NR. 20/ DEZEMBER 2013 Das Gleichgewicht der Ohnmacht in der kroatischen Politik von Jelena Lovrić Die Zeit seit dem EU-Beitritt ist durch einen unnötigen Konﬂikt mit der EU-Kommission, Dissonanzen in der Regierungskoalition, eine schwache Opposition und Enttäuschung bei den Bürgern geprägt Sechs Monate nach dem Beitritt zur Europäischen Union scheint Kroatien in einem schlechteren Zustand zu sein als vor der Erreichung dieses seit vielen Jahren ersehnten Zieles. Die Gründe für diese Verschlechterung haben mit Europa wenig und nur indirekt zu tun. Die dramatisch schlechte Wirtschaftslage und die kritische soziale Situation sind das Ergebnis der Jahre, die„die Heuschrecken verschlungen haben“, jener Jahre, als eine korrupte HDZ-Regierung an der Macht war. Die gegenwärtige Regierung triﬀt insofern eine Mitschuld, weil sie unfähig war, den Negativtrend zu stoppen oder umzukehren. Europa spielte durchaus eine Rolle bei dem unnötigen und irrationalen Konﬂikt der kroatischen Regierung mit der Europäischen Kommission um die sogenannte Lex Perković. Kurz vor dem EU-Beitritt wurde das Gesetz über den europäischen Haftbefehl entgegen der ursprünglichen Abmachungen vom kroatischen Parlament geändert(s. dazu ausführlich Blickpunkt Nr. 19). Das führte zum Austausch scharfer Noten zwischen Zagreb und Brüssel. Der Streit wurde schließlich durch einen Kompromiss beendet, der beinhaltete, dass die umstrittene Gesetzesänderung zurückgenommen wurde. So wurde Kroatien um seine Flitterwochen mit Europa gebracht. Statt feierlicher Töne hörte man in den ersten Wochen der Mitgliedschaft den Lärm eines Streites. Die kroatische Regierung zeigte sich unfähig, den EU-Beitritt – die Verwirklichung eines der wichtigsten nationalen Ziele – als Rückenwind für eigene Ziele zu nutzen. Stattdessen hat sie sich weiter isoliert. Die Regierung musste zur Kenntnis nehmen, dass die Unterstützung der Bürger stetig abnimmt, weil bislang alle Bemühungen, die tiefe Rezession zu überwinden, erfolglos blieben. Auch im Fall der Lex Perković stellte sich die Regierung gegen die vorherrschende Stimmung in der Öﬀentlichkeit. Die Gesetzesänderung stand unter dem Verdacht, die Regierung habe die Geltung des europäischen Haftbefehls auf Fälle nach dem Jahr 2002 nur aus einem einzigen Grund eingeschränkt, nämlich um die Verfolgung von Verbrechen, die durch den berüchtigten jugoslawischen Geheimdienst Udba verübt wurden, zu verhindern. Zur Untermauerung dieser These trug die Regierung selbst bei, weil sie es nicht für nötig hielt, irgendeine nachvollziehbare Erklärung für ihr unversöhnliches Verhalten gegenüber Brüssel zu geben. Der Konﬂikt mit der EU führte auch zu scharfen Dissonanzen in der Regierungskoalition. Die SDP blieb mit ihrem Widerstand gegen die Forderungen der Europäischen Kommission allein. Alle anderen Parteien, zusammen mit der oppositionellen HDZ und dem größeren Teil der Öﬀentlichkeit, nahmen den entgegengesetzten Standpunkt ein. Zentrifugale Tendenzen in der Regierungskoalition sind zwar nichts völlig Neues, doch traten sie in diesem Fall ungewöhnlich oﬀen zu Tage. Die regierende Allianz wird deshalb nicht gleich auseinanderfallen, denn die beiden wichtigsten Partner, die SDP und HNS, wissen, dass sie einander brauchen, um an der Macht zu bleiben – gleichwohl beﬁndet sich die Regierungskoalition in der Krise. Die beiden Koalitionspartner haben auch unterschiedliche Auﬀassungen über die Notwendigkeit der Verfassungsänderung, die von der SDP mit dem Argument initiiert wurde, dass es keine andere Möglichkeit gäbe, die Verjährung für politisch motivierte Morde zu annulieren. Diskrepanzen gibt es aber auch in der Frage, ob die Einführung einer Immobiliensteuer notwendig ist. Die Erfolgslosigkeit der Regierung hat die inneren Spannungen in der Koalition verstärkt und Konﬂikte provoziert. Für den Zustand der Koalition ist bezeichnend, dass die vier Parteichefs der Koalitionsparteien seit einem Jahr nicht mehr zu einer Beratung zusammenkamen. Dafür kommunizieren sie häuﬁg über die Medien. Hinzu kommt, dass die Koalitionsparteien bei den Lokalwahlen im Mai 2013 als Konkurrenten auftraten, was in ihren Beziehungen unübersehbare Spuren hinterlassen hat. Derweil wird Premierminister Zoran Milanović immer einsamer. Die Öﬀentlichkeit erlebt ihn als eine Person, die sich politisch und sozial weitgehend autistisch verhält. Doch auch in seiner Partei ist seine Situation alles andere als befriedigend. Zwar ist seine Führungsposition noch immer unantastbar, in der Partei hat er, solange er als Regierungschef fest im Sattel sitzt, keinen ebenbürtigen Konkurrenten. Es scheint jedoch, dass in der SDP die Suche nach einer neuen Führungsperson begonnen hat. Es ist bezeichnend, dass bei der parteiinternen Wahl zum Vorsitzenden der SDP-Organisation in Zagreb bereits im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit Davor Bernardić gewann, der sich oﬀen gegen Milanović gestellt hatte. Die Führungsposition in der größten SDP-Organisationseinheit des Landes kann durchaus als Sprungbrett dienen, um an die Parteispitze zu kommen. editorial von Nenad Zakošek Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 wurde von den meisten Bürgern nur am Rande wahrgenommen. Das Land beschäftigt sich in den letzten Monaten mit anderen Problemen. Es geht einerseits um Ökonomie, andererseits um Ideologie. Die Wirtschaft beﬁndet sich seit fünf Jahren in einer Rezession. Das Bruttosozialprodukt ist in dieser Zeit um mehr als 10 Prozent gefallen. Die Arbeitslosigkeit hat Rekordhöhen erreicht; Anfang Dezember waren 360.000 Menschen als Arbeitslose registriert, die Arbeitslosenquote liegt oﬃziell über 20 Prozent und hat damit den Minusrekord des Jahres 2001 fast eingestellt. Die Bürger reagieren mit Pessimismus und Enttäuschung, auch weil es die linksliberale Regierung unter Zoran Milanović in den ersten zwei Jahren ihres Mandats nicht geschaﬀt hat, den ökonomischen Negativtrend umzukehren. Die Regierung erhält für ihre Arbeit schlechte Noten: Nach der monatlichen Umfrage von Crobarometar waren im November 62 Prozent der Bürger mit den Resultaten der Regierungsarbeit unzufrieden, 67 Prozent sind der Meinung, dass sich Kroatien in die falsche Richtung bewegt. Lediglich 37 Prozent der Befragten unterstützten Premierminister Milanović. Das Paradoxe an der aktuellen politischen Situation ist jedoch, dass es keine Auseinandersetzung, keine Debatte über wirtschaftspolitische Konzepte gibt. Stattdessen spaltet ein erbitterter Kulturkampf zwischen dem säkularliberalen und klerikal-konservativen Lager das Land. Die konservativ-nationalistischen Kräfte attackieren die linksliberale Regierung, weil sie für europäisch-kosmopolitische und säkulare Werte einsteht, was als Angriﬀ gegen den Patriotismus und die katholische Tradition der gesellschaftlichen Mehrheit gewertet wird. Neue politische Akteure haben die Initiative ergriﬀen. Gegen liberale Sexualerziehung (s. dazu Blickpunkt Nr. 19), gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und für die Bewahrung der traditionellen Ehe hat ein Netzwerk von katholischen Laienvereinigungen, angeführt von der Bürgerinitiative „Im Namen der Familie“, mobil gemacht. Gegen das Recht der serbischen Minderheit auf Zweisprachigkeit und den oﬃziellen Gebrauch der kyrillischen Schrift in Vukovar kämpft eine Koalition von Kriegsveteranenvereinigungen. Die HDZ leistet politische und logistische Hilfestellung. In Kroatien kann laut Verfassung ein Zehntel der registrierten Wähler ein Referendum beantragen, dessen Entscheidung bindend ist. Die Vereinigung„Im Namen der Familie“ sammelte die notwendigen Unterschriften und setzte ein Referendum durch, um die Deﬁnition der Ehe als„Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ in der Verfassung zu verankern. In der Kampagne vor dem Referendum wurde eine tiefe Spaltung der kroatischen Gesellschaft sichtbar: Auf der einen Seite standen die katholische Kirche, die katholischen Laienverbände und die HDZ, auf der Gegenseite Organisationen, die sich für die Rechte homosexueller Minderheiten einsetzen, sowie die liberale Presse und die Parteien der Regierungskoalition. Das Referendum hat am 1. Dezember stattgefunden. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 37,9 Prozent votierten 65,8 Prozent der Wähler dafür, die Deﬁnition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau in der Verfassung zu verankern. Die Entscheidung ist bindend, die Verfassung muss nun entsprechend ergänzt werden. Für die Regierungskoalition bedeutet dies eine schmerzliche Niederlage. Mit der Bewegung gegen die kyrillische Schrift in Vukovar setzt sich in dieser Ausgabe des Blickpunkt der Journalist Drago Hedl auseinander; die Leitartiklerin Jelena Lovrić beschreibt die politische Konstellation nach dem Eintritt Kroatiens in die EU; Vedran Obućina erläutert die Gründe für den Erfolg rechter Parteien in Slawonien, dem nordöstlichen Teil Kroatiens; Ramona Franić analysiert die Strukturprobleme der kroatischen Landwirtschaft. 1 D ie unselige Regierungskoalition wird gegenwärtig nur dadurch gerettet, dass die Opposition und insbesondere die HDZ in einer noch schlechteren Verfassung ist. Obwohl die HDZ bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen in diesem Jahr relativ gute Ergebnisse erzielte, gelingt es ihr nicht, sich zu konsolidieren. Nachdem die Justiz gegen die Partei Ermittlungsverfahren wegen Korruption einleitete und sie danach die Parlamentswahlen und die Regierungsmacht verlor, unternahm sie Schritte zur organisatorischen Konsolidierung, doch politisch ﬁel ihr beklemmend wenig ein. Das Gerichtsverfahren, das gegen die HDZ anhängig ist, belastet die Partei, ihre politische Führung bleibt blass und programmatisch ideenlos. Währenddessen driftet die Partei deutlich in die Richtung der extremen Rechten. Insgesamt wirkt sie kopﬂos und verloren in Zeit und Raum. Kein Wunder also, dass bei Umfragen trotz schlechter Unterstützungswerte für die Regierung die der HDZ nicht besser sind. Auch anderen Oppositionsparteien geht es nicht besser. Eine Zeit lang wirkten die Laburisti vielversprechend, doch hat ihre Attraktivität deutlich gelitten. Einige unabhängige Politiker, die eine Alternative zu verkörpern schienen, wurden marginalisiert. Von einigen wird nun über einen„Dritten Weg“ zwischen SDP und HDZ geredet, doch verstecken sich hinter der Formel zumeist alte, schon verbrauchte Politiker oder unerfahrene Neulinge. Die HDZ kündigte an, sie werde versuchen, vorgezogene Parlamentswahlen durchzusetzen. Aber sie hat wenig Chancen, mit dieser Forderung durchzudringen. Zwischen Regierung und Opposition existiert eine Art Gleichgewicht der Ohnmacht. Die Opposition kann die Regierung nicht stürzen, solange diese über eine stabile Mehrheit verfügt. Die Regierung vermag das Land nicht aus seiner Lethargie herauszuführen. Die wirtschaftlichen Probleme haben eine Legitimationskrise verursacht, die Öﬀentlichkeit hat das Vertrauen in die politische Klasse verloren. Die beiden stärksten Parteien würden nach Meinungsumfragen zusammen derzeit nicht einmal die Hälfte der Stimmen bekommen. Die Chefs von HDZ und SDP sind die zwei unpopulärsten Politiker in Kroatien. Der HDZ-Chef Tomislav Karamarko hält kontinuierlich diesen unrühmlichen Titel, SDP-Chef und Premierminister Milanović kommt gleich nach ihm. Alle Symptome verweisen darauf, dass sich die kroatische Gesellschaft in einer Depression beﬁndet. Jelena Lovrić ist Journalistin der Tageszeitung Jutarnji list Auseinandersetzungen um Zweisprachigkeit vertiefen die Spaltung in Vukovar von Drago Hedl Vukovar, im Osten des Landes, an der Grenze zu Serbien, ist das Zentrum der kroatischen Donauregion. Die Stadt ist nicht nur für Kroaten, sondern auch für die internationale Gemeinschaft von symbolischer Bedeutung. Für Kroaten ist Vukovar jene Stadt, die bei der Verteidigung gegen die militärische Aggression Anfang der 1990er Jahre ein großes Opfer für Kroatien gebracht hat, indem sie den serbischen Vormarsch für längere Zeit verlustreich aufhielt. Aus der Sicht der internationalen Gemeinschaft stehen Vukovar und sein Umland für eine der erfolgreichsten Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Das im Krieg von Serbien besetzte Gebiet wurde Anfang 1998 im Zuge der„friedlichen Reintegration“ unter Aufsicht der UNO wieder Zagreb unterstellt und in die verfassungsmäßige und rechtliche Ordnung Kroatiens eingegliedert. Dank der friedlichen Reintegration wurde die Rückkehr der kroatischen Vertriebenen ermöglicht, aber auch der Verbleib der serbischen Bevölkerung, die in Vukovar immer eine bedeutende Minderheit ausgemacht hat. Obwohl der Krieg und die verübten Verbrechen tiefe Spuren im multiethnischen Gefüge hinterlassen haben, zeigte es sich, dass das Zusammenleben von Kroaten und Serben möglich ist. Interethnische Übergriﬀe sind in Vukovar nicht häuﬁger als anderswo in Kroatien. Doch die beiden ethnischen Gemeinschaften leben voneinander getrennt: Es gibt separate Kindergärten und Grundschulen für kroatische und serbische Kinder, der mediale Raum ist ebenfalls geteilt, Kroaten und Serben gehen nicht in die gleichen Kaﬀees, und Mischehen sind eine Seltenheit. Das prekäre Zusammenleben des Mehrheits- und Minderheitsvolkes wurde durch die Konﬂikte über die gesetzlich vorgeschriebene Implementierung von Zweisprachigkeit einschließlich des Rechts der serbischen Minderheit auf den öﬀentlichen Gebrauch ihrer Sprache und Schrift gefährdet. Das kroatische Parlament hat im Verfassungsgesetz über Rechte nationaler Minderheiten von 2002 die Frage der Zweisprachigkeit reguliert. Dies geschah unmittelbar vor dem kroatischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Das Gesetz sieht vor, dass nationale Minderheiten das Recht auf öﬀentlichen Gebrauch ihrer Sprache und Schrift in jenen lokalen Einheiten haben, wo ihr Anteil größer als ein Drittel ist. Kroatien wollte mit diesem Gesetz der Europäischen Union zeigen, dass beim Schutz von Minderheitenrechten hohe Standards angelegt werden. Da aber nach der Bevölkerungszählung von 2001 der Anteil der serbischen Minderheit in Vukovar ein Drittel nicht überstieg, gab es keine gesetzliche Pﬂicht zur Implementierung von Zweisprachigkeit. Im Endspurt der Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU verabschiedete der Stadtrat von Vukovar im Jahr 2009 ein Statut, das den„freien Gebrauch der serbischen Sprache und der kyrillischen Schrift in oﬃzieller Kommunikation über öﬀentliche Angelegenheiten“ vorsieht. Dieses Statut beschlossen Ratsmitglieder aus HDZ und HSP, die damals die Mehrheit bildeten. Zum Problem wurde dies erst nach der Veröﬀentlichung der Resultate des Zensus von 2011, nach dem der Anteil der in Vukovar lebenden Serben 34,87 Prozent, also mehr als ein Drittel, beträgt und damit die Verpﬂichtung zur Anwendung des Gesetzes gegeben war. Bereits die Ankündigung der Regierung, dass die gesetzliche Vorschrift über die Zweisprachigkeit implementiert werde, rief heftige Gegenreaktionen hervor. Eine Vereinigung, die sich„Stab zur Verteidigung des kroatischen Vukovar“ nennt, wurde gegründet; die Mehrheit der Führungen der Kriegsveteranenvereinigungen schloss sich an. Der Stab, mit dem Kriegsveteranen Tomislav Josić aus Vukovar an der Spitze, verlangte zunächst eine Aussetzung der Anwendung des Gesetzes. Später wurde gefordert, dass Vukovar als Symbol der Kriegsleiden während der Aggression gegen Kroatien dauerhaft von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen werden solle. In Vukovar fand eine große Protestkundgebung statt, auf der angekündigt wurde, man werde zweisprachige Tafeln(in lateinischer und kyrillischer Schrift) mit Gewalt entfernen, sollte die Regierung ihre Anbringung auf öﬀentlichen Gebäuden in Vukovar beschließen. Der Stab bekam Unterstützung von der stärksten Oppositionspartei, der HDZ, deren Führungsﬁguren oﬀen gegen die Zweisprachigkeit in Vukovar auftraten. Sie taten dies, obwohl Abgeordnete der HDZ seinerzeit im Parlament für das Verfassungsgesetz über Rechte nationaler Minderheiten gestimmt hatten, obwohl die HDZ-Regierungen zwischen 2003 und 2011 das Verfassungsgesetz immer als Beweis hoher demokratischer Standards in der Minderheitenpolitik anführten, und obwohl HDZ und HSP jenes Statut der Stadt Vukovar beschlossen hatten, in dem die Bestimmungen über Zweisprachigkeit enthalten sind. Proteste, als Anfang September die ersten zweisprachigen Schilder angebracht wurden, deren gewaltsame Entfernung, sowie stillschweigende Unterstützung dieser Aktionen durch die HDZ, die die Gewalt der Protestierenden nicht verurteilte, zeigen, dass der Widerstand gegen kyrillische Schrift in Vukovar einen politischen Hintergrund hat. Auf nationaler Ebene wird die Umsetzung des Gesetzes über Zweisprachigkeit benutzt, um die linke, von den Sozialdemokraten geführte Regierungskoalition zu destabilisieren. Auf lokaler Ebene versucht man den Willen der Wähler umzubiegen, die in den Kommunalwahlen im Mai 2013 wieder einen Sozialdemokraten zum Bürgermeister von Vukovar bestimmt haben. Für beide großen Parteien, sowohl für die SDP als auch die HDZ, ist es wichtig, in Vukovar zu regieren, denn die Stadt hat in ganz Kroatien große symbolische Bedeutung wegen ihrer Rolle im Krieg. Als 2009 die HDZ die Macht in Vukovar verlor und SDP-Mann Željko Sabo zum Bürgermeister gewählt wurde, wurde das in der HDZ als ein schwerer Schlag erlebt. Bei den Wahlen im Mai 2013 erhoﬀte man sich die Rückkehr an die Macht; der Widerstand gegen die kyrillische Schrift sollte das entscheidende Wahlkampfthema sein. Doch Sabo gewann die Wahl und wurde als Bürgermeister bestätigt. Im Stadtrat allerdings entstand eine Patt-Situation. Von den 24 Sitzen hat die HDZ-HSP-Koalition 12, die SDP neun und die Selbständige Demokratische Serbische Partei(SDSS), die die SDP unterstützt, drei Sitze. Zwei Versuche zur Konstituierung des Stadtrats blieben erfolgslos. Als deswegen die Abhaltung von Neuwahlen drohte, die laut Gesetz notwendig sind, wenn der Versuch der Konstituierung des Stadtrats dreimal scheitert, schickte die Abgeordnete im Stadtrat Marija Budimir die geheime Tonaufnahme eines Gesprächs mit Bürgermeister Sabo an die Tageszeitung Večernji list, die beweisen sollte, dass der Bürgermeister versucht habe, sie zu bestechen, damit sie sich im Stadtrat der SDP und SDSS anschließt. Sabo behauptete, die Aufnahme sei eine Montage, doch die lokale HDZ verlangte seinen Rücktritt und die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Inzwischen hat sich der Stadtrat von Vukovar auf interessante Weise konstituiert: Der SDP-Stadtrat Željko Pinjuh, während der vorigen Amtsperiode stellvertretender Bürgermeister unter Sabo, stimmte für die Koalition von HDZ und HSP. Als Gegenleistung wurde er zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt. Für die SDP war dies ein schwerer Schlag, da Pinjuh, als er sich auf die Seite der HDZ schlug, auch Vorsitzender der SDP-Stadtorganisation war. Weil ein SDP-Mitglied der HDZ im Stadtrat eine Mehrheit ermöglicht hat, ist nun der Weg zum Sturz des Bürgermeisters oﬀen, wenn der Haushalt der Stadt für 2014 im Stadtrat nicht angenommen wird. Die politischen Konﬂikte in Vukovar wirken sich auf die interethnischen Beziehungen der lokalen Bevölkerung negativ aus. Vukovar ist eine Stadt, die im Krieg schwer beschädigt wurde und wo der Wiederaufbau noch nicht abgeschlossen ist, in Vukovar ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch und die Kriegstraumata der Bewohner sind noch immer präsent. Als wäre das Zusammenleben nicht ohnehin schwer genug, bedeutet die politische Instabilität wegen der Verantwortungslosigkeit der Politiker eine zusätzliche Belastung. Drago Hedl ist Journalist der Tageszeitung Jutarnji list 2 Die Rolle der rechten Parteien aus Slawonien in der nationalen Politik von Vedran Obućina Slawonien im Nordosten Kroatiens, geprägt durch den Krieg in den 1990er Jahren und eine prekäre Wirtschaftslage, ist die Hochburg von rechtsextremen Parteien Slawonien ist die kroatische Region, die unter dem Krieg und den Kriegsschäden am stärksten gelitten hat. Dies wird in Slawonien insbesondere von rechten Parteien thematisiert. Sie haben in der Region eine starke Position; das Spektrum rechter Parteien ist breit. Bis 2005 hatte die Kroatische Partei des Rechts(HSP) zusammen mit einigen anderen Parteien, die das Wort „Recht“ im Namen führen, eine starke Position, später auch der Kroatische Demokratische Bund von Slawonien und Baranja(HDSSB). Entstehung und Wandel der HSP Nach der Gründung der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) und ihrem Wahlsieg im Jahr 1990 entstanden mehrere kleinere Parteien, die sich rechts von der HDZ positionierten. Alle diese Parteien teilten Ziele wie die bedingungslose Verwirklichung der kroatischen Unabhängigkeit, die Rehabilitierung des Ustaša-Regimes, die territoriale Vergrößerung Kroatiens. Ähnlich waren sie sich außerdem in ihrem autoritären Staatsverständnis, in ihrer Feindschaft gegen Serben sowie in ihrer Vision einer konservativen und traditionalistischen Gesellschaft. Die HSP war die wichtigste der Parteien am rechten Rand des kroatischen politischen Spektrums; sie spaltete sich mehrmals. Nach ihrer Gründung im Jahr 1990 organisierte die HSP unter der Führung von Dobroslav Paraga paramilitärische Einheiten, die sogenannten Kroatischen Verteidigungskräfte (HOS). Die Partei war extrem nationalistisch und berief sich auf das Erbe der Ustaša-Bewegung, deren Insignien sie benutzte. Nachdem zwei hohe Parteifunktionäre, Ante Paradžik und Blaž Kraljević, ermordet wurden, wurde HOS zwangsweise in die Kroatische Armee integriert, was den Einﬂuss der HSP nicht nur in Kroatien, sondern auch in Bosnien-Herzegowina sehr schwächte. Auf einem außerordentlichen Parteitag im Jahr 1993 in Kutina spaltete sich die HSP: Vorsitzender wurde Anto Đapić, während Paraga die Partei verließ und die HSP-1861 gründete, die aber eine Splitterpartei blieb. In der Folgezeit spalteten sich diverse weitere Gruppen ab und gründeten Parteien: 1992 verließ Ivan Gabelica die HSP und gründete die Reine Partei des Rechts(HČSP), 2004 entstand die Kroatische Bruderschaft des Rechts(HPB), 2005 die Autochtone Partei des Rechts(A-HSP), um nur die wichtigsten zu nennen. Den größten Erfolg erzielte die HSP Dr. Ante Starčević, gegründet in Ilok am 6. September 2009 und angeführt von Ruža Tomašić. Die Partei sucht nach Koalitionsmöglichkeiten im politischen Raum zwischen der extremen Rechten und der rechten Mitte. In den Parlamentswahlen 2011 trat sie zusammen mit der HČSP auf und gewann ein Mandat. Die HSP war von 1995 bis 2011 mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten. Den größten Erfolg erzielte sie bei den Wahlen des Jahres 2003, nachdem sich ihr Vorsitzender Đapić von der Ustaša-Erbschaft distanzierte. Die Parlamentswahlen von 2007, bei denen die HSP nur ein Mandat gewann, leiteten den Niedergang der Partei ein. Anto Đapić trat 2009 vom Posten des Vorsitzenden zurück und wurde durch Danijel Srb ersetzt. Viele hatten damals den Eindruck, die Partei sei unter Đapić von der Starčević-Tradition abgekommen, habe sich in einen Satelliten der HDZ verwandelt und sei vor allem an Postenschacher interessiert. Eine Einigung mit anderen Rechts-Parteien misslang und bei den Wahlen des Jahres 2011 kam die Partei nicht mehr ins Parlament. Unterdessen kam es erneut zu einer Spaltung in einen Flügel um Danijel Srb und einen anderen um Josip Mataković. Die extreme Fragmentierung der Rechtsparteien bewirkt eine Streuung der Wählerstimmen. Persönliche Fehden, ein autoritärer Führungsstil und der Streit über die Verteilung von möglichen Pfründen haben bislang die Schaﬀung einer starken rechten Front in der kroatischen Politik verhindert. Gründung und Erfolge der HDSSB Die Gründung des Kroatischen Demokratischen Bundes von Slawonien und Baranja(HDSSB) im Jahr 2005 war die Konsequenz der politischen Diﬀerenzen zwischen dem Mitbegründer der HDZ, Branimir Glavaš, und dem HDZ-Vorsitzenden Ivo Sanader. Der Konﬂikt zwischen den beiden hatte eine wichtige regionale Dimension. Glavaš beschuldigte die Staatsführung, dass in der Gespanschaft Slawonien-Baranja – seiner regionalen Hochburg – nicht genug Investitionsprojekte aus dem Staatshaushalt ﬁnanziert würden. Bei den Lokalwahlen des gleichen Jahres wurde die unabhängige Liste von Glavaš mit 27 Prozent der Stimmen in der Gespanschaft und mit 25 Prozent der Stimmen in der Stadt Osijek die stärkste Partei und fügte der HDZ eine schwere Niederlage zu. Nach den Wahlen ging Glavaš eine Koalition mit der HSP ein und ermöglichte, dass der HSP-Vorsitzende Anto Đapić Bürgermeister von Osijek wurde. Im Jahr 2007 zerbrach diese Koalition, die HSP schnitt bei den Parlamentswahlen von 2007 schlechter ab als bei den Wahlen davor, während die HDSSB mit drei Mandaten ins Parlament einzog. Seitdem war die Glavaš-Partei bei allen Lokal- und Nationalwahlen erfolgreich. Das Programm der HDSSB deﬁniert die Orientierung der Partei als regional, national, proeuropäisch und demokratisch. Das wichtigste Ziel ist aber der allumfassende Fortschritt der Region von Slawonien und Baranja. Der Vorsitzende der Partei ist heute Vladimir Šišljagić, weil Parteigründer Glavaš als Kriegsverbrecher verurteilt wurde und gegenwärtig eine achtjährige Haftstrafe verbüßt. Slawonien als Region ist Verlierer der Transition, was sich auch in ihrem Sozialproﬁl widerspiegelt. Die Wählerbasis der rechten Parteien ist die große Gruppe von unqualiﬁzierten Arbeitern, Arbeitslosen und kleinen Bauern. Die HSP hat seit ihrer Gründung die meisten Mitglieder(über 40 Prozent) in Slawonien. Die HDSSB versucht, sich populistisch als die Stimme des Volkes gegen die nationalen politischen Eliten zu proﬁlieren. Im kriegs- und transitionsgeschädigten Osten Kroatiens ist eine politische Mischung aus Regionalismus und Rechtsextremismus weiterhin einﬂussreich Bei den Parlamentswahlen des Jahres 2011 war die HDSSB im Osten Kroatiens die drittstärkste politische Kraft nach der HDZ und der SDP-geführten Wahlkoalition, gefolgt von der HSP und der HSP Dr. Ante Starčević. Bei den Lokalwahlen 2013 gewann die HDSSB die Mehrheit in der Osiječko-baranjska Gespanschaftsversammlung und ihr Vorsitzender Šišljagić wurde Gespanschaftsvorsitzender. Die HDSSB stellt Bürgermeister in den slawonischen Städten Belišće, Đakovo und Donji Miholjac sowie Gemeindevorsteher in den Gemeinden in der Umgebung von Osijek und Našice. Nur in einer Stadt, in Slavonski Brod, war die HSP stärker als die HDSSB. Bislang ist es der Rechten nicht gelungen, in anderen Landesteilen ähnliche Erfolge zu erringen. Die Tatsache, dass es außer in Istrien und Slawonien keine erfolgreichen regionalistischen Parteien gibt, reﬂektiert den Umstand, dass die überregionale nationale Identität dominant ist und regionale Identitäten schwach ausgeprägt sind. Allerdings schneiden die rechten Parteien, vor allem die HSP, außerhalb von Slawonien überall dort vergleichsweise gut ab(insbesondere in den Regionen Lika, Banovina und Teilen Dalmatiens), wo die serbische ethnische Minderheit stark ist und die HDZ mit der serbischen Partei SDSS eine Koalition eingegangen ist. Auch in einigen Gebieten, wo sich Kroaten aus Bosnien-Herzegowina angesiedelt haben, verzeichnen rechte Parteien relativ gute Resultate. Die Zukunft der slawonischen und nationalen Rechten Es ist zu erwarten, dass sich die kleinen Parteien rechts von der HDZ in der nahen Zukunft folgendermaßen bemerkbar machen werden: erstens durch die parlamentarische Arbeit von Ruža Tomašić mit dem Ziel der Stärkung des Einﬂusses der HSP Dr. Ante Starčević durch Zusammenarbeit mit der HDZ und der Bauernpartei(HSS); zweitens durch Bemühungen der HSP, mit ihrer euroskeptischen Position bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 und den Parlamentswahlen 2015 gute Ergebnisse zu erzielen und Mandate zu gewinnen und dadurch ihren Einﬂuss auszubauen; und drittens durch Aktivitäten randständiger extremistischer Abspaltungen der Partei des Rechts, die, wie etwa die HČSP, durch nationalistische Übergriﬀe oder Anti-Gay-Demonstrationen versuchen werden, auf sich aufmerksam zu machen. Die HDSSB als eine politische Kraft, die rechte Rhetorik mit einem regionalistischen Programm verbindet, ist viel besser positioniert. Die Partei kann mit ihrer Präsenz in fast allen Räten und Versammlungen slawonischer Gemeinden, Städte und Gespanschaften rechnen, außerdem mit der Macht in der Osiječko-baranjska-Gespanschaft. Im kroatischen Parlament wird die Partei versuchen, mehr Mandate zu bekommen, und sie wird auch versuchen, Sitze im Europaparlament zu gewinnen. Dadurch soll ihr Koalitionspotenzial auf nationaler Ebene vergrößert, aber auch die Regionalisierung Kroatiens mit Nachdruck vorangetrieben werden. Vedran Obućina ist Politologe aus Rijeka 3 Landwirtschaft und Bauernproteste von Ramona Franić Die Bedingungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und die Unzufriedenheit der Bauern machen Reformen im Agrarbereich notwendig In Kroatien werden derzeit nur 1,3 Millionen Hektar des Bodens landwirtschaftlich genutzt, obwohl die nutzbare Fläche dreimal so groß ist. Die politische und ökonomische Entwicklung seit Beginn der 1990er Jahre führte zu lediglich bescheidenen Produktionsergebnissen. Die Produktion pﬂanzlicher Erzeugnisse erreicht heute nur 80% des Vorkriegsniveaus, die Produktion tierischer Erzeugnisse sogar nur 70%. Die Erträge sind im Vergleich mit dem europäischen Durchschnitt niedrig und schwanken. Nur bei wenigen Produkten deckt die Produktion den einheimischen Verbrauch, bei Getreide, Eiern und weitgehend auch bei Wein, Milch, Milcherzeugnissen und Fisch. Ein großes Deﬁzit besteht bei Fleisch, Pﬂanzenölen sowie Obst und Gemüse. In den letzten zwei Jahrzehnten war Kroatien Netto-Importeur von Agrarprodukten und Nahrungsmitteln. Die Exporte deckten 2011 drei Viertel der Importe, im Außenhandel insgesamt liegen die Exporte bei 59% der Importe. Die wichtigsten agrarischen Exportprodukte sind Zucker, Tabakerzeugnisse und Schokolade, die wichtigsten Importprodukte Schweineﬂeisch und Rinder. Der größte Teil der Agrar- und Nahrungsmittelexporte geht nach Bosnien und Herzegowina(rund ein Drittel), der größte Teil der Importe in dieser Warengruppe kommt aus Deutschland(11,8%) und Italien(11,6%). Anfang der 1990er Jahre wurden zunächst die jugoslawischen agrarpolitischen Maßnahmen fortgesetzt, doch die kroatische Ambition war eine Annäherung an Europa. Man begann deshalb, das kroatische Regelwerk für die Landwirtschaft der Gesetzeslage der EU anzupassen und die Wirtschafts- und Agrarpolitik der EU-Mitgliedsländer nachzuahmen. Im Jahr 1998 begann eine Reform der Agrarpolitik, aber das neue Modell der Förderung nach dem Kriterium der Produktionsﬂäche wurde bald zu einer Quelle der Ineﬃzienz. Die Einkommen der Landwirte blieben niedrig, während die administrativen Kosten stark anstiegen. Im Jahr 2002 wurde das System der Agrarsubventionen geändert und neben der Produktionsförderung wurden Modelle der Einkommensstützung, der Förderung von Kapitalinvestitionen und der ruralen Entwicklung eingeführt. Doch erst im Jahr 2009 wurde der Unterschied zwischen direkten Zahlungen an Landwirte und Unterstützungsleistungen für die rurale Entwicklung näher deﬁniert. Um eine weitere Angleichung an das europäische Modell zu erreichen und eine stärkere Ausrichtung der Agrarproduktion an Marktsignalen zu bewirken, wurden Zahlungen nach Produktionsﬂäche und nach Ertrag klarer getrennt. Im Jahr 2010 entﬁelen 80% der staatlichen Subventionen auf direkte Zahlungen an Landwirte, der Rest wurde für Programme der ruralen Entwicklung verwendet. Die Leitlinie für weitere Reformen bleibt eine noch stärkere Annäherung an die Agrarpolitik der EU. Mit dem kroatischen EU-Beitritt hat die Dringlichkeit zugenommen, diese Reformen anzugehen. Seit dem Jahr 2004 wurden immer mehr Haushaltsmittel für Agrarsubventionen aufgewendet, besonders für strukturpolitische Maßnahmen, während die Mittel zur Preisstützung von Agrarerzeugnissen zurückgefahren wurden. Im Jahr 2012 beliefen sich die Agrarsubventionen auf drei Milliarden Kuna; der größte Teil(75,7%) waren Direktzahlungen an Landwirte. Obwohl 98% der registrierten Wirtschaftseinheiten in der Landwirtschaft Familienbetriebe sind(rund 150.000 mit einer Gesamtﬂäche von 830.000 Hektar), geht der größte Teil der Subventionen an Agrarbetriebe, die über große Flächen verfügen(3.500 Betriebe mit einer Fläche von 260.000 Hektar). Die zehn größten Empfänger von Direktzahlungen(0,01% der Agrarbetriebe) erhielten mehr als 10% der Haushaltsmittel, die zur Förderung der Produktion und zum Schutz der Einkommen in der Landwirtschaft vorgesehen waren. Dieses Verteilungsmuster ist eine Folge der bisherigen Agrarpolitik, die das Kriterium der genutzten Fläche unterschiedslos auf alle Subventionsempfänger anwandte und dabei die Höhe der Erträge und die wirtschaftliche Stärke der Betriebe außer Acht ließ. Das Fehlen intelligenter Kriterien hatte zur Folge, dass die Subventionen oft nicht ihrem eigentlichen Zweck dienten – das Einkommen der Landwirte zu stützen –, sondern sich einerseits in Extraproﬁte ohnehin proﬁtabler Großunternehmen verwandelten und andererseits in eine Art Sozialhilfe für ökonomisch ineﬃziente Landwirte, die von dieser Unterstützung existenziell abhängig geworden sind. Die kleinen Agrarproduzenten leiden außerdem unter den Folgen der Wirtschaftskrise, strengeren Subventionierungskriterien gemäß der europäischen Standards sowie unter haushaltsbedingten Verspätungen und Unklarheiten bei der Auszahlung der Hilfen. Aus diesen Gründen kam es immer öfter zu Protesten von Landwirten auf kroatischen Straßen. Die protestierenden Bauern werden durch die kroatische Bauerngewerkschaft und die Landwirtschaftskammer unterstützt. Doch brachten die Proteste bislang kaum Ergebnisse, einige Kampfmaßnahmen blieben gänzlich folgenlos. Zurückzuführen ist dies auf die mangelnde Einheit der Bauern, ihre politische Schwäche und ihre ungenügend artikulierten und argumentierten Forderungen. Hinzu kommt, dass die Haushaltsmittel begrenzt sind und dass das zuständige Ministerium unfähig ist, das EU-System der„Modulation“ anzuwenden. Dadurch könnten Subventionen für große Agrarunternehmen nach bestimmten Kriterien begrenzt werden, um zu verhindern, dass eine allzu tiefe ökonomische und soziale Kluft zwischen Kleinbetrieben und Großbetrieben entsteht. Die Protestierenden werfen der Regierung und dem Minister vor, keine klare Vision für die Entwicklung der Landwirtschaft und die Rolle der Bauern zu haben. Außerdem beklagen sie sich darüber, dass der Staat die übernommenen vertraglichen Verpﬂichtungen nicht respektiere. Gegenwärtig besteht also das zentrale Problem der kroatischen Landwirtschaft darin, dass weder die EU-Regularien implementiert sind, noch das ökonomische Überleben der protestierenden Bauern gewährleistet wird. Für die kroatische Landwirtschaft ist die große Zahl von kleinen Familienfarmen, die insgesamt rund 77% des landwirtschaftlich genutzten Bodens besitzen, charakteristisch. Neben den im Agrarregister erfassten Betrieben gibt es weitere 300.000 Einheiten, die Nebenerwerbslandwirtschaft betreiben. Durch den Krieg Anfang der 1990er Jahre und die Schwierigkeiten des Transitionsprozesses verschlechterte sich auch die ohnehin ungünstige demographische Lage der ruralen Gebiete. Sie verzeichneten in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur einen Exodus der arbeitsfähigen Altersgruppen, sondern auch den natürlichen Rückgang der Zahl der Dagebliebenen. Die gestörte demographische Struktur auf dem Land hat einen Rückgang der ökonomischen Aktivitätsrate zur Folge. Sollte diese Entwicklung anhalten, steht zu befürchten, dass die kroatische Landwirtschaft durch die starke Konkurrenz auf dem EU-Markt in ihrer Existenz bedroht ist. Die kroatische Agrarpolitik ist weiterhin auf direkte Zahlungen ausgerichtet, was in der Agrarpolitik der EU ein veraltetes Instrument ist. Die Landwirte erwarten indessen immer noch, dass der Staat die Produktion organisiert und die Preise für Agrarprodukte bestimmt und garantiert. Die Lösung der kroatischen Agrarprobleme liegt in einer stärkeren Ausrichtung auf Marktmechanismen sowie in der Selbstorganisation der Produzenten und der Institutionalisierung ihres Kampfes um die Sicherung ihrer Marktposition. Die Fähigkeit der Agrarproduzenten, Mittel aus dem EU-Agrarfonds sowie dem Struktur- und Kohäsionsfonds zu nutzen und höhere Qualitätsstandards durchzusetzen, sollte gefördert werden. Die kroatischen Produzenten müssen über die neuen Bedingungen, über neue Chancen und Risiken, informiert werden, um die potenziell verfügbaren Mittel zur Förderung der Agrarproduktion und der Einkommen zu nutzen. Die Agrarproduzenten erwarten, dass der EU-Rahmen die Marktverhältnisse stabilisiert, durch neue Finanzquellen die komparativen Vorteile der kroatischen Agrarproduktion stärker fördert und auch die Entwicklung nichtagrarischer Tätigkeiten in den ruralen Gebieten ermöglicht. Der kroatische Staat sollte die Realisierung dieser Erwartungen durch eine klarere Ordnung und mehr Transparenz in der Landwirtschaft unterstützen. Ramona Franić ist ordentliche Professorin für Agrarökonomie und rurale Entwicklung an der Agrarwissenschaftlichen Fakultät in Zagreb Die Erträge der kroatischen Landwirtschaft sind im Vergleich mit dem europäischen Durchschnitt niedrig und schwanken Angleichung an die Gemeinsame Agrarpolitik der EU bleibt die Leitlinie für Reformen Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4