren und sie für die gemeinsame europäische Zukunft aufzuschieben, wenn sie weniger Gewicht haben werden Deswegen meine ich, dass unabhängig von der möglichen Einschaltung irgendeiner europäischen Vermittlungsgruppe die beiden Staaten bilateral eine objektive Grundlage für die Lösung des Grenzstreites ﬁnden sollten. Slowenien sollte so bald wie möglich die Blockade der kroatischen Beitrittsverhandlungen aufheben. Damit wäre die Vereinbarung mit Kroatien möglich, dass ungelöste Grenzfragen eingefroren und für die Zukunft aufgeschoben werden, wenn sich beide Staaten als EU-Mitglieder gegenüberstehen werden. Dann werden die Grenzfragen weniger Gewicht haben, besonders wenn Kroatien durch feste völkerrechtliche Garantien den freien Zugang Sloweniens zu internationalen Gewässern sichert. Eine solche Vereinbarung über das Einfrieren der Grenzfrage würde die zwei größten politischen Folgen der slowenischen Blockade des kroatischen EU-Beitritts beseitigen. Erstens hat diese Blockade so viel negative politische Energie in die Beziehungen beider Staaten hineingetragen, dass die Gefahr besteht, die Beziehungen zwischen zwei Völkern, die jahrhundertelang zusammen lebten, zu beschädigen. Und zweitens, die Verschiebung des objektiv möglichen Zeitpunkts des kroatischen EU-Beitritts wird den Euroskeptizismus in Kroatien weiter stärken, der in den letzten Jahren bei nur noch weniger als der Hälfte der kroatischen Bürger Zuspruch ﬁndet. Deswegen ist die eigentliche Frage nicht die, wie schnell die kroatische Regierung die slowenische Blockade beseitigen kann, sondern ob sie bereit ist, dem Ruf des Populismus zu widerstehen und die europäischen Reformen fortzusetzen, die nicht durch den Druck aus Brüssel, sondern das Interesse der kroatischen Bürger an besserem Leben motiviert sein sollten. Neven Mimica i st Vizepräsident des kroatischen Parlaments und dort Vorsitzender des Ausschusses für europäische Integration. Er war Europaminister in der Regierung von Ivica Račan 2001-2003. 2 KROATISCH-SLOWENISCHE BEZIEHUNGEN Der Blick aus Slowenien von Vlado Dimovski Kroatien sollte aus vergangenen Fehlern lernen und die Chance der EU-Vermittlung nutzen Slowenien und Kroatien sind ehemalige jugoslawische Republiken. Mit der Unabhängigkeit Kosovos im Jahr 2008 entstanden aus den früheren jugoslawischen Republiken und der Autonomen Provinz Kosovo insgesamt sieben Staaten. In diesem Prozess der Staatsbildung wurden innere in äußere Grenzen verwandelt. Diese Grenzen wurden in der Vergangenheit niemals präzise und endgültig deﬁniert, so dass jede Seite ihre eigenen Ideen über den genauen Grenzverlauf hat. In den letzten mehr als zehn Jahren wurden mehrere Versuche unternommen, die slowenisch-kroatische Grenze bilateral zu bestimmen. Der bisher wichtigste und ernsthafteste Versuch war die Vereinbarung der Premierminister Drnovšek und Račan im Jahr 2001. Die vorgeschlagene Lösung war umfassend und versuchte, alle Probleme des Grenzverlaufs auf Land und See in einem Paket zu lösen. Aus verschiedenen Gründen auf beiden Seiten wurde diese Lösung jedoch nicht von den jeweiligen nationalen Parlamenten akzeptiert. Die Lösung des Grenzstreits durch Arbitrage Nach dem Scheitern des Drnovšek-Račan-Abkommens entwickelte sich allmählich Übereinstimmung darüber, dass der Streit durch Arbitrage von seiten einer dritten Partei gelöst werden sollte. Diese Auﬀassung wird heute in Slowenien allgemein geteilt. Jedoch ist das genaue Schiedsverfahren noch immer unklar. Eine immer wahrscheinlichere Lösung- die nun von der slowenischen und der kroatischen Regierung akzeptiert wird- ist die Vermittlung durch den seitens der EU bestellten„Rat der Weisen“, der von Martti Ahtisaari geführt werden soll. Es geht im Folgenden darum, dass Slowenien und Kroatien zunächst die Rolle dieser Vermittler und die Instrumente, die ihnen zur Lösung des Grenzstreits zur Verfügung stehen würden, vereinbaren. Ich bin der Auﬀassung, dass es unvermeidlich ist, adäquate rechtliche Instrumente in das Schiedsverfahren aufzunehmen, entweder durch die Einbeziehung einer internationalen gerichtlichen Instanz oder durch den Entwurf eines bilateralen Vertrags. Hinsichtlich der Details des Grenzstreits sei erwähnt, dass es einige Streitpunkte in der Bestimmung der Grenzlinie auf Land gibt, die jedoch zu technisch sind, um hier erklärt zu werden. Für Slowenien ist das wichtigste Problem die Seegrenze und der Zugang zu internationalen Gewässern, nicht zuletzt auch aus ökonomischen Gründen. In diesem Kontext argumentiert die slowenische Regierung, dass bei der Bestimmung der Grenzlinie in der Bucht von Piran- die für den Verlauf der gesamten Seegrenze und den slowenischen Zugang zu internationalen Gewässern entscheidend ist- die Tatsache zu berücksichtigen sei, dass zu Zeiten Jugoslawiens die gesamte Bucht von Piran von der slowenischen Polizei kontrolliert wurde. Kroatien hat in der Vergangenheit einige einseitige Schritte unternommen, um die sogenannte Umwelt- und Fischereischutzzone in der Adria einzurichten. Slowenien wurde als EU-Mitglied von der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten darin unterstützt, eine unilaterale Lösung in der Adria zu verhindern. Schließlich musste Kroatien seine Entscheidung zurückziehen. Diese Episode beeinﬂusste die slowenischkroatischen Beziehungen negativ. Kroatien beﬁndet sich im Prozess des Beitritts zur NATO und zur EU. Kroatien wurde zunächst in die NATO eingeladen, weil die Integration in diese Organisation weniger komplex ist als der EU-Beitritt. Alle wichtigen politischen Kräfte in Slowenien unterstützen voll den NATO-Beitritt Kroatiens, aber sie sind besorgt, dass einige Dokumente, die in diesem Prozess seitens Kroatiens benutzt wurden, die Grenze präjudizieren könnten, was für Slowenien nicht akzeptabel wäre. Diese Sorge wurde auch in der kürzlich verkündeten Deklaration des slowenischen Parlaments ausgedrückt. Die gleiche Sorge gibt es auch in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, was zum slowenischen Veto gegen die Fortsetzung der Verhandlungen führte. Das Veto kann nur aufgehoben werden, wenn slowenische Befürchtungen beruhigt werden. Neben dem Grenzproblem gibt es noch zwei weitere Streitpunkte in den Beziehungen der beiden Staaten: die Kompensation für die Spareinlagen der kroatischen Bürger in der ehemaligen Ljubljanska Bank und die Zukunft des Kernkraftwerks Krško, insbesondere die Frage, wie die Nuklearanlage stillgelegt und der nukleare Abfall entsorgt werden sollen. Ich bin sicher, dass beide Staaten diese Probleme gemeinsam lösen können. Ebenfalls hoﬀe ich, dass der Grenzstreit bald gelöst werden kann und langfristig die slowenisch-kroatischen Beziehungen nicht negativ beeinﬂussen wird. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist unvermeidbar Unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit ist unvermeidbar, sie wird durch die geringe Größe unserer Ökonomien diktiert. Unter den Bedingungen der gegenwärtigen globalen Krise, wenn die großen Ökonomien wie die USA und Deutschland ihre Türen schließen, ist es notwendig, dass kleine Ökonomien wie die unseren wirklich zusammenhalten. Es gibt viel Potenzial für gemeinsame Projekte, zum Beispiel im Tourismus und im Energiesektor. Unser kultureller Austausch, der auf kulturellen Gemeinsamkeiten beruht, kann den Humus für unsere Kooperation in anderen Bereichen darstellen. In diesem Zusammenhang haben auch die Medien in beiden Staaten die Verantwortung, die gegenseitigen Stereotypen und den Konﬂikt nicht negativ zu nähren. Ich möchte auch mehr gemeinsame regionale Initiativen Sloweniens und Kroatiens sehen. Während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft wurde die„Agenda von Ljubljana“ vorgeschlagen, deren Ziel es war, den Staaten des westlichen Balkan zu helfen. Heute gibt es noch mehr Bedarf nach dieser Hilfe, weil die Region ernsthaft von der Wirtschaftskrise betroﬀen ist. Die Ökonomien dieser Staaten beﬁnden sich in einem prekären Prozess der Restrukturierung. Was Slowenien und Kroatien als die am meisten entwickelten Ökonomien in der Region tun können, ist, diese Staaten an die EU heranzuführen, also sie auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen. Slowenien ist bereits wirtschaftlich sehr engagiert in der Region, wir haben z.B. wichtige Investitionen im Telekommunikations- und Energiesektor in Makedonien und im Kosovo. Kroatien sollte das Gleiche tun . Prof. Dr. Vlado Dimovski ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität in Ljubljana und Mitglied der slowenischen Sozialdemokraten. Er war Minister für Arbeit, Familie und Soziales in der Regierung von Anton Rop 2000- 2004. Die Bucht von Piran steht im Zentrum des Grenzstreits ITALIEN SLOWENIEN Triest Italienische Hoheitsgewässer von Slowenien Slowenische Hoheitsgewässer beanspruchtetes Gebiet Kroatische Exklave Korridor Piran Koper Dragonja Umag Kroatische Hoheitsgewasser Novigrad KROATIEN Internationale Gewässer 0 5 10 km 3 Die Wirtschaftskrise und die Rolle der Gewerkschaften in Kroatien von Krešimir Sever Die Auswirkungen der globalen Krise in Kroatien steigern die Arbeitslosigkeit und verstärken den Druck, die Löhne der Beschäftigten zu senken Die wirtschaftlichen Probleme in Kroatien datieren noch aus der Zeit des Zusammenbruchs des Sozialismus, als durch Liberalisierung und Transformation ein Teil des einheimischen und der gesamte osteuropäische Markt verloren wurden. Der Krieg 1991-1995 verschlimmerte den Zustand. Während des Krieges wurde der größte Teil der Wirtschaft privatisiert. Die Privatisierung eröﬀnete in Kroatien das Tor für den„Räuberkapitalismus“, in dem die neuen Eigentümer Kapital billig erwerben und verwerten konnten, ohne die Produktion fortzusetzen. So blieben viele Arbeiter ohne Beschäftigung. Um soziale Unruhen wegen der wachsenden Zahl der Arbeitslosen abzuwenden, wurde ein Teil von ihnen einfach in die Rente geschickt. So verringerte sich die Zahl der Beschäftigten, während sich die Zahl der Arbeitslosen und der Rentner stark vergrößerte. Die Rentenbeiträge, die aus Löhnen bezahlt werden, konnten nicht mehr die laufenden Rentenausgaben decken, die Diﬀerenz musste aus dem Steueraufkommen bezahlt werden. Statt des früheren Verhältnisses von drei Beschäftigten auf einen Rentner gilt heute das Verhältnis von 1,4 Beschäftigten auf einen Rentner. Keine der bisherigen Regierungen hat eine langfristige Wirtschaftspolitik realisiert. In den letzten zwei Jahrzehnten wurde die Industrie zugunsten der Importe, des Handels und der Dienstleistungen vernachlässigt. So tritt die kroatische Wirtschaft Ende 2008 in die Krise ein mit Importen, die doppelt so hoch sind wie die Exporte. Die Bürger schulden den Geschäftsbanken 127 Mrd. Kuna(= 17 Mrd.€), und diese Kredite sind in der Regel an ausländische Währungen gebunden. Die Krise hat das Angebot an Krediten reduziert. Die Banken heben die Zinsen an, was Bürger und Wirtschaft gleichermaßen spüren. In der Wirtschaft sind insbesondere die Bauindustrie, die Holzverarbeitung, die Textil- und ein Teil der Metallindustrie betroﬀen. Die Krise und der Druck auf die Löhne Die Krise führt zum Abbau der Arbeitsplätze und zur Absenkung der Reallöhne. Kroatien braucht schnell wirksame Maßnahmen zur Überwindung der Krise. Für die Erhaltung der Produktion und die Förderung der Exporte benötigt die Wirtschaft frisches Geld, das bei den Banken schwer erhältlich und auch beim Staat nicht verfügbar ist. Deswegen hat die Regierung eine Revision des Haushalts(im Sinne eines Nachtragshaushalts) angekündigt, die auch die Senkung der Löhne im öﬀentlichen Dienst einschließt. Das Problem ist allerdings, dass die Löhne im öﬀentlichen Dienst bereits unter dem kroatischen Durchschnittslohn liegen. Deswegen vereinbarten die Gewerkschaften vor mehr als zwei Jahren ein jährliches Wachstum der Löhne im öﬀentlichen Dienst um 6%. Die Regierung verlangt nun von den Gewerkschaften, auf die vereinbarte Lohnerhöhung zu verzichten, was diese ablehnen. Eine zweite Runde der Verhandlungen wird momentan zwischen der Regierung und den Gewerkschaften im öﬀentlichen Dienst geführt. Wenn letztere die Einschränkung der Löhne nicht hinnehmen, wird die Regierung einseitig die Kollektivverträge kündigen und die Löhne herabsetzen. Gleichzeitig erwägen einige Unternehmen, die Wochenarbeitszeit zu verkürzen und damit auch die Löhne zu beschneiden. Die kroatischen Arbeitgeber haben sich die Philosophie zu eigen gemacht, dass Proﬁt den Eigentümern und dem Management gehört, die Verluste aber sozialisiert werden müssen. Sie verlangen kontinuierlich eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und jetzt nutzen sie die Krise als ein zusätzliches Argument. Der soziale Dialog der Arbeitgeber und Arbeiter ist institutionell zwar gut geregelt, aber er funktioniert in der Praxis nicht befriedigend. Viele Arbeitgeber akzeptieren nur schwer die Kollektivverhandlungen im Unternehmen oder auf Branchenebene. Ein Teil der kleinen und mittleren Unternehmer verhindert mit verschiedenen Methoden sogar die Organisation der Gewerkschaften in ihren Betrieben. Die Arbeitgeber missbrauchen das Instrument der befristeten Beschäftigung. So waren in den letzten 6 Jahren 83% aller neuen Arbeitsverträge befristete Arbeitsverhältnisse. In größeren staatlichen Unternehmen und im staatlichen und öﬀentlichen Dienst werden der soziale Dialog und kollektive Verhandlungen leichter praktiziert als im privaten Sektor. Der Tripartismus funktioniert durch wirtschaftlich-soziale Räte auf nationaler und lokaler Ebene. Vertreter der Unternehmer und der Gewerkschaften sind Mitglieder verschiedener Verwaltungsräte und parlamentarischer Ausschüsse. Aber es fehlt an Vertrauen. Die Gewerkschaften haben aufgrund ihrer früheren Erfahrungen wenig Vertrauen in die Arbeitgeber und in die Regierung, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Vielleicht ist die Krise die richtige Zeit, um an der Erneuerung des Vertrauens zu arbeiten. Sozialpartnerschaft in Kroatien Eine der aktuellen Aufgaben, die der Tripartismus bewältigen muss, ist die weitere Anpassung der kroatischen Arbeitsgesetzgebung an den gemeinschaftlichen Besitzstand des EU-Rechts, die bereits 2003 begonnen wurde. Die Eröﬀnung der Diskussion über Gesetzesänderungen weckte bei Arbeitgebern und Gewerkschaften den Wunsch, einzelne Bestimmungen des Gesetzes zu verbessern. Um die von den Gewerkschaften thematisierten oﬀenen Fragen zu besprechen, verhandelten die Sozialpartner zunächst direkt miteinander, ohne die Vertreter der Regierung. Nachdem der Kompromiss in allen umstrittenen Fragen bereits greifbar nahe war, zog sich der kroatische Arbeitgeberverband aus den Verhandlungen zurück und insistierte darauf, dass die von der Regierung in die parlamentarische Prozedur eingebrachte Version der Gesetzesänderungen angenommen wird. Dieses Verhalten verärgerte die Gewerkschaften. Auf ihr Verlangen zog die Regierung ihren Vorschlag der Änderungen aus der Gesetzgebungsprozedur zurück. Gegenwärtig wird eine Wiederaufnahme der Verhandlungen erwartet. Die Änderungen des Arbeitsgesetzes sind eine Chance, viele umstrittene Regelungen zu verbessern: z.B. die befristeten Arbeitsverhältnisse, die Praxis der Ausweitung von Kollektivverträgen, die Organisation und Umschichtung der Arbeitszeit, die Frage des Mindesturlaubs usw. In Kroatien sind ungefähr ein Drittel der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaften beﬁnden sich noch immer im Prozess der Reorganisation, wobei sie von ihren ausländischen Kollegen stark unterstützt werden. Es gibt in Kroatien zur Zeit fünf Gewerkschaftszentralen, die den größten Teil der Gewerkschaftsmitglieder umfassen. Die Zentralen arbeiten in Schlüsselfragen gut zusammen, obwohl es immer wieder unnötige und schädliche Alleingänge gibt. Es ist wichtig, an der weiteren Vereinigung der Gewerkschaftsszene zu arbeiten, obwohl auch der Gewerkschaftspluralismus durch Wettbewerb die Gewerkschaften zu Verbesserungen antreibt. Krešimir Sever ist Vorsitzender der Unabhängigen Kroatischen Gewerkschaften(NHS), der zweitgrößten Gewerkschaftskonföderation in Kroatien. Die Krise ist die richtige Zeit, um an der Erneuerung des Vertrauens zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Regierung zu arbeiten Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4