NR.18/ MAI 2013 Rijeka und Istrien: Die Hochburg der Linken von Neven Šantić Die Makro-Region von Istrien und Rijeka, bestehend aus den Distrikten Istrien und Primorsko-Goranska ist im modernen Kroatien ein spezielles politisches Phänomen. Dieser Teil des Landes ist der einzige, wo auf regionaler Ebene die Kroatische Demokratische Gemeinschaft(HDZ) seit 1990 nie an der Macht beteiligt war. Das ist nicht zufällig. Die Umfragen über Wertvorstellungen und politische Präferenzen haben in den letzten zwanzig Jahren gezeigt, dass die Bürger der Region in ihrer großen Mehrheit den Parteien der linken Mitte zugeneigt sind, weil diese modernistische Werte vertreten. Für die HDZ als traditionalistisch orientierte Partei, ebenso wie für die Parteien, die ihr ähnlich sind, blieb nur eine Nebenrolle. Die regionale Hegemonie von SDP und IDS Die Region von Rijeka ist seit der Unabhängigkeit eine Hochburg der Sozialdemokratischen Partei(SDP), die als zentrale politische Kraft anerkannt wird. Die SDP bildete je nach Ausgang der Wahlen mit den Parteien des linken Zentrums oder der liberalen Mitte (HNS, HSLS, PGS u.a.) unterschiedliche Koalitionen. In Istrien dagegen gewann die SDP lediglich die ersten pluralistischen Wahlen im Jahr 1990, wurde aber nach 1992/93 von der regionalistischen Istrischen Demokratischen Versammlung(IDS) verdrängt, die sich als dominante politische Kraft etablierte. In Istrien gibt es eine historisch gewachsene, voll ausgebildete regionale Identität. Sobald die IDS die Wahlarena betrat, erhielt sie wegen ihrer betont antizentralistischen und antinationalistischen Rhetorik den Vorzug vor den ihr ideologisch nahe stehenden Sozialdemokraten. Im Distrikt Primorsko-Goranska, wo es anders als in Istrien keine klar ausgebildete eindeutige regionale Identität gibt, konnte die SDP mit ihrer moderaten Einstellung zum Regionalismus ihre dominante politische Position bis heute bewahren. Die regionalistische PGS und ähnliche Parteien der linken Mitte waren hier für die Sozialdemokraten nie eine ernsthafte Konkurrenz. Die beschriebene politisch-ideologische Konstellation hat tiefere gesellschaftliche Gründe. Das soziale Bewusstsein formierte sich in der Region von Rijeka durch eine frühe Industrialisierung, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts rasch voranschritt und nach dem Zweiten Weltkrieg im sozialistischen Jugoslawien wieder aufgenommen und sogar noch intensiviert wurde. In Istrien wiederum wurde das soziale Bewusstsein durch Modernisierungseffekte des Tourismus geprägt, der sich in dieser Region seit Beginn der 1960er Jahre rasch entwickelte. Die Weltanschauung und die„Arbeitsethik“ der Bürger der Makro-Region kann prägnant in einem Satz zusammengefasst werden, den ich vor dreißig Jahren von einem lokalen politischen Aktivisten in Rijeka gehört habe: „Es ist am wichtigsten, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, was natürlich nicht heißt, dass es uns egal ist, was für eine Luft wir atmen oder was wir unseren Kindern hinterlassen werden.“ In Opposition zum zentralistischen Staat Die Region geriet notwendigerweise mit dem Zentrum des kroatischen Staates in Konflikt, denn in den vergangenen 23 Jahren seit den ersten freien Wahlen auf nationaler Ebene war die HDZ 18 Jahre lang an der Macht. Ihre politischen Prioritäten waren die nationale Homogenisierung sowie die Durchsetzung einer traditionalistischen„geistigen Erneuerung“. Der Einfluss von regionalen politischen Strukturen auf die wirtschaftliche Entwicklung wurde durch die zentralistische Staatsverfassung sowie die von der HDZ vorangetriebene Raubprivatisierung in den 1990er Jahren begrenzt. Das heißt indes nicht, dass die lokalen und regionalen Behörden von ihrer Verantwortung für die gegenwärtige schlechte wirtschaftliche Lage amnestiert werden sollen, doch hatte der Zentralstaat einen entscheidenden Einfluss auf die regionale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik.(Daran änderte sich allerdings auch in der Amtszeit der beiden Mitte-Links-Regierungen nichts.) Da die von der HDZ geführten Regierungen sich wenig für die Bedürfnisse der Bürger in Istrien und in Rijeka interessierten, kam es immer wieder zu politischen Konflikten, die die regionale Wählerschaft noch stärker an IDS und SDP banden. Trotz aller politischen Konflikte und großer Entwicklungsprobleme sind Istrien und die Gespanschaft Primorsko-Goranska neben Zagreb nach wie vor die am weitesten entwickelten Teile Kroatiens. Um weiter voranzukommen, wird es notwendig sein, das richtige Gleichgewicht zwischen staatlichen und regionalen Entwicklungsplänen zu finden, woran die modernisierungsorientierten Bürger der Makro-Region zweifellos ein Interesse haben. Neven Šantić ist Journalist aus Rijeka und Direktor des regionalen TV-Senders Kanal Ri editorial von Nenad Zakošek In der 18. Ausgabe des Blickpunkt Kroatien konzentrieren wir uns auf die Analyse der aktuellen Lage und der Entwicklungsperspektiven einer wichtigen Makro-Region, der Region um die Hafenstadt Rijeka, die auch als Kvarner-Region bekannt ist. Dadurch verbinden wir zwei aktuelle Themen. Zum einen sind wichtige Investitionsprojekte, die die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Zoran Milanović mittelfristig durchführen will, mit dieser Region verbunden: das Flüssiggasterminal auf der Insel Krk, der Ausbau des Kraftwerks Plomin, die Modernisierung der Eisenbahnstrecke vom Hafen Rijeka in die Hauptstadt Zagreb. Die großen Investitionsprojekte verheißen nach Jahren der Stagnation und des Rückschritts wieder wirtschaftliches Wachstum. Zugleich aber erwecken die Vorhaben in der vorgeschlagenen Form Sorgen wegen möglicher negativer Auswirkungen auf die Umwelt. Da die Region auf die Einnahmen aus dem Tourismus angewiesen ist, ist es gerechtfertigt zu fordern, dass industrielles Wachstum nicht auf Kosten der Umwelt gehen darf. Um diese Forderung zu untermauern, versuchen lokale Initiativen und soziale Bewegungen die Bürger zu mobilisieren. Dies ist die Verbindung der InvestionsUmwelt-Thematik mit einer zweiten: Am 19. Mai und 2. Juni 2013 finden in Kroatien Lokalwahlen statt. Die Kvarner-Region kennt seit 1990 zwei lokal dominante politische Kräfte: die Sozialdemokraten (SDP), die in Rijeka an der Macht sind, und die istrischen Regionalisten(IDS), die in Istrien regieren. Während die zwei Parteien bisher in der Regel miteinander kooperierten(auch auf nationaler Ebene sind sie in einer Regierungskoalition miteinander verbunden), treten sie in Istrien bei den Kommunalwahlen als Konkurrenten auf. Als dritte Kraft könnten diesmal unabhängige lokale Wählerinitiativen eine Rolle spielen, die ökologische Themen betonen. In den Beiträgen der vorliegenden Ausgabe des Blickpunkt Kroatien werden verschiedene Aspekte dieser komplexen Region im Nordwesten Kroatiens analysiert. Der Journalist Neven Šantić erklärt die Gründe für die regionale Vorherrschaft der Parteien des linken Zentrums. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Nada Denona Bogović beschreibt die bisherige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Rijeka und der Region, während der Journalist Damir Cupać ihre Entwicklungspotenziale herausarbeitet. Der Unternehmer und Aktivist Vjeran Piršić analysiert das Phänomen der lokalen Umweltinitiativen, die in der Region auch politisch eine immer wichtigere Rolle spielen. 1

Die wirtschaftliche Transformation von Rijeka von Nada Denona Bogović Die Makro-Region um die Stadt Rijeka büßte seit 1990 viele ihrer Vorzüge ein und braucht heute eine neue Entwicklungsstrategie Die Entwicklung Rijekas und der mit der Stadt verbundenen Region seit Mitte des 19. Jahrhunderts kann in vier Zeitabschnitte eingeteilt werden. In der ersten Periode, von 1850 bis 1919, verzeichnete Rijeka ein bedeutendes wirtschaftliches und demographisches Wachstum, vor allem dank der Entwicklung von Industrie, Schiffahrt und Handel. In der Zeit der italienischen Okkupation Rijekas zwischen 1921 und 1945 fiel die Stadt wirtschaftlich zurück. In der dritten Periode, der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bis 1990, machte Rijeka einen großen Entwicklungssprung. Dies vor allem durch den Ausbau von bedeutenden Produktionsund Transportkapazitäten – der Schiffswerft, des Hafens, der petrochemischen Industrie, aber auch durch die Entwicklung der Universität. Diverse Indikatoren der ökonomischen Entwicklung sowie Messgrößen für die Stärke der lokalen Wirtschaft(Bruttosozialprodukt, Beschäftigung, Arbeitsproduktivität, Investitionen, Bildungsstruktur der Bevölkerung) belegen, dass Rijeka weit über dem nationalen Durchschnitt rangierte. In der vierten Periode, der Zeit nach 1990, sind in der Stadt erneut negative Entwicklungstrends zu verzeichnen. Außer in den Jahren von 1990 bis 1995, die wegen des Krieges in Kroatien und der Privatisierungen der Wirtschaft nicht repräsentativ sind, entwickelte sich die Wirtschaft in Rijeka langsamer als in anderen Teilen Kroatiens. Entwicklungstendenzen der lokalen und regionalen Wirtschaft Eine Studie der Universität Rijeka über die wirtschaftliche Dynamik der Stadt Rijeka in der Zeit von 1995 bis 2010 zeigt, dass die Stadt mit Strukturproblemen konfrontiert ist. Die Wirtschaftsaktivitäten stagnieren oder gehen zurück und die lokalen Potenziale werden nicht adäquat genuzt. Anders als in anderen Teilen Kroatiens kam es zu einer langfristigen Verlangsamung des Wachstums. Während im Jahr 1995 das Pro-Kopf-BSP in Rijeka um 88% höher war als der nationale Durchschnitt, betrug 2009 dieser Vorsprung nur noch 13%. Weitere Indikatoren für diese Periode wie Umsätze, Gewinne, Investitionen, Arbeitsproduktivität und Beschäftigung signalisieren ebenfalls einen Rückgang. Offensichtlich hat die Wirtschaft von Rijeka schon seit geraumer Zeit ernsthafte Entwicklungsprobleme und dies wirkt auf das gesamte Umland zurück. Rijeka ist mit Strukturproblemen konfrontiert, die nur durch ein ausbalanciertes Entwicklungsmodell überwunden werden können Die wichtigste wirtschaftliche Aktivität in Rijeka ist heute der Handel: Seine seit längerer Zeit dominante Rolle in der Wirtschaft der Stadt ist einer der Gründe für ihre Entwicklungsschwäche. Die verfügbare Fläche von Einkaufszentren im Verhältnis zur Zahl der Einwohner ist 13% größer als in Zagreb und 2,5 Mal größer als im kroatischen Durchschnitt. Im Handel ist eine große Zahl von Arbeitskräften mit niedriger Qualifikation beschäftigt; ihr Beitrag zur Wertschöpfung der lokalen Wirtschaft ist relativ gering. Wenn die lokal verfügbaren Potenziale, vor allem die arbeitslosen Personen mit Hochschulausbildung, optimal genutzt werden sollen, kann der Handel nicht die Grundlage einer zukünftigen Entwicklung sein. Die einst so wichtige verarbeitende Industrie in Rijeka ist hinsichtlich ihrer ökonomischen Bedeutung auf den fünften Platz zurückgefallen, weil in den letzten zwei Dekaden viele Unternehmen schlossen und viele Arbeitsplätze verloren gingen. Die Deindustrialisierung wurde durch andere wirtschaftliche Tätigkeiten leider nicht adäquat kompensiert. MATULJI OPATIJA LOVRAN MOŠĆENIČKA DRAGA RIJEKA BAKAR KRALJEVICA DELNICE LOKVE FUŽINE PLOMIN RABAC POROZINA OMIŠALJ MALINSKA Krk CRIKVENICA SELCE NOVI VINODOLSKI KRK CRES BAŠKA SENJ Cres Entwicklungspotenziale der Stadt Rijeka Die Stadt Rijeka braucht einen Entwicklungsschub, der aus einer Entwicklungspolitik resultieren sollte, weil sonst entweder die Stagnation weitergeht oder die Wirtschaft weiter schrumpfen wird. Die Wirtschaftspolitik, die die künftige Entwicklung ermöglichen soll, muss sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene ansetzen. Ein Bereich, der für Rijeka in Zukunft von großer Bedeutung sein könnte, ist der Energiesektor. Investitionen wie das Flüssiggasterminal auf der Insel Krk oder neue Kraftwerke könnten mehrfach positive Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben. Natürlich sind neben wirtschaftlichen Effekten auch die sozialen und ökologischen Folgen von Investitionsprojekten zu berücksichtigen. Deswegen braucht Rijeka ein ausbalanciertes Entwicklungsmodell, das vor allem die kumulierten und komparativen Vorteile der Stadt und der Region nutzt. Dies sind insbesondere alle Wirtschaftstätigkeiten in Verbindung mit dem Hafen und Gütertransport, dem Schiffbau, aber auch eine mögliche Reindustrialisierung durch Aufbau neuer Produktionskapazitäten, gestützt auf neue umweltverträgliche Technologien und die Beschäftigung von hochausgebildeten Arbeitskräften. Rab Nada Denona Bogović i st ordentliche Professorin an der Ökonomischen Fakultät der Universität in Rijeka 2

Rijeka – eine Stadt zwischen dynamischer Vergangenheit und ungewisser Zukunft von Damir Cupać Rijeka ist eine Stadt, deren Entwicklung seit Anfang 1990er Jahre, seit dem Zerfall Jugoslawiens, stagniert. Kroatien wurde Opfer eines Angriffskrieges, und in der Stadt am Fluss Rječina begann eine Transitionsperiode, an deren Ende der Untergang einer Reihe entwicklungstragender Unternehmen war. Der größte Teil dessen, was in 50 Jahren aufgebaut worden war, verschwand. Wie dramatisch diese Veränderungen waren, zeigt der Zensus von 2011, demzufolge die Einwohnerzahl Rijekas von 144.000 im Jahr 2001 auf 128.735 gefallen ist; in zehn Jahren ging die Bevölkerung um elf Prozent zurück. Zwanzig Jahre Deindustrialisierung haben gleichsam eine Entvölkerung Rijekas bewirkt. Die Stadt sieht also dem Eintritt Kroatiens in die EU am 1. Juli 2013 mit negativen Entwicklungstrends entgegen. Ein Blick auf die Geschichte der Stadt zeigt indes, in welche Richtung die Entwicklung in Zukunft gehen könnte. Dabei werden auch komparative Vorteile deutlich, auf denen eine künftige Entwicklung aufbauen könnte. Titos Ära als„goldene Zeit“ Unlängst wurde die Monographie„Rijeka und die Region in der Tito-Ära 1945-1990“ vorgestellt, die unter anderem deutlich macht, dass die ehemalige Großregion von Rijeka(die sogenannte Gemeinschaft der Gemeinden) die am weitesten entwickelte Region Jugoslawiens war. Dies war das Ergebnis von Bemühungen während der 45 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Die„goldene Zeit“ waren die 1970er Jahre, als die Erdölpipeline, der petrochemische Komplex auf Krk, die Brücke zur Insel Krk, die Kokerei in Bakar, der Tunnel Učka und das Conntainerterminal im Hafen von Rijeka entstanden. Die Zahl der Einwohner stieg zwischen 1948 und 1981 um 140 Prozent. Das System der sozialistischen Selbstverwaltung ermöglichte es den politischen Eliten, Planungs- und Entscheidungsprozesse rasch und ohne große Einmischung der Bürger voranzutreiben. Zum Glück waren diese Entscheidungen meistens gut durchdacht und brachten der Region von Rijeka ökonomische Prosperität. Als dynamisch wachsende Stadt wurde Rijeka ein attraktiver Wohnort und zog viele Menschen aus ganz Jugoslawien an, die hier Beschäftigung suchten. In Rijeka befanden sich einige der besten Unternehmen des ehemaligen Jugoslawien: Die Reederei Jugolinija war der Stolz des ganzen Staates, der Hafen von Rijeka war der größte in Jugoslawien, die Schiffswerft 3. Maj baute die meisten Schiffe, in der Industriezone Mlaka wurde die petrochemische Industrie ausgebaut, die metallverarbeitenden Firmen Torpedo, Rikard Benčić und das Bauunternehmen Primorje gehörten zu den Besten in ihrer Branche. Die Papierfabrik Hartera wurde zum Wahrzeichen der Stadt, Handelsunternehmen wie Brodomaterijal und Brodokomerc waren in ganz Jugoslawien bekannte Brands. Deindustrialisierung führte zu Abwanderung: Seit 2001 verlor Rijeka 11 Prozent seiner Einwohner Aber schon in den 1980er Jahren, also noch vor dem Zerfall Jugoslawiens, hörte das Wachstum auf und begann die Stagnation. Auf den dann folgenden Systemwechsel war Rijeka nicht vorbereitet; der Verlust des jugoslawischen Marktes traf die Wirtschaft schwer. Der Krieg in Kroatien verschlechterte die Lage zusätzlich: Die Stadt war zwar vom Krieg nicht direkt betroffen, aber die extreme Zentralisierung des Staates als Folge des Krieges wirkte sich auf Rijeka besonders negativ aus. Hinzu kommt: Als politisch von der Sozialdemokratie dominierte Stadt befand sich Rijeka im Widerspruch zum dominanten Nationalismus der regierenden HDZ. Nachteilig wirkte sich auch die Privatisierung von Unternehmen auf die regionale Ökonomie aus: Das Privatisierungsgesetz ermöglichte der politischen Elite, verbunden mit der regierenden HDZ, die Flaggschiffe der regionalen Ökonomie zu übernehmen. Die Vorherrschaft der Politik vor Ökonomie, der politischen Eignung vor fachlichen Fähigkeiten, ist eine der Hauptursachen des wirtschaftlichen Niedergangs nach 1990. Dieses Schicksal teilt Rijeka mit vielen Städten in den ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas. Multiethnische Struktur als Vorteil Der Negativtrend ist bis heute ungebrochen und die Stadt sucht immer noch nach der Formel, um zu ihrem alten Ruhm zurückzukehren. Dazu hat Rijeka durchaus das Potenzial, das vor allem auf seiner geostrategischen Position beruht und durch den Ausbau der Hafenkapazitäten besser genutzt würde. Auch der Schiffbau mit seiner jahrzehntelangen Tradition eröffnet Möglichkeiten für die Zukunft. Die Geschichte zeigt, dass Rijeka und seine Bürger immer wieder fähig waren, sich von Krisen zu erholen und ein neues Leben aufzubauen. Das wird auch diesmal so sein. Die Voraussetzungen dafür existieren schon. Nach 2000 wurden, finanziert durch einen Kredit der Weltbank, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Hafenkapazitäten getätigt. Komplementär dazu ermöglichte der kroatische Staat Investitionen in den Ausbau der Autobahn, die Rijeka mit dem Landesinneren verbindet. Wenn man außerdem berücksichtigt, dass die Regierung von Premier Zoran Milanović die Modernisierung der Eisenbahnstrecke zwischen Zagreb und Rijeka als prioritäres Projekt einstuft, ist zu erwarten, dass der Hafen einen großen Aufschwung erleben wird. Ein großes Entwicklungspotenzial von Rijeka ist der multinationale und multikulturelle Charakter der Stadt Rijeka ist inzwischen auch eine bedeutende Universitätsstadt. Die bevorstehende Fertigstellung des Universitätscampus wird neue komparative Vorteile in der Entwicklung hochtechnologischer Wirtschaftsbereiche ermöglichen. Was Rijeka darüber hinaus für seine Entwicklung braucht, ist eine Gebietsreform: Die unnatürlich engen administrativen Grenzen, die seit 1993 gelten, sind heute ein Entwicklungshemmnis und verhindern eine rationale Planung für die Makro-Region von Rijeka. Die räumliche Integration der Stadt mit ihrer Umgebung müsste durch eine stärkere Dezentralisierung ergänzt werden. Rijeka bräuchte nicht nur einen höheren Anteil der Steuereinnahmen, sondern auch größere Entscheidungskompetenzen in der Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- und Sozialpolitik. Ein großes Entwicklungspotenzial Rijekas ist die soziale Zusammensetzung der Stadt. Rijeka ist eine multiethnische und multikulturelle Stadt; ihre Bürger sind für ihre Offenheit und Toleranz bekannt. Nationalitätenund Sprachenvielfalt ist zu einem charakteristischen Merkmal der Stadt geworden. Dies könnte sich in Kombination mit der urbanen Attraktivität nach dem kroatischen EU-Beitritt als Vorteil erweisen. Ob dieses Potenzial indes zur Entwicklung genutzt werden wird, wird von der Klugheit der Menschen abhängen, die in der Stadt und im Staat regieren. Damir Cupać ist Journalist der Tageszeitung Novi list aus Rijeka 3

Umweltschutz und Bürgeraktivismus in der Kvarner-Bucht von Vjeran Piršić In den vergangenen zehn Jahren waren im Kvarner, dem nördlichsten Teil der kroatischen Adriaküste, neuartige Entwicklungen beim Umweltschutz und beim Ausbau der lokalen Demokratie zu verzeichnen. Diese Entwicklungen sind miteinander verflochten und haben das Potenzial, große politische Wirkungen hervorzurufen. Schauen wir uns zunächst die Lage beim Umweltschutz an. In diesem Teil der Adria, wo das Meer am tiefsten ins europäische Festland hineinreicht und wo sich mehrere Tiefseehäfen befinden, wurde in den letzten zehn Jahren versucht, einige große internationale Energieprojekte und gleichzeitig(und im Widerspruch dazu) auch mehrere große Tourismusprojekte zu verwirklichen. Gegen diese Megaprojekte formierte sich eine autochtone lokale Widerstandsbewegung, weil die Folgen dieser Projekte für die lokale Gemeinschaft verheerend gewesen wären. Es sei betont, dass die Bürger der Kvarnerregion nicht gegen gute Entwicklungsprojekte sind, sofern sie neben den Interessen der Investoren auch den Wohlstand der lokalen Bevölkerung sowie die europäischen Normen des Umweltschutzes berücksichtigen. Die bisher vorgeschlagenen Megaprojekte haben dies sicherlich nicht geleistet. Vorgesehen waren in der Regel nur minimale Standards für den Umweltschutz mit der Folge der Gefährdung der natürlichen Ressourcen, die die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung sind. Die Region hängt wirtschaftlich heute insbesondere vom Tourismus ab. Die ökonomische Zukunft liegt im Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und der nachhaltigen Nutzung der großen Trinkwasserreserven. Widerstand gegen umweltschädliche Megaprojekte Alles begann im Herbst 2002 mit dem Projekt Drushba Adria. Vorgesehen war die Schaffung einer neuen Transportroute für den Export von russischem Erdöl über den(bereits existierenden) Tiefseehafen in Omišalj auf der Insel Krk. Die Durchführung dieses Projekts hätte mit Sicherheit zu einer Vielzahl von Umweltproblemen geführt, vor allem wegen des Einschleppens von Organismen aus anderen Weltteilen im Ballastwasser der Tanker, aber auch wegen der in Folge des größeren Tankerverkehrs erhöhten Gefahr von Havarien mit potenziell katastrophalen Folgen. Außerdem hätte das Projekt ein zusätzliches Risiko für die strategischen Trinkwasserreserven in Gorski Kotar(durch intensivere Nutzung der existierenden Erdölpipeline) bedeutet. Als Reaktion auf das Vorhaben entstand die Bürgervereinigung Eko Kvarner, die durch eine mehrjährige Kampagne die Defizite des Abkommens zur Realisierung von Drushba Adria, und vor allem die katastrophale Vernachlässigung der Umweltprobleme, deutlich machen konnte. Ein von der kroatischen Regierung ernanntes Expertenteam führte eine Studie über die Umweltauswirkungen durch und empfahl schließlich die Zurückweisung des Projekts. Einige Jahre später wurde vorgeschlagen, ebenfalls in Omišalj, unweit des existierenden Erdölterminals, ein Terminal für Flüssiggas zu bauen. Dabei wurde eine Technologie vorgesehen, die für eine geschlossene Bucht mit langsamer Wasserzirkulation nicht geeignet ist(auch wenn sie für offene Ozeanhäfen annehmbar sein mag). Das Projekt wurde von E.ON Ruhrgas vorangetrieben, und just als es schien, dass die Realisierung unmittelbar bevorstand, zog sich E.ON zurück. Insider erklären dies damit, dass das Projekt nur eine der Optionen von E.ON Ruhrgas in seinen Verhandlungen mit Gazprom war, um den russischen Erdgaspreis zu drücken. Als Gazprom den Preis für sein Erdgas senkte, wurde das Projekt fallengelassen. Als Besonderheit sei angemerkt, dass der deutsche Honorarkonsul in Rijeka, Robert Ježić, nicht nur Eigentümer des Grundstücks war, auf dem das Flüssiggasterminal gebaut werden sollte, sondern auch Besitzer einer einflussreichen lokalen Tageszeitung. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass es eine schmutzige Medienkampagne zugunsten des Projektes gab, bei der alle Regeln journalistischer Ethik missachtet wurden. Das dritte und noch immer aktuelle Projekt ist der Bau von Plomin C, einem 500-MW-Erweiterungsblock des Kohlekraftwerks in der Ortschaft Plomin an der Ostküste Istriens. Hinsichtlich dieses Projekts wird die Öffentlichkeit durch PR-Agenturen systematisch falsch oder unvollständig informiert. So werden z.B. die Kosten für die CO 2-Entsorgung ignoriert, und auch die Tatsache, dass in der Nähe des vorgesehenen Kraftwerks eine Erdgaspipeline verläuft, die Erdgas aus kroatischen nordadriatischen Bohrungen transportiert. Dabei wäre Erdgas für das Kraftwerk in Plomin gewiss der umweltverträglichste fossile Brennstoff, den wahrscheinlich auch die Bürger akzeptieren würden. Bürgeraktivismus und lokale Wählerinitiativen Welche Schlussfolgerungen kann man aus den beschriebenen Versuchen der Durchsetzung von ökologisch schädlichen und für die lokale Bevölkerung problematischen Projekten ziehen? Erstens wird deutlich, dass sich die politischen Eliten bedingungslos auf die Seite der Investoren gegen die Bürger stellen. Dabei tun sich ausgerechnet die links-liberalen Parteien noch mehr hervor als konservative Parteien, die gelegentlich Interesse am Umweltschutz zeigen. Zweitens war das Aufhalten der Realisierung der beschrieben Projekte das Ergebnis der beständigen Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Die Aktivisten waren vor allem bemüht, jene Schwächen der geplanten Projekte herauszustellen, die eine Folge der Bestrebungen der Investoren waren, die Kosten der Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen zu reduzieren. Drittens führte der Kampf der Bürgeraktivisten und lokalen Initiativen für den Schutz der Umwelt und die Bewahrung der natürlichen Existenzgrundlage der lokalen Bevölkerung zu einer Stärkung der lokalen Demokratie. Die Zivilgesellschaft entwickelte sich zu einem gleichberechtigten Partner des Staates bei strategischen Entscheidungen, so dass die Regierung inzwischen auch Vertreter von Umweltschutzorganisationen in die Gremien holt, die über Projekte entscheiden. Was den Bürgern in der Kvarner-Region aber bisher nicht gelang, ist die Durchsetzung von lokalen Referenden über jene Projekte, die die Zukunft der lokalen Gemeinschaften stark beeinflussen werden. Aus den Erfahrungen des bürgergesellschaftlichen Engagements und der Mobilisierung der lokalen Bevölkerung entstanden unabhängige Wählerinitiativen, die auf lokaler Ebene gute Ergebnisse erzielen. Die Anwesenheit dieser Initiativen führt auch zu einer erhöhten Wahlbeteiligung, weil sie einen Teil der Wähler für sich gewinnen können, die durch die großen Parteien nicht mobilisierbar sind. Es gibt zwei politische Herausforderungen, vor denen die Bürger in der Kvarner-Region, aber auch in anderen Teilen Kroatiens, stehen. Erstens, die Artikulation einer authentischen politischen Option, die„grüne“ Ideen und regionalistische Prinzipien vertritt. Zweitens, die Formulierung und Umsetzung eines neuen Entwicklungsparadigmas, welches die nachhaltige Nutzung der Ressourcen statt ihrer Verwüstung fördert. In der Kvarner-Region sind die Bedingungen erfüllt, um auf diese Herausforderungen eine Antwort zu finden. Vjeran Piršić i st Unternehmer und Gründer der Bürgervereinigung„Eko Kvarner“ aus Krk Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4