NR.12/ MÄRZ 2011 Die Regierung, die EU und die Wahlen von Vesna Roller Die Unzufriedenheit der Bürger mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation könnte sich gegen die EU-Mitgliedschaft wenden Die Chancen Kroatiens, die Beitrittsverhandlungen mit der EU, die bereits fünfeinhalb Jahre dauern, bis Juni abzuschließen, sind minimal. Das geht aus dem gerade veröﬀentlichten Bericht der Europäischen Kommission hervor, der eine lange Liste von Maßnahmen enthält, die noch durchgeführt werden müssen. In die gleiche Richtung zielen Aussagen des EU-Kommissars für Erweiterung, Stefan Fuele. Die Frist bis Juni 2011, die von der Regierung angepeilt wird, nannte Fuele„sehr ambitioniert“ und fügte hinzu, dass„Kroatien noch sehr viel tun muss“. Sogar die Justizkommissarin Viviane Reding, die als Vertreterin der Europäischen Volkspartei nach Zagreb kam, um die HDZ-Regierung zu unterstützen, sagte, dass „trotz der beeindruckenden Fortschritte bei der Erfüllung von EU-Vorgaben Kroatien noch viel und schwer arbeiten muss“. Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Die Mehrheit der europäischen Presseorgane stellte fest, dass der EU-Bericht einige unangenehme Botschaften enthält: Die Wahrscheinlichkeit, die Beitrittsverhandlungen bis Ende des ersten Halbjahres abzuschließen, sei geringer als noch vor wenigen Monaten angenommen, die kroatischen„Hoﬀnungen“ würden enttäuscht, weil Brüssel in den Verhandlungen wieder die Bremse ziehe. Dagegen haben kroatische Regierungsvertreter, allen voran die Premierministerin Jadranka Kosor, den Bericht als sehr lobend und positiv dargestellt. Damit sind sie ihrer Strategie treu geblieben, die Realität beharrlich zu ignorieren, die Probleme des Staates und der Gesellschaft herunterzuspielen und die Erfolge der Regierung zu loben. Das Ziel ist, Zeit zu gewinnen, und seien es auch nur drei Monate. Die EU-Vertreter haben den düsteren Bericht mit großen Dosen an Optimismus angereichert, und es entsteht der Eindruck, es sei möglich, die verbliebenen Verpﬂichtungen im Eiltempo zu erfüllen. Solche Botschaften sind üblich, sie sind ein Teil der politischen Etikette. Außerdem betrachtet man in der EU den Beitritt Kroatiens quer durch die politischen Lager auch als eigenen Erfolg. Jadranka Kosor bekommt Rückenwind nicht nur von der Christdemokratin Reding, sondern auch von dem Sozialdemokraten Hannes Swoboda, der gewissermaßen als Mentor des kroatischen Beitritts im europäischen Parlament auftritt. Seine Empfehlung, dass die Parlamentswahlen nicht stattﬁnden sollten bevor die Beitrittsverhandlungen beendet sind, war praktisch gemeint und hätte unter normalen Umständen in Kroatien wenig Aufsehen erregt. Aber die Umstände in Kroatien sind nicht mehr normal. Die Regierung steht wegen unzähliger Korruptionsaﬀären und einer sehr schlechten wirtschaftlichen und sozialen Situation unter Druck – und auch, weil sie systematisch die Meinung der Bürger ignoriert und mit der Behauptung zu manipulieren versucht, Wahlen würden den EU-Beitritt Kroatiens verlangsamen. Die akkumulierte Unzufriedenheit und Wut machte sich gerade in den letzten Tagen in Form von Protesten Luft und die manipulativen Thesen der HDZ schüren nur das Feuer. Eine Verbindung herzustellen zwischen dem Aufschub der Wahlen und der EU-Mitgliedschaft, wirkt gegenwärtig wie Propaganda gegen den EU-Beitritt und könnte schwerwiegende Konsequenzen haben: Die Wahrscheinlichkeit eines positiven Ausgangs des Referendums über die EU-Mitgliedschaft, die in Kroatien ohnehin nie völlig unumstritten war, wird geringer. Referendum über die EU-Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft in der EU war bei den kroatischen Bürgern immer weniger populär als in den meisten anderen Transitionsländern. Die Unterstützung für den EU-Beitritt lag bestenfalls knapp über 50 Prozent, und in den letzten Monaten blieb sie deutlich unter diesem Wert. Die Regierung setzt auf die Mehrheit für die EU-Mitgliedschaft in der Gruppe der Wähler, die die feste Absicht haben, am Referendum teilzunehmen; bei ihnen erreichte die Unterstützung 60 Prozent. Doch die Nichterfüllung der Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen könnte die Bürger dazu provozieren, ihrem Unmut über die Regierung auf dem Beitrittsreferendum Luft zu machen. Je größer die Wahrscheinlichkeit wird, dass der Beitritt in dem Referendum abgelehnt wird, desto größer die Möglichkeiten für die EU-Gegner, die Euroskeptiker in der schweigenden Mehrheit zu mobilisieren und Unentschlossene für sich zu gewinnen. Es ist eine kroatische Besonderheit, dass der EU-Beitritt am wenigsten von der jungen Generation unterstützt wird: Nur ein Drittel der 18- bis 24-jährigen befürwortet die EU-Mitgliedschaft. Gegner der EU-Integration sind auch die Bauern. Obwohl die Regierung Milliarden von Kuna ausgegeben hat, um bei den Bauern Frieden zu erkaufen, ist die kroatische Landwirtschaft auf die europäische Konkurrenz nicht vorbereitet; der Unmut der Bauern lässt sich bestenfalls vorübergehend neutralisieren. Gerade in den letzten Tagen haben die Bauern wieder begonnen zu protestieren. Auch die Fischer sind über die bisherigen und die zu erwartenden Konsequenzen des EU-Beitritts empört. Gegen die EU demonstrieren neuerdings überdies die Kriegsveteranen, die sich zunehmend um Führerﬁguren sammeln, die mit rechtsradikaler Rhetorik die Gefährdung der Souveränität und den Verrat nationaler Interessen anprangern. Realistisch betrachtet können die kroatischen Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahresende, vielleicht auch bis zum Herbst beendet werden. Der Regierung fällt es leichter, die Liste der verbliebenen europäischen Verpﬂichtungen zu erfüllen als den Forderungen der Bürger nach politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen eine Lösung zu bieten. Vorerst quittiert sie die Wünsche der Bürger mit Schweigen. Deswegen ist es höchst ungewiss, wie die Bürger reagieren werden, wenn sie auf dem Referendum über die EU endlich zu Wort kommen. Das Risiko langfristiger Nachteile für Kroatien ist groß. Vesna Roller ist Journalistin der Tageszeitung Novi list editorial von Nenad Zakošek In den drei Jahren seit der Publikation der ersten Blickpunkt Ausgabe haben wir den Prozess der Verhandlungen zwischen Kroatien und der Europäischen Union immer wieder analysiert und kommentiert. Die Verhandlungen nähern sich nun ihrem Ende, die kroatische EU-Mitgliedschaft ist in Reichweite. Trotzdem bietet der Beitrittsprozess heute weniger Anlass für Optimismus als vor drei Jahren. Zurückzuführen ist dies auf die Wirtschaftskrise, die Kroatien Ende 2008 getroﬀen hat und die noch nicht überwunden ist. Die sozialen Folgen der Krise sind gravierend, vor allem ist die Arbeitslosigkeit sprunghaft angestiegen: Im März 2011 wurde mit 336.000 Arbeitslosen wieder eine Größenordnung wie vor einem Jahrzehnt erreicht. Eine Dekade ökonomischer Entwicklung wurde durch die Krise zu einer verlorenen Dekade. Inzwischen bietet die greifbar nahe EU-Mitgliedschaft wenig Trost, da auch die EU durch eine Wirtschaftskrise – und vor allem durch die Finanzkatastrophe in Griechenland und Irland sowie die Gefahren für die Währungsunion – schwer angeschlagen ist. Als Reaktion auf die schwierige Wirtschaftslage, fehlende Perspektiven und den Eindruck bei vielen Bürgern, dass die Regierung zu strukturverändernden Reformen unfähig ist, kam es in den letzten Wochen zu Protesten in mehreren kroatischen Städten. Gleichzeitig protestierten auch die kroatischen Kriegsveteranen, weil sie mit ihrem Status und dem Verhältnis der herrschenden Politik zum Kroatienkrieg der 1990er Jahre unzufrieden sind. Die Proteste werden in dieser Ausgabe des Blickpunkt Kroatien von dem Journalisten der Tageszeitung Novi list, Tihomir Ponoš, analysiert. Seine Kollegin, Vesna Roller, setzt sich mit der Lage der Regierung kurz vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen und der Notwendigkeit auseinander, nicht nur Parlamentswahlen, sondern auch ein Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens durchzuführen. Zwei Beiträge behandeln die Reform der Justiz, die als letzte große Hürde auf dem Weg zum Abschluss der Verhandlungen mit der EU zu meistern ist. Alan Uzelac beschreibt den Zustand der Justiz aus der Sicht des Experten, die Aktivistin der Bürgerorganisation GONG, Jelena Berković, aus der Perspektive der Zivilgesellschaft. 1 DIE KROATISCHE JUSTIZ UND DIE BEITRITTSVERHANDLUNGEN MIT DER EU EU als Katalysator oder Hindernis für Reformen? von Alan Uzelac Das 23. Verhandlungskapitel über Justiz und Grundrechte ist das nunmehr letzte Hindernis auf dem Weg zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Kroatien. Warum die Justizreformen zum schwierigsten Verhandlungsthema im Beitrittsprozess wurden, hat mit den schlechten Erfahrungen mit dem Beitrittsprozess Bulgariens und Rumäniens zu tun. Damals wurde klar, dass zur Schaﬀung einer funktionierenden Demokratie und Marktwirtschaft rechtsstaatliche Institutionen notwendig sind. Die Ausgangsbedingungen Kroatiens zu deren Schaﬀung waren im Jahr 2000 wenig erfolgversprechend: Die Justiz befand sich in einer Krise, die bereits ein Jahrzehnt dauerte. Die Kriegszeit am Anfang der 1990er Jahre war für die Schaﬀung eines unabhängigen und kompetenten Justizwesens nicht günstig gewesen, und während der autoritären Herrschaft von Präsident Tuđman kam es sogar zu Rückschritten, weil in der Justiz bevorzugt Personen eingestellt wurden, die bereit waren, die Politik der Regierungspartei umzusetzen. Im Demokratisierungsprozess nach 2000 wurde versucht, wichtige Veränderungen vorzunehmen, doch war die Wirkung dieser Bemühungen gering. Die juristischen Strukturen, die in der ersten Hälfte der 1990er Jahre geschaﬀen worden waren, blockten Reformen erfolgreich ab, u.a. unter Berufung auf die Unabhängigkeit der Justiz. Ambivalente Bilanz der Justizreformen Die Diagnose der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2004, die der Eröﬀnung der kroatischen Beitrittsverhandlungen vorausging, war daher wenig überraschend: Man wies auf die„verbreitete Ineﬃzienz des Justizwesens“ hin, die mit einer Juridiﬁzierung gesellschaftlicher Verhältnisse einherging(„zu viele Fälle werden vor Gerichte gebracht, die man im Prinzip mit anderen Mitteln lösen könnte“). Dadurch entstand ein Rückstau von 1,4 Millionen Verfahren, der es den Gerichten immer schwerer machte, die neu hinzukommenden Verfahren eﬀektiv zu bearbeiten. Wenn die Gerichte nach einer langwierigen Prozedur schließlich entschieden hatten, gab es oft Probleme mit der Vollstreckung der Urteile. Die EU bestand auf drei Gruppen von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz. Zur ersten Gruppe gehören Maßnahmen zur materiellen und organisatorischen Verbesserung der Justiz(Informatisierung, Stärkung der Infrastruktur und Rationalisierung des territorialen Netzwerks der Gerichte sowie die Einführung einer größeren ﬁnanziellen Flexibilität der Justizverwaltung). Die zweite Gruppe von Maßnahmen betraf die Verfahrenswirksamkeit und hatte in erster Linie die Reduzierung des Prozessstaus durch alternative Methoden der Schlichtung von Streitigkeiten zum Ziel. Die dritte Gruppe von Maßnahmen betraf sämtliche Aspekte der Ausbildung von kompetentem Justizpersonal. Nach sieben Jahren ist die Bilanz der Reform ambivalent. Es gab zwar bedeutende Investitionen in die Justiz, mit dem Ergebnis, dass Gerichtsgebäude erneuert und die Infrastruktur verbessert wurden. Aber die Einführung einer integralen, informatisierten Steuerung von Prozessen ist immer noch nicht abgeschlossen, obwohl man damit bereits im Jahr 2000 begonnen hat. Das Projekt der Rationalisierung des Netzwerks der Gerichte wurde nach langem Zögern und ohne Enthusiasmus begonnen. Einige der wichtigsten Elemente der Rationalisierung – wie die Zusammenlegung der Amtsgerichte mit den Gerichten für kleinere Vergehen – wurden vorläuﬁg ausgesetzt; der Integrationsprozess soll erst im Jahr 2017 vollendet werden. Bei dem am deutlichsten sichtbaren Problem, nämlich dem großen Rückstau und der übermäßigen Dauer von Gerichtsverfahren, wurden teilweise Verbesserungen erreicht. Allerdings gelang die Reduzierung der Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren nicht durch größere Produktivität und eine veränderte Arbeitsweise der Gerichte, sondern durch die Übertragung von großen Gruppen von Verfahren an andere juristische Berufe, nämlich Notare. Das Problem wurde also nicht gelöst, sondern außergerichtlichen Instanzen übertragen. Das Projekt der Reduzierung der Zahl sogenannter Altverfahren, die bereits länger als drei Jahre dauern, machte am Anfang unter der Leitung des Obersten Gerichts große Fortschritte. Seit 2010 stagniert aber auch dieses Projekt, und im letzten EU-Bericht wird festgestellt, dass die Zahl der Altverfahren wieder steigt. Die Förderung von alternativen Methoden der Schlichtung von Steitigkeiten blieb auf normative Veränderungen beschränkt, während die Praxis weit unter dem Niveau blieb, das in Nachbarstaaten wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro erreicht wurde. Die europäische Förderung eines neuen Systems der kostenlosen Rechtshilfe wurde zum totalen Fiasko: Das neue System ist derart bürokratisiert, dass der Zugang zu den Gerichten für mittellose Bürger sogar erschwert wurde, und überdies wurde die Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in Krisengebieten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Rechtshilfe leisteten, in Frage gestellt. Der politische Wille zur Reform der Justiz lässt sich nur schwer in langfristige Maßnahmen umsetzen Die Fortschritte bei der Rekrutierung und Ausbildung von Richtern sind eine Geschichte für sich. Es ist bezeichnend, dass man die europäische Kritik der Politisierung des Gerichtswesens dazu nutzte, ein hermetisches System beruﬂicher Rekrutierung und Weiterbildung zu schaﬀen, in dem beruﬂiche Schulen des Justizministeriums die dominante Rolle übernommen haben. Die vorgesehene„Richterschule“ wird jede Ernennung zum Richter außerhalb einer kleinen Gruppe von Juristen verhindern, die nach dem Abschluss der akademischen Ausbildung für die Richterkarriere auserkoren werden. Die Richterakademie wurde als Institution für die lebenslange Weiterbildung von Richtern konzipiert. Sie steht aber unter der Schirmherrschaft der Regierung und unterliegt der Kontrolle der bestehenden Richtereliten (universitäre und alle anderen Akteure werden ferngehalten) und reproduziert die derzeitigen Arbeitsweisen. Der unmittelbar durch Richter und akademische Institutionen gewählte neue Staatliche Gerichtsrat beginnt erst mit seiner Arbeit. Es ist jedoch fraglich, womit er sich beschäftigen wird, da der alte Rat Zuständigkeiten usurpiert hat und in den letzten Wochen seines Mandats Überstunden machte und 90 Prozent der neuen Richterpositionen besetzte. Gesetzgebung im Eiltempo und Deﬁzite in der Implementierung Insgesamt gilt, dass sich der politische Wille zur Reform, der durch externen Druck stimuliert wurde, nur schwer in langfristige Maßnahmen zur Reform der Justiz umsetzen ließ. Es war nicht schwer, neue Gesetze, Strategien und Aktionspläne zu verabschieden, auch wenn das geforderte Tempo der Reformen in den letzten zwei Jahren dazu führte, dass Vorschriften ohne solide Vorbereitung erlassen und über Nacht geändert wurden, was oft zu unvollständigen, wenig durchdachten Ergebnissen führte. Auf dem Gebiet der Implementierung war es jedoch viel schwieriger, Resultate zu erzielen, und das Erreichte steht manchmal im Gegensatz zu den gewünschten Zielen. So führte z.B. die Korruptionsbekämpfung zu einer institutionellen Paralyse, weil sich die staatlichen Bediensteten aus Angst vor Verantwortung passiv verhalten und gar nichts tun. Unter diesen Bedingungen verwandelte sich das Justizministerium in den letzten drei Jahren in eine Art alternatives Außenministerium. Seine Hauptaufgabe war, vor europäischen Partnern die kroatischen Justizreformen zu präsentieren und zu rechtfertigen, anstatt Reformen zu planen und wirklich durchzuführen. Während in früheren Phasen die Beitrittsverhandlungen mit der EU als Katalysator für Reformen wirkten, haben sie nun, in der Schlussphase, eine gegensätzliche Wirkung: Sie rufen Widerstände hervor oder fördern die Errichtung von Potemkinschen Dörfern. Wenn die Vermutung richtig ist, dass eine positive Entscheidung über Kapitel 23 in Brüssel bereits gefällt wurde und Kroatien grünes Licht für den EU-Beitritt erwarten kann, unabhängig davon, was das Land noch tut, so wird dies für alle Beteiligten eine Erleichterung sein. Denn wenn sich der Staub legt und die lokalen„Reformer“ ihre angenehmen und gut bezahlten Positionen in den EU-Institutionen gefunden haben, wird es endlich möglich sein, den Zustand der Justiz als eigenes Problem zu sehen, mit dem man sich ernsthaft und systematisch beschäftigen muss. Dr. Alan Uzelac ist ordentlicher Professor an der Juristischen Fakultät in Zagreb und wurde im März 2011 in den Staatlichen Gerichtsrat gewählt 2 Kapitel 23 und die kroatische Zivilgesellschaft von Jelena Berković Vierzehn kroatische zivilgesellschaftliche Organisationen wandten sich Mitte Februar an die Europäische Kommission mit einer gemeinsamen Bewertung des Reformprozesses auf dem Gebiet der Justiz und Grundrechte und verlangten mehr Druck auf die kroatische Regierung, um die wichtigsten Reformziele zu erreichen. Aus dem am 2. März veröﬀentlichten Zwischenbericht der Kommission über Kapitel 23 wurde deutlich, dass die Forderungen der Bürgerorganisationen zum Teil berücksichtigt wurden. Eine der Aktivistinnen erklärt die Sicht der beteiligten Organisationen. Das Kapitel 23 in den Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU gilt als das schwierigste und anspruchsvollste. Die Europäische Kommission sieht gemäß den Kopenhagener Kriterien für die EU-Mitgliedschaft die Schaﬀung einer unabhängigen, kompetenten und eﬃzienten Justiz, den Schutz der Grundrechte und die Bekämpfung der Korruption als wesentliche Bedingungen für den Beitritt an. Die kroatische Regierung hat alle mit dem Kapitel 23 verbundenen Zielsetzungen zu eigenen erklärt, die Kroatien nicht nur um der EU-Mitgliedschaft willen, sondern auch aus eigenem Interesse verwirklichen will. Diese Ziele sind aus der Sicht der kroatischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wichtig und verdienen die Unterstützung der Bürger. Dabei gibt es aber ein Problem: Die Regierung respektiert in ihrer Arbeit nicht die europäischen Mindeststandards für Öﬀentlichkeit und Bürgerbeteiligung. Partizipationsdeﬁzit der kroatischen Politik Direktdemokratische Verfahrensweisen sind in Kroatien wenig verbreitet. Ein nationales Referendum wurde bisher nur einmal – vor 20 Jahren, anlässlich der Entscheidung über die staatliche Unabhängigkeit – organisiert. Die Entscheidungen der Regierung werden in einer Atmosphäre der Geheimniskrämerei, ja fast des Autismus getroﬀen, die berechtigten Wünsche der Bürger nach Information und Partizipation werden ignoriert. Leider wurden auch die EU-Beitrittsverhandlungen nach diesem Muster geführt. Seit dem Jahr 2005 und der Entstehung des„Bündnisses für Europa“, an dem die Regierung und die parlamentarische Opposition beteiligt sind, wird fast alles, was in Verbindung mit den Verhandlungen steht, als Staatsgeheimnis behandelt. So werden der Öﬀentlichkeit die kroatischen Verhandlungspositionen selbst bei den vorläuﬁg abgeschlossenen Kapiteln ebenso vorenthalten wie die Berichte über die Erfüllung der Verpﬂichtungen. Gleichzeitig wird die Dringlichkeit der Gesetzgebung als Vorwand benutzt, um den 2009 angenommenen Kodex über die Einbeziehung der interessierten Öﬀentlichkeit in Entscheidungsprozesse(der als Anpassung an das EU-Acquis beschlossen wurde!) nicht zu befolgen. Der Autismus der Regierenden zeigt sich auch in der Ablehnung des Dialogs mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der mangelnden Bereitschaft, ihren Argumenten zuzuhören. So beschloss die HDZRegierung im Jahr 2005, Versammlungen auf dem historischen Markusplatz in Zagreb zu verbieten, wo sich die Gebäude der Regierung, des Parlaments und des Verfassungsgerichts beﬁnden. Obwohl die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht angezweifelt wurde, hat das Gericht auch nach fünf Jahren kein Urteil gefällt. Der kroatischen Öﬀentlichkeit werden Informationen über staatliches Handeln systematisch vorenthalten Die Reformen müssen unumkehrbar werden Hier nur ein Beispiel für die behandelten Themen. Das Recht auf Zugang zu Informationen ist ein wichtiges Instrument, um die korruptionsfördernde Kultur der Geheimniskrämerei staatlicher Institutionen zu verändern. Eine Auﬂage für die Schließung der Verhandlungen über Kapitel 23 bestand in der Änderung des entsprechenden Gesetzes, um eine unabhängige Aufsicht einzuführen, die in Streitfällen unparteiisch überprüfen soll, ob in einer bestimmten Situation das Interesse der Öﬀentlichkeit an Information oder das Interesse der Regierung an Geheimhaltung den Vorzug erhält. Das Gesetz wurde zwar verändert und somit eine Voraussetzung zur Schließung des Kapitels 23 formal erfüllt. Aber die Regierung entschied sich(angeblich: „aus Gründen der Sparsamkeit“) gegen den Vorschlag der Zivilgesellschaft, einen unabhängigen Bürgerbeauftragten für das Recht auf Informationen zu berufen. Stattdessen wurde die Aufsicht der existierenden Agentur für den Schutz persönlicher Daten übertragen. Der Leiter der Agentur wird de facto von der Regierung bestimmt und die Agentur verfügt nicht über ausreichende personelle und ﬁnanzielle Ressourcen, um das Gesetz wirksam zu implementieren. Die Organisationen der Zivilgesellschaft fordern, dass diese gesetzliche Lösung zurückgenommen und eine unabhängige Institution zur Sicherung des Rechts auf Zugang zu Informationen geschaﬀen wird. Die Bürger müssen die Justizreform in ihrem Alltag spüren Angesichts dieses und ähnlicher Beispiele fällt es schwer, einer positiven Bewertung der kroatischen Reformen zur Erfüllung der Auﬂagen im Kapitel 23 zuzustimmen. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU sind die letzte große Chance, um die kroatische Regierung unter Druck zu setzen und für das Alltagsleben der Bürger Verbesserungen der rechtsstaatlichen Institutionen zu erreichen. Die EU nimmt diese Verpﬂichtungen Kroatiens ernst und verlangt eine wirksame Implementierung von bereits beschlossenen Reformen. Gerade auf dem Gebiet der Justiz und der Grundrechte soll Kroatien aus der Sicht der EU anderen Staaten in der Region als Beispiel dienen. Die Bürgerorganisationen, die die gemeinsame Bewertung unterzeichnet haben, betonen: Die Reformen auf dem Gebiet der Justiz und Grundrechte müssen unumkehrbar und nachhaltig sein. Anders als die kroatische Regierung, zeigte die Europäische Kommission Interesse für diese Auﬀassung. Dadurch erfuhr nicht zuletzt die interessierte Öﬀentlichkeit mehr darüber, inwieweit Kroatien die europäischen Standards auf diesem Gebiet erfüllt und bereit ist, in dieser Hinsicht ein vollwertiges Mitglied der EU zu werden. Unter diesen Bedingungen mangelnden Vertrauens in die politischen Eliten organisierten sich die„usual suspects“ der kroatischen Zivilgesellschaft – eine Gruppe von vierzehn Watchdog-Organisationen, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung beschäftigen –, um ihre seit Jahren artikulierte Kritik am Zustand des Rechtsstaats in Kroatien in dieser Endphase der Beitrittsverhandlungen nach EU-Kriterien aufzulisten und Lösungen vorzuschlagen. Jelena Berković ist Mitglied des Exekutivausschusses der Bürgervereinigung GONG 3 DIE UNZUFRIEDENHEIT MIT DER HERRSCHENDEN POLITIK MOBILISIERT EIN BREITES SPEKTRUM VON PROTESTIERENDEN Protestbewegung fordert vorgezogene Wahlen von Tihomir Ponoš Kroatien erlebt eine Welle von Protesten, wie sie das Land bisher nicht kannte. Es handelt sich um zwei verschiedene Protestbewegungen. Zum einen gehen die Veteranen aus dem sog. Heimatkrieg(1991-1995) auf die Straße. Zum anderen protestieren Jugendliche gegen die Regierung und fordern deren Rücktritt. Die Proteste fallen zusammen mit der Schlussphase der Beitrittsverhandlungen mit der EU, mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und näherrückenden Parlamentswahlen. Spaltung der Veteranen Die Proteste der Veteranenorganisationen wurden durch den Fall Purda ausgelöst. Tihomir Purda hatte bei der Verteidigung von Vukovar in der größten Schlacht des Kroatienkrieges gekämpft und war vor einigen Wochen in Bosnien-Herzegowina aufgrund eines serbischen Interpol-Haftbefehls festgenommen worden, wegen des Verdachts, damals Kriegsverbrechen begangen zu haben. Nach allen verfügbaren Daten hat Purda jedoch kein Verbrechen begangen. Sein„Geständnis“ wurde ihm in einem serbischen Gefangenenlager, wohin er nach der Besetzung Vukovars verschleppt worden war, durch Folter abgepresst. Nachdem er zwei Monate in bosnischer Auslieferungshaft verbracht hatte, verzichtete Serbien auf die Fortsetzung der Strafverfolgung und Purda wurde auf freien Fuß gesetzt. Die Proteste der Veteranen – die größte Demonstration mit etwa 15.000 Teilnehmern fand am 26. Februar statt – richteten sich gegen die Regierung und den Präsidenten, weil diese nicht genug für Purda getan hätten. Darüber hinaus forderten die Veteranen die Einstellung jeglicher Strafverfolgung von Veteranen, unabhängig davon, wofür sie angeklagt werden, die Freilassung aller Veteranen, die sich in Haft beﬁnden, die Aufhebung der Amnestie für die Angehörigen der aufständischen serbischen Einheiten in Kroatien(wodurch Teilnahme an der Erhebung dekriminalisiert wurde, nicht aber verübte Kriegsverbrechen). Die Proteste hatten auch eine unübersehbare Anti-EU-Ausrichtung: Es wurde betont, wenn es gelte, sich zwischen Purda und der EU zu entscheiden, so entscheide man sich für Purda, obwohl EU-Institutionen den Fall Purda in keiner Weise mit dem EU-Beitritt Kroatiens in Verbindung gebracht haben. Bei den Veteranen kam es zu einer politischen Spaltung. Bei einem Teil der Protestierenden gehörte der letzte Kommandant der Verteidigung von Vukovar, Branko Borković, zu den Anführern, der die Regierung bereits früher radikal kritisiert hat. Zur gleichen Gruppe gehört der pensionierte General Željko Sačić, der im Krieg stellvertretender Kommandant der Spezialeinheiten der Polizei war. Sačić hat seit geraumer Zeit politische Ambitionen und steht der marginalen Kroatischen Partei des Rechts(HSP) nahe, die als einzige parlamentarische Partei gegen den EU-Beitritt Kroatiens ist. Ein Teil der Veteranenvereinigungen widersetzt sich allerdings den Protesten und ist gegen die Forderung nach Rücktritt der Regierung. Die Premierministerin Kosor hat in den Regierungen von Ivo Sanader als zuständige Ministerin durch sozialpolitische Maßnahmen den größten Teil der Veteranen paziﬁziert und sich zu ihrer Beschützerin stilisiert. Es gelang ihr, die Anführer der Veteranenvereinigungen in ein klientelistisches Netzwerk einzubinden. Unlängst nahm Frau Kosor darauf Bezug und betonte, sie sei es gewesen, die den Veteranen ihre guten Renten gesichert habe – eine Bemerkung, auf die viele Veteranen allerdings mit Empörung reagierten. Nach der Freilassung von Purda verschwand das Hauptmotiv für die Veteranenproteste. Sie werden zum großen Teil Wähler der HDZ bleiben. Die HSP und andere marginale Parteien haben ein begrenztes Potenzial, einen Teil der Veteranen als Wähler zu mobilisieren. Dezentralisierter Aktivismus und Gewaltlosigkeit Seit mehreren Wochen ﬁnden in Zagreb jeden zweiten Tag Protestaktionen statt, sporadisch gab es auch in anderen Städten Demonstrationen. Die Aktionen wurden anfangs irreführenderweise„Facebook-Proteste“ genannt, weil das soziale Netzwerk als Instrument der Mobilisierung benutzt wird. Initiator der ersten Aktionen war der 26-jährige Ivan Pernar, doch rasch wurde seine Rolle immer unwichtiger. Die Proteste können als dezentralisierter Aktivismus beschrieben werden, den marginale politische Organisationen der radikalen Linken und Rechten ohne viel Erfolg zu beeinﬂussen versuchen. Anfangs gab es gewalttätige Ausschreitungen von radikalen Fußballhooligans, zweimal kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei mit mehreren Dutzend Verletzten und Verhafteten. Doch seit Montag, dem 28. Februar, bemühen sich die Protestierenden um Gewaltlosigkeit, weil sie meinen, dass die Proteste nur so massenhafter werden können. An der bisher größten Demonstration beteiligten sich 10.000 Menschen. Als Zeichen ihrer Unzufriedenheit mit der Politik der großen Parteien, ob in der Regierung oder in der Opposition, zerstörten die Protestierenden Fahnen der HDZ und der SDP. Auch die Fahne der EU wurde zerrissen – nicht so sehr, weil die Demonstranten gegen den EU-Beitritt wären, sondern als Ausdruck der Verärgerung darüber, dass die Regierung die EU als Vorwand für unpopuläre Maßnahmen aller Art benutzt. Auch eine antikapitalistische Note ist in den Protesten präsent: Der Kapitalismus wird als Gefahr für die nationalen Interessen und die Souveränität dargestellt, er führe zum Ausverkauf von Naturschätzen wie Wäldern und Wasser. Repräsentiert werde der Kapitalismus vor allem von den großen ausländischen Banken. In solchen Positionen artikuliert sich der soziale Unmut der Bürger: Er richtet sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und speist sich auch aus dem Gefühl der Perspektivlosigkeit sowie der oﬀenkundigen Unfähigkeit der großen Parteien, durch Reformen die strukturellen Probleme zu lösen. Die Regierung versuchte die Protestierenden als Hooligans zu diskreditieren, aber seitdem die Demonstrationen friedlich sind, greift das Argument nicht mehr. Auch lehnt es die Regierung strikt ab, sich anlässlich der Proteste an einer parlamentarische Debatte über die Lage des Landes zu beteiligen. Die Opposition hat ebenfalls keine klare Position zu den Protesten, die Reaktionen sind unterschiedlich. So erklärte der SDP-Vorsitzende Zoran Milanović, dass er die Geschehnisse nicht verstehe, und Vesna Pusić(HNS) warf den Protestierenden vor, kein Programm zu haben. Einer der führenden IDS-Politiker, Damir Kajin, dagegen schlug sich öﬀentlich auf die Seite der Protestierenden. SDP, HNS und IDS sind Bündnispartner in einer Wahlkoalition, die in den bevorstehenden Wahlen gemeinsam auftreten will. Mit Blick auf die Wahlen zeigen die Proteste, dass es in der kroatischen Politik Platz für eine dritte Option gibt, zwischen den beiden Polen HDZ und SDP. Es ist ungewiss, ob eine politische Kraft entstehen wird, die diesen politischen Raum auszunutzen und ins kroatische Parlament einzuziehen vermag. Es ist schwer zu sagen, was die Proteste langfristig bewirken können, doch sicher ist, dass sie für die Regierung unbequem sind, wenngleich sie keinen Grund für ernsthafte Besorgnis hat, zumindest solange die Proteste sich nicht ausweiten und das ganze Land erfassen. Die Opposition dagegen weiß mit den Protesten wenig anzufangen. Tihomir Ponoš ist Journalist der Tageszeitung Novi list Der größte Teil der Protestierenden will den Rücktritt der HDZ-Regierung, wünscht sich aber die Oppositionsparteien nicht an die Macht Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4