NR.13/ JULI 2011 Kroatien zwischen Den Haag und Brüssel von Neven Šantić Kroatien beendet die Beitrittsverhandlungen mit der EU im Schatten des Haager Urteils gegen kroatische Generäle und der bevorstehenden Parlamentswahlen Nach kürzlich veröﬀentlichten Daten des statistischen Amtes war das erste Quartal des Jahres 2011 das neunte Vierteljahr in Folge, in dem das kroatische Bruttosozialprodukt geschrumpft ist. Die Regierung von Jadranka Kosor muss sich seit zwei Jahren mit den schwerwiegenden Folgen der Wirtschaftskrise auseinandersetzen und kann dabei kaum Erfolge vorweisen. Es gibt über 300.000 Arbeitslose, jeden Monat werden Dutzende von Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe geschlossen, die Summe oﬀener Zahlungsverpﬂichtungen hat 39 Mrd. Kuna(5,5 Mrd. Euro) überschritten. Die Folge ist, alle sind mit der Regierung unzufrieden – die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Bürger überhaupt. Kroatien ist eines der wenigen europäischen Länder, die noch nicht aus der Krise herausgekommen sind, und es gibt überdies wenig Anzeichen für eine Erholung. Zwischen Nationalismus und Europa Zum Gesamtbild gehört auch die Korruption, deren Tentakeln nach dem Rücktritt von Ivo Sanader im Jahr 2009 sichtbar wurden. Seitdem wurde eine Reihe von Korruptionsskandalen enthüllt, die die Regierungspartei erschüttern. Demnächst wird sich auch Ex-Premierminister Sanader vor Gericht verantworten müssen. Das ist eine gute Nachricht hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit der kroatischen Justiz, aber eine schlechte Nachricht für die Regierungspartei HDZ, die zum Synonym für korrumpierte Machthaber geworden ist. Meinungsumfragen zeigen, dass die Unterstützung für die HDZ in den ersten Monaten dieses Jahres einen historischen Tiefpunkt erreichte. Bereits jetzt lässt sich erkennen, dass die Wahlstrategie der HDZ auf einer einfachen Formel beruhen wird: Neben der Verheißung, dass die Wirtschaft sich erholen werde, woran niemand mehr glaubt, wird einerseits das gesamte Verdienst für die Verwirklichung des alten kroatischen Traums vom EU-Beitritt in Anspruch genommen; andererseits wird an die nationalen Gefühle und die alten Gegensätze zwischen rechts und links in der kroatischen Gesellschaft appelliert, indem man – diskreter als früher – wieder die Angst vor der„Rückkehr der Roten“ schürt, um den konservativen Teil der Wählerschaft an sich zu binden. Das Problem eines so konzipierten Wahlkampfes ist, dass er vor den„alles sehenden Augen“ der EU stattﬁndet. Stark nationalistische und extrem rechte Botschaften, die sich bei früheren Wahlen für die HDZ als nützlich erwiesen haben, werden diesmal zurückhaltend benutzt. Das zeigte sich bereits nach dem Urteil des Haager Strafgerichts gegen die kroatischen Generäle Gotovina, Markač und Čermak im April dieses Jahres, als die HDZ ihre Unzufriedenheit dämpfen musste und darauf verzichtete, das Urteil für Wahlzwecke zu instrumentalisieren. Als kurz nach der Verkündung des Haager Urteils aus Brüssel Signale kamen, dass die Beitrittsverhandlungen bis Ende Juni abgeschlossen werden könnten, entschied sich die HDZ dafür, aus dem EU-Beitritt einen Wahlkampftrumpf zu machen, anstatt auf die Mobilisierung der nationalistischen Emotionen zu setzen, die das Land in eine Art Selbstisolation manövrieren würden. Die positive Wirkung dieser Entscheidung zeigte sich sehr bald. Zwar erklärten nach ersten Meinungsumfragen 80 Prozent der Bürger, sie seien mit dem Haager Urteil nicht einverstanden, und machten die EU für das Urteil mitverantwortlich. Doch als die Union grünes Licht für den Beitritt ankündigte, stieg die Unterstützung dafür nach langer Zeit wieder über 50 Prozent. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass ein großer Teil der kroatischen Bürger noch immer nicht bereit ist, sich mit der Frage der Schuld für die Verbrechen, die im Zuge der Militäraktion„Sturm“ an kroatischen Serben verübt wurden, auseinanderzusetzen, wobei auch die HDZ zu dieser mangelnden Bereitschaft beigetragen hat. Das Urteil gegen die Generäle spielt mittlerweile politisch keine Rolle mehr und wird nur noch von der marginalen radikalen Rechten thematisiert. Wahlaussichten der Opposition Der politische Nutzen des Erfolgs bei der Annäherung Kroatiens an die EU bleibt aber für die HDZ fraglich. Zwar konnten die Premierministerin Kosor und ihre Partei in den letzten Wochen einen weiteren Popularitätsverlust aufhalten und sogar den Rückstand auf die von der SDP und Zoran Milanović angeführte Opposition verringern, aber der Abstand bleibt groß. Die vier Oppositionsparteien – die Sozialdemokraten(SDP), die liberale Volkspartei(HNS), die istrischen Regionalisten(IDS) und die Rentnerpartei(HSU) – haben bereits im November 2010 ein Bündnis geschlossen und sind für die Wähler als eine klare Alternative zur bestehenden Regierungskoalition erkennbar. Allerdings steht eine Deﬁnition der Beziehungen innerhalb der Koalition noch aus. Mit großem Interesse wartet die kroatische Öﬀentlichkeit auf ein umfassendes politisches Programm der Opposition, das den Weg der langfristigen wirtschaftlichen Erholung und die in vielen Bereichen anzupackenden Reformen deutlich machen sollte. Trotz der Bemühungen der HDZ, die Hypothek der letzten zwei Jahre abzubauen und den negativen Trend in der Gunst der Wählerschaft umzukehren, herrscht in der kroatischen Öﬀentlichkeit die Erwartung vor, dass es nach den bevorstehenden Wahlen zu einem Regierungswechsel kommen wird. Die Opposition kann die Wahlen nur verlieren, wenn sie sich durch Fehler und unkluge Schachzüge selbst besiegt. Neven Šantić ist Journalist der Tageszeitung Novi list edito rial von Nenad Zakošek Es kam trotz allem überraschend: Am 30. Juni 2011 wurden in Brüssel die letzten vier Verhandlungskapitel des EU-Beitrittsprozesses vorläuﬁg geschlossen. Die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor konnte stolz den 1. Juli 2013 als voraussichtliches Datum des kroatischen Eintritts in die Europäische Union bekanntgeben. Der Beitrittsvertrag wird wahrscheinlich Ende November oder Anfang Dezember 2011 in Warschau unterschrieben. Dies kündigte Donald Tusk, der Premier Polens an, das im zweiten Halbjahr dieses Jahres die rotierende Präsidentschaft der EU innehat. Ungewissheiten gibt es aber nach wie vor, denn die Parlamente aller 27 Mitgliedsstaaten der Union müssen den Beitrittsvertrag mit Kroatien ratiﬁzieren und die kroatischen Bürger müssen durch ein Referendum – das voraussichtlich im Januar 2012 stattﬁnden wird – den Beitritt gutheißen. Ein zustimmendes Votum ist aus heutiger Sicht wahrscheinlich, obwohl in Kroatien der Anteil der Euroskeptiker ungewöhnlich hoch ist. Zurückzuführen sind diese Vorbehalte auf die Widersprüche, mit denen die kroatischen Bürger in ihrem Verhältnis zu Europa fertig werden müssen. Als im April der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hohe Gefängnisstrafen gegen die kroatischen Generäle Gotovina und Markač verhängte, gab es eine Eruption nationalistischer Emotionen. Viele sahen in der EU einen Mitschuldigen für die Verurteilung; bei einer Demonstration wurde die Flagge der EU verbrannt. Doch die Angst vor dem EU-Beitritt hängt auch mit der gegenwärtigen schlechten Wirtschaftslage zusammen. In dieser Ausgabe des Blickpunkt Kroatien setzen wir uns mit den Widersprüchen zwischen Nationalismus und europäischer Perspektive vor dem Hintergrund der ökonomischen Gefahren und Chancen des EU-Beitritts auseinander. Der Kolumnist der Tageszeitung Novi list , Neven Šantić, skizziert die politische Lage in Kroatien nach dem Haager Urteil und dem Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen. Dietmar Dirmoser, Leiter des Zagreber FES-Büros, analysiert die Schwächen der kroatischen Wirtschaft, die die Wirtschaftskrise bloßgelegt hat. In einem Interview mit der Leiterin der kroatischen Wettbewerbsbehörde, Olgica Spevec, thematisieren wir das Schicksal eines besonders problembeladenen Wirtschaftssektors, des kroatischen Schiﬀbaus. Schließlich beschreibt die Medienexpertin Viktorija Car die geschwächte Position des kroatischen öﬀentlichen Fernsehens HTV, das bei den bevorstehenden Parlamentswahlen trotzdem eine wichtige informative Rolle spielen wird. 1 DIE WIRTSCHAFTSKRISE HAT DIE AKKUMULIERTEN SCHWÄCHEN DER KROATISCHEN WIRTSCHAFT OFFENGELEGT Auf der Suche nach einem zukunftsfähigen Wirtschaftsmodell von Dietmar Dirmoser Schieﬂagen, Ungleichgewichte, Wachstumsschwächen und Produktionseinbrüche prägen das Bild der kroatischen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten. Krisen waren nicht die Ausnahme, sondern der Normalzustand. Darüber dürfen auch die Jahre hoher Wachstumsraten von 2000 bis 2008 nicht hinwegtäuschen. Nur Euphemisten glaubten, das Land habe den Pfad eines dauerhaften und selbsttragenden Wachstums bereits erreicht. Fakt ist, der Wohlstand Kroatiens hat seit den 1980er Jahren nur marginal zugenommen. Im letzten Jahrzehnt der Zugehörigkeit zur jugoslawischen Föderation stagnierte das kroatische„Gesellschaftsprodukt“, das ein Viertel der Wirtschaftsleistung des Gesamtstaates ausmachte. Jugoslawien hatte den Anschluss an die Globalisierung verpasst, setzte auf überholte, technologisch rückständige und chronisch unterﬁnanzierte Branchen. Die schwerfällige Wirtschaftsbürokratie fand auf die Wachstumseinbrüche und die anziehende Inﬂation keine Antwort. Unmittelbare Folge der Unabhängigkeit war für Kroatien der Verlust der innerjugoslawischen Märkte und die Unterbrechung wichtiger Wertschöpfungsketten. Doch ungleich gravierender waren die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges zu Beginn der 1990er Jahre: relevante Teile des Produktionsapparats und der Infrastruktur wurden zerstört, die Tourismuseinnahmen blieben aus, ein Drittel des Territoriums wurde von Serbien besetzt, Rüstungsausgaben belasteten die öﬀentlichen Kassen und der Staat musste für mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufkommen. Erst nach der Jahrtausendwende wurden der wirtschaftliche Entwicklungsstand und das Produktionsniveau der späten 1980er Jahre wieder erreicht. Das Pro-Kopf-Einkommen erreichte erst im Jahr 2001 wieder den Wert von 1989. Die hybride Ökonomie des Postsozialismus Aus dem sozialistischen Erbe entstand – unter den zersetzenden Wirkungen des Krieges und durch die Belastungen der gleichzeitigen Einführung einer parlamentarischen Demokratie und marktwirtschaftlicher Strukturen – eine hybride Ökonomie voller Inkohärenzen und Ungleichgewichte. Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik standen – notgedrungen – die Bewältigung der Kriegsfolgen und die ordnungspolitische Lösung der akuten Steuerungs- und Versorgungsprobleme, die im Zuge der Einführung einer neuen Wirtschafts- und Eigentumsordnung auftraten. Die politisch Verantwortlichen waren viel zu sehr von den akuten Herausforderungen absorbiert, um sich mit Blaupausen für die Entwicklung eines neuen Wachstumsmodells zu beschäftigen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten waren Krisen der Normalzustand der kroatischen Wirtschaft Eine derartige Strategiefähigkeit erwartete man, wenn überhaupt, von der neu entstandenen Unternehmer- und Eigentümerschicht sowie von den ausländischen Kapitalanlegern, die ins Land strömten, um von der Öﬀnung der Wirtschaft und insbesondere von der Privatisierung staatlicher Aktiva zu proﬁtieren. Doch die neue einheimische Unternehmerschaft war weder modern noch konzeptionsstark oder gar innovativ; wie in vielen Transformationsländern steht sie für den Übergang„vom Plan zum Clan“. Zudem hatte sie zunächst wenig Grund, sich mit der Überwindung der strukturellen Verkrüppelungen der Ökonomie zu befassen und über die Schaﬀung integrierter Wirtschaftskreisläufe und die Bedingungen für nachhaltiges selbsttragendes Wachstum nachzusinnen. Dies umso weniger, als nach der Jahrtausendwende bis zum Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 Wachstumsraten zwischen 2,9% und 5,6% erzielt wurden. Das Wachstumsmodell des vergangenen Jahrzehnts ist überholt Als Wachstumstreiber wirkten zwischen 2001 und 2008 ausländische Direktinvestitionen, billige Auslandskredite und die Überweisungen der Auslandskroaten. Positiv schlug auch die prosperierende Tourismusindustrie zu Buche, nicht zuletzt, weil die von ihr eingespielten Devisen in der Größenordnung von 10 Mrd. EUR mithelfen, die explodierenden Negativsalden in der Warenhandelsbilanz zu ﬁnanzieren. Kroatische Industrieprodukte stoßen zwar im Ausland durchaus auf eine Nachfrage, ein Wachstumstreiber war der Industriesektor seit der Unabhängigkeit indes nie. Bis heute hat die Industrieproduktion nicht wieder das Produktionsvolumen von 1990 erreicht; die Beschäftigtenzahlen pendelten sich bei 40% der Werte des Jahres 1990 ein. Mit Beginn der internationalen Finanzkrise im Jahr 2008 hörten die Wachstumstreiber auf zu wirken. Die ausländischen Direktinvestitionen brachen ein, Auslandskredite zu günstigen Konditionen sind seitdem nicht mehr leicht zu bekommen und die Familienangehörigen im Ausland schicken weniger Geld. Hinzu kommt: Die Exporte verarbeiteter Produkte litten unter dem Nachfragerückgang in den Abnehmerländern. Die aktive politische Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft Kroatiens tut not Die hohen Wachstumsraten in den Jahren bis 2008 ergaben sich gleichsam von selbst. Sie sind das Resultat einer Laissez-faire-Politik, zufälliger interner Konstellationen und günstiger internationaler Rahmenbedingungen. Inzwischen zeichnet sich aber immer deutlicher ab, dass die Zeiten mühelos erzielbarer hoher Produktionszuwächse vorüber sind. Doch sind dafür nicht ausschließlich die ungünstigeren internationalen Kontextbedingungen verantwortlich. Der Boom hat intern„Kosten“ verursacht, die sich das Land auf Dauer nicht leisten kann. Zum einen dienten die ausländischen Direktinvestitionen großenteils der Übernahme bestehender Unternehmen(in den Sektoren Banken, Telekommunikation, Energie, Pharmazie u.a.) und nicht der Schaﬀung neuer Kapazitäten oder der Anhebung des technologischen Niveaus der Produktion; die ökonomischen Filetstücke sind mittlerweile längst veräußert. Zum anderen bewirkt das Wachstumsmodell eine Schuldenexplosion. Die Außenverschuldung betrug 2001 gerade 13,6 Milliarden EUR; mittlerweile liegt sie bei 46,4 Milliarden. Das sind 101% des BIP; als ohne Schaden verkraftbar gelten 40%. Der Schuldendienst verschlingt bereits 42% der Einnahmen aus dem Güter- und Dienstleistungsexport(lt. Weltbank sogar über 50%, über 15% gelten als„ungesund“). Der öﬀentliche Schuldenstand liegt bei 41% des BIP, der IWF riet Kroatien kürzlich nachdrücklich zu einer Verringerung. Die Schuldenindikatoren erreichen Werte, die sich denen der akut gefährdeten europäischen Krisenstaaten und internationaler Problemfälle annähern. Solange der Wachstumsmotor nicht anspringt(nach den aktuellen Prognosen sind für 2011 und 2012 bestenfalls Zuwächse von 1% und 2% zu erwarten), bewegt sich Kroatien zielstrebig auf eine Schuldenfalle zu. Die Fortschreibung von Konsummustern, die nicht mit der Wirtschaftsleistung kongruent sind und nur auf Pump aufrechterhalten werden können, mag mithelfen, den politischen Status quo aufrechtzuerhalten, erhöht aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine Situation entsteht, die mit konventionellen Mitteln der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht beherrschbar ist. Und solange die kroatische Wirtschaftsstruktur weiter von der rohstoﬀ- und arbeitsintensiven Produktion von Produkten mit geringem Wertzuwachs dominiert wird, dürfte es dem Land selbst unter günstigen internationalen Rahmenbedingungen schwerfallen, aus seinen Problemen herauszuwachsen. Daraus folgt: Die aktive politische Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft tut not. Darüber sind sich im Grunde alle Akteure – interne wie externe – einig, angefangen beim IWF über die Unternehmerorganisationen, die Gewerkschaften bis zu den politischen Akteuren. Doch fehlt nicht nur ein schlüssiges Konzept; es gibt auch keine öﬀentliche Debatte, in der die Probleme benannt und Lösungsmöglichkeiten ventiliert würden. Die Regierung hat im April vergangenen Jahres immerhin einen umfassenden Sanierungsplan vorgelegt, der jedoch alsbald in der Schublade verschwand; nur ein Bruchteil der vorgesehen Maßnahmen wurde implementiert. Die Opposition vermied und vermeidet mit Blick auf die Wahlen klare Aussagen. Eines ist jedoch sicher: Wer auch immer im Dezember die Wahlen gewinnt, wird sich einem gewachsenen Handlungs- und Reformbedarf gegenübersehen. Zu hoﬀen bleibt, dass Kroatien bis dahin wenigstens von Kollateralschäden der europäischen Schuldenkrise verschont bleibt. Dr. Dietmar Dirmoser ist Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung in Zagreb 2 INTERVIEW MIT OLGICA SPEVEC, DER LEITERIN DER KROATISCHEN WETTBEWERBSBEHÖRDE Restrukturierung kann das Überleben des kroatischen Schiﬀbaus sichern Kroatien hat sich in den Beitrittsverhandlungen mit der EU verpﬂichtet, seine Schiﬀbauindustrie, die große Verluste erwirtschaftet, zu restrukturieren. Die Zuweisung von staatlichen Subventionen wird durch die kroatische Wettbewerbsbehörde – das Amt zum Schutz des Marktwettbewerbs – kontrolliert. Mit der Leiterin der Behörde, Frau Olgica Spevec, sprachen wir über die Probleme des kroatischen Schiﬀbaus und die Aussichten auf eine erfolgreiche Restrukturierung dieses für das Land wichtigen Industriesektors. Welchen Ursprung haben die Probleme im kroatischen Schiﬀbau? > Im sozialistischen System war der Schiﬀbau fest in der Industriestruktur Kroatiens und Jugoslawiens verankert. Es gab technisches Wissen und wissenschaftliche Forschungskapazitäten, die das Weltniveau des Schiﬀbaus sicherten. Doch gab es einen strukturellen Fehler: Jugoslawien hatte eine geschlossene und hoch geschützte Wirtschaft. Mangelnde Konkurrenzfähigkeit wurde durch günstige staatliche Kredite, Subventionen und den Verkauf von Devisen auf dem jugoslawischen Markt kompensiert. Es muss auch erwähnt werden, dass die primäre Geldemission der Jugoslawischen Nationalbank, also die gezielte Generierung von Inﬂation, eine wichtige Finanzierungsquelle für den Schiﬀbau gewesen ist. Wie hat sich die Lage des Schiﬀbaus nach der Unabhängigkeit Kroatiens verändert? > Eine der ersten Maßnahmen, die Kroatien nach der Loslösung von Jugoslawien ergriﬀ, war das Verbot der Versorgung der Wirtschaft mit Krediten durch Geldemission. Die schützenden Barrieren wurden entfernt und die kroatische Wirtschaft kam unter den Druck der Weltmarktkonkurrenz. Gleichzeitig ﬁelen die traditionellen Märkte für kroatische Produkte – der sowjetische und der jugoslawische – weg. Aber der Schiﬀbau hat sich den Weltmarktbedingungen nicht angepasst. Einer der Gründe dafür war das Zulieferernetzwerk: Die Kooperationspartner und Zulieferer genossen eine privilegierte Position, weil sie von Insidern aus der Schiﬀbauindustrie gegründet worden waren. Was taten die kroatischen Regierungen, um den Schiﬀbau zu restrukturieren? > Alle kroatischen Regierungen, ob durch HDZ oder SDP angeführt, versuchten durch Auswechslung des Managements bessere Geschäftsresultate zu erzielen. Doch blieben die Schiﬀswerften in staatlichem Besitz, arbeiteten weiterhin in alter Manier und wurden durch den Staat in zweifacher Weise unterstützt: einmal durch direkte Subventionen in Höhe von 10% des Schiﬀspreises, zum anderen durch staatliche Kreditgarantien, durch die der Schiﬀbau ﬁnanziert wurde. Das Scheitern dieses Modells wird darin sichtbar, dass die Werften trotz Subventionierung und Kreditgarantien Verluste erwirtschafteten. Was änderte sich nach den Verträgen mit der EU? > Im Jahr 2001 unterzeichnete Kroatien das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU und verpﬂichtete sich zur Anwendung der EU-Regeln über staatliche Subventionen. Nach dem Abkommen hätten wir unseren Subventionierungsmechanismus für den Schiﬀbau bis Februar 2006 den EU-Anforderungen anpassen müssen. Das geschah aber nicht. Im Jahr 2005 arbeiteten alle Werften mit Verlusten. Die kroatische Wettbewerbsbehörde, die die Zuteilung von Subventionen kontrolliert, stellte fest, dass diese nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprachen und dass die Werften über keinerlei Anpassungsprogramme verfügten. Daraufhin verlangte die Behörde von allen Werften, binnen sechs Monaten Restrukturierungspläne vorzulegen. Die Pläne, die daraufhin ausgearbeitet wurden, waren aber mangelhaft. Im Mai 2008 wurde schließlich der Beschluss gefasst, die Werften zu privatisieren. Mein Eindruck war, dass die Regierung nicht in der Lage war, tiefer reichende Veränderungen bei den Werften herbeizuführen, und sich dafür entschied, dies den neuen privaten Eigentümern zu überlassen. Damals kamen die Verhandlungen mit der EU ein Jahr lang nicht voran. Schuld war der Versuch des Wirtschaftsministers, die Zustimmung der Kommission dafür zu bekommen, den Beschäftigten der Werften ein Kontrollpaket der Aktien von 25% des Gesamtkapitals zu überlassen. Das war aber nicht akzeptabel: Welcher Investor würde eine Werft übernehmen, ohne die vollständigen Verfügungsrechte zu erhalten? Mein Eindruck war, dass die damalige politische Führung die Erfüllung der Verpﬂichtungen verzögerte, weil sie glaubte, dass Versprechen und politisches Lobbying ausreichen würden, um die Beitrittsverhandlungen abzuschließen. Aber dies erwies sich als Irrtum. Welche Verpﬂichtungen wurden für den Schiﬀbau in den Verhandlungen mit der EU übernommen? > Für alle kroatischen Werften außer Uljanik gelten die EU-Vorschriften für Unternehmen in Schwierigkeiten. Uljanik machte zuletzt 2005 und 2006 Verluste. Danach reorganisierte sich das Unternehmen aus eigener Kraft und wirtschaftet seitdem positiv, in den letzten zwei Jahren erzielte es Gewinne. Deswegen schlug ich in den Verhandlungen mit der Kommission vor, dass Uljanik aus dem Plan herausgenommen wird. Aber die Regierung von Ivo Sanader war damit nicht einverstanden, vielleicht weil das Beispiel von Uljanik zeigte, dass Restrukturierung auch ohne Privatisierung durchgeführt werden kann. Erst die Regierung von Jadranka Kosor akzeptierte 2010 eine gesonderte Behandlung von Uljanik, was von der EU-Kommission gebilligt wurde. Für die anderen Werften(Treći Maj, Kraljevica, Brodotrogir und Brodograđevna Industrija Split) wurde als Bedingung festgelegt, dass Investoren im Privatisierungsprozess einen Restrukturierungsplan vorschlagen müssen, der der Zustimmung der Europäischen Kommission bedarf. Diese Auﬂage wurde mithilfe ausländischer Berater erfüllt und die Kommission nahm die Vorschläge der Investoren an. Demnächst sollen die Privatisierungsverträge unterschrieben werden. Der Schiﬀbau soll erhalten bleiben, aber in reduziertem Umfang. Die gesamte zugelassene Tonnage der in kroatischen privatisierten Werften(also ohne Uljanik) gebauten Schiﬀe darf 323.000 Bruttoregistertonnen jährlich nicht übersteigen, was für den normalen Produktionsumfang der Werften ausreicht. Was bringen die privaten Investoren mit? > Die Investoren haben keine Erfahrung mit dem Schiﬀbau, sind aber mit der Restrukturierung von Unternehmen vertraut. DIV aus Samobor, das die Werft in Split übernimmt, hat in Kroatien und Serbien erfolgreich Unternehmen privatisiert. Die Firma Jadranska Ulaganja, die die anderen drei Werften übernimmt, wurde von dem international erfahrenen Unternehmer Danko Končar gegründet. Es wird kritisiert, dass wir keine Investoren von guter Qualität bekommen haben. Aber wer ist ein Investor von guter Qualität? Ist es eine multinationale Firma, die Investitionen tätigt, wenn die Konjunktur günstig ist, aber wieder geht, wenn es zur Krise kommt? Ich glaube, einheimische Investoren sollten hoch geschätzt werden, denn sie stehen für gesellschaftliche Verantwortung sowie für Fürsorge für die Beschäftigten und die lokale Gemeinschaft. Außerdem ist es wichtig zu erwähnen, dass die Grundstücke, auf denen sich die Werften beﬁnden, in staatlichem Eigentum bleiben; privatisiert werden nur die Unternehmen. Welche Art von Subvention wird der Schiﬀbau in Zukunft gemäß EU-Regeln bekommen können? Welche Chancen sehen Sie für den kroatischen Schiﬀbau auf dem Weltmarkt? > Zulässig sind Subventionen für Innovationen sowie für Forschung und Entwicklung. Die Werften in Schwierigkeiten dürfen keine Hilfe erhalten außer Subventionen für die Restrukturierung. Wenn die Restrukturierung gelingt, hat der kroatische Schiﬀbau Chancen, zu überleben und gemäß der europäischen Regeln zu wirtschaften. Ich bin der Meinung, dass wir speziﬁsche Marktnischen erobern müssen, etwa die Herstellung von Baggerschiﬀen, worauf sich Uljanik spezialisiert hat und zu einem der größten Hersteller solcher Schiﬀe auf der Welt aufgestiegen ist. Wir können in Kraljevica oder Brodotrogir auch Fischereischiﬀe für den russischen Markt bauen, während die Werft in Split, die technologisch am besten ausgestattet ist, mit dem Bau von Kreuzfahrschiﬀen anfangen könnte. Wichtig ist aber, unsere für den Schiﬀbau wichtigen fachlichen Kapazitäten wieder zu erneuern, denn in den letzten zwei Jahrzehnten sind viele Ingenieure und Facharbeiter abgewandert. Das Interview wurde von Nenad Zakošek am 15. Juli geführt. 3 Was wird aus dem öﬀentlichen Fernsehen? von Viktorija Car Häuﬁge Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, schlechtes Management und Versuche der politischen Beeinﬂussung der Redaktionspolitik schwächen das traditionsreiche HTV im Konkurrenzkampf mit Privatsendern In diesem Jahr wurde das öﬀentliche Kroatische Fernsehen(HTV) 55 Jahre alt. Einen Schatten werfen auf dieses Jubiläum negative Entwicklungen wie sinkende Einschaltquoten und der Verlust an öﬀentlichem Vertrauen. HTV steckt in einer Krise und läuft Gefahr, seine in Jahrzehnten aufgebaute Reputation in kurzer Zeit zu verspielen. Der Kampf um Zuschauer Nach der Trennung vom Jugoslawischen Fernsehen (JRT) im November 1990 war HTV im europäischen Vergleich eine jener öﬀentlichen Fernsehanstalten mit sehr großem Seherkreis. Bis 1999 – dem Jahr, als der erste kommerzielle Sender, Nova TV, seine nationale Lizenz bekam – erreichte HTV 80% der Zuschauer. Die öﬀentlichen Fernsehanstalten in Großbritannien, Deutschland und Frankreich kamen damals nur auf etwa 40%. Im Jahr 2004 begann RTL in Kroatien Fernsehprogramme auszustrahlen und die neuen Eigentümer von Nova TV nahmen wesentliche Änderungen der Programmkonzeption des Senders vor. Unter dem Druck der Konkurrenz ﬁel der Zuschaueranteil von HTV auf zunächst 50%, im Jahr 2010 lag er bei nur noch 40%. Anfang 2011 starteten die beiden privaten Fernsehsender jeweils einen zweiten digitalen TV-Kanal (RTL2 und Doma TV), eine weitere nationale Lizenz für Digitalfernsehen erhielt Kapital Network. HTV hatte zwar die Schaﬀung eines spezialisierten Digitalkanals angekündigt, war aber bisher nicht in der Lage, mit der Ausstrahlung von Sendungen zu beginnen. Ende 2010 wurde ein neues Rundfunk- und Fernsehgesetz verabschiedet. Gegenüber dem vorigen Gesetz aus dem Jahr 2003 enthält das neue Gesetz einige schwerwiegende Veränderungen. In den Medien wurde vor allem die Reduzierung der für HTV zulässigen Werbezeit im Hauptprogramm hervorgehoben, zunächst von neun auf sechs, später auf vier Minuten pro Stunde. Diese Änderung dürfte dem Geschäftserfolg von HTV nicht schaden, denn das öﬀentliche Fernsehen verfügt über eine sichere und unabhängige Finanzierungsquelle, die gesetzlich verankerte Fernsehgebühr, die weder von Schwankungen des politischen Klimas noch von Veränderungen des TV- und Werbemarktes abhängig ist. Trotzdem dürfte HTV um die Reduzierung der Beschäftigtenzahl und die Senkung der Kosten nicht herumkommen. Es ist jedoch wichtig, das Gebührenmodell beizubehalten, weil es dem öﬀentlichen Fernsehen ermöglicht, Bildungs-, Nachrichten- und Unterhaltungssendungen von hoher Qualität so zu produzieren, dass sie den Weg zum Publikum ﬁnden. Damit kommen wir zum Argument des Zuschauerinteresses. Es ist irreführend und fragwürdig – wie es vor nicht allzu langer Zeit die Chefredakteurin des HTV-Nachrichtenprogramms tat –, aus Konkurrenzgründen die Popularisierung der Inhalte von Nachrichtensendungen und die Übernahme von Programmformaten des Privatfernsehens zu propagieren. Die Redakteurin begründete dies damit, dass man um jeden Zuschauer kämpfen müsse. Nachdem die Zuschauer nun teilweise verloren wurden, betont man heute, das öﬀentliche Fernsehen habe die Pﬂicht, Programme als öﬀentliches Gut unabhängig von der Zuschauerzahl zu produzieren. Beide Argumente sind nicht stichhaltig. Programmquoten(etwa für Kinder-, Bildungs- und Kulturprogramme) sind zwar rechtlich vorgegeben und es ist deshalb nicht möglich, unter Berufung auf das Zuschauerinteresse, etwa das Unterhaltungsprogramm auf Kosten des Kulturprogramms auszuweiten. Gleichwohl kann das geringe Interesse der Zuschauer an Kultursendungen aber auch ein Indiz dafür sein, dass das Format veraltet oder die Produktion schlecht ist. Das Zuschauer(des)interesse kann als Orientierungshilfe bei dem Versuch dienen, die Qualität des Programms beständig zu verbessern. Gesetzliche Rahmenbedingungen und politische Einﬂüsse Die Debatte über das Zuschauerinteresse provoziert die Frage, wer überhaupt berufen ist, die Qualität des HTV-Programms zu beurteilen. Die Öﬀentlichkeit? Wie kann sie das tun? Das neue Gesetz für den öﬀentlichen Radio- und Fernsehbereich(Hrvatska radiotelevizija, HRT) führte die Institution eines Ombudsmannes, eines Beauftragten für die TV-Zuschauer, ein. Er ist verpﬂichtet, alle Einwände der Zuschauer zu beantworten und dem Programmrat des HRT darüber Bericht zu erstatten. Der Programmrat besteht aus 11 Mitgliedern, die die kroatische Gesellschaft repräsentieren und über die Qualität des Programms des öﬀentlichen Rundfunks und Fernsehens wachen sollen. Die Wahl der Mitglieder des Programmrats hat in Kroatien eine politische Note. Vor der Änderung des Gesetzes über das HRT im Jahr 2001 waren sogar Parlamentsabgeordnete Mitglieder des Programmrats. Danach überließ man die Wahl der Ratsmitglieder den im Gesetz namentlich genannten Organisationen der Zivilgesellschaft. Das Modell war nicht erfolgreich, weil der Rat zur Arena partikularer Interessen seiner Mitglieder wurde. Im Jahr 2003 wurde die Prozedur der Wahl von Mitgliedern des Programmrats geändert: Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Kandidaten auf und der parlamentarische Medienausschuss wählt die Mitglieder des Rats. Bei diesem Verfahren versuchen die Regierungsmehrheit und die Opposition jeweils für„ihre“ Kandidaten Unterstützung im Ausschuss zu organisieren. Diese parteipolitische Ausrichtung schadet der Arbeit des Programmrats des HRT und wirkt sich auch auf die Verwaltungs- und Redaktionsstruktur des öﬀentlichen Fernsehens negativ aus. Gerade der politisch gefärbte Diskurs des Nachrichtenprogramms von HTV, der die professionelle journalistische Neutralität durch einen erkennbaren Subtext mit einseitigen politischen Botschaften ersetzte, trug am meisten dazu bei, das Vertrauen der Zuschauer zu verspielen. Jahrzehntelang beteiligte sich ein großer Teil der Bürger an dem täglichen Ritual des Nachrichten-Schauens um 19.30 Uhr; mittlerweile gibt es diese kollektive Gewohnheit nicht mehr. Die Hauptabendnachrichten im HTV mobilisieren heute an besseren Tagen 15%, an schlechteren weniger als 10% der Zuschauer. Schuldige für diesen Bedeutungsverlust von HTV gibt es viele: Politiker, die Direktoren des HTV, die Mitglieder des Programmrats, die Redakteure und Journalisten, schließlich aber auch die Öﬀentlichkeit selbst, die nicht genug Motivation zeigte, sich für das öﬀentliche Fernsehen als wertvollen Bestandteil des Sozialkapitals einzusetzen. Dr. Viktorija Car ist Medienforscherin und Dozentin beim Studiengang für Journalismus der Fakultät für politische Wissenschaften in Zagreb Der politisch einseitige Diskurs des öﬀentlichen Fernsehens trug zum Verlust des Zuschauervertrauens bei Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4