NR. 6/ JUNI 2009 QUO VADIS, KROATIEN? Eine Bestandsaufnahme zur Mitte des Jahres 2009 von Neven Šantić Die Blockade des EU-Beitrittsprozesses und die globale Krise verlangsamen die Reformen Das Jahr 2009 sollte für Kroatien ein Jahr der Zufriedenheit und des Feierns sein. Zu Beginn seines zweiten Mandats Ende 2007 versprach Premierminister Sanader die Fortsetzung des Wirtschaftswachstums, Investitionen in die unterentwickelten Regionen Kroatiens und die Vollendung vieler gesellschaftlicher Reformen. Als Höhepunkt war die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der EU vorgesehen. Aber es ging nicht alles nach Plan. Die meisten Projekte konnten nicht verwirklicht werden, erfolgreich wurde nur der Autobahnbau fortgesetzt. Von den beiden strategischen außenpolitischen Zielen erreichte Kroatien nur eins: die Mitgliedschaft in der NATO. Inzwischen wurde Kroatien von der globalen Finanzkrise heimgesucht, die die importorientierte kroatische Wirtschaft erschütterte. Slowenien blockierte die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Regierung fand bis heute keine passenden Antworten auf diese Herausforderungen. Folgen der slowenischen Blockade Nüchtern gesehen gab es kaum Möglichkeiten, um die slowenische Blockade, welche die EU-Kriterien ignoriert und den Beitrittsprozess durch bilaterale Probleme belastet, zu beeinﬂussen. Aber die Regierung gab sich kaum Mühe, die Initiative zu ergreifen und eine eigene Lösung der Blockade anzubieten. Auch versäumte sie es, die immer euroskeptischer werdenden kroatischen Bürger durch Reformen und eine klare Vision der langfristigen europäischen Perspektive des Landes zu beruhigen. Stattdessen wurde die slowenische Blockade als Alibi für alle Fehler der Regierung benutzt, indem die nationalen Gefühle durch die Geschichte von der europäischen Ungerechtigkeit gegenüber Kroatien angeheizt wurden. Dagegen ist festzustellen, wie manche Analytiker und Diplomaten warnen, dass viele Reformaufgaben unabhängig von der slowenischen Blockade noch zu erledigen sind. Unter anderem wird die Gesundheitsreform mit dem Blick auf Wahlen ständig verschoben, und die harte Nuss der Sanierung der kroatischen Schiﬀbauindustrie bleibt seit Jahren unangetastet, weil die Regierung das Geﬂecht von Interessen, die von den üppigen Subventionen gut leben, nicht ernsthaft gefährden will. Zustand der Justiz Der Zustand der Justiz ist eine besondere Geschichte. Einige positive Veränderungen sind sichtbar: die erfolgreich abgeschlossenen Gerichtsprozesse gegen Branimir Glavaš und Komplizen, die wegen Anfang der neunziger Jahre verübter Kriegsverbrechen verurteilt wurden, ebenso wie die Prozesse wegen Korruption im Privatisierungsfond, Verkauf von Examina an einigen Fakultäten und Falsiﬁzierung von Grundbüchern- die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären zeigen, dass die kroatische Justiz ordentlich funktionieren kann. Aber die vorherrschende Meinung ist, dass diese Resultate ungenügend sind, und dass einige der mächtigen Individuen, die für die Korruption und die Blockade der Justiz verantwortlich sind, noch immer unantastbar bleiben. Als Beispiel dafür, dass die Regierung selbst die Transparenz und Aufklärung in den eigenen Reihen nicht fördert, dient der Fall der sogenannten Artillerietagebücher im Prozess gegen die kroatischen Generäle Gotovina, Markač und Čermak, die vom Chefankläger des UN-Tribunal Serge Brammertz angefordert, aber in Kroatien nicht ausﬁndig gemacht und dem Gericht nicht übergeben wurden. Dies bringt unnötige Spannungen in die Beziehungen Kroatiens mit dem UN-Tribunal und erschwert die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Wirtschaftspolitik Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik werden Arbeitgeber und Gewerkschaften immer nervöser, weil sie mit den Regierungsmaßnahmen zur Milderung der Krise und zur Förderung des Wirtschaftswachstums unzufrieden sind. Die Regierung konzentriert sich praktisch nur auf die Sanierung des überforderten Staatshaushalts, der die Interessen vieler Gruppen, auf die sich die Regierungsparteien stützen, befriedigen muss. Zum Teil wird das durch weitere Auslandsverschuldung erreicht, wodurch die ohnehin riesige Schuld noch größer wird. Alle diese Maßnahmen beruhen auf der Annahme, dass die touristische Saison 2009 trotz globaler Krise erfolgreich sein wird und den Bedarf nach ausländischer Währung decken kann. Vorerst glauben die Bürger den Versprechungen der Regierung, was auch das relativ gute Ergebnis der Regierungsparteien in den gerade durchgeführten Lokalwahlen beweist. Noch immer denkt niemand daran, dass die Krise nur durch harte Arbeit und notwendige Entsagungen überwunden werden kann. Die Regierung von Ivo Sanader ist durch die globale Krise in eine schwierige Situation geraten. Ihre bisherige Politik war ausschließlich auf Machterhaltung ausgerichtet, ohne längerfristige Veränderungen anzustreben, die das Land voranbringen könnten. Wie die Lokalwahlen zeigen, wird gerade in den höher entwickelten Teilen Kroatiens die Stimmung gegen diese Art von Politik stärker. Für eine politische Wende auf nationaler Ebene bleibt das vorerst ungenügend. Aber die Lage könnte sich im Herbst ändern. Sollte der Staatshaushalt wegen sinkender Einnahmen im zweiten Halbjahr in Schwierigkeiten geraten, könnte die Position der Regierung erschüttert werden. Neven Šantić ist politischer Kommentator und stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung Novi list editorial von Nenad Zakošek Kroatien hat gerade die fünften Lokal- und Regionalwahlen seit der Einführung der neuen territorialen Organisation unter Bedingungen des Parteipluralismus im Jahr 1993 abgeschlossen. Das Ergebnis steht fest: Fortsetzung des politischen Status quo. Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft(HDZ) kann damit zufrieden sein, nicht die oppositionellen Sozialdemokraten(SDP), die sich erhoﬀt haben, dass die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und die häuﬁgen Ausbrüche der sozialen Unzufriedenheit(Gewerkschaften, Studenten) die Legitimität der Regierung anschlagen werden. Es ist oﬀensichtlich, dass die aktuelle wirtschaftliche und soziale Dynamik das Wählerreservoir der HDZ nicht ernsthaft gefährdet hat. Eine detaillierte Analyse der Wahlergebnisse zeige ich in in dieser Ausgabe des Newsletters auf. Die anderen beiden Beiträge beschäftigen sich mit weiteren aktuellen Fragen. Der bekannte kroatische Journalist Neven Šantić analysiert die Folgen der fortgesetzten Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen auf die politische Lage Kroatiens und stellt allgemeine Reformmüdigkeit fest. Im April und Mai 2009 war Kroatien auch mit einem neuen Phänomen konfrontiert: mit studentischen Protesten an allen kroatischen Universitäten und mit partiellen Blockaden des Unterrichts. Universitätsprofessor Darko Polšek, dessen Philosophische Fakultät in Zagreb das Zentrum des Protestes war, analysiert die tieferen Ursachen der studentischen Aktionen und den allgemeinen Zustand des Hochschulwesens in Kroatien. 1 LOKALE UND REGIONALE WAHLEN 2009 Politischer Status quo in schwierigen Zeiten von Nenad Zakošek Die Wahlen in den Gemeinden, Städten und Gespanschaften(Regionen) Kroatiens haben keine wesentlichen Verschiebungen der politischen Kräfteverhältnisse zwischen Links und Rechts zur Folge. Kroatien bleibt politisch und territorial tief gespalten. Am 17. und 31. Mai fanden Wahlen in insgesamt 577 lokalen und regionalen Einheiten in Kroatien statt: in 127 Städten, 429 Gemeinden und 21 Gespanschaften(Regionen), einschließlich der Stadt Zagreb, die eine durch die Verfassung garantierte Sonderstellung hat. Die Besonderheit dieser Wahl war, dass zum ersten Mal – gemäß dem 2007 verabschiedeten Gesetz – die lokalen und regionalen Träger exekutiver Funktionen, also Gemeindevorsteher, Bürgermeister und regionale Gouverneure(Župans) direkt gewählt wurden. Wenn keiner der Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im 1. Wahlgang (am 17. Mai) erreichte, fand 14 Tage später(am 31. Mai) die Stichwahl statt zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Gleichzeitig wurden die lokalen und regionalen Vertretungskörperschaften nach Verhältniswahl gewählt, wobei alle Wahllisten, die die Sperrklausel von 5 Prozent der Stimmen in der territorialen Einheit überschritten haben, an der Mandatsverteilung teilnahmen. Kontext der Wahlen Die Wahlen fanden ungefähr anderthalb Jahre nach der Parlamentswahl im November 2007 statt, es waren also typische Wahlen zur Halbzeit des Regierungsmandats. In der Regel leiden Regierungsparteien unter dem Druck enttäuschter Wählererwartungen, während die Opposition davon meistens proﬁtieren kann. Zusätzlich musste die Regierungskoalition gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen, die sich negativ auf den staatlichen Haushalt und seine vielen Nutznießer auswirkt. Auch die versprochene europäische Perspektive rückt durch die Blockade der Beitrittsverhandlungen von seiten Sloweniens wieder weiter in die Zukunft. Die Regierung hatte also genug Gründe, um sich vor der Wahl Sorgen zu machen. Es gab allerdings auch einige besondere Bedingungen, die sich zugunsten der Regierungskoalition auswirkten. Gegenüber den letzten Lokalwahlen im Jahr 2005 hat sich die Koalitionslage verändert. Die Bauernpartei(HSS) wechselte aus dem Oppositions- in das Regierungslager. Während 2005 SDP und HSS in den meisten Gespanschaften(Regionen) mit gemeinsamen Listen antraten, bildeten diesmal HDZ, HSS, HSLS und in einigen Regionen auch SDSS und HSU – alle 5 Parteien gehören der Regierungskoalition an – gemeinsame Koalitionslisten, wobei sie oft auch kleinere Partner einbinden konnten. Damit sah sich die SDP als größte Oppositionspartei mit der Schwierigkeit der Bildung eines Mitte-Links Koalitionsblocks ohne die Bauernpartei konfrontiert. Daher wurden in der Regel gemeinsame Listen mit der HNS formiert, in Istrien auch mit der IDS. Zum zweiten griﬀ die Katholische Kirche in Kroatien unmittelbar vor der Wahl ungewöhnlich oﬀen in den Wahlkampf zugunsten der HDZ und gegen die SDP ein. In einer Erklärung der Bischofskonferenz – des leitenden Gremiums der Kirche in Kroatien – rief man die Wähler auf, die Stimme nicht den Parteien zu geben, die die kommunistischen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und danach verneinen: dies bezieht sich auf die aktuellen Debatten über die Vergeltungsmorde der kommunistischen Partisanenarmee, in der die linken Parteien und Präsident Mesić gegen ein breites Spektrum rechter Revisionisten ankämpfen. Drittens musste die SDP mit inneren Spannungen in ihrer wichtigsten Hochburg fertig werden: in der Hauptstadt Zagreb. Hier steht der regierende Bürgermeister Milan Bandić(SDP) durch seinen personalistisch-populistischen Führungsstil und die Konzentration der politischen Macht in seinen Händen in Opposition zur Parteiführung und insbesondere zum Parteivorsitzenden Zoran Milanović. Bandićs Politik entfremdet einen Teil der traditionellen SDP-Wähler, die in der Wahl vom unabhängigen Kandidaten Josip Kregar angesprochen wurden, ermöglicht ihm aber – auch wegen der traditionellen Schwäche der regierenden HDZ in Zagreb – tief in das rechte Wählerreservoir hineinzugreifen, wodurch seine persönliche Macht gestärkt wird. Die SDP fand für die Lokalwahlen einen Kompromiss: Milanović führte die Parteiliste für das Stadtparlament an, die er mit seinen Anhängern besetzte, während Bandić mit der Unterstützung der Partei für den Posten des Bürgermeisters kandidierte. Bild 1: Stimmanteile für Partei-/ Koalitionslisten in regionalen Parlamenten 2005 und 2009 WAHLEN 2005 40 35 31,4 30 35 20 25,1 15 10 8,8 7,3 5 2,7 2,1 2,1 0 SDP/HSS+ HDZ HSP HNS+ HSU+ SDSS IDS 20,5 Andere WAHLEN 2009 40 37,2 35 31,5 30 35 20 15 10 5 4,1 3,2 2,4 0 HDZ/HSS/HSLS+ SDP/HNS+ HSP HDSSB IDS 20,1 1,5 SDSS Andere Bild 2: Politische Karte Kroatiens nach Parteizugehörigkeit der regionalen Governeure (Župans) II XX V VI XXI I VII VIII III XVIII IV X XI XII IX XIII XV XVII XIX XIV XVI HDZ SDP HSS HDSSB IDS HNS 2 LOKALE UND REGIONALE WAHLEN 2009 Zufriedenheit der Regierungskoalition Das Ergebnis der Wahlen lässt sich am einfachsten als Fortsetzung des politischen Status quo beschreiben. Angesichts der beschriebenen Lage kann die Regierungskoalition, und insbesondere die HDZ, damit zufrieden sein. Gegenüber den Wahlen 2005 verbesserte die HDZ mit Koalitionspartnern ihr Stimmergebnis deutlich(Bild 1). Verglichen mit den Parlamentswahlen 2007, als HDZ 34,9% und HSS/HSLS 6,8% der Stimmen gewannen, verlor die Koalition zwar rund 5 Prozentpunkte, aber in einer Wahl mit vielen lokalen Konkurrenten und unabhängigen Listen musste das erwartet werden. Diese Resultate im Segment der Verhältniswahl(Regionalparlamente, lokale Räte) wurden durch ein gutes Ergebnis im Segment der Mehrheitswahlen(Direktwahlen der Träger exekutiver Funktionen) ergänzt. HDZ gewann sogar 10 Posten der Župans, der regionalen Gouverneure, einen mehr als 2005(Bild 3). Ihr Koalitionspartner HSS büßte aber zwei Posten ein, so dass die Regierungskoalition insgesamt 13 Županposten kontrolliert. Von den 127 Bürgermeisterposten gewann die HDZ fast die Hälfte und in den 41 Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern gewann sie 18 Posten(Bild 4). Das Ergebnis der Wahl zementiert die Bindung der HSS und HSLS an die HDZ, die selbständig keine politische Bedeutung mehr haben. Was nicht übersehen werden kann, ist die klare territoriale Teilung Kroatiens(siehe Bild 2): während die HDZ im unterentwickelten Osten und Süden Kroatiens dominiert, wählt der entwickelte Nordwesten linke und liberale Parteien. Eine Nische in den ruralen Gebieten des Nordwestens hat auch die HSS. Eine Ausnahme ist nur die Gespanschaft von Osijek und Baranja im Osten: hier hat die HDSSB, Partei des HDZ-Abtrünnigen Branimir Glavaš(der inzwischen wegen Kriegsverbrechen zu 10 Jahren Haft verurteilt und nach Bosnien-Herzegowina geﬂüchtet ist) eine sichere Mehrheit errungen. Die Lage der SDP Die Sozialdemokraten(SDP) als die stärkste Oppositionspartei müssen das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen betrachten. Zusammen mit dem Koalitionspartner HNS konnte die SDP das Ergebnis von 2005, damals mit HSS erreicht, wiederholen: 31,5% aller Stimmen in den regionalen Verhältniswahlen(Bild 1). Gegenüber den Parlamentswahlen 2007 gewannen SDP und HNS zusammen aber 8 Prozentpunkte weniger, was ein stärkerer Rückgang ist, als bei der Regierungskoalition. Bei den Županposten konnten die beiden Parteien einen Posten mehr gewinnen: die SDP hat nun 5 Župans und die HNS wieder einen. Hinzurechnen sollte man auch die IDS in der Gespanschaft Istrien, wo SDP und IDS gemeinsam auftraten und der alte IDS-Župan Jakovčić wiedergewählt wurde. Die Stärke der SDP liegt in den zwei größten Städten Nordwestens, Zagreb und Rijeka. In Rijeka regiert die SDP kontinuierlich seit 1990, in Zagreb seit 2000. In den 41 Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern gewann die SDP 9 Bürgermeisterposten(Bild 4). Wahlsiege in zwei symbolträchtigen Städten sind der SDP besonders lieb: in Vukovar konnte ein SDP-Kandidat den Kandidaten der Regierungskoalition besiegen, so dass die Stadt zum ersten Mal einen linken Bürgermeister haben wird. In Dubrovnik besiegte der gemeinsame Kandidat der HNS und der SDP die langjährige HDZ-Bürgermeisterin. In Zagreb hat Milan Bandić einen klaren Wahlsieg mit 61,8% der Stimmen im zweiten Wahlgang errungen. Im ersten Wahlgang war sein Stimmergebnis(48,5%) um 14 Prozentpunkte besser als das Resultat der von Milanović angeführten Parteiliste. Die SDP hat im Stadtparlament von Zagreb die relative Mehrheit gewonnen, um die Milanović nun eine starke Koalition bilden will, die der Macht des Bürgermeisters klare Grenzen setzen wird. Insgesamt bleibt die Position der SDP schwierig, besonders wegen des reduzierten Spielraums für Koalitionsbildungen. Trotzdem ist das Ziel, die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2011 zu gewinnen, nicht unerreichbar. Wichtig ist, die programmatische Proﬁlierung der SDP fortzusetzen und durch geschickte Koalitionsbildung auf lokaler und regionaler Ebene Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Für diese Proﬁlierung ist die im Januar 2010 stattﬁndende Wahl des Staatspräsidenten von besonderer Bedeutung. Die SDP hat zwei gute Kandidaten vorgestellt, die Parlamentsabgeordneten Ivo Josipović und Ljubo Jurčić. Entscheidend wird, wer als Kandidat der HDZ antreten wird. Spekulationen, dass Premierminister Sanader für diesen Posten kandidieren will, müssen mit Skepsis betrachtet werden: Nach der kroatischen Verfassung darf der Präsident keiner Partei angehören und es ist schwer vorstellbar, dass Sanader seine Macht als HDZ-Vorsitzender aufgeben würde. Bild 3: Regionale Gouverneure(Župans) nach Parteizugehörigkeit vor und nach der Wahl 2009 Vor der Wahl 2009 4 1 1 1 9 5 Nach der Wahl 2009 5 1 1 1 10 3 HDZ SDP HSS HDSSB HNS IDS Bild 4: Bürgermeister nach Parteizugehörigkeit in Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern 20 18 18 16 14 12 10 9 8 6 4 3 4 2 11112 1 0 HDZ HSS HSP HDSSB HSLS HNS+ IDS SDP Unabhängig Ausstehend Liste der Parteinahmen Hrvatski demokratski savez Slavonije i Baranje (Kroatischer Demokratischer Bund von Slavonija und Baranja) Hrvatska demokratska zajednica (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) Hrvatska narodna stranka (Kroatische Volkspartei) Hrvatska socijalno liberalna stranka (Kroatische Sozial Liberale Partei) Hrvatska stranka prava (Kroatische Partei des Rechts) Hrvatska seljačka stranka (Kroatische Bauernpartei) Hrvatska stranka umirovljenika (Kroatische Rentnerpartei) Istarski demokratski sabor (Istrische Demokratische Versammlung) Socijaldemokratska stranka Hrvatske (Sozialdemokratische Partei Kroatiens) Samostalna demokratska srpska stranka (Unabhängige Demokratische Serbische Partei) 3 Der studentische Protest und der Zustand der Hochschulbildung in Kroatien von Darko Polšek Die studentische Blockade des Hochschulunterrichts deckt die akkummulierten Probleme und soziale Ungleichheiten im kroatischen Hochschulwesen auf D ie kroatischen Studenten folgten dem Beispiel ihrer Kollegen in der Welt und organisierten zum zweiten Mal Proteste unter der Losung“Das Recht auf kostenlose Bildung”. Am Protest beteiligten sich Studenten an etwa zehn überwiegend gesellschaftswissenschaftlichen und humanistischen Fakultäten aller 7 kroatischen Universitäten. Das Zentrum des Protestes war die Philosophische Fakultät in Zagreb, wo sich Studenten in einer„Unabhängigen Initiative für das Recht auf kostenlose Bildung“ versammelten und 34 Tage lang die Arbeit der Fakultät blockierten, alternativen Unterricht organisierten und täglich Plenarversammlungen veranstalteten, die für alle Interessierten oﬀen waren. Die Blockade endete am 24. Mai 2009 mit einer Deklaration, in der ihre“taktische” Unterbrechung verkündet und zugleich erklärt wird, dass die Initiative ähnliche Aktionen im Herbst durchführen will. Mobilisierung einer neuen Studentengeneration Dies war eine der seltenen Massenaktionen der jüngeren Generation, so dass viele Intellektuelle, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und einige Hochschullehrer die Aktion als legitimen Ausdruck der studentischen Unzufriedenheit mit der allgemeinen Kommerzialisierung der Hochschulbildung unterstützten. Es gab auch viele gegenläuﬁge Meinungen, und im Moment der Unterbrechung der studentischen Blockade blieb die kroatische Öﬀentlichkeit über die Frage der Legitimität studentischer Ziele und noch mehr der Methoden polarisiert. Die Aktion war, abgesehen von wenigen Zwischenfällen, friedlich, und es gab keine Gewaltanwendung, weder von seiten der Studenten noch des Staates. Der Zustand des kroatischen Hochschulwesens kann durch einige Daten beschrieben werden. Erstens, die Zahl der Studenten an den Hochschulen in Kroatien verdoppelte sich in den letzten 20 Jahren: 1990 gab es etwa 70.000 Studenten, heute sind es 140.000. Obwohl die Anzahl der Universitäten von 4 auf 7 angestiegen ist, entsprach der Ausbau der universitären Infrastruktur nicht der Erhöhung der Studentenzahl. Das Grundmotiv für die sprunghaft angestiegene Zulassung von Studenten an den Hochschulen war die Auﬀassung, dass Kroatien zu wenig akademisch gebildete Einwohner hat (etwa 8% der Bevölkerung). Das Problem der Studiengebühren Zweitens, die Mehrheit der neu hinzugekommenen Studenten beteiligt sich durch Studiengebühren an den Kosten des Studiums. Der Anteil der Studenten, die Studiengebühren zahlen, beträgt heute über 50% aller Studierenden. Den öﬀentlichen Hochschulinstitutionen schreibt der Staat die Quote der Studenten vor, deren Studienkosten vollständig aus dem Haushalt gedeckt werden. Wenn die Hochschulinstitutionen eine höhere Anzahl der Studenten aufnehmen wollen, können sie das durch Studiengebühren ﬁnanzieren. Der Staat deckt aber einen großen Teil der Kosten auch für diese zusätzlichen Studenten: z.B. durch Subventionen für ihre Krankenversicherung, Transport, Ernährung, Unterbringung usw. Die durch Studiengebühren erworbenen Mittel werden vollständig den einzelnen Hochschulinstitutionen überlassen. Diese Situation führte zu einer starken Segregation von Fakultäten und Studien: vor allem die humanistischen und gesellschaftswissenschaftlichen Fakultäten und Studiengänge sowie Fachhochschulen bekommen den größten Teil der Studiengebühren und breiten sich daher entsprechend im Hochschulwesen aus. Die Segregation betriﬀt auch die Studenten, weil sich der studentische Status(ohne oder mit Studiengebühren) bis zum Ende des Studiums fortsetzt, unabhängig vom Studienerfolg. Es sei noch erwähnt, dass in Kroatien, wie in anderen Ländern, die meisten Studenten aus besser gestellten Familien kommen, obwohl die sozialen Ungleichheiten in Kroatien relativ gering sind(Gini-Koeﬃzient 0,29). Die Unzufriedenheit mit dem Bologna-System Drittens ist festzustellen, dass Kroatien vor vier Jahren ziemlich unvermittelt das sogenannte Bologna-Studiensystem einführte, wobei der zuständige Minister die Implementierung einzelnen Hochschulinstitutionen und Studiengängen überließ. Die Folge ist ein ziemliches Chaos im Studium, was die betroﬀenen Studenten als ein besonderes Handicap erleben. So lässt sich sagen, dass der studentische Protest im Wesentlichen von der neuen Generation der Studenten getragen wird, die unter dem schlecht vorbereiteten und unkoordinierten BolognaStudienregime leiden. Der erste Studienabschluss im Bologna-System- der Bachelor/Bakkalaureus- gibt gerade in den Studiengängen, die am meisten protestiert haben, überhaupt keine am Arbeitsmarkt anerkannte Qualiﬁkation. Dadurch werden die meisten Studenten gezwungen, bis zum nächsten Abschluss- im sogenannten Diplomstudium- weiter zu studieren. Zwar deckte das Wissenschafts- und Bildungsministerium die Kosten des Diplomstudiums im laufenden Schuljahr für alle Studenten, wollte diese Verpﬂichtung angesichts des überspannten Haushalts jedoch für das kommende Schuljahr nicht übernehmen. Die Studenten haben daraus richtig geschlossen, dass allen künftigen Studenten im Diplomstudium Studiengebühren drohen. Der Einﬂuss der linken Ideologie Die relativ ungeregelten Studienbedingungen und die schleichende Ausbreitung der Studiengebühren waren die reale Grundlage für den studentischen Protest. Die Studenten konzentrierten sich aber auf die beiden umstrittensten Forderungen im Hochschulwesen: die Fragen der Studiengebühren und der sozialen Gerechtigkeit. Dadurch bekamen sie Sympathien bei den schlechter gestellten Schichten der Bevölkerung und bei einem Teil der Professoren, nicht aber in der breiteren Öﬀentlichkeit, die wegen der Wirtschaftskrise gegenüber neuen Haushaltsbelastungen sehr kritisch eingestellt ist. Der größere Teil der Öﬀentlichkeit, ebenso wie die Regierung, meint, dass ein Studium in Kroatien ohnehin schon kostenlos ist: nämlich für jene Studenten, die sich dafür qualiﬁzieren, auf staatliche Kosten zu studieren. Der Protest, der die Ausbreitung dieses“Gemeinguts” auf“alle” verlangte, wurde also von der allgemeinen Öﬀentlichkeit nicht angenommen. Die Studenten bekamen jedoch Unterstützung einiger international bekannter Intellektueller, wie Noam Chomsky, Slavoj Žižek und Judith Butler, die durch ihre antikapitalistische Philosophie bekannt sind. Diese ideologische Wahlverwandschaft inspirierte einen Teil der Studenten und einige jüngere kroatische Intellektuelle, die als ihre Mentoren auftreten, Skepsis gegenüber liberaler Demokratie und dem“Neoliberalismus” zu äußern, und durch die Methode von Plenarversammlungen- in denen durch Akklamation entschieden wird nach “echter” Demokratie in Form von“direkter Aktion” anarchistischer Spielart zu suchen. Obwohl die Hochschulsituation in Kroatien vorerst unter Kontrolle bleibt, könnte das Amalgam von bekannten radikalen linken Ideologien und studentischer Unzufriedenheit mit der Zeit explosiv werden. Darko Polšek ist Professor an der Philosophischen Fakultät in Zagreb und war in der Regierung von Ivica Račan Assistent des Ministers für Wissenschaft und Technologie. Das Amalgam der studentischen Unzufriedenheit und der radikalen linken Ideologie könnte explosiv werden Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4