NR.17/ JANUAR 2013 Freispruch für die Generäle Gotovina und Markač von Nenad Zakošek und Dietmar Dirmoser Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien(ICTY) hat weitreichende politische Konsequenzen Am Freitag, dem 16. November 2012, hob die Berufungskammer des Haager Gerichtshofs das erstinstanzliche Urteil gegen die Generäle Gotovina und Markač auf und sprach die Angeklagten frei. Ante Gotovina und Mladen Markač hatten die Militäraktion„Sturm“ befehligt, durch die im August 1995 die von Serben besetzten Gebiete Kroatiens befreit wurden. Nach Überzeugung der Anklage und der Richter in der ersten Instanz waren die verheerenden Konsequenzen dieser Oﬀensive für die serbische Zivilbevölkerung das beabsichtigte Resultat eines politischen Plans: 150.000 bis 200.000 Serben ﬂohen, fast 700 Personen wurden in den Tagen und Wochen nach der Oﬀensive umgebracht und serbisches Eigentum wurde systematisch zerstört. Die Vorbereitung und Durchführung der„Operation Sturm“ wurde als „gemeinsames kriminelles Unternehmen“ klassiﬁziert. An diesem Unternehmen seien nicht nur die militärisch Verantwortlichen für die Oﬀensive selbst beteiligt gewesen, sondern auch die oberste Spitze der damaligen kroatischen Staatsführung, insbesondere Staatspräsident Franjo Tudjman und Verteidigungsminister Gojko Šušak. Beide verstarben, bevor es zu einer Anklageerhebung kommen konnte. Die Anklage stufte nicht die Militäraktion zur Befreiung der besetzten Gebiete als solche als illegitim ein. Sie unterstellte aber – und die Richter gaben ihr in erster Instanz Recht –, dass parallel ein anderes – illegitimes – Ziel verfolgt wurde, nämlich die Vertreibung der serbischen Bevölkerung zum Zweck der„ethnischen Säuberung“ dieser Gebiete Kroatiens. Das Fiasko der Anklage Wie ist zu erklären, dass ausgerechnet in einem derart emblematischen Fall nach einem mehrjährigen Verfahren die beiden Instanzen ein und desselben Gerichts zu einander diametral entgegengesetzten Urteilen gelangen? Entscheidend war, dass die Berufungsinstanz die Beweise für das Hauptargument der Anklage nicht überzeugend fand. Sie urteilte, der Tatbestand eines„gemeinsamen kriminellen Unternehmens“ sei nicht hinreichend belegt. Zwar konnte sich die Anklage auf die Transkripte von Brijuni stützen; das sind die Protokolle einer Sitzung der kroatischen Staats- und Armeeführung am 31. Juli 1995 zur Vorbereitung der„Aktion Sturm“. Dort manifestiert sich eine aggressiv antiserbische Haltung, und die Verantwortlichen geben überdies ihrer Erwartung Ausdruck, dass die serbische Bevölkerung nach dem kroatischen Angriﬀ die Region verlassen würde. Doch das entscheidende Element in der Argumentation der Anklage bestand in dem Versuch nachzuweisen, dass die kroatische Armee absichtlich zivile Ziele mit übermäßigem Artilleriebeschuss belegt habe, um die serbische Bevölkerung zur Flucht zu treiben. Die Anklage wegen eines„gemeinsamen kriminellen Unternehmens“ stand und ﬁel letztlich mit dem Nachweis der exzessiven Beschießung serbischer Ortschaften. Die Berufungskammer weigerte sich, die nach der kroatischen Oﬀensive festgestellten Beschädigungen als hinreichenden Beleg für den exzessiven Einsatz der Artillerie gegen die Zivilbevölkerung zu werten, und wies die These vom„übermäßigen Beschuss“ zurück. Da die Anklage zur Untermauerung ihrer Vorwürfe ausschließlich auf dieses Argument vertraut hatte, ﬁel mit dessen Zurückweisung ihr gesamter Begründungszusammenhang in sich zusammen. Das Gericht konnte nicht anders, als die Generäle freizusprechen. Die Berufungskammer räumte ein, dass im Zusammenhang mit der„Operation Sturm“ durchaus Verbrechen begangen wurden. Doch könnten diese nicht den Generälen Gotovina und Markač zur Last gelegt werden. Bei der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der„Operation Sturm“ hat die kroatische Justiz bislang allerdings nur wenig Engagement gezeigt. Die kroatischen Gerichte werden sich dieser Aufgabe früher oder später stellen müssen. Nationale Einmütigkeit und die ausbleibende Wiedergutmachung Das rechtskräftige Urteil des Haager Gerichts hat weitreichende politische Konsequenzen. Viele kroatische Politiker und Bürger, von der Linken bis zur Rechten, fühlen sich dadurch in ihrer Überzeugung bestätigt, die militärische Befreiung Kroatiens sei eine legitime Verteidigungsaktion gewesen und nicht eine Kampagne mit dem Ziel der„ethnischen Säuberung“ der Region. Die Flucht der Serben aus Kroatien kann nun legitimerweise als Ereignis dargestellt werden, das vielfältige Ursachen hatte: die Angst vor kroatischer Vergeltung(es sollte nicht vergessen werden, dass 1991 Kroaten aus der serbischen Krajina vertrieben wurden), die allgemeine Unsicherheit angesichts einer chaotischen Situation, die Befolgung von Anweisungen der Führer des serbischen Para-Staates, sowie die fehlende Bereitschaft, in einem kroatischen Staat zu leben. Doch wird das Urteil auch zur Bestätigung von Vorurteilen und ideologisch einseitigen Darstellungen missbraucht. In Kroatien fühlen sich jene rechten Kreise nun oﬃziell bestätigt, die schon immer behaupteten, Kroaten hätten während des Krieges keine Verbrechen – gleich welcher Art – begangen; Kroaten seien immer nur Opfer, aber nie Täter gewesen. Und in Serbien fühlen sich jene Rechten bestätigt, die behaupten, die gesamte Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Krieg richte sich ausschließlich gegen Serben, die Verbrechen gegen Serben würden dagegen schlichtweg ignoriert. Die kroatische demokratische Öﬀentlichkeit muss sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Morde und Plünderungen nach der„Operation Sturm“ durch die kroatische Justiz bislang nicht angemessen geahndet wurden. Darauf wiesen auch Premier Milanović und einige seiner Minister hin, um einen Kontrapunkt gegen überbordenden nationalistischen Jubel zu setzen. Die Bestrafung der Schuldigen, aber auch die Wiedergutmachung für die serbischen Opfer bleibt eine unerfüllte Aufgabe des kroatischen Staates, die in Zukunft geleistet werden muss. Dass der Status der Serben in Kroatien trotz umfassender rechtlicher Garantien prekär bleiben wird, solange die Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge eingeschränkt und Entschädigungen für verlorenes Eigentum schwer zu erstreiten sind, zeigen auch die Daten der Volkszählung von 2011: Die Zahl der Serben in Kroatien ist weiter gefallen und beträgt nun nur noch 187.000, das sind 15.000 weniger als im Jahr 2001. Ohne ernsthafte Bemühungen zur Bewältigung der Vergangenheit dürfte dieser Trend kaum umkehrbar sein. Für die Versöhnung in der Region wäre es fatal, wenn Serben und Kroaten sich selbst immer nur als Opfer und die andere Volksgruppe immer nur als Täter sehen würden. editorial von Nenad Zakošek Das Jahr 2012 war weder für die kroatische Regierung noch für die Bürger ein einfaches Jahr. Die Wirtschaft versank erneut in einer Rezession und die Arbeitslosigkeit nahm weiter zu: Mit 360.000 nähert sich die Arbeitslosenzahl den Rekordwerten der großen Rezession um die Jahrtausendwende. Die neue sozialdemokratisch geführte Regierung hat die Erwartungen der Bürger enttäuscht, ihre Wirtschaftspolitik vermochte gegen die Krise nichts auszurichten. Mehr Erfolg hatte die Regierung mit ihrer Finanzpolitik: Nach vielen Jahren des Ausgabenwachstums wurde 2012 ein Haushalt durchgesetzt, der geringere Ausgaben vorsah als im Vorjahr. Doch die Einsparungen waren bescheidener als geplant. Die Regierung hatte auch mit internen Problemen zu kämpfen. Im ersten Amtsjahr wurden bereits drei Minister ausgewechselt. Der Infrastrukturminister Zlatko Komadina räumte seinen Posten aus gesundheitlichen Gründen; sein Nachfolger wurde Siniša Hajdaš Dončić. Die Umweltministerin Mirela Holy wurde wegen eines politischen Ausrutschers durch Mihael Zmajlović ersetzt. Politisch am schwersten wog der Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizepremiers Radimir Čačić, der zugleich Vorsitzender der zweitstärksten Partei der Regierungskoalition ist. Wegen eines Verkehrsunfalls in Ungarn wurde er zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. In der Position des ersten Stellvertreters des Regierungschefs löste ihn Außenministerin Vesna Pusić ab; Wirtschaftsminister wurde der bisherige Bauminister Ivan Vrdoljak, und das Bauressort übernahm Anka Mrak-Taritaš. Von großer Bedeutung für Kroatien war im November ein Ereignis im fernen Den Haag. Die Berufungskammer des Internationalen Gerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien sprach die in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilten Generäle Ante Gotovina und Mladen Markač frei. Bei ihrer Heimkehr wurden die beiden Militärs von Bürgern und Politikern begeistert als Helden gefeiert. Im gemeinsamen Einleitungskommentar dieser Ausgabe des Blickpunkt analysieren Dietmar Dirmoser und Nenad Zakošek die Umstände und Konsequenzen dieses Gerichtsurteils. In weiteren Beiträgen zieht die Journalistin Marina Klepo Bilanz der Wirtschafts- und Finanzpolitik im ersten Regierungsjahr, der Journalist Tihomir Ponoš beschreibt die schwierigen Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften des öﬀentlichen Dienstes, und Dietmar Dirmoser analysiert die Probleme, mit denen sich Kroatien in der Schlussetappe des Beitrittsprozesses konfrontiert sieht kurz vor dem erwarteten Eintritt in die Europäische Union am 1. Juli 2013. 1 DER VERTRAUENSVORSCHUSS BEI DEN BÜRGERN WURDE LEICHTFERTIG VERSPIELT Das erste Jahr der Regierung von Zoran Milanović von Marina Klepo Bei Amtsantritt vor einem Jahr verkündete die neue Regierung, sie werde in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zwei Prioritäten setzen: die Konsolidierung der öﬀentlichen Finanzen und die Dynamisierung der Investitionstätigkeit. Dadurch sollte, nach einer mehrjährigen Rezession, der ersehnte Aufschwung erreicht werden. Trotz großem Enthusiasmus und Beständigkeit bei der Verfolgung dieser Ziele musste Finanzminister Slavko Linić nach einem Jahr zugeben:„Wir haben unsere Möglichkeiten überschätzt.“ Der Minister konnte die geplanten Einsparungen im Haushalt nur ansatzweise durchsetzen; die Haushaltsausgaben waren 2012 nur unwesentlich geringer als im Jahr davor. Vizepremier und Wirtschaftsminister Radimir Čačić war wiederum nicht in der Lage, Investitionen anzustoßen. Er räumte ein, dass in den ersten zehn Regierungsmonaten nur 43 Prozent der geplanten Investitionen realisiert werden konnten. Die Restrukturierung der Staatsunternehmen, die den Investitionszyklus tragen sollten, kam ebenfalls nicht nennenswert voran. Der große Vertrauensvorschuss, den die Regierung unter Zoran Milanović bei Amtsantritt genoss, wurde leichtfertig verspielt. Ihre Erfolglosigkeit und ihr Verlust an Glaubwürdigkeit bei den Bürgern wird unvermeidlich Konsequenzen haben. Mühen mit dem Haushalt Seit Beginn der Krise im Jahr 2008 wuchs die öﬀentliche Verschuldung von 29,3 auf 53,8 Prozent des Bruttosozialprodukts(BSP). Um den Haushalt zu stabilisieren, versuchte die neue Regierung, die öﬀentlichen Ausgaben zu senken, gemäß dem Gesetz zur Begrenzung des Haushaltsdeﬁzits, das noch die vorige Regierung verabschiedet hatte. Das Gesetz schreibt vor, dass die Ausgaben des Haushalts jährlich um einen Prozentpunkt des BSP reduziert werden müssen, bis ein Primärüberschuss erreicht wird. Dank der geplanten Verringerung des Haushaltsdeﬁzits und der Durchsetzung von Steuerdisziplin konnte Kroatien seinen Kreditstatus bei den Ratingagenturen zunächst halten und sich den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt sichern. Bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2012 und des Haushalts für 2013 zeigte sich indes, dass die Regierung die Regel der jährlichen Ausgabenreduzierung verletzen wird. Sie erwartet, dass das Haushaltsdeﬁzit im Jahr 2013 von 2,9 auf 3,1 Prozent des BSP steigen und dass die öﬀentliche Verschuldung 55,4 Prozent des BSP erreichen wird. Hinzu kommt, bei den Plänen der Regierung sind keine Reformen erkennbar, die zur Senkung des öﬀentlichen Verbrauchs oder gar zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der kroatischen Wirtschaft notwendig wären – etwa Reformen des Arbeitsmarktes, des Renten-, Gesundheitsund Bildungssystems. Die zuständigen Minister begnügten sich bislang mit Ankündigungen. Trotzdem glaubt die Regierung weiterhin an eine wirtschaftliche Erholung. Im Jahr 2012 schrumpfte das BSP; Kalkulationsgrundlage für den Haushalt war ein Plus von 1,8 Prozent, und nun erwartet man ein Minus von 1,5 Prozent. Wachstum im Jahr 2013 soll dies ausgleichen. Wieder hoﬀt man, einen Investitionsschub auslösen zu können. Es ist jedoch fraglich, ob dies realistisch ist, besonders nachdem Radimir Čačić von seinem Posten als Wirtschaftsminister zurücktreten musste, weil er wegen eines Verkehrsunfalls durch ein ungarisches Gericht rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Čačić hat eine Reputation als „Bagger“, als jemand, der in der Lage ist, alle Hindernisse für Investitionsprojekte wegzuräumen. Das Ausbleiben von Investitionen Ein wichtiger Grund für den Misserfolg in 2012 liegt in der Konzeption des anvisierten Investitionszyklus. Die Regierung sprach von Anfang an nur über die Förderung von staatlichen Investitionen; private Investitionen wurden als unwesentliche Begleiterscheinung betrachtet. Aber von einem hoch verschuldeten Staat und von trägen Staatsunternehmen sind kaum proﬁtable Investitionen zu erwarten. In seinem letzten Kroatien-Bericht konstatiert der IWF, dass große Projekte im Energiesektor und bei der Wasserversorgung ebenso öﬀentlich-private Partnerschaften in den Bereichen Bildung und Gesundheit Wachstum unterstützen können,„aber sie müssen durch die Restrukturierung von Schlüsselunternehmen im Staatsbesitz begleitet werden, um eine wirksame Implementierung sicherzustellen.“ Der Nutzen dieser Projekte für die langfristige Entwicklung müsse, so der IWF, mit den ﬁnanziellen Aufwendungen in eine Beziehung gesetzt werden. Entscheidende Einsparungen im Haushalt konnten bisher nicht erreicht werden Nachdem die Regierung einsehen musste, dass sie alleine ohnmächtig ist, begann sie lautstark den Privatsektor einzuladen, sich an den Investitionsprogrammen zu beteiligen. Aber der Privatsektor ist durch die Krise erschöpft, er ist überschuldet und nicht auf eine Ausweitung des Geschäfts vorbereitet. Für neue Investitionen bräuchte er also Zeit. Die Hauptfrage ist aber, ob die Regierung hinreichend attraktive Bedingungen für private Investitionen – gleichgültig ob einheimische oder ausländische – zu schaﬀen vermag. Bislang konnte sie keine gemeinsame Sprache mit den Unternehmern ﬁnden. Finanzminister Slavko Linić weist immer wieder darauf hin, dass die Regierung viel für die Unternehmer getan habe, indem sie die Beiträge für die Krankenversicherung von 15 auf 13 Prozent des Einkommens verringerte und Gesetze verabschiedete, die Konkurse und die Begleichung von Schulden beschleunigen. Das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Förderung von Investitionen bietet ausländischen Investoren in der Tat zahlreiche Vergünstigungen. Was potenzielle Investoren jedoch abschreckt, ist die Tatsache, dass das Land auf der Rangliste der wirtschaftsfreundlichen Länder, die von der Weltbank erstellt wird, vom 80. auf 84. Rang abrutschte, während andere Länder in der Region durch Reformen ihre Platzierung verbessern konnten. Es gibt weiterhin Probleme mit unzähligen bürokratischen Formalitäten, von der Beantragung einer Baugenehmigung und der Grundbucheintragung von Immobilien bis zum Schutz des Eigentums und der Durchsetzung von Verträgen. Auch die Europäische Kommission hat mehrfach diese Schwächen der Verwaltung hervorgehoben und die kroatische Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass die Absorbtionskapazität Kroatiens für Mittel aus den europäischen Fonds gestärkt werden müsse. Das Beispiel Bulgariens und Rumäniens zeigt, dass gute Vorbereitung von Projekten und die Einrichtung geeigneter Agenturen zur Vergabe der Mittel aus den Fonds eine wichtige Quelle des Wirtschaftswachstums sein können. Die Regierung hat es nicht geschaﬀt, die Investitionsbedingungen zu verbessern Parteizugehörigkeit hat Vorrang vor Kompetenz Man kann der Regierung, und insbesondere einigen Ministern, guten Willen gewiss nicht absprechen. Doch sind ihre Ankündigungen oft ein Produkt von Wünschen und nicht der Einsicht in den realen Zustand der Ökonomie und in die eigenen Fähigkeiten. Ein zusätzliches Problem ist der Regierungsstil: Bei der Postenbesetzung hat Parteizugehörigkeit Vorrang vor Kompetenz; die ernannten Funktionsträger sind ihren Aufgaben oft nicht gewachsen. Deswegen haben die meisten Minister ihre Glaubwürdigkeit rasch eingebüßt, das Vertrauen der Bürger in das System wurde einmal mehr erschüttert. Die kroatische Wirtschaft setzt auch unter der neuen Regierung ihre Gratwanderung fort. Sicher ist aber, dass mit dem, was bisher getan wurde, eine wirtschaftliche Erholung nicht erreicht werden kann. Marina Klepo ist Journalistin der Tageszeitung Jutarnji list 2 Die Regierung und die Gewerkschaften von Tihomir Ponoš Die geplanten Einsparungen von ca. 2 Mrd. Kuna durch Begrenzung materieller Rechte der Beschäftigten im öﬀentlichen Dienst konnten im Jahr 2012 nicht erreicht werden In den Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öﬀentlichen Dienstes erlebte die kroatische Regierung eine der größeren Niederlagen im ersten Jahr ihres Mandats. Die Regierung beabsichtigte, durch Änderungen des Rahmentarifvertrags für den öﬀentlichen Dienst in den Jahren 2012 und 2013 zwei Milliarden Kuna (270 Millionen EUR) durch die Reduzierung materieller Zusatzleistungen statt durch Lohnkürzungen einzusparen. Konkret versuchte man, die Zustimmung der Gewerkschaften dafür zu bekommen, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausgesetzt, die Jubiläumsprämien und Dienstreisepauschalen verringert und monatliche Reisezulagen restriktiver berechnet werden. Die erzielten Einsparungen sollten zur Stabilisierung der öﬀentlichen Finanzen beitragen. Ein längerfristiges Ziel der Regierung war die Abschaﬀung der sogenannten verlängerten Geltung von Tarifregelungen nach dem Auslaufen von Tarifverträgen. Diese„verlängerte Geltung“ nahm in Kroatien groteske Formen an und bedeutete in der Praxis, dass einmal erworbene Rechte auf Dauer festgeschrieben wurden, weil die Gewerkschaften jegliche Änderung ablehnten und damit die Bestimmungen des ausgelaufenen Tarifvertrags automatisch weiter galten. Dem wollte die Regierung ein Ende setzen. Die Gewerkschaften, die sich gegen die Regierung stellten, einigten sich auf die Forderung, alle vorübergehend gestrichenen Leistungen wieder einzuführen, sobald sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage abzeichne. Außerdem forderten sie Änderungen im von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz über die Vertretungsrechte der Gewerkschaften. Das Gesetz wurde im Juli trotzdem verabschiedet; es enthält zwei wichtige Neuerungen. Zum einen wurden die Bedingungen für die Teilnahme an Tarifverhandlungen neu deﬁniert, so dass nun auch kleinere Gewerkschaften einbezogen werden können. Noch wichtiger ist aber zum anderen, dass die Praxis der„verlängerten Anwendung“ von Tarifverträgen abgeschaﬀt wurde – bei der Kündigung oder beim Auslaufen von Tarifverträgen ist deren Weitergeltung auf maximal drei Monate begrenzt. Damit hat die sozialdemokratisch geführte Regierung etwas durchgesetzt, was die HDZ-Premierministerin Jadranka Kosor im Jahr 2010 vergeblich durchzusetzen versucht hatte. Damals sammelten die Gewerkschaften 700.000 Unterschriften und erfüllten damit die Bedingungen für die Durchführung eines Referendums über die Änderungen des Arbeitsgesetzes. Das durch diese Aktion erworbene soziale und moralische Kapital wurde jedoch verspielt, als die Gewerkschaftsführer auf das Referendum verzichteten und die Regierung im Gegenzug ihre Vorschläge zur Änderung des Arbeitsgesetzes zurückzog. Zoran Milanović unterstützte damals als Oppositionsführer die Forderungen der Gewerkschaften; als Premierminister erklärte er seine veränderte Position damit, dass er die Methoden der Premierministerin Kosor, nicht aber den Inhalt ihrer Politik abgelehnt habe. Die Gehälter im öﬀentlichen Dienst blieben unverändert, um die Erhaltung monetärer Zusatzleistungen wurde gekämpft Die Spaltung der Gewerkschaftsszene Die Verhandlungen mit den acht Gewerkschaften, die die Beschäftigten im öﬀentlichen Dienst vertreten, begannen im Juni 2012 in einer schlechten Atmosphäre. Nach zwei Verhandlungswochen spalteten sich die beteiligten Gewerkschaftsorganisationen in zwei Gruppen: Eine akzeptierte die Forderungen der Regierung in Anbetracht der schwierigen ökonomischen Situation und der Tatsache, dass die Gehälter der Beschäftigten im öﬀentlichen Dienst sicher sind. Die andere Gruppe lehnte die Vorschläge der Regierung mit der Begründung ab, der öﬀentliche Dienst habe in Vergangenheit mehrfach auf vorteilhafte Vereinbarungen mit der Regierung verzichtet und die Gehälter, insbesondere im Bildungsbereich, lägen ohnehin unter dem Durchschnitt. Zur Gruppe der Befürworter der Vereinbarung mit der Regierung gehören die Selbständige Gewerkschaft in Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Sozialfürsorge, die Ärztegewerkschaft, die Gewerkschaft der Kulturbeschäftigten sowie die Gewerkschaft der Beschäftigten in der Sozialfürsorge. Die Gruppe der Gegner einer Einigung mit der Regierung besteht aus der Lehrergewerkschaft, der Unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten in Mittelschulen, die Unabhängige Wissenschafts- und Hochschulgewerkschaft sowie die Vertretung der Krankenschwestern und Medizintechniker. Wegen der Uneinigkeit der Gewerkschaften konnte keine deﬁnitive Übereinkunft erreicht werden. Die vier rebellischen Gewerkschaften führten im September eine Mitgliederbefragung über die vorgeschlagenen Änderungen des Rahmentarifvertrags durch; die Mitglieder lehnten die Änderungen ab. Daraufhin kündigte die Regierung den Rahmentarifvertrag mit der Begründung, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen seit der Unterzeichnung wesentlich verschlechtert hätten. Die meisten Presseorgane verurteilten die rebellischen Gewerkschaften und brandmarkten ihre Führer als politische Extremisten, die kein soziales Empﬁnden hätten und keine Solidarität mit den Beschäftigten im Privatsektor zeigten. Neuer Rahmentarifvertrag mit Blick auf Lokalwahlen Als Fazit bleibt, dass die Regierung im Jahr 2012 die Ausgaben für Löhne und materielle Zusatzleistungen für die Beschäftigten des öﬀentlichen Sektors nicht verringern konnte. In einigen Bereichen (Bildung und Gesundheit) wurden die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben übertroﬀen. Durch eine technische Umstrukturierung des Budgets wurde verhindert, dass dadurch das Deﬁzit wuchs. Im Haushalt für das Jahr 2013 sollen die geplanten Einsparungen durch einen neuen Rahmentarifvertrag für den öﬀentlichen Dienst erreicht werden, der auch dann in Kraft treten soll, wenn ihn ein Teil der Gewerkschaften nicht unterzeichnet. Die„ewige Geltung“ von Tarifverträgen im öﬀentlichen Dienst wurde abgeschaﬀt Unruhen und Proteste sind als Reaktion nicht zu erwarten; es gibt in Kroatien keine Tradition des aktiven Widerstands. Sollte es jedoch zu Lohnsenkungen im öﬀentlichen Sektor kommen, käme ein gewichtiges negatives Element zu mehreren anderen hinzu. Die aktuelle Situation ist durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit, ein schrumpfendes Sozialprodukt, einen starken Anstieg der Energie- und Dienstleistungspreise sowie die Ankündigung der Einführung neuer Steuern bestimmt. Im Vorfeld der Lokalwahlen im Mai 2013 könnte diese Mischung durchaus zu sozialer Unzufriedenheit und ihrer oﬀenen Artikulation führen. Tihomir Ponoš ist Journalist der Tageszeitung Novi list 3 Die Kontroverse über die kroatische Beitrittsfähigkeit von Dietmar Dirmoser Die EU-Kommission legt regelmäßig Berichte über die Fortschritte der Kandidatenstaaten bei der Erfüllung der Betrittsbedingungen vor. Diese Dokumente haben zumeist geringen Nachrichtenwert, denn sie präsentieren bürokratisch-umständlich längst Bekanntes. Auch der am 10. Oktober publizierte Kroatienbericht wurde von den professionellen Beobachtern als die erwartete Bestätigung gelesen, dass der Adriastaat die verbleibenden Aufgaben plangemäß abarbeitet. Dafür ist bis Juni 2013 Zeit, und dann soll der Ende 2011 unterzeichnete Beitrittsvertrag(den davor bereits Kommission und Europaparlament gutgeheißen hatten) wirksam werden. Doch im Oktober wurden plötzlich Bedenken laut, und diese kamen ausgerechnet aus dem Bundestag, wo das Verfahren zur Ratiﬁzierung der EU-Aufnahme Kroatiens anläuft. Ruprecht Polenz(CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Gunther Krichbaum(CDU), der Vorsitzende des Europaausschusses, sowie Bundestagspräsident Lammert(CDU) meldeten Zweifel an Kroatiens Beitrittsfähigkeit an. SPD-Europapolitiker Michael Roth sekundierte mit der Forderung, an Kroatien„ein Exempel zu statuieren“. Der frühere EU-Parlamentspräsident Pöttering(CDU) warnte vor einer„Gefälligkeitsentscheidung“ zugunsten von Kroatien. Ein Teil der deutschen Presse, neben anderen die Kommentatoren der FAZ (9.10.) und der SZ(15.10.), stilisierten den EU-Monitoringreport zu einem Dokument, das angeblich schwere Mängel bei der Implementierung der vereinbarten Reformen belegt. Naheliegende Konsequenz: Die Aufnahme Kroatiens in die EU muss verschoben werden. Die Stimmungsmache gegen den kroatischen Beitritt stieß auf scharfe Kritik. Der EU-Parlamentspräsident Schulz(SPD), ebenso der Berliner SPD-Fraktionsvize Schäfer und der grüne Europapolitiker Sarazin forderten, den mit Kroatien vereinbarten Zeitplan einzuhalten. Am Beitrittstermin dürfe nicht gerüttelt werden und die Ratiﬁzierung durch die Mitgliedsstaaten müsse weitergehen. Denn wird der Beitrittsvertrag nicht vor dem 1. Juli 2013 von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten bestätigt, ist er hinfällig. Das Verfahren müsste wieder bei null beginnen, ungeachtet der Tatsache, dass bereits 20 Länder die Ratiﬁzierung vollzogen haben und drei weitere kurz davor stehen. Ein Scheitern des kroatischen Beitritts wäre nicht nur ein Fiasko für den Adriastaat, der seit dem Jahr 2000 große Anstrengungen unternommen hat, um ﬁt für Europa zu werden, sondern für die Erweiterungspolitik insgesamt. Damit, dass Kroatien die abzuarbeitenden Aufgaben meistern wird, rechnen fest die deutsche Bundesregierung und das Auswärtige Amt. Die EU-Kommission stellte klar, dass aus ihrem Hinweis auf Bereiche, in denen Kroatien weiter vorankommen sollte, nicht abgeleitet werden könne, das Land sei nicht beitrittsfähig. Im EU-Parlament versuchte Erweiterungskommissar Fuele die Skeptiker zu beruhigen: Kroatien liege auf Kurs und werde selbstverständlich die zehn von der Kommission gestellten Aufgaben rechtzeitig erledigen. In diesem Sinne äußerte sich auch der Fraktionsführer der Sozialisten, Hannes Swoboda. Letzte Vorbereitungen für den Beitritt Bei näherem Hinsehen sind die Aufgaben, deren Erledigung die Kommission bei der kroatischen Regierung anmahnt, problemlos lösbar. Es gilt den Privatisierungsvertrag für die Brodosplit-Werft zu unterschreiben und mit der Restrukturierung von zwei weiteren Werften voranzukommen. Im Bereich der Justiz soll der Rückstau an Verfahren weiter abgebaut und das Vollzugsdeﬁzit von Gerichtsentscheidungen reduziert werden. Der freie Zugang zu Information muss gesetzlich abgesichert und praktisch implementiert werden. Eine Kommission für Interessenkonﬂikte soll ihre Arbeit aufnehmen. Die Rekrutierungsziele für die Grenzpolizei, die nach dem Beitritt für eine lange EU-Außengrenze zuständig sein wird, sind noch nicht erreicht; und einige Grenzstationen müssen noch zu Ende gebaut werden. Auch ist der Korpus des europäischen Rechts noch nicht vollständig ins Kroatische übersetzt. Kurzum: Wenn die kroatische Regierung die Beitrittsvorbereitungen nicht gerade abrupt einstellt, ist die Erfüllung der EU-Vorgaben kaum aufzuhalten. Es kommt nicht von ungefähr, dass die späten Warner vor dem kroatischen Beitritt nicht unbedingt Kenner der Erweiterungspolitik sind, was Bundestagspräsident Lammert in einem zweiten – relativierenden – Statement unumwunden einräumte(taz 19.10.12). Erheblich gewichtiger als die noch zu erledigenden Aufgaben sind nämlich die Themen, die Kroatien in seit dem Beginn der Verhandlungen mit der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im November 2000 abhaken konnte. So wertet die Kommission die Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung eindeutig positiv, anders als im Fall der Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien. Das Haager Kriegsverbrechertribunal ICTY hat Kroatien hinreichende Fortschritte und eine zufriedenstellende Kooperation bei der Aufarbeitung der Verbrechen in den Jugoslawienkriegen(1990- 1995) bescheinigt; für die EU war dies eine Bedingung für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Hinzu kommt, dass Kroatien die Rückkehr von Kriegsﬂüchtlingen der serbischen Volksgruppe ermöglichte und die Minderheitenrechte gesetzlich absicherte. Im Vergleich mit den 1990er Jahren, der nepotistischen autoritär-populistischen Tudjman-Ära, ist Kroatien heute ein ungleich oﬀeneres, toleranteres und demokratischeres Land, mit einem viel besser funktionierenden Rechtsstaat und institutionell abgesicherten Bürgerfreiheiten. Der Beitrittsprozess zur EU hat bei diesem erfolgreichen Reformprozess unbestreitbar als Katalysator gewirkt. Stellvertreterkonﬂikt Bei den Querschüssen gegen den kroatischen EU-Beitritt geht es nicht um Kroatien, sondern um die Erweiterungspolitik insgesamt. In allen politischen Lagern gibt es Verfechter der These, die Union könne eine weiter wachsende Zahl von Mitgliedern nicht verkraften und brauche dringend eine Phase der Konsolidierung. Schließlich habe man mit mehreren der zehn im Jahr 2004 beigetretenen Länder, insbesondere mit dem in einen autoritären Populismus abgedrifteten Ungarn, keine guten Erfahrungen gemacht. Und die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens war für viele ein Fehler: Die beiden Länder erfüllen fünf Jahre nach der Aufnahme die Beitrittsbedingungen immer noch nicht und stehen weiterhin unter besonderer Beobachtung. Nun wissen aber auch die Erweiterungsgegner im Europäischen Parlament und im Brüsseler Apparat, dass die Erweiterungspolitik eines der wirksamsten Instrumente der EU in ihrem regionalen Umfeld ist. Für Kandidatenländer und die Kandidaturaspiranten bestand und besteht der wirksamste Anreiz für die Anpassung an die Normen und Regeln der EU in einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive. Es gilt deshalb als politisch inopportun, die Erweiterungspolitik oﬀen und direkt zu attackieren. Dass ausgerechnet deutsche Christdemokraten sich nun über diese implizite Konvention hinweggesetzt haben, hat gewiss auch damit zu tun, dass in Kroatien seit Ende 2011 nicht mehr ihre politischen Freunde der HDZ an der Macht sind, sondern eine von Sozialdemokraten geführte Koalition regiert. Es ist nicht zu erwarten, dass die Erweiterungsgegner Kroatien tatsächlich zu einem Präzedenzfall machen werden. Gefährlich ist ihr Spiel aber allemal, vor allem, weil es von Populisten und skrupellosen Interessenpolitikern ausgenutzt werden kann. Größere Vorbehalte gegen den kroatischen Beitritt gibt es in den Niederlanden. Und in Slowenien hat die konservative Regierung die Ratiﬁzierung des kroatischen Beitritts neuerdings mit einem Preisschild versehen. Kroatien soll auf alle Ansprüche kroatischer Sparer gegen die Rechtsnachfolger der zusammengebrochenen Ljubljanska banka verzichten, die sich nach der Unabhängigkeit Sloweniens für nicht zuständig für die Guthaben aus jugoslawischen Zeiten erklärt hatte. Dr. Dietmar Dirmoser ist Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung in Zagreb Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4