NR. 8/ DEZEMBER 2009 Das Jahr 2009 in Retrospektive – die Krise in Kroatien und das Versagen der Politik von Mirko Hempel Ein problematisches Jahr 2009 lässt die kroatische Bevölkerung in eine ungewisse Zukunft blicken „Nichts ist unmöglich…“ sagt der Volksmund – im abgelaufenen Jahr 2009 trifft das für die innen- und außenpolitischen Ereignisse in und um Kroatien mit Sicherheit zu – denn: hatten wir Ende 2008 bereits ein turbulentes Jahr 2009 prognostiziert, so wurden selbst diese Erwartungen noch übertroffen – leider nicht immer positiv. Externe und interne Faktoren gleichermaßen führten erstmals seit langem zu einer tief greifenden Verunsicherung der politischen Elite wie auch der Bevölkerung, wohin der Weg Kroatiens künftig führen wird. Die große Klammer für die innen- und außenpolitischen Probleme des Landes bildet die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, deren erste Welle Kroatien mit voller Wucht im ersten Halbjahr traf. Es sind aber vor allem vier herausragende Ereignisse, die den Lauf der Dinge prägten und noch immer nachwirken: die Kommunalwahlen vom 17. Mai 2009 (Stichwahlen am 31. Mai 2009) der überraschende Rücktritt von Premierminister Ivo Sanader am 1. Juli 2009 und die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Jadranka Kosor der zu Beginn des Jahres kulminierte Grenzstreit mit Slowenien, der mit dem Veto Sloweniens zur Blockade der Fortsetzung der EU-Verhandlungen mit Kroatien führte und erst am 4. November 2009 dank der EU-Vermittlung durch ein Abkommen über die Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts als Hindernis ausgeräumt werden konnte der in seine Endphase tretende Präsidentschaftswahlkampf um die Nachfolge von Staatspräsident Stjepan Mesić. Außenpolitische Feindbilder als Feigenblatt für innenpolitische Versäumnisse? Die außenpolitische Situation Kroatiens wurde in hohem Maße vom Grenzstreit mit Slowenien und der damit zusammenhängenden Blockade der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien geprägt. Bereits am 19. Dezember 2008 legte Slowenien beim Treffen der EU-Außenminister sein Veto gegen das Eröffnen weiterer Verhandlungskapitel mit Kroatien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein und begründet dies mit kroatischen Gebietsansprüchen auf slowenisches Territorium – Kroatien bestreitet das und kann seinerseits Dokumente für die eigene Position vorweisen. Die Europäische Union strebte zunächst eine bilaterale Lösung des Grenzkonflikts an und betrachtet die Problematik, im Gegensatz zu Slowenien, nicht als Teil der EU-Beitrittsverhandlungen. Erst nach intensiver Vermittlung der schwedischen Ratspräsidentschaft und des finnischen EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn gelang im September 2009 der Durchbruch in einem Trauerspiel, welches seit Jahren geprägt ist von tendenziöser Medienberichterstattung, systematischer Desinformation und absurder Scharfmacherei auf beiden Seiten. Den beiden Premierministern, Borut Pahor und Jadranka Kosor, gelang es, trotz lautstarker Kritik in den Parlamenten und Medien ihrer Länder, auch die notwendige parlamentarische Unterstützung für das vereinbarte Abkommen zu sichern, so dass es am 4. November 2009 in Stockholm unterzeichnet werden konnte. Das Abkommen trennt die Frage der Beitrittsverhandlungen vom Grenzstreit und sieht vor, dass nach dem Abschluss der kroatischen Beitrittsverhandlungen ein von der EU-Kommission eingesetztes Schiedsgericht über die finale Grenzfestlegung entscheiden soll. Beide Länder haben durch diesen Konflikt viel verloren: Slowenien an Ansehen in der EU, Kroatien wertvolle Zeit für notwendige Reformen im Rennen um die EU-Mitgliedschaft. Kroatien versuchte auch in 2009 die noch ausstehenden Verhandlungskapitel für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EU-Kommission abzuarbeiten, was nicht vollständig gelang, da es noch immer Defizite in der Reform der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung gibt, die offenbar hartnäckiger sind, als selbst Optimisten vermutet hatten. Das Ziel„Verhandlungsabschluss 2009“ ist damit nicht zu halten und hat nur begrenzt die außenpolitischen Gründe(Slowenien), die der kroatischen Öffentlichkeit gern vorgesetzt werden, um von inneren Defiziten abzulenken. Zu feiern gab es trotzdem Einiges in 2009: Am 1. April trat Kroatien als 27. Mitgliedsstaat der NATO bei und konnte als vollwertiges Mitglied des Bündnisses am NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg teilnehmen. Irlands„Ja“ zum LissabonVertrag und die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus machten den Weg zur institutionellen Reform der EU frei und öffnen damit die Tür für weitere Beitritte zur EU – nicht nur für Kroatien. Als Mitglied im UN-Sicherheitsrat konnte Kroatien in 2009 wichtige Akzente setzen. editorial von Nenad Zakošek Mit dieser Ausgabe schließen wir das zweite Jahr des Erscheinens dieses Newsletters ab. Unsere Autoren und Gesprächspartner haben die intensiven Veränderungen, die Kroatien durchmacht, nachgezeichnet. Nicht immer waren es Veränderungen zum Guten. Im vergangenen Jahr erlebte Kroatien den Ausbruch der Wirtschaftskrise, die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen, den Rücktritt des Premierministers Sanader und die Enthüllung zahlreicher Affären, die zeigten, wie fragil die kroatische Demokratie noch immer ist. Die kroatische Gesellschaft sieht sich nach genau 10 Jahren des Wachstums, der scheinbaren Stabilität und des Fortschritts mit der wirklichen Lage konfrontiert. Vielleicht kann es heilsam sein, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen: zu verstehen, dass die kreditfinanzierte Prosperität nicht fortgesetzt werden kann, dass die großen kroatischen Parteien eigentlich schwach sind und von einem neuen Profil populistischer Politiker leicht in Frage gestellt werden, dass die erstrebte EU-Mitgliedschaft schwerer zu erreichen wird als erwartet. Die Ernüchterung angesichts einer schlichten Realität kann der erste Schritt zur Besserung sein. Ob die kroatischen Bürger bereit sind, diesen Schritt zu tun, wird schon der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 27. Dezember(bzw. die wahrscheinliche Stichwahl am 10. Januar 2010) zeigen. In der nächsten Ausgabe des “Blickpunkt” werden wir ein Fazit dieser Wahl und ihrer Bedeutung für die kroatische Politik ziehen. In dieser Ausgabe behandeln wir wieder aktuelle Entwicklungen. Der Leiter des FES-Büros Zagreb, Mirko Hempel, gibt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse des Jahres. Der Verfassungsrechtler, Professor Siniša Rodin, analysiert den zur Zeit stattfindenden Prozess der Verfassungsänderung. Die Ökonomin Marijana Bađun beschreibt das wenig bekannte Problem der privilegierten Renten in Kroatien. 1

Das Jahr 2009 in Retrospektive Innenpolitik als Krisenmanagement – der Kapitän verlässt das Schiff in höchster Not Die Ausläufer der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, überraschende Personalentscheidungen und damit einhergehendes Dauer-Krisenmanagement sowie eine schleichende Erosion der sozialen Versorgungssysteme, die andauernde Rechtsunsicherheit und die allgegenwärtige Korruption bedrohen zunehmend den sozialen Frieden in Kroatien und haben im ablaufenden Jahr 2009 zu beträchtlichen Turbulenzen, u.a. auch landesweiten Studentenprotesten im April und im November, geführt. Was sich Ende 2008 bereits andeutete, trat mit Beginn des Jahres 2009 ein: die globale Finanz- und Wirtschaftskrise traf mit Kroatien ein Land, welches bereits unter normalen Umständen unter hoher Staatsverschuldung, enormer Privatverschuldung, einer chronisch negativen Handels- und Leistungsbilanz, sowie einer Struktur aufgeblähter Staatsausgaben leidet, die wenig Spielraum für korrigierende Maßnahmen lässt. Am vorläufigen Tiefpunkt dieser Entwicklungen zog sich am 1. Juli Premierminister Sanader völlig überraschend von allen Ämtern ins Privatleben zurück und hinterließ seiner von ihm eingesetzten Nachfolgerin, Jadranka Kosor, eine Volkswirtschaft in der Rezession, leere Staatskassen, Schuldenberge und jede Menge Skandale in der Regierungspartei – und ein Volk, welches den Glauben an die politische Elite ihres Landes zunehmend verliert. Alle seither seitens der Regierung unter Kosor getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise haben die unmittelbare Lebenssituation der Menschen in Kroatien verschlechtert – die Anhebung der ohnehin schon beträchtlichen Mehrwertsteuer, die Einführung der Krisensteuer und die Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 6% trugen nicht zur Stärkung der Binnennachfrage bei und dienten nur einer oberflächlichen Kosmetik im Einnahme-Bereich des Staatshaushaltes, während eine dringende Reform der Ausgabenseite mit Rücksicht auf die vielen Sondergruppen und deren Privilegien(v.a. im Bereich der Sonderrentensysteme) immer wieder verschoben wird. Das für 2010 prognostizierte Nullwachstum der kroatischen Wirtschaft verringert die Spielräume weiter. Unter Bedingungen der Politikverdrossenheit und des Misstrauens gegenüber etablierten Politikern wächst auch die Skepsis der Bürger gegenüber der EU Die taumelnde HDZ-Regierung profitiert dabei zunehmend von der Unfähigkeit der Opposition, tragfähige politische Alternativen anzubieten und durchzusetzen. Vor allem die größte Oppositionspartei, die kroatischen Sozialdemokraten, zerlegen sich in innerparteilichen Grabenkämpfen selbst. Fähige Köpfe werden marginalisiert, die Partei ist ideologisch und programmatisch tief gespalten zwischen Anhängern neoliberaler Wirtschaftspolitik und Anhängern einer Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und sozialen Ausgleich setzt. Diese innerparteilichen Auseinandersetzungen fanden gemäßigt bereits während der Kommunalwahlen im Mai statt und setzen sich nun mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen fort. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen brachten allgemein keine großen Überraschungen und spiegelten landesweit die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse wider. Dass die HDZ bei all den Problemen trotzdem nicht abgestraft wurde, ließ aufhorchen – ebenso der Fakt, dass die Bevölkerung sich allgemein stärker von den politischen Parteien ab- und finanzstarken self-made-Populisten zuwendet, die als unabhängige Kandidaten antraten und, zumindest kurzfristig, das Blaue vom Himmel versprachen. Dieser Trend ist offenbar keine Eintagsfliege. Schaut man sich die Kandidatenliste für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 an, findet man eine Reihe aussichtsreicher Kandidaten, die unter die o.g. Kategorie fallen. Wenn die Kroaten am 27. Dezember zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die Wahlkabinen betreten, erwartet sie eine große Auswahl an Kandidaten auf dem Stimmzettel – wovon allerdings nur wenige eine echte Chance haben, am 19. Februar als neuer Staatspräsident Kroatiens in Pantovčak einzuziehen. Favoriten sind der HDZ-Kandidat Andrija Hebrang, der SDP-Kandidat Ivo Josipović, der konservative Vorsitzende der kroatischen Wirtschaftskammer und Ex-HDZ-Mitglied Nadan Vidošević, sowie der umtriebige Ex-SDP-Vizevorsitzende und Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandić. Allenfalls Außenseiterchancen haben noch der Ex-HDZ-Minister Dragan Primorac und die prominente HNS-Politikerin Vesna Pusić. Es ist davon auszugehen, dass erst der zweite Wahlgang als Stichwahl am 10. Januar 2010 die Entscheidung bringt. Kroatien hat keine Alternative zum baldigen EU-Beitritt: gerade in der Wirtschaftskrise werden die Vorteile der Mitgliedschaft besonders sichtbar Wohin geht die Reise im nächsten Jahr für Kroatien? Politikverdrossenheit, Frust und Zukunftsangst- das unerschütterliche Selbstverständnis Kroatiens hat erste Risse bekommen. Viele Kroaten trauen ihrem politischen Spitzenpersonal nicht mehr zu, ihre unmittelbaren Lebensumstände nachhaltig verbessern zu können und schauen überwiegend sorgenvoll in die Zukunft. Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der EU, das belegen jüngste Umfragen, nimmt weiter zu – eine Entwicklung, die der Europäischen Union ebenso wenig gleichgültig sein kann, wie allen politischen Parteien in Kroatien. Und dass sich die slowenische Fußballnationalmannschaft für die WM in Südafrika im kommenden Jahr qualifizieren konnte, die erfolgsverwöhnte kroatische jedoch kläglich scheiterte, lässt nicht nur bei hart gesottenen Fußballfans den Verdacht aufkommen, dass mit ihrem Land momentan etwas nicht stimmt. Natürlich muss es Kroatien aus eigener Kraft schaffen, sich weiter so zu reformieren, dass die Menschen wieder eine echte Perspektive in ihrem Land sehen. Dazu ist bereits ein langer Weg zurückgelegt worden. Es gibt keine Alternative zu einem baldigen EU-Beitritt einerseits und einer Intensivierung regionaler Kooperation in Südosteuropa andererseits. An dieses Mandat muss die kroatische Zivilgesellschaft ihre politische Elite immer wieder eindringlich erinnern. Gerade in der Krise zeigt sich für Kroatien, dass man allein wenig Chancen hat – wohl aber in einer starken Gemeinschaft, wie der Europäischen Union. Das Ziel, so bald als möglich Teil dieser Gemeinschaft zu sein, darf deshalb nicht aufgegeben werden. Mirko Hempel ist Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien 2

INTERVIEW MIT SINIŠA RODIN Ohne Verfassungsänderungen kann Kroatien der Europäischen Union nicht beitreten Prof. Dr. Siniša Rodin ist Jean-Monnet-Professor für europäisches öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Zagreb. Als bekannter Rechtsexperte nahm er an der Vorbereitung der bevorstehenden Änderungen der kroatischen Verfassung teil. Wir sprachen mit ihm, um über diesen Prozess Auskunft aus erster Hand zu bekommen. Warum wird die kroatische Verfassung geändert? Welche Verfassungsänderungen wurden bisher vorgeschlagen? > Ich war selber als Experte für europäisches Recht in die Gruppe der Verfassungsrechtler einbezogen, die von der Regierung betraut wurden, einen Entwurf der Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Die Notwendigkeit der Verfassungsänderungen ergibt sich in erster Linie aus dem Beitrittsprozess Kroatiens zur EU. Später wurden noch weitere Fragen aufgeworfen, die aus verschiedenen Gründen ebenfalls in die Verfassung aufgenommen werden sollten. Hinsichtlich des EU-Beitritts gibt es drei Kategorien der vorgeschlagenen Änderungen. In die erste Kategorie gehören Bestimmungen, die von der EU-Kommission als mangelhaft bezeichnet wurden, weil sie die erforderlichen europäischen Standards nicht garantieren: dazu gehören Artikel über die Kroatische Nationalbank und die Staatliche Revision, deren Autonomie durch die neuen Verfassungsvorschriften zusätzlich gesichert wird. Auch wenn es sich hier nur um eine geringfügige Abänderung des Verfassungstexts handelt, wird nun eindeutig geregelt, dass die Leiter der beiden Institutionen zwar vom Parlament gewählt werden, aber in ihrer Arbeit unabhängig und politisch nicht dem kroatischen Parlament verantwortlich sind. Diese Änderungen werden von der EU-Kommission als Bedingung betrachtet, um die entsprechenden Verhandlungskapitel abzuschließen. Die zweite Kategorie der Änderungen bezieht sich auf Bestimmungen, die das Funktionieren der kroatischen staatlichen Institutionen und ihre gegenseitigen Beziehungen im Rahmen der EU regulieren. Was gehört dazu? Z.B. die Bedingungen für die Teilnahme des kroatischen Parlaments an den Entscheidungsprozessen in der EU, die durch den Lissabon-Vertrag vorgesehen sind. Ein weiteres Problem ist das Verhältnis von Parlament und Regierung in der EU-Politik. Einige Oppositionsparteien, vor allem die SDP, meinen, dass das Parlament die Regierung hier streng kontrollieren muss, während die Regierungsmehrheit die Formulierung über die Zusammenarbeit der Regierung und des Parlaments vorzieht. Ich bin der Meinung, dass wir die Realität der Brüsseler Politik nicht vergessen sollten, die eine gewisse Autonomie der Regierung erfordert, damit es nicht zur Blockade kommt. Die Regierung darf nicht durch ein imperatives Mandat des Parlaments generell verpflichtet werden, höchstens in einigen wichtigen Fragen. Es geht aber nicht nur um Forderungen im Beitrittsprozess, sondern auch um Entfernung von Hindernissen in der Verfassung, die die Entscheidung über den Eintritt in die EU nach dem Abschluss der Verhandlungen erschweren könnten. > Genau. Die dritte Kategorie der vorgeschlagenen Änderungen betrifft die Frage der Durchführung des nationalen Referendums über den EU-Beitritt. Die jetzige Verfassungsvorschrift macht die erfolgreiche Durchführung des verfassungsmäßig vorgeschriebenen Referendums faktisch unmöglich. Es geht um die Bestimmung des Art. 141 der kroatischen Verfassung über das verbindliche Referendum im Falle des Eintritts Kroatiens in einen Staatenbund: für das Gelingen des Referendums ist die Zustimmung der(absoluten) Mehrheit aller Wähler notwendig. Die Gesamtheit der Wähler schließt auch alle kroatischen Staatsbürger ohne festen Wohnsitz in Kroatien ein, d. h. die sogenannten Diaspora-Wähler. Das hat das Verfassungsgericht vor zwei Jahren durch seine Entscheidung klar gemacht, als es die Bestimmung des Referendumsgesetzes aufhob, die den Wohnsitz in Kroatien zur Voraussetzung für die Abstimmung im Referendum vorsah. Die vorgeschriebene Mehrheit ist in Wirklichkeit kaum erreichbar. Aufgrund dieser Verfassungslage wird jede Abstinenz faktisch zur Stimme gegen den Beitritt Kroatiens zur EU. Ein zusätzliches Problem sind die unzuverlässigen Wählerregister, die eine genaue Bestimmung des notwendigen Quorums erschweren. Was schlägt die Regierung vor? > Sie schlägt nun vor, und darin hat sie die Unterstützung der parlamentarischen Opposition, dass zwar die kroatischen Bürger über den EU-Beitritt auf einem Referendum entscheiden sollen, aber diese Entscheidung mit der üblichen Mehrheit gefällt wird: die Mehrheit der Stimmen jener Bürger, die sich am Referendum beteiligen, unter der Voraussetzung, dass mindestens die Hälfte aller Wähler am Referendum teilnimmt. Rein theoretisch gesehen, könnten wir die Bestimmung über das Referendum beim EU-Beitritt aus der Verfassung streichen. Als Garantie reicht die Vorschrift des Artikels 139, die besagt, dass bei der Ratifizierung von internationalen Verträgen, die die Übertragung eines Teils der staatlichen Souveränitätsrechte auf internationale Organisationen beinhaltet, das kroatische Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen entscheiden muss. Ich glaube jedoch, dass für die Entscheidung über den Beitritt Kroatiens zur EU das Referendum nützlich ist, damit die Bürger einen so weitreichenden Beschluss unmittelbar durch ihre Willensbekundung legitimieren. Keiner sollte im Nachhinein sagen, wir seien gegen den Willen der Bürger in die EU eingetreten. In diesem Kontext ist vielleicht noch zu erwähnen, dass vorerst unklar bleibt, ob sich die Referendumsentscheidung auch auf alle künftigen Änderungen des EU-Vertrags bezieht, oder ob Kroatien, ähnlich wie Irland, die Zustimmung der Bürger immer von Neuem suchen muss. Welche Änderungen der Verfassung werden zusätzlich vorgeschlagen? > Es ist schwer, alle zusätzlichen Vorschläge zur Verfassungsänderung vorzustellen, denn ständig kommen neue Ideen hinzu, ob in der parlamentarischen Debatte oder aus der Gesellschaft. Hier nur einige Beispiele für diese Vorschläge: Änderungen im Verfahren der Richterernennung und-promotion, die Einführung der verfassungsmäßigen Pflicht zur allgemeinen Sekundärausbildung, die Aufhebung der Verjährungsfrist für Straftaten im Prozess der Privatisierung. Der gegenwärtige Rahmen der Verfassungsdebatte ist einfach nicht geeignet, diese Fülle von Vorschlägen zu bearbeiten. Deswegen schlug die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe vor, die beiden Problemkomplexe auseinander zu halten: einerseits die EU-bezogenen Änderungen, andererseits alle anderen Fragen. Man sollte sich jetzt nur auf die erste Kategorie konzentrieren und alle anderen Änderungsvorschläge auf die Zeit nach Beendigung der Beitrittsverhandlungen vertagen. Wir müssen uns noch einmal vor Augen halten, dass die Verfassungsänderungen die Bedingung zur Schließung einiger Verhandlungskapitel sind. Das heißt, dass wir diesen Prozess spätestens bis Juni 2010 abschließen müssen, wenn der EU-Beitritt Kroatiens nicht gefährdet werden soll. Das Interview wurde am 9. Dezember 2009 von Nenad Zakošek geführt. 3

Die privilegierten Renten als besondere Last des kroatischen Rentensystems von Marijana Bađun Die kroatischen Staatsfinanzen leiden zunehmend unter der Last des Defizits der staatlichen Rentenversicherung. Das Problem der privilegierten Renten wird in diesem Kontext von der Regierung ignoriert. In Kroatien sind rund 180.000 Rentner, etwa 15,5% aller Rentenbezieher, Menschen, die ihren Rentenanspruch unter privilegierten Bedingungen erworben haben. Ihre Rechte im System der Rentenversicherung werden durch ein besonderes Gesetz oder durch Sondervorschriften im Rahmen des kroatischen Rentenversicherungsgesetzes geregelt. Gegenwärtig gibt es dreizehn„privilegierte“ Kategorien, die wir der Einfachheit halber in neun Kategorien gruppieren. Die Tabelle 1 gibt den Überblick darüber, welche Kategorien es gibt, wie viele Menschen die jeweiligen Renten beziehen und wie hoch ihre Durchschnittsrenten sind. Aus der Tabelle wird deutlich, dass die größte Kategorie unter den Nutznießern von privilegierten Renten die kroatischen Veteranen des Krieges 1991-1995 sind: rund 66.000 Menschen. Es ist interessant, dass es ungefähr genau so viele Rentner gibt, die ihre Rente aufgrund der Teilnahme am 2. Weltkrieg beziehen(es sind überwiegend Hinterbliebenenrenten), obwohl seit dem Ende des Krieges 65 Jahre vergangen sind. Die Zahl der Nutznießer von Veteranenrenten steigt kontinuierlich; noch im Jahr 2003 waren es nur rund 31.000. andere privilegierte Kategorien. Durch die Tatsache, dass bestimmte Kategorien der Bevölkerung die Möglichkeit haben, sich in die Frührente zurückzuziehen, verringern sich die Einnahmen der Rentenversicherung und die Gesellschaft verliert einen Teil der arbeitsfähigen Menschen. Für Kroatien ist das ein besonderes Problem, denn die Erwerbsquote liegt ungefähr bei nur 60%. Die Belastung des Haushalts In der Tabelle 2 werden Ausgaben für Renten im Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2010 dargestellt. Den größten Teil der Ausgaben machen die„gewöhnlichen“ Renten aus, die alle drei üblichen Rentengruppen umfassen: Altersrenten, Erwerbsunfähigkeitsrenten und Hinterbliebenenrenten. Für diese Kategorie sind 2010 rund 27,3 Mrd Kuna(79% aller Rentenausgaben) vorgesehen. Es ist allerdings wichtig zu bemerken, dass Altersrenten nur 48% aller Rentenausgaben ausmachen. Besonders besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Rentenversicherung nur 57% der Rentenausgaben decken. Tabelle 1: Nutznießer von privilegierten Renten und ihre Durchschnittsrenten(im Oktober 2009) Kategorie Zahl der Rentner Durchschnittliche Rente(in Kuna) Kroatische Veteranen des Krieges 1991-1995 Teilnehmer des 2. Weltkrieges Polizei- und Justizbeamte im Ruhestand Funktionäre des kommunistischen Regimes und der ehemaligen Jugoslawischen Volksarmee Soldaten der Kroatischen Armee(HV) im Ruhestand Angehörige des Kroatischen Verteidigungsrats(HVO) Politische Gefangene des kommunistischen Regimes Abgeordnete des Kroatischen Parlaments im Ruhestand Ordentliche Mitglieder der Akademie der Wissenschaften(HAZU) Zum Vergleich: alle Rentner(ohne Veteranen, Soldaten der HV und Angehörigen der HVO) 66.074 62.769 16.113 11.770 11.384 6.398 5.389 479 163 1.083.861 5.698 2.536 3.896 3.058 3.502 2.858 3.780 9.311 8.308 2.172 Quelle: Kroatische Anstalt für Rentenversicherung(HZMO), Statističke informacije, Nr. 3/2009. Die Kluft im Rentensystem Zwischen den privilegierten und„gewöhnlichen“ Durchschnittsrenten existiert eine Kluft, die besonders durch die Höhe der Renten für die Abgeordneten des kroatischen Parlaments im Ruhestand, die ordentlichen Mitglieder der Akademie der Wissenschaften und die Veteranen des Krieges 1991-1995 bedingt ist. Die durchschnittliche Rente für die„gewöhnlichen“ Rentner im System der staatlichen Rentenversicherung betrug im Oktober 2.172 Kuna, während die Abgeordnetenrente 9.311 Kuna, die Rente der Akademiemitglieder 8.308 Kuna und die Veteranenrente 5.698 Kuna war. Der privilegierte Status bezieht sich außerdem nicht nur auf die Höhe der Renten, sondern in der Regel auch auf die Tatsache, dass ihre Nutznießer wesentlich weniger Versicherungsjahre haben als andere Rentner. So hatten die„gewöhnlichen“ Rentner Ende September 2009 durschnittlich 29,1 Jahre für ihre Rente gearbeitet, die Soldaten der Kroatischen Armee(HV) 28,8 Jahre, die Veteranen des Krieges 1991-1995 17,8 Jahre, und die Nutznießer der HVO-Renten in Bosnien-Herzegowina nur 8,5 Jahre. Leider fehlen uns entsprechende Daten für Die Ausgaben für die privilegierten Renten, die direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden, betragen 21% aller Ausgaben für Renten. Die größte Summe verschlingen die Veteranenrenten- nach dem Haushaltsentwurf 2010 rund 5,2 Mrd. Kuna: das heißt, dass etwa 5% der Nutznießer 15% der Gesamtausgaben für Renten bekommen. Die zweitgrößte Summe ist für die Renten der Teilnehmer des 2. Weltkrieges vorgesehen, rund 670 Mio. Kuna. Die Ausgaben für die HVO-Renten werden nicht angegeben, aber wir wissen, dass die Zahl ihrer Nutznießer stark angestiegen ist, von 1.430 im Januar 2008 auf 6.400 im Oktober 2009. Die Unterschiede zwischen den„gewöhnlichen“ und privilegierten Renten verursachen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Versicherungssystem. Sie bedeuten auch eine große Belastung des staatlichen Haushalts. Deswegen sollten die Entscheidungsträger in Kroatien die Höhe der privilegierten Renten überprüfen und die Zahl ihrer Nutznießer unter Kontrolle halten. Marijana Bađun ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Assistentin am Institut für öffentliche Finanzen in Zagreb Die Kluft zwischen ordentlichen und privilegierten Renten verursacht Ungleichheiten und verletzt die soziale Gerechtigkeit Die Belastung des Staatshaushalts wird zunehmen, wenn die Zahl der Nutznießer von privilegierten Renten nicht kontrolliert wird Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Tabelle 2. Ausgaben für Renten(in Mrd. Kuna) Plan Vorschlag 2009 2009 2010 Ordentliche Renten im System der Rentenversicherung 22,98 24,25 27,32 Altersrenten 14,34 15,17 16,73 Erwerbsunfähigkeitsrenten 4,91 5,16 5,89 Hinterbliebenenrenten 3,73 3,92 4,69 Renten unter privilegierten Bedingungen 6,92 7,00 7,26 Kroatische Veteranen des Krieges 1991-1995 4,76 4,80 5,11 Teilnehmer des 2. Weltkrieges 0,73 0,71 0,67 Soldaten der Kroatischen Armee(HV) im Ruhestand 0,43 0,46 0,48 Polizei- und Justizbeamte im Ruhestand 0,39 0,41 0,42 Funktionäre des kommunistischen Regimes und der ehemaligen Jugoslawischen Volksarmee 0,41 0,41 0,39 Politische Gefangene des kommunistischen Regimes 0,13 0,13 0,13 Abgeordnete des Kroatischen Parlaments im Ruhestand 0,06 0,06 0,06 Ordentliche Mitglieder der Akademie der Wissenschaften(HAZU) 0,01 0,02 0,02 Gesamtausgaben für Renten 32,92 34,18 34,73 Anmerkung: Die Summe der„gewöhnlichen“ und privilegierten Renten entspricht nicht der Größe der Gesamtausgaben, weil bestimmte kleinere Kategorien der Ausgaben ausgelassen wurden. Quelle: Entwurf des kroatischen Staatshaushalts für das Jahr 2010. Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4