Siebte Sommeruniversität in Potsdam Seite 4 Den demografischen Wandel lokal gestalten Seite 24 Europäisch denken, Europäisch handeln? Seite 34 3• 07 Schwerpunktthema in dieser Ausgabe: Kompetenz für den Erfolg Angebote zur Kommunalpolitik in der Friedrich-Ebert-Stiftung 2 TITELTHEMA Kommunalpolitische Trainingsangebote der Friedrich-Ebert-Stiftung Kompetenz für den Erfolg Ob auf der Insel Rügen oder am Fusse des Siebengebirges, die Qualität des sozialen Zusammenlebens in der Kommune bestimmt über die Lebenschancen von Jung und Alt, aber auch über die Einstellung der Menschen zur Demokratie. Im Frühjahr 2007 hat deshalb die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre vielfältigen kommunalpolitischen Angebote in der „KommunalAkademie“ zusammengefasst und mit deren Ausbau das„Themen-Team KommunalAkademie“ beauftragt. Einstieg in die Kommunalpolitik: Die FES bereitet mit ihren Traningsangeboten den Weg.(Foto: mbfotos Fotolia.com) Mit der Gründung dieses Teams hat die Stiftung nicht allein ihre kommunalpolitischen Aktivitäten gebündelt, sondern dieser Arbeit eine ergebnisorientierte Struktur gegeben. Neben die regionalen Aufgaben der Landesbüros tritt jetzt eine bundesweite Koordination aus Bonn. Die KommunalAkademie ist das Qualifizierungs-, Beratungsund Dialogangebot der Friedrich-Ebert-Stiftung für die kommunale Politik und für das bürgerschaftliche Engagement in den Kommunen. Durch die Vermittlung gleichermaßen von Fachwissen und methodischer Kompetenz trägt sie dazu bei, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit insbesondere ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu stärken. Großer Wert wird auf aktivierende Methoden gelegt, denn die Eigenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen Aktiven fördert den praxisorientierten kommunalpolitischen Sachverstand. Und der ist notwendiger denn je, ist doch das Ansehen des demokratischbürgerschaftlichen Engagements in den letzten Jahren gesunken. Den kommunalpolitischen Nachwuchs gilt es besonders zu fördern. Insbesondere jungen Menschen soll Mut gemacht werden, sich ehrenamtlich einzusetzen, um der politischen Abstinenz und Verdrossenheit entgegenzuwirken. Die Ergebnisse von Kommunalpolitik erleben die Bürger/innen im Alltag. Sie spüren sie nicht nur hautnah, sie können sie auch praxisnah beurteilen. Das Interesse daran zu wecken, in der Kommune mitzureden und auch mitzuhandeln ist der Schwerpunkt der vielfältigen Aktivitäten in Seminaren und Workshops, in Fachtagungen und Gesprächskreisen, im Internet oder durch die Lektüre der„Kommunalpolitischen Texte“. Ein friedliches, soziales Zusammenleben im lokalen Lebensbereich braucht eine Vielzahl engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Menschen und die Zukunftsfragen ihrer Kommune einsetzen. Diese Aktivbürger will die Stiftung partnerschaftlich unterstützen. Die Seminare der KommunalAkademie fördern die politische Orientierung und machen handlungsfähig. Lernen macht Spaß, wenn Positionen nicht nur vorgegeben, sondern argumentativ erarbeitet werden. Man erfährt mehr und übt gleichzeitig überzeugende Kommunikation. Und auf die Bürgerkommunikation kommt es an, soll das Gehörte in die lokale Praxis umgesetzt werden. Angebote gibt es in jedem Bundesland. FES I N F O 3/2007 3 Textbeiträge in dieser Ausgabe des FES-Info: Nora Isabel Adjez; Christine Arbogast; Eike Arnold; Jörg Bergstermann; Hans Blumenthal; Benjamin Braden; Max Brändle; Florian Dähne; Knut Dethlefsen; Claudia Detsch; Micky Drill; Sina Dürrenfeldt; Mathias Eisel; Stefanie Elies; Jan Niklas Engels; Roland Feicht; Alina Fuchs; Wolfgang Gisevius; Steffen Grammling; Martin Gräfe; Rainer Gries; Claudia Gross; Frank Hantke; Elmar Haug; Valeska Hesse; Katharina Hofmann; Matthias Jobelius; Marei John-Ohnesorg; Joachim Knoop; Thomas Kralinski; Marina Kramer; Dr. Reinhard Krumm; Ursula Koch-Laugwitz; Nora Langenbacher; Hajo Lanz; Yvonne Lehmann; Beate Martin; Homaira Mansury; Katrin Matuschek; Ralf Melzer; Dietmar Molthagen; Julia Müller; Uwe Optenhögel; Kerstin Ott; Michael Petras; Christoph Pohlmann; Werner Rechmann; Jochen Reeh-Schall; Franziska Richter; Clemens Rode; Vesna Rodic; Uli Röhm; Ingrid Ross; Heiner Sassenfeld; Felix Schmidt; Severin Schmidt; Horst Schmidt; Carla Schulte-Reckert; Michael Schultheiß; Anne Seyfferth; Blanka Smoljan; Sebastian Sperling; Ernst Stetter; Renate Tenbusch; Yvonne Theemann; Markus Trömmer; Michael Tröster; Winfried Veit; Anja Wehler-Schöck; Frederic Werner; Gaby Wittpohl; Nicole Zeuner; Harald Zintl; Karen Ziemek; Jana Zitzler Artikel in dieser Ausgabe: Juni – Juli – August 2007 DEUTSCHLAND Siebte Sommeruniversität in Potsdam: Anregung, Austausch und Vernetzung..................................4 Ausstellung über Rechtsradikale in Bayern: Immer wachsam sein!...............................................9 Konferenz über Frauen in Wissenschaft und Forschung: Barrieren abbauen.................................................11 Vierter kulturpolitischer Bundeskongress: „kultur macht europa – europa macht kultur“............................16 SCHWERPUNKT Neue Projekte in der KommunalAkademie: Demografischen Wandel lokal gestalten................................24 Fachwissen für angehende Stadträte: „Oft wissen sie gar nicht, wie wichtig sie sind“...........................26 Planspiel Kommunalpolitik: „Demokratie lernt man nicht aus Büchern“..............................32 INTERNATIONAL Dialog zur Zukunft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells: Europäisch denken, Europäisch handeln?...............................34 Israelisch-palästinensischer Dialog in Tel Aviv: Mischung aus Hoffnung und Pessimismus...............................45 Kenia: Pioniere des Wandels..........................................48 Indien:Kein Kompromiss in Sicht......................................52 Hinter den Kulissen: Auslandsbüros stellen sich vor Das FES-Büro in Südafrika...........................................59 Das FES-Büro in Serbien.............................................60 Das FES-Regionalbüro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in SüdOstEuropa“...................61 Publikationen.................................................... 62 Impressum Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen D-53170 Bonn Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Telefon: 0228 883-213/214 Internet: www.fes.de E-mail: presse @ fes.de Redaktion: Peter Donaiski Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Telefon: 030 26935924 Telefax: 030 26935951 E-mail: peter.donaiski@fes.de Herstellung, Satz& Layout: Publix, Harald Eschenbach, Berlin Druck: braunschweig druck GmbH, Braunschweig Titelfoto: Dream-Emotion.de- Fotolia.com Printed in Germany, Oktober 2007 Gedruckt auf 90 g matt gestrichen chlorfrei gebleicht Offset ISSN 0942-1351 3/2007 I N F O FES 4 DEUTSCHLAND der FES in Potsdam Siebte Sommeruniversität Anregung, Austausch und Vernetzung RUND 120 STUDIERENDE, JUNGE WISSENSCHAFTLER UND YOUNG P R O F E S S I O N A L S trafen sich vom 16. bis 20. Juli auf der idyllischen Insel Hermannswerder bei Potsdam, um im Rahmen der siebten Sommeruniversität der FES über den „Weg der sozialen Demokratie“ – so das Motto der Veranstaltung – zu diskutieren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der SPDGeneralsekretär Hubertus Heil, der europapolitische Sprecher der SPÖ, Dr. Caspar Einem, und Dr. Rene Cuperus von der niederländischen WiardiBeckmann-Stichting gaben den Auftakt für die Diskussionen in den folgenden Tagen. Deutlich wurde, dass die soziale Demokratie europa- und weltweit Antworten auf die gleichen Fragen finden muss. In der Geschichte der Arbeiterbewegung sieht Hubertus Heil dabei einen Kompass für die Wegweisendes vom SPD-Generalsekretär: Hubertus Heil nahm bei der Sommerakademie bezug auf die Geschichte der Arbeiterbewegung. Zukunft, denn diese wurde nicht gegründet,„um Almosen zu verteilen, sondern um ein offenes und selbst bestimmtes Leben für die Menschen zu ermöglichen“. Heute stelle sich die Frage, so Erhard Eppler, welches Staatsverständnis die soziale Demokratie unter den neuen Bedingungen einer globalisierten Welt entwickelt und wie man es schafft,„eine plausible, moderne und in sich schlüssige Antwort zu finden für ein neues gleichgewichtiges Verhältnis zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft“. Die Mischung aus anspruchsvollem Vortragsprogramm, vielfältiger Kultur, anregender Umgebung und Raum für Gespräche und Vernetzung sorgte für zufriedene Teilnehmerinnen. Bereits die letzten Sommeruniversitäten haben gezeigt, dass sich aus der einwöchigen Veranstaltung Kontakte ergeben, die vom regelmäßigen Austausch bis zur Organisation gemeinsamer politischer Projekte reichten. BRANDENBURGS UND UNGARNS REGIERUNGSCHEFS ZUM EUROPÄISCHEN SOZIALMODELL Nur die Offensive verspricht Erfolg Seine Mutter sei die erste Sozialdemokratin gewesen, die ihm begegnet ist. Mit dieser Offenbarung eröffnete Ungarns Sozialistenchef Ferenc Gyurcsany seine Rede am 20. Juni bei der FES in Potsdam. Als er – im Gegensatz zu seinen drei Geschwistern – mit 16 Jahren nicht in die Lehre gehen, sondern lieber das Abitur machen wollte, hätte sie ihm gesagt:„Wenn du nur leben willst, dann werde ich nichts für dich tun. Wenn du aber wirklich lernen willst, dann werde ich auch dafür arbeiten.“ Für Gyurcsany sei dieses Bekenntnis seiner Mutter, einer Weberin, der Kern des sozialdemokratischen Versprechens. Und damit war die Diskussion schon mitten in ihrem Thema: die Zukunft der Sozialdemokratie. Ferenc Gyurcsany und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias FES I N F O 3/2007 5 Platzeck diskutierten vor 200 Zuhörern über das Europäische Wirtschafts- und Sozialmodell. Der ehemalige SPD-Chef setzte auf das im Entwurf für das SPD-Grundsatzprogramm verankerte Leitbild des„vorsorgenden Sozialstaates“. Er sprach sich dafür aus, den Sozialstaat „Stück für Stück“ umzubauen. Das Problem sei nicht zu wenig Geld, es müsse vielmehr von den traditionellen Sicherungssystemen in die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung und Lebenschancen umverteilt werden. In Europa seien die nordeuropäischen Staaten bereits am weitesten vorangeschritten.„Diese StaaGerechtigkeit auch unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts gegenseitig stützen und verstärken könUngarns Regierungschef Ferenc Gyurcsany und Mattthias Platzeck, Brandenburgs Ministerpräsident und FES-Vorstandsmitglied diskutierten in Potsdam.(Foto: Liebe) ten führen uns seit Jahren auf vorbildliche Weise vor, dass sich wirtschaftliche Dynamik und soziale nen.“ Das müsse auch das Ziel der deutschen und anderer europäischer Sozialdemokraten sein. Platzeck verwies darauf, dass Europa es sich angesichts der Veränderungen in der Welt nicht leisten könne, auf„sein besonderes Sozialmodell“ zu verzichten. Allerdings müsse dieses Modell zeitgemäß erneuert werden, um den Menschen Hoffnungen und Sicherheit weiter zu gewährleisten. Ungarns Regierungschef pflichtete dem bei: „Erfolgreiche Politik kann nur offensiv sein. In der Verteidigung gibt es weder gute noch progressive Politik.“ Chancen des demographischen Wandels nutzen Dass die„Herausforderungen des demographischen Wandels für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“ nicht nur Probleme, sondern auch Chancen darstellen, war Tenor des Vortrags und der anschließenden Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Matthias Platzeck am 25. Juni in Potsdam. Der Managerkreis der FES hatte eingeladen, um mit ihm und zwei Vertretern aus der Wirtschaft zu diskutieren. Brandenburg, so Platzeck, habe sich schon sehr früh des Themas demographischer Wandel angenommen, weil die zunächst vor allem negativen Folgen in diesem Land schon jetzt spürbar sind. Geburtenrückgang und Abwanderung lassen die Bevölkerung in Brandenburg schrumpfen; zudem ist eine Bewegung weg von den ländlichen Gebieten zu beobachten. Bei den Abwanderungsbewegungen ist insbesondere der Wegzug junger, gut qualifizierter Frauen zu beklagen. Der Arbeitskräftemangel insgesamt macht sich heute, in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs, bemerkbar. Eine Beobachtung, die in der späteren Diskussion Rainer Barcikowski von Arcelor Eisenhüttenstadt und René Kohl von der IHK Potsdam deutlich unterstreichen konnten. Der Bevölkerungsrückgang hat mittlerweile in der kommunalen Infrastruktur ganz handfeste Folgen: die Systeme zur Wasserversorgung müssen rückgebaut werden, Schulen zusammengelegt und der ÖPNV neu organisiert werden.„Doch“, so Platzeck,„dieser Wandel eröffnet uns Chancen. Je früher sich unsere Gesellschaft auf den demographischen Wandel einstellt, desto mehr Nutzen können wir daraus ziehen.“ Um auf diese Probleme zu reagieren und die Chancen zu nutzen, wurde in Brandenburg ein sogenannter „Demographie-Check“ für alle politischen Entscheidungen eingeführt. Schließlich besteht eine Chance Brandenburgs darin, sich auf den Zuzug älterer Menschen einzustellen. Der altersgerechte Umbau von Wohnungen und die Förderung altersgerechter Arbeitsplätze gehören zur Förderung der„Silver Economy“, wie Ministerpräsident Platzeck sie nennt:„Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigt die Prognos-Studie, wonach Brandenburg die zweitbesten Zukunftschancen unter den ostdeutschen Bundesländern hat.“ 3/2007 I N F O FES 6 DEUTSCHLAND FACHVERANSTALTUNG DES PROJEKTES„GESELLSCHAFTLICHE INTEGRATION“ Aufschwung für alle? Der wirtschaftliche Aufschwung ist in Deutschland fühlbar: das Wachstum der Wirtschaft führt zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit, zudem zeigen die Arbeitsmarktreformen zwei Jahre nach ihrer Einführung Wirkung. Aber ist es auch ein Aufschwung für alle? Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen bleibt beispielsweise nahezu unberührt von den positiven Entwicklungen. Eine Veranstaltung des Projekts„Gesellschaftliche Integration“ im Forum Berlin der FES beschäftigte sich deshalb am 26. Juni mit den Anforderungen an die Arbeitsmarktpolitik. Staatssekretär Rudolf Anzinger vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Andrea Wicklein, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten mit Vertretern aus der Praxis über eine Optimierung der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und Entwicklungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt in Ost- und Westdeutschland. Staatssekretär Rudolf Anzinger plädierte für einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen Politik und Praxis, um die bisherigen Strategien und Instrumente an die Realität anzugleichen und auch langfristig effizient zu gestalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unternehme diesbezüglich bereits große Anstrengungen. Für eine erfolgreiche Vermittlung Langzeitarbeitsloser sei es auch erforderlich, stärker auf regionale Anforderungen einzugehen, forderten die Praktiker, Reiner Raabe(Geschäftsführer vom Zentrum Ausund Weiterbildung Ludwigsfelde) und Achim Battenberg (Geschäftsführer VHS Ennepe-Ruhrkreis Süd). Die Möglichkeiten und Grenzen der Entwicklung eines dritten Arbeitsmarktes bzw. eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors werden insbesondere für Ostdeutschland momentan mit großer Intensität debattiert. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/integration Fachforum des Projektes„Gesellschaftliche Integration“ Mit dem Projekt„Gesellschaftliche Integration“ bearbeitet die FES die großen politischen Herausforderungen, die im Zuge des Umbruchs der Gesellschaft entstehen. Dazu gehören Fragen des Strukturwandels der Arbeitswelt und der demografischen Entwicklung sowie der Vielfältigkeit der Lebensformen. Im Mittelpunkt stehen die Spannungsfelder sozialer Ungleichheit, die zu gravierenden Konflikten führen können und die Gefahr einer dauerhaft„gespaltenen Gesellschaft“ bergen. Im Zentrum steht deshalb die Frage, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann. Ziel ist die Erarbeitung möglicher Lösungsvorschläge und Handlungsempfehlungen. Das interdisziplinäre Fachforum zielt darauf ab, die politische und wissenschaftliche Debatte mit neuen Sichtweisen zu erweitern. Auf diese Weise soll auch die Arbeit am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesrepublik analytisch begleitet werden. In den Fachgesprächen diskutieren renommierte Wissenschaftler/innen und Politiker/innen zu Fragestellungen wie zum Beispiel Armut und soziale Ausgrenzung. In der Publikationsreihe Arbeitspapiere werden Analysen und Kommentare aus Wissenschaft und Politik zu Themen gesellschaftspolitischer Integration vorgestellt, zum Beispiel Forschungen zur ungleichen Einkommens- und Vermögensentwicklung in Deutschland. MEHR ZUM THEMA Nähere Informationen zu den zwei neuen Publikationen„Der Begriff der Teilhabe“ und„Verdeckte Armut in Deutschland“ unter: www.fes.de/integration/inhalt/fach.htm FES I N F O 3/2007 7 TAGUNG ÜBER JUNGE ZUWANDERER UND GEWALT IN BERLIN Schlagwort Integration „Wir machen gemeinsame Sachen“ – unter diesem Motto luden das FES-Forum Politik und Gesellschaft und die Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“ am 27. August Vertreter/innen aus Migrantenorganisationen, der Berliner Verwaltung und andere Interessierte zu einer Tagung in das Berliner Rote Rathaus ein. Männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund in Berlin werden im Zusammenhang mit Gewaltdelikten überproportional häufig von der Polizei registriert. 79% der Intensivtäter, so Manfred Heßler von der Fachhochschule Dortmund, sind Jugendliche ausländischer Herkunft, insbesondere aus Ex-Jugoslawien, der Türkei und Libanon. Mit dem Ziel, die Ursachen zu analysieren, Risikofaktoren zu benennen und konkrete Konzepte zur Prävention zu entwickeln, hat die Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“ 2005 die ressortübergreifende Arbeitsgruppe„Gewalt von Jungen, männlichen Jugendlichen und jungen Männern mit Migrationshintergrund in Berlin“ eingesetzt. Geringer Bildungserfolg und daraus resultierend eine hohe Arbeitslosigkeit, innerfamiliäre Gewalt und autoritärer Erziehungsstil, Männlichkeitsnormen, mangelhafte interkulturelle Kompetenz, fehlende Perspektiven für das 21. Jahrhundert Wie sieht unsere Welt im 21. Jahrhundert aus? Auf diese Frage versuchte eine dreiteilige Diskussionsreihe des FritzErler-Forums in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Colloquium Politicum der Universität Freiburg Antworten zu finden. Prof. Dieter Senghaas entwickelte aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts ein Erklärungsmuster für den Umbau der Weltgesellschaft, die sich nach seiner Ansicht auch künftig immer weiter zu einer Weltzivilgesellschaft entwickeln wird. Seine optimistische Prognose geht davon aus, dass auch diktatorische und repressive Regime sich einem Trend zur Demokratisierung und vermehrten politischen Teilhabe nicht dauerhaft entgegenstellen können. Der Politikwissenschaftler Prof. Claus Kernig hob besonders die Herausforderungen hervor, denen politische Entscheidungsträger angesichts der expandierenden Weltwirtschaft bei gleichzeitig schrumpfenden fossilen Energiereserven gegenüberstehen. Partizipationsmöglichkeiten, Erfahrungen von Bürgerkrieg und Flucht gehören zu der Palette von Risikofaktoren, die die Arbeitsgruppe identifiziert hat und die auf der Tagung vorgestellt wurden. Nicht weniger umfangreich gestaltet sich der Katalog der Empfehlungen. Wie sie umgesetzt werden können und wie dies im Miteinander der beteiligten Institutionen erfolgreich gelingen kann, war Gegenstand der beiden hochrangig besetzten Podien. Deutlich wurde aber dabei, dass es noch an einem schlüssigen Konzept zur Umsetzung fehlt. Vertreter/innen der Migrantenorganisationen wie der Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, Kenan Kolat, und der Vorsitzende des Türkischen Elternvereins in Berlin-Brandenburg, Safter Cinan, erkannten an, dass ihre Organisationen eine maßgebliche Verantwortung zur Bekämpfung der hohen Jugenddelinquenz haben. Sie verlangten dafür eine entsprechende Ausstattung ihrer Organisationen. Der Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Günter Piening, forderte den Entwurf Berlins Staatssekretär für Justiz Hasso Lieber plädierte bei der Tagung im Roten Rathaus für eine gute Sozialpolitik.(Foto: Karliczek) einer Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient. Hasso Lieber, Staatssekretär für Justiz, betonte die Notwendigkeit einer verbesserten Kommunikation und Beteiligung aller betroffenen Institutionen. Die beste Kriminalpolitik, so der Staatssekretär, sei eine gute Sozialpolitik und er forderte:„Macht Knäste zu Kindergärten!“ MEHR ZUM THEMA Bericht und Empfehlungen der Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“: www.berlin-gegen-Gewalt.de 3/2007 I N F O FES 8 DEUTSCHLAND 32. REGENSBURGER GESPRÄCH ZUR KRIMINALITÄT Sicherheitslage tatsächlich besser als gefühlt Für Dieter Wiefelspütz, den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist die Sache klar: „Wir leben in einem freien und sehr sicheren Land.“ Der Sicherheitsexperte widersprach beim 32. Regensburger Gespräch der FES dem verbreiteten Eindruck, dass die Kriminalität in Deutschland steige: „Die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken und die Sicherheitsberichte der Bundesregierung belegen, dass Mord, Totschlag, Sexualdelikte, Raub und Autodiebstahl seit Jahren zurückgehen.“ Die mediale Vermittlung zeichne aber oft ein anderes Bild von Kriminalität, merkte Prof. Dr. Tonio Walter, Strafrechtler an der Uni Regensburg, in der Diskussion an. „Gewalt ist ein medialer Kassenschlager.“ Über spektakuläre Einzelfälle werde oft in einer Weise berichKriminalisierung der Gesellschaft fast machtlos gegenüber. Sind Reporter sensationslüstern, kaltschnäuzig, zynisch? Annette Ramelsberger, Berlin-Korrespondentin der Süddeutschen Regensburger Gesprächsrunde: Dieter Wiefelspütz, Prof. Dr. Tonio Walter, Annette Ramelsberger, Harald Zintl, Regensburger Leitende Oberstaatsanwalt Johann Plöd, Axel Boetticher, Prof. Dr. Michael Walter. tet, die den Eindruck vermittle, Gesellschaft, Polizei und Justiz stünden einer Brutalisierung und Zeitung brach eine Lanze für den seriösen Journalismus. Der sehe genau hin, kriminalisiere die Welt nicht, verschweige und beschönige nichts. Prof. Dr. Michael Walter, Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität zu Köln, kritisierte weit verbreitete Bestrebungen,„singuläre Monsterfälle“ zum Anlass für eine generelle Verschärfung von Gesetzen zu nehmen. Eine Einschätzung, der sich in einem Punkt auch Dr. Axel Boetticher, Richter am Bundesgerichtshof, anschloss. Er sehe eine rote Linie überschritten, wenn die Bundesregierung die nachträgliche Sicherheitsverwahrung für jugendliche Straftäter einführe, wie dies geplant sei. FES+++ TELEGRAMM +++ Mit Selbstbewusstein kann die Küstenstadt Bremerhaven auf die positive wirtschaftliche Entwicklung, vor allem in den Bereichen Hafen und Windenergie blicken, betonte Bremens neuer Senator für Wirtschaft und Häfen Ralf Nagel auf dem Bremerhavener Dialog der FriedrichEbert-Stiftung. Nagel, früher Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, stellte aber auch klar, dass in Zeiten knapper Kassen Kreativität gefragt sei.+++ +++ Bilanz zu„Halbzeit Aufbau Ost“: Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Manfred Stolpe, sein früherer baden-württembergischer Amtskollege Lothar Späth, danach lange Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG, und Edgar Most, als Staatsbanker in der DDR maßgeblich an der Währungsunion beteiligt und später Direktor der Deutschen Bank, am 2. Juli auf einer Veranstaltung der FES.+++ (Foto: Liebe) FES I N F O 3/2007 9 Strategie der RechtsradiAusstellung klärt über Immer wachsam sein! kalen in Bayern auf EINE HALBJAHRESBILANZ 2007 ZUR WANDERAUSSTELLUNG„RECHTSR A D I K A L I S M U S I N B A Y E R N“ des BayernForum der FES liegt jetzt vor. Schon über 40.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben sich bis Ende Juli an den 48 Ausstellungsorten über Rechtsextremismus informiert. Durch die Ereignisse im sächsischen Mügeln wurde erneut der deutsche Osten in ein negatives Schlaglicht gerückt. Dass aber die Rechtsextremen auch in Bayern auf dem Vormarsch sind, ist in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt. In der Wanderausstellung„Rechtsradikalismus in Bayern“ des Regensburger Autorenteams Andreas Angerstrofer und Annemarie Dengg klärt das BayernForum über die Methoden und Umtriebe von rechten Demagogen, Bands und Jugendclubs auf. Bereits 78.000 Besucher kamen seit dem Start im Februar 2006. Die Ausstellung wurde seitdem an insgesamt 76 Orten in Bayern zwischen Wunsiedel und Murnau, Schweinfurt und Bad Reichenhall und zusätzlich in Berlin und Gera gezeigt. Sie beschreibt auf 15 Schautafeln rechtsextreme Parteien, unterschiedliche rechte Gruppierungen, die rechte Jugend- und Musikszene und neonazistische Internetpropaganda. Die Bedeutung von rechten Symbolen wird offengelegt; die Strategien und Methoden der Rechten werden knapp und prägnant dargestellt. Besonders für die„Drei-Säulen-Strategie“ der NPD soll die Öffentlichkeit sensibilisiert werden. Diese lautet:„Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straßen, Kampf um die Parlamente“. Im „Projekt Schulhof“ verteilt die NPD kostenlose CDs mit rechtsradikaler Musik. Doch die Ausstellung möchte nicht nur dazu anregen, wachsam zu sein. Vier der Schautafeln zeigen deshalb wie Eltern, Jugendliche, Kommunen und Bildungseinrichtungen aktiv etwas gegen rechtsextreme Aktivitäten unternehmen können. Schulklassen, Bildungseinrichtungen, Gemeinden, Landratsämter, Kreisjugendringe, Bündnisse, Runde Tische gegen Rechts und Vereine können die 15 Schautafeln kostenlos beim BayernForum anfordern. Zusätzlich werden Arbeitsblätter zur Vorbereitung des Ausstellungsbesuchs, die FES-Studie„Vom Rand zur Mitte“ und die Dokumentation „Rechte Strukturen in Bayern“ zur Verfügung gestellt. Das BayernForum hat sich zum Ziel gesetzt, bis Juli 2008 150 Ausstellungen mit 150.000 Besuchern zu erreichen. Gleichzeitig soll die Ausstellung um Multiplikatorenschulungen, Argumentationstrainings und das Projekt„Planspiel Kommunalpolitik“ erweitert werden. MEHR ZUM THEMA www.bayernforum.de Ganze Schulklassen kommen, um die Wanderausstellung über „Rechtsradikalismus in Bayern“ zu sehen. (Foto: Horst Schmidt) Neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus Die politische Debatte um die Nachfolge für die Ende 2006 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Civitas und entimon, wurde lange und erbittert geführt. Auf Druck der SPD verabschiedete die große Koalition ein Nachfolgeprogramm und stockte die Finanzmittel dafür sogar auf. Größter Bestandteil dieses neuen Bundesprogramms sind lokale Aktionspläne, die vor Ort die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Entwicklung der Demokratie umsetzen sollen. In Berlin haben zum 1. Juli 2007 zehn solcher lokalen Aktionspläne ihre Arbeit aufgenommen, begleitet von einer Konferenz in der FES am 4. Juli. Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen und kritisierte die Fokussierung auf Jugendliche, da auch andere Altersgruppen in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einbezogen werden müssten. 3/2007 I N F O FES 10 D E U T S C H L A N D DISKUSSIONSRUNDE IN FRIEDRICHSHAFEN Die rechte Szene in Baden-Württemberg Auch im Bodenseeraum gab es in jüngster Zeit einige rechte Aufmärsche und erhöhte Aktivitäten zur Nachwuchsrekrutierung. Mit einer Diskussionsrunde wollte das Fritz-Erler-Forum am 14. Juni in Kooperation mit dem Verein „Gegen Vergessen Für Demokratie“ über Strukturen und Vorgehensweisen der rechten Szene informieren und mögliche Gegenstrategien diskutieren. Auf dem Podium saßen neben dem Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen und dem Landtagsabgeordneten Norbert Zeller auch Friedrich Burschel, Autor und Kenner der Neonaziszene. Wie schwierig der Umgang mit den Rechten ist, zeigte sich auf der Veranstaltung sehr deutlich. Durch die Anwesenheit von Vertretern aus dem rechten Milieu fühlte sich ein Teil der Podiumsgäste und Teilnehmer sehr gestört, andere wiederum vertraten die Ansicht, es sei wichtig, sich mit den Antidemokraten öffentlich auseinander zu setzen, um deren krude Ansichten auch widerlegen zu können. Netzwerk zur Rechtsextremismusbekämpfung tagt in der FES FES+++ TELEGRAMM +++ Welche Strategien der Machtergreifung verfolgt die NPD? Welches Programm hat sie? Mit welchen Methoden spricht sie Jugendliche an? Diese Fragen diskutierte Toralf Staud, Journalist und Autor des Buches„Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD“ auf Einladung des Forums Politik und Gesellschaft mit Oberschüler/innen der Wilhelm von Siemens-Oberschule im Osten Berlins. Die Schüler/innen debattierten unter anderem lebhaft mit dem Autor darüber, warum es in Ostdeutschland eine größere Empfänglichkeit für rechtsextremes Gedankengut gibt.+++ Rechtsextremismus macht nicht an Staatsgrenzen halt. Vor allem über das Internet gibt es regen Austausch zwischen rechtsextremen Personen und Organisationen verschiedener Länder. Nur die Bekämpfung bleibt zumeist im nationalen Kontext stecken. Um die internationale Vernetzung in der Rechtsextremismusprävention zu fördern und die grenzüberschreitenden Aktivitäten der rechtsextremen Szene zu untersuchen, veranstalteten die Abteilungen Internationaler Dialog und Dialog Ostdeutschland der FES vom 20. bis 22. Juni in Berlin einen Workshop und eine Konferenz mit Teilnehmern u.a. aus Polen, Ungarn, Großbritannien, den USA und Deutschland. Ausgewertet wurden dabei die Holocaust-Leugnungs-Konferenz in Teheran im Dezember 2006, die Aktivitäten der neuen Rechtsfraktion im Europäischen Parlament sowie verschiedene nationale Strategien zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Für die Arbeit in Deutschland anregend waren dabei die positiven Erfahrungen in den USA mit der gezielten Skandalisierung von Fehltritten berühmter Rechtsextremisten, die in mehreren Fällen zu Organisationsspaltung und damit politischem Bedeutungsverlust geführt haben. Auch das vom Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, vorgestellte Engagement des Bundes im Kampf gegen Rechtsextremismus wurde im internationalen Vergleich sehr positiv bewertet. FES I N F O 3/2007 (Foto: Czogalla) 11 in Wissenschaft und Konferenz über Frauen Barrieren abbauen Forschung IN DEN LETZTEN JAHRE WURDE EINE VIELZAHL AN FÖRDERPROGRAMM E N E N T W I C K E L T, um Frauen in Wissenschaft und Forschung zu unterstützen und sie in Spitzenpositionen zu bringen. Im Mittelpunkt der Konferenz„Frauen in Wissenschaft und Forschung: Deutschland auf dem Prüfstand“ des Forums Politik und Gesellschaft der FES stand am 12. Juni die Frage, worin die Ursachen liegen, dass trotz der sichtbaren Förderanstrengungen, die in den letzten Jahren unternommen wurden, kaum nachhaltige Fortschritte zu verzeich-nen sind. Dr. Brigitte Mühlenbruch, Vizepräsidentin der European Platform of Women Scientists, veranschaulichte anhand europaweiter Statistiken, dass sich Deutschland in puncto Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung häufig am unteren Ende der Skala befindet. Die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn bestätigte, dass die obersten Stufen der wissenschaftlichen Karriereleiter auch heute noch fest in männlicher Hand seien. Sie kritisierte die oftmals mangelnde Objektivität von wissenschaftlichen Bewertungs- und Berufungsverfahren. Das Wissenschaftssystem, so Bulmahn, sei für Frauen in wesentlich höherem Maße sozial undurchlässig als für Männer. Sie forderte, dass Coaching und Mentoring für Frauen zu Regelprogrammen an den Hochschulen werden müssten. Dies belegten auch die Erfahrungen der im Rahmen der Konferenz vorgestellten BestPractice-Beispiele, darunter die ChristianeNüsslein-VolhardStiftung, die Wissenschaftlerinnen finanzielle Unterstützung für Haushaltshilfen und Kinderbetreuung bietet. Die Referentinnen stimmten darin überein, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zwar ein wichtiger Aspekt sei, dass das Problem der Unterrepräsentation jedoch nicht darauf reduziert werden dürfe. Wissenschaftlerinnen dürften sich nur kurze Kinderpausen erlauben, so Professorin Susanne Ihsen von der TU München, sonst hätten sie gegenüber der Konkurrenz keine Chance mehr. Ein zentrales Problem sahen die Referentinnen in der Mobilität, die von Wissenschaftlern in hohem Maße erwartet werde. Dies sei insbesondere für Paare mit Kindern ein großes Problem. Prof. Peter Strohschneider, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, forderte, dass man in den Forschungseinrichtungen den Abbau gleichstellungsrelevanter Barrieren konsequent vorantreiben müsse. Dazu erläuterte er zwei konkrete Vorschläge: zum einen das Kaskadenmodell – eine dynamische Variante der Quote. Hierbei werde die Quote für jede Qualifizierungsstufe in der Höhe angesetzt, bei der auf der Vorstufe der Frauenanteil lag. Zum anderen eine Neugewichtung bei Berufungen, bei denen mehr Wert auf Klasse als auf Masse gelegt werden müsse. Dies ließe sich beispielsweise dadurch umsetzen, dass von den Bewerberinnen kein komplettes Schriftenverzeichnis mehr angefordert werde, sondern die nach eigener Einschätzung fünf wichtigsten Publikationen. 3/2007 I N F O FES 12 D E U T S C H L A N D KONFERNEZ ZU SPITZENTECHNOLOGIE UND MITTELSTAND Frischer Wind für die Forschung Deutschland ist Exportweltmeister – auch beim Export von Technologiegütern. Zwölf Prozent aller weltmarktrelevanten Patente stammen von Erfindern aus Deutschland. Als wesentlichen Innovationsträgern kommt dabei kleinen und mittelständischen Unternehmen eine zentrale Rolle zu. Sie tragen zugleich als Arbeitgeber gesellschaftliche Verantwortung in ihrer Region. Doch der technologische Vorsprung droht zu schrumpfen. Wie können Innovationsvorsprünge auf breiter Front aufgebaut und aufrecht erhalten werden? Konkrete Ansätze für eine systematische Stärkung des innovativen Mittelstands standen im Mittelpunkt der Konferenz„Frischer Wind für Hidden Champions – Förderung von Forschung und Innovation aus Sicht des Mittelstandes“ am 18. Juni in Berlin. Ziel der Veranstaltung des Arbeitskreises Forschung und Innovation war es, Vorschläge aus dem Mittelstand für eine verbesserte Förderung von Spitzentechnologie zur Diskussion zu stellen. Elementare Grundlage für technologischen Fortschritt ist die Nachwuchssicherung. Gerade im Bereich der Naturwissenschaften sind die Zahlen alarmierend: Jedes Jahr fehlen der deutschen Wirtschaft etwa 40 000 Ingenieure, so Dr. Carsten Kreklau(BDI). Dieser Engpass wird nur mit Hilfe massiver Anstrengungen auf allen Ebenen des Bildungssystems zu beheben sein – von der frühkindlichen Erziehung bis zur berufsbegleitenden Weiterbildung. Große Hoffnung setzten die Diskutanten zudem auf eine intensivere Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen. Die Bereitschaft, hier von Seiten der Wirtschaft Verantwortung zu übernehmen formulierte beispielhaft Dieter Schaudel, Vorstand der Endress+Hauser Holding:„Nachwuchsförderung und-pflege ist zunächst eine hoch unternehmerische Aufgabe“. Handlungsbedarf konstatierte das Podium bezüglich der öffentlichen Forschungsförderung. Die Förderung innovativer Unternehmen mit Hilfe von Steuererleichterungen könnte ein Weg sein, Anreize für unternehmerisches Engagement in Forschung und Entwicklung zu geben. Thematisiert wurden auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung junger Unternehmen. Gerade hier würden durch unzureichende steuerliche Regelungen erhebliche Wachstumsimpulse verschenkt. Jörg Tauss (SPD-MdB) unterstützte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Schaffung eines neuen Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes, das dabei helfen soll, innovativen Unternehmen frühzeitig Zugang zu Kapital zu verschaffen. DAS POSITIONSPAPIER Das Positionspapier„Frischer Wind für Hidden Champions – Förderung von Forschung und Innovation aus Sicht des Mittelstandes“: http://library.fes.de/pdffiles/stabsabteilung/04569.pdf FES+++ TELEGRAMM +++ In einer Veranstaltung des Managerkreises und des Landesbüros Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung am 9. Juli im hannoverschen Leineschloss referierte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zum Thema„Der Klimawandel als Herausforderung für die Energiepolitik und –sicherheit“ vor. Ökologische Lösungen stünden heute nicht mehr im Widerspruch zu ökonomischen Zielsetzungen, so Gabriel. In der anschließenden Diskussion, die von Klaus Wedemeier, Bürgermeister a.D. und Sprecher des Managerkreises in Niedersachsen und Bremen moderiert wurde, standen der geplante Atomausstieg, die CO2- Emissionen, aber auch die derzeitigen Strompreise im Fokus.+++ FES I N F O 3/2007 13 KONFERENZ ÜBER DIE MODERNISIERUNG DES DATENSCHUTZRECHTS Terrorismusbekämpfung vs. Grundrechteschutz Die fragile Balance ler einerseits und die Von einem„gestörten Ebene nicht direkt zwischen Sicherheit Terrorismusangst anVerhältnis zwischen durchgesetzt werden und Freiheit, um die es dererseits sah Gerhart Bürger und Staat“ kann, geht auf der im Kern bei den derBaum, Bundesinnensprach die niederlänEbene der EU in den zeitigen Datenschutzminister a.D., als dische EuropaparlaRat und kommt als debatten geht, stand Richtlinie zurück. Aber im Mittelpunkt einer auch auf europäischer Konferenz der FES am Ebene müssen die 14. Juni. Die strittigen Grundsätze des DatenPunkte, über die die schutzes beachtet werDatenschützer, Politiden“, so der Universiker und Wissenschafttätsprofessor. ler diskutierten, reichWeiterhin stellte Prof. ten von der VorratsdaDr. Alexander Rossnatenspeicherung von gel vom Institut für Telekommunikationsdaten über die OnlineDurchsuchungen und biometrische Pässe bis zur allgegenwärtigen Die Verbreitung von Datenschutz-Audits sieht Jörg Tauss, Sprecher Bildung, Forschung und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, als wirksames Mittel, damit die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gelingt. Diese Möglichkeit, eigene Produkte und Dienstleistungen durch eine unabhängige und öffentliche Stelle prüfen und zertifizieren zu lassen, bedeute einen nachhaltigen Wettbewerbsvorteil(Foto: Zensen) Wirtschaftsrecht der Uni Kassel sein im Auftrag der FES angefertigtes Gutachten „Datenschutz in einem Datenverarbeitung. Gründe für die mentarierin Sophie in’t informatisierten AllIn den vergangenen Schwierigkeit, DatenVeld. Der Entwurf zur tag“ vor.„Die allgegenJahren hat der Staat schutz durchzusetzen: Regelung des Datenwärtige Datenverarseine Überwachungs„Schleichend wird die schutzes in der Außenbeitung wird Realität tätigkeiten immer weiTrennung von Polizei und Sicherheitspolitik werden, weil die Nutter ausgedehnt. Fehund Verfassungsschutz sei ausschließlich von zer von den Vorteilen lender Druck der Wähabgebaut.“ Sicherheitsbehörden profitieren wollen und ausgearbeitet worden nicht, weil der Staat es FES+++ TELEGRAMM und enthalte dementsprechend nur Ausanordnet“, prognostizierte der Jurist. Diese +++ Der Klimawandel sowie die absehbare nahmen zum Nachteil Entwicklung bringe alVerknappung fossiler Ressourcen machen es der Bürger, betonte lerdings neue Gefährmehr und mehr erforderlich, intelligente Zuin’t Veld. Und ob die dungen mit sich, denn kunftsstrategien für die Energieversorgung zu neuen Kompetenzen die Masse der persoentwickeln. Welche Technologien kommen dafür tatsächlich zu mehr nenbezogenen Daten in Frage und wie können die RahmenbedingunSicherheit führten, wird exponentiell steigen der Forschung in diesem Bereich verbessert bleibe europaweit gen und es werden dewerden? Diese Fragen standen im Zentrum eiStaatsgeheimnis. Der taillierte Profile angener gemeinsamen Diskussionsrunde des Managesamte Gesetzgelegt. gerkreises und des Fritz-Erler-Forums am 9. Jubungsprozess habe li im Audimax der Universität Karlsruhe. Es diskutierten neben den beiden Wissenschaftlern sich verändert, ergänzte Spiros Simitis, MEHR ZUM THEMA Prof. Dr. Jürgen Mlynek, Präsident der Helmholtz ehemaliger VorsitzenWeitere Informationen und Gemeinschaft, und Prof. Dr. Horst Hippler, Rekder des Ethikrates. die Konferenz-Dokumentatitor der Universität Fridericiana Karlsruhe, Dr. Al„Was auf nationaler on: www.fes.de/medienpolitik/ fred Tacke, Staatssekretär a.D., sowie Dr. Wolfgang Palz, Chairman Europa im Weltrat Erneuerbare Energien.+++ 3/2007 I N F O FES 14 D E U T S C H L A N D türkischstämmige Informationsprogramm für Integration auch an den Abiturienten Universitäten M U T Z U M A C H E N, S I C H E I N S T U D I U M Z U Z U T R A U E N und auch die Chancen der Begabtenförderung wahrzunehmen – darum ging es bei einer Informationsveranstaltung, die von der Türkischen Gemeinde Deutschlands gemeinsam mit den beiden großen politischen Stiftungen Deutschlands, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der KonradAdenauer-Stiftung, am 22. Juni im Türkischen Haus in Berlin durchgeführt wurde. Auch mit Hilfe von Stipendien soll der Anteil der Studierenden mit Migrationshintergrund in den nächsten Jahren verdoppelt werden. (Foto: Pellens) Rund 60 türkischstämmige Abiturienten aus ganz Deutschland waren in die Hauptstadt eingeladen worden, um sich im Rahmen eines dreitägigen Informationsprogramms mit Bildungsperspektiven und Integrationsansätzen zu beschäftigen. Ein Highlight für die frischgebackenen Abiturienten war sicherlich das Gespräch mit der Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft, Annette Schavan, die betonte, dass es erklärtes Ziel sei, den Anteil der Studierenden mit Migrationshintergrund in den kommenden fünf Jahren zu verdoppeln. Diese Absicht kommt den Lebensentwürfen vieler Jugendlicher entgegen, die ihre Hoffnung zum Ausdruck brachten, durch ein Stipendium die notwendige Unterstützung zu erhalten, um überhaupt studieren zu können. Denn viele der türkischstämmigen Abiturienten können zwar gute Leistungen und auch ein beachtliches gesellschaftspolitisches Engagement vorweisen, kommen aber häufig aus einkommensschwachen Schichten. In der Diskussion mit den Abiturienten ist seitens der FES deutlich gemacht worden, dass nicht akademische Spitzenleistungen und das„richtige“ Parteibuch notwendige Voraussetzungen für den Erhalt eines Stipendiums sind. Vielmehr reichen überdurchschnittliche gute Leistungen und ein vielseitiges politisches und/oder soziales Engagement, das sich natürlich an den Grundwerten der sozialen Demokratie orientieren muss. Insbesondere für Studienanfänger, die gerade von der Schule gekommen sind, müssen andere Maßstäbe angelegt werden als für Studierende, die sich im 4. oder 5. Semester für ein Stipendium bewerben. Diese Hinweise wurden von den Abiturienten mit großer Erleichterung aufgenommen: Ein Stipendium zu bekommen ist keine aussichtslose Angelegenheit, die nur einer kleinen und vor allem deutschen Elite vorbehalten bleibt. NEUES PROGRAMM DER FES-STUDIENFÖRDERUNG FÜR ERSTSEMESTER Stipendium auf Probe Aktuelle Prognosen des Deutschen Studentenwerkes bestätigen einen Trend der letzten Jahre: Ein knappes Drittel der Schüler/innen mit Hochschulzugangsberechtigung nimmt kein Studium auf, mit steigender Tendenz seit Einführung der Studiengebühren. Dabei zeigt sich weiterhin ein starker Zusammenhang zwischen Bildungsbeteiligung und sozialer Herkunft bzw. den Bildungsabschlüssen der Eltern. Noch immer schreiben sich nur 17% Arbeiterkinder an deutschen Hochschulen ein. Insbesondere FES I N F O 3/2007 15 Schüler aus einkommensschwachen Familien schrecken vor den finanziellen Belastungen durch ein Studium zurück. Ein neues Programm der FES-Studienförderung versucht, eine „Versorgungslücke“ zu schließen. Wie können begabte junge Menschen die ersten Hochschulsemester ohne Verschuldung finanzieren? Mit einem„Stipendium auf Probe“ bietet die FES-Studienförderung zum Wintersemester 2007/08 erstmals die Möglichkeit, sich ohne benotete Leistungsnachweise der Hochschulen um ein Stipendium zu bewerben. Das Aufnahmeverfahren verkürzt sich stark, so dass erfolgreiche Bewerbungen von Deutschen und Bildungsinländern voraussichtlich noch im ersten Hochschulsemester berücksichtigt werden können. Zwei bis drei Semester haben die Stipendiaten „auf Probe“ dann Gelegenheit, durch gute Leistungen, Engagement und Persönlichkeitsentwicklung zu überzeugen. Die Studienförderung bietet aber nicht nur finanzielle Anreize zur Aufnahme eine Studiums: Alle Stipendiaten können stark von dem Betreuungsnetzwerk, den Vertrauensdozenten, Ehemaligen und Stiftungsmitarbeitern profitieren und werden so durch ein erfolgreiches Hochschulstudium begleitet. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/erstsemester Stipendiaten in Stockholm Ein gut funktionierender Wohlfahrtsstaat, die Stabilität einer konsensorientierten Gesellschaft und ein hervorragendes Bildungssystem galten über Jahrzehnte als besondere Kennzeichen des schwedischen Modells. Mythos aus der Vergangenheit oder immer noch real existierende Wirklichkeit – wo stehen Schweden und die nordischen Länder zur Zeit? Dies war die Leitfrage einer Studienreise von rund 20 Stipendiaten nach Stockholm Mitte Juni. Fazit des vielseitigen Programms: Auch Schweden und die anderen nordischen Länder befinden sich in einer schwierigen Umbruchphase, die den Bestand der Wohlfahrtssysteme zumindest teilweise in Frage stellt. Allerdings hat es entscheidende Anpassungsmaßnahmen bereits wesentlich früher gegeben als in Deutschland. Aber„last but not least“ sind die gesellschaftlichen Bedingungen kaum vergleichbar, sodass die Diskussion über die Möglichkeit der Übertragbarkeit von Modellen nur wenig Sinn macht. FES+++ TELEGRAMM +++ Achtzehn Stipendiatinnen und Stipendiaten folgten der Einladung der FES-Hochschulgruppe Köln und kamen am 27. August in den Hörsaal XIB der Universität zu Köln, um einen Vortrag von Dr. Rolf Mützenich, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie selbst ehemaliger FES-Stipendiat, zum Thema„Deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert“ zu hören. Die anschließende Diskussion ging der Frage nach, ob Veränderungen in der außenpolitischen Orientierung Deutschlands als Abkehr vom Zivilmacht-Konzept hin zu einer„europäischen Großmacht“ verstanden werden können.+++ +++ Am 4. Juni hatten 30 Gäste aus dem Steering-Komitee des FES-Managerkreises die Gelegenheit, mit Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen , zu diskutieren. Kraft machte deutlich, dass soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Bildungszugang im Vordergrund der zukünftigen Arbeit stehen müssen und kritisierte die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers für die von ihr vorgenommenen Kürzungen scharf. Über die angeregte Diskussion zeigte sich Hannelore Kraft sehr erfreut und stellte abschließend fest:„Diese Runde hat mich weitergebracht.“+++ 3/2007 I N F O FES 16 D E U T S C H L A N D Bundeskongress Vierter kulturpolitischer „kultur macht europa – europa macht kultur“ WENN ER DAS PROJEKT EUROPA NOCH EINMAL BEGINNEN KÖNNTE, würde er mit Kultur, nicht mit Wirtschaft anfangen – so lautet eine vielzitierte Äußerung von Jean Monnet, einem der Gründerväter der EU. Dass Kultur Europa macht, dass die Relevanz von Kultur für ein gemeinsames Leben und politisches Gestalten in Europa heute endlich entdeckt wird, ist ein gutes Zeichen. Um die Einbindung von Kultur in Europa zu unterstützen, gestaltete das Forum Berlin der FES in Kooperation mit der Kulturpolitischen Gesellschaft und der Bundeszentrale für politische Bildung Anfang Juni den vierten kulturpolitischen Bundeskongress. Mehr als 500 Kulturengagierte aus 36 Staaten nutzten den zweitägigen Kongress, um u.a. darüber zu diskutieren, wie Europas Bürger und Institutionen dazu beitragen können, dass die vorhandene Vielfalt an Sprachen, Kulturen und Traditionen sich einerseits identitätsstiftend nach innen und andererseits posimacht Europa“ die Notwendigkeit das „Andere“ zu akzeptieren ohne es zwanghaft vereinigen zu wollen. Angesichts der verabschiedeten Europäischen Kulturagenda stehe Europa„vor einem Wendepunkt“, betonte der EU-Kommissar für Bildung, Kultur und Jugend, Ján Figel`.(Foto: Liebe) tiv nach außen auswirkt? Staatsminister Bernd Neumann hob in seiner Eröffnungsrede die„fundamentale Bedeutung der Kultur für ein gemeinsames Europa“ hervor. Der Schriftsteller Adolf Muschg betonte mit Blick auf eine„KulturAuch Gesine Schwan sah in dieser, der Kultur inhärenten, Widersprüchlichkeit eine Bereicherung für Europa. Der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, Oliver Scheytt, warnte vor einer Instrumentalisierung für rein wirtschaftliche Zwecke. Er begrüßte die im Mai vorgelegte „Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ der EU-Kommission, die neben der Förderung der Kulturwirtschaft den interkulturellen Dialog und Kultur als Querschnittsaufgabe für alle EU-Politikfelder hervorhebt. Der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, unterstrich Kultur als zentrale Komponente einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, während Monika Griefahn, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an ein Beispiel vorbildlicher Gemeinschaftsarbeit der EU in Kulturfragen erinnerte: die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Europa auf der Spur Etwa 240 Schülerinnen und Schüler aus den Klassen 7 bis 13 unterschiedlicher Berliner Schulen versammelten sich auf Einladung des Forums Politik und Gesellschaft im Berliner Haus der FES, um sich einen Tag lang intensiv über Europa und die EU zu informieren, auszutauschen und selbst aktiv zu werden. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion MichaFES I N F O 3/2007 17 el Roth spannte in seiner Einführungsrede den Bogen von der Wirtschaftsunion hin zur politischen Wertegemeinschaft. In sieben Workshops hatten die Schüler/innen anschließend die Möglichkeit, sich aktiv mit dem Thema Europa auseinander zu setzen: „Mythos EU – Vorurteile und Wahrheit. Die EU richtig verstehen“,„Europa, das Klima und ich“ oder auch„Soll die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden?“ lauteten die Arbeitstitel. Nach einem kurzen Theaterstück über Heimat, Migration und Identität sowie einem Film über den Schüleraustausch zwischen einer Berliner und einer Moskauer Schule hatten die Teilnehmer/innen auf dem„Markt der Möglichkeiten“ Gelegenheit, eine Ausstellung von Schulprojekten zum Thema Europa zu besichtigen. JUGENDLICHE VERHANDELN ALS EU-POLITIKER KOSMETIKRICHTLINIE NEU Hart errungene Kompromisse Plötzlich öffnen sich die Türen des Verhandlungsraumes des EU-Ministerrates und eine Gruppe von Tierschützern, ausgestattet mit Plakaten, stürmt herein und demonstriert lauthals gegen Tierversuche bei Tests von Kosmetika. Ihr Slogan„Stoppt die Affenschande“ ist noch nicht ganz verhallt, da versuchen sich die von der Demonstration sichtlich überraschten Schüler in den Rollen der EU-Ratsmitglieder wieder auf die Verhandlungen zu konzentrieren. Die 73 Schüler und Schülerinnen der 12. Klasse der KöniginLuise-Schule befinden sich mitten im zweitägigen Planspiel Europa, das das FES-Forum Jugend und Politik gemeinsam mit der Beratergruppe Eurosoc am 4. und 5. Juni zum ersten Mal in Bonn angeboten hat. In den Rollen von Mitgliedern des EU-Parlaments und des EU-Ministerrates haben sie die Möglichkeit, einen Blick in die EU-Entscheidungsfindung zu erlangen. Es geht um die Verhandlung einer neuen Kosmetikrichtlinie und um die Klärung der Fragen, ob für die Herstellung von Kosmetika Tierversuche durchgeführt werden dürfen, ob Tierversuchsprodukte überhaupt in der EU verkauft werden sollen und ob für solche Produkte spezielle Etikettierungen notwendig sind. In den Verhandlungen scheinen Wirtschafts-, Verbraucherschutzund Tierschutzinteressen der einzelnen Länder unüberwindbar aufeinander zu treffen. Als sich im Vermittlungsausschuss die Mitglieder des EU-Parlaments und des EUMinisterrates nach harten Verhandlungen auf ein Tierversuchsverbot nach zweieinhalb Jahren und ein Verkaufsverbot nach sieben Jahren einigen, schallt ein Jubelschrei aus dem Verhandlungssaal. Für diesen einen Moment wurden aus den schick gekleideten Ministern und Parlamentariern wieder Schülerinnen und Schüler, die erschöpft aber sichtlich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis sind, auch wenn sich die Tierschützer etwas mehr erhofft hatten. Die Schülerinnen und Schüler haben nun ein klareres Bild von den entscheidenden Mechanismen der Europapolitik und ihnen wurde bewusst, dass europäische Entscheidungen oftmals hart errungene Kompromisse sind. Fühlen sich wohl in ihren Rollen als Politiker: Bonner Schülerinnen und Schüler beim Planspiel Europa.(Foto: Lichtenscheidt) MEHR ZUM THEMA www.fes.de/forumjugend/ unter dem Button „Sei dabei!“ 3/2007 I N F O FES 18 D E U T S C H L A N D EINBLICKE IN DEN FOTO-JOURNALISMUS Bilder machen Meinung Pressebilder vermitteln Informationen und sind authentische Augenzeugen der Zeitgeschichte. Bilder können aber auch täuschen, können manipulieren und können manipuliert werden. Die Bildberichterstattung lebt von der Darstellung einer subjektiv erlebten Realität und vom Anspruch der Bildästhetik; manche Bilder befriedigen nur die Sensationsgier des Betrachters und die Geldgier des Fotografen. Unter Leitung des Fotojournalisten Peter Praktische Übungen standen im Mittelpunkt des Seminars. (Foto: Penk, Heidenheimer Zeitung) Giefer fand Mitte Juli auf der Würzburger Frankenwarte ein fünftägiges Praxisseminar der FES-JournalistenAkademie zum Fotojournalismus statt. Zwölf zumeist junge Nachwuchsjournalisten beschäftigten sich mit Aufnahmetechnik, Bildaufbau und Bildausschnitt, mit Fragen des Urheberrechts, der Bildmanipulation, den ethischen wie rechtlichen Konsequenzen und natürlich mit den Grundsätzen des professionellen Fotojournalismus. Im Mittelpunkt des Seminars standen die praktischen Übungen, in denen selber Fotos „geschossen“, bearbeitet und miteinander besprochen wurden. In der Auseinandersetzung mit dem entstandenen Bildmaterial wurde deutlich, wie schwierig es für den Fotografen ist, als Zeuge die essentielle Aussagekraft einer Situation einzufangen. VERANSTALTUNGSREIHE VON VER.DI UND DER FES-JOURNALISTENAKADEMIE Komprimierte Ballung von Informationen Hintergrundwissen „aus erster Hand“ und persönliche Gespräche mit entscheidenden Akteuren der europäischen Medienpolitik sind Ziele einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe des Bereichs Medien von ver.di und der JournalistenAkademie der FES- geplant und organisiert von dem ZDF-Fernsehjournalisten Uli Röhm. Die erste dreitägige Studienreise führte nach Brüssel ins Herz der europäischen Medienreglementierung, die zweite Reise Ende Juni nach London, ins Mutterland(auch) der Mediendemokratie. Die Brüsselreise galt dem Thema FernsehTim Weber, Chef von BBC-Interactive erläuterte Aufbau und Organisation des BBC-Internet-Newsroom.(Foto: Haubitz) richtlinie und den unterschiedlichen Rollen von Rat, Kommission, Parlament und Ausschüssen. Besuche bei Abgeordneten und Gespräche mit Lobbyisten vermittelten ein anschauliches Bild des politischen Tauziehens. Die Reise nach London informierte über die englische Rundfunklandschaft und sollte zeigen, wie man sich dort auf die digitale Zukunft vorbereitet und welche Fehler zu Lasten der BeFES I N F O 3/2007 19 schäftigten in Deutschland vermieden werden können. Bei den Teilnehmern der Reisen handelte es sich jeweils um eine Mischung aus Gewerkschaftern aus dem Rundfunk- und Fernsehbereich, Medienjournalisten und Mitgliedern von Landesmedienanstalten oder Rundfunk- und Fernsehräten. Obwohl jeder Teilnehmer auf eigene Kosten reist, gab es für die zweite Reise bereits über 120 Interessenten. Das Programm, das die letztlich fünfzehnköpfige Gruppe erwartete, war eine komprimierte Ballung an Informationen: Ruprecht Eser, der Leiter des ZDFStudios in London, präsentierte einen Zusammenschnitt aller englischen TV-Nachrichten eines Tages. Der Sozialreferent der Deutschen Botschaft Dr. Armin Jungbluth informierte über Folgen der technischen Revolution für Arbeitnehmer. Matteo Maggiore, BBC Head of EU and International Policy, referierte über Aufbau und Struktur der BBC, die Gremienreform und die PublicValue-Evaluation. Luke Crawley, der stellvertretende Vorsitzende der englischen Mediengewerkschaft, schilderte, wie mit einem eintägigen Streik verhindert wurde, dass BBC-Intendant Mark Thompson 4.000 Beschäftigte im Handstreichverfahren entlässt. Auf dem Besuchsprogramm stand auch die Besichtigung modernster Arbeitsplätze von Fernsehjournalisten im Privatfunk. Den Abschluss bildete ein Termin beim„Office of Communications“ (Ofcom), einer neuen starken Behörde mit Oberhoheit über den gesamten Frequenzbereich, die Lizenzen vergibt und für die Einhaltung von Standards im Rundfunk sorgt. Ein Bild von den strengen Sanktionen der Ofcom konnte sich die Gruppe ganz aktuell machen, erging doch am gleichen Tag ein Bußgeldbescheid über 300.000 Pfund an den mehrheitlich von RTL kontrollierten Privatsender Channel Five, der in Call-InSendungen über einen längeren Zeitraum „massiv gegen Programmauflagen verstoßen“ hatte. Verführung zum Lernen Neugier schüren, Interesse und Lust am Lernen wecken – das sollte im Schulalltag selbstverständlich sein. Werden die Schulen dem gerecht? Wie haben sich Bildungsziele in den letzten Jahren verändert? Neue Erkenntnisse über Lehr- und Lernmethoden liegen vor, werden aber bisher nicht flächendeckend eingesetzt, wie eine Diskussion der FES am 5. und 6. Juli in Berlin offenbarte. Bei der Veranstaltung„Der Bildungsbegriff im Wandel – Verführung zum Lernen statt Zwang zum Büffeln“ diskutierten Bildungsexperten mit Schülern und Schülerinnen, welche Veränderungen und Investitionen im Bildungsbereich notwendig sind. Bildung wird überall als Priorität Nr. 1 genannt. Aktuelle Zahlen belegen allerdings einen Widerspruch zwischen öffentlicher Rhetorik und der Höhe der Bildungsausgaben. Beklagt wurden bei der Veranstaltung auch bürokratische Hindernisse, wie schwierige Schulwechsel zwischen verschiedenen Bundesländern und nicht vergleichbare Abschlüsse. Immer wieder wurden verstaubte Lehrmethoden kritisiert. Die Fragen, wie Bildung und Erziehung zusammenhängen sowie ob und wie man zu Bildung und Kultur „verführen“ kann, wurden von Wissenschaftlern und Praktikern aus Hochschule und Schule diskutiert. Schüler und Schülerinnen waren eingeladen, deren Thesen zu kommentieren. Sie forderten besser motivierte und kompetente Lehrer, die über gegenseitigen Respekt eine gute Lernatmosphäre herstellen. Und sie forderten ein Gleichgewicht von Anerkennung und Kritik in einem vielfältigen Unterricht, der verschiedene Formen und Medien nutzt, dabei Interesse weckt und zum eigenständigen Lernen anregt. Die Grundlagen für diese Diskussion wurden durch den Pädagogen Prof. Hartmut von Hentig und den Direktor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung Prof. Jürgen Baumert gelegt, die ihr jeweiliges Bildungsverständnis darlegten. Wolfgang Thierse erweiterte die Debatte um Bildung und moderne Bildungsprozesse am zweiten Tag um eine weitere Dimension – die der Werte und Werteerziehung:„Wie wunderbar, wenn man als Kind und als Jugendlicher die Freiheit und Freude der Neugier erfährt und lernt, Fragen zu stellen.“ 3/2007 I N F O FES 20 D E U T S C H L A N D DISKUSSION ÜBER SPD-SED-DIALOGPAPIER VOR ZWANZIG JAHREN Dynamit für das DDR-System Rückblick auf einen Dialog mit Risiken: Erhard Eppler berichtete über seine Erfahrungen mit den Gesprächspartnern aus der SED. (Foto: Waldeck) „Der Marxismus ist wahr. Und weil er wahr ist, haben wir die Macht, ihn durchzusetzen“. An diesen absoluten Herrschaftsanspruch der untergegangenen SED-Führung erinnerte sich Erhard Eppler bei einem Podiumsgespräch der FES am 28. Juni in Leipzig.„Zwanzig Jahre danach“ stand die Rückschau auf die Wirkungen des SPDSED-Dialogpapiers von 1987 auf der Tagesordnung. Bei diesem „Dialog durch die Mauer“ ging es um die großen Ost-West-Sicherheitsfragen und die ideologischen Grundlagen der beiden Systeme. Erhard Eppler war in dieser Zeit Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD und damit Verhandlungsführer auf Westseite. Auf dem Leipziger Podium erklärte er, dass es für Willy Brandt und ihn damals zwei Argumente gegeben habe, die für einen Dialog mit der kommunistischen Staatspartei SED gesprochen hätten. Zum einen habe das Risiko dieser Gespräche einseitig bei der SED gelegen, denn die DDR legitimierte sich durch die Wahrheit ihrer Ideologie des Marxismus-Leninismus. Die Bundesregierung dagegen legitimierte sich durch freie Wahlen. Das zweite Argument lautete, so Eppler, wer mit Sozialdemokraten über seine eigene Ideologie diskutiert, und zwar so, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, der werde früher oder später auch mit den eigenen Bürgerinnen und Bürgern darüber sprechen müssen. Entsprechend sei die spätere Veröffentlichung der Ergebnisse im SED-Zentralorgan Neues Deutschland so etwas wie Dynamit für das DDRSystem gewesen. Die darin formulierten ideologischen Divergenzen hätten sich natürlich nicht mit dem Wahrheitsmonopol der SED vertragen. So seien die Wirkungen des Papiers in der DDR auch um ein Vielfaches stärker gewesen als in der Bundesrepublik. Viele in der DDR seien dankbar gewesen für die darin formulierten Positionen und Grundsätze, weil sie sich darauf berufen konnten. Auf der anderen Seite sei schnell deutlich geworden, dass die relativ freimütige Diskussionsgrundlage der Gespräche im Osten letztlich nicht nur ohne Konsequenzen blieb, sondern alsbald mit repressivem Druck unterbunden wurde. Er habe daraufhin das SED-Regime als nicht entwicklungsfähig abgeschrieben, so Eppler. Rolf Reißig gehörte 1987 zu den Verhandlungsführern auf SEDSeite. Auch aus seiner Sicht kam das gemeinsame„Ideologiepapier“ einer kleinen Sensation gleich. In der DDR habe„Sozialdemokratismus“ Jahrzehnte als gefährliche Abweichung gegolten und sei mit entsprechender Härte bekämpft worden. Reißig stimmte Erhard Eppler zu, dass man sich auf Seiten der SED darüber im Klaren war, dass das gemeinsam zu Papier Gebrachte nicht unbedingt mit der Realität in der DDR einherzugehen vermochte. Man sah darin eher ein Signal für Veränderungsbedarf in Ost und West. Entsprechend seien die von SPD und SED formulierten Thesen von einigen als Ausdruck der Anbiederung an die SED angegriffen worden. Eine andere, für ihn zutreffendere Einschätzung sieht er in der These, es habe sich um eine geschickte Politik zur Überwindung der SED-Herrschaft gehandelt, als Katalysator des demokratischen Umbruchs in der DDR, so Reißig. In der anschließenden Diskussion bestätigte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer Stephan Bickhardt die ungeheure Wirkung des SPD-SEDDialogpapiers gerade auch in oppositionellen Zirkeln in der DDR. FES I N F O 3/2007 21 N E U E E B E R T- A U S S T E L L U N G I N D E R H E I D E L B E R G E R G E D E N K S T Ä T T E Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten Die ReichspräsidentFriedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg verfügt jetzt über eine neue ständige Ausstellung. Bei der Eröffnung am 14. Juli bezeichnete Henning Scherf, Vorsitzender des Kuratoriums der die Gedenkstätte tragenden Bundesstiftung, Friedrich Ebert als die„erste demokratische Gestalt“ an der Spitze eines deutschen Staates. Die Ausstellung im Gebäudekomplex um die Geburtswohnung des ersten Reichspräsidenten ist nach modernen museumsdidaktischen Gesichtspunkten entwickelt worden. Expressive Installationen und audiovisuelle Medien veranschaulichen den Werdegang Eberts. Die Ausstellung zeigt ihn als Wegbereiter der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, der sich rückhaltlos für die Stabilisierung der gefährdeten Weimarer Republik einsetzte. Insgesamt hebt diese wissenschaftlich fundierte Dokumentation die große politische Bedeutung Eberts hervor, ohne die problematischen Aspekte in seinem Wirken zu verschweigen. Das Haus inmitten der Heidelberger Altstadt wird jährlich von ca. 60.000 Menschen besucht. Die neue Ausstellung wurde nach modernen museumsdidaktischen Gesichtspunkten entwickelt.(Foto: Pressebild Pfeifer) Jüdisches Leben in Leipzig Etwa 13.000 Mitglieder zählte die Jüdische Gemeinde 1925 in Leipzig. Viele bekannte Verlage der Buchstadt Leipzig waren jüdische Unternehmen, ebenso große Warenhäuser – hinzu kamen namhafte Wissenschaftler, bekannte Juristen, Ärzte, Kommunalpolitiker, Journalisten und Sportler. Nur knapp 200 Leipziger Juden haben die Deportationen und Massenvernichtung in der NS-Zeit überlebt, 24 von ihnen in der Stadt. Bei einer Fachtagung des Leipziger FES-Büros am 13. Juli erinnerte der sächsische Landesrabbiner Salomon Almekias-Siegl an die jüdischen Opfer des Holocaust. Der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig, Küf Kaufmann, sprach über jüdisches Leben heute. Seit 1990 wanderten wie überall in Deutschland wieder Juden ein – zumeist aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ihre Integration sei derzeit wohl die größte Herausforderung für die jüdische Gemeinschaft. Heute zählt die Leipziger Gemeinde wieder über 1.200 Mitglieder. FES+++ TELEGRAMM +++ Mit den Ansätzen der Demokratieerziehung in Deutschland, Israel und den USA setzten sich Berliner und Brandenburger Lehrer im Rahmen der Fachtagung„Future of Democracy Education“ auseinander und diskutierten die Möglichkeiten von deren Weiterentwicklung. Die Veranstaltung des FES-Arbeitsbereiches BerlinPolitik wurde in Zusammenarbeit mit dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg und dem American Jewish Commitee(AJC) organisiert. Workshops behandelten u.a. die Demokratieerziehung an der Grundschule und das AJCProgramm„Hands Across the Campus“ in Deutschland und den USA. Ulrich Dovermann aus der Gruppe Rechtsextremismus in der Bundeszentrale für Politische Bildung betonte in seinem Resümee, dass die Struktur des Bildungswesens in Deutschland stark reform- und demokratisierungsbedürftig sei.+++ 3/2007 I N F O FES 22 D E U T S C H L A N D Workshop Webpublishing der Jugendmedienakademie HTML, CSS – bei diesen Abkürzungen formt sich in meinem Kopf ein großes Fragezeichen. Das Internet nutzen, auf Seiten surfen – alles kein Problem. Aber selbst eine Seite gestalten? Fehlanzeige. Um mich schlau zu machen, steige ich freitagnachmittags in den Zug nach Stuttgart. Mein Ziel: Der Workshop der Friedrich Ebert Stiftung und der Jugendpresse BadenWürttemberg zum Thema Webpublishing. Webpublishing heißt: Wie gestalte ich eine Webseite ansprechend? Etwa für die Schülerzeitung. Und wie programmiere ich sie? Antworten hierauf wollen mit mir siebzehn weitere Mädchen und Jungs. Gemeinsam mit den Seminarleitern Björn Kulp und Sebastian Nikoloff fragen wir uns: Welche Ziele verfolgen wir mit unserer Webseite? Wer soll sie anschauen und gut finden? Warum stellt man überhaupt eine Seite ins Netz? Das Ergebnis: Artikel, Termine, ein Gästebuch, Umfragen – das kann alles auf die Homepage einer Schülerzeitung. Das Design: fröhlich und knallig – eben für Jugendliche, die die Schülerzeitung im Internet lesen. Wie man die gewünschte Wirkung bei der Zielgruppe erzeugt, wissen wir nun. Gestaltung, Sprachstil und Angebot müssen zu ihr passen. Jetzt fehlt ja nur noch die Webseite an sich. Dann mal los, wird ganz einfach sein. Oder doch nicht? In einem Vortrag erläutert Sebastian Nikoloff, der das Internetangebot der Jugendpresse BW betreut, was die Teilnehmer für den Anfang noch wissen müssen. Absätze, Tabellen, Grafiken. Die Köpfe rauchen. Die fragenden Blicke der Teilnehmenden verflüchtigen sich langsam – aber es geht noch weiter. HTML kann mit CSS(Cascading Style Sheets) kombiniert werden. Hier legen wir nun Schriftart und Farbe fest. Wir programmieren zur Übung eine blaue Box. Zum Vergleich schauen wir uns den Programm-Code der Webseite des Magazins Spiegel an. Ein einziges Chaos und unheimlich kompliziert, finden wir alle. Nach diesem kleinen Einblick in die Kunst des Programmierens klärt uns Björn Kulp über die rechtlichen Grundlagen auf. So gefüttert mit Informationen über den Sinn und den Aufbau einer Webseite, über HTML und über die Gesetzeslage kann es ja daheim losgehen mit der Webseite der Schülerzeitung. Erfahrungsbericht der Teilnehmerin Jeannette Higiro Wichtige Quelle zur polnischen Geschichte digitalisiert Von 1955 bis 1965 gab das Ostbüro der SPD die „Monatsberichte über die Entwicklung in Polen“ heraus. Die Informationen basierten auf einer soliden Auswertung der polnischen Tagespresse. In Verbindung mit offiziellen Verlautbarungen und nicht-geheimen Unterlagen sollte über die Situation in Polen informiert werden. Diese Berichte wurden nun von der Bibliothek der FES mit Unterstützung der Erich-Brost-Stiftung digitalisiert und benutzergerecht aufbereitet. Die digitalisierte Zeitschrift bietet sehr guten„Anschauungsunterricht“ über die Quellen, die dem politischen Umfeld der deutschen Sozialdemokratie zur Beurteilung der Situation in Polen zur Verfügung standen. Über Struktur und Funktion der Monatsberichte informiert der langjährige Betreuer der Bestände des Ostbüros im Archiv der sozialen Demokratie, Horst Peter Schulz, in seiner Einführung zur Internetedition. Diese schließt eine Lücke, da die Monatsberichte in keiner deutschen Bibliothek vollständig vorhanden sind. http://library.fes.de/polen-bericht/index.html Literaturlisten für Veranstaltungen der Universität Bonn Die Befragung der Nutzer der FES-Bibliothek zeigte ein großes Interesse an Literaturhinweisen. Da ein großer Teil der Lesesaalnutzer Studierende der Universität Bonn sind, entschloss sich die Bibliothek, einen neuen Service anzubieten: Den Studierenden der Hauptstudiumsveranstaltungen der Institute für Politikwissenschaft und Geschichtswissenschaft wird durch Literaturlisten zu 30 Veranstaltungen im Wintersemester 2007/2008 die große Bandbreite der Bibliotheksbestände bekannt gemacht und zur Nutzung angeboten. Ergänzend wird den Studierenden die Nutzung von Datenbanken und weiteren Leistungen der Bibliothek nahe gebracht sowie auf externe Angebote gezielt hingewiesen. FES I N F O 3/2007 23 DISKUSSIONSVERANSTALTUNG ÜBER DIE FEMINISIERUNG DER MIGRATION Suche nach einem besseren Leben Fast 95 Millionen Frauen weltweit haben ihre Heimat verlassen, auf der Suche nach einem besseren Leben – sei es als Flüchtlinge, sei es als Arbeitsmigrantinnen. Aus welchen Gründen genau verlassen Frauen heute ihr Land? Welche Risiken gehen sie damit ein? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung „Feminisierung der Migration“ des Forums Politik und Gesellschaft am 24. August in Berlin. Während Frauen früher als Familienangehörige mitauswanderten, treten sie heute als eigenständige Arbeitsmigrantinnen auf. Die Auswirkungen der Migration auf Frauen müssen differenziert beurteilt werden, so die Soziologin und Publizistin Christa Wichterich. Dem Gewinn von Anerkennung als Arbeitskraft und einem gewissen Maß an Freiheit, stehen die Konfrontation mit(sexueller) Gewalt sowie ein schlechter Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung gegenüber. Außerdem finden sich Frauen meistens in den am niedrigsten entlohnten Jobs wieder. Um einen besseren Schutz der Migrantinnen bemühen sich daher die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, berichtete die Europaabgeordnete Lissy Gröner. Verbessert werden soll beispielsweise die Umsetzung des Aufenthaltsrechts für Frauen, die dem Frauenhandel zum Opfer gefallen sind. FES+++ TELEGRAMM +++ Der„Transparenz von Hedgefonds“ widmete sich am 25. Juni eine Veranstaltung des Managerkreises und des Bayernforums der FES. Das Risiko durch Hedgefonds für die internationale Finanzmarktstabilität ist schon lange bekannt. Referent des Abends in München war Edgar Meister, der als Vorstand der Bundesbank bereits vor langer Zeit auf die Gefahren der Hedgefonds hingewiesen hatte.+++ +++ Die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beleuchtete der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, auf einer Informationsveranstaltung der FES am 31. Juli in der ostthüringischen Stadt Greiz. Themen seines Vortrages waren der Klimawandel, Terrorismusbekämpfung, Entwicklungspolitik und die Perspektiven der Europäischen Union. Erler ließ keinen Zweifel daran, dass diese Themen in einem Zusammenhang stehen und Sicherheitspolitik einen umfassenden Ansatz verfolgen muss, der über den Einsatz von Militär hinausgeht.+++ +++„Das neue Grundsatzprogramm der SPD muss zu einem neuen Verständnis von Fortschritt führen“, forderte Michael Müller, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesumweltminister. Dabei ist der Klimawandel eines der zentralen Konfliktfelder der Programmdebatte. Die Frage „Kommt das solare Zeitalter?“ wurde auf dem Forum Soziale Demokratie der FES in Hamburg von dem Bundestagsabgeordneten Niels Annen, Windenergieproduzent Fritz Vahrenholt, RePower, und Stefan Schurig vom World Future Council positiv beantwortet. Müller sprach sich für eine deutliche Botschaft im Grundsatzprogramm in Richtung Nachhaltigkeit aus.+++ +++ Über das Bild Chinas in den deutschen Medien diskutierten auf Einladung des Julius-LeberForums in Hamburg der ehemalige ARD-Korrespondent in China, Stefan Niemann, der freie Journalist Shi Ming und der Direktor des GIGA Instituts für Asienkunde, Dr. Günter Schucher. Niemann schilderte anschaulich die schwierigen Arbeitsbedingungen deutscher Journalisten. Trotzdem sei das Bild Chinas in den deutschen Medien schon weitgehend richtig, meinte Schucher. Für Shi Ming hat sich das China-Bild in Deutschland gewandelt: „Aus überdimensionaler Erwartung ist überdimensionale Angst geworden.“+++ 3/2007 I N F O FES 24 S C H W E R P U N K T KommunalAkademie Neues Projekt in der Demografischen Wandel lokal gestalten D I E B E V Ö L K E R U N G S S T R U K T U R I N D E U T S C H L A N D V E R Ä N D E R T S I C H. In ihrem Abschlussbericht hat die Enquetekommission„Demografischer Wandel“ des Deutschen Bundestags zwei wesentliche Daten für die Auswirkung des demografischen Wandels herausgestellt. Um das Jahr 2010 wird durch das Eintreten der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand zunächst die Zahl der Erwerbstätigen, ab 2030 die Bevölkerung insgesamt in Deutschland deutlich abnehmen. Diese Veränderungen stellen Herausforderungen dar, für die die Politik Lösungen finden muss. Alle Entscheidungsebenen und nahezu alle Lebensbereiche sind betroffen: von den sozialen Sicherungssystemen über den Immobilienmarkt, die Stadtentwicklung bis hin zur Familienförderung und der Bildungspolitik reicht die Tragweite der Veränderungen. Die Auswirkungen auf kommunaler Ebene sind mancherorts schon heute spürbar: Abwanderung aus strukturschwachen Regionen und Zuwanderung in Ballungszentren. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Kommunen wenig finanzielle Entlastung von Bund oder Ländern erwarten können. Jede Stadt und jede Gemeinde muss eigene Antworten finden. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern muss ein Konsens gefunden werden, wie die demografischen Veränderungen vor Ort gestaltet werden können und sollen. Gelingt eine Verständigung über zentrale Handlungsfelder und positive Leitbilder für die Zukunft, gewinnt Kommunalpolitik an Strategie und Profil. Leitbilder helfen Prioritäten zu setzen, ein Profil macht die Handlungsalternativen erkennbar. Es gilt, die Chancen in den Blick zu nehmen, die der demografische Wandel bietet. In der KommunalAkademie der FES in Bonn startet ein Projekt, das Kommunalpolitikerinnen und –politikern bei dieser Aufgabe Hilfestellung leisten will. Leitbilder für zentrale Handlungsfelder werden erarbeitet, die einen Ausgangspunkt für den Bürgerdialog vor Ort bieten können. Zugleich lenken sie auch den Blick auf Handlungsfelder, in denen eine soziale Gestaltung nötig ist. Dazu zählen eine moderne Familienpolitik, eine aktive Integrationspolitik sowie die Förderung neuer sozialer Netze, um Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt auf kommunaler Ebene zu stärken. Einige Städte und Gemeinden haben bereits Erfahrungen mit solchen Dialogprozessen gemacht. Dieses Wissen zu bündeln und anderen zur Verfügung zu stellen, ist zentrales Ziel des Projekts. Angebote der KommunalAkademie: Seminare& Kompetenztrainings durch unsere Regionalbüros und Akademien qualifizieren für das überzeugende soziale und demokratische Ausüben des kommunalpolitischen Ehrenamts und geben wertbezogene Orientierung. Fachkonferenzen& Bürgerforen vermitteln themenbezogene Kenntnisse zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in den komplexen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik und werben für die aktive Mitgestaltung innerhalb und außerhalb der kommunalen Gremien. FES I N F O 3/2007 25 PODIUMSDISKUSSION ÜBER DEN DEMOGRAFISCHEN WANDEL Chancen im ländlichen Raum Seit gut 30 Jahren ist jede Generation in Deutschland zahlenmäßig um gut ein Drittel kleiner als ihre Elterngeneration. In Verbindung mit der wachsenden Lebenserwartung führt dies trotz Zuwanderung langfristig zu Alterung und Rückgang der Bevölkerungszahl. Damit einher geht eine starke Veränderung der sozialen Strukturen. Eine Podiumsdiskussion der KommunalAkademie Bayern der Friedrich-Ebert-Stiftung im oberpfälzischen Schwandorf verdeutlichte, dass diese Entwicklung aber keineswegs als Bedrohung gesehen werden müsse. Insbesondere für Regionen im ländlichen Raum böten sich große Chancen. Die steigende Lebenserwartung sollte zunächst als das großartige Ergebnis guter Gesundheitsversorgung gesehen werden, so Michael Seide, stellvertretender Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages. Dies sei nicht nur ein Gewinn für den Einzelnen, sondern auch für die Gesellschaft, wenn sie das in einem langen Leben entstandene Erfahrungswissen und die Gelassenheit des Alters zu nutzen wisse. Es sei unabdingbar für die künftige Entwicklung, diese Ressourcen nicht brachliegen zu lassen. In diesem Sinne argumentierte auch Winfried Mellar von der IHK Regensburg. Er konstatierte in Deutschland ein Nord/Süd- und ein Ost/West-Gefälle in der Bevölkerungsentwicklung. Da es mit den Schülerzahlen„stark abwärts“ gehe, drohe eine Bewerberlücke auf dem Ausbildungsmarkt. Weil zudem die Gruppe der„Leistungsträger zwischen 35 und 49 Jahren“ abnehme, verschiebe sich die Altersstruktur der Erwerbspersonen nach hinten. Dies bedeute, dass Firmen massiv umdenken und die Erwerbsquote der Älteren anheben müssten. Als Schritte in diese Richtung nannte Mellar altersgerechte Arbeitsprozesse, betriebliche Gesundheitsförderung und die Anhebung der Erwerbsquote von Frauen. Als Anforderungen an Städte und Landkreise forderte Mellar unter anderem, Verbindungen zwischen Handwerk, industrieller Fertigung und moderner Technologie herzustellen und den Ausbau grenzüberschreitender Kooperationen zu forcieren. Der Schwandorfer Landrat Volker Liedtke und Oberbürgermeister Helmut Hey mahnten ergänzend, es dürfe keinen Konkurrenzkampf der Kommunen untereinander geben: „Die Zeiten für„Kirchturmdenken“ sind vorbei“, so Liedtke. Ingesamt gehe es darum, die Familienfreundlichkeit der Kommunen zu steigern. Insgesamt müsse der ländliche Raum mehr Gestaltungsspielräume erhalten. Nachwuchsförderung& Sommerakademie Angebote in drei Modulen, Abend-Akademien und die Sommerakademie motivieren und trainieren den kommunalpolitischen Nachwuchs methodisch, fachlich und politisch durch aktives Lernen. Publikationen Die„Texte der KommunalAkademie“ und die„Wegbeschreibungen für die kommunale Praxis“ bieten Hinweise zu wichtigen Themen und Handlungsfeldern der Kommunalpolitik. Kooperation& Vernetzung Der Kontakt zu den kommunalen Organisationen und Spitzenverbänden gewährleistet die effiziente Informationsverarbeitung. Die Vernetzung der engagierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschleunigt Erkenntnisprozesse. Internationaler Erfahrungsaustausch Kommunalpolitik ist in Europa sehr unterschiedlich organisiert. Wichtig beim grenzüberschreitenden Dialog ist das kennenlernen der Personen und verschiedenen Denkansätze. Internet-Portal Das Kommunal-Portal ist ein Angebot an Informationen zur schnellen Bearbeitung aktueller Aufgaben: www.fes-kommunalakademie.de 3/2007 I N F O FES 26 S C H W E R P U N K T Bayern vermittelt Die KommunalAkademie „Oft wissen sie gar nicht, Fachwissen für angehende Stadträte wie wichtig sie sind“ „ E S I S T S E H R W I C H T I G, M E N S C H E N Z U G E W I N N E N, die sich auf kommunalpolitischer Ebene engagieren möchten. Und diese Menschen müssen gefördert werden“, betonte Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Der stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD war Gast eines Kamingesprächs im Rahmen der Seminarreihe„Mit Erfolg in die Kommunalpolitik“. Angehenden Kommunalpolitikern inhaltliches Wissen und methodisches Handwerkszeug zu vermitteln, ist Ziel der KommunalAkademie Bayern. Die dazu konzipierte Seminarreihe „Mit Erfolg in die Kommunalpolitik“ besteht aus drei Modulen, die bisher bereits dreimal in Würzburg und Kochel am See durchgeführt wurden. Zum Erfolg der Seminare trägt die Mischung aus kommunalpolitischen Inhalten und methodischen Tipps bei, alles vermittelt von erfahrenen kommunalpolitischen Praktikern. Die Motivation der bisherigen 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer war durchaus unterschiedlich. So wusste die 31-jährige Sylvia Rhau aus Nürnberg schon vor Seminarbeginn ziemlich genau, wie Kommunalpolitik „funktioniert“. Sie wollte bei der KommunalAkademie lernen, was in keinem Buch nachgelesen werden kann: Wie begegne ich den Fachreferenten meiner Stadt? Wie gelingt es mir als Stadträtin, Mehrheiten für meine Ideen zu gewinnen? Spannend für die Sozialdemokratin, die für den Nürnberger Stadtrat kandidieren wird, war vor allem die Diskussion mit dem Sozialreferenten der Stadt Augsburg, Dr. Konrad Hummel. Die von ihm realisierte Idee eines bürgerschaftlich organisierten Sorgentelefons für Migrantinnen und Migranten, durch das diese Hilfe in ihrer Muttersprache erhalten, würde sie gerne auch in Nürnberg umsetzen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger wie Sylvia Rhau sind nach Ansicht Hummels immens wichtig für die Gesellschaft – zumal, wenn ihr Engagement irgendwann in ein kommunalpolitisches Amt mündet. Stadtund Kreisräten kommt nach seiner Auffassung eine große Bedeutung innerhalb der Kommune zu:„Oft wissen sie gar nicht, wie wichtig sie sind.“„Fordert die Referenten in den Stadtratssitzungen durch provozierende Fragen heraus“, lautete sein Tipp an die Teilnehmerinnen. Ähnlich wie Sylvia Rhau steht auch Hermann Menig vor einer Kandidatur. Er möchte im März 2008 Bürgermeister von Marktheidenfeld werden. Für ihn waren daher die Ausführungen von Dr. Rudolf Köppler, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Günzburg, von besonderem Interesse.„Es war unglaublich anregend, was er aus seinem Erfahrungsschatz vermitteln konnte“, so Menig. Das begann mit Hinweisen, wie man sich am besten über alle relevanten kommunalpolitischen Themen informiert, und endete mit Berichten aus dem„Nähkästchen“, wie man als gewählter Oberbürgermeister allen Bitten um Mitwirkung gerecht werden kann. FES I N F O 3/2007 27 Kommunal-Portal hilft weiter Keine Zeit zum Seminarbesuch? Lesen wäre eine Alternative. www.fes-kommunalakademie.de ist eine gute Internet-Adresse mit Informationen für alle, die es eilig haben. Und„zeitarme“ Kommunalpolitiker/innen gibt es immer mehr. Darauf hat die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrem kommunalpolitischen Internet-Portal reagiert. Und dieses Angebot erfreut sich wachsender Beliebtheit, wie steigende Besucherzahlen zeigen. In zwanzig Themenbereichen mit über sechzig Rubriken und umfangreichen Linklisten werden in dem Portal alle wichtigen Themen der Kommunalpolitik behandelt. So wird Fach- und Orientierungswissen, das alle kommunalpolitisch Engagierten brauchen, zur Verfügung gestellt. Die Verknüpfung von Bildungsveranstaltungen, Experteninformationen und Dokumentationen von Arbeitsergebnissen gibt erprobtes Praxiswissen weiter und schafft jederzeit abrufbare, fundierte Grundlagen. Die„Themen“ sind eine Fundgrube für Informationen zur schnellen Bearbeitung aktueller Aufgaben – denn kommunale Sitzungen warten bekanntlich nicht bis zum nächsten Seminar. Über Suchfunktionen, Stichwortregister und Formulare lässt sich das Gesuchte schnell finden. Laufend werden neue Inhalte eingestellt und es wird über aktuelle Veranstaltungen und Workshops berichtet. KOMMUNALPOLITISCHE SOMMERAKADEMIE IN BADEN-WÜRTTEMBERG „Ganz schön bunt in den Räten“ „Super war das Themenspektrum“, meinte der 39-jährige Rechtsberater, während die 45-jährige Informatikerin„die Informationen über neue Tendenzen kommunalpolitischer Herausforderungen“ besonders lobte. Gemeint waren die Angebote der legendären SommerAkademie der baden-württembergischen Version der KommunalAkademie. Vom„Demografischen Wandel“,„Gemeindeund Stadtmarketing“, „Kommunaler Klimaschutz“ wurde über „Generationsübergreifende Wohnprojekte“, „Prinzipien des Community Organizing“, „Von der Real- zur Internet- und MedienEin breitgefächertes Teilnehmerspektrum nutzte die Angebote der Sommerakademie in Baden-Württemberg. Gemeinde“,„Gemeinderat auf Draht“ bis zu der„Zukunft des virtuellen Rathauses“ diskutiert. „Ich will gewählt werden, deshalb habe ich mich für den„Stressfreien Auftritt“ entschieden“, sagte der Chemotechniker im Nachgespräch zufrieden und weil Norbert sich eine„Zukunft als Schultes“ vorstellen kann, nahm er am Workshop„Charismatische Ausstrahlung“ teil. Viele der Junggemeinderäte verbesserten ihr„Zeit- und Selbstmanagement“ an diesem Wochenende. Ungewöhnlich heterogen die Zusammensetzung: 52% waren weiblich und zwischen 19 und 54 Jahren waren alle Altersgruppen vertreten. Ein Kaleidoskop von Berufen: Modedesigner, Rechtsanwalt, Sozialarbeiter, Biologin, VHS-Leiterin, Arbeiter, Schülerin, Betriebswirt, Sekretärin, Finanzbeamter, Chemie-Ingenieur, Arzt...„Wenn die alle bei der nächsten Gemeinderatswahl gewählt werden, wird es ganz schön bunt in den Räten werden“, so die Teamer. Ab 2009 werden die kommunalen Räte im Ländle aber nicht nur bunter, sondern auch weiblicher, kompetenter und sozialer – so das optimistische Fazit der baden-württembergischen Kommunal Akademie. 3/2007 I N F O FES 28 S C H W E R P U N K T KOMMUNALPOLITISCHE VERANSTALTUNGSREIHE DES LEIPZIGER BÜROS IM JAHR 2007 Chancengleichheit für Migranten Diskriminierung hat viele Gesichter und prägt häufig den Lebensalltag von Zuwanderern in Deutschland. Mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben Betroffene besser als bislang die Möglichkeit, sich gegen Benachteiligungen und Ausgrenzung zur Wehr zu setzen und eine gleichberechtigte Teilnahme in der Gesellschaft einzufordern. In einer Veranstaltungsreihe des Leipziger FES-Büros geht es im Jahr 2007 darum, nach der Lebenssituation und den Entwicklungschancen in den Städten und Kommunen zu fragen. Eine Podiumsveranstaltung beschäftigte sich beispielsweise mit den Partizipationsmöglichkeiten konkret in der Stadt Leipzig. Dabei wurde zum einen festgestellt, dass in der Stadt etwa zwanzig Vereinigungen von Migranten registriert sind, die Zahl der Selbstorganisationen jedoch um einiges größer ist. Der Ausländerbeauftragte der Stadt Leipzig verwies darauf, dass über diese Arbeit ein wichtiger Beitrag zur Integration geleistet werde. Mit ihrem Engagement würden solche Initiativen und Vereine jedoch bislang zu wenig von der Öffentlichkeit als Teil einer aktiven Bürgergesellschaft wahrgenommen und letztlich noch zu wenig als Partner bei Beteiligungsprozessen herangezogen. Das müsse sich ändern. Eine Fachtagung der Veranstaltungsreihe beschäftigte sich zudem mit den schulischen und beruflichen Bildungschancen jugendlicher Migranten. Dabei wurde beispielhaft ein Integrationsprojekt präsentiert, das darauf hinweist, dass erfolgreiche gesellschaftliche Integration von jungen Menschen einer guten schulischen und beruflichen Ausbildung bedarf. Dennoch sei es nach wie vor so, dass die Bildungs- und Ausbildungserfolge von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund hinter denen ihrer deutschen Altersgefährten zurückblieben. Dabei brächten sie Kompetenzen und Erfahrungen mit, die in Ausbildung und Beruf noch unzureichend nutzbar gemacht werden. INTEGRATION So einfach – und doch so schwierig „Man muss einmal zeigen, wie Integration in anderen Städten klappt. Denn man muss das Rad nicht immer neu erfinden!“ Gesagt – getan. Vergangenen Herbst veröffentlichte die KommunalAkademie der FES eine umfangreiche Publikation zur Integrationspolitik auf kommunaler Ebene. In „Auf Augenhöhe – Integration zum kommunalen Thema machen“ werden erprobte und auf Nachhaltigkeit basierende Projekte und Konzepte aus ganz Deutschland dargestellt, die zu einer erfolgreichen Integration von Zuwanderern beigetragen haben. Diese Konzepte der lokalen Integrationsarbeit werden modellhaft und praxisorientiert mit Kontakten, Tipps und Zusatzinformationen präsentiert, um andere Kommunen zu motivieren und vor allem kommunalpolitisch Engagierten Anregungen zur eigenen Umsetzung zu bieten. Auch Vereine und VerFES I N F O 3/2007 29 bände unterstützen den lokalen Integrationsprozess tatkräftig und können anderen mögliche Wege aufzeigen. Erstmals vorgestellt wurde„Auf Augenhöhe“ im Rahmen einer großen Bonner Fachtagung im September 2006. Kritisch befassten sich Vertreter aus Politik, Kommunen, Wissenschaft, Vereinen, Verbänden, Bildung, Erziehung und Medien damit, wie Integration gelingen kann. „In den Medien werden meist Beispiele gezeigt, wo es nicht gelingt, Zugewanderte zu integrieren. Dabei gibt es mittlerweile viele städtische Dezernate, Schulen, Vereine, Organisationen und engagierte Menschen, die diesen Konfliktherd anpacken – nicht zu vergessen die Migranten selbst“, erklärte eine Bielefelder Verwaltungsangestellte. Dabei geht es nicht bloß um sprachliche und berufliche Förderung, sondern auch um Abbau von Vorurteilen und Förderung von Toleranz, Anerkennung und Gemeinschaftsgefühl. Der Reader bietet dazu anregende und umsetzbare Beispiele. DER READER „Auf Augenhöhe – Wie Integration vor Ort gelingt“ im Netz unter www.feskommunalakademie.de SECHSTE KOMMUNALPOLITISCHE SOMMERAKADEMIE Politiker zum Anfassen „Es tut richtig gut, so viele junge engagierte Kommunalpolitiker um sich zu haben“, man spürte, dass sich Hannelore Kraft, die SPD-Chefin aus Nordrhein-Westfalen und Oppositionsführerin im NRW-Landtag, in Bonn sichtlich wohlfühlt. Bei der 6. Kommunalpolitischen Sommerakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung nutzte sie die Gelegenheit, politische Orientierung zu geben und tauchte ein in viele kleine Gruppenoder Zwiegespräche am Rande. Vorher aber lauschte sie gemeinsam mit den Teilnehmer/innen dem Autor Christian Rickens, der aus seinem Buch„Die neuen Spießer“, einer kritischen Auseinandersetzung mit den Verfechtern des„früher war alles besser“, las. Gut vorbereitet durch ein Trainer-Team ist es diese Mischung aus kommunalen Fachinformationen, Politikern zum Anfassen, Netzwerkarbeit und kulturellen Überraschungen, die jährlich fast einhundert junge Aktive nach Bonn zieht. Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann hatte die Tagung eröffnet, deren Oberthema diesmal„Den demografischen Wandel gestalten“ lautete. Wegbeschreibungen für die kommunale Praxis Um nicht jedem neugewählten Bürgermeister in der ehemaligen DDR die Grundlagen der Bauleitplanung oder die Regelungen zur Befangenheit einzeln erläutern zu müssen, entwickelte die„Arbeitsgruppe Kommunalpolitik“ der FriedrichEbert-Stiftung Anfang der neunziger Jahre die Loseblattsammlung„Wegbeschreibungen für die kommunale Praxis“. Bergneustadts ehemaliger Stadtdirektor Dr. Karl-Heinz Rothe beschrieb die ersten fünfzig Stichwörter, andere folgten ihm nach. Schließlich sorgte Ministerialdirigent Dr. Rudolf Oster aus dem Innenministerium in Mainz für eine einheitliche Struktur. Inzwischen liegen dreißig Ergänzungslieferungen vor. Jedes Bundesland hat die Hoheit über seine kommunale Selbstverwaltung. Das hat permanente Veränderungen zur Folge. Zukünftig wird ein Team von Experten darüber wachen, dass insbesondere die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen jederzeit Zugang zu den für sie nützlichen Informationen behalten. Heute gibt es die„Wegbeschreibungen“ nicht nur als Loseblattsammlung, sondern auch im Internet. Über die Stichwörter hinaus findet der Nutzer auch Fachaufsätze und Linklisten. www.fes-kommunalakademie.de/_rubric/ detail.php?nr=470&rubric=Publikationen& 3/2007 I N F O FES 30 S C H W E R P U N K T KOMMUNALAKADEMIE-NORD DES JULIUS-LEBER-FORUMS Angebote in Stadtstaaten „Es hat viel Spaß gesagt. Um die Umsetsetzung kommunaler macht und man kann zung kommunaler AnPolitik werden vor aldas Gelernte auch liegen ging es auch Anlem praktisch in konwirklich umsetzen“, so Öghan Karakas’ Antwort auf die Frage, was ihm an der KommunalAkademieNord am besten gefallen hat. Karakas ist neu in der Hamburger Kommunalpolitik und steht für die Wahl im Februar 2008 auf einem ausDie gute Gruppenathmosphäre in der KommunalAkademieNord hat ein Netzwerk für ehrenamtliches Engagement entsehen lassen. sichtsreichen Platz für drea Rugbarth bei ihkreten Übungen und die Bezirksversammrer Teilnahme. Sie Gruppenprojekten erlung. Er möchte die Inallerdings ist schon arbeitet. Inhalte sind tegrationspolitik vor lange kommunalpolidabei die Erfahrungen, Ort mitgestalten. Mit tisch aktiv und wird ab die die Teilnehmenden seiner Teilnahme an dem nächsten Jahr mitbringen – natürlich der Akademie wollte er Mitglied der Bürgerimmer auf Hamburg „die Herausforderunschaft sein. Drei Wobezogen. Denn das ist gen der Kommunalpochenenden plus„Hausdas Besondere an der litik kennen lernen, die aufgaben“ stellen für KommunalAkademieeigenen Erwartungen alle Teilnehmenden eiNord. Sie wurde entwimit der späteren Umne große zeitliche Hürckelt für die Ansprüche setzung schon einmal de dar. Grundlagen, von Stadtstaaten. Neabgleichen“, wie er Entwicklung und Umben Hamburg wird die KommunalAkademie FES+++ TELEGRAMM des Julius-Leber-Forums auch in Bremen +++ Ein neues Beratungsgremium für kommunalpolitische durchgeführt. Die HeEntscheidungen haben die thüringischen Universitätsstädte rausforderungen einer Jena und Ilmenau eingeführt: den Studierendenbeirat. DesKommunalAkademie halb lud das FES-Landesbüro Thüringen Vertreter aller übfür Stadtstaaten liegen rigen Thüringer Hochschulorte ein, um dieses Modell vorzudabei nicht nur im stellen. Entsprechend z.B. den Senioren- oder Ausländerbeineuen Wahlrecht, das räten sollen die Studierendenbeiräte die Interessen der in beiden Städten einStudentinnen und Studenten vertreten und dafür sorgen, dass geführt wird, sondern ihre Vorschläge bei städtischen Entscheidungen berücksichzum Beispiel auch in tigt werden. In den beiden Universitätsstandorten, wo die Beiden spezifischen Anräte schon eingeführt wurden, machen die Studierenden eiforderungen von Stadtnen erheblichen Anteil der Stadtbevölkerung aus, obwohl sie teilarbeit und den häufig nicht zur Wahlbevölkerung gehören, da sie nur mit komplizierten KompeZweitwohnsitz gemeldet sind.+++ tenzverflechtungen des Bremer Beirätesystems. Besondere Höhepunkte der KommunalAkademieNord sind die Experten- und Hintergrundgespräche. Der Bürgermeister von Rendsburg Andreas Breitner berichtet engagiert von seinen Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Bürsch diskutiert engagiert über die Bürgergesellschaft und der Landesvorsitzende der Hamburger SPD Ingo Egloff wird freundlich, aber auch kritisch befragt. Letzterer freut sich jedoch darüber, den aktiven kommunalpolitischen Nachwuchs seiner Stadt kennen zu lernen. Die gute Atmosphäre hat alle zusammengeschweißt und ein Netzwerk entstehen lassen, auf das man im späteren Ehrenamt zurückgreifen wird. Und auch dem einzigen NichtHamburger unter den Teilnehmenden, HansJoachim Guretzki, drücken alle die Daumen bei seiner kommunalpolitischen Herausforderung in Hohen Neuendorf bei Berlin, dort möchte er Bürgermeister werden. FES I N F O 3/2007 31 KONFERENZ ÜBER KOMMUNALE WOHNUNGSUNTERNEHMEN Tafelsilber oder Saatkartoffeln? Der Verkauf von kommunalen Wohnungsunternehmen löst kontroverse öffentliche Debatten aus. Die Finanznot in vielen Städten ist groß. Schnelle Lösungen, wie in Dresden, scheinen attraktiv, um Schulden zu beseitigen. Nicht immer sind dabei die Konsequenzen für den Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Stadt absehbar, wie Dr. Lutz Trümper, Oberbürgermeister in Magdeburg, bei der Veranstaltung„Kommunale Wohnungsunternehmen – Tafelsilber oder Saatkartoffeln“ am 19. Juni ausführte. Auch in Magdeburg wäre ein Verkauf der Wohnungen attraktiv gewesen und hätte Investitionen ermöglicht – trotzdem hat man sich dagegen entschieden. Bei der Konferenz des FES-Arbeitskreises „Stadtentwicklung, Bau und Wohnen“ wurde die Rolle kommunaler Wohnungsunternehmen thematisiert. Zu der Diskussion um Verkauf oder Bewirtschaftung gehören – nicht nur, aber auch – soziale Kriterien, dazu gehört, Gestaltungsspielräume zu erhalten, dazu gehört nicht zuletzt eine langfristige Perspektive, so die Sicht des Mieterbundes und des Bundesverbandes Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Thomas Zinnöcker, Vorsitzender der privatisierten GSW, erläuterte die Hintergründe und Trends von Private Equity Fonds in der Wohnungswirtschaft. Die Entwicklung der Kapitalmarktkonditionen erleichterte in den letzten Jahren den Einstieg in die Branche. In der Diskussion wurde klar, dass es heute nicht mehr vorrangig um Versorgung mit Wohnraum geht. Die neuen Stichworte lauten Energieeffizienz und demographischer Wandel: der Anteil der über 60-jährigen steigt ebenso wie der Migrantenanteil, es gibt zunehmend mehr Einzelhaushalte. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Achim Großmann schloss mit den Worten:„Der Mensch und nicht die Rendite muss weiterhin im Mittelpunkt einer verantwortungsbewussten Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik stehen.“ DIE PUBLIKATION „Kommunale Wohnungsunternehmen – Tafelsilber oder Saatkartoffeln?“ unter: http://library.fes.de/pdf-files/ stabsabteilung/04267.pdf Kreativ im Kiez Der Welse-Kiez ist ein Wohngebiet am nordöstlichen Stadtrand Berlins, das in den letzten Jahren durch Zuwanderung vor allem von Haushalten mit geringen Einkommen eine erhebliche Veränderung der Sozialstruktur erfahren hat: aus einer mittleren Wohnlage ist ein Kiez mit Problemen geworden. Insbesondere fehlen Arbeitsmarktangebote für gering Qualifizierte und Jugendliche ohne Schulabschluss, alleinerziehende Mütter oder Spätaussiedler. Auch das Freizeitangebot für Jugendliche ist begrenzt. Der FES-Arbeitsbereich BerlinPolitik hat in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Bezirksverwaltung in Lichtenberg und den Betroffenen die Entwicklung und Umsetzung eines integrierten Handlungskonzepts angeregt. Hierbei kam es vor allem auf die enge Abstimmung zwischen lokalen Partnern, den sozialen Trägern und den Job-Centern an. Zu den Projektvorschlägen gehören Angebote der dezentralen Berufsberatung und –orientierung für Schulabgänger und Schulabbrecher, berufliche Reintegration für junge Mütter sowie die Einrichtung einer lokalen Praktikabörse für Jugendliche. 3/2007 I N F O FES 32 S C H W E R P U N K T Von Politkverdrossenheit nichts zu spüren: Jugendliche beim Planspiel Kommunalpolitik der FES.(Foto:Lichtenscheidt) Kommunalpolitik Planspiel „Demokratie lernt man nicht aus Büchern“ OFT BEKLAGT DIE POLITIK DAS MANGELNDE INTERESSE DER JUGENDL I C H E N und die Jugendlichen die fehlenden Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Im Planspiel Kommunalpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung werden Jugend und politisches Interesse zusammengebracht. Politik erleben steht im Mittelpunkt dieses Planspiels. Jugendliche werden selber zu Kommunalpolitikern, bereiten in Fraktionen eine Ratssitzung vor, erstellen Anfragen und Anträge zu ihnen nahe liegenden Themen und am Ende findet eine gespielte Ratssitzung statt. Und da es dabei um die Themen der Jugendlichen geht, wird es sogar richtig spannend. So fragten die jugendlichen Stadträte des Konrad-Adenauer-Gymnasiums in Meckenheim bei der Stadtverwaltung nach, welche Möglichkeiten diese sieht, die Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Meckenheim zu erweitern. Die jugendlichen Stadträte des OelbergGymnasiums in Königswinter beantragten die Einführung von Streitschlichterprojekten und Anti-MobbingSeminaren. Aber auch Themen wie die Verbesserung der Schulausstattung, Lehrermangel, Einführung eines Jugendgemeinderates und Verkehrsproblematiken stehen auf der Tagesordnung. Die Anfragen und Anträge werden nach einer Einführung in das „1x1 der Kommunalpolitik“ und dem Besuch einer Ratssitzung von den Jugendlichen in Zusammenarbeit mit„echten“ Räten ihrer Stadt oder Gemeinde aus den verschiedenen Fraktionen erarbeitet. Die FES-Teamer unterstützen die Jugendlichen dabei und die Verwaltung beantwortet die Anfragen für das Planspielfinale. Das Finale, in dem die Jugendlichen in die Rollen von Kommunalpolitikern schlüpfen und eine Ratssitzung nachspielen, bildet den Höhepunkt des Planspiels. Unter der Leitung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin stellen sie im Ratssaal ihrer Stadt oder Gemeinde ihre Anträge, diskutieren diese und stimmen darüber ab. Von Politikverdrossenheit ist nichts zu spüren.„Demokratie lernt man nicht aus Büchern, das lernt man am besten so“, ist ein Lehrer der Bonner Bertolt-BrechtGesamtschule überzeugt. Das Planspiel, das 1998 im Landesbüro Dresden entwickelt wurde und seit 2006 auch in den alten Bundesländern wie z.B. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg durchgeführt wird, hat aber noch weitere Effekte. Jugendliche lernen Kommunalpolitiker kennen und sind überrascht, wie jugendnah Politiker sein können. Umgekehrt sind die Kommunalpolitiker begeistert, dass Jugendliche Interesse an politischen Themen haben und sich einbringen. Ganz nebenbei erfahren sie, was Jugendliche in ihrer Kommune wirklich bewegt und nehmen Anregungen in ihre Arbeit mit auf. So konnte zum Beispiel in der Rheinwaldschule in Elchesheim-Illingen die Essensversorgung verbessert werden, in Bonn bekommen Pfadfinder einen Raum zur Verfügung gestellt und in Östringen-Odenheim wird über einen Jugendgemeinderat nachgedacht. FES I N F O 3/2007 33 Ein Exportschlager Das Planspiel Kommunalpolitik erobert Südost-Europa „Seit 1998 wurde das Planspiel-KommunalpolitikProjekt kontinuierlich von Dresden in viele Landesbüros der FES getragen. Es wurden zahlreiche Teamer ausgebildet, die mittlerweile deutschlandweit leidenschaftlich Kommunalpolitik an Jugendliche vermitteln. Eigentlich könnte man mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Oder vielleicht doch nicht? Geht da noch mehr? Anfang des Jahres haben wir uns auf einer Weiterbildung getroffen. Wir, dass sind Blanka Smoljan aus dem FES-Büro in Zagreb und Yvonne Lehmann aus dem Dresdner Büro. Schnell war klar, dass uns beide eine Planspielleidenschaft und das Interesse an der Arbeit mit Jugendlichen verbindet und wir fingen an, vom Export der Projektidee nach Kroatien, vielleicht sogar auf den gesamten Balkan, zu träumen. Nach unzähligen E-Mails und vielen Telefonaten stand der Zeitplan fest. Wir verabredeten eine Teamerausbildung in Zagreb, und es sollen noch im Jahr 2007 ein bis zwei Planspiele folgen. Gesagt, getan. Die Schulung fand Ende August in der Nähe von Zagreb statt. Die Gruppe bestand aus Serben und Kroaten und sie kamen aus dem gesamten Land. Die meisten der insgesamt neun Teilnehmer hatten bereits Erfahrungen im Bereich der politischen Jugendbildungsarbeit gesammelt. Wir wollten die zukünftigen Teamer für Kroatien einerseits mit dem Konzept des Planspiels vertraut und gleichzeitig kommunalpolitisch fit machen. Hatte man sich ursprünglich eigentlich auf die Arbeitssprachen Deutsch und Kroatisch geeinigt, fand die Schulung zwischenzeitlich auch auf Englisch und Serbisch statt. Neun Teilnehmer und vier Sprachen machten diese Schulung definitiv sehr bunt! Im Laufe der Schulung stellte sich heraus, dass unser Zeitplan sehr mutig war, denn wir hatten nicht damit gerechnet, dass viele Dinge, vor allem methodischer Art, einfach unbekannt sind in Kroatien. Dadurch ist unser Zeitplan leicht ins Wanken gekommen. Das heißt, eine weitere Schulung muss im November folgen. Die ein bis zwei Planspiele stehen allerdings unerschütterlich fest. Alle waren sich einig:„Klar. Die machen wir noch in 2007!“ Interessant war auch die eher skeptische Haltung gegenüber den politischen Partnern. In einem Abschlussgespräch hatten wir immer noch das Gefühl, dass uns niemand so recht zutraut, dass wir echte Politiker in die Schulen holen können. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass wir die Teilnehmer ein weiteres Mal überraschen werden. Bis Ende des Jahres wollen wir auf zwei erfolgreiche Planspiele zurückblicken. Und wenn es nach dem Zagreber Büroleiter Mirko Hempel geht, dann erobern wir 2008 Slowenien.“ Für das Planspiel Kommunalpolitik ließen sich auch Jugendliche in Kroatien begeistern. Dynamik für Treptow-Köpenick Sophia Siebert, Studentin und aktiv in verschiedenen Gruppen, strebt eine dynamische Plattform zum Austausch von Ideen an. Dieter Krebs ist 80 Jahre alt und steht für die Entwicklung der Bürgerdemokratie. Miriam Ehberts wünscht sich mehr ressort- und trägerübergreifende Zusammenarbeit der verschiedenen Zuständigen. Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler hofft auf eine große Zahl an Aktiven und Gästen beim alljährlichen Fest für Demokratie. Das zivilgesellschaftliche Engagement im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist breit gefächert. Viele Menschen übernehmen Verantwortung für ihren Bezirk und bringen sich in zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Runden Tischen, Netzwerken, Vereinen, Initiativen und Gruppen, den demokratischen Parteien und der Verwaltung ein. Und doch ist die Verständigung zwischen diesen vielschichtigen Gruppen – zwischen Mitgliedern des Kleingartenvereins, aktiven Rentnern, Menschen aus Ost und West, Studentinnen, Mitgliedern aus Bürgerinitiativen – nicht ohne Probleme. Es muss eine gemeinsame Sprache gefunden und eine Kultur aus Offenheit und Neugier geschaffen werden. Der Arbeitsbereich BerlinPolitik der FES unterstützt mit einem intergenerativen Open Space die Zusammenarbeit zwischen den Generationen und Gruppen in dem Bezirk und unterstützt so die Kommunalpolitik in Treptow-Köpenick. 3/2007 I N F O FES 34 I N T E R N AT I O N A L kunft des Europäischen WirtParlamentarierdialog zur ZuEuropäisch denken, schafts- und Sozialmodells Europäisch handeln? D E R D R U C K A U F D I E E U- M I T G L I E D S T A A T E N und ihre verschiedenen Sozialmodelle wächst. Aufgrund des demografischen Wandels und hoher Arbeitslosigkeit schrumpft die Zahl der Beitragszahler, während die der Sozialleistungsempfänger steigt. Gibt es nur entweder Verlierer oder Gewinner oder kann ein europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell alle Interessen einigermaßen gerecht ausgleichen? (Foto: EC Audiovisual library) Verschärfter globaler Wettbewerb bringt die Sozialmodelle immer mehr in ein Spannungsverhältnis zwischen Solidarität und Konkurrenz. Die zunehmende Integration der europäischen Wirtschaft, die mit einer Politik der Deregulierung und Liberalisierung verbunden ist, geht oft zu Lasten des sozialen Ausgleichs. Bei richtiger Steuerung ist der europäische Integrationsprozess eine Chance, um der zunehmenden sozialen Unausgeglichenheit in Europa entgegenzuwirken. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension der EU entwickelt und auch umgesetzt werden. Die Internationale Politikanalyse der FES hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Vernetzung sozialdemokratischer Parlamentarier innerhalb der EU zu fördern und einen langfristigen Dialog zur Zukunft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells zu initiieren. Auftakt des Parlamentarierdialogs bildete ein Treffen in Berlin, das sich mit der Frage beschäftigte, wie es um die Umsetzung der sozialen Dimension am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft steht. Diese Diskussion mit Parlamentariern aus neun EU-Mitgliedstaaten zeigte, dass noch lange nicht von einem Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell gesprochen werden könne. Vielmehr gehe es zunächst darum, sich auf gemeinsame Mindeststandards zu verständigen. Wie diese Standards aussehen könnten und wie sie umgesetzt werden sollen, wird Gegenstand der weiteren Treffen des Gesprächskreises sein. 8. MITTELOSTEUROPA-KONFERENZ IN BUDAPEST Ein soziales Europa im globalen Wettbewerb Das soziale Europa könne nur im globalen Wettbewerb gedacht werden und nicht in isolationistischen Vorstellungen, stellte Dr. Elke Eller, Geschäftsführerin der OttoBrenner-Stiftung, in ihrer Einführung zur 8. Internationalen Mittelosteuropa-Konferenz in Budapest fest. Mehr als 250 Gewerkschaftsvorstände, Arbeitswissenschaftler, Arbeitgeber, Betriebsräte und Politiker waren der Einladung der Kooperationspartner Friedrich-Ebert-Stiftung, Otto Brenner Stiftung, Hans-Böckler-Stiftung und Europäisches Gewerkschaftsinstitut. gefolgt. Unter engagierter Beteiligung eines Fachpublikums aus zehn mitteleuropäischen Ländern wurden einige der Schlüsselfragen FES I N F O 3/2007 35 des Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells diskutiert: • Wie können Arbeitsund Sozialstandards in Europa angeglichen werden? • Wie kann vermieden werden, dass der globale Wettbewerb die europäischen Sozialstandards in eine Abwärtsspirale drängt? • Wo liegen die Möglichkeiten für die Europäisierung der Gewerkschaften? Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters unterstrich die Bedeutung der sozialen DiAuch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer war während der Mittelosteuropa-Konferenz zu Gast in Budapest mension für den Erhalt der Europäischen Union, wobei er Jacques Delors zitierte:„Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt!“ es ginge eben nicht um nur um papierne Grundrechtsklauseln, sondern um sehr konkrete Anwendungen in der Praxis. Hierzu zählen die Mitbestimmung und Eurobetriebsräte, die Tarifpolitik, die Verringerung der Einkommensgefälle und die Beschäftigungssicherheit. Der DGBVorsitzende Michael Sommer wies darauf hin, dass die Internationalisierung der Gewerkschaften noch am Anfang stehe. Die Koordinierung europäischer Tarif- und Betriebspolitik sei von vorrangiger Bedeutung. Auf dem Weg zu mehr gewerkschaftlichem Einfluss reiche die Bandbreite von der Koordination nationaler Gewerkschaftspolitiken bis zum Aufbau stärkerer europäischer Dach- und Branchenverbände. Sozialstandards werden wichtiger Anlässlich der Jahreskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) vom 11. bis 14. Juni in Genf hatten das Genfer FES-Büro und der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Dutzend Medienvertreter zu einem Journalistenseminar eingeladen. Neben zahlreichen Fachreferenten der ILO und der Welthandelsorganisation(WTO) gehörten auch Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, Heiner Flassbeck, Leiter der Abteilung Globalisierung und Entwicklungsstrategien in der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen(UNCTAD), sowie Friedrich Buttler, stellvertretender Generaldirektor der ILO und Regionaldirektor für Europa und Zentralasien, zu den Gesprächspartnern der deutschen Journalisten. In einer Runde mit Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wies Sommer auf die Erwähnung der Sozialstandards im Abschlussdokument des G8-Treffens in Heiligendamm hin.„Noch vor fünf Jahren hätte ich dies für völlig ausgeschlossen gehalten“, sagte der DGB-Vorsitzende. Engere Zusammenarbeit mit Europäischem Gewerkschaftsbund Ende August besuchte die Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes(EGB) und Vorsitzende des schwedischen Gewerkschaftsdachverbandes LO(Landsorganisationen), Wanja Lundby-Wedin, die FES in Berlin. Die schwedischen Gewerkschaften repräsentieren noch heute 80% der Beschäftigten und haben damit maßgeblichen Einfluss nicht nur auf die Lohnpolitik, sondern auch auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes. In einem Meinungsaustausch mit den für Arbeitsbeziehungen und Gewerkschaften zuständigen Kollegen der FES erläuterte Wanja Lundby-Wedin die Prioritäten ihrer Präsidentschaft. Dabei bekundete sie Interesse, auf einigen strategischen Feldern europäischer Politik über das neue Stiftungsbüro in Stockholm enger mit der FES zusammenzuarbeiten. 3/2007 I N F O FES 36 I N T E R N AT I O N A L MODEL EUROPEAN UNION CONFERENCE ZUM EUROPÄISCHEN VERFASSUNGSVERTRAG Verhandlungsdurchbruch im Planspiel FES I N F O Entscheidungsstrukturen und aktuelle politische Herausforderungen in Europa direkt erlebbar zu machen, das eigene Verhandlungsgeschick zu trainieren und ein Gefühl für die komplizierten Meinungsbildungsprozesse auf supranationaler Ebene zu vermitteln, das waren die Ziele der Planspielveranstaltung Model European Union Conference(MEUC), die das Forum Politik und Gesellschaft der FES in Kooperation mit dem Lehrstuhl des Europäischen Verfassungsrechtlers Prof. Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität am 14. und 15. Juni in Berlin organisierte. Es stand einiges auf dem Spiel, als die 80 Studierenden in die Rollen der europäischen Staats- und Regierungschefs und der europäischen Funktionsträger schlüpften. Nichts Geringeres als die Lösung der europäischen Verfassungsfrage stand auf der Agenda. Schon in den Monaten zuvor, in denen die„Vertreter“ der deutschen Präsidentschaft das Meinungsbild der 27 Mitgliedsstaaten sondierten, wurde deutlich, dass der MEUC schwierige rung nach einer stärkeren Stimmgewichtung, Großbritannien bezog Position gegen die Rechtsverbindlichkeit der GrundrechteCharta und die Niederlande plädierten für die Rücknahme jeglicher verfassungsähnlicher Symbolik. Umso erstaunlicher, dass es den„Mitspielern“ in langen und zähen Verhandlungen tatsächlich gelang, eiFast wie im richtigen Leben: So nah wie im Planspiel ist man selten am aktuellen politischen Geschehen dran. Verhandlungen bevorstanden. Polen zeigte sich hart in der Fordenen Kompromiss zwischen den Skeptikern und den Verfassungsbefürwortern zu erreichen und zu einem gemeinsamen Abschlusspapier mit klaren Leitlinien für die kommende Regierungskonferenz zu gelangen. Nicht zuletzt auch die Diskussionsrunde mit dem stellvertretenden europapolitischen Sprecher der SPDBundestagsfraktion Michael Roth, der direkt von der EuropaRegierungserklärung der Kanzlerin berichtete, ermöglichte es den Teilnehmern, realitätsnahe Positionen einzunehmen. So nah ist man selten dran am aktuellen politischen Geschehen in Europa, darin waren sich die Studierenden am Ende einig. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/forumpug sowie www.meuc.de Verstärkte Forschung für europäische Klimaschutzziele Die EU möchte in der Klimaschutzpolitik Vorreiter werden und strebt ehrgeizige Ziele für die Reduktion von CO 2 -Emissionen an. Dazu ist eine Kombination aus verstärkter Nutzung regenerativer Energien, neuen Verfahren, wie die CO 2 -Abscheidung und eine wesentlich stärkere Nutzung von Energieeffizienzpotentialen vorgesehen. Trotz dieses breiten Maßnahmenbündels stoßen die Möglichkeiten der CO 2 -Reduzierung mit dem aktuellen technologischen Entwicklungsstand schnell an Grenzen und schüren Zweifel 3/2007 am Erreichen der Ziele. Eine umso größere Bedeutung kommt daher der Forschung zur Weiterentwicklung der Technologien im Energiebereich zu. Vor dem Hintergrund dieser Bedarfsanalyse lud die FES Ende Juni Energieforscher, Praktiker und Vertreter der Energiewirtschaft aus Brandenburg zum Austausch mit Experten der europäischen Institutionen für ein Informationsseminar nach Brüssel ein. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, von den in großem Umfang bereitstehenden EU-Fördergeldern im Bereich der Energieforschung Gebrauch zu machen. Die Diskussionen zeigten aber auch, dass eine Prioritätensetzung von Forschungszielen derzeit noch an einer stark heterogenen Forschungslandschaft in Europa scheitert. 37 16. DEUTSCH-FRANZÖSISCHE STRATEGIEGESPRÄCHE IN PARIS „Kein Anspruch auf französische Dominanz“ Der neu gewählte Präsident Nicolas Sarkozy habe Frankreich aus der europäischen Stagnation herausgeführt, in der sich das Land seit dem Nein im Verfassungsreferendum vom 29. Mai 2005 befand. Das bedeute aber keinen Anspruch auf französische Dominanz, erklärte der Abgeordnete der Regierungspartei UMP, Philippe Vitel, auf den 16. deutsch-französischen Strategiegesprächen am 27. Juni in Paris. Zuvor hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren die möglichen Auswirkungen der Wahl Sarkozys auf die deutsch-französischen Beziehungen und die europäische Einigung analysiert. Sie erwähnte dabei als potentielle Konfliktfelder die Industriepolitik und die Agrarsubventionen, die Frage des türkischen EU-Beitritts, die Nachbarschaftspolitik, sowie die Frage, ob sich die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eher im Gegensatz zu den USA oder als deren starker Partner entwickeln werde. Die Frage des Verhältund die arabischen Miund parallele Frienisses zu den USA lizen sind die Bösen, densverhandlungen. stand auch im Mitteldie Rebellen der verSie plädierte auch für punkt der zweiten Disschiedenen Befreieine gemeinsame kussionsrunde, in deungsbewegungen die deutsch-französische ren Verlauf der StaatsGuten. Herta DäublerInitiative im UN-Siminister im Gmelin, Vorsitzende cherheitsrat und für Auswärtigen Amt, Gerdes Bundestagsauseinen höheren Beitrag not Erler, die geplante schusses für Menbeider Länder für humanitäre Maßnahmen. Zum Abschluss der Strategiegespräche, die seit acht Jahren gemeinsam vom Pariser Büro der FES und dem„Institut des Relations Internationales et Stratégiques“ durchgeführt werden, wurde Gesprächsrunde mit Tradition: Das mittlerweile 16. deutsch-französische Strategiegespräch in Paris. der bisherige Leiter des FES-Büros, Winfried Veit, verabschieamerikanische Rakeschenrechte und hudet und gleichzeitig tenabwehr in Europa manitäre Hilfe, verteider neue Büroleiter thematisierte. Er fordigte den geplanten Ernst Hillebrand(bisderte eine Diskussion Militäreinsatz, warb her London) vorgeinnerhalb der NATO aber gleichzeitig für stellt. und der EU, eine stärpolitische Initiativen kere Einbindung Russlands und die Überprüfung weiterer AbFES+++ TELEGRAMM rüstungsschritte. In der Diskussionsrun+++ Der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasde über den Krisenniewski stellte am 25. Juni in Bratislava bei einer Veranherd Darfur entwarf staltung der Slowakischen Gesellschaft für Außenpolitik der frühere Präsident und der FES-Bratislava im slowakischen Außenministerivon„Ärzte ohne Grenum seine neue Initiative zur Europäischen Nachbarschaftszen“, Rony Brauman, politik(ENP) vor, die gemeinsam vorbereitet wurde. ein differenziertes Bild Seine Initiative soll die Ostpolitik mehrerer EU-Mitgliedsder Lage in der Kristaaten vereinen und eine„Staatenlobby“ entstehen lassenregion, in der es sen, die konkrete Programme in Richtung Osteuropa verkein Schwarz-weißwirklichen wird. Die Ergebnisse des deutschen Vorsitzes der Schema gäbe nach EU im ersten Halbjahr 2007 bezeichnete er als sehr gut dem Motto: die sudaund begrüßte ausdrücklich den Versuch,„die regionale Dinesische Regierung mension der ENP im Osten zu stärken.“+++ 3/2007 I N F O FES 38 I N T E R N AT I O N A L ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ÜBER ERFOLGREICHE WIRTSCHAFTS- UND FINANZPOLITIK Made in Sweden Anfang der 90er Jahre durchlebte Schweden die tiefste Rezession seit der Weltwirtschaftkrise. In wenigen Jahren verdoppelArchitekt des schwedischen Haushaltserfolgs: Der ehemalige Finanzminister Schwedens, Pär Nuder zu Gast in Berlin. te sich die öffentliche Verschuldung, die Arbeitslosigkeit verdreifachte und das Haushaltsdefizit verzehnfachte sich. Das war die Ausgangslage, als die Sozialdemokraten 1994 die Regierung von der konservativen Koalition unter Ministerpräsident Carl Bildt übernahmen. Der lange bewunderte schwedische Sozialstaat schien am Ende. Heute ist das Land wieder weltweit zu einer Referenzgröße für erfolgreiche Politik geworden und findet sich auf den Spitzenplätzen internationaler Indices. Gesunde öffentliche Finanzen (2% Budget-Überschuss) gehen einher mit niedriger Inflation und niedriger Arbeitslosigkeit. Kapitalismus und hohe Steuern, international konkurrenzfähige Unternehmen und starke Gewerkschaften, ein boomender Privatsektor und effiziente öffentliche Dienstleistungen charakterisieren die schwedische Wirtschaft. Einer der Architekten dieses Erfolges, Pär Nuder(schwedischer Finanzminister von 2004 bis 2006), erläuterte im Juni in Berlin die Hintergründe für diesen Erfolg. Im Rahmen eines vom nordischen Büro der FES in Stockholm organisierten Beratungseinsatzes und Erfahrungsaustauschs mit sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzpolitikern sowie Experten standen dabei die strategischen Entscheidungen zur Sicherung des Sozialstaates im Zentrum. Zu seinen Gesprächspartnern zählten u.a. Finanzminister Peer Steinbrück, sein Vorgänger Hans Eichel und Mitglieder des Managerkreises der FES. Ein breiteres Publikum wurde im Rahmen der vielbeachteten Dag-Hammarskjöld-Vorlesung an der Humboldt Universität zu Berlin angesprochen. Daneben konnten mit Interviews in Fachmedien einer breiten Öffentlichkeit politischer und gewerkschaftlicher Entscheidungsträger Impulse für die innerdeutsche Reformdebatte vermittelt werden. TEXT DER VORLESUNG www.fes.de, Button„Publikationen“ Am 14. Juni hatte die Stadt Stockholm zu einer Ehrung der besonderen Art geladen. Auf Initiative von Anwohnern des Stockholmer Vororts Hammarby wurde im Beisein des ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson (im Bild links) eine Skulptur von Willy Brandt eingeweiht. Die Statue, eine Replik des Werks von Rainer Fetting im Willy-Brandt-Haus Berlin, ist ein Geschenk der schwedischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei(SAP). Ein kleiner Park, der schon seit 2005 den Namen Willy Brandt Park trägt, wurde als Standort ausgewählt. In Hammarby hatte Brandt nach seiner Flucht aus dem durch deutsche Truppen besetzten Norwegen von 1940 bis 1945 Zuflucht gefunden. In den Redebeiträgen würdigte Carlsson, der Brandt aus der persönlichen Zusammenarbeit gut kannte, vor allem dessen Engagement als Friedenspolitiker, der durch seine mutige Politik Europa zu vereinen und zu versöhnen geholfen habe. FES I N F O 3/2007 39 POLEN Neues Arbeitsmarktkonzept nötig Der Modernisierung des Arbeitsrechts, insbesondere der Anwendung von flexiblen Beschäftigungsformen, bei gleichzeitiger Sicherung der individuellen Beschäftigung wird in der polnischen Wirtschaft zukünftig große Bedeutung zugemessen. Um den damit verbundenen Forderungen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer gerecht zu werden, verbindet das Konzept „Flexicurity“ die Elemente der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit entsprechenden sozialen Absicherungen. Eine lebhafte Diskussion fand dazu im Rahmen der von der FES und der DeutschPolnischen JuristenVereinigung(DPJV) in Warschau organisierten Konferenz statt. Maria Jepsen vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel zeigte die Anfänge von„Flexicurity“ in den 50er Jahren auf und beschrieb die Niederlande und Dänemark als positive Beispiele für ein Maximum an Flexibilität und Sicherheit. In Polen dagegen würden nicht nur die niedrigen Löhne, sondern auch die Unsicherheit ihrer Arbeitsplätze Fachkräfte ins Ausland treiben, beklagte Jerzy Langer, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes NSZZ Solidarno´s´c. Derzeit seien bereits 59% der polnischen Arbeitgeber von der Abwanderung der Arbeitnehmer betroffen. Im Gesundheitswesen fehlten Ärzte und Schwestern, Logistikunternehmen und Baubetriebe müssten Aufträge ablehnen, weil ihnen Fahrer und Fachkräfte fehlten. Der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes OPZZ, Andrzej Radzikowski, wies darauf hin, dass Polen mit 3,23 Mio. befristet Beschäftigten nur noch von Spanien übertroffen werde. Alle großen polnischen Gewerkschaften(Solidarno´s´c, OPZZ und Forum) präsentierten sich auf der Konferenz in einer Geschlossenheit, die man im politischen Alltag selten findet. Bogdan Grzybowski von der OPZZ zeigte sich in Bezug auf die gewerkschaftliche Zusammenarbeit zuversichtlich:„Wir sprechen alle dieselbe Sprache, wenn es um den Arbeitsmarkt geht. Deshalb sehe ich große Chancen, dass ein polnisches Flexicurity-Konzept erarbeitet werden kann.“ Erfolgreiches Netzwerken bei General Motors Am Standort des Opel-Werks in Eisenach fand An- mit Hilfe der FES seit November 2004 geändert. fang Juli die vom FES-Regionalprojekt für Arbeits- Der Internationale Metallarbeiterbund IMB und beziehungen und Sozialdialog organisierte vierte der Konzernbetriebsrat der Adam Opel AG hatten Konferenz des„Regionalen Netzwerks Mittel- und damals das FES-Projekt um die Mithilfe bei der Osteuropa des Europäischen General Motors-Ar- Gründung des Netzwerks im polnischen Gliwice gebeitnehmerforums“ statt. Dieses in Europa einzig- beten. Weder die Europäische Union, noch irgendartige Netzwerk umfasst neben den Mitgliedern eine nationale Gesetzgebung verpflichtet General des Europäischen Arbeitnehmerforums von Gene- Motors die Bildung und die Arbeit des Netzwerks ral Motors Europe auch weitere Mitglieder: Fremd- finanziell und organisatorisch zu unterstützen. montagewerke in der EU, Zulieferwerke von Kom- Ebenso wenig wären die Unternehmensleitungen ponenten, Joint Ventures und Fremdmontagewer- der Komponentenzulieferer und Fremdmontageke außerhalb der EU. werke zu einer Förderung des Netzwerks verAlle diese Werke stehen innerhalb von Lieferket- pflichtet. Inzwischen nehmen aber nicht nur Vorten in enger Beziehung, aber auch in Konkurrenz standsmitglieder von General Motors Europe und zueinander. Während GM Europe das Netz der ei- Spitzenmanager der jeweiligen Standorte regelmägenen und fremden Produktionsstätten integriert ßig an den Begegnungen des Netzwerks teil. Auch bewirtschaftet, konnten vor der Bildung des regio- werden freiwillig Teile der Kosten übernommen. nalen Netzwerks die Arbeitnehmervertreter von GM den Strategien des Managements keine koordinierten Reaktionen entgegensetzen. Dies hat sich 3/2007 I N F O FES 40 I N T E R N AT I O N A L FES BETEILIGT SICH AN DER DISKUSSION ÜBER DIE ZUKUNFT DES LANDES Russland: Regierung ohne Kompromisse Diskussion fernab vom Epizentrum russischer Politik: Politiker und Wissenschaftler trafen sich in Barnaul, einem einst wohlhabenden Silberstädtchen am berühmten sibirischen Fluss Ob. Angesichts der anstehenden Parlamentswahlen(Dezember 2007) und Präsidentenwahlen(März 2008) in Russland lud das Moskauer Büro der FES gemeinsam mit russischen Partnern und dem Abgeordneten im russischen Parlament Vladimir Ryzhkov einflussreiche Wissenschaftler, Vertreter der Bürgergesellschaft und Politiker zur Konferenz„Russland 2007 – an der Schwelle zu Veränderungen?“ in die Stadt Barnaul in Sibirien ein, um fernab vom politischen Epizentrum den Stand der Politik in Russland zu diskutieren. Denn an einem öffentlichen Politikdiskurs mangelt es in Russland zurzeit. Ziele werden zumeist von oben vorgegeben und auf der mittleren und unteren Ebene durchgesetzt. Das sei auch wenig verwunderlich, schreibt Vladislav Surkov, stellvertretender Leiter der präsidialen Administration Russlands. Denn im Moskowiter Reich, so Surkov, gab es„die größten sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften in Perioden despotischer Reformen“. In Russland streiten sich die Experten darüber, ob Präsident Putin nur von glücklichen Umständen profitiert hat: der wirtschaftliche Aufschwung ist beachtlich, Auslandsschulden wurden bezahlt und das Land hat, wie Außenminister Sergej Lavrov einmal stolz bemerkte, nach Jahren der Demütigung die Freiheit wiedererhalten, international unabhängige Entscheidungen zu treffen. Handelt es sich um eine„souveräne Demokratie“, wie es der Kreml gern formuliert, oder eine„souveräne Bürokratie“, wie Nikita Belych, der Vorsitzende der Oppositionspartei Bündnis rechter Kräfte behauptet. Über diese Fragen diskutierten in Barnaul, einst wohlhabendes Silberstädtchen am sibirischen Fluss Ob, sehr angeregt die Teilnehmer aus der Region, aus Moskau sowie Hans-Henning Schroeder von der Stiftung Wissenschaft und Politik nebst Hans-Joachim Spanger von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Georgij Satarov, einst Ratgeber unter Präsident Boris Jelzin und nun Leiter der Forschungsgruppe INDEM, stellte provokant fest, dass„eine politische Elite nur dort existiert, wo politische Konkurrenz stattfindet“. Das sei jedoch in Russland heute nicht der Fall. Nicht mehr, denn in den neunziger Jahren hätte es noch einen erstaunlichen Austausch von Meinungen zwischen Zivilgesellschaft und Staat gegeben. Deshalb spricht Satarov nun von einer„Verwaltungselite“ statt von einer„politischen Elite“. Auch Andrej Rjabov, Chefredakteur der Zeitschrift„Weltwirtschaft und internationale Beziehungen“ und Kommentator für die Zeitung„Novaja Gazeta“, verglich die Zeit Jelzins mit der Putins. Während nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Staat zunächst an Macht verlor und die Zivilgesellschaft erstarkte, gewinnt unter Putin der Staat an Einfluss und zivilgesellschaftliche Initiativen finden kaum noch Gehör. So stünden die demokratischen Kräfte im Land vor dem Dilemma, dass sie zum einen die Regierung von ihren Ideen nicht überzeugen und zum anderen bei Wahlen auch die Wähler nicht für sich gewinnen können. Denn Putin ist im Volk beliebt. Gleichwohl bemängelte Rjabov die Unfähigkeit der Regierung, Kompromisse einzugehen. FES I N F O 3/2007 41 AFGHANISTAN Die nachhaltigsten Feinde der Taliban sind Lehrer – nicht Soldaten Trotz des militärischen und zivilen Engagements der internationalen Gemeinschaft steigen in Afghanistan die zivilen Opferzahlen, boomt die Drogenökonomie und schwindet die Legitimität des Parlaments. Was sind die Perspektiven für die Sicherheit und den Wiederaufbau in der Region? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Expertenrunde der FES am 2. Juli in Berlin. Detlef Dzembritzki, Leiter der „Task Force Afghanistan“ der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass es im Land mehr positive Entwicklungen gäbe als in Deutschland zur Kenntnis genommen würden. Afghanistan habe im Jahr 2001 bei Null angefangen und vieles brauche nach 30 Jahren Bürgerkrieg jetzt seine Zeit – etwa die Ausbildung von Richtern und Polizisten. Dass es demokratische Institutionen gebe und Wahlen abgehalten wurden, wertete auch der afghanische Abgeordnete und Vorsitzende der„Afghanistan Democratic Party“, Abdul Kabir Ranjbar, als Erfolg. Dennoch sei die Zusammensetzung des Parlaments fragwürdig. Noch immer seien zahlreiche Warlords vertreten. Deren Entwaffnung und die Etablierung funktionsfähiger, rechtsstaatlicher Strukturen sieht er als die zentralen Herausforderungen. Grant Kippen, Direktor der kanadischen Hillbrooke Group, plädierte daher für ein dauerhaftes Engagement der internationalen Gemeinschaft. Ursula Koch-Laugwitz, Leiterin des FES-Büros in Kabul, hob hervor, dass es illusorisch sei, das„House of Warlords“ innerhalb einer Wahlperiode zu einem „House of Lords“ bekehren zu können. Umso wichtiger sei das verstärkte zivile Engagement der internationalen Gemeinschaft, denn:„Die nachhaltigsten Feinde der Taliban sind Lehrer – nicht Soldaten.“ Einig waren sich die Diskutanten, dass man in Deutschland und in anderen am Wiederaufbau beteiligten Ländern besser erklären müsse, warum man sich in Afghanistan engagiere. Auch müsse der afghanischen Bevölkerung deutlich gemacht werden, dass die internationale Gemeinschaft an ihrer Seite stehe und Deutschland ein verlässlicher Partner auf dem Weg zur Demokratie sei. Sowohl in Afghanistan wie auch den am Wiederaufbau beteiligten Ländern muss der Bevölkerung das internationale Engagement besser erklärt werden. (Foto: Koch-Laugwitz) Afghanistan: Konflikte verstehen, Frieden schaffen Der Aufstand der Taliban und der Zerfall staatlicher Autorität haben in jüngster Zeit zum Aufleben einer Vielzahl neuer und alter Konflikte um Land, Wasserrechte oder lokale Vorherrschaft in Afghanistan geführt. Ein Angebot unter sehr schwierigen äußeren Rahmenbedingungen stellte deshalb das fünftägige Training„Konflikte verstehen und Frieden schaffen mit Systemischer Konflikttransformation” der FES dar. Die Teilnehmer waren Journalisten und Vertreter lokaler NGOs, die Friedensarbeit in den Provinzen leisten. Deren Erwartungshaltung wurde stark von der chaotischen Gemengelage vielschichtiger Konflikte geprägt. Dennoch spielten weder die ethnische Zugehörigkeit noch religiöse Anschauungen eine Rolle. Die Offenheit und der Mut der Gruppe, sich mit vielen Fragen und eigenen Problemen einzubringen war, auch für die erfahrenen Trainer Marco de Carvalho und Jörgen Klussmann beeindruckend. Die begeisterten Reaktionen der Teilnehmer haben die Trainer überzeugt: es gibt trotz aller Widrigkeiten des Landes bereits eine Fortsetzung im Winter. 3/2007 I N F O FES 42 I N T E R N AT I O N A L Begegnungen am Hindukusch Im Oktober entscheidet der deutsche Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan. Um sich ein Bild der Lage zu machen, haben zahlreiche Abgeordnete in der parlamentarischen Sommerpause das Land am Hindukusch besucht. Die FES-Kabul lud u.a. MdB Niels Annen während seines Aufenthaltes ein, um mit den Young Leaders der FES über das weitere internationale militärische Engagement zu diskutieren. Eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung wünscht den Verbleib der internationalen Streitkräfte und kritisiert aber auch die zivilen Opfer dieser Einsätze. Von Deutschland wird eine stärkere Rolle erwartet. Niels Annen, MdB; Aziata Rafa, Abgeordnete aus der Provinz Herat und der Rechtsexperte Joianda in der FES-Kabul) Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin GöringEckardt (B90/Grüne) informierte sich bei einem Gespräch in der FES-Vertretung Kabul mit Medienvertretern über den Wiederaufbau und die Sicherheitslage in Afghanistan. Sie bekräftigte gegenüber ihren Gesprächspartnern die weitere deutsche Unterstützung bei Sicherheit und Entwicklung. An dem Gespräch nahmen auch Ulrich Ladurner von der ZEIT und Ulrike Demmer vom SPIEGEL teil. Unterstützung für den indisch-pakistanischen Friedensprozess Zur Förderung des Friedensprozesses zwischen Indien und Pakistan organisierte das Indien-Büro der FES zum fünften Mal einen Indo-pakistanischen Dialog. Auf der zweitägigen Konferenz tauschten sich Politiker, ehemalige Generäle, Journalisten und Wissenschaftler über Ergebnisse und Perspektiven des beiderseitigen Friedensprozesses aus. Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass der Prozess in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte erzielt hat. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen beiden Staaten gilt inzwischen als ausgeschlossen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen mögliche Lösungsansätze für den Kaschmirkonflikt. Diskutiert wurden die Grenzöffnung zwischen dem indischen und dem pakistanischen Teil Kaschmirs, eine Entmilitarisierung der Grenze sowie eine stärkere Autonomie der beiden Teilregionen. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Befriedung Afghanistans erörtert. FES+++ TELEGRAMM +++ Im Rahmen einer Politischen Soirée zum Thema „Das aktuelle Algerienbild in Deutschland“ fand am 13. Juli im Berliner Haus der FES die Vernissage der Ausstellung„Licht Blicke“ mit Arbeiten zeitgenössischer algerischer Künstler statt. Rund 160 Gäste, darunter der algerische Botschafter in der Bundesrepublik, S.E. Hocine Meghar, und sein deutscher Amtskollege in Algerien, Dr. Johannes Westerhoff, waren der Einladung zu dieser Veranstaltung in Kooperation mit dem deutsch-algerischen Kulturverein yedd gefolgt.+++ (Foto: Liebe) FES I N F O 3/2007 43 DER BARCELONA-PROZESS ZWISCHEN ERNÜCHTERUNG UND NEUEN POTENTIALEN Nicht den Anschluss verpassen Zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen inzwischen den Rahmen der euromediterranen Partnerschaft oftmals intensiver als es staatliche Akteure tun. So lautet eins der Ergebnisse der Konferenz„Mediterranean Policies from Above and from Below“ am 21. Juni, zu der die Freie Universität und die FES in die ägyptische Botschaft nach Berlin eingeladen hatten. Die Tagung war zugleich die dritte und letzte Veranstaltung in einer Reihe von Konferenzen, mit der die FES während der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte das euromediterrane Verhältnis thematisierte. Inwieweit beeinflusst eine neue transnationale Dynamik die Politik der Mittelmeerländer? Welche Rolle spielt dabei die Zivilgesellschaft? Wie groß ist das Reformpotential? Diese Fragen waren Gegenstand eines internationalen Forschungsprojektes im Rahmen des EU-Exzelfolgen“, so Projektkoordinatorin Isabel Schäfer vom OttoSuhr-Institut der FU Berlin. Demgegenüber agierten Regierungen zurückhaltender und Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Mohamed El Orabi lobte den Barcelona-Prozess als ein wichtiges Instrument.(Foto: Liebe) lenznetzwerks RAMSES2, dessen Ergebnisse auf der Tagung erstmals mit politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Zivilgesellschaft diskutiert wurden. „Viele Nichtregierungsorganisationen schöpfen aktiv die Möglichkeiten des Barcelona-Prozesses aus, um sich zu vernetzen und ihre Ziele zu vermüssten aufpassen, nicht den Anschluss zu verpassen. Dabei lobte der ägyptische Botschafter in Deutschland, Mohamed El Orabi, den BarcelonaProzess als ein„wichtiges Instrument“, und auch der marokkanische Parlamentspräsident Abdelwahad Radi brachte seine Hoffnung auf neuen Schwung in der euromediterranen Partnerschaft zum Ausdruck. Auf beiden Seiten des Mittelmeeres wird beklagt, dass die Ergebnisse des 1995 begonnenen Barcelona-Prozesses hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien: Aus europäischer Perspektive stehen in der arabischen Welt die Defizite bei Demokratisierung und politischem Wandel, bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Vordergrund. Aus Sicht der Partner im Süden ist der Zugang zu europäischen Märkten, zu Knowhow und Technologie in dem erhofften Umfang bislang ausgeblieben, während die EU ihre Ziele im Hinblick auf Marktöffnung, Migrationsbegrenzung und Ressourcenfluss weitgehend durchgesetzt habe. BRÜSSELER EXPERTENWORKSHOP ZUR FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK Migration positiv denken Schätzungsweise bis zu 120 000 Flüchtlinge machen sich jährlich auf den Weg nach Europa. Die EU ist daher bemüht, eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln. In Kooperation mit Drittstaaten soll die Zuwanderung so gesteuert werden, dass die Interessen der Herkunfts-, Transitund Zielländer sowie der Migranten ausgeglichen werden. Das Europabüro der FES in Brüssel brachte im Juni Experten aus Nord- und Westafrika mit Vertretern der EUInstitutionen in einem Workshop zusammen, 3/2007 I N F O FES 44 I N T E R N AT I O N A L um die unterschiedlichen Positionen und Anliegen zusammenzutragen. Von Seiten der Kommission wurde unterstrichen, wie wichtig für ihren Ansatz auch entwicklungspolitische Erwägungen sind. In der Diskussion wurde angemahnt, den Umgang mit Migranten weniger unter dem Aspekt der Bekämpfung illegaler Migration zu sehen, sondern die positiven Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Die Bedeutung von Migranten für die Wirtschaft in den Zielländern und auch ihr kultureller Beitrag werde nicht genügend wahrgenommen. Von westafrikanischer Seite wurde die Bedeutung der Migranten als Träger der Entwicklungen in den Herkunftsländern unterstrichen, deren Rücküberweisungen ein erhebliches Potential darstellten. FES UNTERSTÜTZT MEINUNGSBILDUNG VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN Marokko: Politische Debatte im Internet Spannung vor der Wahl: Werden sich die Machtverhältnisse in Marokkos Parlament verschieben? (Foto: Lanz) Am 7. September haben Marokkos Wähler über die Zusammensetzung der ersten Kammer ihres Parlamentes abgestimmt. Umfragen bestätigten den Eindruck zahlreicher Beobachter des politischen Geschehens, dass den Wahlen generell wenig Bedeutung zugemessen wird: zu dominant die Rolle des Königs und seines gesamten Apparates, zu passiv die politischen Parteien und das Parlament. Nur ein verschwindend kleines Häuflein marokkanischer Bürger steht überhaupt einer Partei nahe, nur wenige wollen den Politikern abnehmen, dass sie ihre Interessen vertreten. Dabei ist die marokkanische Bevölkerung alles andere als politikverdrossen. Es scheint aber an einem attraktiven personellen und programmatischen Angebot zu mangeln. Um die politische Debatte über Sinn und Zweck der Wahlen, den Stellenwert politischer Parteien und Institutionen in einem System quasi-exekutiver Monarchie zu ermöglichen, hat das FES-Büro Rabat das Projekt www.electionsmaroc.com ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Journalisten und Politologen wurde ein virtueller politischer Debattierraum geschaffen. Nach zwei Monaten wurden die Diskussionsbeiträge der über 30.000 Besucher ausgewertet und bildeten die thematischen Wegmarken für vier Podiumsdiskussionen mit Vertretern des Parteienspektrums Marokkos. Die zentralen Ergebnisse dieser Treffen wiederum wurden als sechzehnseitige Beilage in der bekanntesten Wochenzeitschrift TelQuel und ihrer arabischsprachigen Schwester Nichan veröffentlicht. In den Debatten wurde deutlich, dass das klassische Links-MitteRechts-Schema in Marokko abgelöst wurde von der Frage nach der religiösen Identität einer Partei. Darin spiegelt sich auch die Herausforderung für die großen, etablierten Parteien durch die immer stärker werdende islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung(PJD) wider. Kein eindeutiges Bild zeichneten die Debattenbeiträge zur Rolle des Monarchen im politischen System: einerseits könne man froh sein, dass Mohamed VI. die Staatsgeschicke so innovativ und engagiert führe, andererseits wird gerade seine Allgegenwart für das Schwächeln der übrigen politischen Institutionen verantwortlich gemacht.„Nicht auszudenken, was mit unserem Land geschehen würde, wenn wir heute alle Entscheidungen unseren gewählten Volksvertretern überlassen würden“, verleiht ein junger Schreiber stellvertretend für Viele seiner Besorgnis Ausdruck,„wenn aus dem Spiel plötzlich Ernst würde.“ FES I N F O 3/2007 45 scher Dialog in Tel Aviv Israelisch-palästinensiMischung aus Hoffnung und Pessimismus I S R A E L I S C H- P A L Ä S T I N E N S I S C H E B E G E G N U N G S P R O G R A M M E sind trotz des jahrzehntelangen Konfliktes beider Gesellschaften schon längst keine Seltenheit mehr. Die meisten dieser Begegnungen werden allerdings im diskreten Rahmen durchgeführt. Vor allem auf palästinensischer Seite besteht oft die Befürchtung, als Kollaborateur abgestempelt und dadurch automatisch buchstäblich auf die Abschussliste gewaltbereiter islamistischer Gruppen gesetzt zu werden. Die FES in Israel hat sich Ende Juni gemeinsam mit dem Peres Center For Peace wieder einmal der Herausforderung gestellt: Hochrangige Gäste aus Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten diskutierten im Rahmen der bereits zu einem Begriff gewordenen Veranstaltungsreihe„Middle East in Transition“ auf dem Campus der Universität Tel-Aviv darüber, welche Auswirkungen ein zu diesem Zeitpunkt gar nicht so unwahrscheinlicher Zusammenbruchs der Palästinensischen Autonomiebehörde für Israel hätte. Die Reaktionen in der israelischen Öffentlichkeit auf die bürgerkriegsähnliche Situation in der palästinensischen Gesellschaft reichen von Optimismus bis hin zu ernster Sorge. Israelis wie Palästinenser waren sich jedoch während der Veranstaltung einig, dass eine starke Autonomiebehörde im klaren Interesse Israels sei. Chaim Oron, Knessetmitglied der sozialdemokratischen MeretzPartei, forderte sofortige Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas über den endgültigen Status einer Zweistaatenlösung. Eine völlige – auch politische – Trennung von Westbank und Gazastreifen halte er für unrealistisch und falsch. Der ehemalige palästinensische Minister Kadoura Fares gab ebenfalls seiner Hoffnung auf Stärkung des amtierenden Präsidenten Ausdruck, warnte jedoch gleichzeitig vor zu enger israelischer Umarmung, die ihm nach eigenen Worten die„Knochen brechen könnte“. Darüber hinaus forderte er eine erneute Miteinbeziehung der Hamas in die politische Szene Palästinas. Selbst der politisch eher rechts stehende Ex-General Yom Tov Samia betonte das Interesse Israels an einer starken Autonomiebehörde. Es sei jedoch vorerst erforderlich, dass eine Einheitsarmee in Palästina entstehe, die nicht davor zurückschreckt, Aufstände wie die der Hamas im Gazastreifen niederzuschlagen. Charakteristisch für diesen Abend war eine merkwürdige Mischung aus Hoffnung und Pessimismus. Die Tatsache, dass derartige Konferenzen überhaupt möglich sind und dass das Publikumsinteresse eindeutig zunimmt, stimmt optimistisch, allerdings waren die dominanten Grundtöne dennoch von Hilflosigkeit und Fatalismus bestimmt. Zur Bewertung des Nahostkonflikts reichen die Abendnachrichten nicht aus, betonte Israels Botschafter Shimon Stein bei einer Podiumsveranstaltung mit Rainer Fornahl, MdB, am 18. Juni in Leipzig. Nach Steins Ansicht sei ein Frieden nach europäischen Maßstäben im Nahen Osten derzeit schwer (Foto: Waldeck) umzusetzen. Letztlich, so Botschafter Stein, müsse die gesamte Region aber erkennen, dass sie nur im Miteinander Chancen auf eine für alle positive Zukunft habe. Vorbildhaft seien die Europäer, die nach dem Fiasko des Zweiten Weltkrieges zur politischen Zusammenarbeit fanden. 3/2007 I N F O FES 46 I N T E R N AT I O N A L SEMINAR FÜR JUNGE GEWERKSCHAFTER Deutsche treffen Israelis Wie funktioniert die Berufsausbildung in Israel? Besichtigung einer Berufsschule in Zrifin FES I N F O Das deutsch-israelische Historisch-politische Seminar bedeutete für 16 junge deutsche Gewerkschaftsfunktionäre im Jahr 2007 einmal mehr„Kibbuz statt„Chemie-Bude“, Histadrut statt DGB, Tel Aviv und Jerusalem statt Berlin oder Frankfurt. Eine Menge neuer Eindrücke, viele Antworten und neue Fragen – und am Ende eine Riesenerfahrung im Reisegepäck: ein zehntägiger komprimierter Einblick in die soziale und politische Situation des Staates Israel, in die Geschichte des Landes und die Denkweise von dessen Einwohnern. Nicht nur das Programm, auch die Teilnehmergruppe war vielseitig: Vertreten waren vier Einzelgewerkschaften – IG 3/2007 Metall, IG BCE, ver.di, GEW – und der DGB, die Altersspanne reichte von 20 bis 39 Jahre. Das Historisch-politische Seminar, wie in Jahren zuvor in Kooperation von FES und der Internationalen Abteilung des Dachverbandes der israelischen Gewerkschaften (Histadrut) organisiert, stellt einen Eckpfeiler des deutsch-israelischen Gewerkschaftsaustauschs dar. Roter Faden sowohl in organisatorischer Hinsicht als auch inhaltlich waren die Treffen mit Mitgliedern von Noar Haowed Wehalomed, die als Jugendbewegung der Histadrut als Äquivalent zum deutschen Gewerkschaftsnachwuchs gelten kann. Natürlich war auch der Nahostkonflikt Thema des Seminars und Gesprächsthema unter den Teilnehmenden. Bei einer politischen Stadtführung entlang des Trennzaunes zwischen Israel und der Westbank in und um Jerusalem erfuhr das Seminar, wie komplex der Konflikt ist und wie er sich auf den Alltag auswirkt. Das Judentum hautnah erlebten die Teilnehmenden bei einem Abendessen mit dem ashkenasischen Oberrabbiner Israels Jonah Metzger, der nicht nur durch würdevolles Auftreten Eindruck machte, sondern auch durch ein unkompliziertes, anekdotenreiches Gespräch. Sehr bewegend war auch eine Begegnung in Yad Vashem mit der Shoah-Überlebenden Hannah Pick, der besten Freundin von Anne Frank. Über eine Stunde lang nahm sich die rüstige Frau Zeit, um – auf Deutsch – die Geschichte ihres Leidens und Überlebens im Nationalsozialismus zu erzählen. Gerührt und voller Bewunderung verließen die Teilnehmer Yad Vashem. Genau das macht das Seminar so nachhaltig: Es bietet Israel-Neulingen einen Zugang zu diesem besonderen Land und gibt zugleich Israelkennern die Möglichkeit, offene Fragen weiterzuverfolgen und all dies unter verschiedensten und oft beneidenswerten Bedingungen: mit den israelischen Kollegen im Betrieb, im Kibbutz, in der Jerusalemer Altstadt, der Histadrutzentrale oder am Strand von Tel Aviv. FES+++ TELEGRAMM +++ Anlässlich des Besuchs von Barbara Prammer, Präsidentin des Österreichischen Nationalrats und Mitglied des Kuratoriums der FES, veranstaltete die FES-Israel am 12. Juli einen Politischen Club zum Thema „Gender Mainstreaming in Politics“ . Schnell wurde deutlich, dass die Ausgangslage für die Umsetzung des Prinzips von Gender Mainstreaming in Israel und in Österreich sehr unterschiedlich ist. Hannah Herzog, Professorin der Soziologie und Anthropologie an der Tel Aviv Universität, unterstrich, dass in Israel das Militär, das eine zentrale Rolle bei der gesellschaftlichen Sozialisierung aller jungen Menschen spielt, das traditionelle Rollenverständnis reproduziere.+++ 47 Moderate Kräfte in Palästina stärken Die Vertretung der FES in Ostjerusalem hat sich zum Ziel gesetzt, politische Alternativen zu unterstützen, die die tatsächliche Einstellung der palästinensischen Bevölkerung repräsentieren. So zum Beispiel durch die Zusammenarbeit mit der politischen Bewegung „Palästinensische Nationale Initiative“(Al Mubadara). Um Gespräche über eine engere Zusammenarbeit zwischen europäischen Parteien und demokratischen und gewaltfreien Akteuren in Palästina führen zu können, hat die FES für Politiker der Al Mubadara einen Informationsbesuch nach Europa organisiert. Auch wurden Verbindungen auf der Verwaltungsebene aufgebaut. Der Informationsminister der Einheitsregierung, Dr. Mustafa Barghouthi, traf sich in diesem Zusammenhang zu Konsultationen mit der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner. FES+++ TELEGRAMM +++ Während eines Besuchs in Jerusalem und auf der Westbank traf der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich mit hochrangigen palästinensischen Entscheidungsträgern, darunter Premierminister, Finanz- und Außenminister Dr. Salam Fayyad zusammen. Als erster SPD-Politiker, der sich mit Dr. Fayyad Kolbow für programmatische Erneuerung und Generationswechsel in der Fatah.+++ +++ Um die Rolle der palästinensischen Frauen in Gemeinderäten zu stärken, starteten die FES und das Women’s Affairs Technical Committee eine Seminarreihe, die zunächst mit dem Professor für Rechnungswesen und Wirtschaftsinformatik der An-Najah Universität/Nablus, Dr. Ghassan Daas, genderspezifische Aspekte von Gemeindehaushalten behandelte. Die Teilnehmerinnen aus den verschiedensten Gemeinden und Parteien arbeiten neben ihren beruflichen, familiären, ehrenamtlichen und akademischen Verpflichtungen als Gemeinderätinnen.+++ traf, machte Mützenich klar, dass sich die SPD einem multilateralen Dialog verpflichtet fühlt.+++ +++ Der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow besuchte am 7. und 8. Juli im Rahmen einer Nahostreise die Palästinensischen Autonomiegebiete. Im Mittelpunkt der Gespräche, die das Büro der FES in Ostjerusalem mit politischen Partnern organisierte, standen Fragen der politischen Erneuerung in den Palästinensischen Autonomiegebieten. In einem Gespräch mit dem Generaldelegierten für Außenbeziehungen der Fatah, Abdallah Frangi , plädierte +++ Zwei Wahlkampfstrategen aus Schleswig-Holstein, Christian Kröning und Sven Zylla, hielten in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten Seminare für junge palästinensische Aktivisten und demokratische Parteien ab. Organisiert von der FES in Jerusalem dienten Workshops mit der Parteijugend der Fatah und mit Al Mubadara der inhaltlichen Vorbereitung von Wahlkampagnen und dem strukturellen Aufbau einer Wahlkampfzentrale. Abschließend fand ein Runder Tisch zum Thema„Parteimanagement und –strukturen“ statt, der vom FES-Partner PASSIA(Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs) für Mitglieder der Fatah, anderer unabhängiger Parteien und Mitglieder internationaler Organisationen veranstaltet wurde.+++ 3/2007 I N F O FES 48 I N T E R N AT I O N A L wuchspolitiker in Kenia Programm der FES für NachPioniere des Wandels „ I C H B I N E I N E F R A U U N D I C H B I N J U N G. Meine Konkurrenten verwenden beides gegen mich. Sie werden sich noch wundern“, sagt Caroline Ruto, und ihr Selbstbewusstsein wirkt nicht aufgesetzt. Es stützt sich auf einen enormen Zuspruch der Bevölkerung und eine stetig wachsende Zahl von Freiwilligen, die die 29-jährige in ihrem Wahlkreis Chepalungo bei ihrer Kandidatur für die Ende des Jahres stattfindenden kenianischen Parlamentswahlen unterstützen.„Man merkt, dass die Menschen sich nach einem neuen, aufrechten Typ Politiker sehnen“, sagt Ruto in Anspielung auf den im Wahlkreis zunehmend umstrittenen, aber mächtigen Amtsinhaber: John Koech, Kenias Minister für Regionale Integration. Doch sie kämpft nicht nur gegen ihn; in ihrer Partei, dem Oppositionsbündnis Orange Democratic Movement, muss sie sich in der Vorauswahl gegen ein knappes Dutzend wesentlich älterer und wohlhabenderer Männer durchsetzen:„Ich muss mit einem geringerem Budget auskommen, werde keine Wähler bestechen, und ich werde mich nicht an der im Vorfeld von Wahlen leider üblichen Organisation von Gewalt zur Einschüchterung beteiligen. Aber ich habe gelernt, strategisch zu planen und anders Wirkung zu erzielen; verschiedenen politischen Parteien aller Lager werden dabei über den Zeitraum von einem Jahr intensiv in Aspekten professioneller und demokratischer Führung geschult.„Kenia, Selbstbewusste Nachwuchskandidatin für die kenianischen Parlamentswahlen: die 29jährige Caroline Ruto. was ich den anderen voraushabe, ist PLDP.“ PLDP, das ist in Kenia inzwischen ein Qualitätssiegel für progressiven politischen Nachwuchs. PLDP, das ist das Political Leadership Development Programme, das zwei kenianische Nichtregierungsorganisationen in Zusammenarbeit mit der FES seit drei Jahren durchführen. Vierzig junge Kenianerinnen und Kenianer aus Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und wenn nicht sogar der größte Teil Afrikas, steckt in einer Führungskrise. Was wir brauchen, sind werteorientierte, qualifizierte und transparent operierende politische Führungskräfte mit frischen Ideen und Respekt vor demokratischen Institutionen“, beschreibt einer der Gründungsväter von PLDP, Paddy Onyang‘o, die Idee des Nachwuchsförderungsprogramms. Caroline Ruto war Absolventin des zweiten Jahrgangs; inzwischen steht der dritte kurz vor der Graduierung, und Bewerbungen für den vierten Durchgang gehen ein. Die Alumni-Arbeit rückt nun zunehmend in den Vordergrund; zudem werden zusehends regionale Verknüpfungen geschaffen mit vergleichbaren FES-Programmen in den Nachbarländern. Dem langfristigen Ziel, mit einer kritischen Masse qualifizierter Führungskräfte einen positiven Wandel der politischen Kultur in Kenia einzuleiten, fühlen sich die meisten Ehemaligen verpflichtet. Drei der ersten „Pioneers for Change“ arbeiten in einflussreicher Position: Ken Njiru baut als Generalsekretär der United Democrats(UNDA) eine neue, progressive Partei auf; Kepta Ombati und Cosmos Kanyadudi führten die Jugendflügel der Parteien Ford-Kenya und Liberal Democratic Party(LDP) zu neuer Stärke. Die FES arbeitet mit allen drei Institutionen an der EntFES I N F O 3/2007 49 wicklung von Strategieplänen und inhaltlichen Positionen sowie an der Etablierung des Interparty Youth Council(IPYC). Diese parteiübergreifende Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens zu den Wahlen 2012 die Mehrheit politischer Ämter mit Vertreter/innen der Altersgruppe zu besetzen, der weit mehr als 90% der kenianischen Bevölkerung angehören: Menschen unter 45 Jahren. Bei den anstehenden Wahlen im Dezember diesen Jahres ist Widerstand der alten Garde gegen die aufstrebenden Jungdemokraten gewiss. Die FES wird gemeinsam mit IPYC in ausgewählten Wahlkreisen in Dialogveranstaltungen mit Kandidat/innen und potentiell gewaltbereiten Jugendgruppen zur Gewaltprävention beitragen; auch in Chepalungo, denn Caroline Ruto fühlt sich alles andere als sicher. Sie hat bereits viele Drohungen erhalten. Der Mord an Rutos Vater im letzten Jahr ist noch immer nicht aufgeklärt, eine Verbindung zu Carolines politischen Ambitionen wahrscheinlich. SENEGAL Gewerkschaften suchen den Weg zur Einheit „Nur gemeinsam sind denten Senghor und schaftsbewegung imwir stark“: Von dieser Diouf gab es lediglich mer mehr auf und Erkenntnis sind die einen Dachverband. zählt mittlerweile 18 Gewerkschaften in Senegal immer mehr überzeugt. Lange zeigten sie sich uneins darüber, wie der Blockade im sozialen Dialog und der sich immer weiter verschlechternden Wirtschaftslage zu begegnen ist. Gemeinsame Fortbildungen, Aktionen und Erklärungen tragen nun daWird es den Gewerkschaftsdachverbänden in Senegal gelingen, einen gemeinsamen Ansatz für die Interessenvertretung ihrer Mitglieder zu finden? zu bei, eine geeinte Mit der politischen Öffverschiedene GewerkBewegung zu schaffen. nung des Senegal spalschaftsdachverbände. Zu Zeiten der Präsitete sich die GewerkDie FES in Senegal entwickelte nun geFES+++ TELEGRAMM meinsam mit den drei wichtigsten und ak+++ Als„Ohr der Arbeiter“ bezeichnete ein Gewerktivsten Dachverbänden schafter das South African Labour Bulletin(SALB) auf einen neuen Ansatz einem Workshop der FES in Südafrika. Das Magazin für die Interessensvergreift Themen aus der Arbeitswelt der abhängig Betretung der Arbeitnehschäftigten auf und macht sie einer breiteren Öffentmer. lichkeit zugänglich. Dabei kann das SALB auf mehr als Bereits Anfang 2007 30 Jahre unabhängigen Journalismus zurückblicken. fanden Ausbildungen Und wie Herausgeberin Kally Forrest erklärt, kann das von BildungsreferenMagazin dabei seit den 1980ern auf die FES setzen:„Die ten statt. Hierbei wollFES ist dem SALB zuverlässige Unterstützung und Mote man nicht nur zur tivation.” Erst Ende Juli 2007 beherbergte die FES einen Evaluierungsworkshop mit einer Diskussion über Inhalte, Schwerpunkte und Stil des Magazins. www.salabourbulletin.org.za+++ Professionalisierung der Bildungsarbeit beitragen, sondern hinter den Kulissen auch den Dialog„auf der Arbeitsebene“ anregen. Eine spontane Erklärung der Vertreter der drei Gewerkschaftsdachverbände bildete denn auch gleich den Abschluss des ersten Seminars. Der Wille zur Einheit und praktischen Zusammenarbeit, um gemeinsam für die Interessen der Arbeiter einzutreten, war ein starker Appell an die Gewerkschaftsspitzen. Das beste Beispiel hierfür ist das alle Dachverbände integrierende„Gewerkschaftskomitee für die Begleitung des Cotonou-Prozesses“, das 2007 durch eine Reihe von Aktionen im Namen der gesamten Bewegung öffentlich gut sichtbar war. 3/2007 I N F O FES 50 I N T E R N AT I O N A L BENIN Fortbildung für Radiojournalisten Mit welchen Strategien will die neue Regierung wirtschaftliches Wachstum erreichen? Warum ging die Baumwollproduktion in den letzten Jahren zurück? Warum schwanken die Preise für Lebensmittel auf den lokalen Märkten? Mit diesen und anderen wirtschaftspolitischen Fragen sowie der Aufgabe, daraus kurze Radiobeiträge zu entwickeln, wurde eine Gruppe von jungen Journalisten in Benin während eines Ausbildungsseminars von der FriedrichEbert-Stiftung und der Deutschen Welle konfrontiert. Aus über 50 Bewerbungen wurden drei Journalistinnen und elf Journalisten aus allen Regionen des westafrikanischen Landes ausgewählt. Die ersten zwei Wochen des Seminars zur WirtschaftsberichterFür ihre Radiobeiträge recherchierten die Journalisten auch in einem Sägewerk. stattung standen im Zeichen der Vermittlung journalistischer Grundregeln sowie von Vorträgen von Wissenschaftlern und Wirtschaftsexperten. Ebenfalls auf dem Programm stand eine Exkursion zum einzigen Sägewerk des Landes, um sich mit den Problemen und Potentialen wirtschaftlicher Aktivitäten zu beschäftigen. In der dritten Woche galt es, eigene Radiobeiträge zu erstellen. SÜDAFRIKANISCHES NETZWERK Frauen unterstützen Frauen Mentoring für Frauen gilt international als eine innovative Strategie, um die Rolle von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Das Büro der FES in Südafrika unterstützt deshalb das„1001 Women Project – New Face of Leadership“. Im Rahmen dieses Projekts werden weibliche Mitglieder des Stadtrats von Johannesburg zu Mentorinnen ausgebildet. Im ersten Teil der Ausbildung werden die Führungs- und Kommunikationsfähigkeiten der zukünftigen Mentorinnen gestärkt. Die Rollen und Aufgaben von Mentoren und Mentees sind Inhalt des zweiten Lernabschnitts. Im letzten Teil des Kurses werden die theoretisch erworbenen Kenntnisse in die Praxis umgesetzt: Jede Stadträtin wählt zwei Frauen aus ihrem Stadtteil aus und betreut diese. Beispielhaft werden zudem die Erfolgsgeschichten bedeutender Südafrikanerinnen wie der Politikerin Helen Suzman oder der Sängerin Miriam Makeba herangezogen. Diese haben – als zwei von fünfzig südafrikanischen Frauen – im Rahmen des Buches „Inspirational Women at Work“ ihren Werdegang beschrieben, verraten ihre Erfolgsgeheimnisse und geben ihre persönlichen Ratschläge an andere Frauen weiter. Ein weiteres Ziel des „1001 Women Project“ ist es, das Netzwerk zwischen Frauen in der Politik zu stärken. Die Verbindungen zwischen den Stadträtinnen werden ebenso gefestigt wie die zwischen ihren potentiellen Nachfolgerinnen. Die FES unterstützt auch eine Publikation der südafrikanischen Wochenzeitung Mail& Guardian, die in Form eines Handbuchs Informationen und Kontaktdaten einer Vielzahl südafrikanischer Frauen aus allen Berufsfeldern auflistet. FES I N F O 3/2007 51 TRAININGSKURS FÜR GEWERKSCHAFTER IM SÜDLICHEN AFRIKA Zusammenhänge deutlich machen Internationale Handels- und Investitionsabkommen beeinflussen nicht mehr nur die Handels- und Wirtschaftspolitik der beteiligten Länder, sondern unterminieren auch in zunehmendem Maße deren nationale Souveränität. Angesichts der laufenden Verhandlungen zur Handelsliberalisierung im Rahmen der WTODoha-Runde oder der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die zwischen der EU und den AKP-Ländern ausgehandelt werden, stellt sich für zahlreiche afrikanische Länder die Frage, wie diese Abkommen ausgestaltet sein müssen, um entwicklungsförderlich zu wirken. Obwohl sich Maßnahmen der Handelsliberalisierung entweder direkt oder indirekt auf die Arbeitsmärkte – und auch Arbeitsbedingungen – auswirken, fehlt es Gewerkschaften oft an ausreichenden Kenntnissen dieser Zusammenhänge, um bereits während der Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Vor diesem Hintergrund konzipierte die FES-Genf in Kooperation mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und der FESVertretung in Südafrika Mitte Juli in Johannesburg einen Trainingskurs über„Handel und Entwicklung“. 35 Gewerkschaftern aus zwölf Ländern des südlichen Afrikas wurden die allgemeinen Beziehungen zwischen Handel und Entwicklung und anhand von Länderbeispielen für den Agrar-, Industrieund Dienstleistungssektor vermittelt. POLITISCHE BILDUNG IN SÜDAFRIKA Fehlende Vorbilder Südafrika ist derzeit von politischen Skandalen geschüttelt: eine Spendenaffäre, die führende Köpfe der Kommunistischen Partei SACP und des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU betrifft; eine Gesundheitsministerin, die des Diebstahls und Alkoholismus beschuldigt wird und nicht zu vergessen ein ehemaliger Vizepräsident, der nach Korruptionsaffäre und Vergewaltigungsprozess immer noch als potentieller Nachfolger des Präsidenten Thabo Mbeki im Gespräch ist. Gerade aufgrund fehlender Vorbildwirkungen ist es wichtig, Konzepte wie good governance sowie politische Moral und Ethik an die politische Basis zu tragen. Seit mehreren Jahren bereits unterstützt das Büro der FES in Johannesburg politische Bildung in Südafrika. Die Educational Training Unit, ein langjähriger Partner der FES, führt Workshops für jährlich mehr als eintausend politisch interessierte Erwachsene in verschiedenen Städten und Bezirken der südafrikanischen Provinz Gauteng durch. Über einen Zeitraum von 26 Wochen lernen und diskutieren die Teilnehmer jeden Samstagvormittag Inhalte zur Geschichte Südafrikas sowie aktuelle politische Entwicklungen, die praktische Bedeutung von verantwortlicher Re(Karte: PUBLIX) gierungsführung, das nationale Parteiensystem und politische Philosophie. Und dies mit Erfolg: Ein Teil der Teilnehmer ist bereits in politischen Führungspositionen auf lokaler Ebene aktiv. 3/2007 I N F O FES 52 I N T E R N AT I O N A L tische Gleichstellung Indien: die Debatte um poliKein Kompromiss in Sicht W Ä H R E N D E S E I N Z E L N E F R A U E N I M M E R M A L W I E D E R S C H A F F E N in Spitzenpositionen der indischen Politik aufzurücken, ist der Anteil von Frauen im Bundesparlament mit zurzeit nur acht Prozent und in den Landesparlamenten mit durchschnittlich sechs Prozent weiterhin gering. FES I N F O Die indische Verfassung verlangt nach Gendergerechtigkeit bei der politischen Repräsentation und erlaubt explizit die positive Diskriminierung zur Erreichung dieses Ziels. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, die „Women’s reservation bill“ liegt seit über zehn Jahren vor, doch ein tragfähiger Kompromiss zur gesetzlichen Regelung der Förderung von Frauen in Bundes- und Landesparlamenten steht noch immer aus. Auf lokaler Ebene wurde bereits 1993 die Eindrittelquote eingeführt. Seither wurden über eine Million 3/2007 Frauen in die Gemeinde- und Stadträte gewählt. Sie haben die Entwicklung in einigen Gemeinden sichtbar vorangebracht. Seither hat jede Regierung die Einführung der Quote auch für das nationale und die bundesstaatlichen Parlamente versprochen. Doch die Diskussion und Abstimmung des Entwurfs wurde immer wieder erfolgreich verhindert. Kann es nach zehn Jahren intensiver Debatten, Ergänzungen und Neuentwürfe wirklich noch sachliche Gründe geben, die weiterhin einen politischen Kompromiss unmöglich machen? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, lud die FES am 22. August zu einem Parlamentarier-Forum zum Thema„Frauenförderung: die Debatte um politische Repräsentation“ ein. Das Forum wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, den Austausch zwischen Journalisten und Parlamentariern zu fördern. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy gab auf Einladung der FES zum Auftakt der Diskussion einen Einblick in den Verlauf und das Ergebnis der Gleichstellungsdebatte in Deutschland. Es wurde deutlich, dass über die Parteigrenzen hinweg die männlichen Abgeordneten die Frauenquote blockieren, weil sie nicht bereit sind, auf einen Parlamentssitz zu verzichten. Eine Genderquote würde die Anzahl der freien Mandate, die bereits durch reservierte Sitze für andere benachteiligte Gesellschaftsgruppen eingeschränkt ist, zusätzlich verringern. Das Gesetz wird voraussichtlich auch in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden, doch der Druck auf die Parteien und die Regierung, endlich ihre Versprechen einzulösen, wird immer stärker. FES+++ TELEGRAMM +++ Indien ist die größte Demokratie der Welt. Viele junge Menschen stehen der indischen Politik und den Prinzipien der Demokratie allerdings unentschlossen oder gleichgültig gegenüber. Jugendlichen mangelt es oft an Kenntnissen über ihre demokratischen Rechte und Pflichten und über die Funktionsweise einer Demokratie. Korruption und Klientelismus in der Politik haben zudem dazu geführt, dass Parteien und politische Institutionen nur wenig Glaubwürdigkeit genießen. Aus diesem Grund hat die FES zusammen mit dem Educational Research Centre an zehn Hochschulen ein Projekt zur politischen Bildung junger Studierender ins Leben gerufen. Vom 4. bis 6. August kamen Teilnehmer aus vielen Regionen Indiens erstmals zu einem Erfahrungsaustausch in Delhi zusammen.+++ 53 THAILAND Soziale Demokratie nur eine Frage der Zeit Ist soziale Demokratie relevant in einem Land, in dem Nation, Buddhismus und Monarchie laut Verfassung die höchsten Werte darstellen? Die Antwort darauf ist Ja. Darin waren sich die fast 150 Seminarteilnehmer einig, die auf Einladung der FESBangkok und der renommierten Chulalongkorn Universität einen Tag lang debattierten. Ja, weil bisher alle Regierungen in Thailand, ob gewählte oder vom Militär dominierte, einzelne Elemente der sozialen Demokratie in ihre Politik integriert haben. Ja, weil der Buddhismus auch soziale Gerechtigkeit und Solidarität propagiert. Nicht zuletzt Ja, weil der thailändische König jahrzehntelang als Modernisierer gewirkt und das Konzept des„genügsamen Wirtschaftens“ propagiert hat, das die Menschen, und nicht den Markt, in den Mittelpunkt stellt. Das Modell der europäisch geprägten sozialen Demokratie im Unterschied zur libertären Demokratie amerikanischen Typs ist im Bewusstsein der thailändischen Öffentlichkeit dennoch kaum präsent. Und wie fast überall in Asien ist das thailändische Parteiendiskutieren seit Monaten, wie man die thailändische Demokratie rechenschaftspflichtiger, wehrhafter, partiÜbergangsphase ohne Drohpotential: Auch Thailands Militärregime strebt eine tragfähige demokratische Regierungsform an. system nicht analog westlicher Werteorientierungen von links nach rechts organisiert, sondern bildet sich immer wieder neu um charismatische Politiker und klientelistische Machtnetzwerke. Die große politische Krise in Thailand, die 2006 in Massenprotesten und im Sturz der Regierung Thaksin durch eine Militärjunta resultierte, wirft nun jedoch tief gehende Fragen auf, die nicht durch eine bloße Reorganisierung der politischen Landschaft und Neugestaltung grundlegender Institutionen wie Verfassung und Wahlsystem beantwortet werden können. Hunderte von Foren zipativer und sozial gerechter gestalten kann. Als Beitrag zu dieser Debatte und Informationsangebot für alle politischen Entscheidungsträger wurde das Buch„Die Zukunft der sozialen Demokratie“ von Prof. Dr. Thomas Meyer, Professor für Politologie an der Universität Dortmund und Leiter der Politischen Akademie der FES, auch in Thai übersetzt. Zur Buchvorstellung nach Bangkok angereist, präsentierte der Autor nicht nur die zentralen Aussagen der Publikation, sondern auch den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der SPD. Beide Programmpunkte wurden innerhalb des hochrangig besetzten Podiums als wegweisend für Thailand diskutiert. Die Teilnehmer kamen aus Politik, Wissenschaft, Medien, Bürokratie, Zivilgesellschaft, Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendbewegung; ein solch repräsentativer Querschnitt der Gesellschaft findet sich in Thailand selten in einem Raum. Dies wiederum unterstrich eine der Grundbotschaften von Prof. Meyer an die Vertreter der neuen Parteien: nicht separate Parteien für Arbeiter, Jugendliche, marxistische Akademiker oder progressive Aktivisten seien für die polarisierte Gesellschaft Thailands der Schlüssel, sondern eine politische Alternative, die das Potential hat, alle thailändischen Bürgerinnen und Bürger zu integrieren. Bis dahin mag es noch ein weiter Weg sein, doch deutet die Nachfrage nach dem Buch, das bereits vergriffen ist, darauf hin, dass die soziale Demokratie in Thailand von nun an eine größere und engagierte Lobby hat. 3/2007 I N F O FES 54 I N T E R N AT I O N A L VIETNAM Gewerkschaften unter Anpassungsdruck Der Wirtschaftsboom in Vietnam verändert auch die Art der beschäftigungsverhältnisse. Der 1986 eingeschlagene Pfad der„Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung“ sorgt in Vietnam bereits seit mehreren Jahren in Folge für Wachstumsraten, die oft nur noch vom Nachbarn China übertroffen werden. Der Umbau der Wirtschaft schreitet dank Privatisierungen und ausländischen Direktinvestitionen in atemberaubendem Tempo voran. Im Zuge dieser Entwicklung wurde die Armut mehr als halbiert und auch„einfache Leute“ profitieren spürbar von Einkommenssteigerungen. Endgültig vorbei sind die Zeiten, in denen die Mehrheit der Beschäftigten in Staatsbetrieben beschäftigt war und ihre Gehälter per Regierungsdekret festgelegt wurden. Für die tradierten Staatsgewerkschaften bedeutet dies vollständig neue Herausforderungen an Organisation, Auftreten und Qualifikation, ja geradezu einen Kulturbruch. Mitgliedergewinnung und -bindung wollen gelernt sein und auch die hohe Kunst der Tarifverhandlung ist nicht jedem Funktionär in die Wiege gelegt. Einer gerade abgeschlossenen Untersuchung zufolge haben ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder in den letzten drei Jahren keinerlei tarifäre Gehaltserhöhungen erfahren, obwohl die Verbraucherpreise jedes Jahr um mindestens 6% gestiegen sind. Offiziellen Angaben zufolge ereigneten sich 70% der insgesamt 1.600 Streiks der letzten zehn Jahre in den Betrieben ausländischer Investoren. Es dürften nicht zuletzt diese Streiks gewesen sein, die innerhalb und außerhalb der Einheitsgewerkschaft die Einsicht haben wachsen lassen, dass eine Stärkung der Interessenvertretung der Arbeitnehmer dringlich ist und nicht ohne Anpassungen von Struktur, Selbstverständnis und Dienstleistungsangebot selbst erreicht werden kann. Die FES unterstützt diesen Prozess in vielfacher Hinsicht: So wird geholfen, den Weg für eine Annäherung an die Global Unions zu ebnen, die landesweite Etablierung von Rechtsberatungsbüros als neuer gewerkschaftlicher Dienstleistung wird gefördert und Trainer für Arbeitsschutz wurden ausgebildet. Die wichtigste Unterstützung aber richtet sich auf die geplante Gründung einer ersten echten Branchengewerkschaft für den Textilbereich. FES I N F O Erfahrungsaustausch zwischen Europa und Asien Während es für EU-Bürger selbstverständlich ist, ohne Visazwang zu reisen und in anderen EU-Ländern eine Arbeit aufzunehmen, fängt die„Vereinigung der Südostasiatischen Nationen“(ASEAN) erst an, sich mit dieser Herausforderung zu beschäftigen. Vom 3. bis 6. Juli lud deshalb das Europabüro der FES Vertreter aus ASEAN-Arbeitsministerien und der Zivilgesellschaft zu einem Informationsseminar nach Brüssel ein. 3/2007 Im Mittelpunkt stand dabei die Arbeitnehmerfreizügigkeit, eine der vier Grundfreiheiten der EU und Voraussetzung für die Entstehung des gemeinsamen Binnenmarktes. Ein weiterer Themenschwerpunkt behandelte den„Sozialen Dialog“ sowohl innerhalb der EU als auch in den Beziehungen zu Asien. Dabei wurde deutlich, dass der Soziale Dialog schon fest auf nationaler wie europäischer Ebene verankert ist, während es in den ASEAN-Mitgliedstaaten noch Defizite gibt. Hier sahen die asiatischen Teilnehmer wie auch die europäischen Experten einen konkreten Ansatz, um den Erfahrungsaustausch zu vertiefen. 55 FES ORGANISIERT BESUCH DER IG METALL IN CHINA Erhebliche Unterschiede Unbezahlte Löhne, Überstunden bis zur Erschöpfung, ungesunde Arbeitsplätze und häufige Arbeitsunfälle mit tausenden von Toten sowie das Fehlen von Arbeitsverträgen in den meisten privaten Betrieben führen seit einigen Jahren in China zu Konflikten. Dem steht die Welt der staatlichen Betriebe und der Unternehmen ausländischer, v. a. europäischer Herkunft gegenüber, in denen das Arbeitsrecht zumeist beachtet wird und wo die Gewerkschaften ihre gesetzliche Rolle ausfüllen. Die unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas stehenden chinesischen Gewerkschaften bemühen sich verstärkt, die Reform des Arbeitsrechts, um die Kontrolle der Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen voranzutreiben, den Organisationsgrad zu erhöhen und Kollektivverhandlungen in der Privatwirtschaft zu verankern. Deutsches Arbeitsrecht, Tarifrecht und Mitbestimmung sowie die Erfahrungen der deutschen Gewerkschaften haben dabei durch die Zusammenarbeit der Friedrich-EbertStiftung, des DGB, der IG Metall und der IGBCE mit dem All Chinesischen Gewerkschaftsbund(ACGB) seit 1983 spürbare Resonanz gefunden, obwohl sich die Rollen der Gewerkschaften in Deutschland und China systembedingt erheblich unterscheiden. In dieser Tradition stand die Reise einer Delegation der IG Metall unter der Leitung des Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds Kirsten Rölke im August nach China. Der vom ACGB und der FES organisierte Besuch führte die Delegation nach Beijing, nach Nanjing sowie Suzhou in der Provinz Jiangsu und nach Shanghai. Rölke wurde unter anderem begleitet vom Leiter der Internationalen Abteilung der IG Metall, Horst Mund. Betriebsbesichtigungen sowie Gespräche mit Management und Betriebsgewerkschaftskomitees im Boschbetrieb Nanjing Huade Spark Plug Co. Ltd., bei Suzhou Siemens Electrical Apparatus Ltd. und bei Shanghai Power Equipment Co. Ltd. erlaubten einen direkten Einblick in die Arbeit der chinesischen Gewerkschaften und die Arbeitsbeziehungen in deutschen wie chinesischen Betrieben. Gender Mainstreaming in der Gewerkschaftspolitik Obwohl Gender Mainstreaming als Neuausrichtung von Gleichstellungspolitik bereits vor zwölf Jahren auf der Weltfrauenkonferenz in Peking als Auftrag an die Politik formuliert wurde, ist dessen Umsetzung in China bisher kaum erfolgt. Das Interesse von chinesischer Seite ist jedoch groß, dieses Konzept zukünftig stärker in die Gewerkschaftspolitik zu integrieren und dabei von deutschen und europäischen Erfahrungen zu profitieren. Denn die enorme ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung Chinas verändert zunehmend die sozialen Strukturen, sowohl in den urbanen, als auch in den ländlichen Gebieten des Landes. Traditionelle Familien- und Geschlechterverhältnisse werden durch Landflucht und die Herausbildung einer urbanen Mittelschicht aufgebrochen. Obwohl die Gleichstellung von Männern und Frauen in China – im Vergleich zu anderen asiatischen Ländern – weiter entwickelt ist, ist die Geschlechtergerechtigkeit insbesondere auf dem Arbeitsmarkt noch stark unausgewogen. Claudia Menne, Leiterin des Bereichs Frauenpolitik beim DGB-Bundesvorstand und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, hielt in China auf Einladung der FES-Shanghai drei Vorträge zu „Gender Mainstreaming in den Gewerkschaften“. Dabei gelang es ihr, insbesondere die Unterschiede zur traditionellen Frauen- und Gleichstellungspolitik herauszuarbeiten, die in China bisher angewendet wird. Themen wie Mindestlohn und Mutterschutz in Deutschland und Europa stießen auf chinesischer Seite auf besonderes Interesse. Auf chinesischer Seite gibt es ein großes Interesse an den genderpolitischen Erfahrungen deutscher Gewerkschaften. 3/2007 I N F O FES 56 I N T E R N AT I O N A L 35 JAHRE ZEITSCHRIFT„NUEVA SOCIEDAD” Brücke zwischen Wissenschaft und Politik FES I N F O „Kalter Krieg” kennzeichnet das Jahr 1972 und der Ost-West-Konflikt beherrscht die Weltpolitik. In Deutschland ist Willy Brandt Bundeskanzler und setzt mit der„Ostpolitik“ auf Entspannung in Europa. In der Dritten Welt suchen nationale Befreiungsbewegungen einen Weg aus ihrer Abhängigkeit von den westlichen Industrienationen. Wieder ist es Willy Brandt, der den Blick auf die wachsenden Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd schärft. Er wirbt für eine gerechtere Verteilung der weltweiten Ressourcen. Während dieser Zeit gründet die FES in Costa Rica die Zeitschrift „Nueva Sociedad” (Neue Gesellschaft), die wenige Jahre später nach Venezuela umzieht. Costa Rica und Venezuela sind die einzigen stabilen Demokratien in der Region. Auch und gerade in den Köpfen tobt die Auseinandersetzung um politische Modelle, Entwicklungswege und vor allem um die Frage: Führt der Weg Lateinamerikas zu wirtschaftlicher Entwicklung und politischer 3/2007 Freiheit notwendigerweise über die Revolution? Die Autoren der„Nueva Sociedad” sind Politiker und Intellektuelle aus allen Ländern Lateinamerikas – oft anonym. Sie diskutieren den Weg zu Demokratie und wirtschaftlicher Unabhängigkeit mit einem klaren Feindbild: Diktaturen und Imperialismus. Sie beobachten die Konflikte in Zentralamerika und in den 80er Jahren die Redemokratisierung des Subkontinents. Heute, 35 Jahre nach Gründung blickt die Zeitschrift auf 211 Ausgaben und fast 3.000 Diskussionsbeiträge in Form von Analysen, Essays und Kommentaren zurück. Der Kampf um die Demokratie ist gewonnen, aber wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung der sozialen Ungleichheit stehen noch aus. Jetzt spiegelt die Zeitschrift eine breite Debatte innerhalb des politischen Mitte-Links-Spektrums um Entwicklungsalternativen und politische Reformen wider. Nicht Gut und Böse stehen sich gegenüber, sondern differenzierte Blicke auf konkrete Defizite in der institutionellen Entwicklung oder engagierte Debatten über die politische Zukunft Lateinamerikas. Sind Hugo Chávez und Evo Morales Populisten? Sind Michelle Bachelet und Lula noch Linke? Sind Nationalisierungen Schnee von gestern? Bis zu 250.000 Mal wird monatlich auf die Website www.nuso.org mit ihren fast 3.000 Artikeln zugegriffen. Sie spiegeln in einzigartiger Weise die neuere politische und gesellschaftliche Geschichte Lateinamerikas wider – keine andere vergleichbare Zeitschrift in der Region bildet eine ähnliche Brücke zwischen Wissenschaft und Politik. In fast 300 Universitäts- und Institutsbibliotheken – von der Kongressbibliothek in Washington, über alle wichtigen Hochschulen Lateinamerikas bis hin zur Akademie der Wissenschaften in China – steht„Nueva Sociedad” in den Lesesälen. FES+++ TELEGRAMM +++„Wirtschaft, Politik und sozialer Konflikt: Die neue Karte der Macht in Lateinamerika“ , lautete die Überschrift eines internationalen Seminars, das im August von der Nationalen Universität Kolumbiens, dem Projekt Justiz und Leben, und der FES organisiert wurde. Die Teilnehmer aus Mexiko, Brasilien, Venezuela, Ekuador, Costa Rica, Belgien und Deutschland diskutierten über einen„Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Der belgische Prof. Francoise Houtart nannte dessen vier Charakteristiken: er gebe dem ökologischen Denken Vorrang, stelle den Gebrauchswert vor den Tauschwert, praktiziere eine partizipative Demokratie und stehe für „Interkulturalität“.+++ 57 FES UNTERSTÜTZT EUROPÄISCH-LATEINAMERIKANISCHEN PARLAMENTARIERDIALOG Abgekühlte Beziehungen wiederbeleben Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Lateinamerika stellen bis 2009 einen Schwerpunkt der außenpolitischen Arbeit der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament dar. Eine ganze Reihe von Maßnahmen dient dem Ziel, den Dialog zwischen SPE-Fraktion und progressiven Kräften der Region zu vertiefen. Anfang Januar 2007 gründete sich daher unter dem Vorsitz von Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der SPE, und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Pasqualina Napoletano das Forum Lateinamerika, dem ca. 30 Fraktionsmitglieder angehören. Ein Ziel ist es, den Abschluss des seit acht Jahren anhängigen Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Integrationsbündnis MERCOSUR zu befördern. So wird die SPEFraktion im Herbst eine große Anfrage zu den Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika ins Parlament einbringen. In Zusammenarbeit mit der FES wurden zudem vier Themen auf die Agenda gesetzt, die die abgekühlten Beziehungen wiederbeleben könnten: Klimapolitik, die internationale Finanzarchitektur, die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen sowie soziale Gerechtigkeit. Mit Unterstützung der FES wurden bereits mehrere Maßnahmen realisiert. Ende März kam es in Brüssel im Rahmen des Besuchs einer hochrangigen MERCOSUR-Delegation zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung mit dem Lateinamerika-Forum. Die Parlamentsferien im August nun nutzte Schulz zu einer zweiwöchigen Reise nach Brasilien, Uruguay, Argentinien und Chile. Dort ist das Bekenntnis zur regionalen Integration trotz aller Schwierigkeiten ungebrochen. Über die vier zentralen Themen der Lateinamerika-Initiative und das Gebot eines engeren Zusammenarbeitens der europäischen und lateinamerikanischen Linken bestand Einigkeit. In seinen Gesprächen wurden aber auch strittige Punkte wie die Öffnung der Agrar- und Dienstleistungsmärkte angesprochen. Allen Gesprächen gemeinsam war die Überzeugung, dass nur eine stärkere inter- und intraregionale Zusammenarbeit, die den Staat als zentralen Akteur anerkennt, ein Abdriften in den Neoliberalismus verhindert. DIALOGSERIE ZUR ZUKUNFT DER NORDAMERIKANISCHEN GEMEINSCHAFT Wo liegt Nordamerika? „Was verbindest Du mit dem Wort„Nordamerika“? Christian, Berater eines kanadischen Abgeordneten, sowie Rita und Teresa, zwei junge mexikanische Gewerkschafterinnen sind sich einig: die USA. Und auch Nick vom zweitgröß ten US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverband gibt zu, dass es ihm vorher nie in den Sinn gekommen ist, dass Mexiko auch zu Nordamerika gehören könnte, Puerto Rico, ja – aber Mexiko? Maria Guadelupe aus Chiapas assoziiert mit dem Wort„gringos y problemas“. Die Fragerunde stellte den Auftakt für eine Dialogserie zur Zukunft der Nordamerikanischen Gemeinschaft („North American Community“) dar, die das Büro der FES-Mexiko gemeinsam mit dem FES-Büro in Washington organisiert. Der erste dieser Dialoge fand Anfang Juni in Mexiko statt. Zwei Tage lang diskutierten Nachwuchskräfte aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft aus den USA, Kanada und Mexiko unter dem Leitthema „Ein Nordamerikanischer Pass für eine Nordamerikanische Gemeinschaft?“ politische Gestaltungsmöglichkeiten Nordamerikas. Und obwohl die Idee, junge Menschen aus den drei Ländern zusammenzubringen, zunächst einfach er3/2007 I N F O FES 58 I N T E R N AT I O N A L scheinen mag, stellte dieser grenzüberschreitende Workshop ein absolutes Novum dar. Für viele war es die erste Gelegenheit überhaupt, sich mit gleichaltrigen aus dem nördlichen oder südlichen Nachbarland auszutauschen. Wie tief sollte eine Integration – über Handelsfragen hinaus – der drei Länder reichen? Wie hoch sollte und vor allem könnte der Institutionalisierungsgrad einer solchen Gemeinschaft sein? Mit Hilfe renommierter Akademiker, die über Themen wie Migration, Wirtschafts- und Sicherheitskooperation referierten, wurde der Grundstein für angeregte Diskussionsrunden gelegt. Erika Ruiz, Professorin für Internationale Beziehungen am Instituto Technológico Autónomo de México, sieht Mexikos Zukunft in einer stärkeren Integration mit dem Norden. De facto ist die regionale Integration bereits weit vorangeschritten. Im Unterschied zur EU verläuft sie aber nicht top down sondern, durch die Migrationsströme bedingt, bottom up. Schätzungsweise 25 Millionen Mexikaner leben und arbeiten heute in den USA. Der zweite Teil der Dialogserie findet im Dezember in Washington statt. Im Fokus steht dann eine gemeinsame Energiepolitik der drei Länder. Zusätzlich sollen bei diesem nächsten Treffen junge deutsche Nachwuchskräfte die Debatte mit Ideen aus Europa bereichern. KOLUMBIEN Homosexuelle ohne Rechte Nach langen und kontroversen Debatten in beiden Kammern des kolumbianischen Parlaments wurde am 19. Juni das erste„Homosexuellen-Gesetz“ Kolumbiens im Vermittlungsausschuss gekippt. Und das, obwohl Senat als auch Repräsentantenkammer das Gesetz schon mit klarer Mehrheit abgesegnet hatten. Reaktion darauf waren Protestdemonstrationen im ganzen Land. Das Gesetz stellte den ersten Versuch dar, eine Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, FES+++ TELEGRAMM +++ Die regionalen und kommunalen Wahlen Kolumbiens Ende 2007 jetzt schon im Blick, wurde Anfang August in den Räumen der FES das seit 2002 existierende Internetportal www.votebien.com erneut vorgestellt. Votebien informiert über alle die Wahlen betreffenden Fragen, über Parteien, Kandidaten und Programme, aber auch über denkbaren Wahlbetrug, Stimmenkauf oder-verschiebung, Bedrohung durch Guerillagruppen oder das organisierte Verbrechen. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 griffen ca. zwei Millionen Besucher auf die Seiten zu. Gründer und Träger des Portals sind die Zeitschrift Revista Semana, die FES, das Portal Terra, die Mediengruppe COLPRENSA S.A., die UNDP, Transparencia por Colombia, Caracol Radio, die GTZ und die britische Botschaft.+++ Bi- und Transsexuellen zu garantieren. Dieser Bevölkerungsteil wird in diesem traditionell katholisch geprägten Land immer noch diskriminiert. Auf einer Veranstaltung in der FES unterschrieben am 27. Juni die Vorkandidaten für das Bürgermeisteramt in Bogotá einen politischen Pakt. Samuel Moreno Rojas, María Emma Mejía, Hernando Gómez Serrano und Edgar Montenegro von der stärksten Oppositionspartei, der linken „Polo Democrático Alternativo“, verpflichteten sich, die Rechte der Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen innerhalb ihrer Regierungspläne zu verankern und Programme gegen die Diskriminierung zu entwickeln. Nachdem das Gesetz zur Gleichberechtigung von Homosexuellen gescheitert war, gab es Proteste in ganz Kolumbien. 59 Hinter den Kulissen AUSLANDSBÜROS STELLEN SICH VOR: DAS FES-BÜRO IN SÜDAFRIKA Siyanemukela Emzanzi Africa!* *„Herzlich Willkommen in Südafrika“ auf Zulu, die meistgesprochene afrikanischen Sprache des Landes. „Das Leben in der Bompas Road Nummer 34 in Johannesburg beginnt morgens um sechs, wenn der Nachtwächter das Grundstück der FES verläßt. Gleichzeitig schließen die Haushälterinnen Margaret und Rebekka Dlamini die Bürotüren auf und machen das FES-Büro bereit für einen neuen Arbeitstag. Ab acht füllt sich das Büro mit Leben. Die Rezeptionistin Christine Martins nimmt die ersten Anrufe entgegen und der Gewerkschaftsbeauftragte Bethuel Maserumule sitzt bereits mit der Genderkoordinatorin Kaamilah Joseph zusammen, um über den nächsten Workshop mit dem Gewerkschaftsdachverband COSATU zu sprechen. Gegen zehn Uhr kommen der Büroleiter Dr. Werner Rechmann und der Projektassistent Christoph Pohlmann ins Büro. Die beiden waren gerade bei einem Arbeitsfrühstück mit Dr. Chris Landsberg, dem Leiter des Centre for Policy Studies(CPS), um über mögliche Referenten für eine geplante Konferenz über die Außenpolitik Indiens, Brasiliens und Südafrikas zu diskutieren. Die beiden Buchhalterinnen Evelyn Kämmerer und Yvette Murphy haben schon auf Rechmann gewartet. Sie müssen mit ihm das Budget für den Workshop mit Prof. Marius Olivier von der University of Johannesburg besprechen. Das Büro von Prof. Olivier hatte sich morgens an Margaret Motsepe, die Assistentin von Werner Rechmann, gewandt. Gegen Mittag bricht die Projektmanagerin Jana Hilgenfeld zusammen mit den Praktikantinnen Julia Müller und Susanne Meltl nach Pretoria auf. Sie wollen Räume für die Ausstellung über die„Weiße Rose“ in der Deutschen Schule Pretoria besichtigen und sich zu einem Gespräch mit dem zuständigen Geschichtslehrer treffen. Warren Hulley, verantwortlich für Fahrdienste und Sicherheitsfragen, bringt die drei durch den Mittagsverkehr schnell und sicher an ihr Ziel...“ Dieser Ausschnitt aus einem ganz gewöhnlichen Arbeitstag zeigt bereits einen Teil der Arbeitsschwerpunkte der FES in Südafrika auf. In ihrer Arbeit unterstützt die FES den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Transformationsprozess in Südafrika mit dem Ziel, Demokratie und soziale Gerechtigkeit im wichtigsten Land des südlichen Afrikas zu stärken. Im Mittelpunkt stehen dabei verschiedene Reformvorhaben in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sowie die Stärkung von Strukturen von Parlamentarismus, Parteiendemokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Interessenvertretung. Hauptpartner sind die Regierungspartei African National Congress(ANC) und der Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions. Mit beiden Partnern hat die FES schon zu Apartheidzeiten intensiv zusammengearbeitet und verfügt aufgrund des gewachsenen Vertrauensverhältnisses über einen privilegierten Zugang zum Führungspersonal. Weitere Partner der FES in Südafrika sind die Parlamentsfraktion des ANC, Ausschüsse des Nationalparlaments und des Provinzparlaments von Gauteng, Institute verschiedener Universitäten und Think Tanks sowie Gruppen der Zivilgesellschaft. Daneben wird der deutsch-südafrikanische Dialog gepflegt. Seit dem letzten Jahr erstellt das FES-Büro einen elektronischen Newsletter, in dem die interessierte deutsche Öffentlichkeit über aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Südafrika informiert wird. Abrufbar über: fokus@fessa.co.za Das Team des FES-Büros in Johannesburg 3/2007 I N F O FES 60 I N T E R N AT I O N A L Hinter den Kulissen Das FES-Team in Belgrad AUSLANDSBÜROS STELLEN SICH VOR: DIE ARBEIT DES FES-BÜROS IN SERBIEN Notwendig ist ein langer Atem Belgrad, 24. März 1999: ein sechs Tage altes Mädchen erlebt – wenn auch unbewusst – den Beginn der Bombardierung der Stadt durch die NATO. Es ist die erste Tochter der FES-Mitarbeiterin Ana Manojlovic. Berlin, 3. Juni 1999: die serbische Leiterin der FES, Jelena Volic, bringt ihr erstes Kind zur Welt, einen Jungen. Sie hatte kurz vorher Serbien aus politischen Gründen verlassen müssen. Am Tag der Entbindung geht der Krieg in ihrer Heimat zu Ende. Die FES ist also symbolisch sehr stark mit diesen vielleicht schwierigsten Monaten Serbiens verbunden. Das Milosevic-Regime hatte deutschen FES-Mitarbeitern kein Visum zugestanden. So musste also, wie häufig auch in anderen Krisenländern, eine andere Konstruktion gesucht werden. Und wie so häufig wurde das Projekt in der ersten Zeit, seit 1996, maßgeblich von Ortskräften getragen. Die Zusammenarbeit mit demokratischen Oppositionsgruppen wie „Nezavisnost“ oder„Otpor“ war heikel, aber auch erfolgreich. Erst Ende 2000 konnte sich ein deutscher Auslandsmitarbeiter in Belgrad niederlassen und die Arbeit der Stiftung normalisieren und ausweiten. Nach dem Sturz von Milosevic und dem Antritt der demokratischen Regierung unter Premierminister Zoran Djindjic herrschte im Lande Aufbruchstimmung, eine schnelle Modernisierung und Annäherung an die EU schien das Normalste von der Welt zu sein. In der Tat waren große Fortschritte zu verzeichnen und die FES konnte in der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen sowie der Regierung wichtige Aktivitäten in den Bereichen Wahlbeteiligung und in der politischen Fortbildung für Nachwuchs- und Gemeindepolitiker realisieren. Auch in Fragen der Vergangenheitsbewältigung, des Dialogs mit den Nachbarländern und der Information über Detailfragen hinsichtlich der EU-Annäherung konnte die Stiftung tatkräftige Unterstützung leisten. Aber die rückwärtsgewandten Kräfte in Serbien waren noch lange nicht überwunden. Den größten Rückschlag erlebte das Land mit dem Mord an Premierminister Djindjic im März 2003. Die nachfolgenden Regierungen verlangsamten die Öffnungsprozesse oder drehten sie ganz zurück. So war die Projektpolitik des FES-Büros in den letzten Jahren darauf gerichtet, vor allem die jungen serbischen Generationen von Demokratie und Partizipation zu überzeugen. Eine Sommerschule für jugendliche Führungskräfte der ganzen Balkanregion wird beispielsweise seit mehreren Jahren mit der alternativen akademischen Institution Belgrade Open School organisiert. Studenten der Politikwissenschaften können sich in einem Zyklus über„Diplomatie in der Praxis“ informieren. Das Programm„Promising Politicians“ bringt junge Mitte-Links-Politiker aus allen ehemaligen jugoslawischen Ländern und Albanien zu Diskussionen über programmatische Fragen, Verhandlungsstrategien, den Umgang mit Medien und Europapolitik zusammen. In diesem Jahr reisten anlässlich der deutschen EU-Präsidentschaft mit Unterstützung aller deutschen Stiftungen insgesamt mehr als 50 gesellschaftspolitisch engagierte Studenten, die noch nie im westeuropäischen Ausland waren, zu einem zweiwöchigen Informationsbesuch nach Deutschland. Durch die längere Isolierung des Landes ist auch die europäische Debatte nicht fest installiert. Hierzu helfen z.B. von der FES herausgeFES I N F O 3/2007 61 Hinter den Kulissen gebene kurze Policy Papers über westeuropäische Erfahrungen. Projektideen sollen soweit als möglich von den nationalen Partnern der FES entwickelt und auch umgesetzt werden. In den Gesprächen mit ihnen bringen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ana Manojlovic und Zoran Lutovac ihre eigenen Ideen und Vorstellungen ein, so dass es zu einer abgestimmten Endfassung eines Projektes kommt. In ähnlicher Weise ist Ivana Racic für die Projekte in Montenegro als technische Programmkoordinatorin tätig. In der praktischen Vorbereitung und Durchführung sind dann die organisatorischen Erfahrungen aller Ortskräfte immer wieder gefragt. Die Suche nach geeigneten Unterkünften für die Sommerschulen, die Wahl günstiger Reiseverbindungen oder das Korrekturlesen der Publikationen sind typische Aufgaben für Bojana Vranes. Igor Jokic sorgt für die Verteilung der Publikationen, Transporte und Botengänge. Für eine sparsame und wirtschaftliche Durchführung aller Maßnahmen sorgt bei den Abrechnungen Buchhalterin Bojana Djurdjevic. Die Skepsis der nationalistischen Kräfte hinsichtlich der Zukunft Serbiens bleibt auch für die FES-Arbeit ein großer Hemmschuh. Denn ohne den eigenen politischen Willen kann der Demokratisierungs- und Modernisierungsprozess von außen nur in engen Grenzen beeinflusst werden. So wird es wohl noch lange Zeit dauern, bis Serbien Anschluss an Europa gefunden hat. Und vielleicht werden die 1999 geborenen Kinder der FES-Mitarbeiter noch tatkräftig an Aufbau und Konsolidierung der Demokratie im Lande mitwirken müssen. AUSLANDSBÜROS STELLEN SICH VOR: DAS FES-REGIONALBÜRO„ARBEITSBEZIEHUNGEN UND SOZIALDIALOG IN SÜDOSTEUROPA“ Heute hier, morgen dort Neben den zahlreichen Landesvertretungen der FES in Südosteuropa gibt es ein weiteres Büro, das seine Arbeit auf die gesamte Region erstreckt. Der Schwerpunkt liegt in der Stärkung des Sozialdialoges in den Ländern des Balkans. Die Partner der Projektarbeit kommen daher von den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und den entsprechenden Ministerien und nachgeordneten Stellen in den Regionen und Kommunen. Schon diese Partnerlandschaft ist beeindruckend: So gibt es hier z.B. über 40 nationale gewerkschaftliche Dachverbände mit durchschnittlich 20 Branchenorganisationen. Als dieses Regionalprojekt vor dreieinhalb Jahren aus Budapest nach Belgrad umgezogen war, galt es, eine neue Arbeitsstruktur zu entwickeln und – in vielen Fällen – auch neue Partnerschaftsbeziehungen aufzubauen und ein neues Team zusammenzustellen. Die Projektkoordinatorinnen Edit Nemeth und Ana Ljubojevic, der Projektkoordinator Milan Jevtic, die Buchhalterin Darinka Kovacevic und der technische Assistent Goran Pavlov setzen seitdem gemeinsam mit den Partnerinstitutionen die wesentlichen Schwerpunkte der FES in Fragen des Europäischen Wirtschafts- und SozialDas Regionalbüro besteht aus: Goran(oben); Daca, Edit, Ana und Milan (Mitte); der deutsche Projektleiter Frank Hantke(unten) modells um. Dazu zählen so genannte Regionalmaßnahmen wie auch Aktivitäten in den einzelnen der sechs am Projekt beteiligten Länder. Unterstützung geben dabei die sehr verständnisvollen Kolleginnen und Kollegen in den FESLandesbüros, denn es kann passieren, dass alles drei Tage vorher noch einmal„umgeschmissen“ werden muss, weil der internationale Partner kurzfristig abgesagt hat oder Kooperationspartner in den Ländern ihren Teil der Organisation nicht einhalten können oder oder oder … www.dialog.fes.org.yu 3/2007 I N F O FES 62 P U B L I K AT I O N E N Internationale Politikanalyse Kellermann, Christian; Rixen, Thomas und Uhl, Susanne – Unternehmensbesteuerung europäisch gestalten / Internationale Politikanalyse(http://library.fes.de/pdf-files/id/04761.pdf) Lippert, Barbara – Die EU-Nachbarschaftspolitik in der Diskussion: Konzepte, Reformvorschläge und nationale Positionen (http://library.fes.de/pdf-files/id/04736.pdf) Müller-Hennig, Marius – Multilateralismus maritim gedacht: Chancen globaler Ordnungspolitik mit den USA? (http://library.fes.de/pdf-files/id/04783-20070906.pdf) Busemeyer, Marius R. – Overstretching solidarity?: Trade unions' national perspectives on the European economic and social model/ Internationale Politikanalyse(http:// library.fes.de/pdffiles/id/04751.pdf) Wieland-Karimi, Almut – Die transatlantischen Beziehungen: der Westen gemeinsam auf dem Weg zu neuen Ufern (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04598.pdf) Weitere Publikationen finden Sie unter www.fes.de/internationalepolitik; Sie können die Printversionen bestellen bei Ursula.Mueller@fes.de. Kompass 2020 Auga, Michèle – Crises and wars in times of globalization: how German crisis prevention and peace building could help/ Dept. for Development Policy (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04741.pdf) Dauderstädt, Michael – Controlling the risks of a global economy: Germany's role (http://library.fes.de/pdf-files/ iez/04744.pdf) Dirmoser, Dietmar – Energiesicherheit: neue Knappheiten, das Wiederaufleben des Ressourcennationalismus und die Aussichten für multilaterale Ansätze Gärber, Andrä – The Middle East and North Africa http://library.fes.de/pdf-files/iez/04740.pdf Gießmann, Hans-Joachim – Farewell to disarmanent?: points of orientation in Germany's arms control policy Golaszinski, Ulrich – Sub-Saharan Africa: the rediscovery of a continent Hein, Wolfgang – Global health: a policy field of underestimated importance (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04745.pdf) Hillebrand, Ernst – Too many or too few?: Demographic growth and international migration (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04743.pdf) Lerch, Marika – Demokratie im Aufwind?: Außenpolitische Strategien der Demokratieförderung (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04597.pdf) Ott, Hermann E. – Internationale Klimapolitik 2020: Herausforderung für die deutsche(Umwelt-)Außenpolitik (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04691.pdf) Stetten, Jürgen – Multilateral institutions: building new alliances, solving global problems (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04739.pdf) Dialogue on globalization Kwa, Aileen – Rethinking the trading system – Occasional papers 32(http://library.fes.de/pdf-files/bueros/genf/04613.pdf) Abraham, Meghna – Building the new Human Rights Council: outcome and analysis of the institution-building year – Occasional papers 33(http://library.fes.de/pdf-files/bueros/genf/04769.pdf) Trollip, Hilton – South African Energy Policy& G8 Petersburg Declaration on Global Energy Security – Briefing Paper 11-2007, FES Johannesburg, August 2007 Rosa, Luiz Pinguelli – Energy Policy in Brazil in the Context of Global Energy Security and Environmental Constraints : The Case of Electric Power – Briefing Paper 12-2007, FES Sao Paulo, August 2007 Vargas, Rosío – Energy Security in Mexico: An Evaluation in the Light of St. Petersburg – Briefing paper 10-2007, FES Mexico, July 2007 de Almeida, Paulo Roberto – Brazil as a Regional Player and an Emerging Global Power : Foreign Policy Strategies and the Impact on the New International Order – Briefing paper 9-2007, FES Sao Paulo, July 2007 Wanandi, Jusuf – Indonesia, East Asia and Global Governance – Briefing paper 8-2007, FES Sao Paulo, July 2007 Giessmann, Hans J. – „ChIndia“ and ASEAN: About National Interests, Regional Legitimacy, and Global Challenges – Briefing Paper 07- 2007, FES Berlin, May 2007 Zhongying, Pang – S ome approaches to boosting China's pivotal role in tackling global challenges – Briefing paper 6-2007, FES Beijing, May 2007 Stiglitz, Joseph E.; Griffith-Jones, Stephany – Growth with Responsibility in a Globalized World – Findings of the Shadow G-8 – Occasional Paper N°31, May 2007 Kurzberichte aus der intern. Entwicklungszusammenarbeit Asien und Pazifik Bergstermann, Jörg – Von der Volkskammer zum Parlament: Vietnam nach den Wahlen zur 12. Nationalversammlung (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04650.pdf) Effner, Henning – Pakistan vor den Wahlen: Ausrufung des Notstandes oder Rückkehr zur Demokratie? (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04785.pdf) Feicht, Roland – Olympia 2008 – Countdown in Peking (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04596.pdf) Herberg, Mirko – Nach der Wahl ist vor der Wahl: philippinische Politik zwischen Stillstand, Regression und dem nächsten Wahlkampf Koch-Laugwitz, Ursula – Afghanistan: ein demokratisches Experiment auf der Kippe? (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04599.pdf) Lorch, Jasmin; Pasch, Paul – Myanmars Waffenstillstände und die Rolle der internationalen Gemeinschaft (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04770.pdf) Tenbusch, Renate – Kastenlose wird Ministerpräsidentin im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens: Auftakt einer Umwälzung des etablierten politischen Systems? Lateinamerika und Karibik Restrepo, Darío – Herausforderungen an Sozialpolitik in den Andenländern (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04646.pdf) FES I N F O 3/2007 63 WISO WISO-Diskurs Blanke, Thomas – Wettbewerb, Prekarität und Sozialschutz: die sozialen Lizenzanforderungen nach§ 6 Abs.3 S.1 Nr.3 PostG; Rechtsgutachten (http://library.fes.de/pdf-files/fo-wirtschaft/04715.pdf) Rechte Orientierungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern : Dokumentation – Gesprächskreis Migration und Integration (http://library.fes.de/pdf-files/asfo/04550.pdf) Schule in der Einwanderungsgesellschaft: Dokumentation – Gesprächskreis Migration und Integration (http://library.fes.de/pdf-files/asfo/04689.pdf) Perspektiven der Erwerbsarbeit: einfache Arbeit in Deutschland; Dokumentation einer Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung – Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung (http://library.fes.de/pdf-files/asfo/04591.pdf) Winters, Jutta – Polen auf dem Weg zum Euro: was kommt auf Polen und Deutschland zu?; Dokumentation – Europäische Wirtschaftsund Sozialpolitik(http://library.fes.de/pdf-files/wiso/04768.pdf) Maiwald, Johanna – Auf dem Weg zum gläsernen Verbraucher? Verbraucherschutz bei Kundenkarten und RFID-Chips Volz, Peter – Mitarbeiterbeteiligung in Europa, Japan und den USA – Dokumentation zu staatl. Rahmenbedingungen für finanzielle Mitarbeiterbeteiligungsmodelle in ausgewählten Staaten WISO direkt Dauderstädt, Michael – Was wir Deutschland schulden (http://library.fes.de/pdf-files/fo-wirtschaft/04707.pdf) Fehmel, Thilo – Vorsorgender Sozialstaat – Zukunft des Sozialstaates?(http://library.fes.de/pdf-files/asfo/04658.pdf) Greifenstein, Ralph; Weber, Helmut – Vom Klassiker„Humanisierung der Arbeit“ zum Zukunftsprogramm„Gute Arbeit“ Stiegler, Barbara – Kapital und Kinderkriegen: Betreuungskonzepte für Kleinkinder aus der Geschlechterperspektive Vom Dritten Weg zum vorsorgenden Sozialstaat: Thesen zur Bilanz sozialdemokratischer Wohlfahrtspolitik (http://library.fes.de/pdf-files/fo-wirtschaft/04711.pdf) weitere Publikationen 5 Jahre Gender Mainstreaming in NRW: eine Zwischenbilanz, Abteilung Gesellschaftspolitische Information Adam, Steffen – Der Weg der sozialen Demokratie: politische Stadterkundung Potsdam – Anstöße zur Programmdiskussion der SPD am architektonischen Detail; Sommeruniversität der FriedrichEbert-Stiftung 2007 Dowe, Dieter(Hg.) – Anke Fuchs: ein politisches Leben in Bildern Bartelheimer, Peter – Politik der Teilhabe: ein soziologischer Beipackzettel – Fachforum: Analysen& Kommentare(http://library.fes.de/pdf-files/do/04655.pdf) Becker, Irene – Verdeckte Armut in Deutschland: Ausmaß und Ursachen/ Fachforum: Analysen& Kommentare (http://library.fes.de/pdf-files/do/04656.pdf) Braun, Michael – Italien zwischen Berlusconi und Prodi: Aufbruch oder Stagnation? – FES-Analyse (http://library.fes.de/pdf-files/id/04766.pdf) Döring, Diether – Sozialstaatsstrategie und Beschäftigung im europäischen Vergleich – Gesprächskreis Sozialpolitik (http://library.fes.de/pdf-files/asfo/04716.pdf) Datenschutz im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit: Dokumentation der Fachkonferenz Datenschutz 2007 am 14. Juni 2007 – Medien- und Technologiepolitik (http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/04764.pdf) Färber, Christine – Gender budgeting in der Bürgergesellschaft – Betrifft: Bürgergesellschaft; 26 Fallahzadeh, Behzad – Klimapolitik: die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts? – Policy – Politische Akademie; 16 „Gerechtigkeit – Gesellschaftliche Ausgrenzung – Armutspolitik? “: Grundwerteforum21 – Policy – Politische Akademie; 17 Global structural policy for Africa's development?: Taking a hard look at the EU Africa strategy; documentation (http://library.fes.de/pdf-files/iez/04774-20070903.pdf) Hantke, Frank – Die Außenbeziehungen der deutschen Gewerkschaften in Mittel-, Ost- und Südost-Europa: Ziele, Instrumente und Perspektiven(http://library.fes.de/pdf-files/id/04513.pdf) Heimann, Siegfried – Karl Heinrich und die Berliner SPD, die sowjetische Militärdikatur und die SED : ein Fallbeispiel – Gesprächskreis Geschichte; 70 (http://library.fes.de/pdf-files/historiker/04710.pdf) Klein, Ludger – Die Demokratie braucht die Zivilgesellschaft: Plädoyer für eine integrierte Strategie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit – Arbeitskreis Bürgergesellschaft und aktivierender Staat (http://library.fes.de/pdf-files/kug/04590inf.html) Kraa, Detlev – Stabilität und Demokratie in Zentralasien: eine Strategie der europäisch-zentralasiatischen Zusammenarbeit – Materialien zum Thema„Demokratieförderung“ (http://library.fes.de/pdf-files/id/04759.pdf) Partnership with Russia in Europe: economic and regional topics for a strategic partnership; fifth roundtable discussion, Potsdam, March 19 – 20, 2007 – Gesprächskreis Partnerschaft mit Russland in Europa. (http://library.fes.de/pdf-files/id/04688.pdf) Progressive Muslims and political communication – Interkultureller Dialog Rehburg, Meike – Fairer Wettbewerb für deutsche Hochschulen: neue Formen der Hochschulfinanzierung; Konferenzbericht – Arbeitskreis Forschung und Innovation (http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/04714.pdf) Rossnagel, Alexander – Datenschutz in einem informatisierten Alltag : Gutachten – Medien- und Technologiepolitik (http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/04548inf.html) Das Spannungsverhältnis von Qualität und Quote: die zukünftigen Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Dokumentation einer Fachkonferenz – Medien- und Technologiepolitik (http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/04687.pdf) Steinbach, Udo – Die widerspruchsvolle„Republik“ – Iran auf dem Weg zu einer regionalen Vormacht? – FES-Analyse (http://library.fes.de/pdf-files/id/04652.pdf) Verheugen, Günter – Globaler Wettbewerb und die Weiterentwicklung der Europäischen Union – Bonner Dialog Boll, Friedhelm; Lenz, Britta – Vertreibung gesamteuropäisch erinnern: gemeinsam – nicht getrennt! – History& Policy (http://library.fes.de/pdf-files/historiker/04713.pdf) Die Zukunft der Sozialen Demokratie: Anstöße für ein neues Grundsatzprogramm – Landesbüro Brandenburg Bogedan, Claudia; Grimmeisen, Simone; Kohlrausch, Bettina; Mätzke, Margitta: Vom Dritten Weg zum vorsorgenden Sozialstaat: Thesen zur Bilanz sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaatspolitik – Abt. Wirtschafts- und Sozialpolitik 3/2007 I N F O FES Friedrich-Ebert-Stiftung D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Patrik von zur Mühlen Die internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Von den Anfängen bis zum Ende des Ost-West-Konflikts Reihe: Geschichte der internationalen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgegeben von Pia Bungarten, Dieter Dowe, Ernst Kerbusch, Uwe Optenhögel 288 Seiten, Broschur Euro 29,90 ISBN 978-3-8012-0378-8 2. überarbeitete Auflage Ende der 1950er Jahre begann die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr entwicklungspolitisches Engagement in der Dritten Welt. In den 1970er Jahren wandte sie sich verstärkt den Industrieländern in Europa und Übersee zu. Sie trug durch ihre Unterstützung demokratischer Kräfte nicht nur zur Überwindung der Diktaturen in Chile, Brasilien und Südafrika bei, sondern war auch einer der wesentlichen Akteure bei der Beendigung des Zentralamerikakonfliktes. Ihre Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen in Spanien und Portugal fand große öffentliche Beachtung. Schließlich leistete sie durch den Dialog mit der kommunistischen Staatenwelt einen nachhaltigen Beitrag zum Abbau des Ost-West-Konfliktes. Der Ost-West-Konflikt führte zu einem Wettlauf zwischen den westlichen und den kommunistischen Staaten um die Präsenz in der Dritten Welt. Deshalb bildete er den permanenten Hintergrund der internationalen Arbeit der FriedrichEbert-Stiftung. Ihr Tätigkeitsspektrum reichte von der Erwachsenenbildung bis zur Politikberatung, von der Gewerkschafts- und Genossenschaftsarbeit bis zur Wirtschafts- und Medienförderung. In den Industrieländern selbst förderte die Stiftung den Dialog zwischen Ost und West und baute so erfolgreich politische Spannungen ab. Am Schluss geht der Autor auf den charakteristischen Paradigmenwechsel ein, der sich aus dem Wandel der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen ergab, und resümiert, wie wirksam und nachhaltig die internationale Arbeit dieser politischen Stiftung war. Verlag J. H. W. Dietz Nachf. – Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de