NR.11/ DEZEMBER 2010 Die Regierungspartei im Netz von Korruptionsskandalen von Damir Grubiša Ein Jahr nach dem Rücktritt von Ivo Sanader vom Amt des Premierministers und vom Vorsitz der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) beginnt sich der Knoten von Korruptionsaﬀären zu entwirren, die ihren Ursprung in der HDZ und ihrem Modell des Regierens haben Die Resultate der fünfzehnmonatigen Regierungszeit von Jadranka Kosor sind vielschichtig. So hat die Nachfolgerin Sanaders seit ihrer Regierungsübernahme im Juli 2009 versucht, einige Fehler ihres Vorgängers in der Außenpolitik zu korrigieren, und verzeichnete dabei durchaus Erfolge. Während Sanader hartnäckig darauf bestanden hatte, gegen den Widerstand der EU eine Umwelt- und Fischereischutzzone in der Adria einzurichten(später musste er seine Entscheidung zurücknehmen), zeigte Frau Kosor mehr Flexibilität. Dies auch im Fall des Grenzstreits mit Slowenien, wo Sanader ausschließlich eine Lösung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag akzeptieren wollte, was zur Folge hatte, dass sich die EU-Beitrittsverhandlungen um ein Jahr verlängerten. Kosor erreichte durch Verhandlungen mit dem slowenischen Premier Pahor einen Kompromiss, der eine internationale Arbitragekommission vorsieht. In ähnlicher Weise wird derzeit auch ein Kompromiss bezüglich der Schulden der Ljubljanska Banka bei kroatischen Einlegern gesucht. Auch bewies Jadranka Kosor, dass sie in der Lage ist, in der Frage der regionalen Kooperation auf dem westlichen Balkan die Initiative zu ergreifen, wodurch Kroatien zum ersten Mal als Förderer der regionalen Zusammenarbeit auftritt. In der Innenpolitik demonstierte die Regierungscheﬁn, dass sie zu entschlossenem Handeln fähig ist. Sie widersetzte sich wirksam dem Versuch von Sanader, fünf Monate nach seinem Rücktritt ein Comeback zu inszenieren. Allerdings war sie weder in der Lage, die Machtstrukturen innerhalb der HDZ noch die Funktionsweise der Partei wesentlich zu verändern. Mit ihrem Reformprogramm, durch das die aktuelle Wirtschaftskrise bekämpft werden soll, hatte sie ebenso wenig Erfolg. Dabei ist die Krise nicht nur ein Reﬂex der globalen Krise, sondern auch die Folge einer langjährigen verfehlten Wirtschaftspolitik. Außer ambitionierte Maßnahmen anzukündigen, hat die Regierung von Jadranka Kosor bislang wenig für die Überwindung der Krise getan. Systematische Korruption der Sanader-Ära Ivo Sanader stand bislang für die Abkehr von der autoritären Politik der Tuđman-Ära und die Ausschaltung der radikal-nationalistischen Kräfte innerhalb der HDZ. Aus heutiger Sicht erscheint seine Regierungszeit indes als eine Phase systematischer Korruption, geprägt von Partei-Klientelismus, Nepotismus und Missbrauch der politischen Macht. Durch Erpressung von Zwangsbeiträgen von den Unternehmern, die mit dem kroatischen Staat Geschäfte machten, sowie die private Aneignung von Staatseigentum sollen Mittel in die Parteikasse der HDZ umgeleitet worden sein, um(so wird vermutet) die kostspieligen Wahlkämpfe der HDZ bei den Parlamentswahlen der Jahre 2003 und 2007 und bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005 zu ﬁnanzieren. Durch die Aufmerksamkeit der Medien und dank der Anstrengungen einiger Nichtregierungsorganisationen, die sich um die Kontrolle der staatlichen Institutionen und Amtsträger bemühen, aber auch wegen des Nachlassens der Parteidisziplin nach Sanaders Rücktritt wurden zahlreiche Fälle illegaler Parteienﬁnanzierung und von Amtsmissbrauch publik; Geld ﬂoss allerdings nicht nur in die Parteikasse, sondern auch in private Taschen. Die meisten dieser Aﬀären beﬁnden sich im Stadium staatsanwaltlicher Ermittlungen; ein abschließendes Urteil über das Ausmaß der illegalen Praktiken ist deshalb noch nicht möglich. Die zentralen Akteure, die bisher wegen Amtsmissbrauchs, Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Erpressung verhaftet wurden, seien hier erwähnt: Dem ehemaligen Vizepremierminister Damir Polančec wird der Versuch zur Last gelegt, zusammen mit einer Gruppe von HDZ-Klienten ein partiell in staatlichem Besitz beﬁndliches Großunternehmen in Privatbesitz zu überführen, und zwar zu Bedingungen, die für die Käufer extrem günstig wären. Der Direktor des staatlichen Elektrizitätsunternehmens HEP, Ivan Mravak, ist angeklagt wegen Misswirtschaft, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Machtmissbrauch. Der Direktor der staatlichen Postbank, Josip Protega, wurde wegen Amtsmissbrauchs und Korruption angeklagt. Die Direktorin der Werbeagentur Fima-Media, Nevenka Jurak, soll – angeblich auf persönliche Anweisung von Ivo Sanader – überteuerte Verträge mit Ministerien und Staatsunternehmen abgeschlossen und einen Teil der Einnahmen an die HDZ oder Privatpersonen weitergeleitet haben. Der Schatzmeister der HDZ, Mladen Barišić, wird beschuldigt, illegale Transaktionen für die Parteikasse durchgeführt zu haben. Ihm wird zugleich Missbrauch seiner Funktion als Chef des kroatischen Zolls zur Last gelegt; er soll HDZ-nahe Unternehmer von Zollabgaben befreit haben, um dafür Gegenleistungen – persönlich oder für die Partei – zu erhalten. Die Verantwortung der HDZ-Führung In allen Aﬀären gibt es Indizien, die die Führungsspitze der HDZ und Ivo Sanader selbst kompromittieren, wobei zu bedenken ist, dass Jadranka Kosor dieser Führung jahrelang angehörte. Obwohl die Premierministerin behauptet, nichts von den illegalen Geschäften gewusst zu haben, lässt sich die Vermutung schwer abweisen, dass die Parteiführung in die illegalen Finanzierungsmethoden eingeweiht war. Dadurch geraten auch heute amtierende Parteifunktionäre und Mitglieder der Regierung in Verdacht. In Kroatien geschieht damit möglicherweise etwas Ähnliches wie 1993 in Italien, als die systematische Korruption der Regierungsparteien aufgedeckt wurde. Diese Parteien lösten sich damals auf, ihre Führer endeten im Gefängnis oder im Exil. Die HDZ hat weiterhin einen bedeutenden Teil der Wählerschaft hinter sich, der aus Beharrungsvemögen für die nationalistische und traditionalistische Option der HDZ stimmt. Auch der fundamentalistisch-konservative Teil der katholischen Kirche Kroatiens unterstützt die Partei. Doch zeigen die aktuellen Meinungsumfragen, dass die HDZ die für November 2011 vorgesehenen Parlamentswahlen wahrscheinlich verlieren wird. Sollten die gegenwärtigen schweren Anschuldigungen von den Gerichten bestätigt werden, wird die HDZ-Führung unter Sanader als kollektiver Schuldiger für die endemische Korruption in Kroatien in die Geschichte eingehen. Dr. Damir Grubiša ist Experte für Korruptionsforschung und außerordentlicher Professor an der Fakultät für Politikwissenschaft in Zagreb editorial von Nenad Zakošek Thema dieser Ausgabe des Blickpunkt sind die politischen Parteien, ihre Genese, ihr Zustand, ihre Perspektiven sowie die aktuellen Entwicklungstendenzen des Parteiensystems. Es gibt mehrere Gründe für diesen monothematischen Fokus. Erstens beginnt im November 2010 das letzte Jahr des regulären Mandats der amtierenden Regierung, und wir fragen, wie die kroatische Parteienlandschaft vor dem Beginn der heißen Wahlkampfphase aussieht. Zweitens haben die Enthüllungen der Staatsanwaltschaft und des Büros zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität(USKOK) über die illegale Praxis der Geldabschöpfung aus Staatsunternehmen durch die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft(HDZ) diese Partei stark erschüttert, wobei die politischen Konsequenzen noch nicht vollständig absehbar sind. Drittens versucht die stärkste Oppositionspartei, die sozialdemokratische SDP, die Schwäche der regierenden Partei auszunutzen und sich im Verbund mit anderen Oppositionsparteien als überzeugende Alternative zu präsentieren. Am 23. November haben die Sozialdemokraten(SDP), die Volkspartei(HNS), die istrischen Regionalisten(IDS) und die Rentnerpartei(HSU) vereinbart, bei den bevorstehenden Wahlen gemeinsam anzutreten und gemeinsame Wahllisten zu erstellen. Eine so breite Zusammenarbeit der oppositionellen Parteien hat es seit der Entscheidungswahl im Jahr 2000 nicht mehr gegeben. Die Autoren dieser Ausgabe des Blickpunkt analysieren die Entwicklung der Parteien aus verschiedenen Blickwinkeln. Die Politikwissenschaftler Damir Grubiša und Goran Čular beschäftigen sich mit den beiden stärksten kroatischen Parteien, HDZ und SDP. Der SDP-Wirtschaftsexperte Branko Grčić stellt in einem Interview das neue wirtschaftspolitische Programm seiner Partei vor. Und Nenad Zakošek beschreibt die Entwicklung des kroatischen Parteiensystems von seinen Anfängen im Jahr 1990 bis heute. 1 Die Lage und die Wahlaussichten der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens von Goran Čular Die Position der verjüngten SDP ist heute wesentlich besser als vor drei Jahren, doch führt der Weg zum Wahlsieg über eine klarere programmatische Proﬁlierung der Partei D rei Jahre nach den verlorenen Parlamentswahlen ist die SDP in einer wesentlich besseren Verfassung als im Jahr 2007. Damals war die Partei nicht imstande, den politischen Prozess zu kontrollieren. Die Krankheit und der Tod ihres langjährigen Vorsitzenden Ivica Račan sowie die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden mobilisierten die Wähler der SDP bereits ein halbes Jahr vor der Wahl. Zu diesem frühen Zeitpunkt signalisierten Umfragen einen zu erwartenden Stimmenanteil von 33 Prozent, und im Wahlkampf konnte dieser Wert nicht mehr verbessert werden. Die 33 Prozent reichten nicht aus, um die Wahl zu gewinnen, weil die Kroatische Demokratische Gemeinschaft(HDZ) in den letzten Wochen vor der Wahl durch einen guten Wahlkampf die SDP überholte. Das Wahlergebnis war aber auch eine Folge der Fehler der SDP im Wahlkampf. Einer bestand darin, mit doppelter Führungsspitze(Ljubo Jurčić als Kandidat für den Posten des Premierministers neben dem neugewählten Parteivorsitzenden Zoran Milanović) anzutreten, ein anderer, ideologisch belastete Fragen wie das Wahlrecht der kroatischen Diaspora zu thematisieren. Beides wirkte sich zugunsten der HDZ aus. Die heutige Lage der SDP Heute hat die SDP im kroatischen Parteienspektrum eine stärkere Position als vor drei Jahren. Dies vor allem, weil die HDZ nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden und Premierministers Ivo Sanader und der Aufdeckung diverser Aﬀären seiner Regierungszeit in der Wählergunst gesunken ist. Die entscheidende Frage ist, ob die SDP die Wähler überzeugen kann, dass sie anders funktioniert als die HDZ Die Präsidentschaftswahlen und der Sieg des SDP-Kandidaten Ivo Josipović waren für die SDP aus mehreren Gründen von Bedeutung: Erstens konnte die Partei dadurch den lang andauernden Konﬂikt zwischen der nationalen Führung und der Zagreber Organisation, angeführt durch den Zagreber Bürgermeister Milan Bandić, lösen, der bei den Präsidentschaftswahlen gegen den oﬃziellen SDP-Kandidaten angetreten war; zweitens entwickelte sich die SDP zur führenden Kraft einer ideologisch proﬁlierten Koalition; und drittens ist es sowohl für sie selbst als auch für die kroatische Öﬀentlichkeit psychologisch wichtig, dass die Partei die Rolle des Wahlsiegers übernommen hat. Allem Anschein nach kontrolliert die SDP diesmal den politischen Prozess viel besser als vor den letzten Wahlen. Die Entscheidung, in einer Wahlkoalition mit der Volkspartei(HNS), der Istrischen Demokratischen Versammlung(IDS) und der Rentnerpartei(HSU) aufzutreten – das kroatische Wahlgesetz macht das möglich –, diktiert dem Gegner seine Strategie. Und mit dem unlängst veröﬀentlichten Wirtschaftsprogramm übernimmt die SDP die politische Initiative. Die entscheidende Frage – nicht nur für den Wahlsieg, sondern noch mehr für die spätere Regierungspraxis – wird sein, ob die SDP die Wähler überzeugen kann, dass sie anders ist als die HDZ. Die zahlreichen Aﬀären der HDZ machen deutlich, wie die Regierungspartei funktioniert, und die Debatte über deren Vorgehensweisen dürfte in der kommenden Zeit noch an Intensität zunehmen. Dadurch öﬀnet sich für die SDP ein enorm weiter Raum, um sich als Protagonist einer„anderen PolitIk“ darzustellen. Doch könnte der fortgeschrittene politische Pragmatismus der Partei dies noch in Frage stellen. Der„Fall Bandić“ ist in diesem Sinne paradigmatisch. Die mehrjährigen Spannungen und zuletzt ein oﬀener Konﬂikt zwischen der Parteiführung und dem Zagreber Bürgermeister und Chef der stärksten SDP-Ortsorganisation wurden rein formal gelöst. Durch seine Präsidentschaftskandidatur gegen den Willen der Partei schloss sich Bandić praktisch selbst aus. Aber weder der frühere SDP-Vorsitzende Ivica Račan noch der gegenwärtige, Zoran Milanović, haben jemals klar formuliert, worin das Problem der SDP mit Bandić besteht. Diese Frage war auch nie Gegenstand von Debatten oder Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei. Dass es hier nicht nur um innerparteiliches Taktieren geht, sondern um den Mangel an Klarheit, welche Politik die Partei auf welche Weise vertreten soll, macht das Fehlen klarer Positionen der SDP einmal mehr deutlich. In der Aﬀäre„Varšavska ulica“, wo sich eine breite urbane Bewegung gegen ein von Bandić abgesegnetes Modernisierungsprojekt im Zagreber Stadtkern auﬂehnt, hat sich die SDP erst nachträglich (und verspätet) distanziert. Eine ähnliche programmatische Unbestimmtheit ist auch für viele lokale SDP-Organisationen charakteristisch, deren Führer in Zukunft Posten auf nationaler Ebene beanspruchen werden. Unter solchen Voraussetzungen dürfte es der SDP schwerfallen, ein alternatives Politikmodell zu entwickeln. Verjüngung der Partei und die Suche nach Proﬁl Nachdem Zoran Milanović die Parteiführung übernommen hatte, setzte er zwei miteinander verbundene Prozesse in Gang. Der eine ist die partielle Demokratisierung der innerparteilichen Beziehungen. Dadurch wurde insbesondere eine direkte Beteiligung der Parteimitglieder an der Wahl der Parteiführung auf nationaler und lokaler Ebene ermöglicht. Zwar sind solche Reformen wichtig, aber für die Parteiführung sind sie mit wenig Risiko verbunden. Eine Demokratisierung des Verfahrens der Auswahl der Kandidaten für die nationalen Wahlen ist nicht erfolgt, außer bei der Ad-hoc-Entscheidung bei der Auswahl des SDP-Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen, die aber mehr durch taktische Motive als durch den Wunsch nach tieferreichenden Reformen geleitet wurde. Der zweite Prozess ist die Verjüngung der Partei auf allen Ebenen, die bereits durch Milanovićs Auswahl seiner engsten Mitarbeiter begann und sich in der Wahl neuer lokaler Parteiführungen und der Aufstellung von Kandidatenlisten in den Lokal- und Regionalwahlen 2009 fortsetzte. Die heutige SDP – verglichen mit jener vor drei Jahren – ist eine personell veränderte und wesentlich verjüngte Partei. In den letzten drei Jahren wurde die Partei innerlich demokratisiert und verjüngt Dies hat jedoch nicht zur programmatischen Proﬁlierung der Partei beigetragen. Man könnte sogar sagen, dass die SDP heute weniger klar positioniert ist als zu Račans Zeiten. Die Dimension der politischen Kultur, in der sich die Partei immer vom rechten politischen Lager unterschied, ist heute im Parteienwettbewerb weniger präsent. In sozioökonomischen Fragen ist die verjüngte SDP jedoch gespalten und unbestimmt: Dies ist das Ergebnis der Spannung zwischen den traditionellen programmatischen Inhalten linker Politik und dem Umstand, dass die SDP bei der Wahl des Jahres 2007 in höherem Maße als je zuvor von Besserverdienenden gewählt wurde. Der Partei fehlt es permanent an einer Debatte über ideologische Ziele. Das ist auch der Grund dafür, dass das gerade veröﬀentlichte Wirtschaftsprogramm in einer universitären Studierstube und nicht in einer Debatte der Partei entstanden ist. Goran Čular ist Parteiforscher und Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaft in Zagreb 2 INTERVIEW MIT BRANKO GRČIĆ Zur Aktivierung seiner Ressourcen braucht Kroatien eine neue Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Branko Grčić ist Wirtschaftswissenschaftler, Dekan der Ökonomischen Fakultät der Universität Split und Vorsitzender des Rates für Wirtschaft und Regionalentwicklung der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens(SDP). Auf einem SDP-Treﬀen stellte er am 25. September das neue Wirtschaftsprogramm der Partei vor. Was sind die Merkmale der wirtschaftlichen Entwicklung Kroatiens in den letzten zwei Jahrzehnten und insbesondere was sind die Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme des Landes? Was hat die Deindustrialisierung und den technologischen Rückstand verursacht? > Die Dynamik des Wachstums des kroatischen Nationalprodukts war geringer als das Wachstum einiger anderer Variablen, vor allem des privaten und öﬀentlichen Verbrauchs. Das Wachstum des Verbrauchs beruhte auf Kapitalimport. Diese Entwicklung ist nicht nur für Kroatien charakteristisch, sondern auch für andere kleine und oﬀene Nationalökonomien. Doch kann man sagen, dass Kroatien eine radikalere Variante neoliberaler Wirtschaftspolitik erlebt hat. Leider haben die ausländischen Investitionen nicht wesentlich zum technologischen Fortschritt beigetragen. So wurden im Sektor der Telekommunikation bereits vor der Privatisierung bedeutende Mittel in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Die ausländischen Investoren, die diesen Sektor übernommen haben, haben davon stark proﬁtiert. Ähnliches geschah im Bankensektor, wo der Staat riesige Summen in die Sanierung einiger Banken investierte, um sie danach zu günstigen Konditionen an ausländische Banken zu verkaufen. In Kroatien haben demnach die Privatisierung und das ausländische Kapital nicht wesentlich zur technologischen Modernisierung beigetragen. Warum gelang es Ländern wie Ungarn, der Slowakei und Tschechien, ausländische Investitionen in den produktiven Sektor anzuziehen? > Die Standortbedingungen waren in diesen Ländern viel besser als in Kroatien, vor allem hatten sie niedrigere Arbeitskosten und ein günstigeres Steuersystem. Auch heute hat Kroatien im Vergleich mit anderen Transitionsländern nach Slowenien die höchsten Bruttoarbeitskosten. Leider ist aber die Vorstellung falsch, dass wir im Bereich der Beschäftigten einen Vorteil haben, weil wir über gut ausgebildete Arbeiter verfügen. Heute hat über ein Drittel der kroatischen Arbeitslosen überhaupt keinen Schulabschluss oder lediglich die achtjährige Grundschule abschlossen. Die Transition hat die Produktionsstruktur Kroatiens verschlechtert. Man sollte sich vor Augen führen, dass Mitte der achtziger Jahre 45 Prozent der kroatischen Ausfuhren aus technologisch hochwertigen Produkten bestanden, während solche Produkte heute weniger als zehn Prozent unserer Exporte ausmachen. Auch ist unser Verbrauch stark von Einfuhren abhängig. Gegenwärtig werden 55 Prozent unserer Nachfrage nach Industrieprodukten durch Importe gedeckt. Von der Industrieproduktion, die in Kroatien noch überlebt hat, sind nur noch 30 Prozent exportorientiert, während in anderen Transitionsländern dieser Prozentsatz 50 Prozent übersteigt. Diese Deﬁzite müssen wir in ein Entwicklungspotenzial umwandeln. Was bietet das neue Wirtschaftsprogramm der SDP an? > In unserem Programm versuchen wir, der guten Praxis jener Länder zu folgen, die erfolgreich auf die Wirtschaftskrise geantwortet haben. Wir wollen nicht um jeden Preis originell sein. Das kroatische Problem besteht darin, dass die jetzige Regierung mit ihrem Vorschlag für Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung zwei Jahre zu spät kommt. Die Folgen spüren wir in diesem Jahr. Kroatien gehört zu den wenigen Ländern, die 2010 eine negative Wachstumsrate verzeichnen werden. Wahrscheinlich werden auch im nächsten Jahr, bis zu den Parlamentswahlen, nicht die Maßnahmen ergriﬀen, die zur Überwindung der Krise notwendig wären. Was würde die SDP tun, wenn sie die Regierungsverantwortung übernimmt? > Unser Programm ist in drei Hauptteile gegliedert: erstens wirtschaftliche Erholung; zweitens eﬃzienter Staat und drittens eine bessere und gerechtere Gesellschaft. Innerhalb dieses Rahmens sind Aktivitäten in insgesamt 15 Bereichen geplant, darunter die Förderung der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen und von Investitionen, die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit durch die Schaﬀung einer auf Wissen gegründeten Ökonomie; wichtig ist dabei eine aktive Beschäftigungs- und Industriepolitik. Wir haben auch zwei horizontale Ziele deﬁniert, die es in allen Bereichen zu berücksichtigen gilt, nämlich die Verringerung der regionalen Unterschiede und die Schaﬀung der Voraussetzungen für die Absorption von EU-Mitteln. Zur Erreichung dieser Ziele haben wir für die Anfangsphase über hundert Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, von denen einige dringend sind und in kurzer Zeit durchgeführt werden müssen, während andere eine längere Implementationszeit benötigen. Was wären die vordringlichsten Maßnahmen, die eine SDP-Regierung im ersten Jahr ihres Mandats durchführen würde? > Die SDP würde raschestmöglich all jene Maßnahmen durchführen, durch die einheimische Ressourcen mobilisiert werden. Dazu gehört z.B. die Minderung der Liquiditätsprobleme der kroatischen Wirtschaft, die heute eine der größten Hürden für eine wirtschaftliche Erholung darstellen. Wir schlagen auch ein konsistentes Paket von steuerlichen Maßnahmen vor. Unser Hauptziel ist es einerseits, Anreize zu schaﬀen, dass die Unternehmen ihre Gewinne reinvestieren. Andererseits muss das Steuersystem gerechter werden und die Steuerlast muss gleichmäßiger zwischen Arbeit und Kapital verteilt werden. Kroatien ist wahrscheinlich das einzige europäische Land, wo sehr hohe Steuern und Sozialbeiträge auf den Löhnen lasten und wo es sehr hohe Verbrauchssteuern gibt(der Mehrwertsteuersatz beträgt 23 Prozent) – und wo gleichzeitig Dividenden, Kapitaleinnahmen und Eigentum überhaupt nicht besteuert werden. Das ist zutiefst ungerecht und wirkt negativ auf die Wirtschaft zurück. Die Unternehmer werden heute de facto stimuliert, ihr Kapital aus der Wirtschaft zurückzuziehen und es in Immobilien und andere Eigentumstitel zu investieren. Um Investitionen und Neubeschäftigung zu fördern, wollen wir Steuervergünstigungen für reinvestierte Proﬁte und die Schaﬀung von Arbeitsplätzen einführen. Welche Ziele werden mit der im Programm vorgeschlagenen Industriepolitik verfolgt? > Da wir in Kroatien die europäischen Wettbewerbsregeln einführen müssen und deshalb die Möglichkeiten beschränkt sind, einzelnen Unternehmen Subventionen und Steuervergünstigungen zugutekommen zu lassen, gilt es, staatliche Unterstützung primär horizontal auszurichten. Die bestehende Wirtschaftsstruktur macht jedoch eine unmittelbare Förderung von Exporten oder der Importsubstitution notwendig. Als Sektoren, wo solche Maßnahmen durchgeführt werden können, erwähne ich den Tourismus, die verarbeitende Industrie, den Transport- und Logistiksektor sowie die Landwirtschaft und die Energieproduktion. Von staatlicher Unterstützung sollten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen proﬁtieren. Außerdem muss gezielt die Entwicklung von Technologie gefördert werden. Wir befürworten Steuervergünstigungen für Unternehmen im Privatsektor, die in Forschung und Entwicklung investieren. Wir brauchen aber auch eine neue Politik im Wissenschaftssektor. Die Finanzierung von Forschungsprojekten sollte geändert und auf große Projekte fokussiert werden, in denen neue Produkte und Technologien entwickelt werden. Im Bereich der Forschung und Entwicklung muss die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und dem Privatsektor gefördert werden. Wir brauchen auch neue Institutionen, wie z.B. Exzellenz-Zentren, Entwicklungsinkubatoren und Technologieparks. Welche Einsparungen im Staatshaushalt sieht das Wirtschaftsprogramm der SDP vor? > Kurzfristig gilt es, bei jenen Ausgabeposten zu sparen, die die jetzige Regierung nicht antasten will, beispielsweise bei Subventionen für staatliche Unternehmen mit Verlusten, wie den Kroatischen Eisenbahnen. Gespart werden muss aber auch bei den Transfers an die Gemeinden und Städte, die heute nach politischen Kriterien erfolgen. Mittelfristig müssen die Staatsausgaben durch eine Reform der öﬀentlichen Verwaltung, Änderungen der Förderinstrumente für die Landwirtschaft sowie die Überprüfung von Sozialausgaben und die Einführung eines Eigentumszensus für Empfänger von Sozialtransfers gesenkt werden. Und dann müssen wir außerdem damit beginnen, die akkumulierten Probleme im Rentensystem zu lösen. Das Interview wurde am 11. Oktober 2010 von Nenad Zakošek geführt. 3 Die Entwicklung des kroatischen Parteiensystems von Nenad Zakošek Ein Jahr vor dem regulären Termin der Parlamentswahlen hat sich eine von den Sozialdemokraten angeführte Koalition formiert, die die geschwächte regierende HDZ herausfordert Seit den Gründungswahlen zum ersten frei gewählten Sabor im Frühling 1990 hat sich in Kroatien ein stabiles bipolar strukturiertes Parteiensystem entwickelt. Durch dessen Beständigkeit und die Stabilität der Wählerpräferenzen unterscheidet sich Kroatien in den beiden Jahrzehnten seit Einführung des Parteienpluralismus von den meisten postkommunistischen Staaten Osteuropas. Zwei ideologischpolitische Lager stehen einander gegenüber: ein nationalkonservativ-katholisches, angeführt von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ), und ein links-liberalsäkulares Lager, angeführt von der Sozialdemokratischen Partei(SDP). In den letzten zwei Jahrzehnten regierte die HDZ 16 Jahre lang allein oder in Koalitionen, die SDP regierte vier Jahre lang, von Januar 2000 bis Dezember 2003, gestützt auf eine breite Koalition. Das bipolare Parteiensystem: HDZ und SDP Wodurch lassen sich die bipolare Struktur des Parteiensystems und seine Stabilität erklären? Erstens, durch eine klare, historisch bedingte ideologische Spaltung der kroatischen Wählerschaft in zwei Lager: In dem einen sammeln sich die Befürworter eines separaten kroatischen Nationalstaats(„Nationalisten“) und im anderen die Anhänger einer supranationalen Integration Kroatiens(früher projugoslawische und heute proeuropäische„Kosmopoliten“). Diese Spaltung wird durch den Einﬂuss der nationalistisch orientierten katholischen Kirche auf einen Teil der Wähler sowie durch die Erfahrung des Krieges am Anfang der 1990er Jahre noch vertieft. Zweitens vermochten es die HDZ und die SDP, sich zu konsolidieren und sich, trotz gelegentlicher Erschütterungen, als die führenden Kräfte des jeweiligen Lagers zu behaupten. Während des Unabhängigkeitskrieges war die Position der SDP stark geschwächt. Die Partei erholte sich aber in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre und führte die Opposition bei den Wahlen im Januar 2000 zum Sieg. Auch die HDZ überstand mehrere Krisen: 1994 den Austritt von Stjepan Mesić und seiner moderaten Fraktion aus der Partei, im Jahr 1999 den Tod von Franjo Tuđman, im Jahr 2000 die Wahlniederlage und die Abspaltung der Fraktion um den Außenminister und Präsidentschaftskandidaten Mate Granić, im Jahr 2002 den Zusammenstoß zwischen dem proeuropäischen Flügel um Ivo Sanader und dem nationalistischen Flügel von Ivić Pašalić, der in der Auseinandersetzung unterlag und sich ebenfalls abspaltete. Bereits bei den ersten Wahlen im Jahr 1990 zeigte sich die dominante Stellung von HDZ und SDP dadurch, dass beide Parteien zusammen mehr als 90% der Mandate auf sich vereinigten.(Zum Vergleich: In Polen konnten in den ersten Wahlen die zwei stärksten Parteien zusammen nur 27% der Mandate, in Slowenien 33% gewinnen). Bis Ende der 1990er Jahre gelang es der HDZ, eine hegemoniale Position aufzubauen, die durch die Machtkonzentration in den Händen eines starken Präsidenten sowie die Kontrolle ökonomischer Ressourcen und der Medien autoritär abgesichert wurde. Seit dem Jahr 2000 hat sich am Kräfteverhältnis zwischen HDZ und SDP im Parlament wenig geändert, und bei den letzten Wahlen konnten sie zusammen 80% aller Mandate gewinnen(siehe Graphik 1). Die Position der kleineren Parteien Die stabile bipolare Struktur des Parteiensystems lässt anderen Parteien nur beschränkten politischen Raum, obwohl das kroatische Verhältniswahlsystem mit zehn Wahlkreisen, der Abwesenheit einer Sperrklausel auf nationaler Ebene und der Zulassung von Wahlkoalitionen eigentlich für kleinere Parteien günstige Bedingungen bietet. In den zwei Dekaden seit Einführung des Parteienpluralismus konnten sich neben HDZ und SDP vor allem Parteien in der politischen Mitte und speziﬁsche Interessenparteien behaupten. Am linken Rand des politischen Spektrums versuchten kleine Linksparteien immer wieder die SDP herauszufordern, doch konnte bisher keine von ihnen ins Parlament einziehen. Am rechten Rand war seit 1992 nur eine Partei erfolgreich, die Kroatische Partei des Rechts(HSP), die vor allem extrem nationalistische Protestwähler anzieht. Alle Abspaltungen von der HDZ waren bisher entweder erfolglos oder konnten bestenfalls während nur einer Wahlperiode ihren parlamentarischen Status behaupten. Es wird sich zeigen, ob dies auch für die regionalistische Partei des verurteilten Kriegsverbrechers Branimir Glavaš, die Demokratische Versammlung von Slawonien und Baranja(HDSSB) gilt, die 2007 mit immerhin drei Abgeordneten ins Parlament einziehen konnte. In der umkämpften politischen Mitte gab es viele Parteigründungen, aber nur zwei Parteien haben seit den frühen 1990er Jahren als relevante politische Akteure überlebt: die Kroatische Sozial Liberal Partei(HSLS) und die Kroatische Volkspartei(HNS). Die HSLS war seit 1990 in der Opposition und bildete im Jahr 2000 zusammen mit der SDP das Rückgrat der Koalition, die die politische Wende herbeiführte. Im Jahr 2003 wechselte die Partei in eine Koalition mit der HDZ, wodurch sie fast in die Bedeutungslosigkeit absank. Im Sommer 2010 verließ die HSLS die Regierungskoalition und verkündete die Absicht, sich bei den Wahlen im kommenden Jahr alleine zu präsentieren. Die HNS dagegen ist eine linksliberale Partei der Mittelschichten und Kleinunternehmer – regional vor allem im Nordwesten Kroatiens, aber auch in Dubrovnik etabliert – und hat sich in der Vergangenheit als verlässlicher Bündnispartner der Sozialdemokraten proﬁliert. Graphik 1: Konzentration der Mandate im kroatischen Parlament 1990-2007 100 93,8 90 80 70 60 79,7 71,7 68,5 65,8 59,6 50 40 30 20 10 0 Wahlen: 1990 1992 1995 2000 2003 2007 Mandate der zwei stärksten Parteien Quelle: Eigene Berechnung nach o ziellen Daten der Staatlichen Wahlkommission Graphik 2: Unterstützung für SDP und HDZ seit Oktober 2009 40 32 32 33 34 33 33 30 30 35 31 34 31 35 30 25 27 26 27 28 30 28 30 28 25 26 26 26 20 15 10 5 0 Okt 09 Nov 09 Dez 09 Jan 10 Feb 10 Mrz 10 Apr 10 Mai 10 Jun 10 Jul 10 Aug 10 Sep 10 Als typische Interessenparteien ohne eindeutige ideologische Präferenzen existieren heute drei parlamentarische Parteien: Seit den frühen 1990er Jahren vertreten die Istrischen Regionalisten(IDS) die Interessen der Gespanschaft Istrien(wo sie seit 1992 kontinuierlich regieren). Die Bauernpartei(HSS) vertritt die Interessen der Bauern, und zwar vor allem jener aus dem nordwestlichen Teil Kroatiens. Seit 2003 ist auch die Rentnerpartei(HSU) im Parlament vertreten. Sie gehörte bis zum Sommer 2009 der Regierungskoalition an, verließ sie aber, weil sie die Steuerpolitik der Regierung Kosor nicht unterstützten wollte. Schließlich muss bei den Interessenparteien auch die Partei der serbischen Minderheit(SDSS) erwähnt werden, die bisher ihre Mandate nur in dem für ethnisch serbische Wähler vorbehaltenen Wahlkreis gewann. Die Wahlaussichten Am 23. November 2010 unterzeichneten vier Parteien – SDP, HNS, IDS und HSU – ein Abkommen über einen gemeinsamen Wahlauftritt: Den Wählern wird eine gemeinsame Kandidatenliste der Koalition angeboten, wobei die Verteilung der Kandidaturen auf die Wahllisten aber noch ausgehandelt werden muss. Bei Meinungsumfragen hat die SDP seit mehr als einem Jahr einen Vorsprung vor der HDZ (siehe Graphik 2), die oppositionellen Parteien erreichen zusammen 40-42%; viele Wähler sind aber noch unentschlossen. Diese Konstellation ähnelt jener des Jahres 2000: Die HDZ ist laut Umfragen auch mit dem Koalitionspartner HSS dem oppositionellen Bündnis klar unterlegen; die Mitte-Links-Koalition hat ein Jahr vor den Parlamentswahlen einen eindeutigen Vorsprung vor der Regierungskoalition. Ob dieser Vorsprung für einen Wahlsieg ausreicht, wird nicht nur von der politischen Dynamik der nächsten Zeit, dem erwarteten Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen und der wirtschaftlichen Erholung abhängen, sondern auch davon, ob starke populistische Herausforderer die Wahlarena betreten werden. HDZ SDP Quelle: Ipsos Puls Crobarometer, Oktober 2010 Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4