NR.7/ OKTOBER 2009 Kroatien nach Sanader von Slavica Lukić Die neue Premierministerin Jadranka Kosor ist mit einer schwierigen Lage konfrontiert: Finanzkrise des Staates, Aﬀären und Fraktionskämpfe in der HDZ Nur drei Monate nach dem Rücktritt von Ivo Sanader lässt sich sein politisches Erbe mit zwei Worten ausdrücken: Hoﬀnungslosigkeit und Aﬀären. Sein PR-Stil des Regierens hat die wirkliche Wirtschaftslage verheimlicht und schuf den falschen Eindruck von Stabilität und Prosperität, während seine autoritäre Art der Parteiführung alle Fraktionskämpfe in der HDZ unterdrückte. Sein Abgang entblößte das erbärmliche Bild der kroatischen Wirtschaft und setzte die eingefrorenen Fraktionsgegensätze in der HDZ frei. Kampf der HDZ-Lobbies Die Situation ähnelt dem Zustand der kroatischen Politik im Jahr 1999, als die Wirtschaft ebenfalls kollabierte und im Schatten des kranken Präsidenten Tuđman in der HDZ ein Fraktionskrieg entbrannte. Auch damals diﬀamierten sich die innerparteilichen Konkurrenten in den Medien, um sich gegenseitig aus dem politischen Spiel zu verdrängen. Die innerparteiliche Dynamik ist heute allerdings undurchsichtiger und komplexer als vor zehn Jahren, als die Partei in Anhänger und Gegner von Ivić Pašalić gespalten war. Die heutigen Gegensätze beruhen überwiegend auf Interessen, nicht auf ideologischen Unterschieden: es ist ein Kampf von Lobbygruppen, die in den letzten sechs Jahren der HDZ-Regierung entstanden sind. Sie beruhen auf dem Dreieck Politik – Management von Staatsunternehmen – Privatunternehmen. Inzwischen ist klar geworden, dass Premier Sanader selbst die wichtigste informelle Gruppe, bestehend aus seinen Freunden und Vertrauensleuten, schuf. Andere, weniger mächtige Gruppen bildeten sich um einzelne Minister der Regierung von Sanader, die auch die HDZ-Parteiorganisation in einigen kroatischen Regionen stark beeinﬂussten, vor allem in Slawonien und Dalmatien. Obwohl Jadranka Kosor schon seit 14 Jahren zur Parteispitze der HDZ gehört, hat sie keine eigene Lobby. Sanader hinterließ ihr die Wirtschaft in der Rezession, die Haushaltskasse am Rande des Bankrotts sowie eine Partei, die durch den plötzlichen Rücktritt des starken Führers schockiert war. Jadranka Kosor und ihre Minister waren bisher nur auf die Erhaltung des Status quo konzentriert: in der Innenpolitik versuchte die neue Premierministerin krampfhaft, die Staatskasse zu füllen und den Schaden von unzähligen publik gewordenen Korruptionsaﬀären zu begrenzen, während sie in der Außenpolitik bemüht war, die slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen zu überwinden. Anders als ihr Vorgänger, leitet Jadranka Kosor die Regierung und die HDZ, indem sie die entgegengesetzten Seiten zu Wort kommen lässt und eine verantwortliche Führung zu etablieren versucht. Während die Koalitionspartner der HDZ sie dafür loben, verläuft die Transformation der ehemals servilen Anhängerin von Sanader in eine entscheidungsstarke Parteiführerin in der konservativen HDZ kompliziert. Es wird immer deutlicher, dass Jadranka Kosor eine„Desanaderisierung“ der HDZ und der staatlichen Institutionen durchzuführen versucht. Auf diesem Weg stieß sie bisher am heftigsten mit dem Parteipatriarchen Luka Bebić zusammen, dem Hüter von Sanaders und einem eigenem Interessennetzwerk in politischen Institutionen und Staatsunternehmen. Obwohl Kosors Führungsstil anders ist als der ihres Vorgängers, setzt sie einige Elemente des verbrauchten PR-Modells von Sanader fort. So unternahm sie unlängst in ihrem„entschiedenen“ Kampf gegen die Korruption eine typisch groteske kosmetische PR-Maßnahme: der kompromitierte Chef des Managements der Kroatischen Energiewirtschaft(HEP), Ivan Mravak, wurde durch Leo Begović ersetzt, den bisherigen Vorsitzenden des Aufsichtsrates dieses Unternehmens, der bisher ﬂeißig alle gesetzeswidrigen Aktivitäten von Mravak übersehen hat. Die Premierministerin kündigte zwar vor der zweiten und dritten diesjährigen Anpassung des Staatshaushalts „scharfe Einschnitte“ an: statt dessen kam es nur zum weiteren Aussaugen der Wirtschaft und der Beschäftigten durch die Krisensteuer und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, damit die umfassende HDZ-Klientel weiterhin ﬁnanziert werden kann: die Kriegsveteranen, die Staatsbürokratie, die bosnisch-herzegowinischen Kroaten und die Katholische Kirche. Ein anderes Beispiel der auf PR-Eﬀekte ausgerichteten Politik ist die Art und Weise, wie Jadranka Kosor die Absprache mit dem slowenischen Premier Pahor darstellte: für sie war es ein Produkt ihrer exzellenten Verhandlungskunst, während wir von Pahor erfuhren, dass die Schlüsselrolle bei der Überwindung der slowenischen Blockade der kroatischen EU-Verhandlungen der gegenwärtige EU-Ratspräsident Schweden sowie„eine weitere Großmacht“(sprich: USA) hatten. Das heißt, das Treﬀen der beiden Premierminister am 11. September in Ljubljana war nur der letzte Akt einer Vorstellung, deren Drehbuch in Brüssel, Stockholm und Washington geschrieben wurde. Opposition ohne Ideen Auch wenn es immer klarer wird, dass die Regierung von Jadranka Kosor kaum in der Lage sein wird, das Land aus der Krise zu führen und einen ernsthaften Kampf gegen die Korruption zu unternehmen, fehlt zur Ausschreibung vorgezogener Wahlen der wesentliche Anstoß – die Überzeugung der Öﬀentlichkeit, dass die jetzige Opposition einen Plan der Krisenüberwindung hat. Nachdem die Oppositionsführer während des Sommers mehrfach ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit verkündeten, gehen die Oppositionsparteien trotzdem uneinig in die Präsidentschaftswahlen im Januar 2010. Die stärkste Partei der Opposition – die SDP – ist mit sich selbst beschäftigt: ihr Parteivorsitzender Zoran Milanović beschwor nach Sanaders Rücktritt obsessiv vorgezogene Parlamentswahlen, aber vergaß dabei, den Bürgern zu erklären, was er als Premierminister anbieten kann. Getrieben vom Schauspiel des Zagreber SDP-Bürgermeisters Bandić, der unentwegt in der Öﬀentlichkeit mit seiner Kandidatur zum Präsidenten Kroatiens gegen den Willen der SDP spielt, verliert Milanović immer öfter die Nerven und anscheinend auch die Unterstützung in seiner Partei. Slavica Lukić ist Journalistin im Wochenmagazin Globus editorial von Nenad Zakošek Die politische und wirtschaftliche Lage Kroatiens hat sich in den drei Monaten seit der Veröﬀentlichung des letzten Newsletters dramatisch verändert. Nach dem völlig unerwarteten Rücktritt vom Premierminister Sanader, dessen Ursachen noch immer im Dunklen sind, hat Kroatien eine neue Premierministerin, Jadranka Kosor, und eine neue Regierung bekommen – wobei die meisten Minister aus der vorigen Regierung geblieben sind. Die Regierung wurde mit der vollen Wucht der Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert. Ihre Antwort darauf war bisher eher bescheiden: zwei Anpassungen des Haushalts, die die Steuerlast zusätzlich erhöhten. Das Deﬁzit des Haushalts mag diese Maßnahme notwendig gemacht haben, aber auf die Wirtschaft wirkt sie sich negativ aus. Das politische Leben wird zunehmend durch die baldigen Präsidentschaftswahlen bestimmt, die im Dezember 2009 oder im Januar 2010 stattﬁnden werden. Die unerwartete Konstellation der Kandidaten, die neben oﬃziellen Kandidaten der beiden großen Parteien, SDP und HDZ, auch Dissidenten aus den Reihen dieser Parteien umfasst, zeugt davon, dass das Amt des Staatspräsidenten noch immer eine wichtige Rolle in der kroatischen Politik hat, die nun auch populistische„politische Unternehmer“ in den Wettkampf um diesen Posten anzieht. Diese Ausgabe des Newsletters beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Folgen der Krise. Die Journalistin des Newsmagazins „Globus“, Slavica Lukić, stellt die kroatische Politik nach Sanader dar. Der Finanzexperte Anto Bajo analysiert die Lage des kroatischen Staatsbudgets und der Professor für Sozialpolitik, Siniša Zrinščak, zeichnet die Struktur der kroatischen Sozialausgaben aus einer komparativen Perpektive nach. In meinem Text beschreibe ich die Bilanz der Präsidentschaft von Stjepan Mesić und untersuche die Proﬁle und Chancen der Kandidaten für den neuen kroatischen Präsidenten. 1 Haushaltspolitik in der Wirtschaftskrise von Anto Bajo Der Rückgang der Staatseinnahmen und ﬁnanzielle Risiken stellen die kroatische Regierung vor schwere Aufgaben Der Anteil des Staatshaushalts am Bruttoinlandsprodukt(BIP) erreichte mit 52,7% den Höhepunkt im Jahr 2000 und sinkt seitdem, betrug aber 2008 noch immer 41%. Mit der Verringerung des BIP-Anteils wurde auch das Haushaltsdeﬁzit reduziert: von 7,5% des BIP im Jahr 2000 auf 2,0% des BIP im Jahr 2008. Die unmittelbare Staatsverschuldung(d.h. ohne potenzielle Schulden aufgrund von staatlichen Garantien für die Kredite von Unternehmen) verringerte sich ebenfalls und beträgt 2009 rund 33% des BIP. Trotz dieser Abnahme ist das wesentliche Problem noch immer der zu hohe staatliche Verbrauch. In der Einnahmestruktur des Haushalts betragen Steuern 59% und Sozialbeiträge 36%. Bei den Steuern dominieren die Umsatz- und Verbrauchssteuern mit einem Anteil von 80%, während die direkten Steuern(Einkommens- und Gewinnsteuer) nur 20% der Steuereinnahmen ausmachen. Diese Steuerstruktur macht den kroatischen Haushalt höchst abhängig von jeder Veränderung des BIP. Der kroatische Haushalt dient primär der Erhaltung des sozialen Friedens Bei den Ausgaben haben in den letzten zehn Jahren die Transfers für verschiedene Sozialleistungen dominiert: durchschnittlich 48% des Haushalts betragen die Ausgaben für Gesundheit, Renten und soziale Fürsorge. Die Ausgaben für die Beschäftigten im öﬀentlichen Dienst betragen 26% und für Subventionen von Staatsunternehmen und Institutionen 6% des Haushalts. Damit sind rund 80% des Haushalts im voraus bestimmt und beruhen auf festgefügten Anrechten verschiedener Kategorien der Bürger. Wenn die Kosten für die Rückzahlung der Staatsschulden hinzu gerechnet werden, wird deutlich, dass die Regierung einen sehr engen Spielraum von nur 10-12% des Haushalts für Anpassungen hat. Die Probleme mit dem Staatshaushalt von 2009 Die aktuelle Finanzkrise verursachte im ersten Halbjahr 2009 einen realen Rückgang des kroatischen BIP um 6,5%. Dies führte zu einer drastischen Verringerung des privaten Verbrauchs und dadurch zum Rückgang der Einnahmen aus MWSt und Verbrauchssteuern um rund 10%. Die direkten Steuern(Einkommens- und Gewinnsteuern) verzeichneten keine Abnahme und erreichten bisher das für 2009 geplante Volumen. Nach der Abnahme der Steuereinnahmen folgte jedoch keine Senkung der Ausgaben, wodurch sich das Problem der Finanzierung des Haushaltsdeﬁzits vergrößerte. Die Situation wurde zusätzlich durch den Druck der Rückzahlung der öﬀentlichen Schulden verschärft. Gegenwärtig bestehen die größten Probleme des kroatischen Staatshaushalts im folgenden: beschränkte Fähigkeit zur Erschließung neuer Einnahmen durch Besteuerung von Arbeit und Kapital Rückgang der Einnahmen aus indirekten(Umsatz- und Verbrauchs-) Steuern wegen der Abnahme des privaten Verbrauchs Anstieg der Ausgaben in den Systemen der sozialen Versicherung, insbesondere für die privilegierten Renten (vor allem für Kriegsveteranen) und starker Widerstand von Interessengruppen gegen die Beschneidung dieser Rechte Unmöglichkeit einer schnellen Reduzierung der Beschäftigtenzahl in der staatlichen Verwaltung Ungünstige Bedingungen für die Privatisierung von öﬀentlichen Unternehmen, vor allem des Schiﬀbaus und der Elektrizitätswirtschaft, die durch ihre Liquiditätsprobleme zusätzliche Verschuldung notwendig machen. Die größten Risiken bestehen für den Haushalt in den staatlichen Garantien für die Schulden von öﬀentlichen Unternehmen, vor allem im Schiﬀbau, die kurzfristig anfallen werden, sowie in der Notwendigkeit, 2010 zusätzliche Kredite aufzunehmen, um die in diesem Jahr anfallenden Schulden(rund 5,3% des BIP) zu reﬁnanzieren. Die Jahre 2010 und 2011 sind von entscheidender Bedeutung für die Überwindung der krisenbedingten Schocks in den öﬀentlichen Finanzen. Der Erfolg dieser Bemühungen wird davon abhängen, ob der kroatische Staat weitere Kredite auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen kann. Die redistributive Wirkung des Haushalts Wenn man die soziale Funktion des kroatischen Haushalts betrachtet, so wird deutlich, dass er primär der Erhaltung des sozialen Friedens dient. Die Bindung eines großen Teils des Haushalts durch Sozialausgaben erschwert die Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Ein zusätzliches Problem ist, dass die Deﬁzite der staatlichen Renten- und Krankenversicherungen bzw. die Verbindlichkeiten im Gesundheitswesen(durchschnittlich 2,5% des BIP) durch Verschuldung mittels Staatsanleihen ﬁnanziert werden. Es lässt sich sagen, dass der Haushalt eine stark redistributive Wirkung hat. So beträgt die Quote des Armutsrisikos vor staatlichen Transfers und Renten 41,6%, mit Renten und vor Transfers 24,3% und mit Renten und Transfers rund 17%. Problematisch ist allerdings die Qualität der Redistribution, insbesondere im staatlichen Rentensystem, wo eine relativ große Zahl von privilegierten Renten einer Population relativ junger Bürger zugute kommt. Die Jahre 2010 und 2011 werden entscheidend für die Überwindung des krisenbedingten Schocks sein Seit Beginn dieses Jahrzehnts hat Kroatien stark in große Infrastrukturprojekte im Bereich Verkehr, Energie und Bildung investiert. Der Nutzen aus diesen Projekten wird nur langfristig erkennbar. Zwar erhöhten diese Investitionen insbesondere zwischen 2004 und 2008 das reale Wachstum des BIP, aber deren gesamtwirtschaftliche Wirkung ist schwer zu bewerten. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die nichtﬂexiblen Teile des Haushalts durch Sparmaßnahmen zu verringern, da eine zusätzliche steuerliche Belastung nicht mehr eﬀektiv ist. Die Reformen müssten sich vor allem auf folgende Gebiete ausrichten: Rationalisierung der bestehenden Rechte in den Systemen der Sozialversicherung, vor allem bei den Renten höhere Partizipation der Bürger an den Kosten des Gesundheitswesens Rationalisierung der Beschäftigtenzahl in der(zentralen wie lokalen) Verwaltung und insbesondere in den zahlreichen staatlichen Agenturen Restrukturierung von gegenwärtig stark subventionierten Branchen wie Schiﬀbau und Eisenbahnen und Verringerung der Verluste im Energiesektor. Die Liste der notwendigen Reformen ist lang, aber selbst die Lösung von nur einigen der genannten Probleme würde den Raum für wichtige ﬁskalische Einsparungen bereits enorm erweitern. Dr. Anto Bajo ist Wirtschaftswissenschaftler am Institut für öﬀentliche Finanzen in Zagreb 2 Der Zustand der sozialen Sicherheit in Kroatien von Siniša Zrinščak Die ungünstige Erwerbsstruktur, Ungleichgewichte zwischen verschiedenen Bereichen und der Mangel an Koordination belasten die Sozialpolitik in Kroatien Die grundlegenden Daten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung – auch wenn sie oft unvollständig, schwer zugänglich oder nicht an die Standards des Eurostats angepasst sind – zeigen, dass die Lage Kroatiens relativ ungünstig ist im Vergleich zu den meisten Mitgliedsstaaten der EU. Obwohl Kroatien den Rückstand allmählich aufholt, bleibt das kroatische BIP noch immer relativ niedrig. Besonders ungünstig sind die Indikatoren hinsichtlich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, die in den letzten Jahren nicht von einer kroatischen Annäherung an den EU-Durchschnitt zeugen. Ganz im Gegenteil, während sich die EU-Mitglieder langsam aber stetig den Zielen der Lissabon-Agenda – hohe Beschäftigung und niedrige Arbeitslosigkeit – nähern, triﬀt dies für Kroatien nicht zu. Andererseits sind die Indikatoren für Armut und Ungleichheit weniger ungünstig. Die Armutsquote ist in Kroatien etwas höher als die durchschnittliche Quote in der EU, aber die Einkommensunterschiede sind geringer. Man muss jedoch wissen, dass die Armutsquote ein relativer Maßstab und seine Aussagekraft daher begrenzt ist. Nach Eurostat bezieht sich das Armutsrisiko auf jene Personen, die unterhalb von 60% des Medians des nationalen Einkommens liegen, das heißt, dass dieser Indikator die Armutslage in einem Land beschreibt und nicht das Armutsniveau in verschiedenen Ländern vergleicht. Der Maßstab für soziale Ungleicht zeigt das Verhältnis der 20% der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen zu den 20% der Personen mit dem niedrigsten Einkommen. Die in der Tabelle 1 dargestellten Daten zeigen, dass Kroatien – ähnlich wie die meisten postkommunistischen Länder – noch immer keine großen Ungleichheiten hat bzw. dass die sozialen Ungleichheiten niedriger als in den meisten alten EU-Ländern sind. Dies widerspricht natürlich der weit verbreiteten Vorstellung in der Öﬀentlichkeit von den hohen Ungleichheiten, zeugt aber auch von den unmoralischen oder illegalen Ursachen für die bestehenden Unterschiede, die nach dem Ende des Kommunismus in kurzer Zeit schnell angestiegen sind. Tabelle 1: Wirtschaftliche und soziale Basisdaten für Kroatien und die EU(Stand 2005) Indikator EU 27 EU 25 EU 15 Kroatien Andererseits zeigen die Bilder 1 und 2, dass sich die Struktur der sozialen Kosten in der EU und in Kroatien wesentlich unterscheidet. Zwar sind überall die größten und kostspieligsten sozialen Systeme die Renten- und Krankenversicherung. Aber in der EU wird ebenfalls viel Geld in die Beschäftigungs- und Wohnungspolitik sowie in die soziale Fürsorge investiert, während in Kroatien diese Bereiche marginal sind. Das ist vor allem eine Folge der Politik der Abschiebung vieler Beschäftigter in die Frührente, die in den 90-er Jahren betrieben wurde, aber auch der Privilegien innerhalb des Rentensystems. Eine Folge dieser Politik ist auch das sehr ungünstige Verhältnis zwischen erwerbstätiger und abhängiger Bevölkerung in Kroatien(1,4:1). Es ist ein Paradox, dass fast nichts in die aktive Beschäftigungspolitik investiert wird, die dieses ungünstige Verhältnis verändern könnte. Die soziale Fürsorge im engeren Sinne ist sowohl politisch als auch ﬁnanziell marginalisiert. Die aktuelle Krise gefährdet die schwächsten sozialen Gruppen Die aktuelle Krise wird die ungünstige soziale Situation zusätzlich verschärfen und die soziale Fürsorge weiter marginalisieren. Die Armutsstruktur in Kroatien zeigt, dass das Armutsrisiko besonders die älteren und arbeitslosen Haushalte sowie Familien mit drei und mehr Kindern bedroht. Die neuesten Sparmaßnahmen des kroatischen Staatshaushalts – Abschaﬀung der kostenlosen Lehrbücher und des subventionierten Schülertransports – sowie die akute Steigerung der Arbeitslosigkeit werden jene Bevölkerungsgruppen am stärksten treﬀen, die ohnehin von Armut bedroht sind. Das Hauptproblem der sozialen Sicherheit in Kroatien bleibt der Mangel an horizontaler und vertikaler Koordination. Auf nationaler Ebene bleibt die Sozialpolitik in der Zuständigkeit von drei Ministerien, die untereinander kaum abgestimmt sind, während auf lokaler Ebene keine Koordinierung zwischen staatlichen und lokalen Institutionen stattﬁndet. BIP pro Kopf in Kaufkraftparitäten Beschäftigungsquote 100,0 104,1 112,8 56,6 63,6 64,0 65,4 55,0 Arbeitslosenquote 8,9 8,9 8,1 12,7 Armutsquote nach den sozialen Transfers 16 16 16 18 Ungleichheit der Einkommensverteilung 4,9 4,9 4,8 4,6 Gesamtausgaben für soziale Sicherheit(% des BIP) 27,1 27,3 27,7 19,4 Quelle: Eurostat, Državni zavod za statistiku(DZS) für Kroatien In der kroatischen Öﬀentlichkeit herrscht die Überzeugung vor, dass die hohen sozialen Kosten das Haupthindernis der wirtschaftlichen Entwicklung sind. Die ineﬃzienten Sozialausgaben verschlingen Geld und promovieren eine unproduktive Lebensweise – so hören wir oft von Ökonomen und internationalen Finanzinstitutionen. Andererseits herrscht Unzufriedenheit mit dem Niveau der gewährten sozialen Sicherheit. Es wird also deutlich, dass Fragen der sozialen Sicherheit die Quelle permanenter gesellschaftlicher Kontroversen sind. Daher ist es notwendig, die sozialen Kosten näher unter die Lupe zu nehmen. Die Struktur der Sozialausgaben Der erste Vergleich von EU und Kroatien zeigt, dass die durchschnittlichen sozialen Ausgaben in Kroatien niedriger sind als in der EU. Außerdem steigen in Kroatien – ähnlich wie in den meisten neuen EU-Mitgliedsstaaten – die sozialen Kosten langsamer als das Bruttoinlandsprodukt, so das ihr Anteil am BIP in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gefallen ist. Bild 1: Struktur der Sozialausgaben in EU 27(2005) Renten Gesundheit Invalidität Familie und Kinder Arbeitslosigkeit Sozialhilfe Wohnen Andere Ausgaben Verwaltungskosten Quelle: Eurostat Bild 2: Struktur der Sozialausgaben in Kroatien(2005) Renten Gesundheit Invalidität Familie und Kinder Arbeitslosigkeit Sozialhilfe Andere Ausgaben Quelle: Državni zavod za statistiku Dr. Siniša Zrinščak ist Professor für Sozialpolitik an der Juristischen Fakultät der Universität Zagreb 3 DER KAMPF UM DAS AMT DES KROATISCHEN STAATSPRÄSIDENTEN BEGINNT Die Bilanz der Präsidentschaft von Stjepan Mesić und die Zukunft des Präsidialamtes von Nenad Zakošek Kroatien hat in den 20 Jahren der Demokratie zwei gewählte Präsidenten gehabt, die jeweils ein Jahrzehnt im Amt waren. Tuđmans Präsidentschaft hat stark das kroatische Regime in den 90-er Jahren geprägt: seine Amtszeit war durch ideologisch-nationalistische Mobilisierung und hohe Machtkonzentration gekennzeichnet. Die Folge war eine autoritäre Degeneration der kroatischen Demokratie. Diese negative Erfahrung mit Tuđmans Machtfülle im semipräsidentiellen System französischer Prägung führte nach ihm zu Verfassungsänderungen, die ein rein parlamentarisches System mit eingeschränkten Präsidialvollmachten etablierten. Außerdem wurde dem Präsidenten verboten, irgendeine Parteifunktion zu bekleiden. Der zweite Präsident sollte das Gegenteil von Tuđman werden. Die Amtszeit von Stjepan Mesić Es kam aber anders: Stjepan Mesić als Tuđmans Nachfolger wehrte sich dagegen, auf eine – wie er es ausdrückte –„dekorative Pﬂanze“ reduziert zu werden. Direkte Wahl durch das Volk sowie bedeutende Vollmachten in den Bereichen Verteidigung, Nachrichtendienste und Außenpolitik machten ihn zu einem wesentlichen Akteur im kroatischen politischen Leben. Wie sieht die Bilanz der Präsidentschaft von Mesić aus? Es ist eine Mischung von positiven und negativen Resultaten. Zu betonen sind vor allem folgende Merkmale: Er agierte als Hüter der Demokratie. Besonders in seiner ersten Amtszeit nach 2000 erwies er sich als eine eﬀektive Barriere gegen politische Ambitionen einiger kroatischer Generäle. Er verteidigte konsequent den Antifaschismus, was in Kroatien wichtig ist wegen der ambivalenten Haltung eines Teils der kroatischen Öﬀentlichkeit gegenüber dem Erbe des Ustaša-Regimes. Er war ein zentraler Akteur der kroatischen Außenpolitik und unterstützte nach Kräften die kroatische Integration in die NATO und die EU. Sein Diskurs war populistisch, er sprach den „kleinen Mann“ an, wodurch er sich hohe Beliebtheit bei den Bürgern erwarb. Schließlich eine wichtige und zugleich höchst problematische Eigenschaft: er trat als Schutzherr von verschiedenen Interessengruppen in Kroatien auf und baute ein persönliches Netzwerk von Beziehungen auf, in dem er, nach den Möglichkeiten seines Amtes, Partikularinteressen förderte. Mesićs Amtszeit endet am 18. Februar 2010. Die Verfassung schreibt vor, dass die Wahl des neuen Präsidenten(erster Wahlgang) zwischen Mitte Dezember 2009 und Mitte Januar 2010 stattﬁnden muss. Die noch immer bedeutende Machtfülle des Präsidenten sowie die inneren Probleme der beiden größten kroatischen Parteien, HDZ und SDP, haben neben oﬃziellen Parteikandidaten auch unabhängige „politische Unternehmer“ auf den Plan gerufen. Die politische Konstellation der Kandidaten Wie sieht gegenwärtig die Konstellation der Kandidaten aus, egal ob sie ihren Eintritt in den Wettkampf um das Amt des Präsidenten schon verkündet haben oder dies von ihnen erst erwartet wird? Die SDP hat ihren Kandidaten in einem semi-demokratischen Verfahren bestimmt. Der Parteivorsitzende Milanović hatte der Parteibasis zwei Kandidaten vorgeschlagen – Ivo Josipović und Ljubo Jurčić. Nach einem nicht ganz gleichberechtigten Wahlkampf wurde Anfang Juli Josipović als Kandidat gewählt. Josipović ist Juraprofessor und zugleich ein bekannter Komponist moderner Musik. Er repräsentiert durch sein Erscheinungsbild die gebildeten„bürgerlichen“ Mittelschichten, gilt aber zugleich als uncharismatisch. In seinem Wahlprogramm verspricht er„Neue Gerechtigkeit“ und persönliches Engagement für die Wahrung der Menschenrechte. In allen Meinungsumfragen führt Josipović gegenwärtig klar vor anderen Bewerbern, allerdings mit einer schwachen relativen Mehrheit von 24-25% der Wähler. Die größte Herausforderung für Josipović ist sein Parteigenosse Milan Bandić, der Bürgermeister von Zagreb, der nach seinem klaren Sieg in der Wahl zum Bürgermeister im Mai 2009 einen oﬀenen Konﬂikt mit der Parteiführung ausgelöst hat. Er hat seine Kandidatur noch immer nicht verkündet, aber Öﬀentlichkeit und Medien rechnen fest damit. Die Kandidatur zum Präsidenten würde automatisch seinen Ausschluss aus der SDP bedeuten. Bandić fürchtet das nicht, denn er stützt sich jetzt schon auf ein Netzwerk von ihm persönlich loyalen Mitarbeitern, Helfern und Klienten. Deswegen wird seine Popularität bereits in allen Umfragen erfasst, wo er an zweiter Stelle mit 14-16% der Wählerstimmen liegt. Die HDZ hat ihren Kandidaten in einer sehr ungewöhnlichen Prozedur bestimmt. Bei seinem Rücktritt Anfang Juli 2009 schlug der abtretende Premier Sanader das Mitglied der Parteiführung Andrija Hebrang als Kandidaten zum Präsidenten vor, was die Partei akzeptierte. Hebrang ist ein Vertreter des rechten HDZ-Flügels und hat laut Umfragen minimale Chancen, die Wahl zu gewinnen. An seinen Aussichten zweifeln auch zwei seiner Parteigenossen: der Vorsitzende der Kroatischen Wirtschaftskammer, Nadan Vidošević, und der ehemalige Wissenschafts- und Bildungsminister, Dragan Primorac. Erster verkündete bereits seine Kandidatur, vom Zweiten wird dies noch erwartet. Es ist charakteristisch, dass beide Kandidaten, die(ähnlich wie Bandić in der SDP) die Parteidisziplin nicht respektieren und daher mit Bekanntgabe ihrer Kandidatur die HDZ verlassen müssen, aus dem engen Umkreis des ehemaligen Premiers Sanader kommen. Sie vertreten jeweils speziﬁsche Interessengruppen – Vidošević in der Wirtschaft, Primorac in der konservativen Intelligenz. Alle anderen Kandidaten, ob aus der Opposition oder unabhängig, haben wenig Chancen. Mit dem breiten Spektrum der Kandidaten im Kampf um das Präsidialamt wird gewissermaßen auch die Zukunft der kroatischen Politik bestimmt. Das Hauptdilemma ist, ob das Modell eines populistischen und vernetzten Präsidenten à la Mesić fortgesetzt wird (wofür etwa Bandić und Vidošević stehen), oder ob Kroatien einen neuen Typus des Präsidenten bekommt, der(wie etwa Josipović) kritisch und verfassungsbewusst für die Wahrung der demokratischen Bürgerrechte einstehen würde. Bild 1: Wählerunterstützung für Präsidentschaftskandidaten Ivo Josipović 24 Milan Bandić 16 Nadan Vidošević 14 Andrija Hebrang 8 Dragan Primorac 8 Vesna Pusić 7 Vesna Škare-Ožbolt 6 Damir Kajin 5 Andere/ unentschlossen 12 Stimmen in% Quelle: Puls, Telefonumfrage, 1000 Befragte, 11-13. September 2009 (veröﬀentlicht in Večernji list vom 24. 9. 2009) Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4