NR.16/ JULI 2012 Die ersten Schritte der neuen Regierung von Vesna Roller Premierminister Milanović weicht unangenehmen Wahrheiten nicht aus Anfang Juli war die kroatische Koalitionsregierung der linken Mitte sechs Monate im Amt. Grund zu feiern gab es allerdings wenig, denn der Premier musste bekanntgeben, dass die kroatische Wirtschaft erneut in die Rezession abgerutscht sei. Das Ministertandem, das für die durch Krise und Korruption zerstörte kroatische Ökonomie verantwortlich ist – Wirtschaftsminister Radimir Čačić(HNS) und Finanzminister Slavko Linić(SDP) –, machte deutlich, der wirtschaftliche Niedergang werde zunächst weitergehen und eine Trendwende sei erst gegen Ende des Jahres zu erwarten. Sollte es tatsächlich zu einer Trendumkehr kommen, wird diese nur ein erster bescheidener Schritt in Richtung auf ein besseres Leben der Bürger sein. Der Finanzminister sagt oﬀen, die Regierenden hätten keinen Zauberstab, mit dem man in kurzer Zeit die wirtschaftliche Situation verbessern könne, und rät, sich auf vier schwere Jahre einzustellen. Die ernüchternden Tatsachen Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung – es ist seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 die zweite, die von Sozialdemokraten geführt wird – in der Lage sein wird, den wirtschaftlichen Negativtrend umzukehren. Aber eine Art kopernikanische Wende hat sie schon vollzogen, nämlich in der Art und Weise, wie sie mit den Bürgern kommuniziert. Nach acht Regierungsjahren der HDZ, die geprägt waren von(falschen) Versprechungen und in denen die Wirklichkeit oft auf groteske Weise geschönt wurde, bemüht sich die Linkskoalition um Nüchternheit. Vom ersten Tag des Regierungsmandats an war dies die Strategie, und bis heute werden Tag für Tag neue Fakten über die düstere tatsächliche Lage bekannt. Der Premierminister Sanader wollte in seiner Amtszeit nicht zugeben, dass sich die Wirtschaft in einer Krise beﬁndet, und seine Nachfolgerin Jadranka Kosor behauptete bereits wenige Monate nach Beginn ihres Mandats, sie habe das Land auf den Weg der Erholung geführt. Im Unterschied dazu sind die Verantwortlichen der Regierungskoalition aus SDP, HNS, IDS und HSU so„realistisch“ und„ehrlich“ in Bezug auf das Ausmaß der Wirtschaftskrise in Kroatien, dass ihnen inzwischen auch Verfechter der Wahrhaftigkeit in der Politik vorwerfen, eine Atmosphäre des Pessimismus und der Hoﬀnungslosigkeit zu erzeugen. Eine Kehrtwende zeichnet sich auch bei der Handhabung der Beziehungen innerhalb der Regierung und bei der öﬀentlichen Positionierung ihrer Mitglieder ab. Obwohl schmerzhafte Einschnitte bisher überwiegend von den Ministern Čačić und Linić verkündet wurden, scheut auch Premier Milanović nicht vor Botschaften mit schonungslosem Realismus zurück. Vor kurzem warnte er:„Leute, wir sind sehr knapp[mit dem Geld im Staatshaushalt]!“ Anders als seine Vorgänger benutzt der aktuelle Premierminister seine Chefposition sehr zurückhaltend, doch schiebt er die Verantwortung für den Lebensstandard der Bevölkerung gefährdende Entscheidungen nicht auf untergeordnete Minister. Gleichwohl respektiert Milanović die Arbeitsautonomie eines jeden Mitglieds der Regierung und bleibt damit dem Prinzip treu, das er bei der Regierungsübernahme proklamiert hat. Seine gelegentlichen Warnungen an die Minister, dass sie für den Zustand des Landes verantwortlich seien und die Geduld der Bürger nicht unbegrenzt in Anspruch nehmen dürften, wirken dabei nicht wie billiger Populismus. Hinzu kommt: Der Premier hat Lehren aus dem ersten Quartal seines Mandats gezogen, als er kritisiert wurde, dass er zu sehr im Hintergrund bliebe, wodurch in der Öﬀentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass der allgegenwärtige erste Vizepremierminister Čačić die Regierungsgeschäfte führe. Neuerdings tritt Milanović deshalb öfter vor die Bürger und kündigt Maßnahmen und Pläne seines Regierungsteams persönlich an. Stabilität der Regierungskoalition Abgesehen von der öﬀentlichen Wahrnehmung, dass der Premier und seine Partei in der Regierungskoalition zu sehr im Hintergrund bleiben, gab es keine nennenswerten Probleme innerhalb des politischen Regierungsbündnisses. Im Unterschied zum ersten sozialdemokratischen Premier Ivica Račan(2000- 2003) braucht Milanović keine ideologischen Diﬀerenzen unter Regierungspartnern unter Kontrolle zu halten, weil keine solchen Diﬀerenzen sichtbar sind. Čačić ist jähzornig und arrogant, aber damit lässt sich leichter umgehen als mit ständigen ideologischen Konfrontationen, die Račan mit dem HSLS-Chef Dražen Budiša in seiner Regierung austragen musste. Die SDP musste sich ihre Parlamentsmehrheit nicht durch die Anwerbung von Mandatsträgern, die nicht der Regierungskoalition angehören, erkaufen; die Koalition verfügt über eine eigene Mehrheit. Anders als sämtliche HDZ-Regierungen ist diese Regierung deshalb nicht für politische Erpressungen anfällig. Bauernorganisationen protestierten in diesem Jahr, aber die Staatskasse wurde nicht geöﬀnet, um sie ruhigzustellen – was früher die übliche Verfahrensweise der Bauernpartei(HSS) in den Regierungen von Sanader und Kosor war. Auch die Rentnerpartei(HSU) traut sich heute nicht, die Erhöhung der Staatsausgaben für Renten zu verlangen. Unter Sanader hatte sie sich durch solche Zugeständnisse regelmäßig ihre politische Unterstützung bezahlen lassen. Die neue Regierung hat bisher keine größeren Fehler gemacht, zumindest keine oﬀensichtlichen. Sie hat resolut den Kampf gegen die Krise und die gefährdeten öﬀentlichen Finanzen aufgenommen, sie kürzte das Budget, erhöhte die Mehrwertsteuer, erhöhte die Gas- und Strompreise und bereitet sich nun darauf vor, Sozialleistungen und Leistungen für Arbeitnehmer einzuschränken. Kritiker von links werfen der Regierung vor, sie verfolge eine neoliberale, nicht eine sozialdemokratische Politik. Die SDP-Führer erwidern, dass man in einer neoliberal geprägten europäischen Umgebung eben nur mit neoliberalen Methoden Probleme lösen könne. Erst wenn die akuten Probleme überwunden seien, könnten sozialdemokratische Politiken zum Zuge kommen. Solche Erklärungen klingen nicht gerade überzeugend, aber weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene ist eine Alternative sichtbar. Um ihren Bestand braucht sich die aktuelle Regierung deshalb keine Sorgen zu machen. Vesna Roller ist Journalistin der Tageszeitung Novi list editorial von Nenad Zakošek Nach dem Regierungswechsel im Dezember 2011 arbeitete Kroatien weiterhin konsequent auf seine EU-Mitgliedschaft hin. Im Februar 2012 bejahten die Bürger bei einem Referendum mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit den Beitritt zur Europäischen Union (allerdings bei einer Beteiligung von weniger als 50 Prozent). Daraufhin ratiﬁzierte das kroatische Parlament den Beitrittsvertrag, und im April lobte die Europäische Kommission in einem Bericht die Fortschritte bei der Erfüllung jener EU-Auﬂagen, die noch vor dem Beitritt im Juli 2013 erreicht werden müssen. Die Integration Kroatiens in die europäische Staatengemeinschaft ﬁndet allerdings in schwierigen Zeiten statt. Die inneren und äußeren Umstände, unter denen die neue kroatische Regierung handeln muss, sind außerordentlich ungünstig. Im ersten Quartal 2012 ﬁel das kroatische Bruttosozialprodukt um 1,3 Prozent, die kroatische Wirtschaft beﬁndet sich damit erneut in einer Rezession. Zugleich ist das Haushaltsdeﬁzit, das in den vorigen drei Jahren explodiert ist, nicht fortschreibbar. Der Staat kann seine Schuldenlasten nicht mehr zu tragbaren Kosten ﬁnanzieren. Deswegen muss die neue Regierung – ähnlich wie viele andere europäische Staaten – gleichzeitig zwei Ziele verfolgen: Sie muss das Wirtschaftswachstum fördern und die öﬀentlichen Finanzen unter Kontrolle bringen, und dies ohne jeden Rückenwind aus dem europäischen Umfeld. Eine Herausforderung stellt aber nicht nur die Krise der Euro-Zone dar, die weiter eskaliert, sondern Herausforderungen bedeuten auch der Wahlsieg der Nationalisten in Serbien sowie die permanente Staatskrise in Bosnien-Herzegowina, durch die die Region einmal mehr durch Destabilisierung bedroht ist. In dieser Ausgabe des Blickpunkt Kroatien beschäftigen wir uns mit einigen der zentralen aktuellen Fragen. Die Journalistin Vesna Roller analysiert die Arbeit der neuen kroatischen Regierung, während der Kommentator und Publizist Neven Šantić den Zustand der größten kroatischen Oppositionspartei, der HDZ, unter die Lupe nimmt. Der Experte für internationale Beziehungen und Präsidentenberater Dejan Jović reﬂektiert über die Konsequenzen der Wahl von Tomislav Nikolić zum serbischen Präsidenten für kroatisch-serbische Beziehungen. Der Politikwissenschaftler Zdravko Petak setzt sich mit der Haushaltspolitik der neuen kroatischen Regierung auseinander. 1 MIT DER WAHL VON TOMISLAV KARAMARKO ENDET DER MACHTKAMPF IN DER KROATISCHEN DEMOKRATISCHEN GEMEINSCHAFT Transformation der HDZ nach den verlorenen Parlamentswahlen von Neven Šantić Mit der Wahl von Tomislav Karamarko zum Präsidenten beendete die HDZ eine dreijährige Führungskrise, die längste in der Geschichte dieser Partei. Die Wähler hatten die HDZ im Dezember 2011 für ihre Korruptionsaﬀären bestraft, für ihren öﬀentlich zur Schau gestellten Klientelismus und dafür, dass wichtige Personen aus der Parteiführung, einschließlich des ehemaligen Partei- und Regierungschefs Ivo Sanader, wegen illegaler Partei- und Wahlkampﬃnanzierung vor Gericht stehen (auch gegen die Partei als juristische Person läuft ein Verfahren). Ein weiterer Grund für die Wahlniederlage war die Unfähigkeit der Regierung unter Jadranka Kosor, einen Weg aus der Krise zu ﬁnden. Allerdings brachte das Wahlergebnis kein Ende der Krise der Partei. Zehn Jahre nach der Führungskrise im Jahr 2002, als Ivo Sanader seinen Konkurrenten Ivić Pašalić besiegte, stand die HDZ erneut am Scheideweg. Es zeigte sich, dass trotz aller Manipulationen ihres Verbündeten Vladimir Šeks, dem starken Mann der Partei seit ihrer Gründung, Jadranka Kosor nicht die Führungsperson war, die in der Lage sein würde, die Partei hinter sich zu bringen. Unter Berufung auf Franjo Tuđman mobilisierte Tomislav Karamarko erfolgreich die Parteibasis Kandidaten spielten eine immer geringere Rolle. Es schien, als ob sich alle bemühten, keinen größeren Fehler zu machen, um die Parteibasis und die Delegierten auf dem Parteitag, auf dem die neue Führung gewählt wurde, nicht zu verschrecken. Die HDZ verfügt über eine stabile Mitglieder- und Wählerbasis; keine andere Partei in Kroatien ist vergleichbar verankert. Diese Basis kann sich der Parteiführung aber auch verweigern, wenn sie diese für unfähig und öﬀentlich bloßgestellt ansieht – und genau dies geschah bei den beiden Wahlgängen der Präsidentenwahlen Ende 2009 und Anfang 2010 sowie bei den Parlamentswahlen Ende 2011. Die Basis ist aber auch mobilisierbar; Ivo Sanader hat dies mehrmals erfolgreich vorgeführt. Karamarko, ein pragmatischer Politiker, hat diese Besonderheiten verstanden; er benutzte geschickt die Medien und ließ sich als entschlossener Führer porträtieren, der genau weiß, was zu tun ist, um die HDZ zu altem Ruhm zurückzuführen. Am Ende war dies ausschlaggebend für seinen Triumph. Dass ihm bei der Stichwahl der Vertreter des orthodoxen rechten Parteiﬂügels, Milan Kujundžić, gegenüberstand, zeigt, wie stark der Traditionalismus innerhalb der HDZ verankert ist. Für Karamarko stellte dies kein Problem dar, denn er kennt nicht nur die Sprache dieser Gruppe der Parteimitglieder, sondern wusste auch, dass für sie das italienische Sprichwort gilt, nach dem sich alle um den Sieger scharen. Die Opposition von Kujundžićs Anhängern in der Partei braucht Karamarko nicht zu fürchten. Der Niedergang von Jadranka Kosor Die Forderung ihrer innerparteilichen Gegner, sie müsse die Konsequenzen der Wahlniederlage tragen, waren nur ein überzeugend klingender Vorwand. Entscheidend für ihre Demontage waren: die Hypothek ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit Sanader, ihr Mangel an Legitimität, weil sie der Partei vor drei Jahren als Vorsitzende und Regierungscheﬁn gleichsam aufoktroyiert wurde, und schließlich auch der Konservatismus der Parteimehrheit, die sich die ganze Zeit über gegen eine Frau an der Spitze wehrte und die starke Hand eines männlichen Parteichefs forderte, der die Partei wieder stärker nach rechts ausrichten würde. Als deutlich wurde, dass es Jadranka Kosor schwerﬁel, die Niederlage bei den Parlamentswahlen zu verarbeiten, und als sich zeigte, dass sie zusammen mit Šeks den langen internen Wahlkampf zur Wahl der Parteiführung durch Verfahrenstricks zu ihrem Vorteil einzuschränken versuchte, wurden die Tore für ihre Konkurrenten in der Partei weit geöﬀnet. Neben Jadranka Kosor präsentierten sich vier weitere Kandidaten, die alle von sich behaupteten, die Partei besser führen zu können als sie. Und noch etwas war ihnen gemeinsam: Alle beriefen sich auf Franjo Tuđman, weil sie glaubten, dass der Hinweis auf den Parteigründer eine Art Zauberformel sei, die ihnen die entscheidende Unterstützung der Mitglieder einbringen würde. Tuđmans Name wurde wie ein Mantra wiederholt, nicht nur von dem Verfechter einer Retraditionalisierung des kroatischen Staates und der Gesellschaft, Milan Kujundžić, sondern auch von dem ideenlosen Befürworter eines Parteikonzepts nach Prinzipien eines Wirtschaftsunternehmens, Domagoj Milošević. Zwischen diesen beiden Polen positionierten sich der„moderne Patriot“ Tomislav Karamarko, der selbsternannte Postmodernist in traditioneller Tracht, Darko Milinović, und Jadranka Kosor, die sich als opferbereite„Retterin der Partei und Bürgin für eine europäische Zukunft Kroatiens“ darstellte. In den fünf Monaten des inoﬁziellen und oﬃziellen parteiinternen Wahlkampfs hörte man indes von keinem der Kandidaten für die HDZ-Führung etwas programmatisch Neues. Sogar die Diﬀerenzen der Die Zeit des Regierens ohne echte Opposition ist für Milanović vorbei Aufgaben des neuen Parteichefs Nachdem sich Karamarko in der Führung etabliert hat, wird er in den kommenden Monaten vor allem in drei Richtungen tätig sein. Zunächst muss er die Konsolidierung der Partei vollenden und versuchen, eine Abwanderung der Unterlegenen zu verhindern. Deswegen, aber auch, um im europäischen Kontetext seine Legitimation nicht zu verspielen, wird er keine Rache an den Verlierern in der Partei üben. Einige von ihnen werden sich zurückziehen, während politische Pragmatiker wie Šeks vielleicht auch in Zukunft nützlich sein können. Zweitens wird er eine klare politische Frontstellung gegen die Mitte-Links-Regierung beziehen. Er hat bereits damit begonnen, indem er den Vorschlag von Premier Milanović zurückwies, die HDZ solle mit der Regierung einen Konsens über Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsﬁnanzen erreichen. Die Zeit des Regierens ohne echte Opposition ist für Milanović nunmehr vorbei. Drittens wird Karamarko versuchen, das gesamte Potenzial der rechten Mitte und der Rechten um sich zu sammeln: Nur wenn ihm das gelingt, kann er mit einem Erfolg bei den nächsten Wahlen rechnen. Es beginnt also eine neue und dynamische Periode der kroatischen Politik. Wenn sich die Wirtschaftskrise nicht dramatisch zuspitzt, braucht man größere Erschütterungen indes nicht zu fürchten. Karamarko ist zu erfahren und zu klug, als dass er versuchen wird, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, zumal Kroatien im nächsten Jahr der EU beitreten wird. Neven Šantić ist freier Journalist aus Rijeka 2 DIE KROATISCH-SERBISCHEN BEZIEHUNGEN NACH DER WAHL VON TOMISLAV NIKOLIĆ ZUM PRÄSIDENTEN SERBIENS Kroatien wartet auf Zeichen der Versöhnung von Dejan Jović Der Sieg von Tomislav Nikolić, dem Kandidaten der Serbischen Fortschrittspartei(SNS), bei den serbischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 hat alle überrascht, sogar Nikolić selbst. Noch kurz vor dem zweiten Wahlgang präsentierten die serbischen Medien den amtierenden Präsidenten Boris Tadić als sicheren Wahlsieger. Gewählt wurde aber Nikolić und seine Partei gewann bei den Wahlen zur Nationalversammlung 55(mit Koalitionspartnern sogar 73) von 250 Mandaten. Bedeutet der Sieg von Nikolić die Rückkehr in die neunziger Jahre, in jene Zeiten, die von Nationalismus geprägt waren und mit dem Namen Slobodan Milošević verbunden sind? Die Schwächung der Radikalen Innen- wie außenpolitisch kann der Sieg von Nikolić verschiedenartige Folgen haben. Zu den positiven Konsequenzem dieser Wahlen gehört die Niederlage der einst stärksten serbischen nationalistischen Partei – der Serbischen Radikalen Partei(SRS) von Vojislav Šešelj, gegen den vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verhandelt wird. Nikolićs SNS entstand durch Abspaltung von Šešeljs Radikalen und entwickelte sich zu einer moderat rechten Partei. Ihr Aufstieg hat die Radikalen so sehr geschwächt, dass sie bei den Wahlen ohne Parlamentsmandate blieben. Damit ist die extreme Rechte zum ersten Mal seit 1992 ohne parlamentarischen Rückhalt. Nikolić wird wahrscheinlich nicht den radikalen serbischen Nationalismus erneuern, sondern versuchen, sich und seine Partei an die gegenwärtigen demokratischen Trends anzupassen. Dabei werden internationale Faktoren eine entscheidende Rolle spielen, zumindest so lange, wie Serbien eine europäische Perspektive hat. Man kann also von einer demokratischen Konsolidierung sprechen, da die besiegten Parteien des autoritären Regimes zwar an die Macht zurückkehren, jedoch die demokratischen Institutionen akzeptieren und explizit darauf verzichten, das alte Regime zu erneuern. Es gibt somit keinen Grund für die Befürchtung, Tomislav Nikolić könnte das Regime von Milošević wiederbeleben, nur weil durch ihn einige Akteure des alten Regimes eine Chance zur Rückkehr in die Politik bekommen haben. Misstrauen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina Eine wichtige Frage ist, welche Konsequenzen Nikolićs Wahl für die Beziehungen zu den Ländern des ehemaligen Jugoslawien haben wird. In Kroatien und Bosnien-Herzegowina hat man die Aussagen des neuen serbischen Präsidenten über die Kriege der 90er Jahre nicht vergessen. Bis vor kurzem sprach Nikolić vom„Traum von Groß-Serbien“, und auch nach der Wahl leugnete er, dass in Srebrenica ein Genozid begangen wurde. Unlängst erregte er mit der Äußerung Aufsehen, dass Vukovar eine serbische Stadt gewesen sei, obwohl er später präzisierte, dass er keine Gebietsansprüche an Kroatien habe. Vukovar ist für Kroatien, aber auch für alle Menschen, die sich gegen den Krieg engagiert haben, ein besonders empﬁndliches Symbol, weil die Stadt am Anfang des Krieges im Jahr 1991 durch die Jugoslawische Volksarmee und serbische paramilitärische Einheiten völlig zerstört wurde. Aussagen wie die zitierte sind zweifellos schädlich für die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien. Was immer Nikolić tun mag, er wird in Kroatien und Bosnien für viele inakzeptabel bleiben. Die Politiker dieser Länder werden in ihren Beziehungen zu Serbien sehr vorsichtig sein – denn beide Länder waren Opfer des serbischen Nationalismus, den Nikolić symbolisiert. Die Entscheidung der bosnischen und kroatischen Staatsführung, Nikolićs Einladung zu seiner Amtseinführung auszuschlagen, sind ein erstes Zeichen, dass die Beziehungen mit Nikolićs Serbien gegenwärtig„auf Eis“ liegen. Die europäische Perspektive Serbiens Viel wird davon abhängen, welche Politik der neue serbische Präsident hinsichtlich der Kandidatur Serbiens für die EU-Mitgliedschaft verfolgen wird. In den letzten Jahren wandelte sich Nikolić zu einem Befürworter des Beitritts Serbiens zur EU. Damit vollzog er, zumindest verbal, eine vollständige Kehrtwende im Vergleich zu seiner früheren Position in der Radikalen Partei, als er den EU-Beitritt Serbiens ablehnte. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass Nikolić vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ein Abkommen mit Vojislav Koštunica, dem Präsidenten der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), unterzeichnete, in dem vereinbart wurde, dass die künftige Richtung der serbischen Politik gegenüber der EU durch ein Referendum entschieden werden soll – und zwar nicht am Ende, sondern am Anfang der Beitrittsverhandlungen. Koštunica vertritt die Position einer strikten Neutralität Serbiens gegenüber NATO und EU. Die Idee eines Referendums ist ein neues Element in der politischen Auseinandersetzung. Oﬀensichtlich war die EU-Kandidatur, die Boris Tadić im vorigen Jahr erkämpft hat, für die serbischen Wähler nicht attraktiv genug, um seine Partei und ihn selbst an der Macht zu halten. So gesehen ist Serbien „euro-gleichgültig“ und belohnt die politischen Kräfte, die eine Annäherung an die EU erreichen, nicht. Die europäische Integration Serbiens und anderer Staaten in der Region liegt heute in größerer Ferne als vor den serbischen Präsidentschaftswahlen Nikolićs Sieg bei den Präsidentschaftswahlen bleibt nur ein Teilsieg, wenn – wie angekündigt – tatsächlich eine von der Demokratischen Partei Boris Tadićs geführte Regierung gebildet wird. Aber auch in einer solchen Regierung hätte Tadić die schwere Aufgabe, seine Politik gegen den Präsidenten Nikolić durchzusetzen, der ihn bei den Wahlen besiegt hat. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass eine Kohabitation zwischen dem Präsidenten und einer politisch anders orientierten Regierung in Serbien schwieriger ist als etwa in Kroatien oder Mazedonien. Jedoch zeichnet sich ab, dass die serbische Regierung von den Sozialisten und der Fortschrittspartei gebildet wird und es daher gar nicht zu einer Kohabitation kommt. Hinzu kommt, dass einige EU-Länder den Sieg Nikolićs als den„Triumph des serbischen Nationalismus“ auﬀassen und deswegen bei der Fortsetzung der EU-Erweiterung in Südosteuropa sehr reserviert sein könnten. Der EU-Beitritt Serbiens – und damit auch der anderen Staaten der Region – liegt heute in größerer Ferne als vor den serbischen Präsidentschaftswahlen. Status quo in Kosovo In Bezug auf den Kosovo wird es Präsident Nikolić schwerer fallen als seinem Vogänger, einen nachhaltigen Kompromiss anzubieten, zumal die serbische Verfassung eine Anerkennung des Kosovo verbietet. Außerdem würde Nikolić seine Wähler enttäuschen, die meinen, dass Tadić in der Kosovo-Frage gegenüber Amerika und Europa zu nachgiebig gewesen sei. Die Anerkennung des Kosovo liegt nicht nur in serbischen Händen – sie ist keine lokale Frage, sondern eine internationale, bei der die Interessen und Positionen globaler Akteure, vor allem der USA und Russlands, von Bedeutung sind. Vorerst sieht es so aus, dass die Wahl Nikolićs zum Präsidenten Serbiens die Befürworter des Status quo gegenüber den Verfechtern einer wirklichen Veränderung stärkt. Dejan Jović ist Professor für Internationale Politik an der Fakultät für politische Wissenschaften in Zagreb und Berater des Präsidenten der Republik Kroatien 3 EIN SCHRITT IN RICHTUNG AUF DIE KONSOLIDIERUNG DER STAATSFINANZEN Der Staatshaushalt Kroatiens im Jahr 2012 von Zdravko Petak Der Haushalt für das Jahr 2012, der Ende Februar von der Mitte-Links-Regierung vorgelegt und vom Parlament angenommen wurde, ist der erste Haushalt in der letzen Dekade, der eine reale Senkung der Staatsausgaben vorsieht. Auf der Einahmenseite werden 108,9 Mrd. Kuna veranschlagt, auf der Ausgabenseite 118,8 Mrd. Kuna, das Haushaltsdeﬁzit beträgt 9,9 Mrd. Kuna. Diese Tatsache bedeutet eine radikale politische Wende, die zur allmählichen Stabilisierung der öﬀentlichen Finanzen in Kroatien führen kann. Fiskalpolitische Wende Es ist daran zu erinnern, dass die Regierung seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 kontinuierlich die öﬀentlichen Ausgaben erhöht und dadurch einen Anstieg des Haushaltsdeﬁzits von niedrigen 0,8 Prozent des Bruttosozialprodukts(BSP) auf besorgniserregende 4,2 Prozent bewirkt hat. Die Senkung des Haushaltsdeﬁzits des Zentralstaates auf 2,8 Prozent des BSP und des Gesamtstaates einschließlich lokaler und regionaler Einheiten auf 3,3 Prozent des BSP bedeutet eine radikale Wende in der Fiskalpolitik. Die Politik der Haushaltskonsolidierung soll nach den Plänen für 2013 und 2014 durch eine Senkung der Staatsausgaben und eine weitere Reduzierung des Haushaltsdeﬁzits des Zentralstaates auf zunächst drei und im Folgejahr auf 2,3 Prozent des BSP fortgesetzt werden. Dies ist notwendig, weil in den kommenden zwei Jahren die Schuldendienstzahlungen stark ansteigen werden, und zwar von 11,3 Mrd. Kuna auf 15,9 Mrd. Kuna im nächsten Jahr und 2014 auf 17,4 Mrd. Kuna. Dies zwingt die Regierung zu zusätzlichen Einsparungen, wenn sie ihre Politik der Reduzierung des Haushaltsdeﬁzits fortsetzen will. Nachdem in diesem Jahr die anvisierte Reduzierung des Haushaltsdeﬁzits erreicht wurde, bleibt zu sehen, wie die Regierung bei der Änderung der Struktur der Einnahmen und der Ausgaben des Staatshaushalts vorangekommen ist. Die Einnahmen in Höhe von 108,6 Mrd. Kuna setzen sich zusammen aus 64,4 Mrd. aus Steuern und Abgaben, 36,9 Mrd. Kuna aus Sozialbeiträgen(für Kranken- und Rentenversicherung). Der Rest soll durch Einnahmen, aus der Vergabe von Konzessionen, dem Verkauf von Staatseigentum und anderes aufgebracht werden. Von den geplanten Steuereinnahmen soll der größte Teil(53,3 Mrd. Kuna) durch die Mehrwertsteuer erzielt werden, ein geringerer Teil durch Verbrauchssteuern. Im Vergleich zur Struktur der Einnahmen des Haushalts von 2011 lässt sich feststellen, dass der Anteil der Steuereinnahmen vergrößert wurde. Andere Einnahmen wurden wiederum spürbar reduziert: wegen der Senkung der Beiträge für die Krankenversicherung (von 15 auf 13 Prozent) werden die Einnahmen aus Sozialbeiträgen um 1,9 Mrd. Kuna unter denen des Vorjahres liegen. Damit wollte die Regierung die Wirtschaft entlasten und Arbeitskosten verringern, um die Beschäftigung zu fördern. Generell ist festzuhalten, dass die ﬁskalpolitische Restrukturierung auf eine Erhöhung des Anteils der Steuereinnahmen abzielt. Dabei ist oﬀensichtlich, dass die privaten Haushalte den größeren Teil der Kosten dieser Politik tragen werden. Gewinner und Verlierer des Haushalts 2012 Auf der Ausgabenseite des Staatshaushalts lassen sich die Gewinner und Verlierer der neuen Fiskalpolitik leicht feststellen. Einige Ausgaben hat die Regierung drastisch – insgesamt um 3,4 Mrd. Kuna – gesenkt: die Ausgaben für die Beschäftigten im öﬀentlichen Dienst sollen um 1,9 Mrd. Kuna reduziert werden, die Subventionen(für die Landwirtschaft und die Eisenbahnen) um 933 Mil. Kuna, die materiellen Ausgaben des Staates um 213 Mil. Kuna. Die Sozialleistungen fallen um 746 Mil. Kuna geringer aus – von Kürzungen verschont bleiben nur das Kindergeld, die Leistungen im Mutterschaftsurlaub und die Renten der Kriegsveteranen. Die einzige Ausgabenkategorie, in der eine Erhöhung zu verzeichnen ist, sind die Aufwendungen für die Bedienung der internationalen Finanzverpﬂichtungen wie Kredite, Staatsobligationen, Garantien u. Ä. Betrachtet man die Ausgabenstruktur nach Ressorts, so ist evident, dass es wesentlich mehr Verlierer als Gewinner gibt. Der größte Gewinner ist das Ministerium für Arbeit und Soziales, das 340 Millionen Kuna mehr als im vorigen Jahr erhält. Ebenfalls stark gestiegen sind die Ausgaben für den Umweltschutz(100 Mil. Kuna mehr), was durch die Anforderungen des EU-Beitritts und die strikteren Umweltstandards in der EU, die nun in Kroatien durchgesetzt werden müssen, bedingt ist. Die größten Verlierer sind das Gesundheitsressort(740 Mil. Kuna weniger), der Agrarsektor(wo die Subventionen für die Landwirtschaft um 500 Mil. Kuna reduziert wurden), und auch Wissenschaft und Bildung(400 Mil. Kuna weniger) sowie Verkehr (357 Mil. Kuna weniger) und innere Angelegenheiten (231 Mil. Kuna weniger). Wenn man bedenkt, dass die radikalsten Einschnitte bei den Gesundheits-, Bildungsund Wissenschaftsausgaben vorgenommen wurden, also in Sektoren, die für die Qualität des Humankapitals ausschlaggebend sind, ist fraglich, ob sich der Haushalt auf Wachstum und Entwicklung positiv auswirken wird. Sparpolitik auch in Zukunft In Zukunft wird zur Konsolidierung des Haushalts eine weitere Reduzierung der Staatsausgaben nötig sein. Schon im nächsten Jahr müssen zusätzlich vier Milliarden Kuna zur Rückzahlung internationaler Finanzverpﬂichtungen eingespart werden. Wie es scheint, will die Regierung den größten Teil der Einsparungen durch eine Reduzierung der Verluste der öﬀentlichen Unternehmen erreichen, was allerdings eine Operation mit ungewissem Ausgang ist. Gleichwohl stellt der diesjährige Haushalt einen Schritt in Richtung auf die ﬁnanzielle Konsolidierung des Landes dar. Zdravko Petak ist Professor für Öﬀentliche Politiken und Theorie der Wirtschaftspolitik an der Fakultät für politische Wissenschaften der Universität Zagreb Tabelle 1: Öﬀentliche Finanzen Kroatiens 2008-2012(in Mil. Kuna) Haushaltseinnahmen Haushaltsausgaben Haushaltsdeﬁzit* Haushaltsdeﬁzit als Anteil am BSP(in%) 2008 116.076 118.583 2.859 0,8 2009 110.561 120.191 9.495 2,9 2010 107.784 121.874 13.993 4,2 2011 107.416 121.425 14.009 4,1 2012 108.950 118.841 9.891 2,8 * einschließlich Veränderung der fälligen Finanzverpﬂichtungen Deﬁzit des gesamten Staates 3.237 10.744 14.483 14.779 Deﬁzit des gesamten Staates als Anteil am BSP(in%) 0,9 3,2 4,3 4,3 3,3 Finanzpolitische Konsolidierung bleibt eine der Prioritäten der kroatischen Regierung Das Wachstums- und Entwicklungspotential des Haushalts ist ungewiss Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4