3• 06 Mindestlohn: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit Seite 5 Open Space: Ohne Hemmungen über Fehler diskutieren Seite 18 Skandinavisches Modell: Perspektive für Deutschland? Seite 38 Schwerpunktthema in dieser Ausgabe: Ohne Jugend ist kein Staat zu machen Jugendpolitik in der Friedrich-Ebert-Stiftung

2 TITELTHEMA Friedrich-Ebert-Stiftung Jugendpolitik in der Generation Zukunft D I E S T A B I L I T Ä T U N D D E R F O R T B E S T A N D E I N E R D E M O K R A T I E sind nur dann gewährleistet, wenn diese von jungen Menschen mitgetragen und mitgestaltet wird. Friedrich Eberts Aussage„Demokratie braucht Demokraten“ ist daher auch als Appell an die zentrale Bedeutung der Jugend- und Nachwuchsförderung zu verstehen – sie kommt einer Investition in die Zukunft gleich. Ein zentrales Ziel der Friedrich-Ebert-Stiftung: Förderung und politische Bildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Foto: Liebe) Aus diesem Grund genießt das Thema Jugend in der nationalen wie auch der internationalen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung einen zentralen Stellenwert. Mit ihren Aktivitäten im Bereich Jugend verfolgt die FES zwei komplementäre Ziele: Auf der einen Seite steht die direkte Förderung und politische Bildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Auf der anderen Seite wird Entscheidungsträger/innen und Multiplikator/innen die Möglichkeit zum Diabot gefördert. Ein zentraler Gedanke der Nachwuchsförderung ist weiterhin, die jungen Menschen dabei zu unterstützen, sich untereinander zu vernetzen. Das prominenteste Beispiel hierfür ist das Netzwerk der aktuellen und ehemaligen FES-Stipendiat/innen. log über aktuelle jugendpolitische Themen gegeben, dessen Ergebnisse als Impulse in Politik und Praxis eingehen und die Öffentlichkeit für Fragen der Jugendpolitik sensibilisieren sollen. Die längste Tradition der direkten Unterstützung junger Menschen hat die Studienförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Begabte und sozial engagierte Studierende und Doktoranden werden materiell durch Stipendien sowie ideell durch ein breitgefächertes SeminarangeZahlreiche Angebote der FES wenden sich an Zielgruppen, die im demokratischen Prozess eine besondere Rolle spielen, d.h. junge Menschen, die sich in der Politik, in der Gewerkschaftsarbeit, in zivilgesellschaftlichen Initiativen oder als Journalist/innen engagieren. In Seminaren im In- und Ausland vermittelt die FES diesen jungen Leuten die Kompetenzen, die sie benötigen, um verantwortungsvoll am politischen Prozess mitzuwirken. Im Hinblick auf die Förderung politischer Nachwuchskräfte hat sich die FES in der internationalen Arbeit vor allem mit ihrem Young Leadership Program einen Namen gemacht. Mit der Gründung der JugendMedienAkademie, unter deren Dach seit vergangenem Jahr alle Aktivitäten zur journalistischen Nachwuchsförderung in Deutschland gebündelt sind, hat die FES ihr Profil nachhaltig gestärkt. Schülerinnen und Schüler können in Workshops Fähigkeiten erlernen und trainieren, mit denen sie Konfliktsituationen in ihrem Alltag besser bewältigen können. Im Rahmen des Interkulturellen SchülerInnendialogs werden beispielsweise mittels theaterpädagogischer Methoden Konflikte aufgegriffen, die an Schulen durch das Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen entstehen können. Zahlreiche innovative Veranstaltungsformate wie Open Space, World Café und FishbowlFES I N F O 3/2006

3 Diskussionen haben in den letzten Jahren zur Popularität der Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen der FES beigetragen, mit denen das politische Interesse junger Menschen geweckt werden soll. Im Bereich der Kommunalpolitik zeichnet sich die Jugendarbeit der FES in Deutschland unter anderem durch regelmäßige Planspiele aus, bei denen Jugendliche in die Rollen von Kommunalpolitker/innen schlüpfen und auf diese Weise aus erster Hand die Mechanismen des politischen Prozesses kennen lernen. Die direkte Förderung Jugendlicher ist jedoch nur ein Teil der jugendpolitischen Arbeit. Diese Maßnahmen können nur dann zu Erfolg führen, wenn die Ziele, die sie verfolgen, auch durch die von Politik und Gesellschaft vorgegebenen Rahmenbedingungen unterstützt werden. Zahlreiche Angebote der FES zum Thema Jugend richten sich daher auch an Entscheidungsträger/innen, Multiplikator/innen und Fachpublikum sowie die interessierte Öffentlichkeit. In Expertenrunden und StuArtikel in dieser Ausgabe: Juni – Juli – August 2006 DEUTSCHLAND Die Friedrich-Ebert-Stiftung trauert um Holger Börner...................... 4 Gesetzlicher Mindestlohn: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit.................................... 5 Finanzinvestoren: Besser als ihr Ruf?.................................................. 6 Datenschutzkonferenz: Der gläserne Bürger............................................... 10 SCHWERPUNKT Forum Jugend und Politik: Politik kann auch Spaß machen...................................... 16 Open Space: Ohne Hemmungen über Fehler diskutieren.............................. 18 Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler: Mit Chefs im Gespräch............................................. 24 Kroatische Jugendliche: Erfolgreiche Annäherung........................................... 27 Senegal: Jugend ruft die Politik zur Räson...................................... 31 INTERNATIONAL Willy Brandt: Der„unbekannte“ Europapolitiker................................... 34 Podiumsdiskussion in Paris: Gibt es einen„neuen Patriotismus“?.................................. 35 Das skandinavische Modell: Perspektive für Deutschland?........................................ 38 Rentenreformen in Mittel- und Osteuropa Ähnliche Probleme, verschiedene Lösungsansätze........................ 42 Die Arbeit der FES für Demokratie, Stabilität und Entwicklung: Krisenregion Kaukasus............................... 46 Arbeits- und Sozialreformen in China: Brennpunktthema im Wirtschaftsboom................................ 50 Publikationen.................................................... 58 Impressum....................................................... 59 dien wird ein breites Themenspektrum aufgegriffen, darunter die Reformen der Bildungsund Schulsysteme, Jugendarbeitslosigkeit, Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und das Wahlverhalten junger Wähler/innen. Für Fachleute, die sich in ihrer beruflichen Praxis mit jugendspezifischen Fragen auseinander setzen, bietet die FES gezielte Fortbildungen und Dialogforen an. 3/2006 I N F O FES

4 DEUTSCHLAND Die Friedrich-Ebert-Stiftung trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Am 2. August 2006 verstarb der langjährige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Holger Börner, im Alter von 75 Jahren in Kassel. Sein Wirken zur Durchsetzung der Ideale der Stiftung von Freiheit, sozialer Demokratie und internationaler Zusammenarbeit bleibt unvergessen. Sein politisches Leben gibt Beispiel. Über die Parteigrenzen hinweg fand er Anerkennung und genoss Sympathie und Hochachtung. Tief durchdrungen von den sozialdemokratischen Grundwerten Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit lag ihm das Los der einfachen Menschen allezeit besonders am Herzen. Geprägt von familiärer Verfolgung unter dem Nationalsozialismus, wusste Börner um die Notwendigkeit, für unser Gemeinwesen aufrechte Demokraten heranzuziehen. Politische Bildung im weitesten Sinne auf wissenschaftlicher Grundlage stand daher im Zentrum seiner 15-jährigen Tätigkeit als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung von Dezember 1987 bis Januar 2003. Dies galt insbesondere in der Phase des Zerfalls des Ostblocks und der Einigung Deutschlands – nicht nur in Deutschland und Europa, sondern in der ganzen Welt. Die Ausweitung der Stiftung auch auf die neue Hauptstadt Berlin war Holger Börners Werk. Er hat die Stiftung in seinem langen Wirken entscheidend geprägt. Holger Börner hat, geprägt von seinen sozialdemokratischen Grundüberzeugungen, als Stadtverordneter, 1957 als jüngstes Mitglied des Deutschen Bundestages, als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr, Post und Fernmeldewesen, als Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesgeschäftsführer der SPD an der Seite Willy Brandts, als hessischer Ministerpräsident und als Mitglied des Hessischen Landtags und Landesvorsitzender der Hessen-SPD unserem Land gedient. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. FES+++ TELEGRAMM +++„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, dieser Satz war das Credo von Dr. Elisabeth Selbert, die in diesem Jahr 110 Jahre alt geworden wäre. Innerhalb der Freudenstädter Frauenwoche und auf Einladung des Fritz-Erler-Forums referierte Prof. Birgit Meyer über die Frau, die zusammen mit vier anderen Frauen im Parlamentarischen Rat den Gleichberechtigungsartikel durchsetzte. Selbert selbst beschrieb dieses Ereignis als Sternstunde ihres Lebens.+++ +++ Der Sommer war geprägt von großen sportlichen Ereignissen: Fußballer, Reiter und Schwimmer aus der Bundesrepublik waren in internationalen Wettbewerben erfolgreich. Soll die Politik eher auf den Breitensport oder Spitzensportförderung setzen? Um dies zu diskutieren, trafen sich auf Einladung des FES-Landesbüros Thüringen Gunda Niemann-Stirnemann und Rudolf Scharping in Erfurt. Die Thüringer Sportlerin berichtete von ihrem Werdegang und ihrer Förderung durch die DDR. Scharping, Vorsitzender des Bundes Deutscher Radfahrer, vertrat die Sicht eines Sportverbandes, der an der Schnittstelle von Leistungs- und Breitensport arbeitet. Fazit: Sowohl Spitzensport- als auch Breitensportförderung ist nötig, um das Niveau der sportlichen Erfolge in Deutschland zu halten.+++ FES I N F O 3/2006

5 gesetzlichen Mindestlohn Hintergrundgespräch zum Zwischen Wunsch und in Deutschland Wirklichkeit I N D E U T S C H L A N D W I R D G E G E N W Ä R T I G A B G E W O G E N, unter welcher Einkommensschwelle hierzulande nicht mehr gearbeitet werden sollte. Die Allianz für einen existenzsichernden Mindestlohn ist im Zuge dieser Debatte breiter geworden. Die Gründe sind offenkundig: Das Normalarbeitsverhältnis und selbst tarifvertragliche Löhne schützen oftmals nicht mehr vor Armut. Während der Niedriglohnsektor in anderen europäischen Ländern abnimmt, vergrößert er sich seit dem Jahr 2000 in Deutschland. Wer aber soll den Mindestlohn festlegen: der Staat, die Tarifparteien oder beide zusammen? Welche wirtschaftsund beschäftigungspolitischen Folgen hat ein Mindestlohns? Über diese Fragen tauschten sich Betriebsräte, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Abgeordnete des deutschen Bundestags in einem„Hintergrundgespräch“ des FES-Arbeitskreises Arbeit-Betrieb-Politik am 22. Juni in Berlin aus. Die Veranstaltungsergebnisse führten zu unterschiedlichen Folgenabschätzungen und Prognosen: Mindestlöhne werden als wirtschaftlicher Vorteil (Binnenkaufkraft) und Armutsbremse bewertet, während in einem anderen Szenario Niedriglohnbranchen warnte zusätzlich vor einer verkürzten Diskussion, die den Mindestlohn als AllheilmitIm Hintergrundgespräch: die Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Wolfgang Grotthaus(Foto: A. Amman) zu teuren Mindestlohnbranchen mit erheblichen Arbeitsplatzrisiken werden. Eindeutig sind die Perspektiven sowohl zur Höhe des Mindestlohns als auch zu den Verfahrensregeln daher nach der Einordnung von Andrea Nahles, MdB, noch nicht. Zur Höhe des Mindestlohns mahnte Doris Barnett, MdB, an, dass Deutschland, der „Neueinsteiger“ in die europäische Mindestlohnlandschaft, nicht gleich„ganz oben“ beginnen sollte. Wolfgang Grotthaus, MdB tel interpretiert, ohne zugleich ein akzeptables(Familien-) Mindesteinkommen ins Blickfeld zu nehmen. Eine internationale Bestandsaufnahme verschaffte weitere Transparenz über die Grundlagen und Folgen von Mindestlöhnen. So gilt das britische Mindestlohnmodell mittlerweile als Erfolgskonzept: Eine unabhängige Kommission, die mit Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und Wissenschaftlern paritätisch besetzt ist, legt den Mindestlohn fest. Derzeit liegt er bei umgerechnet 7,36 Euro und wird im Oktober 2006 auf 7,86 Euro erhöht. Profiteure des Mindestlohns sind vor allem Frauen, Teilzeitbeschäftigte sowie ethnische Minderheiten. Ein Arbeitsplatzabbau hat als Folge nicht stattgefunden. Der französische Mindestlohn ist zu einer Art Norm vor allem für Berufsanfänger, Geringqualifizierte und weibliche Beschäftigte geworden. Zum 1. Juli stieg er auf 8,27 Euro. Wie Andrea Nahles in Übereinstimmung mit den Tagungsteilnehmern hervorhob, sollte nicht zu lange über alle erdenklichen Folgen des Mindestlohns debattiert werden. Die Einführung dürfe nicht auf einem politischen „Basar“ ausgehandelt werden. MEHR ZUM THEMA Die Studie:„Arbeitnehmerpolitik zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Beschäftigungsfördernde Lohnpolitik und deutscher Mindestlohn“ Zu beziehen über tagung@fes.de 3/2006 I N F O FES

6 DEUTSCHLAND Managerkreises über Podiumsdiskussion des Besser als ihr Ruf? Finanzinvestoren Moderne Finanzierungsinstrumente in der Diskussion: Podium des FES-Managerkreises(Foto: Zensen) V O R A L L E M N E G A T I V E B E G L E I T E R S C H E I N U N G E N stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten, wenn es um Finanzinvestoren und deren Engagements in Form von Beteiligungskapital geht. Dabei werden häufig die Chancen übersehen, die moderne Finanzdienstleistungen dem Standort Deutschland bieten. Der Managerkreis der FES macht sich deshalb für eine differenzierte Diskussion stark und zeigt in seinem neuen Thesenpapier „Finanzinvestoren in Deutschland“ auf, dass moderne Finanzierungsinstrumente Wachstum und Strukturwandel forcieren. Die Thesen und Empfehlungen wurden auf einer Podiumsveranstaltung am 21. Juni zur Diskussion gestellt, die von Prof. Dr. Heik Afheldt, Wirtschaftspublizist und Berater, moderiert wurde. In der Vorstellung des Papiers hob Christiane Krajewski, Ministerin und Senatorin a. D., die Bedeutung von Private Equity für Strukturwandel und Modernisierung der deutschen Wirtschaft hervor. Empirische Untersuchungen machten deutlich, dass ausgegliederte Tochterunternehmen großer Konzerne ebenso wie mittelständische Unternehmen, die den rechtzeitigen Umbau verpasst haben, durch den Einstieg von Private Equity neue Impulse erhalten. Sie verzeichneten langfristig einen Zuwachs im Umsatz und in der Beschäftigung, der höher sei als bei anderen Unternehmen. Ferner sei Beteiligungskapital ein wichtiges Element im Aufbau eines stärker kapitalstockbasierten Systems der Sozialversicherungen. Der Regierung wird nahe gelegt, die Regulierung dieses Bereichs an europäische Standards anzupassen. Bund, Länder und Gemeinden sollten unvoreingenommen überlegen, ob bzw. inwieweit Wohnen noch ein öffentliches Gut sei, das staatliches Eigentum an Wohnungsbeständen rechtfertige. An die Finanzinvestoren ging die Aufforderung, aktiver mit der Politik und Öffentlichkeit zu kommunizieren und mehr Transparenz herzustellen. Thomas Mirow, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, stellte fest, dass in Deutschland die Bedeutung des Dienstleistungssektors im Allgemeinen und das große Beschäftigungspotenzial der Finanzbranche im besonderen wenig bekannt sei. Er stimmte daher den Aussagen und der Intention des Papiers zu. Eine Gesetzesinitiative gegen Mitte der Legislaturperiode werde Anregungen daraus aufgreifen. Auch auf internationaler Ebene müsse die Transparenz verbessert werden. Auch Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, betonte die positive Rolle von Private Equity, das oft als „risk taker of last resort“ Unternehmen, die von den Banken bereits aufgegeben wurden, zur Seite stehe. Vor allem in Bezug auf den Mittelstand seien die Banken nicht mehr bereit, Risiken zu tragen und Umstrukturierungsprozesse zu finanzieren. Obwohl die Anlagechancen in Deutschland hoch seien, werde die Private EquityBranche stark vom Ausland gesteuert. Es sei an der Zeit, auch ein„deutsches Kapitel aufzuschlagen“, um stärker an der Wertschöpfungs- und BeFES I N F O 3/2006

7 schäftigungsdynamik zu partizipieren. Zu den Entwicklungschancen der Branche wurden unterschiedliche Meinungen geäußert. Matthias Moser, Geschäftsführer von Fortress Deutschland, hielt es für schwierig, die Entwicklung der USA in Deutschland nachzuvollziehen. Dafür fehle die Vertrauensbasis auf Seiten der Anleger, wie sie in den USA über einen langen Zeitraum gewachsen sei. Andreas Fendel, geschäftsführender Gesellschafter der Quadriga Capital Eigenkapital Beratung, sieht hingegen bereits den beginnenden Paradigmenwechsel, der von der Kredit- zur Eigenkapitalfinanzierung führt. Noch sei aber die Planungssicherheit zu gering und das Angebot an gut ausgebildeten Fachkräften zu klein, was sich aber rasch ändern könne. Thomas Mirow identifizierte drei Faktoren, die für die weitere Entwicklung der Branche wichtig sind: die europäische Harmonisierung der Rahmenbedingungen(u.a. die Austrocknung der Steueroasen), ein gutes Unternehmenssteuerrecht, das Private Equity berücksichtigt, und die Ausbildung von hochqualifizierten Fachleuten. Jochen Sanio brachte seine Bedenken über das Potenzial der Hedge Fonds, die Weltwirtschaft zu destabilisieren, zum Ausdruck. Ob heute eine Krise wie 1998 aufgefangen werden könnte, sei ungewiss. MANAGER IN KLAUSUR Am 28. Juni kam in Berlin das Steering-Komitee des FES-Managerkreises zu seiner alle zwei Jahre stattfindenden Klausurtagung zusammen. Bei der Neuwahl des Vorstands wurde Ulrich Pfeiffer als dessen Sprecher bestätigt. Ulrich Pfeiffer Aufsichtsratsvorsitzender der empirica Wirtschaftsforschung und Beratung GmbH. Stellvertretende Sprecher sind: Christiane Krajewski, Partnerin bei Drueker& Co in Frankfurt, Prof. Dr. Heik Afheldt, Publizist und Wirtschaftsberater in Berlin, Werner Engelhardt von Herkules Consulting in Karlsruhe, und Dr. Karl Kauermann, Vorstandsvorsitzender der Potsdamer Treuhand AG. Dass die Arbeit des Managerkreises nicht ungehört bleibt, wurde im anschließenden Hintergrundgespräch mit dem Bundesfinanzminister deutlich. Peer Steinbrücks Vortrag und die folgende Diskussion beschäftigten sich mit den Themen Globalisierung, Wachstum, Demographie und Haushaltspolitik. Die keynesianische Alternative „Schwere Krisen haben auch positive Seiten. Alte ökonomische Denkmuster, zwischenzeitlich zu Glaubenssätzen mutiert, werden plötzlich in Frage gestellt“, mit diesem Ansatz begab sich Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB, auf eine Reise in das„neoklassische Märchenland“ der Ökonomie. Hirschel sprach im Rahmen des 2. Hamburger Wissenschaftstages vor 140 Interessierten aus Norddeutschland. Das JuliusLeber-Forum, das Wissenschaftsforum Hamburg und die Universität Hamburg hatten unter dem Titel„Zukunft der Ökonomie – Ökonomie der Zukunft“ eingeladen. Hirschel analysierte die aktuelle Wirtschaftpolitik und räumte mit einigen„Märchen“ auf – wie etwa dem von der angeblich zu teuren Arbeit am Produktionsstandort Deutschland. Er forderte eine Wirtschaftspolitik ein, die die gesamte ökonomische Situation in den Blick nimmt und staatlich gelenkte Ansätze neu diskutiert.„Die keynesianische Alternative ist auf der Höhe der Zeit“, so Hirschel. Die Rolle von Staat und Wirtschaft waren auch zentrale Punkte in den Arbeitsgruppen, die sich mit Fragen der Ökologie, Ethik und Globalisierung befassten. Diese Aspekte griff Michael Müller, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, auf, der sich am Beispiel der Energie mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik auseinander setzte. Er zeigte anhand von Beispielen aus der Wind- und Solarenergie auf, wie Deutschland durch rechtliche Rahmenbedingungen und einen entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu einem Trendsetter geworden sei. 3/2006 I N F O FES

8 DEUTSCHLAND FES-FACHTAGUNG ZUR ENERGIEEFFIZIENZ Behaglich wohnen im Drei-Liter-Haus FES I N F O „Mit unserem CO 2 – Gebäudesanierungsprogramm senken wir die Energiekosten, sichern und schaffen Arbeitsplätze in der Region, tragen zum Klimaschutz bei und entwickeln neue Technologien für die energetische Häusersanierung.“ Der Weidener Bundestagsabgeordnete Ludwig Stiegler sieht in dem seit dem 1.2.2006 gültigen Förderprogramm einen wichtigen Beitrag für Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz. Bis 2009 stellt die Bundesregierung jährlich 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung, damit Vermieter und selbstnutzende Hauseigentümer in eine verbesserte Wärmedämmung ihrer Gebäude investieren. Dies erläuterte Stieg3/2006 ler, stellvertretender Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion, bei einer Fachtagung „Modernes Wohnen – Energieeffizienz durch Gebäudesanierung“ der FES-Regensburg in Weiden. „Die Energiepreise bleiben auf Dauer hoch. Wenn in den modernisierten Häusern pro Jahr und Quadratmeter nur noch fünf oder sechs Liter verheizt werden statt jetzt bis zu 20 Liter, freut dies den Mieter oder Eigentümer und wir machen uns von teuren Energieimporten unabhängiger“, betonte Stiegler. Der Nürnberger Architekt Dr. Burkhard Schulze-Darup erklärte, er strebe als erreichbares Ziel an, sanierte Wohnungen mit drei Litern pro Jahr und Quadratmetern und Neubauten mit unter zwei Litern pro Jahr energetisch zu versorgen. SchulzeDarup, auch wissenschaftlicher Leiter des Forschungsprojektes „Energetische Gebäudesanierung mit Faktor 10“, forderte die Politik auf, hierfür weitere finanzielle Anreize zu schaffen. Peter Richter, Kaufmännischer Geschäftsführer der wbg Nürnberg, mit 26.000 Wohnungen größtes Wohnungsunternehmen Nordbayerns, möchte bereits in sechs Jahren seinen Bestand mit durchschnittlich sieben Litern pro Jahr versorgen. Wenn dies für alle 38 Millionen Wohnungen in Deutschland erreicht würde, könnten rund 30 von 51 Millionen Litern Heizöl pro Heizperiode gespart werden. MEHR ZUM THEMA Die Tagungsbeiträge und weitere Informationen, z. B. zu den Konditionen des KfW-Kreditprogramms, unter www.fes.de/regensburg Von einer regen Nachfrage nach den zinsvergünstigten öffentlichen Darlehen sprach denn auch Dr. Thomas Duve, Abteilungsdirektor Förderpolitik der KfW-Bankengruppe in Frankfurt/M. Wie beabsichtigt, verbessere sich durch das erst seit fünf Monaten gültige Programm auch die Auftragslage einheimischer Handwerksbetriebe. GESETZESFOLGENABSCHÄTZUNG UND BÜROKRATIEABBAU Die Methode einer Gesetzesfolgenabschätzung(GFA) durch das„StandardKosten-Modell“ sowie deren Institutionalisierung durch die Einsetzung eines „Normenkontrollrats“ werden in einem Policy-Paper des Arbeitskreises Mittelstand einer kritischen Würdigung unterzogen. Eine effiziente GFA ist nicht nur ein Instrument zum Bürokratieabbau, sondern berücksichtigt alle ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen. Dennoch wird deutlich, dass der Erfolg jeder Initiative zum Bürokratieabbau letztlich nur an der von den Unternehmen gespürten Entlastung gemessen wird. Download unter: www.springhin.de/GFA.Wunderwaffe Printversion über: tagung@fes.de

9 MEDIENPOLITISCHE KONFERENZ IN BERLIN Die Macht der Suchmaschinen Die Mehrheit der deutschen Internet-Nutzer verwendet Suchmaschinen – im dritten Quartal 2005 waren es fast 85 Prozent. Dabei teilen sich die drei USUnternehmen Google, Yahoo und MSNsearch mehr als 90 Prozent des deutschen Marktes. Die Suchergebnisse sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Politisch zensierte Fundstellen, Indexierungen und vorwiegend nach kommerziellen sowie Popularitätsgesichtspunkten ausgewählte Nachrichten der häufig genutzten Suchprogramme führen zu einer erheblichen Informationsverzerrung und Meinungsbeeinflussung. Vor diesem Hintergrund haben sich die Teilnehmer einer Konferenz der FES über „Die wachsende Macht von Suchmaschinen im Internet: Auswirkungen auf User, Medienpolitik und Medienbusiness“ am 26. und 27. Juni in Berlin auseinander gesetzt. Grietje Bettin, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen plädierte angesichts eines möglichen Missbrauchs durch die Marktführer für eine Überwachung durch die Medienpolitik. Eine Regulierung des Suchmaschinenmarktes lehnt Rachel Whetstone, European Director Corporate Communication and Public Affairs, Google Inc., dagegen ab. Auch wenn Google in einigen Ländern extrem hohe Marktanteile besitze, existiert ihrer Meinung nach ein Markt mit einem sehr harten Wettkampf. Für Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien NordrheinWestfalen, gehören Suchmaschinen allerdings zu den„Flaschenhälsen“ und„Nadelöhren“ einer Wissensgesellschaft, die essentiell für den Zugang zum Wissen seien. Daher ginge es bei der Regulierung von Suchmaschinen weniger darum, Macht zu zerstören, sondern die Prozesse, aus denen sich die Macht ableitet, sichtbar zu machen. Im Gegensatz zu Whetstone hält er die Suchmaschinenbetreiber für die nachgewiesenen Suchergebnisse für verantwortlich. Die Veranstaltung unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Marcel Machill hat gezeigt, dass die mit dem Oligopol der„digitalen Wissensmacht“ verbundenen Entwicklungen kritisch beobachtet werden müssen. Über Wirtschaft und Universitäten Über„Wirtschaftsförderung durch wissenschaftliche hung der„Wissenschaftsstadt Ulm“ und verwies auf Vernetzung“ diskutierte die Regionalgruppe des FESdie Unterstützung der Wirtschaft, die sich durch Managerkreises am 30. Juni in Ulm. Bezugnehmend „Stiftungsprofessuren“ daran beteiligte, den mediauf eine amerikanische Studie über die Hürden für zinischen Kern der Universität zu ergänzen. Die Sigdas Innovationspotential in Amerika – abnehmende nale, die die Wirtschaft entsende, so Gönner, könnStudierendenzahlen bei den Ingenieurswissenschaften verheerende oder positive Wirkungen entfalten. ten, zu wenig Unterricht in Mathematik und Physik – Alle hoben die Bedeutung von qualifizierten und envertrat Dr. Uwe Thomas, Staatssekretär a.D., die Aufgagierten Mitarbeitern hervor und gingen auf die Befassung, dass der deutsche Staat eine falsche Politik deutung von internationalen Fachkräften ein. Wünverfolge, wenn sich der Bund aus der Finanzierung schenswert sei eine gezielte Einwanderungspolitik, der Universitäten zurückziehe. Der Oberbürgermeisbetrieben über die Universitäten. ter der Stadt Ulm, Ivo Gönner, schilderte die Entste3/2006 I N F O FES

10 D E U T S C H L A N D D AT E N S C H U T Z K O N F E R E N Z D E R F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G Der gläserne Bürger Im Rahmen der jüngsten Datenschutzkonferenz der FES in Berlin äußerte Prof. Dr. Alexander Rossnagel von der Universität Kassel die Hoffnung, dass die große Koalition die Chance zur Modernisierung des Datenschutzrechtes nutzt. Schwerpunkt dieses Forums am 4. Juli war die Umsetzung der EURichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Kommunikationsdaten sämtlicher Bürger können ohne konkreten Verdacht für mindestens sechs Monate gespeichert werden. Zwar werden die Inhalte der Kommunikationen nicht gespeichert, aber es können Kommunikationsprofile, Beziehungsprofile oder sogar Bewegungsprofile erstellt werden. Diese Daten sollen der Terrorismusbekämpfung dienen, der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix befürchtet jedoch eine schleichende Zweckentfremdung: Wer soll Missbrauch verhingeschützt werden. Jörg Tauss, MdB(SPD), sieht in der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss, der zu Lasten des Datenschutzes In seinem Schlusswort appellierte Jörg Tauss an alle Interessenvertreter, gemeinsam daran zu arbeiten, mehr Transparenz in die Praxis des Scoring zu bringen. dern? Die Vorratsdaausgefallen ist. Dagetenspeicherung bedeugen betonte Dr. Hanstet einen Eingriff in das Jürgen Förster, MinisGrundrecht auf inforterialdirigent im Bunmationelle Selbstbedesinnenministerium, stimmung und in das dass die Erfahrungen Grundrecht des Teleder Bekämpfung des kommunikationsgeinternationalen Terroheimnisses. Besonrismus und der Interders Berufsgruppen netkriminalität den wie Ärzte, RechtsanNutzen gespeicherter wälte oder JournalisKommunikationsdaten ten müssten hierbei deutlich zeigen. Auf der Konferenz wurde auch das sog. Scoring-Verfahren der Kreditwirtschaft kritisch beleuchtet. Damit wird die Kreditwürdigkeit eines Bankkunden erfasst und benotet. Dabei werden umfangreiche personenbezogene Daten gesammelt. Scoring an sich ist nicht rechtswidrig. Kern der Kritik ist die fehlende Transparenz des Verfahrens, da die Kreditinstitute die Daten und Berechnungsgrundlage nicht offen legen. So ist es dem Betroffenen nicht möglich, etwaige Irrtümer aufzudecken und richtig zu stellen. Durch die Einbeziehung soziodemographischer Daten, wie Adresse, Familienstand, Beruf oder Nationalität, besteht die Gefahr, dass einzelne Personen diskriminiert werden. Was ist moderne Familienpolitik? „Wir müssen auf die Erwerbstätigkeit von Frauen setzen“, betonte Schleswig-Holsteins Familienministerin, Dr. Gitta Trauernicht, beim NordForum der FES in Elmshorn. Aber angesichts der jährlichen Mittel für Familienpolitik von 200 Mio. Euro müsse eine bessere Infrastruktur für Kinder geschaffen werden, die es jungen Müttern ermögliche, früher wieder ins Berufsleben einzusteigen. Dazu möchte die Ministerin in Schleswig-Holstein bis zum Jahre 2010 für 25 Prozent der Kinder bis 3 Jahre Krippenplätze schaffen. Ein Schwerpunkt der anschließenden Diskussion war die Jungenförderung. Es wurde bemängelt, dass Jungen es aufgrund von fehlenden Vorbildern in der heutigen Gesellschaft zunehmend schwer haben und daher eine besondere Förderung sinnvoll sei. Auch die Akzeptanz von Männern in„Frauenberufen“ wie zum Beispiel Erzieher und Grundschullehrer müsse erhöht werden, um Jungen frühzeitig die Möglichkeit zu geben, sich an Vorbildern zu orientieren. FES I N F O 3/2006

11 BUCHVORSTELLUNG Vorbild für europäische Erinnerungskultur Die Bedeutung des gemeinsamen Trauerns und Aufarbeitens historischer Wunden im deutsch-polnischen Prozess stellte Prof. Gesine Schwan am 20. Juni aus Anlass der Buchvorstellung von Anja Kruke(Hg.), Zwangsmigration und Vertreibung – Europa im 20. Jahrhundert, J.H.W. Dietz Verlag 2006, dar. Im Senatssaal der HumboldtUniversität Berlin diskutierten anschließend unter der Leitung von Dr. Gerhard Gnauck, Warschauer Korrespondent der WELT, der neue Direktor des Polnischen Historischen Instituts in Berlin, Prof. Dr. Rudolf Traba, sowie Prof. Dr. Martin das auf Initiative der FES gegründete Europäische Netzwerk Zwangsmigrationen und Vertreibungen einen Beitrag zu dieser Gesine Schwan stellte Anja Krukes Buch in Berlin vor. Schulze Wessel, München, mit der Referentin über die Frage, ob gemeinsamen Geschichtsaufarbeitung leisten kann. Dabei wurde betont, dass entgegen der Auffassung von Funktionären der Vertriebenenverbände bei grenzüberschreitenden Begegnungen, wie sie in Krukes Buch an vielen Beispielen dokumentiert werden, bereits jetzt Ansätze einer europäischen Erinnerungskultur entstanden seien. Das von Erika Steinbach für Berlin geforderte„Zentrum“ könne diese Ansätze in keiner Weise fördern. (Foto: Gaby Waldeck) Neues Projekt: „Gesellschaftliche Integration“ Die Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Fragen nach der Integrationskraft von Politik und Gesellschaft gewinnen immer stärker an Gewicht. Insbesondere durch fehlende Teilhabe an(Aus-)Bildung und Arbeit entstehen Risiken von Armut und Ausgrenzung. Parallel dazu nehmen Politikverdrossenheit und fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung zu. Kann die„Umbruchgesellschaft“ die Menschen„mitnehmen“ oder werden viele von ihnen zunehmend auf der Strecke bleiben? Im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es seit April 2006 das Projekt„Gesellschaftliche Integration“. Konferenzen, Dialogforen und Fachgespräche dieses Projekts werden Fragen zu sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe nachgehen, Lösungsansätze diskutieren und diese an die Politik weitergeben. Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe„Wege zu einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt“ steht die Erarbeitung von Reformimpulsen für Staat und Gesellschaft. Die„Werkstatt Integration“ wird Modellprojekte zur Integration vorstellen und neue zivilgesellschaftliche Netzwerke fördern. Kontakt: Franziska Richter, Projektkoordinatorin „Gesellschaftliche Integration“ 030-26935 841 franziska.richter@fes.de, www.fes.de/integration In Anwesenheit des Kuratoriums der„Horst-Springer-Stiftung für neuere Geschichte Sachsens in der Friedrich-Ebert-Stiftung“ wurde in Leipzig am 5. Juli des verstorbenen Stifters gedacht. An dessen 80.Geburtstag enthüllten das geschäftsführende FES-Vorstandsmitglied Dr. Roland Schmidt und Horst Springers Tochter Ulrike eine Bronzetafel, auf der der Verdienste des Stifters um die Universität und die Thomaskirche in Leipzig gedacht wird. Dr. Schmidt unterstrich in seiner Ansprache insbesondere, dass die Stiftung die Drucklegung der zum 500. Jahrestag der Universitätsgründung 2009 erscheinenden Festschrift unterstützen werde. 3/2006 I N F O FES

12 D E U T S C H L A N D TAGUNG DES FRITZ-ERLER-FORUMS IN MANNHEIM Antisemitismus tief verwurzelt Gedenken allein genügt nicht: Trotz hochsymbolischer Mahnmale strahlt der Antisemitismus auch heute in die bürgerlichen Lebenswelten in Deutschland hinein. „Die Juden spielen im Weltverständnis der modernen Judenfeinde nicht mehr die früher so typische Rolle eines notwendigen heilsgeschichtlichen Widerparts, sondern treten als unbedingte Feinde in Erscheinung. Sie sind nicht mehr die Statisten, sondern die Hauptakteure und Regisseure des Dramas zugleich“, so beschrieb Prof. Dr. Johannes Heil von der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg die Rolle der Juden in heutigen Weltverschwörungstheorien. Auf Einladung des Beauftragten der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus, Prof. Gert Weisskirchen, MdB, und des Fritz-Erler-Forums erörterten Fachleute in Mannheim Beiträge zur Schärfung des öffentlichen Problembewusstseins. In Anwesenheit des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, berichtete Klaus Faber vom Wissenschaftsforum Berlin vor ca. 200 Zuhörern, darunter 40 Jugendlichen, vom Antisemitismus im Islam und im europäisch-amerikanischen Kulturkreis. Der Journalist Sacha Stawski wies an Hand von Berichterstattungsbeispielen nach, wie Israel subtil als„unmenschlicher Besatzer“, als„bewaffnete Bedrohung“, als„brutaler Aggressor“ usw. dargestellt wird. Die Folge sei, dass 59% der Europäer„Israel als eine Gefahr für den Weltfrieden darstellten“. Auch Jörg Ueltzhöffer, SIGMAInstitut Mannheim, sprach davon, dass der Antisemitismus in die klassisch-bürgerlichen Lebenswelten in Deutschland hineinstrahle. Die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus in der christlich-kulturellen Tradition ließen Prof. Dr. Julius Schoeps von der Uni Potsdam skeptisch in die Zukunft blicken. Nach Dr. Deborah Kämper vom Institut für Deutsche Sprache gibt es keine „Sprache des Vorurteils“, aber einen vorurteilsbehafteten Sprachgebrauch. Sie forderte, jegliche Form antisemitischer, aber auch philosemitischer Ausgrenzung zu verhindern, die Juden in der Gesellschaft als „anders“, als„fremd“ sichtbar machten. STUDIE ÜBER GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER UND RECHTSEXTREMISMUS Spiegel der Gesellschaft Fremdenfeindliche, antisemitische und rassistische Einstellungen bei Gewerkschaftsmitgliedern standen im Zentrum einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit dem Titel: „Unsichere Arbeit, Abstiegsängste und kulturelle Vielfalt: Ursachen für rechte Orientierungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“. Hilfreiche Erkenntnisse lieferte die Studie „Gewerkschaften und Rechtsextremismus“ des Otto-Suhr-Institutes der FU Berlin. Dazu wurden im Auftrag der Gewerkschaften und mit Förderung der Hans-Böckler-Stiftung über zwei Jahre die politischen Einstellungen von 2.000 Gewerkschaftsmitgliedern und 2.000 Nichtmitgliedern untersucht. Prof. Richard Stöss stellte das Ergebnis vor: Nach der Studie sind 19% der gewerkschaftlich Organisierten und 20% der Unorganisierten rechtsextrem eingestellt.„Gewerkschaften sind ein Spiegel FES I N F O 3/2006

13 der Gesellschaft. Gewerkschaftsmitglieder wie Nichtmitglieder sind anfällig für Rechtsextremismus“, resümierte Stöss. Ein verblüffendes Ergebnis der Untersuchung ist: Gewerkschaftsmitglieder aus der Mittelschicht, also die Hälfte aller Mitglieder, sind anderthalbmal so häufig rechtsextrem eingestellt wie Nicht-Mitglieder aus dieser Schicht. Rechtsextremismus ist also kein „Randphänomen“ der „Wie kann man die in Deutschland lebenden Minderheiten schützen?“, fragte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy auf der Tagung. (Foto: Zensen) Gesellschaft. Annelie Buntenbach, Mitglied des Bundesvorstandes des DGB, beendete die Konferenz mit der Forderung:„Rechtsextremismus ist ein Angriff auf die Demokratie und die vielfältige Gesellschaft. Daher muss die Bekämpfung von rechtsextremen Einstellungen auch in allen Gesellschaftsbereichen verankert werden.“ FES+++ TELEGRAMM +++ Am 12. Juli wurde im Berliner Haus der FES eine Fotoausstellung des Altmeisters der polnischen Fotografie Tadeusz Rolke(Bild), mit dem Titel „Hier waren wir. Spuren jüdischen Lebens in Polen und der Ukraine“ eröffnet. Prof. Feliks Tych, Direktor des Jüdischen Museums in Warschau, erläuterte die Bedeuze“, meint Prof. Dr. Birger Priddat von der Zeppelin University in Friedrichshafen. Als wichtigstes Element einer funktionierenden Wirtschaftsethik definierte er das Vertrauensverhältnis zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern. Dann sei es auch möglich, echte Mitarbeiterbeteiligung zu erreichen – in guten Zeiten mit mehr Lohn, in schlechten Zeiten auch mal für drei Monate ohne Gehalt. Mit solchen provokanten Thesen startete die vom Fritz-Erler-Forum in Ulm veranstaltete Podiumsdiskussion zur Wirtschaftsethik. Mit dabei waren neben Prof. Priddat Otto Sälzle von der IHK in Ulm, Prof. Gerd Marx von der Firma Iveco Magirus Brandschutztechnik und Beate Weiser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.+++ tung dieser Dokumentation der Überreste der im Holocaust untergegangenen ostjüdischen Kultur. 30 Bildtafeln zeigen Überreste von Synagogen, Gebets- und Zaddikimhäusern Ostpolens und der Ukraine. Versehen mit Lebensweisheiten der Chassidim bietet die Ausstellung eine eigenartige Spannung zwischen der Abbildung des Verfalls und dem überzeitlichen Fortleben der chassidischen Spiritualität. Die Ausstellung wurde damit erstmals in Deutschland gezeigt.+++ +++„Die meisten ethischen Fragen haben in der Wirtschaft nichts zu suchen, dazu haben wir Geset+++ Welche Konsequenzen wird die Digitalisierung in Funk und Fernsehen haben? Dazu wagten selbst die im Gesprächskreis Medien und Kommunikation des Fritz-Erler-Forums versammelten Experten keine genaueren Prognosen. Klar aber ist: hier vollzieht sich eine Revolution, die sämtliche vorhandenen Strukturen in Frage stellt. Zum Beispiel in Sachen Jugendschutz, denn„was nützt die 23 Uhr Grenze im Fernsehen, wenn im Internet immer irgendwo 23 Uhr ist?“, so der Leiter des Gesprächskreises Jörg Tauss, MdB.„Es braucht neue Konzepte für die Produktion der Inhalte, es braucht neue Ausbildungsangebote, es braucht ein Umdenken bei der Finanzierung und bei den gesetzlichen Grundlagen.“+++ 3/2006 I N F O FES

14 D E U T S C H L A N D A L F R E D N A U U N D D I E F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G Zum 100. Geburtstag Alfred Naus Für Willy Brandt gehörte Alfred Nau, der langjährige Schatzmeister der SPD (1946-75) und Vorsitzende der FriedrichEbert-Stiftung(197083), zu den Menschen, „für die Solidarität zum Lebensinhalt geworden ist“.„Reiche Erfahrung und selbständiges Urteil verbinden sich bei ihm“, so urteilte Brandt anlässlich des 65. Geburtstags des Weggefährten,„mit extremer Bindung an die Sache, die Aufgabe, die zu vertretende Gemeinschaft.“ Der am 21. November 1906 geborene Wuppertaler Versicherungskaufmann Alfred Nau,„geborener“ Sozialdemokrat und seit 1928 im Parteivorstand der SPD in Berlin tätig, übernahm (Foto: AdsD) dort von„Parteikassierer“ Konrad Ludwig unter anderem die Verwaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, damals ein Fonds zur Studienförderung für begabte Arbeiterkinder, der im Sinne des verstorbenen Reichspräsidenten nach seinem Tod 1925 gebildet worden war. 1933 wurde die FriedrichEbert-Stiftung mit der Partei und allen sozialdemokratischen Kultur- und Bildungseinrichtungen von den Nazis zerschlagen. Alfred Nau, der in der Illegalität die Verbindung zwischen der Widerstandsarbeit in Deutschland und dem Exilparteivorstand in Prag sicherzustellen hatte, wurde zweimal verhaftet und wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ 14 Monate in Gefängnis und Konzentrationslager inhaftiert, schließlich aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Als es nach Kriegsende darum ging, die Friedrich-Ebert-Stiftung als Studienfonds beim Parteivorstand wieder zu begründen, und zwar unter der Ägide des SDS, war wiederum Alfred Nau besonders aktiv. Er hatte sich 1945 nach der Rückkehr aus britischer Kriegsgefangenschaft bereits als Mitarbeiter im Büro Dr. Schumacher betätigt und wurde auf dem ersten Nachkriegsparteitag der SPD 1946 Vorstandsmitglied, 1958 Präsidiumsmitglied der SPD. Als„Parteikassierer“ zeichnete er 1946-75 verantwortlich für die Finanzen der Partei und übte in dieser Funktion wesentlichen Einfluss auf Parteiorganisation und Parteileben aus. Alfred Nau hatte sich besonders dafür eingesetzt, den nach 1945 wieder begründeten Studienfonds„Friedrich-Ebert-Stiftung“ 1954 in ein organisatorisches Gewand zu stecken, den gemeinnützigen Verein „Friedrich-Ebert-Stiftung zur Förderung demokratischer Volkserziehung“, später kurz„Friedrich-EbertStiftung e.V.“. Nau wurde stellvertretender Vorsitzender und war die„graue Eminenz“ hinter dem Vorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Weisser. Zusammen mit dem ersten Geschäftsführer, Dr. Günter Grunwald, bestimmte Nau die Politik der FriedrichEbert-Stiftung, bis er 1970 auch formell bis zu seinem Tode 1983 Vorsitzender wurde. Bei aller weltanschaulichen Nähe zur Sozialdemokratie begann nun mit zunehmender öffentlicher Finanzierung die allmähliche organisatorische Verselbständigung der Stiftung und ihre Entfaltung zu ihrer heutigen Größe: Zur Studienförderung traten nun neue Tätigkeitsfelder wie die politische Bildung, die internationale Zusammenarbeit, das Archiv der sozialen Demokratie, das heute, wie Nau es wünschte, die Archive von SPD und Gewerkschaften beherbergt, die Bibliothek der Stiftung, das Karl-MarxHaus und die wissenschaftliche Arbeit. Als Alfred Nau am 18. Mai 1983 starb, hinterließ er seinen Nachfolgern Heinz Kühn(1983-87), Holger Börner(19872003) und Anke Fuchs (seit 2003) eine national und international hoch angesehene Einrichtung. FES I N F O 3/2006

15 ZUM 100. GEBURTSTAG HERBERT WEHNERS Einer der bedeutendsten Sozialdemokraten Am 11. Juli 2006 wäre Herbert Wehner 100 Jahre alt geworden. In Bonn, dem Ort seines jahrzehntelangen demokratischen Wirkens und seinem Sterbeort, legten der Parteivorstand der SPD durch die stellvertretende Vorsitzende, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die Bundestagsfraktion der SPD durch den Fraktionsvize Ulrich Kelber, MdB, und die Friedrich-Ebert-Stiftung durch ihre Vorsitzende Anke Fuchs Kränze am Grabe auf dem Godesberger Burgfriedhof nieder. Anke Fuchs hob Wehners Bedeutung als einen der bedeutendsten sozialdemokratischen Nachkriegspolitiker hervor. Seine Größe hänge nicht zuletzt mit den Brüchen und Krisen seines Lebens zusammen. Sie würdigte Wehners Schlussfolgerung aus der persönlichen Verstrickung in den Stalinismus, dass nur die Demokratie dem Menschen zugleich Wohlfahrt und Freiheit ermöglichen kann. Anschließend benannte Bärbel Dieckmann einen Platz in Bad Godesberg nach Herbert Wehner. In einer Veranstaltung der FES analysierte Prof. Dr. Klaus Schönhoven (Universität Mannheim) die Rolle Wehners in den 60er Jahren, in denen dieser die Neuausrichtung der SPD entscheidend prägte und die erste große Koalition von 1966-69 vorbereitete. Neu in der FES-Bibliothek Die„Bibliographie zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und zur Theorie und Praxis der politischen Linken“(Online-BizGA) sowie„Programmatische Dokumente und Statuten der deutschen Gewerkschaftsbewegung und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ sind die neuesten Datenbankangebote der Bibliothek der FES. Die Online-BizGA erscheint als Bibliographie in Papierform bereits seit 1976. Sie verzeichnet Monographien und Aufsätze zu Geschichte und Politik der deutschen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Unter der Adresse http://library.fes.de/cgi-bin/populo/bizga.pl eröffnet die Datenbank den systematischen Zugang zu dieser Literatur. Die Datenbank„Programmatische Dokumente und Statuten der deutschen Gewerkschaftsbewegung und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ bietet den Zugang zu den Volltexten zentraler programmatischer Texte: http://library.fes.de/cgi-bin/populo/prodok.pl Für dieses Angebot wurden ca. 1.200 zentrale Dokumente digitalisiert. Beide Datenbanken können systematisch(unter geographischen oder organisatorischen Gesichtspunkten) oder über einen Index durchsucht werden; gleichzeitig ist es möglich, die Suche zu verfeinern(Stich- oder Schlagwort, Person, Organisation, Erscheinungsjahr). Die Datenbanken wurden durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft(DFG) gefördert. FES+++ TELEGRAMM +++„Man braucht ein breites Kreuz als Frau in der Politik, darf sich nicht klein machen lassen“, riet Burgunde Grosse, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, einer Gruppe junger Frauen, die im Juni auf Einladung des FES-Forums Politik und Gesellschaft ein Training in politischer Kommunikation und Rhetorik absolvierten. Zwar ist heute eine gute Ausbildung für Frauen selbstverständlich, aber traditionelle Rollenmuster bestehen weiterhin – auch im Zusammenspiel der Geschlechter in der Politik. Wichtig für Frauen, die in die Politik streben, ist daher eine professionelle Unterstützung und Beratung.+++ +++ Über die Gefahr der Kleinstaaterei in der Bildungspolitik durch die Föderalismusreform diskutierte am 6. Juli eine FESFachtagung in Erfurt. Dr. Rainer Holtschneider, Staatsekretär a.D. und Berater der SPD-Bundestagsfraktion in Sachen Föderalismusreform, beschrieb die langwierigen Verhandlungen und verteidigte das Ergebnis. Matthias Anbuhl von der GEW und Brigitte Göbbels-Dreyling, Vertreterin der Hochschulrektorenkonferenz, kritisierten ein wachsendes Ungleichgewicht in der Bildung zwischen den Bundesländern. Dr. Oliver Stettes vom Institut der deutschen Wirtschaft kam zu dem Fazit: Das bildungsökonomische Leitbild fordert einen Wettbewerb zwischen den Institutionen, nicht zwischen den Bundesländern.+++ 3/2006 I N F O FES

16 S C H W E R P U N K T Jugend und Politik Die Arbeit des Forums Politik kann auch Spaß machen S I E S E T Z E N S I C H G E R N E A U F D I E T R E P P E N , fläzen sich in die Sofas der Eingangshalle und legen schon mal die Füße auf den Tisch. Es läuft nicht immer alles ruhig ab, wenn Jugendliche ins Bonner Haus der FES kommen. Demokratische Willensbildung und Entscheidungsprozesse: Das FES-Forum Jugend und Politik verfügt über eine große Bandbreite an Informations- und Trainingsangeboten.(Foto: E. Lichtenscheidt) FES I N F O Doch sie lernen etwas dazu und machen das Haus lebendig. Und dass dies so bleibt, dafür sorgt seit zwei Jahren das Forums Jugend und Politik der Politischen Akademie. Ziele des Forum Jugend und Politik sind es, Jugendliche für Politik zu interessieren, die Bereitschaft zur Teilhabe zu stärken und Nachwuchs für das politische Ehrenamt zu qualifizieren. Die wichtigsten Wege, um diese Ziele zu er3/2006 reichen, sind Jugendliche zu informieren, mit ihnen gesellschaftlich brisante Themen zu diskutieren und sie Politik aktiv nachvollziehen zu lassen. Damit die Vermittlung nicht eintönig ist, werden attraktive beteiligungsorientierte Methoden eingesetzt. So führt das Forum Jugend und Politik in diesem Jahr zum ersten Mal Planspiele zu den Themen Globalisierung und Kommunalpolitik durch. Hierbei werden nach einer umfassenden Einführung in das Thema Entscheidungsprozesse nachempfunden. Neben den Informationen stehen so praktische Schritte der demokratischen Willensbildung im Mittelpunkt. Die theaterpädagogische Arbeit hat sich ebenfalls als eine sehr gute Praxis zur Vermittlung von Kompetenzen bei interkulturellen Trainings herauskristallisiert. Und die Methode des Open Space einschließlich Vor- und Nachbereitungstreffen ermöglicht es den Teilnehmer/innen, die Themen des Treffens selber zu bestimmen. Im Open Space zum Umgang mit Gewalt an Schulen sind dadurch selbständige Projekte entstanden. Darüber hinaus wurde durch das Forum Jugend und Politik eine multimediale AnneFrank-Ausstellung ermöglicht. Teil der Ausstellungskonzeption ist hier die sogenannte Peer-To-Peer-Education, wobei Schüler/innen andere Jugendliche durch die Ausstellung führten. Klassische Seminarfahrten nach Straßburg und Bergen-Belsen, Seminare für SchülerInnenvertretungen, in denen sowohl das Schulrecht als auch die Methoden für eine produktive Diskussionskultur vermittelt werden sowie kulturpolitische Abendveranstaltungen, wie ein Literaturgespräch, runden das Angebot des Forums Jugend und Politik im Jahr 2006 ab. Diese Angebote spiegeln auch die aktuellen Themenschwerpunkte des Forums Jugend und Politik wider: Globalisierung, interkultureller Dialog, Europa, demokratische Praxis sowie Politik und Zeitgeschichte. Darüber hinaus will das Forum nicht zuletzt aufzeigen, dass politisches Engagement Spaß macht. FES+++ TELEGRAMM +++ Das Forum Politik und Gesellschaft bietet regelmäßig Workshops zum interkulturellen Schüler/innendialog an. Im August trafen in zwei Workshops Schüler/innen der Thüringer Oberschule aus Marzahn mit Schüler/innen aus der Ernst-Schering-Oberschule in Wedding zusammen, um über theaterpädagogische Szenenarbeit und Diskussionen Vorurteile abzubauen und den respektvollen Umgang miteinander sowie das Verständnis für Mitschüler/innen mit Migrationshintergrund zu fördern.+++

17 DAS PLANSPIEL KOMMUNALPOLITIK IN BERLIN Ohne Jugend ist kein Staat zu machen! Das sommerliche Wetter trug auch seinen Teil dazu bei, dass im Saal der Bezirksverordnetenversammlung von CharlottenburgWilmersdorf hitzig debattiert wurde. Sechzig Schülerinnen und Schüler der SophieCharlotte-Oberschule beklatschten die Redebeiträge ihrer„Parteifreunde“, ließen sich von den Fraktionsvorsitzenden auf die nächste Abstimmung vorbereiten und berieten sich mit Verordneten anderer Fraktionen im„Hinterzimmer“ des Sitzungssaales. Ginge es nach den Acht- und Neuntklässler/innen, die am 23. Juni im Rahmen des Planspiels„Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“ für einen Tag zu Bezirksverordneten wurden, wäre die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße nun außerhalb der Hauptgeschäftszeiten für Fahrradfahrer geöffnet, bliebe der Schlosspark eintrittsfrei und die City-West wäre um ein Riesenrad auf dem Wirtschaftshof des Zoologischen Gartens reicher. Diese Verhandlungsergebnisse hatten sich die jungen Parlamentarier in dem insgesamt viertägigen Planlamentariern aller Fraktionen begleitet wurden, mussten die Aus Theorie wurde Praxis: Die Schülerinnen und Schüler auf den Stühlen der Bezirksverordneten spiel hart erarbeitet. So lernten sie zunächst in Gruppenarbeit die Grundlagen der Politik auf Bezirksebene kennen. Schon am zweiten Tag des Planspiels wurde die Theorie zur Praxis: Nachdem Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen(SPD) sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende, stellv. Landesvorsitzende und ehemalige FES-Stipendiat Marc Schulte die Aufgabenbreite und die Spannungslinien zwischen der Bezirksverordnetenversammlung(BVV) und dem Bezirksamt dargestellt hatten, nahmen die Schülerinnen und Schüler ihre Rolle als Verordnete ein. In den Fraktionssitzungen, die von„echten“ ParVerhandlungsstrategien zu den drei zuvor erwähnten Themen abgestimmt und in den darauffolgenden Ausschusssitzungen in die Tat umgesetzt werden. Bevor die gefundenen Kompromisse abgestimmt und entsprechende Mehrheiten erfolgreich im Plenum eingesetzt werden konnten, besuchten die Schülerinnen und Schüler am dritten Tag des Planspiels zunächst jedoch noch eine„echte“ BVV-Sitzung. Es galt, das Prozedere einer solchen Sitzung kennen zu lernen, um die Regeln des Hauses möglichst originalgetreu zu simulieren. Schon am nächsten Morgen wechselte die Perspektive der Jung-Parlamentarier: statt auf der Besuchertribüne nahmen sie nun selbst auf den Stühlen der BVV-Verordneten Platz und studierten ein letztes Mal die heute zu beratenden Anträge. Nachdem der Stadtrat für Jugend, Familie, Schule und Sport, Reinhard Naumann(SPD), die Planspielgruppe begrüßt hatte, konnte es mit der offiziellen Eröffnung des Sitzungstages durch die BVVVorsteherin Marianne Suhr(SPD) losgehen. PLANSPIEL KOMMUNALPOLITIK Das Planspiel Kommunalpolitik wurde 1998 im FES-Büro Dresden entwickelt. Im Moment werden allein in Sachsen ca. 10 – 12 Planspiele pro Halbjahr durchgeführt. Mittlerweile bieten auch die Vertretungen der FES in anderen Bundesländern das Planspiel Kommunalpolitik an. Große Nachfrage gibt es auch nach dem Heft„Kommunalpolitik verstehen“, das zwar vor allem als Unterrichtsmittel gedacht ist, aber mancher„echte“ Stadtrat hat auch schon flüsternd eingestanden, erst nach der Lektüre endlich seine Aufgaben verstanden zu haben. 3/2006 I N F O FES

18 S C H W E R P U N K T Nur Gewinner Auch das FES-Landesbüro Sachsen-Anhalt bietet das „Planspiel Kommunalpolitik“ an. Schülerinnen und Schüler der 10. bis 12. Jahrgangsstufe werden für acht Wochen lang zu Stadträten, arbeiten an einem Projekt, verfügen über Entscheidungsgewalt, unterliegen Sachzwängen und erleben somit hautnah Politik der eigenen Gemeinde. Die jungen Menschen lernen Konflikte anzunehmen, politisch zu diskutieren und Kompromisse zu schließen. Manchmal erfahren sie dabei auch, dass Demokratie„weh tun“ kann: nämlich dann, wenn man für das eigene Vorhaben keine Mehrheit gewinnen kann. Letztlich aber gibt es bei diesem Spiel nur Gewinner. Ganz nebenbei wird durch das Planspiel auch eine Plattform der generationenübergreifenden Kommunikation geboten. Echte Stadträte kommen mit„Jugendstadträten“ ins Gespräch, und spüren deren Willen etwas bewegen zu wollen. Umgekehrt erleben Jugendliche die alltägliche Arbeit der Stadträte und erkennen das zeitliche Ausmaß eines solchen Ehrenamtes. Im Ergebnis ist das Planspiel mitunter der Anstoß für eine politische Beteiligung, sei es innerhalb einer Partei oder in Vereinen. Mittlerweile beteiligten sich fast 450 Schülerinnen und Schüler an neun Schulen in Sachsen-Anhalt. Ohne Hemmungen über Fehler diskutieren Momo, der bereits viermal am Open Space teilgenommen hat, hat das hinter sich, was man eine„schwierige Schulbiographie“ nennt: Mehrere Umzüge innerhalb Berlins sowie wiederkehrende Konfliktsituationen führten zu regelmäßigen Schulwechseln des Kreuzberger Teenagers mit„Migrationshintergrund“. Mittlerweile hat Momo die Schule beendet und arbeitet in einem Stadtreinigungsprojekt. FES: Wie bist Du das erste Mal zur Friedrich-EbertStiftung gekommen? MOMO: Eine Lehrerin von der Neuköllner Rütli-Schule, an der ich ein Jahr lang als Schüler war, hat mich damals zum Open Space hierher mitgenommen. Ich fühlte mich von den Themen der Open Space-Reihe gleich angesprochen. Ich habe in der Schule viele Gewalterfahrungen gemacht. Daher war ich froh, mich darüber an einem neutralen Ort mit anderen austauschen zu können. Auch Mobbing kenne ich als Problem schon seit der Grundschule. Aufgrund meiner Hautfarbe wurde ich von meinen Mitschülern häufig beschimpft und ausgeschlossen. FES: Was hat dich motiviert, immer wieder am Open Space teilzunehmen? MOMO: Das waren die offenen Gespräche, die hier geführt wurden, die mich von Anfang an begeistert haben. Ohne Hemmungen wurde darüber diskutiert, wo die Fehler liegen – bei einem selbst, bei den Schülern, bei den Lehrern und Schulleitern oder auch bei der Politik. Hierbei habe ich auch schnell viele Leute kennen gelernt, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie ich selbst. Eine gute Idee finde ich, dass beim Open Space auch immer konkrete Projekte verabredet werden. Nach dem Open Space zum Thema Mobbing beispielsweise haben in meiner Schule Lehrer und Schüler gemeinsam einen Raum gestaltet, in dem man unbefangen über Mobbing sprechen kann. FES: Wie bist du mit der Tatsache zurechtgekommen, dass die Teilnehmer beim Open Space viel selbst organisieren müssen und keinen Input von außen erhalten? MOMO: Ich finde es toll, dass man den Teilnehmern beim Open Space soviel Freiraum lässt und sie eigenständig Projekte umsetzen können. Gleich bei meinem ersten Open Space habe ich auf Druck meiner FES I N F O 3/2006

19 Lehrerin selbst einen Workshop angeboten und geleitet. Es hat mir so viel Spaß bereitet, dass ich es danach immer wieder gemacht habe. Beim Open Space habe ich zusammen mit anderen Teilnehmern einen Rap über das Thema der Veranstaltung verfasst, den wir dann zusammen aufgeführt haben. In den Text des Raps haben wir dann die persönlichen Erfahrungen eingebaut, über die wir in der Gruppe gesprochen hatten. Begeisterter Open-Space-Teilnehmer: Momo aus Kreuzberg FES: Welche Art von Workshops war das? MOMO: Ich habe mir mein Hobby zunutze gemacht: In meiner Freizeit schreibe ich Raps und führe sie auf. FES: Wie hat sich das, was du beim Open Space gelernt hast, auf Deinen Alltag ausgewirkt? MOMO: Am wichtigsten empfinde ich es, dass ich gelernt habe, zu diskutieren und gelassen zu bleiben. Vorher habe ich mich oft um Gespräche gedrückt, da ich mir dachte:„Wozu reden, ich habe doch Recht“. Auf diese Weise entstehen dann leicht Aggressionen. Ich habe auch gemerkt, dass mein Benehmen nicht immer richtig ist und dass ich, wenn ich bestimmte Probleme lösen will, bei mir selbst anfangen muss. Mittlerweile bin ich besser in der Lage, um gewalttätige Situationen einen Bogen zu machen. STICHWORT OPEN SPACE Der Open Space ist eine Veranstaltungsform, die auf die Kompetenzen, Erfahrungen, Ideen und Zielvorstellungen der Teilnehmer/innen setzt und zur Selbstorganisation und Verantwortungsübernahme motiviert. Vorgegeben sind beim Open Space nur das Rahmenthema sowie eine gewisse zeitliche Struktur. Die Teilnehmer/innen bestimmen selbst, zu welchen Themenschwerpunkten Workshops angeboten werden und leiten diese eigenständig. Ziel des Open Space ist es, sich auszutauschen, Netzwerke zu bilden sowie konkrete Projekte zu verabreden. Diese Initiativen können auf Nachtreffen, einige Monate nach der Hauptveranstaltung, präsentiert und weiterentwickelt werden. Integration von Migrant/innen, Mobbing und Rechtsextremismus sind nur einige Beispiele für die vielfältigen Themen der Open Space-Veranstaltungen, die das Forum Politik und Gesellschaft in der Reihe„Jugend im gewaltfreien Raum“ regelmäßig organisiert. FES-SEMINARE AUF DEM JUGENDMEDIENEVENT IN ESSEN Kommunikationstraining für den Nachwuchs Seit 1998 trifft sich Mediennachwuchs aus ganz Deutschland, um auf dem JugendMedienEvent in die bunte Welt von Presse, Funk und Fernsehen hineinzuschnuppern. In diesem Jahr nahmen mehr als 500 Schüler und Studenten im Alter zwischen 15 und 20 Jahren an Diskussionsrunden, Plenumsveranstaltungen und Seminaren teil. Mit mehreren Seminaren war auch die Abteilung Gesellschaftspolitische Information der FES am 15. Juli auf dem diesjährigen JugendMedienEvent in Essen vertreten. In Rhetorik-Seminaren lernten 30 Jungredakteure das sprachliche Rüstzeug kennen, mit dem man in Diskussionen argumentativ bestehen oder Reden schreiben kann. In zwei Seminaren zum Thema Mobbing analysierten weitere 30 Teilnehmer die Gründe für Konfliktsituationen – und diskutierten, welche Strategien zur Lösung dieser Konflikte erfolgsversprechend sind. Veranstaltet wird der Medienkongress vom Essener Verein„Junge Presse“. Gemeinsam mit dem Verein organisiert die FES seit mehreren Jahren Rhetorik-Seminare und Trainings für Schülerzeitungsredakteure. 3/2006 I N F O FES

20 S C H W E R P U N K T TAGUNGEN ÜBER MÄNNLICHE SOZIALISATION UND GEWALT Gefühl und Härte „He Feli, was is’ der brutalste Sport?“, will Paul in einer Gruppendiskussion zwischen Jungen im Grundschulalter wissen. Schon in frühen Jahren gehören Gewalt und Härte zur Konstruktion männlicher Identität mit der Folge, dass Jungen wesentlich öfter als Mädchen sowohl Täter als auch Opfer von Gewalt werden. Dieser Problematik widmete sich eine zweitägige Tagung des FES-Forums Politik und Gesellschaft in Berlin und der Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Kinder spielen eine aktive Rolle in der Konstruktion von geschlechtsbezogenen Kulturen, unterstrich Prof. Dr. Thomas Fuhr von der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Es gelte folglich, Handlungsstrategien zu suchen, die Kindern einerseits Raum für „männliche“ Ausdrucksbedürfnisse lassen, gleichzeitig aber auch auf eine Erweiterung des Männlichkeitsbildes im Kinderund Jugendalter hinwirken. Auch Hakan Aslan, Jungengruppenleiter vom DTKWasserturm in Kreuzberg, betonte die Bedeutung der Vermittlung von Wertgefühl und Anerkennung und ergänzte, dass gerade für Jungen mit Migrationshintergrund Identifikationsangebote geschaffen werden müssen. Diese Anregungen flossen in die Workshoparbeit der knapp 200 Praktiker/innen aus den unterschiedlichen Einrichtungen von Kita über Schule und Jugendhilfe bis Sportverein ein. Dort wurden Eckpunkte für ein Konzept zur geschlechtsbewussten Arbeit mit Jungen erarbeitet. Gefordert wurde beispielsweise eine stärkere Selbstreflexion mit Blick auf geschlechterspezifische Stereotypen, spezielle Fortbildungsangebote sowie externe Supervision. Struktureller Veränderungsbedarf – so die Ergebnisse der Arbeitsgruppen – besteht insbesondere bei der Schaffung spezieller Räume und Angebote, die Jungen eigene Ausdrucks- und Identifikationsmöglichkeiten ermöglichen und gleichzeitig eine Erweiterung des männlichen Selbstverständnisses eröffnen (z.B.„Boys Days“ zum Kennenlernen sozialer Berufe). Vorgeschlagen wurden auch innovative pädagogische Methoden, wie Erlebnisund konfrontative Pädagogik. Unterstrichen wurde, dass eine nachhaltige Gewaltprävention sich nur unter Einbeziehung einer intensiven Elternarbeit erreichen lässt. Einigkeit herrschte abschließend, dass am Anfang jedes präventiven Handlungsansatzes eine Anerkennung der jungenspezifischen Stärken stehen muss: Denn, wie Stephan Voß, Leiter der Geschäftsstelle der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, feststellte,„müssen wir sie schon ein bisschen mögen, unsere Jungs“. Auch in Stuttgart fand eine Podiumsdiskussion statt, die sich mit der Frage beschäftigte, ob Jungen als Verlierer der Modernisierung und als Bildungsbenachteiligte angesehen werden müssen. Dass Jungs benachteiligt werden, glaubt Ingrid Macher, Rektorin der Rosensteinschule in Stuttgart. Wenn Mädchen Probleme zeigen, sei„ein großer Aufmarsch“ die Folge. Bei Jungs heißt es dagegen eher:„Das schafft er schon alleine.“ Die Zahl der Bildungsverlierer hat sich nach Meinung von Christine Rudolf, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, in den vergangenen Jahren erhöht und betroffen waren vor allem Jungs. FES I N F O 3/2006

21 Reiner Bocka, Bildungsreferent der Akademie der Jugendarbeit Baden-Württemberg und freiberuflicher Sozialtrainer, empfindet es als Fortschritt, dass die Probleme von Jungen zum Diskussionsthema geworden sind. In der Politik dagegen, so die Einschätzung von Christine Rudolf, müsse das Problem erst richtig ankommen. Gravierende Auswirkungen von mangelnder Bildung und Sozialkompetenz erlebt Tobias Merckle, Diplom-Sozialpädagoge und Geschäftsführer des Vereins Prisma e. V., in seiner Arbeit mit straffälligen Jugendlichen:„Junge Männer leben in einer Subkultur, in der Gewalt als Maßstab gilt.“ WORKSHOP-REIHE MOBBING UND GEWALT IM SCHULALLTAG Mit den Leuten reden In den Open SpaceVeranstaltungen des FES-Forums Politik und Gesellschaft wurde immer wieder deutlich, dass viele Schüler/innen in Berlin gezielt von einer oder mehreren Mitschüler/innen systematisch und während einer längeren Zeit angegriffen werden. Ziel oder Effekt dieser Angriffe ist die Ausgrenzung der Person. Fehlende Lehrer an Berliner THEMENVORSCHAU Schulen sowie fehlende Mittel für Schulstationen oder andere sozialpädagogische Stellen sind mit dafür verantwortlich, dass die Betroffenen oft mit ihren Problemen allein gelassen bleiben. Das Forum Politik und Gesellschaft bietet daher seit Beginn des Jahres einmal monatlich einen Workshop für eine Klassengemeinschaft der Stufe 7 oder 8 an, in dem Konfliktlösungsstrategien erarbeitet werden, Weitere Themen des Forums Politik und Gesellschaft im Bereich Jugendpolitik in den nächsten Monaten werden sein: • Integration von Migrantinnen und Migranten (Open Space) • Die Auswirkungen des Karikaturenstreits auf den Journalismus (Europäischer Jugendmedienkongress) • Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien • Internationales UN-Planspiel zu„Förderung des Friedens – Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und ethnische Rivalitäten“ • Politik- und/oder parteiverdrossen? (Ergebnisse der 15. Shellstudie) • Jugend und Europa um kritische Situationen besser handhaben zu können. Eigen- und Fremdwahrnehmung werden mit theaterpädagogischen Mitteln trainiert und die Grenzen zwischen Spaß und Ernst sichtbar gemacht. Was war wichtig für dich in diesem Workshop? Stimmen von Schüler/innen: •„Die Rollenspiele: Dass wir uns in Situationen und verschiedene Rollen hineinversetzt haben, war toll. Wenn man verschiedene Szenen durchgespielt und es selbst erlebt hat, versteht man viel besser, worum es geht, als wenn man zum Beispiel etwas darüber liest.“ •„Die gegenseitigen Interviews: Wir haben uns besser kennen gelernt. Ich habe Neues von Leuten erfahren, mit denen ich sonst nicht rede. Vielleicht verstehen wir uns jetzt besser.“ •„Dass ich gesehen habe, dass ich nicht immer wegrennen muss, wenn ich geärgert werde, sondern auch versuchen kann, mit den Leuten zu reden und zu fragen, warum sie das machen.“ Workshops bieten die Chance für die Entwicklung von Konfliktlösungsstrategien. (Foto: H. Wächter) 3/2006 I N F O FES

22 S C H W E R P U N K T JUNGE MUSLIME UND BILDUNG IM EUROPÄISCHEN VERGLEICH Was ist Integration? Wie hängen soziale Ausgrenzung und religiöser Fundamentalismus bei jungen Muslimen in Europa zusammen? Welche Maßnahmen sind geeignet, um die soziale Integration junger Muslime zu fördern? Kann Bildung Einfluss auf Integrationsprozesse nehmen? Im Rahmen der Fachtagung„Junge Muslime und Bildung im europäischen Vergleich“ der Politischen Akademie wurden mit zahlreichen Experten aus dem In- und Ausland Antworten auf diese höchst aktuellen Fragen gesucht. Einleitend beschrieb Prof. Dr. Michael Bommes vom Institut für Migrationsforschung der Universität Osnabrück Integration als einen evolutionären Veränderungsprozess, der die Gesellschaft insgesamt betreffe und daher nicht nur auf Migranten bezogen werden könne. Integrieren müsse sich jedes Gesellschaftsmitglied. Auf die besondere Herausforderung des Islams, vor allem hinsichtlich des StaatKirche-Verhältnisses, muss moderne Integrationspolitik konzeptionell reagieren. Gerade die Rolle von Religion in Integrationsprozessen sei nicht zu unterschätzen, betonte Dr. Karsten Lehmann von der Universität Bayreuth. Europa blicke auf eine lange Tradition von Migrantenreligionen zurück, die Integrationsprozesse sowohl individuell als auch kollektiv beeinflussen können. Beim Vergleich der Situation junger Muslime in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland wurde festgestellt, dass das durchschnittliche Bildungsniveau junger Muslime vergleichbar niedrig ist und in direktem Zusammenhang mit der jeweiligen ökonomischen Lage der Migrantenfamilien steht. Junge Muslime litten in allen Ländern unter mangelnder Anerkennung. Um den Schulerfolg junger Muslime sowie junger Menschen mit Migrationshintergrund zu befördern, wurden abschließend folgende Forderungen erhoben: • Ausbau des Bildungs- und Erziehungsauftrags von Kindertageseinrichtungen • Verankerung der frühkindlichen Sprachförderung im Elementarschulbereich • Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen in Deutschland • Verstärkung von Förderunterricht in den jeweiligen Landesprachen • Entwicklung von Interkulturalität zu einem Schwerpunkt des Schulprofils • stärkere Einbeziehung der Eltern in Bildungsprozesse • islamischer Religionsunterricht • Aktivierung von örtlichen Moscheevereinen und islamischen Verbänden (Foto: Liebe) Konflikte und Streit gehören zum schulischen Alltag. Seit Jahren aber werden Lehrkräfte und Schüler/innen mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft konfrontiert. Allein über 200 Berliner Lehrer/innen wurden dabei im letzten Schuljahr verletzt. Schon seit über zehn Jahren setzt sich in Berlin eine wachsende Zahl von Schüler/innen als Konfliktlotsen dafür ein, Streit auf dem Schulhof und im Klassenzimmer zu schlichten. Das FES-Forum Politik und Gesellschaft hat gemeinsam mit der Arbeitsgruppe„Pax an“ des Landesinstituts für Schule und Medien (LISUM) das 8. Treffen der Konfliktlotsen organisiert, um das hohe Engagement der Konfliktlotsen zu würdigen. Thomas Härtel, Staatssekretär für Bildung, Jugend und Sport, verlieh 474 Konfliktlotsen aus 42 Berliner Oberschulen eine Urkunde und bedankte sich für deren Einsatz. FES I N F O 3/2006

23 FES-PODIUMSDISKUSSION ZUR INTEGRATIONSARBEIT MIT JUGENDLICHEN Allheilmittel Fußball? Die Fußballeuphorie tin Angelika Schöttler gerade im Fußball hatte Deutschland dieund dem FES-Projekt Probleme wie Gewaltsen Sommer fest im „Fans for Football“ bereitschaft und AusGriff. Doch Fußball ist veranstaltete. grenzung gibt. mehr als vier Wochen Die integrativen MögAuch die PodiumsgäsWeltmeisterschaft. Er lichkeiten des Sports te waren sich über das findet täglich statt, im kleinen Verein, auf Kiez-Bolzplätzen, begeistert praktiziert von Jugendlichen unterschiedlicher Nationalitäten und unterstützt von unzähligen Ehrenamtlichen. Die gesellschaftlichen Integrationsmöglichkeiten dieser sportlichen Basisarbeit stanErfahrungsbericht aus der Fußballpraxis: der Bundesligatrainer Ewald Lienen und die Moderatorin Eren Ünsal(Foto: Liebe) den im Zentrum einer seien weit größer als große Potenzial der Podiumsdiskussion, seine Grenzen, betonte Fußballvereine für die die das Forum Politik Klaus Böger, Berliner Jugendintegrationsarund Gesellschaft am 7. Senator für Bildung, beit einig. BundesligaJuni in Kooperation Jugend und Sport, in trainer Ewald Lienen mit dem Berliner Fußseiner Eröffnungsrede. hob die hohe Zahl von ballverein FC InternaDies dürfe jedoch nicht Jugendlichen hervor, tionale, der Schönedie Tatsache verdedie in Sportvereinen berger Bezirksstadträcken, dass es auch und organisiert seien und hier neben körperliFES+++ TELEGRAMM cher Ertüchtigung auch Wertebindung, +++ Eine Theatersequenz aus Schillers„Die Räuber“ hasoziale Kompetenzen ben Mannheimer Jugendliche mit Migrationshintergrund und Toleranz erlernauf ihre Situation übertragen und spielen sie unter dem Titen. Allerdings, so tel„Der Hunger nach Glückseligkeit“. Rund 170 Migranten Lienen, würden in und Deutsche diskutierten auf Einladung des Fritz-ErlerFußballvereinen auch Forums im Mannheimer„Migrantenviertel“ über die Fraallgemeine gesellge, ob Integration machbar sei. Der Migrations- und Wahlschaftliche Probleme forscher Dr. Andreas Wüst vom Zentrum für Europäische in komprimierter Sozialforschung sprach vom fehlenden Gefühl des AngeForm sichtbar, die sich nommenseins. Tatsächlich, so das Fazit, geschieht Integrain erster Linie aus Artion täglich in ganz kleinen Schritten.+++ beitslosigkeit und Perspektivlosigkeit ergäben. Die Politik müsse hier die notwendige finanzielle und professionelle Unterstützung für die soziale und interkulturelle Integrationsarbeit der Sportvereine leisten, unterstrich auch der Vizepräsident des Berliner Fußballverbandes Gerd Liesegang. Die zahlreichen Initiativen der Sportvereine – beispielsweise interkulturelle Kompetenzschulungen für ehrenamtliche Betreuer/innen oder die Bereitstellung von Schiedsgerichten und Konfliktlotsen – böten vielfältige Anknüpfungspunkte für eine stärkere staatliche Förderung. Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening nahm diese Anregungen auf und forderte gleichzeitig eine höhere finanzielle Beteiligung des kommerziellen Profifußballs an langfristig angelegten Integrationsprojekten. Die Kritik an der Schieflage zwischen der Finanzausstattung des Profifußballs und der Mittelknappheit in der sozialen Basisarbeit wurde von allen Podiumsgästen mit Nachdruck unterstützt. 3/2006 I N F O FES

24 S C H W E R P U N K T Schülerinnen und Schüler Veranstaltungsreihe für Mit Chefs im Gespräch Ü B E R D I E V E R A N T W O R T U N G V O N U N T E R N E H M E N für das Gemeinwohl diskutierten über 80 Schüler des Mörike-Gymnasiums Stuttgart mit Nikolaus Gräf, Geschäftsführer Dunkermotoren, und Martina Hunzelmann, Geschäftsführerin Hochland Kaffee. Gespräche auf gleicher Ebene: Schüler/innen in enger Runde mit Verantwortlichen aus der Wirtschaft Viele Fragen dieser vom FES-Landesbüro Baden-Württemberg organisierten Diskussionsrunde konzentrierten sich auf den Bereich des Umweltschutzes. Die Schüler wollten von Nikolaus Gräf wissen, ob seine Firma mit ihrer Niederlassung in China die gleichen Umweltschutzstandards befolge wie in Deutschland. Ein Schüler formulierte es sehr direkt:„Leiten Sie ihre Abwässer in China auch in den nächsten Fluss, wenn das erlaubt ist?“ Die Antwort war ehrlich: Dunkermotoren passe sich der lokalen Infrastruktur an.„Wenn wir in China die deutschen Standards einführen würden, hätten wir Nachteile gegenüber anderen Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt sind.“, so Gräf. In einer zweiten Diskussionsrunde kamen die Jugendlichen mit den Unternehmern Hans A. Härle, Härle Produktentwicklung, Bernhard Oberschmidt, Vorstandsvorsitzender der USU Software AG, Eckart Renz, Geschäftsführer der Wilhelm Renz GmbH& Co. KG, sowie Leni Breymaier, der stellvertretenden baden-württembergischen DGB-Landesvorsitzenden, ins Gespräch. Bei der Frage, was den Standort Deutschland gegenüber anderen Produktionsorten attraktiv mache, zeigten die „Chefs“ wahre Begeisterung für ihr Land. Gute Qualifikation der Arbeitskräfte, Vertragssicherheit, eine funktionierende Verwaltung, Rechtssicherheit, Innovationsfähigkeit und die hervorragende Infrastruktur galten für sie als schlagende Argumente. Betont wurde aber auch, dass ein internationales Unternehmen unter Globalisierungsdruck kaum alle seine Kunden von einem Standort aus bedienen könne und deshalb die Schaffung der Arbeitsplätze im Ausland nicht mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen im Inland einhergehen müsse. So viel Begeisterung für den Standort Deutschland überraschte die Schüler/innen. Auf die Frage, warum die Unternehmen nicht stärker in soziale Projekte investierten, verwiesen die Firmenvertreter einheitlich auf die Steuern, die von den Unternehmen entrichtet werden. Unisono betonten alle, dass die Steuerquote in Deutschland kein Grund für die Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland sei. FES+++ TELEGRAMM +++„Jetzt werden wir was Neues machen und nicht mehr einfach nur übernehmen, was vorher schon war“, so das Fazit von Malin. Sie hatte zusammen mit zehn weiteren Jugendlichen an dem Grundlagenseminar„Schülerzeitung“ teilgenommen, das das Julius-Leber-Forum zusammen mit der Jungen Presse Hamburg und der Jugendpresse SchleswigHolstein durchgeführt hat. An drei abwechslungsreichen Tagen standen Grundlagen in den Bereichen Recherche, Stilformen, Recht und Layout auf dem Programm. In fröhlich-kreativer Atmosphäre lernten bereits aktive und künftige Schülerzeitungsredakteure viel Neues und vertieften Bekanntes.+++ FES I N F O 3/2006

25 FORUM JUGEND UND POLITIK ERMÖGLICHT ANNE-FRANK-AUSSTELLUNG Geschichte neu vermittelt Die multimediale Wanderausstellung„Anne Frank. Ein Mädchen aus Deutschland“ greift die bewegende Geschichte Anne Franks auf und verbindet mit den Themen ihres Tagebuches auf zeitgemäße Weise biografische Informationen und historische Zusammenhänge. „Identifikation“,„Untertauchen“,„Krieg“ und„Holocaust“ sind die vier großen Themenblöcke, die sich den Besucher/innen in sinnlich erfahrbaren Dokumenten eröffnen. Ziel der Ausstellung ist es, zur Diskussion anzuregen, nicht zuletzt darum wird das pädagogische Konzept der sogenannten Peer-To Peer-Education verwendet – Schüler führen Schüler durch die Ausstellung. Vom 19. Juni bis zum 23. Juli wurde die Wanderausstellung, vermittelt durch die Akademie Frankenwarte Würzburg und mit Unterstützung des Forums Jugend und Politik, am FriedrichKoenig-Gymnasium in Würzburg gezeigt. Begleitet wurde das Projekt durch ein umfangreiches Rahmenprogramm. Die Akademie Frankenwarte führte Schüler- und Lehrerseminare durch. Mit dem Workshop der Jugendgruppe von amnesty international„Die Anne Franks von heute“ reichte das Thema auch in die Gegenwart hinein. Besonders engagiert war die Schauspielgruppe der Schule, die mehrmals das Theaterstück„Untergetaucht“ über das Leben Anne Franks aufführte. Die Schülerinnen Danica Knappe und Franziska Riegel aus der Klasse 10 c berichten vom Trainingsseminar für die jugendlichen Ausstellungsführer/innen: „Freitag, 9 Uhr morgens in den Ferien: Rund 20 Schüler ab der 10. Klasse treffen sich mehr oder weniger wach in der Aula des FKG, um die nächsten zwei Tage die Multimedia-Wanderausstellung„Anne Frank – ein Mädchen aus Deutschland“ besser kennen zu lernen. Einigen von uns war wohl das Bild eines allwissenden Museumsführers im Kopf, allerdings lernten wir schnell, dass das Konzept Peer-To Peer-Education war und wir uns deshalb keine Jahreszahlen in die Köpfe einprügeln mussten. Peer education, also Jugendliche begleiten Jugendliche, hieß im Klartext für uns: egal ob 6. Klasse oder Geschichts-LK oder andere Schulen, wir begleiten und lenken die Gruppen in die richtige Richtung, wir geben Anstöße für Diskussionen, lernen dennoch, wie die Gruppen, selbst immer dazu. Bis auf ein, zwei Dauerpessimisten gab es für uns nur positive Resonanz, was bei uns das gewonnene Gefühl der Selbstsicherheit verstärkte, denn die Erfahrung, vor größeren Gruppen zu sprechen, stand bei vielen der Seminarteilnehmer auf der Erwartungsliste ganz oben.“ MEHR ZUM THEMA http://multimedia.annefrank.de Die Ausstellung wurde auch anlässlich der Neubenennung des Erdinger Gymnasiums in Anne-Frank-Gymnasium in Zusammenarbeit des AnneFrank-Zentrums und des BayernForums der FES vorgestellt.„Wir Ausstellungsbegleiter hatten große Erwartungen“, heißt es im Bericht der Schüler/innen,„die auch nicht enttäuscht wurden. So kamen sowohl Grundschüler der 4. Klasse als auch Senioren, Klassen von Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen. Vor allem die verschiedensten Reaktionen und tiefen Emotionen der Besucher haben uns sehr beeindruckt. Ständige Mahnung sind für uns die Worte von Max Mannheimer, der als Überlebender des Holocaust nun schon seit acht Jahren an unsere Schule kommt: „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ 3/2006 I N F O FES

26 S C H W E R P U N K T W W W. F E S. D E/ A K T U E L L/ F O C U S – I N T E R N E T- F O C U S„ J U G E N D“ Am 18. September ist der aktuelle Internet-Focus der Friedrich-Ebert-Stiftung an den Start gegangen. Im Mittelpunkt stehen die vielfältigen Aktivitäten zum Thema„Jugend“, die die FES in der nationalen wie der internationalen Arbeit vorzuweisen hat. Zahlreiche Angebote, darunter Planspiele, Kompetenztrainings oder das Young Leadership Programme, wenden sich direkt an Jugendliche und fördern diese gezielt. Auch in der Arbeit mit Entscheidungsträger/innen und Multiplikator/innen spielt das Thema Jugend unter vielen Gesichtspunkten eine zentrale Rolle – Beispiele sind die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Reformen der Schul- und Hochschulsysteme oder die Frage der Generationengerechtigkeit. Die Webseite www.fes.de/aktuell/focus wird bis Ende Dezember im Zwei-Wochen-Rhythmus über insgesamt sieben Themenschwerpunkte informieren, darunter Bildung, Partizipation, Migration sowie Extremismus- und Gewaltprävention. MITTENDRIN STATT NUR DABEI! - SCHÜLERPROJEKT ZUR FÖRDERUNG ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN ENGAGEMENTS Gemeinsam mit dem DGB-Bildungswerk startete die FES mit Beginn des neuen Schuljahrs 2006/2007 eine Demokratiewerkstatt für Schulklassen(ab Stufe 10). In der ersten Phase können Schulklassen einen Workshop zum demokratischen Miteinander durchlaufen. Dieses Training soll Anstöße geben, das eigene Verhalten und die eigene Einstellung zu überdenken und – bei Bedarf – Verhaltensänderungen bewirken. Besonders motivierte Teilnehmer/innen, die sich an ihrer Schule oder in ihrem Umfeld gesellschaftlich engagieren, sind eingeladen, sich an der zweiten Phase (Foto: B. Grätz) zu beteiligen. In insgesamt vier weiteren Seminaren werden sie methodisch geschult und planen in diesem Rahmen mit Unterstützung der Trainer/innen auch erste Aktivitäten. In einer dritten Phase werden die Jugendlichen bei der Umsetzung ihrer Pläne vor Ort unterstützt. Für 2006 sind die Seminare der ersten Phase bereits belegt, aber für 2007 gibt es noch die Chance für Schulklassen, sich zu beteiligen. Informationen und Anmeldung bei: Martin Weinert, Abt. GPI, Tel.: 0228/ 883–341, martin.weinert@fes.de. Nicht resignieren – Die Schülervertreterarbeit der FES Die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen ist verbrieftes Recht. Doch diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen ist in der Schulpraxis für die Klassen- und Schülersprecher oft schwierig. Zum einen haben sie häufig das Gefühl, von Lehrern und Schulleitern, aber auch von anderen Schülern nicht ernst genommen zu werden. Zum anderen fehlt ihnen das Hintergrundwissen zu den Möglichkeiten der Mitbestimmung und der Umsetzung von Ideen. Viele fühlen sich überfordert und resignieren. Um dem entgegenzuwirken, bietet die FES Wochenendseminare für Schülervertreter an. Durch die Vermittlung von Hintergrundinformationen, rechtlichen Grundlagen und praktischen Tipps für die SV-Arbeit werden die Schüler befähigt, selbst Lösungen für ihre Probleme zu entwickeln und mit Handlungsanregungen zurück in ihre Schulen zu gehen. Um flexibel und altersgerecht die Themen zu bearbeiten, wurde ein Teamerkreis gegründet, der derzeit vom Landesbüro Brandenburg koordiniert wird. Der Kreis setzt sich aus aktiven und ehemaligen Schülervertretern zusammen. Zweimal jährlich treffen sich die Teamer zum Erfahrungsaustausch und zur Weiterentwicklung des SV-Konzeptes. FES I N F O 3/2006

27 Europaplanspiel Die Strukturen der Europäischen Union sind für viele Jugendliche nur schwer verständlich und deren Entscheidungsprozesse sind für sie kaum nachvollziehbar. Durch Planspiele ist es möglich, komplexe politische und gesellschaftliche Sachverhalte transparenter zu machen. Im Rahmen des Europaplanspiels bietet das FES-Landesbüro Brandenburg Jugendlichen der Sekundarstufe II die Möglichkeit, Europapolitik hautnah zu erleben. Die Schüler schlüpfen in die Rollen der Mitgliedsländer in den Institutionen der EU, diskutieren nach der Vermittlung von Hintergrundwissen politische Sachverhalte, verhandeln miteinander, erleben Macht und Ohnmacht und treffen letztendlich Entscheidungen. zwischen Kriegstraumata Kroatische Jugendliche Erfolgreiche Annäherung und Hoffnung D E R S A A L I M E H R W Ü R D I G E N S C H L O S S E L T Z I N V U K O V A R, zwei Etagen restauriert, zwei Etagen Ruine, füllt sich.Das FES-Landesbüro Kroatien hat nach einer Reihe vorbereitender Workshops, die u.a. der Vertrauensbildung in einer vom Krieg völlig zerstörten Stadt dienten, eine bislang einmalige Veranstaltungsform geplant. In einer unerbittlich zwischen Kroaten und Serben geteilten Stadt, in der die Eltern-Generation Versöhnung ablehnt und Trennendes manifestiert, sollen an diesem Tag die Alten den Jungen zuhören, die ihre Visionen von Vukovar als europäische Stadt darlegen wollen. Aktiv begleitet und unterstützt werden die Jugendlichen von den deutschen Bundestagsabgeordneten Johannes Jung und Josip Juratovic, dem deutschen Botschafter Jürgen A.R. Staks, dem ehemaligen Minister für Veteranen und heutigen MP im kroatischen Sabor, Ivica Pancic und Lilijana Gehrecke, der mutigen Direktorin des Europahauses Vukovar. Auch der stellvertretende Bürgermeister der Stadt ist anwesend, ebenso einige Landräte aus dem Umland. Diese Veranstaltung ist Teil einer Projektstrategie der FES in Kroatien, verstärkt junge Menschen in politische Diskussionen und Entscheidungen einzubinden. Der voraussichtliche Beitritt Kroatiens zur EU in einigen Jahren wird und muss in erster Linie von der Generation getragen werden, die den Krieg nur als Kinder erlebt hat und die gegenüber ihren serbischen Altersgenossen offener und versöhnlicher auftritt – die Gemeinsamkeiten über Trennendes stellt. Die Verantwortlichen in Zagreb müssen sich darüber im Klaren sein, dass sich die EU keine weitere geteilte Stadt, wie Belfast, leisten kann und wird. Insofern hängt die Beitrittsperspektive Kroatiens auch davon ab, ob und wie sich Vukovar entwickelt. Es dauert einige Zeit, bis die Jugendlichen sich trauen, ihre Ansichten darzulegen. Die Anwesenheit der Älteren und die neue Situation, dass man ihnen zuhört, verunsichern zunächst. Etwa die Hälfte sind Kroaten, die andere Hälfte Serben. Als das Eis gebrochen ist, kommen Extreme Gegensätze: Die Teilung der Stadt Vukovar zeigt sich sowohl bei den Menschen als auch im Stadtbild. 3/2006 I N F O FES

28 S C H W E R P U N K T die Fakten auf den Tisch: Warum müssen wir in getrennte Schulen gehen? Warum bietet die Stadt uns keine Perspektiven in Bezug auf höhere Bildung, Vereine, Treffpunkte, Kultur? Warum verlangen unsere Eltern, dass wir ebenso unversöhnlich sein sollen wie sie selbst? Der Bürgermeister ist völlig perplex:„Wenn ihr ein gemeinsames Gymnasium wollt, dann werden wir das diskutieren – aber wir konnten doch nicht ahnen…“ Das Engagement der FES in Vukovar wird ein langfristiges sein. Zu oft sind die Menschen dort enttäuscht worden von kurzfristig-öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Das Vertrauen, welches die Jugendlichen der FES entgegenbringen, muss in ein zukunftsorientiertes Engagement münden, welches die Erinnerung nicht ausblendet, jedoch konstruktives Miteinander fördert. Anfang September melden die kroatischen Zeitungen, dass mit Beginn des neuen Schuljahres in Vukovar erstmals Serben und Kroaten in ein gemeinsames Gymnasium gehen werden. BELGRAD Gewerkschaftsjugend feiert am 1. Mai Seit der Eröffnung des Regionalbüros für Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in Südosteuropa in Belgrad, gehört Jugendarbeit zu dessen Aufgaben. Ziel rigen 1.-Mai-Veranstaltung wurde versucht, beiden Aufgaben gerecht zu werden. Während einer viertägigen Gewerkschaftsschule sollten junge von war die 1.-MaiVeranstaltung. Zu deren Vorbereitung fanden mehrere Workshops statt, bei denen die Flyer und Plakate entwickelt, Strategien für die Pressearbeit erarbeitet und das Programm der Veranstaltung zusammengestellt wurden. Dank der Anwesenheit bekannter Musikgruppen erreichte die Veranstaltung eine große Öffentlichkeit. Trotz Dauerregens versammelten sich mehrere tausend junge Leute am zentralen Platz in Belgrad und feierten den 1. Mai. ist es u.a., zu einer Steigerung der Kompetenzen von jungen Gewerkschaftsmitgliedern beizutragen, aber auch die Öffentlichkeit auf die Probleme der Jugendlichen aufmerksam zu machen. Mit der diesjähGewerkschaftler die wichtigsten Schritte der Planung und Durchführung einer Kampagne erlernen. Das Ergebnis waren drei von den Teilnehmern vollständig in Eigenregie geplante Kampagnen. Eine daFES I N F O 3/2006 EuroVisionen – Jugend in Mittel- und Osteuropa Wie soll die erweiterte EU aussehen? Welche Erwartungen und Befürchtungen gegenüber der EU gibt es in meinem Land und wie gehe ich damit um? Wie möchte ich die Kontakte zu meinen Nachbarn jenseits der EU-Grenzen gestalten? Wie kann ich mich in die gesamteuropäischen Debatten einbringen? Diese und andere Fragen diskutierten Jugendliche aus verschiedenen Ländern Mittel- Ost-, und Südosteuropas im brandenburgischen Werftpfuhl auf Seminaren, die die FES gemeinsam mit der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein seit 2003 einmal jährlich veranstaltet. Die Seminare dienen der Weiterqualifizierung der Jugendlichen, die sich bereits in verschiedenen Organisationen im Bereich Europäische Union und EU-Erweiterung engagieren. Den Teilnehmern ist gemeinsam, dass sie später einmal Führungspositionen in ihren Organisationen übernehmen und die Zukunft ihrer Länder und Europas aktiv mitgestalten wollen. Ihnen wird neben neuen Ideen, besseren Argumenten und einer größeren Motivation auch die Möglichkeit der Vernetzung mit anderen im Bereich EU aktiven jungen Menschen aus Europa geboten. Dies blieb in den vergangenen Jahren nicht nur Theorie: gemeinsam machte man sich direkt an die Planung von bilateralen Projekten auf Grundlage des erarbeiteten EU-Nachbarschaftskonzeptes.

29 AFGHANISTAN Keine Chance ohne den Nachwuchs Wenn die Hälfte aller 30 Millionen Afghanen 18 Jahre und jünger sind, wird Jugendarbeit zur Pflicht. Deswegen betreibt das Kabuler Büro der FES seit drei Jahren ein „Young Leaders’ Forum“(YLF) zur Förderung des politischen Nachwuchses. Viele der jungen Führungspersönlichkeiten haben in den neuen afghanischen Institutionen eine steile Karriere gemacht. „Young Leaders“ besetzen heute wichtige Positionen in den Ministerien und im Präsidentenpalast. Doch jeden Donnerstagnachmittag kehren sie immer noch in das Büro der FES zurück, um zusammen mit der nächsten Generation des Programms weiter zu lernen: über Führungsqualitäten und Organisationsentwicklung, über Teamarbeit, Managementund Präsentationstechniken. Dort wird auch untereinander – und manchmal mit Gästen aus der Politik – über aktuelle politische Themen diskutiert, sei es nun die prekäre Sicherheitslage oder die delikate Frage der Vergangenheitsbewältigung. Keine einfache Übung in einem Land, in dem ein Vierteljahrhundert des Krieges nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Diskursfähigkeit zerstört hat. Seit Beginn dieses Jahres fahren die„Young Leaders“ in die Provinzhauptstädte, um jetzt selbst mit jener Jugendarbeit zu beginnen, die sie im Kabuler FES-Büro durchlaufen haben. Und die Mitglieder der Jugendgruppen in Kunduz und Herat, in Ghazni und Jalalabad erweisen sich als neugierige Teilnehmer in den Workshops der angereisten„Young Leaders“ aus Kabul. Auf diese Weise soll unter den sozial engagierten Jugendlichen in den Provinzen das politische Personal für die Zukunft Afghanistans gefunden und ausgebildet werden. Die Erfahrung, dass Jugendarbeit im Zentrum jeder Demokratieförderung stehen muss, wird auch von anderen FES-Büros geteilt und durch Programme wie das „Young Professionals’ Network“ in Pakistan oder Jugendforen in Sri Lanka erfolgreich in die Praxis umgesetzt. Regionale Maßnahmen mit jungen Nur wenn die Jugend Asiens bei der Demokratisierung zur Vorhut wird, haben Armutsbekämpfung und der Aufbau von InstiMenschen aus ganz Südasien und ein Austausch mit jungen Deutschen kommen ergänzend hinzu. tutionen langfristig eine Chance. Das gilt nicht nur für Afghanistan. FES+++ TELEGRAMM +++ Basiswissen zu den Themen„Presserecht“ und „Interviewtechnik“ vermittelte die erste JugendMedienAkademie , die das Fritz-Erler-Forum Stuttgart in Kooperation mit der Jugendpresse Baden-Württemberg veranstaltete. Am Thema„Presserecht“ herrschte ein großes Interesse, denn viele der Teilnehmer sehen in ihrer Schülerzeitung ein Instrument der freien Meinungsäußerung – und an einigen Schulen, so stellte sich heraus, gibt es Schwierigkeiten mit den Schulleitern. In diesen Fällen konnte die JugendMedienAkademie einiges zur Aufklärung und Rechtssicherheit beitragen. Im Programmpunkt„Interviewtechnik“ wurde den jungen Medienmachern das Handwerkszeug vermittelt, mit dem sie sich auch gegen Medienprofis behaupten können.+++ Donnerstag Nachmittags in Kabul:„Young Leaders“ treffen sich bei der FES. 3/2006 I N F O FES

30 S C H W E R P U N K T FES-NACHWUCHSPROGRAMM IN ZENTRALAMERIKA Wandel durch Wissen Jugend übt sich im Widerspruch:„Promotoren des Wandels“ in Zentralamerika. „Eine neue Form der Politik für die Mehrheit der Bevölkerung“, streben die Teilnehmer des FES-Nachwuchsprogramms„Promotoren des Wandels“ (Agentes de Cambio) in Zentralamerika nach Aussage einer der Absolventinnen an. Seit Jahrzehnten verläuft der Demokratisierungsprozess der Mehrheit der zentralamerikanischen Staaten nur schleppend und steckt voller Widersprüche und Rückschläge. Eine kleine und häufig korrupte Elite sitzt nach wie vor an den Schalthebeln der politischen Macht und entscheidet über die Verteilung der Früchte des wirtschaftlichen Wachstums. Aber diese Monopolisierung der politischen Entscheidungen durch die Oligarchie bleibt nicht unwidersprochen. Insbesondere die junge Generation fordert eine demokratische Teilhabe. Nicht zuletzt deshalb ist der Ansturm auf das von der FES durchgeführte Programm außerordentlich groß. Das Programm bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Organisationen in einen offenen Dialog über Fragen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu treten.„Dies gibt mir neue Kriterien zur Interpretation der Realität“, kommentierte einer der Teilnehmer erfreut, während ein anderer feststellte: „Das gibt mir Selbstvertrauen und Sicherheit für die politische Auseinandersetzung“. Rund 180 Jugendliche aus sechs zentralamerikanischen Staaten können pro Jahr diese Kurse besuchen, die in thematische Blöcke aufgeteilt sind: demokratischer Führungsstil, Parteien und Gesellschaft, Öffentliche Sicherheit, Sozialpolitik sowie regionale Integration und Umwelt. Um dem zentralamerikanischen Integrationsgedanken Rechnung zu tragen, legten sich die sechs zentralamerikanischen FES-Büros im November 2005 auf einen gemeinsamen inhaltlichen Rahmen fest. Zum Erfolg eines solchen Konzeptes tragen in entscheidender Weise auch die Referenten bei, die, wie es einer der Teilnehmer beschrieb, glaubwürdig der sozialen Demokratie verpflichtet und damit gleichzeitig Rollen-Modelle einer neuen Politik sind.“ JUGENDLICHE IM MERCOSUR Schlüsselfiguren der Integration Das südamerikanische Integrationsbündnis Mercosur durchläuft derzeit eine an Herausforderungen reiche Phase. Zu oft wird von den Regierungen der Einzelstaaten die nationale Karte gespielt, um die Verantwortung für missliche Situationen den übrigen Mitgliedstaaten anzulasten. Regionale Integration aber kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten gleichzeitig auch als Bürgerinnen und Bürger des Gemeinschaftsraumes begreifen. Gerade Jugendlichen und jungen Erwachsenen fällt hier eine Schlüsselrolle zu. Wer wäre besser geeignet, politische Projekte neu mit Leben zu füllen. Von dieser ÜberzeuFES I N F O 3/2006

31 gung ist die Arbeit der FES im Bereich Jugend-politik im Mercosur geleitet. Zum Beispiel bei der Zusammenarbeit der Arbeitsgruppe Jugend des Städtenetzwerks Mercociudades. Diese Allianz von Gemeinden des Mercosur wurde 1995 gegründet und vereint derzeit 138 Städte mit mehr als 72 Millionen Einwohnern. Die FES unterstützt Versammlungen und Seminare in Argentinien, Brasilien und Uruguay – beteiligt sind auch chilenische und paraguayische Gemeinden. In regelmäßigen Treffen bearbeiten Verantwortliche für lokale Jugendarbeit aus mindestens 40 Stadtverwaltungen gemeinsam Aspekte kommunaler Jugendpolitik. Noch in den Anfängen steckt ein Zusammenschluss politisch aktiver Jugendlicher. Analog zum Forum progressiver politischer Parteien unterstützt die FES seit drei Jahren das Forum engagierter Jugend des Mercosur, dessen Ziel es ist, über gemeinsame politische Konzepte in Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay die regionale Integration voranzutreiben. In der ersten Phase geht es zunächst darum, ein gemeinsames Bewusstsein für die Region sowohl in die Parteien als auch in die Gesellschaft hinein zu vermitteln. Denn bislang findet in Lateinamerika das Denken im regionalen Kontext zwar auf kultureller Ebene, kaum jedoch auf politischer Ebene statt. Darin liegt ein fundamentaler Unterschied zu den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges lag es in Europa angesichts der Ohnmacht der Einzelstaaten auf der Hand, dass ein Denken in nationalstaatlichen Dimensionen nicht mehr opportun war. Diese Überzeugung entwickelt sich in Lateinamerika sehr viel langsamer. Neben der gemeinsamen Formulierung von Jugendpolitik ist die Netzwerkbildung zwischen politischen Jugendorganisationen eine strategische Arbeitslinie der FES. Die gemeinsame Kritik an den traditionellen Politikformen bildet den Ausgangspunkt für Seminare und Workshops über zukunftsgerichtete und tragfähige Politikkonzepte und-stile. Diese Aktivitäten werden auch durch Verbindungen zu anderen sozialen Netzwerken des Mercosur verstärkt, wie z.B. zum Zusammenschluss der Gewerkschaftszentralen. Senegal Jugend ruft die Politik zur Räson S T U D E N T E N S T R E I K S, S T R A S S E N K R A W A L L E , Emigration und Kleinkriminalität – die Jugendlichen im Senegal werden von der Politik als Problem wahrgenommen, das es zu disziplinieren gilt. Dabei haben sie beim ersten Regierungswechsel in der Geschichte des Landes 2000 bewiesen, dass sie für Wahlen und den Erhalt der Demokratie entscheidend sind. Und die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Schätzungsweise 70% der Bevölkerung Senegals sind unter 35 Jahre alt. Gerade diese Altersgruppe leidet am stärksten an der Jobmisere. Viel wurde zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit versprochen, die Bilanz ist jedoch ernüchternd. Hinzu kommt die Vernachlässigung des Bildungssektors. Die gegenwärtige Senegals Jugendliche fordern mehr Beteiligung im Staat. Emigration mit Traumziel Spanien hat Dimensionen eines Massenexodus erreicht. Vor allem Jugendliche setzen ihr Leben bei der Auswanderung aufs Spiel. Aber nicht erst seit der neuen Emigrationswelle ist klar, dass den Probleme von Jugendlichen mehr Aufmerk3/2006 I N F O FES

32 S C H W E R P U N K T samkeit gewidmet werden muss. Unter dem Motto„Der Jugend das Wort“ lud das FES-Projekt„Ein Pakt für die Republik“ Jugendliche aus Parteien, Studentenorganisationen, Behindertenvereinen, Künstlergemeinschaften, NGOs und religiösen Gruppen ein. Das Projekt ist die bis dato erste parteiübergreifende Veranstaltung im Senegal mit und von Jugendlichen. Der Pakt will alle politischen Akteure dazu verpflichten, die Regeln von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Toleranz einzuhalten. Politischer Gewalt und Machtmissbrauch soll eine Absage erteilt werden. Die eingeladenen Jugendlichen forderten mehr Beteiligung an den wichtigen Projekten des Staates. Sie seien gekommen, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Die Pressefreiheit, die Gewaltenteilung und der Wahlkalender müssten respektiert werden. Wenn es die Jugendlichen schaffen, jenseits politischer, ethnischer oder religiöser Grenzen zu einem Dialog zusammenzukommen, dann ist das auch ein klarer Appell an die politische Vernunft der Erwachsenen. Mit beispielhafter Reife überwanden sie Barrieren und wurden zum echten Sprachrohr ihrer Generation. UGANDA Jugend macht den Unterschied Wahlen im Mehrparteiensystem: eine neue Erfahrung für die Jugend in Uganda Uganda ist eine Nation der jungen Menschen. 15 Mio. Ugander sind jünger als 18 Jahre. Das sind 56% der Gesamtbevölkerung. Weitere 6 Mio. sind zwischen 18 und 30 Jahre alt. Somit sind zwei Drittel aller Ugander potenzielle Mitglieder von Jugendorganisationen, Partei- oder Gewerkschaftsjugend. Das so genannte Movementsystem(sämtliche Aktivitäten von Parteien waren bis 2005 verfassungsrechtlich untersagt) hat die Jugendlichen, ähnlich den Frauen und den Behinderten, stets gefördert. Grundlage war das Affirmative Action Gesetz, das benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie auch Minderheiten eine Vertretung im nationalen Parlament garantierte. Diese Förderung der Frauen und der Jugendlichen hat sich auch im gesellschaftlichen Leben Ugandas niedergeschlagen. Als sich bereits vor vier Jahren das Ende des Movementsystems andeutete, haben sich vor allem junge Politiker und Frauen für die Wiedereinführung des Mehrparteiensystems stark gemacht. Andererseits lassen sich besonders junge Menschen politisch auch leicht missbrauchen. So hatten sich bei früheren Wahlen so genannte Jugendbrigaden durch ältere Politiker für gewaltsame Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern instrumentalisieren lassen. Das FES-Projekt in Kampala hat sich deshalb vor den Wahlen 2006 mit einer speziellen Veranstaltungsreihe gezielt gegen die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt. In Zusammenarbeit u.a. mit der Makerere Universität in Kampala wurden zum einen Techniken der Konfliktvermeidung vorgestellt und eingeübt. Zum anderen wurde versucht, zu veränderten Formen des politischen Umgangs zu gelangen. Über 20 Jahre wurden die Parteien öffentlich und selbst in den Schulbüchern als Hauptverantwortliche für Diktaturen und Bürgerkriege in Uganda gebrandmarkt. Nun muss plötzlich die große Mehrheit junger Menschen in Uganda umdenken. Nicht mehr persönliche Verdienste sind wahlentscheidend. Jetzt ist es eine Gruppe, die ihre Vorstellungen und Visionen diskutiert, in politische Konzepte und FES I N F O 3/2006

33 Programme umsetzt, sich als Partei einbringt und den Wähler über diese Ideen abstimmen lässt. Die FES versucht, möglichst viele junge Menschen auch in entlegenen Regionen mit der neuen politischen Realität vertraut zu machen. Nur so kann der neue demokratische Spielraum, den das Mehrparteiensystem bietet, auch nachhaltig für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in ganz Uganda genutzt werden. Bei den Wahlen im Februar 2006 haben immerhin 97 unter 40-jährige den Sprung in das 319 Abgeordnete zählende ugandische Parlament geschafft. SOMMERUNIVERSITÄT FÜR WESTAFRIKAS GEWERKSCHAFTSNACHWUCHS Training für Hoffnungsträger Auf den ersten Blick haben Kadiatou Kone und Dominic Igwebike nicht viel gemeinsam. Er ist Elektriker in Nigeria und sie arbeitet als Lehrerin in Mali. Die Verständigung zwischen beiden fällt schwer. Doch der Schein trügt, denn beide verbindet durchaus einiges. Sie sind jung und aufgeweckt sowie in ihren Heimatländern gewerkschaftlich aktiv. Kurz, sie gehören beide zu den Nachwuchshoffnungen der Gewerkschaften in Afrika. Daher nahmen Kadiatou Kone und Dominic Igwebike gemeinsam mit 23 anderen jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern im August an der Sommeruniversität für gewerkschaftliche Nachwuchsführungskräfte aus Westafrika teil. Die FES in Benin organisierte die Sommeruniversität dieses Jahr zum vierten Mal, um engagierte Menschen aus den Ländern Niger, Nigeria, Mali, Burkina Faso, Mali, Senegal, Togo, Ghana, Elfenbeinküste und Benin zusammenzubringen. Am Ende der Sommeruniversität entwickelten die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ihre eigene Entwicklungsstrategie. In ihren Augen waren bisherige Strategien nur begrenzt erfolgreich, da es an Transparenz mangele, es der regionalen Integration an Intensität und politischem Willen fehlte und undemokratische Strukturen vorherrschten. Ghana: Karrieresprungbrett der Führungstalente „Ohne das Youth Leadership Training der FES hätte ich in meinem Alter niemals das Angebot bekommen, Moderator eines so populären Radio-Programms wie „Newsnight“ zu werden“ erzählt Evans Mensah. Er ist Absolvent des Jahrgangs 2004 dieses FES-Kursangebots, das in Ghana inzwischen bereits einige Nachahmer findet. In Ghana, wie in so vielen anderen afrikanischen Ländern, verläuft die Bevölkerungsentwicklung genau andersherum als in Deutschland: hier ist ein immer größerer Teil der Bevölkerung immer jünger. So liegt das Durchschnittsalter bei 18,6 Jahren, knapp zwei von drei Einwohner/innen sind jünger als 25 Jahre. Zugleich gibt es in Ghanas Schulsystem, Universitätsbildung oder Zivilgesellschaft immer noch nur wenige Gelegenheiten für junge Leute, um das politische Bewusstsein zu schärfen oder soziale und politische Ambitionen sinnvoll zu erproben. Das„Training junger Hoffnungsträger“ läuft jeweils über elf Monate und findet immer am Wochenende statt, da die Teilnehmer sonst entweder in ihrem Beruf oder ihrem Studium eingebunden sind. Es ist über die Jahre gelungen, ganz erstaunliche Führungstalente mit hoher Motivation in diese Kurse zu bekommen, was umgekehrt wieder ein höheres Lehr- und Lernniveau ermöglicht. So wie Evans Mensah sind einige Absolventen dieser Kurse inzwischen zu beachtlichen beruflichen und politischen Erfolgen gelangt. Da einige Absolventen inzwischen häufiger in Radio- und Fernseh-Talkshows erscheinen, entwickelt die FES Ghana derzeit noch ein Alumni-Programm, welches u.a. Vertiefungskurse in Präsentations- und Interviewtechnik anbieten wird. 3/2006 I N F O FES

34 I N T E R N AT I O N A L INTERNATIONALES KOLLOQUIUM AN DER UNIVERSITÄT METZ Der„unbekannte“ Europapolitiker Willy Brandt Europa steckt in der Krise. Nicht nur über das weitere Vorgehen in Sachen Verfassungsvertrag herrschen Meinungsverschiedenheiten. Wie groß soll Europa werden? Wo soll es seine Grenzen finden und welche Form soll es annehmen? Überraschende Perspektiven beim Blick in die Vergangenheit Europas ergaben sich bei einer Veranstaltung mit der Überschrift„Willy Brandt und der Aufbau Europas“, die vom 8. bis zum 10. Juni in Metz stattfand. Ziel war es, die in der Geschichtsschreibung der Bundesrepublik bislang vernachlässigte Europapolitik Willy Brandts stärker zu beleuchten. Das internationale Kolloquium wurde von der Universität Metz in Zusammenarbeit mit der BundeskanzlerWilly-Brandt-Stiftung und der FriedrichEbert-Stiftung(Büro Paris und Historisches Forschungszentrum) veranstaltet. Ein Blick auf Brandts frühe Ideen zeigt einen erstaunlichen Weitblick des späteren deutschen Außenministers und Bundeskanzlers. Es lasse sich, so Einhart Lorenz von der Universität Oslo, eine erste politische Europakonzeption Brandts finden, die dieser schon im September 1940 im norwegischen Exil formuliert habe. In„Kriegsziele der Großmächte und das neue Europa“ habe Brandt die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa in Form einer demokratischen und föderalen Neuordnung vorgedacht. Als Grundlage eines politischen Konstruktes habe er die europäischen Staaten gesehen, die Teile ihrer Souveränität zugunsten einer zwischenstaatlichen Organisation abgeben sollten. Der Weitblick Willy Brandts habe aber, so der frühere Bundesminister Egon Bahr, im Falle Englands gewissermaßen versagt. Das 1973 in die EU aufgenommene Großbritannien gehörte, so Bahr, für Brandt selbstverständlich zu Europa. Heute gehört England eher zu den„Bremsern“ einer weitergehenden europäischen Integration. Zehn Jahre nach dem englischen EU-Beitritt sei Brandt, so Egon Bahr, zu dem Schluss gekommen, de Gaulle könne„wohl recht gehabt haben, dass England mit seinen vitalen Interessen an Sonderbeziehungen zu Amerika nicht reif für Europa wäre.“ Die Möglichkeit, ein Europa zu erreichen, das mit einer Stimme spricht, habe Brandt zu optimistisch eingeschätzt. In seinem höchst anschaulichen, mit vielen persönlichen Reminiszenzen gespickten Vortrag entwarf Bahr, der „Chefarchitekt“ von Brandts Deutschlandund Ostpolitik, ein packendes Bild des weitgehend unbekannten Europapolitikers Willy Brandt. Dieses Bild wurde in den nachfolgenden Vorträgen des Kolloquiums vertieft. Die entscheidende Rolle Brandts bei der Entwicklung der politischen Integration Europas machte Andreas Wilkens von der Universität Metz deutlich. Brandt habe gegen die Widerstände des gaullistischen Frankreich versucht, das europäische Projekt in pragmatischer Weise voranzubringen. Er habe gewusst, dass die westeuropäische Konstruktion auf lange Sicht der Entstehung einer Ordnung des europäischen Friedens dienen musste, der fähig wäre, die Spaltung des Kontinents abzuschwächen oder gar zu überwinden. Damit sei die vom britischen Historiker Timothy FES I N F O 3/2006

35 Garton Ash formulierte These,„die Deutschen hätten zur Tarnung ihres Nationalinteresses ein europäisches Mäntelchen umgehängt“, falsch. Dieses Engagement bei der Integration Europas habe zu Brandts Konzept der Europäisierung Europas gehört, erklärte Bernd Rother von der Bundeskanzler-WillyBrandt-Stiftung in Berlin. Brandt wollte Spanien, Portugal und auch Griechenland als stabile Demokratien etablieren und dann die anschließende Integration dieser Länder in die EG forcieren. Im Hintergrund dieser Europäisierungspolitik habe dabei immer der Wille Brandts gestanden, ein Europa mit einer Stimme und so einen gleichberechtigten Partner der USA zu schaffen, so Gérard Bossuat von der Universität Cergy-Pontoise. Podiumsdiskussion der Pariser Büros von Friedrich-Ebert- und Konrad-Adenauer-Stiftung Gibt es einen„neuen Patriotismus“? P A T R I O T I S M U S A U F D I E U N I V E R S E L L E N W E R T E der Menschenrechte und der Demokratie reduzieren zu wollen, sei vom Begriff her fragwürdig und historisch zweifelhaft, so der Historiker und Vorstandsmitglied der FES Prof. Dr. Peter Brandt während einer deutsch-französischen Podiumsdiskussion am 6. Juni in Paris. Zwar sei die Anbindung des Patriotismus an diese universellen Werte ein Fortschritt gegenüber der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, jedoch leide das von Jürgen Habermas und Dolf Sternberger geprägte Konzept des„Verfassungspatriotismus“ an einer Unvollständigkeit. „Sonst könnten wir uns als Patrioten zu jedem beliebigen Staat mit ähnlicher Grundordnung wie der unseren bekennen“, so Brandt. Auch aus der Perspektive der Geschichtsforschung komme man zu dem Schluss, dass es sich beim Patriotismus um „die spezifische Verbindung universeller Werte mit der Nationalkultur sowie den nationalgeschichtlichen Traditionen“ handle. Brandts Partner auf dem Podium in der Maison Heinrich Heine waren Gilbert Merlio, Professor für Ideengeschichte an der Sorbonne, und Günther Buchstab, Historiker und Forschungsdirektor der KAS in Bonn. Über die Frage, ob ein Staat überhaupt des Patriotismus bedürfe, herrschte unter den Podiumsteilnehmern Einigkeit: ohne dieses Zusammengehörigkeitsgefühl, das politische Projekte tragen könne und das ein spezifisches Selbstverständnis stifte, sei „kein Staat zu machen“, wie es Peter Brandt ausdrückte. Günther Buchstab sah die vermehrte Beschäftigung mit dem Patriotismus auch als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung, als etwas,„das die Gesellschaft in einer neuen Unübersichtlichkeit, in einer Phase tiefgreifender Umbrüche zusammenhält.“ Gerade den Deutschen, so Buchstab, gehe ein solcher Patriotismus ab; man könne sie überspitzt als„Analphabeten nationaler Gefühlsäußerung“ bezeichnen. Entgegen dem Lob, das oft Frankreichs Nationalstolz gemacht werde, so Gilbert Merlio, leide der traditionelle republikanische Patriotismus Frankreichs an Selbstzweifeln in Bezug auf die eigene Geschichte, insbesondere im Zusammenhang mit der kolonialen Vergangenheit. Patriotismus braucht ein Selbstverständnis: Das Zusammengehörigkeitsgefühl ist an den Staat gebunden.(Foto: EC/ Audiovisual Library). 3/2006 I N F O FES

36 I N T E R N AT I O N A L DEUTSCH-FRANZÖSISCHE DISKUSSIONEN ÜBER ISLAM UND INTEGRATION Gespenst aus dem Hintergrund Benachteiligte Verlierer oder nur Randalierer? Die Ursachen der Unruhen in Frankreich sind umstritten. Welche Rolle spielt der Islam bei der Integration der muslimischen Einwanderer in Europa? Dieser Frage widmete sich zunächst eine Podiumsdiskussion mit Dr. Lale Akgün, MdB und Islambeauftragte der SPD-Fraktion, und der französischen Senatorin Alima Boumediene-Thiery, die am 7. Juli im Institut für internationale Beziehungen in Paris stattfand. Lale Akgün verwies zunächst auf den obersten Grundsatz einer politischen Integration von Einwanderern, nämlich die Verfassung und den Rechtsstaat in Deutschland. Wer dies akzeptiere, könne mit kultureller und religiöser Freiheit in Deutschland rechnen. Bis auf eine radikale Minderheit, die von Polizei und Rechtsstaat verfolgt werden müsse, stelle der Islam jedoch kein Hindernis für die Integration dar. Was angesichts der desolaten Arbeitsmarktlage vor allem jugendlichen Einwandererkindern fehle, sei die Perspektive des sozialen Aufstiegs. Alima BoumedieneThiery dagegen konzentrierte sich im Wesentlichen auf die sozialen Benachteiligungen, die Einwandererkinder erfahren. Die Jugendlichen in den Vorstädten hätten ihre Schulen vor allem deshalb angezündet, weil diese daran mitgewirkt hätten, sie zu benachteiligen. Diese Argumentation löste ein gewisses Befremden bei den Zuhörern aus, denn seit den Unruhen im November 2005 teilt sich die französische Gesellschaft in diejenigen, die in den Urhebern der Krawalle sozial benachteiligte Verlierer sehen, und diejenigen, die sie als Randalierer und Kriminelle betrachten. Eine weitere Podiumsdiskussion des Pariser FES-Büros löste genau an dieser Schnittstelle heftige Diskussionen zwischen den türkischdeutschen Autorinnen Necla Kelek und Seyran Ates und französischen Teilnehmerinnen maghrebinischer Abstammung aus. Die Autorinnen hatten Punkte aufgezeigt, die aus ihrer Sicht eine Integration der türkischen Minderheit in Deutschland behindern(Unterdrückung der Frauen, Hinwendung zum Islam etc.). Auf französischer Seite konnten die Psychoanalytikerin algerischer Abstammung, Latifa Ben Manzur, und die Pädagogin Dounia Bouzar keine Verbindung zu der Situation in Frankreich erkennen; die meisten Migranten seien Franzosen und fühlten sich auch als solche; sie sprächen alle Französisch und somit gäbe es keine Integrationsprobleme. Es existiere lediglich ein soziales Problem, das in der mangelnden Chancengleichheit der Jugendlichen in den Vorstädten bestehe. Bei den französischen Teilnehmerinnen gab es auch keine Bereitschaft, über Phänomene wie Islamismus, Zwangsehen und Demokratie unter den Migranten zu sprechen, ein Tatbestand, der für die gesamte französische Linke gilt, denn alles, was den republikanischen Anspruch auf Gleichheit durch Zugehörigkeit zur französischen Nation in Frage stellt, ist tabu. Die kritische Auseinandersetzung der beiden türkischdeutschen Autorinnen entspricht nicht dem derzeit in Frankreich geführten Diskurs. Den Franzosen fällt es schwer, die aktuellen Probleme zu diskutieren, ohne dass sich die Kolonialgeschichte wie ein nicht zur Ruhe kommendes Gespenst aus dem Hintergrund meldet und die Gemüter emotionalisiert. FES I N F O 3/2006

37 Französisches Kandidatengeplänkel Offenherzige Kritik an seinem eigenen politischen Lager äußerte Dominique Strauss-Kahn, einer der Bewerber um die sozialistische Präsidentschaftskandidatur, bei einem politischen Frühstück der FES am 6. Juli in Paris. Seit Mitterand und Jospin verfüge die französische Linke nicht mehr über einen„natürlichen Führer“. Trotz einer Pannenserie der konservativen Regierung und der Götterdämmerung von Staatspräsident Jacques Chirac könne die PS nicht von der Schwäche ihrer Gegner profitieren. StraussKahn, der unter Jospin Wirtschafts- und Finanzminister war, sprach vor einem ausgewählten Kreis deutsch-französischer Meinungsführer, darunter viele deutsche Korrespondenten. Die Vielzahl von Kandidaten schwäche die PS nicht; dies sei vielmehr ein Zeichen für eine offene Debatte, so Strauss-Kahn. Ernsthaft seien nur drei Bewerber im Rennen: die in den Umfragen führende Ségolène Royal, der frühere Premierminister Laurent Fabius und er selbst. Dabei gehe Royal in ihren Verlautbarungen nach seiner Ansicht zu weit nach rechts, Fabius zu weit nach links. Beides sei kein taugliches Rezept, um die Wahlen zu gewinnen. INTERNATIONALE ORGANISATIONEN UND DIE FES Genfer Gespräche „Bei der FriedrichEbert-Stiftung müssen wir nicht lange erklären, worum es geht, wenn wir Partner in der Zusammenarbeit brauchen. Unsere beiden Organisationen haben gemeinsame Überzeugungen und historische Erfahrungen, die eine spezifische Form der Partnerschaft ermöglichen. Das internationale Netzwerk der Stiftung ist eine wichtige Brücke zu anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und von Bedeutung für die Arbeit der internationalen Arbeitsorganisation.“ Mit diesen Worten unterstrich der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO), Juan Somavia, in Genf im Gespräch mit dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied der FES, Dr. Roland Schmidt, seine Wertschätzung langjähriger Zusammenarbeit, die er persönlich bereits in seinem Heimatland Chile, in den Jahren im Exil, als Botschafter in New York und in seiner Funktion als ILO-Generaldirektor erfahren hat. Für die FriedrichEbert-Stiftung ist die ILO, wie Dr. Roland Schmidt gegenüber seinen Gesprächspartnern bekräftigte, ein traditioneller Partner und ein zentraler Pfeiler der internationalen, multilateralen Governance-Architektur, mit dem intensiv zusammengearbeitet wird. Abschließend traf Schmidt mit der für Entwicklungsfragen zuständigen stellvertretenden Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) Valentine Sendanyoye-Rugwabiza zusammen, die bereits als Botschafterin von Ruanda mit der FES zusammengearbeitet hatte. Die FES ist derzeit die einzige Nichtregierungsorganisation, deren kritische Begleitung der WTO-Verhandlungen in Form von Fachveranstaltungen, informellen Beratungen, Programmen während der Welthandelskonferenzen, regionalen„multi-stakeholder“-Beratungen und Journalistenausbildung über ein explizites Mandat der WTO- Generalversammlung verfügt. Würdigt die langjährige Zusammenarbeit: der ILO-Generaldirektor Juan Somavia im Gespräch mit dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied der FES, Dr. Roland Schmidt. 3/2006 I N F O FES

38 I N T E R N AT I O N A L unter der Lupe Das Skandinavische Modell Perspektive für Deutschland? M I T R E S P E K T und nicht ohne Bewunderung blickt man heute in Europa auf die erfolgreichen nordischen Staaten: stetiges Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen, gesunde Staatshaushalte, Spitzenergebnisse bei den internationalen Leistungsvergleichen im Bildungsbereich – und das alles bei höheren Steuern und Sozialabgaben. Bietet das„Skandinavische Modell“ auch eine Perspektive für Deutschland? Dies fragten sich die Teilnehmer der ersten SommerAkademie der FES und des DGB Bezirk Nord, die vom 25. bis 27. August in Leck im deutsch-dänischen Grenzgebiet stattfand. Entlang wesentlicher Reform- und Politikfelder diskutierten 60 Gäste aus Politik, Gewerkschaften, Verwaltung und Bildung, ob und wie sich die skandinavischen Ansätze von der Situation in Deutschland unterscheiden. Zunächst einmal waren sich alle einig: das„Skandinavisches Modell“ gibt es nicht. Vielmehr lohnt es sich, einen Blick auf erfolgreiche Entwicklungen in einzelnen skandinavischen Ländern zu richten und die jeweils eigenen Hintergründe zu beleuchten. Inwiefern kann etwa die erfolgreiche Umsetzung von neuer Arbeitsmarktpolitik in Dänemark als Vorbild dienen? Wie hat in Schweden eine konsequente Gleichstellungspolitik zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geführt? Und wie hat ein Bildungssystem, das die Förderung jedes einzelnen Kindes in den Mittelpunkt stellt, dazu beigetragen, auch die Innovationskraft Finnlands zu begründen? „Oft wird behauptet, dass uns die Globalisierung zwingt, unsere Gesellschaft in eine Form zu gießen, in welcher der Markt in jeder Hinsicht dominiert. Aber so ist es nicht“, meinte der frühere schwedische Botschafter Carl Tham. Es gäbe keine Belege für die Behauptung, dass das Projekt des Wohlfahrtsstaates nicht in der Lage sein sollte, Nationalstaaten mit offenen Volkswirtschaften zu tragen. Thams Thesen klingen ermutigend: Soziale Sicherung kann auch in einer globalisierten Wirtschaft realisiert werden. Starke Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte sind mit wirtschaftlichem Fortschritt vereinbar. Soziale Sicherung verursacht nicht nur Kosten, sondern stimuliert auch Investitionen. Ein starker Sozialstaat kann ein Standortvorteil sein. Eine wesentliche Errungenschaft der nordischen Länder ist, wie der frühere Direktor der London School of Economics Anthony Giddens es beschrieben hat,„die Überlegenheit im Hinblick auf ihre niedrigen Ungleichheitsraten“ in der Gesellschaft. Und diese fußen nicht in erster Linie auf Steuerumverteilung und Sozialtransfers, sondern auf Investitionen der Skandinavier in das Humanvermögen ihrer Gesellschaften. „Man kann nicht jede Reform zunächst mit Bedingungen anfangen“, beschreibt Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave den Reformstau in Deutschland. Schleswig-Holstein will als erstes deutsches Bundesland das längere gemeinsaFES I N F O 3/2006

39 me Lernen, wie es auch in Skandinavien praktiziert wird, schrittweise einführen. „Jeder kann etwas, jeder muss gefördert und gefordert werden, niemand darf ausgesondert werden – dieses skandinavische Prinzip sollte auch für unsere Arbeitsmarktpolitik gelten!“, so Franz Thönnes, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Doch nicht nur als Perspektive für Deutschland, auch„vermittelt durch die europäische Ebene wird die ‚Skandinavisierung’ Einzug halten in die nationalen Systeme“, prognostiziert der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann. Über die europäischen Richtlinien und die Lissabon-Strategie nimmt skandinavische Arbeitsmarkt- und Erwerbspolitik bereits Einfluss auf Europa. Deutlich ablesbar ist dies beim Elternurlaub, beim Gender Mainstreaming, in Bezug auf Teilzeitarbeit und Kinderbetreuung. Ein Fazit der SommerAkademie: Auch wenn man sicher nicht alles übertragen kann, gibt es noch reichlich Anlass, sich die„skandinavischen Modelle“ anzuschauen. Zu diesem Zweck richtet die FES gegenwärtig eine neue Vertretung in Stockholm ein. MEHR ZUM THEMA Dokumentation unter www.julius-leber-forum.de VERANSTALTUNG VON FES UND AUSWÄRTIGEM AMT Menschenrechtsschutz in Europa Die europäischen Staaten sind heute mehr als jemals zuvor miteinander verbunden. Die EU integriert zur Zeit 25 Staaten; im „großen Europa“ des Europarates sind 46 von 47 Staaten Mitglied – bis auf Weißrussland. Wie ein effektiver Menschenrechtsschutz für die 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas in kollektiver Anstrengung der europäischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU umgesetzt werden kann, lotete eine Veranstaltung von FES und Auswärtigem Amt aus. Während für Menschenrechtsverletzungen in der EU der Europäische Ombudsmann und gegebenenfalls der Europäische Gerichtshof zuständig sind, stehen dem Europarat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Kommissar für Menschenrechte zur Seite. Gil Robles, erster Menschenrechtskommissar des Europarates, betonte, dass menschenrechtliche Minimalstandards auch im Kampf gegen den Terror nicht aufgegeben werden dürften. Dies käme einer Niederlage der westeuropäischen Rechtsund Werteordnung gleich. Auch ein„winziges bisschen Folter“ sei nicht akzeptabel. Die Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Herta Däubler-Gmelin, MdB, stellte fest, dass die deutsche Rechtsprechung in Bezug auf den internationalen Strafgerichtshof zwar tokoll zur Anti-FolterKonvention, die deutschen Vorbehalte gegen die Konvention Standards setze, andere Bereiche des kollektiven Menschenrechtsschutzes würden allerdings vernachlässigt. Dazu gehöre unter anderem die Wahrung der Menschenrechte irregulärer Immigranten, das optionale Proüber die Rechte des Kindes und gegen das optionale Protokoll zum Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Rudolf Bindig, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen 3/2006 I N F O FES

40 I N T E R N AT I O N A L Versammlung des Europarates, machte darauf aufmerksam, dass die Überwachung des Menschenrechtsschutzes eine komplexe Aufgabe sei. Wie es dem westlichen Rechtsverständnis entspreche, arbeite der Europäische Gerichtshof für Menschenrechtsverletzungen die Fälle einzeln ab, was zu einem Verfahrensstau geführt habe. Deshalb seien zusätzliche, vorgeschaltete Institutionen wünschenswert. Wirksam könne die unlängst beschlossene Europäische Grundrechteagentur jedoch nur beraten, wenn sie eng mit dem Europarat verzahnt arbeite, weil dieser mit völkerrechtlicher Entscheidungskompetenz ausgestattet sei. Benötigt werde die Beratung durch die Grundrechteagentur unter anderem, um neue Mitglieder auf die menschenrechtlichen Standards vorzubereiten, die mit der Aufnahme in den Europarat verbunden seien. Neues Handbuch zum Thema Menschenrechte Die größte Reform im UN-Menschenrechtssystem und die Schaffung eines neuen UN-Organs sind Gegenstand einer Publikation, die vom FES-Büro Genf in Zusammenarbeit mit dem International Service for Human Rights herausgegeben wurde. Die politisch diskreditierte Menschenrechtskommission wurde aufgelöst und an ihre Stelle tritt nun ein Menschenrechtsrat mit veränderter Struktur. Pünktlich zur ersten Sitzung des Menschenrechtsrates im Juni 2006 erschienen, gibt das Handbuch einen fundierten Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten des neuen Rates. Probleme, die bereits in der Menschenrechtskommission diskutiert, aber nicht gelöst wurden, werden aufgegriffen. Zusammensetzung, Kompetenzen und Aufgaben des Menschenrechtsrates sind in diesem Nachschlagewerk eingehend dargestellt, wobei auch die Einflussmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen aufgezeigt werden. Die 116 Seiten starke Publikation wird durch eine CD ergänzt, die vielfältiges Hintergrundmaterial beinhaltet. Buch und CD auch online www.ishr.ch/handbook/index.htm: „A New Chapter for Human Rights – A handbook on the transition from the Commission on Human Rights to the Human Rights Council.“ DIE FES UND DER UN-SONDERBEAUFTRAGTE FÜR WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE Menschenrechte in der globalen Wirtschaft „Einige Unternehmen haben sich selbst und sogar ihre gesamte Industrie durch ernsthafte Verstöße gegen Menschenrechte, Arbeitsstandards, Umweltschutz und andere soziale Anliegen zur Zielscheibe gemacht“, stellt der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte, transnationale Gesellschaften und andere Unternehmen in seinem Zwischenbericht fest. Der renommierte HarvardPolitologe John Ruggie, der im Auftrag des UN-Generalsekretärs bereits den UN„Global Compact“ auf den Weg gebracht hatte, ist seit Juli 2005„Special Representative“ für Wirtschaft und Menschenrechte. Vorausgegangen war das Scheitern der so genannten„Normen für die menschenrechtlichen Verpflichtungen von transnationalen Gesellschaften und anderen Wirtschaftsunternehmen“ in der Menschenrechtskommission. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hatte den Entwurf abgelehnt. FES I N F O 3/2006

41 John Ruggie steht damit vor der Aufgabe, einen Neuansatz zu formulieren, der eine Mehrheit finden und umgesetzt werden kann. Er hat daher bereits zahlreiche Gespräche mit Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften, NGOs und internationalen Organisationen geführt. Seitens der FES wurde zunächst die Befragung der weltgrößten Unternehmen, der„Fortune Global 500“, unterstützt sowie eine Studie in Auftrag gegeben. Eine regionale Konsultation für Asien mit Schwerpunkt auf Zulieferketten in internationalen Produktionen wurde wesentlich vom FESBüro Genf vorbereitet und mit Hilfe des FESBüros Bangkok am 26. und 27. Juni durchgeführt. Unter den mehr als 70 Teilnehmern gab es wesentliche Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Abstimmung gemeinsamer Standards. Govindasamy Rajasekaran, Präsident des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften in Asien und Generalsekretär des Malaysischen Gewerkschaftsbundes, bedauerte in seinem Eröffnungsbeitrag die Tatsache, dass nur eine kleine Zahl von Unternehmen sich weltweit an Programmen der sozialen Unternehmensverantwortung beteiligte und erinnerte, dass die Internationale Arbeitsorganisation hier bereits seit 80 Jahren aktiv sei. Kritisiert wurde die„Unwilligkeit“ und„Unfähigkeit“ von Regierungen, eigene Gesetze durchzusetzen, und damit die Grundverantwortung der Staaten unterstrichen: Freiwillige Unternehmensregeln und Standards hätten eine„limitierte praktische Reichweite und politische Legitimität“, so dass die Bemühungen verdoppelt werden müssten,„diese Verantwortung zurück zu den Staaten zu bringen“. www.fes-geneva.org/ eventsFrame.htm Deutsch-amerikanischer Parlamentarierdialog Abgeordnete sind viel beschäftigte Menschen. Insofern ist es ein ehrgeiziges Unterfangen, eine Gruppe deutscher und amerikanischer Abgeordneter sowie Vertreter/innen der Wirtschaft, politischer Stiftungen und der Außenministerien für ein Wochenende zu intensiven Diskussionen zusammenzubringen. Da bot sich als Ort geradezu die Insel Nantucket in Massachusetts an, Wahlbezirk des Demokratischen Abgeordneten Bill Delahunt, der als Vorsitzender der Congressional Study Group on Germany eingeladen hatte. Das jährlich stattfindende Congress-Bundestag-Seminar, das seit mehr als 20 Jahren in Kooperation mit jeweils einer der deutschen politischen Stiftungen organisiert wird, bietet die Möglichkeit, eingehend über wichtige globale Themen im Kontext der deutschamerikanischen Beziehungen zu sprechen. In diesem Jahr war die FES-Washington an der Reihe und hatte aus ihrem deutschen und internationalen Netzwerk Expertinnen und Experten eingeladen. Frieden und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten, die Beziehungen zu Russland, das Image des Westens in der Welt, Handelsbeziehungen und die Sicherheitszusammenarbeit standen im Mittelpunkt der Gespräche. Beide Delegationen betonten, dass es in der Vergangenheit immer wieder mal versäumt worden sei, miteinander zu sprechen, bevor außenpolitisch strategische Entscheidungen getroffen worden seien. Nur wenn man auf beiden Seiten des Atlantiks an einem Strang ziehe, könne man bei der Konfliktbewältigung erfolgreich sein. Im Anschluss an das Seminar fand in Boston eine Begegnung mit Senator Ted Kennedy(D-Massachusetts) sowie eine Führung durch die John-F.-Kennedy-Bibliothek und die Harvard-Universität statt. In Washington tauschten sich die deutschen Abgeordnete, angeführt von MdB Hans-Ulrich Klose, mit weiteren amerikanischen Kollegen und Experten aus, unter ihnen Senator Richard Lugar(R-Indiana), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Ferner organisierte die FES-Washington ein Briefing mit Journalisten über die Zwischenwahlen im November 2006. Bei der Abschlussrunde betonte US-Transportminister Mineta das Fundament der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die auch Krisenzeiten überstehen könnten. 3/2006 Die demokratischen US-Senatoren Ted Kennedy und Bill Delahunt mit der FES-Vertreterin in Washington, Almut Wieland-Karimi I N F O FES

42 I N T E R N AT I O N A L reformen in Mittel- und Konferenz über RentenÄhnliche Probleme, verOsteuropa schiedene Lösungsansätze O B I N O S T- O D E R W E S T E U R O P A – die umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensysteme sind zunehmend auf Zuschüsse aus den Staatskassen angewiesen, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Gerade die Länder Mittel- und Osteuropas, die mit extrem niedrigen Geburtenraten zu kämpfen haben, suchen daher nach neuen Wegen. EUNeulinge wie Polen, Ungarn oder die Slowakei sind dabei, die Umlagesysteme zugunsten von kapitalgedeckten Systemen abzuschmelzen. Gleichzeitig wird in vielen Ländern versucht, die private Altersvorsorge – mal freiwillig, mal verpflichtend – zu stärken. Der einst so gepriesene„Generationenvertrag“ scheint aus der Mode zu kommen. Auf einer Konferenz der FES in Prag diskutierten Gewerkschaftsvertreter und Experten aus sieben Ländern im Juni nicht nur über verschiedene Rentenmodelle und Reformansätze, sondern auch über die Positionen der Arbeitnehmerverbände. Um diesen Meinungs- und Erfahrungsaustausch weiter zu vertiefen, hat die FES zusammen mit dem tschechischen Gewerkschaftsverband C ˇ MKOS eine Konferenzserie initiiert, in der Arbeitnehmervertreter aus Mittel- und Osteuropa gemeinsam nach„Perspektiven des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells aus gewerkschaftlicher Sicht“ suchen. Steuersysteme wurden bereits in diesem Rahmen behandelt, die Lohnpolitik soll bald folgen. Beim aktuellen Thema Rentenreform wurde schnell deutlich: Politikansätze und Schwerpunkte sind in den alten und neuen EU-Staaten zwar unterschiedlich, die Ursachen für die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentensysteme sind aber identisch. POLEN Brücke zwischen politischer Elite und Bürgern Niedrige Wahlbeteiligung und eine zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger sind alarmierende Erscheinungen im politischen Leben Polens. Die Bevölkerung hat bei den Wahlen auf der nationalen Ebene schon länger das Gefühl, keinen Einfluss mehr auf die Politik zu haben. Im Gegensatz dazu ist das Vertrauen auf der kommunalen Ebene stärker ausgeprägt, die Distanz der Bürger zu regionalen und lokalen Politikern ist relativ gering. Die FES und die Stiftung„Räume des Dialogs“ setzen zur Überwindung der Politikverdrossenheit deshalb mit dem gemeinsamen Bildungsprojekt„Wir wählen die Kommunalverwaltung“ auf dieser Ebene an. In der ersten Hälfte dieses Jahres fanden in verschiedenen Wojewodschaften Seminare mit insgesamt rund FES I N F O 3/2006

43 150 Vertretern von NGOs, Hochschulen und politischen Parteien statt. Politisches Engagement ermutigen und Eigeninitiative vor Ort anregen – insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen im November 2006 waren dies wichtige Ziele des Bildungsprojektes. Ein Erfolg wurde beispielsweise in Danzig erzielt, wo sich die Bürgerinitiative„Danziger Fahrradkampagne“ nachhaltig für den Ausbau der Fahrradwege einsetzte. In enger Zusammenarbeit mit der Stadt plante sie die Einrichtung eines Radwegenetzes, das nicht nur 150 Kilometer umfasst, sondern außerdem bis zum Jahr 2013 die Integration der Fahrradwege in Danzig, Gdynia und Sopot zum Ziel hat. Das trilaterale Projekt„Brama na Bagna“(„Tor zu den Sümpfen“) zur touristischen Entwicklung der drei Gemeinden Rutki, Wizno und Zawada, die am Rande eines Nationalparks liegen, ist ebenfalls ein Beispiel für gelungene Kooperation. Hier bereitete die„Gesellschaft zur ökologischen Entwicklung“ gemeinsam mit den Bürgern den Weg zu einer nachhaltigen, touristisch attraktiven Region. POLEN Als Bürger in der EU Vor dem EU-Beitritt diskutierten die meisten Polen intensiv über die Zukunft des Landes in der Europäischen Union. Nach dem Beitritt kühlte die Erregung ab, viele Polen beschäftigen sich jetzt mit grundlegenden Fragen: Welche Konsequenzen hat der Erweiterungsprozess der EU für mich? Welche Rechte und Pflichten habe ich als Bürger der EU? Wo finde ich konkrete Informationen über die Europäische Union? Diesen Fragen gingen in Warschau Experten in verschiedenen Paneldiskussionen auf dem Seminar„Als Bürger in der Europäischen Union“ nach. Organisiert von der FES und vom Komitee für Europäische Integration, informierten sie über die Europäische Union, ihr Regelwerk und über europäische Bürgerrechte. Besonders intensiv debattierten der ehemalige Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales, Janusz Galeziak und Maciej Duszczyk vom Amt für Europäische Integration die Folgen von Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polen. Galeziak hob besonders die Wirkung von Angebot und Nachfrage auf den globalisierten Arbeitsmärkten hervor. Duszczyk hingegen verwies auf eine bedrohliche Tendenz auf dem polnischen Arbeitsmarkt durch die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, die nicht nur die Innovationsfähigkeit, sondern auch die gesellschaftliche Modernisierung Polens gefährde. Während der Veranstaltung stellten die Wissenschaftler Zbigniew Czachór und Andrzej Gras´ auch das zusammen mit der FES herausgegebene Buch„Vademecum Europa od A do Z.” vor. Die polnische Sicht auf das institutionelle Regelwerk und wichtige Themengebiete der EU machen das Buch einzigartig auf dem polnischen Markt. FES+++ TELEGRAMM +++ Im Rahmen des Presseclubs der FES-Prag hielt der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten D. Voigt, am 29. Juni einen Vortrag über den „ Aktuellen Stand der transatlantischen Beziehungen“ . Voigt diskutierte anschließend mit tschechischen Journalisten, ausländischen Korrespondenten sowie außenpolitischen Experten über die Veränderungen der geostrategischen Position Deutschlands und deren Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen:„Das instabile Konzept der„balance of power“ wurde nach dem Ende des Kalten Krieges durch die europäische Integration und die stabilen Beziehungen unter den europäischen Staaten ersetzt“, betonte er.+++ 3/2006 I N F O FES

44 I N T E R N AT I O N A L BESTANDSAUFNAHME DER WERTORIENTIERUNG IN SÜDOSTEUROPA Gibt es einen gemeinsamen Nenner? Die fortgesetzte Erweiin Südosteuropa? Ähndies im Rückgriff auf terung der EU, aber lich den mittelosteuronationale Unabhängigauch die Herausfordepäischen postsozialistikeitsmythen und auf rungen für das Euroschen Staaten begab eine sich ebenfalls als päische Sozialmodell man sich dort nach national gebunden durch Globalisierung, demographische Entwicklung und Immigration führen innerhalb Westeuropas zu Verunsicherungen und Herausforderungen sowie einer neuen Debatte politischer Werte. Die EU hat ihre Wertebindung in den Artikeln 1-2 der VerAngeregte Wertedebatte: regionale Konferenz der FES in Mazedonien fassung festgeschrieben. Gegenüber beidem Zusammenbruch verstehende Religion trittswilligen Staaten des Ostblocks auf die der Bevölkerungsverweisen die„KopenSuche nach eigener mehrheit. hagener Kriterien“ eiIdentität. Das WerteEine Reihe von Internerseits auf die ethiund Identifikationsvaviews, die von der FES sche Wertedimension kuum, das durch den 2005 in Albanien, Bulals auch auf das ErforZusammenbruch des garien und Makedonidernis der institutiolange Jahrzehnte voren durchgeführt wurnellen Absicherung herrschenden Gesellden, gaben den Impuls dieser Werte. schaftsmodells entfür eine regionale Wie steht es nun um stand, musste gefüllt Konferenz der FES. die Wertorientierung werden. Meist geschah Die Fragen an die Teilnehmer lauteten u.a.: Welche Werte bestimFES+++ TELEGRAMM men derzeit die Situation in den Gesell+++„EU und Personen mit Behinderungen“ heißt eine Stuschaften der Länder die, die im Anschluss an einen von der FES-Belgrad und Brüssel Südosteuropas? Sind unterstützten Studienaufenthalt bei der EU entstanden ist. Der diese mit denjenigen Berater in der Volkskanzlei des Präsidenten Serbiens, Vladimir kompatibel, die innerPesic, hat darin die Beziehungen der relevanten EU-Institutiohalb der EU gemeinhin nen zu Personen mit Behinderungen erforscht. In der Studie werals europäischer Standen u.a. der Aktionplans der EU und konkrete Maßnahmen der dard angesehen werEU dargestellt. Außerdem sind einige Fallstudien aus EU-Länden? Gibt es innerhalb dern eingefügt. Zielgruppen des auf serbisch verfassten Papiers der 25 Mitgliedssind Politiker, Medien, staatliche Verwaltung, lokale Selbstverstaaten der EU einen waltung und Nichtregierungsorganisationen.+++ Konsens über gemeinsame europäische Werte? Das Ziel der Konferenz lag in der Bestandsaufnahme der Veränderungsprozesse der drei Länder in den vergangenen 20 Jahren. Auf welche Muster und Identitäten wurde zurückgegriffen, aus welchem Mix von Altem und Neuem setzt sich die heutige Wertorientierung der jeweiligen Gesellschaften zusammen, wie weit ist die institutionelle Absicherung der von der EU proklamierten Werte vorangeschritten und wie ist es um die Kenntnis und Akzeptanz der Werte der EU bestellt? An der in Kooperation mit dem Sekretariat für Europäische Angelegenheiten der Regierung der Republik Makedonien organisierten Konferenz nahmen u.a. die ehemaligen Staatspräsidenten Kiro Gligorov und Rexhep Kemal Mejdani sowie MdEP Hannes Swoboda teil. MEHR ZUM THEMA Die Interviews und eine Zusammenfassung der Konferenz unter www.fes.org.mk FES I N F O 3/2006

45 GEWERKSCHAFTER AUS GANZ EUROPA IN BRATISLAVA Mitbestimmung als Nerv der Demokratie Herausforderungen und Perspektiven der Mitbestimmung in Europa standen im Mittelpunkt einer Konferenz in Bratislava, zu der Friedrich-Ebert-, Otto-Brenner- und Hans-Böckler-Stiftung Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft aus 14 west- und osteuropäischen Ländern zusammengebracht hatten. Zu einem koordinierten gewerkschaftlichen Vorgehen in Europa rief der erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, auf. Die Gewerkschaften müssten sich gegen zunehmenden Wettbewerbsdruck und gegenseitiges Ausspielen der Belegschaften zur Wehr setzen.„Demokratie und Arbeitnehmerbeteiligung sind untrennbar miteinander verbunden“, sagte Peters.„Wer an der Mitbestimmung rührt, rührt am Nerv der Demokratie.“ Peters wies darauf hin, dass durch die Mitbestimmung Unternehmensleitungen gezwungen würden, ihr wirtschaftliches Handeln umfassend zu begründen und die Folgen für Belegschaft und Standort genau zu überdenken. Deshalb müsse die Mitbestimmung weiterentwickelt und zukunftsfähig gemacht werden. Norbert Kluge, Wissenschaftler am Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel stellte elf Thesen zur Unternehmensmitbestimmung vor. Arbeitnehmerbeteiligung ermögliche sozialen Fortschritt und ökonomischen Erfolg. Die europäische Unternehmensverfassung sei zwar eine historische Errungenschaft, aber sie sei weiter denn je von der Harmonisierung der Arbeitnehmerbeteiligung entfernt. Auf die zunehmende Bedeutung Europäischer Betriebsräte (EBR) und Europäischer Arbeitnehmerforen wies Jeremy Waddington, Professor für Industrielle Beziehungen an der Universität Manchester, hin, der die grenzüberschreitenden Netzwerke und Arbeitnehmervertretung in 24 Ländern untersucht hat. Laut Waddington werden die Vorgaben der europäischen EBRRichtlinie jedoch nicht überall beachtet. „Wir brauchen die Idee von einem modernen, solidarischen Europa“, forderte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Nicht immer sei es gelungen, eine europäische Solidarität zwischen den Arbeitnehmern herzustellen. MEHR ZUM THEMA Eine ausführliche Dokumentation unter: www.otto-brenner-stiftung.de Die Zukunft des westlichen Balkan Nach wie vor ist die Realität des westlichen Balkan dadurch bestimmt, dass sich ethnische, politische, sprachliche und konfessionelle Grenzen nicht decken und umstritten sind. Die im Juni durch ein Referendum herbeigeführte Trennung Montenegros von Serbien, der ungewisse künftige Status des Kosovo, das problematische Verhältnis innerhalb Bosniens sowie die ethnischen Konflikte in Mazedonien und der Woiwodina zeigen, dass die dem jugoslawischen Bürgerkrieg zugrunde liegenden Spannungen trotz internationaler Intervention noch nicht überwunden sind. Damit stellt sich die Frage: Wie müssten auf dem Balkan demokratische Staaten aufgebaut sein, in denen unterschiedliche ethnische, sprachliche oder konfessionelle Gruppen friedlich zusammenleben können? Im Rahmen einer am 9. Juni gemeinsam mit der Andrássy-Universität organisierten Konferenz mit serbischer, mazedonischer, bosnischer, deutscher und ungarischer Beteiligung ging das FES-Büro Budapest dieser Frage nach. Antworten wurden gesucht in Modellen multiethnischer und multisprachlicher Demokratien, die – modifiziert – den Staatsaufbau in der Region anleiten könnten. Dabei wurden die politischen Konstellationen analysiert, in deren Rahmen ein entsprechender Staatsaufbau Erfolg verspricht. 3/2006 I N F O FES

46 I N T E R N AT I O N A L Demokratie, Stabilität und Die Arbeit der FES für Krisenregion Kaukasus Entwicklung S E I T M E H R A L S Z E H N J A H R E N ist die FES in den drei Republiken des südlichen Kaukasus, in Georgien, Armenien und Aserbaidschan, tätig, um Beiträge zur demokratischen und friedlichen Entwicklung der Region und zur Förderung der regionalen Kooperation zu leisten sowie die drei Länder im Annäherungsprozess nach Europa zu begleiten. Ausdruck der breiten Vertrauensbasis war die Bereitschaft der Außenminister aller drei Länder, die Positionen ihrer Regierungen während öffentlicher Vorträge bei der FES in Berlin darzulegen. Georgien ist geprägt von einer vehementen Westorientierung. Neben der Teilnahme am EU-Programm zur neuen europäischen Nachbarschaftspolitik setzt das Land große Hoffnungen in einen Beitritt zur NATO. Anders hingegen in Armenien und Aserbaidschan: Das Verhältnis zwischen beiden Ländern wird vom Konflikt um Berg-Karabach bestimmt. Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, die Autonomiebestrebungen von ca. 145.000 Karabachern mündete Anfang der neunziger Jahre in blutige Auseinandersetzungen und der Besetzung von ca. 20% des aserischen Territoriums. Armenien, land-locked und von der mit Aserbaidschan verbündeten Türkei blockiert – die Grenzen sind geschlossen – befindet sich in einer prekären Lage, die nur durch zwei Faktoren gemildert wird: zum einen durch die einzige noch verbliebene russische Militärpräsenz, (Karte: PUBLIX) zum anderen durch die große und mächtige armenische Diaspora – Etwa sechs Mio. Armenier leben außerhalb des Landes. Während die sog.„Rosenrevolution“ im Frühjahr 2004 einen demokratischen Machtwechsel in Georgien einleitete, kam es im Nachbarland Aserbaidschan Ende 2003 zu einem„dynastischen“ Übergang der Macht vom bisherigen Präsidenten Heydar Aliev auf seinen Sohn. Das reichste der drei Länder – laut Transparency International das mit dem höchsten Korruptionsindex – spielt im regionalen Kräfteverhältnis aufgrund seiner Energievorkommen eine besondere Rolle. Mit einer mehrheitlich islamischen Bevölkerung nimmt das Land ebenfalls am Europäischen Nachbar-schaftsprogramm teil. Alle drei Länder, Anfang der neunziger Jahre mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion neu als Nationalstaaten entstanden, sind immer noch sog. Transformationsländer; die sowohl politisch als auch wirtschaftlich mit der Überwindung des Erbes der Sowjetherrschaft kämpfen. In Abwesenheit bzw. wegen sich erst langsam entwickelnder politischer Parteien im Sinne des westlichen parlamentarischen Systems kommt den Elementen der sog. Zivilgesellschaft, also Nichtregierungsorganisationen, eine besondere Rolle als Mittler zwischen engagierten Bürgern und den jeweiligen Machtstrukturen zu. Die FES arbeitet daher bevorzugt mit diesen zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Bereichen regionaler Kooperation und bei der Erarbeitung von Beiträgen zur Konfliktlösung und –prävention sowie der Annäherung an Europa. Daneben sind auch Kooperationen mit Regierungs- oder regierungsnahen Institutionen und den nationalen Parlamenten möglich. FES I N F O 3/2006

47 BESTANDSAUFNAHME IN ZENTRALASIEN Bedeutungslose Gewerkschaften? Den ersten schweren Schlag erhielten die Gewerkschaften in der Sowjetunion vor zwanzig Jahren, als die Perestrojka begann. Den zweiten Schlag erhielten sie, als die großen Fabriken mit ihren Hundertschaften von Arbeitern oftmals die Produktion einstellen mussten. Um sich über den heutigen Zustand der Gewerkschaften in Zentralasien ein Bild zu machen und mögliche Kooperationsfelder mit deutschen oder internationalen Gewerkschaften auszumessen, reiste eine kleine Delegation deutscher Gewerkschaftler in die Region zwischen Südrussland und Afghanistan. Auf Initiative der FES besuchten Karin Alleweldt vom DGB und der erfahrene Gewerkschafter Horst Küsters in den letzten zwei Augustwochen die Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Groß war das Interesse am Erfahrungsaustausch. Vor allem die deutsche Tarifautonomie rief große Verwunderung hervor, ist doch in Zentralasien der Staat de facto der wichtigste Tarifpartner. In kleinen und mittleren Betrieben werden Löhne und Sozialabgaben nach Belieben gezahlt. Offiziell sind in den Ländern Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan FES+++ TELEGRAMM +++ Ein Forum für den Erfahrungsaustausch zwischen führenden Ländern des Südens stellt IBSA(Indien, Brasilien, Südafrika) dar. Während sich in IBSA die Regierungen dieser Länder koordinieren, hat sich auch ein zivilgesellschaftliches Forum dieser Gruppe gebildet. Gemeinsam mit dem südafrikanischen Centre for Policy Studies führte die FES-Südafrika am 30. Juni in Johannesburg ein Treffen dieses Forums zum Thema „Human Security“ durch. Die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler sowie Regierungsvertreter diskutierten zum einen, inwiefern die Länder in ihrer jeweiligen Region als Friedensstifter auftreten können. Zum anderen wurden die Bemühungen der Armutsbekämpfung diskutiert.+++ etwa zehn Millionen Menschen in Gewerkschaften organisiert. Das sind gut zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Doch den Gewerkschaftsverbänden fehlt es noch immer an dem Verständnis, den Arbeitnehmern nicht nur angenehme Tage in Sanatorien und Kurorten zu ermöglichen, sondern im täglichen Berufsalltag faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Das Image der Gewerkschaften könnte schlimmer nicht sein. Fast alle Gesprächspartner außerhalb der Gewerkschaften äußerten sich negativ – Gewerkschaften seien einfach nicht existent und würden für die gewaltigen Sozialprobleme keine Lösungsvorschläge ausarbeiten. Das geben die Gewerkschaftler zum Teil auch zu. Man müsse am Image arbeiten, sagte z.B. der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation in Kasachstan Leonid Martynov selbstkritisch. Und dennoch hinterließen die Gespräche den Eindruck, dass vor allem die Branchengewerkschaften in den Regionen noch aktiv sind und auch ihren Einfluss behalten haben. Durch den hohen Organisationsgrad stellen sie einen Teil der Zivilgesellschaft dar, der den Staat auf seine wichtigste Aufgabe hinweisen kann – soziale Sicherungssysteme aufzubauen oder zu verbessern. 3/2006 I N F O FES

48 I N T E R N AT I O N A L FATAH-REPRÄSENTANTEN IN KIEL UND BERLIN Suche nach politischer Struktur Vertreter verschiedener Strömungen der palästinensischen Fatah-Bewegung, aller Altersgruppen, Frauen und Männer aus der West Bank und dem Gaza-Streifen, nahmen Anfang Juni an einem von der FES organisierten Arbeits- und Dialogprogramm in Kiel und Berlin teil. Die wichtigsten Gremien der Fatah, das Zentralkomitee, der Revolutionsrat und die Fatah-Fraktion im palästinensischen Legislativrat, die mit sechs Abgeordneten vertreten war, unterstützten und beteiligten sich aktiv an dem Arbeitsprogramm. Ziel des Besuches war, einen Beitrag zur Unterstützung der Fatah bei ihrer internen Reform und der Entwicklung demokratischer Parteistrukturen zu leisten. Vorgestellt wurden u.a. Parteistrukturen vom Ortsverein bis zum Präsidium und Parlamentsarbeit, die Durchführung von Wahlkampagnen oder die Grundlagen der Parteienfinanzierung. In einer Vielzahl von Terminen mit SPD-Politikern, aber auch im Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt wurden darüber hinaus der israelischpalästinensische Konflikt und innerpalästinensische Probleme diskutiert. In einem Treffen mit dem Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, überbrachte die Delegation die Grüße des palästirich Klose, stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, diskutierte die Gruppe, wie die Fatah als größte Oppositionsbewegung im palästinensischen Legislativrat eine professionelle, konstruktive Parlamentsarbeit leisten kann. Die aktuellen Treffen bei der SPD: Die Delegation kam auch mit dem SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zusammen. nensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Im Gespräch mit Heidemarie WieczorekZeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erörterte die Delegation die aktuellen Auseinandersetzungen mit der Hamas. Begegnungen mit Parlamentariern bildeten einen weiteren Schwerpunkt des Besuches. In Gesprächen mit einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, darunter Hans-Ulpolitischen Herausforderungen waren auch Thema eines runden Tisches mit Dr. Rolf Mützenich, dem Sprecher des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten in der SPD-Bundestagsfraktion, an dem u.a. auch die Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese, Christian Lange und Niels Annen teilnahmen. Auch das Thema der notwendigen internen Reformen der Fatahbewegung nahm in allen Gesprächen breiten Raum ein, hat doch die Fatah trotz der politischen Einbindung in die palästinensische Autonomiebehörde nichts an ihrem Charakter als unspezifische breitgefächerte nationale Bewegung geändert. Es fehlt eine programmatische Debatte über die politische Richtung. Ein großes Problem stellen die verkrusteten, ineffizienten parteiinternen Institutionen dar. Personelle Erneuerung und interne Demokratie wurden lange Zeit versäumt oder verhindert. Die deutschen Gesprächspartner drängten immer wieder auf die Durchführung des mehrfach vertagten sechsten Fatah-Generalkongresses. Derzeit ist die FES die einzige europäische Organisation, die eine inhaltliche Kooperation mit der Fatah aufgebaut hat. Die gesamte Reise bedeutete einen wichtigen Impuls für den innerparteilichen Dialog. Dafür wird sich die Stiftung auch weiter einsetzen, ebenso wie für die Unterstützung des Reformprozesses und der Transformation zu einer politischen Partei. FES I N F O 3/2006

49 4. SHANGHAI WORKSHOP ON GLOBAL GOVERNANCE Globale Herausforderungen gemeinsam lösen Als feste Institution für den Dialog zwischen Asien und Europa hat sich inzwischen der Shanghai Workshop on Global Governance etabliert. Zum vierten Mal hatten die FESShanghai und das Shanghai Institute for International Studies (SIIS) eine Tagung organisiert, die sich diesmal unter dem Titel „Building Multilateral (Security) Architecture in Asia – New Mechanisms and Institutional Patterns“ mit dem Themenbereich multilateraler(Sicherheits-)Architektur beschäftigte. Der Workshop brachte außen- und sicherheitspolitische Expert/innen aus China, Europa, Japan und einigen ASEAN-Mitgliedsstaaten zusammen. So waren von deutscher Seite u.a. Walter Kolbow, MdB und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Prof. Hajo Gießmann, stellv. Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg, vertreten. Von chinesischer Seite trugen hochrangige Teilnehmer wie z.B. Prof. Tao Jian, Vize-Präsident des China Institute of Contemporary International Relations, zu dem offenen Dialog bei. Einig waren sich die Workshop-Teilnehmer, dass ein multilaterales Herangehen an Sicherheitsfragen und regionale Konflikte notwendig sei. Globale Herausforderungen könnten von keinem Nationalstaat allein gelöst werden. Strategische Kooperation sei sinnvoller als strategischer Wettbewerb, trotz vielfältiger Interessenunterschiede. Das Bild eines gemeinsamen Busses und der Frage, wer den Fahrersitz innehaben sollte, wurde wieder und wieder thematisiert. Die chinesischen Teilnehmer/innen betonten, dass China kein Interesse an einer dominierenden Rolle hätte. ASEAN-Vertreter strichen die Rolle sowohl Chinas als auch Japans und Südkoreas im Integrationsprozess heraus. Das Verhältnis zwischen China und Japan wurde als kritischer Punkt angesehen. Wobei – wie auch die freundschaftlich und offen geführte Debatte beim Workshop zwischen japanischen und chinesischen Experten zeigte – unterhalb der offiziellen politischen Ebene gerade im Wissenschaftsbereich ein enger und konstruktiver Austausch bereits stattfindet. Konsens bestand abschließend darin, dass ASEAN weiterhin die treibende Kraft der regionalen Zusammenarbeit sein sollte. 5. chinesisch-deutscher Sicherheitsdialog Der Atomkonflikt mit dem Iran stand im Mittelpunkt der fünften chinesisch-deutschen Sicherheitskonferenz in Peking. Die knapp 50 chinesischen und deutschen Teilnehmer stimmten überein, dass die atomare Bewaffnung des Irans mit Hilfe der Diplomatie verhindert werden muss. Die Tagung wurde von der FES, und der Internationalen Abteilung beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas(IA der KPC) und der Chinesischen Gesellschaft für Internationale Verständigung(CAFIU) durchgeführt. Auf deutscher Seite nahmen u. a. Walter Kolbow, MdB und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, MdB, beide Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, und der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Mitbegründer dieses deutsch-chinesischen Sicherheitsdialogs, teil. Die chinesische Seite wurde u. a. vertreten von Vizeminister Zhang Zhijun und Botschafter Gong Xiaosheng, Abteilungsleiter für Westasien und Nordafrika. Aus chinesischer Sicht müsse der Iran die internationalen Bedenken zunächst aktiv ausräumen. China sei aktiver Partner bei den Bemühungen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands. Es werde seine energiepolitischen Interessen nicht vor die Interessen der internationalen Gemeinschaft stellen. Sanktionen wurden jedoch abgelehnt. Auch die deutsche Seite betonte die Erwartung, dass der Iran Anstrengungen unternimmt, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. 3/2006 I N F O FES

50 I N T E R N AT I O N A L in China Arbeits- und Sozialreformen Brennpunktthema im Wirtschaftsboom T R O T Z W I R T S C H A F T L I C H E R W A C H S T U M S R A T E N von über neun Prozent wird die landesweite Beschäftigungslosenquote in China auf zwölf Prozent geschätzt, die Unterbeschäftigungsrate in ländlichen Regionen beträgt sogar bis zu 30 Prozent. Von der 2006 anstehenden Reform des Arbeitsvertragsgesetzes verspricht sich die chinesische Regierung auch Beschäftigung fördernde Effekte, u.a. durch die Erschwernis willkürlicher Kündigungen. Es mangelt jedoch an Strategien, den jährlich auf den Markt drängenden neuen Arbeitnehmer/innen(23 Mio. ausgebildete Arbeitskräfte in den kommenden fünf Jahren) mit ausreichenden Arbeitsplatzangeboten zu begegnen. China blickt bei Fragen der Arbeitsmarktentwicklung und Reform der sozialen Sicherungssysteme mit großem Interesse nach Deutschland, denn hier stellt die seit längerem existierende Massenarbeitslosigkeit eine große Herausforderung an Politik, Wirtschaft und Betroffene dar. So stießen die FES-Vortragsveranstaltungen„Reformen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland“ mit Florian Gerster, Staatsminister a.D. und ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit, beim Partnerspektrum der Stiftung in Shanghai, Nanjing und Beijing auf große Resonanz. In seinen Vorträgen sowie in den begleitenden Gesprächsrunden ging Gerster auf Möglichkeiten und Grenzen, Aufwand und Ertrag der Arbeitsmarktpolitik, auf die Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Tarifparteien sowie auf die Bedingungen eines leistungsfähigen Sozialstaats ein. In den Diskussionen stellten sich diverse Parallelen zur Situation in China heraus und so fanden etliche Empfehlungen Gersters großen Anklang: die Entlastung des Faktors Arbeit, die Eindämmung von Schwarzarbeit, die verstärkte Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und Qualifizierung als Schlüssel für internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ein wesentlicher Unterschied wurde jedoch ebenfalls deutlich: Die Sozialpolitik in Europa stellt die Befähigung der Menschen zu einem selbstbestimmten Leben in den Vordergrund, mit einer im internationalen Vergleich großzügigen Mindestsicherung. Die sozialen Sicherungssysteme in China bedürfen des grundlegenden Aufund Ausbaus. Dies hat auch die Regierung im neuen Fünfjahresplan verankert und es wird in der nahen Zukunft ein wichtiges Thema im chinesisch-deutschen Dialog der FES bleiben. Deutsch-chinesischer Workshop: Allgemein gültige Strategien und Mechanismen für Versöhnungsprozesse auf lokaler, regionaler und globaler Ebene sollten im Rahmen eines internationalen Workshops der FESShanghai und des Shanghai Institute for International Studies (SIIS) anhand von Fallstudien aus Europa und Asien herausgearbeitet werden. Klaus Uwe Benneter, MdB und Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion, betonte die Bedeutung externer Akteure bei Friedensund Versöhnungsprozessen, wie die der UN, der EU oder des InFES I N F O 3/2006

51 CHINA Frauenbild in den Medien Wie häufig und in welcher Form kommen Frauenthemen und –anliegen in den Medien vor, wie ausführlich und sachgerecht wird z.B. über Politikerinnen berichtet? Wie viele Frauen zählen zu den Entscheidungsträgerinnen und Macherinnen in den Medien? Alles Fragen, die gleichermaßen für China und Deutschland relevant sind. Der Shanghaier Frauenverband, der diesem angegliederte Journalistinnenverband und das Shanghaier Büro der FES griffen im Juni daher dieses Thema im Workshop„Frauenbild und gendergerechte Berichterstattung in den Medien“ erstmals auf. Birgitta Schulte, VizePräsidentin des deutschen Journalistinnenbunds, stellte die Studienergebnisse„Präsenz von Frauen in den Nachrichten in Deutschland“ vor, welche Teil des internationalen Global Media Monitoring Project (GMMP) sind. Untersucht wurde der Anteil der politischen Nachrichten, in denen von oder über Frauen berichtet wird. In Deutschland liegt Versöhnungsstrategien - ein universelles Konzept? ternationalen Strafgerichtshofs. Der Verlauf und das Tempo der Versöhnungsprozesse hinge aber im wesentlichen von innergesellschaftlichen Kräften und den spezifischen Umständen des vergangenen Unrechts ab. Als positives Beispiel in Asien gilt Vietnam, wo enorme Bemühungen auf die innere Einheit des Landes ebenso wie auf die Versöhnung und Integration mit den südostasiatischen Nachbarn verwendet wurden. Gibt es ein universelles Konzept für Versöhnung, das sowohl für Asien wie Europa gilt? Diese Frage konnte am Ende des Workshops nicht eindeutig beantwortet werden. Identifiziert wurden allerdings allgemein gültige günstige Bedingungen für einen erfolgreichen Versöhnungsprozess: z.B. die Wahl des richtigen Zeitpunkts, die Beteiligung aller Akteure und die Einbeziehung eines externen Mediators. dieser bei 22 Prozent, in den chinesischen Nachrichten bei 19 Prozent. Neben den quantitativen waren auch qualitative Daten auffällig. So zeigte sich, dass es zwar durchaus Spielräume bei der Nachrichtenauswahl gibt, die Journalist/innen und Redakteur/innen beiderlei Geschlechts aber dazu neigen, männliche Würdenträger in den Vordergrund zu rücken. Tang Ning, Journalistin der Shanghaier XinminAbendzeitung und Präsidentin des Shanghaier Journalistinnenverbands, bestätigte, dass die Ergebnisse des GMMP für China und Deutschland nicht allzu weit auseinander liegen: Zwar steigt die Zahl der weiblichen Journalisten in China stark an, an der Darstellung hat sich nichts geändert.„Obwohl die Medien an Gleichberechtigung appellieren, verändert sich nichts“, so Tang. Erstmals wurden explizit Forderungen nach Gender-Gleichheit in den Medien in das Nationale Programm zur Förderung der chinesischen Frauen(2001-2010) aufgenommen. Frauenorganisationen ermutigen auch ländliche Frauen zunehmend, sich über die Medien Gehör zu verschaffen, z.B. beim Problem der häuslichen Gewalt. Dennoch gibt es nur eine kleine Zahl von Frauenmedien und teilweise finden sich selbst dort Formen von Diskriminierung. 3/2006 I N F O FES

52 I N T E R N AT I O N A L THAILAND Land in der Krise Provinz Pattani, Ende August 2006: An einem Vormittag explodieren 22 Bomben, hauptsächlich in Banken. Die Folge sind ein Toter, über 50 Verletzte und eine neue Welle der Angst. Die Bombenleger wollten das Wirtschaftsleben in der Region weiter lähmen. Seit Anfang 2004 ist der Alltag in den muslimischen Provinzen Südthailands geprägt von der Gewalt gesichtsloser Terroristen und aufgebrachter Straßenmobs auf der einen und staatlicher Sicherheitskräfte auf der anderen Seite. Bombenattentate auf Behörden, Geschäfte und sogar Schulen, Überfälle auf Polizeistationen und militärische Waffenlager; Scharfschützen, die Sicherheitskräfte, Regierungsanhänger/innen, Friedensaktivist/innen und vor allem Lehrer/innen ins Visier nehmen – der Terror ist stets präsent. Das Vorgehen von Militär und Polizei auf der Suche nach Schuldigen wiederum führt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, denn immer mehr Zivilisten werden Opfer willkürlicher Staatsgewalt. Das Land des Lächelns stellt erschrocken fest, dass sich an der Grenze zu Malaysia ein neuer Konfliktherd entwickelt hat, der, von der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommen, innenpolitisch zum Problem Nummer eins avancierte. Ob es sich hier um einen Krieg separatistischer Islamisten handelt, die einen unabhängigen Staat anstreben, oder um den Aufstand einer politisch, ökonomisch und sozial benachteiligten Minderheit, ist weitgehend unklar. Es gibt wenige Bekennerschreiben mit klaren Forderungen. Die Kluft und das Misstrauen zwischen buddhistischer Minderheit und muslimischer Mehrheit sowie der Muslime untereinander vor Ort wächst, ebenso wie im Rest des Landes die Vorurteile gegenüber dem muslimischen Süden zunehmen. Doch die massive Präsenz der Sicherheitskräfte und ein Ausnahmezustand, der zentrale Rechte aufhebt, vermochten bisher den Konflikt nicht einzudämmen, im Gegenteil. Die Erfolglosigkeit der von Premierminister Thaksin favorisierten, überwiegend militärischen Option und wachsende Kritik aus allen Lagern führte im März 2005 zur Einberufung einer Nationalen Versöhnungskommission mit hochrangigen und respektierten Vertreterinnen beider Religionen und staatlicher wie nichtstaatlicher Institutionen. Anderthalb Jahre später liegen die Empfehlungen der Kommission endlich vor, doch die größte politische Krise seit Jahren verhindert jede Umsetzung: Thailand ist inzwischen ohne Parlament, ohne Premier und wird von einer Statthalterregierung verwaltet, die nur wenig handlungsfähig ist. Dabei müssten die Vorschläge der Versöhnungskommission dringend diskutiert werden: Konfliktschlichtungsgremien, Friedenserziehung und religiöse Dialoge, die rechtliche Aufarbeitung der Massaker, die Schulung von Zivilisten zu Sicherheitskräften, die Anerkennung der lokalen Sprache, aber auch die Einführung der Sharia sind nur einige der Forderungen. Die FES kooperiert im Süden schon seit vielen Jahren mit einem muslimischen Partnernetzwerk und hat in der Vergangenheit zahlreiche Workshops und Seminare zur politischen Bildung und FES I N F O 3/2006

53 Menschenrechtserziehung durchgeführt. Im Juli fand auf Initiative der FES in Pattani deshalb eine Anhörung zu den Empfehlungen der Versöhnungskommission statt. Rund 50 Teilnehmer/innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien, Behörden, Militär und Polizei sowie Mitglieder der Kommission debattierten in einer offenen Atmosphäre. Da dies eine der ersten Anhörungen im Land war, die nicht von der Versöhnungskommission selbst organisiert wurde, setzte die FES damit den Auftakt für eine breitere zivilgesellschaftliche Debatte zu Chancen des Versöhnungsprozesses, die bisher fehlte. Die Chance, dass mehr Dialog zu weniger Gewalt führt, ist klein, aber real. JORDANIEN Erste Schritte zur energiepolitischen Wende? Jordanien hat zwar kein Öl, aber es ist kein„ressourcenarmes“ Land. Es verfügt über gigantische, saubere und unerschöpfliche Energieressourcen, in erster Linie Sonne, und es hat das Energiesparen, die Energieressource Nummer 2, noch gar nicht entdeckt. So das Fazit einer Konferenz, die die Royal Scientific Society, das Nationale Zentrum für Energieforschung und das FES-Büro Jordanien gemeinsam veranstaltet haben. Was bisher fehlt, ist der Wille zum energiepolitischen Umsteuern und finanzielle Anreize für den Wohnungsbau, die Wirtschaft und die Haushalte. Mit einem eindringlichen Appell wandte sich der Präsident von Eurosolar und MdB Dr. Hermann Scheer an die 180 Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft, der Ministerien, der Armee und internationaler Organisationen, sich im Interesse einer besseren Zukunft Jordaniens für eine Energiewende einzusetzen. So fand sich schon am Ende der Konferenz eine Gruppe von jordanischen Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern zusammen, die sich vorgenommen hat, eine energiepolitische Wende anzustoßen. FES+++ TELEGRAMM +++ Südafrika verfügt im regionalen Vergleich über eindrucksvolle soziale Sicherungssysteme. Es gibt beispielsweise Renten und Kindergeld, nicht abgesichert sind jedoch Arbeitslose, Niedriglohnempfänger, Gelegenheitsarbeiter, Migranten und Beschäftigte im informellen Sektor. Dennoch erhalten 25% der Bürger des Landes(elf Millionen Südafrikaner) finanzielle Unterstützung vom Staat. Eine Analyse der Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme Südafrikas präsentierten zwei südafrikanische Experten im Auftrag des FES-Büros Johannesburg am 18. August vor dem Parlamentsausschuss für soziale Entwicklung. Prof. Marius Olivier sowie Prof. Evance Kalula beschrieben zudem mögliche Handlungsoptionen und diskutierten diese mit den Abgeordneten.+++ +++ Flexibilisierung, Arbeitszeitkonten, Produktionsverlagerung – der Wind weht den südafrikanischen Metallarbeitern ebenso stark ins Gesicht wie ihren deutschen Kollegen. Deshalb unterstützt das Johannesburger FES-Büro jährliche Treffen der südafrikanischen Metallarbeitergewerkschaft und der IG Metall. In diesem Jahr nutzten die mehr als 60 Teilnehmer die Zeit für einen Marathon durch die Entwicklungen am Arbeitsmarkt in ihren Heimatländern. Ausgiebig diskutiert wurden internationale Rahmenabkommen, die verhindern sollen, dass Gewerkschaften international gegeneinander ausgespielt werden.+++ +++ Als eines der wenigen Länder in Westafrika ist Benin von Bürgerkriegen verschont geblieben. Die Demokratie gilt als relativ gefestigt und die Beziehungen zu den Nachbarländern sind gut. Dennoch sorgen gewalttätige Überfälle sowie organisierte Kriminalität immer wieder für Beunruhigung im Lande. Polizei und Sicherheitskräfte erscheinen oftmals überfordert und reagieren scheinbar unüberlegt. Zur Diskussion über Fragen der öffentlichen Sicherheit und Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle organisierte das FES-Büro in Benin im Juli zusammen mit dem Parlamentsausschuss für Verteidigung und Sicherheit ein Seminar mit 80 zivilen und militärischen Experten sowie einer Vielzahl von Parlamentariern.+++ 3/2006 I N F O FES

54 I N T E R N AT I O N A L GHANA Die energiepolitischen Herausforderungen Für viele Fans von Ghanas Nationalelf stellte sich zur Fußballweltmeisterschaft vor allem ein Problem: Wo kann ich mir die Spiele im Fernsehen anschauen und habe die größte Gewähr, dass von Anstoß bis Abpfiff genug Strom aus der Steckdose kommt? Denn der Alltag vieler Ghanaer mit Stromanschluss sowie der Unternehmen wird durch starke Versorgungsunsicherheiten erschwert. Wer es sich leisten kann, hat ein Notstromaggregat. Das„golden age of business“, das die Regierung verspricht, wird sich ohne verlässliche und bezahlbare Stromversorgung nur schwer erreichen lassen. Die FES in Ghana hat deshalb seit Ende der 90er Jahre mehrfach Politikdialoge zur Energiesituation organisiert. Bei Hintergrundgesprächen mit Journalisten wie auch in Berichten an den zuständigen Parlamentsausschuss geht es immer darum, die unterschiedlichen Reform- und Investitionsschwerpunkte z.B. der Energieversorger und ihrer Aufsichtsbehörde zu diskutieren. Der weitaus überwiegende Teil des Stromnetzes in Ghana ist 30 Jahre oder älter und hat sichtbar das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Gegen Ende der 90er Jahre war das erste böse Erwachen gekommen, als plötzlich klar wurde, dass die Stromerzeugung allein aus Wasserkraft nicht zukunftssicher genug war. Grundsätzlich sind die Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen derzeit besser denn je: Ghana gilt als Musterland in Afrika. Seine Rolle als stabiler und verlässlicher Anker in der westafrikanischen Subregion könnte das Land im laufenden Jahr bis zu sechs Milliarden USDollar an privaten Überweisungen aus dem Ausland einbringen. Auch das zugesagte Entwicklungsbudget wird nach Projektionen der Weltbank 2007 erstmals die Milliarden-DollarGrenze überschreiten. Aus dem Millenium Challenge Account der USA soll Ghana bereits ab 2006 500 Millionen erhalten, die staatlichen Altschulden wurden letztes Jahr getilgt und das Land hat gleichzeitig ein Kreditrating von B+ erhalten. „Wenn wir die große Priorität unserer Energieversorgung nur endlich einsehen und bald Weichenstellungen vornehmen, dann kann es dieser Tage doch wohl kaum mehr am verfügbaren Geld scheitern“, fasste deshalb der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Handel und Industrie, Nana Akomea, zum Ende einer FES-Veranstaltung seine Schlussfolgerungen aus den Diskussionen zusammen. TOGO Journalismus von Frauen für Frauen Journalismus war in Togo lange Zeit allein Männersache. Erst seit der Liberalisierung des Mediensektors, durch die eine ganze Reihe von privaten Radiosendern und Fernsehstationen entstanden, gab es zunehmend Moderatorinnen und nach und nach setzten sich Frauen auch als Journalistinnen durch. Zur Förderung von Frauen im Mediensektor unFES I N F O 3/2006

55 terstützte die FES daher im Jahr 2003 die Gründung eines Journalistinnen-Netzwerkes in Togo. Probleme bereiten den Journalistinnen bis heute besonders die mangelnden Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten. Auf Wunsch des Netzwerkes organisierte die FES daher vom 20. bis 22. Juli in Zusammenarbeit mit dem Verband unabhängiger Journalistinnen eine Fortbildung zum Einsatz moderner Recherchemethoden und der Aufbereitung besonders relevanter Themen für Frauen. 30 Journalistinnen recherchierten – zum größten Teil erstmals auch im Internet – nach Gesundheitsinformationen für Frauen. Danach wurden die Ergebnisse durch Interviews ergänzt. Aus der so gewonnenen Fülle von Material erstellten die Journalistinnen drei Radio-Magazinsendungen und etliche Zeitungsartikel, die in verschiedenen Zeitungen publiziert wurden. SOZIALE SICHERHEIT IM SÜDLICHEN AFRIKA Frauen tragen das Armutsrisiko Sozialpolitische Fragen in Europa drehen sich vorwiegend um die Reform der bestehenden sozialen Sicherungssysteme. In afrikanischen Ländern wird dagegen – wenn überhaupt – diskutiert, wie angesichts sehr begrenzter Ressourcen ein staatliches soziales Sicherungssystem aufgebaut werden kann. Seit mehreren Jahren unterstützt die FES im südlichen Afrika ein Expertennetzwerk, in dem Praktiker aus den Ministerien ihrer Länder und Wissenschaftler die sozialpolitische Diskussion vorantreiben. 2006 fanden zwei weitere Treffen dieses Netzwerkes statt sowie die alle zwei Jahre stattfindende Konferenz, diesmal zum Thema„Gender und soziale Sicherheit in den Ländern der SADC-Region“. Auf den Treffen des Expertennetzwerkes in Johannesburg und Windhoek wurden weitere Schritte unternommen, eine Organisation mit dem Namen „Vereinigung zur Förderung sozialer Sicherheit im südlichen Afrika“ ins Leben zu rufen. Mit dieser Formalisierung wird längerfristig ein stärkerer Einfluss auf Ländersowie auf SADC-Ebene erhofft. Die alle zwei Jahre stattfindende Konferenz der SADC-Experten fand diesmal vom 5. bis 7. Juli in Windhoek statt. Mit„Gender und soziale Sicherheit“ stand ein zentrales Thema des südlichen Afrika im Mittelpunkt. Frauen sind in dieser Region überwiegend im informellen Sektor tätig, sie tragen zudem meist die Verantwortung für die Erziehung der Kinder und die Versorgung der Familie. Im Falle von Krankheit, Arbeitsunfähigkeit oder Scheidung sind sie in besonderem Maße der Gefahr der Verarmung ausgesetzt. Im Laufe der Konferenz wurde deutlich, dass einige Länder, beispielsweise Namibia und Südafrika, im regionalen Vergleich recht weit fortgeschritten sind, während andere, wie Swasiland, erhebliche Mängel in der Gesetzgebung und im Alltag aufweisen. FES+++ TELEGRAMM +++ Journalisten im südlichen Afrika sehen sich noch immer großen Herausforderungen ausgesetzt, um ihrem Beruf nachzugehen, umfassend und kritisch über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu berichten. Im Rahmen der Kooperation mit der Global Union Federation und inhaltlicher Kooperation mit dem Medienprogramm der FES trafen sich daher fünfzehn Vertreter nationaler Journalistengewerkschaften aus Staaten der Southern African Development Community, um ihrem regionalen Bündnis neues Leben einzuhauchen. So wurde akribisch an einem neuen Verfassungsentwurf gearbeitet, Aufgabenbereiche neu abgegrenzt und ein Kongress vorbereitet.+++ +++ Die südafrikanische Regierungspartei African National Congress(ANC) bemüht sich, ihre Organisation auf lokaler Ebene besser zu koordinieren. Dazu diente auch ein Workshop zur Rolle der Fraktionsführer , der am 4. August im Johannesburger FES-Büro stattfand. Resümee einer angeregten Diskussion über die Stärkung der Parteiausschüsse und die Rolle des Fraktionsführers: Ratsmitglieder brauchen Bildung und Förderung, Fraktionsführer eine stärkere institutionelle Unterstützung.+++ 3/2006 I N F O FES

56 I N T E R N AT I O N A L EIN INTERNATIONALER VERGLEICH Die Rolle von Afrikas Gewerkschaften Gewerkschaften spielen seit den siebziger Jahren eine bedeutende Rolle in Südafrika und waren zentrale Akteure der AntiApartheidbewegung. Im Jahr 1973 wurden mit einem Streik von über 100.000 Arbeitern in Durban die Grundsteine für die heutige vielfältige und dynamische Gewerkschaftslandschaft gelegt. Im Jahr 1985 wurde der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband„Congress of South African Trade Unions”(Cosatu) gegründet. Mittlerweile zählt Cosatu über 1,8 Millionen Mitglieder, unterteilt in 21 angegliederte Gewerkschaften. Um die Entwicklung der Gewerkschaften und ihren Einfluss auf die politische Führung auf dem afrikanischen Kontinent zu analysieren, lud die FES gemeinsam mit dem Sociology-of-work Programm der Universität Witwatersrand in Johannesburg am 21. und 22. Juli zu einem Workshop ein. Die Teilnehmer diskutierten die Entwicklung und den Einfluss der Gewerkschaften in Nigeria, Südafrika, Ägypten, Senegal, Ghana, Uganda, Simbabwe, Sambia, Indien und Indonesien. Eine zentrale Frage betraf das Verhältnis von Politik und Gewerkschaften. Hier wurde deutlich, dass Gewerkschaften in einigen Ländern vermehrt Einfluss auf Parteien nehmen. Besonders deutlich lässt sich das an der Cosatu in Südafrika festmachen, die seit Jahren den ANC unterstützt und auch aktiv die Wahlen mitgestaltet. In Nigeria entstand in den letzten Jahren die gewerkschaftsunterstützte Partei„Labour Party“ mit ebenfalls starkem Einfluss. In anderen Ländern wie Sambia oder Ghana lösen sich die Gewerkschaften vermehrt vom politischen Einfluss der Regierungspartei oder unterstützen die Opposition. BOTSWANA Solidarität mit Simbabwe Ein Jahr, nachdem Simbabwes Präsident Robert Mugabe im Zuge seiner Aktion Murambatsvina angeblich „illegale“ Hütten und Häuser in den Townships von Harare und anderen Städten abreißen ließ, ist die Aktion, nach zunächst heftigen Protesten der internationalen Gemeinschaft, beinahe in Vergessenheit geraten. Deshalb haben NGOs und Menschenrechtsorganisationen in den Ländern der SADC-Region zu Kundgebungen der Solidarität mit Simbabwe aufgerufen. In Botswana hat sich eine breite Koalition aus NGOs, Gewerkschaften und Kirchen zur„Botswana Civil Society Solidarity Coalition for Zimbabwe“ zusammengetan, um auf die anhaltend schlechte Situation im Nachbarstaat aufmerksam zu machen. Dies ist insbesondere in Botswana wichtig, wo die illegalen Einwanderer aus Simbabwe zwar gerne als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, es ansonsten aber eher wenig Interesse für deren Schicksal gibt. Die FES-Vertretung in Botswana unterstützt die Aktionen. FES I N F O 3/2006 Abschlusskundgebung eines Solidaritätsmarsches in Botswana.

57 DIALOGFORUM DER FES ÜBER VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN Misstrauen abbauen in Lateinamerika Es sind vor allem die internen Konflikte in einigen Staaten der Region sowie neue Bedrohungen wie Terrorismus und Drogenhandel, die in Südamerika zu Unsicherheit und Bedrohungswahrnehmungen führen. Der Ruf nach zwischenstaatlicher Vertrauensbildung wird immer wieder aufs Neue laut. Aus diesem Grunde richtete das regionale Sicherheitsprojekt der FES, mit Sitz in Santiago de Chile, gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt zum nunmehr dritten Mal das internationale Dialogforum zu vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa und Südamerika aus, das im August dieses Jahres in Bolivien stattfand. Im diesem Dialogforum, u.a. mit hochrangigen Regierungsvertretern, war neben Argentinien, Bolivien, Chile, Ekuador und Peru nun auch erstmals die Regionalmacht Brasilien vertreten. Durch die Gegenüberstellung der Situation in Südamerika mit den Erfahrungen aus Europa, die deutsche Vertreter aus Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium darlegten, wurde deutlich, dass es neben den klassischen Territorialkonflikten – Spätfolgen der Kolonialzeit – vor allem die Instabilität in einigen Staaten und neue Bedrohungen sind, die zu Misstrauen und oft verzerrten Bedrohungswahrnehmungen führen. Die mangelnde zivile Kontrolle über die Streitkräfte in einigen Staaten trägt das übrige zur Intransparenz und Unberechenbarkeit bei. Ein Konzept der Vertrauensbildung dürfe sich deshalb nach Ansicht von Teilnehmern nicht alleine auf den militärischen Bereich beschränken, sondern müsse auch soziale, ökonomische und kulturelle Gesichtspunkte mit einbeziehen. Mit Hilfe welcher Instrumente der Prozess der Vertrauensbildung verstärkt und der Abbau historischer Feindbilder erreicht werden kann, ist in der Abschlusserklärung detailreich dargelegt. www.seguridadregional-fes.org DEUTSCH –KOLUMBIANISCHES PARLAMENTARIERTREFFEN Perspektiven der Präsidentschaft Um die Auswirkungen der Wiederwahl des Präsidenten Álvaro Uribe zu analysieren, kamen am 16. August Vertreter des deutschen Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Repräsentanten kolumbianischer Parteien bei der FES in Bogotá zusammen. Nach Ansicht von Regierungsvertretern dürfe nicht vergessen werden, dass Kolumbien während der ersten Amtsführung Uribes wirtschaftliche Fortschritte gemacht habe und im Friedensprozess Erfolge zu verzeichnen seien. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Carlos Gaviria entgegnete, man solle sich von den Beteuerungen der Regierungsparteien, der bewaffnete Konflikt sei nicht mehr so bedrohlich, nicht täuschen lassen. Sein Parteikollege Senator Gustavo Petro sowie Senator Hector Heli Rojas von der liberalen Partei sahen die Politik der harten Hand gegenüber den bewaffneten Gruppen ebenfalls skeptisch und plädierten für eine Bekämpfung der strukturellen Ursachen des Konfliktes in Form von sozialpolitischen Maßnahmen. FES+++ TELEGRAMM +++ Mexiko wählte am 2. Juli einen neuen Präsidenten. Aufgrund des sehr knappen Wahlausgangs gab es erst zwei Monate später Gewissheit, dass Felipe Calderón von der konservativen Partei der Gewinner ist. Auf der Konferenz „Multilateralismus: Herausforderungen für Mexiko in den VN und in der OAS” , die die FES in Zusammenarbeit mit der Universidad Nacional Autónoma de México am 29. August organisiert hatte, unterstrich der Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten, Dr. José Miguel Insulza, die positive Seite der acht Wahlen des Jahres 2006 in Lateinamerika.+++ 3/2006 I N F O FES

58 P U B L I K AT I O N E N Internationale Politikanalyse Aus der Reihe„Politikinfo“: Lass, Katja – Die Gesundheitspolitik in den Niederlanden: ein Vorbild für Deutschland? Ohm, Manfred – Sudan: politischer Übergang ohne Machtwechsel Dauderstädt, Michael – Euroland: Zutritt für Arme verboten? Dauderstädt, Michael – Lohnnebenkosten: nicht Beschäftigungsbremse, sondern Kollektivkonsum Aus der Reihe„Europäische Politik“: Arbeitskreis Europa – Gesamteuropäische Aufgabenföderation : neuer Schwung für die Nachbarschaftspolitik der EU Diverse Publikationen Die elektronische Gesundheitskarte kommt: Nutzen und Risiken der Telematik im Gesundheitswesen für Patienten und Gesellschaft, Veranstaltungsdokumentation von Johanna Maiwald – Gesprächskreis Verbraucherpolitik, 4 Küntzel, Matthias – Islamismus und Nationalsozialismus: Gibt es einen Zusammenhang? – Gesprächskreis Politik und Geschichte im Karl-Marx-Haus, 6 Die Vereinigung im Sport 1989/90 Tagungsbericht, Gesprächskreis Sport- Gesellschaft- Zukunft Rente mit 67: Steuerungspotenziale in der Renten- und Beschäftigungspolitik, Diskussionspapier – Gesprächskreis Sozialpolitik Neue Wege zur Flexibilisierung des Renteneintritts – Gesprächskreis Sozialpolitik Leistungsgeminderte Langzeitarbeitslose: welche Wege der Integration in den Arbeitsmarkt sind möglich? Tagungsdokumentation von Helmut Hartmann – Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung Übergänge zwischen Schule und Beruf und darauf bezogene Hilfesysteme in Deutschland – Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung Finanzinvestoren in Deutschland – Managerkreis der FES Dänzer-Vanotti, Chr. – Werteorientierte Unternehmensführung und Corporate Governance – Managerkreis der FES Eine Gesundheitsreform auf dem größten gemeinsamen Nenner! Empfehlung an die große Koalition – Managerkreis der FES Riechers, Albrecht – Hilfe für Solidarnos‘c‘: zivilgesellschaftliche und staatliche Beispiele aus der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1980-1982 – Gesprächskreis Geschichte, 67 Schönhoven, Klaus – Herbert Wehner und die Große Koalition – Gesprächskreis Geschichte, 69 Wir gewähren Vergebung und bitten um Vergebung: 40 Jahre deutsch-polnische Verständigung. Tagungsdokumentation von Prof. Dr. Friedhelm Boll – Gesprächskreis Geschichte, 68 Lang, Susanne, Solms Nebelung, Frank – Geschäftsstrategie Verantwortung: der Business Case im Corporate Citizenship – Betrifft: Bürgergesellschaft, 14 Dienel, Peter C. – Die Planungszelle: zur Praxis der Bürgerbeteiligung – Betrifft: Bürgergesellschaft, 22 Schmidt, Wilhelm – Zukunft gestalten – Strukturwandel in der Arbeiterwohlfahrt : Verbandsentwicklung und bürgerschaftliches Engagement – Betrifft: Bürgergesellschaft, 23 Reisner, O. – Georgien – Studien zur länderbez. Konfliktanalyse Busemeyer, Marius – Politische Positionen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell : eine Landkarte der Interessen Aus der Reihe„Globalisierung und Gerechtigkeit“: Bontrup, Heinz-J. – Keynes wollte den Kapitalismus retten: zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes Bestellungen bitte an: Helga Stavrou E-Mail: info.ipa@fes.de; Fax: 0228 883-625 Alle Texte der Internationalen Politikanalyse online unter: www.fes.de/indexipa.html Speth, Rudolf – Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen – Betrifft: Bürgergesellschaft, 24 Biokraftstoffe der Zukunft: Strategien für eine nachhaltige Mobilität, Konferenz der FES mit Unterstützung der Deutschen Energie-Agentur GmbH(dena) Berlin, Stabsabteilung Braucht Deutschland Religion? – Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog – Policy- Politische Akademie, 8 EU-Russland-Partnerschaft: ehrgeizige Ziele- bescheidene Resultate? – Gesprächskreis Partnerschaft mit Russland in Europa Flechtner, Stefanie – Hauptsache im Einsatz? Zur Konzeption der europäischen Sicherheitspolitik Frauen wandern aus: weibliche Migration aus den Ländern des Südens – Referat Entwicklungspolitik Demokratisierung als europäische Herausforderung: Perspektiven für die östlichen Nachbarländer der EU – Abt. Internationaler Dialog Gleiche Mobilitätschancen für alle! Gender Mainstreaming im öffentlichen Nahverkehr, Tagungsdokumentation von N. Hahn und A. Fuhrmann – Forum Politik und Gesellschaft Gesellschaft im Umbau Strukturwandel des Wohnens im Alter – Tagungsdokumentation von Wanda Hummel(Landesbüro Berlin) Mansury, Homaira – , Auf Augenhöhe: Integration zum kommunalen Thema machen – KommunalAkademie Pällmann, Wilhelm – Mobilität braucht Kommunikation: für eine neue deutsche Verkehrspolitik Moderner Staat im Dialog: vom Wandel der Grundlagen zu einem neuen Staatsverständnis – Forum Berlin Das neue Grundsatzprogramm der SPD: Herausforderungen und Perspektiven – Berliner Akademiegespräche Rosner, Siegfried – Wirkungsvolle Kommunikation: ein Leitfaden für Gespräche, Verhandlungen und Konflikte – Reihe Trainingsbücher der Akademie Management und Politik Schaprian, Hans-Joachim – Zur Transformation der Bundeswehr : Überlegungen zur Weiterentwicklung der Inneren Führung – Gesellschaftspolitische Information, 2006 Sell, Stefan – Modernisierung und Professionalisierung der Arbeitsvermittlung : Strategien, Konzepte und Modelle unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen Stiegler, Barbara – Mutter-Vater-Kind-Los: eine Analyse des Geburtenrückgangs aus der Geschlechterperspektive – Expertisen zur Frauenforschung Götz, Roland – Russlands Öl und Europa – FES-Analyse FES I N F O 3/2006

59 Deutschland: Exportweltmeister von Arbeitsplätzen- Mythos oder Wirklichkeit? Tagungsdokumentation von Jutta Winters – Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, 2 Skowronek, Andreas –„ Ganz nah am Wandel der Gesellschaft“ : Recherche und Berichterstattung im Kommunalen, Bonner Medienforum zum Journalistischen Beruf 2006 – Policy- Politische Akademie Publikationen des Globalisierungsteams: • Murithi, Tim, Scanlon, Helen – African Perspectives on the UN Peacebuilding Commission • Steinhilber, Jochen – China- A new actor in the Middle East and North Africa Region? • Grammling, Steffen – WTO´s Doha Development Agenda: Suspension of negotiations reveals the underlying problems of the Round • Kirchmeier, Felix – The Optional Protocol to the Convention Against Torture • Fues, Thomas – European and Chinese perspectives on development and the MDG agenda: What to expect from current reform efforts at the United Nations? • Schroeder, Frank – The Brasilia conference on Innovative Financing Mechanisms • Hasse, Claudia – The New UN-Peacebuilding Commission and the Role of Latin America • Kirchmeier, Felix – Special Session of the Human Rights Council • Kirchmeier, Felix – Inaugural Session of the Human Rights Council • Kirchmeier, Felix – Collective Human Rights Protection in Europe- The difficult road to protecting human rights • Background Paper on the UN Peacebuilding Commission – International Peace Academy • Lehmann, Volker – Asian Dialogue on the UN Peacebuilding Commission – Benefits and Challenges FES Briefing Papers: • Ekiyor, Thelma – Engendering Peace. How the Peacebuilding Commission can live up to UN Security Council Resolution 1325 • Pellicer, Olga – Mexico- a Reluctant Middle Power? • Grimm, Sven – EU Development Cooperation: rebuilding a tanker at sea • Wahl, Peter – From Concept to Reality: On the present state of the debate on international taxes • Schroeder, Frank – Innovative Sources of Finance after the Paris Conference Alle Publikationen des Globalisierungsteams unter www.fes-globalization.org/ Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Referat Asien und Pazifik: Dev Raj Dahal – Nepal's difficult transition to democracy and peace Gey, Peter – Südkorea: Oppositionspartei erzielt Erdrutschsieg bei Kommunal- und Provinzwahlen Referat Lateinamerika und Karibik: Blanke, Sven – Entscheidet sich Mexiko für rosarot? Blumenthal, Hans R. – Kolumbianische Präsidentschaftswahlen am 28. Mai 2006 : Ursachen und Folgen einer angekündigten Wiederwahl Radermacher, Reiner – Der 9. Kongress der CUT: ein klares Bekenntnis zu Lula und zur Reform der eigenen Strukturen Mathieu, H., Lorenzo, F., Prinz de Gomez, I. – Wahlen in der Dominikanischen Republik : Präsident Fernández und PLD gewinnen absolute Mehrheit im Kongress Wachendorfer, Achim: Der Zellulosekrieg zwischen Uruguay und Argentinien : vom lokalen Protest zum regionalen Konflikt Referat Afrika: Robinson, Peter – Zimbabwe's hyperinflation: the house is on fire- but does the government know it is dousing the flames with petrol? Alle Kurzberichte online unter: www.fes.de/globalization Textbeiträge in dieser Ausgabe des FES-Info: Erfried Adam; Christine Arbogast; Jörg Bergstermann; Friedhelm Boll; Hans Blumenthal; Jérôme Cholet; Stefan Dehnert; Claudia Detsch; Dieter Dowe; Simone Ebel-Schmidt; Michael Ehrke; Stefanie Elies; Helmut Elischer; Jan Niklas Engels; Roland Feicht; Günther Fichtner; Alina Fuchs; Wolf Grabendorff; Robert Greve; Peter Häussler; Frank Hantke; Elmar Haug; Elmar Heisterkamp; Mirko Hempel; Peter Hengstenberg; Jana Hilgenfeld; Heinz Albert Hutmacher; Felix Kirchmeier; Kathrine Kollenberg; Reinhard Krumm; Helmut Kurth; Kristina Larischová; Yvonne Lehmann; Beate Martin; Eugen Meckel; Marc Meinardus; Katja Meyer; Gisela von Mutius; Peter Oesterdiekhoff; Jürgen Peters; Rolf Paasch; Werner Puschra; Franziska Richter; Vesna Rodic; Michael Roll; Heiner Sassenfeld; Horst Schmidt; Severin Schmidt; Regine Schubert; Georg Schumann; Anne Seyfferth; Simon Vaut; Winfried Veit; Ringo Wagner; Antje Weber; Helmut Weber; Anja Wehler-Schöck; Martin Weinert; Benjamin Weinthal; Frederic Werner; Almut Wieland-Karimi; Gaby Wittpohl; Petra Wilke; Hubert Woltering; Harald Zintl; Karen Ziemek Impressum Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen D-53170 Bonn Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Telefon: 0228 883-213/214 Internet: www.fes.de E-mail: presse @ fes.de Redaktion: Peter Donaiski Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Telefon: 030 26935-924 Telefax: 030 26935-951 E-mail: peter.donaiski@fes.de Herstellung, Satz& Layout: Publix, Harald Eschenbach, Berlin Druck: braunschweig druck GmbH, Braunschweig Printed in Germany, Oktober 2006 Gedruckt auf 90 g matt gestrichen chlorfrei gebleicht Offset ISSN 0942-1351 3/2006 I N F O FES

Friedrich-Ebert-Stiftung D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Walter Mühlhausen Friedrich Ebert 1871–1925 Reichspräsident der Weimarer Republik 1.064 Seiten Hardcover mit Schutzumschlag mit 76 Abbildungen Euro 48,00 ISBN 3-8012-4164-5 Neuerscheinung Friedrich Ebert(1871–1925) hat die Politik seiner Zeit entscheidend geprägt. Weit mehr, als bislang bekannt, beeinflusste der Sozialdemokrat, Republikgründer und erste Reichspräsident die Geschicke der Weimarer Demokratie, besonders in ihren ersten Jahren. Walter Mühlhausen liefert die erste umfassende Biographie des ersten demokratischen Staatsoberhauptes in Deutschland. Als Reichspräsident besaß Friedrich Ebert eine überaus starke politische Position, und er nutzte die Gestaltungsmöglichkeiten seines Amtes intensiv. Obwohl er für seine Zeitgenossen eine bedeutende Rolle spielte, blieb sein Bild in den historischen Darstellungen zur Weimarer Republik bislang auffallend blass. Der Autor beschreibt erstmals detailliert, wie Ebert auf den zentralen Politikfeldern seiner Zeit agierte. Politik und Persönlichkeit werden dabei in den Rahmen der krisenhaften Anfangsjahre der Republik eingebettet und scharf konturiert. Unter sorgfältiger Auswertung weit verstreuter und bislang nicht genutzter Quellenbestände wird eine Fülle neuer Einsichten in Amtsverständnis und Amtsführung Friedrich Eberts vermittelt. Verlag J. H. W. Dietz Nachf. – Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de