NR. 9/ MÄRZ 2010 Droht Kroatien das griechische Schicksal? von Jelena Lovrić Die politische Stabilisierung in Kroatien könnte ein Opfer der Vertiefung und Verlängerung der Wirtschaftskrise werden Griechenland als Referenzpunkt für Kroatien – ist eine solche Parallele angebracht? Sogar als die Premierministerin Jadranka Kosor Restriktionen ankündigte, behauptete sie, dass Kroatien kein zweites Griechenland werde. Die Regierung scheint Angst vor einer solchen Entwicklung zu haben. Die Wirtschaftskrise wird zu einem immer größeren Problem für das Land, ihre Folgen sind gefährlich und gänzlich unvorhersehbar. Politische Stabilisierung Noch vor kurzem, unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen im Januar, schien es, dass Kroatien in eine Phase der politischen Stabilisierung eintritt. Die Präsidentschaftswahlen in Kroatien haben die kroatische politische Landschaft stark verändert. Es entstand eine Art von Gleichgewicht zwischen dem neu gewählten Präsidenten, dem Sozialdemokraten Ivo Josipović, und der Regierung, die von der rechts-konservativen HDZ angeführt wird. Die Wahl von Josipović bestätigte die hohe Unterstützung der Wähler für die Parteien des linken Zentrums. Die oppositionellen Sozialdemokraten(SDP) sind laut Umfragen schon seit einiger Zeit die führende kroatische Partei, obwohl es die Premierministerin Kosor in den acht Monaten ihres Mandats schaﬀte, die negativen Trends ihres Vorgängers Ivo Sanader zu verbessern. Ihre Kampagne gegen Korruption wurde am meisten honoriert. Nach dem nie geklärten Rücktritt von Sanader, den die Öﬀentlichkeit als eine Beleidigung empfand, wurden Korruptionsaﬀären in staatlichen Firmen, die alle mit seiner Regierung verbunden waren, aufgedeckt. Die Premierministerin wurde populär, weil man den Eindruck gewann, dass gerade sie den notwendigen Raum für die Abrechnung mit der Korruption öﬀnete. Die Stabilisierung Kroatiens schien auch durch die Tatsache bestätigt, dass in den Präsidentschaftswahlen eigentlich zwischen einem ehrlichen und einem kriminellen Staat gewählt wurde. Auf der einen Seite betonte Josipović in seiner Kampagne programmatisch den Kampf gegen Korruption und für ein gerechtes Kroatien. Auf der anderen Seite verband man seine stärksten Konkurrenten mit der korrupten Praxis. Eine so stilisierte Wahl mobilisierte die Wähler, Josipovićs Sieg stellte Kroatien als eine potentiell seriöse Demokratie dar. Schließlich erwartete man, dass der neue Präsident und die Premierministerin an der Beschleunigung der legislativen Harmonisierung Kroatiens mit Europa erfolgreich zusammen arbeiten werden, so dass der Beitrittsprozess intensiviert und vielleicht in diesem Jahr noch abgeschlossen wird. Die politische Stabilisierung könnte ein Opfer der Vertiefung und Verlängerung der Wirtschaftskrise werden. Die Experten behaupten, dass Kroatien – anders als die meisten europäischen Länder – auch in diesem Jahr negative Trends des Wirtschaftswachstums verzeichnen wird. Der kroatische Staat hat sich daran gewöhnt, über seine Möglichkeiten zu leben, und genau darin ist er Griechenland sehr ähnlich. Die grundlegenden Probleme sind ein falsches Entwicklungskonzept, gegründet auf Handel und nicht auf Produktion, eine Schwindel erregende Verschuldung(die Außenschuld wird bald die Höhe des Nationalprodukts erreichen) und ein teurer Staat, der enorme Mittel für die Klienten der Regierungsparteien ausgibt, von der politischen Klasse bis zu den Kriegsveteranen und den Bauern. Die gefährlichen Folgen der Krise Um den Staatshaushalt zu konsolidieren erhöhte die Regierung im vorigen Jahr die Steuern, was zusätzlich die ohnehin reduzierte Binnennachfrage und die Produktion nach unten drückte. Die Arbeitslosigkeit explodiert gerade. Der Jahresanfang zeigte, dass die erhöhte Steuerlast die Probleme nicht gelöst hat: der Haushalt füllt sich schlecht und scheint am Rande des Kollapses zu sein. Je dramatischer die ökonomische Situation ist, desto lauter werden die Kritiken, dass die Regierung im Kampf gegen Rezession nichts unternommen hat: sie hat die Ausgaben nicht reduziert, sie hat keine Maßnahmen gegen Rezession beschlossen und sie ist nicht bereit, Reformeinschnitte durchzuführen, sondern agiert verspätet nur in der Rolle einer „Krisenfeuerwehr“. Die Unternehmer revoltieren gegen das Zögern der Regierung und drohen, ihr das Vertrauen zu entziehen. Seit Tagen breitet sich eine Welle von Bauernprotesten aus. Sie blockieren Straßen und verlangen die Auszahlung von vereinbarten Subventionen, die auf Grund der Restriktionen beschnitten wurden. Es gibt keine größeren Proteste der Arbeiter, nur einige Verzweiﬂungsaktionen, wie Hungerstreiks. Die gewerkschaftlichen Aktionen sind in Kroatien selten und nicht erfolgreich. Die soziale Unzufriedenheit ist allerdings eine Zeitbombe, die Regierung fürchtet ihre Verbreitung und das Umkippen in Straßenproteste. Die kroatischen Bürger wissen, dass ihnen Jahre der Entsagung und schmerzhafter Reformen bevorstehen. Umfragen zeigen, dass 76% der Meinung sind, dass Kroatien dringend Veränderungen braucht, 67% sind bereit, selbst etwas dafür zu opfern. Jedoch machen mehrere Faktoren den Prozess der Reformen völlig ungewiss. Erstens, es fehlt die Grundvoraussetzung: die Idee, was zu tun ist. Man sieht in der Regierung kein konsistentes Konzept gegen die Krise. Zweitens, den Bürgern fehlt das Vertrauen in die politische Elite sowie in staatliche und demokratische Institutionen. Ergebnisse des Eurobarometers zeigen, dass in Europa die Kroaten in Bezug auf das Misstrauen gegenüber politischen Parteien, der Regierung und dem Parlament an der Spitze stehen. Drittens, eine große Mehrheit der Bürger betrachtet Kroatien als einen ungerechten Staat. Die Transition hat die kroatische Gesellschaft in eine kleine Gruppe von Gewinnern und eine breite soziale Schicht von Verlierern gespalten. Die Bürger glauben ebenfalls, dass die Last der Krise ungleichmäßig und ungerecht verteilt ist. Über Griechenland wurde in den letzten Tagen gesagt, dass die griechische Gesellschaft nicht bereit sei, die tiefen Einschnitte zu akzeptieren, weil der Staat moralisch bankrott ist. Das Gleiche könnte auch für Kroatien gelten. Jelena Lovrić ist Kolumnistin der Tageszeitung Jutarnji list editorial von Nenad Zakošek Die kroatische Politik scheint sich in zehnjährigen Zyklen zu entwickeln. Die neunziger Jahre waren durch den Austritt aus der jugoslawischen Föderation, die Staatsbildung und eine nationalistische Mobilisierung gekennzeichnet. Die Kehrseite davon waren Krieg, autoritäre Defekte des politischen Regimes, internationale Isolation und eine massive Umverteilung der Ressourcen mit politischen Mitteln. Symbolisch wird dieses Jahrzehnt durch die ersten freien Wahlen im April und Mai 1990 und den Tod von Franjo Tuđman im Dezember 1999 eingegrenzt. Die zweite Entwicklungsdekade begann mit den Wahlen am 3. Januar 2000 und dem Sieg einer breiten Reformkoalition, die durch die Sozialdemokraten angeführt wurde. In diesem Jahrzehnt trat Kroatien aus der internationalen Isolation heraus und kam an die Schwelle der EU, verzeichnete hohe wirtschaftliche Wachstumsraten und entwickelte eine tolerantere Gesellschaft, in der auch ethnische Minderheiten ihren festen Platz haben. Leider hatte auch diese Entwicklung ihre Kehrseite: Vervierfachung der Außenschuld, womit Wachstum und boomender Konsum ﬁnanziert wurden, und die Entstehung eines Korruptionsnetzwerks unter politischer Schirmherrschaft, an dem sich auch wichtige Mitglieder der politischen Elite beteiligten. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 10. Januar 2010 und die politische Blamage des Ex-Premierministers Sanader, der durch den missglückten innerparteilichen Putsch wieder die politische Führung an sich zu reißen versuchte, markieren das deﬁnitive Ende einer Entwicklungsdekade und den Beginn einer neuen Etappe, in der die politische Dynamik durch eine neue Konstellation der Akteure bestimmt wird. Es gilt nun, neue politische Herausforderungen zu meistern, vor allem den Weg aus der wirtschaftlichen Rezession zu ﬁnden. In dieser Ausgabe des Blickpunkt kommentiert die angesehene kroatische Journalistin Jelena Lovrić die gegenwärtige politische Lage, der Politikwissenschaftler Dejan Jović analysiert die kroatisch-serbischen Beziehungen und der Arbeitsmarktexperte Predrag Bejaković erklärt die Merkmale der Arbeitslosigkeit in Kroatien. In meinem Kommentar gebe ich ein Fazit der Präsidentschaftswahlen, die den Sozialdemokraten Ivo Josipović zum dritten kroatischen Präsidenten gemacht haben. 1 Die Präsidentschaftswahlen und ihre Folgen von Nenad Zakošek Der Wahlsieg von Ivo Josipović hat die SDP gestärkt und die Schwäche der regierenden HDZ entblößt Die vor zwei Monaten durchgeführten Präsidentschaftswahlen haben die politische Landschaft Kroatiens stark verändert, vor allem in drei Aspekten. Erstens, sie haben die Schwäche der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) gezeigt, wobei sie eine Art Zäsur gegenüber dem vergangenen Jahrzehnt darstellen, das unter dem Zeichen der Führung von Ivo Sanader stand. Zweitens, sie waren der erste politische Sieg der Sozialdemokraten nach dem Erdrutscherfolg vor zehn Jahren, im Januar 2000, als das Tuđman-Regime abgewählt wurde. Drittens, sie markieren den Durchbruch einer neuen Art des aggressiven Populismus in die kroatische Politik auf nationaler Ebene. Die Krise der HDZ Der Kampf des HDZ-Kandidaten um die Präsidentschaft stand im Zeichen des unerwarteten und noch immer unerklärten Rücktritts des Premierministers und HDZ-Vorsitzenden Ivo Sanader im Juli 2009. Bei seinem Abgang schlug Sanader persönlich Andrija Hebrang als Präsidentschaftskandidaten vor – was ein ungewöhnlicher Akt war – obwohl sich alle Kommentatoren schon damals einig waren, dass Hebrang als Vertreter des rechten Parteiﬂügels und Politiker ohne Charisma wenig Chancen auf einen Sieg hatte. Die Partei nahm diesen Vorschlag an. In dem Maße jedoch, wie die Hypotheken der Sanader-Regentschaft aufgedeckt wurden – in Form von Aﬀären und Netzwerken politischer Korruption, die bis zum ehemaligen Premierminister reichten, distanzierten sich die Partei und ihr Präsidentschaftskandidat von Sanader, was im Nachhinein wenig nutzte. Hebrang konnte sich nicht für den zweiten Wahlgang qualiﬁzieren und erreichte das schlechteste Ergebnis für die HDZ in einer nationalen Wahl seit ihrer Gründung: insgesamt 12% und in Kroatien(also ohne Kroaten in Bosnien-Herzegowina) nur 11,6%(siehe Tabelle 1). Am 3. Januar, mitten im Wahlkampf für den zweiten Wahlgang, meldete sich Ivo Sanader auf einer Pressekonferenz zu Wort, die er in der Parteizentrale veranstaltete und bei der er seine engsten Vertrauten aus der Partei um sich versammelte: er bezichtigte die Parteiführung grober Fehler, die angeblich zur Wahlkatastrophe führten, delegitimierte damit oﬀen seine Nachfolgerin Jadranka Kosor, und verkündete, dass er sich wieder aktiv politisch als Ehrenvorsitzender der HDZ einbringen wolle. Weniger als 24 Stunden danach kam die Antwort der Parteiführung auf diesen Putschversuch: Sanader wurde aus der HDZ ausgeschlossen. So ging seine Karriere in Schande und Schmach unter. Es wird sich noch zeigen müssen, ob seine korruptionsbelastete Regierungspraxis ein gerichtliches Nachspiel haben wird. Die HDZ bleibt aber stark geschwächt zurück, auch wenn ihre neue Vorsitzende Jadranka Kosor nun die volle Legitimation in der Partei genießt. Die Aufgabe der Überwindung der Wirtschaftskrise scheint eine kaum zu meisternde Aufgabe für die erschütterte HDZ und die von ihr angeführte Koalition zu sein. Deswegen sind vorgezogene Parlamentswahlen vor Ende des Jahres nicht auszuschließen. Leute die Mehrheit und werden den Bürgermeister in seiner Macht stark beschränken. Auf nationaler Ebene hat sich die SDP als eine klare Alternative zur angeschlagenen HDZ proﬁliert: mit der Kroatischen Volkspartei (HNS) und der Istrischen Demokratischen Versammlung(IDS) wurde eine feste Zusammenarbeit vereinbart, die das Rückgrat einer künftigen Regierungskoalition sein könnte. Der neue Präsident Josipović wäre ein wichtiger Verbündeter einer solchen Reform-Koalition, auch wenn ihm die Verfassung parteipolitisches Engagement verbietet. Es sei auch angemerkt, dass Josipović durch seine ersten Schritte nach der Amtsübernahme, z. B. durch die Auswahl und Ernennung seiner Berater, den Willen zu autonomem Handeln und eine deutliche Distanz zur SDP zeigt. Der neue Populismus Schließlich muss noch das Phänomen der populistischen Politik erwähnt werden, das Milan Bandić durch seine Wahlkampagne in einem bisher in Kroatien nicht erlebten Ausmaß zum Einsatz brachte. Natürlich haben sich die HDZ und andere rechte und nationalistische Parteien schon früher populistischer Mittel bedient. Auch Präsident Mesić war in seinem Handeln durch einen populistischen Stil gekennzeichnet. Bandićs Kampagne führte aber massiv alle Elemente des neuen Populismus ein, der in West- und Osteuropa durch„politische Unternehmer“ neuen Stils verkörpert wird. Besonders aggressiv trat Bandić im zweiten Teil der Kampagne vor der Stichwahl auf, als er gegen Josipović mobilisierte. Bandić stellte sich selbst dar als Vertreter des hart arbeitenden„kleinen Mannes“ und einen Kämpfer für ein katholisches, konservatives und national bewusstes Kroatien, während er Josipović als Symbol der entfremdeten kosmopolitischen und atheistischen linksliberalen Parteieliten zu diﬀamieren versuchte. Für Bandić war es ein großer Erfolg, dass er mit dieser Rhetorik die zweite Runde der Wahlen erreichte, im zweiten Wahlgang erteilten ihm die Wähler jedoch eine eindeutige Absage. Man kann sagen, dass die große Mehrheit der kroatischen Wähler eine Präferenz für Demokratie und Rechtsstaat zeigten- gegen Populismus. Charakteristisch ist allerdings, dass Bandić in Bosnien-Herzegowina fast 95% der Stimmen gewann(er selbst stammt aus der Herzegowina). Dieses Ergebnis unterstreicht die tiefe Kluft, die zwischen den Wählern in Kroatien und in der kroatischen„Diaspora“ existiert. Mit der Wahl von Ivo Josipović zum Präsidenten hat sich Kroatien für den Vertreter einer neuen politischen Generation entschieden, die nicht mehr wesentlich durch das kommunistische Regime geprägt ist. Für die wichtigsten Aufgaben, die Kroatien bevorstehen – Überwindung der Krise, Stärkung des Rechtsstaates und Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen – wird Josipović ein wichtiger Akteur sein, der helfen kann, die notwendigen Veränderungen schneller und entschiedener durchzuführen. Tabelle 1: Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 27. 12. 2009 und 10. 1. 2010 Der Aufstieg der Sozialdemokraten 1. Wahlgang(27. 12. 2009) 2. Wahlgang(10. 1. 2010) Die Sozialdemokraten(SDP) sind in zweifacher Hinsicht die Gewinner der Präsidentschaftswahlen. Ihr Kandidat Ivo Josipović siegte im zweiten Wahlgang mit großer Mehrheit. Außerdem war es genauso wichtig, dass er seinen Gegner, den ehemaligen Parteigenossen Milan Bandić, besiegte, der wegen seiner Kandidatur, die er gegen den Willen der Parteiführung unternahm, aus der SDP ausgeschlossen wurde. Damit nutzte die Partei die Ambitionen des Zagreber Bürgermeisters Bandić aus, um den seit Jahren schwelenden Konﬂikt zwischen ihm und dem Parteivorsitzenden Zoran Milanović zu lösen: nach Bandićs Niederlage wurde auch die Zagreber Ortsorganisation der SDP von seinen Anhängern gesäubert. Damit wurde Bandićs Machtbasis in der Partei zerstört, die über mehr als ein Jahrzehnt völlig seiner persönlichen Herrschaft unterworfen war und seine Wahl zum Zagreber Bürgermeister für mehrere Legislaturperioden ermöglichte. Auch in der Stadtversammlung von Zagreb kontrollieren nun dem SDP-Vorsitzenden Milanović nahestehende Wähler Stimmen Wahlbeteiligung(in%) Ungültige Stimmen in Kroatien (ohne Diaspora) 4.089.025 1.909.745 46,7 20.508 Kandidaten Ivo Josipović(SDP) 33,4 Milan Bandić 13,7 Andrija Hebrang(HDZ) 11,6 Nadan Vidošević 11,6 Vesna Pusić(HNS) 7,5 Dragan Primorac 5,9 Miroslav Tuđman 3,9 Damir Kajin(IDS) 4,0 Josip Jurčević 2,8 Boris Mikšić 2,2 Vesna Škare Ožbolt 2,0 Slavko Vukšić 0,4 Quelle: Državno izborno povjerenstvo insgesamt (einschl. Diaspora) 4.495.233 1.975.909 43,9 20.890 in Kroatien (ohne Diaspora) 4.089.320 2.139.358 52,3 30.104 Stimmen in% 32,4 63,1 14,8 36,9 12,0 11,3 7,3 5,9 4,1 3,9 2,7 2,1 1,9 0,4 insgesamt (einschl. Diaspora) 4.495.528 2.253.154 50,1 30.547 60,3 39,7 2 Die kroatisch-serbischen Beziehungen von Dejan Jović Das Verhältnis zwischen Kroatien und Serbien wurde seit 2008 durch neue Unstimmigkeiten belastet Die Rivalität zwischen Zagreb und Belgrad spiegelt ihre erstarkte Position in der Region wider Die kroatisch-serbischen Beziehungen traten in eine gespannte Phase ein, nachdem Kroatien am 19. März 2008 die einseitig erklärte Unabhängigkeit Kosovos anerkannte. Diese Anerkennung geschah ohne den Konsens innerhalb der Regierungskoalition, da sich die stärkste Partei der kroatischen Serben als Mitglied der Koalition, die Unabhängige Demokratische Serbische Partei(SDSS), dem widersetzte. Die Partei warnte, dass diese Entscheidung potentiell riskant sei, sowohl hinsichtlich der serbisch-kroatischen Beziehungen innerhalb Kroatiens, als auch in den Beziehungen zu Belgrad. Zwei Jahre später zeigt sich, dass diese Warnung sich bewahrheitete. Die Phase der Normalisierung Die kroatische Entscheidung über die Anerkennung von Kosovo unterbrach die relativ erfolgreiche Entwicklung der serbisch-kroatischen Beziehungen, die 2003, während der Regierungen von Ivo Sanader und Vojislav Koštunica, begann. In diesem Jahr setzte Kroatien die Visumspﬂicht für serbische Bürger aus, die als Touristen für eine Zeit bis zu 90 Tagen nach Kroatien reisten. Dies bedeutete, dass bis Ende 2009 Kroatien eines der wenigen Länder war, in die serbische Staatsbürger ohne Visum einreisen konnten. Dank der symbolischen Geste wurden die Spannungen in der Kommunikation zwischen den beiden Volksgemeinschaften abgebaut, was zur Normalisierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen und zu einer Intensivierung des kulturellen Austausches führte. In der Innenpolitik machte Kroatien einen wichtigen Schritt in Richtung Normalisierung der serbisch-kroatischen Beziehungen nach der Bildung der Koalitionsregierung im Jahr 2003, die auch durch die SDSS unterstützt wurde. Diese Koalition wurde nach den Wahlen 2007 zusätzlich aufgewertet, indem ein Vertreter der SDSS, Slobodan Uzelac, als Vizepremierminister in die Regierung aufgenommen wurde. Damit kehrte Kroatien zu der früheren Tradition(vor 1990) zurück, in deren Rahmen die Vertreter der kroatischen Serben immer in die Regierungsorgane einbezogen wurden. Dabei ist wichtig, dass es Serben sind, die nicht vom„Herrscher“ ernannt(wie das Präsident Tuđman tat), sondern jene Vertreter, die für die Regierungspositionen durch die stärkste serbische Partei vorgeschlagen wurden. Die Folgen des Krieges Trotz der Annäherung in den Beziehungen zwischen Zagreb und Belgrad, war es auch in der„goldenen Periode“(2003-2008) nicht möglich, alle Probleme zu lösen. Die Frage der Verantwortung für den Krieg und die Kriegsverbrechen blieb weiterhin umstritten, weil die serbische Regierung nicht bereit war, die volle Verantwortung für die Politik von Slobodan Milošević zu übernehmen, den gerade die Vertreter dieser neuen Regierung in Präsidentschaftswahlen besiegten und dann durch Massenproteste im Oktober 2000 stürzten. Am schmerzhaftesten war die Frage der Personen, die oﬃziell noch immer als„verschwunden“ gelten – und von denen es auf der kroatischen Seite mehr als Eintausend gibt. Die Erinnerungen an den Krieg sind in Kroatien noch immer lebendig, besonders in den Familien der rund 12.000 Getöteten und 37.000 Verwundeten. Auf der anderen Seite ist die kroatische Öﬀentlichkeit weit weniger sensibilisiert für die Frage der Kriegsopfer unter den kroatischen Serben. Eines der größten Probleme in den kroatisch-serbischen Beziehungen ist die Rückkehr der Serben, die während des Krieges in Kroatien(1991-1995) gezwungen waren, Kroatien zu verlassen, oder sich zu unsicher fühlten, zu bleiben. Nach Angaben der Organisation Human Rights Watch handelt es sich um rund 300.000 Menschen. Davon sind nur 120.000 nach Kroatien zurückgekehrt, aber die meisten nur nominell, d.h. um das Recht auf einen kroatischen Pass zu bekommen oder um über ihr Eigentum zu verfügen. Nach einer kürzlich durchgeführten Studie, die vom Zagreber Büro des UNHCR in Auftrag gegeben wurde, beträgt die Zahl der Serben, die physisch nach Kroatien zurückgekehrt sind und danach hier dauerhaft leben, zwischen 46.000 und 54.000. Das heißt, dass die Rückkehr der Serben nach Kroatien langsamer und weniger eﬀektiv ist als die Rückkehr der Flüchtlinge nach Bosnien und Herzegowina. Ein zusätzlicher Grund für die Verschlechterung der Beziehungen ist die kroatische Entscheidung, die noch im Juli 1999 eingereichte Anklage gegen die BR Jugoslawien vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Völkermordes in Verbindung mit dem Krieg in Kroatien nicht zurückzuziehen. Nachdem sich der Gerichtshof 2008 dafür zuständig erklärte, reichte Serbien eine Gegenklage ein, die Kroatien den Völkermord an Serben nicht nur im Krieg 1991-1995, sondern auch im Zweiten Weltkrieg durch den Unabhängigen Staat Kroatien zur Last legt. Die Anklage und die Gegenklage haben eine angespannte Atmosphäre in den serbischkroatischen Beziehungen geschaﬀen. Als ermunternd kann die Tatsache betrachtet werden, dass der serbische Präsident Tadić und der neu gewählte kroatische Präsident Josipović angedeutet haben, dass die Anklagen beiderseitig zurückgezogen werden könnten, allerdings nicht ohne bestimmte Bedingungen zu erfüllen. Präsident Mesić und Serbien Das vorläuﬁg letzte Element, das die serbisch-kroatischen Beziehungen erschwert hat, war das Vorgehen des ehemaligen kroatischen Präsidenten Mesić, besonders in den letzten Monaten seines Mandats. Präsident Mesić hat in den ersten Jahren seines Mandats sehr zur Entspannung der Beziehungen unter den Nachbarländern in der Region beigetragen. Einige seiner Äußerungen gegen Ende seiner Präsidentschaft wurden in Serbien als ein Versuch gedeutet, einen schärferen Ton zwischen Zagreb und Belgrad anzuschlagen. Mesić war geneigt, Kroatien als einen wichtigen regionalen Akteur zu sehen und mischte sich durch seine Kommentare in die Angelegenheiten Bosniens und Herzegowinas ein, wobei er insbesondere den Regierungspräsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, scharf angriﬀ. Dodik zog jedoch nach, und so kam es im Jahr 2009 zu einem„verbalen Krieg“, der sich schlecht auf die kroatisch-serbischen Beziehungen auswirkte. Einige Wochen vor dem Ende seines Mandats besuchte Mesić Kosovo, woraufhin der serbische Präsident Tadić es ablehnte, zum Abschiedsbesuch des abgehenden kroatischen Präsidenten zu kommen. Tadić lehnte es ebenfalls ab, der Inauguration des neuen kroatischen Präsidenten Josipović beizuwohnen, weil das kroatische Protokoll auch den Präsidenten von Kosovo, Fatmir Seidiu, zur Inauguration einlud. Es muss betont werden, dass die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Zagreb und Belgrad im Gegesatz zur Annäherung Serbiens an Slowenien steht. Slowenien erkannte ebenfalls Kosovo an, aber es hat mit Serbien keine weiteren oﬀenen Fragen, da die beiden Nachfolgestaaten der jugoslawischen Föderation miteinander keinen Krieg führten. Die serbische Härte in den Beziehungen zu Zagreb könnte ebenfalls als ein Ausdruck der erstarkten außenpolitischen Reputation Belgrads gedeutet werden. Nachdem der serbische Präsident Tadić nicht nur die radikalen Nationalisten(die Serbische Radikale Partei), sondern auch die Traditionalisten(die Demokratische Partei Serbiens von Vojislav Koštunica) erfolgreich marginalisierte, gewann Serbien neue Verbündete, auf die es sich – zum ersten Mal nach dem Zerfall Jugoslawiens – verlassen kann. Das bezieht sich nicht nur auf die serbischen Hauptpartner in Europa, sondern – noch mehr – auf die Partnerschaft, die Belgrad allmählich aber beständig mit Moskau aufbaute, und in der letzten Zeit sogar mit Washington. Die Rivalität zwischen Zagreb und Belgrad kann sich also zumindest teilweise durch ihre erstarkte außenpolitische Positionen erklären, wobei Zagreb sich auf die baldige EU-Mitgliedschaft und die bereits erreichte NATO-Mitgliedschaft stützt, während Belgrad mit der Wichtigkeit seiner geopolitischen Position auf dem Balkan rechnet, die heute die beiden großen außereuropäischen Mächte mehr denn je anerkennen. Dr. Dejan Jović ist außerordentlicher Professor für Internationale Beziehungen an der Fakultät für Politikwissenschaft in Zagreb, seit März 2010 ist er auch Hauptanalytiker im Amt des Präsidenten Kroatiens 3 Die Merkmale und Entwicklungstrends der Arbeitslosigkeit in Kroatien von Predrag Bejaković Der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit lässt sich mit Arbeitsmarktpolitik allein nicht bekämpfen: Arbeitsplätze können nur durch eine wachstumsfördernde Entwicklungspolitik entstehen Die Arbeitslosigkeit ist in Kroatien ein großes und andauerndes Problem. Es gibt zwei Quellen von Daten, die über die Arbeitslosigkeit in Kroatien Aufschluss geben. Das sind einmal die Daten über die registrierten Arbeitslosenzahlen beim Kroatischen Arbeitsamt. Daneben gibt es die Arbeitslosendaten aus den Erhebungen des Staatlichen Amtes für Statistik, die seit 1996 regelmäßig gemäß der Methodologie der Internationalen Arbeitsorganisation und den Regeln des Eurostat durchgeführt werden, wodurch die Vergleichbarkeit mit entsprechenden Erhebungen in den EU-Ländern gesichert werden soll. Aus vielen Gründen muss man annehmen, dass die Daten aus den repräsentativen Stichproben der durchgeführten Erhebungen zuverlässiger sind, als die Daten des Arbeitsamtes. Ende 2004 betrug die Rate der registrierten Arbeitslosen in Kroatien etwa 18% und war damit eine der höchsten in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Allerdings betrug die Arbeitslosenrate laut statistischer Erhebung 14% und lag damit ungefähr auf dem Niveau der Arbeitslosigkeit in Bulgarien und Litauen, also etwa 3 Prozentpunkte höher als die durchschnittliche Arbeitslosenrate in diesen Ländern(siehe Bild 1). Ursachen der Arbeitslosigkeit Die Arbeitslosigkeit verringerte sich seit 2001 bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2008, seitdem steigt sie aber wieder beschleunigt an(siehe Bild 2). Ende 2009 erreichte die Rate der registrierten Arbeitslosen 16,7% und lag damit sogar drei Prozentpunkte über der Rate Ende 2008(13,7%). Nach den letzten verfügbaren Daten des dritten Quartals 2009 betrug die Arbeitslosenrate laut statistischer Erhebung 8,7%. In Kroatien ist die Arbeitslosigkeit die Folge von wirtschaftlichen Veränderungen, Konkursen und Liquidierungen vieler Unternehmen, massenhaften Entlassungen und relativ begrenzten Möglichkeiten von Neubeschäftigung, aber auch von räumlichen und beruﬂichen Diskrepanzen zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Arbeitskräften. Neben der inadäquaten Bildungs- und Qualiﬁkationsstruktur der Arbeitslosen, gibt es weitere Hürden für die geographische Mobilität der Arbeitnehmer. Hier ist vor allem der Mangel an Häusern und Wohnungen in jenen Gebieten Kroatiens zu nennen, wo Beschäftigungsmöglichkeiten existieren. Schließlich wird die relativ hohe Arbeitslosigkeit auch durch den geringen Unterschied zwischen den niedrigsten Löhnen und den verschiedenen Formen der Sozialleistungen und-transfers im System der sozialen Sicherung und die sehr verbreitete Schattenwirtschaft verursacht. Das größte Problem ist allerdings nicht allein die Zahl der Arbeitslosen, sondern vor allem die Dauer der Arbeitslosigkeit. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen ist länger als ein Jahr ohne Arbeit, rund ein Drittel sogar länger als zwei Jahre. Die hohe Rate der Langzeitarbeitslosen ist eine Folge der sehr beschränkten Zirkulation der Arbeitskräfte: wenige Arbeitnehmer werden beschäftigt, aber auch relativ wenige verlassen ihren Arbeitsplatz. Die Langzeitarbeitslosen sind typischerweise schlecht oder inadäquat ausgebildet, was ihre Beschäftigungsfähigkeit verringert. Die Perspektive des Arbeitsmarktes Es ist sehr schwer abzuschätzen, wann die negativen Wirtschaftstrends und damit auch – mit zeitlicher Verschiebung – die Arbeitsmarktentwicklungen in Kroatien ins Positive umschlagen werden. Des Weiteren darf nicht vergessen werden, dass die nahe Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Entlassungen mit sich bringt: z.B. wegen der Verringerung der Subventionen für die kroatische Werftindustrie, weshalb im Falle einer nicht erfolgreich durchführbaren Privatisierung einigen Werften der Konkurs droht. Außerdem gibt es noch immer Bereiche mit einem Überschuss an Beschäftigten, vor allem im öﬀentlichen Sektor, weswegen auch eine wirtschaftliche Erholung kurzfristig noch keine höhere Beschäftigung mit sich bringen wird. Der kroatische Staat führt bereits Maßnahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik durch – z.B. Maßnahmen der Umqualiﬁzierung und der zusätzlichen Ausbildung von Arbeitskräften bzw. die Subventionierung von Beschäftigung. Generell waren diese Maßnahmen relativ eﬀektiv, jedoch waren sie unzureichend auf die Gruppen fokussiert, die am schwersten eine Beschäftigung ﬁnden. Außerdem ist der Umstand, dass die Subventionierung von Beschäftigung den größten Teil der Mittel verschlang, während Maßnahmen zur Erhöhung von Qualiﬁkation, Wissen und Fertigkeiten der Arbeitslosen nicht genügend betont wurden, negativ zu bewerten. Es fehlt an der notwendigen Evaluierung der Eﬀekte einzelner Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik. Die Gesamtbeschäftigung kann allerdings nicht nur durch Arbeitsmarktpolitik erhöht, sondern durch sie können die Arbeitsplätze nur umverteilt werden. Kroatien braucht eine bessere Synergie zwischen Bildungssystem und Arbeitsmarkt, ebenso eine höhere Flexibilität des Arbeitsmarktes. Neue Arbeitsplätze können aber letztlich nur durch Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung geschaﬀen werden. Die jetzige kroatische Regierung zeigt jedoch keine Ambitionen, eine Entwicklungspolitik in diesem Sinne zu formulieren und durchzusetzen. Dr. Predrag Bejaković ist Wirtschaftswissenschaftler und Forscher am Institut für ö entliche Finanzen in Zagreb Bild 1: Die Arbeitslosenrate laut Angaben der nationalen Arbeitsämter und laut statistischer Erhebung % 20 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 Bulgarien Tschechische Kroatien Estland Republik Ungarn Quelle: Državni zavod za statistiku, Aktivno stanovništvo u Republici Hrvatskoj, Statističko izvješće, Nr. 1244, Zagreb, 2004. Litauen Lettland Polen Bulgarien Slowakei Slowenien registrierte Arbeitslosenrate Arbeitslosenrate laut statistischer Erhebung Bild 2: Zahl der registrierten Arbeitslosen in Kroatien 1989-2009 450.000 400.000 350.000 300.000 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 0 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Quelle: Internet-Seite des Kroatisches Arbeitsamtes, http://www.hzz.hr/default.aspx?id=4114 Arbeitslosenzahl am Ende des Jahres Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4