NR. 19/ JULI 2013 Die Schatten der Vergangenheit oder: Was steckt hinter der Aﬀäre Perković? von Dietmar Dirmoser editorial von Nenad Zakošek Wenige Stunden vor Beginn des großen Beitrittsfestes, zu dem Gäste aus ganz Europa nach Zagreb gekommen waren, verabschiedete das kroatische Parlament noch schnell ein Gesetz. Danach werden europäische Haftbefehle nur vollstreckt, wenn sie sich auf Verbrechen beziehen, die nach August 2002 verübt wurden. Durch die Eilaktion geriet Kroatien in den Verdacht, die Gesetzesänderung diene ausschließlich dazu, den ehemaligen Geheimdienstgeneral Perković zu schützen, der seit 2005 von der deutschen Justiz wegen Mordes gesucht wird. Die kroatische Opposition spricht von einer"Lex Perković", und EU-Justizkommissarin Viviane Reding ließ Premier Milanović noch während der Feierlichkeiten am Vorabend des Beitritts wissen, das Gesetz verstoße gegen den Artikel 39 des Beitrittsvertrages. Die Regierung hält dagegen, die zeitliche Beschränkung orientiere sich am Jahr der Einführung des europäischen Haftbefehls und außerdem sei eine unbeschränkte Geltung nicht mit den kroatischen Verjährungsregeln kompatibel. Unaufgeklärte jugoslawische Staatsverbrechen Durch die Hartnäckigkeit der deutschen Justiz geraten verdrängte Aspekte der jüngeren Vergangenheit Kroatiens ins Licht der Öﬀentlichkeit: die Staatsverbrechen des Vorgängerregimes wurden nie aufgearbeitet. Das deutsche Auslieferungsbegehren bezieht sich auf eine Gewalttat im Jahr 1983. Damals wurde in Wolfratshausen der jugoslawische Dissident Stjepan Đureković ermordet. Đureković war einer der Direktoren des staatlichen Ölkonzerns INA gewesen. Er verfügte angeblich über umfangreiches Belastungsmaterial über korrupte jugoslawische Politiker und wurde, nachdem er sich seiner Verhaftung durch Flucht nach Deutschland entzogen hatte, in Exilkreisen als möglicher Sprecher einer Exilregierung gehandelt. In seiner Zeit als Ölmanager hatte er nachgewiesenermaßen den BND mit Informationen versorgt. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass Đureković von Killern jener Abteilung des jugoslawischen Staatssicherheitsdienstes UDBA ermordet wurde, die seit dem 4. Plenum des Bundes der Kommunisten im Jahr 1966 den Auftrag hatte, regimefeindliche Emigranten zu bekämpfen. Auf das Konto der UDBA gehen in den 1970er und 1980er Jahren ca. 70 Morde in den USA, Kanada, Australien und Europa. Das Oberlandesgericht München geht von mindestens 22 UDBA-Morden allein in Deutschland aus. Das sozialistische Jugoslawien sah sich seit der Staatsgründung im Jahr 1945 einer regimefeindlichen kroatischen Diaspora gegenüber, die aus geﬂohenen Kollaborateuren des faschistischen Ustaša-Regimes bestand sowie jenen, die den Säuberungen der Anfangszeit entkamen. Später wurden die Migrantenmilieus in den USA, Kanada, Australien, Argentinien und diversen europäischen Ländern durch Dissidenten und Wirtschaftsﬂüchtlinge angereichert. Ab Mitte der 1960er Jahre verübten ultranationalistische Exilorganisationen vermehrt Terroranschläge gegen Vertreter des jugoslawischen Staates und seine Symbole. UDBA intensivierte daraufhin die Bekämpfung von Regimegegnern im Ausland, die mit wachsender Brutalität verfolgt wurden. Unter den Opfern der jugoslawischen Auslandsdienste sind nationalistische Terroristen, aber auch friedfertige regimekritische Intellektuelle. Zwei Dinge sind bei dem UDBA-Feldzug, der bis Anfang der 1990er Jahre dauerte, auﬀällig. Zum einen wurden viele der Mordanschläge, im internen Jargon ﬁrmierten sie als Crne akcije(schwarze Aktionen), auf extrem grausame Weise ausgeführt, vermutlich um eine maximale Einschüchterungswirkung zu erzielen. Zum anderen wurde das Treiben der jugoslawischen Dienste in einer Reihe von europäischen Ländern aus Gründen politischer Rücksichtnahme nicht mit letzter Konsequenz verfolgt. Die Mordaktion gegen Đureković(sein Sohn kam später durch einen mysteriösen Selbstmord zu Tode) wurde nach Erkenntnissen der deutschen Justiz von der Abteilung II der UDBA in Zagreb unter dem Codenamen„Operation Donau“ organisiert. Geleitet wurde die Operation von Josip Perković, dem Chef der Abteilung II. Ein Tatbeteiligter, der in Deutschland im Jahr 2008 zu lebenslanger Haft verurteilte UDBA-Spitzel Krunoslav Prates bezeugt, den Schlüssel für die Garage, wo Đureković ermordet wurde, bei einem Treﬀen in Luxemburg seinem Vorgesetzten Perković übergeben zu haben. Neben anderen hat auch Vinko Sindičić, ein ehemaliger UDBA-Auftragskiller, der 1989 für einen missglückten Mordversuch an einem kroatischen Dissidenten in Großbritannien zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde(und nach 10 Jahren freikam), der deutschen Justiz Insiderinformationen über Perković gegeben. Der Geheimdienstoﬃzier gehört zu jener Gruppe von jugoslawischen Funktionsträgern, deren Karriere der Systemwechsel und die Unabhängigkeit nichts anhaben konnten. Er blieb nicht nur in der Führungsetage der Sicherheitsdienste, sondern stieg unter Präsident Tuđman sogar noch weiter auf. Unter anderem hatte er großen Einﬂuss beim Aufbau der postsozialistischen Sicherheitsdienste des Verteidigungs- und des Innenministeriums, war Leiter des kroatischen Militärgeheimdienstes, wurde zum General befördert und wurde später sogar zum Vize-Verteidigungsminister ernannt. Er ist bis heute als Berater des Innengeheimdienstes aktiv. Die Staatsanwaltschaft hat sich 1997, 1999 und 2006(u.a. auf Antrag von Nikola Štedul, der einen UDBA-Mordanschlag überlebte) mit der Rolle von Perković im jugoslawischen Sicherheitsapparat beschäftigt, doch sah sie keinen Grund für die Eröﬀnung eines Verfahrens. Weder in diesem noch im Fall anderer UDBA-Veteranen zeigte die Justiz nennenswerten Ermittlungseifer. Systemwechsel ohne Elitenwechsel Der Systemwechsel, der Ende der 1980er Jahre begann, hatte in der kroatischen Teilrepublik – wie in einer Reihe anderer Transformationsländer – keinen Elitenwechsel zur Folge. Der größte Teil der sozialistischen Elite des kroatischen Teilstaates der Föderation wechselte mit der Unabhängigkeit problemlos, nicht selten in ähnliche Funktionen, in den neuen Staat. Während des Krieges, der das Land in der ersten Hälfte der 1990er Jahre in Atem hielt, konnte keine starke Demokratiebewegung entstehen, die den Neuformierungsprozess der Elite hätte kritisch begleiten können. Die neuen Machthaber selbst hatten an der Aufarbeitung der Vergangenheit oder gar an Säuberungen keinerlei Interesse, solange die kooptierten alten Kader der Verwaltung, der Staatswirtschaft, der Justiz, des Militärs, ja selbst des politischen Apparats das ethnonationalistische Projekt der Staatsbildung mittrugen. So kann man bestenfalls von einer Neugruppierung der Elite sprechen. Angereichert wurde diese allerdings mit Kroaten aus der Diaspora sowie mit Nationalisten, die bis dahin marginalisiert gewesen waren. Einen Teil der Schlüsselpositionen besetzte Präsident Franjo Tuđman(1990-1999) mit Emigranten, die ihn in den 1980er Jahren unterstützt hatten(nicht wenige bekannten sich ungeniert zur„Ustaša“-Ideologie), während er die zumeist linken Exponenten des„kroatischen Frühlings“ der 1970er Jahre, die im Land überwintert hatten und nun wieder ihre Stimme erhoben, in die Opposition abdrängte. Bis zu Tuđmans Tod dominierten die Netzwerke national-konservativer Hardliner, in die ehemalige Manager der sozialistischen Staatswirtschaft, Funktionsträger der sozialistischen Verwaltung sowie kommunistische Apparatschiks eingebunden waren, alle politischen Entscheidungsstrukturen. Im Fall der Streitkräfte, der Geheim- und Sicherheitsdienste hatte Tuđman angesichts des Handlungsdrucks, der sich aus der akuten Kriegssituation und der Besetzung großer Teile des Landes ergab, an der raschen Übernahme intakter Strukturen und von geschultem Personal aus der jugoslawischen Erbmasse naturgemäß ein besonderes Interesse. Viele Sicherheitsapparatschiks wurden kooptiert. Für das Bündnis mit den alten Eliten mussten die neuen Machthaber jeden Anspruch auf eine aktive Vergangenheitsbewältigung aufgeben. In der Tuđman-Ära wurden alle in diese Richtung gehenden Versuche von der HDZ systematisch torpediert. So formierte sich schließlich eine neue Machtoligarchie, zu deren Grundkonsens es bis heute gehört, die Büchse der Pandora geschlossen zu halten. Von den politischen Akteuren hat bislang nur der HDZ- und Oppositionschef Karamarko dagegen protestiert, dass die Mitte-Links-Regierung die Aufklärung von Verbrechen von Titos Geheimdiensten verhindert. Doch Karamarko, ein ehemaliger Innenminister und Chef der Gegenspionage(POA), war als Leiter des Staatssicherheitsdienstes SOA im Jahr 2006 an den Ermittlungen beteiligt, bei denen die Voraussetzungen für eine Anklage gegen Perković erneut geprüft wurden. Damals wurde der Fall geschlossen, zu einer Anklage kam es wegen Mangels an Beweisen nicht. Karamarko weiss, dass die derzeit Regierenden sich nicht an die Aufklärung jugoslawischer Verbrechen wagen werden. Er versucht nun damit politisch zu punkten, dass er just dies verlangt. 1 I NTER VI E W MIT BOR IS V UJČ IĆ, Gouverneur der kroatischen Nationalbank Das Wirtschafts- und Finanzsystem nach dem EU-Beitritt Anlässlich des kroatischen EU-Beitritts und des zwanzigjährigen Jubiläums der Antiinﬂationspolitik sprachen wir mit dem Gouverneur der kroatischen Nationalbank, Dr. Boris Vujčić, über die Probleme des kroatischen Finanz- und Wirtschaftssystems. Wie bewerten Sie die Rolle der kroatischen Nationalbank(HNB) im Zusammenspiel der Institutionen, die auf die ökonomischen und ﬁnanziellen Bedingungen in Kroatien Einﬂuss nehmen? Haben die Verfassungsänderungen im Jahr 2010 die Unabhängigkeit der Zentralbank ausreichend gestärkt? > Bereits das Gesetz über die HNB aus dem Jahr 2001 schreibt die wesentlichen Elemente der institutionellen, funktionalen, personellen und ﬁnanziellen Unabhängigkeit der Zentralbank fest, so dass man sagen kann, dass die HNB seit mehr als einem Jahrzehnt eine vollkommen unabhängige Institution ist. Spätere Änderungen des Gesetzes sowie die Verfassungsänderungen im Jahr 2010 haben in dieser Hinsicht nichts wesentlich Neues gebracht. Es handelte sich um kleinere technische Anpassungen an die europäischen Vorschriften, die aber die Unabhängigkeit zusätzlich befestigt haben. Vor genau zwei Jahrzehnten wurde die Antiinﬂationspolitik eingeführt, die eine wirtschaftliche und monetäre Stabilisierung des Landes bewirkt und 1994 die Einführung des Kuna als Währung ermöglicht hat. Wie bewerten Sie den eingeschlagenen Weg? Warum haben wir im Rahmen des gewählten Modells der monetären Politik nicht mehr erreicht? > Die Entscheidung für diese Art der Geldpolitik war einerseits durch die Notwendigkeit der Bewahrung der Preisstabilität bestimmt, andererseits durch die Tatsache, dass Kroatien eine kleine oﬀene Wirtschaft mit einem hohen Anteil an Spareinlagen und Krediten in Euro sowie mit liberalisiertem Kapitalverkehr ist. Die gesamten Auslandsschulden, ebenso der Großteil der Verschuldung des Staates und des Privatsektors im Land, bestehen in fremder Währung, was man in der Theorie die „Erbsünde“ nennt. In einer solchen Konstellation sind die Möglichkeiten der Beeinﬂussung des Wirtschaftswachstums durch die Geldpolitik sehr begrenzt. Der kroatischen Nationalbank gelingt es trotzdem, neben der Bewahrung der Währungsstabilität auch antizyklische Wirkungen zu erzielen, indem sie konventionelle und unkonventionelle Instrumente der monetären Politik anwendet. Letztere stammen aus dem Arsenal, das man heute modisch makroprudentielle Politik nennt. Durch eine solche Politik wurden vor der Krise die Ausmaße der externen Ungleichgewichte verringert und der Bankensektor wurde gestärkt. Das ermöglichte es der HNB, die akkumulierten Liquiditätsreserven freizugeben, insbesondere jene in Fremdwährung, sowie die Regulierungskosten während der Krise zu senken, wodurch die monetäre Politik antizyklisch wirkte. Aber die HNB konnte nicht auf das Wirtschaftsklima einwirken, um die Attraktivität Kroatiens für exportorientierte inländische und insbesondere ausländische Direktinvestitionen zu erhöhen. Man konnte nur kontinuierlich darauf hinweisen, dass ein Wachstumsmodell, welches auf einheimischem Verbrauch und auf öﬀentlichen Investitionen beruht, die durch Auslandsverschuldung ﬁnanziert werden, unhaltbar ist. Die monetäre Politik kann das Modell des Wirtschaftswachstums in Kroatien nicht ändern. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, eine Reihe von Strukturreformen durchzuführen. Können wir mit dem Zustand des kroatischen Bankensektors zufrieden sein? Gefährdet die Tatsache, dass der größte Teil der Banken in ausländischem Besitz ist, die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung in Kroatien? Wäre es für Kroatien vorteilhaft, eine starke einheimische Bank zu haben, was oft in politischen Debatten beschworen wird? > Gemessen an der Eigenmittelquote von über 20 Prozent gehört das kroatische Banksystem zu den am besten kapitalisierten Systemen in Europa und es blieb trotz fün ähriger Rezession stabil und proﬁtabel. Das ermöglichte eine kontinuierliche Versorgung der Wirtschaft mit Krediten und verhinderte einen Einbruch der Kreditvergabe. Trotzdem ist das Finanzsystem längerfristig ein Abbild der realen Wirtschaft; die Proﬁtabilität der Banken hat das niedrigste Niveau seit Ende der neunziger Jahre erreicht und liegt unter dem Durchschnitt vergleichbarer Länder in Mittel- und Osteuropa. Die ausländischen Bankeigentümer haben unabhängig davon mehrmals ihre Loyalität gegenüber ihren Filialen in Kroatien gezeigt und haben diese in noch größerem Maße als vor der Krise ﬁnanziert. Die großen staatlichen Banken in der Region sind den privaten Banken im Risiko-Management und bei der Vermeidung der Abhängigkeit von ausländischen Kapitalzuﬂüssen nicht überlegen. In der Krise waren sie weniger widerstandsfähig und durch das Risiko der Kapitalﬂucht stärker gefährdet, was für die Steuerzahler große Kosten verursachte. Neben unseren eigenen schlechten Erfahrungen sollte man sich anschauen, was mit staatlichen Banken in unseren Nachbarländern Slowenien und Österreich, aber auch in Deutschland oder Spanien geschieht. Wir sind Zeugen eines großen Misstrauens gegenüber Banken, nicht nur in Kroatien, sondern überall auf der Welt. Die Öﬀentlichkeit kritisiert mit Recht die Verwendung von öﬀentlichen Mitteln für die Deckung von Verlusten in Privatbanken, zugleich aber kritisiert man auch die großen Proﬁte, die z.B. die kroatischen Banken in fremdem Besitz erwirtschaften. Was kann man tun, um den Finanzsektor besser zu regulieren? > Im globalen Maßstab kann man sagen, dass die Krise ihren Ursprung im Finanzsektor hatte oder dass er zumindest die Krise angestoßen hat. Um die Ausbreitung der Krise aus dem Finanzsektor in die Realwirtschaft und einen Zusammenbruch der Kreditversorgung zu verhindern, mussten viele Regierungen das Kapital der Banken mit Steuergeldern aufstocken. Aber in Kroatien wurde die Krise der Realwirtschaft nicht durch die Finanzkrise verursacht, sondern es geschah genau das Umgekehrte: Wegen der sinkenden Wirtschaftsaktivität ﬁelen auch Gewinne der Banken, und zwar auf ein relativ niedriges Niveau. Ende 2012 ﬁelen die Gewinne der Bankeneigentümer auf weniger als ein Prozent und die Erträge des Bankenkapitals auf weniger als fünf Prozent. Das Vertrauen in das globale Finanzsystem ist zweifellos beschädigt. In Kroatien unterscheiden sich jedoch die Ursachen für das zurückgehende Vertrauen in das Finanzsystem ebenso wie die Kanäle der Ausbreitung der Krise von jenen im Rest der Welt. Während global die Ursachen für den Vertrauensverlust primär mit dem Zusammenbruch des Kreditmarkts und der Notwendigkeit von Kapitalspritzen zu tun haben, die mit Steuergeldern ﬁnanziert werden, wurde der Vertrauensverlust in Kroatien durch die Übertragung der globalen Störungen durch höhere Finanzierungskosten in Folge der Eskalation der Risikoprämien des kroatischen Staates sowie durch die Stärkung des Wechselkurses des Schweizer Franken verursacht. Um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederzugewinnen, müssen die Regulatoren wieder die feine Balance zwischen Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors und der Ermöglichung einer reibungslosen Finanzierung der Wirtschaft ﬁnden. Gegenwärtig werden im Finanzsektor eine Reihe von Regulierungsreformen mit diesem Ziel durchgeführt. Nach Ausbruch der Krise änderte sich die Philosophie der sogenannten weichen(soft-touch) Regulierung in Richtung auf einen stärker regulierten Finanzsektor. Und das ist genau das Modell, an dem wir uns bereits vor der Krise orientiert haben. Was bedeutet der EU-Beitritt Kroatiens für unser Wirtschafts- und Finanzsystem? Wann sollte der Euro in Kroatien eingeführt werden? In einer Analyse hat vor kurzem der Wirtschaftswissenschaftler Velimir Šonje die Position vertreten, uns stehe vor der Einführung des Euro auch die Option zur Verfügung, die kroatische Währung leicht(drei bis vier Prozent jährlich) abzuwerten, um die Wirtschaft vor dem Verlust der monetären Souveränität so gut wie möglich zu positionieren. Was ist Ihre Meinung dazu? > Die EU ist bereits heute unser wichtigster Handelspartner, Touristen kommen überwiegend aus den EU-Mitgliedsstaaten, unsere Banken sind zum größten Teil Tochterﬁrmen von Unternehmen aus der EU, das Gleiche gilt auch für andere Investitionen. Die Verbindungen sind also so eng, dass Kroatien durch den EU-Beitritt ebenso wie durch den Eintritt in die Eurozone – angesichts des hohen Anteils an Euro-Spareinlagen – Vorteile haben kann. Rund 80 Prozent der Spareinlagen sind in Devisen denominiert, davon 90 Prozent in Euro. Die Nutzung der monetären Autonomie vor dem Eintritt in die Eurozone, um eine systematische Abwertung zu erreichen, würde mit großer Wahrscheinlichkeit Erwartungen hinsichtlich des Anstiegs der Wechselkurse und der Inﬂation erzeugen, und damit auch spekulativen Druck auf den Wechselkurs. Weil alle ökonomischen Akteure in Kroatien auf Änderungen des Wechselkurses ausgesprochen sensibel reagieren, wäre es sehr riskant zu denken, dass Abwertung ein Prozess ist, den man ohne bedeutende Kosten steuern kann. Mögliche Vorteile einer solchen Politik für die Wettbewerbsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft bleiben hypothetisch und werden durch historische Erfahrungen nicht bestätigt. Eine solche Politik wäre ein gefährliches Experiment. Dies alles spricht für einen schnellen Eintritt in die Eurozone. Da ich die Denkweise von Herrn Šonje kenne, glaube ich, dass seine Überlegungen sich nicht wesentlich von dieser Auﬀassung unterscheiden. Die Fragen stellte Nenad Zakošek 2 Europa- und Lokalwahlen 2013: Erholung der HDZ und Schwächung der links-liberalen Regierungskoalition von Nenad Zakošek In den Monaten vor dem Eintritt Kroatiens in die EU am 1. Juli 2013 fanden mehrere Wahlen statt. Zunächst wurden am 13. und 14. April zwölf Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewählt, und am 19. Mai(zweiter Wahlgang am 2. Juni) fanden Kommunalwahlen statt. In den 21 Regionen(Gespanschaften/Županijas), einschließlich der Hauptstadt Zagreb, sowie in den 127 Städten und 429 Gemeinden wurden Vertretungsorgane(Regionalversammlungen, Stadt- bzw. Gemeinderäte) und leitende Exekutivorgane(Regionalvorsteher/Župans bzw. Bürgermeister und Gemeindevorsteher) gewählt. Wahl zum Europäischen Parlament Die Wahlen zum Europäischen Parlament fanden in der kroatischen Öﬀentlichkeit wenig Aufmerksamkeit und waren durch eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Nur 20,8% der Wähler beteiligten sich an der Wahl. Zum Vergleich sei angemerkt, dass nur die Slowakei diesen Wert bislang unterboten hat(2009: 19,6%; 2004: 17%). Kroatien erzielte geringere Werte als Litauen(21%), Polen (24,5%) und Rumänien(27,7%) und lag weit unter der niedrigen durchschnittlichen Wahlbeteiligung in den 27 EU-Staaten von 43,1%. Gewählt wurde nach dem System der Verhältniswahl mit einer Fünfprozent-Sperrklausel, wobei ganz Kroatien eine Wahleinheit bildete. Mandate wurden nach der D'Hondtschen Methode verteilt. Das Wahlergebnis war für die regierenden Sozialdemokraten enttäuschend: Ihre Koalitionsliste blieb mit 32,1% der Stimmen knapp hinter der von der HDZ angeführten Koalitionsliste(32,9%). Damit gewann die HDZ-Liste sechs Mandate (davon gingen fünf Mandate an die HDZ und eines an die rechtsextreme HSP-AS). Die SDP/HNS-Liste gewann fünf Mandate(die alle an die SDP gingen) und ein Mandat gewannen die Laburisti. Die Wahl zum Europäischen Parlament bestätigte den Legitimitätsverlust der Regierungskoalition und den Aufstieg der HDZ, die bei den Parlamentswahlen im Jahr 2011 eine schwere Niederlage erlebt hatte. Das schlechte Abschneiden der SDP/HNS-Koalition ist nicht nur auf die andauernde Wirtschaftskrise und die schwachen Resultate der Regierungspolitik zurückzuführen, sondern auch auf die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition. Die IDS wurde diesmal, nach dem Willen des SDP-Vorsitzenden Zoran Milanović, aus der Wahlkoalition ausgeschlossen, trat alleine an und konnte mit 3,8% der Stimmen kein Mandat gewinnen. Wären sie zusammen mit der SDP und HNS angetreten, wäre die gemeinsame Koalitionsliste mit einem weiteren Mandat der Wahlsieger gewesen. Regional- und Lokalwahlen Die Kommunalwahlen im Mai stießen bei den Wählern auf größeres Interesse, die Wahlbeteiligung erreichte 47,1%. Das Wahlergebnis ergibt ein komplexes Bild. Sicher ist indes, dass die Sozialdemokraten mit dem Wahlausgang nicht zufrieden sein können. Die aggregierten Wählerstimmen für die 21 regionalen Versammlungen zeigen, dass die SDP/HNS-Koalition mit 26,7% der Stimmen hinter der von der HDZ angeführten Koalition landete, die 29,2% der Stimmen gewann(s. Bild 1). Auch bei der Wahl der Gespanschaftsvorsteher(Župans) erzielte die SDP ein schlechteres Ergebnis als vor vier Jahren(drei statt fünf Župan-Posten), während die HDZ das gleiche Ergebnis wie im Jahr 2009 erzielte(zehn Župan-Posten) und die HNS ihr Resultat sogar verbessern konnte(drei statt einem Župan-Posten; s. Tabelle 1). Tabelle 1: Župan-Posten 2009 und 2013 Partei 2009 2013 HDZ 10 10 SDP 5 3 HSS 3 2 HNS 1 3 HDSSB 1 1 IDS 1 1 Unabhängige 1 Besonders schmerzhaft für die SDP ist die Wahlniederlage in der Hauptstadt Zagreb. Hier war die SDP seit dem Jahr 2000 an der Macht. Bürgermeister Milan Bandić war viele Jahre lang Vorsitzender der Zagreber SDP-Organisation. Nach den letzten Kommunalwahlen 2009 kandidierte Bandić gegen den Willen der Parteiführung für den Posten des Staatspräsidenten und wurde aus der SDP ausgeschlossen. Seit Ende 2009 gibt es in Zagreb deshalb Spannungen zwischen dem Bürgermeister und der SDP-Mehrheit in der Stadtversammlung, was oft zu Konﬂikten und Blockaden führte. Die SDP hoﬀte, ihr Kandidat für den Posten des Zagreber Bürgermeisters, der Gesundheitsminister und angesehene Arzt Rajko Ostojić, würde sich gegen Bandić durchsetzen. Das Wahlergebnis war aber eine politische Demütigung für Ostojić: Im zweiten Wahlgang gewann Bandić mit 65,7% mehr als doppelt so viele Stimmen wie Ostojić(32,4%). Auch in den meisten anderen der 126 kroatischen Städte konnte die SDP kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielen. Zwar gewannen die SDP/HNS-Koalitionslisten annähernd so viele Stimmen wie die HDZ-angeführten Listen(26,9%), doch gewann die HDZ mehr als doppelt so viele Bürgermeisterposten(56) wie die SDP (26)(s. Bild 1 und 2). Der einzige Trost für die SDP sind vereinzelte gute Resultate in wichtigen Städten, wo SDP-Kandidaten gegen starke HDZ-Gegner gewannen, so in Split, Sisak und Vukovar. Das Wahlergebnis deutet darauf hin, dass das politische Vertrauenskapital der regierenden links-liberalen Koalition, das die Parlamentswahl im Jahr 2011 zeigte, zum großen Teil verbraucht ist. Gleichzeitig hat sich die HDZ von ihrer Niederlage erholt und meldet ihren Anspruch auf die Rückkehr an die Macht auf nationaler Ebene an. Negative Auswirkungen auf das Ergebnis der Regional- und Lokalwahlen hatten außerdem wahltaktische Fehler der SDP-Führung. Erfolge gab es nur dort, wo fähige und autonome lokale SDP-Organisationen und Kandidaten kämpferisch den Wahlkampf bestritten. Wenn die SDP und die linksliberale Koalition ihre Chancen, die Parlamentswahlen im Jahr 2015 zu gewinnen, nicht verspielen will, müssen Lehren aus der Niederlage gezogen werden. Vor allem muss die Wirksamkeit der Regierungspolitik und auch die Kommunikation mit den Bürgern verbessert werden. Und es gilt die politische Einigkeit der Regierungskoalition wieder herzustellen. 37.2 31.5 23.6 41.1 32.9 32.1 29.2 26.7 26.8 26.9 Bild 1: Stimmergebnisse in den Wahlen 2009-2013 45 40 35 30 25 HDZ und Koalitionspartner SDP, HNS und Koalitionspartner HL HSS HDSSB IDS HSLS HSP 59 56 Bild 2: Bürgermeisterposten in den 127 Städten 2009 und 2013 70 Wahlen 2009 Wahlen 2013 60 50 40 29 26 20 30 15 20 10 10 5 7 10 9 8 5 5 1 3 4 3 3 0 6 13 4 3 3.2 2.4 4.1 5.2 3.1 3 3.1 3 5.8 3.9 3 3.6 1.4 4.9 5 3.7 2.1 2.2 2.7 4.4 2.9 2.7 2 3.9 2 0 Gespanschaften 2009 Sabor 2011 Europäisches Parlament 2013 Gespanschaften 2013 Stadtparlamente 2013 0 HDZ SDP HNS IDS HSS HDSSB HSLS HSP Unabhängige Andere Liste der kroatischen Parteien: HDSSB- Kroatischer Demokratischer Bund von Slavonija und Baranja, HDZ- Kroatische Demokratische Gemeinschaft, HL- Laburisti, HNS- Kroatische Volkspartei, HSLS- Kroatische Sozial-Liberale Partei, HSP- Kroatische Partei des Rechts, HSP AS- Kroatische Partei des Rechts Ante Starčević, HSS- Kroatische Bauernpartei, IDS- Istrische Demokratische Versammlung, SDP- Sozialdemokratische Partei 3 KATHOLISCHE LAIENORGANISATIONEN WERDEN POLITISCH AKTIV Die Mobilisierung der Katholiken gegen den säkularen Staat von Tihomir Ponoš Der Sieg der linksliberalen Kukuriku-Koalition bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 wurde von der Katholischen Kirche oﬀen missbilligt. Die Koalition sah nämlich in ihrem Programm eine Reihe von liberalen Reformen vor, darunter die Stärkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften und die Verabschiedung eines Gesetzes zur Erleichterung der künstlichen Befruchtung. Bereits im Frühjahr 2012 entbrannte eine scharfe weltanschauliche Kontroverse zwischen Regierung und Kirche. Konﬂikt um Sexualerziehung Zu Beginn des Schuljahres 2012/13 stellte Bildungsminister Željko Jovanović das Curriculum des neuen Schulfachs Gesundheitserziehung vor. Teil davon war ein Programm zur Sexualerziehung, das bei einer Reihe katholischer Vereinigungen auf heftige Kritik stieß. Diese sind der Meinung, das Programm sei zu liberal und basiere auf einer unakzeptablen„Gender-Ideologie“. Außerdem sind die Kritiker der Meinung, dass die Einführung des Sexualkundeunterrichts gegen die Verfassungsnorm verstößt, nach der Eltern das Recht haben, selbständig und frei über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden. Die agile katholische Laienassoziation GROZD wandte sich besonders radikal gegen das neue Programm der Sexualerziehung. Besonders stört die Organisation, dass Kinder über die Existenz homosexueller Gemeinschaften und deren Rechte instruiert werden. Im Dezember 2012 kam es zu einer hitzigen Debatte zwischen der Regierung, insbesondere Minister Jovanović, und der Kirche über die Sexualerziehung, die zu einer Polarisierung der Öﬀentlichkeit führte. Kardinal Josip Bozanić, der Zagreber Erzbischof, kommentierte in der Weihnachtszeit die neue Gesundheitserziehung und behauptete, sie sei gefährlich und zerstöre die Familie. Der Minister wiederum verstieg sich zu der Behauptung, die Bischöfe würden lügen. Zum Jahresende strahlte das öﬀentliche Fernsehen in dem von Karolina Vidović Krišto geleiteten Magazin„Das Bild Kroatiens“ Teile eines Dokumentarﬁlms über den Pionier der empirischen Sexualforschung Alfred Kinsey aus, wo dieser als Pädophiler dargestellt wird. Zugleich wurde die Behauptung aufgestellt, Kinseys Lehre sei die Grundlage des oﬃziellen kroatischen Programms der Sexualerziehung, womit die Unterstellung lanciert wurde, dieses Programm sei von Pädophilen entworfen worden und werde von Pädophilen durchgeführt. Die Redakteurin wurde wegen dieser Sendung suspendiert, doch der Fokus der Kritik der katholischen Vereinigungen an der Sexualerziehung verschob sich nun auf die Pädophilie, die angeblich durch Sexualerziehung in den Schulen gefördert werde. Im Februar 2013 besuchte auf Einladung katholischer Vereinigungen die sich als Wissenschaftlerin präsentierende ultrakonservative US-Propagandistin Judith Reisman Kroatien. Auch sie betonte, das vorgeschlagene Programm der Sexualerziehung würde die Ausbreitung von Pädophilie fördern. Reisman fand bei den Medien großes Interesse; die Sexualerziehung war tagelang das alles beherrschende Thema. In der polarisierten öﬀentlichen Debatte begannen sich die Medien auch für die Wortführer der neuen katholischen Bewegung zu interessieren. Lange bekannt ist der Vorsitzende der Vereinigung GROZD, Ladislav Ilčić, der zugleich Vorsitzender einer kleinen und rigiden extrem rechten Partei namens HRAST ist. Bei der Organisation des Besuches von Judith Reisman hatten Vice John Batarelo und Stipe Bartulica eine wichtige Rolle gespielt. Batarelo wurde in Australien geboren und kam nach dem Fall des Kommunismus nach Kroatien. Er ist Vorsitzender der katholischen Vereinigung Vigilare, die nach eigener Darstellung die ursprünglichen katholischen Familienwerte fördert. Zugleich ist Batarelo Leiter des Amts für Familienseelsorge des Zagreber Erzbistums. Stipe Bartulica wurde in den USA geboren und kam ebenfalls nach dem Fall des Kommunismus nach Kroatien. Er ist Leiter des Zentrums für kulturelle Erneuerung, einer Vereinigung, die katholische Werte propagiert. Zugleich ist Bartulica Beauftragter des kroatischen Präsidenten für Glaubensgemeinschaften. Dies führte zu vielen Fragen, weil Bartulica ein konservativer Katholik ist, während Präsident Josipović sich als säkularer Sozialdemokrat darstellt. Die wichtigste Forderung der Gegner des neuen Curriculums der Sexualerziehung ist, parallel neben dem staatlichen, auch das von ihnen vorgeschlagene Curriculum zuzulassen. Der größte Erfolg der Kritiker war eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das im Mai 2013 auf Antrag der katholischen Vereinigungen das gesamte Curriculum der Gesundheitserziehung vorläuﬁg suspendierte. Begründung: Bei seiner Einführung sei die vorgeschriebene Prozedur der öﬀentlichen Beratung nicht beachtet worden. Während die katholischen Organisationen dies als Erfolg feiern, kündigt das Bildungsministerium die erneute Einführung des Programms im neuen Schuljahr nach entsprechender öﬀentlicher Diskussion an. Die Bewegung„Im Namen der Familie“ Die Bewegung„Im Namen der Familie“ begann im Frühling 2013 mit der Sammlung von Unterschriften für die Durchführung eines Referendums. Durch die Volksbefragung soll durchgesetzt werden, dass in der kroatischen Verfassung die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau deﬁniert wird(eine in diese Richtung gehende Deﬁnition der Ehe gibt es bereits im Familiengesetz). Die Struktur der Bewegung ebenso wie ihre Finanzierungsquellen blieben bisher im Dunkeln. Als Sprecherin präsentierte sich in der Öﬀentlichkeit Željka Markić, eine ehemalige Journalistin und Unternehmerin. Die Bewegung „Im Namen der Familie“ wurde von den Gegnern der Sexualerziehung unterstützt. Der unmittelbare Anstoß für die Initiative war die eherechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften in Frankreich; eine solche Entwicklung soll in Kroatien unbedingt verhindert werden. Dass die kroatische katholische Kirche in der Frage der staatlichen Regulierung der Ehe aktiv werden könnte, ließ sich bereits der Osterbotschaft des Kardinals Bozanić entnehmen. Er sprach darin von der Ehe als der Gemeinschaft von Mann und Frau und bemerkte, die westliche Kultur zeige in dieser Frage schwerwiegende Risse und auch in Kroatien sei das nationale Schiﬀ in einer gefährlichen Schieﬂage. Damit eine Initiative für ein Referendum Erfolg hat, ist es notwendig, in nur zwei Wochen 450.000 Unterschriften zu sammeln. Die Bewegung„Im Namen der Familie“ sammelte mit Hilfe von Tausenden von Freiwilligen in zwei Wochen fast 750.000 Unterschriften, was die Stärke der Bewegung unterstreicht. Während der beiden Wochen entbrannte eine öﬀentliche Debatte darüber, ob die Forderung der Bewegung überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Die Gesetzgebung schränkt die Themen, über die Referenden abgehalten werden können, in keiner Weise ein. Doch wenn das Referendum über die Deﬁnition der Ehe(gegenwärtig werden die Unterschriften überprüft) tatsächlich durchgeführt wird und die vorgeschlagene Verfassungsänderung angenommen wird, stellt sich die Frage, ob dadurch nicht die Rechte sexueller Minderheiten verletzt werden. Die Referendumsinitiative hat somit sowohl Mängel der Verfassung als auch der Gesetze, die die Abhaltung von Referenden regeln, deutlich gemacht, insbesondere jener Referenden mit verfassungsändernden Konsequenzen. Ob eine derartige Referendumsentscheidung in die Verfassung übernommen werden kann, ist nicht klar. Einige Abgeordnete der Regierungskoalition kündigten an, dass sie sich im Parlament gegen eine Verfassungsänderung stellen werden. Einige Verfassungsexperten sind hingegen der Meinung, dass die Nichtbeachtung einer durch ein verfassungsänderndes Referendum gefällten Entscheidung durch das Parlament eine Verfassungskrise auslösen würde. In Kroatien sind Staat und Kirche getrennt, aber in der Verfassung wird Kroatien nicht als säkularer Staat deﬁniert. Durch die Aktivitäten der aggressiven katholischen Vereinigungen und wegen der Mängel der Verfassung und der Gesetze, könnte ein konservativ verstandener Katholizismus bald eine viel größere öﬀentliche Rolle spielen als bisher. Damit wird Kroatien zu einem ideologischen Schlachtfeld zwischen katholischem Konservativismus und säkularer Modernität. Die oppositionelle HDZ könnte zur Vertiefung der Konﬂikte beitragen, da ihre Führung oﬀen alle Aktionen der katholischen Kirche unterstützt. Zwar genoss diese Partei auch bisher immer die Gunst der katholischen Kirche, aber frühere HDZ-Führer bewahrten eine gewisse Distanz zur Kirchenführung. Die gegenwärtige Spitze der HDZ nimmt immer deutlicher ein klerikales Proﬁl an. Tihomir Ponoš ist Journalist der Tageszeitung Novi list Kroatien wird zum ideologischen Schlachtfeld zwischen katholischem Konservativismus und säkularer Modernität Die Führung der HDZ gibt sich zunehmend ein klerikales Proﬁl Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4