4• 06 Arbeitslinien der FES zur Zukunft des Sozialstaates Seite 4 Verleihung des FES Menschenrechtspreises 2006 Seite 32 8. Treffen des DeutschFranzösischen Forums Seite 52 Schwerpunktthema in dieser Ausgabe: Fundament demokratischer Ordnung: Die Menschenrechte als zentrale Kategorie der Politik 2 TITELTHEMA in der FES Menschenrechtsarbeit Themenvielfalt und langer Atem Z W A R I S T D I E F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G keine reine Menschenrechtsorganisation, vergleichbar Amnesty International oder Human Rights Watch, aber in ihrem Grundanliegen der Demokratieförderung und in der praktischen Projektarbeit engagiert sie sich vielfältig für die Stärkung und Durchsetzung der Menschenrechte. Als Wertorientierung sind Menschenrechte das Fundament demokratischer Ordnung und beanspruchen damit Vorrang gegenüber anderen Organisationsprinzipien von Staatlichkeit wie Nation, Volk, Ideologie, Kultur oder auch Religion. Sie dienen der Begrenzung von Herrschaft und staatlicher Willkür, dem Schutz des Menschen als „Mensch“ und als Grundlage der„Verrechtlichung“ der Beziehung zwischen Staat und Bürger. Sie sind Grundpfeiler einer Konstitutionalisierung der internationalen Ordnung, die durch Völkerrecht und internationales Recht, darunter auch die ILOStandards oder WTORegeln, ausgestaltet wird. Menschenrechte sind damit hochpolitisch und entsprechend umstritten. Die Staaten sind gefordert, die Menschenrechte anzuerkennen(„to respect“), zu schützen („to protect“) und nach allen ihren Möglichkeiten zu fördern(„to fulfil“). Die Debatten über 60 Jahre UN-Menschenrechtspolitik sind geprägt von Auseinandersetzungen um die Universalität ihrer Geltung, vor allem aber um das Verhältnis zwischen staatlicher Souveränität, wonach Menschenrechte in die „innere Zuständigkeit“ der Staaten fallen, und einer gemeinsamen Verantwortung der Staatengemeinschaft für ihren Schutz und ihre Durchsetzung, aus der sich in Extremfällen auch das Recht auf Interventionen herleiten würde. Die Menschenrechte sind zu einer zentralen Kategorie der Politik geworden, nach innen wie nach außen. Menschenrechtsthemen sind in allen Arbeitsbereichen der FES als Stiftung der sozialen Demokratie implizit thematisiert; seit Ende der 80er Jahre und besonders seit der 3. UN Menschenrechtskonferenz in Wien (1993) werden sie auch explizit und unmittelbarer aufgenommen: in der politischen Bildungsarbeit im Inland, in Programmen und Gesprächskreisen zum interkulturellen Dialog, zu Migration und Integration, in der Frauen- und Genderpolitik, als Teil der Demokratieförderung und des Einsatzes für Partizipation und soziale Gerechtigkeit in der internationalen Zusammenarbeit bei Themen wie Verfassungs- und Rechtsentwicklung, Stärkung demokratischer Verfahren und Zusammenarbeit mit demokratischen Institutionen und Organisationen, Ausbau und Förderung demokratischer Interessenvertretungen(Gewerkschaften, Wirtschaftsund Berufsverbänden, Frauenorganisationen, Bauernorganisationen), Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, Förderung unabhängiger Medien und einer demokratischen Kultur der Öffentlichkeit und Transparenz. Explizite Arbeitslinien, wie z.B. in Asien, fördern mit FES I N F O 4/2006 3 regelmäßigen Menschenrechtskonferenzen den Dialog zwischen Europa und der Region. Die Stiftung hat sich immer in besonderer Weise für die „Untrennbarkeit“ und „Interdependenz“ zwischen politischen Freiheitsrechten und den wirtschaftlich-sozialen Rechten eingesetzt. Aus der Grundorientierung auf„soziale Demokratie“ und der Nähe zu und Partnerschaft mit der deutschen und internationalen Gewerkschaftsbewegung sowie der Zusammenarbeit mit sozialen Nichtregierungsorganisationen ergeben sich für die Stiftung besondere Möglichkeiten, diesen Themenbereich aufzunehmen und Beiträge zu leisten. Seit 1994 ist die Stiftung über das Referat Entwicklungspolitik als Gründungsmitglied im „Forum Menschenrechte“, einem Netzwerk von 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen, aktiv und mit eigenen Veranstaltungen beteiligt. Die Themenschwerpunkte des Netzwerks umfassen Antirassismus, Kinderrechte, Frauenrechte, Folter sowie die Reform der UNMenschenrechtskomArtikel in dieser Ausgabe: September – Oktober – November 2006 DEUTSCHLAND Arbeitslinien der FES zur zukünftigen Rolle des Sozialstaats: Staat muss Chancen öffnen.......................................... 4 Integration auf kommunaler Ebene: Anerkennung ist das Zauberwort..................................... 16 Studie zu rechtsextremen Einstellungen: Vom Rand zur Mitte............................................... 21 11. Mainzer Mediendisput Mehr Chancen für journalistischen Nachwuchs........................... 26 SCHWERPUNKT FES-Menschenrechtspreis 2006 für ehemaligen thailändischen Gewerkschaftsführer: Gradlinig und vorbildlich.......................... 32 FES bemüht sich um Brückenschlag zwischen Nord und Süd: Zwanzig Jahre„Recht auf Entwicklung“................................ 36 VIII. Deutsch-chinesischer Menschenrechtsdialog der FES: Offener Dialog trotz unterschiedlicher Sichtweisen........................ 38 Konferenz über Fundamentalismus und Feminismus: Hoffnung auf neues Zeitalter der Aufklärung............................ 40 INTERNATIONAL 8. Treffen des deutsch-französischen Forums: Energieabhängigkeit verhindern...................................... 52 Die Beziehungen EU-Russland: Spagat zwischen Interessen und Werten................................ 59 Szenarien für Jerusalem: Die Zukunft einer besonderen Stadt................................... 66 Workshop über die Doha-„Entwicklungs“-Runde: Handelsliberalisierung aus Gewerkschaftssicht........................... 68 Beziehungen zwischen Europa und Afrika: Herausforderungen gemeinsam meistern!.............................. 74 Publikationen.................................................... 78 Impressum...................................................... 79 mission. Als einzige der deutschen politischen Stiftungen ist die Friedrich-Ebert-Stiftung am europäischen Sitz der Vereinten Nationen Genf vertreten und damit unmittelbar in der Arbeit des UNMenschenrechtssystems und der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) engagiert. 4/2006 I N F O FES 4 DEUTSCHLAND Arbeitslinien der FES zur zukünftigen Rolle des Sozialstaats Staat muss Chancen öffnen F Ü R E I N E N S T A R K E N S T A A T, der Regeln setzt und durchsetzt, plädierte Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Dekan der Donald Bren School of Environmental Science and Management, University of California, im Rahmen einer Veranstaltung der FES am 7. November in Düsseldorf. Ein neues Projekt der FES analysiert die Grundlagen und Funktionen des Sozialstaats. (Foto: sculpies/fotolia) FES I N F O Rund 330 Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, um über die Frage zu diskutieren: „Wie viel Staat brauchen wir in der globalisierten Welt?“ Zentral ist laut Prof. von Weizsäcker die Entwicklung eines dritten Sektors(öffentliche Banken, Stiftungen, Zivilgesellschaft, NGO und Public Private Partnership), der geeignet sei, das Ungleichgewicht zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft wieder auszugleichen. Des Weiteren verlange ein globaler Markt auch globale Regeln, 4/2006 z.B. Arbeits- und Umweltnormen. Hans-Georg CroneErdmann, Geschäftsführer der Industrieund Handelskammern in NRW, appellierte an die Stärkung der Eigenverantwortung in einem staatlichen Ordnungsrahmen. Für die vielen einzelnen Aufgaben aber, die der Staat nicht übernehmen könne, sei zivilgesellschaftliches Engagement unbedingt erforderlich. Die Notwendigkeit eines starken, vorsorgenden Sozialstaats, der vor allem Bildungschancen für alle Bevölkerungsgruppen bereitstellt, betonte der DGB-Vorsitzende in NRW, Guntram Schneider. Petra Bosse-Huber, Vizepräses der Evangelischen Kirche im Rheinland, äußerte die Ansicht, dass der deutsche Sozialstaat nur deshalb bisher noch nicht zusammengebrochen sei, weil die Zivilgesellschaft in einzelnen Bereichen an die Stelle des Staates getreten sei. Unter welchen Bedingungen ein erfolgreicher Kurswechsel möglich wäre, greift auch der FES-Gesprächskreis Sozialpolitik im Rahmen eines Projektes zur Zukunft des Sozialstaates auf. Ziel dieses Projektes ist es, die normativen Grundlagen, die Strukturen und Funktionen des Sozialstaates und der Sozialpolitik zu analysieren und auf ihre Leistungen und Wirkungen sowie deren gesellschaftliche Akzeptanz zu überprüfen. Im Fokus stehen die Themen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Soziale Sicherung, Bildung, Familie und Soziale Stadt. Anhand dieser Bereiche soll herausgearbeitet werden, wo die Handlungsmöglichkeiten einer vorsorgenden Sozialpolitik liegen könnten. Eingeleitet wurde das Projekt mit einem Workshop im Oktober 2006. Die Ergebnisse des Gesamtprojekts sollen in der zweiten Jahreshälfte 2007 vorliegen. FES+++ TELEGRAMM +++ Über„Wirtschaftspolitik im Angesicht von Globalisierung und sozialer Verantwortung“ diskutierte der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, mit den Mitgliedern des Managerkreises Bayern. Heil forderte, die Standortdebatte nicht allein mit Blick auf Kosten und in Konkurrenz zu Billiglohnländern zu führen, sondern vier Standortvorteile Deutschlands hervorzuheben: die hohe Qualifikation der Arbeitnehmer, die Stärke in Wissenschaft und Forschung, die gute Infrastruktur des Landes und den sozialen Frieden.+++ 5 AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG IN BERLIN SPD und Gewerkschaften:„Uneins – aber einig?“ Von großer Medienaufmerksamkeit begleitet, wurde am 27. November im Berliner Haus der FES eine Ausstellung„Zur Geschichte des Verhältnisses von SPD und Gewerkschaften“ eröffnet. Anlass bot der 100. Jahrestag des„Mannheimer Abkommens“, mit dem sich die Führungen von SPD und Freien Gewerkschaften auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um den politischen Massenstreik und um die Maifeier gegenseitig als gleichberechtigt anerkannten. In ihren Eröffnungsreden erinnerten der Vorsitzende ten; sie verwiesen aber auch auf die SpannunAusstellungseröffnung mit Franz Müntefering, Roland Schmidt, Margret Mönig-Raane und Kurt Beck(Foto: Schicke) der SPD Kurt Beck und die Stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane an die gemeinsamen Wurzeln und Ziele von SPD und Gewerkschafgen und Konflikte, die immer wieder aus den unterschiedlichen Rollen beider Organisationen im politischen Prozess erwuchsen. Beide bekannten sich zu den Prinzipien eines offenen und fairen Dialogs mit dem Ziel der Verständigung. Denn eines macht auch die Geschichte, die in der Ausstellung nachgezeichnet wird, klar: SPD und Gewerkschaften können nur gemeinsam einen Beitrag zur Verwirklichung der Grundprinzipien von sozialer Gerechtigkeit und freiheitlicher Demokratie leisten. DIE AUSSTELLUNG Die Wanderausstellung ist zu beziehen bei: Petra Wilke, Telefon: 0228 883-339, E-mail: petra.wilke@fes.de VERANSTALTUNG ÜBER DIE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IM GLOBALISIERTEN KAPITALISMUS Vor der dritten industriellen Revolution Im Jahre 2050 wird sich der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verdoppelt haben und die Weltbevölkerung wird von 6,5 auf 9,2 Milliarden Menschen gestiegen sein. Was dies für Wirtschaft, Umwelt und das Klima bedeutet, wurde auf einer Podiumsveranstaltung der FES am 30. Oktober in Essen diskutiert. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel betonte, dass Ökologie und Ökonomie längst nicht mehr getrennt betrachtet werden dürften. Er hob die Notwendigkeit einer ökologischen Industriepolitik hervor, um den gegenwärtigen Wachstumsschub mit einer„dritten industriellen Revolution“ zu verbinden. Diese, betonte Gabriel, könne der sozialen Marktwirtschaft helfen, sich zu behaupten. Prof. Dr. Giacomo Corneo, Lehrstuhl für öffentliche Finanzen an der FU-Berlin, betonte, dass die Bundesrepublik eine Wirtschaftspolitik brauche, die für eine marktkonformere Lohnstruktur und eine Umverteilung des Markteinkommens sorge. Martin Schulz, Vorsitzender der SPEFraktion im Europäischen Parlament, sprach sich für eine weltweite Sozialgesetzgebung und europaweit agierende betriebliche Vertretungen aus. Michael Vassiliadis, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE, hob die Bedeutung eines aktiven Staates hervor. Um eine innovativere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft zu erreichen, müsse mehr in Bildung und Forschung investiert werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach sich für eine ökologische Industriepolitik aus. 4/2006 I N F O FES 6 DEUTSCHLAND FACHTAGUNGEN ÜBER DIE ALTERSGERECHTE GESTALTUNG DER ARBEITSWELT Hauptsache gesund Wenn das Potential älterer Arbeitnehmer stärker als bislang genutzt werden soll, muss das frühe Ausscheiden aus dem Berufsleben reduziert werden. Auch vor dem Hintergrund des Anstiegs der Regelaltersgrenze ab dem Jahr 2012 ist es erforderlich, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer zu verbessern. Zwei gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Institut für Erwachsenenbildung durchgeführte Fachtagungen der FES in Duisburg und Berlin befassten sich mit Formen altersgerechten Lernens und Arbeitens und den Herausforderungen für Beschäftigte, Betriebe und Politik. Klaus Brandner, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass ein Mentalitätswechsel bei den Unternehmen notwendig sei, der anerkennt, dass eine stärkere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in deren ureigenen Interesse ist. Ein weiteres wesentliches Handlungsfeld sei die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit. Ziel müsse es sein, dass ältere Arbeitskräfte gesund die gesetzliche Regelaltersgrenze erreichen könnten. Wilhelm Adamy vom DGB wies darauf hin, dass in Deutschland lebenslanges Lernen im Vergleich zu beispielsweise Dänemark oder Schweden wenig systematisch betrieben wird. Bestehende Förderprogramme würden hierzulande insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu wenig genutzt. ARBEITNEHMERPOLITIK ZWISCHEN WUNSCH UND WIRKLICHKEIT Rente mit 67 Das Ziel ist schwierig umzusetzen: eine solidarische Generationengerechtigkeit soll den zukünftigen Rentnern dauerhaft einen angemessenen Lebensstandard sichern. Aber alle Strukturentscheidungen der Vergangenheit reichten offenbar nicht aus. Nun wird das Rentenzugangsalter bis 2029 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Über das Pro und Kontra des verlängerten Arbeitslebens diskutierten im Rahmen einer Veranstaltung des FES-Arbeitskreises Arbeit-Betrieb-Politik am 18. September Betriebsräte mit den Staatssekretären Heinrich Tiemann und Kajo Wasserhövel aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ottmar Schreiner sowie dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPDBundestagsfraktion Dr. Rainer Wend. Die wissenschaftliche Begleitung übernahm Dr. Matthias Knuth, Forschungsdirektor des Instituts Arbeit und Technik. Dieser Dialog in Berlin zeigte, dass mehrere Weichenstellungen erforderlich sind: Die Erfahrungen älterer Arbeitnehmer müssen den Unternehmen„schmackhafter“ gemacht werden. Ein Konzept zur Qualifizierung von älteren Beschäftigten muss entwickelt werden. Die Beschäftigungsfähigkeit Älterer, d.h. ihr physisches und psychisches Befinden, muss verbessert werden. Politik und Betriebsräte waren sich weitgeFES I N F O 4/2006 7 hend einig: Wenn es nicht gelingt, dass mehr ältere Arbeitnehmer in existenzsichernder Erwerbstätigkeit verbleiben, birgt die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters durchaus die Gefahr schleichender Altersarmut. FES-KONFERENZEN ZUR NEUAUSRICHTUNG DER SOZIALPOLITIK Verspielte Chancen? Als Folge der fortschreitenden Konzentration wirtschaftlicher Aktivitäten auf immer weniger Kerngebiete werden viele Regionen in Deutschland schrumpfen. Qualifizierte junge Arbeitskräfte wandern in die wachstumsstarken Regionen ab, in den schrumpfenden Gebieten verbleiben überproportional viele Ältere, finanziell Schwächere und Geringqualifizierte. Wie soll Sozialpolitik hier reagieren? Zwei Konferenzen der FES im September und November diskutierten über Ansatzpunkte für deren Neuausrichtung. Um das zukünftig erforderliche Arbeitskräftepotenzial zu sichern, wurden drei Handlungsbereiche erörtert: die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittländern, die gezielte Förderung deutschen Nachwuchses und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., kommentierte die gegenwärtige Lage dahingehend, dass es in erster Linie Umsetzungsprobleme zu überwinden gilt: So sei es gelungen, die in der Zuwanderungskommission erzielten Übereinkünfte zum Zuzug von Selbständigen, Hochqualifizierten und Studenten quasi durch die Hintertür mit bürokratischen Regeln wieder auszuhebeln. Im europäischen Vergleich agiere Deutschland daher zu langsam. Unterstützung fand sie von Prof. Dr. Ursula Boos-Nünning von der Universität Duisburg/Essen, die darauf hinwies, dass insbesondere Kinder und Jungendliche aus benachteiligten Gesellschaftsschichten nicht mangels ihrer Fähigkeiten, sondern aufgrund des Schulsystems scheiterten. Prof. Dr. Ernst Kistler vom Internationalen Institut für empirische Sozialökonomie in Stadtbergen ergänzte mit Trendaussagen zum demographischen Wandel: Angesichts der Bevölkerungsentwicklung entstünde ab ca. 2020 durch die alternden Belegschaften ein Fachkräftemangel und deshalb seien schon jetzt dringend altersgerechte Arbeitsbedingungen und Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich. Reihe„Brandenburger Gespräche“ der FES: Wirtschaftsfaktor Logistik Keine Branche hatte in den vergangenen Jahren so große Zuwachsraten wie die Logistik. Gütertransport mit Dienstleistungen wie Verpackung und Zwischenlagerung ist der am größten wachsende Geschäftszweig der Deutschen Bahn. Jeder Beschäftigte der Deutschen Bahn erwirtschaftete im Jahr 2000 einen Umsatz von 48 000 Euro. 2005 waren es schon 152000 Euro. Diese Fakten präsentierte Hartmut Mehdorn auf der ersten Veranstaltung der Reihe (Foto: Liebe) „Brandenburger Gespräche“ am 10. Oktober in Potsdam. Das FES-Landesbüro Brandenburg hatte eingeladen, um unter der Leitung von Manfred Stolpe mit dem Bahnchef zu diskutieren. Überraschend war für die meisten, dass die Bahn den größten Teil ihres Umsatzes im Ausland erwirtschaftet. In der Diskussion wurde Hartmut Mehdorn dann aber wieder in das Inland geholt: Strecken, für deren Instandsetzung kein Geld zur Verfügung steht, wurden ebenso thematisiert wie die vielen kleinen Bahnhöfe, auf denen in Zukunft kein Personal mehr arbeiten wird. Dennoch ist die Bahn in Deutschland sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr„gut unterwegs“, wie Mehdorn betonte. 4/2006 I N F O FES 8 DEUTSCHLAND PODIUMSDISKUSSION ÜBER CHANCEN UND RISIKEN FÜR DEN DEUTSCHEN MITTELSTAND Dienstleistungen in Europa Die Bruttowertschöpfung im deutschen Dienstleistungssektor ist alleine in den letzten 15 Jahren um über 540 Mrd. Euro gestiegen und hat damit um chen einen Anteil von fast 70% an der Bruttowertschöpfung. Der rasante Anstieg der Dienstleistungen wurde bisher allerdings fast ausschließlich auf über 50% zugenommen. Dienstleistungsunternehmen erreidem deutschen Binnenmarkt realisiert. Denn während Deutschland im Warenexport seit Jahren Weltmeister ist, beträgt der Anteil grenzüberschreitender Dienstleistungen lediglich 14%. Damit nimmt Deutschland in Europa den vorletzten Platz ein. So waren sich auch alle Teilnehmer einer FES-Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Mittelstand am 29. November einig, dass der Dienstleistungsexport deutlich gesteigert werden muss. Obwohl die Referenten vom Bundeswirtschaftsministerium und der Europäischen Kommission auf das breite Spektrum an Unterstützungsleistungen für Unternehmen hinwiesen, sehen sich mittelständische Unternehmen vor allem durch nationale Eintrittsbarrieren behindert in ausländischen Märkten Fuß zu fassen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz wies darauf hin, dass es bei der breiten Ablehnung des ursprünglich sehr liberalen Entwurfs der europäischen Dienstleistungsrichtlinie darum ging, für alle Dienstleistungsunternehmen, die in Deutschland tätig sind, die gleichen Rahmenbedingungen zu schaffen. THESEN ZU FINANZIERUNG UND MOBILITÄT Zur Zukunft des Verkehrs in Deutschland „Für oder gegen die PKW-Maut“ – auf diese populistische Gegenüberstellung wird die Diskussion über nutzerfinanzierte Verkehrswege allzu oft reduziert. Vor diesem Hintergrund hat der Managerkreis der FES ein Thesenpapier zur umfassenden Modernisierung des Verkehrs vorgelegt, dass die komplette Umstellung des Verkehrssystems auf eine Nutzerfinanzierung fordert. Auf einer Podiumsdiskussion am 22. November in Berlin wurde das Papier vorgestellt. Fritjof Mietsch, Mitglied des Managerkreises und federführender Autor des Thesenpapiers, brachte die Kernaussage auf den Punkt: „Wir kaufen uns Verkehrssicherheit und leistungsfähige, staufreie Straßen mit weniger Energieverbrauch, indem wir die Finanzierung umstellen von Steuer- auf Nutzerfinanzierung.“ Als Grundlage für die strategische Ausrichtung der Verkehrs- und Finanzpolitik schlägt der Managerkreis ein „Leitbild Mobilität 21“ vor.„Wir haben, auch im internationalen Vergleich, immer noch eine gute Chance, Weltmeister zu sein beim Abbau von Unfällen, bei der Verflüssigung von Verkehr und bei einer höheren Sicherheit. Auch für die Wirtschaftlichkeit und für den Unterhalt der Infrastruktur können wir deutlich mehr tun“, betonte Mietsch. DAS THESENPAPIER www.managerkreis.de FES I N F O 4/2006 9 FES-GUTACHTEN„DIE ZUKUNFT DES TELEKOMMUNIKATIONSMARKTES“ Mehr Innovationsdynamik ermöglichen Deutschland als Hochtechnologieland kann es sich nicht leisten, den Anschluss an die Entwicklungen neuer digitaler Dienste zu verlieren. Für den Ausbau einer zuverlässigen und kostengünstigen Infrastruktur, die schnelles Surfen und schnelles Laden und Runterladen von Daten ermöglicht, sind hohe Investitionen notwendig. Nur wenige große Firmen sind dazu in der Lage, brauchen aber eine rechtliche Planungssicherheit für ihre Investitionen. Der Zukunft des Telekommunikationsmarktes widmete sich deshalb eine FES-Fachkonferenz vor der Anhörung im Bundestag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Oktober. Vertreter der Deutschen Telekom, ihrer Wettbewerber und der Bundesnetzagentur debattierten über strittige und gemeinsame Positionen. Prof. Dr. Paul J. J. Welfens von der Bergischen Universität Wuppertal stellte sein Gutachten„Die Zukunft des Telekommunikationsmarktes – Volkswirtschaftliche Aspekte digitaler Wirtschaftsdynamik“ vor, das er für die FES erarbeitet hat. Seiner Meinung nach können mit dem neuen, schnellen Breitbandnetz zukünftig viele innovative digitale Dienste angeboten werden. Die Regierung sollte daher den Investoren diesen Investitionsanreiz nicht verwehren, um auch mehr Innovationsdynamik zu ermöglichen. Noch ungeklärt ist, welche regulatorischen Rahmenbedingungen zu einem nachhaltigen dynamischen Wettbewerb und Innovation führen können und dabei den Zugang zu günstigem, schnellen Breitband für alle Nutzer ermöglichen. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/medienpolitik VERANSTALTUNG DES MANAGERKREISES MIT RAG-VORSTANDSVORSITZENDEM WERNER MÜLLER „Die Industrie wird im Lande nicht richtig geliebt“ Der Industriestandort Nordrhein-Westfalen hat Zukunft – wenn die richtigen politischen Weichen gestellt werden. So das Fazit von Werner Müller, dem Vorstandsvorsitzenden der Ruhrkohle AG, auf einer Veranstaltung des Managerkreises NRW der FES. Rund 280 Manager waren am 18. Oktober in die Zentrale der RAG nach Essen gekommen, um die Standpunkte von Müller und Hannelore Kraft, der Fraktionsvorsitzenden der NRWSPD, zum„Industriestandort NRW“ zu hören. Nach Müllers Ansicht ist das größte deutsche Bundesland auch nach den Jahren des Strukturwandels noch immer stark industriell geprägt: rund ein Drittel aller Beschäftigen sind in der Industrie beschäftigt. Die Stimmung in Deutschland Hannelore Kraft und Werner Müller vor dem Managerkreis in Essen. (Foto: GPI, K. Scholz) sei aber grundsätzlich zu kritisch gegenüber der Industrie.„Industrie wird im Lande nicht richtig geliebt“, so Müller. Wenn der Wille deutlich sei, Industrie in Deutschland zu halten und auszubauen, werde dies auch gelingen. Der Standort würde umso sicherer, je mehr ausländische Investoren nach Deutschland kämen. Nach Einschätzung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers gehören die chemische Industrie, 4/2006 I N F O FES 10 D E U T S C H L A N D die Eisen- und Stahlindustrie und der Kraftwerksbau zu den Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts. Hier spielten Unternehmen aus NRW mit ihren hochmodernen Produktionstechniken weiterhin eine einflussreiche Rolle auf dem Weltmarkt. Diese Branchen müssten seitens der Politik stärker unterstützt werden. Hannelore Kraft unterstrich Müllers Forderungen an die Politik. Die derzeitige CDU/FDP-Landesregierung könne eindeutig mehr tun. Mit ihrer Unterstützung der Steinkohle stehe die SPD im Landtag alleine da. R E G I O N A L E V E R N E T Z U N G V O N W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D W I R T S C H A F T Innovationsschub für Deutschland? Fragen zur Struktur der deutschen Wissenschaftslandschaft standen am 17. November im Zentrum einer Konferenz des Berliner Forums Wissenschaft und Innovation. Prof. Dr. Jürgen Mlynek, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Prof. Dr. Hans N. Weiler, Emeritus der Stanford University, und Prof. Dr.-Ing. Matthias Kleiner, Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, setzten sich mit der institutionellen Fragmentierung der deutschen Forschungslandschaft in universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik wurden insbesondere auf dem zweiten Podium thematiAuf der Konferenz des Forums Wissenschaft und Innovation: Prof. Dr. Arndt Bode, Vizepräsident der TU München, Edelgard Bulmahn, Ursula Weidenfeld, stellv. Chefredakteurin des Tagesspiegels(v.l.)(Foto: Schicke) auseinander. Mögliche Effizienzsteigerungen an den Schnittstellen siert, an dem u.a. die Forschungsministerin a.D. Edelgard Bulmahn teilnahm. Abschließend wurde diskutiert, wie die Stadt Berlin aus dem überdurchschnittlichen Ressourceneinsatz im Bereich von Wissenschaft und Forschung größeren ökonomischen Nutzen ziehen könne. Weitgehend einig war sich das Podium, dass eine größere Steuerung und Fokussierung der Wissenschaft erforderlich sei, um mit zielgerichteter Forschung wirtschaftliches Wachstum in der Stadt zu generieren. FES+++ TELEGRAMM +++ Der Aufsichtsratsvorsitzende und frühere Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Dr. Heinrich von Pierer, war am 6. September zu Gast beim Managerkreis in der Region Rhein-Main. In seinem Vortrag über „Wirtschaftliche Globalisierung und unternehmerische Verantwortung“ beschrieb er Siemens’ Rolle und Strategie als Unternehmen, das in 190 Ländern mit insgesamt 460 000 Mitarbeitern aktiv ist. Als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung stellte von Pierer InnovaFES I N F O 4/2006 tionen ins Zentrum. Europa müsse sich dem Wettbewerb um das beste Bildungssystem stellen.+++ +++ Den Mangel an Fachkräften in der Industrie analysierten Berliner Expert/innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auf einer Konferenz des FES-Arbeitsbereichs BerlinPolitik. Schon heute können 23 Prozent der Berliner Unternehmen ihre offenen Stellen nicht besetzen. Qualifizierung und Weiterbildung sind damit wichtige Schlüssel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Margrit Zauner, Leiterin des Referats Berufliche Qualifizierung in der Senatsverwaltung für Wirtschaft erinnerte daran, dass viele Jugendliche den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht gerecht würden. Als eine der Ursachen wurde ein abnehmendes Technikinteresse auch an den Hochschulen bei gleichzeitig zu geringen Investitionen in Bildung beklagt.+++ 11 PODIUMSGESPRÄCH DER FES IN LEIPZIG ÜBER DIE GESUNDHEITSREFORM Zwischen Planwirtschaft und freiem Markt Zur Versachlichung der Debatte um die Gesundheitsreform lud das Leipziger FESBüro am 11. Oktober zu einem Podiumsgespräch ein. Rolf Schwanitz, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, erläuterte die verabredeten Eckpunkte der Koalition. Mit der Reform werde es statt sieben Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen künftig nur noch einen Bundesverband geben. Es ändere sich somit die Wettbewirtschaftlicherem Handeln könne es im Erläuterte in Leipzig die geplante Gesundheitsreform: Staatssekretär Rolf Schwanitz(Foto: Waldeck). werbssituation, denn der Fonds werde den Kassen nur noch das zur Verfügung stellen, was im Durchschnitt verbraucht werde. Bei Ergebnis dann auch einen Bonus für die Versicherten geben. Schwanitz betonte, dass die neue Fondsgestaltung im Interesse Ostdeutschlands liege, da es zu einem 100%igen Ausgleich der Kassen untereinander komme. Rainer Striebel, Geschäftsführer der AOK Sachsen, erläuterte, dass sich der gegenwärtige Leistungskatalog der Kassen nicht mehr gravierend zurückfahren ließe. Aber ein unveränderter Leistungskatalog werde aufgrund weniger Beitragszahler zukünftig zwangsläufig zu steigenden Beiträgen führen. Mindestlöhne nicht ohne Bedingungen Der Reformvorschlag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung(SVR) für die Reform des ALG II stand im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde des FES-Managerkreises am 15. November mit Rudolf Anzinger, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Professor Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates, Kay Senius, Bundesagentur für Arbeit und Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, und Florian Gerster, Staatsminister a.D. In der Diskussion wurde anerkannt, dass das Konzept des SVR prinzipiell geeignet sei, den harten Kern der Arbeitslosigkeit abzuschmelzen. Uneinigkeit bestand hinsichtlich der Einführung von Mindestlöhnen. Eine Zustimmung wurde von der Bedingung abhängig gemacht, dass sie auf ältere Arbeitnehmer und Jugendliche begrenzt und Branchenausnahmen zugelassen würden. Größere Effekte mit weniger Geld Zukunftsorientierte Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt war im Oktober in Halle das Thema einer Veranstaltung des Managerkreises Ost mit Jens Bullerjahn, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, und Thomas Mirow, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Bullerjahn machte die schwierige finanzielle Situation Sachsen-Anhalts deutlich: Bei einem Haushaltsvolumen von 10 Mrd. Euro hat das Land 20 Mrd. Euro Schulden. Die Konsequenz daraus, so Bullerjahn, könne nur sein, in Zukunft mit weniger Geld größere Effekte zu erzielen. Die Investitionen würden in Zukunft grundsätzlich sinken, Schwerpunkte lägen bei den Bildungsausgaben. Thomas Mirow erläuterte das Förderkonzept des Bundes für den Aufbau Ost, dessen Instrumentarium auf Effektivität und Effizienz geprüft werden müsse. „Die finanzpolitische Situation in Thüringen: Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen und der Rückführung der Osttransfers“; eine Studie des Dresdener Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Helmut Seitz im Auftrag des FES-Landesbüros Thüringen Im Volltext unter: www.fes-thueringen.de 4/2006 I N F O FES 12 D E U T S C H L A N D INFORMATIONSANGEBOT IN BREMEN Alles über Mitbestimmung Die erste Messe rund um das Thema Mitbestimmung fand vom 12. bis 14. Oktober in Bremen statt- die „dieMit“. Durchgeführt von der Arbeitnehmerkammer Bremen, unterstützt von DGB, Einzelgewerkschaften und der Hans-Böckler-Stiftung bot sie Information und Beratung, Austausch und Orientierung an. Angesprochen waren Betriebsund Personalräte, Sprecherausschüsse, Vertrauensleute der Schwerbehinderten, Jugend- und Auszubilbeauftragte, Mitarbeitervertretungen, Arbeitnehmervertreter Am Infostand der FES: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, Helmut Weber, FES, Margret Mönig-Raane, stellv. Verdi-Vorsitzende und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.(Foto: St. Dehne) dendenvertreter, gewerkschaftliche Vertrauensleute, Frauenin Aufsichtsräten, Arbeitsschutzbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Gewerkschaftssekretäre und Arbeitsdirektoren. Die FES beteiligte sich an der dieMit durch einen Informationsstand, an dem den Messebesuchern die gewerkschafts- und arbeitnehmerbezogene Arbeit sowie die Ausbildungsprogramme für Führungs- und Führungsnachwuchskräfte gesellschaftspolitischer Organisationen präsentiert wurden. RECHTSPOLITISCHES FORUM ZUM ALLGEMEINEN GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ Diskriminierung verhindern „Es war eine schwere Geburt“, charakterisierte Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, den Entstehungsprozess des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes, auch Anti-Diskriminierungsgesetz genannt. Das Erfurter Forum für Arbeitsund Sozialrecht hatte zu einer Tagung über die arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Regelungen, die gleichzeitig die Umsetzung einer EU-Richtlinie sind, geladen. Rechtsexperten erläuterten das Gesetz und konnten vielfache Bedenken ausräumen, die sich an seine Auswirkungen knüpfen. Bedenken kamen vor allem aus dem Arbeitgeberlager: Man erwarte eine Flut von Einschränkungen der Auswahl geeigneter Bewerber auf eine freie Stelle, da verschiedene Auswahlkriterien als Diskriminierung ausgelegt werden könnten. Eine Welle von Prozessen könnte die Folge sein. Die Experten gestanden ein, dass die Rechtsprechung Klarstellungen schaffen und Unterscheidungen zwischen tatsächlichen und vorgeschobenen Diskriminierungen möglich machen müsse. Es sei aber auch für die Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer notwendig, ihren Mitgliedern Handreichungen zu geben, wie sie ohne bürokratischen Aufwand die Regelungen des Gesetzes anwenden und Klagen verhindern könnten. Bei der Podiumsdiskussion zeigte sich aber, dass insbesondere beim Vertreter des Behindertenverbandes noch erhebliche Zweifel bestanden, ob das Gesetz Diskriminierung verhindern könne. Die Tagung war die zweite des Erfurter Forums für Arbeitsund Sozialrecht, bei dem die FES in Zusammenarbeit mit Richtern des Bundesarbeitsgerichts einen ständigen rechtspolitischen Dialog zwischen Juristen und Praktikern am Gerichtsstandort Erfurt organisiert. FES I N F O 4/2006 13 DER LANGE WEG ZU GLEICHEN CHANCEN VON FRAUEN IN DER PRIVATWIRTSCHAFT Gleich am Ziel? Es scheint sich etwas zu tun für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft: Im Februar 2006 wurde die zweite Bilanz der 2001 geschlossenen freiwilligen Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Spitzenverbänden zur Chancengleichheit in der Privatwirtschaft vorgelegt, im August trat nach einiger Verzögerung das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz(AGG) in Kraft. Sind wir also „Gleich am Ziel?“, fragte eine Konferenz des FES-Forums Politik und Gesellschaft und des DGB am 11. September in Berlin. „Keinen Grund zum Jubeln“, sah Dr. Christine Bergmann, Vorstandsmitglied der FES, angesichts der sich weiter öffnenden Einkommensschere zwischen Männern und Frauen und der Abdrängung vieler Frauen in den Niedriglohnsektor. Die ehemalige Frauenministerin diagnostizierte in Sachen Chancengleichheit eine„verbale Offenheit bei weitgehender Verhaltensstarre“. Was also tun? Eva Maria Welskop-Deffaa, Leiterin der Abteilung Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, setzte für weitere Fortschritte auf den Ausbau und die forcierte Umsetzung der freiwilligen Vereinbarung. Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende, und Claudia Menne, Leiterin der Abteilung Gleichstellung beim DGB, unterstrichen hingegen unter Verweis auf die Erfahrungen aus dem öffentlichen Dienst, dass der dringend notwendige Verhaltenswandel auch in der Privatwirtschaft nur durch ein Gleichstellungsgesetz erreicht werden könne. Kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz die Erwartungen an ein Gleichstellungsgesetz erfüllen? Christel Humme, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete das AGG als„Symbol für die Frauen“. Gleich am Ziel, das sind Frauen auch mit dem AGG noch lange nicht. Die Mehrheit der Teilnehmerinnen jedenfalls Führt das neue Gleichbehandlungsgesetz auch zu einer Gleichstellung der Frauen in der Privatwirtschaft? (Foto: Publix) forderte weiterhin ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. AUDIOBEITRAG zu den Ergebnissen der Tagung unter www.fes.de/forumpug FES+++ TELEGRAMM +++ Von den sieben Arbeitsgruppen, die der FESManagerkreis zur Zeit als feste Einrichtungen etabliert, hat sich als erste die AG„Gesundheitspolitik, soziale Sicherungssysteme“ Ende November konstituiert. Ihr Vorsitzender ist Prof. Heik Afheldt, Stellvertreter sind Christiane Krajewski, Ministerin und Senatorin a. D., und Florian Gerster, Staatsminister a.D.. Die erste Sitzung wurde verbunden mit einem Hintergrundgespräch mit Staatssekretär Klaus Theo Schröder über den Stand der Gesundheitsreform. Es wurde die Frage aufgeworfen, warum es der Regierung nicht gelungen sei, die Argumente für ihr Reformkonzept mit mehr Überzeugungskraft zu präsentieren. Schröder führte dies auf das Zusammenspiel des Interesses der Lobby und der Medien an aufgebauschter Berichterstattung zurück.+++ +++ Die neue sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Maria Stange, hatte Anfang Oktober beim Managerkreis Ost in Dresden einen ihrer ersten öffentlichen Auftritte. Sie betonte, sie wolle sich dafür einsetzen, dass demografisch bedingte Einsparungen in den kommenden Jahren in den Hochschulen für eine Verbesserung der Lehre genutzt werden und die Attraktivität sächsischer Hochschulen steigt.+++ 4/2006 I N F O FES 14 D E U T S C H L A N D FINANZMINISTER PEER STEINBRÜCK ÜBER GENDER BUDGETING Geschlechtergerechte Haushaltspolitik In der Politik ist nichts geschlechtsneutral – das gilt auch für die Finanz- und Haushaltspolitik. Solange die Lebensweisen und gesellschaftlichen Rollen von Männern und Frauen sich noch so stark unterscheiden, wie sie es gegenwärtig tun, wirken Budgetentscheidungen nicht in gleicher Weise auf die Geschlechter. Dem Ansatz des Gender Budgeting liegt die Annahme zugrunde, dass die Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit an eine verstärkte Transparenz und Effizienz in der Haushaltspolitik gekoppelt ist. Über die Perspektiven einer konsequenten Umsetzung der Gender-Budgeting-Stratgie in Deutschland wurde im November im Rahmen einer Konferenz Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, dass sichergestellt werden müsse, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Sinne der Gleichstellung optimal einzusetGast beim Forum Politik und Gesellschaft in Berlin: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück des Forums Politik und Gesellschaft diskutiert. zen. Prof. Dr. Christine Färber, Autorin einer Machbarkeitsstudie zur Umsetzung des Gender Budgeting, unterstrich, dass dessen Erfolg maßgeblich davon abhänge, dass es als Querschnittsaufgabe sowohl ressortübergreifend als auch auf den verschiedenen Ebenen des Staatsapparates konsequent verwirklicht werde. Die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ministerien berichteten in der Podiumsdiskussion von etlichen positiven Veränderungen, die durch das Gender Budgeting bereits angestoßen worden sind. BILANZ DER GESCHLECHTERGLEICHSTELLUNG IN EUROPA Bummelzug oder Transrapid? Die Gleichstellung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, ist ein altes Thema in Europa: 1957 wurde mit dem Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit die erste Richtlinie verabschiedet. Doch 50 Jahre später existieren in den EUMitgliedstaaten noch immer zum Teil gravierende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern.„Mehr Gleichstellung für ein stärkeres Europa“ überschrieb deshalb das FES-Forum Politik und Gesellschaft eine internationale Tagung am 30. Oktober. Die EU sei zwar in der Vergangenheit ein wichtiger Motor für die Gleichstellung gewesen, aber mittlerweile werde es schwieriger entsprechende Richtlinien durchzusetzen beklagte Lissy Gröner, Sprecherin für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Der von der EU-Kommission verabschiedete Fahrplan für die Gleichstellung (2006-2010) müsse ein Transrapid und kein Bummelzug sein, forderte sie. Ein Ländervergleich zur nationalen Umsetzung europäischer Vorgaben bestätigte wieder einmal, dass die nordischen Länder die Nase vorn haben: In Dänemark ist mit einer FrauenBeschäftigungsquote von 85% das Ziel der EU längst erfüllt. Aber Prof. Dr. Sjorup, Generaldirektorin des Dänischen Forschungszentrums zur Gleichstellung der Geschlechter, goss Wasser in den FES I N F O 4/2006 15 Wein: auch in Dänemark gibt es wenig Frauen in Führungspositionen, eine Lücke in der Bezahlung sowie eine ungleiche Aufteilung bei den Erziehungszeiten und den familiären Pflichten. In Deutschland sieht Prof. Dr. Berghahn von der FU Berlin die Erwerbsintegration von Frauen eher behindert und das männliche ErnähFormulierte Erwartungen an die EU: die Europaabgeordnete Lissy Gröne (Foto: Liebe) rermodell durch die ihre Erwartungen an Arbeitsmarktreformen die deutsche EU-Präsiverfestigt. Die Teilneh- dentschaft. So sieht Dr. merinnen formulierten Angelica Schwall-Düren, MdB, sowohl in der europäischen Verfassung als auch in der Lissabonstrategie wichtige Instrumente für die Gleichstellungspolitik. Kajo Wasserhövel, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, versprach die Anregungen der Tagung bei der Schwerpunktsetzung für die EUPräsidentschaft zu berücksichtigen. TAGUNGEN ÜBER DIE SITUATION BENACHTEILIGTER KINDER UND JUGENDLICHER Keine Chancen verschenken „Fällt unsere Gesellschaft auseinander oder hat sie stärkere Bindekräfte als wir vermuten?“: Diese Frage zog sich wie ein roter Faden durch die Auftaktveranstaltung des neuen Projektes „Gesellschaftliche Integration“, das im Forum Berlin der FES angesiedelt ist. Anliegen dieser Konferenz war es, zu diskutieren wo„verschenkte Chancen“,„vernachlässigte Potentiale“ und„verlorene Bindungen“ in der Gesellschaft zu finden sind und in welchen Bereichen die Gefahr besteht, dass bestimmte Personengruppen„auf der Strecke bleiben“. Als besonders gefährdete Zielgruppen arbeitete Jörg Tauss, bildungsund forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, u.a. die Gruppe der bildungsfernen Jugendlichen mit geringer Qualifikation heraus – mit und ohne Migrationshintergrund. Die frühe individuelle Förderung dieser Personengruppen sei unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Integration, konstatierte Prof. Helsper, Bildungsforscher an der Universität in Halle. Heinrich Tiemann, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, betonte die Notwendigkeit, gerade Jugendliche mit geringer Qualifikation verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine weitere Tagung des FES-Forums Politik und Gesellschaft widmete sich am 13. November in Berlin der Situation von Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien. Für die Zukunftschancen von Kindern ist es mittlerweile wesentlich relevanter, in welchem Haushalt sie aufgewachsen sind, als noch vor 20 Jahren, beschrieb Dr. Peter Krause vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung die Lage.„Jedes Kind hat Anspruch auf die bestmögliche Förderung“, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann. Sie sprach sich für ein koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen beim Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten und der Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen aus. Die Einführung des Elterngelds ab Januar 2007 und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen sind für Dieckmann wichtige Schritte in die richtige Richtung. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt betonte die Bedeutung der Familie für das geglückte Aufwachsen von Kindern. Diskutierten Zukunftschancen von Kindern: (v.l.) Bärbel Dieckmann, Moderatorin Tissy Bruns und Renate Schmidt. (Foto:Liebe) 4/2006 I N F O FES 16 D E U T S C H L A N D zu Integration auf Publikation und Fachtagung Anerkennung ist das kommunaler Ebene Zauberwort I N T E G R A T I O N I S T M E H R A L S D U L D U N G oder einseitige Anpassung, sondern bedeutet konkrete Beziehungsarbeit von Mensch zu Mensch. Darüber waren sich die Vertreter aus Politik, Kommunen, Wissenschaft, Vereinen, Verbänden, Bildung, Erziehung und Medien während der Bonner Fachtagung„Auf Augenhöhe – Wie Integration vor Ort gelingt“ der KommunalAkademie im September einig. Die Präsentation der neuen FES-Publikation „Auf Augenhöhe – Integration zum kommunalen Thema machen“ veranschaulichte einzelne Projekte und Maßnahmen, die in Kommunen bereits erfolgreich durchgeführt wurden und modellhaft für andere Städte stehen können. Im Mittelpunkt der Publikation steht die Integration von Kindern und Jugendlichen. Besonders sie waren auf der Veranstaltung aufgefordert, den anderen Teilnehmern ihre Sicht der Dinge zu schildern. Mitglieder des Jugendstadtrats Solingen, der laut Satzung zur Hälfte nichtdeutsch besetzt ist, erklärten, weshalb es wichtig ist, Jugendliche am Geschehen in der eigenen Stadt teilhaben zu lassen. Jugendstadträtin Sarah Yeter:„Wir sind kein Alibi-Jugendstadtrat, der einfach nur hübsch aussieht, aber sonst nichts machen darf. Wir werden aktiv von Politik, Presse und vom„bekennenden Straßenschläger und Schulschwänzer“ zum V. l.: Projektleiterin Homaira Mansury, Bundestagsabgeordnete Dr. Lale Akgün und KommunalAkademie-Leiter Wolfgang Gisevius (Foto: Zensen) Bürgern unterstützt. Das motiviert uns und wir können wirklich etwas für die Solinger Jugend tun.“ Das Boxprojekt des Jugendzentrums Nordend in Offenbach/Main nahm ebenfalls an der Tagung teil. Die Diskussion zum Thema„Ich habe ein Riesenpotenzial! – Warum Jugendlichen mit Migrationshintergrund der Rücken gestärkt werden muss“ verlief hitzig und kontrovers. So machte der 21-jährige Zijad, der durch das Boxprojekt wissensbegeisterten Abiturienten und Hessenmeister im Schwergewicht wurde, im Gespräch mit Pädagogen, Politikern und Vertretern von Kommunen klar:„Man redet immer über uns Jugendliche, unser Leben, unsere Erziehung. Ich aber weiß besser, wo ich herkomme, wo die Probleme sind. Da reicht es einfach nicht, was Wissenschaftliches und Theoretisches zu machen. Warum bezieht man uns Jugendliche nicht stärker ein?“ Neben einer ComedyVorstellung, interaktiven Panels und Beiträgen von der Bundestagsabgeordneten Dr. Lale Akgün, der Migrationsforscher Prof. Ursula Boos-Nünning und Prof. Dietrich Thränhardt und der Moderatorin MinhKhai Phan-Thi machten weitere Jugendliche großes Theater: das People’s Theater e.V. aus Offenbach. Das Theater stellt Szenen interkultureller Konflikte dar und fordert das Publikum auf, Lösungen dafür zu finden. Schauspieler Erfan weiß, dass es nicht bloß um unterschiedliche Nationalitäten und Lebensweisen geht: „Es geht in unseren Stücken um die Anerkennung eines Menschen, der nicht so ist wie ich. Anerkennung ist das Zauberwort.“ NEUER READER „Auf Augenhöhe – Wie Integration vor Ort gelingt“ www.fes-integration.de FES I N F O 4/2006 17 FACHKONFERENZ ZUR ARBEITSMARKTINTEGRATION VON MIGRANTEN Benachteiligungen abbauen Menschen mit Migrationshintergrund sind nach wie vor auf dem deutschen Arbeitsmarkt benachteiligt. Ihre Arbeitslosenquote ist rund doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Sie befinden sich überproportional in prekären Beschäftigungsverhältnissen und auch bei der Suche nach Ausbildungsverhältnissen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund seltener erfolgreich. Mit dem Thema beschäftigte sich deshalb eine gemeinsame Fachkonferenz des FES-Gesprächskreises Migration und Integration und des Bereiches Migration und Qualifizierung beim DGB-Bildungswerk am 20. Oktober in Berlin. Volker Roßocha, Leiter des Bereichs Migrationsund Antirassismuspolitik beim DGB-Bundesvorstand, wies darauf hin, dass ausländische Staatsangehörige in qualifizierenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit unterrepräsentiert seien. Die Benachteiligung von ausländischen Jugendlichen sei nicht allein auf unzureichende Sprachkenntnisse und Qualifikationsdefizite zurückzuführen. Untersuchungen zeigten, dass sie selbst bei gleichen Schulabschlüssen wesentlich seltener eine duale Ausbildung beginnen als die Vergleichsgruppe. DEUTSCHLANDS MUSLIMISCHE JUGEND AUF DER SUCHE NACH IDENTITÄT Was glaubst du? Es ist gar nicht genau bekannt, wie viele Muslime im Alter von 14 bis 25 Jahren in Deutschland leben. Grobe Schätzungen gehen von rd. 800.000 aus. Was denken Sie, wie religiös sind sie, welche politischen Orientierungen haben sie, wie sieht ihr Alltagsleben aus? Wie stehen sie zu muslimischen Organisationen? Das waren einige der Fragen, die mit Experten und zahlreichen Gästen während einer Veranstaltung der Politischen Akademie/Interkultureller Dialog in Berlin diskutiert wurden. Wie differenziert sich muslimische Jugend in Deutschland darstellt, dokumentierten eindrucksvoll vier Filmporträts. Hier reichte der Gesellschaft erobern. Dabei stoßen sie auf Hindernisse und die sind nicht nur Kontrovers und lebhaft: muslimische Jugendliche diskutierten über den Glauben und die Gesellschaft(Foto: Liebe). die Bandbreite von säkular orientierten Jugendlichen bis zu streng religiösen. Was wollen junge Muslime? Die Antwort ist sehr klar: Sie wollen ernst genommen werden und sich einen Platz in in den Versäumnissen der Integrationspolitik der„Mehrheitsgesellschaft“ zu suchen. Ungeklärt blieben in der Veranstaltung die politischen Orientierungen von muslimischen Organisationen. Welche Grundwerte und Gesellschaftsideale vertreten sie in der Spannung zwischen fundamentalen Verfassungsprinzipien rechtsstaatlicher Demokratie und einem„Scharia“konformen Leben als fromme Muslime? Was vermitteln sie den Jugendlichen, die sie erreichen? Die Diskussion darüber war kontrovers und zeitweise heftig erregt. Doch genau so muss miteinander gestritten werden. Zum„Dialog“ gibt es keine Alternative. Seit 1999 führt die FES den „Dialog mit dem Islam“, mit bisher ca. 20.000 Teilnehmern in über 180 Veranstaltungen. 4/2006 I N F O FES 18 D E U T S C H L A N D OPEN SPACE ZUR SITUATION VON JUGENDLICHEN MIGRANTEN Vorurteile frühzeitig abbauen Unter welchen Voraussetzungen kann die Integration von jugendlichen Migrant/innen gelingen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des achten Open Space in der Reihe„Jugend im gewaltfreien Raum“, den das FESForum Politik und Gesellschaft und die Landeskommission Berlin gegen Gewalt im September organisierten. Ein besonderer Höhepunkt war die Aufführung des Theaterstücks„Vom Weggehen und Ankommen“. Gemeinsam mit Jugendlichen aus dem Freizeitzentrum des Nachbarschaftsheimes Schöneberg zeigte die Theatergruppe„OstSchwung“ darin eigene Erfahrungen mit Flucht, Vertreibung, Migration und Heimat auf. Im ungezwungenen Rahmen des Open Space diskutierten die über 200 TeilnehIn spielerischer Form wurden auch generationenübergreifend die Probleme der Integration dargestellt. mer/innen viele Ideen, wie das gegenseitige Verständnis und die Toleranz gestärkt werden könnten. Bei vielen Jugendlichen seien Vorurteile gegen andere Kulturen bereits gefestigt, berichteten Schüler/innen und Lehrer/innen. Daher müsse Offenheit und interkulturelle Kompetenz bereits im Kindergarten vermittelt werden. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/forumpug Kinderschutz als Staatsziel? Armut hat viele Gesichter und diese Gesichter werden immer jünger. In Deutschland leben etwa zehn Prozent aller Kinder in Armut. Auf zwei FES-Veranstaltungen in Hamburg und Bremen wurde das Problem der steigenden Kinderarmut in Deutschland diskutiert.„Kinder werden in Deutschland verwöhnt und vernachlässigt. Sie sind uns wichtig, haben aber keine Priorität“, umschrieb UNICEF-Präsidentin Heide Simonis am 5. Oktober in Hamburg die Zerrissenheit zu dieser Frage.„Wir brauchen den Kinderschutz als Staatsziel“, betonte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, seine Forderung auf dem Bremer Dialog der FES am 29. November. Die soziale Aufspaltung der Gesellschaft in„arm“ und„wohlhabend“ werde immer dramatischer, konstatiert auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen(SPD). Bremen weise im EU-Vergleich ein sehr hohes Durchschnittseinkommen und eine große Millionärsdichte auf, während für immer mehr Menschen Armut„Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben“ bedeute. Neue Akademie für Soziale Demokratie Politik braucht klare Orientierung. Nur wer die Ziele seines Handelns klar benennen und begründen kann, wird auch andere überzeugen. Dieser Grundidee ist die Akademie für Soziale Demokratie verpflichtet, die seit Juli 2006 in der Politischen Akademie aufgebaut wird. In sieben aufeinander abgestimmten Seminarmodulen wird ab nächstem Jahr die Frage diskutiert, was Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert bedeutet und wie sich die Grundwerte der Sozialen Demokratie in den einzelnen Politikfeldern auswirken. Ab Januar 2007 ist auch die Webpage der Akademie für Soziale Demokratie online: www.fes-soziale-demokratie.de. FES I N F O 4/2006 19 Familie oder Staat?- Veranstaltung des FES-Landesbüros Thüringen Zu einer Diskussion über frühkindliche Bildung lud en das FES-Landesbüro Thüringen und der Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten(TLEVK) am 14. November nach Gotha ein. Im Mittelpunkt stand eine Initiative der Landesregierung, die die frühkindliche Bildung stärker in die Verantwortung der Familie rücken will. Im Rahmen dieser sogenannten„Familienoffensive“ können Eltern wählen, ob sie ihr Kind an einer Kindertagesstätte anmelden oder stattdessen 150 Euro pro Monat erhalten wollen, über die sie frei verfügen können. Dieser Plan stößt auf heftige Kritik von Opposition und Elternverbänden, die befürchten, dass diese„Familienoffensive“ zu Lasten der Kinder und Kindertagesstätten gehe. Während der Veranstaltung verwies Prof. Roland Merten, Soziologe der Universität Jena, auf die Kinderarmut in Thüringen: Rund 30% der Kinder leben von ALG II, durchschnittlich stehen ca. 2,20 Euro pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund sei zu erwarten, dass Eltern auf eine Kinderbetreuung verzichten und die 150 Euro stattdessen etwa in Lebensmittel investieren. Ein Verhalten, das Prof. Merten zwar als„rational“ bezeichnete, durch das sich aber die Gefahr einer mangelnden frühkindlichen Bildung erhöhe. Mehr Türöffner gebraucht Kitas und Schulen können und sollten zentrale Orte der Integration sein. Tatsächlich existieren aber noch zahlreiche Hindernisse in der Kommunikation und es kommt zu kulturellen Missverständnissen. Welche Veränderungen hier notwendig sind, war Thema des Fachgesprächs„Migranten-Eltern in Schulen und Kitas – Draußen vor der Tür?“, das der FES-Arbeitsbereich BerlinPolitik in der Franz-Schubert-Grundschule in Berlin-Neukölln veranstaltete. In dem Gespräch mit Vertreter/innen aus Kita, Schule und Stadtentwicklung wurde deutlich, dass Eltern mit Migrationshintergrund noch immer Erfahrungen von Ausgrenzung und Diskriminierung machen. Gefordert wurde mehr Verständnis für die von ihnen erwarteten Anpassungsleistungen. Und gefragt sind Vermittler und„Türöffner“ – interkulturelle Moderatoren, die beide Sprachen sprechen und Missverständnisse beseitigen können. FES+++ TELEGRAMM +++ Ein Gutachten zur beruflichen Bildung in Deutschland stellte dessen Autor Prof. Dr. Martin Baethge im Rahmen einer Podiumsveranstaltung des Netzwerks Bildung der FES Mitte Oktober in Berlin vor. Zentrale Fragen der Plenumsdiskussionen behandelten die Rolle des dualen Ausbildungssystems und des in den vergangenen Jahren massiv angewachsenen Übergangssystems. Diskutiert wurde u.a. die Einführung dualer Fachhochschulausbildungen als neues Element öffentlicher Abschlüsse. Die Schaffung eines Europäischen Qualifikationsrahmens wird von der Mehrheit der Netzwerk-Mitglieder als Herausforderung für eine teilweise Neuorganisation des deutschen Berufsbildungssystems gesehen.+++ +++ Wie es gelingen kann, die Kommunen im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft zu stärken , diskutierten Mitte November im traditionsreichen Berliner Grips-Theater Dr. Ulrich Maly, OB von Nürnberg, Dr. Gerhard Langemeyer, OB von Dortmund und Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, und Dr. Engelbert LütkeDaldrup, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Maly betonte die Stärke der europäischen Städte in den Bereichen Kultur, Bildung und Erziehung. Es gelte, die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt zu erhöhen.+++ +++ Ziel einer Tagung mit Hauptschullehrer/innen und Sozialarbeiter/innen , die der Arbeitsbereich BerlinPolitik zusammen mit der Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Sport in der Neuköllner Kepler-Schule organisiert hat, waren Erfahrungsaustausch und die Etablierung von Netzwerkstrukturen. In Workshops wurden Konzepte zur Elternarbeit, zur Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern und zur Umsetzung von Präventionsprogrammen erarbeitet.+++ +++ Im vierten und letzten Projektjahr des Modellvorhabens Eigenverantwortliche Schule(MES) hat sich das Projektteam auf einer Tagung des FES-Arbeitsbereiches BerlinPolitik u.a. mit der Frage beschäftigt, welche Rahmenbedingungen das eigenverantwortliche Handeln der Schulen unterstützen und fördern. Der scheidende Berliner Schulsenator Klaus Böger betonte noch einmal die Bedeutung von Eigenverantwortlichkeit im Verhältnis zwischen Schüler/innen und Lehrer/innen sowie zwischen Schulen und Verwaltung.+++ 4/2006 I N F O FES 20 D E U T S C H L A N D INNERE SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT IN DEUTSCHLAND Zwischen Realität und Wahrnehmung FES I N F O Die Kriminalität in Deutschland sei nachweisbar in den letzten Jahren deutlich gesunken, doch die Öffentlichkeit nehme dies nicht zur Kenntnis, betonte Prof. Dr. Christian Pfeiffer anlässlich einer Podiumsveranstaltung der FES in Leipzig zur„Inneren Sicherheit und Kriminalität in Deutschland zwischen Realität und Wahrnehmung“ am 16. Oktober. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen präsentierte die Ergebnisse einer bundesweiten Studie. Während z.B. die Bevölkerung in Sachsen glaube, der Kfz-Diebstahl nehme zu, sei dieser aber tatsächlich in den letzten zehn Jahren um bis zu 90% zurückgegangen. und Häufigkeit von Freiheitsstrafen, der Zahl der Strafgefangenen und den damit verbundenen Kosten. Auch die demographische Entwicklung haBeklagte die Vermarktung der Kriminalität durch die Medien: Prof. Christian Pfeiffer(Foto: Waldek). Zugenommen habe stattdessen die Aufklärungsquote und damit einhergehend ein Anstieg bei der Dauer be Anteil an der eigentlich positiven Entwicklung, die„Vergreisung der Gesellschaft“ fördere eben die innere Sicherheit, so Pfeiffer. Woher aber kommt die Diskrepanz? Pfeiffer machte dafür die Medien mitverantwortlich: Kriminalität sei als Ware entdeckt worden, als Garant für Quote. Pfeiffers Ansicht nach ist das entscheidende Moment die Wahl der Informationsquelle. Denn generell habe sich die Sendezeit für die Berichterstattung eines Sexualmordes im Fernsehen erhöht bei ARD und ZDF verdoppelt, im Privatfernsehen innerhalb der letzten zehn Jahre gar versechsfacht. TAG DER EHRENAMTLICHEN RICHTERINNEN UND RICHTER Jugendstraftaten gehen zurück Auch am„Tag der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter“ am 25. November in Hamburg werden keine Gegenstimmen laut, als Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Leiter der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht an der Universität Kiel, behauptete:„Hier ist niemand im Saal, der noch keine Straftat begangen hat.“ Dieser Tatsache solle man 4/2006 sich stets bewusst sein, wenn über Jugendstrafrecht gesprochen wird. Sind doch gegenwärtig aus Politik und Öffentlichkeit Forderungen zu hören, die härtere Strafen für Jugendliche verlangen. Tatsächlich ist seit 2001 ein deutlicher Rückgang der Jugendkriminalität hinsichtlich der Menge der Straftaten sowie der Schwere der Delikte zu verzeichnen, stellte Ostendorf fest. Studien belegen, dass repressive Maßnahmen nicht der Abschreckung dienen, sondern die Rückfallquote straffälliger Jungendlicher ansteigen lässt. Sozialpädagogische Maßnahmen dagegen erweisen sich als effektiver.„Das deutsche Jugendstrafrecht ist fortschrittlich. Wir sollten nicht zurückgehen“, forderte Ostendorf. FES+++ TELEGRAMM +++„Überall dort, wo du stehst, kann kein Nazi stehen!“: Nach diesem Motto fordert Jörg Fischer, Journalist und Buchautor immer wieder die Menschen auf, bei rechten Aufmärschen als Gegendemonstranten Position zu beziehen. Diese Strategie empfahl er auch dem Publikum einer vom FES-Landesbüro Stuttgart und dem Verein„Gegen Vergessen – Für Demokratie“ in Crailsheim veranstalteten Podiumsdiskussion über die rechte Szene in Baden-Württemberg. +++ 21 rechtsextremen FES legt Studie zu Vom Rand zur Mitte Einstellungen vor R E C H T S E X T R E M E S G E D A N K E N G U T findet sich nicht nur am Rand der Gesellschaft, sondern auch in deren Mitte, quer durch alle Bevölkerungsschichten, Bundesländer, Generationen und bei den Wählern aller Parteien. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Studie, die im Auftrag der FES an der Universität Leipzig von Prof. Dr. Elmar Brähler und Dr. Oliver Decker erarbeitet wurde. Am 8. November präsentierten die Autoren in Berlin die Ergebnisse der Studie mit dem Titel„Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“ und diskutierten sie u.a. mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Ergebnisse zeigen sich verfestigende rechtsextreme Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung. Ausländerfeindlichkeit ist dabei am weitesten verbreitet, 26,7% der Deutschen stimmten ausländerfeindlichen Aussagen zu. Zugenommen hat der nationale Chauvinismus, entsprechenden Aussagen stimmen 19,3% zu. Bei 8,6% der Bevölkerung kann man von einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild sprechen. Generell sind die Einstellungsunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nicht besonders groß, allerdings zeigten sich bei der Ausländerfeindlichkeit(im Osten höher) und bei Antisemitismus sowie Chauvinismus(im Westen höher) signifikante Unterschiede. Interessant ist die Studie nicht zuletzt durch ihre Erkenntnisse zu den Ursachen rechtsextremer Einstellung: FES+++ TELEGRAMM +++ Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind auch unter Schülerinnen und Schülern weit verbreitet. Der FES-Arbeitsbereich BerlinPolitik hatte Engagierte aus Schulen, Projekten und Ehrenamt und politische Entscheidungsträger eingeladen, um die Möglichkeiten und Grenzen von Prävention und Vorurteilsabbau zu diskutieren. Es herrschte Einigkeit, dass Vernetzung mit außerschulischen Trägern und innovative Projektarbeit sowie gegenseitige Motivation der Schlüssel zum Erfolg gegen Rechtsextremismus seien. Auch die Einbindung der Eltern durch Sprach- und Mütterkurse müsse noch stärker vorangetrieben werden.+++ Erstens begünstigt das Gefühl politischer Einflusslosigkeit rechtsextreme Einstellungen stärker als das Gefühl wirtschaftlicher Benachteiligung. Und zweitens zeigte sich, dass gerade ältere Menschen rechtsextrem eingestellt sind. Da sich die bisherigen Programme gegen Rechtsextremismus allerdings weitgehend ausschließlich an Jugendliche richten, sind hier neue Strategien nötig. Auch eine weitere Konferenz in Berlin widmete sich am 18. Oktober der Frage, ob es Unterschiede beim Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland gibt. Empirisch nachweisbar erwies sich auch dort, dass rechtsextreme Einstellungen in Ost und West ungefähr gleich stark ausgeprägt sind, während hingegen rechtsextreme Handlungen stärker in Ostdeutschland auftreten. Wichtiger als die Unterscheidung Ost und West sei bei der Bearbeitung des Rechtsextremismus die Unterscheidung in ländliche und städtische sowie in strukturstarke und strukturschwache Regionen. An der Präsentation der Studie über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland nahm auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil teil. (Foto: Liebe) MEHR ZUM THEMA www.fes.de/rechtsextremismus/inhalt/mat.htm 4/2006 I N F O FES 22 D E U T S C H L A N D ZUKUNFTSKONFERENZ ALS STRATEGIE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS Aufbruchsignal für Rheinsberg Die Erfahrung zeigt, dass rechtsextreme Organisationen es überall dort sehr schwer haben, wo engagierte Demokrat/innen die Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen. Aus diesem Grund veranstaltete die FES im Rahmen des Projekts„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ eine Zukunftskonferenz im brandenburgischen Rheinsberg, das im Frühjahr 2006 von einer Serie rechtsextremer Gewalttaten erschüttert worden war. Eine Zukunftskonferenz ist eine dreitägige Dialog- und Planungstagung mit Vertretern möglichst aller Bereiche des öffentlichen Lebens. In wechselnden Gesprächsrunden wird die bestehende Situation analysiert, werden Zukunftsbilder entworfen, gemeinsame Ziele erarbeitet und schließlich Projekte vereinbart, um diese Ziele zu erreichen. Unter dem Titel„Wir in Rheinsberg – für ein buntes, offenes und menschliches Miteinander“ trafen sich vom 17. bis 19. November rund 60 Rheinsberger Bürger/innen, die am Ende zehn Projekte vereinbarten, mit denen die Bürger/innen den Rechtsextremismus bekämpfen, das Zusammengehörigkeitsgefühl, die gesellschaftliche Integration und die politische Kultur verbessern sowie den Tourismusstandort Rheinsberg weiterentwickeln wollen.„Die Arbeit an der Zukunft Rheinsbergs ist natürlich nicht abgeschlossen“, betont Bürgermeister Manfred Richter,„aber die Kreativität, die vielen guten Ideen und das Potenzial unserer Bürgerinnen und Bürger machen mir Mut, dass wir gemeinsam die Herausforderungen durch den Strukturwandel und den Rechtsextremismus bewältigen werden.“ PLANSPIEL KOMMUNALPOLITIK JETZT AUCH BUNDESWEIT „...außerdem hat es Spaß gemacht!“ Der Platz reicht gerade aus für die 27 jungen Abgeordneten der etwas anderen Stadtratssitzung. Mit am großen Oval sitzt der Bürgermeister Peter Wirtz und alle vier Beigeordneten der Stadtverwaltung Königswinter. Kurz zuvor wurden in den fiktiven Fraktionen noch die Köpfe zusammengesteckt und das letzte Mal das Abstimmungsverhalten zu den Anträgen diskutiert. Nun werden die Schülerinnen und Schüler vom Veranstalter, dem Forum Jugend und Politik der FES, und dann vom Bürgermeister begrüßt. der Klasse 10d lesen ihre Anfragen vor: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr Ganz wie im wirklichen Leben: Die Schülerinnen und Schüler betreiben das Planspiel Kommunalpolitik mit großem Ernst. Die Tagesordnung sieht zunächst eine Fragestunde vor. Die jungen Abgeordneten geehrte Damen und Herren, die Fraktion möchte wissen, ob...“ Unter den zehn Anfragen sind solche nach dem schulnahen Sportplatz oder der Parkgestaltung. Anschließend werden die Anträge debattiert. Die Schülerinnen und Schüler habe sich an zwei Projekttagen auf diese Sitzung vorbereitet. Zum Programm gehörte auch der Besuch einer„echten“ Stadtratssitzung. Dort lernten sie die Fraktionsvorsitzenden kennen, mit denen sie am nächsten Tag die Anträge und Anfragen erarbeitet haben. Die Themen allerdings FES I N F O 4/2006 23 suchten sich die Schülerinnen und Schüler allein und deshalb sind auch alle hochmotiviert dabei.„Ich persönlich habe viel gelernt und außerdem hat es Spaß gemacht. Es war toll, soviel über Kommunalpolitik zu erfahren“, resümiert die fünfzehnjährige Dominika Jankowski. Das Format des Planspiels Kommunalpolitik wurde im FES-Landesbüro in Dresden entwickelt. In diesem Jahr wurde es erstmals durch das Forum Jugend und Politik in Nordrhein-Westfalen und das Fritz-Erler-Forum in Stuttgart in Baden-Württemberg erfolgreich durchgeführt. Dort sowie in anderen Bundesländern wird das Planspiel Kommunalpolitik 2007 fester Bestandteil der Politischen Akademie. DIE KOMMUNALAKADEMIE BAYERN „Wie kann ich als Stadtrat besser mitgestalten?“ Angehenden Kommunalpolitiker/innen das Handwerk zu vermitteln, ist Ziel der KommunalAkademie Bayern. Eine Seminarreihe, bestehend aus drei Modulen, wird an drei Wochenenden in der Würzburger Akademie Frankenwarte absolviert. Dazu gehört jeweils ein Kamingespräch mit einem Polit-Profi. Dies war am ersten Wochenende Florian Pronold, Vorsitzender der bayrischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD. An den weiteren Tagen werden dann kommunalpolitische Inhalte und methodische Tipps vermittelt. 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen vom 17. bis 19. November an dem ersten Seminar teil. Sylvia Rhau aus Nürnberg weiß schon ziemlich genau, wie Kommunalpolitik„funktioniert“. Nun möchte sie lernen, was in keinem Buch nachgelesen werden kann: Wie begegne ich den Fachreferenten in meiner Stadt? Wie gelingt es mir, als Stadträtin Mehrheiten für meine Ideen zu gewinnen? Spannend für die 31Jährige, die für den Nürnberger Stadtrat kandidieren möchte, war vor allem die Diskussion mit dem Sozialreferenten der Stadt Augsburg, Dr. Konrad Hummel. Die von ihm realisierte Idee eines bürgerschaftlich organisierten Sorgentelefons für Migrant/innen, durch das diese Hilfe in ihrer Muttersprache erhalten, würde sie gerne in Nürnberg umsetzen. Das erste Seminar der KommunalAkademie Bayern hat ihr bereits viele praktische Tipps gegeben. KOMMUNALAKADEMIE BAYERN DER FES ÜBER DIE ZUKUNFT DER SCHULE Die Schule muss im Dorf bleiben „Die Einführung der Regionalschule wäre eine Alternative zur Schließung vieler Schulstandorte“, betonte Hans-Ulrich Pfaffmann, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf einer Forumsveranstaltung der KommunalAkademie Bayern am 13. November in Ensdorf. Die FES hatte eingeladen, um über die Auswirkungen des Rückgangs der Schülerzahlen zu diskutieren. Seit Einführung der sechsstufigen Realschule in Bayern wurden bisher über 350 Hauptschulen geschlossen. Nach Angaben des bayerischen Kultusministeriums werden bis zum Sommer 2007 rund weitere 300 Teilhauptschulen aufgelöst. Hans-Ulrich Pfaffmann und Reinhold Strobl, MdL, sprachen sich dafür aus, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Damit die Attraktivität von Gemeinden für junge Familien nicht sinke, müsse die wohnortnahe Schule erhalten bleiben und mit sinnvollen pädagogischen Konzepten verknüpft werden. In der Regionalschule sollten die Schüler von der Grundschule bis zur Mittleren Reife zusammenbleiben. Klaus Wenzel vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband forderte:„Das dreigliedrige System muss weg.“ 4/2006 I N F O FES 24 D E U T S C H L A N D HOCHSCHULSTANDORT SACHSEN IM NATIONALEN UND INTERNATIONALEN VERGLEICH Konkurrenz belebt das Geschäft? Bessere Berufschancen für künftige Generationen, sagte der sächsische Wissenschaftsstaatssekretär Knut Nevermann voraus. (Foto: Waldeck) Deutsche Universitäten und Hochschulen konkurrieren längst nicht mehr nur untereinander, sondern mit Bildungsstätten in aller Welt. Die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und Masterabschlüsse soll dabei noch mehr Transparenz schaffen. Über den Hochschulstandort Sachsen im nationalen und internationalen Vergleich fand daher am 17. Oktober eine Podiumsdiskussion der FES in Leipzig statt. Der sächsische Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Knut Nevermann erläuterte die demographische Entwicklung. So werde es 2010 in Deutschland dreißig Prozent weniger Studienanfänger geben. Die Berufschancen für zukünftige Studentengenerationen dürften daher positiver aussehen, prophezeite Nevermann. Zur Umstellung der Studiengänge sagte die Prorektorin für Lehre und Studium an der Universität Leipzig, Prof. Dr. Charlotte Schubert, dass bisher der Wechsel zu einer anderen Hochschule innerhalb Deutschlands eher erschwert wurde. Dies werde nun leichter, da nach drei Jahren die Möglichkeit des Wechsels bestehe. Unerfreulich seien Diskrepanzen zwischen den einzelnen Bundesländern. Bayern biete z.B. weniger Studienplätze an und könne demnach mehr in die Forschung investieren. Mehr Geld für Stipendien Die gute Nachricht: Es gibt mehr Geld für die Studienförderung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung(BMBF) erhöht den Etat für die Begabtenförderung in den nächsten Jahren erheblich. Bildungsministerin Annette Schavan hat ein klares Ziel ausgegeben: Ein Prozent aller Studenten/innen soll künftig mit einem Stipendium studieren – zur Zeit sind es nur 0,7 Prozent. Das bedeutet für die FES, dass sie künftig mehrere hundert Stipendiaten/innen zusätzlich pro Jahr aufnehmen kann. Die gute Nachricht bedeutet gleichzeitig eine große Herausforderung. Denn geeignete Stipendiaten/innen müssen nicht nur betreut, sondern zunächst einmal gefunden werden. Die FES fördert Studierende, die sich nicht nur durch gute Leistungen auszeichnen, sondern auch durch gesellschaftspolitisches und soziales Engagement. Ganz besonders möchte sie junge Menschen aus bildungsfernen Schichten, aus Familien mit niedrigem Einkommen und mit Migrationshintergrund ansprechen und ermutigen, ein Studium zu beginnen. Die Rekrutierung geeigneter Stipendiaten/innen ist deshalb zentrales Handlungsfeld der FES-Abteilung Studienförderung. Ausgangspunkt einer verstärkten Außendarstellung ist die Frage: Was hindert Studienanfänger an einer Bewerbung bei der FES? Das Studentenmagazin der ZEIT listete kürzlich die gängigen Vorurteile auf: zum Beispiel, dass man ein Parteibuch haben müsse, oder dass nur ein Spitzenabi ein Stipendium ermögliche. Mit solchen Vorurteilen soll nun aufgeräumt werden – und politisch oder sozial engagierten Studierenden Mut gemacht werden, eine Bewerbung zu wagen. www.fes.de/Studienförderung FES+++ TELEGRAMM +++ Was wollen junge Leute heute erreichen? Wo liegen ihre Ziele, Wünsche, Erwartungen? All dies konnte der„Stargast“ Frank Otto beim Auftakt der Hamburger Nachwuchsgespräche der FES erfahren. Im Gegenzug erzählte der Sohn des„Otto-Versand“-Gründers, was er selber von jungen Leuten in den Bereichen Politik, Gewerkschaften und Medien erwartet. Dabei griff er auf seine eigenen persönlichen Erfahrungen in Familie, Politik und Wirtschaft zurück. Der Medienunternehmer(OK Radio, HH 1) diskutierte Fragen des Verhältnisses von Medien und Politik und insbesondere darüber, wie die junge Generation in einer unpolitischen privaten Radio- und Fernsehlandschaft mit dem Thema Politik umgeht.+++ FES I N F O 4/2006 25 GUTACHTEN UND FACHKONFERENZ ZUR„KONTROLLE VON MEINUNGSMACHT“ Wer bildet mir meine Meinung? Freie Meinungsbildung ist grundlegend für die Bürger einer Demokratie. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich verpflichtet, eine vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern. Geregelt wird dies im Rundfunkstaatsvertrag durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich und die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten. In ihrem von der FES in Auftrag gegebenen Gutachten„Zukunft der Kontrolle von Meinungsmacht“ haben Dr. Wolfgang Schulz und Dr. Thorsten Held vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg Vorschläge für eine klare Regelung von Meinungsmacht vorgestellt, die von Medienpolitikern, Regulierern und Vertretern der Medienwirtschaft im Rahmen einer FESFachkonferenz diskutiert wurden. Das bisherige System orientiert sich sehr stark am Rundfunk, da dieser ein Medium mit besonderem Wirkungspotential ist. Es erscheint aber sinnvoll, ein Gesamtmedienmodell zu erarbeiten, in welches alle Aktivitäten eines Medienunternehmens (Zeitungen, Zeitschriften, TV und Internet) gleichberechtigt einbezogen werden. Dabei müsse die Berechnungsgrundlage der jeweiligen vermuteten Meinungsmacht von vornherein klar sein. Wie stark wird der Einfluss des Internets im Vergleich zum Rundfunk auf die Meinungsbildung gewertet? Um nachvollziehbarere Regeln zu schaffen, schlagen die Juristen Schulz und Held vor, in Richtlinien oder Satzungen Medienmärkte und Nutzungsanteile anhand eines ausgearbeiteten Punktesystems zu gewichten. Neben den Medien sind auch andere Dienste wie etwa das Angebot von Übertragungswegen einzubeziehen, soweit sie Einfluss auf den Kommunikationsprozess haben. Außerdem sollte eine engere Verzahnung des Medienrechts mit dem Kartellrecht vorgesehen werden. Nachwuchsjournalismus in Europa Dreißig Nachwuchsjournalist/innen aus ganz Europa kamen Ende Oktober zum Europäischen Jugendmedienkongress in Berlin zusammen. Seit 2004 richtet das FES-Forum Politik und Gesellschaft jährlich ein solches Treffen aus, um den jungen Profis die Möglichkeit zu bieten, aktuelle politische Fragen zu diskutieren. So unterscheiden sich die Bedingungen, unter denen Journalisten in Russland, Moldawien oder Armenien arbeiten, grundlegend von der Situation ihrer Kollegen in Deutschland, Frankreich oder Schweden. Input erhielten die Nachwuchsjournalist/innen von zahlreichen Medienexperten. Michael Klehm, der internationale Sekretär des Deutschen Journalisten-Verbandes, beschrieb die Konsequenzen, die neue Medien wie Blogs, aber auch die wachsende Bedeutung des Laienjournalismus auf den Beruf des Journalisten hätten. Eine Podiumsdiskussion, an der unter anderem Melinda Crane von der Deutschen Welle, Steffen Grimborn von der taz und Dr. Klaus C. Zehrer vom Satiremagazin Titanic teilnahmen, widmete sich der Frage, ob das Grundrecht der Pressefreiheit gegen das der religiösen und kulturellen Freiheit abgewogen werden müsse. 4/2006 I N F O FES 26 D E U T S C H L A N D FES BEIM 11. MAINZER MEDIENDISPUT Mehr Chancen für journalistischen Nachwuchs Über ihre JournalistenAkademie war die Friedrich-Ebert-Stiftung auch 2006 wieder fördernder Mitveranstalter des Mainzer MedienDisputs, der am Foto-Termin mit Ministerpräsident Kurt Beck und der Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Anke Fuchs: 19 Schülerzeitungsredakteurinnen und-redakteure sowie Ehemalige, die sich auf dem Weg in den journalistischen Beruf befinden, hatte die Stiftung nach Mainz eingeladen, wo sie an den Veranstaltungen des Mainzer MedienDisputs beim SWR und im ZDF teilnahmen. 8. und 9. November zum 11. Mal stattfand. In ihrer Eröffnungsrede sprach die FES-Vorsitzende Anke Fuchs über das Verhältnis von Journalismus und Demokratie. Sie erklärte, man müsse besorgt sein, wenn journalistische Produkte durch PR-Texte ersetzt würden, wenn weniger Recherche stattfinde und wenn die Bürger durch die bevorstehende„digitale Revolution“ möglicherweise immer weniger von fundierten journalistischen Angeboten in den Medien Gebrauch machten. Anke Fuchs forderte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, dem journalistischen Nachwuchs mehr Chancen zu geben, und begrüßte in diesem Zusammenhang besonders die jungen Gäste der FES. Denn zum zweiten Mal hatte die Stiftung eine Gruppe junger Nachwuchsjournalisten, für die auch ein kurzes Vor-Seminar zum Thema Recherche und politisches Hintergrundgespräch stattfand, zu der Großveranstaltung mit über 600 Teilnehmern eingeladen. Thematisch widmete sich der 11. Mainzer MedienDisput wieder sehr aktuell der nationalen und internationalen Debatte über die Medienentwicklung: „Kommerz auf allen Kanälen- Vor der digitalen Revolution“. Weitere Schwerpunkte waren die sich ändernden Übertragungswege für das Fernsehen, die Macht oder Ohnmacht der Medienpolitik, Persönlichkeitsrechte und Pressefreiheit, die sich wandelnde Qualität der Angebote von Hörfunk und Fernsehen, die Zukunft des Radios, neue Kriterien der Nachrichtenauswahl sowie die Geschäfte zwischen Medien und Sport. Um die angesprochenen Themen nachhaltig weiterzuverfolgen, hat die FES einen Medienwissenschaftler beauftragt, die Veranstaltung zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus mit Handlungshinweisen für die Medienpolitik, den Bildungsbereich und evtl. die Forschung zu Papier zu bringen.Die Veranstaltung ist auch immer wieder Impulsgeber für die Inhalte der Bildungsarbeit der FES und die Arbeit mit und für Journalisten sowie die Förderung medienpolitischer Debatten auf Bundesund Regionalebene. FES+++ TELEGRAMM +++ Den 25. Jahrestag des Auftretens von AIDS nahm das FES-Landesbüro Thüringen zum Anlass, um am 23. November über den bisherigen Verlauf der Krankheit zu informieren.„Wir stehen gut da, könnten jedoch noch erfolgreicher sein“, lautete das Resümee des Abteilungsleiters der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Eckhard Schroll, über die deutsche Präventionsarbeit der vergangen Jahrzehnte. Der Erfurter Arzt Dr. Rainer Lundershausen gehörte zu den Ersten in Thüringen, die Patienten mit dem HI-Virus behandelten. Er beschrieb die medizinischen Fortschritte, wies aber auch auf die erheblichen Informationsdefizite der Mediziner in Thüringen hin.+++ FES I N F O 4/2006 27 INFORMATIONSPROGRAMM FÜR JOURNALISTEN IN BERLIN Blick hinter die Kulissen Zum nunmehr fünften Mal hat die JournalistenAkademie der FES im September 2006 das vierwöchige Hospitanz- und Informationsprogramm in der SPD-Bundestagsfraktion,„Blick hinter die Kulissen der Politik“, veranstaltet. Die 13 Journalistinnen und Journalisten erhielten neben der Hospitanz in Abgeordneten-Büros sowie der Teilnahme an Plenar- und Fraktionssitzungen ein reiches Rahmenprogramm mit Besuchen im Willy-Brandt-Haus, im Bundespresseamt, der Bundespressekonferenz sowie ARD und ZDF geboten. So gab es u.a. Informationsgespräche und Diskussionen mit Bundesminister Franz Müntefering, dem Stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPDBundestagsfraktion Olaf Scholz, dem Leiter der Pressestelle der Fraktion, Norbert Bicher sowie dem stellvertretenden Leiter der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin, Hans-Ulrich Bieler. Hintergründe über das Verhältnis zwischen Journalisten und Politikern vermittelten die Leiter der Hauptstadt-Studios von ARD und ZDF, Thomas Roth und Dr. Peter Frey. Die Teilnehmer erklärten im Abschlussgespräch übereinstimmend, man wisse nun, wie hart„hinter den Kulissen“ gearbeitet werde. Die Offenheit des Umgangs in den Abgeordnetenbüros und die Härte der Diskussionen in den Fraktionssitzungen waren für einige überraschend. Ein Verlag zeigt sein Gesicht. Ausstellung über 125 Jahre Verlag J.H.W. Dietz Nachf. Eine Leistungsbilanz des traditionsreichen Verlags J.H.W. Dietz Nachf. präsentiert die Bibliothek der FES in Form einer Ausstellung. 1881 während des Sozialistengesetzes begründet, entwickelte sich das Unternehmen rasch zum bedeutendsten Verlag der internationalen Sozialdemokratie. Unter der Leitung des Schriftsetzers und Reichstagsabgeordneten Johann Heinrich Wilhelm Dietz erschienen wirkungsmächtige Reihen und Zeitschriften wie die„Neue Zeit“ und die„Internationale Bibliothek“. In der Weimarer Republik stach der Verlag mit seinen Publikationen zur Arbeiterkultur hervor. Im Kampf gegen die Nationalsozialisten stand er in vorderster Front. Die Wiedergründung nach Faschismus und Krieg gestaltete sich aus ökonomischen und juristischen Gründen schwierig. 1973 wurde der Verlag vom Verlag Neue Gesellschaft, der sich im Besitz der Friedrich-Ebert-Stiftung befand, käuflich erworben. Mit seinem anspruchsvollen Programm hat sich der Verlag J.H.W. Dietz Nachf. seitdem eine geachtete Stellung unter den Verlagen des„politischen Buches“ erworben. Nach 125 Jahren blickt er auf eine Produktion von mehr als 2.000 Titeln zurück. 13„Banner“ und 14 Vitrinen dokumentieren die wechselvolle und spannende Entwicklung des Verlages und seiner Autorinnen und Autoren. Die Ausstellung wird bis Ende Februar 2007 im Berliner Haus und bis Ende März 2007 im Bonner Haus der FES zu sehen sein. Am 10. Oktober eröffnete Anke Fuchs (hier mit Hans-Jochen Vogel) im Münchener Maximilianeum die vom Historischen Forschungszentrum der FES erarbeitete Ausstellung„Den Menschen durch Bildung mündig machen. Der bayerische Sozialdemokrat Waldemar von Knoeringen 19061971“ anlässlich des 100. Geburtstags Waldemar von Knoeringens. In Schrift und Bild werden sein Kampf gegen den Nationalsozialismus, sein Engagement für die soziale und demokratische Erneuerung Bayerns und sein Eintreten für die gesellschaftliche Öffnung der SPD dokumentiert. Antifaschistische Agitationsschrift des Verlages J.H.W. Dietz Nachf. aus dem Jahr 1932. 4/2006 I N F O FES 28 D E U T S C H L A N D Bildchronik der Münstereifeler Literaturgespräche Sechzig Münstereifeler Literaturgespräche seit 1987 – Anlass zu einem Rückblick in Bildern. Während die Gespräche nur in den Erinnerungen der an ihnen Beteiligten lebendig bleiben, hat der Münstereifeler Fotograf Herbert Hering-Heidt die Begegnungen in eindrucksvollen Schwarz-Weiß-Fotos festgehalten. Manche derer, die im Jahr 2006 mit Neuerscheinungen Aufsehen erregten – Jürgen Becker, Friedrich Christian Delius, Liane Dirks, Thomas Hettche, Edgar Hilsenrath, Felicitas Hoppe, Judith Kuckart, Robert Menasse, Klaus Modick, Florian Felix Weyh – sind schon seit Jahren dabei. Im Textteil kommen u.a. Dichter (Klaus Modick, Liane Dirks), Verleger(Wolfgang Ferchl), Kritiker(Hubert Winkels) und ein Tagungsteilnehmer(Winand Herzog) zu Wort. Helmut Mörchen(Hg.): Die Münstereifeler Literaturgespräche. Eine Chronik mit Bildern von Herbert Hering-Heidt. Bonn: FES 2006, 125 Seiten, 10 Euro Neue Bestandsübersicht des Archivs erschienen Seit dem Erscheinen der letzten Bestandsübersicht des Archivs der sozialen Demokratie(AdsD) der FriedrichEbert-Stiftung sind noch nicht einmal zehn Jahre vergangen; aber Umfang und Struktur der Archivbestände haben sich in diesem Zeitraum so stark verändert, dass eine völlige Neubearbeitung geboten war. Mit einleitenden Beiträgen wird zunächst über Geschichte und Sammelschwerpunkte des AdsD informiert. Dann folgt eine ausführliche Aufstellung der Nachlässe und Deposita, mit Angaben sowohl über die zentralen Stationen des beruflichen und politischen Lebenswegs der aufgeführten Personen als auch über den Inhalt, die Laufzeit und den Umfang des jeweiligen Bestandes. Zusätzlich wird auf vorhandene Findmittel, besondere Benutzungsbedingungen oder Herkunftsarchive hingewiesen. Zudem wird in dieser Neuauflage ein umfassender Überblick über die Organisationen und Institutionen, deren Schriftgutbestände im AdsD verwahrt werden, und über die Sammlungsbestände – von der Foto-, der Plakat- und der Flugblattsammlung über die Film-, Video- und Tonsammlung bis hin zu den Anstecknadeln, Büsten und Fahnen gegeben. Informationen über die digitale Archivierung und technische Ausstattung, über die Bibliothek der FES sowie die aktualisierte Benutzungsordnung des AdsD runden diese Übersicht ab. Bestellungen bitte an: Johanna Meinhart, Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Godesberger Allee 149, 53175 Bonn oder an: archiv.auskunft@fes.de. Archive und Internet- Internationale Tagung im Archiv der sozialen Demokratie Dass das Internet ein zentrales Medium auch des politischen Prozesses ist, ist inzwischen allgemein anerkannt. Dass es auch die Beachtung der Archive verdient, ist indessen eine Erkenntnis, die sich erst seit kurzer Zeit durchzusetzen beginnt. Die diesjährige Jahresversammlung der Sektion der Parlaments- und Parteiarchive im Internationalen Archivrat widmete sich diesem aktuellen Problem:„the www as a challenge and as a chance for parliamentary and party archives“. Zu Beratungen über dieses Thema trafen sich Archivarinnen und Archivare aus aller Welt vom 2. bis 4. November im Archiv der sozialen Demokratie. Die Konferenz verabschiedete Richtlinien zu der Frage, wie die Archive die Internet-Auftritte der Parlamente und politischen Parteien auf Dauer für die Forschung sichern und recherchierbar machen können. Dazu wurde erörtert,wie sich die Archive selbst im Internet präsentieren und welche Serviceangebote sie zur Verfügung stellen. Weitere Informationen: www.fes.de/archive Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung im Amt bestätigt Im Zuge der jährlichen Mitgliederversammlung der Weitere Mitglieder des Vorstands sind Dr. Christine Friedrich-Ebert-Stiftung wurde am Montag, dem 11. Bergmann, Prof. Dr. Peter Brandt, Dr. Jürgen BurckDezember 2006 die Vorsitzende der Stiftung, Anke hardt, Sabine Kaspereit, Hans-Ulrich Klose, Dr. WerFuchs, ebenso im Amt bestätigt,wie alle anderen Vorner Müller und Matthias Platzeck. standsmitglieder auch. Bestätigt wurde auch die Vorsitzende des KuratoriStellvertretende Vorsitzende bleiben Sigmar Gabriel ums, Ingrid Matthäus-Maier. und Dieter Schulte. Geschäftsführendes Vorstandsmitglied ist weiterhin Dr. Roland Schmidt. (Foto: Zensen) FES I N F O 4/2006 29 FES+++ TELEGRAMM +++„Ein Leben ohne Arbeit und ohne Steuern?“ lautete die Leitfrage einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums in Stuttgart, bei der der Gründer und geschäftsführende Gesellschafter der dm drogerie markt GmbH Prof. Götz Werner vor den über 300 Besuchern seine Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens vertrat. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Vogt blieb dem Vorschlag gegenüber skeptisch:„Dieses Modell fördert auch jene, die passiv sein wollen.“ Auch der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Rainer Kambeck vom RWI Essen äußerte Kritik an Werners Vorschlägen: ein bedingungsloses Grundeinkommen sei nicht ohne weiteres finanzierbar und auch die Abschaffung sämtlicher Steuern, mit Ausnahme einer rund 50%igen Mehrwertsteuer, sei nicht durchdacht.+++ +++ Ihr Konzept „Der vorsorgende Sozialstaat“ stellten der brandenburgische Ministerpräsident (Foto: Liebe) Matthias Platzeck und Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn am 6. November in Potsdam vor.+++ +++ Vor Betriebsräten, Gewerkschaftern und Politikern sprach sich Dr. Hans-Joachim Schabedoth, Leiter der DGB-Grundsatzabteilung, in einer Podiumsdiskussion des Fritz-Erler-Forums Baden-Württemberg für das Primat der Politik vor der Ökonomie und die Regulierung der internationalen Finanzmärkte aus. Karin Roth, Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, verwies auf das erst kürzlich abgeschlossene Internationale Seeabkommen als Beispiel für internationale soziale Mindeststandards.+++ +++ Gast der Leipziger Gesprächsreihe„Zukunft mit Ostdeutschland“ am 14. November war der sächsische Ministerpräsident Prof. Georg Milbradt. Unter der Gesprächsleitung von Leipzigs Altoberbürgermeister Dr. Hinrich Lehmann-Grube hob Milbradt die Herausforderung durch den demographischen Wandel hervor. Neben Geburtenrückgang und Abwanderung gebe es in Sachsen zudem eine massive Binnenwanderung aus dem ländlichen Raum in die großen Städte. Zur Fortentwicklung und Stärkung der Wachstumszentren müsse bei der Infrastruktur des Freistaates ein bestimmtes Maß an Ungleichheit akzeptiert werden.+++ +++„Die Energiefrage wird sich zur Schicksalsfrage der Menschheit entwickeln.“: Davon ist Dr. Michael Sladek, Sprecher der Schönauer Energie-Initiative, überzeugt. Auf Einladung des Fritz-Erler-Forums schilderte der Arzt den langen Weg, bis die einstigen Schönauer Stromrebellen selbst Stromproduzenten mit eigenem Netz wurden. Sie verwirklichen mit neuen dezentralen Strukturen und vielen innovativen Technologien eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung. Erfolgreich sind die Schwarzwälder: Sie schreiben schwarze Zahlen, haben bereits 38.000 Kunden und gewinnen täglich 40 bis 50 neu dazu.+++ +++ In diesem Jahr wurden Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Deutschen Gesellschaft mit dem „Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung“ ausgezeichnet. Beide Politiker behielten den Preis nicht für sich, sondern reichten ihn weiter – an begabte Nachwuchswissenschaftler. Der Preis von Wolfgang Thierse ging an den FES-Stipendiaten Adrian Schaffranietz. Der in Polen geborene Kommunikationswissenschaftler promoviert über die „internationale politische Öffentlichkeitsarbeit und auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Goethe-Instituts und des Auswärtigen Amtes“. In seiner Arbeit beschäftigt er sich mit der Wirkung von Kommunikations- und Imagemaßnahmen auf die Deutschlandwahrnehmung in Polen.+++ (Foto: Waldeck) 4/2006 I N F O FES 30 D E U T S C H L A N D FES+++ TELEGRAMM FES+++ TELEGRAMM +++ Informationen aus erster Hand zur europäischen Medienpolitik erhielten im November 16 Journalistinnen und Journalisten im Rahmen eines ersten gemeinsamen Programms der JournalistenAkademie der FES mit dem Fachbereich Medien und Publizistik der Gewerkschaft ver.di. Das dreitägige Programm in Brüssel enthielt auch eine Fülle von Hintergrundinformationen zur EU. Vertreter der Politik und vor Ort tätige journalistische Kollegen erläuterten die Auswirkungen Brüsseler Entscheidungen auf die journalistische Praxis in Deutschland. Es ging um die europäische Fernsehrichtlinie, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie internationale Konkurrenz auf dem Medienmarkt.+++ ze Welt einbeziehenden Gesellschafts- und Zeitroman, der seinesgleichen sucht. Die Lesung aus diesem epochalen Epos bot auch die Gelegenheit, Kjærstads Übersetzer Hinrich Schmidt-Henkel kennen zu lernen. Der Paul-Celan-Preisträger gehört mit seinen Übertragungen aus dem Italienischen, Französischen und Norwegischen zu den wichtigsten deutschen Übersetzern.+++ +++ Sicher war es nicht nur das Thema – „Die Entwicklung der Emanzipation in der deutschen Außenpolitik nach der Wende 1990“ –, sondern auch (Foto: Hennig) +++ Der Fernseh-Journalist Dirk Sager, ZDF-Korrespondent in Moskau in den Jahren des Niedergangs der Sowjetunion, war mit der Journalistin Anna Politkowskaja befreundet, deren gewaltsamer Tod viele Menschen in aller Welt bewegt hat. Auf Einladung des Chemnitzer FES-Büros berichtete Sager einen Abend lang über Leben und Wirken der aufrechten und furchtlosen Journalistin. In seinen Ausführungen spannte Dirk Sager den Bogen vom Demokratisierungsprozess in Russland über individuelle Freiheiten bis hin zur ungehinderten und zensurlosen Berichterstattung der Printmedien.+++ +++ Liebesroman, Gesellschaftspanorama und Geschichte der Medien: Die Wergeland-Trilogie des norwegischen Autors Jan Kjærstad fesselte die Zuhörer in der Kurt-Schumacher-Akademie in Bad Müns(Foto: Hering-Heidt) der Referent der FES-Veranstaltung in Chemnitz: Dr. Peter Struck, deutscher Verteidigungsminister a.D. und jetziger Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hatte 200 Besucher angelockt. Locker und sachkundig, gewürzt mit einer Prise Humor, verstand es Struck, seine Zuhörer zu fesseln:„Für die Bundesrepublik Deutschland sind die ruhigen Zeiten vorbei, wir müssen uns den neuen Herausforderungen stellen und Verantwortung übernehmen, in einem Europa, das mit einer Stimme spricht!“+++ tereifel. Die Lesung des Erfolgsschriftstellers bildete den Höhepunkt des 61. Münstereifeler Literaturgesprächs . Seine drei Romane„Der Verführer“,„Der Eroberer“ und„Der Entdecker“ bilden einen die gan+++ Den Publikumspreis des vom Katholischen Bildungswerk Euskirchen und der Kurt-SchumacherAkademie veranstalteten Kurzfilmfestivals GuckMalKurz erhielt der Jungfilmer Fabian Giessler. Den meisten Zuspruch unter den 15 Filmen fand Giesslers an der Tampere School of Art and Media in Finnland entstandene Kurzspielfilm„Tyttönen(The Young Girl)“. Giessler, 1980 in Flensburg geboren, studiert Mediengestaltung an der Bauhaus-Universität in Weimar. Sein Film ist vom Schicksal seiner Großmutter inspiriert, die an der Alzheimerkrankheit litt. Er zeigt, wie unterschiedlich man alte Menschen wahrnehmen kann.+++ FES I N F O 4/2006 31 FES+++ TELEGRAMM FES+++ TELEGRAMM +++ Mit der symbolischen Übergabe der Fahne der Staatsarbeiter Mannheim aus dem Jahre 1904 bekräftigte Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.diBundesvorstandes, die Abgabe der Sammlung historischer Fahnen an das Archiv der sozialen Demokratie. Dr. Roland Schmidt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der FES, nahm die Fahne am 27. November entgegen, die wie die komplette Sammlung in Werkbank der Welt“ , die im Rahmen der Hamburger CHINA TIME 2006 stattfand. Es herrschte weitgehende Einigkeit: eine Antwort auf die Herausforderung müsse lauten, dem Innovationspotential der chinesischen Wirtschaft mit eigenen Innovationen zu kontern.+++ +++ Zur Vermittlung der Komplexität politischer Entscheidungsprozesse hat der FES-Arbeitsbereich BerlinPolitik Lehrer/innen aus der Stadt mit dem computerbasierten Strategiespiel„Ecopolicy“ vertraut gemacht. Wie regiert man ein Land, wie schafft man Arbeit und Wohlstand? Mit„Ecopolicy“ sollen Schüler/innen lernen volkswirtschaftliche, ökologische und gesellschaftspolitische Zusammenhänge zu erfassen.+++ (Foto: Schicke) einem eigens für diesen Zweck konstruierten Raum unter optimalen Sicherungsbedingungen aufbewahrt wird. Die Fahnenübergabe symbolisiert zudem die Übernahme des historischen Schriftgutarchivs der ÖTV durch das Archiv der sozialen Demokratie. Die Akten werden systematisch erschlossen und der Öffentlichkeit und Forschung zugänglich gemacht.+++ +++ Aus Anlass des 100. Geburtstages von Alfred Nau versammelten sich am 21. November neben Weggenossinnen und Weggenossen auch zahlreiche heute aktive Politikerinnen und Politiker an dessen Grab. Anke Fuchs erinnerte an Naus Verdienste um die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie und auch der Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitzender er bis zu seinem Tode im Jahre 1983 war. Bei der anschließenden Veranstaltung im Erich-OllenhauerHaus hob Inge Wettig-Danielmeier den Beitrag ihres Vorgängers im Amt des SPD-Schatzmeisters(1946 bis 1975) hervor.+++ +++ Die deutsch-polnischen Beziehungen könnten zu einem Motor des europäischen Integrationsprozesses werden, aber nach wie vor existieren auf beiden Seiten Ängste und Vorurteile. Der Gesprächskreis Migration und Integration beschäftigte sich deshalb Ende September mit der Frage: „Was bringt Europa den Jugendlichen in Deutschland und Polen?“ Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina und Koordinatorin für die deutschpolnische Zusammenarbeit, und Krzysztof Kosela vom Institut für Soziologie in Warschau diskutierten mit Jugendlichen aus Chelmno und Hannoversch Münden über deren Erfahrungen während eines Schüleraustausches. Beide Seiten betonten die Herz+++ Was bedeutet China für den weltweiten Arbeitsmarkt? Spielt China in Bezug auf internationale Abkommen zu Handel und Arbeit nach den Regeln? Antworten suchten am 15. September Niels Annen, MdB, Heino Bade, IG Metall, Liu Zhengrong, Lanxess AG, und Dr. Margot Schüller, Institut für Asienkunde, während der FES-Veranstaltung „China – lichkeit, mit denen die Partnerfamilien sie aufgenommen haben. Vorurteile wurden abgebaut und das Interesse an den Lebensbedingungen und Einstellungen der anderen wurde geweckt.+++ 4/2006 I N F O FES 32 S C H W E R P U N K T 2006 für ehemaligen thailänFES- Menschenrechtspreis Gradlinig und vorbildlich dischen Gewerkschaftsführer U M D I E R E C H T E D E R A R B E I T N E H M E R I N N E N U N D A R B E I T N E H M E R in Südostasien zu schützen, gibt es eine Reihe von Konventionen, Abkommen und Verhaltenskodizes. Die Realität der südostasiatischen Arbeitswelt sieht jedoch häufig anders aus. In den Fabriken herrschen zu oft menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften sind vielfach entweder gesetzlich verboten oder Gewerkschafter werden systematisch verfolgt und sogar ermordet. Der Preisträger Somsak Kosaisook mit Anke Fuchs und Michael Sommer(Foto: Zensen). Arbeitnehmer/innen, die Gewerkschaften beitreten, droht die Entlassung. Das Lebenswerk von Somsak Kosaisook, dem Preisträger des Menschenrechtspreises der FriedrichEbert-Stiftung 2006, trotzt diesen oft katastrophalen Bedingungen. Sein Lebensziel ist es, politische und soziale Verbesserungen für die Menschen in seinem Land zu erreichen. In seinem ersten Beruf war Somsak Kosaisook Lokomotivführer, von 1987 bis 2005 Vorsitzender der Gewerkschaft der staatlichen Eisenbahn. Schon während der Massenproteste in den Jahren 1973 und 1992 gegen die damaligen Militärdiktaturen setzte er sich aktiv für die Einhaltung von Menschenrechten und für die Demokratie ein. Bei der Preisverleihung charakterisierte die FES-Vorsitzende, Anke Fuchs, Somsak Kosaisooks Einstellung als Gewerkschafter und Menschenrechtskämpfer als gradlinig und vorbildlich. Scheinkompromisse lehne er kategorisch ab, ebenso Angebote, die ihm selber Vorteile – wirtschaftlicher oder politischer Art – brächten. Der DGBVorsitzende Michael Sommer hob in seiner Laudatio hervor, dass es Somsak Kosaisook wesentlich zu verdanken sei, dass aus einer traditionell schwachen und zersplitterten Gewerkschaftsbewegung in Thailand in wenig mehr als einem Jahrzehnt eine schnell wachsende und immer stärker auftretende Bewegung geworden sei. Auch die Paradon Thai Labour Museum Band, die für den musikalischen Rahmen sorgte, unterstrich diese Dynamik. Mit ihren kritischen Texten zur Situation von Arbeitnehmer/innen spielt die Band seit 13 Jahren eine zentrale Rolle in der thailändischen Arbeiterbewegung. Den Auftakt zur Preisverleihung bildete eine Podiumsdiskussion zum Thema„Arbeitnehmerrechte in Südostasien“. Somsak Kosaisook unterstrich, dass es als Gewerkschaftsführer einfacher sei, gegen Militärs zu kämpfen als gegen den Kapitalismus:„Der Kapitalismus funktioniert viel subtiler als eine Militärdiktatur. Die Militärs benutzen Gewehre, um die Politik zu beeinflussen, während Kapitalisten Geld verwenden, um damit zum Beispiel Kontrolle über die Medien zu erwerben. Aber egal gegen wen, der Kampf geht weiter.“ Welch Relevanz diese Worte im Lichte des am 19. September zeitgleich zur Verleihung stattfindenden Militär-Putsches in Thailand hatten, wurde erst nach dem Festakt deutlich. Der Preisträger betonte in den folgenden Tagen in seinen Gesprächen mit deutschen Politikern, Gewerkschaftern und Menschenrechtlern immer wieder die Notwendigkeit einer schnellen Rückkehr zur zivilen und demokratischen FES I N F O 4/2006 33 Herrschaft des Landes. Der seit 1994 jährlich vergebene Menschenrechtspreis der FES wurde angeregt und ermöglicht durch das Vermächtnis des Hamburger Ehepaares Karl und Ida Feist und wird vergeben an Einzelpersonen oder Organisationen,„die sich hervorgetan haben bei der Vermeidung von internationalen Konflikten oder von Missbrauch von Gewalt an Menschen. Dabei soll aber mehr die mühsame und beharrliche Grundlagenarbeit als ein spektakulärer Erfolg ausgezeichnet werden.“ FES INITIIERT EXPERTENGESPRÄCHE VON ILO UND UN IN GENF Arbeitsrechte als Menschenrechte Im System der Vereinten Nationen befassen sich zwei Organisationen mit Fragen der internationalen Sozialordnung, beide mit Sitz in Genf: die 1919 gegründete Internationale Arbeitsorganisation(ILO), und im UNMenschenrechtssystem der„Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, der 1976 in Kraft trat. Bereits 1926 wurde bei der ILO ein Expertenausschuss für die Überwachung der Arbeitsund Sozialstandards etabliert, der dieser Aufgabe seitdem nachkommt und jährlich Tausende von Berichten für die weitere Behandlung in Verwaltungsrat und der Internationalen Arbeitskonferenz kommentierend bearbeitet. Für die Überwachung des so genannten„Sozialpaktes“ der UN wurde 1985 ein Expertenkomitee berufen, das die Staatenberichte behandelt und mit„abschließenden Beobachtungen“ Empfehlungen abgibt. Während die jeweiligen Sekretariate routinemäßige Beziehungen unterhalten, kamen die beiden Überwachungskomitees auf Einladung des FES-Büros Genf erstmals 2003 zu einem direkten Gespräch zusammen. Diese Expertengespräche werden seitdem jährlich fortgesetzt und haben zu direkter Kooperation geführt. So haben ILO und ILO-Expertenkomitee die Arbeiten an „Allgemeinen Erläuterungen“ zu„Recht auf Arbeit“ und„Recht auf soziale Sicherung“ unterstützt und andererseits UN-Experten wesentliche Beiträge im Rahmen eines internationalen Kolloquiums über Arbeitsrechte als Menschenrechte geleistet. Die FES brachte beide Expertenausschüsse am 24. November zu ihrem vierten Gespräch zusammen, bei dem die frühere sozialdemokratische Bundespräsidentin der Schweiz und Sozialministerin Ruth Dreifuss die Einführungsrede hielt. Mit ihrer Erfahrung als ehemalige Arbeitnehmervertreterin der Schweiz im ILO-Verwaltungsrat betonte sie, wie wichtig es sei, sich beim Menschenrechtsschutz nicht entmutigen zu lassen. Während das ILO-Komitee über 2500 Berichte zu bewältigen hat, kommen viele Vertragsstaaten des UN-Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ihren Berichterstattungspflichten nicht oder nur ungenügend nach. Beide beklagen, dass das„follow up“, nicht ausreichend gesichert sei und stellten fest, dass der wirtschaftliche Wettbewerb in Zeiten der Globalisierung die Beachtung von sozialen und Arbeitsrechten weiter schwächt. Insbesondere vor diesem Hintergrund sei eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit, wie sie von der FES gefördert wird, von großer Bedeutung. 4/2006 I N F O FES 34 S C H W E R P U N K T NEUAUFLAGE DES HANDBUCHES DER MENSCHENRECHTSARBEIT Gebündeltes Wissen Zehn Jahre nach dem Erscheinen der ersten Auflage im Frühjahr 1996 liegt nun das Handbuch der Menschenrechtsarbeit in der dritten, völlig überarbeiteten Auflage vor. Die Bedeutung und die Bedingungen der Menschenrechtsarbeit haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Der Menschenrechtsschutz steht vor großen und vielfältigen Herausforderungen, die mit den Stichworten Terror und Terrorismusbekämpfung, Staatszerfall und Gewaltökonomien, Globalisierung und Armut sowie der vielfach eingeforderten menschenrechtlichen Verantwortung der Wirtschaft nur unzureichend benannt werden. Das Handbuch der Menschenrechtsarbeit, das in enger Zusammenarbeit mit dem FORUM MENSCHENRECHTE entstand, führt in die Menschenrechte und die Menschenrechtsarbeit von NRO, staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen ein. Neben Autorenbeiträgen enthält es Selbstdarstellungen des FORUM MENSCHENRECHTE, des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie von staatlichen Stellen und vermittelt so all jenen, die ehren- oder hauptamtlich Menschenrechtsarbeit leisten, notwendiges Wissen für politische Interessenvertretung. Wer ist in Deutschland für die Gestaltung der Menschenrechtspolitik zuständig? Was machen der Europarat und die OSZE? Wie arbeitet der Internationale Strafgerichtshof? Und was bringt der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen? Dies alles sind Fragen, die das Handbuch beantwortet. MEHR ZUM THEMA Handbuch der Menschenrechtsarbeit; Gabriela Sierck, Michael Krennerich, Peter Häußler(ed.), Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung und das FORUM MENSCHENRECHTE Online Edition 2006/2007 MULTI-STAKEHOLDER DIALOGUE III IN LAUSANNE Welthandel, Beschäftigung und soziale Rechte Zum dritten Mal brachten das FES-Büro Genf und die„Evian Group“ am renommierten Institute for Management Development(IMD) in Lausanne vom 10. bis 12. November über 70 Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern und WTO-Botschaftern aus allen Kontinenten zum Dialog zusammen – in diesem Jahr über „Globalen Handel, Wirtschaftswachstum und die Globalisierung der Beschäftigung“. Ausgehend von der Krise der WTO-Verhandlungen in der „Doha-Runde“ wurden Themen wie„Multilateralismus oder Präferentialismus“, ein „Neuansatz in der Verbindung von Entwicklung und WTO-Politik“,„Handel, Migration und Entwicklung“ sowie„Zukünftige Szenarien für Handel, Entwicklung und die WTO“ diskutiert. Vor allem für Gewerkschaftsvertreter aus Entwicklungsländern, aber auch des Internationalen Gewerkschaftsbundes, des DGB und des OECDGewerkschaftsausschusses, bietet dieser Dialog ein wichtiges Forum, zu dem gezielt auch Vertreter der ILO eingeladen werden. Für die Suspendierung der Welthandelsrunde sind vordergründig unzureichende Angebote in den Agrarverhandlungen verantwortlich, bei denen die USA sich im Subventionsabbau nicht bewegen, die EU die Marktöffnung nicht erweitert und auch fortgeschrittene EntwicklungslänFES I N F O 4/2006 35 der nur begrenzte Gegenangebote in der Marktöffnung vorlegen. Tatsächlich aber stehen die weitere Liberalisierung des Welthandels und die Chancen der schwächeren Länder, davon positiv für ihre Entwicklung zu profitieren, im Zentrum. Zwar wird in der WTO ein spezielles Paket der Unterstützung durch „Aid for Trade“ geschnürt, aber insgesamt wird für die Mehrheit der Länder aus Nord und Süd deutlich, dass der Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierung und Wirtschaftswachstum unsicher und in den meisten Fällen nicht mit dem notwendigen Wachstum an Arbeitsplätzen verbunden ist. Stärker als in den Vorjahren standen daher die Beschäftigungsproblematik und die damit verbundene soziale Dimension im Zentrum. Zwar müsste die internationale Handelspolitik erneut in den größeren Kontext der globalen Wirtschafts- und Sozialpolitik eingeordnet werden, die Chancen stehen aber nicht gut. DAS KONZEPT VON„CORPORATE COMPLICITY“ Hintergrundarbeit im Menschenrechtsschutz Die menschenrechtliche Verantwortung internationaler Unternehmen beschäftigt internationale Politik und zivilgesellschaftliche Organisationen schon seit längerem. Wie spezifisch diese Problematik in einzelnen Punkten sein kann, zeigte sich in einer Veranstaltung, die die FES-Genf gemeinsam mit der„International Commission of Jurists“(ICJ) am 5. Oktober durchführte. Dabei ging es darum, eine präzise juristische Interpretation zu finden, welche Tatbestände eine Mittäterschaft an Menschenrechtsverletzungen seitens Unternehmen darstellten. Diese spezifische Fragestellung ist ein kleiner Baustein in der umfassenden Arbeit des UN-Sonderberichterstatters zu Menschenrechten und Transnationalen Unternehmen, HarvardProfessor John Ruggie. Anlässlich der Vorstellung seines Zwischenberichtes vor dem Menschenrechtsrat in Genf am 26. September wurde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Forum Menschenrechte eine Podiumsdiskussion veranstaltet, bei der schnell klar wurde, dass sich alle in der Terminologie der„Corporate Responsibility“, der generellen moralischen und sozialen Verantwortung von Unternehmen wesentlich wohler fühlten, als im unbekannten Feld der„Corporate Complicity“. Dieses Konzept scheint vielen doch schon wie eine vorauseilende Verurteilung des Handelns von Wirtschaftsunternehmen. Daher konnte auch viel leichter im Bereich der Sorgfaltspflicht von Unternehmen Konsens gefunden werden als eine gemeinsame Definition von Komplizenschaft. Die konstruktive und offene Haltung der anwesenden Unternehmensvertreter war eine positive Überraschung für einige, die sich schon lange in diesem Problemfeld engagieren. Manche Teile der Diskussion wurden hauptsächlich von der Unternehmerseite getragen, die auch verdeutlichte, dass der Generalverdacht, der der Wirtschaft entgegengebracht wird, in vielen konkreten Fällen ungerechtfertigt ist. Die Ergebnisse des Juristen-Gremiums werden rechtzeitig in den Bericht von Professor Ruggie einfließen, was wiederum für die Arbeit der FES den Kreis schließt: die Unterstützung seines Mandates ist die Chance, zu einer Richtlinie zur menschenrechtlichen Verantwortung von transnationalen Unternehmen zu kommen. 4/2006 I N F O FES 36 S C H W E R P U N K T Brückenschläge zwischen FES bemüht sich um Zwanzig Jahre Nord und Süd „Recht auf Entwicklung“ „ D E R R E S P E K T F Ü R M E N S C H E N R E C H T E kann nicht aufrechterhalten werden, wenn die Menschen nicht ein Minimum an Entwicklung genießen“, mit diesen Sätzen eröffnete Boutros Boutros-Ghali, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen und Präsident des Nationalen Ägyptischen Menschenrechtsrates, in Kairo eine Veranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens der„Erklärung zum Recht auf Entwicklung“. Diese wurde 1986 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und 1993 durch das Abschlussdokument der Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien verstärkt, die das Recht auf Entwicklung explizit in den Kanon der untrennbaren, sich gegenseitig verstärkenden Menschenrechte aufnahm. Einerseits beinhaltet dieses Recht einen nationalen Aspekt, indem es die vorrangige Pflicht des Nationalstaates hervorhebt, das Recht auf Entwicklung für seine Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Andererseits beinhaltet es den internationalen Aspekt, der die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Staaten in der Erfüllung dieses Rechtes zu unterstützen. Damit wird es zu einem Kollektivrecht – und somit zu einer Kategorie von Menschenrechten, die von vielen westlichen Staaten nicht anerkannt werden, da diese als Inhaber eines Menschenrechtes ausschließlich den einzelnen Menschen sehen. Eine einvernehmliche Umsetzung des Rechtes auf Entwicklung ist daher bisher nicht verwirklicht worden. Die Haltung einiger westlicher Länder, die auch von der deutschen Bundesregierung geteilt wird, trägt dazu bei: im Menschenrechtsbereich sei „weniger manchmal mehr“. Die Erhebung zu vieler Rechte in den Status eines Menschenrechtes könne sogar zu einer Schwächung beitragen, wenn das Recht auf Leben, Nahrung oder Gesundheit nicht mehr bevorzugt behandelt würde. Die Programmarbeit der FES bezieht all diese Aspekte in ihre Unterstützung des Rechtes auf Entwicklung mit ein und versucht, bei der Einigung auf eine allseits akzeptierte Auslegung und Umsetzung des Rechtes mitzuwirken. Es ist vor allem der soziale Aspekt, der in der FES-Arbeit in den Vordergrund gerückt wird. Konkrete Beiträge leisten z.B. Informationen(vgl. Occasional Paper Nr. 23), die eine Basis für den Dialog schaffen. Das FES-Büro Genf veranstaltete zudem in der letzten Novemberwoche eine Podiumsdiskussion zur dritten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates und ein Expertentreffen, zu dem Vertreter nationaler und internationaler Entwicklungsorganisationen wie GTZ, NORAD, CIDA, DEZA, UNDP und Weltbank eingeladen wurden, ihre Erfahrungen und Meinungen zum Recht auf Entwicklung den Mitgliedern der UN-Arbeitsgruppe zum Recht auf Entwicklung darzulegen. Bei der anschließenden, vom ägyptischen Menschenrechtsrat in Kairo veranstalteten Konsultation wurde die Position der FES dargestellt und über die bei der Expertenrunde in Genf gewonnenen Erkenntnisse berichtet. Somit konnte einmal mehr eine Brücke geschlagen werden – in einem Versuch, die oft verhärteten Standpunkte des Nordens und des Südens einander näher zu bringen. FES I N F O 4/2006 37 FES-GENF LEGT MATERIALIEN VOR Neuanfang im UN-Menschenrechtssystem? Gegen Ende 2005 hatten sich die Stimmen gehäuft, die nach einem Neuanfang im UN-Menschenrechtssystem verlangten. Die 1946 gegründete Menschenrechtskommission hatte zwar in der Schaffung von internationalen Menschenrechtsstandards herausragende Arbeit geleistet, konnte die Überwachung der Konventionen aber nicht konsequent durchsetzen. Schließlich wurde ihr Ende durch einen Bericht des UN-Generalsekretärs besiegelt, der ihr „Glaubwürdigkeitsdefizit“ als Bedrohung für den Ruf des gesamten UN-Systems bezeichnete. 177 UN-Mitgliedsstaaten beschlossen daraufhin am 15. März 2006 in der Generalversammlung die Neuschaffung eines Menschenrechtsrates (MRR) mit vier Gegenstimmen(USA, Israel, Marshall-Inseln und Palau) und drei Enthaltungen(Iran, Venezuela, Belarus). Am 19. Juni 2006 wurde der UN-Menschenrechtsrat gegründet, um dem Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen neuen Schwung und Glaubwürdigkeit zu geben. Die zwei regulären und drei außerordentlichen Sitzungen, die seitdem stattgefunden haben, lassen schon eine erste kritische Bestandsaufnahme zu. Wohl die wichtigste neue Errungenschaft des Rates ist die so genannte„Universal Periodic Review“, die universelle periodische Überprüfung der Menschenrechtssituation jedes UN-Mitgliedstaates. MEHR ZUM THEMA www.fes-globalization.org, u.a.„Fact Sheets“ der FES-Genf zu regulären und außerordentlichen Sitzungen des Menschenrechtsrates UN-KOMITEE FÜR WIRTSCHAFTLICHE, SOZIALE UND KULTURELLE RECHTE IN GENF Welthandel und Menschenrechte Bereits seit zehn Jahren beschäftigt sich das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mit der Frage, welche Auswirkungen internationale Handelsverträge und bilaterale oder regionale Abkommen auf die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen(WSK-) Rechte haben. In einer gemeinsam vom Hochkommissariat für Menschenrechte und der Friedrich-EbertStiftung in Genf organisierten„informellen Konsultation“ Ende November wurden WTO-Vertreter, Fachwissenschaftler sowie Gewerkschafts- und NGO-Vertreter in ein intensives Vortragsund Diskussionsprogramm einbezogen. Es wurden Themen behandelt wie die mögliche Auswirkung internationaler Handelsregeln auf die Verwirklichung der WSKRechte und die Auswirkung von Patentrechten(TRIPS) auf den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten oder die der Dienstleistungsverhandlungen(GATS) auf die Sicherung öffentlicher Grundversorgung. In einer abschließenden Sitzung wurde die mögliche Rolle des UN-Komitees für WSK-Rechte erörtert. Vor allem die aktive Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Schnittmenge von Handelspolitik und Menschenrechten beschäftigen, gab dem Komitee wertvollen Input zu Möglichkeiten, sich im Handelsbereich mehr Gehör zu verschaffen. Die Erfahrungen, die mit dem Anliegen einer stärkeren Berücksichtigung von Umweltverträgen in den WTOVerhandlungen gemacht wurden, bieten nach Einschätzung mancher Beteiligter aber wenig Anlass zu allzu großen Hoffnungen. 4/2006 I N F O FES 38 S C H W E R P U N K T Menschenrechtsdialog VIII. Deutsch-chinesischer Offener Dialog trotz unterder FES schiedlicher Sichtweisen D A S T H E M A„ M E N S C H E N R E C H T E U N D J U S T I Z“ stand auf der Tagesordnung des VIII. Deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs, an dem von deutscher Seite u.a. die Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf, Christoph Strässer und Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin mitwirkten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 8. Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs in Berlin. Neben den Parlamentariern diskutierten Mitte Oktober in Berlin Vertreter der Chinesischen Stiftung für die Entwicklung der Menschenrechte und der Chinesischen Gesellschaft für internationale Verständigung (CAFIU) sowie der chinesischen Justiz mit hochrangigen Vertretern der deutschen Justiz und Menschenrechtspolitik. Dazu zählten Richter Sheng Liang vom Obersten Gerichtshof in Peking, Dr. Reinhard Gaier, Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Karin Schubert, Stv. Bürgermeisterin und Justizsenatorin von Berlin und Hannelore Kohl, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Fragen der interkulturellen Zusammenarbeit, der Rolle der Justiz, der gesetzlichen Grundlagen und der Ausbildung im Bereich der Menschenrechte wurden von deutscher und chinesischer Seite mit zum Teil divergierenden Ansichten diskutiert. Wichtig ist nach Einschätzung von Christoph Strässer insbesondere die Durchsetzung des Rechts auf Meinungsfreiheit in China, denn immer wieder gebe es Verhaftungen und Misshandlungen von Gewerkschaftern oder anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Korruption und bürokratische Willkür protestierten. Zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen sei insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz eine unabdingbare Grundlage. Betont wurde von deutscher Seite die Unabhängigkeit der Richter. Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, stellte die Universalität der Menschenrechte heraus, die nicht einem deutschen, europäischen oder chinesischen Verständnis unterliegen, sondern durch die internationale Staatengemeinschaft definiert sind. Sie seien nicht geprägt durch die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes oder kulturelle Besonderheiten, sondern haben eine universelle Gültigkeit. Von deutscher Seite wurde darauf hingewiesen, dass es weder eine kulturelle Relativierung noch eine Hierarchie einzelner Menschenrechte geben könne, die eine Aufoder Abwertung einzelner Rechte bedeuten würde. Die Diskussion zeigte, dass das chinesische und das westliche Verständnis des Konzepts der Menschenrechte immer noch deutlich differierte. Trotz aller Fortschritte bleibt noch viel Gesprächsstoff für weitere Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialoge. Zur Entstehung des Menschenrechtsdialogs befragte die zukünftige Projektassistentin in Shanghai Katharina Hofmann, Bernd Reddies, der von 1997 bis 2004 FES-Projektkoordinator in China war: FES I N F O 4/2006 39 Spurensuche beim Vorgänger HOFMANN: Wie kam der erste Menschenrechtsdialog der FES im Jahr 1999 in China zustande? REDDIES: Mit der zunehmenden Öffnung Chinas und dem wirtschaftlichen Erfolg ging ein breiter wirtschaftlicher und sozialer Wandel im Land einher. Unter Mao war das Rechtssystem zusammengebrochen und ruiniert worden. Nunmehr kam von den westlichen Regierungen, von ausländischen Investoren aber auch aus der neuen chinesischen Mittelschicht die Aufforderung an die chinesische Regierung, die Entwicklung des Rechtssystems verstärkt in die Reformprozesse mit einzubeziehen. HOFMANN: Wie ging die chinesische Regierung damit um? REDDIES: Die Menschenrechtsdebatte war der chinesischen Regierung offensichtlich unangenehm. Sie verhielt sich ablehnend gegenüber jeder pauschalen Kritik, erst Recht gegenüber Kritik von außen und sah darin einen Eingriff in die chinesische Souveränität. China betonte die sichtbaren Fortschritte beim Ausbau der sozialen Menschenrechte, in erster Linie der Armutsminderung in den rückständigen Regionen. Aus chinesischer Perspektive galt es zunächst, vorrangig die sozialen Menschenrechte umzusetzen. Die chinesische Seite hierarchisiert die Menschenrechte. Da liegt der Kern des großen Gesprächsbedarfs aus westlicher Sicht. Chance nicht bereits im Ansatz durch Prinzipienfragen belastet werden. Teilnehmen sollten Regierungsstellen, Forschungsinstitute, Rechtswissenschaftler sowie NRO. Die erste Veranstaltung sollte zur Darstellung der Situation der Menschenrechte in Deutschland und China dienen und dabei interkulturelle und sozioökonomische Aspekte beleuchten. Im November 1999 fand die erste Konferenz in Beijing statt, übrigens nur wenige Wochen, nachdem der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog von den Regierungschefs unterzeichnet worden war. Zunächst arbeiteten Wissenschaftler und NRO-Berichterstatter den Charakter des gesuchten interkulturellen Dialogs heraus. Als die Politiker am zweiten Tag zu Wort kamen, trafen sie mit ihren Darstellungen bereits auf ein entspanntes Konferenzklima. Der Einstieg in einen bis heute mit jährlichen Veranstaltungen geführten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog war gelungen. HOFMANN: Was waren die wichtigsten Prinzipien für die Ausübung dieses politisch sensiblen Dialogs? REDDIES: Geduld und gegenseitiges Zuhören. Bereits in der ersten Veranstaltung wurde deutlich, dass das offene Gespräch zwischen den Teilnehmern möglich war – so lange es auf gleicher Augenhöhe und ohne Druck auf den Gegenüber geschah. Unterschiedliche Positionen wurden in ihren Begründungen zur Kenntnis genommen. HOFMANN: Welche Rolle spielte dabei die FES? REDDIES: Die FES begleitet den Reform- und Öffnungsprozess in China seit Mitte der 80er Jahre. Die FES hatte sich im breit angelegten chinesischen Partnerspektrum eine hohe Glaubwürdigkeit erarbeitet. Anfang 1999 nahm dann die„Chinesische Stiftung für die Entwicklung der Menschenrechte“ Kontakt mit dem Pekinger FES-Büro auf. Man erkundigte sich, ob von deutscher Seite Interesse an einem Dialog zum Thema Menschenrechte bestehe. HOFMANN: Wie gingen Sie mit dieser Anfrage um? REDDIES: Hier bot sich die Perspektive, einen längerfristig angelegten Dialog zum komplexen Feld der Menschenrechte zu etablieren. Fast ein Jahr zogen sich die Vorgespräche hin. Aus Sicht der FES durfte der Dialog nicht auf den Bereich der sozialen Menschenrechte begrenzt bleiben. Andererseits durfte diese HOFMANN: Die Menschenrechtslage in China ist nach wie vor problematisch – wo sehen Sie Ansatzpunkte für die zukünftige Arbeit? REDDIES: Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog, an dem sich die FES beteiligt, ist thematisch weiter ausdifferenziert worden. Die Entwicklung der bürgerlichen Menschenrechte ist sicherlich eine Herausforderung angesichts des gesellschaftlichen Wandels in China. Das Prinzip des gegenseitigen Respekts vor dem Hintergrund unterschiedlicher historischer Erfahrungen ist die Grundlage des FES-Menschenrechtsdialogs. Daher besteht die Rolle der FES in der eines Mittlers, um für Politik, Wissenschaft und Praktiker beider Länder den Zugang zur Menschenrechtsdiskussion zu befördern. Und, das wurde während der nunmehr acht Veranstaltungen sichtbar, der interdisziplinäre Ansatz unterstützt auch den innerchinesischen Menschenrechtsdialog. 4/2006 I N F O FES 40 S C H W E R P U N K T Fundamentalismus Konferenz über Hoffnung auf neues Zeitund Feminismus alter der Aufklärung „ E I N E I N D E U T I G E S J A für einen neuen globalisierten Feminismus: denn Menschenrechte haben kein Geschlecht und sie haben keine Religion“, mit diesem Plädoyer für eine interkulturelle und interreligiöse Allianz zur Durchsetzung von Frauenrechten schloss MdB Dr. Lale Akgün ihren Beitrag auf der Konferenz„Zwischen Fundamentalismus und Feminismus – wohin geht die Frauenbewegung?“ am 13. November im Bonner Haus der Stiftung. Nach ihrer, auch von anderen Referentinnen der Tagung geteilten, Einschätzung dient Religion„oft nur als Instrument, um patriarchalische Gesellschaftsstrukturen zu erhalten“. Religiöser Fundamentalismus ist aber keineswegs nur ein islamisches Problem, sondern lässt sich auch in anderen Weltreligionen beobachten. Fundamentalisten sind sich in Bezug auf Frauenrechte oft einig. „Erinnern wir uns an die Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking: dort kämpften islamisch orientierte Länder wie der Iran Seite an Seite mit dem Vatikan, beispielsweise in Fragen der sexuellen Selbstbestimmung der Frau“, so die Journalistin Johanna Holzhauer in ihrem Vortrag über christlichen Fundamentalismus und Frauenrechte: „Schienen sie damals noch isoliert, hat der religiöse Fundamentalismus seitdem weltweit zugenommen. In den USA sind die fundamentalistischen Megakirchen innerhalb der letzten 20 Jahre von einem Randphänomen zur bestimmenden Kraft im religiösen Leben geworden- und zu einem politischen Machtfaktor. Die untergeordnete Rolle der Frau wird in allen Fundamentalismen als gottgewollt begründet. Die Fundamentalisten versuchen, die Trennung von Kirche und Staat aufzulösen. Der Staat soll die religiösen und moralischen Vorstellungen umsetzen. Das heißt in der Konsequenz, dass die rechtliche Gleichstellung der Frau und alle Gesetze, die dies sichern sollen, abgeschafft werden.“ Auch in Deutschland gibt es inzwischen christlichfundamentalistische Parallelgesellschaften. Die Strategien der vor allem christlich-religiösen Fundamentalisten beschrieb die Sprecherin der jungen Frauen bei der UNFrauenrechtskommission, Franziska Brantner. Auf europäischer Ebene habe sich das Kräfteverhältnis seit dem Beitritt der zehn neuen, hauptsächlich konservativen Mitgliedsstaaten eindeutig nach rechts verschoben und die Frauenrechtsarbeit verlangsamt oder streckenweise gestoppt. Die abschließende Diskussion stand unter der Fragestellung„Muss es ein neues Zeitalter der Aufklärung geben, in dem eine Frauenbewegung eine besondere Rolle spielen könnte?“ Diese Frage wurde von den Podiumsteilnehmerinnen prinzipiell mit Ja beantwortet, denn„religiösen Fundamentalisten geht es um ein Weltbild, das sich von der Aufklärung völlig entfernt hat. Zunächst betrifft es uns Frauen und unsere Rechte, aber wenn die aufgeklärten Männer sich nicht auf unsere Seite stellen, sind sie die nächsten, die betroffen sind“, so Franziska Brantner. FES I N F O 4/2006 41 Menschenrechte als journalistisches Thema Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, war Gast im Seminar„Menschenrechte – Hintergründe für die journalistische Praxis“, das die JournalistenAkademie der FES am 6. September in Berlin veranstaltete. Die zwölf Journalistinnen und Journalisten erhielten während der rund siebenstündigen Veranstaltung sehr konzentriert eine Fülle von Informationen als Hintergrundwissen für die tägliche Arbeit. Besonders in Fragen der internationalen Gerichtsbarkeiten zu Menschenrechten bestand Nachholbedarf. Die Erfahrungen, die die FES in ihrer internationalen Arbeit gesammelt hat, waren wichtiger Bestandteil des Seminars. Vertreter von„amnesty international“ hatten Gelegenheit, über aktuelle Kampagnen zu berichten. Zum Seminar-Team gehörte auch der Afrika-Korrespondent der ZEIT, Bartholomäus Grill, der aus seiner Arbeit berichtete und in einer praktischen Übung den Teilnehmern verdeutlichen konnte, wie viel Wissen und Erfahrung nötig ist, um Menschenrechtsthemen erklären und kommentieren zu können. HARMONISIERUNG DER RECHTLICHEN REGELUNGEN ZU EINWANDERUNG UND ASYL Lebensperspektiven eröffnen „Die europäische Dimension deutscher Flüchtlingspolitik“ war Thema einer Fachkonferenz des Gesprächskreises Migration und Integration am 22. November in Berlin. Rüdiger Veit, MdB und migrationspolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion, wies auf die Notwendigkeit einer europäischen Zusammenarbeit bei den Themen Flucht und Einwanderung hin. Eine Harmonisierung der rechtlichen Regelungen zu Einwanderung und Asyl seien zwingend geboten. Zur Zeit stehe die Umsetzung von elf EU-Richtlinien in nationales Recht an. Prof. Dr. Mehdi Lahlou vom Nationalinstitut für Statistik und angewandte Ökonomie aus Rabat, Marokko, sprach über Gründe, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen. Die demografische Entwicklung, die Verarmung breiter Bevölkerungskreise, politische Unsicherheiten und auch Kriege und Bürgerkriege seien Faktoren, die Fluchtbewegungen auslösen, die in der Mehrzahl allerdings nicht nach Europa, sondern in afrikanische Länder führten. Erich Stather, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ), wies darauf hin, dass Migrations- und Entwicklungspolitik in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten sollten. Ziel der Entwicklungspolitik sei es dabei, den Menschen eine Lebensperspektive in ihren jeweiligen Heimatländern zu eröffnen. Das BMZ habe u.a. eine strategische Partnerschaft mit dem UNHCR beschlossen und führt Programme in Westafrika, der Region der Großen Seen, Afghanistan und Ostafrika durch. In Gemeindeentwicklungsmaßnahmen werden Schulen aufgebaut und der Zugang zu sozialen Dienstleistungen und Ausbildungsangeboten verbessert. Insgesamt fehle es der Europäischen Union aber an einer einheitlichen Strategie. Zu häufig wird Zuwanderung und Migration ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten betrachtet. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/aspol (Veranstaltungen) 4/2006 I N F O FES 42 S C H W E R P U N K T AUSSTELLUNG AUS DREI KONTINENTEN IN BONN Kunst für Menschenrechte Menschenrechte sind überstaatlich und gelten für alle. Dieses Grundprinzip der Allgemeinen Menschenrechtserklärung war die Klammer der Ausstellung Kunst und Menschenrechte in der FES-Bonn, die in 200 Arbeiten aus Asien, Afrika und Europa, sechs sehr unterschiedliche Projekte zu Menschenrechten vom 16. Oktober bis 6. November zeigte. Aus Indien kamen die geradezu karikaturhaften Dalit-Arbeiten, aus Südafrika eine von den Vereinten Nationen preisgekrönte Sammlung verschiedener Werke aus aller Welt, die jeweils ein Prinzip der Allgemeinen Menschenrechte abbildeten. Aus Ghana war die Foto-Ausstellung „Goldgesichter“ zu sehen, die die tristen Lebensumstände der Menschen im Goldbergbau zeigte. Das Ergebnis 50-jähriger Sammlung in aller Welt war die Ausstellung„Kinder zeichnen den Krieg“. Wie ein Gegensatz dazu wirkMenschenrechtsverletzungen. Eingerahmt wurde die Ausstellung durch zwei Gesprächsveranstaltungen: Die Eröffnungsveranstaltung diskutierte das Thema Künstler der indischen Dalit-Kaste zeigten in szenischen Darstellungen Formen der alltäglichen Menschenrechtsverletzungen unter denen sie in ihrer Heimat zu leiden haben ten die„Himmelsleitern“, die von Kindern deutscher Schulklassen gebastelt und gezeichnet wurden. Die Gemälde zu„Wasser – ein Menschenrecht“ schlossen den Kreis der künstlerischen Verarbeitung von Menschenrechten und Diskriminierung am Beispiel einer„Minderheit“ in Indien, den Dalits. Zu dieser Kaste der„Gebrochenen“, wie sie sich selber nennen, gehören ca. 150 Millionen Menschen. Tanztheater und Lesungen von Dalit-Künstlern zeigten sehr anschaulich die Auswirkungen der strukturellen Menschenrechtsverletzungen, unter denen sie in ihrem alltäglichen Leben leiden müssen. Die Abschlussveranstaltung der Ausstellung setzte sich mit dem Phänomen der „Gewaltökonomie“ auseinander und erörterte die internationale Kriminalität mit Beispielen aus Europa und Afrika: Kindersoldaten, Prostituierte, Waffenhandel. Als eine neue, wichtige Einrichtung wurde der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gelobt. Doch eine „ausreichende und hoffnungsvolle Waffe“ gegen das Verbrechen sei auch das„Weltgericht“ noch nicht, betonte Prof. Albrecht, Direktor des MaxPlanck-Instituts in Freiburg. Globalisierung: Gerechtigkeit und Menschenrechte Sind die Ideen der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Menschenrechte im globalen Zusammenhang zu realisieren? Diese Frage stand im Mittelpunkt mehrerer Veranstaltungen des Fritz-Erler-Forums in Baden-Württemberg. Bundestagsmitglied Walter Riester, ehemaliger Minister für Arbeit und Sozialordnung, betonte in Göppingen, dass der Kampf um den Sozialstaat im Rahmen des Nationalstaates lange gedauert habe und weltweite Gerechtigkeit und Solidarität Ziele seien, für die man ausdauernd kämpfen müsse. Dass die Politik auf diesem Weg allein nichts ausrichten kann, bekräftigte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Karin Kortmann in Stuttgart.„Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam sind gefordert“, so Kortmann. FES I N F O 4/2006 43 INTERNATIONALES SYMPOSIUM ÜBER RECHTSPOLITIK IN EUROPA Mindeststandards im Strafverfahren „Unter den Staaten, deren Strafgesetzgebung auf übereinstimmender Grundlage beruhen und die ein wechselseitiges Vertrauen in ihre Gerichtsentscheidungen setzen dürfen, wäre die Auslieferung eigener Staatsangehöriger ein Mittel, um eine gute Justizverwaltung zu sichern“, mit diesem über hundert Jahre alten Zitat des Strafrechtsprofessors Franz von Liszt eröffnete die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries das Internationale Symposium„Verfahrensrecht in Strafsachen in der EU“ der FES am 14. November in Berlin. Die Kodifikation gemeinsamer Mindeststandards der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren ist eines der Ziele der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EURatspräsidentschaft, wie die Ministerin hervorhob. über die Entwicklung von Beschuldigtenrechten im europäischen Rechtsraum und die Umsetzbarkeit von europäischen Mindeststandards im Strafverfahren. Eckpfeiler für Justizministerin Brigitte Zypries eröffnete das Internationale Symposium am 14. November in Berlin.(Foto: Liebe) In Vorbereitung auf das Symposium richtete die FES Workshops in Berlin, London und Prag aus. Experten aus Politik, Praxis und Wissenschaft diskutierten Mindeststandards sind das Recht auf Information, das Recht auf Rechtsbeistand, das Recht auf einen Dolmetscher und die Übersetzung von Verfahrensdokumenten. Die Debatten machten deutlich, dass die Umsetzung des Vorhabens nicht einfach sein wird. Seit dem ersten Vorschlag der EU-Kommission für einen Rahmenbeschluss im Jahr 2004 sei der Vertragstext durch die zahlreichen Verhandlungen schwächer geworden, argumentieren die Kritiker. Dagegen sehen die Befürworter in einer„übereinstimmenden Grundlage“ den Schlüssel für die kommende Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Es sei an der Zeit, eine Balance zwischen präventiv und repressiv wirkenden Maßnahmen und den Bürgerrechten herzustellen. FES+++ TELEGRAMM +++ Die Arbeitsstelle Menschenrechte an der Ottovon-Guericke-Universität Magdeburg ist ein bis dato einmaliges Projekt. Die Kooperation zwischen dem UNESCO-Lehrstuhl und dem Lehrstuhl für praktische Philosophie soll die interdisziplinäre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechtsforschung stärken und eine größere Öffentlichkeitswirksamkeit garantieren. Das FES-Landesbüro Sachsen-Anhalt ist der erste Partner der Arbeitsstelle und führte die Auftaktveranstaltung des Projektes„Menschenrechte in Europa“ durch. Vor den 120 Teilnehmern verdeutlichte Prof. Stephan Gosepath von der JustusLiebig-Universität in Gießen die unterschiedliche Gewichtung von Menschenrechten.+++ bale Dimensionen eines universellen Anspruchs“ mitherausgegeben. In den interdisziplinären Beiträgen beleuchten die Autoren, was der„Faktor Kultur“ erklären kann – und wo seine Grenzen liegen. Der Blick auf den Islam im Nahen Osten, Hinduismus in Indien, China und Konfuzianismus, Afrika, die EU, Osteuropa und Lateinamerika beschreibt die globalen Dimensionen des universellen Anspruchs der Menschenrechte. Menschenrechte – Globale Dimensionen eines universellen Anspruchs; Nicole Janz/Thomas Risse(Hrsg.), Nomos Verlag, Baden-Baden, 2007, 188 Seiten, Leseproben: www.nicolejanz.de/Menschenrechte +++ Basierend auf einer von ihr mitorganisierten Vorlesungsreihe an der FU Berlin hat die FES-Stipendiatin Nicole Janz das Buch „Menschenrechte- Glo4/2006 I N F O FES 44 S C H W E R P U N K T MENSCHENRECHTSDIALOG IN ZENTRALASIEN Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Richter Leitete Fortbildungsseminare für Richter in Tadschikistan und Usbekistan: die ehemalige Justizministerin Herta DäublerGmelin. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der Uno-Generalversammlung angenommen und verkündet. 48 Staaten stimmten damals dafür, kein Staat dagegen. Es enthielten sich jedoch acht, unter ihnen die Sowjetunion, zu der auch die zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zählten. Seit 1991 sind diese unabhängig und haben unterschiedliche Wege der Entwicklung eingeschlagen. Eines ist den Staaten freilich gemein: Politische Stabilität steht vor den Menschenrechten. Seit 2004 führt die FES deshalb in der Region Maßnahmen durch, um der Bevölkerung und staatlichen Organen die herausragende Bedeutung der Menschenrechte und deren Achtung nahe zu bringen. Dabei konzentriert sich die FES auf die juristischen Aspekte der Menschenrechtserklärung und da besonders auf die Artikel 7: Gleichheit vor dem Gesetz, Artikel 8: Anspruch auf Rechtsschutz, Artikel 9: Schutz vor Verhaftung und Ausweisung, Artikel 10: Anspruch auf rechtliches Gehör und Artikel 11: Unschuldsvermutung und keine Strafe ohne Gesetz. Ein Schwerpunkt bei der Bearbeitung dieser Themen ist die Unabhängigkeit der Richter. Sie hatten im sowjetischen Rechtssystem kaum Einfluss gegenüber der allmächtigen Generalstaatsanwaltschaft. Und daran hat sich bisher wenig geändert. Umso mehr stellte die Reformierung des Richterwesens einen wichtigen Schritt bei der Durchsetzung der Menschenrechte dar. Mit deutschen Experten und Politikern veranstaltete die FES in Tadschikistan(gemeinsam mit der GTZ) und in Usbekistan Seminare zur Richterfortbildung. So reiste die ehemalige Justizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin in die usbekischen Regionen Chorezm und Karakalpakstan. An den sehr gut besuchten Seminaren nahmen nicht nur Richter, sondern auch Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft und Anwälte teil. Parallel zu diesen Seminaren führte die FES ebenfalls seit 2004 Gesprächsrunden zur Abschaffung der Todesstrafe durch. Während zu Beginn noch die Meinung vorherrschte, dass eine Abschaffung nicht dem Interesse des usbekischen Volkes entspreche, nahm der zweite Gesprächskreis 2006 eine ganz andere Wendung. Denn da hatte die Regierung bereits verfügt, die Todesstrafe zum 1. Januar 2008 abzuschaffen. zu dieser Entscheidung, so die Teilnehmer des Gesprächskreises, hätten auch Treffen mit ausländischen Experten beigetragen. Der von der FES mit gestaltete Menschenrechtsdialog mit Zentralasien soll während der deutschen EURatspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 intensiviert werden. M O N I T O R I N G- P I L O T P R O J E K T D E R F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G Minderheitenrechte auf dem Westlichen Balkan In dem 1966 verabschiedeten„Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ wurde in Artikel 27 ausdrücklich festgeschrieben, dass Minderheiten in multiethnischen Staaten ihre kulturellen Rechte zuerkannt werden müssen. Dieser Anspruch wird jedoch gerade in jungen, multiethnischen Demokratien selten eingelöst. Dennoch gibt es eine Debatte um die Frage, ob ein verfassungsmäßig garantiertes DisFES I N F O 4/2006 45 kriminierungsverbot zum Schutz von Minderheiten nicht ausreicht oder ob es der spezifischen Anerkennung und Förderung der Minderheiten bedarf – also bspw. der schulischen Unterrichtung in der Muttersprache, der Präsenz in den Medien, dem Gebrauch der Sprache in staatlichen Institutionen etc. Der bisher ehrgeizigste Versuch zum internationalen Schutz von Minderheitenrechten ist die Rahmenkonvention des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten. Der Europarat veröffentlicht regelmäßig Monitoring-Berichte zur Lage der Minderheitenrechte in den Mitgliedsstaaten. Die Berichte beruhen auf Feldstudien und Analysen, der Auswertung von Petitionen der Bürger, der Beobachtung und Faktensammlung, Befragungen und der Analyse vorhandener Untersuchungen. Basierend auf diesen Berichten werden Empfehlungen ausgesprochen, die den Staaten zugeleitet werden. Die FES bemüht sich in ihrem Pilotprojekt zum Minderheiten-Monitoring in Südosteuropa um einen Ansatz, der nicht auf die Umsetzung von oben setzt, sondern durch den Veränderungsanspruch der Bürger einerseits und die Kooperationsbereitschaft der lokalen Verwaltung andererseits die Verwirklichung von Minderheitenrechten von„unten“ vorantreibt. Dabei ist die Erarbeitung von Politikempfehlungen nur ein Teil des Projektes. Noch wichtiger ist das Zustandekommen der Empfehlungen durch alle relevanten Akteure auf lokaler Ebene, der Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der Bewohner der Gemeinde. Damit sollen gemeinsame Interessen und Möglichkeiten zur Integration der Bürger und besonders der Minderheiten in das politische Geschehen ausgelotet werden. Als Grundlage für das neue Monitoring-Modell dienten westeuropäische Erfahrungen mit der Erhebung einer „lokalen Demokratiebilanz“. Die Pilotphase erfolgte im Jahr 2006 in Albanien, Bulgarien, Makedonien, Rumänien und Serbien. MEHR ZUM THEMA Die Abschlussberichte von Gemeinden und Menschenrechtsorganisationen sind, wie auch weiterführende Informationen zum Projekt, über die Web-Site der FES in Mazedonien abrufbar: www.fes.org.mk BELARUS: JOURNALISTEN FÜR FREIHEIT UND BÜRGERRECHTE Solidarität gegen verstärkten Druck Nach den belarussischen Parlamentswahlen vom März 2006 und den Verhaftungen oppositioneller Politiker mehrten sich Hinweise, dass auch die verbliebenen unabhängigen belarussischen Journalisten verstärktem Druck ausgesetzt sind. Die FES steht in Kontakt mit der Belarussischen Assoziation der Journalisten(BAJ), deren Präsidentin Zhanna Litwina dem Regionalvertreter der FES nach den Wahlereignissen über Journalisten berichtete, die vor Gericht gestellt werden. Zhanna Litwina hat 1976 die journalistische Fakultät der Belarussischen Staatlichen Universität absolviert. Danach war sie von 1976 bis 1994 als Redakteurin für Jugend im belarussischen Fernsehen tätig. Seit der Gründung des unabhängigen Journalistenverbandes 1995 steht ihm Litwina als Präsidentin vor. Die mehr als tausend Mitglieder starke BAJ ist seit 1997 Mitglied der„Internationalen Föderation der Journalisten“ und sie ist seit 2003 mit„Reporter ohne Grenzen“ assoziiert. 2003 erhielt die BAJ den„Golden 4/2006 I N F O FES 46 S C H W E R P U N K T Pen of Freedom Prize“ und 2004 verlieh ihr das Europäische Parlament den„Sacharow-Preis“. Gegenüber der Friedrich-Ebert-Stiftung hob Frau Litwina hervor, wie wichtig es gerade jetzt in Belarus ist, die professionellen Standards des unabhängigen Journalismus zu wahren, die journalistische Ethik zu festigen und die fachliche Qualifikation der Journalisten stets neu anzuheben. Ständige Qualifizierung in Verbindung mit Vernetzung schafft einen Schutzmechanismus im schwierigen Umfeld ständiger Einengungen und strafrechtlicher Bedrohung. Die Durchführung von beruflichen Fortbildungsveranstaltungen für unabhängige JourDie Präsidentin der Belarussischen Assoziation der Journalisten, Zhanna Litwina. nalisten im Lande wird allerdings immer schwieriger und riskanter. Einen Ausweg bieten internationale Fortbildungsangebote; ein Bereich, in dem auch die FriedrichEbert-Stiftung im Rahmen der Möglichkeiten langjährig Hilfe leistet. Seit 1998 führt die BAJ ein Monitoring über Verstöße gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Rechte von Massenmedien durch. Dazu wurde ein Netz von Korrespondenten in ganz Belarus aufgebaut. Auch während der belarussischen Wahlen von 2004 und 2006 führte die BAJ ein Monitoring über die Rolle der Medien im Wahlkampf durch. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen von 2006 gerieten auch immer wieder Journalisten in eine rechtlich schwierige Lage, wenn sie über Aktionen Oppositioneller berichtet hatten. Dabei kam es auch zu etwa 50 Verhaftungen, darunter auch Vertreter internationaler Medien. Die BAJ setzt sich mit öffentlichen Appellen für die Freilassung verhafteter Kollegen ein. Die FES wird die mutige und engagierte Arbeit von Zhanna Litwina und ihren Kolleginnen und Kollegen in der Belarussischen Assoziation der Journalisten auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit und Solidarität verfolgen. LIBANON Schüler entdecken die Menschenrechte Im Libanon sind Demokratie und Menschenrechte zwar in Grundzügen in der Verfassung verankert, vollständige Gleichheit ist jedoch nicht garantiert und politische Konflikte, Zensur und der Einfluss der Konfessionsgemeinschaften gefährden immer wieder die Rechte des Einzelnen. Mit Unterstützung der FES führt die Organisation„Nouveaux Droits de l’Homme – International“(NDH) in Zusammenarbeit mit der „Association Libanaise pour l’Education et la Formation“(ALEF) ein Projekt namens 3D (Droits, Devoirs, Démocratie – Rechte, Pflichten und Demokratie) durch, das Schüler im Großraum Beirut mit dem Thema Menschenrechte vertraut macht. An sechs Schulen nehmen insgesamt rund 160 Schüler an dem Projekt teil. Zu den Themen gehören die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Staatsbürgerschaft und Zivilgesellschaft, Demokratie, Todesstrafe, Strategien der Konfliktlösung usw. Rollenspiele, audiovisuelles Material und Diskussionen helfen den Schülern, diese komplexen Themen zu erfassen. Die Ergebnisse sind überzeugend. Die 17-jährige Nour schrieb an die Projektleiter:„Ich bin mir sicher, dass Sie durch Ihre Bemühungen eine Wiege des Friedens und der Gerechtigkeit aus dieser Welt machen werden. Sie haben mein Zugehörigkeitsgefühl zur Menschheit gestärkt, Sie haben mein Verantwortungsgefühl und meinen Sinn für Solidarität entwickelt. Sie haben mir beigebracht, in Würde zu leben, indem ich die Würde des anderen respektiere. Sie haben mir geholfen, verschiedene Probleme zu bewältigen, bei denen ich an meine Grenzen gestoßen war.“ FES I N F O 4/2006 47 JEMEN: FES ERMÖGLICHT ERSTEN UNABHÄNGIGEN MENSCHENRECHTSBERICHT Bestandsaufnahme mit Mängeln Obwohl der Jemen oft als„die einzige Demokratie der arabischen Halbinsel“ bezeichnet wird, beklagen Vertreter der Zivilgesellschaft und internationaler Menschenrechtsorganisationen immer wieder gravierende Mängel bei der Achtung der Menschenrechte. Mit Unterstützung des FES-Büros in Sana’a hat das Yemeni Observatory for Human Rights(YOHR) nun den „Annual Report 2005 – Human Rights and Democracy in Yemen“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Es handelt sich dabei um den ersten unabhängigen Bericht über die Situation der Menschenrechte im Jemen, der von einer einheimischen nicht-staatlichen Organisation erstellt wurde. In dem Bericht wurde unter anderem festgestellt, dass das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung von Regierungsseite nicht umfassend respektiert wird. So ist die oppositionsnahe Presse von erheblichen Zensurmaßnahmen, körperlicher Gewalt gegen Redakteure sowie juristischen Verfolgungen betroffen. Neben Mängeln im staatlichen Bereich wird auch auf Menschenrechtsverletzungen durch Stammesfehden und bewaffnete islamistische Organisationen hingewiesen. Darüber hinaus zieht der Bericht eine direkte Verbindung zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Entwicklung. So empfiehlt er politische Reformen, um einen nachhaltigen Menschenrechtsschutz zu ermöglichen, etwa die Dezentralisierung der Regierungsbehörden und verstärkte Gewaltenteilung. Während Menschenrechtsaktivisten bisher nur auf Grundlage staatlicher Daten arbeiten konnten, können sie sich durch Unterstützung der FES jetzt auf unabhängig und wissenschaftlich erstellte Fakten stützen. Blick hinter die Kulissen: Das FES-Büro in Jemens Hauptstadt Sanaá fördert Bericht über Situation der Menschenrechte im Lande. AFGHANISTAN: MENSCHENRECHT AUF BILDUNG NOCH NICHT EINGELÖST Kaum Mädchen in Schulen Die Bilder sind widersprüchlich. Überfüllte Zelte mit Schichtunterricht für Mädchen und Jungen entlang der Straße von Kabul in Richtung Norden. Verlassene oder abgebrannte Schulgebäude im Süden des Landes, wo der mit den Taliban zurückkehrende Krieg in diesem Jahr 200.000 Schüler aus dem Unterricht vertrieben hat – vor allem Mädchen. Obwohl die Zahl der Schüler in Afghanistan binnen fünf Jahren von einer auf über fünf Millionen gestiegen ist, besucht nur eines von fünf Mädchen die Grundschule und eines von 20 Mädchen eine weiterführende Schule. Die, gemessen an der Vergangenheit, dennoch erheblichen Bildungsfortschritte für afghanische Mädchen stoßen gerade in jüngster Zeit an wirtschaftliche und politisch-kulturelle Grenzen. Zum einen ist der afghanische Staat auch fünf Jahre nach Beginn der westlichen Intervention kaum dazu in der Lage, weitere Schulen zu bauen, (weibliche) Lehrer auszubilden oder diese besser zu bezahlen. Zum anderen sind es vor allem die Mädchen, die als schwächste Mitglieder der Gesellschaft die sich verschärfende konservative Gegenbewegung zu spüren bekommen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die FES-Kabul die Lobbyarbeit von Frauengruppen, vor Parlamentsausschüssen und in den Medien auf eine fortschrittliche Gesetzgebung für Frauen und Mädchen hinzuwirken. 4/2006 I N F O FES 48 S C H W E R P U N K T FES BEIM FILMFESTIVAL FÜR MENSCHENRECHTE Nach dem Tsunami Dokumentarfilme zum Thema Menschenrechte standen vom 16. bis zum 22. November erneut im Mittelpunkt des One World Berlin – Filmfestival für Menschenrechte und Medien. Das FES-Referat Entwicklungspolitik begleitete die Filme „Anywhere but Fear“ und„My Neighbour the Giant Boat“ am 17. November mit einer Diskussion im Kino Arsenal. Die Filme zeichnen die dramatischen Entwicklungen in der indonesischen Provinz Aceh nach, vom gewaltsamen Konflikt zwischen dem indonesischen Militär und der Rebellengruppe GAM bis zu den Folgen des Tsunami. In der anschließenden Diskussion wurde der Zusammenhang zwischen dem Tsunami von 2004 und dem Friedensabkommen vom August 2005 diskutiert. Achim Esderts, langjähriger Vertreter der FES in Indonesien, betonte, dass der Tsunami – und die damit verbundene internationale Aufmerksamgensatz zu Aceh die Hoffnungen in Sri Lanka auf einen Friedensprozess nach dem Tsunami nicht erfüllt haben. Sie betonte, dass eine sich dem„Do no harm“-Ansatz verpflichtete EntwickPlakat des von der FES beim One World Berlin-Filmfestival für Menschenrechte präsentierten Films. keit – Auslöser für einen ins Stocken geratenen Friedensprozess gewesen sei. Annette Kaiser vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wies darauf hin, dass sich im Gelungszusammenarbeit an alle Opfer richten müsse und z.B. auch ehemalige Kombattanten reintegrieren sollte. Um der Spaltung von Gemeinden entgegenzuwirken, sei ein System mit international vereinbarten Standards und Qualitätskontrollen erforderlich. So bestehe für internationale Akteure die Herausforderung beim Wiederaufbau darin, Opfer nicht verschiedenen Kategorien zuzuordnen, so Christiane Steinert von Malteser International. Bislang hätten sich Hilfsorganisationen auf Grund ihres Mandats und zweckgebundener Spenden nicht ausreichend um die Bürgerkriegsflüchtlinge gekümmert. MEHR ZUM THEMA Die indonesische Provinz Aceh nach dem Tsunami ist auch das Thema einer neuen Konfliktanalyse der FES im Rahmen des PCIA-Prozesses („Peace and Conflict Impact Assessment“): http://fesportal.fes.de/ SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN GEGENÜBER ILLEGALEN ARBEITSMIGRANTEN Angola: Rechtlose Flüchtlinge Es sind Völkerwanderer zumeist aus der D.R. Kongo, die zwar davon gehört haben, dass man in Angola Gold und Diamanten finden kann, aber eigentlich nur einen Ort suchen, an dem sie in Frieden leben und arbeiten können. Dabei wurden viele Angolaner in den letzten Jahrzehnten selber zu Flüchtlingen. Der Bürgerkrieg forderte rund 1,5 Mio. Tote; vier Millionen der zwölf Millionen Einwohner flohen in den letzten vier Jahren vor dem Krieg. Hilfsprogramme gibt es lediglich für die angolanischen Rückkehrer. Die illegalen Arbeitsmigranten, die zusätzlich ins Land strömen, sind sich selber überlassen. Sie sind fast vollkommen rechtlos und werden ausgebeutet. Ein GroßFES I N F O 4/2006 49 teil der Migranten versucht sein Glück auf eigene Faust als Diamantensucher in den Flussbetten. Da diese Art der Diamantensuche illegal ist, werden die Ertappten von den Angehörigen der Sicherheitsfirmen der Schürfunternehmen oftmals ausgeplündert und misshandelt. Die staatlichen Sicherheitskräfte führen immer wieder Deportationen durch. So wurden im Juli 2006 mehr als 80.000 Flüchtlinge ausgewiesen. Die Menschen sind oftmals mehr als zwei Wochen in Sicherheitsgewahrsam, ohne während dieser Zeit regelmäßig versorgt zu werden. Lebensmittel werden nur unzureichend ausgegeben; Wasser in Trinkwasserqualität oder sanitäre Einrichtungen fehlen völlig. Misshandlungen und der Diebstahl von Geld bzw. von Wertgegenständen durch die angolanischen Sicherheitskräfte sind keine Einzelfälle. Immer wieder wird auch von extremsten Menschenrechtsverletzungen berichtet, die von Vergewaltigungen über Misshandlungen bis zu Mord reichen. Um das Bewusstsein für den menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen zu schärfen, wurden von der FES in der Vergangenheit in allen Provinzen des Landes polizeiliche Ausbilder für den Bereich„Menschenrechte und Zivilerziehung“ qualifiziert. Zudem versucht die Stiftung die Menschenrechtsfrage bereits in die Polizeiausbildung Angolas zu integrieren. Unlängst ist es zudem gelungen, erstmals Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Menschenrechte unmittelbar für die angolanische Grenzpolizei durchzuführen. So wurden in der Provinz Cabinda im militärischen Sperrbezirk der Grenze zum Kongo mehr als 50 Instrukteure ausgebildet. Erste Erfolge dieser Bemühungen sind bereits sichtbar. Nicht nur Berichte kritischer angolanischer Medien, sondern auch internationaler Organisationen lassen auf eine signifikante Abnahme von Übergriffen der Polizei auf die Zivilbevölkerung schließen. Damit auch die privaten Sicherheitsfirmen nicht weiterhin im rechtsfreien Raum agieren können, bietet die FES in Zukunft auch Trainingsmaßnahmen für diese Zielgruppen unter Einbindung des Generalkommandos der Angolanischen Polizei an. Thema Menschenrechte auf der Tagesordnung: FES fördert die Ausbildung der angolanischen Polizei. Engagement für Menschenrechte Seminarangebote der Akademie Frankenwarte in Würzburg Seit den 80er Jahren bietet die Akademie Frankenwarte in Würzburg in Kooperation mit amnesty international e.V. Wochenend-Seminare zu den unterschiedlichsten Aspekten des Themenbereichs„Menschenrechte“ an. Während anfangs ausschließlich die politischen Menschenrechte im Fokus standen, gilt seit 2001 die Erweiterung auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte.„Wirtschaft und Menschenrechte: Perspektiven für menschenrechtlich verantwortliches Verhalten von Unternehmen“ lautete beispielsweise das Thema eines Seminars im September 2006. Ihr Motiv zur Teilnahme beschrieb die Marketing-Managerin eines internationalen Konzerns so: Sie wolle die Politik des Unternehmens nicht mehr mittragen und suche nach Wegen, im Konzern etwas zu verändern. Menschenrechtsziele, Einflussmöglichkeiten auf Unternehmen und Maßnahmen verschiedener Akteure waren die Themen, die theoretisch und spielerisch erarbeitet wurden. Ein Schwerpunkt der Seminarreihe liegt nach wie vor im Bereich Asylrecht, doch seit 2001 rückt eine weitere Frage in den Mittelpunkt: Führt der„Kampf gegen den Terror“ zu einer allmählichen Erosion der Menschenrechte? Wie steht es um das Spannungsverhältnis„Freiheit contra Sicherheit“? Ein weiteres Seminar befasste sich mit der Frage:„Folter – Grausames Mittelalter oder grausame Realität?“ 4/2006 I N F O FES 50 S C H W E R P U N K T MAROKKO Frauen auf dem Weg in die Moderne Die„größte Revolution in Marokko seit der Unabhängigkeit“: Mit diesen Worten kennzeichnet Latifa Jbabdi, eine führende Aktivistin der marokkanischen Menschenrechtsbewegung, die Reform des Familienrechts in ihrem Land. Fast genau drei Jahre nachdem König Mohammed VI. die Richtlinien für die Novellierung des Personenstandsrechts verkündet hatte, zog die FES gemeinsam mit der Deutsch-Maghrebinischen Gesellschaft eine erste Zwischenbilanz. Das Gesetz bringt die Frauen in ihrer Rechtsstellung einen deutlichen Schritt weiter in Richtung gesellschaftlicher Gleichberechtigung. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören das einheitliche Heiratsalter von 18 Jahren für Männer und Frauen und die eigenständige Heirat der Frau ohne Vormund. Polygamie ist nunmehr unter Richtervorbehalt und Zustimmung der Frau gestellt, die Gehorsamspflicht der Ehefrau gegenüber ihrem Mann ist abgeschafft. Ehescheidungen unKindeswohls. Das Gesetzeswerk stelle die bedeutendste Reform in der Geschichte Marokkos dar, sagt auch Prof. Mohammed Mouaqit von der Universität Casablanca, zugleich Mitautor einer vom FES-Büro Rabat in Auftrag gegebenen Präsentierte FES-Studie zum neuen Familienrecht Marokkos: Prof. Mohammed Mouaqit von der Universität Casablanca. terliegen nicht mehr dem Gewohnheitsrecht, sondern fallen in die Zuständigkeit eines Gerichts. Gütertrennung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ehevertrages und die Vergabe des Sorgerechts unter Berücksichtigung des Studie zum neuen Familienrecht(Moudawana), deren Ergebnisse auf der Veranstaltung in Bonn im November erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Bestimmte Trends ließen sich bereits erkennen. So gebe es zum Beispiel deutlich mehr Scheidungsanträge von Frauen und die gesellschaftliche Akzeptanz sei inzwischen insgesamt sehr groß. Nach zunächst massiven Protesten von Islamisten konnte die Reform erst durch eine vom König eingesetzte Expertenkommission erfolgreich auf den Weg gebracht werden. Bettina Dennerlein vom Zentrum Moderner Orient hob die Bedeutung der Moudawana für den Prozess der Pluralisierung in Marokko hervor, bei dem Grenzen getestet und verschoben würden, ohne dass der institutionelle Rahmen in Frage gestellt werde. Die Reform sei Bestandteil der Öffnungsdynamik und zugleich ein Steuerungselement dieser Öffnung, mit dem der König den gesellschaftlichen Reformprozess neu ausgerichtet habe. MAROKKANISCHER AUTOR LIEST IN BERLIN Den Flüchtlingen ein Gesicht geben Verzweifelte Flüchtlinge und Auswanderer, die versuchen, Europa zu erreichen: Fernsehaufnahmen dieser Tragödie reihen sich ein in unsere alltägliche Informations- und Bilderflut. Mehr als 19.000 Menschen sind allein zwischen Januar und Oktober 2006 an den Küsten der Kanarischen Inseln gestrandet. Wer sind diese Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um die„Festung Europa“ zu erreichen? Woher kommen sie? WoFES I N F O 4/2006 51 von träumen sie? Tahar Ben Jelloun, der wohl bedeutendste Vertreter zeitgenössischer französischsprachiger Literatur des Maghreb, widmet sich in seinem im September 2006 in deutscher Sprache erschienenen Roman„Verlassen“ diesem Exodus unserer Zeit. Den Migranten aus Schwarzafrika oder dem Maghreb, die auf der nördlichen Seite des Mittelmeers meist nur als anonyme, illegale Einwanderer wahrgenommen werden, gibt er Gesichter, Namen und Stimmen. Tahar Ben Jelloun verarbeitet gesellschaftliche ErstarFixierung auf ein Europa, das wiederum allzu oft die Augen An dem Podiumsgespräch nahm auch der Kameruner Flaubert Djateng teil, der Tahar Ben Jelloun zu einer seiner Romanfiguren inspiriert hat. (Foto: Liebe) rung und Korruption, verschließt und sich bedrückende Lebensabschottet. verhältnisse und die Auch die Warnung vor Perspektivlosigkeit eiIdeologie und Methoner ganzen Generation den der Islamisten, die in Marokko mit ihrer aus all dem ihren Nutzen zu ziehen wissen, bildet im Buch einen zentralen Handlungsstrang. Islamismus bedrohe alle Gesellschaften, die in die Moderne wollten, so Tahar Ben Jelloun am 27. Oktober bei der FES in Berlin. Über 300 Gäste waren der Einladung zur Autorenlesung gefolgt, in deren Anschluss über die gesellschaftliche und politische Dimension der Migration diskutiert wurde. AUDIOBEITRAG www.fes.de/aktuell/documents/061027_Jelloun.pdf SLOWAKEI Menschenrechtsolympiade an Mittelschulen In der Slowakei besteht eine langjährige Tradition von Wettbewerben für Mittelschüler in Schulfächern wie Mathematik, Chemie oder Fremdsprachen, die sich„Olympiaden“ nennen. Vor acht Jahren kam zu den bisherigen Fachrichtungen aufgrund der Initiative von Prof. Miroslav Kusy, dem Begründer der modernen slowakischen Politologie, auch die„Olympiade der Menschenrechte“ hinzu. Sie soll das Verständnis für die Menschenrechte bei der jungen Generation verbessern. Die FESFES+++ TELEGRAMM +++ Knapp 600 elegant gekleidete Jugendliche füllten am 15. November nicht nur das Konferenzzentrum der FES in Berlin, sondern auch noch die südafrikanische Botschaft und die Landesvertretung Bremen. Schüler/innen aus 18 Ländern und 72 Schulen trafen sich auf der Generalversammlung des Planspiels „Berlin Model United Nations“ (BERMUN). Unter dem Motto„Förderung des Friedens: Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und ethnischer Rivalität“ hatte die Berliner John-F.-Kennedy-Schule das Planspiel organisiert. Die Auftaktveranstaltung richtete das FES-Forum Politik und Gesellschaft aus.+++ Bratislava unterstützte diese Menschenrechtsolympiade organisatorisch und finanziell sowie mit eigenen themenbezogenen Texten. Im ersten Schritt besteht diese Olympiade aus einem landesweiten Test für Mittelschulen, an dem in diesem Jahr insgesamt über 2000 Schüler und Schülerinnen des 8. Jahrgangs teilgenommen haben. In den folgenden Bezirksrunden werden die jeweils acht Besten ihres Jahrgangs ausgewählt. In der Endrunde werden dann durch Essays und die Lösung von Fallbeispielen die Sieger ermittelt. Als Preise warten Studienaufenthalte und ein Sommercamp. Zentrales Thema waren Chancengleichheit und die Stellung der Frau in der Gesellschaft. Auch die Lehrer der Mittelschulen sind einbezogen,„denn“ – wie einer der Organisatoren der Olympiade meinte –„die Lehrer wissen teilweise weniger über die Menschenrechtsproblematik als die Schüler selber“. 4/2006 I N F O FES 52 I N T E R N AT I O N A L zösischen Forums in Berlin 8. Treffen des deutsch-franEnergieabhängigkeit verhindern D I E K R I S E D E S E U R O P Ä I S C H E N V E R F A S S U N G S P R O Z E S S E S und Wege, aus dieser Krise herauszukommen, standen im Mittelpunkt der Debatten beim 8. deutschfranzösischen Forum am 20. und 21. Oktober in Berlin. Übereinstimmend betonten die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren und die französische EuropaAbgeordnete Catherine Guy-Quint den Mangel an Demokratie im europäischen Kontext, der im Gefolge des französischen und holländischen Nein im Verfassungsreferendum dazu geführt habe, dass„jeder sich in den nationalen Egoismus zurückflüchtet“. In diesem Kontext forderte FES-Vorstandsmitglied und Bundesministerin a.D. Christine Bergmann eine „interessierte und engagierte Beteiligung der Zivilgesellschaft am europäischen Verfassungsprozess“ unter der deutschen EURatspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Dennoch gaben sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion nicht mit dem traurigen Befund zufrieden: Das französische Nein sei nicht das Ende des Verfassungsprozesses, konstatierte Angelica Schwall-Düren; mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007 werden über zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten die Verfassung ratifiziert haben. Im zweiten Teil des Forums wurden die Perspektiven einer europäischen Energiepolitik diskutiert. Schnell war man sich über die anstehenden Schritte einig, um die drohende Energieknappheit und –abhängigkeit zu verhindern. Die Abgeordneten Reinhard Schultz und Jean-Yves Le Déaut plädierten nicht nur für intensives Energiesparen, sondern auch für die Förderung erneuerbarer Energien. Schultz sah auch vielversprechende Ansätze in einem „comeback“ der Kohle, die durchaus wieder konkurrenzfähig sei und die bei Einsatz entsprechender Technologien auch dem Klimaschutz Rechnung tragen würde. Unerwarteten Beistand für ihr Beharren auf der Atomenergie erhielt die französische Seite von Ulrich Freese, stellvertretender Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie. „Die Welt kommt um die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht herum“, sagte Freese. Gleichzeitig plädierte er jedoch gegen eine einseitige Konzentration auf die Nuklearenergie; der deutsche Ansatz eines„ausgeprägten Energiemix“ sei die beste Lösung. Der öffentliche Teil des Forums wurde ergänzt durch zwei Arbeitsgruppen. Die erste Gruppe beriet unter Leitung des früheren Staatssekretärs Uwe Thomas über die europäische Forschungspolitik, wobei wenig Fortschritte in Richtung Verwirklichung der Lissabon-Strategie konstatiert wurden. Allgemeine Ernüchterung war auch in der zweiten Arbeitsgruppe über das wiedervereinigte Europa zu spüren. Während sich im Westen eine„Beitrittsmüdigkeit“ breit mache, entfalte sich im Osten eine„Transitionsmüdigkeit“. Dennoch wurde die Erweiterung als langfristig positiv bewertet, auch wenn sie kurzfristig destabilisierend wirken könne. FES I N F O 4/2006 53 INTERNATIONALE KONFERENZ DER FES IN BRÜSSEL Was verbindet Europa? Werte, Vertrauen und Solidarität standen im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die am 22. September in Brüssel stattfand. Das Europabüro der FES hatte Teilnehmer aus den alten und neuen Mitgliedstaaten der EU sowie aus den Beitrittskandidatenländern in die„Bibliothèque Solvay“ eingeladen, um über die gemeinsame normative Basis in Europa zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass eine Definition eines europäischen Wertekanons oder gar einer europäischen Identität nicht möglich und auch nicht gewollt ist. Die prinzipielle Offenspreche einer solchen exklusiven Festlegung. Dem mangelnden Vertrauen der BürgerinEine engere Abstimmung über die Sozialpolitik in Europa, forderte die ehemalige französische Ministerin Elisabeth Guigou in Brüssel(re. der Leiter des Brüsseler FES-Büros, Ernst Stetter) heit der zentralen politischen Werte in Europa – Menschenrechte, Demokratie und Solidarität – widernen und Bürger in die Union, das zunehmend zu beobachten sei, müsse mit einer verstärkten Betonung der europäischen Erfolge begegnet werden. Das schwindende Vertrauen sei auch darauf zurückzuführen, dass die Union die Liberalisierung der Märkte einseitig vorantreibe, ohne die soziale Ausgestaltung dieser Prozesse zu beeinflussen, so die ehemalige französische Ministerin Elisabeth Guigou. Die Antwort darauf könne zwar nicht in einer einheitlichen europäischen Sozialpolitik liegen, gefordert sei aber eine engere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten. ERSTES EUROPEAN STRATEGIC FORUM IN WARSCHAU Krisenprävention als Ziel der Sicherheitspolitik Die Stärkung des strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Sicherheitspolitik ist eines der Ziele der neuen sicherheitspolitischen Gesprächsreihe der FES, des European Strategic Forum, dessen Auftaktveranstaltung am 14. September in Warschau stattfand. Am Forum, das gemeinsam mit dem Polish Institute for International Affairs veranstaltet wurde, nahmen Parlamentarier, Regierungsvertreter und Experten aus acht Mitgliedstaaten der Union sowie auch Vertreter der EU-Institutionen teil. Unter den TeilnehWie kann eine„aktive Sicherheitspolitik“ der EU aussehen? Walter Kolbow, Helga Schmid und andere diskutierten diese Frage in Warschau.(Foto: M. Kolodziejczyk) mern befanden sich u.a. Walter Kolbow, stellvertretender Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion, Helga Schmid, Direktorin des Politischen Stabs von Javier Solana, Alain Richard, französischer Verteidigungsminister a.D., und Adam Rotfeld, polnischer Außenminister a.D. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, wann, wo und wie sich 4/2006 I N F O FES 54 I N T E R N AT I O N A L die EU sicherheitspolitisch engagieren sollte und wie das erklärte Ziel einer„aktiven Sicherheitspolitik“ der EU zu realisieren sei. Dabei wurde gleich zu Beginn deutlich, dass in den Mitgliedstaaten derzeit wenig politischer Wille für eine weitere Ausdehnung des sicherheitspolitischen Engagements der EU vorhanden zu sein scheint. Manche Teilnehmer sahen die EU durch die derzeitigen Missionen bereits am Rand ihrer Kapazitäten, andere betonten eher den Mangel an klaren politischen Zielen und Prioritäten. Ein weiterer zentraler Punkt der Debatte war die Frage, wie präventive Strategien in der europäischen Sicherheitspolitik realisiert werden können. Die EU agiere in der Sicherheitspolitik nach wie vor sehr„reaktiv“, denn es falle ihr schwer, ohne den akuten Druck einer Krise die Ressourcen der Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Trotzdem waren sich alle Teilnehmer einig, dass Prävention zentrales Ziel europäischer Sicherheitspolitik sein sollte. Die Europäische Sicherheitsstrategie stellt zweifelsohne einen Meilenstein dar, doch sie etabliert eher gemeinsame Werte als tatsächlich eine Strategie für das praktische Handeln vorzugeben. Zwischen Skepsis und Optimismus Die Europapolitik Gordon Browns Wenige Monate vor der wahrscheinlichen Amtsübernahme des zukünftigen britischen Premierministers Gordon Brown beginnt allenthalben die Spekulation über seinen zukünftigen politischen Kurs. Man wisse alles über die Person Brown, so ein Beobachter, aber sehr wenig über seine Politik. Dies gilt zumal für die außenpolitischen Vorstellungen Browns, die selbst für enge Mitarbeiter ein„schwarzes Loch“ seien. Bisher ist Gordon Brown eher durch europaskeptische Positionen und Entscheidungen aufgefallen und gleichzeitig bekannt für seine politische Orientierung Richtung USA. Was kann also Europa von einem Premier Gordon Brown erwarten? Auf einer von der FES zusammen mit Chatham House Mitte Oktober in London organisierten Konferenz mit Teilnehmern aus Deutschland, Frankreich, Portugal, Ungarn und verschiedenen europäischen Botschaften in London konnte man auf diese Frage ein breites Spektrum von Antworten hören: von tiefer Skepsis bis hin zu vorsichtigem Optimismus. Es wird erwartet, dass auch unter Gordon Brown Großbritannien ein unumgänglicher und aktiver Gestalter der Zukunft Europas sein wird; die Frage ist nur, ob dieser Gestaltungswille mit dem anderer großer Länder in Übereinstimmung gebracht werden kann. FES-VERANSTALTUNG ZUR INTEGRATIONSPOLITIK IN WESTEUROPA Gesprächsverweigerung aufgeben Alle westeuropäischen Gesellschaften haben mehr oder weniger große Probleme mit der Integration von Zuwanderern vor allem aus dem islamischen Kulturraum. Jahrelang wurden diese Probleme bagatellisiert, negiert oder ihre Benennung tabuisiert. Dies gilt auch und besonders für die politische Linke, die aus Angst vor wachsender Fremdenfeindlichkeit die sachliche Diskussion offenkundiger Probleme jahrelang nicht wirklich vorangetrieben hat. Eine Veranstaltung in London, durchgeführt von der FES in Zusammenarbeit mit dem britischen Policy Network, versuchte nun Anfang Oktober die fällige Diskussion über FES I N F O 4/2006 55 die integrationspolitischen Konzepte der europäischen Linken in Gang zu setzen. Man könne, so der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, noch nicht einmal von einem Scheitern linker Konzepte zur Integrationspolitik sprechen; die Wahrheit sei, dass die Linke über lange Zeit gar keine Konzepte entwickelt habe. Erwartungsgemäß zeigten die Vorträge und Debatten ein breites Spektrum von Meinungen und Positionen, nicht nur zwischen den Teilnehmern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und den Niederlanden, sondern auch innerhalb der beteiligten Länder. Weitgehende Übereinstimmung war nur in der Frage nach der Schlüsselrolle von Schule und Erziehung zu erzielen; wie allerdings andere Probleme von Marginalisierung und Chancenungleichheit, von religiöser und kultureller Dissidenz, von Akzeptanz und Ablehnung der Normen der Gastgesellschaften gelöst werden können, war ebenso umstritten wie die Frage nach den Hebeln und Anreizen für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Insgesamt aber wurde klar, dass Segregations- und Radikalisierungstendenzen in den Randbereichen der Zuwanderergemeinschaften wachsenden politischen Bedenken in Teilen der Aufnahmegesellschaften gegenüberstehen, die sich langfristig gerade gegen die Parteien der linken Mitte richten könnten. In Großbritannien etwa, so ein Vertreter des Innenministeriums, zeigen alle Umfragen eine wachsende Sorge der Bevölkerung um das Thema Zuwanderung; gleichzeitig werde die Lösungskompetenz in erster Linie der Konservativen Partei zugeschrieben. Um so dringlicher sei es deshalb, so René Cuperus von der holländischen Wiardi Beckman Stichting, dass die linke Mitte in Europa endlich ihre„Gesprächsverweigerung“ zu diesem Thema aufgebe und dem Thema die Relevanz zuweist, die es im wirklichen Leben schon lange hat. WORKSHOP IN BUDAPEST Zentraleuropa in der Beitrittskrise? Die Septemberunruhen in Ungarn haben ein Schlaglicht auch auf die anderen zentraleuropäischen Neumitglieder der EU geworfen. In den vier Visegrad-Staaten sind zwei Phänomene sichtbar geworden: eine Zunahme der Instabilität, das heißt zunehmende Schwierigkeiten bei der Bildung haltbarer Regierungen, und ein höheres Gewicht extremer, illiberaler Stimmen an der Regierung(wie in Polen und der Slowakei), in der Opposition oder auf der Straße (wie in Ungarn). Gleichzeitig unterliegen diesen Phänomen dauerhafte Trends, die die Visegrad-Staaten deutlich von den westeuropäischen Staaten unterscheiden: Die Wahlbeteiligung ist niedrig und sinkt kontinuierlich, das Vertrauen in die Demokratie ist schwach und der Grad wirtschaftlicher Ausgrenzung, messbar eher an niedrigen Beschäftigungsals an hohen Arbeitslosenquoten, ist hoch. In einem dreitägigen Workshop, den die FES vom 27. bis 29. Oktober gemeinsam mit der Mihály-Tancsics-Stiftung in Budapest organisierte, präsentierten zentralund westeuropäische Experten ihre Sicht der gegenwärtigen kritischen Entwicklungen, die auch als Symptome einer Beitrittskrise bewertet werden können – dies besonders vor dem Hintergrund des Beitritts dieser Länder zur Eurozone, wodurch zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien harte soziale Einschnitte verbunden sein werden. Wie lässt sich die politische Stabilität bewahren oder wiederherstellen, wie lassen sich die erwähnten Trends umkehren, wenn sich die ohnehin eher mageren Sozialsysteme der Visegrad-Staaten nicht mehr finanzieren lassen? Zentraler Gegenstand der Diskussion war die Gefahr, dass Sozialpolitik durch nationale Identitätspolitik ersetzt werden könnte – womit sich die inneren wie äußeren Konflikte der neuen Mitgliedsstaaten verschärfen dürften. 4/2006 I N F O FES 56 I N T E R N AT I O N A L WIRTSCHAFTSPOLITISCHE FACHTAGUNG DER FES Polen auf dem Weg zum Euro Wieviel Zeit braucht Polen, um sich vom Sloty zu verabschieden?(Foto: M. Robak/ Fotolia) Der geeignete Zeitpunkt für die Einführung des Euro in Polen ist im Lande selbst, aber auch in den alten Mitgliedsstaaten sehr umstritten. Hauptargument der Gegner einer schnellen EuroEinführung ist die Befürchtung, die erforderliche Eindämmung der Staatsschulden würde das Wirtschaftswachstum gefährden.„Realistisch ist jedoch der Zeitraum zwischen 2012 und 2015“, meint Marek Zuber, Wirtschaftsberater des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Marcinkiewicz. Zuber referierte auf einer Fachtagung der FES am 23. November in Köln. Auf polnischer Seite wurde aus Wissenschaft und Politik die strikte Auslegung der Konvergenzkriterien kritisiert. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt waren sich aber einig, dass die Inflation das entscheidende Kriterium für die Euroreife Polens sei. Prof. Dr. Wolfgang Filc von der Universität Trier sieht drei wichtige Sofortmaßnahmen, um Polen schnellstmöglich in die Euro-Zone zu bringen:„Der Zloty muss um 25 Prozent abgewertet werden und Polen sofort dem EWS beitreten. Es darf keine erheblichen Kursschwankungen mehr geben.“ Auch auf polnischer Seite werden die Vorteile des Euro gesehen.„Die Wirtschaft und Gesellschaft braucht jedoch ausreichend Zeit, um auf diesen Schritt vorbereitet zu werden“, betonte Dariusz Rosati, Mitglied des Europäischen Parlaments und früherer polnischer Außenminister. Dr. Wolfgang Merz aus dem Bundesfinanzministerium bewertet die Euroeinführung in Polen als durchweg positiv. Der Euro stärke die europäische Identität. F E S- E X P E R T E N R U N D E A N A LY S I E R T WA H L E N I N T S C H E C H I E N, U N G A R N U N D D E R S L O WA K E I Die Schwierigkeiten der EU-Mitgliedschaft „Quo vadis, neues Europa?“: Diese Frage diskutierten tschechische, slowakische und ungarische Experten in einem von den FESBüros Prag und Budapest gemeinsam in Prag organisierten Seminar. Die höchst widersprüchlichen Wahlergebnisse in Ungarn, Tschechien und der Slowakei warfen die Frage nach den zukünftigen Machtverhältnissen auf. Zunächst wurde den Staaten eine Art „Nach-Beitritts-Krise“ attestiert; der zufolge nach dem Beitritt zur EU neue politische Ziele fehlten. Die emphatische Rückkehr nach Europa wich einem neuen Realismus, der vor allem die finanziellen Vorteile der Mitgliedschaft in der EU betont. Eine europäische Idee sei hier nur noch schemenhaft erkennbar. Zwar würde dem nächsten Integrationsschritt – die Mitgliedschaft in der Eurozone – ein hoher symbolischer Wert beigemessen, die damit verbundenen erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen Einschnitte verhinderten aber eine Thematisierung während der Wahlen. Kontrovers wurde auch das Verhältnis der drei Länder zueinander diskutiert. Die frühere Kooperation – wie etwa im Rahmen der VisegradGruppe – ist auf wirtschaftlicher Ebene mittlerweile eher einem Konkurrenzverhalten gewichen. Heute buhlen diese Länder vor allem um ausländische Direktinvestitionen. Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn sind darüber hinaus von einer unerwarteten Dramatisierung von Minderheitenkonflikten überschattet, die von den Regierungen beider Länder populistisch instrumentalisiert wird. FES I N F O 4/2006 57 Ungarn: Macht das Gesundheitssystem krank? Mitte der siebziger Jahre war die durchschnittliche Lebenserwartung in Ungarn, Österreich, Japan und der damaligen Tschechoslowakei dieselbe. Seitdem ist sie in Japan um acht Jahre und in Österreich um ein Jahr gestiegen. In Tschechien und der Slowakei ist sie um ein und in Ungarn um sechs Jahre gesunken. In der Tat ist Ungarn heute das wohl einzige EU-Land mit sinkender Lebenserwartung. Auf einer eintägigen Konferenz der FES in Budapest debattierten Ärzte, Sozialwissenschaftler und Beamte am 8. November über die Ursachen der niedrigen Lebenserwartung im Land. Sind soziale Faktoren verantwortlich, der Verlust sozialer Sicherheiten, die zunehmende Ungleichheit und relative Deklassierung vieler Menschen? Sind die Ursachen beim hohen Alkohol- und Tabakkonsum, bei Fehlernährung und Tablettenmissbrauch zu suchen? Oder sind die Defizite eines ineffizienten und teuren Gesundheitssystems schuld, das den höchsten Medikamentenverbrauch in ganz Europa aufweist? Die Teilnehmer, zu denen auch zwei frühere Gesundheitsminister zählten, kamen zu dem Ergebnis, dass keine einzelne Determinante isoliert und als allein verantwortlich erklärt werden kann. Vielmehr müsste das komplexe System unterschiedlicher Variablen entwirrt werden. Jugendarbeitslosigkeit – auch in Mittel- und Osteuropa ein Problem Auch wenn in den neuen EU-Mitgliedsstaaten Mittelund Osteuropas vor allem junge Arbeitskräfte gefragt sind, ist die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen auch dort tendenziell hoch. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Mittel- und Osteuropa stand Ende Oktober deshalb im Mittelpunkt einer Konferenz des Prager FES-Büros. Gewerkschaftsvertreter und Fachexperten aus acht Staaten verglichen Erfahrungen und politische Lösungsansätze. Die Veranstaltung ist Teil einer Konferenzserie, in der es darum geht, nach Perspektiven des Europäischen Wirtschaftsund Sozialmodells für Mittel- und Osteuropa zu suchen. Der Vorsitzende des Dachverbandes der tschechischen Gewerkschaften, Milan Sˇ teˇ ch, erinnerte daran, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht nur aus finanzieller Perspektive betrachtet werden dürfe. Durch Senkung des Arbeitslosengeldes Druck auf die Arbeitssuchenden auszuüben, könne keine Lösung sein:„Die Peitsche allein reicht nicht“, so Sˇ teˇ ch. PARLAMENTARIER DISKUTIEREN EU-BEITRITTSPERSPEKTIVEN SÜDOSTEUROPAS Sichtbare Bemühungen erforderlich Die Beitrittsperspektiven der Staaten Südosteuropas zur EU und der Beitrag der Parlamente zur Intensivierung regionaler Kooperation standen im Mittelpunkt der 8. Internationalen Parlamentarierkonferenz vom 2. bis zum 5. November in Kroatien. Mehr als 40 Parlamentarier aus acht Staaten Südosteuropas und Moldawien, dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament sowie maßgebliche Experten waren im November 2006 der Einladung der FES nach Cavtat/Dubrovnik gefolgt. Zum Auftakt gab die kroatische Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration, Kolinda Grabar-Kitarovic, einen Überblick über den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen Kroatiens zur EU. Kroatien ist derzeit das einzige Land auf dem westlichen Balkan mit einer mittelfristig realistischen Beitrittsperspektive und könnte auf längere Sicht das vorläufig letzte neue Mitgliedsland sein. Die Europapolitikerin Angelica Schwall-Düren, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Vorsitzende der SPD-Gruppe in der SPE-Fraktion im Europaparlament, Bernhard Rapkay, wiesen aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf Chancen und Risiken eines dynamisierten Erweiterungsprozesses hin. Dabei betonten beide Politiker unisono die Notwendigkeit, die„Verfassungsdenkpause“ innerhalb der EU schnell zu überwinden. Parallel dazu müssten die Staaten in Südosteuropa sichtbare Bemühungen unternehmen, die von der EU gesetzten Standards zu erfüllen. 4/2006 I N F O FES 58 I N T E R N AT I O N A L EuroVisions 2006 Viele Menschen in Europa haben den Eindruck, die Europäische Union sei ein riesiger Verwaltungsapparat, der den Menschen das Leben schwer macht. Insbesondere die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen zeichnet sich durch Unkenntnis europäischer Strukturen, Inhalte und Zielsetzungen aus. Hier setzen die in Zusammenarbeit mit der FES veranstalteten„EuroVisions“-Seminare der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werneuchen/ Werftpfuhl an. Seit 2003 nehmen an diesen Seminaren Jugendliche und junge Erwachsene aus EU-Mitgliedstaaten und-Nachbarländern teil. EuroVisions 2006 befasste sich Ende September schwerpunktmäßig mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell (EWSM). Ziel des Seminars war die Qualifizierung und die Vernetzung von 17- bis 30-jährigen Multiplikator/-innen aus den neuen Mitgliedstaaten der EU sowie aus Bulgarien und Kroatien. Die Jugendlichen näherten sich dem Thema in drei aufeinander aufbauenden Schritten: Nach einer intensiven Vermittlung von Grundlagenwissen beschäftigten sich die jungen Multiplikator/innen in einem Simulationsspiel aus unterschiedlichen Perspektiven mit Wünschen und Forderungen an ein EWSM. Schließlich wurden Instrumente vorgestellt, mit denen das EWSM in der Realität gestaltet wird. Am Schluss des Seminars stand eine Einführung in das praktische Handwerkszeug für die Konzeption und Durchführung von Kampagnen und es wurden bereits drei konkrete Kampagnen zu Bildung, Jugendarbeitslosigkeit und Geschlechtergerechtigkeit entwickelt. DIE EU UND IHRE NEUEN NACHBARN Dilemma des Erfolgs Gegenüber den neuen östlichen und südöstlichen Nachbarn verfolgt die EU drei unterschiedliche Strategien: Allen Staaten Südosteuropas ist die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Gegenüber den östlichen Nachbarn hat die EU eine spezielle Nachbarschaftspolitik entwickelt, ohne eine künftige Mitgliedschaft zu versprechen. Die Russische Föderation schließlich wurde zum Gegenstand einer„strategischen Partnerschaft“. Ein zweitägiger Workshop der FES am 12. und 13. Oktober mit ungarischen und deutschen Experten zeigte unter anderem, wie sehr sich das Paradigma der EU-Außenbeziehungen nach der Osterweiterung veränderte: Anstelle der Schaffung einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitszone steht nun die Aufnahmefähigkeit der Union im Zentrum. Zugleich wurde deutlich, dass eine Nachbarschaftspolitik ohne Mitgliedschaftsperspektive in ein„Erfolgsdilemma“ münden kann: Wie will die EU die Nichtaufnahme eines Landes begründen, wenn dieses„Erfolg“ hat, also nicht zuletzt dank der Nachbarschaftspolitik alle Aufnahmebedingungen erfüllt? SERBIEN Außenpolitik unter der Lupe Serbien bleibt eine entscheidende Macht im westlichen Balkan. Anhand von Daten aus öffentlichen Informationsquellen(zwei Tageszeitungen und zwei Wochenzeitschriften) sowie aus staatlichen und parteilichen Websites wertet ein FESProjekt außenpolitische Aktionen aus. Das Projekt konzentrierte sich im Jahr 2006 auf die Politik gegenüber Kroatien, die eine Reihe positiver Entwicklungen verzeichnen konnte. Die Analyse wurde Anfang Oktober im Rahmen des Projektes„VREME Forum“ der FES und der gleichnamigen Wochenzeitschrift mit Abgeordneten des serbischen und kroatischen Parlaments, dem kroatischen Botschafter in Serbien und dem ehemaligen serbischen Botschafter in Kroatien diskutiert. Partner der Veranstaltung war auch die Europäische Bewegung in Serbien. Die Debatten bestätigten die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. www.fes.org.yu FES I N F O 4/2006 59 EU-Russland Die Beziehung Spagat zwischen Interessen und Werten D I E B E Z I E H U N G E N Z W I S C H E N D E R E U U N D R U S S L A N D stehen im Zeichen vieler ungelöster Probleme und des Aufeinanderprallens verschiedener Interessen. Obwohl die EU Russlands wichtigster Außenhandelspartner und in ihrem Energieverbrauch sehr abhängig von Russland ist, wird die Beziehung von Disharmonie geprägt. Aufgrund der Unterschiede in den Wertevorstellungen hat sich Kritik aus der EU in Richtung Russland verschärft. Im Mittelpunkt der Konferenz„EU-Russia Relations“, die von der FES-Warschau in Zusammenarbeit mit den beiden polnischen Instituten, The Polish Institute of International Affairs und Center for International Relations, sowie dem Brüsseler Centre for European Policy Studies mit Experten und Parlamentariern aus der EU, aus Russland und der Ukraine veranstaltet wurde, stand deshalb die Frage wie die gegenseitige Abhängigkeit in wirtschaftlichen Belangen und das Aufeinanderprallen verschiedener Interessen und Wertevorstellungen in Einklang zu bringen sind. Einigkeit herrschte darüber, dass aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeit die strategische Partnerschaft eine Notwendigkeit sei. Unbeantwortet sei jedoch bislang, inwieweit Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen voneinander getrennt werden dürften. Können gemeinsame Interessen auch eine Entwicklung gemeinsamer Werte nach sich ziehen? Irina Kobrinskaya(IMEMO, Moskau) sprach von Russland als einem riesigen europäischen Land, dass zu Recht gleichberechtigte und partnerschaftliche Beziehungen zur EU beanspruche. Das neue Selbstbewusstsein Russlands basiert vor allem auf seinem wirtschaftlichen Aufschwung. Gegensätzlich dazu verläuft der demokratische Transformationsprozess. Der ehemalige polnische Außenminister Adam D. Rotfeld vermerkte, dass sich die formale Demokratie im heutigen Russland zu einem Regime mit autoritären Zügen einer starken Zentralmacht entwickelt. Nach Meinung der Teilnehmer bilde sich erst langsam eine neue soziale Struktur einer bürgerlichen Gesellschaft heraus. DIE ARBEIT DER FES IN RUSSLAND Annäherung durch Dialog Neue gesetzliche Regelungen für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Russland haben in den letzten Monaten erneut Zweifel am Kurs des Landes in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufkommen lassen. Dahinter steckt offenbar eine zunehmende Abwehrhaltung gegenüber westlichen Demokratisierungsbestrebungen. Die im Gesetz vorgesehenen umfangreichen Informations- und Be4/2006 I N F O FES 60 I N T E R N AT I O N A L richtspflichten und hohen bürokratischen Hürden erschweren die Arbeit von NRO erheblich und schränken so die Vereinigungsfreiheit ein. Das Gesetz stattet die Behörden mit weit reichenden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der Zivilgesellschaft aus. Begründet wurde das neue Gesetz mit der Notwendigkeit, die Wehrhaftigkeit gegen die Feinde Russlands und somit die nationale Stabilität und Sicherheit durch mehr staatliche Kontrolle zu gewährleisten. Die Befürworter des Gesetzes wiesen dabei explizit auf die angeblich schädliche Einflussnahme bei den„farbigen Revolutionen“ in Georgien und der Ukraine durch ausländische NRO hin. Eine jüngst von der FES in Auftrag gegebene Studie ergab, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil die größte Bedrohung für ihr Land im Bestreben westlicher Länder sieht, Russland zu schwächen. wichtiger denn je. So veranstaltet das Büro beispielsweise seit längerem gemeinsam mit der präsidentennahen Stiftung„Einheit für Russland“ den Gesprächskreis„Partnerschaft mit Russland in Europa“. Hochrangige Das FES-Büro Moskau unterstützt vertrauensbildende Dialoge zwischen westeuropäischen und russischen Entscheidungsträgern. Vor diesem Hintergrund erscheint der vom Moskauer FESBüro seit Jahren unterstützte vertrauensbildende Dialog zwischen europäischen und russischen Entscheidungsträgern Politiker und Experten aus Russland und der Europäischen Union diskutieren darin unter anderem die Bedeutung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland festgelegten „gemeinsamen Werte“ – die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Sensible Themen, wie die Frage, ob diese Werte tatsächlich die Grundlage der Innen- und Außenpolitik beider Vertragsparteien darstellen, können im Rahmen des Gesprächskreises vertraulich behandelt werden. Damit soll Schritt für Schritt das Vertrauen der politischen Elite Russlands gestärkt werden, dass Stabilität und Sicherheit auch durchaus mit einer unabhängigen Zivilgesellschaft und der vollen Gewährung der Freiheitsrechte vereinbar sind. www.fesmos.ru/publikat_d04.html JUGENDLICHE DISKUTIEREN MIT EXPERTEN Die Ukraine gespalten in Ost und West? Wenn sechzig Studenten und Schüler einen Tag lang mit deutschen und ukrainischen Experten zusammensitzen und über die Ukraine nachdenken, dann ist das keine alltägliche Begebenheit. Mit ihrer Konferenz„Jugend denkt Europa: Die Ukraine zwischen Ost und West – Gegenwart und Zukunft der Beziehungen zu EU und Russland“ am 30. November in Berlin wollte die FES die Frage klären, ob die Ukraine, wie oft behauptet wird, in einen (pro-europäischen) westlichen und einen (pro-russischen) östliAn sechs„runden Tischen“ kamen die Jugendlichen mit ukrainischen Experten ins Gespräch. FES I N F O 4/2006 61 chen Teil gespalten ist. Der FES-Stipendiat Mirco Günther gab eine Einführung ins Thema, zu welcher ihn vor allem sein Buch „Die Ukraine auf dem Weg nach EUropa“ qualifizierte, das die FES im September 2006 herausgebracht hat. Im Mittelpunkt der Konferenz stand das„Ukraine-Café“ – sechs Rundtische, an denen aus der Ukraine angereiste Experten mit Jugendlichen über eine Vielzahl verschiedener Themen diskutierten. Referenten wie Teilnehmer berichteten begeistert von der lebendigen Arbeitsatmosphäre, dem hohen inhaltlichen Diskussionsniveau und davon, dass es gelungen war, viele Stereotype bezüglich Ost und West in ukrainischer Innenund Außenpolitik aufzulösen. Partner der Konferenz war die Heinz-SchwarzkopfStiftung, vertreten durch deren Vorstandsmitglied Theo Koll, Moderator des ZDF-Magazins Frontal 21. AUF DEM WEG ZU EINER EUROPÄISCHEN ZENTRALASIEN-STRATEGIE Transparenz nach allen Seiten Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Neben vielen anderen Themen soll in dieser Zeit auch eine europäische ZentralasienStrategie verabschiedet werden, die im Auswärtigen Amt erarbeitet wird. Verantwortlich dafür ist Staatsminister Gernot Erler, der gemeinsam mit dem EU-Sonderbotschafter für Zentralasien, Pierre Morel, auf den 15. deutschfranzösischen Strategiegesprächen in Berlin am 25. und 26. Oktober die Konturen einer solchen Strategie umriss. Die strategische Bedeutung Zentralasiens für Europa, so Erler, liege in der Energieversorgung, der Terrorismusbekämpfung und der Bedeutung der Region als Durchgangsstation für den internationalen Drogenhandel. Eine Zentralasien-Strategie müsse fünf Elemente umschließen: Kooperation im Sicherheitsbereich; regionale Zusammenarbeit; eine auf„good governance“ beruhende innerstaatliche Entwicklung; Wirtschaftsund Energiefragen; eine Bildungsinitiative gegenüber einer Bevölkerung, in der 50% unter 26 Jahre alt sind, und schließlich neue Formen des politischen Dialogs. Erler betonte in diesem Zusammenhang, dass Russland die Zentralasien-Strategie nicht als anti-russische Initiative missverstehen dürfe. Deshalb sei es notwendig, eine Verbindung zwischen dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland und der Zentralasien-Strategie zu schaffen; „Transparenz nach allen Seiten“ sei das Gebot der Stunde. Pierre Morel gab zu bedenken, dass die regionale Integration eine„europäische Lieblingsidee“ sei die zentralasiatischen Staaten aber nach Jahrhunderte langer fremder Dominanz zunächst nach nationaler Identität strebten. Deshalb müssten bei der Erarbeitung einer europäischen ZentralasienStrategie die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern berücksichtigt werden. Gernot Erler plädierte abschließend dafür, eine„win-win-Situation“ herbeizuführen, zum Beispiel durch eine gemeinsame Sicherung der Grenzen gegenüber Afghanistan, die sowohl im Interesse der zentralasiatischen Staaten als auch der Europäer liege. 4/2006 I N F O FES 62 I N T E R N AT I O N A L VERANSTALTUNG DER FES ZU DEN KONGRESSWAHLEN 2006 USA vor politischem Wechsel? Auch in Deutschland gab es ein reges Interesse an den diesjährigen amerikanischen Zwischenwahlen – den Kongresswahlen im November – waren sie doch nicht nur ein Votum für Kongressabgeordnete und Gouverneure, sondern viel mehr ein Stimmungsbild für die Bush-Administration und ihre umstrittene Irakpolitik. Welche innenpolitischen Themen darüber hinaus den Wahlkampf bestimmten und mit welchen Positionen die konkurrierenden Parteien in den Wahlkampf zogen, darüber diskutierten am 31. Oktober in der FES-Berlin Experten aus den USA mit dem Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten D. Voigt. Zudem sollte beleuchtet werden, welche alternativen Konzepte und Ideen die Demokraten der Politik der BushAdministration entgegenzusetzen haben. Die Podiumsteilnehmer warnten einhellig vor überzogenen Erwartungen an die Demokratische Partei. Der Glaube, dass demokratische Abgeordnete europäische Interessen vertreten, sei weit verbreitet, jedoch ein Trugschluss. Karsten D. Voigt sah jedoch die Möglichkeit, dass das neue Kräfteverhältnis in den USA den Europäern die Möglichkeit zu einem intensiveren Dialog eröffnet. MEHR ZUM THEMA FES-Analysen zur innenpolitische Lage in den USA: • Ulrich Speck: Die USA vor den Kongresswahlen: Die Heimatfront bröckelt, FES Länderanalyse, 2006 • Michael Czogalla: Vor den Zwischenwahlen in Amerika, Focus America 03/2006 UMWELTPOLITISCHER BERATER DES US-PRÄSIDENTEN IN BERLIN Der Kritik gestellt Betonte die gemeinsamen Interessen von Europäern und Amerikanern: James L. Connauhton. FES I N F O Umweltthemen spielen in politischen und gesellschaftlichen Debatten der USA bisher eine eher geringe Rolle. Aber durch steigende Kraftstoffpreise und Naturkatastrophen werden jedoch Themen wie Energiesicherheit und Klimaschutz zunehmend wichtiger. Eine wach4/2006 sende Sensibilität in Bezug auf diese Themen in den USA konstatierte auch James L. Connaughton, umweltpolitischer Berater des amerikanischen Präsidenten, bei einer Veranstaltung am 27. Oktober in Berlin. Dabei setzte er sich mit der europäischen Kritik an amerikanischer Klimapolitik auseinander und legte anhand des nationalen Energieplans dar, inwieweit sich die USA der Bekämpfung des Klimawandels verschrieben haben. Connaughton betonte die gemeinsamen Interessen von Europäern und Amerikanern im Umweltschutz, machte jedoch auch deutlich, dass es unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung der Probleme gibt. Einige der dargestellten Entwicklungen in den USA wurden zwar vom Publikum kritisch hinterfragt, am Ende blieb jedoch das Bild eines Landes, das sich vielfältiger als in Deutschland normalerweise wahrgenommen wird, im Bereich Umweltschutz und gegen Klimawandel engagiert. DIE REDE www.usembassy.de/germany/connaughton_remarks_berlin.html FES+++ TELEGRAMM +++ Einen gründlichen Einblick in alles, was Europa-Politik bedeutet, erhielten zehn deutsche Journalistinnen und Journalisten vom 9. bis 13. Oktober im Rahmen eines einwöchigen Brüssel-Programms der FES-JournalistenAkademie. Im Vordergrund des seit sechs Jahren von der FES in Zusammenarbeit mit der SPE-Fraktion angebotenen Programms standen die Arbeit der Abgeordneten im EuropaParlament, deren Öffentlichkeitsarbeit sowie die journalistische Recherche im Umfeld von EU-Parlament und EU-Kommission. Der dpa-Vertreter in Brüssel und die Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung informierten über ihre tägliche Arbeit und die Erfahrungen mit der EU-Politik.+++ 63 DIE GLOBALEN ATLANTIKER DIESMAL AN DEN UFERN DES PAZIFIK California Dreamin’ Dass man in Kalifornien nicht nur surfen und Filmstars treffen kann, haben die„Globalen Atlantiker“ im September dieses Jahres erfahren können. Auf Einladung der demokratischen Kongressabgeordneten Loretta Sanchez – selbst eine„Globale Atlantikerin“ der ersten Stunde – waren die Mitglieder des Netzwerks dieses Mal ausnahmsweise nicht in Berlin oder Washington, D. C. zusammengekommen, sondern in Loretta Sanchez’ Wahlkreis in Südkalifornien. Die Abgeordneten, wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen und Politikberater, die sich im Netzwerk der „Globalen Atlantiker“ auf Initiative der FES vor drei Jahren zusammengeschlossen haben, treffen sich mindestens einmal jährlich, um außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Themen zu diskutieren. Aus der Gruppe heraus haben sich bereits Arbeitsgruppen mit Nord-Korea, die nuklearen Bestrebungen des Iran sowie Instrumente für den Umgang mit internationaDie Abgeordneten Ursula Moog und Michael Roth sowie Ex-MdB Dietmar Nietan mit Wahlkampfwerbeträger ihrer Gastgeberin Loretta Sanchez. gebildet und es wurden Strategiepapiere in die politische Diskussion auf höchster Ebene eingebracht. Ein wichtiger Teil des Programms des bereits 5. Treffens war ein Workshop in Zusammenarbeit mit dem Institute on Global Conflict and Cooperation (IGCC) an der Universität in San Diego. Auf der Agenda standen dabei die Erfahrungen der Sechser-Gespräche len Konflikten. Neben dem Workshop konnten sich die Teilnehmer/innen bei einem Besuch an der mexikanischen Grenze ein Bild von den Grenzverschärfungen machen. Eine Diskussion und anschließende Bootstour mit der Küstenwache im Hafen von Long Beach/LA machte wiederum die Sicherheitsprobleme beim internationalen Güterund Personentransport plastisch erfahrbar. Darüber hinaus lernte die Gruppe eine lokale Initiative verschiedener religiöser Gemeinschaften kennen, die versucht, das Miteinander und den Austausch von Christen, Muslimen und Juden friedlich zu gestalten. Schließlich gewährte die Kongressabgeordnete Loretta Sanchez am mexikanischen Unabhängigkeitstag Einblick in die verschiedenen„communities“ ihres Wahlkreises, der vor allem von Latinos und Vietnamesen geprägt ist. Insgesamt war das Programm in Südkalifornien für die„Globalen Atlantiker“ ein großer Erfolg, nicht zuletzt Dank der Gastfreundschaft von Loretta Sanchez, die sich mitten in der heißen Phase vor den amerikanischen Kongresswahlen viel Zeit für die Gruppe nahm. HERBSTAKADEMIE VON FES-NEW YORK HAT PREMIERE UN-begreiflich? „Was macht die UN im Mittleren Osten? Wie kann sie Entwicklungsländern helfen? Was haben die Anstrengungen um UNReformen tatsächlich erreicht?“: An Fragen und Erwartungen mangelte es den fünfzehn Nachwuchspolitikern und –journalisten nicht, die sich auf Einladung des New Yorker Büros der FES vom 6. bis zum 10. November am Hauptsitz der Vereinten Nationen eingefunden hatten. Machte die UN in den letzten Jahren vor allem durch Negativschlagzeilen über In4/2006 I N F O FES 64 I N T E R N AT I O N A L effizienz und Korruption auf sich aufmerksam, so bot die neue FES-Herbstakademie den Gästen die Möglichkeit, vor Ort den „Maschinenraum“ der Weltorganisation kennen zu lernen und sich so ihre eigene Meinung über die UN zu bilden. Einerseits gaben Diskussionen mit Mitarbeitern des UNSekretariats und mit UN-Diplomaten einen direkten Einblick in das Funktionieren der Weltorganisation im Wechselspiel mit ihren Mitgliedsstaaten. Andererseits konnten sich die Teilnehmer aber auch mit den Einschätzungen von unabhängigen Beobachtern in Forschungseinrichtungen, der Presse und von Nichtregierungsorganisationen vertraut machen. Deutlich wurde, dass aus so unterschiedlichen Ländern wie Brasilien, Libanon, Irak, Myanmar und Kasachstan, doch fühlten sie sich alle direkt von der Funktionsfähigkeit Insgesamt fünfzehn Nachwuchspolitiker/innen und –journalist/innen nutzten das Angebot der neuen FES-Herbstakademie in New York. für viele der Teilnehmer die UN ein wichtiger Bezugspunkt in ihrer Arbeit daheim war. Zwar stammten sie der UN betroffen – sei es durch UN-Friedensmissionen, Entwicklungsprogramme oder humanitäre Hilfe. Wurde von vielen anfangs noch mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen, dass die UN„keine Macht“ habe, so kamen die Seminarteilnehmer am Ende zu einer differenzierteren Einschätzung. Die UN als Akteur und Podium globaler Politik kann nur so gut sein wie ihre Mitgliedsstaaten es zulassen. Um die Arbeit der UN zu verbessern und zu nutzen, so die einhellige Meinung aller Beteiligten zum Abschluss dieser ereignisreichen Woche, bedarf es politischer Initiativen in den nationalen Parlamenten und Regierungen. DEUTSCH-FRANZÖSISCHER MITTELMEERDIALOG IN AIX-EN-PROVENCE Basteln am euro-mediterranen Projekt Die Diagnosen fielen unterschiedlich aus: der Patient, in diesem Falle der BarcelonaProzess, sei dem Sterben nahe, so die einen; die anderen diagnostizierten zwar erhebliche Krisensymptome, sahen den Patienten aber auf dem Wege der Besserung. Und um diesen Weg ging es beim deutsch-französischen Mittelmeerdialog im südfranzösischen Aix-en-Provence, an dem auf Einladung des Pariser FES-Büros etwa 30 Wissenschaftler, Politiker, Diplomaten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen teilnahmen. Anwesend waren Deutsche und Franzosen, aber auch Marokkaner, Algerier und Tunesier, denn ein Dialog über die euromediterrane Zusammenarbeit ist ohne Partner vom südlichen Mittelmeerufer nicht denkbar. Ziel dieser gemeinsam mit dem französischen Mittelmeer-Forschungsinstitut IREMAM konzipierten Veranstaltung war es, Vorschläge für eine Wiederbelebung der in den letzten Jahren ins Stocken geratenen Zusammenarbeit über das Mittelmeer hinweg auszuarbeiten. Die Palette der Vorschläge reichte von einem euromediterranen Jugendwerk über ein ERASMUS-Programm für Studenten und gemeinsame Sozialforen bis hin zu einem euromediterranen ARTE. Vieles davon gibt es zumindest schon in Ansätzen. So berichtete Jürgen Eckl vom Deutschen Gewerkschaftsbund über das euromediterrane Gewerkschaftsforum, das mittlerweile 16 Gewerkschaften aus dem südlichen Mittelmeerraum umfasst. Nicolas Moll vom Deutschfranzösischen Jugendwerk stellte das trilaterale Programm seiner Institution mit den Maghreb-Ländern vor. Die FES-LandesvertreFES I N F O 4/2006 65 ter in Marokko und Tunesien, Hajo Lanz und Lothar Witte, berichteten von Frauenund MenschenrechtsNetzwerken über das Mittelmeer hinweg. Es gibt Kooperationsnetze von Wissenschaftlern und Universitäten sowie Partnerschaften zwischen Städten und Regionen. Das alles bedarf der Systematisierung und der lenkenden Hand. So wurde auf der Veranstaltung die Idee vorgetragen, ein politisches Sekretariat einzurichten, das diese Initiativen bündeln und unterstützen solle. Als größtes Problem einer verstärkten Zusammenarbeit wurden von den meisten Teilnehmern die politischen Hindernisse eingeschätzt. Zwei zentrale Probleme wurden identifiziert: 1. die gegenwärtigen autoritären Regime werden eine Kooperation der Zivilgesellschaften nicht zulassen; 2. die Europäer werden aus Furcht vor weiteren Migrationswellen ihre Grenzen nicht weiter öffnen. Ohne Lösung der Migrationsfrage, so der Mittelmeerbeauftragte im französischen Außenministerium, Francois Gouyette, seien die Voraussetzungen für eine weitergehende Zusammenarbeit aber denkbar schlecht. Als Lösung brachte Gouyette das Modell einer Art Marshall-Plan für Afrika ins Spiel, der durch wirtschaftliche Entwicklung die Ursachen für die Fluchtbewegung beseitigen solle. Das wäre bestenfalls eine langfristige Perspektive, die jedoch kein Hindernis sein sollte, jetzt schon an die Umsetzung konkreter Projekte der euromediterranen Zusammenarbeit zu gehen.„Basteln am euromediterranen Projekt“, nannte es einer der Teilnehmer. DELEGATION RELIGIÖSER POLITIKER AUS ISRAEL IN DEUTSCHLAND Das Unbekannte entdecken Ein Merkmal des besonderen Verhältnisses zwischen Israel und Deutschland ist das dichte Geflecht an Begegnungen beider Seiten: vom Jugendaustausch über Städtepartnerschaften bis hin zu intensiven Kontakten auf höchster politischer Ebene gibt es kaum einen Lebensbereich, der davon ausgeschlossen bleibt. Die Teilnahme von religiösen Juden an solchen zivilgesellschaftlichen Begegnungen sind jedoch bislang die Ausnahme. Der religiöse Sektor spielt jedoch eine bedeutende Rolle in Israels Gesellschaft, Wirtschaft und Politik: So gab es seit Staatsgründung mit einer Ausnahme noch nie eine Regierung ohne religiöse Partei als Koalitionspartner, und auch an der aktuellen Regierung ist die orthodoxe Schass-Partei beteiligt. Auf dem internationalen Parkett hat diese Partei jedoch sehr wenig Erfahrung. Umso erfreuter zeigte sich das FES-Büro in Israel, dass führende Politiker von Schass und der Nationalreligiösen Partei(NRP) Interesse an Kontakten nach Deutschland und deutschen Politikern anmeldeten. Nach intensiver Vorbereitung wurde schließlich im Zeitraum vom 22. bis 26. Oktober ein umfangreiches politisches Informationsund Arbeitsprogramm in Berlin durchgeführt. Für vier der sechs israelischen Politiker war dies ihr erster Besuch in Deutschland, einem Land, dass sie sich ganz anders vorgestellt hatten. Sprachen alle Teilnehmer noch vor dem Besuch von gewissen Berührungsängsten, so kehrten sie, nach eigenen Aussagen, optimistisch und voller Anerkennung für die moderne Bundesrepublik nach Israel zurück. 4/2006 I N F O FES 66 I N T E R N AT I O N A L INTERNATIONALER WORKSHOP ZUM ISRAELISCH-PALÄSTINENSISCHEN KONFLIKT Wege aus der Krise? Gangbare Wege aus der Krise in der Region suchte eine Internationale Nahostkonferenz am 21. und 22. November, die das Europabüro der FES in Brüssel in Zusammenarbeit mit den FESVertretungen in Israel und den Palästinensischen Gebieten organisiert hatte. Damit sollten zum einen der Dialog zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern wieder belebt und zum anderen die Rolle und die Fähigkeiten der Europäischen Union im Nahostkonflikt analysiert werden. „The roadmap was lost on the road“, stellte ein israelischer Teilnehmer fest. Nach dem Libanonkrieg im Sommer dieses Jahres und den anhaltenden beidseitigen Übergriffen im Gazastreifen macht sich im Nahen Osten zunehmend Ratlosigkeit breit, wie der Friedensprozess wieder in tinensischen Behörde, und Ron Prosor, ehemaliger Generaldirektor im israelischen Außenministerium, stellten vor allem die Stabilisierung des geWorkshopteilnehmer waren sich einig: Ohne Stabilisierung des gesamten Nahen Ostens kein Frieden zwischen Israel und Palästina. Gang gebracht werden kann. Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Nasser Al Kidwa, ehemaliger Außenminister der Palässamten Nahen Ostens in den Mittelpunkt ihrer Argumentation als Voraussetzung für Frieden zwischen Israel und Palästina. Weitere Teilnehmer waren Abgeordnete aus Israel und den Palästinensischen Gebieten, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der EU-Kommission und des EURats. Alle Seiten sehen in der so genannten „Zwei-Staaten-Lösung“ den gangbaren Weg aus der Krise. Voraussetzung dafür ist die wirtschaftliche Stabilisierung der Region. Deutlich wurden die hohen Erwartungen, die beide Seiten an die EU haben. Keine Einigkeit konnte in der Frage erzielt werden, ob die von Präsident Bush verkündete Road Map noch aktuell sei oder ob eine neue Strategie, etwa von den USA und von der EU vorgetragen, dem Friedensprozess eine neue Dynamik verleihen würde. SZENARIEN FÜR JERUSALEM Die Zukunft einer besonderen Stadt Jerusalem ist vieles zugleich: Eine Stadt, die wie keine andere die Geschichte Europas und des Mittelmeerraums geprägt hat und im Mittelpunkt des Denkens dreier Weltreligionen steht. Eine Stadt, in der bedeutende Konfliktlinien des Nahostkonflikts zusammenlaufen. Über fünf Jahre haben sich israelische, palästinensische und deutsche Experten unter dem Dach des Jerusalem-Berlin-Forums (JBF) und mit Unterstützung der FES darangemacht aufzuzeigen, wie Wege zu einer offenen, lebenswerten Stadt geebnet werden können. Dabei stand eine Gruppe von Fachleuten aus dem Ost- und dem Westteil Berlins den Jerusalemern mit ihrer Expertise aus bundesdeutscher Integrationspolitik und Vergangenheitsbewältigung zur Seite. Obwohl die Konflikte Jerusalems einzigartiger Natur sind, können geteilte oder ehemals geteilte Städte wie Berlin wertvolle Erfahrungen beisteuern. FES I N F O 4/2006 67 Wie die Erinnerung an die Vergangenheit gelebt werden kann, veranschaulichte beispielsweise die Gedenkstätte Mauerpark an der Bernauer Straße. Die Jerusalemer Delegation besuchte außerdem die„Quartiersmütter“ im problembehafteten Berliner Stadtteil Neukölln. Die„Quartiersmütter“ sind meist türkische und arabische Frauen, die mit Informationsmaterial bepackt ausländische Familien bis zu zehn Mal besuchen und über Themen wie Schulsystem, Ernährung, Mediengebrauch, Umwelterziehung, Freizeitplanung, sexuelle Entwicklung usw. sprechen. Die Frauen berichteten von ihrem veränderten Lebensgefühl in Berlin – die Stadt sei zu ihrer Stadt geworden, in der sie ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können. Die Israelis und Palästinenser sahen in dem Projekt ein ermutigendes Beispiel für Jerusalem. Ihrer Meinung nach zeige es, dass Win-win-Situationen möglich seien. Um Jerusalems Zukunft ging es im Rahmen der im Verlauf des Projektes erstellten Szenarien, die am 9. September im Rahmen einer Konferenz der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Das„worst case“Szenario der„verbrannten Erde“ beschreibt einen Zustand der Kriminalität und Anarchie. Das Szenario der„belagerten Stadt“ ähnelt dem momentanen Zustand, die„binationale“ und „hybride Stadt“ entspricht einer Art kalter Frieden. Eine der Bedingungen für das „best case“-Szenario der„Stadt der Brücken“, in welcher ein palästinensischer Bürgermeister denkbar ist und eine starke Zivilgesellschaft die Stadt lebendig hält, ist die Aufgabe der kommunalpolitischen Boykotthaltung der Palästinenser. Der israelische Projektleiter Prof. Shlomo Hasson bezeichnete das Projekt als„vielleicht die Chance meines Lebens, meine Augen für das Leid und die Mühsal des anderen zu öffnen“. Dass Israelis und Palästinenser über einen so langen Zeitraum miteinander sprechen, sich kennen lernen und versuchen zu verstehen, sei bemerkenswert. Welche Zukunft hat Jerusalem? Das Jerusalem-Berlin-Forum sucht nach Wegen zu einer offenen, lebenswerten Stadt. (Foto: P.Fisher/Fotolia) FES+++ TELEGRAMM +++ Wer kann die Entwicklungen im Nahen Osten beeinflussen? Die Vortragsreihe„Middle East in Transition“ des Peres Center for Peace in Tel Aviv sucht in Kooperation mit der FES-Israel nach Antworten. Am 14. November beschäftigten sich Prof. Shlomo Ben-Ami, ehemaliger Außen- und Sicherheitsminister Israels, Dr. Mahdi Abdel Hadi, Direktor der Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs, und Andrä Gärber, Leiter des Nahost-Referats der FES mit der Frage„ Can the International Community Save Our Region?“ Da der Weg der bilateralen Verhandlungen gescheitert ist, sei die Rolle der Weltgemeinschaft in der Region nicht hoch genug einzuschätzen, so Shlomo Ben Ami.+++ +++ Über Strategien im „Kampf gegen den Antisemitismus in Europa“ sprachen Prof. Gert Weisskirchen, MdB, und Wolfgang Ehrhart, Referent der SPDBundestagsfraktion für Außenpolitik, mit Knesset-Abgeordneten, mit israelischen Forschern und Experten im Rahmen eines Informations- und Beratungsprogramms, zu dem die FES-Vertretung in Israel Anfang November eingeladen hatte. Gert Weisskirchen berichtet in seiner Eigenschaft als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und als Vorsitzender des Ausschusses gegen den Antisemitismus. Mögliche Kooperationen zwischen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Knesset wurden ins Auge gefasst.+++ 4/2006 I N F O FES 68 I N T E R N AT I O N A L in Genf über die DohaInternationaler Workshop Handelsliberalisierung aus „Entwicklungsrunde“ Gewerkschaftssicht W E L C H E A U S W I R K U N G E N H A T D I E H A N D E L S L I B E R A L I S I E R U N G von Industriegütern und Dienstleistungen auf die Entwicklungsländer? Sind sich die dortigen Gewerkschaften dieser Auswirkungen bewusst und wie können sie die laufenden WTOVerhandlungen am effektivsten beeinflussen? Der Welthandel wächst und wächst. Die Folgen für die Entwicklungsperspektiven einzelner Länder beleuchtete ein Workshop für Gewerkschaftsvertreter in Genf. (Foto: R. Baier/ Fotolia) Diesen Fragen widmete sich vom 27. bis 29. September ein Workshop für Gewerkschaftsvertreter aus 20 Ländern, der in den Räumen der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) in Genf stattfand und vom Genfer Büro der FES in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund(IGB) sowie mit Unterstützung von GURN(Global Union Research Network) und Solidar organisiert wurde. Angestrebt war es, die Kenntnisse in den Bereichen des Marktzugangs für Industriegüter(NAMA – NonAgricultural Market Access) und der Liberalisierung im Dienstleistungsbereich(GATS – General Agreement on Services) zu erweitern und exemplarisch die Konsequenzen für die Beschäftigungssituation und Entwicklungsperspektive einzelner Länder aufzuzeigen. Darüber hinaus sollten die Gewerkschafter dazu befähigt werden, erfolgreiche Strategien zu finden, um nationale Politikgestaltung effektiver beeinflussen zu können. Krise in den multilateralen Handelsgesprächen Fragen zur Zukunft der Welthandelsrunde und zu alternativen Szenarien, zur Legitimität der WTO bis hin zur Zukunft des Multilateralismus standen im Mittelpunkt des regionalen Dialogforums„WTO at CrossRoads? – Experiences and Expectations around the Doha Agenda“, das von der FES-Singapur und der FES-Genf in Zusammenarbeit mit dem WTO-Sekretariat vom 30. bis 31. Oktober in Singapur ausgerichtet wurde. Angesichts der Krise in den multilateralen Handelsgesprächen gewinnen bilateral und regional präferentielle Handelsabkommen an Bedeutung – vor allem in der asiatisch-pazifischen Region. Ein Wirtschaftsvertreter unterstrich deren Bedeutung: „Unternehmen können nicht jahrelang auf die Reform des multilateralen Handelssystems warten, deren Zustandekommen unsicher ist“. Die Teilnehmer hatten auch Gelegenheit, mit den Verhandlungsführern aus den WTOVerhandlungen einzelner Länder auf informeller Ebene zu diskutieren. Ein Verhandlungsführer warf den Gewerkschaften vor, uneffektive Strategien zu verfolgen:„Es ist völlig nutzlos, wenn Gewerkschaftsvertreter zwei Wochen vor dem WTO-Ministertreffen mit einer Liste von Forderungen an mich herantreten. Zu diesem Zeitpunkt sind die Verhandlungen bereits gelaufen und es bestehen keine großen Einflussmöglichkeiten mehr.“ Die FES-Genf wird die Kooperation mit dem IGB fortführen und erarbeitet zurzeit ein Trainingskonzept für Gewerkschaften zum Thema„Handel und Entwicklung“. KONTAKT fes.geneva@econophone.ch FES I N F O 4/2006 69 ERSTE EUROPÄISCH-ASIATISCHE ARBEITSMINISTERKONFERENZ IN POTSDAM Arbeitnehmerinteressen nicht außen vor Das„Asia-EuropeMeeting“(ASEM) ist ein informeller Dialogund Kooperationsprozess zwischen den 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und 13 asiatischen Staaten. Alle zwei Jahre findet ein Gipfeltreffen der Staatsund Regierungschefs abwechselnd in Europa und Asien statt. Zwischen diesen Gipfeltreffen gibt es zahlreiche weitere Treffen, bei denen spezielle Themen behandelt werden. So trafen sich auf Einladung des deutschen Arbeitsministers Franz Müntefering Anfang September in Potsdam zum ersten Mal die Arbeitsminister aus den 39 ASEM-Mitgliedsländern, um über die soziale Dimension der Globalisierung zu beraten. Die FES half mit ihrer In- und Auslandsarbeit diesen ersten Dialog vorzubereiten. Bislang wurde der ASEM-Dialog von wirtschafts- und handelspolitischen Fragen dominiert. In zahlreichen Veranstaltungen in Asien, aber auch in Berlin und Brüssel hat die FES soziale Fragen des bis dahin von wirtschafts- und handelspolitischen Fragen dominierten ASEM-Dialogs thematisiert. Gemeinsam vor allem mit ihren Partnern aus den Gewerkschaften trat sie immer wieder dafür ein, dass auch die Arbeitnehmerinteressen in den Dialog einfließen. Neben dem Treffen der Wirtschaftsminister wurde deshalb auch ein Forum der Arbeitsminister installiert, das nach zehnjähriger Vorarbeit nun Anfang September in Potsdam seine Premiere fand. Die Abschlusserklärung der Konferenz sprach sich deutlich für die Einhaltung der grundlegenden Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation aus. INTERNATIONALE EXPERTENKONFERENZ MIT JAMES K. GALBRAITH Plädoyer für eine europäische Mindestlohnpolitik Sind die Einkommensunterschiede zwischen den Regionen in Europa die wesentliche Ursache für Arbeitslosigkeit? Und wie können diese Ungleichheiten reduziert werden? Diese Fragen diskutierten internationale Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft am 25. September auf der Konferenz im FES-Europabüro in Brüssel. Grundlage der Diskussion war eine Studie des amerikanischen Professors James K. Galbraith, die er im Auftrag der FES erstellt hat. Zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit plädiert Galbraith für eine langfristige Annäherung der Einkommen in den verschiedenen Regionen Europas bis zum 50. Jahrestag des Vertrags von Maastricht im Jahr 2042. Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung ist Arbeitslosigkeit nicht die Folge zu hoher Löhne, sondern vielmehr eine Konsequenz der starken regionalen Einkommensunterschiede. Die politischen Instrumente, die Galbraith zur Reduzierung der Einkommensunterschiede in der Europäischen Union vorschlägt, reichen von Regionalförderung über eine europäische Rentenvereinigung bis hin zur Einführung eines europäischen Mindestlohns. Die Konferenz bildete den Auftakt einer Veranstaltungs- und Publikationsreihe der FES, bei der es darum gehen wird, Konzepte einer europäischen Mindestlohnpolitik zu erarbeiten. Die wesentlichen Schlussfolgerungen der Konferenz sind in dem Politik-Info„Plädoyer für eine europäische Mindestlohnpolitik“ zusammengefasst. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/ internationalepolitik 4/2006 I N F O FES 70 I N T E R N AT I O N A L AFGHANISTAN: FÜNF JAHRE NACH DEM STURZ DER TALIBAN Rückzug oder Offensive? Steht Afghanistan auf der Kippe? Ist es vorstellbar, dass die Taliban an die Macht zurückkehren? Welche Erfahrungen sind bei der Demokratieförderung bislang gemacht worden, welche Notwendigkeiten ergeben sich aus der veränderten Lage? Diese und andere Fragen standen im Zentrum eines Fachgesprächs am 27. Oktober in Berlin. In der aktuellen Lagebeschreibung waren sich die Experten Antje Grawe, persönliche Referentin des UNSonderbeauftragten in Kabul, und Rolf Paasch, Landesvertreter der FES, in vielen Punkten einig: Nach ihrer Einschätzung hat sich das Konfliktszenario im Laufe der letzten Monate verschärft. In einem Teufelskreis aus fehlender Sicherheit und ökonomischem Mangel haben die Zweifel in der Bevölkerung am demokratischen Wiederaufbau zugenommen. Die Taliban haben, mit neuer Strategie, ihre Wirksamkeit in der Auseinandersetzung verstärkt, so dass in militärischen Kreisen von einer schlichten Formel die Rede ist: 10% der Bevölkerung seien für die Taliban, 20% gegen die Taliban und 70% warten ab, wer sich durchsetzen wird. Von einer Verstärkung des militärischen Engagements allein wird jedoch keine nachhaltige Verbesserung der Lage erwartet. Militärisch-zivile Kooperation sowie politische und entwicklungspolitische Interventionsmöglichkeiten müssten effektiver als bisher gestaltet werden und zu spürbaren Verbesserungen führen. Antje Grawe forderte ein Umdenken in der Afghanistan-Politik der internationalen Gemeinschaft und hob einige der bisherigen Schwächen hervor. Das afghanische Militär und die Polizei müssten gestärkt werden und im gesamten Land präsent sein. Staatliche Institutionen seien schwach und manchmal so ineffizient und korrupt, dass sich die Bevölkerung wünscht, sie wären nicht vorhanden. Rechtsstaatlichkeit müsse gestärkt, die Justizreform schnell vorangebracht und entsprechende Institutionen auch auf lokaler Ebene präsent gemacht werden. Darüber hinaus sollte der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Pakistan auf den Prüfstand gestellt werden. Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet finden die Taliban nicht nur Rückzugsräume, sondern erfahren nach wie vor vielfältigste Unterstützung. Dr. Uwe Stehr, außenpolitischer Berater der SPD-Bundestagsfraktion, wünscht sich, Afghanistan so zu stabilisieren, dass von dort zukünftig keine Bedrohung für den Westen ausgeht. NEUE METHODEN DER POLITISCHEN WILLENSBILDUNG Pakistan: Marktplatz der Demokratie Große Teile der Bevölkerung Pakistans sind von der politischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Die herrschende Klasse trachtet in erster Linie danach, eine Balance zwischen den verschiedenen einflussreichen Patronagenetzwerken herzustellen und den eigenen Nutzen zu maximieren. Auch politische Parteien werden durch Mitglieder dieser Elite dominiert und orientieren sich eher an deren ökonomischen Interessen als an der Entwicklung der Gesellschaft als Ganzes. Letztere ist darüber hinaus entlang ethnischer, religiöser und geografischer Grenzen tief gespalten. Der FES I N F O 4/2006 71 mangelnde Einfluss auf die Ziele politischer Parteien zwingt die Bürger vielfach auf andere Mittel bis hin zur Gewalt zurückzugreifen, um die Aufmerksamkeit auf ihre Bedürfnisse zu lenken. Politische Parteien sind nur schwach in der pakistanischen Gesellschaft verwurzelt, genießen wenig Vertrauen und weisen starke Schwächen sowohl auf organisatorischer als auch inhaltlich-professioneller Ebene auf. Ein in acht Distrikten durchgeführtes Projekt der FES zielt darauf ab, Mitglieder und Funktionäre politischer Parteien auf Distriktebene in die Lage zu versetzen, effektive Strukturen auf lokaler Ebene aufzubauen und sich einem konstruktiven Dialog ständnis ihrer Rolle als Interessenvertreter ihrer Wähler entwickeln. Längerfristig sollte ein konstruktiver Dialog zwischen den Parteien Politische Theatereinlagen und Sketche machen die Marktplätze der Demokratie auch zu attraktiven Orten der Unterhaltung. mit anderen Parteien und den Wählern zu stellen. Es wird erwartet, das Parteimitglieder und –funktionäre im Rahmen des Projekts ein besseres Verzur Entstehung eindeutiger programmatischer Abgrenzungen führen. Neben einem intensiven Trainingsprogramm ist das zentrale und abschließende Element des Projekts ein sogenannter Marktplatz der Demokratie, auf den sich alle diejenigen Parteien, die im Grundsatz demokratische Ziele verfolgen und sich vorab einem gemeinsamen Verhaltenskodex verpflichtet haben, eingeladen sind, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren und den Wählern Rede und Antwort zu stehen. Komplettiert wird das Arrangement durch politische Theatereinlagen und Sketche, die es insbesondere Analphabeten einfacher machen sollen, diskutierte Themen nachzuvollziehen. Indien zwischen Tradition und Moderne FES beteiligt sich an der Präsentation des Partnerlandes der Buchmesse Nach 20 Jahren präsentierte sich Indien zum zweiten Mal als Gastland der Frankfurter Buchmesse und zeigte die zahlreichen Facetten seiner Kultur und Gesellschaft. Die FES beteiligte sich daran mit einer Serie von Veranstaltungen zum Thema Gender und Globalisierung. Hohe wirtschaftliche Wachstumsraten stehen in Indien einer traditionsverhafteten Gesellschaft gegenüber, die von starker sozialer und geschlechtsspezifischer Ungleichheit geprägt ist. Gleichzeitig ist es das einzige Land der Welt, in welchem über eine Million Frauen über politischen Einfluss auf kommunaler Ebene verfügen. Die Chancen und Risiken, die der eingeschlagene Weg Indiens für indische Frauen bietet, waren Kern einer Podiumsdiskussion, bei der indische und deutsche Publizisten und Wissenschaftler/innen diskutierten. Diese Diskussion war begleitet von einer Ausstellung mit Postern der indischen Frauenbewegung, die der indische Verlag Zubaan und seine Gründerin Urvashi Butalia gesammelt und veröffentlicht haben. Die Poster geben einen eindrucksvollen Überblick über die wichtigsten Themen der indischen Frauenbewegung seit den 70er Jahren und spiegeln gleichzeitig die Lebenssituation von Frauen und Mädchen wider. Die Sammlung wurde von der FES nach Deutschland geholt und im eigenen Haus in Berlin, im Frauenmuseum in Bonn, im Evangelischen Frauenbegegnungszentrum in Frankfurt sowie auf der Frankfurter Buchmesse ausgestellt. Abgerundet wurde das Programm durch den Film „John& Jane“ von Ashim Ahluwalia, der am Beispiel des boomenden Dienstleistungssektors Indiens die sozialen Aspekte von Globalisierungsprozessen beleuchtet. Der Film porträtiert sechs junge Call-CenterAngestellte in Mumbai, die Anrufe von US-amerikanischen 1-800-Nummern entgegen nehmen und dabei tief in die amerikanische Kultur eintauchen. Die eindrucksvolle Darstellung der Schwierigkeiten der Protagonisten, virtuelle und reale Welt zu trennen und die persönliche Identität zu wahren, stieß im Forum „Film und TV“ der Buchmesse auf großes Interesse. 4/2006 I N F O FES 72 I N T E R N AT I O N A L KAMBODSCHA: GRENZEN DER VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG Aufarbeitung eines Traumas FES I N F O In vielen Ländern leiden Menschen unter dem Trauma ihrer von Folter, Massenmord und Genozid geprägten jüngeren Vergangenheit. So wurden zwischen 1975 und 1978 in Kambodscha vermutlich 1,7 Millionen Menschen Opfer der ideologischen Exzesse unter der Schreckensherrschaft der Roten Khmer. Im Juli 2006 nahm das lang erwartete internationale Sondertribunal in Phnom Penh seine Arbeit auf, um die letzten noch lebenden ehemaligen Führer der Roten Khmer vor Gericht zu stellen. Dies nahm das Cambodian Institute for Cooperation and Peace(CICP), ein langjähriger Partner der FES, zum Anlass, eine öffentliche Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen der juristischen, moralischen und gesellschaftlichen Vergangenheitsbewältigung zu führen. Zeitzeugen und Experten aus Sierra Leone, Ruanda und Osttimor tauschten ihre Erfahrungen mit dem überwiegend jüngeren kambodschanischen Publikum aus. Die mitunter sehr emotionalen Redebeiträge brachten zutage, dass Kambodscha immer noch unter den Erlebnissen jener Zeit leidet. Ein Teil der älteren Generation, die das Grauen überlebt hat, sucht vergeblich Gerechtigkeit. Ein anderer Teil will sich nicht mehr an die Vergangenheit erinnern. Nach Einschätzung eines Konferenzteilnehmers und Psychologen leidet über die Hälfte der Kambodschaner unter posttraumatischen Störungen und Depressionen, die er u.a. verantwortlich macht für das hohe individuelle Gewaltpotential, den Drogenmissbrauch und die Apathie in der heutigen kambodschanischen Gesellschaft. Trotz der geographischen und kulturellen Nähe Thailands zu Kambodscha wissen viele Thais nur sehr wenig über ihr Nachbarland. Besonders die Schreckensherrschaft unter Pol Pot und den roten Khmer sowie Thailands Verwicklung darin wurden in der thailändischen Gesellschaft so gut wie nie thematisiert. Einen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung sollte deshalb eine Kooperationsveranstaltung der FES Thailand und des FES-Projekts Kambodscha leisten. Zu diesem Zweck wurde die Ausstellung„Journey through the Night“ des Kambodschaprojekts, die den grausamen Völkermord unter dem Khmer Rouge Regime von 1975 bis 1979 dokumentiert, nach Thailand geholt. Indonesien: Erziehung zum Islamisten? Sutanto ist der dritte Sohn einer sechsköpfigen Kinderschar. Er sitzt mit 50 anderen Jungen auf dem Boden einer Koranschule in der javanischen Stadt Solo. Seine Eltern hätten Sutanto lieber auf eine staatliche Schule geschickt, da die Ausbildung dort besser ist, jedoch reichte der Rikschkafahrer-Lohn seines Vaters nicht aus, das Schulgeld aufzubringen. Die Koranschule ist hingegen kostenfrei und somit Sutantos einzige Chance, lesen und schreiben zu lernen. Etwa drei Millionen Schüler werden in Indonesien an über 17.000 Koranschulen(Pesantren) unterrichtet. Zwar ist dort nach wie vor ein moderater Islam vorherrschend, jedoch haben radikal-islamische Kräfte 4/2006 in den letzten Jahren erheblichen Zulauf erhalten. Dafür wird die zunehmende Anzahl von Pesantren verantwortlich gemacht, an denen Schüler von fanatischen islamistischen Geistlichen indoktriniert werden. Ist der in Indonesien traditionell so tolerante und friedliche Islam in Gefahr? Steht zu befürchten, dass sich das Land in den Pesantren Tausende radikal-islamische Fundamentalisten heranzieht? Die Publikation „Islamic Education in South and Southeast Asia”, herausgegeben vom FES-Büro Jakarta, sucht Antworten auf diese Fragen. In Indonesien wurde die Publikation im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen vorgestellt und diskutiert, wobei es zu kontroversen Debatten mit Vertretern lokaler Koranschulen kam. Die Publikation ist Teil eines längerfristig angelegten Projekts der FES, dessen Ziel es ist, der Radikalisierung an indonesischen Pesantren entgegenzuwirken. 73 FACHGESPRÄCH ÜBER NEUE VERANTWORTLICHKEITEN BEIM SCHUTZ DER ZIVILBEVÖLKERUNG Prävention vor Intervention Wie können künftig Völkermorde wie in Ruanda oder Darfur verhindert werden? Welche Möglichkeiten hat die internationale Gemeinschaft, die Zivilbevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen schlimmster Ausprägung zu schützen? Mit einem internationalen Fachgespräch zu„Responsibility to Protect: Perspectives of the South and the North” widmeten sich am 17. Oktober das Referat Entwicklungspolitik und die Gruppe Friedensentwicklung(FriEnt), ein Zusammenschluss staatlicher und nichtstaatlicher EZund Friedensorganisationen, dem Konzept der„Verantwortung zum Schutz“. Dieses Konzept geht auf eine Initiative der kanadischen Regierung zurück, die die „International Commission on Intervention and State Sovereignty“(ICISS) ins Leben rief. Erst mit der formalen Verankerung des Konzepts im Abschlussbericht des UNWeltgipfels im September 2005 und der Referenz in der UN-Resolution 1674 „Protection of civilians in armed conflict“ vom April 2006 sowie in der Auseinandersetzung mit der DarfurKrise hat die Debatte um„Responsibility to Protect“(R2P) neue Impulse erhalten. Gemäß R2P geht die Verpflichtung zum Schutz auf die internationale Gemeinschaft über, falls ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, seine Bürger vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Ziel des Fachgesprächs war es, den ganzheitlichen Charakter von„Responsibility to Protect“ zu diskutieren und den Schwerpunkt auf den Aspekt der Prävention zu legen. Gerade in der Verbindung von Prävention, Reaktion und Wiederaufbau sowie der Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Akteure, sich auf R2P zu berufen und somit bereits etablierte Strukturen zu unterstützen, liegt das eigentlich Neue dieses Ansatzes. DIE NATO UND DER SÜDEN Eine Beziehung mit Gesprächsbedarf „Die NATO ist eine hungen zwischen der anstaltung mit Vertrevertieft und ausgeweianachronistische OrNATO und Ländern tern des Bündnisses, tet. Diese Kooperation ganisation und gehört des Südens standen im der Afrikanischen Uniumfasse praktischabgeschafft!“: So spitzZentrum einer von der on(AU) und der EU sotechnische Zusamte Adekeye Adebajo FES am 16. November wie Regierungsvertremenarbeit und ermögvom Centre for Conflict im Vorfeld des Rigaer tern, Fachleuten und liche den direkten Resolution in Kapstadt NATO-Gipfels durchgeWissenschaftlern aus Austausch zwischen die Vorbehalte zu, die führten Fachtagung in Deutschland. Der DiaMilitärs.„Der Dialog dem nordatlantischen Berlin. log mit den Ländern ist eine EinbahnstraBündnis in zahlreichen Die unterschiedliche des Nahen und Mittleße“, entgegnete jedoch Ländern des Südens Sicht auf die NATO ren Ostens hat sich General a.D. Ahmed entgegengebracht und ihre Aktivitäten laut Carlo Masala von Abdel Halim aus Ägypwerden. Die sicherzog sich wie ein roter der NATO Defence ten. heitspolitischen BezieFaden durch die VerAcademy seit 1994 4/2006 I N F O FES 74 I N T E R N AT I O N A L Europa und Afrika Beziehungen zwischen Herausforderungen gemeinsam meistern! D I E E U R O P Ä I S C H E A F R I K A S T R A T E G I E V O M D E Z E M B E R 2 0 0 5 betont den Willen, sich für nachhaltige Entwicklung, Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung in Afrika einzusetzen. Im November 2006 berief Louis Michel, der EU-Kommissar für Entwicklung, zum ersten Mal zu den Europäischen Entwicklungstagen nach Brüssel ein. Pressekonferenz mit ehemaligen afrikanischen Präsidenten (v.l.n.r.): Pierre Buyoya, Burundi; Karl Auguste Offmann, Mauritius; Sir Q. Ketumile Masire, Botswana; Ernst Stetter FES Brüssel); Nicéphore D. Soglo, Benin und Aristides Maria Pereira, Kap Verde) Das FES-Europabüro Brüssel organisierte in diesem Rahmen am 16. November eine Konferenz mit ehemaligen demokratisch gewählten Präsidenten aus Afrika und Experten aus Europa und den USA. Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit der Boston University, dem Africa Forum(Johannesburg), der Fondation Jean Jaurès(Paris) und den Friends of Europe(Brüssel) durchgeführt. Herausragende Teilnehmer aus Afrika waren: Abdou Diouf aus Senegal, der 20 Jahre Präsident war und heute Generalsekretär der Francophonie ist; Nicéphore D. Soglo aus Benin, der 1991 einen zerrütteten Staat übernahm, demokratisch aus dem Amt schied und nun die Hauptstadt als Bürgermeister verwaltet; Sir Q. Ketumile J. Masire aus Botswana, der von 1980 bis 1998 für vier Amtszeiten gewählt wurde; Aristides Maria Pereira aus Kap Verde, der während seiner Amtzeit von 1975 bis 1992 sein Land in eine stabile Demokratie führte; Karl Auguste Offmann aus Mauritius, mit weiterhin hohem politischem Einfluss als moralische Instanz der Korruptionsbekämpfung; Pierre Buyoya aus Burundi, der wesentlich dazu beitrug, die Konflikte in seinem Land zu beruhigen. Diese und andere ehemalige Präsidenten Afrikas haben sich im „Africa Forum“ zusammengeschlossen, um mit ihren Erfahrungen andere Staaten bei der Demokratisierung und der Konfliktlösung zu unterstützen. Als erster Redner überzeugte Abdou Diouf mit seiner Analyse der Transformationsprozesse in afrikanischen Staaten. Gerade in Übergangs- und Konsolidierungsperioden von Staaten hin zu einer guten Regierungsführung sei das Funktionieren der Justiz und der Polizei entscheidend. Karin Kortmann, parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, betonte den Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung und guter Regierungsführung. Als ein Mittel der internationalen Gemeinschaft sieht sie das Instrument der Budgethilfe an. Dabei sei es aber unerlässlich, dass Korruption unterbunden wird. Der Exekutivdirektor der Weltbank, Eckhard Deutscher, stellte deren„Africa Action Plan“ vor. Dieser fördere den Aufbau von funktionsfähigen Staaten, die Unterstützung des Privatsektors sowie die Verbesserung der Partnerschaft zwischen Regierungen, Geberländern und Entwicklungsagenturen. Dabei sieht auch die Weltbank die Bekämpfung der Korruption als wichtigen Bestandteil ihrer Strategie an. Die neue Rolle Chinas in Afrika wurde in der Debatte immer wieder aufgegriffen. Karl Offmann, ehemaliger Präsident Mauritius’ unterstrich, dass Europa nicht den Anschluss verlieren dürfe. Zwar sei China innerhalb kürzester Zeit ein gefragter wirtschaftlicher Partner geworden, aber viele junge Politiker in Afrika orientierten sich hinsichtlich des politischen Systems weiterhin an Europa. FES I N F O 4/2006 75 WORKSHOP ÜBER SÜDAFRIKAS AUSSENPOLITISCHE ROLLE International anerkannt – in Afrika umstritten Außenpolitisch sieht sich Südafrika zuerst als Repräsentant Afrikas, dann als Repräsentant eines globalen Südens und schließlich als Mittelmacht, die um Einfluss auf internationaler Ebene bemüht ist. Von anderen afrikanischen Ländern wird Südafrika allerdings mit Skepsis betrachtet. Das Land trete außenpolitisch auf, so einzelne Stimmen, als hätte es ein Alleinvertretungsrecht für Afrika. Innerhalb des Kontinents fürchtet man die wirtschaftliche und politische Dominanz des KapStaates. Gäste aus Wissenschaft, Medien, Regierung und Zivilgesellschaft diskutierten daher auf einem Workshop, den die FES-Südafrika mit dem Centre for Policy Studies(CPS) am 11. Oktober in Johannesburg veranstaltete, die außenpolitische Rolle Südafrikas. Grundlage des Workshops war ein Diskussionspapier von Chris Lands, Direktor des CPS und Professor an der Universität Johannesburg. Die Veranstaltung fand im Rahmen des internationalen FES-Thementeams„New Powers of Global Change?“ statt, in dem der mögliche Beitrag verschiedener Regionalmächte zur Verschiebung der globalen Machtverhältnisse analysiert wird. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/globalization CHINAS UND INDIENS NEUE BEDEUTUNG FÜR AFRIKA Mehr Chancen als Risiken „Der Aufstieg Chinas und Indiens: Was hat Afrika davon?“ war die Leitfrage einer Podiumsdiskussion in Windhoek, die die FES-Vertretung in Namibia am 1. November im Vorfeld des dritten chinesisch-afrikanischen Kooperationsforums veranstaltete. Eingeladen waren Andrea Goldstein vom OECD-Entwicklungszentrum in Paris und Ko-Autor einer neuen und vielbeachteten OECD-Studie, deren Titel der Veranstaltung den Namen gab, Robin Sherbourne, ein lokaler Ökonom und Wirtschaftsjournalist sowie die stellvertretenden bzw. amtierenden Botschafter Chinas und Indiens in Namibia. Das massive Auftreten Chinas und zunehmend auch Indiens stellt nach dem Eindruck vieler Beobachter die wichtigste und dramatischste Entwicklung in Afrika seit Ende des Kalten Krieges dar. Die Diskussion ging deshalb der Frage nach, welche Chancen und Risiken hieraus für die Entwicklung der afrikanischen Staaten im Allgemeinen und Namibia im Besonderen erwachsen. Als potentielle Gefahren wurden die Zementierung der traditionellen Rolle Afrikas in der Weltwirtschaft als Rohstofflieferant, die Auswirkungen der asiatischen Billigkonkurrenz für die Leichtindustrie in Afrika und der Einfluss auf Regierungs-, Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltstandards identifiziert. Auf der Habenseite stehen der ausgelöste Rohstoffboom, wachsende Investitionen, aber auch gestiegene Realeinkommen und billige Importwaren aus Asien, die ärmeren Bevölkerungsschichten Zugang zu langlebigen Konsumgütern ermöglichen. Per saldo, so das Fazit der Redner wie der Stimmen aus dem Publikum, überwiegen die Chancen die Risiken bei weitem. 4/2006 I N F O FES 76 I N T E R N AT I O N A L 25 JAHRE AIDS Stigmatisierung bedroht die zweite Generation „Eines der größten Hindernisse beim Kampf gegen AIDS ist das Stigma, mit dem HIV-infizierte Menschen und ihre Kinder gebrandmarkt werden. Das Stigma grenzt sie aus, lässt sie verstummen und raubt uns so den einzig wirksamen Impfstoff gegen AIDS, das Wissen darüber, wie man sich schützen kann“, sagte die Vorsitzende von UNICEF-Deutschland, Heide Simonis, in der Eröffnungsrede einer internationalen Konferenz von FES und UNICEF am 10. Oktober in Neben Heide Simonis und Heidemarie Wieczorek-Zeul nahmen u.a. auch Vertreter afrikanischer Staaten an der Konferenz teil. Berlin. In einigen Ländern ist AIDS schon die Todesursache Nr.1 für Kinder. Weltweit sind 15 Millionen Waisen Stigmatisierung und Diskriminierung ausgeliefert. Höchstens fünf Prozent erhalten eine staatliche Unterstützung, weniger als zehn Prozent der HIV-infizierten Kinder erhalten die Medikamente, die sie zum Überleben brauchen. Deshalb wurde die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, gebeten, sich auf dem nächsten G-8-Gipfel für eine Erhöhung der Mittel zur AIDS-Bekämpfung einzusetzen. Sie versicherte, dass die Bundesregierung zu ihrer Zusage einer Aufstockung von Mitteln stehe. Der Gesundheitsminister von Namibia, Dr. Richard Kamwi, schilderte einige erfolgreiche Ansätze seiner Regierung zur Aufklärung, die zu einer Senkung der Ansteckungsrate in seinem Land geführt hat. FES I N F O Südafrika: FES unterstützt Sicherheitskonzepte In Südafrika wird über die nächste Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert als würde das Eröffnungsspiel schon morgen angepfiffen. Die Öffentlichkeit des Landes sieht dem Weltereignis, das im Jahre 2010 zum ersten Mal auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden wird, mit einer Mischung aus Skepsis und Stolz entgegen. Die größten Bedenken verursacht die mangelnde Sicherheit im Lande. Zwar geht die Zahl der Gewaltverbrechen seit Jahren zurück, doch sind die absoluten Zahlen noch immer erschreckend hoch. Gemeinsam mit der FES-Arbeitsgruppe Kommunalpolitik organisierte das Johannesburger FES-Büro in diesem Zusammenhang eine Informationsreise des Ministers für Sicherheit der Gauteng-Provinz, Firoz Cachalia, nach Deutschland. Im September 2006 führten der Minister und seine Delegation Gespräche mit Vertretern der Stadtverwaltung, Polizei, des Innenministeriums, Fußballvereinen und Fanvertretern in Dortmund und Berlin. Die südafrikanischen Gäste zeigten sich beeindruckt von der Offenheit und 4/2006 Bereitschaft der deutschen Gesprächspartner, Informationen und Unterlagen bereitzustellen. Das Programm wurde gemeinsam mit der Organisation„Ein Dach für Freunde“ durchgeführt, die während der Weltmeisterschaft 2006 zusammen mit der FES intensiv im Bereich der Fanbetreuung gearbeitet hatte. Um die Sicherheit in der Provinz Gauteng, in der sich auch die beiden Großstädte Johannesburg und Pretoria befinden, auch unabhängig von der FussballWM zu verbessern, unterstützte das FES-Büro Johannesburg ebenfalls im September eine Konferenz, die zur verstärkten Mobilisierung der Bevölkerung gegen Kriminalität beitragen sollte. Der Minister für Sicherheit ermutigte die Vertreter lokaler Jugend- und Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Vereine sowie sonstiger Gemeindeorganisationen, sich stärker gegen Kriminalität zu engagieren und dabei mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Trotz aller kreativer Ansätze wird das Problem der Kriminalität Südafrika wohl weit über die Flussball-WM 2010 hinaus beschäftigen. Eine Lösung ist wohl nur dann in Aussicht, wenn wirkungsvoll die Probleme der Arbeitslosigkeit sowie der enormen gesellschaftlichen Ungleichheit angegangen werden. 77 DAS TRILATERALE FORUM INDIENS, BRASILIENS UND SÜDAFRIKAS(IBSA) Eine starke Stimme des Südens Südafrika, Brasilien und Indien stehen zusammen nicht nur für mehr als 1,5 Milliarden Menschen, sondern sie spielen auch eine immer wichtigere Rolle in der internationalen Politik. Das Johannesburger FES-Büro lud daher am 30. November gemeinsam mit dem Centre for Policy Studies(CPS) zu einer Diskussionsveranstaltung über das gemeinsame Forum der drei Staaten. Brasília, Delhi und Pretoria waren daran beteiligt, die Verhandlungen der letzten Welthandelsrunde scheitern zu lassen, weil ihnen die Zugeständnisse der Industrieländer bei der Öffnung der Märkte, dem Abbau von Agrarsubventionen und nichttarifären Handelshemmnissen nicht weit genug gegangen waren. Indien, Brasilien und Südafrika, kurz IBSA, gehören außerdem zu den Motoren einer Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die drei Staaten fordern je einen permanenten Sitz in dem Gremium. Der für das Forum zuständige Vertreter des südafrikanischen Außenministeriums beschrieb die tatkräftige Zusammenarbeit der Präsidenten der drei Staaten: in nur zwei Jahren wurden bereits fünf gemeinsame Vereinbarungen getroffen und Aktionsprogramme entwickelt. Zum Ausbau der Süd-SüdBeziehungen und zur Kräftigung ihrer Stimme in der Welt wollen die Staaten ihre Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, beim maritimen Transport und beim Technologietransfer, in der Informationstechnologie und schließlich beim Handel deutlich ausbauen. Während der Runde im Johannesburger FES-Büro gaben auch die Repräsentanten Indiens und Brasiliens interessante Einblicke in die Politik ihrer Staaten. ECUADOR: REGIONALE INTEGRATIONSBEMÜHUNGEN „Energie“ als Katalysator Am 26. November wahrgenommen. Erdöl händler durch direkte 2006 wählten die ist Ecuadors HauptexRegierungsabkommen Ecuadorianer einen portgut. Zwar wurde mit Venezuela oder neuen Präsidenten. das Land in den letzten Chile beschnitten werDer Wahlsieger eines beiden Jahren vom den. Die Energiepolitik Bündnisses linker polisteigenden Ölpreis bedes Landes stellt destischer Gruppen heißt günstigt, jedoch verhalb die Schnittstelle Rafael Correa. Ein teuerte sich auch die zwischen wirtschaftliKernstück seiner zuWiedereinfuhr von chem und sozialem künftigen Politik soll Benzin und Diesel. Fortschritt und einem die Stärkung der IntegMan hatte es ververstärkten regionalen rationsbemühungen säumt, eigene RaffineIntegrationsprozess südamerikanischer rien zu bauen. Die drodar. Die Möglichkeiten Länder sein. Der Fakhende Erschöpfung der der FES, über ihr Netztor„Energie“ wird Erdölreserven vor Auwerk von Büros konmehr und mehr als gen, will Correa nun tinentweit gemeinsame wichtiges Mittel zur das Steuer herumreiFragestellungen der Förderung von regioßen. Eine Raffinerie Politikberatung und nal- oder geopolitisoll gebaut und das GeDialogförderung zu beschen Interessen schäft der Zwischenarbeiten, sind dabei von Im Rahmen seiner Reise in Berlins Partnerstadt Windhoek besuchte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am 28. November auch das Büro der FES in Namibia. Er traf dort mit Vertretern der namibischen Jugend-, Frauen-, Menschenrechtsorganisationen, der Kirchen, von Obdachlosen und Slumbewohnern, gewerkschaftlichen Einrichtungen sowie einer Einrichtung zur Rehabilitierung von Strafgefangenen zusammen. besonderem Vorteil. So wurde Ende Oktober in Quito eine internationale Konferenz zur regionalen Integration in Lateinamerika organisiert; zuvor fand im September ein Informationsprogramm in Berlin statt. 4/2006 I N F O FES 78 P U B L I K AT I O N E N Internationale Politikanalyse Ehrke, Michael – Ungarische Unruhen: ein Symptom der zentraleuropäischen Beitrittskrise? Klodt, Henning – Schreckgespenst Arbeitsplatzexport: Auslandsinvestitionen und inländischer Arbeitsmarkt Leinen, Josef M. – Die Kosten der Nicht-Verfassung Aus der Reihe„Europäische Politik“ Veit, Winfried – Avantgarde und Europäische Nachbarschaftspolitik: für ein Europa der konzentrischen Kreise Aus der Reihe„Frieden und Sicherheit“ Flechtner, Stefanie – European security and defense policy: between„offensive defense“ and„human security“ Bestellungen bitte an: Helga Stavrou E-Mail: info.ipa@fes.de – Fax:+49(228) 883-625 Alle Texte der„Internationalen Politikanalyse“ online unter: www.fes.de/indexipa.html Diverse Publikationen FES-Analysen Hillebrand, Ernst – Großbritannien: die Lage Labours vor dem Parteitag Speck, Ulrich – Die USA vor den Kongresswahlen: die Heimatfront bröckelt Weller, Christian E. – Die US-Ökonomie am Scheideweg: wirtschaftliche Schwächen erfordern ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik Wörtz, Eckart – Saudi-Arabien: Energieriese zwischen geopolitischer Neuausrichtung und innenpolitischer Reform Stabsabteilung – Zukunft Zeitung Machill, Marcel – Online-Auftritte der Tageszeitungen – 1 Rager, Günther – Demographischer Wandel und verändertes Leseverhalten der jüngeren Generation: wie reagieren die Zeitungsverlage? – 2 Kleinsteuber, Hans J. – Hohe Renditen, geringe Qualität? Zur aktuellen Situation und den langfristigen Perspektiven des Zeitungsmarktes in den USA – 3 Vogel, Andreas – Perspektiven von Kooperationen und Fusionen bei regionalen Tageszeitungen: Zusammenarbeit in Content-Produkten, Herstellung und Vertrieb – 4 Vogel, Andreas – Neue Erlösfelder für Zeitungsverlage durch Nebengeschäfte – 5 Meyer-Lucht, Robin – Vom Zeitungshaus zum crossmedialen Informationsdienstleister – 6 Machill, Marcel – Anzeigenblätter und Gratiszeitungen: die Konkurrenten der Lokalzeitungen – 7 Meyer-Lucht, Robin – Verblühende Regionalpresse-Landschaften im Osten? Zur wirtschaftlichen Lage der ost- und westdeutschen Regionalpresse – 8 Weitere Publikationen: Fliedner, Ortlieb – Weniger Gesetze durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben? Zwei Fallstudien – Forum Berlin Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik: Dokumentation einer Bürgerkonferenz – Forum Berlin Arlt, Susanne – Eltern – Kinder – Geld: Deutsch-Schwedisches Dialogforum – Forum Politik und Gesellschaft Familie im Wandel: eine Herausforderung für die Rechtspolitik – gemeinsames Symposium des Bundesministeriums der Justiz und der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Anlass des 80. Geburtstags von Dr. Hans-Jochen Vogel – Forum Berlin Demokraten im Unrechtsstaat: das politische System der SBZ/DDR zwischen Zwangsvereinigung und Nationaler Front – Dokumentation des XVII. Bautzen-Forums, Büro Leipzig Eichhorst, Werner – Die Akzeptanz von Arbeitsmarktreformen am Beispiel von Hartz IV – Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung Soell, Hartmut – Herbert Wehner: ein Leben in den Krisen des 20. Jahrhunderts – Gesprächskreis Politik und Geschichte im Karl-Marx-Haus – 7 Zur Sozial- und Kulturgeschichte des Fußballs – Gesprächskreis Politik und Geschichte im Karl-Marx-Haus – 8 Gesetzesfolgenabschätzung und Bürokratieabbau: Wunderwaffe für die Entlastung des Mittelstands? – Arbeitskreis Mittelstand Mietsch, Fritjof – Zukunft des Verkehrs: Finanzierung und Mobilität – Managerkreis der Friedrirch-Ebert-Stiftung. Thomas, Uwe – Von der Wissensgesellschaft zur Bildungsgesellschaft: bleibt Deutschland Exportweltmeister? – Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung Thomas, Uwe – Fairer Wettbewerb für deutsche Hochschulen: eine Philippika gegen die föderale Segmentierung – Arbeitskreis Forschung und Innovation Fundamentalismus – Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog – Policy – Politische Akademie – 10 Vollbeschäftigung und Globalisierung – ein Widerspruch? Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog. Policy – Politische Akademie – 11 Goedeking, Ulrich – Konfliktszenarien und soziopolitische Akteure in Bolivien – Studien zur länderbez. Konfliktanalyse Görlach, Alexander – Progressive Thinking in Contemporary Islam – Interkultureller Dialog Günther, Mirco – Die Ukraine auf dem Weg nach EUropa – Referat Mittel- und Osteuropa Peschel-Gutzeit, Lore Maria – Prüfung der Verbindlichkeit frühkindlicher staatlicher Förderung unter verfassungsrechtlichen, familienrechtlichen und jugendhilferechtlichen Aspekten – Landesbüro Berlin FES I N F O 4/2006 79 Helfen, Thomas – Lokale Ökonomie in den Berliner Quartiersmanagementgebieten im Rahmen der Sozialen Stadt – Landesbüro Berlin Die Münstereifeler Literaturgespräche: eine Chronik mit Bildern, Kurt-Schumacher-Akademie Peterson, Luke Eric – South Africa's bilateral investment treaties: implications for development and human rights – Dialogue on globalization – 26: Occasional papers – Geneva Schulz, Wolfgang – Die Zukunft der Kontrolle der Meinungsmacht – Medien- und Technologiepolitik Sell, Stefan – Modernisierung und Professionalisierung der Arbeitsvermittlung: Strategien, Konzepte und Modelle unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen Welfens, Paul J. J. – Die Zukunft des Telekommunikationsmarktes: volkswirtschaftliche Aspekte digitaler Wirtschaftsdynamik(Medien- und Technologiepolitik) Kurzberichte aus der intern. Entwicklungszusammenarbeit Referat Lateinamerika und Karibik: Azevedo, Ricardo de – Gestützt auf die Kräfte des Volkes gewinnt Lula erneut die Wahl Quiroga, Yesko – Die Garantie sozialer Rechte: eine Herausforderung an die chilenische Politik Ruderer, Stephan – Augusto Pinochet: die unendliche Enthüllungsgeschichte um den Ex-Diktator Chiles Stoll, Alfred – Argentinien: die Architektur der Macht Storck, Ulrich – Präsidentschaftswahlen in Nicaragua: Daniel Ortega ist zurück Referat Asien und Pazifik: Schweißhelm, Erwin – Ein Jahr nach Helsinki: das Gesetz über die Regierung der Provinz Aceh ist verabschiedet Hasemann, Armin – Sieben Jahre nach dem Coup: Pakistans Regime in der Legitimitätskrise Rodic, Vesna – Machtwechsel in Thailand: das moralische Dilemma eines Putsches Scheers, Linde – IWF-Weltbank-Jahrestagung in Singapur: Diskussion über die Zukunft der Bretton-Woods-Zwillinge überschattet durch Einschränkung der Teilnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen Schweißhelm, Erwin – Timor Leste: der jüngste Staat der Welt bleibt unter internationaler Kontrolle Becker, Astrid – Der unerklärte Krieg in Sri Lanka Referat Afrika: Châtaigner, Jean-Marc – Zwischen Reform und Tradition: die französische Afrikapolitik heute Engels, Jan Niklas – K ein Anschluss unter dieser Nummer? Die Entwicklung des Telekommunikationssystems in Afrika Alle Kurzberichte online unter: www.fes.de/globalization Textbeiträge in dieser Ausgabe des FES-Info: Erfried Adam; Christine Arbogast; Matthes Buhbe; Tina Marie Blohm; Hans Blumenthal; Max Brändle; Jerome Cholet; Stefan Chrobot; Florian Dähne; Carmen Dege; Stefan Dehnert; Micky Drill; Henning Effner; Michael Ehrke; Felix Eikenberg; Stefanie Elies; Matthias Eisel; Samir Farah; Stefanie Flechtner; Stephan Franz; Alina Fuchs; Ingo Gertner; Steffen Grammling; Lea Große-Vorholt; Rainer Gries; Peter Häussler; Elmar Haug; Armin Hasemann; Mirko Hempel; Peter Hengstenberg; Gerd Hennig; Ernst Hillebrand; Katharina Hofmann; Franziska Hradsky´; Heinz Albert Huthmacher; Nicole Janz; Marei John; Johannes Kandel; Felix Kirchmeier; Ursula Koch-Laugwitz; Peter König; Christian Krell; Reinhard Krumm; Thea Kühne; Michael Langer; Gunter Lehrke; Annette Lohmann; Gero Maass; Homaira Mansury; Beate Martin; Eugen Meckel; Till Melchert; Ralf Melzer; Helmut Mörchen; Irina Mohr; Dietmar Molthagen; Peter Oester-diekhoff; Rolf Paasch; Knut Panknin; Tobias Paul; Michael Petras; Werner Rechmann; Franziska Richter; Astrid Ritter; Vesna Rodic; Michael Roll; Ingrid Roß; Heiner Sassenfeld; Christina Schildmann; Hubert René Schillinger; Axel Schmidt; Felix Schmidt; Severin Schmidt; Stefanie Schmitz; Michael Schneider; Michael Schultheiss; Judith Schwedthelm; Anne Seyfferth; Ernst Stetter; Markus Trömmer; Winfried Veit; Helmut Weber; Anja Wehler-Schöck; Frederic Werner; Petra Wilke; Catherine Zanev; Nicole Zeuner; Dr. Rüdiger Zimmermann; Impressum Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen D-53170 Bonn Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Telefon: 0228 883-213/214 Internet: www.fes.de E-mail: presse @ fes.de Redaktion: Peter Donaiski Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Telefon: 030 26935924 Telefax: 030 26935951 E-mail: peter.donaiski@fes.de Herstellung, Satz& Layout: Publix, Harald Eschenbach, Berlin Druck: braunschweig druck GmbH, Braunschweig Titelfoto: Reuters Printed in Germany, Januar 2007 Gedruckt auf 90 g matt gestrichen chlorfrei gebleicht Offset ISSN 0942-1351 4/2006 I N F O FES Friedrich-Ebert-Stiftung D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte Hg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Anke Fuchs, Sigmar Gabriel, Klaus Harpprecht, Jürgen Kocka, Thomas Meyer Chefredakteur: Thomas Meyer Verantwortlicher Redakteur: Norbert Seitz Erscheint zehnmal jährlich, davon zweimal als Doppelheft Bezug durch den Buch- und Zeitschriftenhandel oder portofrei direkt vom Verlag Einzelheft: Euro 5,50 Doppelheft: Euro 10,80 Jahresabonnement: Euro 50,60 www.ng-fh.de Zwei Traditionen, eine Zeitschrift: Die»Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte«(NG/FH) verbindet seit 1985 zwei Linien deutscher Debattenkultur: die»Neue Gesellschaft« als SPDnahe Diskurszeitschrift und die»Frankfurter Hefte« als linkskatholisches Forum für Politik und Kultur. Heute fragt die NG/FH: Was bleibt vom linken Projekt in Zeiten der Globalisierung? Welche Zukunftschancen hat Europa? Wie reformfähig ist der Sozialstaat? Wohin entwickelt sich die deutsche Einheit? Die Zeitschrift verfolgt die Umbrüche der Jahrtausendwende – die Erneuerung in Mittel- und Osteuropa, die Auseinandersetzung mit dem totalitären Erbe, die Entwicklung der neuen Medien, die Chancen der Zukunftstechnologien. In der NG/FH schreiben: Franziska Augstein, Tissy Bruns, Eckhard Fuhr, Alexander Gauland, Heribert Prantl, Gesine Schwan, Heinrich August Winkler u.v.a. Verlag J. H. W. Dietz Nachf. – Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de