NR. 23/ JANUAR 2015 DER AUSGANG DER SECHSTEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN IN KROATIEN „Jene, die Kroatien nicht gewollt haben“, gegen„jene, die es nicht verdienen, Kroatien zu führen“ von Berto Šalaj Die sechsten Präsidentschaftswahlen in Kroatien waren in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich. Zum ersten Mal haben die Wähler eine Frau zum Staatsoberhaupt gewählt. Ebenfalls zum ersten Mal hat es ein amtierender Präsident nicht geschaﬀt, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Außerdem gab es bei diesen Wahlen die bislang kleinste Diﬀerenz zwischen der Stimmenzahl des Gewinners und des Verlierers(32.509 oder 1,5 Prozent der Stimmen). Im zweiten Wahlgang wurde die bisher größte Zahl ungültiger Stimmen(60.728 oder 2,7 Prozent) abgegeben. Und schließlich waren dies die ersten Wahlen, bei denen der Gewinner im zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen gewann(Kolinda Grabar-Kitarović bekam 49,37 Prozent der Stimmen). Der erste Wahlgang: vier Bewerber Im ersten Wahlgang bewarben sich vier Kandidaten. Nach Meinungsumfragen hatte der aktuelle Präsident Ivo Josipović die größten Chancen. Er wurde von der SDP und weiteren 16 Parteien unterstützt. Es zeigte sich, dass gerade das Verhältnis zur SDP und der Regierungskoalition für Josipović eine große Belastung darstellte. Die Unterstützung der regierenden Parteien im Wahlkampf war für ihn aber aus ﬁnanziellen und organisatorischen Gründen wichtig, obwohl er sich bewusst war, dass die Regierungskoalition bei den Bürgern ausgesprochen unpopulär ist. Die Antwort auf diese Herausforderung suchte Josipović mit einem Programm grundlegender Verfassungsänderungen. Josipovićs Hauptkonkurrentin war Kolinda Grabar-Kitarović, die von der größten Oppositionspartei, der HDZ, und weiteren sieben Parteien unterstützt wurde. Die Strategie, die die HDZ und ihre Kandidatin verfolgten und die sich letztlich als erfolgreich erwiesen hat, beruhte auf drei Säulen. Die erste war das Programm und die Rhetorik der Kandidatin: Das vorgestellte Programm war sehr allgemein und abstrakt, wobei das Thema, das sie am meisten betonte, nämlich Wirtschaftspolitik, gar nicht in den Kompetenzbereich des Präsidenten gehört. Ihr unbestimmtes und letztlich undurchführbares Programm präsentierte sie mit moderater und konzilianter Rhetorik und Aufrufen an die Bürger zu Gemeinsamkeit und Einheit. Die zweite Säule des Wahlkampfs war die Rhetorik der führenden Politiker der HDZ, vor allem des Parteipräsidenten Tomislav Karamarko, die im schrillen Gegensatz zum Auftritt ihrer Kandidatin stand. Die HDZ forcierte einen Diskurs, wonach die Wahl ein Konﬂikt zwischen zwei gegensätzlichen Lagern sei: auf der einen Seite ihr patriotisches Kroatien, auf der anderen„jene, die Kroatien nie gewollt haben“. Dieser Diskurs, der den politischen Wettkampf als einen Krieg gegen Feinde darstellt, wurde durch informelle Bündnispartner der HDZ verstärkt, etwa durch die Kriegsveteranen, die seit Wochen gegen die aktuelle Regierung protestieren und dabei radikal nationalistische Argumente vortragen. Die dritte Säule der Strategie waren die Organisationskapazitäten der HDZ, die ihre große Mitgliederbasis und zahlreiche Anhänger und Klienten zu mobilisieren vermag. Am ersten Wahlgang nahmen zwei weitere Kandidaten teil: Milan Kujundžić, der Kandidat einer Allianz von sieben radikal rechten Parteien, präsentierte sich im Wahlkampf als Vertreter der authentischen kroatischen Rechten. Der vierte Kandidat war Ivan Sinčić, von der bis dahin kaum bekannten Vereinigung „Lebendige Mauer“. Sinčić nutzte die Fernsehdebatten der Kandidaten vor dem ersten Wahlgang am besten, wobei seine Hauptbotschaft eine populistische Kritik an den politischen Eliten war. Das ausgezeichnete Ergebnis von Sinčić im ersten Wahlgang(293.570 bzw. 16,4 Prozent der Stimmen) legt den Schluss nahe, dass er die Unzufriedenheit eines Teils der kroatischen Bürger gut artikuliert hat. Im Gegensatz zu Sinčić erzielte Kujundžić ein schwaches Resultat(112.585 oder 6,3 Prozent der Stimmen). Er machte damit deutlich, wie gering der Spielraum rechts von der HDZ ist. Der zweite Wahlgang Im zweiten Wahlgang traten Josipović und Grabar-Kitarović gegeneinander an, wobei der amtierende Präsident allerdings nur einen kleinen Vorsprung besaß, was auf einen ungewissen und knappen Ausgang hindeutete. Josipović entschloss sich, seine Kritik am bestehenden politischen System und den politischen Eliten zu verschärfen. So benannte er in einem oﬀenen Brief explizit HDZ und SDP als die Hauptschuldigen für den schlechten sozioökonomischen Zustand des Landes. Premierminister Milanović schaltete sich in den Wahlkampf ein, indem er den HDZ-Diskurs vom politischen Feind mit umgekehrtem Vorzeichen imitierte. Während für Karamarko die Wahlen ein Konﬂikt zwischen dem patriotischen und unpatriotischen Kroatien waren, charakterisierte Milanović die Wahlen als Entscheidung zwischen einem ehrlichen und einem korrupten Kroatien, womit er auf die Belastung der HDZ durch Korruptionsskandale wegen Verfehlungen insbesondere in der Regierungszeit von Ivo Sanader anspielte. Aus dem SDP-Lager sekundierte man dem Premier mit der Botschaft, in Kroatien dürfe die Macht nicht in die Hände jener zurückkehren,„die es nicht verdienen, Kroatien zu führen“. editorial von Nenad Zakošek Am Sonntag, den 11. Januar 2015, kurz nach der Schließung der Wahllokale, wurde klar, dass Staatspräsident Ivo Josipović die Stichwahl gegen seine Rivalin und Kandidatin der nationalkonservativen Oppositionspartei HDZ, Kolinda Grabar-Kitarović, verloren hat. Josipović lag in den Meinungsumfragen lange vorn, aber schließlich holte auch ihn die Malaise des Landes ein: Seit geraumer Zeit bewirkt die langanhaltende ökonomische Rezession eine kollektive Depression und stimuliert den Wunsch nach politischer Veränderung. Josipović wurde als Teil des ineﬀektiven Regierungsblocks wahrgenommen und musste dafür mit seiner Wahlniederlage bezahlen. Hinzu kommt, dass das Hauptthema seines Wahlkampfs, nämlich seine Absicht, eine weitreichende Verfassungsreform zu initiieren, den Bürgern unverständlich blieb und sie politisch nicht überzeugte, da dem Präsidenten für dieses Projekt die Unterstützung der Regierungsparteien fehlte. Unmittelbar wird der Ausgang der Präsidentschaftswahlen und der Wechsel im Präsidentenpalais keine weitreichenden politischen Konsequenzen haben, denn die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Präsidenten sind begrenzt(die übermächtige Position des Präsidenten aus den 1990er Jahren unter Tuđman wurde durch Verfassungsänderungen im Jahr 2000 abgeschaﬀt). Trotz rhetorischer Scharmützel zwischen der gewählten Präsidentin und dem Premierminister kann man ein undramatisches Nebeneinander von Regierung und Staatsoberhaupt erwarten. Wichtiger ist die Signalwirkung der Wahl für die Ende 2015 anstehenden Parlamentswahlen: Die von der HDZ angeführte rechte Parteienkoalition bereitet sich auf Regierungsübenahme vor, und die Chancen der SDP und ihrer Bündnispartner, die Wahlen zu gewinnen, sind in der Tat nur noch verschwindend gering. In der vorliegenden Ausgabe des Blickpunkt präsentieren wir Analysen der neuesten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen: Zwei Politikwissenschaftler, Berto Šalaj und Višeslav Raos, analysieren den Ausgang der Präsidentschaftswahlen, der Journalist Sergej Županić erklärt, warum Kroatien die EU-Richtlinien für Abfallwirtschaft nicht erfüllen kann, und der Gewerkschaftsberater Darko Šeperić gibt einen Überblick über die Situation der Verhandlungen über Kollektivverträge. 1 Ursachen der Niederlage von Josipović Wie lässt sich der Wahlsieg von Kolinda Grabar-Kitarović erklären? Das erste Element der Erklärung ist die einmal mehr bestätigte Fähigkeit der HDZ, ihre Wähler und Sympathisanten eﬀektiv zu mobilisieren. Trotz aller Anschuldigungen gegen die Partei und trotz der noch immer nicht endgültig abgeschlossenen Verfahren wegen politischer Korruption bewährte sich die HDZ als stärkste und am besten organisierte Partei in Kroatien. Ein zweites Element der Erklärung des Wahlerfolgs der HDZ-Kandidatin kann man bei ihrem Gegner suchen, wobei die Schuld mehreren Akteuren zukommt. Es gibt keinen Zweifel, dass die Misserfolge der aktuellen Regierung sich negativ auf das Ergebnis von Josipović ausgewirkt haben. Aber auch er selbst trägt einen Teil der Schuld, weil er die Bürger, einschließlich jener, die vor fünf Jahren für ihn gestimmt haben, nicht zu überzeugen vermochte, dass er entschlossen und fähig ist, die angekündigten Reformen auch durchzuführen. Es ist interessant anzumerken, dass Josipović in seinen bisherigen Wahlkämpfen(2009 und jetzt) Leerformeln und abstrakte Konzepte gebrauchte, in die ein weiter Kreis der Bürger verschiedene Bedeutungen hineinprojizieren konnte. Vor fünf Jahren war es das Konzept der„neuen Gerechtigkeit“, in diesen Wahlen der Begriﬀ der„Zweiten Republik“. Trotz einer ähnlichen Strategie waren die Ergebnisse unterschiedlich, weil sich der politische Kontext geändert hat. Der Wahlsieg von Kolinda Grabar-Kitarović wird zu keinen bedeutenden Veränderungen der kroatischen Politik führen. Es ist zu erwarten, dass die neue Präsidentin und die von Premier Milanović geführte Regierung, trotz gegenteiliger Ankündigungen, wenig Einﬂuss aufeinander haben werden. Für eine tieferreichende Veränderung der politischen Szene muss man die Parlamentswahlen abwarten, die Ende 2015 anstehen. Berto Šalaj ist außerordentlicher Professor an der Fakultät für Politische Wissenschaften in Zagreb NEUPOSITIONIERUNG DER HAUPTAKTEURE DER KROATISCHEN POLITIK IM VORFELD DER PARLAMENTSWAHLEN Das kroatische Parteiensystem nach den Präsidentschaftswahlen von Višeslav Raos Lange Zeit galt das kroatische Parteiensystem als stabil und berechenbar. Die beiden großen Parteien – HDZ und SDP – gewannen in der Regel zwischen 70 und 80 Prozent der Stimmen, was für eine bipolare Struktur sorgte. Trotz wachsendem Misstrauen der Bürger gegenüber politischen Parteien blieben die Nationalkonservativen und die Sozialdemokraten fest im Parteiensystem verankert. Wie in anderen postkommunistischen Staaten hat der Prozess der europäischen Integration in Kroatien eine Annäherung der Parteien an die politische Mitte bewirkt. Extremistische Positionen haben unter Brüssels Einﬂuss ihre Zugkraft verloren, während die meisten parlamentarischen Parteien, allen voran die Sozialdemokraten, die HDZ und die Sozialliberalen (HNS), danach strebten, ihre Gegner in Sachen Europafreundlichkeit zu übertrumpfen. Nach dem EU-Beitritt im Juli 2013 änderte sich plötzlich diese Konstellation. Die zwei Lager – das der linken Mitte um die SDP und das der rechten Mitte um die HDZ – sind sich bei den meisten wirtschaftlichen und europapolitischen Themen weitgehend einig, jedoch sind neue Konﬂikte bei gesellschaftlichen und bioethischen Fragen entstanden. Für Dissens sorgt auch die Wiederbelebung der geschichtspolitischen Debatten und Auseinandersetzungen über die adäquate Form von Vergangenheitsbewältigung. Der Wahlkampf vor der Stichwahl zwischen Josipović und Grabar-Kitarović war geprägt von einer starken, teilweise bitteren Ideologisierung und markierte das Ende der Konsenspolitik, die im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zeitweise bestimmend war. In den kommenden Monaten ist eine Verschärfung der Rhetorik und eine wachsende Polarisierung des Parteiensystems zu erwarten. Sozialdemokratie am Scheideweg Mit Josipovićs Niederlage haben die Sozialdemokraten das Präsidialamt verloren und es begann eine Etappe innerparteilicher Auseinandersetzungen. Viele Parteigenossen und Stammwähler sehen im Parteivorsitzenden und Premierminister Milanović das Hauptproblem der kroatischen Sozialdemokratie. Für viele hat er die Partei zu stark in Richtung Sozialliberalismus manövriert. Andere meinen, dass Milanović eine völlig falsche Personalpolitik betreibt und kritische Stimmen systematisch ignoriert. Außerdem machen ihn viele für die schlechte Führung und die mangelhaften wirtschaftlichen Ergebnisse verantwortlich. Unklar ist indes, ob die SDP vor den Parlamentswahlen die Spitzenpositionen neu besetzen und welche Rolle in der innerparteilichen Dynamik Josipović spielen wird. Schon bei der Kontroverse über den Parteiausschluss des Ex-Finanzministers Linić zeigte sich, dass die Mehrheit der Dissidenten in der Parteiführung eher abwarten möchte, als rasch, unter Zugzwang, zu agieren und damit der SDP in der Öﬀentlichkeit zu schaden. Josipović könnte sehr wohl einer der Königsmacher in der Partei sein, obwohl er selbst nicht unbedingt Parteichef werden muss. Bis zum Sommer wird sich außerdem zeigen, ob OraH, die von der Ex-SDP-Umweltministerin Mirela Holy neu gegründete Partei, eine genuine grüne und linksalternative Partei ist und somit eine Innovation im kroatischen Parteiensystem darstellt, oder ob es sich hier nur um eine Abspaltung der SDP handelt, deren erstaunlich hohe Umfrage-Ergebnisse bald einbrechen werden. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Partei nach der Wahl ausschlaggebend sein wird, dass eine Regierungsmehrheit zustande kommt. Wenn Mirela Holy zu früh mit der SDP eine Koalition eingeht, könnte sie viel an Glaubwürdigkeit verlieren und das Entwicklungspotenzial ihrer Partei reduzieren. Obwohl die OraH-Führung Positionen vertritt, die eindeutig links von SDP und HNS zu verorten sind, zeigen demoskopische Daten, dass sich ihre Wähler eher in der politischen Mitte beﬁnden und oft wirtschaftsliberale Positionen vertreten. HDZ zwischen Aufbruch und einem konzeptuellen Dilemma Die HDZ hat bei der Wahl von Grabar-Kitarović zur Präsidentin gezeigt, dass sie eine Massenpartei ist, die in der Lage ist, eine große Zahl von Wählern zu mobilisieren, und dass sie trotz ihres schlechten Rufes wegen diverser Korruptionsskandale im Wettbewerb um die nächste Regierung mithalten kann. Der Sieg der HDZ-geführten Koalition bei den nächsten Parlamentswahlen scheint aus heutiger Sicht ziemlich sicher zu sein. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sich Kolinda Grabar-Kitarović, die aus dem liberalen Flügel der Partei kommt, in ihrem Amt von der Bevormundung durch Parteichef Karamarko emanzipieren wird. Im Augenblick kann nur spekuliert werden, ob sie ihrer Partei als Staatsoberhaupt eine neue Richtung eher in der politischen Mitte geben wird. Viele Beobachter sind der Meinung, Karamarko sei kein überzeugter Anhänger des Gründungspräsidenten Tuđman und bediene sich harscher Worte nur, um konkurrierende Parteien am rechten Rand auszumanövrieren. Nachdem der extrem nationalistisch agierende Milan Kujundžić eine derbe Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen erlitten hat, könnte sich die HDZ nun stärker wirtschaftlichen Themen widmen. Jedoch ist oﬀen, welches Proﬁl die HDZ in Zukunft haben wird. Sollte sie ihren Mentoren in der CDU/CSU folgen und sich dem Ordoliberalismus zuwenden, werden Karamarko und seine Mitarbeiter die Partei von vielen Stammwählern und Interessensgruppen abkoppeln. Reiz des Populismus: Der Fall Sinčić Der mit 16,4 Prozent überraschende Erfolg von Ivan Vilibor Sinčić in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zeigt, dass sich eine große Zahl kroatischer Bürger von den politischen Eliten entfremdet fühlt. Es ist zu früh zu sagen, ob Sinčić und seine NGO-Aktivisten, die gegen Zwangsräumungen kämpfen, das Potenzial für den Einzug in den Sabor besitzen. Der Erfolg von Sinčić ist aber ein klares Symptom für die Bereitschaft der Wähler, ihre Stimme populistischen oder euroskeptischen Protestbewegungen zu geben. Dabei zeigt sich, dass das kroatische Parteiensystem sich hin zu spanischen, italienischen und griechischen Zuständen bewegt. Sinčić ist Beppe Grillo nicht unähnlich, da er linke und rechte Argumente und Rhetorik verschmilzt und über keine feste Ideologie verfügt, die über Anti-Establishment-Ressentiments hinausginge. Višeslav Raos ist Assistent an der Fakultät für Politische Wissenschaften in Zagreb 2 DIE ABFALLWIRTSCHAFT ALS ARENA DUBIOSER GESCHÄFTE UND KORRUPTER POLITIK Die ungelösten Probleme der kroatischen Abfallwirtschaft von Sergej Županić „Minister Zmajlović“, herrschte Premier Milanović seinen Umweltminister im November 2014 an,“die Tatsache, dass wir in ein Wahljahr kommen, heißt nicht, dass ich dich nicht absetzen werde!“ Nach Presseberichten war dem Minister dieser Auftritt sehr peinlich. Die anderen Minister schauten ausdruckslos vor sich hin, die Atmosphäre in der Kabinettssitzung war unangenehm. Einige der Anwesenden dachten vielleicht, es sei nicht fair, den Minister zu attackieren, und das Problem sei durch Medien verursacht, die darüber berichtet hatten, wie der Umweltminister just jener Bauﬁrma millionenschwere Vergünstigungen sicherte, in deren luxuriöses Hochhaus sein Ministerium umziehen sollte. Worin bestand die Schuld des Ministers? Er hatte nur die langjährige Praxis seiner Vorgänger aus anderen Parteien fortgesetzt. Sie alle verrichteten ihre Aufgaben als Minister, indem sie Baulobbies begünstigten, die Taschen von „Abfallkönigen“ mit staatlichem Geld vollstopften und sich kaum um die Tatsache scherten, dass Kroatien die EU-Richtlinien über Umweltstandards nicht erfüllt. Nichterfüllung von EU-Richtlinien Zmajlović erlebte den Jahreswechsel im Amt, aber nicht wegen der näherrückenden Parlaments-, sondern wegen der Präsidentschaftswahlen, die die Position der SDP geschwächt haben. Er bleibt jedoch der Minister, dessen Stuhl am stärksten wackelt. Die Umstände, die das politische Überleben des Ministers ermöglichten, haben mit den Ursachen der gegenwärtigen ökonomischen Tragödie Kroatiens zu tun. Trotz des wirtschaftlichen Verfalls, der Ausbreitung von Armut und einem mehrere Jahre andauernden Rückgang des BIP wird Kroatien 20 Jahre nach Kriegsende durch ideologische Auseinandersetzungen und nationalistische Drohgebärden im Stile der 1990er Jahre in Schach gehalten. Im nationalen Bewusstsein bleibt dabei kein Raum für die bittere Wahrheit, dass das Land gerade dabei ist, die letzte Chance zu verpassen, um auf den Zug in Richtung der Ökonomie des 21. Jahrhunderts aufzuspringen. Zur Ökonomie des 21. Jahrhunderts gehört nachhaltiges Wirtschaften, die Verwertung von Abfall als Rohstoﬀ, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie die damit verbundenen Fortschritte hin zu einer höheren Stufe der technologischen Entwicklung, die neue Arbeitsplätze schaﬀt. Um dies an einem Beispiel zu veranschaulichen: Bei der energiesparenden Sanierung von Häusern generiert ein investierter Euro einen Umsatz von insgesamt 12 Euro in anderen Bereichen. Kroatien riskiert Strafen wegen der Nichterfüllung von EU-Richtlinien im Bereich der Abfallwirtschaft Auch wirtschaftlichen Analphabeten müsste also klar sein, dass die Erreichung der Umweltstandards, die durch EU-Richtlinien vorgeschrieben sind, schon an sich wirtschaftlich vorteilhaft und entwicklungsfördernd ist. Darüber hinaus bedeutet die Nichterfüllung von Auﬂagen, die aus EU-Richtlinien hervorgehen, dass Kroatien Strafzahlungen riskiert. Die Fristen sind sehr kurz, die Zeit vergeht und damit rücken auch mögliche Strafen näher. Vor genau einem Jahr verkündete Minister Zmajlović mit Erleichterung, dass Kroatien das Ziel für das Jahr 2013 beim Recycling von bioabbaubarem Abfall erfüllt hat. Er frohlockte:„Kroatien wird keine Strafe wegen der Nichterfüllung von Vorgaben bezahlen, wie manche schadenfrohe Propheten voraussagten“. Im vorigen Jahr wurde nach Angaben der Umweltschutzbehörde(AZO) die Menge des bioabbaubaren Abfalls, der auf Mülldeponien gelangt, um 29 Prozent reduziert. Zum Glück für den Minister schaute sich kein Journalist den besagten Bericht der AZO genauer an. Hätte er das getan, hätte er festgestellt, dass in dem Dokument, auf das sich der Minister berief, explizit steht, dass Kroatien im Jahr 2013 auf Mülldeponien genau 900.000 Tonnen bioabbaubaren Abfalls ablegte, wodurch der zugelassene Grenzwert um 350.000 Tonnen übertroﬀen wurde. Wenn also der Minister keine Ahnung davon hat, wie die Dinge stehen mit der kroatischen grünen Ökonomie, was können wir im Prozess der Durchsetzung der EU-Richtlinien erwarten? Innerhalb von nur fünf Jahren muss Kroatien 50 Prozent des gesamten Abfalls recyceln. Bestimmte Arten von Spezialabfall müssen um 40 Prozent reduziert werden, wobei einige Abfallarten auf nur zehn Prozent der Menge des Referenzjahres 1997 reduziert werden müssen. Außerdem müssen die Verpﬂichtungen hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen und der Reduzierung von CO 2 -Emission eingehalten werden. All diese Ziele müssen in einem Land erreicht werden, das seine Transition noch immer nicht beendet hat und bis heute nicht in der Lage war, eine einzige Müllverbrennungsanlage zu eröﬀnen, ganz zu schweigen von den Zentren für Abfallverwertung, die das Land einrichten müsste. Kontinuität korrupter und inkompetenter Politik Zu behaupten, dass Minister Zmajlović der einzige Schuldige ist, wäre allerdings ungerecht. Eine der Vorgängerregierungen der jetzigen Regierung war die Regierung unter Ivo Sanader, in der die zuständige Ministerin Marina Matulović Dropulić nach sieben Jahren im Amt erklärte, sie verliere die Schlacht um den Abfall und sie wisse nicht, wie viel gefährlicher Abfall in Kroatien eigentlich produziert werde. Die Ministerin war zugleich Großaktionärin von IGH, einer Firma, die Umweltstudien für ihr Ministerium erstellte, und ein enger Mitarbeiter war Vinko Mladineo, in ihrer Amtszeit Direktor des Fonds für Umweltschutz, der später im Gefängnis landete, weil er durch eine vorgetäuschte Asbest-Sanierung der Firma Salonit einige Millionen Kuna aus seinem Fond zweckentfremdete. Obwohl Matulović Dropulić ihn sehr lange verteidigte und behauptete, dass„mit Salonit alles in Ordnung war“, blieb sie selbst auf freiem Fuß. Während heute Mladineo auf Anklageerhebung wegen weiteren Geschäften mit Scheinsanierungen im Wert von rund hundert Millionen Kuna wartet, wird die ehemalige Ministerin nicht angetastet. Ebenfalls unangetastet bleiben korrupte Strukturen, die seit Jahrzehnten staatliche Institutionen mit Maﬁa-Bossen aus dem privaten Sektor unzertrennlich verbinden, wodurch alljährlich Hunderte Millionen Kuna abgesaugt werden. Korrupte Strukturen, die seit Jahrzehnten staatliche Institutionen mit Maﬁa-Bossen aus dem privaten Sektor verbinden, bleiben unangetastet Die einzige Person im Umweltsektor, die jemals aus politischen Gründen gestürzt wurde, war die Umweltministerin Mirela Holy, die nonkonformistische Anhängerin der Gothic-Kultur, die es in den wenigen Monaten ihres Ministermandats, zwischen Marina Matulović Dropulić und Mihael Zmajlović, schaﬀte, eine Rekordzahl an Morddrohungen zu bekommen, und zwar gerade wegen ihres Insistierens auf einer nachhaltigen Abfallwirtschaft. In der kurzen Amtszeit von Holy erkannte die Öﬀentlichkeit, dass die Ministerin ernsthaft korrupte Strukturen angriﬀ, die unter den HDZ-Regierungen enstanden waren, und dass sie deswegen von ihrer eigenen Partei(SDP) aus dem Amt geworfen wurde. Das wiederum ist ein Hinweis darauf, dass die Existenz tief verwurzelter überparteilicher Korruptionsstrukturen der Hauptgrund dafür ist, dass die Entwicklung der nachhaltigen, zirkulären Ökonomie des 21. Jahrhunderts in Kroatien noch immer nicht möglich ist. Evident ist, dass die immerwährenden ideologischen Auseinandersetzungen in Kroatien gerade jene Kräfte der Gesellschaft blockieren, die eine nachhaltige Wirtschaftsweise anstreben und die eine neue technologische Revolution vorantreiben, die ein schonendes Verhältnis gegenüber dem Planeten ermöglichen würde. Wenn kleine Staaten wie Kroatien die Chance zur Errichtung einer neuen grünen Ökonomie nicht nutzen, sind sie zum zivilisatorischen Rückschritt und zur Marginalisierung verurteilt. Sergej Županić ist freier Journalist aus Zagreb 3 KOLLEKTIVE VERHANDLUNGEN IN KROATIEN VERÄNDERN SICH UNTER DEM EINFLUSS DER WIRTSCHAFTSKRISE Kollektivverträge in Kroatien von Darko Šeperić Die seit sechs Jahren andauernde Wirtschaftskrise, hatte auch Auswirkungen auf Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, und zwar sowohl auf die im öﬀentlichen als auch auf die im privaten Sektor. Im öﬀentlichen Sektor versucht die Regierung seit einigen Jahren, die Belastungen des Staatshaushaltes durch Gehaltszahlungen zu begrenzen, vornehmlich durch die Abschaﬀung von materiellen Ansprüchen und von Zulagen. In der Privatwirtschaft waren die Verhandlungen über Kollektivverträge seit Beginn der Krise durch die Vereinbarung von Vertragszusätzen über die vorübergehende Einschränkung der Rechte der Beschäftigten, mit dem Ziel der stärkeren Anpassung an Marktbedingungen, gekennzeichnet. Die Lage im ö entlichen Sektor Im öﬀentlichen Sektor gab es zwar keine Versuche, die Gehälter linear zu reduzieren. Doch die Regierung versuchte Einsparungen durch die Streichung von Zulagen zu erreichen, darunter die Abschaﬀung der Zulage von vier bis zehn Prozent für die Dauer des Dienstverhältnisses und auch durch die Abschaﬀung materieller Ansprüche wie des Weihnachtsgeldes oder des Urlaubsgeldes. Die Gewerkschaften widersetzten sich insbesondere der Streichung der Zulage für Dienstjahre. Weil diese in vielen Branchen zwingend vorgeschrieben war, intervenierte die Regierung mehrfach durch Gesetze in die Kollektivverträge. Die neuen gesetzlichen Regelungen verfügten die Abschaﬀung bestimmter in Kollektivverträgen vereinbarter Rechte. Die Gewerkschaften versuchten, dies vor dem Verfassungsgericht anzufechten, auf dessen Urteil man indes immer noch wartet. Ebenfalls bemühten sie sich um die Unterstützung der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO). Hinsichtlich der Tarifautonomie war problematisch, dass die Regierung im Jahr 2012 in die Kollektivverhandlungen in öﬀentlichen Unternehmen einzugreifen versuchte, indem sie den Managern die Anweisung gab, die materiellen Ansprüche auf das im öﬀentlichen Dienst vereinbarte Niveau zu senken, unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen und auch ungeachtet der Tatsache, ob die Unternehmen auf dem oﬀenem Markt operieren oder nicht. Ebenfalls wurden einige Bestimmungen des Arbeitsgesetzes mit der Absicht geändert, die Kündigung von Kollektivverträgen im öﬀentlichen Sektor zu erleichtern, wobei man allerdings die negativen Folgen solcher Änderungen der Vorschriften für die kollektiven Verhandlungen im privaten Sektor nicht berücksichtigte. Im Laufe des Jahres 2014 gab die Mehrheit der Gewerkschaften im öﬀentlichen Sektor schließlich nach und verzichtete auf die Zulage für Dienstjahre: Dies wurde in den neuen Kollektivverträgen für Staatsbedienstete sowie Beschäftigte an Grund- und Mittelschulen, im Gesundheitswesen, in kulturellen Institutionen und Institutionen der Sozialfürsorge festgeschrieben. Die Gewerkschaft der Hochschulen und Wissenschaft lehnt diese Reduzierung aber weiterhin ab, und deshalb gibt es für diesen Teil des öﬀentlichen Sektors derzeit keinen gültigen Branchenkollektivvertrag. Verhandlungen im Privatsektor Im Gegensatz dazu waren die Kollektivverträge im Privatsektor, vor allem jene, die auf Unternehmensebene abgeschlossen wurden, ein wirksames Instrument zur Sicherung der notwendigen Flexibilität und der Bewahrung von Arbeitsplätzen. In manchen Unternehmen jedoch, wo es keine Tradition der Aushandlung von Kollektivverträgen gab, brachte die Krise die Arbeitgeber dazu, die bestehenden Verträge zu kündigen bzw. nach dem Auslaufen von Verträgen nicht mehr über neue zu verhandeln. Von großer Bedeutung für den Rückgang des Anteils der Beschäftigten, die durch Kollektivverträge erfasst werden(er ist von 61 Prozent im Jahr 2009 auf 53 Prozent Ende 2014 gefallen), war Ende 2013 die Kündigung des für alle Unternehmen der Branche geltenden Kollektivvertrags im Handel durch die Arbeitgeber. Dank dem Grundkollektivvertrag für Staatsbedienstete, einschließlich der staatlichen Angestellten, sind alle Beschäftigten in der Staatsverwaltung und im öﬀentlichen Dienst weiterhin durch Kollektivverträge abgedeckt. Nach letzten Schätzungen werden im Privatsektor nur noch 40 Prozent der Beschäftigten von Kollektivverträgen erfasst. Die Branchenkollektivverträge für das Bauwesen und das Gastgewerbe, deren Geltung auf alle Arbeitgeber in diesen Branchen ausgedehnt wurde, sind wesentlich dafür verantwortlich, dass überhaupt 40 Prozent erreicht werden. Allerdings ist die Einhaltung dieser Kollektivverträge bei Kleinunternehmen nicht sichergestellt, da das Arbeitsinspektorat es ablehnt, dies zu kontrollieren, und die Arbeiter meistens nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Entwicklungstrends in kollektiven Verhandlungen Insgesamt waren Ende 2014 rund 570 Kollektivverträge in Kraft, wovon nur 16 als Branchenkollektivverträge gelten können, während die restlichen auf Unternehmensebene oder, seltener, auf der Ebene einer Unternehmensgruppe, die einen gemeinsamen Eigentümer hat, abgeschlossen wurden. Die meisten Kollektivverträge gibt es in der verarbeitenden Industrie, im Gastgewerbe, Bauwesen und in der lokalen Selbstverwaltung. Ein besonderes Problem ist das Fehlen der Daten über die Inhalte der Kollektivverträge und über die Art und Weise ihrer Anwendung in der Praxis. Bisher hat es keine umfassenden Analysen dieser Problematik gegeben. Somit wissen wir eigentlich nicht, wie weit die Verhandlungen über Kollektivverträge das Lohnniveau in Kroatien beeinﬂussen. Es gibt keine systematische Erfassung von Kollektivverträgen; insgesamt sind 22 Körperschaften für diese Problematik zuständig. Die angeführten Angaben über die Zahl der Kollektivverträge stammen aus einer Analyse, die Dragan Bagić im Jahr 2014 für das Arbeitsministerium erstellt hat. Obwohl es möglich ist, einige Vertragstypen zu erkennen(es gibt z.B. unbefristete Verträge, die durch Annexe aktualisiert werden, und andere, die regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen werden), gibt es keine klaren Regelmäßigkeiten, und weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber haben sich bisher ernsthaft bemüht, die Verhandlungen über Kollektivverträge zu koordinieren. Im öﬀentlichen Dienst sind Streiks wegen Kollektivverträgen nichts Ungewöhnliches: So gab es Ende 2013 den bisher längsten Ärztestreik, der 58 Tage dauerte. Im privaten Sektor sind solche Aktionen hingegen äußerst selten. Hier sind Anlässe für Streiks hauptsächlich die Nichtauszahlung von Löhnen oder Konkursdrohungen. Ihrer Struktur nach sind alle Kollektivverträge ähnlich: Die meisten Bestimmungen betreﬀen das Grundgehalt und verschiedene Arten von darüber hinausgehenden materiellen Ansprüchen, außerdem die Arbeitsbedingungen im engeren Sinne, wie etwa die Organisation der Arbeitszeit. Bestimmungen zum Schutz der Würde der Beschäftigten, zum Diskriminierungsverbot oder Arbeitsschutz u. Ä. kommen relativ häuﬁg vor, aber sie geben in der Regel nur gesetzliche Bestimmungen wieder. Vorschriften über Berufsausbildung und professionelle Spezialisierung sind dagegen relativ selten. Obwohl die Erfassung der Beschäftigten durch Kollektivverträge in Kroatien noch immer wesentlich höher ist als in der Mehrheit der neuen EU-Mitgliedsländer, stehen die Sozialpartner vor großen Herausforderungen, wenn sie die Inhalte und die Dynamik der kollektiven Verhandlungen auf das Niveau bringen wollen, das in den alten EU-Staaten besteht. Darko Šeperić ist Berater für Sozialpolitik, europäische Fragen und Projekte beim Vorstand des Gewerkschaftsbundes SSSH Die Regierung versucht, durch Gesetzesänderungen die Kollektivverträge im öﬀentlichen Sektor zu umgehen Im Privatsektor ermöglichten Kollektivverträge die Anpassung an Marktbedingungen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auﬀassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4