NR. 14/ 15 DEZEMBER 2011 Kroatien hat keine Zeit zu verlieren von Zdenko Duka Der neue sozialdemokratische Premierminister Zoran Milanović und seine Koalitionsregierung müssen schnell handeln, um eine weitere Verschlechterung der ﬁnanziellen und wirtschaftlichen Lage Kroatiens zu verhindern Die kroatischen Wähler stimmten am 4. Dezember für Veränderung. Zum zweiten Mal seit der Unabhängigkeit haben sie die Macht in die Hände einer Mitte-Links-Koalition gegeben. Der Machtwechsel kommt mindestens zweieinhalb, wenn nicht vier Jahre zu spät. Im Lichte der durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bloßgelegten Korruptionsaﬀären des ehemaligen Premierministers Ivo Sanader kann man vermuten, dass der Wahlkampf der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) für die Parlamentswahlen des Jahres 2007 durch Geld aus schwarzen Kassen ﬁnanziert wurde und die Ergebnisse der Wahlen somit irregulär sind. Am 1. Juli 2009 trat Ivo Sanader ohne Begründung zurück; wahrscheinlich wurde er aus dem Ausland dazu gedrängt, als sich das Ausmaß seiner Korruptionsaﬀären abzuzeichnen begann. Die Regierung jedoch trat nicht zurück. Nachfolgerin von Sanader wurde Jadranka Kosor, die von ihrer Partei per Akklamation(und ohne Gegenkandidaten) in ihre Ämter eingesetzt wurde. Als Premierministerin brachte sie, gestützt auf den in Kroatien üblichen Klientelismus, die Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit. Eine wirtschaftliche Wende zum Besseren gelang indes nicht, weil sie nicht ernsthaft versucht wurde. Allerdings konnte – nicht zuletzt durch den Druck des Auslands – die Justiz ihren Handlungsspielraum erweitern, was zur Folge hatte, dass zahlreiche Korruptionsfälle von der Staatsanwaltschaft untersucht wurden oder bei den Gerichten anhängig sind, in die mit der HDZ verbundene Akteure verstrickt sind. Auch der ehemalige Premierminister wurde verhaftet und angeklagt. Zwar konnte Jadranka Kosor als Premierministerin einen wichtigen Erfolg verzeichnen und die Beitrittsverhandlungen mit der EU abschließen. Doch die Korruptionsverfahren haben die HDZ in ein derart schlechtes Licht gesetzt, dass die Partei kaum noch Chancen auf den Wahlsieg hatte. Die Wahlsieger und-verlierer Die siegreiche Koalition aus vier Parteien – der sozialdemokratischen SDP, der liberalen Volkspartei (HNS), den istrischen Demokraten und der Rentnerpartei – erreichte eine solide parlamentarische Mehrheit, während die HDZ ein ähnlich schwaches Ergebnis erzielte wie vor zwölf Jahren bei den Wahlen nach Tuđmans Tod. Insgesamt ist der rechte Teil des Parteienspektrums im Parlament schwach vertreten: Neben der HDZ konnte nur der Kroatische Demokratische Bund von Slawonien und Baranja(HDSSB) des verurteilten Kriegsverbrechers Branimir Glavaš sechs Mandate gewinnen; die kleine Kroatische Partei des Rechts Dr. Ante Starčević(HSP AS) gewann ein Mandat. Im Parlament kommt es dadurch zu einem spürbaren Linksruck, die Wahl des Sozialdemokraten Ivo Josipović zum Staatspräsidenten im Januar 2010 war bereits ein Hinweis auf diesen Trend. Doch wahrscheinlich entspricht der Schwenk nach links nicht einem Gesinnungswandel der kroatischen Bürger, sondern ist Ausdruck des Protests eines großen Teils der Wähler gegen die bisherige Regierungspartei HDZ. Die Partei, die 16 von insgesamt 20 Jahren der Unabhängigkeit Kroatiens an der Macht war, wird für die wirtschaftliche Verwüstung des Landes verantwortlich gemacht sowie für einen Raubzug in mehreren Etappen, der mit der Veruntreuung des für die militärische Verteidigung Kroatiens gesammelten Geldes begann, bei der Umwandlung und Privatisierung der staatlichen Unternehmen fortgesetzt wurde und schließlich im Absaugen von Geldern aus öﬀentlichen Unternehmen kulminierte. Die Verantwortung der neuen Regierung Die Vierer-Koalition reagierte auf den Wahlsieg mit Zurückhaltung, im Bewusstsein, dass der neuen Regierung eine schwierige und ungewisse Amtszeit bevorsteht, in der vielerlei unpopuläre Maßnahmen ergriﬀen werden müssen, um den Trend zur Ausweitung der hohen Außenverschuldung aufzuhalten und Wirtschaftswachstum anzustoßen. Zoran Milanović hielt in der Wahlnacht eine ausgewogene Rede, in der er versprach, die Wähler nicht zu enttäuschen. Er sagte auch, dass er sich bemühen werde, der Premierminister aller Bürger zu sein, nicht nur jener, die für ihn gestimmt haben. Die HDZ-Vositzende Jadranka Kosor hielt hingegen eine problematische Rede, in der sie den Wahlsiegern nicht einmal gratulierte und eine Verschwörung der Medien gegen ihre Partei für die Wahlniederlage verantwortlich machte. In dieser Rhetorik deutet sich die Gefahr an, dass die HDZ eine undemokratische Partei bleibt und versuchen könnte, sich – wie vor zwölf Jahren – als Fundamentalopposition mit öﬀentlichen Protesten gegen die Regierung zu proﬁlieren. Die neue Regierung wird die Staatsausgaben senken müssen, um durch Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln zu können. Es gilt, Investitionen, einen Prozess der Reindustrialisierung sowie die Exporte zu stimulieren und die Bürger an ein Leben auf eigene Rechnung zu gewöhnen. Kroatien hat keine Zeit zu verlieren. Zdenko Duka ist Kolumnist der Tageszeitung Novi list und Vorsitzender der kroatischen Journalistenvereinigung editorial von Nenad Zakošek Am 4. Dezember 2011 fanden in Kroatien die siebten demokratischen Parlamentswahlen statt. Sie führten zum vierten Mal zu einem Machtwechsel. Die Wahlen im Jahr 1990 besiegelten das Ende des kommunistischen Regimes und waren der Auftakt für die zehnjährige Herrschaft von Franjo Tuđman und der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ). Die Januarwahlen im Jahr 2000 bewirkten den zweiten Machtwechsel und beendeten das semi-autoritäre Regime, welches Tuđman und seine Partei aufgebaut hatten. Die breite Mitte-Links-Koalition blieb nur eine Legislaturperiode an der Macht; sie bezahlte ihre inneren Reibungen und Blockaden mit der Abwahl bei den November-Wahlen 2003. Bei den aktuellen Wahlen wurde die schwache und von Korruptionsskandalen belastete HDZ-Regierung abgewählt; Wahlsieger ist eine sozialdemokratisch angeführte Koalition aus vier Parteien. Dass mehrmals ein friedlicher Machtwechsel durch Wahlen möglich war – für Autoren wie Samuel Huntington ist dies ein Maßstab für die Konsolidierung der Demokratie –, erlaubt die kroatische Demokratie für gefestigt zu erklären. Allerdings gibt es auch andere Kriterien für die Qualität der Demokratie. Die am 23. Dezember gebildete neue kroatische Regierung, mit Zoran Milanović als Premierminister, steht vor schweren wirtschafts-, ﬁnanz- und sozialpolitischen Herausforderungen: Sie muss vor allem die kroatische Wirtschaft in einem ungünstigen europäischen Umfeld aus der Rezession herausführen und gleichzeitig das Haushaltsdeﬁzit und die Außenverschuldung reduzieren, um die Bonität kroatischer Staatsanleihen nicht zu gefährden. Demokratische Regierungen müssen sich durch ihre Eﬀektivität beweisen, sonst kann die Demokratie selbst in Frage gestellt werden – diese alte Lehre der Demokratietheorie wird gerade in krisengeschüttelten EU-Staaten wie Griechenland und Italien wieder einmal bestätigt. Die aktuelle Doppelausgabe des Blickpunkt Kroatien beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten der gerade abgehaltenen Wahlen. Thematisiert wird auch die politische Stimmung vor dem Referendum über den EU-Beitritt, das am 22. Januar 2012 stattﬁnden wird. Unsere Autoren sind einmal mehr namhafte kroatische Journalisten und Sozialwissenschaftler. 1

Kontinuität und Wandel des kroatischen Parteiensystems von Nenad Zakošek Die Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 bestätigen die bipolare Grundstruktur des Parteiensystems, bringen aber auch neue Farben ins Bild Das kroatische Parteiensystem bleibt wegen seiner stabilen Struktur auch nach den siebten Parlamentswahlen seit Einführung der Mehrparteiendemokratie eine Ausnahme unter den postsozialistischen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Die zwei stärksten Parteien sind die tragenden politischen Organisationen der Linken und der Rechten, die Sozialdemokraten(SDP) und die konservativ-nationalistische Kroatische Demokratische Gemeinschaft(HDZ), die in der Regel mehr als 50 Prozent der Stimmen und rund zwei Drittel der Mandate auf sich vereinigen. Die beiden Parteien standen sich bereits in den ersten Parlamentswahlen 1990 als Hauptkonkurrenten gegenüber. Nach einer Periode der Hegemonie von HDZ in den 1990-er Jahren, dominieren die beiden Parteien das Parteiensystem, das sich nach den Schlüsselwahlen im Januar 2000 herauskristallisierte. Der Wahlsieger Die SDP als Wahlsieger hat mehrere Gründe zufrieden zu sein. Bereits bei den Wahlen im Jahr 2007 erreichte die Partei ihr bis dahin bestes Ergebnis und verfehlte nur knapp das Ziel, zusammen mit Koalitionspartnern eine Regierungsmehrheit zu bilden. Diesmal wurde eine gemeinsame Wahlliste der sogenannten Kukuriku-Koalition gebildet, die mit rund 41% der Stimmen 80 von 151 Mandaten im Parlament und damit eine Mehrheit erreichte. Die SDP stellt mit 60 Mandaten zum ersten Mal die größte Parlamentsfraktion. Ihr Vorsitzender Zoran Milanović wurde am 23. Dezember als Premierminister vereidigt, von den weiteren 21 Minister- und Vizepremierposten entfallen 15 auf die SDP. Der Erfolg der Regierung wird vor allem von der Zusammenarbeit der SDP mit der zweitstärksten Partei der Koalition, der kroatischen Volkspartei(HNS) abhängen, die 14 Mandate und vier Regierungsposten erhielt. Das gute Wahlresultat ist vor allem eine Folge des Synergieeﬀekts der Koalition und der Regeln der Mandatsverteilung, die die jeweils stärkste Wahloption begünstigen. Der Wahlerfolg der SDP bestätigt, dass die personelle und politische Erneuerung der Partei gelungen ist, die im Frühjahr 2007 nach dem Tod des langjährigen Vorsitzenden Ivica Račan und der Wahl von Zoran Milanović zu seinem Nachfolger in einer vorbildlich demokratischen Prozedur begann. Ein weiterer Grund für die SDP, zufrieden zu sein, ist das Wahlﬁasko des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić, der nur ein Prozent der Stimmen und kein einziges Mandat gewann. Bis 2009 war Bandić Mitglied des SDP-Vorstands und beherrschte die Parteiorganisation in der Hauptstadt, die er nach einem populistisch-klientelistischen Modell regierte. Er wurde aus der SDP ausgeschlossen, als er gegen den Willen der Partei bei den Präsidentschaftswahlen kandidierte. Diese Wahl verlor Bandić gegen den SDP-Kandidaten Josipović. Seitdem regiert er in Zagreb gegen eine SDP-Mehrheit in der Stadtversammlung. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er die nächsten Bürgermeisterwahlen im Mai 2013 verlieren. Die Wahlverlierer Die HDZ als stärkste Kraft auf dem rechten Flügel des politischen Spektrums erlebte eine schwere Niederlage und erzielte ihr bisher schlechtestes Ergebnis: Mit nur 23,5 Prozent der Stimmen und 44 Mandaten blieb die Partei sogar hinter dem Resultat der Wahlen des Jahres 2000 zurück, als sie sich nach dem Tod des Präsidenten Tuđman gleichsam in Auﬂösung befand. Die Bild 1: Vergleich der Wahlergebnisse 2003, 2007 und 2011 45 40 35 33,2 32,5 34,9 30 25 23,2 % der Stimmen 20 15 13.3 10 8,3 7,3 6,5 5 4,1 4.1 0 2003 7,1 6,8 4,2 1,6 2007 7,5 3,5 1,9 Bild 2: Die Zusammensetzung des kroatischen Parlaments 2 2 1 11 8 3 3 6 6 60 14 44 41,1 23,5 5,2 2,8 2,8 3,1 3,1 9,5 3 3 2,9 2011 SDP Sozialdemokratische Partei HDZ Kroatische Demokratische Gemeinschaft HNS Kroatische Volkspartei HL Kroatische Labouristen HDSSB Kroatischer Demokratischer Bund von Slawonien und Baranja IDS Istrische Demokratische Versammlung HSU Kroatische Rentnerpartei HSS Kroatische Bauernpartei HSLS Kroatische Sozial Liberale Partei HSP Kroatische Partei des Rechts HSP AS Kroatische Partei des Rechts Dr. Ante Starčević Liste Dr. Grubišić HGS Kroatische Bürgerliche Partei DC Demokratisches Zentrum Koalition SDP/ IDS/ Liberale Koalition HSS/ HSLS Koalition SDP/ HNS/ IDS/ HSU Koalition Jurčić Nationale Minderheiten Andere 2

geschwächte HDZ bleibt allerdings der Hauptvertreter der politischen Rechten im Parlament. Es ist derzeit nicht abzusehen, auf welche Weise eine Erneuerung der Partei stattﬁnden könnte. Nach dem Tod von Franjo Tuđman führte Ivo Sanader neun Jahre lang die Partei autoritär und ohne demokratische Kontrollmechanismen. Die Installation von Jadranka Kosor als Nachfolgerin war seine Entscheidung und erfolgte nicht durch demokratische Wahl innerhalb der Partei. Kosor distanzierte sich zwar von Sanaders Modell der politischen Korruption, führte die Partei aber ebenfalls mit eiserner Hand. Der Mangel an innerparteilicher Demokratie erweist sich im Moment der Wahlniederlage als großes Deﬁzit. Es zeichnet sich ab, dass die Zukunft der Partei entschieden wird in einer Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern des Status quo, die von Jadranka Kosor und Vladimir Šeks angeführt werden(beide wurden für die neue Legislaturperiode zu Vizepräsidenten des Parlaments gewählt), und den Befürwortern von Reformen, als deren Sprachrohr vor allem einer der Vize-Vorsitzenden der Partei, Andrija Hebrang, agiert. Man sollte nicht vergessen, dass die HDZ in der regionalen und lokalen Verwaltung noch immer große Machtressourcen kontrolliert, die sie verlieren wird, sollte ihre Konsolidierung nicht gelingen. Am rechten Rand des Parteienspektrums sind zwei Ergebnisse der Wahlen bemerkenswert: Die in Ostslawonien regional verankerte HDSSB des verurteilten Kriegsverbrechers Branimir Glavaš(der nach seiner Flucht aus Kroatien nun in Bosnien-Herzegowina eine achtjährige Gefängnisstrafe verbüßt) konnte ihre Stimmen und Mandate verdoppeln und wird damit zu einer dauerhaften Erscheinung der kroatischen Politik; ihr Erfolg beruht auf einer Mischung aus Nationalismus, Sozialpopulismus und der Vertretung regionaler Interessen. Gleichzeitig erlebten die zersplitterten rechtsextremen nationalistischen Parteien – die sogenannten Parteien des kroatischen Staatsrechts – eine bittere Niederlage. Obwohl sie insgesamt rund acht Prozent der Stimmen auf sich vereinigten, bekamen sie nur ein Mandat. Schlecht ausgegangen sind die Wahlen auch für die beiden Parteien der Mitte, die früher eine wichtige Rolle in der kroatischen Politik spielten: Die liberale HSLS ist zum ersten Mal nicht im Parlament vertreten, die proﬁllose Bauernpartei HSS gewann mit drei Prozent der Stimmen nur ein Mandat. Strukturelle Mehrheit der Linken Die wichtigsten Newcomer der Wahlen sind neue linke politische Initiativen, die parlamentarischen Status erlangten: Die Kroatischen Labouristen(HL) sind vor allem im entwickelten Nordwesten Kroatiens stark und konnten auf nationaler Ebene mit 5,2 Prozent der Stimmen sechs Mandate gewinnen. In Dalmatien war die ebenfalls zur Linken zu rechnende unabhängige Liste des katholischen Priesters i.R. und Dissidenten Dr. Ivan Grubišić erfolgreich und gewann zwei Mandate. Zum ersten Mal in der Geschichte seiner Mehrparteiendemokratie gibt es in Kroatien eine strukturelle Mehrheit der Linken in der Gesellschaft und im Parlament. Es ist angesichts der Wirtschafts- und Haushaltskrise zu hoﬀen, dass diese Mehrheit in innovative Politik umgesetzt werden kann. Die Organisation der Wahlen und die Deﬁzite der kroatischen Wahlgesetzgebung von Dragan Zelić Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten kroatischen Parlaments sollte es sein, endlich die evidenten Mängel der Wahlgesetzgebung zu beheben Nach der Einschätzung der Bürgerorganisation GONG, die seit 14 Jahren Wahlen beobachtet und sich um die Förderung der Demokratie bemüht, verliefen die Wahlen zur siebten Amtsperiode des kroatischen Parlaments friedlich, ohne Zwischenfälle und in einer demokratischen Atmosphäre. Diese Einschätzung beruht auf den Berichten von rund 500 Wahlbeobachtern und vielen Bürgern. Moniert wurden lediglich Fehler in den Wählerlisten und Probleme bei der Stimmabgabe der Angehörigen nationaler Minderheiten. Auch wurden Verstöße gegen das Verbot der Wahlwerbung am Wahltag verzeichnet. Eine Absurdität der kroatischen Wahladministration besteht darin, dass vereinzelt Bürger in Krankenhäusern und Altersheimen nicht abstimmen konnten, während in allen Gefängnissen die Abstimmung der Insassen ohne Schwierigkeiten organisiert werden konnte. Die Organisation der Stimmabgabe am Wahltag hat große Fortschritte gemacht und es gibt wenig Grund zu Beanstandungen. Die Hauptdeﬁzite der kroatischen Wahlgesetzgebung bestehen indes fort; es handelt sich um Mängel bei Einzelaspekten wie den Wählerlisten, der Größe der Wahlkreise, den Regeln über die Wahlberichterstattung sowie hinsichtlich der Finanzierung der Parteien und des Wahlkampfs. Wählerlisten und Wahlkreise Kroatien hat es in 20 Jahren der Demokratie nicht geschaﬀt, das Problem der unrealistisch hohen Zahl der Wähler zu lösen. Obwohl die Verwaltung der Wählerlisten informatisiert ist, entsteht als Folge sogenannter ﬁktiver Registrierungen des Aufenthalts in Kroatien das Problem, dass die Zahl der registrierten Wähler unrealistisch hoch ist. Kroatischen Staatsbürgern, die nicht in Kroatien, sondern in der sogenannten Diaspora leben, ist es möglich, sich in Kroatien als ständigem Aufenthaltsort anzumelden, womit sie automatisch auch in die Wählerlisten eingetragen werden. Gleichzeitig werden sie aus den Wählerlisten für Diaspora getilgt, um eine doppelte Abstimmung zu verhindern. Die unrealistisch hohe Zahl der Wähler eröﬀnet Möglichkeiten zum Missbrauch und erschwert die Abwahl von lokalen direkt gewählten Funktionären, weil das Quorum dafür zu hoch ist. Der Zustand der Wählerlisten hat auch dazu geführt, dass die Zahl der Wähler zwischen einzelnen Wahlkreisen nicht ausgeglichen ist. Das Wahlgesetz schreibt vor, dass die Zahl der Wähler in den einzelnen Wahlkreisen nicht um mehr als+/- 5 Prozent voneinander abweichen darf. Diese Diﬀerenz war in den Wahlen von 2007 und 2011 jedoch wesentlich höher; der kleinste Wahlkreis wich vom größten um fast ein Drittel ab. Die Forderung des Verfassungsgerichts an den Gesetzgeber, Abhilfe zu schaﬀen, blieb ohne Folgen. Die Regeln für die Medienberichterstattung in den Wahlen Die Medien haben eine sehr wichtige Rolle bei der Information und Orientierung der Wähler über das Wahlrecht, den Wahlprozess, die Kandidaten sowie über die Parteien und ihre Programme. Die geltenden gesetzlichen Regeln sehen vor, dass in den öﬀentlich-rechtlichen Medien alle Listen bzw. Kandidaten das gleiche Recht haben, ihre Programme vorzustellen. Diese inadäquate Regelung führte auch in diesem Wahlkampf zu einer Überfüllung der medialen Arena und zu einer völligen Unklarheit der Inhalte. Man hatte den Eindruck, dass viele Kandidaten sich nur deswegen bewerben, um einmal kostenlos Zugang zu den Medien zu bekommen. Auch eine Debatte der Spitzenkandidaten der beiden stärksten politischen Parteien wurde durch diese Regeln verhindert. Um die Qualität der Information im Wahlprozess zu verbessern, ist es notwendig, neue Regeln aufzustellen, wobei aber Medienfreiheit und professionelle Kriterien respektiert werden müssen. Finanzierung des Wahlkampfes Diese Wahlen waren der erste Test für das neue verbesserte Gesetz über die Finanzierung von Wahlkämpfen. Die staatliche Wahlkommission war zum ersten Mal dafür zuständig, die Wahlkampfkosten – die auch gesetzlich limitiert waren – zu kontrollieren. GONG versuchte, zusammen mit Transparency International, die Ausgaben für Wahlwerbung im Fernsehen und in den Zeitungen nachzuhalten – andere Kosten konnten nicht geschätzt werden. Als Ergebnis dieses Monitoring lässt sich feststellen, dass alle Parteien die Finanzierung ihres Wahlkampfes wesentlich transparenter gestaltet haben als bei früheren Wahlen. Unklare Preisabschläge für Werbemaßnahmen bieten aber weiterhin Möglichkeiten der Manipulation. Es ist im Interesse der politischen Parteien, in ihren Finanzberichten präziser die Preislisten, Sonderbedingungen und Rabatte bei der Wahlwerbung anzugeben, um für alle Parteien gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Die Wahlkommission hat vorgeschlagen, größere Preisnachlässe für einzelne Parteien als Wahlspenden zu klassiﬁzieren. Von der neuen parlamentarischen Mehrheit erwarten die Bürger, dass gleich nach der Konstituierung des neuen Parlaments die Arbeit an einem einheitlichen Wahlgesetzbuch begonnen wird, durch das die Abläufe von Wahlen auf allen Ebenen einheitlich gestaltet und bestehende Deﬁzite behoben werden sollten. Schon die nächsten Kommunalwahlen im Mai 2013 sollten nach verbesserten Regeln durchgeführt werden. Dragan Zelić ist Exekutivdirektor der Bürgerorganisation GONG 3

IN DEN WAHLPROGRAMMEN DER BEIDEN POLITISCHEN BLÖCKE DOMINIEREN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITISCHE THEMEN Parteien und Wahlprogramme von Dario Nikić Čakar Vor den Parlamentswahlen präsentierten die aus vier Parteien bestehende Kukuriku-Koalition und die HDZ umfangreiche Wahlprogramme. Im Folgenden werden die zentralen Elemente dieser Programme vorgestellt. „Plan 21“ – das Wahlprogramm der Vierer-Koalition Das Wahlprogramm der Koalition aus SDP, HNS, IDS und HSU ist das umfangreichste Wahlmanifest, das den Wählern seit den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1990 von einer Partei oder Koalition angeboten wurde. Die vier Parteien richten ihr Augenmerk insbesondere auf den Eintritt Kroatiens in die Europäische Union. Es wird betont, dass die EU-Mitgliedschaft wesentlich zum Frieden und zur Stabilität in der Region beiträgt, und es werden die Möglichkeiten hervorgehoben, die sich für Kroatien im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU eröﬀnen. Als zentral angesehen wird indes die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes sowie, dass sie eine Garantie politischer Stabilität darstellt. Das Wahlprogramm der Kukuriku-Koalition hebt die Notwendigkeit von Reformen hervor, die den kroatischen Beitritt zur Europäischen Union erleichtern sollen In dem Dokument wird außerdem eine Vision der öﬀentlichen Verwaltung als einer Institution zur Bereitstellung billiger und eﬃzienter Dienstleistungen für Bürger und Unternehmer entwickelt. Erreicht werden soll dieses Ziel durch Dezentralisierung und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz als Voraussetzung für die radikale Bekämpfung der Korruption. Im wirtschaftlichen Teil des Programms dominiert die Frage, wie die Produktion und die Exporte und damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden können. Zu diesem Zweck werden eine Reihe konkreter Maßnahmen der Steuer- und Geldpolitik vorgeschlagen. Gemäß ihrem sozialdemokratischen Credo widmet die Koalition den größten Teil des Programms verschiedenen Aspekten des Sozialstaates – dem Gesundheitswesen, der Sozialfürsorge, dem Rentensystem und dem sozialen Wohnungsbau. Damit ist auch die Problematik der Bildungspolitik eng verbunden, die nach einem neuen Paradigma organisiert werden soll. Diverse Maßnahmen zielen auf die Verbesserung des Lebensstandards von Arbeitern und Bauern, insbesondere auf die Schaﬀung neuer Arbeitsplätze, den Schutz der Arbeiterrechte, die Durchsetzung gerechter Löhne sowie die Stärkung des sozialen Dialogs. In der Landwirtschaft wird die Erhöhung der Produktion, die Sicherung der Nachhaltigkeit der bäuerlichen Familienbetriebe sowie ökologischer Anbau angestrebt. Eine Überraschung im Wahlprogramm ist ein besonderes Kapitel über die Veteranen des Krieges, ein Thema, das bis dahin von den Koalitionsparteien vernachlässigt wurde. „Bewahren wir Kroatien“ – das Wahlprogramm der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft Das Wahlprogramm der HDZ stellt einen auf vier Jahre ausgelegten Entwicklungsplan mit drei zentralen Themenbereichen vor. Diese sind die Eﬃzienz der Verwaltung und Gerichte, Wirtschaftswachstum und Stabilität des Sozialstaates. Dem Eintritt in die EU wird wenig Aufmerksamkeit gewidmet, es werden lediglich die Verdienste der HDZ um den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen herausgestellt. Betont werden Maßnahmen zur Steigerung der administrativen Eﬃzienz und der Leistungsfähigkeit des Rechtssystems. Es verwundert jedoch in diesem Kontext, dass wenig über den Kampf gegen die Korruption gesagt wird, obwohl die HDZ derzeit durch Korruptionsaﬀären schwer belastet wird. Im Programm ist nur allgemeinen von der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Korruption die Rede; jeder Bezug auf die aktuellen Geschehnisse wird vermieden, um die Verantwortung der HDZ zu relativieren. Im Wirtschaftsteil des Wahlprogramms wird eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums aufgeführt. Wachstumsmotor sollen insbesondere staatliche Investitionen in die Infrastruktur werden, wodurch ein Entwicklungszyklus angestoßen werden soll. Im Widerspruch mit dieser Idee wird aber gleichzeitig für den Staatshaushalt eine strenge Finanzdisziplin gefordert, um das Haushaltsdeﬁzit und die Staatsschulden zu begrenzen. Ein weiterer Aspekt des Programms, der schwer mit diesem Bekenntnis zur Sparpolitik zu vereinbaren ist, ist die Dominanz von Vorhaben, die eine Expansion der sozialstaatlichen Leistungen zur Folge haben würden. So sollen explizit das Gesundheitswesen sowie Renten, Sozialhilfe, Arbeitslosenversicherung, Mutterschaftsurlaubs- und Kindergeld vor einschneidenden Kürzungen bewahrt werden. Bei einer konservativen Partei wie der HDZ erscheinen solche Positionen als ideologische Anomalie. Doch passen sie zur bisherigen Strategie des Machterhalts: Die HDZ hat stets versucht, diverse soziale Gruppen durch„Geschenke“ aus dem Haushalt an sich zu binden. Trotz Lippenbekenntnissen zur Sparpolitik versuchte sich die HDZ als Partei zu präsentieren, die die bestehenden Sozialleistungen bewahren will Erwähnt werden muss auch die Diskrepanz zwischen dem Inhalt des Wahlprogramms und seiner öﬀentlichen Präsentation. Im Wahlkampf versuchte die Partei den Eindruck zu erwecken, sie wolle eine radikale Abkehr von der vorigen Periode(der Zeit, in der die HDZ von Ivo Sanader angeführt wurde) und die Rückkehr zu den traditionellen Werten der Tuđman-Zeit. Dazu gehören Patriotismus, die Betonung nationaler Interessen, Nationalstolz, ein Bekenntnis zum Katholizismus, die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens, der Schutz der traditionellen Familie. Der Diskurs der Parteiführung im Wahlkampf befand sich damit aber im Widerspruch zum Wahlprogramm, wo diese Themen kaum erwähnt werden. Dario Nikić Čakar ist Assistent an der Fakultät der Politischen Wissenschaften in Zagreb 4

Phantasieloser Wahlkampf und unzufriedene Bürger von Dražen Lalić Die politische Kommunikation im Wahlkampf war von Negativthemen wie der Wirtschaftskrise und den Korruptionsaﬀären gekennzeichnet. Die regierende HDZ zeigte sich unfähig, den großen Rückstand auf die Kukuriku-Koalition (benannt nach dem Restaurant, wo die Allianz der vier Oppositionsparteien besiegelt wurde) aufzuholen. Der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011 hatte, anders als bei jenem vor vier Jahren, wenig Einﬂuss auf das Wahlergebnis. Im Jahr 2007 gelang es der HDZ unter Führung von Ivo Sanader, innerhalb von sechs Monaten durch eine gut konzipierte Werbekampagne den Vorsprung der SDP von rund fünf Prozentpunkten aufzuholen und schließlich die Wahlen zu gewinnen. Diesmal konnte die aus SDP, HNS, IDS und HSU bestehende Koalition ihren Umfragen-Vorsprung von 15 Prozentpunkten vor der HDZ in den Wahlen sogar vergrößern. Der Wahlkampf der HDZ Die Ausgangsposition für den Wahlkampf war für die HDZ nicht günstig. Die Partei verfügte über wesentlich weniger Finanzmittel als vor vier Jahren. Die Vorsitzende der HDZ, Jadranka Kosor, besitzt weder die politische Kraft noch die Kommunikationsfähigkeit ihres Vorgängers. Überdies hatte die Öﬀentlichkeit nach zwei Amtszeiten der HDZ in Folge die Nase voll von der Partei und ihrem Führungspersonal, was sich u.a. deutlich am Abwärtstrend der Popularitätskurve von Jadranka Kosor zeigte. Der SDP gelang es diesmal, anders als in den beiden vorigen Wahlen, eine politisch gut abgestimmte Wahlkoalition mit einer hohen Synergiewirkung zu bilden und zu erhalten. Der Wahlkampf 2011 hatte, anders als jener im Jahr 2007, wenig Einﬂuss auf das Wahlergebnis Die Wahlen fanden in einer Situation statt, die durch zwei dominante Probleme bestimmt wurde: Das erste bestand darin, dass die zweite Hälfte des Regierungsmandats der HDZ im Zeichen einer schweren Wirtschaftskrise stand, verbunden mit dem Rückgang des Sozialprodukts, einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und wachsenden Gefahren für die soziale Stabilität. Das zweite Problem ist die politische Korruption, die in den letzten fünf Jahren derart eskaliert war, dass die nach dem Rücktritt von Ivo Sanader geschwächte Regierung unter dem Druck einiger EU-Staaten weder in der Lage noch gewillt war, die ernsthafte Bekämpfung der Korruption durch Polizei und Justiz zu verhindern. Das Ergebnis waren Ermittlungen und Anklagen gegen die Regierungspartei und einige ihrer Führungspersonen in einer Reihe von Korruptionsfällen. Als politisch besonders schädlich erwiesen sich die Ermittlungen gegen den ehemaligen Premier und die Untersuchung der illegalen Fonds, die die Partei auch zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe benutzte. Vor den Wahlen unternahm die HDZ große Anstrengungen, um eine starke Wahlkampagne zu Wege zu bringen, deren Ziel vor allem die Mobilisierung der traditionellen Parteianhänger war. Die HDZWähler bekennen sich zu konservativen Werten wie Nation, Vaterland und Religion und kommen oft aus sozialen Gruppen, die durch Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft gefährdet wären. Die Wahlslogans der HDZ waren u.a.„Bewahren wir Kroatien“,„Wir garantieren Sicherheit für den öﬀentlichen Dienst“,„Keine politischen Entlassungen“ oder„Wir haben die Dignität der Vaterlandsverteidiger bewahrt“. Jadranka Kosor erklärte auf Plakaten und in Werbespots: „Wir sind die Besten, wenn es am schwierigsten ist“. In der Manier von Richard Nixon beschwor sie die Unterstützung der„schweigenden Mehrheit“. Dieser intensiven Kampagne fehlte aber eine Grundvoraussetzung der modernen politischen Kommunikation: Eine Wahlkampagne, auch wenn sie propagandistisch gut konzipiert ist, kann nicht erfolgreich sein, wenn sie sich im Gegensatz zu den Vorstellungen und Überzeugungen der meisten Bürger beﬁndet. Doch genau dies triﬀt auf die Wahlbotschaften der HDZ zu: Sie ignorierten die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Zustand der Gesellschaft. Demokratische Deﬁzite eines farblosen Wahlkampfs Die SDP und ihre politischen Partner waren sich der Unzufriedenheit der Bürger bewusst. Außerdem hatten sie Lehren aus den Fehlern des SDP-Wahlkampfes bei den Wahlen von 2007 gezogen, in dem Zoran Milanović und seine Mitarbeiter sensible Themen wie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ungeschickt thematisiert hatten. Diesmal führten die SDP und ihre Koalitionspartner eine sehr unauﬀällige Kampagne mit unbestimmten Botschaften, um den großen Vorsprung vor der HDZ nicht zu gefährden. In der Öﬀentlichkeit herrschte der Eindruck, die programmatischen Inhalte der Kampagne seien zu vage; Zoran Milanović versuchte die Bürger mit Aussagen wie „Es wird keine schmerzhaften Kürzungen geben, das ist erfunden“ zu beruhigen. Auch im Wahlkampf anderer Wahlbewerber gab es kommunikativ interessante Elemente, die Erfolge einbrachten. So konnte der unabhängige Kandidat Ivan Grubišić, ein katholischer Priester im Ruhestand und Doktor der Soziologie, seinen Konﬂikt mit der Hierarchie der katholischen Kirche nutzen und Wähler in Dalmatien für sich gewinnen. Zum ersten Mal gab es auch eine erfolgreiche populistische Mobilisierung von links: Dragutin Lesar und seine Kroatische Labour Partei erreichten mit wenig Geld und viel persönlichem Einsatz genug Wähler, um sechs Mandate zu gewinnen. Die Bürger wurden nicht motiviert sich an den Wahlen zu beteiligen Insgesamt war der Wahlkampf des Jahres 2011 der schlechteste und langweiligste der beiden Jahrzehnte seit den ersten freien Wahlen. Deﬁzite des Wahlkampfes bestanden nicht nur in den phantasielosen Botschaften des politischen Marketings, sondern auch in der Nichterfüllung seiner demokratischen Funktionen: Es gab keine Debatte, in der Argumente über die aktuellen Probleme der kroatischen Gesellschaft ausgetauscht worden wären, und die Bürger wurden über die Ideen und programmatischen Grundlagen des Wahlangebots kaum informiert. Auch motivierte der Wahlkampf nicht, überhaupt an den Wahlen teilzunehmen. Die Wahlbeteiligung erreichte lediglich 62 Prozent, während sie 2007 63,6 Prozent, 2003 67 Prozent und im Jahr 2000, als die HDZ das letzte Mal die Wahlen verlor, sogar 76,5 Prozent betragen hatte. Dražen Lalić ist Professor für Soziologie und politische Kommunikation an der Fakultät der Politischen Wissenschaften in Zagreb 5

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ ODER POLITISCHES KALKÜL DES STAATSANWALTS? Der Kampf gegen die Korruption in Kroatien von Ivica Ružičić Im Diskurs über die kroatische Justiz gibt es zwei Kroatien. Im ersten ist die Staatsanwaltschaft endlich vom politischen Druck befreit und ermittelt ungehindert gegen den ehemaligen Premierminister und die Regierungspartei HDZ. Im zweiten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Premier, gerade weil er nicht mehr an der Macht ist, und gegen die Regierungspartei erst, seitdem klar geworden ist, dass sie die Macht verlieren wird. Gerichtsprozesse und Ermittlungen Gegen den ehemaligen Premierminister Ivo Sanader sind fünf Ermittlungsverfahren anhängig. In zwei Verfahren wurde Anklage erhoben und dann wurden die beiden Prozesse zu einem einheitlichen zusammengefasst. Sanader sitzt auf der Anklagebank, weil ihm zur Last gelegt wird, als Vizeaußenminister im Jahr 1995 eine Provision in Höhe von 3,6 Millionen Kuna von der österreichischen Hypo-Bank erhalten zu haben. Da die Straftat geschah, als sich Kroatien im Krieg befand, umfasst die Anklage auch den Tatbestand des Kriegsgewinnlertums. Dies ist das erste Mal, dass in Kroatien deswegen gegen jemanden Anklage erhoben wurde. Außerdem wird Sanader beschuldigt, zehn Millionen Euro an Bestechungsgeld von dem ungarischen Unternehmen MOL erhalten zu haben, um MOL die Kontrolle über die kroatische Erdölﬁrma INA zu verschaﬀen. Die Ermittlungen gegen Sanader in Sachen„schwarze Fonds“ – damit ist das Verschieben von Millionenbeträgen aus Staatsunternehmen in schwarze Kassen außerhalb der Unternehmen gemeint – wurden einen Monat vor den Parlamentswahlen auf die Regierungspartei als Rechtsperson ausgeweitet. Die HDZ-Regierung versuchte, den Eindruck zu erwecken, alle Politiker seien gleich und alle Parteien durch Korruption belastet Die HDZ-Führung nahm dies zum Anlass, die Politiker der anderen Parteien dazu aufzurufen,„Türen und Fenster zu öﬀnen“, und ihre Missetaten ebenfalls aufzudecken. Doch die Strafanzeige gegen lokale Funktionäre der SDP in Rijeka erwies sich nach jahrelangen Versuchen der Polizei, daraus einen Fall zu konstruieren, als heiße Luft. Oﬀenkundig versuchte die Regierung unter dem Druck der Korruptionsskandale, den Eindruck zu erwecken, alle Politiker seien gleich und alle Parteien seien gleichermaßen durch Korruption belastet. Doch die Bekämpfung der Korruption sollte als alleinige Leistung der HDZ erscheinen, und es wurde versucht, damit im Wahlkampf zu trumpfen. Diese Rechnung ging aber nicht auf. Der Kampf gegen die Korruption und die Wahlen Bei den Parlamentswahlen spielte das Thema der Korruption und ihrer Bekämpfung, insbesondere der politischen Korruption auf höchstem Niveau, eine wichtige Rolle. In der Tat hat die Auseinandersetzung mit der Korruption seitens der Justiz Ausmaße erreicht, die vor nicht allzulanger Zeit unvorstellbar waren; das Thema hat tiefe Spuren in der kroatischen Politik hinterlassen. Im Fokus sämtlicher Ermittlungen steht Ivo Sanader, der sich am 1. Juli 2009 ohne Begründung von seinem Posten des Premiers verabschiedet hatte. Er muss sich nun gegen die Anklage verteidigen, ein Korruptionsnetzwerk geschaﬀen zu haben, das Millionen Kuna an Steuergeldern in seine Partei kanalisierte und ihm half, sich auch persönlich zu bereichern. Sanader war oﬀensichtlich der Drahtzieher in diesem Netzwerk, aber es bleibt unklar, wie viele„willige Helfer“ er dabei in seiner Partei hatte. Neben dem„Manipulator“ Sanader wurden weitere Parteifunktionäre angeklagt, das Geld der Bürger zur Finanzierung ihrer Partei und persönlicher Launen missbraucht zu haben. Die Last der bisher gesammelten Beweise wiegt schwer. Auch der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen von 2005, den die HDZ-Vorsitzende Jadranka Kosor als Kandidatin ihrer Partei bestritt, steht unter dem Verdacht, durch illegale Fonds ﬁnanziert gewesen zu sein. Doch ungeachtet solcher Verdächtigungen stilisierte sich Jadranka Kosor wiederholt zur Urheberin des Kampfs gegen die Korruption. Ob dies zutriﬀt, lässt sich nicht eindeutig feststellen. Es könnte sein, dass sie die Gesetzesänderungen veranlasste, um ein politisches Klima zu schaﬀen, das die Bekämpfung der Korruption erleichtert. Aber es könnte auch sein, dass sie schlicht nicht die Macht hatte, um sich in die Geschäfte einer unabhängigen Justiz einzumischen. Die Rolle der Staatsanwaltschaft Es sieht in der Tat so aus, als ob die Staatsanwaltschaft endlich unabhängig agieren würde. Doch bleibt der Eindruck, dass ihrem Handeln ein politisches Kalkül zugrunde liegt. Es ist unübersehbar, dass die einzelnen Schritte des Staatsanwalts zum wichtigsten Bestandteil des Wahlkampfs geworden sind. So wurde die Eröﬀnung der Ermittlungen gegen die HDZ just zu Beginn des Wahlkampfs von vielen als politischer Schachzug des Staatsanwalts gedeutet. Gleichzeitig wurde aber die Anklageerhebung gegen die HDZ auf die Zeit nach den Wahlen vertagt. Hinzu kommt, dass vertrauliche Daten aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in die Medien gelangt sind. Die Zeitungen sind voll von Aussagen der Verdächtigten und der Zeugen, sogar eine Tonaufnahme der Zeugenaussage des ehemaligen Premiers ist an die Öﬀentlichkeit gelangt, was ebenfalls ein schlechtes Licht auf die Justiz wirft. Es ist unübersehbar, dass die Staatsanwaltschaft durch ihre Aktivitäten den Wahlkampf beeinfusste Kroatien ist in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und die Bürger erwarten mit Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist. Auch kann niemand glauben, dass der ehemalige Premier ein einsamer Täter war; die Bürger wollen wissen, wie weit die Tentakeln der Korruption reichten. Gauner wird es immer geben, auch in der Politik. In dem einen Kroatien würden es sich Politiker aber in Zukunft gut überlegen, ob sie es riskieren wollen zu stehlen. In dem anderen Kroatien wird man indes noch lange neue Gefängnisse bauen. Ivica Ružičić ist Redakteur beim Kroatischen Rundfunk(HR) in Zagreb 6

Eine vorläuﬁge Bilanz der Präsidentschaft von Ivo Josipović von Tomislav Klauški Obwohl der aktuelle kroatische Präsident hohe Popularität genießt, bleiben seine Leistungen hinter seinen Wahlkampfversprechungen und den hohen Erwartungen der Bürger zurück Die bisherigen Ergebnisse des Präsidentschaftsmandats von Ivo Josipović lassen sich in drei charakteristischen Szenen darstellen. Szenen einer Präsidentschaft Die erste Szene. Der Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen, November 2009. Ivo Josipović ist einer von vier mittlerweile ausgeschiedenen SDP-Abgeordneten, die im Parlament gegen das Arbitrageabkommen mit Slowenien stimmen. Er befürchtete, dass das Abkommen Kroatien keine Garantie biete, seine territoriale Integrität zu bewahren, und warnte, dass man auf dem Weg in die EU„nicht mit dem Territorium Handel treiben darf“. Das kroatische Parlament nahm das Abkommen an, die SDP enthielt sich der Stimme und Josipović akzeptierte dies ohne weitere Beanstandungen. Als er dann zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, der verfassungsgemäß die Kompetenz hat, die Außenpolitik mitzugestalten, kam er nie wieder auf das Abkommen zurück, das er in seinem Wahlkampf als schädlich für Kroatien bezeichnet hatte. Die angekündigte„neue Gerechtigkeit“ konnte der Präsident in seiner Amtszeit bislang nicht verwirklichen Die zweite Szene. April 2010, der erste Besuch des Präsidenten Ivo Josipović im benachbarten Bosnien-Herzegowina. In Sarajewo bekundet er Bedauern wegen der„kroatischen Politik in den neunziger Jahren“, er bedauert Verbrechen, Zerstörungen, Vertreibungen, Konﬂikte. Ein Teil der kroatischen Medien begrüßte diese Geste mit Enthusiasmus, Josipović wies aber darauf hin, dass er sich nicht entschuldigt habe. Trotzdem attackierte ihn die HDZ, er habe mit diesem Schritt die Verfassung gebrochen. Darauf antwortete der frisch gewählte Präsident: „Wenn die Premierministerin meint, dass ich mit diesem Schritt die Verfassung gebrochen habe, dann sollte sie vorschriftsgemäß das Verfahren zur Überprüfung der Verantwortung des Präsidenten durchführen. Aber wenn festgestellt wird, dass ich die Verfassung nicht gebrochen habe – dann fordere ich, dass die Premierministerin zurücktritt.“ Erwartungsgemäß hat die HDZ nie ein Verfahren zur Überprüfung der Verantwortung des Präsidenten eingeleitet. Ebenso wenig hat der Präsident den Rücktritt der Premierministerin verlangt. Die dritte Szene. Oktober 2010. Der Generalstaatsanwalt Mladen Bajić geriet in die Kritik eines Teils der Öﬀentlichkeit und der Opposition, weil er sieben Jahre lang in keinem einzigen Fall gegen die HDZ ermittelt hatte, sondern wartete, bis Ivo Sanader von seinem Posten zurücktrat. Der Präsident der Republik nahm den Staatsanwalt unerwartet in Schutz.„Hätte Bajić früher gesungen, wäre er sicherlich im Topf gelandet“, erklärte Josipović – und verteidigte damit etwas, was nicht verteidigt werden kann, nämlich dass sich die Justiz zusammen mit der Regierung an der Vertuschung von Verbrechen und Korruption beteiligt hat. Das Geheimnis der Popularität Diese drei Beispiele sind bezeichnend für die Amtsführung von Ivo Josipović. Als jemand, der sich so nachdrücklich auf Prinzipien berief, der lautstark kroatische Interessen verteidigte und der verkündete, ein Korrektiv des Systems zu sein, zeigte Josipović eine erstaunlich starke Neigung zum Kompromiss oder gar Konformismus. Darin liegt zugleich das Geheimnis seiner Popularität. Im Wahlkampf zeigte er Verständnis für jene Wähler, die mehrheitlich gegen das Abkommen mit Slowenien waren. Und Verständnis für die Stimmungslage vieler zeigte er auch nach dem Urteil des Haager Gerichts gegen die wegen Kriegsverbrechen angeklagten Generäle Gotovina und Markač, als er erklärte, dass ihn das Urteil schockiert habe. Auch seine operettenhaften Zusammenstöße mit der HDZ geﬁelen den Bürgern. Der Präsident, der sich gern als Anwalt einer„neuen Gerechtigkeit“ (so sein Wahlkampfslogan) und der kleinen Leute darstellte, verwandelte sich alsbald in einen Vertreter des Establishments, indem er den Staatsanwalt in Schutz nahm, der durch sein Schweigen Aﬀären und Verbrechen im Schatten staatlicher Macht toleriert hatte. Die politische Bewertung seiner Amtszeit ergibt sich aus diesem Zusammenhang. Der Präsidentschaftskandidat Josipović verwandelte sich in einen Politiker, der sich bei seiner Amtsausübung kaum um politische Überzeugungen und noch weniger um notwendige Veränderungen im Staat kümmert. Mit der HDZ wagte er Auseinandersetzungen nur, wenn ihn die Regierungspartei persönlich angriﬀ. Aus diesen Konﬂikten ging er mühelos als Sieger hervor, denn die HDZ befand sich bereits im Zerfallsprozess. Auch das außenpolitische Konzept des Präsidenten rief Erstaunen und Unverständnis hervor. Er reiste wenig und blieb meist in der Region. Mit dem Präsidenten Serbiens, Boris Tadić, entwickelte er eine intensive Verbindung. Sein Besuch bei Milorad Dodik, dem Präsidenten der bosnischen Republika Srpska, wurde auch von Anhängern sowie von seinem Vorgänger Stjepan Mesić heftig kritisiert. Der Präsident und die neue politische Mehrheit Es wird interessant sein zu verfolgen, welche Position Josipović gegenüber der Regierung der SDP einnehmen wird – also jener Partei, aus der er selbst kommt. Als einem auf Popularität fokussierten Politiker wird ihm die HDZ fehlen, als deren Gegengewicht er von der Öﬀentlichkeit wahrgenommen wurde. Doch dürften seine Popularitätswerte in Umfragen nicht gefährdet sein, denn die neue Regierung wird unter großem Druck stehen. Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem neuen Premierminister wird durch Kooperation und Konkurrenz gekennzeichnet sein Koordination und Kooperation des Präsidenten mit dem neuen Premierminister gelten als selbstverständlich. Doch dürfte es niemanden erstaunen, wenn es gelegentlich zu Reibungen und Kraftproben zwischen den beiden Politikern mit starkem Ego kommt. Hinter den Kulissen dürfte ein Streit um die Vormacht entbrennen, besonders wenn Zoran Milanović in Schwierigkeiten geraten sollte. Es wird interessant zu beobachten sein, welche Position Josipović dann einnehmen wird. Wenn er als Verbündeter einer unpopulären Regierung auftritt, könnte sein Rating in der Öﬀentlichkeit leiden. Wenn er zum Kritiker der Regierung wird, könnte er den Unmut der regierenden Partei provozieren, die z.B. eine Initiative zur Aufhebung der Direktwahl des Präsidenten ergreifen könnte. Doch solange Josipović schweigt, wird nichts Unerwartetes geschehen. Tomislav Klauški ist Kolumnist des Internetportals Index.hr 7

EUROSKEPTIZISMUS UND DAS REFERENDUM ÜBER DEN EU-BEITRITT KROATIENS Zu wenig Kommunikation, zu viele Sorgen von Nebojša Blanuša Der Begriﬀ des„Euroskeptizismus“ entstammt dem britischen politischen Diskurs. Als politische Kraft trat er zum ersten Mal im französischen und dänischen Referendum über den Vertrag von Maastricht in Erscheinung. Skepsis gegenüber der europäischen Integration ist nicht unbedingt etwas Negatives. Eine demokratische Kultur und die Kontrolle der Macht durch die Bürger setzen Skepsis voraus. So sind nicht alle Euroskeptiker gegen die EU, der Begriﬀ umfasst auch jene politischen Auﬀassungen, die über speziﬁsche Entwicklungstendenzen und Formen der Integration besorgt sind oder diesen kritisch oder reserviert gegenüberstehen. Es handelt sich um„weiche“ Euroskeptiker, während„harte“ Euroskeptiker das gesamte Projekt der EU grundsätzlich ablehnen. Eine andere Art und Weise, den Euroskeptizismus zu konzeptualisieren, ist die Unterscheidung der Inhalte, auf die er sich bezieht. So spricht man von ökonomischem, sozialem, demokratischem sowie von Souveränitäts-Euroskeptizismus. Der erste bezieht sich auf die erwarteten Vor- und Nachteile der EU-Integration, der zweite auf die Besorgnis, dass neoliberale EU-Politiken den Sozialstaat demontieren werden, der dritte auf das demokratische Deﬁzit der EU-Institutionen. Der Souveränitäts-Euroskeptizismus widersetzt sich dem Aufbau von supranationalen Regierungsinstitutionen in der EU. Die Gründe für den Euroskeptizismus In Kroatien ist vor allem der sozio-ökonomische Euroskeptizismus ausgeprägt, in geringerem Maße auch der Souveränitäts-Euroskeptizismus(siehe Graphik). Der erste ist gleichmäßig in allen Gesellschaftsschichten präsent, während die Sorge um die Eigenständigkeit und kulturelle Authentizität charakteristisch für die Gruppen ist, die tatsächlich durch die EU-Integration gefährdet sind – vor allem Landwirte und Fischer sowie Bürger mit geringer Schulbildung und niedrigerem Einkommen. Es handelt sich hier um die Übertragung von ökonomischen Problemen in die Dimension der politischen Symbolik. Wie die Resultate vieler Meinungsumfragen zeigen, bildet Kroatien seit Jahren(genauer: seit 2004) das Schlusslicht hinsichtlich der Akzeptanz der europäischen Integration und positiver Erwartungen an die EU-Mitgliedschaft. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Prozess der Annäherung an die EU hat die ursprünglichen romantischen Vorstellungen von der„Rückkehr nach Europa“ in konkrete Ängste und Hoﬀnungen verwandelt. Die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft haben euroskeptische Einstellungen mobilisiert, weil sie als einseitiges Auferlegen von Anforderungen durch die EU erlebt wurden. Es zeigte sich, dass durchgehend mehr als 70% der Bürger der Meinung waren, die Verhandlungen seien von Kroatien aus einer schwachen Position geführt worden. Auch deren frustrierend lange Dauer sowie wiederholte Verzögerungen verstärkten den Euroskeptizismus bei den Bürgern. In deren Wahrnehmung kontrastierten die Versprechungen der politischen Eliten eines baldigen EU-Beitritts mit der Erfahrung von Blockaden und immer neuen Forderungen(z.B. in Verbindung mit dem Haager Gericht, der Umwelt- und Fischereizone in der Adria, dem Grenzstreit mit Slowenien), was oft zur Verbitterung führte. Viele Bürger erleben deshalb den EU-Beitritt als ein von den politischen Eliten vorangetriebenes Projekt. Ein negatives Bild dieser Eliten und ihrer Rolle wirkt sich daher negativ auf die Unterstützung des kroatischen Beitritts aus, was auch das EU-Referendum negativ beeinﬂussen könnte. Alle erwähnten Elemente sind geeignet, nationalistische Gefühle bei den Bürgern zu fördern. Die Kluft zwischen Eliten und Bürgern Was die politische Elite betriﬀt, so zeigen Forschungsergebnisse, dass sie dem EU-Beitritt sehr positiv gegenübersteht. Sie vermochte es indes nicht, den Bürgern diese positive Einstellung zu vermitteln. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung schlecht über die EU informiert und ungenügend auf das Referendum über den Beitritt vorbereitet ist. Obwohl eine ähnliche Kluft zwischen Elite und Bürgern auch in anderen Beitrittsländern existierte, wurden dort Mobilisierungskampagnen viel ernsthafter und länger durchgeführt als in Kroatien. Bei uns gibt es nur eine Ad-hoc-Kampagne der kroatischen Regierung, die an die kommunistische Propaganda in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Trotzdem zeigen Umfragen, dass die Beteiligung beim Referendum über den EU-Beitritt höher sein könnte als in den gerade abgehaltenen Parlamentswahlen. Bei jenen, die sich am Referendum beteiligen werden, überwiegen Euroenthusiasten – die Euroskeptiker werden in größerer Zahl zu Hause bleiben. Die kroatische Öﬀentlichkeit ist natürlich wegen der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union besorgt. Deren Fortgang kann Stimmungsänderungen bewirken. Was ernste Besorgnis erregt, ist, dass die negativen Erwartungen, die bei vielen Bürgern präsent sind, auf eine latente Wahrnehmung der EU als riesiger Assimilationsmaschine hindeuten – was eher einer Kriegssituation als dem Eintritt in eine Staatengemeinschaft angemessen wäre. Dies zeigt, dass die politische Elite keine angemessene Kommunikationsstrategie für den EU-Beitritt hat. In Zukunft könnte die Angst der Bürger vor dem Eintritt eher paralysierend als mobilisierend wirken. Das Gefühl der Hilfslosigkeit und Entfremdung könnte nach dem Eintritt in die EU ein Hindernis für notwendige Reformen darstellen. Dr. Nebojša Blanuša ist Sozialpsychologe und Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaft in Zagreb Bild 3: Negative Auswirkungen des EU-Beitritts, die die kroatischen Bürger befürchten 80 70 60 50 40 30 20 Ausverkauf der Immobilien an EU-Bürger Verzicht auf einheimische Produkte Verlust der nationalen Identität Höhere Preise der Konsumgüter Zerstörung der Wirtschaft durch Importe Bedrohung der kroatischen Sprache Polarisierung auf Arme und Reiche Zerstörung der Landwirtschaft Verlust der Souveränität 10 0 2007 2008 2009 2010 Quelle: Jährliche Umfragen, die ein Forscherteam der Fakultät für Politikwissenschaft in Zagreb im Auftrag der Delegation der Europäischen Union durchgeführt hat. Bei kroatischen Bürgern herrscht ein sozioökonomischer Euroskeptizismus vor Die Bürger sind schlecht über die EU informiert und ungenügend auf das Referendum über den Beitritt vorbereitet Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. % der Befragten 8