NR. 22/ NOVEMBER 2014 DER ZUSTAND DER KROATISCHEN DEMOKRATIE Zerstrittene Eliten und Mobilisierung der Bürger von Jelena Lovrić Kroatien steckt in einer tiefen Krise: die wirtschaftlichen Parameter und die politische und gesellschaftliche Atmosphäre verschlechtern sich, das elementare Vertrauen in die Regierung, ja in die gesamte institutionelle Architektur des Staates geht verloren. Die Mitte-LinksRegierung, angeführt von der Sozialdemokratischen Partei (SDP), ist am Ende des dritten Jahres ihres Mandats und trägt die Hauptverantwortung für diese Situation. Eine klare politische Alternative, die die Kraft hätte, die Misere zu überwinden, ist nicht in Sicht. Krise der institutionellen Politik Meinungsumfragen zeigen, dass die regierende SDP zum ersten Mal in zwanzig Jahren vom ersten oder zweiten auf den Platz der drittstärksten Partei zurückgefallen ist. Überholt wurde sie durch die grün-linke Partei der nachhaltigen Entwicklung, OraH, unter der ehemaligen SDP-Umweltministerin Mirela Holy; OraH wurde vor einem Jahr gegründet, nachdem Holy die Sozialdemokraten verlassen hatte. An erster Stelle steht in den Umfragen seit mehreren Monaten die Kroatische Demokratische Gemeinschaft(HDZ), jene Partei, deren Führungsspitze mehrere Verurteilungen wegen Korruption hinnehmen musste. Der sonderbare Charakter der kroatischen politischen Szene zeigt sich auch darin, dass zwei politische Schlüsselfiguren, Premierminister Zoran Milanović und Oppositionschef Tomislav Karamarko, bei den Ratings kontinuierlich als die unpopulärsten Personen im Staat eingestuft werden. Der rapide Vertrauensverlust in die Regierung ist keine Folge der Durchführung schmerzhafter Reformen. Im Gegenteil, er ist nach einer verbreiteten Auffassung die Folge davon, dass die Regierung nichts Wirksames gegen die Rezessionskrise unternimmt, die in Kroatien – länger als in irgendeinem anderen Land – bereits sechs Jahre ohne Unterbrechung andauert. Nach den letzten Prognosen für 2015 wird sich die Krise auch im kommenden Jahr fortsetzen. Die Regierungskoalition scheint orientierungslos zu sein. Maßnahmen, die sie ergreift, sind inkonsistent, zögerlich und oft widersprüchlich. Die Regierung betont, dass sie auch in Zukunft keine radikalen Einschnitte vornehmen wird. Die Reformschwäche wird in der Öffentlichkeit als soziale Rücksichtnahme verkauft. Als Premier Milanović unlängst dem Sabor seinen jährlichen Bericht über die Lage der Nation vorlegte, wandte er sich nachdrücklich gegen jeden Abbau des Staatssektors und behauptete, Kostenabbau bedeute keinen Mut, sondern Gefühllosigkeit. Dabei ignorierte er, dass der Realsektor der Wirtschaft in den letzten Jahren gefährlich zusammengeschrumpft ist. Die Regierung hat sich auch für die Endphase ihres Mandats keine Veränderungen vorgenommen. Sie will weitermachen wie bisher, trotz der enormen Staatsverschuldung und des hohen Haushaltsdefizits, trotz unerträglich hohem öffentlichen Verbrauch und immer schwächerer Wirtschaftstätigkeit, trotz hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, dem Anstieg der Armut und dem sich ausbreitenden Gefühl der Ausweglosigkeit. Aufstieg der Referendumsbewegung Der fortdauernde und unaufhaltsame wirtschaftliche Verfall, die Machtlosigkeit der Regierung und ihr Desinteresse an der Lösung der Probleme bleiben in der politische Sphäre nicht ohne Folgen. Wir sind einerseits Zeugen der Ohnmacht der Institutionen, andererseits des explosionsartigen Wachstums diverser Referendumsinitiativen. Politik wird in Kroatien nicht mehr im Parlament gemacht, auch nicht von der Regierung oder den politischen Parteien. Ein wesentlicher Akteur sind mittlerweile selbsternannte Ad-hoc-Gruppen, die besser als die formale Politik mit der Öffentlichkeit interagieren. Die politische Macht liegt faktisch auf der Straße. Es reicht, Tische aufzustellen und die Unzufriedenheit, die sich überall im Staat gegenüber der politischen Klasse manifestiert, in Referendumsinitiativen zu versammeln. In Kroatien zeigt sich der Aufstand gegen die institutionelle Politik nicht durch Proteste, sondern durch die Referendumsbewegung. Kroaten errichten zwar keine Straßenbarrikaden, aber die Regierung wird durch diverse Referendumsinitiativen im Schach gehalten: Jene gegen die kyrillische Schrift und Minderheitenrechte musste das Verfassungsgericht aufhalten; die Initiative zur Änderung des Wahlgesetzes sammelte – obwohl sie die größten Parteien gegen sich hatte – fast 400.000 Unterschriften; eine andere Initiative will per Referendum den Regierungsplan zur Übergabe der Autobahnen an private Konzessionäre kippen. Bevorstehende Wahlen In einer tiefen Krise und mit einer schwachen Regierung – so nähert sich Kroatien dem Wahljahr. Als Ouvertüre zu Parlamentswahlen finden im Dezember 2014 die Präsidentschaftswahlen statt. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge wird diese Wahl durch das Duell zwischen dem jetzigen Staatschef Ivo Josipović und der HDZ-Kandidatin Kolinda Grabar Kitarović entschieden. Beide Kandidaten haben ein ähnliches moderates und proeuropäisches Profil. Josipović ist Favorit, die Erfahrung des ersten Mandats gibt ihm einen politischen Vorsprung. Er geht in den Wahlkampf mit dem Vorschlag einer neuen Verfassung, die wichtige Veränderungen in Kroatien anstoßen soll. Seine Herausfordererin hat den Vorteil, dass sie als neu und unverbraucht wahrgenommen wird. Sie hat auch die Unterstützung der mächtigen Parteimaschine der HDZ. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen wird mit Sicherheit auch die Parlamentswahlen beeinflussen. Für HDZ wird besonders wichtig sein festzustellen, ob die Partei, die in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerutscht ist, die Wähler der Mitte erreichen kann, ohne die ein Wahlsieg nicht möglich ist. Die Stabilisierung in den Umfragen bei 25 Prozent der Wählerzustimmung zeigt, dass sich die Partei zwar von ihrer Wahlniederlage im Jahr 2011 erholt hat, doch steht sie in der Wählergunst nicht gut genug, um Wahlen zu gewinnen. In der SDP glaubt man, dass der fast sichere Sieg von Josipović den Negativtrend bei der Wählerunterstützung umkehren wird. Die Schaffung eines breiten Blocks von der Linken bis zur rechten Mitte, der Josipović unterstützen wird, kann als Generalprobe für die Parlamentswahlen gelten. Josipović könnte einen Brückenschlag zwischen SDP und OraH vorantreiben; denn beide zusammen sind stärker als die HDZ. Premier Milanović hingegen ist nicht in der Lage, ein solches Bündnis zusammenzubringen. Deshalb impliziert dieses Szenario Veränderungen an der Spitze der SDP, wogegen sich Milanović mit allen Mitteln wehren wird. Jelena Lovrić ist Journalistin der Tageszeitung Jutarnji list editorial von Nenad Zakošek Kroatien macht gegenwärtig die Erfahrung, dass zwischen den Institutionen repräsentativer und direkter Demokratie ein Gegensatz entstehen kann, und diese Erfahrung zeigt, wie gefährlich und dysfunktional institutionelle Änderungen sein können, wenn sie nur von kurzfristigen Interessen geleitet werden. Die Verfassung von 1990 kannte das Institut des verbindlichen Referendums auf nationaler Ebene nur als Instrument der parlamentarischen Mehrheit und des übermächtigen Staatspräsidenten. Ein Referendum war gültig, wenn sich mehr als die Hälfte der registrierten Wähler beteiligten. Als im November 2000 die Verfassung zum ersten Mal wesentlich verändert wurde, fehlten der regierenden links-liberalen Koalition Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Verabschiedung der Verfassungsänderung wurde durch die Abmachung mit der rechten HSP erkauft, ein bindendes Referendum aufgrund einer Volksinitiative einzuführen. Man war damals der Überzeugung, dass die hohe Zahl der erforderlichen Unterschriften (zehn Prozent aller Wähler) und die kurze Frist zur Sammlung der Unterschriften (zwei Wochen) Referenden in der Praxis unmöglich machen würden. Im Oktober 2010 wurde die Verfassung kurz vor dem EU-Beitritt erneut geändert. Die für die bindende Wirkung eines Referendums notwendige Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wähler wurde abgeschafft, weil man fürchtete, dass das Referendum über den EU-Beitritt wegen ungenügender Beteiligung der Bürger misslingen könnte. Und tatsächlich nahmen nur 43,5 Prozent der Wahlberechtigten an diesem Referendum teil. Die Folgen der Änderung der Regeln für Referenden werden heute immer mehr zum Albtraum für die politische Klasse: In einer Situation verbreiteter Unzufriedenheit und großen Misstrauens gegenüber Eliten initiieren entschlossene„politische Unternehmer“ immer wieder Volksabstimmungen zu verschiedenen Fragen. Die Entscheidungen dieser Referenden sind verbindlich, auch wenn sich nur wenige Wahlberechtigte beteiligt haben. In dieser Ausgabe des Blickpunkt beschreibt die Journalistin Jelena Lovrić die politische Stimmungslage in Kroatien, die charakterisiert ist durch ideologische Polarisierung und die Mobilisierung von Referendumsinitiativen. Dietmar Dirmoser analysiert neue energiepolitische Projekte von regionaler Bedeutung, der grüne Aktivist Vedran Horvat beschäftigt sich mit der grünen Politik in Kroatien und die Expertin für Internationale Beziehungen Senada Šelo Šabić analysiert kroatische Politik gegenüber Ländern des Westlichen Balkans. 1

Nachhaltig ist anders: Das kroatische Energiesystem wird immer carbonlastiger von Dietmar Dirmoser Auch kleine Länder an der europäischen Peripherie entgehen den Folgen der Ukraine-Krise nicht. Die gegen Russland verhängten Handelsund Kapitalverkehrsbeschränkungen betreffen Kroatien zwar nur am Rande. Doch die neue Sicherheitskonzeption der EU für den Energiesektor vom Mai hat für den Adriastaat in mindestens zwei Bereichen weitreichende Folgen. Zum einen soll das Land seine Öl- und Gasreserven in der Adria rasch dem Markt zuführen, und zum anderen soll es, durch den Bau eines Flüssiggashafens auf der Insel Krk und der entsprechenden Pipelines, der südliche Einspeisungspunkt für US-Gas in das europäische Netz werden. In einem hoch verschuldeten und seit sechs Jahren von einer Wirtschaftskrise geplagten Land wie Kroatien hat die Aussicht auf die Realisierung von Milliardenprojekten naturgemäß eine große Verführungskraft. Und von einem Adria-Offshore-Öl- und Gasboom träumen einige Politiker, wegen der Chance auf eine Entlastung der Importrechnung sowie auf sprudelnde Exporteinnahmen, schon seit längerer Zeit; denn immerhin müssen derzeit ein Viertel des Gasbedarfs und vier Fünftel des benötigten Öls für teures Geld importiert werden. Doch dass nun konkrete Schritte unternommen werden, um diese Vision Realität werden zu lassen, dies verdankt Kroatien nicht zuletzt den Vereinigten Staaten. Seit die US-Außenpolitik im Jahr 2009 die Energiesituation in ganz Europa zu einer zentralen Sicherheitsfrage hochgestuft hat, drängen US-Multis wie Exxon Mobil, ConocoPhilipps, Marathon Oil u.a. in Kroatien auf eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und beteiligen sich intensiv an den Ausschreibungen für die Prospektions- und Ausbeutungsrechte am Meeresboden der Adria. Dies obwohl die dort vermuteten Mengen für die US-Giganten eher marginal sein dürften. Doch wollen sie möglicherweise ein Zeichen setzen, denn selten waren die Bedingungen besser für einen Einstieg in die ökologisch fragwürdige Offshore-Förderung in der kleinen ohnehin stark belasteten Adria, unweit von den gefragtesten Touristenstränden Europas. Allerdings dürften noch einige Jahre ins Land gehen, bevor die Produktion anläuft. LNG-Euphorie Dagegen könnte das Projekt, Kroatien zu einer Drehscheibe für US-Flüssiggas(LNG) auszubauen, bald in die kommerzielle Phase eintreten. Dies nicht zuletzt, weil die Planungen des Flüssiggashafens auf der Insel Krk durch US-Offizielle mindestens ebenso engagiert vorangetrieben werden wie von der EU-Kommission und dem zuständigen kroatischen Wirtschaftsministerium. Die USA haben der kroatischen Regierung sogar Experten geschickt, die sie bei der Projektvorbereitung unterstützen sollen. Im sicherheitspolitischen Kalkül der USA spielt das kroatische LNG-Projekt eine wichtige Rolle. Es soll mithelfen, nötigenfalls die russischen Gaslieferungen nach Ungarn, in die Slowakei, die Ukraine und andere Länder Südosteuropas kurzfristig durch US-Flüssiggas zu substituieren und mittelfristig den Marktanteil Russlands deutlich zu reduzieren. Obwohl Präsident Obama den Europäern im März vollmundig anbot, die russischen Gaslieferungen gegebenenfalls vollständig durch US-LNG zu ersetzen, hat er insgeheim andere Anbieter in sein Kalkül einbezogen. Denn wenn in Zukunft deutlich weniger russisches Gas verbraucht werden soll, dürfte für die Versorgung Europas insbesondere das von einem BP-geführten Konsortium geförderte Gas aus dem aserbaidschanischen Riesenfeld Shah Deniz 2 im kaspischen Meer von Bedeutung sein. Es soll durch die geplanten Pipelines TANAP(Trans Anatolian Pipeline) und TAP (Trans Adriatic Pipeline) via Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien gepumpt werden und über Verbindungsleitungen auch nach Bulgarien, Montenegro und Kroatien. Dieser sogenannte südliche Gaskorridor soll durch eine Süd-Nord-Verbindung zwischen den Flüssiggashäfen auf Krk und im Baltikum komplettiert werden. Kroatien wird umworben und gedrängt, die dem Land zugedachte Rolle bei der Diversifizierung der Gas-Anbieterstruktur und beim Ausbau der Infrastruktur(dazu gehören neue Pipelines, neue Verbindungsleitungen, die Nutzung der Leitungen in beiden Richtungen und die Schaffung von LNG-Einspeisungspunkten) zu übernehmen. Der stellvertretende US-Staatssekretär für Energiediplomatie, Amos Hochstein, und Hoyt Yee, sein für die Region zuständiger Kollege im US-Außenministerium, besuchten im April Zagreb und malten den kroatischen Verantwortlichen die Zukunft des Landes als südosteuropäische Energiedrehscheibe in glühenden Farben. Auch Präsident Josipović wurde systematisch umgarnt. Dass Flüssiggas im europäischen Energiesicherheitskonzept eine wichtige Rolle spielt, ist ein Erfolg der US-Lobby. Die USA sind in den letzten Jahren zum weltgrößten Gasproduzenten aufgestiegen und haben Russland überholt. Der Gaspreis ist dadurch insgesamt unter Druck geraten, vor allem aber in den USA. Dort liegen die Großhandelspreise je nach Saison nur bei 30- 40% der europäischen Preise, denn die wachsenden Mengen an Shale Gas und fehlende Exportmöglichkeiten haben zu einem Überangebot geführt; fast alle Schiefergasproduzenten schreiben rote Zahlen. Es gibt also starke Anreize zu exportieren, insbesondere nach Europa. Die Ukraine-Krise erwies sich für die nordamerikanische Verkaufsoffensive als hilfreich, denn es gibt nun gute Argumente dafür, die LNG-Nutzung selbst dann voranzutreiben, wenn sie teurer ist als russisches Pipelinegas. Die EU-Kommission hat starke Anreize für die Realisierung des LNG-Projektes gesetzt. Durch die„Connecting Europe Facility“ stehen bis 2020 insgesamt 5,85 Milliarden EUR für den Ausbau der transeuropäischen Energieinfrastruktur zur Verfügung. Im Oktober beschloss die Kommission eine Liste mit 248 Schlüsselprojekten(Projects of Common Interest), darunter das Flüssiggasterminal auf Krk(Kosten 640 Millionen EUR) und die dazugehörenden Pipelines (Kosten 400 Millionen EUR). Die EU ist bereit, bei beiden Projekten die Hälfte der Kosten zu übernehmen, und ermahnte die kroatische Regierung im Oktober, doch bitte potenzielle Investoren zu ermutigen und insbesondere das Genehmigungsverfahren nicht weiter zu verzögern. Großprojekte stellen Weichen Durch die gegenwärtigen energiestrategischen Weichenstellungen legt sich Kroatien noch stärker als ohnehin auf einen fossil-großindustriellen Energiepfad fest. Bis 2020 muss das Land 1.200 MW an traditioneller Wärmekraftwerkskapazität ersetzen. Die Liste der prioritären Energieprojekte umfasste bisher ein 800 Millionen EUR teures Kohlekraftwerk(Plomin C, das auf importierte Kohle angewiesen ist) sowie Öl- und Gaskraftwerke, bei denen es sich gleichfalls um Großanlagen handelt, für die dreistellige Millionensummen veranschlagt werden, sowie mindestens ein großes Hydrokraftwerk. Nun kommen mit dem LNG-Cluster und den Adria-Öl- und Gasförderprojekten weitere Großvorhaben hinzu. Dies wird nicht ohne Auswirkungen auf den Energiemix bleiben. Mit der Steigerung der eigenen Gasproduktion und dem LNG-Import dürfte die Bedeutung von Erdgas im Energiemix(derzeit ¼ des Gesamtenergieverbrauchs) deutlich zunehmen. Zwar ist Gas ein saubererer Energieträger als Kohle, doch letztlich ist auch Gas schmutzige Energie. Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie der Cornell-Universität von Howarth, Santoro und Ingraffea ist Erdgas weit klimaschädlicher als bislang angenommen. Die Vorliebe für Großkraftwerke, große Verbundsysteme und teure Pipelines hat mit der Mentalität der staatlich kontrollierten Monopolunternehmen zu tun, die die Hauptakteure des Energiesystems sind. Dazu gehört die Elektrizitätsfirma HEP, die trotz Liberalisierung 99% des Strommarktes kontrolliert. Ein weiterer zentraler Akteur ist INA, der Öl- und Gasmonopolist, eines der größten Unternehmen der gesamten Region, das zur Hälfte dem ungarischen Energiekonzern MOL gehört. Auch der aus INA ausgegliederte Gaspipelinebetreiber Plinacro ist ein mächtiger Player. Seit sozialistischen Zeiten setzen diese Unternehmen auf zentralistische großtechnische Strukturen, die große Kapitalmengen erfordern. Da derzeit kaum eigenes Kapital mobilisiert werden kann, müssen ausländische Anleger mit attraktiven Renditen gelockt werden. Für ein energiestrategisches Umdenken gibt es derzeit keine Anreize. Deshalb spielt die Nutzung von Solar-, Wind-, Bioenergie u.Ä. in Kroatien bislang nur eine marginale Rolle. Die offizielle Begründung lautet, da große Hydrokraftwerke in wasserreichen Jahren 30- 40% oder mehr des elektrischen Stroms erzeugten, seien Bemühungen um andere regenerative Energien nicht notwendig. Schließlich erfülle man die EU-Vorgabe, bis 2020 20% des Energieverbrauchs durch Erneuerbare zu decken, bereits jetzt annähernd. Die Förderung erneuerbarer Energien(außer Hydroenergie) durch Einspeisetarife aus einem gedeckelten Fond hat deshalb kaum mehr als eine Alibifunktion. Das kroatische Energiesystem ist importabhängig(zu ca. 50%), es basiert weitgehend auf fossilen Brennstoffen(derzeit ca. 80%), seine großtechnischen und zentralisierten Strukturen werden von Monopolunternehmen kontrolliert. Möglicherweise wird mittelfristig die Importabhängigkeit durch die Steigerung der Eigenproduktion von Öl und Gas etwas reduziert. Doch die Carbonlastigkeit des Energiesystems dürfte infolge des wachsenden Gasangebotes zunehmen. Wenn nicht entschlossen umgesteuert wird, wird das Land den Anschluss verpassen und sein enormes Potenzial regenerativer Energien ungenutzt bleiben. Für ein Umsteuern gäbe es gute wirtschafts- und klimapolitische Gründe. Doch die wesentlichen Stakeholder des Energiesystems haben daran kein Interesse und die Signale aus Brüssel, die auf eine Aufweichung der europäischen Klimaziele hindeuten, dürften kaum dazu beitragen, dass dies anders wird. Dr. Dietmar Dirmoser ist Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung in Zagreb 2

Umweltaktivismus und grüne Politik in Kroatien von Vedran Horvat Obwohl der Umweltschutz in Kroatien wegen der tiefen Wirtschaftskrise in den Hintergrund gedrängt wurde, konnte grüne Politik in den letzten Jahren erste Erfolge verzeichnen. Die Umweltaktivisten und ein Teil der grünen Bewegung im weiteren Sinne sind politisch viel wirksamer geworden, und dies, obwohl sie sich verglichen mit dem„Establishment“ in einer marginalen Position befinden. Trotz ihrer geringen Zahl decken sie Korruptionsskandale auf, brandmarken zweifelhafte Entscheidungen und bringen es fertig, durch Protestaktionen umweltschädliche oder wirtschaftlich abträgliche Projekte zu verzögern oder aufzuhalten, darunter das Druzba-AdriaPipeline-Projekt, den Ausbau des Kohlekraftwerks Plomin, den Bau eines Golfplatzes auf dem Berg Srđ in Dubrovnik sowie die Projekte Musil und Cvjetni Trg. Obwohl die Ziele der Proteste am Ende nicht immer erreicht wurden, haben diese Aktionen Prozesse des gemeinsamen Lernens ermöglicht und die Voraussetzungen für gesellschaftliche Veränderungen in Richtung grüner politischer Zielsetzungen geschaffen. Akzeptanz grüner Werte Einheimische Aktivisten sind immer besser mit ähnlichen Gruppen und Netzwerken in Europa verbunden, und es liegen Studien vor, in denen Vorschläge und Ideen der Grünen präsentiert werden. Bis vor kurzem wurden Grüne in Kroatien als Nein-Sager dargestellt, die keine eigenen Ideen haben. Das ist nun nicht mehr ohne Weiteres möglich: Der erste grüne Europaparlamentarier aus Kroatien und die erfolgreiche Mobilisierung der Wähler durch die Partei der nachhaltigen Entwicklung Kroatiens(OraH) als erster relevanter grüner Partei bestätigen, dass die Ergebnisse der Umfragen, die einen hohen Grad von Akzeptanz für grüne Werte zeigten, richtig waren. Doch die Bürger wollten diese Werte durch akzeptable Personen und eine vertrauenswürdige politische Organisation vertreten sehen. Bereits vor fünf Jahren zeigten Umfragen, dass 14-18 Prozent der Wähler eine Partei mit grünen Werten – die es damals nicht gab – unterstützen würden; dies entspricht den gegenwärtigen Sympathiewerten für OraH. Der gegenwärtige politische Erfolg der OraH-Vorsitzenden Mirela Holy, die bis zu ihrem Austritt in der SDP als eine Art„grünes Dekor“ figurierte, zeigt, dass grüne Politik nicht notwendigerweise ein Anhängsel oder Revitalisierungselixier für die Sozialdemokratie sein muss, sondern dass sie in der Lage ist, wie in Österreich, Deutschland oder Schweden eine auf politischer Ökologie basierende gesamtgesellschaftliche Agenda zu entwickeln. Die Tatsache, dass neben der Partei auch eine Bewegung existiert, die in der Lage ist, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und neue Partnerschaften einzugehen – etwa mit Gewerkschaften, wie bei dem Referendum gegen die Konzessionierung der Autobahnen –, ist dabei durchaus von Vorteil. Grüne Bewegung und grüne Politik in Kroatien Eine grüne soziale Bewegung gibt es in Kroatien beinahe seit 30 Jahren: 1986 wurde in Zagreb die Öko-Gruppe Svarun gegründet, 1990 die Zelena Akcija(Grüne Aktion). Die Bewegung war anfangs mit Anti-Kernkraft-, Anti-Kriegs- und feministischen Gruppen verbunden. Ende der 1990er und Anfang 2000er Jahre kamen mit der Demokratisierungswelle neue grüne Themen hinzu: der Kampf gegen radioaktiven Abfall, genetisch veränderte Organismen, neue Erdöl-Pipelines an der Adria oder gegen den Gebrauch von Asbest, hinter dem sich hochrangige Korruption verbarg. Seitdem spielt als Motivation für ökologisches Engagement die evidente Verbindung zwischen umweltschädlichen Politiken und Korruption eine immer größere Rolle, primär im Bereich der Raumnutzung, aber auch im Bereich der Energie- und der Abfallwirtschaft. Heute problematisiert die Ökologiebewegung aufgrund der Wirtschaftskrise auch zunehmend die Strukturen der repräsentativen Demokratie in ihren Entscheidungsprozessen über die Umwelt, stellt das bestehende Wirtschaftsmodell infrage und attackiert die Nutznießer verschiedener Renteneinkommen. Mit einem Wort, sie beschäftigt sich mit politischer Ökonomie, um den Krisen im Bereich der Umwelt und Wirtschaft sowie der sozialen und politischen Krise gerecht zu werden. Eine Reihe kleiner Erfolge in den letzten Jahren hat die neuen Generationen geprägt, die heute viel eher geneigt sind, auch den politischen Flügel der Umweltbewegung zu unterstützen. Bis vor kurzem herrschte unter Umweltaktivisten die Meinung vor, die Zeit sei noch nicht reif, um die Erfolge der Ökologiebewegung in den politischen Raum zu kanalisieren. Dies auch wegen der objektiven Strukturbedingungen des Engagements in der Zivilgesellschaft, aber auch, weil es schien, das durch Umweltaktivismus geschaffene politische Kapital reiche für eine breitere politische Mobilisierung nicht aus, zumal diese mit der Gefahr einer„politischen Kontaminierung“ verbunden war. Die wichtigsten umweltpolitischen Aktivitäten wurden von Zelena Akcija getragen, der erfahrensten und einflussreichsten Organisation auf diesem Gebiet in Kroatien. Andere wichtige Akteure sind etwa Grünes Istrien, die Gewerkschaft der Radfahrer und Greenpeace Kroatien. Ein Teil der Organisationen ist inzwischen hoch professionalisiert und besitzt die Fähigkeit, Protestaktionen zu organisieren, Gesetzgebungsinitiativen zu verfolgen, strategische Dokumente der Regierung fundiert zu kritisieren und EU-Mittel zu mobilisieren. Andere Organisationen konzentrieren sich auf den lokalen Bereich und die Grassroot-Ebene und arbeiten in Bürgergruppen mit, die von spezifischen Umweltproblemen betroffen sind(am häufigsten sind das Probleme, die mit Müll oder mit der Usurpierung von Räumen zu tun haben). Trotz der hohen Sichtbarkeit von Umweltproblemen und Sympathien für grüne Werte gab es in den letzten zwei Jahrzehnten im politischen Raum Kroatiens keine relevante grüne Partei. Die grünen Wähler hatten keine Partei, die es verdient hätte, unterstützt zu werden. Dies obwohl neun grüne (Mikro-)Parteien registriert sind, die als kleine Klubs oder gar Familienunternehmen funktionieren, die jedoch nicht in der Lage sind, bei den Wählern politisches Kapital und Legitimation zu gewinnen. Für die Reputation grüner Politik waren diese Mikro-Parteien eher schädlich. Als OraH die politische Bühne betrat, verschwanden die grünen Phantomparteien. Es ist bezeichnend, dass nur die stärkste von ihnen – nämlich die Grüne Liste – OraH beigetreten ist. Der gegenwärtige politische Augenblick hat eine Win-win-Situation ermöglicht: Die politische Profilierung von OraH als einer jungen politischen Formation, deren Popularität hauptsächlich wegen der Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung wächst, kann sich mit der Reifung der zivilgesellschaftlichen Akteure verbinden, die in die Sphäre der Politik eintreten möchten. Politische Antworten auf die Krise Wenn in den letzten Jahren grüne Politik als Policy, also in Form von inhaltlichen politischen Vorschlägen, sporadisch in Erscheinung trat, dann auf begrenzte und instrumentelle Weise, denn die Exponenten dieser Politikvorschläge befürworteten andere Dimensionen grüner Politik(etwa Minderheitenrechte oder Kritik des Nationalismus) nicht. So präsentierten sowohl Mirela Holy als auch etwa Marijana Petir oder Tonči Tadić als Abgeordnete im Kroatischen Sabor solide Policy-Vorschläge zu einzelnen Aspekten des Umweltschutzes. Doch blieben diese Vorschläge in ihren Parteien marginal oder wurden lediglich benutzt, um die Unterstützung der öffentlichen Meinung zu gewinnen. Ihre Beispiele zeigen auch, dass grüne Politik mehr ist als nur Umweltpolitik – erstere beinhaltet Vorstellungen über Vertiefung der Demokratie, Menschenrechte, das Verhältnis zum Staat sowie über die bestehenden Wirtschafts- und Entwicklungsmodelle. So verstanden verlangt grüne Politik eine besondere politische Agenda, die nicht auf ein bloßes Instrument reduziert werden kann. Die politischen Ambitionen der grünen Aktivisten in Kroatien reichen viel weiter, als die Programme der bestehenden Parteien ein wenig mit Grün aufzufrischen, und erlauben auch nicht, die grüne Agenda auf Umweltschutz zu reduzieren. Grüne Politik ist viel mehr als nur Ökologie – sie umfasst Antworten auf die aktuelle Krise des gesamten Systems. Die Themen reichen von dem unhaltbaren Zusammenhang von Produktion und Verbrauch und seiner schädlichen Abhängigkeit vom Finanzsystem über die Wirtschaft, die die planetaren Wachstumsgrenzen nicht wahrnehmen kann, bis zu den Funktionsproblemen redistributiver Politiken, z.B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Grüne Politik erkennt, dass sich langfristige Politiken nicht nur separat auf Umwelt, Wirtschaft oder Sozialstaat konzentrieren können, sondern dass ihre Integration notwendig ist, eine Integration, die zugleich alle einbezogenen Akteure transformiert. Im kroatischen Fall soll grüne Politik die Errungenschaften der Modernisierungsreformen, die im Prozess des EU-Beitritts erreicht wurden, bewahren und gleichzeitig die angekündigten Reformen, die auf Privatisierung von natürlichen Ressourcen und öffentlichen Dienstleistungen abzielen, verhindern. In Zukunft könnte grüne Politik die Voraussetzung sein, um der Industrie in Kroatien neues Leben einzuhauchen – aber einer Industrie, die menschen- und umweltfreundlich ist. Grüne Politik kann auch die Lebensqualität in Städten verändern und den Bürgern als Eigentümern und Nutznießern die Steuerungsinstrumente der öffentlichen Ressourcen zurückgeben. Schließlich kann sie in Kroatien auch als ökologische Sozialpolitik funktionieren, die nachhaltige Entwicklung mit der Bewahrung und dem Ausbau sozialer Rechte verbindet. Vedran Horvat ist Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Zagreb 3

Die kroatische Außenpolitik gegenüber dem westlichem Balkan von Senada Šelo Šabić Das Verhältnis Kroatiens zur Region des Westlichen Balkans ist komplex. Es gibt eine Reihe von ungelösten Fragen, die ihren Ursprung in der Zeit des Zerfalls Jugoslawiens und der darauf folgenden Kriege haben. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit bestand einerseits eine klare politische Orientierung auf die Einbindung Kroatiens in den europäischen Raum, andererseits erwarteten die Länder dieses Raumes von Kroatien die Bereitschaft, durch regionale Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Region beizutragen. Regionale Kooperation war auch eine Bedingung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ursprünglich war die Wiederherstellung der Beziehungen in der Region überwiegend von außen erzwungen. In den 1990er Jahren zeigten kroatischen Regierungen keinen Enthusiasmus hinsichtlich der Kooperation mit den südöstlichen Nachbarn, sie beschränkten sich auf das notwendige Minimum. Diese reservierte Einstellung änderte sich erst nach dem Jahr 2000 mit den allmählichen Fortschritten bei den Bemühungen um die EU-Mitgliedschaft und dem Eintritt in die NATO. Man erkannte, dass Kooperation innerhalb der Region auch im kroatischen Interesse ist. Die Schlüsselakteure der kroatischen Politik stimmten darin überein, dass Kroatien ein Stabilitätsfaktor in der Region sein solle, was auch den Erwartungen der internationalen Akteure entsprach. Heute ist Kroatien neben Albanien das einzige NATO-Mitgliedsland der Region und zudem das erste Land, das ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterschrieb und im von diesem gesetzten Rahmen EU-Mitglied geworden ist. Mit dem EU-Beitritt kam es zu einer Entkrampfung der Beziehungen zur Region. Der innere Widerstand gegen die regionale Zusammenarbeit ließ nach, da Kroatien seine strategischen nationalen Interessen durch den Eintritt in die euroatlantischen Integrationen bereits verwirklicht hatte und daher eine Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit nicht mehr im Verdacht stand, der Wiederbelebung Jugoslawiens Vorschub zu leisten. Erweiterung mit Auftrag „Erweiterung mit Auftrag“ – so beschrieb die kroatische Außenministerin den Eintritt Kroatiens in die EU, und die aktuelle Regierung bemühte sich, dem Auftrag gerecht zu werden. Er besteht darin, die übrigen Länder der Region aktiv bei der Durchführung der Reformen zu unterstützen, die Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft sind. Nach diesem Verständnis soll Kroatien eine Brücke zwischen der EU und den Ländern des Westlichen Balkans sein. Was aber wurde unter dieser außenpolitischen Zielsetzung im ersten Jahr der EU-Mitgliedschaft erreicht? Vorerst sind die Ergebnisse sehr begrenzt. Das Problem rechtsstaatlicher Defizite, das Albanien seit langem auf seinem Weg in Richtung EU plagt, ebenso das Namensproblem, das Mazedoniens Beitrittsprozess blockiert, können kaum durch kroatisches Expertenwissen gelöst werden, auch weil kroatische bilaterale Kontakte mit diesen Ländern und das Wissen über sie nicht besser oder umfassender sind als bei vielen anderen europäischen Ländern. Kroatien begrüßte natürlich auch die Ingangsetzung eines Dialogs zwischen Serbien und Kosovo, aber auch in dieser Frage hatte Kroatien keine erkennbare Rolle, trotz seiner Ambition, ein Stabilitätsfaktor in der Region und eine Stütze, auf die sich EU und USA verlassen können, zu sein. Die Beziehungen zu Montenegro sind stabil, während die Beziehungen mit Serbien komplex und noch immer sehr schwierig sind, weil sie durch viele ungelöste Fragen belastet sind. Vorerst hält sich Kroatien zurück und insistiert nicht auf der sofortigen Lösung dieser bilateralen Probleme. Serbien hat die Beitrittsverhandlungen mit der EU begonnen, und Kroatien fühlt sich fest an den EU-Verhandlungsrahmen gebunden. Die kroatische Regierung unterstrich wiederholt ihre Absicht, gemäß der von Sabor im Herbst 2011 verabschiedeten Deklaration über europäische Werte, bilaterale Streitfragen nicht zur Blockade des EU-Beitrittsprozesses von Nachbarländern zu nutzen. Kroatien und Bosnien und Herzegowina Das einzige Land, wo Kroatien außenpolitisch potenziell einen wesentlichen Beitrag leisten kann, ist Bosnien und Herzegowina(B-H). Dort kann Kroatien aber auch am meisten durch sein Engagement gewinnen. Das Bedürfnis, dass sich Kroatien in den Prozess der Lösung der fortschreitenden Krise in B-H einschaltet, wird als etwas Selbstverständliches verstanden. Kroatien hat auch die in der Verfassung verankerte Verpflichtung der Sorge um Kroaten außerhalb des Landes, was sich vor allem auf Kroaten in B-H bezieht. Kroatien ist Mitunterzeichner des Washingtoner und Daytoner Friedensvertrages, die die Fundamente des heutigen B-H festlegten. Schließlich ist die Stabilität in einem Nachbarland, mit dem Kroatien fast Tausend Kilometer Landesgrenze teilt, ein dauerhaftes Interesse Kroatiens. Präsident Josipović propagiert seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2010 den Prozess der regionalen Aussöhnung und gutnachbarliche Beziehungen. Er ist auch ein nachdrücklicher Befürworter eines einheitlichen und stabilen B-H. Die jetzige Regierung und insbesondere die Außenministerin vertritt die Ansicht, dass Kroatien Wesentliches zur Stabilisierung von B-H beitragen kann. In diesem Sinne formulierte sie den Vorschlag, B-H einen Beitritt nach Maß anzubieten, d.h. einen EU-Beitrittsprozess zu entwerfen, der die komplizierten politischen Verhätnisse und die schwere Wirtschaftslage in B-H berücksichtigt. Diese Initiative fand jedoch in der EU keine breite Zustimmung oder gar aktive Unterstützung. Ein wesentlicher Grund dafür liegt darin, dass Kroatien wegen der Ereignisse in den 1990er Jahren in den Augen der internationalen Öffentlichkeit als neutrales und wohlwollendes Nachbarland nicht glaubwürdig ist. Für die Vorbehalte gegen die kroatische Initiative trägt das Land aber auch selbst Mitverantwortung, weil die Initiative nicht ausreichend durch Konsultation der anderen Mitglieder vorbereitet wurde. Nur durch einen solchen Vorlauf vor der öffentlichen Lancierung des Plans hätte sich die Unterstützung eines Teils der EU-Mitglieder mobilisieren lassen. Und selbst Länder, die positiv auf die Initiative reagierten, monierten, dass Kroatien neben der Idee, was zu tun wäre, um B-H auf den Weg in die EU zu bringen, nicht erklärt hat, wie dies bewerkstelligt werden könne. EU-Brücke zum Westlichen Balkan Trotz dieses Rückschlags kann erwartet werden, dass in der unmittelbaren Zukunft die kroatische Politik gegenüber der Region wesentlich auf B-H fokussiert sein wird. In diesem Sinne ist die Zusammensetzung der Delegationen des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit Ländern der Region sehr bezeichnend. Von den elf kroatischen MdEPs ist jeweils einer Mitglied der Delegationen für die Beziehungen mit Montenegro und Albanien, drei sind Mitglieder der Delegation für Makedonien und jeweils fünf arbeiten in den Delegationen für die Beziehungen mit B-H und Kosovo mit. Es ist bezeichnend, dass keiner der kroatischen Europarlamentarier Vollmitglied der Serbien-Delegation ist(ein MdEP ist allerdings stellvertretendes Mitglied). Die Tatsache, dass Kroatien ungelöste Grenzfragen mit B-H, Serbien und Montenegro hat, wird, neben anderen offenen Fragen, die regionalen Beziehungen auch in Zukunft belasten. Aber Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen im Sinne der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich der Kontrolle der sogenannten Balkanroute des Drogenhandels, erfordern eine ernsthafte und konsequente Zusammenarbeit aller Politiker in der Region. Kroatien hat als EU- und NATO-Mitglied eine zusätzliche Verantwortung. Es bleibt zu sehen, ob es dieser Verantwortung gewachsen ist. Senada Šelo Šabić ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Entwicklung und internationale Beziehungen in Zagreb Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4