4• 07 Gute Arbeit als Gütesiegel für den Standort Deutschland Seite 4 Energiepolitik: neue Knappheiten, neue Strategien Seite 28 Deutsche Außenpolitik: neue Sicherheitsrisiken bewältigen Seite 43 Schwerpunktthema in dieser Ausgabe: Versorgung gesichert? Die globale Energiesicherheit und die Klimaschutzpolitik als zentrale Themenfelder der FES 2 TITELTHEMA der FES Zentrales Themenfeld Globale Energiesicherheit D I E V E R Ä N D E R U N G E N A U F D E N E N E R G I E M Ä R K T E N haben Machtverschiebungen in der internationalen Politik bewirkt, die einer analytischen Betrachtung und strategischen Reaktion bedürfen. Ein Gegenstand der Analysen: Welches wird der Energiemix der Zukunft sein? (Foto: O. Lantzendörffer/ fotolia.com) Die Friedrich-EbertStiftung beschäftigt sich in unterschiedlichen Arbeitsbereichen mit diesem Themenkomplex und entwickelt auf der Grundlage von sechs Kernthesen Szenarien und Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft: 1. Seit der Jahrtausendwende ist eine Machtverschiebung zugunsten der Produzentenländer erfolgt. Sie reflektiert keine konjunkturelle, sondern eine nachhaltige Entwicklung. Die Endlichkeit der Ressourcen wirft insbesondere bei Öl ihre Schatten voraus. Das dramatische Nachfragewachstum insbesondere der asiatischen Schwellenländer verändert die Spielregeln und schafft in Kombination mit der nun überwiegend staatsmonopolistisch geprägten Struktur der Produktion eine ständig angespannte Situation für die Versorgung der Nachfrage. Der Markt hat sich von einem Steuerungs- zu einem Machtinstrument gewandelt und die Verbraucherländer in eine asymmetrische Abhängigkeit von den Produzentenländern gebracht. 2. Die Industrieländer müssen unter Berücksichtigung der klimapolitischen Beschränkungen darauf reagieren, denn die Energieversorgung wird trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz auch mittelfristig auf fossile Energieträger angewiesen sein. Zentrale Ansatzpunkte sind die Reduzierung der Nachfrage nach fossilen Energieträgern und die Bündelung der Interessen der Nachfragerstaaten. Eine Substitution von Öl und Erdgas durch Kohle ist nur in dem Maße möglich, wie die entstehenden Emissionen abgeschieden und sequestriert werden(CCS-Verfahren). 3. Die St. Petersburger Erklärung bietet einen richtigen Ansatz. Sie zielt auf faire Marktbedingungen bei gleichzeitiger Bemühung um Einsparung durch Effizienz und Substitution durch erneuerbare Energien. Die neuen Machtstrukturen und die Interessendivergenzen der ökonomisch oder politisch Betroffenen, die Schlüsselrolle des Energieträgers Gas und die Enge der Verknüpfung zwischen Energieeinsatz und Klimawandel werden hingegen nicht ausreichend berücksichtigt. 4. Zwischen G8- und O5-Staaten besteht eine beträchtliche Übereinstimmung der Interessen bei der Verbesserung der Marktposition der Nachfragerseite, der Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung, der Diversifizierung der Versorgungsstruktur und dem Einsatz kohlenstoffreduzierter Technologien, weniger hingegen im Umwelt- und Klimaschutz. Der Prozess des„Outreach“, d.h. die Einbeziehung der wichtigen Schwellenländer in ein globales Konzept unter Berücksichtigung ihrer speziellen Interessenlage ist daher von besonderer strategischer Bedeutung. 5. Die Industrieländer müssen zur Stärkung ihrer Marktposition auch im eigenen Bereich ihre Hausaufgaben erledigen. Dies erfordert erstens vor allem die intensivere Nutzung ihrer technologischen Möglichkeiten, etwa beim AusFES I N F O 4/2007 3 stieg des Verkehrssektors aus dem ölgetriebenen Motor, beim CCS und bei Effizienzsteigerungen besonders im Haushalts-/ Wohnungsbereich, und zweitens die Diversifizierung der Bezugsquellen speziell im Erdgasbereich, einschließlich der dazu erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen. 6. Die außenpolitischen Maßnahmen sollten sich unter Berücksichtigung der Interessengegensätze, insbesondere der zwischen Nachfragern und Anbietern, auf folgende Felder konzentrieren: die Entwicklung und Vereinbarung europäischer Effizienzstandards; die Schaffung von Infrastrukturen, die sowohl eine Diversifizierung der Bezugsquellen als auch den Transport von Angebotsorten zu Nachfrageorten innerhalb der EU ermöglichen; den Dialog mit den neuen(vor allem asiatischen) Nachfragern, um über gleiche Spielregeln die gemeinsamen Interessen zu bündeln; den Dialog mit den Produzentenländern, der die neuen Machtkonstellationen berücksichtigt, diese Länder im Globalisierungsprozess aufwertet und zugleich in die Artikel in dieser Ausgabe: September – Oktober – November 2007 DEUTSCHLAND FES-Arbeitskreis Arbeit-Betrieb-Politik: Gütesiegel für den Standort Deutschland.................................4 Konferenz zu Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen: Obst statt Schokoriegel.............................................14 JugendMedienakademie beim SPD-Bundesparteitag: Mediendemokratie live..............................................22 SCHWERPUNKT Kompass 2020„Energiesicherheit“: neue Knappheiten, neue Strategien....................................28 Internationaler Dialog der FES: Lageberichte zur europäischen Energiepolitik.............................29 Podiumsdiskussion: Klimaschutz ist Chefsache...........................................32 Konferenz des FES-Landesbüros Hessen: Ist das Auto noch zu retten?.........................................36 Biotreibstoffe in Lateinamerika: Ausweg oder Sackgasse?............................................38 Konferenz über Klimawandel, Klimaschutz und Gender: Das Klima ist für alle gleich?!.........................................41 INTERNATIONAL FES-Konferenz zur zukünftigen deutschen Außenpolitik: Neue Sicherheitsrisiken bewältigen....................................43 Deutsch-französischer Mittelmeerdialog: Der Mittelmeerraum – die Zukunft Europas?.............................46 Irak: FES schult zehntausend Wahlbeobachter................................60 Mauretanien: Neue Vorbildrolle in der Region.......................................67 Südamerika: Vertrauensbildung bei wachsenden Spannungen..........................72 Burma/Myanmar: Reformorientierte Kräfte stärken......................................75 Publikationen.................................................... 78 Impressum....................................................... 79 Mitverantwortung für Nachhaltigkeit in weltwirtschaftlichen Prozessen und bei der Klimapolitik nimmt. Die OPEC-Staaten sollten davon überzeugt werden, dass sie langfristig auch ohne Öl und Gas mit solaren Energiequellen wichtige Energielieferanten der Welt sein können, wenn sie sich schon jetzt am Wandel vom fossilen zum solaren Zeitalter beteiligen. Die Texte zum Schwerpunktthema„Energie“ ab Seite 28 4/2007 I N F O FES 4 DEUTSCHLAND Arbeit-Betrieb-Politik FES-Arbeitskreis Gütesiegel für den Standort Deutschland GUTE ARBEIT IST IN DEUTSCHLAND BEI WEITEM NOCH KEIN ARBEITSM A R K T P O L I T I S C H E S M A R K E N Z E I C H E N. Noch gilt hierzulande allzu oft der Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Die Frage nach den Arbeitsbedingungen bleibt dabei ausgeklammert. Skizzierte das arbeitspolitische Konzept „Gute Arbeit“: SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles. „Sozial ist, was gute Arbeit schafft“, so lautet der Gegenentwurf, den der DGB-Vorsitzende Michael Sommer bei der Vorstellung des DGB-Index „Gute Arbeit“ im September formulierte. Mit ihren Initiativen für eine neue Qualität der Arbeit setzte die IG Metall bereits zahlreiche Projekte um und der DGB hat nunmehr unter Beteiligung der Einzelgewerkschaften den„Index Gute Arbeit“ vorgelegt, mit dem gute wie schlechte Arbeitsbedingungen in den Betrieben identifizierbar und damit gestaltbar werden. Auch im neuen Grundsatzprogramm der SPD hat das Konzept der„Guten Arbeit“ Eingang gefunden. Wenn es Gewerkschaften und Politik gelingt, „Gute Arbeit“ zu einem Markenzeichen und Gütesiegel, ähnlich der Mitbestimmung, zu entwickeln, dann wird auch der Standort Deutschland im globalen Wettbewerb davon profitieren. Das arbeitspolitische Konzept„Gute Arbeit“ umfasst alle Dimensionen der Arbeits- und Lebensgestaltung und erfordert die Verzahnung unterschiedlicher Politikfelder. Das betonte auch Andrea Nahles, Mitglied des SPD-Präsidiums, auf einer Veranstaltung des FES-Arbeitskreises Arbeit-Betrieb-Politik über menschengerechte Arbeitsgestaltung am 11. Oktober in der Kulturbrauerei in Berlin. Zu guter Arbeit gehören neben belastungsreduzierten Arbeitsplätzen, eine gerechte und existenzsichernde Entlohnung mit abgesicherten Mindestlöhnen, ausreichende Arbeitsplatzsicherheit, eine vernünftige Qualifizierung mit festgeschriebenen Weiterbildungsansprüchen sowie eine Arbeitszeit, die Raum für das Privatleben belässt. In Zeiten der Globalisierung ist gute Arbeit darüber hinaus einzelbetrieblich nur unter politischem Flankenschutz umzusetzen: durch Regulierung des internationalen Wettbewerbs wie z. B. durch soziale Mindeststandards für den Marktzugang und globale Rahmenabkommen. Fast 800 Zuhörer füllten das Esslinger Neckar-Forum, als Franz Müntefering auf Einladung des Arbeitskreises„Zukunft und Gerechtigkeit“ des Fritz-Erler-Forums BadenWürttemberg Rede und Antwort zum Thema Globalisierung stand. Über die globalen Spielregeln, die Bedrohung der Welt durch ihren enorm wachsenden Energiehunger und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche kam er auch auf die innenpolitischen Reizworte zu sprechen. Sein Grundsatz „Guter Lohn für gute Arbeit“ entspringe keiner Sozialromantik, sondern der sozialen Marktwirtschaft. Und deren Spielregeln müssen auch in einer globalisierten Wirtschaftswelt gelten, so Müntefering. FES I N F O 4/2007 5 ( M I N D E S T-) L O H N P O L I T I K I N P O L E N, D E U T S C H L A N D U N D E U R O PA Motor oder Bremse für Wachstum und Beschäftigung? „Die Einkommen in der Europäischen Union sind äußerst ungleich verteilt. Die ärmsten 20% der EUBevölkerung verdienen 4,5% des Bruttoinlandsprodukts, das ist weniger als die ärmsten 20% in Indien (8,1%) oder den USA (5,1%) und nur geringfügig mehr als in China(4,3%)“, diese Zahlen präsentierte Dr. Michael Dauderstädt, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der FES, auf der gemeinsamen Veranstaltung mit der Wirtschaftsabteilung der Polnischen Botschaft am 19. November in Berlin zum Thema„(Mindest-) lohnpolitik in Polen, Deutschland und Europa“. Als wichtiges Argument für die Notwendigkeit eines Mindestlohns in Deutschland wird der Schutz vor Lohndumping durch ausländische Billigkonkurrenz angeführt. Vor diesem Hintergrund erschien es sinnvoll, einen Blick über den deutschen Tellerrand zu werfen und die Debatte im Kontext der deutschpolnischen Wirtschaftskonkurrenz zu betrachten, die Erfahrungen anderer Länder mit Mindestlöhnen zu berücksichtigen und darüber hinaus über Ansätze zu einer Koordinierung auf europäischer Ebene nachzudenken. „Arm durch Arbeit?“, diese Frage stellte Otmar Schreiner, MdB von der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Ein Blick ins(europäische) Ausland zeige, dass es in Deutschland weniger als in allen anderen vergleichbaren Ländern gelungen sei, die abhängig Beschäftigten vor Lohnarmut zu schützen. Die meisten europäischen Länder verfügten über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Dr. Claudia Weinkopf, stellv. Geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität DuisburgEssen, verwies auf das positive Beispiel Großbritannien, wo der Mindestlohn beschäftigungsneutral oder sogar beschäftigungssteigernd wirkte. Nach Ansicht von Bertram Bossard, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, führen Mindestlohnregelungen dazu, dass (Schein-)Selbständige aus dem In- und Ausland vermehrt in Konkurrenz zu den Beschäftigten im Inland treten und Handwerks- oder Dienstleistungen zu niedrigeren Löhnen schwarz ausgeführt werden. Für Bossard„machen Mindestlöhne arbeitslos, rauben Beschäftigungschancen, schaffen Armut, führen zu Preissteigerungen und sind sozial ungerecht.“ Für polnische Bauarbeiter sei es schon lange nicht mehr attraktiv, zum Mindestlohn in Deutschland zu arbeiten, betonte dagegen Julian Korman, Präsident des Verbandes der Polnischen Dienstleistungsunternehmen e.V. in Deutschland. Die Frage„Brauchen wir eine europäische Koordinierung der Mindestlohnpolitik?“ wurde von den Vertretern von Politik, Gewerkschaft und Wissenschaft überwiegend bejaht. „Die Einführung eines europäischen Mindestlohnes könnte ein gewerkschaftliches und politisches Projekt der Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa begründen“, argumentierte Jörg Wiedemuth, Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di. 4/2007 I N F O FES 6 DEUTSCHLAND STUDIE ZU AUSWIRKUNGEN EINES MINDESTLOHNS IN KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN Zwischen Wunsch und Wirklichkeit Nur wenige wirtschaftspolitische Diskussionen wurden in den vergangenen Jahren in Deutschland so kontrovers und emotional geführt wie die Debatte um gesetzliche Mindestlöhne. Neben den vielfältigen Argumenten, die dazu ausgetauscht wurden, ist eine betriebswirtschaftliche Bewertung zu den Auswirkungen eines Mindestlohns auf mittelständische Unternehmen bislang ausgeblieben. Was geschieht wirklich in den Betrieben, wenn der Mindestlohn kommt – gerade in den 3 Mio. kleinen Betrieben in Deutschland? Droht eine Pleitewelle, werden Mitarbeiter entlassen oder werden die Unternehmen Auswege finden? Das Deutsche Institut für kleine und mittlere Unternehmen hat im Auftrag der FES eine große Zahl von Unternehmern nach Ihren Reaktionen bei Einführung eines Mindestlohns befragt. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist primär ein Problem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den neuen Bundesländern, insbesondere in den Grenzregionen nach Ostund Mitteleuropa. Bei der Bestimmung der Mindestlohnhöhe sollte daher ein regionaler Lebenshaltungskostenindex Anwendung finden. Eine Differenzierung nach dem Lebenshaltungskostenindex würde dazu führen, dass Betriebe an„Hochpreisstandorten“ tendenziell stärker belastet werden und gleichzeitig Betriebe in ländlichen, in ostdeutschen und grenznahen Regionen tendenziell entlastet werden. Eine derartige Differenzierung wäre eine Förderung des Standorts Ostdeutschland. Aber die Einführung eines Mindestlohns könnte auch die Spezialisierung der Unternehmen vorantreiben. Um einem direkten Preisvergleich auszuweichen, werden viele Betriebe versuchen, als Spezialoder Nischenanbieter am Markt aufzutreten. DIE STUDIE „Auswirkungen eines Mindestlohns auf kleine und mittlere Unternehmen – Eine betriebswirtschaftliche Analyse nach Branchen, Betriebstypen und Standorten“ unter http://library.fes.de/pdffiles/wiso/04965.pdf Link zum Arbeitskreis Mittelstand http://www.fes.de/wiso/sets/s_mitt.htm DEBATTE ÜBER BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN, BÜRGERGELD UND GRUNDSICHERUNG Sozial und gerecht!? Mit dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, einer Grundsicherung oder eines Bürgergeldes wird das Ziel verbunden, Einkommen und Arbeit voneinander zu entkoppeln und damit jedem Bürger ein gesichertes Dasein und Raum für individuelles Engagement zu ermöglichen. Auf einer Fachveranstaltung diskutierten am 10. Oktober im Forum Berlin Vertreter/innen aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und Praxis über das Für und Wider moderner Wege zu sozialer Gerechtigkeit und Integration. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wege zu einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt“ durchgeführt. Prof. Dr. Michael Opielka, Fachhochschule Jena, und Ralph Boes, Bürgerinitiative Grundeinkommen, plädierten für ein Grundeinkommen, das ohne Bedürftigkeit an alle Bürger/innen ausgezahlt werden sollte. Es stellt für beide ein Grundrecht dar, das politische Partizipation sowie Teilhabe am FES I N F O 4/2007 7 Wirtschaftswachstum aller Bürger/innen gewährleistet und das Problem von Armut in der Bevölkerung minimiert. Ein Schlaraffenland für alle sei zwar verführerisch, aber ökonomisch irrational, argumentiert dagegen Dr. Joachim Schabedoth, Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen des DGB und setzte sich für ein bedarfsorientiertes Grundeinkommen ein. Auch für Elke Ferner, damalige stellv. Vorsitzende der SPD, ist ein Grundeinkommen kein Modell, das mehr soziale Teilhabe gewährleisten kann. In ihrem Plädoyer verwahrte sie sich gegen eine Umstellung von einer Arbeitsgesellschaft hin zu einer Transfergesellschaft. Arbeit sei nach wie vor der soziale Integrationsmodus und es sollten vielmehr weitere Anstrengungen für eine verstärkte Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt unternommen werden. Da momentan viele Menschen aber trotz Arbeit leider nicht genügend sozial abgesichert sind, plädierte Ferner für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Stöckel, sprach sich dafür aus, die Debatte über Wege zu stärkerer sozialer Gerechtigkeit auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Nach einer ersten Präsentation der Ausstellung„Frei und links“ durch den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf dem SPDParteitag in Hamburg wurde die Ausstellung zur„Sozialdemokratischen Programmatik und Politik seit der Mitte des 19. Jahrhunderts“ am 6. November im Berliner Haus der FES eröffnet. Auf 36 Tafeln wird die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie von einer proletarischen Klassenpartei zu einer reformorientierten Volkspartei gezeigt und dabei der Bogen vom Kommunistischen Manifest(1848) bis zum Hamburger Programm(2007) geschlagen. Im Bild v.l.: Anke Fuchs, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Kurt Beck und Michael Naumann am 25. Oktober in Hamburg Europäische Dienstleistungsaktivitäten Der leidenschaftliche Streit um die europäische Dienstleistungsrichtlinie hat einer breiten Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen, dass Dienstleistungspolitik im zusammenwachsenden Europa eine gemeinschaftliche Herausforderung und Gestaltungsaufgabe darstellt. Der wirkungsvolle Widerstand vor allem gegen das„Herkunftslandprinzip“ im ursprünglichen Entwurf der europäischen Dienstleistungsrichtlinie kann als ein gutes Zeichen für die Entwicklung demokratischer Prozesse in Europa gewertet werden. Der gemeinsam von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geführte Arbeitskreis Dienstleistungen befasste sich in seiner Novembersitzung mit den europäischen Dienstleistungsaktivitäten jenseits der Dienstleistungsrichtlinie. Dabei ging es auch um die Frage, welche Anforderungen aus deutscher Sicht an die europäische Politik gestellt werden sollten. Obwohl man, ähnlich wie in Deutschland, auch bei der EU noch nicht von einer kohärenten Dienstleistungskonzeption sprechen kann, gibt es doch eine ganze Reihe von zukunftsorientierten und innovativen dienstleistungspolitischen Ansätzen. MEHR ZUM THEMA Mehr zum Arbeitskreis Dienstleistungen: www.fes.de/wiso/sets/s_dienst.htm Publikation:„Dienstleistungen in Deutschland: besser als ihr Ruf, dennoch stark verbesserungsbedürftig!“ unter http://library.fes.de/pdf-files/fo-wirtschaft/03614.pdf 4/2007 I N F O FES 8 DEUTSCHLAND ZWEI FES-VERANSTALTUNGEN ÜBER DAS PROBLEM DER MARKEN- UND PRODUKTFÄLSCHUNG Lässt sich geistiges Eigentum effektiv schützen? Diskutierte mit Experten für Urheberrechtschutzfragen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries(Foto: Zensen) Europas Zukunft hängt an seiner Innovationskraft. Wirtschaftlichen Anreiz zu Innovationen gibt es aber nur, wenn die Unternehmen diese Innovationen auf dem Markt angemessen verwerten können. Eine Voraussetzung dafür ist der wirksame Schutz der Erfindungen vor Nachahmern. Alarmierend ist daher, dass sich von 1998 bis 2005 die Zahl der an den Außengrenzen der EU abgefangenen gefälschten Produkte verzehnfacht hat, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries während einer Konferenz der FES über den effektiven Schutz geistigen Eigentums. John Dryden von der OECD bezifferte den Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie auf 200 Milliarden US-Dollar. Im Rahmen einer Konferenz wurden am 1. November in Berlin mit Experten der EU, aus Forschung und Industrie Fragen des Urheberrechtsschutzes diskutiert. Auch der FES-Gesprächskreis Verbraucherpolitik widmete sich am 25.Oktober in Berlin dem Phänomen der Produktpiraterie. Dr. Ditmar Staffelt, Sprecher der Arbeitsgruppe Weltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, verwies auf Schätzungen der deutschen Wirtschaft, wonach die Produkt- und Markenpiraterie zu Umsatzeinbußen von 20 bis 30 Milliarden Euro führt und bis zu 70.000 hiesige Arbeitsplätze koste. Gefälscht werde inzwischen alles – nicht mehr nur CDs, Kosmetik oder Markenkleidung. Wären es früher einzelne Bremsbeläge gewesen, seien es heute ganze Autos oder Flugzeugteile. Maria Vleurinck vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales betonte, dass Produktpiraterie nicht nur volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet, sondern auch die Gesundheit und sogar das Leben von Verbrauchern gefährden kann. Die Gefahren reichen von allergischen Reaktionen auf giftige Färbe- und Gerbemittel, Stromschlag, Verletzungen aller Art über Vergiftung bis zum Tod durch Inhaltsstoffe von gepanschten Nahrungsmitteln und Medikamenten. Was kann gegen Produkt- und Markenpiraterie getan werden? Karl-Heinz Lang und Andreas Schäfer vom Institut ASER e.V. an der Bergischen Universität Wuppertal stellten als Beispiel eine im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin entwickelte Online-Datenbank mit technischen Sicherungsmitteln und Prüfgeräten vor, die alle am Markt befindlichen Technologien für den Produktund Markenschutz beinhaltet und so Herstellern und Verbrauchern Hilfestellung gibt. Der Staat allein könne das Problem aber nicht lösen, so das Fazit beider Veranstaltungen. Unternehmen müssen aktiv werden und ihre Produkte mit Sicherheitskodierungen versehen. Aber auch die Verbraucher müssen ihre Einstellung ändern. Die Produktpiraterie ist deshalb so erfolgreich, weil es eine riesige Nachfrage nach billigen Produkten gibt. PODIUMSDISKUSSION DES FES-MANAGERKREISES Noch große Potentiale für Logistikbranche Der Welthandel wird entscheidend vom Standort Deutschland aus mitgeprägt und mitgestaltet. Welche Probleme bestehen aber im Zusammenspiel der Verkehrsträger und wie können Effektivitätsreserven in diesem Sektor genutzt werden? Dieser und anderen Fragen widmete sich der Managerkreis der FES mit seiner Podiumsdiskussion„Welthandel made in Germany – Herausforderungen für den Logistikstandort FES I N F O 4/2007 9 Deutschland“ am 11. Oktober. Neben Bundesminister Wolfgang Tiefensee diskutierten Helly Bruhn-Braas, Vizepräsidentin des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Erich Staake, Sprecher des Vorstandes der Duisburger Hafen AG, Prof. Dr. Ing. Frank Straube, Leiter des Bereichs Logistik an der Technischen Universität Berlin, sowie Dieter Bock, Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr des Managerkreises. Der Logistik- und Mobilitätsbranche als Wirtschaftsfaktor komme insbesondere zugute,„dass sie nicht nur direkte Arbeitsplätze und Wertschöpfung“ schafft, sondern auch „gleichermaßen das Rückgrat für alle anderen Wirtschaftsbranchen darstellt“, betonte Wolfgang Tiefensee in seiner Eröffnung. Doch trotz dieser positiven Einschätzung, so der Einwand von Professor Straube, „müssen noch 85% der deutschen Unternehmen an Prozess- und Kundenorientierung arbeiten.“ So hatte zum Beispiel der deutsche Maschinenbau im letzten Jahr untereinander eine Liefertermintreue von 45%. „Also mit einer Wahrscheinlichkeit von 55% sind Lieferungen innerhalb dieser Branche nicht pünktlich“, so Straubes Fazit. Einen besonderen Stellenwert in der Diskussion nahm der vorgesehene Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ ein. Erich Staake betonte, dass es, um die erworbene Position beizubehalten und auf neue Konkurrenten reagieren zu können, sowohl einer verbesserten Infrastruktur als auch einer optimierten Vernetzung der vorhandenen Verkehrsträger bedürfe. Für Logistik als Querschnittsfunktion gibt es in der Politik keinen einheitlichen Ansprechpartner, kritisierte Dieter Bock:„Manchmal ist es das Verkehrsministerium, manchmal ist es das Wirtschaftsministerium, das Bildungs- oder Finanzministerium. Wir würden uns freuen, wenn einer von Ihnen eine Art Schirmherrschaft für die gesamte Logistik übernähme.“ DOKUMENTATION www.managerkreis.de Perspektive Arbeit und Alter Auch wenn noch die 35- 44-Jährigen die größte Gruppe am Arbeitsmarkt stellen, so wird sich das Verhältnis in den nächsten zehn Jahren verschieben und die über 50-Jährigen werden die Hauptgruppe bilden. Deshalb sind schon jetzt nachhaltige Strategien und Lösungsansätze einer besseren Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt gefragt. Vieles ist in Um entwürdigende und ausbeutende Formen der Konkurrenz beim Verkauf der Arbeitskraft des Einzelnen möglichst gering zu halten, brauche man auch heute starke Gewerkschaften, sagte Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender, am 22. November in Leipzig. Bsirske machte deutlich, dass Arbeit weder arm machen dürfe noch entwürdigen. Es bleibe die unbedingte Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Einen Grund für den empfindlichen Mitgliederverlust der Gewerkschaften sah Bsirske in der wirtschaftlichen Lage. Durch die Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse schwinde die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich aktiv zu wehren. (Foto: Waldeck) dieser Hinsicht schon auf den Weg gebracht worden – wie beispielsweise die Initiative 50plus der Bundesregierung. Die Fachkonferenz„Perspektive Arbeit und Alter: Gesellschaftspolitische Handlungsfelder“, die vom FES-Forum Berlin in Zusammenarbeit mit Dr. Ursula Engelen-Kefer von der Bundesagentur für Arbeit am 5. November organisiert wurde, beschäftigte sich mit innovativer Personalpolitik sowohl im Umgang mit älteren Arbeitnehmern im Betriebsleben als auch mit Strategien zur Integration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Neben Best-Practice-Beispielen aus der Wirtschaft wurden auch Erfahrungen aus Finnland und den Niederlanden mit einbezogen. Es rechne sich auch für die Unternehmen, das Potential Älterer zu nutzen, betonte Staatssekretär Gerd Andres vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Für Gabriele Lösekrug-Möller, MdB und Mitglied im Ausschuss„Arbeit und Soziales“, steht gesundheitliche Prävention im Fokus künftiger Integrationsstrategien. Gerade hier habe Deutschland im europäischen Vergleich einiges nachzuholen. Ursula Engelen-Kefer, ehemalige DGB-Vize und Sachverständige in der Bundesagentur für Arbeit, und Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales betonten die Bedeutung des lebenslangen Lernens. 4/2007 I N F O FES 10 D E U T S C H L A N D WEIBLICHE FÜHRUNGSKRÄFTE IN DER HIGH-TECH-BRANCHE „Aus der Schnecke eine Antilope machen“ In Deutschland sind Frauen in den Führungsetagen auch der Elektro- und IT-Branche immer noch wenig präsent. Jede 12. Ingenieurin ist ohne Job – doppelt so viele wie bei den männlichen Fachkollegen. Gleichzeitig beklagt die Industrie einen Mangel an Ingenieuren. Vor diesem Hintergrund hat das Forum Politik und Gesellschaft in Kooperation mit dem Team der Elektroingenieurinnen im Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) im Oktober ein Symposium organisiert, das die Chancen und Hindernisse für Frauen in dieser Industrie beleuchtete. Frauen haben immer noch eine geringere Chance, die Karriereleiter nach oben zu klettern, insbesondere in deutschen Großunternehmen, beklagte Edelgard Bulmahn, MdB und Bundesministerin a. D. Bulmahn forderte daher eine gezielte Personalentwicklungspolitik für Frauen.„Aus der Schnecke muss eine Antilope gemacht werden“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Das gilt auch für die Wissenschaft: Erst 585 Jahre nach der Gründung der Universitäten wurde eine Frau Dekanin, wusste die Vorsitzende des Fakultätentages Elektrotechnik, Prof. Dr. Ursula Rienen, zu berichten. Nur 6,7% der Absolventen des Studiengangs Elektrotechnik sind weiblich. In der Diskussion wurde deutlich, dass ein Wandel in der Unternehmenskultur eine wichtige Rahmenbedingung darstellt: Eine Abkehr vom Ideal der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit, die Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Einrichtung von Telearbeitsplätzen, aber auch objektivere Bewertung von Leistung und Qualifikation zählen dazu. ZUSAMMENFASSUNG www.fes.de/forumpug FES-FACHKONFERENZ ZU DEN ANFORDERUNGEN AN EIN GENDIAGNOSTIK-GESETZ Auf Ängste reagieren Die Achtung der Menschenwürde, der Schutz der Gesundheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter gleichzeitiger Wahrung der Chancen von Gentests müssen in einem GendiagnostikGesetz zu einem Ausgleich gebracht werden. So das Plädoyer von Dr. Carola Reimann, Sprecherin der AG Gesundheit der SPD-Fraktion, in ihrem Eingangsreferat zur Konferenz über die„Anforderungen an ein Gendiagnostik-Gesetz“ am 11. Oktober in Berlin. Auf der Konferenz ging es vor allem um die Frage, wie Chancen und Risiken der sogenannten prädiktiven Gendiagnostik sinnvoll durch ein Gesetz begleitet werden können. Mithilfe der prädiktiven Gendiagnostik können durch genetische Tests Krankheiten noch vor ihrem Ausbruch vorhergesagt werden. Die Gentests liefern Informationen, die auch mit Blick auf die Entwicklung neuer, maßgeschneiderter medizinischer Therapien, eine Risikoprüfung beim Abschluss von Versicherungsverträgen oder für die Arbeitsmedizin attraktiv sind. Die Gefahr des Missbrauchs genetischer FES I N F O 4/2007 11 Daten wird derzeit eher als gering eingestuft. Prof. Karl Sperling, Direktor des Instituts für Humangenetik an der Charité-Universitätsmedizin Berlin meinte, dass die geltenden rechtlichen Regelungen zum Aufbau von Daten- und Gewebebanken eine missbräuchliche Verwendung verhindern und sowohl das Recht der Forschungsfreiheit als auch der informationellen Selbstbestimmung wahren. Dr. Achim Regenauer, Leiter des Kompetenzzentrums„Biowissenschaften“ und Chefarzt der Münchner Rückversicherung, verwies auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Versicherungswirtschaft, bis 2011 bei der Nutzung von Gentests bzw. deren Ergebnissen Zurückhaltung zu üben. Gleichzeitig sprach er sich gegen ein gesetzliches Verbot der Nutzung von Gentests durch Versicherungen aus. Dr. Mathias Miersch, Berichterstatter der AG Recht der SPDBundestagsfraktion, gab jedoch zu bedenken, dass wirtschaftliche Erwägungen wie z. B. die Gefahr steigender Versicherungsprämien kein Kriterium sein könnten, wenn die Rechte des Einzelnen gegen andere Interessen in einem Gendiagnostik-Gesetz zum Ausgleich gebracht werden müssten. René Röspel, Stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsarbeitsgruppe Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, sieht die Aufgabe der Politik u.a. bei der Festsetzung von Qualitätsstandards, der Sicherung des Arztprivilegs sowie beim Aufbau von Biobanken: „Schließlich muss mit einer gesetzlichen Initiative auf existierende Ängste in der Bevölkerung bezüglich gendiagnostischer Verfahren reagiert werden.“ MEHR ZUM THEMA Weitere Informationen und die Dokumentation der Veranstaltung: www.fes.de/biotech FES VERTIEFT DISKUSSION ÜBER CORPORATE SOCIAL RESPONSIBILITY Wie verantwortungsvoll handeln Unternehmen? Die freiwillige Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung und die damit verbundene Akzeptanz in der Bevölkerung stellt heute für Unternehmen eine der Grundvoraussetzungen für ihre unternehmerische Wertschöpfung dar. Aus diesem Grund ist es vor allem für Großunternehmen mittlerweile unumgänglich, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in die strategische Unternehmensplanung einzubinden. Corporate Social Responsibility oder kurz CSR ist ein Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, gesellschaftliche Belange in ihre Unternehmenstätigkeit und ihre Außenbeziehungen zu integrieren. Wichtiger Bestandteil von CSR ist die Kommunikation der Instrumente und Aktivitäten, die das verantwortungsvolle Handeln des Unternehmens charakterisieren, nach dem Motto:„Tue Gutes und sprich darüber!“ Kritisch ist jedoch die Kommunikation über einzelne CSR-Maßnahmen, wenn sie letztlich nur über Defizite bei der Wahrnehmung von gesellschaftlicher Verantwortung hinwegtäuschen sollen. Wie ist zum Beispiel ein großes Unternehmen zu bewerten, das zwar zahlreiche soziale Projekte fördert, aber gleichzeitig einen beträchtlichen Teil seiner Angestellten entlässt? Um dieser Problematik Rechnung zu tragen, werden von Gewerkschaftsseite überprüfbare Kriterien für das Label„CSR“ gefordert, die das Handeln des Unternehmens als Ganzes in die Betrachtung einbeziehen. Im Rahmen des Arbeitskreises Mittelstand vertiefte die Friedrich-Ebert-Stiftung in diesem Jahr die Diskussion über Unternehmensethik und Unternehmenskultur als Wettbewerbsfaktoren.„Corporate Social Responsibility(CSR) – Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln als Option für den Mittelstand“ war das Thema einer Veranstaltung am 24. Oktober bei der Industrie- und Handelskammer Berlin. MEHR ZUM THEMA Publikation:„Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln – Familienunternehmen als Vorbild.“ http://library.fes.de/ pdf-files/ wiso/04963.pdf 4/2007 I N F O FES 12 D E U T S C H L A N D DER NATIONALE INTEGRATIONSPLAN IN DER DISKUSSION Neubeginn der Integrationspolitik? Im Juli 2007 wurde der Nationale Integrationsplan(NIP) der Öffentlichkeit präsentiert. Er enthält Ergebnisse der Diskussionen von zehn Arbeitsgruppen, die sich mit zehn wichtigen Handlungsfeldern der Integrationspolitik beschäftigten. Der NIP enthält über 400 Selbstverpflichtungen für zukünftige Integrationsaktivitäten. Insgesamt positiv bewertete Wilhelm Schmidt, Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, die Ergebnisse auf einer gemeinsamen Konferenz des FES-Gesprächskreises Migration und Integration und der Arbeiterwohlfahrt am 8. Oktober. Auch Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands, begrüßte, dass jetzt endlich eine umfassende Debatte über Integrationspolitik stattfindet. Er kritisierte jedoch, dass nach wie vor eine Diskrepanz zwischen Ordnungsund Sozialpolitik feststellbar sei. Die Erschwerung des Nachzuges von Ehegatten aus vielen Ländern, wie sie das neue Zuwanderungsgesetz vorsieht, sei nicht vereinbar mit den Zielen des Nationalen Integrationsplanes. Heinrich Tiemann, damaliger Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, koordinierte die Arbeitsgruppe zum Thema„Bildung und berufliche Ausbildung“. Als Beispiele der Selbstverpflichtungen des Bundes nannte er die Verbesserung des Angebotes bei den Integrationskursen und die Ausweitung der berufsbezogenen Sprachförderung. Außerdem würden ausländische Auszubildende mit Beihilfen gefördert. Prof. Dieter Filsinger von der Katholischen Hochschule für Soziale Arbeit in Saarbrücken wies auf die Notwendigkeit hin, eine systematische Evaluation der Ergebnisse des NIP vorzunehmen. Hierzu sei eine Definition des Integrationsbegriffs erforderlich. Denn nur so könnten Erkenntnisse über die Bedingungen für ge- oder misslingende Integrationsprozesse gewonnen werden. BERLINER FACHTAG„DEMOKRATIE MACHT SCHULE – SCHULE MACHT DEMOKRATIE“ Augen zu und Klappe halten? Einmischen ist angesagt, mitreden und mitentscheiden! Das war das Motto der 300 Teilnehmer des Berliner Fachtages„Demokratie macht Schule – Schule macht Demokratie“. Das Forum Politik und Gesellschaft der FES und die„Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik“ der Stiftung SPI hatten Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulleitungen und Partner der Jugendarbeit am 29. Oktober ins Rathaus Schöneberg eingeladen, um Wege für mehr Demokratie in der Schule zu erproben. Jugendliche und erwachsene Experten vermittelten in praxisnahen Workshops mögliche kleine Schritte, die jede Schule umsetzen kann: Wie baue ich einen Klassenrat auf? Wie funktioniert die gemeinsame Erarbeitung von Leitbild, Schulprogramm und Schulversprechen? Wie bringen wir mehr Biss in unsere SV-Sitzungen? Auf diese und viele andere Fragen gab es Antworten und Angebote zum Reinschnuppern und Ausprobieren. Prominente Unterstützung erhielten die Teilnehmer durch die Berliner RnBesk-Sänger Muhabbet, Sefo und Bektas, die aus eigenen Schulerfahrungen berichteten und zu mehr demokratischem Engagement junger Menschen aufriefen. Außerdem präsentierten sich knapp 20 Projekte aus Schulen und Stadtteilen, Projekten, die bereits erfolgreich Beteiligungsstrukuren aufgebaut haben. ERGEBNISSE www.fes.de/forumpug FES I N F O 4/2007 13 RESÜMEE DES EUROPÄISCHEN JAHRES DER CHANCENGLEICHHEIT Ziel nicht erreicht Die Herstellung möglichst gleicher Chancen, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung, ist Kernelement einer gerechten Gesellschaft. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Beseitigung von Diskriminierungen und Benachteiligungen in der Arbeitswelt. Die Europäische Union hatte deshalb das Jahr 2007 zum„Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ ausgerufen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Gesprächskreises Migration und Integration der FES und des Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde am 12. November ein erstes Resümee dieser Initiain den Mitgliedsländern eine Debatte anzuregen, wie die Teilhabe bisher benachteiZogen ein Resümee: Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand, und Evelyne Gebhardt, MdEP(Mitte Günther Schultze, FES-Gesprächskreis Migration und Integration)(Foto: Zensen) tive gezogen. Für Evelyne Gebhardt, MdEP, ist der Abbau von Diskriminierungen ein Grundwert der Europäischen Union. Ziel war, mit dem EU-Jahr für Chancengleichheit ligter Gruppen gestärkt und Respekt und Toleranz gefördert werden können. Sie äußerte sich kritisch über die Umsetzung in Deutschland. Lediglich 21 Maßnahmen, darunter vier Großveranstaltungen, seien gefördert worden. Das angestrebte Ziel, möglichst viele Menschen über die verschiedenen Facetten von Diskriminierung aufzuklären, konnte so nicht erreicht werden. Auch Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des DGB, kritisierte, dass die Bundesregierung mit wenig Engagement zu Werke gegangen sei. Auch der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geforderte Aufbau eines nationalen Antidiskriminierungsbüros sei nur sehr schleppend erfolgt. Schulpartnerschaften in Berlin – HauptstadtForum der FES Berlins Hauptstadtfunktion ist im Grundgesetz verankert, doch diese Rolle muss noch mit Leben gefüllt werden. Berlin kann, wenn es seine Potenziale nutzt, wesentliche Impulse für die gesamte Republik setzen, denn Berlin ist Schmelztiegel und Kommunikationsraum verschiedenster Kulturen. Diesen Prozess aktiv mitzugestalten ist Ziel des HauptstadtForums der FES. Mitte November 2007 fand das erste HauptstadtForum unter dem Titel„Bildung als Schlüssel – Partnerschaften und Kooperation für Berliner Schulen“ im Berliner Haus der FES statt. Je mehr die Wortmeldung: Auch die Band der Neuköllner Rütli-Schule leistete einen Beitrag zum HauptstadtForum.(Foto: D. Ausserhofer) Schule heute neben der Wissensvermittlung grundlegende Erziehungsaufgaben mit zu übernehmen hat, bedarf sie einer inhaltlichen und auch einer personellen Erweiterung. Der Berliner Bildungssenator, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, unterstrich, Schulen bedürften der Öffnung in die Gesellschaft, auch weil wichtige Aufgaben einer umfassenden Bildung nicht allein in Schulen gelöst werden können. Lern- und Lebensrealität müssen über Schulpartnerschaften einander angepasst werden. Die Kooperation mit Unternehmen erleichtert beispielsweise den Übergang in den Beruf. Partnerschaften mit Universitäten fördern den Austausch zwischen den verschiedenen Ausbildungsabschnitten und vermitteln neue Horizonte. Und schließlich steigern Partnerschaften mit Kultureinrichtungen emotionale, soziale und interkulturelle Kompetenzen. 4/2007 I N F O FES 14 D E U T S C H L A N D Übergewicht bei Kindern FES-Konferenz zu Obst statt Schokoriegel und Jugendlichen Ü B E R G E W I C H T U N D A D I P O S I T A S sind seit einigen Jahren, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, kein Randphänomen mehr. Folgekrankheiten wie Diabetes, Arteriosklerose und Bluthochdruck führen auch in dieser Altersgruppe schon zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. FES I N F O Die Chancen auf einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildungsstelle sind bei stark adipösen Kindern gleich null. Im Rahmen einer Konferenz des Forums Politik und Gesellschaft am 5. September wies Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf die erschreckenden Zahlen verschiedener Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts hin: 16% der Kinder essen täglich Schokolade, 20% andere Süßigkeiten und nur ein Drittel isst Obst oder Gemüse. 30% der Kinder haben eine reduzierte Herz-Kreislauf-Funktion. Durch den zunehmenden Me4/2007 dienkonsum werden die Kinder nicht nur immer dicker, sie haben auch zunehmend Probleme bei der Koordination und Bewegung: ein Drittel kann nicht mehr zwei Schritte rückwärts balancieren. Der Nationale Aktionsplan gegen Übergewicht verfolgt das Ziel, bis 2020 das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Deutschen nachhaltig zu verbessern, die Zunahme von Übergewicht bei Kindern zu stoppen und die Verbreitung von Übergewicht zu verringern. Prof. Manfred Müller, Präsident der Deutschen Adipositas Gesellschaft(DAG) begrüßte die Schritte, die die Bundesregierung in die Wege geleitet hat. Nichtsdestotrotz greift der Aktionsplan zu kurz, so Edmund Fröhlich, Geschäftsführer der AdipositasKlinik medinet in Bad Orb. Ärztliche Untersuchungen müssten für alle Kinder und Jugendlichen alle zwei Jahre verpflichtend eingeführt werden. Zudem plädierte er für eine dritte Stunde Sport an den Schulen: „Selbst wenn dadurch eine Stunde Mathe ausfällt, würden die Leistungen besser werden, denn körperliche Bewegung hält auch den Geist fit.“ Wichtig seien jedoch auch, so Matthias Wolfschmidt von Foodwatch, eine eindeutige Kennzeichnung von Lebensmitteln und ein Verbot der TV-Werbung für(Kinder-)Lebensmittel am Nachmittag. DOKUMENTATION abzurufen über: forumpug@fes.de Die Familie neu erfinden Mehr Zeit für Kinder, mehr Zeit fürs Familienleben fordert die ZEIT-Literaturredakteurin Iris Radisch in ihrem neuen Buch„Die Schule der Frauen – Wie wir die Familie neu erfinden“. Das Forum Politik und Gesellschaft hat gemeinsam mit der Wochenzeitung„DIE ZEIT“ die Journalistin am 11. September zu einer Lesung und anschließenden Diskussion mit dem Autor Thomas Gesterkamp eingeladen. In ihrem Buch wehrt sich Radisch gegen jegliche„Gebärkampagnen“ in Deutschland. In dem„Fehlen von Vorbildern gelingender Liebe“ sowie in der Kollision zwischen dem Rhythmus des modernen Arbeitslebens und den Zeitanforderungen eines Familienlebens sieht sie die Kernprobleme der heutigen Familien. Die Väter, so Gesterkamp, fühlen sich unter Druck, der Ernährerrolle sowie gleichzeitig den gestiegenen Ansprüchen an die Vaterrolle gerecht zu werden. Gebraucht – da waren sich alle einig – wird eine familienbewusste Unternehmenskultur. Die Durchsetzung von innovativen Arbeitszeitmodellen für Väter und Mütter wurde allerdings skeptisch beurteilt, denn:„Kinder rechnen sich nicht“! 15 Arbeitgeber ächten häusliche Gewalt Häusliche Gewalt stellt noch immer die häufigste Form von Gewalt gegen Frauen und Kinder dar: Mindestens jede vierte Frau hat Übergriffe durch ihren Partner erlebt. Häusliche Gewalt hat massive Auswirkungen auf das Arbeitsleben der betroffenen Frauen. Schätzungen zufolge sind bis zu 25% aller Arbeitsausfälle von Frauen auf häusliche Gewalt zurückzuführen. Das Gewaltschutzgesetz allein reicht nicht aus, so FES-Vorstandsmitglied und Bundesministerin a. D. Dr. Christine Bergmann in ihrer Begrüßung auf der Tagung„Business gegen Gewalt“, die das Forum Politik und Gesellschaft gemeinsam mit TERRE DES FEMMES im Vorfeld zum internationalen Tag„Nein zu Gewalt an Frauen“ organisiert hat. Wie sich deutsche Unternehmen gegen häusliche Gewalt positionieren und betroffenen Mitarbeiter/ innen – Opfern wie Tätern – helfen können, stand im Mittelpunkt der Diskussionen. Im angelsächsischen Raum gibt es das Modell einer„Workplace-Policy“. Sie beinhaltet die freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeber sich öffentlich gegen häusliche Gewalt auszusprechen und damit ein Unternehmensklima zu schaffen, in dem häusliche Gewalt nicht länger ein „Tabuthema“ ist. Unternehmensvertreter schlugen auf der Tagung vor, Aktionen gegen häusliche Gewalt mit in den Kriterienkatalog von Zertifizierungen von Unternehmen aufzunehmen. Tagungsergebnisse: www.fes.de/forumpug Eröffnete die Tagung: FES-Vorstandsmitglied und Bundesministerin a.D. Christine Bergmann.(Foto: U. Kelm) OPEN SPACE ÜBER SPORT UND GEWALTPRÄVENTION Sport mit Nebenwirkungen Dem Sport werden viele positive Eigenschaften zugeschrieben: Sport macht Spaß und lässt Freundschaften knüpfen, Sport ermöglicht den Dialog zwischen den Kulturen und steht als Synonym für Fairness, Respekt, Toleranz und Solidarität. Von vielen wird er als Mittel zur Gewaltprävention gesehen. Andererseits gehören Regelwidrigkeiten, unsportliches Verhalten und Ausgrenzung bis hin zu körperlicher Gewalt auch zu den Erscheinungsformen des Sports. Beim 9. Open Space, zu dem das Forum Politik und Gesellschaft in Kooperation mit der Landeskommission Berlin gegen Gewalt am 13. und 14. November eingeladen hatte, diskutierten Schüler, Sozialarbeiter, Lehrer und Vertreter aus Sportvereinen, inwieweit der Sport einen Beitrag zur Gewaltprävention leisten kann. Das Thema Kampfsport wurde unter dem Titel:„Gewalt ist geil“ beleuchtet. Die zunehmende Gewalt auf Schulsportveranstaltungen und der soziale Ausschluss von bestimmten Sportarten waren ebenso Themen der zahlreichen Workshops wie Vorbilder im Sport und die Frage„Haben Hooligans noch etwas mit Sport zu tun?“ Die Schüler waren mehrheitlich überrascht über die Freiheit, die ihnen in diesen zwei Tagen überantwortet wurde. Sie fühlten sich mit ihren Problemen ernst genommen und fanden es„toll“, dass sie nicht nur mitdiskutieren, sondern„sogar“ Themen selbst vorschlagen und in Eigenregie Workshops dazu durchführen konnten. 4/2007 I N F O FES 16 D E U T S C H L A N D FES-UMFRAGE UNTER SENIORINNEN UND SENIOREN Altersstudie Thüringen Wie ist das Lebensgefühl älterer Menschen? Welche Zukunftsaussichten haben sie? Welche Mitwirkungsmöglichkeiten sehen sie? Wie wollen sie in Zukunft wohnen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, hat das FES-Landesbüro Thüringen im Sommer 2007 eine Studie bei der Universität Jena in Auftrag gegeben. Befragt wurden über tausend Personen im Freistaat, darunter rund 600 Senioren(ab 60 Jahre) und 400 Personen anderer Altersgruppen. Das Ergebnis dieser repräsentativen Umfrage ist in mancher Hinsicht bemerkenswert: Etwa 80% geben an, ihre Lebensbedingungen seien gut oder sogar sehr gut. Positiv wird auch die eigene finanzielle Situation eingeschätzt. Vor allem Personen im hohen Alter geben mehrheitlich an, mit ihrer finanziellen Lage zufrieden zu sein. Trotzdem halten drei Viertel der Senioren die Gesellschaft für ungerecht und rund 71% sind unzufrieden mit der Politik. Bewohner ländlicher Regionen kritisieren eine unzureichende Infrastruktur. Bei den Jüngeren herrscht dagegen verbreitet Angst vor zu niedrigen Renten. Ermutigend ist das hohe Engagement: Jede fünfte Person zwischen 60 und 69 hat ein Ehrenamt inne, jede siebte Person im Alter zwischen 70 und 79 Jahren ist aktiv. Viele ältere Menschen würden sich gerne mehr engagieren, verweisen aber auf„verkrustete Strukturen“ in Vereinen und Verbänden als Hinderungsgrund. Die Studie wurde von Dialogveranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern von Seniorenverbänden, der Wissenschaft und der Politik begleitet; so beispielsweise am 26. Juni in Erfurt und am 29. November in Jena mit dem SPD-Vorsitzenden Thüringens, Christoph Matschie. Die Studie ist unter www.fes-thueringen.de erhältlich. Erhöhen oder abschaffen? Erbschaftssteuer im Vergleich Nachdem das Bundesverfassungsgericht angesichts der massiven Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten die Erbschaftsteuer in ihrer gegenwärtigen Form für verfassungswidrig erklärt hat, sind verschiedene Vorschläge zur Reform der Gesetzgebung laut geworden. Von einer Erhöhung der Erbschaftssteuer bis hin zur gänzlichen Abschaffung war die Rede. Dieses Thema hat der Managerkreis der FES in Kooperation mit dem Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. in einer Podiumsdiskussion am 13. November aufgegriffen. Schwerpunkt der Diskussion war der internationale Vergleich von Modellen der Erbschaftssteuer. Dazu waren auf dem Podium als Experten Prof. Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln und Prof. Karl-Heinz Paqué eingeladen. Paqué, der auch für die FDP im Landtag in Sachsen-Anhalt sitzt, vertrat die Meinung seiner Partei; nämlich das Ziel der Abschaffung der Erbschaftssteuer. Demgegenüber vertrat Ottmar Schreiner, der in der SPD der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen vorsitzt, die Position, über die Erbschaftssteuer Umverteilung und mehr Gerechtigkeit in der Vermögensverteilung herbeizuführen. Welchen Schwierigkeiten Unternehmen bei der Übergabe an die nächste Generation tatsächlich ausgesetzt sind, konnte Michael Maßbaum von der Unternehmensberatung Deloitte& Touche aus seiner beruflichen Praxis berichten. FES I N F O 4/2007 17 Familienpolitik ist Rechtspolitik Egal für welches Familienmodell sich Menschen entscheiden – für das klassische Modell„Vater, Mutter, Kind“, für die Patchworkfamilie, für eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft oder für die binationale Familie – der Staat hat die Pflicht, über das Wohl der Schwächsten im Glied, nämlich der Kinder, zu wachen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Petra Grimm-Benne, Vorsitzende der AWO SachsenAnhalt, und Dr. Christian Frühwald, Oberkirchenrat der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland gingen bei einer Podiumsdiskussion in Magdeburg der Frage nach, welche Möglichkeiten der Rechtsstaat besitzt, um das Kindeswohl in Familien zu garantieren. Bereits eine nennenswerte Anzahl von Gesetzen sei in Kraft gesetzt worden, die es dem Staat ermöglichten, seine Wächterfunktion auszuüben, betonte die Justizministerin. Dazu gehören das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung, das Gewaltschutzgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Rechte kindlicher Opfer im Strafverfahren. Christian Frühwald wies darauf hin, dass für die Entfaltung aller Familienmitglieder ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot nötig sei, um gleichzeitig die Bildung aller Kinder zu garantieren. Elternstreit und Kindeswohl „Wenn Eltern sich trennen, bricht für Kinder eine Welt zusammen. Von einem Tag auf den anderen verändert sich ihre Familie und sie müssen scheinbar zwischen Vater und Mutter wählen“, schrieb Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ihrem Grußwort als Schirmherrin der Tagung„Elternstreit und Kindeswohl“, veranstaltet vom Leipziger FESBüro am 26. Oktober im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Aus diesem Grund könne der Schutz der Kinder keine Privatsache bleiben. Der Staat sei in der Pflicht und müsse Eltern und Kindern dabei helfen, praktikable Lösungen für den Alltag zu finden. Eröffnet wurde die Fachtagung mit über zweihundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfer im Großen Sitzungssaal ihres Hauses. Zentrales Anliegen der Tagung war aufzuzeigen, wer auf welche Weise zum Erhalt des Kindeswohles während des Trennungsprozesses beitragen kann. Kinder gestalten gemeinsam Lebens(t)räume Kreativ und bunt ging es zu auf der Zukunftswerkdie nachwachsende Generation in kommunalen Anstatt„Lebens(t)räume gemeinsam gestalten!“, die gelegenheiten unterstützt werden kann. Um Kinder Ende Oktober gemeinsam vom FES-Projekt„Gesellnachhaltig zu Engagement anzuregen, sollten vor alschaftliche Integration“, dem FES-Landesbüro Sachlem auch die Eltern erreicht werden, so das Fazit eisen-Anhalt und dem Fachbereich„Kinder, Jugend ner Arbeitsgruppe. Es entstand auch die Idee eines und Familie“ der Stadt Halle durchgeführt wurde. stadtteilübergreifenden Netzwerks, das Kitas, SchuKinder, Jugendliche, Eltern, Sozialarbeiter, Pädalen, Jugendbildungsstätten und Wohlfahrtsverbängogen, Vertreter von Stiftungen und Wirtschaftsde integriert, um verstärkt sozial benachteiligte Fabzw. Sozialverbänden sowie des Fachbereichs etc. milien zu erreichen, damit diese sich mit ihren Kinformulierten Ideen und entwickelten Strategien, wie dern in ihrem kommunalen Umfeld engagieren. Familienfreundliche Unternehmenspolitik auf dem Prüfstand „Familienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik“, betonte der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Schultz, mit Blick auf Fachkräftemangel, Betriebsklima und soziale Verantwortung von Unternehmen. Einig waren sich die Teilnehmenden der Konferenz„Unternehmen Vereinbarkeit – Perspektiven familienfreundlicher Unternehmenspolitik“ am 9. Oktober in Berlin, dass Familienfreundlichkeit auch zunehmend zum Standortfaktor werde. Tilmann Knittel von der Prognos AG machte deutlich, dass Unternehmen einen klaren betrieblichen Nutzen aus familienfreundlichen„Investitionen“ ziehen, so dass neben die soziale auch eine betriebswirtschaftliche Begründung tritt. Während Dr. Jürgen Wuttke, Abteilungsleiter bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, auf der Basis der Ergebnisse des Unternehmensmonitors 2006 deutliche Fortschritte bei der betrieblichen Familienpolitik in Deutschland konstatierte, forderte Nicolette Kressl, zu dieser Zeit stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, eine stärkere rechtliche Verankerung betrieblicher Familienpolitik – in nur 7,2% der Betriebe gebe es bisher eine diesbezügliche Betriebsvereinbarung. 4/2007 I N F O FES 18 D E U T S C H L A N D METROPOLENKONFERENZ DER FES Stadt ist Zukunft „Ich möchte eine Stadt, in der die Bürger frei sind und ihre eigenen Talente entfalten können, ohne Hemmnis durch ihre Herkunft“, so beschreibt Michael Naumann, Kandidat für das Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, seine Vision. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen diskutierte er am 21. November in Hamburg über die Zukunft der Stadtstaaten und eine moderne Metropolenpolitik. „Die drei vertretenen Städte sind die mit der höchsten ProKopf-Verschuldung in Deutschland“, umriss Naumann das Dilemma, in dem die Stadtstaaten stecken. Kreativität sei gefragt, wenn es darum geht, die richtigen Prioritäten zu setzen, um den Talk Show„Metropolenpolitik“: v. l. Klaus Wowereit, Anke Fuchs, Moderatorin Bascha Mika(taz), Michael Naumann, Jens Böhrnsen (Foto: Ole Stichling) Zusammenhalt in den Städten zu erhalten. Im Falle Berlins mache die Vielfalt der Stadt, auch mit ihren unterschiedlichen Kulturen, den Reiz dieser Metropole aus.„Wie können wir es aber schaffen, Parallelgesellschaften zu vermeiden?“, lautet, so Wowereit, die wichtigste Gestaltungsaufgabe. Politik müsse Chancengerechtigkeit organisieren. Denn„Stadt ist Zukunft und nicht nur eine Ansammlung von Problemen.“ FACHKONFERENZ ZUR INTEGRIERTEN STADTENTWICKLUNG Gut gemischt Mit der Leipzig Charta vom Mai 2007 bekennt sich die EU klar zur Stadt als Lebensraum der Zukunft. Die Städte Europas sind sozial durchmischt, Motoren des gesellschaftlichen Fortschritts und von der Balance zwischen ökonomischem Erfolg, hohen Umweltstandards und sozialer Kohäsion gekennzeichnet. Netzwerk Kinderschutz In Berlin gibt es mit dem„Netzwerk Kinderschutz“ eine Initiative des Senats, die alle Fachleute in den Bezirken miteinander für das Wohl der Kinder verbinden will. Eine Fachtagung des FES-Arbeitsbereichs BerlinPolitik wollte die Verantwortlichen aus dem Bezirk Pankow zusammenbringen, Verknüpfungen und Verbindungen aufzeigen und fragen: Welche Formen der Kooperation sind bereits vorhanden und haben sich bewährt? Wo gibt es Lücken im Netzwerk und wie können diese geschlossen werden? Die Berliner Polizei stellte im Rahmen Ihres Mitmach-Theaters neue, spielerische Wege zur Prävention von sexueller Gewalt vor. Gerade für Deutschlung in drei Bezirken land und Berlin gilt es, im Sommer 2007 bedie Mischung aus Wohgonnen. Gemeinsam nen, Arbeiten und mit der StaatssekretäFreizeit zu erhalten. rin für Bauen und Erfahrungen mit integWohnen, Hella Dungerrierter StadtentwickLöper, dem Staatsseklung in Wien, Leipzig retär für Bildung, Juund Berlin standen im gend und Familie, EckMittelpunkt einer Konart R. Schlemm, und ferenz des Arbeitsbeder Staatssekretärin reichs BerlinPolitik der für Arbeit, Kerstin LieFES. In Berlin hat die bich, wurde die VerUmsetzung der integknüpfung der Verwalrierten Stadtentwicktungsebenen diskutiert. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, hob die Bedeutung der integrierten Stadtentwicklungspolitik hervor. (Foto: Ausserhofer) FES I N F O 4/2007 19 MANAGERKREIS ÜBER DIE ZUKUNFT DES VERKEHRS Kein Denkverbot Eine klare Empfehlung für die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere auch der Straßen, hat der Managerkreis der FES mit seinem Thesenpapier„Zukunft des Verkehrs – Finanzierung und Mobilität“ gegeben. So heißt es darin:„Verkehrswege dienen überwiegend dem privaten Gebrauch. Deshalb ist es sozial gerecht, ökologisch geboten und finanzpolitisch richtig, dass die Nutzer für die Finanzierung des privaten Nutzanteils aufkommen.“ Der Staat solle dabei weiterhin hoheitlich für die Planung und den Ordnungsrahmen verantwortlich sein,„Bau, Betrieb und Finanzierung können am effizientesten von privaten Unternehmen erbracht werden.“ Die Empfehlung der Umstellung auf Nutzerfinanzierung verbindet sich mit dem Vorschlag, VerkehrsmanagementGesellschaften aufzubauen, die Betreiberkonzessionen vergeben und Standards für innovative Technologien festlegen. Nutzerfinanzierung und zukunftsweisende Technologien seien der Schlüssel, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland für die bevorstehenden Zuwächse in Transport und Verkehr auf allen Verkehrsträgern zu bewältigen. Diese Thesen waren am 16. Oktober Gegenstand einer Podiumsdiskussion des Managerkreises BadenWürttemberg in Stuttgart. Nachdem der federführende Autor des Papiers, Fritjof Mietsch(MMC Consult), die Thesen vorgestellt hatte, machte der für Verkehrspolitik zuständige Parlamentarische Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium, Achim Großmann, anhand von Beispielen deutlich, wie der Bund bereits jetzt Private in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur einbindet. Das Verkehrswachstum, das Deutschland bevorstehe, stelle Herausforderungen, die große Investitionen notwendig machen. Insbesondere was den Aufbau von VerkehrsmanagementGesellschaften betrifft, teile er die Position des Managerkreises völlig. Wachstumsmotor Sachsendreieck Zu den elf in Deutschland ausgewiesenen Metropolregionen zählt in Ostdeutschland neben Berlin-Brandenburg das sogenannte Sachsendreieck. Das Sachsendreieck gehört mit 3,2 Millionen Einwohnern zu den mittelgroßen Regionen. Es umfasst die drei Ballungsräume Leipzig-Halle, Chemnitz-Zwickau und Dresden und hat damit einen deutlich dezentralen Charakter. In seinem Eingangsstatement zu einer Veranstaltung der FES-Leipzig verwies Bundesminister Wolfgang Tiefensee auf überdurchschnittliche Wachstumsraten und zurückgehende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Dennoch, so der Minister, seien die Regionen auf Bündelung der Kräfte angewiesen, z.B. auf das Feld der erneuerbaren Energien. Wichtig für die weitere Entwicklung des Sachsendreieckes sei die Ausweitung bis nach Magdeburg, Dessau und zur Thüringer Städte-Kette sowie eine Schärfung des Profils. Je kleinteiliger eine Region aufgestellt sei, desto schwerer sei das Bestehen im europäischen und internationalen Wettbewerb. Wettbewerbsfähigkeit der deutschen maritimen Wirtschaft Der Hamburger Hafen ist der Wirtschaftsmotor der rum zu kümmern, die Führerschaft des Hamburger Hansestadt. Zuwächse im Güterumschlag durch steiHafens weiter auszubauen. Uwe Döring, Minister für gende, internationale Verkehrsströme schaffen neue Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-HolArbeitsplätze. Zu einem Hintergrundgespräch zur stein, ergänzte die überregionalen Aspekte der marimaritimen Wirtschaft hatte deshalb der Managertimen Wirtschaft. Kurt Bodewig, ehemaliger Bundeskreis Nord-Ost den Spitzenkandidaten der SPD im verkehrsminister und gegenwärtig Vorsitzender des Hamburger Bürgerschaftswahlkampf, Dr. Michael Baltic Sea Forums, stellte Hamburgs Funktion für den Naumann, in den Überseeclub am Jungfernstieg einGütertransport auf der Ostsee heraus. geladen. In seinem Eingangsstatement kündigte Naumann an, als Bürgermeister einen Masterplan„maritime Wirtschaft“ vorzulegen und sich intensiv da4/2007 I N F O FES 20 D E U T S C H L A N D AUFTAKTVERANSTALTUNG DES REGIONALEN MANAGERKREISES Positive Signale aus Mecklenburg-Vorpommern „In diesem Jahr ist es uns gelungen, einen Imagewechsel für Mecklenburg-Vorpommern zu vollziehen. Von unserem Land gehen positive und optimistische Signale aus“, so Ministerpräsident Harald Ringstorff bei der Auftaktveranstaltung des Managerkreises in Rostock am 28. November. Symbolisch für diesen Imagewechsel stehen die Großereignisse, die Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr weit über die Landesgrenzen bekannt gemacht haben. Beim G8-Gipfel waren die Mächtigen der Welt in Heiligendamm zu Gast, im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft fanden die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin statt. Doch das positive Image lässt sich auch mit harten Zahlen und Fakten untermauern. Mecklenburg-Vorpommern hat dank nachhaltiger Finanzpolitik bereits seit einigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Im Jahr 2007 glänzte das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, 25.000 Arbeitssuchende konnten eine neue Anstellung finden. Trotz aller sichtbaren positiven Effekte wurde während der Veranstaltung immer wieder auf die weiterhin bestehenden großen Herausforderungen für das Land hingewiesen. Produktivität und Kaufkraft im Lande sind schwach, insgesamt ist die wirtschaftliche Basis noch zu schmal. Es fehlen weiterhin Arbeitsplätze; Selbständige und Unternehmer sind rar. Neben der maritimen Wirtschaft, der Gesundheitswirtschaft und insbesondere dem Tourismus möchte Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft auch als„Energieland 2020“ punkten. Mit Arno Pöker, dem ehemaligen Oberbürgermeister von Rostock, heute Geschäftsführer der Deutschen Seereederei Rostock (DSR) sowie Honorarkonsul des Königreichs Dänemark, konnte ein im Land bekannter und gut vernetzter Kopf für den Vorsitz des neuen Managerkreises MecklenburgVorpommern gewonnen werden. TAGUNG ÜBER KOMMUNALE STRATEGIEN GEGEN LANGZEITARBEITSLOSIGKEIT IN THÜRINGEN An den eigenen Haaren aus dem Sumpf!? Um sich gegenseitig darüber zu informieren, welche Möglichkeiten es für Kommunen gibt, sich aus dem sprichwörtlichen Sumpf der Langzeitarbeitslosigkeit zu befreien, kamen in Erfurt Vertreter von Kommunen, Arbeitsgemeinschaften und Sozialinitiativen zu einer Veranstaltung des FES-Landesbüros Thüringen zusammen. Die Ausgangslage im Freistaat kann kaum unterschiedlicher sein. Während die Arbeitslosenquote in einigen Teilen Südthüringens sehr gering ist, sind andere Gebiete massiv von Langzeitarbeitslosigkeit und Abwanderung betroffen. Drei beispielhafte Projekte wurden vorgestellt: Bürgerarbeit, das so genannte Regionalbudget und die Weinheimer Initiative. Ungeachtet der Vielfältigkeit dieser Programme verhalf dieser Überblick allen Beteiligten zu Anregung für kommunale (Eigen-) Initiativen. Fazit: Weil es nicht gelingen wird, sich wie Münchhausen an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen, bedarf es einer weiteren Stärkung der kommunalen Initiativen, unterstützt von Land und Bund. FES I N F O 4/2007 21 ANSÄTZE GEGEN DIE JUGENDARBEITSLOSIGKEIT IN DEUTSCHLAND UND SCHWEDEN Berufliche Bildung unter Reformdruck Schweden hat ebenso wie Deutschland eine hohe Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Während Deutschland mit der praxisnahen dualen Berufsbildung international Vorbildcharakter genießt, erfolgt die Berufsausbildung in Schweden ausschließlich im Rahmen der Sekundarstufe an staatlichen Schulen. Das Forum Politik und Gesellschaft und die Schwedische Botschaft Berlin haben daher im September Experten aus beiden Ländern zu einem Fachdialog eingeladen, um sich über die jeweiligen Erfahrungen auszutauschen. Niedrigere Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für jugendliche Beschäftigte, eine Ausbildungsplatzinitiative und Maßnahmen, die den erfolgreichen Abschluss von mehr Schülern an weiterführenden Schulen sichern, stellte Staatssekretär Bertil Östberg vom schwedischen Bildungs- und Forschungsministerium als zentrale Eckpunkte der Reformen der Berufsausbildung in Schweden vor. Dr. Hans-Jürgen Berg, Abteilungsleiter im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz, setzte sich für eine effektivere Gestaltung des dualen Ausbildungssystems und ein stärker am individuellen Leistungsstandard orientiertes Unterrichtsangebot ein und verwies auf die umfassende Schullaufbahnberatung für Jugendliche und Eltern in Rheinland-Pfalz. Der Vorsitzende des Forums Bildung beim SPD-Vorstand Berlin, Christoph Matschie, sieht in dem in der Bauwirtschaft praktizierten Branchenfonds einen erfolgsversprechenden Ansatz, um die Ausbildungslasten zwischen den Unternehmen fairer zu verteilen. TAGUNGSERGEBNISSE www.fes.de/forumpug Publikation: Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und Schweden – die berufliche Bildung unter Reformdruck, Dezember 2007 FES+++ TELEGRAMM +++ Noch 2003 versprach der amerikanische Präsident, aus dem Irak eine blühende Demokratie zu machen. Inzwischen glaubt selbst Bush nicht mehr daran. Jörg Armbruster, Moderator des Weltspiegels der ARD, analysierte bei einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums mit dem Deutsch-Amerikanischen Institut in Tübingen die Fehleinschätzungen der Amerikaner und ihre Folgen. Seiner Ansicht nach wäre ein schneller Truppenabzug dennoch fatal:„Die Amerikaner im Irak sind ein Problem, aber zur Zeit auch ein Teil der Lösung.“+++ +++ In Karlsruhe ist er noch den meisten Bürgern bekannt: Ludwig Marum, der ehemalige Justizminister Badens und Reichstagsabgeordnete der SPD, der 1934 im Konzentrationslager Kieslau ermordet wurde. Als prominenter Sozialdemokrat jüdischer Herkunft war er als Gegner der Todesstrafe und Vorkämpfer für die Rechte der Frauen der Zeit weit voraus. Anlässlich seines 125sten Geburtstages am 5. November veranstaltete das Fritz-Erler-Forum eine Fachtagung. Mit bewegenden Worten schilderte Andrée FischerMarum die schweren Zeiten, die ihr Großvater in den dunklen Jahren der Naziherrschaft durchmachen musste.+++ +++ Er selbst sehe sein Amt durchaus als„Sorgenonkel und Kummerkasten“, vor allem aber als entschiedener Anwalt der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr, erklärte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe am 22. Oktober bei der FES in Leipzig. Nicht nur die Funktion, auch die Geschichte des Amtes sei eine besondere: Entstanden 1957 als unabhängige Instanz für die Soldatinnen und Soldaten, sei das Amt des Wehrbeauftragten weltweit einmalig und diene als Vorbild für ähnliche Modelle anderer Nationen, so Robbe.+++ 4/2007 I N F O FES 22 D E U T S C H L A N D hinter den Kulissen des JugendMedienAkademie Mediendemokratie live SPD-Bundesparteitags U M D A S V E R H Ä L T N I S V O N M E D I E N U N D P O L I T I K in den Blick zu nehmen, waren neunzehn Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten aus ganz Deutschland für die JugendMedienAkademie der FES vom 25. bis 28. Oktober auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg. Zwischen Inhalt und Inszenierung? Die Politikberichterstattung auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD wurde von der jungen Redaktion der JugendMedienAkademie in den Blick genommen. (Foto: T. Schlenk) Aus eigenen Beobachtungen zur Berichterstattung über den Parteitag sowie aus zahlreichen Gesprächen mit Politikern und Journalisten entstand die Printausgabe des JugendMedienMagazins‚„Mediendemokratie live?!“ sowie die direkte Online-Berichterstattung auf der Internet-Website der JugendMedienAkademie. Aus der Politik standen Andrea Nahles, Dr. Wolfgang Thierse, Dr. Hans-Jochen Vogel, Dr. Ralf Stegner, Niels Annen und Marc Eumann für Gespräche mit der jungen Redaktion zur Verfügung, auf journalistischer Seite gab es Hintergrundinformationen von Dr. Thomas Leif, Chefreporter des SWR-Fernsehens und Vorsitzender des Netzwerk Recherche, Nico Fried, Leiter der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung, Dr. Thomas Wittke, Leiter des Hauptstadtbüros des Bonner Generalanzeigers, Tina Hildebrandt, Redakteurin im Hauptstadtbüro der Zeit, Horand Knaup, Hauptstadtkorrespondent des Spiegel, und Richard Meng, stellvertretender Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Darüber hinaus hatte ein Reporterteam Gelegenheit, in der ARD-aktuellRedaktion mit Andreas Hummelmeier, Chef vom Dienst der Tagesschau, darüber zu sprechen, wie politische Ereignisse zur Nachricht werden. Andrea Nahles vermittelte den Nachwuchsjournalisten eine wichtige Einsicht in das Verhältnis von Medien und Politik: „Ich habe das Gefühl, dass sich die Lebensrealität der meisten Journalisten in Berlin sehr ähnelt. Sie bewegen sich in einem Kommentar- und Bewertungszirkel, der weit weg ist vom Leben der Normalbevölkerung. In Berlin bin ich auch bei diesem Zirkus dabei. In meinem Wahlkreis bekomme ich aber auch viel von den Problemen vor Ort mit.“ BEGLEITVERANSTALTUNG DER JUGENDMEDIENAKADEMIE ZUM 12. MAINZERMEDIENDISPUT Europa braucht Stimmen Was müssen Politik und Medien leisten, damit das Thema Europa bei seinen Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ankommt? Achtzehn junge Nachwuchsjournalisten der JugendMedienAkademie stellten sich vom 21. bis 23. November im Rahmen des MainzerMedienDisputs dieser Frage. Sie gaben in einer anschließenden Schreibwerkstatt ihr Bestes, mit eigenen journalistischen Beiträgen Europa eine Stimme zu geben. In einem JugendMedienAkademie-Workshop zum Einstieg in das Thema EuropäiFES I N F O 4/2007 23 sche Öffentlichkeit und auf dem 12. MainzerMedienDisput selbst wurde deutlich: EUBerichterstattung hat in den letzten Jahren zwar stark zugenommen, dennoch wird, gemessen am zunehmenden Einfluss der EU, noch immer zu wenig berichtet. Nur selten werden aus gemeinsamer europäischer Perspektive Probleme und deren politische Lösungen grenzübergreifend diskutiert. Dabei spielen aber auch Gründe eine Rolle, die in der EUPolitik selbst liegen, die noch allzu oft hinter verschlossenen Türen stattfindet. Viele Entscheidungsträger in Brüssel müssen sich nicht in Wahlen den Bürgerinnen und Bürgern stellen und öffentlich Rechenschaft ablegen. Gerade hier wäre aber eine lebendige Berichterstattung wichtig, auch um Politik und Bürokratie zu kontrollieren. Auch die zum 12. MainzerMedienDisput mit Unterstützung der JournalistenAkademie erstellte Studie„Black Box Brüssel – Journalismus zwischen Affirmation und Kontrolle“ stellt dar, dass Europa eine bessere und intensivere journalistische Begleitung braucht. BEITRÄGE DER SCHREIBWERKSTATT www.jugendmedienakademie.de 4. EUROPEAN YOUTH MEDIA CONVENTION IN BERLIN Wer entscheidet, was Du siehst, liest, hörst? Irakkrieg und Darfurkonflikt, von humanitären Katastrophen über Kulturereignisse und friedliche Revolutionen bis zu Klimawandel und Aidspandemie: Wer entscheidet eigentlich, über was in den Medien berichtet wird? Welche Meldungen schaffen es auf die erste Seite und welche fallen unter den Tisch? Fragen wie diese beschäftigten die 34 jungen Medienmacher, die am 17. und 18. Oktober zur 4. European Youth Media Convention zur FES nach Berlin gekommen waren. Zusammen mit der European Youth Press und der GTZ organisierte das Forum Politik und Gesellschaft auch in dieFES+++ TELEGRAMM +++ Ein Plädoyer für den Rechtsstaat, gegen den Präventionsstaat hielt am 28. November Dr. Heribert Prantl, Innenressortleiter und Leitartikler der Süddeutschen Zeitung, beim Gesprächkreis Nord der FES in Hamburg. Mit der Angst vor dem Terrorismus werde in Deutschland Politik gemacht. Doch müsse der Rechtsstaat die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren, um nicht an seiner eigenen Verteidigung zugrunde zu gehen. Politik solle nicht Zweifel an der Demokratie schüren, sondern das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. „Ein legislatives Heilmittel gegen den Terrorismus gibt es nicht,“ so Prantl.+++ sem Jahr wieder zwei intensive Seminartage, in denen sich die Nachwuchsjournalisten aus 15 Ländern in Expertendiskussionen und Workshops mit dem Thema des medialen Agenda Settings beschäftigten. Im Mittelpunkt stand die Analyse der Berichterstattung über die Darfurkrise. Die jungen Medienmacher diskutierten mit Vertretern von ips Inter-Press, Deutsche Welle, BILD-Zeitung sowie dem Deutschlandkorrespondenten der Times, Roger Boyes, über die Themenauswahl in der täglichen journalistischen Arbeit. Dabei stand insbesondere die Frage nach den Gestaltungsspielräumen von Journalisten bei der Platzierung von vernachlässigten Themen im Zentrum der Debatte. Der zweite Seminartag stand ganz im Zeichen der Erarbeitung eigener Medienprodukte. In Form von Webartikeln, Podcasts und Videos setzten sich die Medienmacher auf ganz persönliche und unterschiedliche Weise mit der Rolle der Medien im Darfurkonflikt auseinander. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete ein Konzept für eine gemeinsame Agenda Setting Policy aller Jugendmedien in Europa. Es sieht vor, in gemeinsamen Aktionen zeitgleich Themen aufzunehmen, die in der professionellen Medienlandschaft nicht ausreichend beachtet werden. ARBEITSERGEBNISSE www.orangelog.eu/en/ events/agendasetting/words 4/2007 I N F O FES 24 D E U T S C H L A N D 6. DEUTSCH-FRANZÖSISCHE KULTURGESPRÄCHE IN FREIBURG Wohlwollende gegenseitige Nichtbeachtung? FES I N F O „Die Franzosen und die Deutschen gingen nach 1945 in kultureller und psychopolitischer Hinsicht de facto immer weiter auseinander, während sie auf der Ebene der politischen Beziehungen zu einer neuen, für beide Seiten heilsamen Freundschaft fanden“, mit diesen Thesen schloss der Philosoph Peter Sloterdijk seinen Eröffnungsvortrag bei den 6. Deutsch-französischen Kulturgesprächen am 15. November in der mit 400 Zuhörern überfüllten Aula der Universität Freiburg. Sloterdijk begründete seine These einerseits mit der „Kriegsresultatsfälschung“ der Franzosen, die aus einer Niederlage einen nachträglichen Sieg gemacht hätten und an diesem Mythos bis heute hartnäckig festhielten und daraus die Attribute einer längst nicht mehr realen Grossmachtposition ableiteten. Auf der anderen Seite hätten die Deutschen ihre eigene Niederlage voll und ganz angenommen und Bereitschaft zur Umformung der als schädlich erkannten 4/2007 Kulturregeln in weniger schädliche Muster gezeigt. Damit habe – so Sloterdijk – die jahrhundertelange schädliche wechselseitige Fixierung im Guten wie im Bösen –„Vorbild und Schreckgespenst zugleich“ – endlich ein Ende genommen und sei einer wohlwollenden gegenseitigen Nichtbeachtung gewichen. Sloterdijks Thesen blieben nicht ohne Widerspruch. Seine französischen Podiumspartner, der Soziologe Alain Touraine und die Philosophin Blandine Kriegel, widersprachen heftig dieser Interpretation der Nachkriegsgeschichte. Touraine erinnerte daran, dass man an Deutschland und Frankreich nicht das gleiche Maß anlegen dürfe, denn schließlich sei NaziDeutschland für den Tod von vielen Millionen Menschen verantwortlich gewesen. Ging so der Eröffnungsabend mit einer emotionalen Note zu Ende, so brachten die Diskussionsforen der zwei folgenden Tage eher ernüchternde Ergebnisse. Dies gilt vor allem für das dritte Forum über„Soziale Ausgrenzung und bildungspolitisches Versprechen“. Dort machte das FES-Vorstandsmitglied Christine Bergmann, ehemalige Familienministerin, das Ausmaß an ökonomischer Ausgrenzung in unseren Gesellschaften deutlich, das zugleich auch gesellschaftliche und kulturelle Ausgrenzung bedeute. Der französische Soziologe Louis Chauvel untermauerte dies mit der Feststellung, dass„wir in den reichen europäischen Ländern die Massenarmut wieder erfinden“. Die gesamte Tagung stand unter dem Motto„Zeitenwende: Wertewandel in Deutschland und Frankreich“. Die Deutsch-französischen Kulturgespräche werden von der Stadt Freiburg und dem Frankreich-Zentrum der Universität mit Unterstützung des Pariser Büros der FES veranstaltet. FES+++ TELEGRAMM +++ Eine der schwierigsten Aufgaben des journalistischen Handwerks stand im Mittelpunkt des 34. Münchner Mediengesprächs im Bayernforum der FES. Detlef Esslinger, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, stand am 24. September Rede und Antwort zu der Frage:„Wie formuliere ich eine gute Überschrift?“ Esslinger warnt vor Metaphern und Wortspielen.“ Man sollte das Interesse der Leser nicht unterschätzen, aber ihr Wissen auch nicht überschätzen“, so seine Grundregel. Schließlich zitierte er Schopenhauer:„Man nehme gewöhnliche Worte und sage Ungewöhnliches.“+++ 25 MÜNSTEREIFELER LITERATURGESPRÄCH Welchen Einfluss hat Heiner Müllers Werk heute? Gut ein Jahrzehnt nach Heiner Müllers Tod zog das 63. Münstereifeler Literaturgespräch Bilanz: Welche Rolle spielt das Werk eines der erfolgreichsten und zugleich schillerndsten Autoren Deutschlands im 20. Jahrhundert heute? Wie ist die Präsenz seiner Stücke auf deutschen Bühnen? Hat sein Werk Einfluss auf die nachwachsende Schriftstellergeneration? Weggefährten Müllers standen im Mittelpunkt der Tagung. Thomas Heise stellte seinen Dokumentarfilm„Der Ausländer“ über die Regiearbeit Heiner Müllers zur Diskussion. Annett Gröschner und Grischa Meyer führten Heiner Müller und den legendären Bandenchef Werner Gladow in einer fiktiven Begegnung auf der Bühne zusammen. Kontrovers waren die Reaktionen der Teilnehmer auf die von Christian Hippe kommentierte Vorführung der Videoperformance„Der Tod ist ein Irrtum. Models BRD. Revolution und Schönheit“ von Müllers Witwe Brigitte Maria Mayer. Lothar Trolle, der als„Schüler“ Müllers das Theater als Bühnenarbeiter kennen lernte und dann selbst vielgespielte Theaterstücke, Hörspiele, Prosatexte und Gedichte schrieb, bestritt die öffentliche Autorenlesung im Rahmen des Literaturgesprächs. Den„Blick von außen“ warfen aus regionaler oder historischer Distanz zu Müller JanChristoph Hauschild, westdeutscher Biograph Müllers, Ludwig Haugk als nachgeborener Dramaturg Müllerscher Stücke und Rainer Stollmann, Archivar und Editor der legendären Fernsehgespräche Alexander Kluges mit Heiner Müller. Bei der Tagung führte die Literaturwissenschaftlerin und Schriftstellerin Kristin Schulz, Mitarbeiterin der im Suhrkamp Verlag erscheinenden Werkausgabe, mit Regie. Müller war und ist weiter präsent, mit seinen Stücken vor allem auf ausländischen Bühnen, aber auch wieder in vielbeachteten Inszenierungen in Berliner Theatern; und zur Überraschung der Tagungsteilnehmer als Lyriker in der Kundenzeitschrift einer Drogeriemarkt-Kette. FES+++ TELEGRAMM +++ Den Publikumspreis des vom Katholischen Bildungswerk Euskirchen, des Kultur- und Fördervereins CASINO e.V. und der Kurt-SchumacherAkademie der FES veranstalteten Kurzfilmfestivals GuckMalKurz erhielt der Regisseur und Drehbuchautor Jan Wilde für seinen achtminütigen Kurzspielfilm„Ebene 4“. Die Zuschauer beeindruckte die Wahrnehmung der Bahn-Unterwelt aus dem Blick der Überwachungskameras, kommentiert durch den Funksprechverkehr der Sicherheitskräfte.„Ebene 4“ ist ein Schwarz-Weiß-Spiel, kann man den Bildern trauen. Die im Kopf des Zuschauers entstehenden Vorurteile werden entlarvt.+++ +++ Einen Höhepunkt der niederländischdeutschen Begegnungswoche zum Thema„Renaissance der Religionen in den Niederlanden und Deutschland“ mit Germanistikstudenten aus Leiden und Niederlandisten aus Köln bildete das Gespräch mit den Verfassern zweier neuer Romane über das Thema„Religion“. Claudia Schreiber („Emmas Glück“) und der niederländische Autor Jan Siebelink schrieben autobiographisch gefärbte Romane über religiöse Verletzungen. Jan Siebelinks niederländischer Bestseller„Knielen op een bed violen“ erschien im Herbst unter dem Titel„Im Garten des Vaters“ in Deutschland.+++ 4/2007 I N F O FES 26 D E U T S C H L A N D FILMVORFÜHRUNG UND ZEITZEUGENGESPRÄCH „Der Jude mit dem Hakenkreuz“ Als das Hakenkreuz noch kein Symbol der Nazis war: der jüdische Flieger Fritz Beckhardt im ersten Weltkrieg Er gehörte zu den jüdischen Fliegerhelden des Ersten Weltkriegs und zum selben Geschwader wie Hermann Göring. Draufgänger und Patriot, dekoriert mit hohen Orden und als jüdischer Frontkämpfer vielfach geehrt, führte Fritz Beckhardt während der 1920er Jahre das Leben eines erfolgreichen und gutsituierten Kaufmanns in der Kurmetropole Wiesbaden. Ab 1933 jedoch durfte er genau das nicht mehr sein, was er im Grunde seines Herzens immer war: ein deutscher Bürger und Demokrat. Zwar erlaubten die Nazis ihm und seiner engeren Familie aufgrund seiner Verdienste im Ersten Weltkrieg noch 1940 die Ausreise nach England, aber seine Eltern und viele Anverwandte wurden umgebracht. Die Liebe zu seinem Vaterland ließ ihn so rasch wie möglich zurückkehren. Dann jedoch setzte ein zweites Drama ein: Die Familie wurde geschnitten, das Geschäft boykottiert, der mentale Antisemitismus der Nachkriegszeit setzte ihm massiv zu. Resigniert und völlig verarmt starb er schon wenige Jahre später. Von diesem Schicksal berichtet ein einfühlsamer Film, den Mathias Haentjes für das dritte Programm des WDR gedreht hat. Der Film wurde im Rahmen einer Veranstaltung des FES-Gesprächskreises Geschichte am 27. November in Bonn vorgeführt und durch ein Zeitzeugengespräch mit dem Sohn und dem Enkel Fritz Beckhardts, Kurt und Lorenz Beckhardt, ergänzt. FES+++ TELEGRAMM +++„Sie war eine mutige Frau, ein Funken Hoffnung für die Unterdrückten in der damaligen Zeit. Emilie hat wie ihr Mann Oskar Schindler ihr Leben eingesetzt, um den von der Ermordung bedrohten Juden zu helfen.“, der in Buenos Aires lebenden Biografin der Schindlers, Erika Rosenberg, ist es ein Herzensanliegen, über die Rolle Emilie Schindlers bei der Rettung von über 1.200 Juden zu informieren. Steven Spielberg weise ihr in seinem Film „Schindlers Liste“ zu Unrecht eine Nebenrolle zu, betonte Erika Rosenberg bei einem Vortrag der FES aus Anlass des 100. Geburtstags von Emilie Schindler in der Jüdischen Gemeinde Regensburg.+++ +++ Seit der Eröffnung am 2. Oktober im Schleswig-Holsteiner Landtag tourt die Ausstellung„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ des Julius-Leber-Forums durch Schleswig-Holstein. Vor allem Schulklassen können die Ausstellung anhand von Unterrichtsmaterialien vor- und nachbereiten oder sich von eigens durch die FES geschulten Teamern führen lassen. Sie regt an, über eigene Einstellungen nachzudenken und die des eigenen Umfeldes zu hinterfragen. Nicht zuletzt möchte die Ausstellung zu Zivilcourage gegen rechte Einstellungen und Übergriffe ermuntern. www.julius-leber-forum.de/gegen-rechts+++ +++ Ein Bürgervotum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurde Geras Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm am 4.November von den Teilnehmern einer Bürgerkonferenz der FES und der Stadt Gera überreicht. Eine zufällig zusammengestellte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern hatte zuvor in einem Wochenendseminar eigenständig Handlungsempfehlungen erarbeitet. Sie fordern in ihrem Votum u.a. eine Personalstelle für den Runden Tisch gegen Rechtsextremismus, die Einrichtung eines städtischen Preises für Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement sowie die Einrichtung einer Kontaktstelle der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Außerdem schlagen sie vor, die Umsetzung ihrer Vorschläge in einem Jahr durch eine weitere Bürgerkonferenz überprüfen zu lassen.+++ FES I N F O 4/2007 27 Zur Lage der Generationen Die heutige Generation der Dreißigjährigen erlebte die Umbrüche des Jahres 1989 als Jugendliche. Sozialisiert in zwei verschiedenen politischen Systemen, hat sie den Epochenbruch der deutschen Politik und Gesellschaft beim Hineinwachsen in die Realitäten eines sich neu findenden Deutschland erlebt: Ost- und Westdeutsche mussten gemeinsam ein neues Selbstverständnis erarbeiten und sich an globale Entwicklungen anpassen. Diese Generation ist auch die erste, die sich im Erwerbsleben voll an prekärer gewordene Arbeitsverhältnisse, immer höhere Anforderungen an Flexibilität und Mobilität und ein gewandeltes Familienbild anpassen musste. Welche Weltbilder leiten sich aus dieser Lage der mittleren Generation ab, wie sieht Web 2.0 ein Massengeschäft? Die Unsicherheit über mögliche Geschäftsmodelle im Web 2.0 ist groß. Aufmerksamkeit entsteht auf den Plattformen wie MySpace, YouTube oder dem europäischen StudiVZ nicht durch von Medienunternehmen professionell platzierte Inhalte, sondern durch die Nutzer. Das Publikum der neuen Internetangebote besteht aus Urhebern und Gestaltern, die die Inhalte selbst produzieren. Einerseits ist die Mitteilungsfreudigkeit der neuen Internetgeneration für die Marketingabteilungen der Mitmach-Plattformen eine wahre Goldgrube. Zugleich ist die schier grenzenlose Offenheit im Web 2.0 aber auch eines der großen Probleme. Hier werden persönliche Daten und Informationen preisgegeben, die missbraucht werden sie ihre Zukunft? Diese Frage griff das Forum Berlin anlässlich des Tages der deutschen Einheit auf und lud zur Konferenz„Zur Lage der Generationen I. Ost und West ab 30: Zwischen Utopie und Resignation?“ Hier zeigten die über Dreißigjährigen Wege auf, wo und wie sie die Politik und ihr Lebensumfeld konkret gestalten können. Junge Politiker und Politikerinnen wie Nadine Hempel und Mathias Brodkorb, Schriftsteller wie Jakob Hein und Tanja Dückers sowie die Journalisten Robert Ide und Christiane Schüle debattierten darüber, wie sie Deutschland gestalten wollen. Fazit: Ein modernes Familienbild und die soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, sind die Ziele dieser Generation. können; und es bieten sich viele Möglichkeiten, andere zu schädigen. Inwiefern die Betreiber der Plattformen hier in der Verantwortung stehen, ist rechtlich zwar bislang nicht eindeutig geklärt, aber sicher ist, dass sie einen Ruf zu verlieren haben und damit auch ihre wirtschaftliche Basis. Über Chancen und Risiken des Mitmachweb diskutierten in Stuttgart u. a. Jan Mönikes(freier Rechtsanwalt), Welf Schröter(Forum Soziale Technikgestaltung beim DGB Baden-Württemberg), Michael Thomas(Netjay GmbH& Co. KG) und Peter Welchering(Welchering Medienbüro). Moderiert wurde die Runde von Jörg Tauss(Mitglied des Bundestages), Sprecher für Bildung, Forschung und Medien der SPD-Bundestagsfraktion. Grundsteinlegung in Berlin Zur Grundsteinlegung für ein zusätzliches Veranstaltungs- und Verwaltungsgebäude der FriedrichEbert-Stiftung am 22. Oktober in Berlin-Tiergarten konnte die Vorsitzende der Stiftung Anke Fuchs u. a. auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und den Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, begrüßen. Am Reichpietschufer, rund einhundert Meter vom Berliner Sitz der FES, wird nach den Entwürfen des Architekten Prof. Bernd Albers, Berlin, eine siebengeschossige Immobilie für ca. 100 Mitarbeiter der Internationalen Abteilungen der FES, die derzeit teilweise noch in Bonn ansässig sind, errichtet. Das Erdgeschoss wird einen Konferenzsaal für max. 500 Personen beherbergen (im Bild links: Dr. Roland Schmidt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der FES). (Foto: Liebe) 4/2007 I N F O FES 28 S C H W E R P U N K T 2020„Energiesicherheit“: Analysepapier Kompass Neue Knappheiten, Auszüge aus dem Abstract neue Strategien DIE MEISTEN STAATEN DER WELT SIND AUF ENERGIEIMPORTE ANGEWIESEN. Mit dem Preisschub der letzten Jahre wurden Knappheiten deutlich und Versorgungsengpässe und Lieferunterbrechungen sind wieder in den Bereich des Vorstellbaren gerückt. Ein Wettlauf um Zugriffsmöglichkeiten auf Öl und Gas hat begonnen, der leicht in einen „neuen kalten Krieg“ um Energie oder in „heiße Ressourcenkriege“ ausarten könnte. Die zukünftige Entwicklung wird wesentlich bestimmt werden durch die zu erwartende Verlagerung der Produktionsorte: Die Bedeutung der Regionen der„strategischen Ellipse“, vom Persischen Golf über das Kaspische Meer bis Nordwestsibirien, für die Versorgung der Welt mit Öl und Gas wächst. Im Jahr 2020 wird die Hälfte der Ölund Gasproduktion aus Ländern kommen, die derzeit als Hochrisikozonen gelten. Energiesicherheit wird also auch davon abhängen, dass Spannungen, Krisen und internationale Konflikte den Investitions- und Ressourcenfluss nicht beeinträchtigen. Selbst wenn heute die politische Entscheidung für eine drastische Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger fiele, gäbe es in einer Übergangszeit von einigen Jahrzehnten keine Energiesicherheit ohne die hinreichende Versorgung mit Öl und Gas aus den Risikoregionen. Kein Verbraucherstaat kommt also auf absehbare Zeit ohne außenpolitische Energiesicherheitsstrategie aus. Eine solche Strategie kann ressourcennationalistisch ausgerichtet sein und eine bilaterale oder koordinierte Energiebeschaffungsdiplomatie in den Mittelpunkt stellen, aber auch den Einsatz von Druckmitteln beinhalten. Eine andere Strategie kann aber auch auf einem multilateralen Ansatz mit dem Ziel basieren, das internationale Energiesystem für Exportstaaten, Großverbraucher, Schwellen- und Entwicklungsländer gleichermaßen vorteilhaft zu gestalten. Dabei müssen jedoch zwei neuere Entwicklungen berücksichtigt werden. Zum einen haben sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Hauptakteuren des internationalen Energiesystems verändert. Das größte Gewicht haben heute nicht mehr die westlichen Energiekonzerne. Die Kontrolle über die Produktion und die Reserven liegt vielmehr bei den nationalen Energiekonzernen der Produktionsländer, die von Regierungen kontrolliert werden. Zum anderen sind die Versuche der OECD-Staaten gescheitert, einen liberalen, für die Industrieländer vorteilhaften Ordnungsrahmen für das internationale Energiesystem durchzusetzen. Soll die Welt nicht in sich befehdende Blöcke und Staatengruppen zerfallen, muss ein Verhandlungsansatz für die Schaffung einer Governance-Struktur entwickelt werden, der für die Produktions- und Verbraucherländer gleichermaßen akzeptabel ist. Deutschland verfügt über alle Voraussetzungen, um in dem multilateralen Szenario eine wichtige Rolle zu übernehmen. VOLLSTÄNDIGER TEXT http://library.fes.de/pdffiles/iez/04802.pdf FES I N F O 4/2007 29 DAS THEMA„ENERGIE“ IM INTERNATIONALEN DIALOG DER FES Lageberichte zur europäischen Energiepolitik Innerhalb kurzer Zeit ist die globale Dimension der Sicherung von Energieversorgung bei gleichzeitigem Kampf gegen den hauptsächlich durch den gestiegenen Energieeinsatz verursachten Klimawandel ins Zentrum der außen- und sicherheitspolitischen Diskussion gerückt. Die Abteilung Internationaler Dialog hat dazu eine neue, breit angelegte Veranstaltungsreihe„Energiedialog Europa“ aufgebaut. Auf der Grundlage nationaler Lageberichte debattierten Experten und Parlamentarier aus den acht wichtigsten Energieverbraucherländern über die jeweils nationalen energie- und klimapolitischen Interessen und die Möglichkeiten für eine europäische Energiepolitik. Ihre Diskussionsergebnisse flossen in eine internationale Konferenz in Berlin ein, die sich intensiv mit Wegen zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik auseinander setzte. Dieser erste Dialogzyklus wurde durch weitere themenspezifische Diskussionsveranstaltungen der FES-Büros in den westeuropäischen Ländern ausgebaut. Die FES-Vertretung in London behandelte die Herausforderungen und Perspektiven Europas als politischer Akteur für eine globale Klimaschutzpolitik. Das FES-Büro Paris veranstaltete einen deutsch-französischen Gesprächskreis zum UN-Bericht zum Klimawandel. Die deutlichen Abweichungen Spaniens von den im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen waren Gegenstand einer Veranstaltung des FESBüros Madrid. Eine ebenfalls vom Büro Madrid organisierte internationale Konferenz„Energiepolitik und soziale Entwicklung“, in der insbesondere gewerkschaftliche Positionen zur Sprache kamen, stellte die Energiepolitik in den gesellschaftlichen Zusammenhang der Wirtschafts- und Sozialentwicklung in Spanien und Europa. Energieeinsparung und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien waren Entwicklungslinien, bei denen Spanien ganz auf der Linie der europäischen Partner liegt. Die Kontroverse über eine mögliche Einführung der Kernenergie in Portugal waren Themenschwerpunkte einer internationalen Konferenz der FESLissabon mit dem Titel „Kernenergie: verpasste Gelegenheit oder vermeidbarer Fehler?“ Die FES-Rom stellte eine Studie zur Diskussion, die sich mit der national kontrollierten Energiepolitik der EU-Länder und der neuen Machtposition der Lieferländer befasste. Das FES-Büro Skandinavien brachte in einem Workshop zur Energieversorgungssicherheit führende schwedische Experten mit deutschen Fachleuten zusammen. Auch die Projekte der Stiftung in Mittel- und Osteuropa trugen zur Arbeit an der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik bei. Die FES-Vertretung in Moskau hat in mehreren Veranstaltungen und Publikationen die deutsch-russischen Beziehungen und die Beziehungen zwischen der EU und Russland hinsichtlich der Zusammenarbeit im Energiebereich thematisiert. Wird Energie zur politischen Waffe? Helfen energiesparende Maßnahmen Russland und der EU gleichermaßen? Braucht man eine Energie-Charta als Basis der Zusammenarbeit? Die zehnten Schlangenbader Ge4/2007 I N F O FES 30 S C H W E R P U N K T spräche hatten diese Fragen zum Gegenstand. In Potsdam erörterte der Gesprächskreis Partnerschaft mit Russland in Europa, ob eine wirtschaftliche und auch politische Integration mit Russland in einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum mittels Energieverflechtung wünschenswert und in näherer Zukunft realisierbar ist. Mandatsträger aus dem Europäischen Parlament, dem russischen Unterund Oberhaus sowie aus dem Bundestag diskutierten mit Vertretern der russischen Präsidialadministration und der Europäischen Kommission. Ungarn wird aktuell wegen seines Engagements für die Gazprom-Pipeline„Bluestream“ vorgehalten, aus einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik aus zu scheren. Das FES-Büro in Budapest organisierte daher mit der deutschen Botschaft und dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium Matthias Machnig als Hauptredner eine Energiekonferenz, auf der Fragen wie Versorgungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, neue Technologien und Energie-Außenpolitik erörtert wurden. Im Baltikum hat die FES mit Beiträgen zur Energiepolitik und zur nachhaltigen Entwicklung in den baltischen Staaten erhebliche Aufmerksamkeit gefunden. Der Energiepolitik-Dialog der FES bezog Ministerien, Parlamentarier, Produzenten, Forscher und NGOs auch der anderen Ostsee-Anrainerstaaten ein und widmete sich in der Auftaktveranstaltung der Kernenergie, in einer zweiten Tagung Bio-Energien und schließlich der Energie-Effizienz. In Kiew unterstützt die FES Bemühungen der Ukraine, sich als verlässlicher Partner der internationalen Kooperation zu etablieren. EUROPÄISCHE ENERGIEPOLITIK Impulse für erneuerbare Energien Die EU hat auf ihrem Frühjahrsgipfel 2007 eine neue ehrgeizige Klimaschutz- und Energiepolitik verabschiedet und strebt damit an, internationaler Vorreiter zu werden. Sie verpflichtet sich dabei unter anderem, bis zum Jahr 2020 den Primärenenergieverbrauch zu 20% durch erneuerbare Energien zu decken. Vor diesem Hintergrund entwickelt die Europäische Kommission nun eine neue Richtlinie für erneuerbare Energien, deren Inhalte im Mittelpunkt dreier Veranstaltungen des FESEuropabüros Brüssel standen. In Anbetracht der anspruchsvollen europäischen Zielvorgaben untersuchte ein Workshop des Europabüros mit Forschungsvertretern und Experten aus nationalen Fachministerien und von Seiten der europäischen Institutionen Potentiale für eine verstärkte gemeinsame Klima- und Energieforschung. Dabei wurde deutlich, dass die europäische Forschungslandschaft stark zerklüftet ist und es an gemeinsamen Prioritäten fehlt. Weiteres Defizit besteht im Rückstand gegenüber anderen Forschungsräumen wie den USA, was öffentliche Abnehmer für Forschungsergebnisse und neue Technologien angeht. Ebenso ist ein Mangel an Risikokapital festzustellen, mit dem aus der Forschung entwickelte Produkte und Technologien zur Marktreife gebracht werden können. Das aktuelle Vorhaben der Europäischen Kommission im Rahmen der angekündigten Richtlinie, als Anreiz für den Ausbau der erneuerbaren Energien einen europaweiten Zertifikatehandel einzuführen, wurde in enger Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin des Europäischen ParlaFES I N F O 4/2007 31 ments, Mechtild Rothe, im Rahmen des Seminars„Erneuerbare Energien in Europa – quo vadis?“ thematisiert. Teilnehmer waren Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen aus Deutschland und Vertreter der europäischen Institutionen. Kritik wurde vor allem daran geübt, dass sich Länder, deren Ausbau an erneuerbaren Energien noch nicht weit gediehen ist, zulasten erfolgreicher Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, freikaufen können. Damit ließe sich keine nennenswerte europaweite Steigerung der erneuerbaren Energien erzielen. Mit Sorge betrachteten die KMUVertreter außerdem, dass die Betriebe für die Dauer eines möglicherweise längeren Gesetzgebungsverfahrens aufgrund der Rechtsunsicherheit keine Investitionen tätigen können. Die Förderung erneuerbarer Energien stand auch im Mittelpunkt eines Studienaufenthaltes zweier Wissenschaftler aus Ecuador und Kolumbien. Insbesondere die Lobbyarbeit von Energiekonzernen in Brüssel stand im Mittelpunkt ihrer Gespräche. Von Interesse für Europa kann die Herstellung von Äthanol als alternativem Brennstoff in Lateinamerika sein. Hier könnten sich neue Wege der Zusammenarbeit entwickeln, wie die beiden Wissenschaftler in ihrem Resümee des Brüssel-Besuchs feststellten. ENERGIEPOLITISCHE KOOPERATION ZWISCHEN INDUSTRIE- UND SCHWELLENLÄNDERN Energie- und Klimapolitik koppeln Die Anforderung sicherer Energieversorgung ist heute unlösbar verbundenen mit dem Gebot des Klimaschutzes. Die globale Dimension dieser Herausforderungen unterstreicht die Notwendigkeit und Dringlichkeit intensiver Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Dabei ist die Abstimmung eines Bündels ökonomischer, sicherheitspolitischer und umweltpolitischer Ziele gefordert. Mit der beim G8-Gipfeltreffen 2006 verabschiedeten „Petersburger Erklärung“ und dem beim G8-Treffen in Heiligendamm eingeleiteten „hochrangigen Dialog“ zwischen Industrieund Schwellenländern sind dafür die Weichen gestellt worden. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der FES, die den Dialog zwischen Industrieländern und den neuen aufstrebenden Mächten fördert, diskutierten internationale Experten und Politiker am 19. September in Berlin über„Globale Energiesicherheit – Perspektiven für eine energiepolitische Kooperation zwischen Industrie- und Schwellenländern“. Die Veranstaltung hatte zum Ziel, den auf hochrangiger Ebene angestoßenen Dialog um Fragen der globalen Energieversorgung durch einen Austausch unter Fachleuten und Politikern zu unterstützen. Dazu wurden Energieexperten und-politiker aus China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika sowie aus Deutschland und Europa zusammengebracht, um gemeinsame Interessen ebenso wie differierende Sichtweisen zu identifizieren. Vor allem bei der Förderung erneuerbarer Energien und – noch dezidierter – bei der Erhöhung der Energieeffizienz und dem dazu erforderlichen Transfer energiesparender und klimaschonender Technologien wurde Bedarf an einer intensiven Kooperation ausgemacht. Von mehreren Diskutanten wurde dabei das auch von der Bundesregierung betriebene Vorhaben, eine internationale Agentur für erneuerbare Energien zu gründen, unterstützt. Im Rahmen ihrer internationalen Arbeit wird die Friedrich-Ebert-Stiftung in den kommenden Jahren verstärkt den Dialog zwischen Ländern des Nordens und Südens über Energieund Klimapolitik fördern und begleiten. Dabei wird im Vordergrund stehen, wie Kooperationen in einem gemeinsamen Rahmen dazu beitragen können, Energieeffizienzen zu verbessern und alternative Energien zu fördern, um gefährliche Veränderungen des Klimawandels zu vermeiden und gleichzeitig eine für die Entwicklung aller Länder unverzichtbare Energiesicherheit gewährleisten zu können. 4/2007 I N F O FES 32 S C H W E R P U N K T Klimaschutzpolitik Podiumsdiskussion zur Klimaschutz ist Chefsache M A N S T E H E V O R D E R H E R A U S F O R D E R U N G, eine Umstellung der Energieversorgung der Industrieländer zu erreichen, welche die Emissionen reduziert und dennoch wirtschaftliches Wachstum möglich macht, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel während einer Tagung der FES Ende November in Berlin. Im Vorfeld des Klimagipfels auf Bali: Umweltminister Sigmar Gabriel stellte seine Strategien zur Diskussion.(Foto: Zensen) FES I N F O Im Vorgriff auf seine Reise zur Klimakonferenz auf Bali bezog Gabriel Stellung zu den Zielen des Klimaschutzes und erläuterte die anvisierten Strategien zur Reduzierung der CO 2 -Belastung. Er äußerte die Erwartung, dass in Bali ein Prozess in Gang gesetzt werde, der über das zwischen den Industrieländern bestehende Kyoto-Protokoll hinaus eine gemeinsame Verpflichtung von Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländern zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes zum Gegenstand hat. Um diese Herausforderung zu bestehen, müsse der Klimaschutz auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs verhandelt werden. Ulrich Kelber, der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion, sieht die Rolle der Politik darin, Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu schaffen, deren konkrete Ausgestaltung durch die Unternehmen und die Industrie erfolgen müsse. Entscheidend sei dafür, dass der Staat den geeigneten Instrumentenmix aus fiskalischen Instrumenten, Anreizen, Verboten und Geboten entwickelt. Um Verhaltensänderungen zu erzielen, forderte Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, unabhängige Energieberater. Durch sachliche Information von neutraler Seite könnten die Verbraucher zu Einsparungen bewegt werden. Zudem müssten Verbrauchsanzeigen, die nach dem Vorbild der Verbrauchsanzeigen in Autos funktionieren, unmittelbar über den Energieverbrauch einzelner Geräte und Anlagen informieren. Dr. Thomas Vahlenkamp von McKinsey berichtete anhand einer Studie, dass bis 2020 technisch gesehen 35 Prozent der Emissionen eingespart werden können. Dafür müssten entsprechende Maßnahmen v. a. in der Gebäudesanierung und bei der Verbesserung der Antriebe und des Transportes getroffen werden, z. B. durch den Ausbau der Technik der Kraft-WärmeKopplung. Aber trotz ständig gestiegener Energiepreise in den letzten Jahren habe sich das Verhalten der Verbraucher hinsichtlich des Energieverbrauchs nicht geändert, beklagte schließlich Dr. Bernhard Reutersberg vom Vertriebsvorstand der E.ON Ruhrgas AG. Transatlantisches Netzwerk Die Energiepolitiken in Nordamerika und Europa waren Gegenstand eines Workshops in Washington mit Teilnehmern aus Deutschland, den USA, Kanada und Mexiko. Wie können eine verstärkte Kooperation auf dem Energiesektor, Energiesicherheit sowie eine geringere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Öl erreicht werden? Die zum Abschluss des Workshops gemeinsam verfasste Resolution zeigt, wie stark die Zukunftsfragen trotz unterschiedlicher Perspektiven verbinden – Mexiko als Schwellenland, die USA als Su4/2007 permacht und Kanada und Deutschland als Staaten von mittlerem Gewicht. Der Workshop bildet die Fortsetzung einer von den FES-Büros Washington und Mexiko initiierten Reihe zur nordamerikanischen Integration und der transatlantischen Perspektive, die auch der Bildung des Nachwuchsnetzwerks„North American Community – Generation 2025“ dient. Die Netzwerkmitglieder, die sich aus Nachwuchskräften wie politischen Beratern, Multiplikatoren und jüngeren Wissenschaftlern rekrutieren, greifen verschiedene wirtschafts-, sozial- und sicherheitspolitische Themen auf, die in Nordamerika und Deutschland von elementarem Interesse sind und gemeinsamer Lösungsstrategien bedürfen. 33 EXPERTEN DISKUTIEREN IN MAGDEBURG ÜBER ENERGIEPOLITIK Zwischen Klimakollaps und Wirtschaftsboom Sachsen-Anhalt gilt als „Land der erneuerbaren Energien“ – die Energiegewinnung aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse boomt. Aber nicht nur unter dem Aspekt der Energiegewinnung sind erneuerbare Energien von großer Bedeutung, auch als Wirtschaftsfaktor spielen sie eine maßgebliche Rolle: Über 50% der Biotreibstoffe für Deutschland werden in Sachsen-Anhalt produziert; Hersteller von Windkrafträdern bieten Tausenden von Arbeitnehmern Beschäftigung. In Thalheim bei Wolfen entsteht durch die Ansiedlung großer und internationaler Firmen das„Solar Valley“, bis 2012 sollen hier 10.000 Menschen Arbeit finden. Mit diesem Spannungsfeld von Energiepolitik, Energiewirtschaft und Klimaschutz beschäftigt sich das Landesbüro Sachsen-Anhalt der Friedrich-Ebert-Stiftung; so zum Beispiel im Forum„Nachhaltige Energiepolitik im 21. Jahrhundert – zwischen Klimakollaps und Wirtschaftsboom“, das in Magdeburg im September in Zusammenarbeit mit dem Managerkreis der FES stattfand. Hauptredner war Werner Müller, Vorsitzender des Vorstands der Evonic Industries, der Zweifel äußerte, ob Fläche und Sonnenenergie in Deutschland ausreichen würden, um die Am Vormittag hatte Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, die vom BDI in Auftrag gegebene Studie zu den Kosten der CO 2 -Vermeidung präsentiert – am Abend des 25. September war er zu Gast bei einem Hintergrundgespräch mit dem Steering-Komitee des Managerkreises der FES. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein Abbau der Treibhausgase bis 2020 um 31 Prozent(gegenüber 1990) anspruchsvoll, aber machbar ist, „und zwar ohne Einbußen für Wirtschaftswachstum und Lebensqualität sowie unter Beibehaltung des Kernkraftausstiegs.“(im Bild rechts Prof. Dr. Heik Afheldt, Publizist und Wirtschaftsberater). Energieversorgung zu sichern. Energiepolitik muss nach seiner Ansicht auf einem international abgestimmten Konzept basieren. Knappheiten auf den Weltmärkten werden nach Einschätzung Müllers dazu führen, dass sich auch in Deutschland die Kohleförderung wieder rentiert. Skeptisch zeigte sich Müller hinsichtlich der Einführung von mehr Wettbewerb in der Stromwirtschaft: dies habe weder zu mehr Versorgungssicherheit noch zu niedrigeren Preisen geführt. Nur wenn für Energieversorger Verdienstmöglichkeiten in Deutschland erkennbar seien, könne es Versorgungssicherheit geben. In diesem Sinne sprach er sich für eine Öffnung Deutschlands für ausländische Investitionen, insbesondere auch aus Russland, aus. Anders sah dies Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts, der am 48. Wirtschaftspolitischen Dialog Sachsen-Anhalts in Magdeburg teilnahm: „Wir brauchen eine Marktstruktur, bei der der Wettbewerb das Verhalten der Unternehmen kontrolliert.“ Nach Ansicht von Böge ist der Wettbewerb im Gasbereich trotz der Liberalisierung nur schleppend in Gang gekommen. Entflechtungsbedarf bestehe insbesondere auf dem von vier Konzernen dominierten Strommarkt. Hier sei die Ausgliederung der Netzgesellschaften ein Schritt zu mehr Wettbewerb. 4/2007 I N F O FES 34 S C H W E R P U N K T ENERGIEPOLITISCHE PERSPEKTIVEN FÜR OSTDEUTSCHLAND Energiewende nur mit Braunkohle? Die Energiekonzerne haben die Bedeutung des Klimaschutzes als Herausforderung für das 21. Jahrhundert verstanden und stellten sich der Verantwortung, sagte Reinhardt Hassa, Vorstandsmitglied der Vattenfall Europe AG, am 19. November in Leipzig bei einer energiepolitischen Veranstaltung der FES. Jedoch seien die Ziele Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen wichtig. Rund ein Viertel des gesamten Stroms werde aus Braunkohle erzeugt, die der einzige nicht subventionierte heimische Energieträger und die einzige strategische Reserve Deutschlands ist. Weiterhin berge sie keine Transportrisiken, betonte Hassa. Außerdem sichern Braunkohlebergbau und Braunkohlestromerzeugung in Deutschland etwa 23.000 wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Da eine ausschließliche Versorgungssicherung durch erneuerbare Energien mittelfristig nicht möglich sei, müsse man auf einen ausgewogenen Energiemix setzen. Solch ein Mix werde sowohl aus erneuerbaren Energien wie Wasser- und Windkraft als auch aus Braunkohle, Kernenergie, Erdöl und Erdgas gewonnen. Um von Importen weitestgehend unabhängig zu sein, bilde bei Vattenfall Braunkohle mit knapp 50% die Basis im Stromerzeugungspool. Eine Verminderung der CO 2 Emission habe der Konzern durch umfangreiche Investitionen in Kraftwerksmodernisierungen erreicht. Braunkohle sei der fossile Brennstoff mit den höchsten CO 2 Emissionen. Deshalb sei das CO 2 -freie Kraftwerk für Vattenfall das zentrale Investitionsprojekt in diesem Bereich, so Hassa. Auf dem Weg zur CO 2 -freien Kohleverstromung werden verschiedene Ansätze verfolgt. Grundprinzip sei in jedem Fall die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Danach werde das CO 2 verflüssigt und in großer Tiefe dauerhaft gelagert. In diesem Zusammenhang sei die Politik gefragt, denn zum Betreiben eines CO 2 -freien Kraftwerkes, für den Transport und die Speicherung, brauche man neue rechtliche Rahmenbedingungen. STRATEGIEN DER VERBRAUCHERPOLITIK GEGEN STEIGENDE ENERGIEPREISE Explodierende Kosten „Steigende Strom- und Gaspreise – Strategien der Verbraucherpolitik“ standen am 18. Oktober im Zentrum einer Veranstaltung des Gesprächskreises Verbraucherpolitik der FES in Düsseldorf. Über die Ursachen der Preissteigerungen und deren Berechtigung schieden sich naturgemäß die Geister: Die Kritiker der Energiekonzerne aus Verbraucherverbänden, Politik, vom Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und der EUKommission hielten die Höhe der Preise durch nichts gerechtfertigt. Sie machen vielmehr den unzureichenden Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten dafür verantwortlich und sprachen von Oligopolpreisen. Die Tatsache, dass es nur vier große Stromanbieter gebe und zudem Erzeugung, Netz und Vertrieb in der Regel in einer Hand liege, führe zu einer marktbeherrschenden Stellung der Unternehmen. Dies schlage sich FES I N F O 4/2007 35 beispielsweise in überdurchschnittlich hohen Netznutzungsentgelten nieder, die einen wesentlichen Teil des Gesamtstrompreises ausmachen. Die marktbeherrschende Stellung habe zudem dazu geführt, dass fast alle neu in den Markt eingetretenen Unternehmen gescheitert seien. Auf dem Gasmarkt könne von einem echten Wettbewerb erst recht keine Rede sein. Sowohl für private Haushalte, aber auch für Gewerbe und Industrie in Deutschland sind die Strom- und Gaspreise höher als in den meisten anderen EU-Staaten. Die Vertreterin von E.ON wies diese Vorwürfe zurück und sprach von einer Irreführung der Verbraucher. Verantwortlich für gestiegene Strompreise seien vor allem der explodierende Anteil von Steuern und Abgaben am Strompreis. Darüber hinaus liegen die Ursachen in gestiegenen Beschaffungspreisen und notwendigen Investitionen in Modernisierung und Erneuerung der Kraftwerke sowie in die Netzinfrastruktur. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, wie dem weiteren Anstieg der Preise Einhalt geboten werden kann. Während eine Seite nach staatlicher Preisfestlegung rief, forderte die andere Seite eine konsequente Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen und noch mehr„privat statt Staat“: Die Verbraucherschützer und Politiker forderten die Kunden auf, selbst aktiv zu werden, und riefen zum Anbieterwechsel auf. Die EUKommission schlägt eine eigentumsrechtliche Trennung von Kraftwerken und Leitungsnetzen vor. Wer Strom und Gas produziere, dürfe nicht länger auch das Leitungsnetz oder die Pipelines besitzen. Die Vertreter der Stadtwerke und der Gewerkschaft wandten sich gegen die von der Bundesregierung geplante Anreizregulierung, mit deren Hilfe sie Kostensenkungen bei den Entgelten für Stromund Gasnetze durchsetzen will. Nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di würde diese zum Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen führen. Auf Wasser gebaut – FES-Kurzanalyse zur maritimen Sicherheit Ein Großteil des weltumspannenden Güterverkehrs, gangen. Aus den USA wurde vor diesem Hintergrund gerade im Bereich der Energierohstoffe, wird auf dem ein Konzept in die Diskussion gebracht, welches eine Seeweg transportiert. Häfen wie Singapur, Rotter- verstärkte multilaterale(!) und zivil-militärische Kodam, aber auch Hamburg sind wichtige Herzkam- operation zur Erhöhung der globalen maritimen Simern, die den Güterverkehrspuls unserer Wirtschaft cherheit vorsieht. Es geht um globale maritime Partam Laufen halten. Doch neben dem Herz bedarf es nerschaften zur Bereitstellung des globalen Gemeinleistungsfähiger Transportkanäle: sichere Seewege gutes maritime Sicherheit. Gerade auch vor dem weltweit. Dies ist nicht selbstverständlich: Piraten ge- Hintergrund der andauernden Abhängigkeit von eifährden seit Jahrzehnten die Sicherheit strategisch ner verlässlichen Versorgung mit Energieträgern wichtiger Seewege wie z. B. der Straße von Malakka, über See, stellt die FES die Kernelemente dieser muldie zwischen Malaysia und Indonesien verläuft. Gera- tilateral angelegten Initiative der US Navy in einer de die ostasiatischen Staaten sind von Rohöleinfuh- Kurzanalyse vor. ren über diesen Seeweg in extremem Maße abhängig. Die Sicherheitsprobleme verschiedenster Seewege Links: http://library.fes.de/pdf-files/id/04783-20070906.pdf und Seegebiete werden von den lokal betroffenen www.navy.mil/maritime/MaritimeStrategy.pdf Staaten und dem größten Befürworter einer offenen Weltwirtschaft, den USA, mittlerweile erkannt, thematisiert und zum Teil auch regional oder lokal ange4/2007 I N F O FES 36 S C H W E R P U N K T VON MÜSLI-AUTOS, STROM AUS SAND UND ANDEREN KONZEPTEN DER ZUKUNFT Ist das Auto noch zu retten? In Anbetracht knapper werdender fossiler Rohstoffe und sich fortsetzendem Klimawandel wird die Frage der Entwicklung und Produktion von Fahrzeugen mit emissionsfreien oder emissionsarmen Antriebssystemen auch zur Schlüsselfrage der Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. In einem Bundesland wie Hessen, in dem Zehntausende in der Automobil- oder Zuliefererbranche beschäftigt sind, wird damit die Innovationsfähigkeit dieser Branche auch zur sozialen Frage. Entsprechend ging es bei einer eintägigen Konferenz des neuen FES-Landesbüros Hessen nicht allein um technische Fragen, sondern auch um die Perspektive der Menschen in der Automobilindustrie. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz plädierte dafür, sich massiv für neue Technologien in der Automobilbranche stark zu machen:„Die Automobilindustrie hat nie Arbeitsplätze verloren, weil sie Innovationen verfolgt hat, sondern nur dann, wenn sie sich ihnen verweigert hat.“ Er warnte aber auch davor, bei der zukünftigen Entwicklung den emotionalen Aspekt des Autos zu vernachlässigen und die längst überholte Debatte über die Abschaffung des Autos wieder aufzuwärmen.„Das Müsli-Auto hat keine Zukunft“. Es gehe vielmehr darum, eine vernünftige und nachAnbetracht steigender Rohstoffpreise zur sozialen Frage wird. Allein mit der Optimierung emissionsarmer Automobile oder Entwicklung und Produktion neuer Antriebsmotoren sei die Automobilindustrie jedoch nicht zu retten, so auch die dringende Warnung von Nikolaus Schmidt aus dem IG Metall-Vorstand. In Anbetracht einer die Die Abkehr vom herkömmlichen Verbrennungsmotor ist unausweichlich: die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti auf der Konferenz des FES-Landesbüros Hessen.(Foto: P. Thomas) haltige Entwicklung des Automobils der Zukunft zu betreiben. Die Abkehr vom herkömmlichen Verbrennungsmotor sei unausweichlich, so die Einschätzung der hessischen Fraktions- und Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti. Denn Benzin werde nicht mehr billiger werden und es müsse verhindert werden, dass individuelle Mobilität in Nachfrage übersteigenden Produktivität der Automobilindustrie müssten neue Geschäftsfelder erschlossen werden, wenn Stellenabbau verhindert werden solle. Gute Nachrichten hatte da Dr. Hermann Scheer, Vorsitzender von Eurosolar und ausgewiesener Fachmann für erneuerbare Energien: Die Automobilindustrie könnte nach seiner Einschätzung eine Schlüsselrolle in der Energiewende einnehmen. Als Vorreiter in Entwicklung und Produktion könnte sie als Motorenlieferant in einer neuen Energieindustrie eine Spitzenrolle einnehmen. Hochkarätige Referenten aus Wissenschaft und Forschung diskutierten schließlich das Für und Wider verschiedener alternativer Antriebstechniken: Dr. Wolfgang Palz (Weltrat Erneuerbare Energien) stellte das Potential der Kraftfahrzeugindustrie für eine dezentrale Energieversorgung vor. Professor Norbert Auner(Uni Frankfurt) erläuterte zum Staunen der Teilnehmer die Kraftstoffgewinnung aus Sonne und Sand, während Dr. Ulf Bossel (European Fuel Cell Forum) anschließend den Traum vom grünen Wasserstoff durch die Berechnung der Energieverlustkette sofort wieder entmystifizierte. Alexander Voigt (Solon AG) stellte schließlich seine Vision der„solaren Elektromobilität zu sozialen Preisen“ vor. FES I N F O 4/2007 37 KOMMUNALAKADEMIE BAYERN ZUR DEZENTRALEN ENERGIEVERSORGUNG Sonne und Erdwärme nutzen „Wir dürfen nicht mehr fragen ob, sondern wie schnell und effizient es uns gelingt, eine dezentrale Energieversorgung aufzubauen“, auf diesen Nenner brachte Prof. Magnus Jaeger von der FH Amberg-Weiden beim Forum„Dezentrale Energieversorgung als kommunale Aufgabe“ im oberpfälzischen Mantel die Notwendigkeit eines Umdenkens in der Nutzung von Energiequellen. Dabei sieht Jäger die Kommunen besonders in der Pflicht:„Die direkte oder indirekte Nutzung der Sonne bleibt in der Oberpfalz die einzige, auch wirtschaftlich sinnvolle alternative Energieerzeugung.“ Auf besonderes Interesse stießen die Ausführungen von Bürgermeister Dr. Erwin Knapek aus Unterhaching. Dort werden 3000 Haushalte mit Energie aus einem GeothermieWärmekraftwerk versorgt. Neben der Wärme für rund ein Drittel der Unterhachinger Bürger bringt das Kraftwerk jährlich auch bis vier Millionen Euro aus dem Verkauf von Strom ein. Um Erdwärme nutzen zu können, müsse man nicht unbedingt über 3000 Meter tief bohren, führte Knapek aus:„Für kommunale Gebäude wie Rathäuser oder Kindergärten lässt sich Erdwärme knapp unterhalb der Erdoberfläche ebenfalls nutzen.“ Abschließend sprach sich Annette Karl, die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Neustadt an der Waldnaab, für eine energieeffiziente Gestaltung aller kommunalen Gebäude in der Region aus. Zudem forderte sie ein Förderprogramm des Landkreises Neustadt/Waldnaab zur energetischen Sanierung von Privatbauten und plädierte für den Aufbau eines Energie-Technologiezentrums. ENERGIEFORUM NRW Leitbild Energieautonomie „Energieautonomie durch heimische Energien?“ war das Thema der Auftaktveranstaltung einer neuen Diskussionsreihe der FES, „Treffpunkt Zukunft – EnergieforumNRW“. „Menschen verbrauchen mehr, als sie unter ihrer Erde finden“, mit diesem Zitat des schwedischen Nobelpreisträgers für Chemie, Svante Arrhenius (1903), begann Dr. Hermann Scheer, MdB und Präsident von Eurosolar, sein Statement bei der Veranstaltung im Wissenschaftspark Gelsenkirchen. Die Energieimportabhängigkeit Deutschlands lag nach Scheers Worten im Jahr 1950 bei 50% und liegt heute bei 80%. Die Kosten für die herkömmliche Energieversorgung werden weiter steigen, je dichter die Erschöpfungsgrenze rückt. Nach Meinung Scheers muss dieses Problem auf andere Weise als durch eine Liberalisierung der globalen Energiemärkte gelöst werden. Energieautonomie müsse zum Leitbild werden. Dahinter verbergen sich eine technische und eine politische Energieautonomie. Dr. Alfred Tacke, Vorsitzender der Geschäftsführung der STEAG GmbH und zweiter Gesprächspartner des Forums, wies auf die Notwendigkeit hin, Asien und die USA in die energiepolitischen Debatten mit einzubeziehen. Die Debatte müsse global geführt werden, damit andere Länder nicht wieder ausgleichen, was Deutschland einspart. Tacke plädiert für einen Energiemix: Zum einen müssen die Anlagen von Braunund Steinkohle emissionsärmer werden. Zum anderen müssen gleichzeitig die regenerativen Energien weiter ausgebaut werden. Eröffnete das EnergieforumNRW: Dr. Hermann Scheer, MdB und Präsident von Eurosolar. 4/2007 I N F O FES 38 S C H W E R P U N K T BIOTREIBSTOFFE IN LATEINAMERIKA Ausweg oder Sackgasse? Eine„fatale Idee“, die den Hungertod für Millionen bedeutet: so äußerte sich Fidel Castro im März zu den Plänen der USA, ihren Benzinverbrauch durch Einsatz von Biotreibstoffen bis 2017 um 20% zu senken. Sein brasilianischer Amtskollege Lula da Silva sieht das ganz anders: er hatte Anfang desselben Monats mit George Bush eine intensive Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Technologien zur Produktion von Äthanol vereinbart. Beide Länder produzieren heute 70 % dieses alternativen Treibstoffes weltweit – Brasilien aus Zuckerrohr, die USA aus Mais. Über Vor- und Nachteile der beiden wichtigsten Varianten biologischer Treibstoffe – Äthanol, das aus glukosehaltigen Rohstoffen gewonnen wird (v. a. Zuckerrohr und Mais), und Biodiesel, der aus Ölsamen stammt(Soja, Ölpalme, Raps, Sonnenblumen, etc.) – ist eine heftige Diskussion entbrannt, die längst nicht mehr nur in den Nischen der Ökologiebewegung geführt wird. Von dort kommen heute eher die kritischen Stimmen; denn es wird immer deutlicher, dass die ökologische, soziale und wirtschaftliche Bilanz biologischer Kraftstoffe gegenüber ihren fossilen Konkurrenten Kohle, Öl und Gas keineswegs immer positiv ist. Selbst für Fachleute ist es schwer, sich im Gewirr von Fakten, Vermutungen und Vorurteilen ein differenziertes Urteil zu bilden, wie eine Konferenz des FES-Projekts Nueva Sociedad in Buenos Aires zeigte. Zu den Fakten gehört, dass Europa und die USA ihre energiepolitischen Ziele mit den eigenen Ackerlandreserven nicht erfüllen können. Vermutet wird, dass die technologische Entwicklung die Energiegewinnung aus zellulosehaltiger Biomasse weit effizienter und klimafreundlicher machen wird als das heute der Fall ist. Die Biokraftstoffe werden die lateinamerikanische Landwirtschaft nach Auffassung von Experten der Interamerikanischen Entwicklungsbank stärker verändern als die „grüne Revolution“ der 60er Jahre. Denn so klein ihr Anteil an der Energieversorgung auch sein mag, dem Agrarsektor Lateinamerikas eröffnen sie nach Nahrungsmitteln (Weizen, Fleisch, Kaffee, Bananen u. a.) und Viehfutter(Soja) einen dritten Wachstumszyklus und neue Exportchancen. Brasilien, das seit über 30 Jahren in sein Äthanolprogramm investiert und heute fast seine gesamte Neuwagenproduktion auf Motoren umgestellthat, die sowohl mit Benzin wie mit Äthanol funktionieren, wird davon am meisten profitieren. Die Klimabilanz des Äthanols aus Zuckerrohr ist eindeutig positiv und die Produktion liegt heute schon über dem Eigenverbrauch. Damit stellen sich aber auch neue Fragen: Wird die absehbare Ausweitung der Zuckerrohrfelder andere Produkte verdrängen, die dann in den tropischen Regenwald des Amazonas abwandern und dessen Abholzung noch verstärken? Werden Großunternehmen die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zerstören oder können diese von der Entwicklung profitieren? Mit einem Regionalprojekt zur Energiesicherheit in Lateinamerika und dem Arbeitsprogramm des Projekts Nueva Sociedad wird sich die FES auch in Zukunft mit diesen Fragen beschäftigen. FES I N F O 4/2007 39 KLIMASCHUTZ IN DEN EUROPÄISCH-LATEINAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Vorteile für beide Seiten „Die Armut gilt als Feindin der Natur – der Wohlstand aber ist eine ungleich größere Bedrohung für die Umwelt“ – der Beauftragte der brasilianischen Umweltministerin, Dr. Egon Krakhecke, ließ in seinem Eingangsstatement keinen Zweifel daran, wer nach Ansicht der Schwellenund Entwicklungsländer die Verantwortung für den Klimawandel zu übernehmen hat. Er wusste sich darin einig mit seinen lateinamerikanischen Kolleginnen und Kollegen, die am 5. November im Berliner Haus der FES an einer gemeinsamen Veranstaltung des Lateinamerika-Referates und der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament teilnahmen. Teilweise recht kontrovers wurden die Potentiale einer klima- und energiepolitischen Kooperation zwischen der EU und Lateinamerika analysiert. In Europa ebenso wie in Lateinamerika bestimmen Fragen der Energiesicherheit, Energieeffizienz und des Ausbaus erneuerbarer Energien die Debatte. Ein gejedoch diese Kooperation konkret auszugestalten ist, darüber gingen die Meinungen auseinander. Die lateinamerikanischen Regierungen stehen wegen der extremen Will Wirtschaftswachstum und Umweltschutz miteinander verzahnen: der SPE-Fraktionsvorsitzende Martin Schulz.(Foto: Schicke) meinsames Handeln beider Regionen verspricht eine hohe Dynamik und Vorteile für beide Seiten – und für das Klima. Das Forum Lateinamerika der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament unter dem Vorsitz von Martin Schulz betreibt aktiv einen entsprechenden Dialog mit lateinamerikanischen Partnern. Wie sozialen Ungleichheit in ihren Ländern unter einem enormen Erwartungsdruck. Ein Verzicht auf die Ausbeutung der so reichhaltig vorhandenen Rohstoffe zum Wohle der Umwelt ist nicht vorstellbar. Nur durch hohe finanzielle Anreize und eine partnerschaftliche Technologie-Kooperation ließe sich der scheinbare Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung aufheben. Doch die Finanzierung eines Nutzungsverzichts kann nur ein Baustein der Kooperation sein, auch das wurde im Verlauf der Konferenz deutlich. Insbesondere bei Global Playern wie Brasilien steht der Zugang zu Wissensnetzwerken im Zentrum des Interesses. Hier könnten die Partner gegenseitig profitieren: Die Lateinamerikaner erhoffen sich ein größeres Engagement der Europäer im Bereich der Energieeffizienz und bieten im Gegenzug einen Wissensvorsprung bei den Biokraftstoffen. Nur auf diesem Wege lassen sich zwei zentrale Ziele unserer Zeit – Wirtschaftswachstum und Umweltschutz – miteinander verzahnen, machte der SPE-Fraktionsvorsitzende Martin Schulz deutlich. Zukunftsdiskurse Bonn Die Reihe Zukunftsdiskurse in Bonn griff in diesem Jahr die Diskussionen rund um die Veröffentlichung der aktuellen Berichte des„Weltklimarats“ auf. Mit der Veranstaltung„Energie der Zukunft“ wurden die Bedeutung von regenerativen Energien sowie die Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und der Beitrag deutscher Firmen und Forscher auf diesem Sektor thematisiert. Die Referenten verdeutlichten, dass der Weg in die nachhaltige Energieversorgung bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus von einem bewussteren Umgang mit Energie und der Steigerung von Energieeffizienz geprägt sein muss. Die Diskussionen machten klar: Je früher die politischen Weichen gestellt werden und je früher technische Innovation und Lernprozesse angestoßen werden, desto geringer sind die Kosten der Emissionsreduktion. 4/2007 I N F O FES 40 S C H W E R P U N K T Energie-Symposium in Budapest Mit der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 war das Thema der Versorgungssicherheit Europas und damit das einer Energie-Außenpolitik der EU in das Zentrum der europäischen Diskussionen gerückt. Die Sicherheit der Energieversorgung wird in engem Zusammenhang mit den Beziehungen der EU zu den Produzenten- und Transitländern Osteuropas und Zentralasiens gestellt. Ungarn spielte hierbei eine besondere Rolle: Die ungarische Regierung geriet in die Kritik, weil sich das Land am Projekt der von Gazprom betriebenen Pipeline BLUESTREAM beteiligen und die Infrastruktur für die Verteilung von russischem Erdgas in Europa ausbauen wollte. Kritiker sahen hierin eine Beeinträchtigung des alternativen Pipeline-Projekts NABUCCO, das die Lieferung von Erdgas aus Zentralasien unter Umgehung der Russischen Föderation garantieren und damit die Versorgungsabhängigkeit diversifizieren sollte. Dies war der politische Hintergrund eines EnergieSymposiums, das die FES-Budapest zusammen mit der Deutschen Botschaft in Ungarn veranstaltete. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Grundsatzreferate des ungarischen Wirtschaftsministers János Kóka sowie des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig. Energiedialog im Baltikum Mit dem Energiepolitik-Dialog hat die FES in den baltischen Ländern und darüber hinaus ein neues Fenster in einer extrem wichtigen Debatte aufgemacht. Teilnehmer aus den skandinavischen Ländern, aber auch aus Deutschland, Polen, der Tschechischen Republik, der Ukraine und Moldawien nahmen 2007 an Konferenzen in den baltischen Hauptstädten teil. Die FES verfolgt dabei das Ziel, die Zivilgesellschaft in den ehemaligen sowjetischen Republiken besser mit den Zusammenhängen der europäischen Energieversorgung vertraut zu machen. Zusammen mit Nichtregierungsorganisationen der Gastländer Lettland, Estland und Litauen hatte die Stiftung die jeweiligen Fachministerien, Energie-Unternehmer und Forschungseinrichtungen zu den bisher drei Schwerpunktthemen eingeladen. Der Dialog in Riga wurde vom Thema Atomenergie getragen. In Litauen steht aus russischer Zeit noch ein aktiver Reaktor, der an gleicher Stelle durch einen neuen ersetzt werden soll. In Tallinn drehte sich der Dialog um Bio-Energien. Die Erfahrungen der„grünen Hauptstadt“ Freiburg mit den Solarhäusern oder die energetische Selbstversorger-Gemeinde Jühnde haben bei der estnischen Regierung und den staatlichen Versorgern ebenso für lebhaftes Interesse gesorgt wie die aktuellen Entwicklungen in Schweden oder Finnland mit Blockheizkraftwerken und Äthanol. Das Thema Energie-Effizienz wird im nächsten Jahr in Vilnius im Mittelpunkt stehen. Energiebewusstsein – Planspiel für chinesische Studenten Der Energiebedarf Chinas wächst mit der gleichen Geschwindigkeit wie seine Wirtschaft – und dies nach wie vor mit Kohle als Energiequelle Nummer eins. Im Jahr 2010 könnte China der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen sein. Die Europäische Union möchte dagegen eigene Treibhausgasemissionen um 20% bis zum Jahr 2020 reduzieren und sogar um 30%, wenn Staaten wie China folgen.Um bei den zukünftigen Entscheidungsträgern Chinas die Herausforderungen des Klimawandels zu verankern und die Potentiale erneuerbarer Energien bzw. von Energieeffizienzmaßnahmen aufzuzeigen, haben vor diesem Hintergrund die Universitäten München, Paderborn und Qingdao gemeinsam ein Onlineseminar für Studenten entwickelt. Kernelement dieses Seminars ist ein internetbasiertes Planspiel zur europäischen Energie- und Klimapolitik. Das Planspiel wird von deutsch-, englisch- und chinesischsprachigen OnlineTutoren angeleitet und eröffnet die Möglichkeit, als virtueller Europa-Politiker über die Energie- und Klimapolitik der EU mitzuentscheiden. Das FES-Büro Shanghai organisierte im Oktober mit Vertretern der beteiligten Universitäten einen Workshop, um diversen Partneruniversitäten in Shanghai das Konzept für dieses Planspiel zur europäischen Klima- und Energiepolitik vorzustellen. FES I N F O 4/2007 41 FES- KONFERENZ ÜBER KLIMAWANDEL, KLIMASCHUTZPOLITIK UND GENDER Das Klima ist für alle gleich?! Betrifft der Klimawandel alle gleich? Nein, denn nicht nur die Regionen der Welt sind unterschiedlich von Klimaveränderungen betroffen. Insbesondere Frauen in den Entwicklungsländern sind vom Klimawandel und Naturkatastrophen weitaus stärker betroffen als Männer. Deshalb wollte die Friedrich-Ebert-Stiftung im Vorfeld des UN-Klimagipfels die Bedeutung von Gender für das Verständnis der Ursachen und Folgen des Klimawandels mit Klimaschutz- und Genderexpertinnen diskutieren. „Klimawandel ist ein Thema, das Frauenorganisationen und Genderexpertinnen lange Zeit weitgehend ignorierten – im Süden ebenso wie im Norden. Dies hat sich in den letzten Jahren verändert. Frauen versuchen, bei den Klimaverhandlungen stärker Fuß zu fassen, von einer Integration der Genderperspektive ist die internationale Debatte aber noch weit entfernt“, so die Einschätzung der Leiterin der genanet-Leitstelle Gender, Umwelt und Nachhaltigkeit, Ulrike Röhr:„Aber die Zeiten ändern sich, vor allem bei den Frauenorganisationen und den UNOrganisationen. Sie greifen das Thema auf, führen lokale und nationale Aktionen durch und beginnen darauf hinzuwirken, dass Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit besser wahrgenommen werden. Die diesjährige Klimakonferenz erlebt einen massiven Aufschwung der Beteiligung von Frauenorganisationen. Diese hören nicht einfach nur zu, sondern wollen mitreden.“ Genanet ist ein anerkannter Think-Tank zum Thema Gender, Umwelt und Nachhaltigkeit und wird vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt finanziert. Die Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Astrid Klug, erläuterte die Elemente für eine globale Vereinbarung nach dem Kyoto-Protokoll und die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung. Ziel sei es, die USA sowie Entwicklungs- und Schwellenländer mit ins Boot zu holen. Es müsse gelingen, deutlich zu machen, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit kompatibel seien und Entwicklung und Energieverbrauch voneinander entkoppelt werden könnten. Ohne die Beteiligung von Frauen könne es keine nachhaltige Lösung der Probleme geben. Es gebe aber in dieser Hinsicht auch schon viel Veränderung, Frauen säßen bereits in vielen Ministerien in Schlüsselpositionen. Die Perspektive der Länder des Südens auf die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels beschrieb die Inderin Santosh Vas, die für eine Frauenund Umweltorganisation arbeitet. Sie schilderte die Situation ländlicher Frauen in Indien und die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Arbeitszeit, ihre Situation als Kleinbäuerinnen sowie die sozialen Auswirkungen auf die betroffenen Familien. So versuchen Frauen beispielsweise, durch organischen Landbau Klimaveränderungen aufzuhalten und die Umwelt zu schonen. Angesichts geringer Wertschätzung kämen Frauen in der indischen Umweltpolitik kaum zum Zuge. Die Forderung, die Genderdimension bei Nachfolgevereinbarungen für Kyoto stärker zu berücksichtigen, wurde von allen Konferenzteilnehmerinnen als elementarer Schritt zu einer nachhaltigen Entwicklung gesehen. 4/2007 I N F O FES 42 S C H W E R P U N K T Erneuerbare Energien – auch auf den Philippinen?! Ein Dutzend Taifune pro Jahr, Erdrutsche, Überschwemmungen, der mögliche Verlust maritimer Vielfalt – kein Wunder, dass die Debatte um Klimawandel und nachhaltige Energiepolitik auch auf den Philippinen intensiv geführt wird. Dabei konzentriert sich die politische Auseinandersetzung auf ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Akteure schauen dabei nicht zuletzt auf die Erfahrungen und Regelungen Deutschlands. Grund genug für die FES, den offiziellen Besuch des Energieexperten und Bundestagsabgeordneten Rolf Hempelmann für ein Dialogforum mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu nutzen. Er machte in seinem Vortrag deutlich, dass sich nachhaltige Energiepolitik aus einem Mix von Energiesparen, Effizienz und massiver Ausweitung regenerativer Energiegewinnung zusammensetzen muss. Der Parlamentsabgeordnete Nereus Acosta betonte die entscheidende Bedeutung der passenden Anreize, um neue Technologien langfristig konkurrenz- und damit marktfähig zu machen. Staatssekretär Balce vom philippinischen Energieministerium wies darauf hin, dass es großer Anstrengungen bedürfe, die hohen Investitionskosten aufzubringen – aus Sicht Hempelmanns ein Handlungsfeld für intelligente Entwicklungszusammenarbeit. FES-PUBLIKATIONEN ZUM THEMA„ENERGIE“ Auf dem Weg zu einer integrierten Energie- und Klimaaußenpolitik der EU http://library.fes.de/pdf-files/id/04945.pdf Hilton Trollip – South African energy policy& G8 Petersburg declaration on global energy security http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/04765.pdf Xu Qinhua – China's energy diplomacy and its implications for global energy Security http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/04763.pdf Luiz Pinguelli Rosa – Energy policy in Brazil in the context of global energy security and environmental constraints: the case of electric power http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/04762.pdf Dietmar Dirmoser – Energiesicherheit: neue Knappheiten, das Wiederaufleben des Ressourcennationalismus und die Aussichten für multilaterale Ansätze http://library.fes.de/pdf-files/iez/04802.pdf Rosío Vargas – Energy security in Mexico: an evaluation in the light of St. Petersburg http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/04690.pdf Norwegens Energieaußenpolitik: zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz http://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/04449.pdf Christian Kellermann(Hrsg.) – Chancen für eine nachhaltige Energiepolitik in der EU http://library.fes.de/pdf-files/id/04443.pdf Friedrich-Ebert-Stiftung, London Office – For an integrated climate and energy policy http://library.fes.de/pdf-files/bueros/london/04401-20071107.pdf Das neue Energiepaket der EU reicht nicht! – Plädoyer für einen einschneidenden, aber vorbildhaften Wandel in der Klimapolitik http://library.fes.de/pdf-files/id/04865.pdf Heinrich Kreft in: Internationale Politik und Gesellschaft Online – Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung als Herausforderung für den Westen http://library.fes.de/pdf-files/ipg/ipg-2007-2/05_kreft_d.pdf Andreas Goldthau, Oliver Geden in: Internationale Politik und Gesellschaft – Europas Energieversorgungssicherheit: ein Plädoyer für einen pragmatischen Ansatz http://library.fes.de/pdf-files/ipg/ipg-2007-4/06_goldthau_geden_d.pdf Oliver Westerwinter – Combating climate change: from Kyoto to Bali http://library.fes.de/pdf-files/bueros/usa/05007.pdf Katharina Hofmann, Katja Meyer – Der Drache ringt nach Luft: Chinas Aktionsplan zum Klimawandel und Debatten im Zuge des G8-Gipfels http://library.fes.de/pdf-files/iez/04995.pdf Reinhard Krumm – Zentralasien: Kampf um Macht, Energie und Menschenrechte http://library.fes.de/pdf-files/iez/04259.pdf Hermann E. Ott – Internationale Klimapolitik 2020: Herausforderung für die deutsche(Umwelt-) Außenpolitik http://library.fes.de/pdf-files/iez/04691.pdf Leena Srivastava, Riru Mathur – India’s Energy Security, Briefing Paper 14-2007, FES New Delhi http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/04809.pdf FES I N F O 4/2007 43 künftigen deutschen FES-Konferenz zur zuNeue Sicherheitsrisiken Außenpolitik bewältigen „ A L L E S B E W E G T S I C H G L E I C H Z E I T I G – aber wir müssen dafür sorgen, dass es sich in die richtige Richtung bewegt!“, so beschrieb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der FES-Konferenz„Kompass 2020 – Deutschland in den internationalen Beziehungen“ die heutigen Herausforderungen an die deutsche Außenpolitik. Vor etwa 600 Gästen flikten und MigrationsDebatte auf neue betonte Steinmeier im bewegungen führt, in Atommächte, internaHamburger Kongressderen Folge ganz neue tionalen Terrorismus zentrum die VerändeSicherheitsrisiken entund regionale Konflikrung von Sicherheitsstehen. te. Angesichts dieser politik durch das Aufkommen neuer Akteure wie China und Indien, die geringer werdenden Energieressourcen und den Klimawandel. Der Bundesaußenminister griff damit die Warnung von Rajendra K. Pachauri auf, der eine Woche zuvor als Vorsitzender des UN-Klimasekretariats mit dem FriedensnobelBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der FES-Konferenz in Hamburg:„Die Welt befindet sich in einer Zeit tiefgreifenden Wandels, und sie wird, da muss man kein Prophet sein, in 10, 20 oder 50 Jahren gänzlich anders aussehen als heute. Kompass 2020, das Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung, ist ein guter Versuch, Wesen und Merkmale dieser Veränderungen zu erfassen. Insofern ein sehr, sehr nützliches und willkommenes Projekt, auch für den Außenminister.“ preis ausgezeichnet Daneben konzentrierte alten und neuen Siworden war. In einer sich die vom Vorsitzencherheitsrisiken habe, Videobotschaft machte den der Sozialistischen so Schulz, die von Willy Pachauri klar, wie der Fraktion im EuropäiBrandt geprägte EntKlimawandel zu weltschen Parlament, Marspannungspolitik weiten Verteilungskontin Schulz moderierte nichts an Aktualität eingebüßt. Der SPDFES+++ TELEGRAMM Vorsitzende Kurt Beck sah dies in seiner Rede +++ Vor dem Treffen sozialdemokratischer Parteizur„Sozialdemokratiund Regierungschefs der Staaten Mittel- und Osteuroschen Friedenspolitik“ pas in Prag Mitte September unterstrichen die beiden genauso. Es könne, so Parteivorsitzenden Kurt Beck(SPD) und Jir˘í Paroubek (C˘SSD) ihr Interesse an einer programmatischen DiskusBeck, nicht nur darum gehen, die jeweils akusion zwischen beiden Parteien. Wie sehr dieses Anlieten globalisierten Sigen von Parteimitgliedern geteilt wird, ließen die über cherheitsbedrohungen 100 Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung mit zu kurieren. Mit Hilfe Prof. Thomas Meyer erkennen, die von der FES-Prag von Entwicklungszugemeinsam mit der Masaryk-Arbeiterakademie veransammenarbeit, ziviler staltet wurde. Meyer machte deutlich, dass eine faire Ausgestaltung der Globalisierung heute ein wesentliches Ziel sozialdemokratischer Politik sein muss.+++ Konfliktbewältigung und Diplomatie müsse Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern auch Verantwortung für eine aktive Gestaltung der Globalisierung übernehmen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Beck die Analysepapiere der FES-Reihe Kompass 2020 als„großen Wurf“. Abgeschlossen wurde die international besetzte Konferenz mit einer Podiumsdiskussion zum Nahen Osten. Ein auf Dialog und den friedlichen Ausgleich von Interessen ausgerichteter Ansatz, wie er zuvor von Beck und Steinmeier gefordert wurde, sollte hier ebenfalls zum Tragen kommen. Dies bestätigten auch die Vertreter Israels und Palästinas, die unter der Leitung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Kolbow über die Lage im Nahen Osten – zwischen Friedenshoffnungen und Kriegsängsten – diskutierten. 4/2007 I N F O FES 44 I N T E R N AT I O N A L GÜNTER GRASS: LITERATUR – KUNST – POLITIK Mittler zwischen Polen und Deutschland Aus Anlass des 80. Geburtstages von Günter Grass veranstaltete die FES-Vertretung Warschau in Kooperation mit der Universität und der Stadt Danzig „Der Kniefall von Willy Brandt war schon gekonnt, einfach so...“: Günter Grass hatte zur Eröffnung der Konferenz ein Zitat aus seinem Werk„Mein Jahrhundert“ gewählt. am 4. Oktober im Danziger Artushof die Konferenz„Günter Grass: Literatur – Kunst – Politik“. Die Vorsitzende der FES, Anke Fuchs, griff in Ihrer Eröffnungsrede die Erinnerung an die Ost-Politik Willy Brandts auf, die durch das politische Engagement und die Freundschaft zwischen dem Nobelpreisträger und dem deutschen Bundeskanzler maßgeblich beeinflusst wurde. Beide verfolgten das gleiche Ziel, wie Sie aus einem Brief von Günter Grass an Willy Brandt zitiert:„...weil ich aus Danzig komme und weil meine literarische Arbeit über ein Jahrzehnt lang mit den Folgen der NaziZeit, mit dem Thema ‚Verlorene Heimat’ verbunden gewesen ist, danke ich Dir für deine Beharrlichkeit und für den Mut, mit dem Du die Friedenspolitik zu Ergebnissen geführt hast...“ Fuchs hob Grass’ unermüdlichen Einsatz für die deutsch-polnischen Beziehungen und seine Verbundenheit mit Danzig hervor. Danzig ist nicht nur die Geburtstadt von Günter Grass, sondern auch ein„Symbol[seines] persönlichen Einsatzes für die deutschpolnische Verständigung“, würdigte sie den Jubilar als„Mittler zwischen Polen und Deutschland“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren hob nicht nur das große Engagement des Schriftstellers für die Demokratie, sondern auch seine scheinbare „Unbequemlichkeit“ hervor, die er etwa durch seine Äußerungen zur Vertreibungsdebatte oder zur aktuellen polnische Innenpolitik zeigte. Nicht unerwähnt ließ Sie das leidenschaftliche, teils liebevoll-bewundernde, teils kritische Verhältnis des Jubilars zu den Polen. Daher, so ihre Schlussfolgerung, sollten„wir auch heute den Mut haben(..) zusammen mit Polen in der EU für eine gute Zukunft zu kämpfen, aber dennoch auch mit kritischen Argumenten nicht zu sparen.“ Schwall-Düren betonte, wie sehr die Debatte um die Vertreibung Günter Grass am Herzen liege. Er selber habe den Verlust seiner Geburtsstadt als sehr schmerzlich und unwiederbringlich empfunden. Dennoch war er bereit, die Kopfentscheidung – die Forderung nach der endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze – dem Bauchgefühl voranzustellen; eine Entscheidung für die deutsch-polnische Zukunft. FES-TAGUNG IN DER UNIVERSITÄT WARSCHAU „Willy Brandt und Polen“ „Nie mehr eine Politik über Polen hinweg!“ dieser von Willy Brandt mehrfach geäußerte Satz erwies sich als ausgezeichnetes Motto der Tagung über das Verhältnis zwischen Brandt und dem östlichen Nachbarstaat. Erst jetzt öffnen sich allmählich die Archive, die eingehendere Untersuchungen zulassen. Die von zahlreichen polnischen und deutschen Historikern besuchte Tagung befasste sich sowohl mit Brandts engen Kontakten zu polnischen Exilpolitikern während des Dritten Reiches als auch seiner Rolle im deutschen Einigungsprozess. Neuere Forschungen auf der Basis polnischer und russischer Akten belegen heute, wie stark seine Ostpolitik zur Auflockerung der inneren BeFES I N F O 4/2007 45 ziehungen des Ostblocks beigetragen hatte. Der Zeitzeuge Prof. Mieczyslaw Tomala, seit Gomulkas Zeiten Deutschland-Berater der polnischen Regierung, bestätigte an Beispielen und Anekdoten die innere Zerrissenheit des Warschauer Pakts, das tiefe Misstrauen zwischen Warschau und Ostberlin und die große Bedeutung, die Willy Brandts Politik hatte. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der ZEIT und Präsident der evangelischen Akademie zu Berlin, Prof. Robert Leicht betonte, Willy Brandt sei es gewesen, der Deutsche und Polen von der unseligen Erbfeindschaft befreite und die Perspektive der Kooperationsgemeinschaft aufzeigte. Seitdem hätten lange tradierte Interpretationsmuster des deutsch-polnischen Verhältnisses verschwinden können. Nach den Worten des polnischen Publizisten Adam Krzeminski kam Brandt diese Funktion nicht zuletzt auch deshalb zu, weil er durch seine Geste des Kniefalls in religiöse Dimensionen vorstieß, die in Polen wie in Deutschland überzeugten. Willy Brandt zurück in Stockholm „Im Norden habe ich die wichtigsten Jahre meines Lebens verbracht“, Willy Brandt meinte damit die Erfahrungen seiner Jahre im Exil in Skandinavien. Vor diesem historischen Hintergrund zeigte die FES im Oktober und November in Stockholm gemeinsam mit dem schwedischen Arbeiterbildungsverband(ABF) und dem Olof Palme Center die Ausstellung„‚Wagt weiter!‘ – Willy Brandt als Europäer und Staatsmann“. Franz Müntefering und Schwedens ehemaliger Ministerpräsident Ingvar Carlsson(links), ein Weggefährte Willy Brandts, eröffneten gemeinsam mit dem FES-Geschäftsführer Roland Schmidt (rechts) und Göran Ericsson, Geschäftsführer des ABF, die Veranstaltung. Finnland: Erfolg ist kein Zufall „Finnland gibt Sozialdemokraten Hoffnung, dass eine egalitär geprägte Gesellschaft nicht nur sozial, sondern auch effizient sein kann“, so das Fazit eines Arbeitsaufenthaltes von Mitgliedern des Netzwerks Bildung und des Managerkreises in Helsinki, der gemeinsam mit dem FES-Büro für die nordischen Länder organisiert wurde. Finnland gilt als Paradebeispiel einer gelungenen Transformation zu einer wissensbasierten Gesellschaft. In internationalen Vergleichen, in denen die Qualität der Ausbildung und des Lernens, die Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit gemessen wurden, belegte das Land in den letzten Jahren immer die ersten Plätze. Finnland hat das Barcelona-Ziel, bis 2010 3% des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, bereits übertroffen. Um zu verstehen, welches die Voraussetzungen für das finnische Erfolgsmodell waren, diskutierten die Gäste aus Deutschland vom 4. bis 8. September mit Vertretern und Kennern des finnischen Erziehungs- und Innovationssystems. Es zeigte sich, dass das finnische Erfolgsmodell kein Zufall ist. Zwei weitsichtige politische Entscheidungen haben die Weichen für die Entwicklung des Landes gestellt: schon 1968 fand eine Abkehr vom mehrgliedrigen Schulsystem hin zur für alle gleichen neunjährigen Gesamtschule statt. Und als Anfang der neunziger Jahre das Land in eine schlimme Rezession schlitterte, erhöhte die Regierung antizyklisch die Mittel zur Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung. 4/2007 I N F O FES 46 I N T E R N AT I O N A L DEUTSCH-FRANZÖSISCHER MITTELMEERDIALOG Der Mittelmeerraum – die Zukunft Europas? Das Verhältnis zum Mittelmeerraum und den Gesellschaften Nordafrikas hat für Europa einen hohen Stellenwert. Unklar ist jedoch das genaue Verhältnis zwischen den Regionen. Stellt der Mittelmeerraum die Grenze europäischer Identität dar, geprägt von der Gefahr illegaler Einwanderung, Instabilität und zunehmender religiöser Militanz? Oder ist er ein vitaler Nachbarschaftsraum, in dem sich, so der französische Präsident Sarkozy,„die Zukunft Europas entscheidet?“ Am 14. und 15. Oktober fand in Aix-enProvence der von der FES-Paris organisierte „Deutsch-französische Mittelmeerdialog 2007“ statt. Dort treffen sich einmal im Jahr Wissenschaftler und Politiker aus Deutschland, Frankreich und Nordafrika, um über aktuelle Fragen der euro-mediterranen Beziehungen nachzudenken. Im Vordergrund des diesjährigen Treffens – an dem zum ersten Mal auch Fachleute aus Spanien teilnahmen – stand dabei die Frage nach dem zukünftigen Verhältnis der EU zu den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten. Besonderes Interesse rief dabei der von Nicolas Sarkozy gemachte Vorschlag der Schaffung einer„Mittelmeerunion“ hervor. Mit dieser Initiative möchte Sarkozy die Blockade der euro-mediterranen Beziehungen überwinden und gleichzeitig den Führungs- und Gestaltungsanspruch Frankreichs im Mittelmeerbecken bekräftigen. In seinem Beitrag betonte der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, dass es nicht klar sei, wie sich diese Initiative mit dem Barcelona-Prozess und der Nachbarschaftspolitik der EU zusammenfüge. Die anschließende Diskussion zeigte eine gewisse Skepsis, inwieweit dieser Initiative in der Tat Erfolg beschieden sein wird. Letztendlich, so der Tenor der Diskussionsbeiträge, wird auch sie sich an den grundsätzlichen Problemen im Verhältnis der südlichen Mittelmeeranrainerstaaten zu Europa stoßen. Migration in verlässliche Bahnen bringen Neben Debatten rund um Einwanderung und Integration auf nationalstaatlicher Ebene gerät das Thema Migration zunehmend in den Fokus internationaler Organisationen. Bei dem diesjährigen 4. MultiStakeholder Dialogue des Genfer Büros der FES und der EvianGroup vom 14. bis 16. September in Lausanne nahmen sich über 60 hochrangige Führungskräfte aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft aus allen Teilen der Welt dem Thema Migration an, darunter auch Ndioro Ndiaye, Vizedirektorin der Internationalen Migrationsorganisation. Viel Platz wurde der Frage nach der Verantwortung eingeräumt.„Migration muss stärker in die internationale Entwicklungspolitik verankert werden“, so ein Teilnehmer. Viel wurde von der immensen Bedeutung finanzieller Transfers von Migranten und ihrem Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Heimatländer gesprochen:„Migration ist wohl eines der wenigen Themen, in denen Entwicklungsländer tatsächlich mit Industrieländern auf Augenhöhe verhandeln können. Denn es liegt im primären Interesse des Nordens, dass Migration in verlässlichen Bahnen stattfindet.“ FES I N F O 4/2007 47 D E U T S C H- F R A N Z Ö S I S C H E S F O R U M Z U R S TA D T- U N D R E G I O N A L P O L I T I K Laboratorien der Zukunft Viele Probleme moderner Gesellschaften lassen sich nicht auf der Ebene des Zentralstaates lösen. Regionen und städtische Ballungsräume sind in vielen Fällen die wirkliche Gestaltungsebene für Politik. Dies gilt für einen föderalen Staat wie Deutschland ebenso wie für ein Land wie Frankreich mit seinen zentralistischen Traditionen. Am 9. November trafen sich daher Experten, Bundes-, Regional- und Kommunalpolitiker aus Frankreich und Deutschland in Paris, um auf dem von der FES und der Fondation Jean Jaurès organisierten„Deutschfranzösischen Forum“ Fragen der Stadt- und Regionalentwicklung zu diskutieren. Dabei wurde sehr deutlich, dass bei allen Unterschieden in den Gestaltungsspielräumen von Städten und Regionen eine große Gemeinsamkeit bei der Sicht auf die zu lösenden Probleme besteht. Städte – hier leben in Frankreich 80% der Bevölkerung – sind die Laboratorien einer ökologisch, ökonomisch und sozial zukunftsfähigen Gesellschaft. Dies stellte bei seiner Zusammenfassung der Tagungsergebnisse auch der frühere Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde, MdB, klar. Den Abschluss bildete ein Vortrag des Münchner Bürgermeisters Christian Ude. Das Beispiel Münchens zeige, wie eine intelligente Stadtpolitik dazu beitragen kann, Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungskraft zu kombinieren. FRANZOSEN INFORMIEREN SICH ÜBER KONZEPT DES VORSORGENDEN SOZIALSTAATS Modell für die Nachbarn? Die Frage nach der Weiterentwicklung der bestehenden Sozialstaatssysteme bewegt auch die politische Klasse Frankreichs. Nach den Sanierungserfolgen der Regierung Jospin hat sich die Lage unter den konservativen Regierungen nach 2002 wieder deutlich verschlechtert. Mit erheblichen Defiziten in den Sozialkassen, einer für euroFES+++ TELEGRAMM +++ Als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag knüpfte Dr. Hans-Jochen Vogel vor über 20 Jahren einen ersten Gesprächsfaden zu der neu gegründeten„ArbeitnehmerInnen der Südtiroler Volkspartei(SVP)“. Diese Bewegung versteht sich als„soziales Bewusstsein“ ihrer Partei. Zwischenzeitlich mit einigem Gewicht in der Südtiroler Landesregierung, im Landtag und in der SVP vertreten, pflegen die„ArbeitnehmerInnen“ regelmäßige Kontakte zur Sozialdemokratie, aber auch zur Friedrich-Ebert-Stiftung. Zwei Minister der Südtiroler Landesregierung, Landtagsabgeordnete, der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes und Mitglieder des Vorstands der„ArbeitnehmerInnen“ führten Mitte November in Berlin Gespräche mit der Bundesregierung, SPD-Abgeordneten und in der FES.+++ päische Verhältnisse hohen Staatsverschuldung und einem Haushaltsdefizit, das die Maastricht-Kriterien deutlich verletzt, steht Frankreich vor der Frage, in welche Richtung die Reform des Sozialstaats in Zukunft gehen soll. Vor diesem Hintergrund reiste eine Gruppe von Politikern nach Berlin, um sich im Rahmen eines von der FES organisierten Programms über die Sozialstaatsreformen in Deutschland und die Diskussion über einen„vorsorgenden Sozialstaat“ zu informieren. Die Gruppe sprach unter anderem mit Sozialwissenschaftlern, Bundestagsabgeordneten, dem SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Vertretern des DGB. Die dabei gewonnenen Eindrücke haben, so die Teilnehmer des Programms, zu einem starken Interesse nach einer intensiveren Debatte des Konzepts des vorsorgenden Sozialstaates als Alternative zu den klassischen „nachsorgenden“ Sozialstaatskonzepten, wie sie bisher für die Diskussion gerade der französischen Linken prägend waren, geführt. 4/2007 I N F O FES 48 I N T E R N AT I O N A L FES-KONFERENZEN ZUR HARMONISIERUNG DER EUROPÄISCHEN STEUERPOLITIK „Wunder gibt es immer wieder“ Es gibt wohl kaum ein Thema, dessen Unterhaltungswert gemeinhin geringer angesiedelt ist: die europäische Steuerpolitik. Dabei eröffnen sich jenseits von Berechnungsformeln, Wortungetümen und Doppelbesteuerungsabkommen die zentralen Fragen der modernen Wohlfahrtsstaaten. Wie sollen die europäischen Sozialstaaten finanziert werden und wie ist das auf eine gerechte Art und Weise zu meistern? Die Hypertechnisierung der Steuerpolitik hat zur Entstehung einer expertengesteuerten Parallelwelt beigetragen, zu der der normale Mensch in der Regel keinen Zugang mehr hat. Selbst Unternehmen tun sich schwer, den Überblick zu behalten. Manche schaffen das jedoch besser als andere und dadurch kommt es zu einem Phänomen, das die EU-Kommission als „unfairen Steuerwettbewerb“ bezeichnet: Viele grenzüberschreitend tätige Unternehmen versteuern ihre Gewinne dort, wo die Auf einer anderen FES-Konferenz zum Thema Steuerharmonisierung skizzierte der EU-Kommissar für Steuern und Zölle, László Kovács (rechts), seinen Ausblick: Er geht davon aus, dass er im nächsten Jahr mit seinem Konzept zur Körperschaftssteuerreform zunächst an der erforderlichen Einstimmigkeit scheitern wird und möchte dann mit einem überarbeiteten Vorschlag in einer erweiterten Kooperation mit einigen Mitgliedsstaaten das neue System einführen(im Bild links Christian Kellermann, FES-Berlin). FES+++ TELEGRAMM +++ Ungarn war Anfang 2007 das einzige Land der EU, das kein – von der EU-Kommission gefordertes – Programm zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung vorgelegt hatte.„Nachhaltigkeit“ ist kein von der ungarischen Öffentlichkeit wahrgenommenes Thema. Die Entwicklung eines den Anforderungen entsprechenden Programms wurde über das Jahr 2007 hinweg von einer zwölfteiligen Seminarreihe der FES begleitet, unter der Schirmherrschaft der ungarischen Parlamentspräsidentin Katalin Szili. Im Rahmen dieser Reihe gelang es, die Repräsentanten aller im Parlament vertretenen Parteien zu einer öffentlichen Debatte zu veranlassen – ein in der extrem polarisierten Parteienlandschaft Ungarns außergewöhnlicher Erfolg.+++ Gewinnsteuer niedrig ist. Die Verluste werden dagegen in den Hochsteuerländern gegengerechnet. Das nennt man„Steueroptimierung“. Diese Praxis funktioniert nur, weil es unterschiedliche Steuersysteme in den Mitgliedsstaaten gibt, die in einem Wettbewerb zueinander stehen und um die Zuweisung von solchen Gewinnen buhlen. Das Paradox, das Europas Finanzminister immer wieder in Erklärungsnöte bringt, liegt in der reflexhaften Verteidigung der eigenen – scheinbaren – Steuerautonomie gegenüber Vorstößen zur Steuerharmonisierung. Dabei gibt es diese Steuerautonomie de facto nicht mehr. Die Notwendigkeit einer europäisierten Steuerregelung, inklusive eines Mindeststeuersatzes, geben viele Experten aber nur hinter vorgehaltener Hand zu. Aller Rationalität zum Trotz kommt es aber nicht zu einer europäischen Regelung, obwohl sie selbst von der EU-Kommission angestrebt wird. Es müsse schon ein Wunder geschehen, meinte die ehemalige Staatssekretärin im schwedischen Finanzministerium, Magdalena Anderson, im November auf einer Konferenz der FES in Lissabon mit Blick auf diese Frage, aber die gäbe es bekanntlich immer wieder. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/ internationalepolitik/ taxes FES I N F O 4/2007 49 KONFERENZ ÜBER DIE LIBERALISIERUNG DES WELTHANDELS Was kommt nach Doha? Seit der Konferenz von Doha im Jahre 2001 verhandeln die EU, die USA, Kanada und Japan mit 30 Schwellenund Entwicklungsländern über Fragen der Welthandelsliberalisierung. Bisher wurde keine Einigung erzielt. Die Welthandelsrunde von Doha wurde initiiert, um eine Reduzierung der Agrarsubventionen durch die EU und die USA herbeizuführen. Wenn eine deutliche Senkung dieser Subventionen erreicht würde, wären die Entwicklungs- und Schwellenländer im Gegenzug bereit, ihre Zölle auf Technologiegüter aus den Industrieländern zu senken. Das Ergebnis wäre ein freierer Handel auf dem Weltmarkt, der nicht durch Subventionen verfälscht und durch Zölle behindert würde. Mit den Potenzialen der Handelsliberalisierung und den Risiken eines Misserfolgs der Doha-Runde beschäftigte sich am 9. November eine internationale Konferenz der Friedrich-EbertStiftung. Die Gründe für die Stagnation der Verhandlungen sahen die Expertinnen und Experten im Wesentlichen in der mangelnden Bereitschaft der Industrieländer, die Subventionen für ihre Landwirtschaften abzubauen. Für die Zukunft gelte, so Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dass zusammen mit den Entwicklungs- und Schwellenländern der Weg einer dritten industriellen Revolution begangen werden müsse, wo mit weniger Ressourcen- und Energieverbrauch trotzdem Wachstumsprozesse organisiert werden können. Handel für Entwicklung statt Entwicklung für Handel Die Bewertung der derzeitigen Doha-Runde der Welthandelsorganisation(WTO) aus Sicht von Entwicklungsländern ist Gegenstand eines Buches, das das FES-Büro Genf zusammen mit der indischen Nichtregierungsorganisation CUTS International herausgegeben hat. Der Autor Faizel Ismail, Leiter der südafrikanischen Delegation zur WTO, reflektiert in seinem Buch„Mainstreaming Development in the WTO – Developing Countries in the Doha Round“ den Verhandlungsprozess unter dem Blickwinkel seiner „Entwicklungsdimension“. Sonderregelungen für Entwicklungsländer in Handelsabkommen sind nach seiner Ansicht nicht genug, vielmehr müssten die multilateralen Handelsregeln in ihrem Kern fairer und entwicklungsfreundlicher gestaltet werden. Der frühere Generalsekretär der WTO und jetzige Leiter der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung(UNCTAD), Dr. Supachai Panitchpakdi, und andere Redner lobten während der Buchpräsentation am 5. Oktober in Genf dessen analytische Schärfe und betonten die politische Brisanz der Veröffentlichung. In seinem Vorwort schreibt Supachai:„Wir sollten uns auf entwicklungszentrierten Handel statt auf handelszentrierte Entwicklung konzentrieren.” Das Buch ist abrufbar unter: http://library.fes.de/pdffiles/bueros/genf/04888.pdf „Wie kann man als Sozialist Generaldirektor der WTO sein?“: Pascal Lamy gab auf die Frage des FES-Dialogforums„Die WTO trifft ihre Kritiker“ in der philippinischen Hauptstadt Manila eine präzise Antwort. Dem Ziel, eine regelbasierte Handelsordnung zu bauen, hätte sich eine Vielzahl von linksorientierten Regierungen verschrieben. Da ein solches Arrangement mehr Gerechtigkeit böte als eine Rückkehr zum Gesetz des Dschungels, könne man sich als Sozialist einer solchen Aufgabe mit allem Einsatz widmen. Damit wiederholte Lamy seine Überzeugungen, dass ein möglicher Abschluss der Doha-Runde tatsächlich substanzielle Verbesserungen für alle böte. Dies zweifelten die Vertreter der philippinischen Zivilgesellschaft jedoch genauso an wie das Versprechen, dass„Aid for Trade“ kein Köder für die Zustimmung zu verschlechterten Handelsregeln sei. 4/2007 I N F O FES 50 I N T E R N AT I O N A L VERANSTALTUNG DER FES GENF MIT WTO UND ILO Kann die Globalisierung fair sein? Symbol für den Interessengegensatz zwischen ILO und WTO? Die Arbeiterstatue vor dem WTO-Gebäude in Genf Globalisierung, Arbeit, Sozialstandards: Drei Begriffe, die für viele immer noch als Gegensätze verstanden werden. Das FES-Büro Genf zeigte mit einer Veranstaltung während des diesjährigen Public Forums der Welthandelsorganisation(WTO) vom 4. bis 5. Oktober in Genf den Mehrwert von Sozialstandards auf, die diese für den Welthandel und eine faire Ausgestaltung der Globalisierung spielen können. Das Public Forum der WTO fand in diesem Jahr zum siebten Mal statt. 1200 Delegierte aus allen Kontinenten trafen sich in den Gebäuden der WTO, um in insgesamt 39 Veranstaltungen rund um das Thema„How can the WTO Help Harness Globalization“ zu diskutieren. Dass Alternativen zu traditionellen Handelspraktiken durchaus erfolgreich sein können, verdeutlichte Claribel David, Vize-Präsidentin der International Fair Trade Association. Der Faire Handel weist in den vergangenen sieben Jahren eine Wachstumsrate von 25 Prozent auf und einen Umsatz von zwei Milliarden Euro. Und obwohl der Faire Handel gemessen am gesamten Welthandel gerade einmal ein Prozent ausmacht, leben bereits siebeneinhalb Millionen Menschen von„Fair Trade“, so David. Aber nicht nur der Faire Handel, der soziale und immer öfter auch ökologische Standards mit Ökonomie verknüpft, muss die vier Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO(Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit, Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf) einhalten.„Sie müssen von allen 175 Mitgliedsstaaten der ILO ohne Vorbehalt respektiert werden“, betonte Cleopatra DoumbiaHenry, Direktorin der Abteilung Internationale Sozialstandards der ILO. Eine Entwicklung, die das Genfer Büro der FES verstärkt im Blick haben wird, ist die wachsende Zahl von bilateralen Handelsabkommen mit Sozialstandards. Denn obwohl Staaten in bilateralen Abkommen sehr wohl bereit sind, sich zur Einhaltung von Sozialstandards zu verpflichten, werden diese für multilaterale Abkommen nach wie vor strikt abgelehnt. FES I N F O Informelle Wege in Genf In der Welthandelsorganisation(WTO)„sollte sich Kohärenz in drei Bereichen wiederfinden lassen, im ökonomischen, sozialen und politischen“, so Ismail Faizel, Leiter der südafrikanischen Delegation bei der WTO in Genf. Ökonomisch müsste die WTO auf Kohärenz mit der Weltbank achten, im Sozialen mit der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) und politisch mit dem Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen(UN). Das FES-Büro Genf versucht über informelle Treffen in kleinem Rahmen Experten unter4/2007 schiedlicher Institutionen zusammenzubringen, um so den Informationsaustausch zu einer kohärenteren Politik ein kleines Stück voranzubringen. Am 21. und 22. November wurden aus diesem Grund zunächst WTO-Botschafter mit Mitgliedern des„UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ (CESCR) zusammengebracht. Bei einem weiteren Treffen zwischen den CESCR-Komiteemitgliedern und dem„ILO-Expertenkomitee zur Umsetzung von Konventionen und Empfehlungen“ ging es um soziale Menschenrechte und damit um Themen wie Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. 51 A U S S E N P O L I T I S C H E A M B I T I O N E N D E R S C H W E L L E N L Ä N D E R A N A LY S I E R T Zum Dessert mit den G8-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika sind stabile Demokratien und gekennzeichnet von wirtschaftlichem Wachstum – gleichzeitig sind sie geprägt von hohen sozialen Ungleichheiten und weit verbreiteter Armut. Aufbauend auf diesen Gemeinsamkeiten und ähnlichen politischen Sichtweisen haben die Außenminister der drei Länder im Juni 2003 das Indien-BrasilienSüdafrika-Dialogforum (IBSA) zur Stärkung der Süd-Süd-Kooperation ins Leben gerufen. Weltweite Aufmerksamkeit erhielten die IBSA-Staaten durch ihre Teilnahme an den Outreach-Gesprächen mit den G8-Ländern auf deren diesjährigem Gipfel in Heiligendamm. Dies wertete der brasilianische Präsident Luis Inacio Lula Da Silva jedoch als wirkungslos:„Wir waren nur zum Dessert geladen, nicht zum Festessen.“ Das FES-Büro in Südafrika lud Mitte Oktober zusammen mit dem Centre for Policy Studies(CPS) zu einem Expertenseminar, um im Vorfeld des IBSAGipfels der Staats- und Regierungschefs in Pretoria die nationalen Außenpolitiken Indiens, Brasiliens und Südafrikas zu analysieren. Deutlich wurde dabei, dass gerade eine gemeinsame Sicherheitspolitik auf der Agenda der IBSALänder weiter nach oben gerutscht ist. Indien und Brasilien planen gemeinsame Übungen der Marine. Indem man die Sicherheitspolitik verstärkt in die gemeinsamen Beratungen einbezieht, versucht man gegenüber den„Großen 8“ aufzuholen, um zukünftig auch am Festbankett teilnehmen zu können. FES-REGIONALPROJEKT IN MITTEL- UND OSTEUROPA Netzwerke der weltweiten Interessenvertretung Über die vielfältigen internationalen Arbeitnehmernetzwerke neuen Typs berichtete der Koordinator des FES-Regionalprojekts für Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der 43. Linzer„International Conference of Labour and Social History“. Seit 1989 entstanden mit Unterstützung der FES die ersten Arbeitnehmernetzwerke (Nestlé) zur Koordinierung von Konzerngewerkschaften und Betriebsräten. Daneben entstanden Netzwerke ganz eigener Art mit wesentlichen Fremdzulieferern sowie mit Standorten jenseits der Europäischen Union. Auf Bitten der deutschen und internationalen Gewerkschaftsbewegung unterstützte die FES mit ihrem weltweiten Büronetz den Aufbau dieser Zusammenarbeit. Dies führte zu umfangreichen Erfahrungen mit Weltbetriebsräten u. a. bei Volkswagen, General Motors, Siemens, BASF, MAN, Generali, Nestlé, MOL, OMV und ihren Zuliefererketten in der Europäischen Union, den GUS-Ländern, in Lateinamerika etc. Die Entkoppelung der multinationalen Unternehmen vom„Mutterlandprinzip“, das kontinental und global planende multinationale Management, massive Neuinvestitionen in Niedriglohnländer mit schwachen Gewerkschaften führen zur Notwendigkeit, Strategien nationaler und Werksgewerkschaften neu zu orientieren. Mit Konzernbetriebsräten, Internationalen Berufssekretariaten und Fachgewerkschaften kooperiert die FES bei dieser Neuausrichtung. 4/2007 I N F O FES 52 I N T E R N AT I O N A L POLNISCH-DEUTSCHE KONSULTATIONEN DER METALLGEWERKSCHAFTEN Starke Arbeitnehmervertretungen aufbauen Die handfesten Folgen von Privatisierung und Globalisierung konnten die Teilnehmer polnisch-deutscher Gewerkschaftskonsultationen im Warschauer Hüttenwerk des weltgrößten Stahlkonzerns ArcelorMittal besichtigen. Neben einer alten sowjetischen Walzstraße mit amerikanischer Technologie der 30er Jahre entsteht eine hochmoderne Ersatzanlage. Während an der alten Anlage in einer Schicht 200 Mitarbeiter arbeiten, werden in der neuen Anlage nur noch sechs Techniker benötigt. Der Lieferant ist ein italienischer Konzern, der die Elemente der Walzstraße in seinem schwedischen Werk bauen lässt. Aufgestellt wird das Ganze von 200 thailändischen Monteuren. In den neuen EU-Mitgliedsländern Ostmitteleuropas bemüht sich das Regionalprojekt der FES seit Jahren mit ihren Partnern um den Aufbau von starken Arbeitnehmervertretungen. Diesem Ziel dienten im November in Warschau polnisch-deutsche Konsultationen der Metallbranchen innerhalb des zweitgrößten polnischen Gewerkschaftsbundes OPZZ. Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-BrandenburgSachsen, und Maria Scholz, die Polenbeauftragte der IG Metall in der Bildungsstätte Berlin, unterrichteten die Vorstände der OPZZ-Metallgewerkschaften über Fusionsprozesse in Europa. Romuald Wojtkowiak, Vorsitzender der Metaller in der FZZ Metalowcy/OPZZ betonte, dass sich angesichts vernetzter Managementsysteme global agierender Konzern, die Gewerkschaften in ganz ähnlicher Weise organisieren müssten. Dazu gehöre die Abkehr von den Betriebsstättengewerkschaften als ausschließlicher Organisationsform und die Hinwendung zu konzern- und branchenweit operierenden Arbeitnehmervertretungen. Neuer Weltgewerkschaftsbund wendet sich informellem Sektor zu Im Jahr 2006 wurde der neue Internationale Gewerkschaftsbund(IGB) aus den Vorgängerorganisationen, dem Internationalen Bund freier Gewerkschaften (IBFG) und dem christlich orientierten Weltverband der Arbeitnehmer(WVA), gebildet. Dabei entstand für die Länder Osteuropas der„Paneuropäische Regionalrat“(PERR), mit dem das Regionalprojekt für Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog der FES zusammenarbeitet. Angesichts des Umfangs prekärer Arbeitsverhältnisse und grauer Arbeitsmärkte hat der PERR in Zusammenarbeit mit der FES Konsultationen zur Lage der Arbeitenden im informellen Sektor begonnen. So kamen im litauischen Vilnius Fachleute von Estland bis Bulgarien zu einer Zwischenbilanz zusammen. Unterstützt wurden sie von Experten des Internationalen Arbeitsamts in Genf und Delegierten mehrerer Internationaler Berufssekretariate. Im Donetsk-Becken der Ukraine, aber auch in Südpolen gibt es Tausende von illegalen Kleinbergwerken. Teile der Lebensmittelindustrie in Moldova und der Holzindustrie in Litauen operieren in der Schattenökonomie, die in Serbien 40%, in der GUS 48% und in der Ukraine 50% der Arbeitskräfte umfasst.„Wenn sich Gewerkschaften nicht auch um die informellen Arbeitsmärkte kümmern, in der Frauen und junge Menschen dominieren, werden sie auf Dauer ihre Bedeutung verlieren!“, fasste Sergejus Glovackas, Regionalkoordinator des IGB in Mittel- und Osteuropa die Herausforderung am Ostrand der EU zusammen. FES I N F O 4/2007 53 POLEN Vor der Euroeinführung Nur eine knappe Mehrheit der Polen glaubt derzeit daran, dass die Einführung des Euro positive Aspekte für ihr Land bringen würde. Befürchtet werden Preissteigerungen und ein Verlust an Souveränität. Vor diesem Hintergrund unterstrich Gertrude Tumpel-Gugerell, Mitglied des EZB-Rates der Europäischen Zentralbank, in einer von der FES Warschau und dem polnischen Centre for European Strategies veranstalteten Diskussionsrunde Ende November, dass es in der Verantwortung der Regierung liege, der Bevölkerung die Schritte zur Einführung des Euro transparent zu vermitteln. Gemäß der offiziellen Prognosen der Regierung wird das Land noch in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien hinsichtlich des Haushaltsdefizits und des öffentlichen Schuldenstandes erfüllen. Damit seien die technischen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt. Jetzt stehe die politische Entscheidung zur Euroeinführung aus, so die polnische Vize-Finanzministerin Katarzyna Zaidel-Kurowska. MEHR ZUM THEMA www.feswar.org.pl/ massnahmen FES+++ TELEGRAMM +++ Zwischen Berlin, New York und der FES gibt es eine Verbindung der besonderen Art. Als das Büro der FES bei den Vereinten Nationen in New York zur Eröffnung seiner neuen Räumlichkeiten einlud, konnten zwei prominente Berliner Gäste begrüßt werden: Klaus Wowereit und Dietrich Stobbe – der Regierende Bürgermeister von Berlin und einer seiner Vorgänger im Amt. Stobbe hatte von 1981 bis 1982 das FESBüro in New York aufgebaut und geleitet.+++ +++ Zum dritten Mal besuchte der georgische Außenminister Gela Bezhuashvili die FES in Berlin, um mit deutschen Experten in einen offenen Austausch zu treten. Unter dem Veranstaltungstitel„New Challenges for Georgia’s Security Policy” berichtete er über die aktuellen Reformbemühungen der georgischen Regierung und die derzeitigen sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes. Die FES unterstützt durch eine Reihe von Maßnahmen mit lokalen Partner(Foto: Zensen) organisationen die Annäherung Georgiens an Europa. Die gesellschaftspolitische Beratungstätigkeit der FES ist eingebettet in die seit Juni 2004 auf die Staaten des südlichen Kaukasus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, ausgeweitete Europäische Nachbarschaftspolitik(im Bild links Pia Bungarten, Leiterin der FESAbteilung ID),+++ +++ Die Sorge über die Verstimmungen zwischen Deutschland und Polen bildete den Anlass für einen Besuch der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Angelica Schwall-Düren(SPD) sowie Dr. Andreas Schockenhoff(CDU/CSU), in Warschau. Beide warben beim Zusammentreffen mit polnischen SejmAbgeordneten und Regierungsvertretern am 13. September für die Deutsch-polnische Partnerschaft. Auch in der von der FES-Warschau zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Podiumsdebatte war die Diskrepanz zwischen den beiden Nachbarn Bestandteil fast aller Redebeiträge, in denen Themen wie der Grundlagenvertrag, die Ostseepipeline, das Zentrum gegen Vertreibung und die Rückgabe von Kulturgütern herausgestellt wurden.+++ 4/2007 I N F O FES 54 I N T E R N AT I O N A L „DUBROVNIK-PROZESS“ REGIONALER PARLAMENTARISCHER KOOPERATION Feste Größe in Südosteuropa Im kroatischen Cavtat wurde über die parlamentarische Demokratie in Südosteuropa nachgedacht. „Wir sind doch nur ein Abnick-Club für unsere Regierungen!“: Parlamentarier aus ganz Südosteuropa brachten ihren Unwillen zum Ausdruck und zeigten damit, dass das diesjährige Thema der mittlerweile 9. Internationalen Parlamentarierkonferenz der FES mit dem Titel „Rettet das Parlament!“ den Nagel auf den Kopf getroffen hatte. Vom 4. bis 7. Oktober hatten sich wieder über 40 Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der Länder Südosteuropas, aus dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament mit Experten im kroatischen Cavtat getroffen, um intensiv über„Parlamentarische Demokratie in Südosteuropa im Spannungsfeld zwischen dominanter Exekutive, präsidialer Dynamik und defizitärer Parlamentsarbeit“ zu diskutieren. Der kroatische Staatspräsident, Stjepan Mesic, hatte zu Beginn per Videoansprache ein flammendes Plädoyer für einen starken Parlamentarismus gehalten – dieser Anspruch wurde im Laufe der Veranstaltung von den Teilnehmern an der Realität der Parlamentsarbeit gemessen. Dabei stützten sich die Debatten vor allem auf die Erkenntnisse der ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und langjährigen Seniorexpertin für parlamentarische Kooperation des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Petra Bläss, die für die FES eine Studie zum Status quo der Parlamente erstellt hat. Deutlich werden darin Defizite in der personellen und finanziellen Ausstattung, unzureichender Zugang zu Informationen und mangelndes Selbstbewusstsein gegenüber der Exekutive. Auch falsche Schwerpunkte der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der undifferenzierten Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppen, ohne die zentrale Rolle der Parlamente zu berücksichtigen, haben nicht dazu beigetragen, die Situation der Abgeordneten zu verbessern. Allerdings gibt es auch eine ganze Reihe von Ansätzen, die zeigen, dass sich die Parlamentarier nicht mit diesen Missständen abfinden. Bestehende Parlamentariernetzwerke in der Region werden reaktiviert, neue geknüpft. Die Ausschuss- und Wahlkreisarbeit verbessert sich zunehmend, und Minister und Regierungschefs müssen häufiger vor dem Parlament Rede und Antwort stehen und sich für schlechte Arbeit verantworten. Fazit: Die Stärkung der Parlamente in Südosteuropa muss ein zentrales Anliegen der Staaten der EU werden, wenn Reformen auf dem Wege transparenter gesetzgeberischer Prozesse Erfolg haben sollen. KLEIN- UND MITTELUNTERNEHMEN IN SÜDOSTEUROPA Wo entstehen Arbeitsplätze? Wie auch in den Transformationsländern Mittelosteuropas vollzieht sich in den Ländern Südosteuropas ein rasanter wirtschaftlicher Wandel. Wo vormals wenige große Unternehmen einen großen Teil des Wirtschaftsaufkommens bestritten, gibt es heute eine wachsende Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen, während – meist durch Privatisierung und Umstrukturierung – die großen Konglomerate verschwunden sind. Nach vorliegenden Zahlen sind in der gesamten Region bereits heute im DurchFES I N F O 4/2007 55 schnitt über 80% aller Unternehmen Kleinst-, Klein- oder Mittelunternehmen(KMU) mit bis zu 250 Beschäftigten. Gleichzeitig vollzieht sich der Wandel zu modernen Dienstleistungsgesellschaften. Diese Entwicklung haben die Sozialpartnerorganisationen jedoch noch nicht mit vollzogen. Ihre Ursprünge – insbesondere auf der Arbeitnehmerseite – liegen in Großunternehmen. Genau dort, wo mehr und mehr neue Arbeitsplätze entstehen, treten Gewerkschaften kaum auf: in den kleinen und mittleren Unternehmen des Privatsektors. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es nur in sehr wenigen dieser Unternehmen Tarifverträge oder gar institutionalisierte Arbeitsbeziehungen gibt. Die Unternehmer haben sich zwar Interessenorganisationen geschaffen, diese fungieren jedoch eher als Lobbyorganisationen gegenüber der Politik. Selbst dort, wo es gelingt, einen Branchentarifvertrag von der Politik als allgemeinverbindlich erklären zu lassen, kommen seine Wirkungen kaum jemals in den KMU an. Denn wenn es keine Gewerkschaft im Betrieb gibt, gibt es auch keinen Wächter über die Einhaltung von Tarifen oder Arbeitsgesetzen. Dabei gibt es eine Reihe von gemeinsamen Interessen von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in den KMU. Den Gewerkschaften gehen in den Großbetrieben die Mitglieder aus, sie müssen ihre künftigen Mitglieder in den KMU rekrutieren. Parallel dazu muss das Interesse der Unternehmer z. B. sein, bessere Rahmenbedingungen für die Entwicklung ihrer Unternehmen durchzusetzen, allein um dadurch qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen. Deshalb arbeitet das FES-Regionalprojekt „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in SOE“ gleich mit mehreren Projekten in dem schwierigen Feld der Klein- und Mittelunternehmen. Zum Beispiel wurde ein von der EU gefördertes Projekt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien initiiert. So soll ein Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gefördert werden. Noch sind beide Seiten allerdings weit davon entfernt, die Chancen der Zusammenarbeit hinreichend nutzen zu können. FES-VERANSTALTUNGSREIHE MIT DEM UNGARISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN Werte und Verantwortung In ganz Zentraleuropa haben sich ehemals kommunistische Parteien – wie die ungarische Sozialistische Partei(MSZP) – in sozialdemokratische Parteien transformiert und sind in die sozialistische Parteienfamilie aufgenommen worden. Der schnelle Übergang hat allerdings ein Vakuum entstehen lassen: Sozialdemokratische Traditionen, die politisches Handeln anleiten könnten, sind nur schwach entwickelt. Die MSZP steht daher wie andere sozialdemokratische Parteien in Zentraleuropa in der Gefahr, unter dem Druck tagespolitischer Zwänge zu einer technokratischen Kraft zu werden, die sich darauf beschränkt, Vorgaben der EU zu exekutieren – auf Kosten der Ausbildung einer sozialdemokratischen Identität. Das programmatische Vakuum der MSZP war im letzten Viertel des Jahres 2007 Gegenstand einer Reihe von sechs Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, die von der FES-Budapest in Kooperation mit der Mihály Táncsics Stiftung organisiert wurden. Jede Veranstaltung wurde vom Ministerpräsidenten und MSZP-Vorsitzenden Ferenc Gyurcsány durch ein Grundsatzreferat eingeleitet, das durch Koreferate und Podiumsdiskussionen ergänzt wurde. Unter anderem wurden die durch die autoritäre Herrschaft der Zwischenkriegszeit und den Kommunismus unterdrückten demokratischen Traditionen Ungarns thematisiert. Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany bei der FES in Budapest. 4/2007 I N F O FES 56 FES I N F O INTERNATIONAL VERTRAUENSDOZENTEN DER FES IN KROATIEN UND SLOWENIEN Konkrete Pläne der Zusammenarbeit An einer Studienreise nach Kroatien und Slowenien nahmen im September 20 Vertrauensdozenten und Mitglieder des Auswahlausschusses der FES teil. Im Mittelpunkt der zehntägigen Reise standen Gespräche mit Politikern und Wissenschaftlern zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beider Länder. Dazu fanden Treffen statt mit Führungskräften der sozialdemokratischen Fraktion im kroatischen Parlament Sabor, Rektoren und Prorektoren verschiedener Universitäten und dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten Sloweniens und EU-Parlamentarier Borut Pahor. Die Vorsitzende des Auswahlausschusses der FES und Leiterin der Delegation, Prof. Dr. Helene Harth, fasste ihre Eindrücke zusammen: „Der Reiseplan, so empfanden es die meisten Delegationsmitglieder, war sehr ingeniös zusammengestellt. Gab er doch Gelegenheit, Licht und Schatten in der historischen Entwicklung beider Länder in der jüngsten Vergangenan neuralgischen Punkten der Entwicklung helfend einzugreifen: so in der Zusammenarbeit mit dem Europahaus in Vukovar und dem dortigen städtischen Gymnasium, wo erstmals serbische und kroatische Schüler unter einem Die Delegation der FES-Vertauensdozenten knüpfte enge Kontakte zu Kollegen in Kroatien und Slowenien. heit gründlich in den unterschiedlichsten Facetten zur Kenntnis zu nehmen.(..) Überall hatte die Delegation Gelegenheit, sich ein Bild davon zu machen, wie die Projekte des Zagreber Büros der Stiftung bemüht sind, gemeinsamen Dach, wenn auch in getrennten Sprachen, unterrichtet werden.(..) Gelobt wurde bei unseren Besuchen der verschiedenen Hochschulen in Zagreb, Rijeka, Split und Dubrovnik immer wieder die effektive Unterstützung von internationaler Hochschulzusammenarbeit durch die Friedrich-Ebert-Stiftung. Wir trafen in Kroatien Professoren, die als Stipendiaten der Stiftung vor und nach dem Krieg in Deutschland studiert hatten und die jetzt wieder in ihr Land zurückgekehrt waren, um am Wiederaufbau der Hochschulen mitzuarbeiten.(..) Die Entwicklungen sind hier noch ganz am Anfang, aber wir trafen eine große Offenheit und Bereitschaft, gemeinsam mit Kollegen aus Westeuropa Innovationen einzuführen und dabei auch interessierte Kollegen aus Serbien und Montenegro zu integrieren. Konkrete Pläne für Kooperationen und Kongresse unter diesem Vorzeichen wurden auch von unserer Delegation angebahnt.“ Wie geht’s weiter im Kosovo? Alle Versuche einer Lösung der Kosovo-Frage, die für Serbien akzeptabel wäre, sind gescheitert. Der Kosovo wird einseitig seine Unabhängigkeit erklären. Dies wirft jedoch neue Fragen auf: Wie lassen sich die Minderheitenprobleme lösen? Kann ein unabhängiger Kosovo ein lebensfähiger Staat sein? Welche Reaktionen Serbiens sind zu erwarten? Experten aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien, der Slowakei, Ungarn 4/2007 und Deutschland diskutierten diese Fragen im Rahmen einer internationalen Konferenz, die die FESVertretung in Ungarn am 12. und 13. Oktober in Budapest organisierte. Ein zentraler Gegenstand war dabei die Politik und Position der Europäischen Union. Die EU wird die materiellen Hauptlasten tragen, die mit der Unabhängigkeit des Kosovo verbunden sind. Sie droht aber zwischen die Fronten eines vor allem von den USA gestützten Kosovo/Albanien und eines sich zunehmend an Russland orientierenden Serbien zu geraten. 57 DER SERBISCHE VIZEPREMIERMINISTERS BOZIDAR DJELIC ZU GAST BEI DER FES Von Optimismus geprägt Eine Vertiefung der Kooperation mit der EU ist eines der Ziele, das die FES mit ihrem Engagement in Serbien verfolgt. Sofern Serbien die Aufnahmekriterien erfüllt, soll dies entsprechend den Vereinbarungen des EU-Gipfels in Thessaloniki langfristig zu einer Mitgliedschaft führen. In diesem Zusammenhang wurde der für die EUIntegration verantwortliche Vizepremierminister Djelic von der FES nach Berlin eingeladen. Vor rund 300 Gästen präsentierte er am 24. Oktober seine Vorstellungen über die„Herausforderungen Serklammern, konzentrierte er sich auf ökonomische und soziale Fragen. Seine AusfühZu Gast in Berlin: der für die EU-Integration verantwortliche serbische Vizepremierminister Bozidar Djelic(Foto: U. Altekruse) biens auf dem Weg in die Europäische Union“. Ohne das heikle Thema Kosovo auszurungen waren von Optimismus geprägt. Das Wirtschaftswachstum liege seit einigen Jahren bei durchschnittlich 5%, die Auslandsinvestitionen stiegen, die Inflation bewege sich im einstelligen Bereich und die Fiskalpolitik sei im Gleichgewicht. Der Vortrag wurde anschließend vom Bundestagsabgeordneten Johannes Jung kommentiert, der betonte, dass es wichtig sei, die demokratischen Kräfte zu stärken, damit nicht eine nationalistische Opposition die bisherigen Anstrengungen auf dem Weg in die EU zunichtemacht. Minderheitenrechte und lokale Demokratie Vorstellung eines Handbuchs beim Brüsseler Gesprächskreis Südosteuropa Mit dem FES-Handbuch zum„Monitoring von Minderheitenrechten auf kommunaler Ebene“ liegt nach einer dreijährigen Projektphase ein Instrument vor, welches gleichzeitig der Stärkung von Minderheitenrechten und von demokratischen Verfahren auf kommunaler Ebene dient. Durch das Monitoring-Projekt der FES, das als Pilotprojekt in Südosteuropa konzipiert und umgesetzt wurde, sollen Bürger und Verwaltungen gemeinsam auf kommunaler Ebene spürbare Verbesserungen für Minderheiten verwirklichen. Als Grundlage für dieses neue Monitoring-Modell dienten westeuropäische Erfahrungen mit der Erhebung einer„lokalen Demokratiebilanz“, mit der im Verwaltungsapparat ein Bewusstsein für Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geschaffen werden soll. Die Pilotphase lag im Jahr 2006 in Albanien, Bulgarien, Makedonien, Rumänien und Serbien. Mehr Infos unter www.fes.org.mk Handbuch der Menschenrechtsarbeit Das völlig überarbeitete und ergänzte„Handbuch der Menschenrechtsarbeit(2007/2008)“ ist nun als interaktive CD-ROM erschienen. Das Handbuch gibt einen Überblick über die Arbeit des Forums Menschenrechte und dessen angeschlossene Organisationen. Darüber hinaus wird die Menschenrechtsarbeit verschiedener Bundesministerien, europäischer Institutionen und internationaler Organisationen vorgestellt. Die CD-ROM kann bestellt werden über: daniela.hinze@fes.de 4/2007 I N F O FES 58 I N T E R N AT I O N A L DEUTSCH-RUSSISCHER ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ÜBER WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG Russland: Die Provinz boomt Mitteleuropäische Standards auch in der russischen Provinz: die Vorzeigeregion Kaluga Tausende neue Jobs, zwei neue Fabriken europäischer Autohersteller, Investoren aus ganz Europa, Besuche des russischen Präsidenten Putin und der deutschen Kanzlerin Merkel – Kaluga ist eine Vorzeigeregion und macht sich dennoch Sorgen um seine Zukunft. Das 160 km südwestlich von Moskau gelegene Gebiet hat viele Hürden genommen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen, der sich bereits in dem ungewohnt guten Zustand der Zufahrtsstraße aus Moskau andeutet. Ein regelrechter Mentalitätswandel fand in der Region statt. Nach dem Ende der Sowjetunion wurden Investoren häufig mit der Erwartung verschreckt, dass sie alles aus eigenen Mitteln bauen würden, was sie für ihre Unternehmen benötigen – inklusive der Infrastruktur. In Kaluga hat man sich von dieser Erwartungshaltung getrennt und baute neue Straßen und Schienenwege, erschloss Gewerbegebiete und vereinfachte die bürokratischen Prozesse. Der Erfolg stellte sich bald mit der Eröffnung eines neues Volkswagenwerks ein. Volvo folgt mit einer weiteren Fabrik und Investoren aus etlichen europäischen Ländern siedeln sich an. So könnten in den kommenden drei Jahren bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Seit sieben Jahren begleitet das Moskauer FES-Büro diesen Entwicklungsprozess mit einer jährlich stattfindenden Konferenz. Bereits zum vierten Mal reiste zu diesem Anlass auch Andreas Wolf nach Kaluga, um über die Erfolge und Probleme der Industrie- und Wirtschaftspolitik in Brandenburg zu berichten. Der Ministerialrat a. D., der in Brandenburg viele Jahre für Wirtschaftsförderung zuständig war, zeigte sich positiv überrascht über die Entwicklung in der Region, deren Situation durchaus vergleichbar ist mit der in Ostdeutschland. Gerade aus diesem Grund treffen die jeweiligen Erfahrungen auf großes beiderseitiges Interesse. Dies zeigte sich auch in der Frage, wie die richtige Balance zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und Umweltschutz erreicht werden kann. Gerade in diesem Bereich können deutsche Politiker und Experten helfen, beispielsweise mit Informationen über die erfolgreiche Sanierung von Plattenbauten. Russland und der Westen In Russland gebe es eine starke Sehnsucht, wieder eine Großmacht zu sein, erklärte Irina Scherbakowa bei einer Podiumsdiskussion zum Thema„Russland und der Westen“ am 8. November in Leipzig. Sie gehört zu den Gründern der Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau. Constanze Krehl, MdEP, nahm bezug auf die schwierige Situation Russlands Anfang der 1990er Jahre, nach Implosion der Sowjetunion und des gesamten Ostblocks. Sie nannte Putin einen verlässlichen Partner, der es geschafft habe, die russische Wirtschaft voranzubringen. Scherbakowa entgegnete, dass der derzeitige Aufschwung größtenteils in der Vermarktung der Öl- und Gasressourcen begründet liege. Besorgniserregend sei, dass in Russland gerade unter den Jugendlichen wieder das Bild des„bösen Westens“ heraufbeschworen werde. Krehl sieht dagegen eine solide Vertrauensbasis für das Verhältnis zu Russland, die eine gute Ausgangsposition für die weitere Zusammenarbeit auch in Fragen der Menschenrechte darstelle. FES I N F O 4/2007 59 ZENTRALASIEN Keine Alternative zur regionalen Zusammenarbeit Welche Rolle spielt Zentralasien für Europas Sicherheit? Und welchen Beitrag kann Deutschland für eine nachhaltige wirtschaftliche und demokratische Entwicklung der zentralasiatischen Republiken leisten? Einig waren sich die Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien am 12. November auf der zweiten Zentralasienkonferenz der FES, dass die Region für Europa zunehmend an strategischer Bedeutung gewinnt – besonders in Hinblick auf die Energiesicherung. Im Bereich des Handels, der internationalen Kapitalmärkte und bei der Entwicklung einer transkontinentalen Transport- Infrastruktur entwickeln sich die Länder der Region, insbesondere Kasachstan, zu bedeutenden Partnern. Gleichzeitig hemmen jedoch mangelndes Vertrauen in die Rechtssysteme und teilweise unberechenbare politische Eingriffe der Regierungen in den privaten Sektor internationale Investoren an einer Expansion ihres Engagements. Auch ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann ohne Stabilität und Frieden in der Region ebenso wenig gelingen wie eine Befriedung Afghanistans. Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan arbeiten bereits heute in Fragen der Grenzüberwachung, der Bekämpfung des Drogenhandels, der Verfolgung islamistischer Extremisten sowie der Entwicklung grenzüberschreitender Handelsbeziehungen eng zusammen. Auch die FES versucht, mit ihren regionalen und überregionalen Konferenzen einen Beitrag zur besseren Kooperation zu leisten. Durch den Erfahrungsaustausch auch mit Gesprächspartnern aus Deutschland und Europa wird ausgelotet, inwiefern die europäische Integration ein Vorbild für regionale Kooperation in Zentralasien sein kann. Tod in Taschkent – zur Ermordung des Theaterregisseurs Mark Weil Auf dem Plakat ist ein Mann zusehen, auf dem Boden, das Hemd voller Blut, tot – so inszeniert für das Programmheft zu Uraufführung der griechischen Tragödie„Orestie“ in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Aus dem Spiel ist grausame Realität geworden. Der Regisseur des Stückes, Mark Weil(55), wurde am 7. September 2007 vor seiner Wohnung ermordet. Ein Raubmord? Rache? Ein religiöser Hintergrund? Man weiß es nicht, und vielleicht werden die Verantwortlichen ewig im Verborgenen bleiben. Gleichwohl lassen sich schnell Parallelen zu Menschen herstellen, die aufgrund von Überzeugungen getötet wurden. Ihnen war oft eines gemein – sie galten als unbequem in ihren Ländern, oftmals vom Staatsapparat verfolgt und gleichzeitig verehrt von ihren Mitbürgern. Usbekistan mit seinen etwa 26 Millionen Einwohnern liegt etwa 5000 Kilometer von Deutschland entfernt. Doch Mark Weil brachte Zentralasien und Europa einander näher. Er spielte seine Stücke mit großem Erfolg vor Zuschauern in Russland, Deutschland, England, ja in Japan und den USA. Die Themen waren Religion, Homosexualität und die Freiheit des Menschen. Als Jude in der Ukraine geboren, studierte Mark Weil in Taschkent und baute dort 1976 sein Theater auf. Sein Theater „Ilchom“ war stets unabhängig, sowohl von den Sowjets als auch vom usbekischen Staat.Weder sich noch die Schauspieler, schon gar nicht die Zuschauer schonte Weil. Davon zeugt auch sein letztes Stück, die Orestie. Das 2500 Jahre alte Stück von Aischylos ist ein großartiges Lehrstück über Gerechtigkeit, über Selbstverantwortung, über Engagement für eine bessere Welt, über den Kompromiss. Die FES hat gemeinsam mit Mark Weil und seinem Theater dieses schwierige Stück auf die Bühne gebracht, zum ersten Mal auf der Seidenstraße. Mit Historikern, Schauspielern und Studenten diskutierte Weil über den Sinn, dieses Stück aufzuführen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung trauert um einen herausragenden Menschen, einen Freund und Partner. Für ihn gab es nicht die eine absolute Wahrheit. Verbesserungen und Lösungen sah er nur durch hart errungene Kompromisse möglich, dabei schloss er als Gesprächspartner keinen aus,„und wenn ich mit dem Teufel reden muss“.(Dr. Reinhard Krumm, FES-Moskau) 4/2007 I N F O FES 60 I N T E R N AT I O N A L Wahlen im Irak FES schult zehntausend Wahlbeobachter IM IRAK STEHEN 2008 MEHRERE ENTSCHEIDENDE WAHLGÄNGE AN. Entschieden wird dabei nicht nur über die überarbeitete irakische Verfassung sowie über die Zusammensetzung regionaler Parlamente, sondern auch über die Angliederung der ölreichen Stadt Kirkuk an die kurdische Region im Norden des Landes. Die FES hat die Vorbereitung dieser Wahlen im Auftrag der Vereinten Nationen mit insgesamt 400 WorkSchon im Vorfeld der irakischen Wahlen kommt den Wahlbeobachtern eine wichtige Rolle zu. shops in allen Regionen des Irak begleitet. Sie ist derzeit die einzige deutsche Institution, die umfassend im Irak aktiv ist. In den Workshops werden insgesamt zehntausend Irakerinnen und Iraker zu Wahlbeobachtern ausgebildet, die die kommenden Wahlgänge, sowie die Registrierung von Wählern, kritisch begleiten werden. Angestoßen wurde das Projekt in der jordanischen Hauptstadt Amman. Angeleitet durch internationale Experten setzten sich irakische Wahlbeobachter in drei Training-ofTrainer-Workshops mit den neuesten Entwicklungen im irakischen Wahlrecht auseinander. Als Kernproblem erwies sich dabei immer wieder die Frage der Wählerregistrierung. Angesichts der katastrophalen Sicherheitslage im Land und im Hinblick auf rund zwei Millionen Flüchtlinge wachsen nicht nur logistische Probleme, sondern es stellen sich auch Grundsatzfragen: Wo sollen all die Bürger ihre Stimmen abgeben, die ihre Heimat überstürzt verlassen mussten und oftmals nicht mehr über die erforderlichen Dokumente verfügen? Wie kann sichergestellt werden, dass alle ethnischen und religiösen Gruppen gleichmäßig in die Wählerregister aufgenommen werden? Auf diese Fragen muss die reformierte irakische Wahlkommission IHEC Antworten finden. Hierbei werden die neuen Wahlbeobachter direkt und indirekt eine wichtige Rolle spielen. Denn die Beobachter werden nicht nur nach den Wahlen ihre Berichte an die Öffentlichkeit bringen, sondern bereits im Vorfeld in engem Austausch mit IHEC auf Transparenz und faire Beteiligungschancen achten. AFGHANISTAN Langer Atem in der Drogenbekämpfung Die Zahlen klingen alarmierend: Auf 193.000 Hektar bauten die Afghanen im Jahr 2007 insgesamt 8.200 Tonnen Rohopium an. Das sind 34% mehr als im Vorjahr. Mit 93% Anteil am globalen Markt für Opiate ist das Land gewissermaßen zum Exklusivlieferanten der Welt geworden. Dabei spaltet der Opiumanbau das Land: Während der Norden und das Zentrum weitgehend opiumfrei sind, boomt im Süden und Westen der Anbau. Die mit Anbau, Verarbeitung, Handel und Vertrieb verbundene Drogenökonomie durchdringt alle Bereiche von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Sie erschwert den Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen und ist ein großes Hindernis für die Stabilisierung des Landes und der gesamten Region. Gleichzeitig stellt FES I N F O 4/2007 61 der Drogenanbau eine wichtige Einkommensquelle für große Teile der ländlichen Bevölkerung dar. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich mit unterschiedlichen Ansätzen, dieser komplexen Situation zu begegnen. Vor dem Hintergrund des umfassenden deutschen Engagements in Afghanistan ist auch die Arbeit deutscher Organisationen von diesen Entwicklungen betroffen. Bei einem Fachgespräch im Paul-LöbeHaus in Berlin hat die Friedrich-Ebert-Stiftung am 18. September daher Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Vertretern der beteiligten Ministerien, Mitarbeitern der deutschen Durchführungsorganisationen und Vertretern der Wissenschaft die Möglichkeit geboten, Strategien für den Umgang mit dieser Situation zu diskutieren. Einer der international renommiertesten Afghanistanexperten, Prof. Dr. Barnett Rubin, eröffnete die Diskussion mit einer Darstellung der lokalen Dynamik des Drogenanbaus. Wer die Vernichtung von Anbauflächen als Lösung des Problems propagiere, setze bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft an. Ein solches Vorgehen würde vielen Menschen die Existenzgrundlage entziehen und sie bewaffneten Gruppierungen in die Arme treiben. Bei der Schaffung von alternativen Überlebensstrategien für die Bevölkerung und der Bekämpfung der Drogenökonomie gelte es, auch die weiteren Verarbeitungs- und Vermarktungsketten mitzudenken und sich bewusst zu machen, dass allen Beteiligten Alternativen geboten werden müssten. Fazit der Veranstaltung: Ohne einen funktionierenden Rechtsstaat, gute Regierungsführung und die Stärkung eines staatlichen Sicherheitssektors ist das Problem nicht zu lösen. DISKUSSION IN DER FES ZUR PRIVATEN ISRAELISCH-SYRISCHEN FRIEDENSINITIATIVE „Frieden zwischen Israel und Syrien ist ein Muss“ Mit dem Scheitern der offiziellen Verhandlungen zwischen Israel und Syrien, insbesondere über die Golanhöhen im Jahr 2000, steht eine Normalisierung der israelisch-syrischen Beziehungen weiterhin aus. Angesichts der aktuellen Entwicklungen deutet vieles sogar auf eine Eskalation. Vor diesem Hintergrund wurde am 20. November in der FES in Berlin unter dem Titel„Der israelisch-syrische Konflikt – Auswege aus der Krise: die private israelisch-syrische Friedensinitiative“ ein möglicher Friedensplan zwischen Israel und Syrien vorgestellt. Zentraler Gegenstand des von Dr. Alon Liel, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, und dem syrisch-ameDie Initiatoren des Friedensplans Dr. Alon Liel und Prof. Ibrahim Soliman im Gespräch mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul(Foto: Zensen). rikanischen Geschäftsmann Prof. Ibrahim Soliman entwickelten Plans ist dabei die Rückgabe der von Israel 1967 eroberten und später annektierten Golanhöhen an Syrien. Der von Liel und Soliman entworfene Acht-Punkte-Plan sieht eine Entmilitarisierung des umstrittenen Territoriums und eine Umwandlung in einen „Friedenspark“ vor, der sowohl der israelischen wie der syrischen Bevölkerung zugänglich sein soll. Vo4/2007 I N F O FES 62 I N T E R N AT I O N A L FES I N F O raussetzung ist der Abbruch der militärischen Kontakte Syriens mit dem Iran, der Hisbollah und der Hamas. Am Ende des Prozesses sollte die Aufnahme regulärer diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern und die Aufhebung des USamerikanischen Embargos gegenüber Syrien stehen. Zu Beginn der Diskussion betonte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die politische Notwendigkeit des Dialogs mit Syrien, um den Reformprozess zu fördern und damit letztlich eine politische Öffnung des Landes zu erreichen. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, zeichnete zunächst ein anderes, in der Öffentlichkeit kaum beachtetes Bild von Syrien: Zwar sei Syrien keine Demokratie, aber eben auch kein„Schurkenstaat“. Perthes verwies auf die Bereitschaft des Landes, mit der Aufnahme von über einer Million irakischer Flüchtlinge einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Folgen des Irakkriegs zu leisten. Für eine Modernisierung, wie sie von der syrischen Regierung angestrebt wird, sei ein Frieden mit Israel unerlässlich. Auch für Israel gibt es wichtige Gründe, einen Friedensschluss anzustreben, so Perthes. Der wirtschaftliche Austausch in der Region würde deutlich zunehmen, die Haltung Syriens gegenüber der Hisbollah und der Hamas würde sich verändern und somit die Lage insgesamt stabilisiert. Israels Blick auf den Iran Ein neuer Ansatz in Israels öffentlicher Beschäftigung mit dem Iran konnte durch eine gemeinsame Konferenz der FES Israel mit dem Netanaya Academic College angeregt werden, indem das Augenmerk nicht nur auf die mögliche iranische Atombombe gerichtet wurde, sondern auf die komplexe soziale und politische Realität in dem Land. Renommierte Wissenschaftler aus israelischen Hochschulen und Forschungsinstituten sowie hochrangige ausländische Gäste und Silvan Shalom, Knessetabgeordneter und ehemaliger Außenminister, nahmen daran teil. Dabei wurde deutlich gemacht, dass die komplexen multiethnischen Gesellschaftsstrukturen des Iran zu einer schweigenden Mehrheit führen, die das Regime Ahmadineschads nicht unterstützt. Ein friedlicher Regimewechsel wäre nach dem polnischen Modell des Runden Tisches denkbar, da es im Iran zwar keine Oppositionsparteien gibt, jedoch eine Reihe von gewerkschaftlichen Vereinigungen, die häufig zum Streik aufrufen. Die Rahmenbedingungen für einen Wandel wurden jedoch als schlecht beschrieben. Im Iran herrsche„freedom of expression, but not freedom after expression“, so ein Referent. Fast drei Jahrzehnte nach der islamischen Revolution überwiegt in der Abwägung der politischen Führung zwischen Ideologie und Eigennutz stets ganz pragmatisch das eigene Herrschaftsinteresse, das in der Öffentlichkeit doch immer mit religiösen Motiven untermauert wird, so Prof. David Menashri, Head of the Center for Iranian Studies der Tel Aviv University. Auch das außenpolitische Handeln des Iran unterliege letztlich rationalen Erwägungen. Doch im Zweifelsfalle wolle man sich in Israel nicht darauf verlassen, das wurde am Ende der Konferenz deutlich. Jeder Mensch ist Ausländer – fast überall Zwar habe jede Gesellschaft mit der Aufnahme und Anpassung verschiedener Gruppierungen zu kämpfen, vergessen sollte man jedoch nicht, dass sich jeder Einzelne als Teil einer Minderheit wiederfinden könnte. Im ersten Vortrag der Konferenz über Assimilation und Integration in Polen, Deutschland und Israel definierte Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität das Leitmotiv einer Konferenz, auf der sich etwa 30 Israelis, Polen und Deutsche vom 17. bis zum 19. November mit den Geschichtsbildern in den Unter4/2007 richtsmaterialien der drei Länder auseinandersetzten. In den Vorträgen und Workshops in Beit Berl, Israels führender Lehrerbildungsstätte, wurden sowohl historische Probleme als auch gegenwärtige Herausforderungen thematisiert. Deutlich trat dabei hervor, dass die Themen Assimilation und Integration in den schulischen Curricula stiefmütterlich behandelt werden. In seinem Schlusswort betonte Leiter der FES-Vertretung in Israel, Hermann Bünz, noch einmal die Werte, die dem Projekt zu Grunde liegen:„In einer Welt, in der Minderheiten weiterhin verfolgt werden, dürfen die Fragen von Assimilation und Integration nicht denjenigen überlassen werden, die dagegen ankämpfen.“ 63 ISRAELISCH-PALÄSTINENSISCH-EUROPÄISCHER WORKSHOP IN BRÜSSEL Start für einen dauerhaften Frieden in Nahost? Während in Annapolis am 27. November auf Initiative der USA der Versuch unternommen wurde, den Bemühungen um Frieden im Nahen Osten neuen Atem einzuhauchen, diskutierten im Europabüro der FES in Brüssel hochrangige Politiker und Experten aus Israel, den Palästinensischen Gebieten und Europa, unter welchen Umständen der von den USA vorgeschlagene Weg Aussicht auf Erfolg habe. Der Nahost-Workshop, der seit nunmehr drei Jahren gemeinsam von den FES-Büros in Ost-Jerusalem, in Tel Aviv und dem Europabüro in Brüssel organisiert wird, diente als Forum für einen informellen Dialog, insbesondere zwischen Entscheidungsträgern der Konfliktregion, Vertretern der Europäischen Union und Brüsseler Think-Tanks. Einig waren sich die israelischen und palästinensischen Teilnehmer, unter ihnen der ehemalige palästinensische Außenminister Nasser AlQudwa und der Knessetabgeordnete Dani Yatom, über die dringende Notwendigkeit ten, dass sich Brüssel hinaus nachhaltig an endlich in der Region durchaus seiner VerEinfluss gewinnen Frieden zu schaffen. antwortung bewusst kann und soll. Ihren Enttäuschung machte sei und dass die EU ihr Beitrag zur Verwirklisich im Laufe der DisEngagement in der Rechung der in Annapolis angestoßenen Friedensinitiative sieht die EU insbesondere darin, die Palästinenser im Prozess ihrer Staatenbildung noch nachhaltiger zu unterstützen. Der Rahmen des Workshops ermöglichte den Teilnehmern intensiv und ohne VorIntensive Kommunikation in Brüssel: die israelischen, palästinensischen und europäischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops behalte miteinander zu kommunizieren. kussion breit, als deutgion intensivieren und Reizthemen wie das lich wurde, dass die in anpassen werde. DisRückkehrrecht der Annapolis verlesene kutiert wurde, wie die Flüchtlinge und der jüErklärung die zu löEU über ein bloßes dische Charakter des senden Endstatus-FraKrisenmanagement israelischen Staates gen noch nicht einmal und notwendige finanwurden nicht ausgebeim Namen nannte. zielle Unterstützungen spart. Es wurden Zweifel geäußert, ob eine baldige Einigung mit dem amF E S+++ T E L E G R A M M bitionierten Fahrplan erreicht werden kann, +++ In Israel ist das wirtschaftliche Gefälle der das Ende der zwischen jüdischer Mehrheit und arabischer Amtszeit Bushs 2008 Minderheit stark ausgeprägt. Zwar stellen die als Frist für die Konpalästinensischen Bürger des Landes zwanzig fliktlösung nennt. Prozent der Gesamtbevölkerung, doch beträgt Von beiden Delegatioihr Anteil am Bruttosozialprodukt nur acht Pronen wurde gewünscht, zent. Vor diesem Hintergrund konzipierte die die EU noch stärker FES-Israel die Konferenz„Economic Developeinzubinden. Die an ment Opportunities& Business Initiatives in der Konferenz teilnehthe Arab Community“ am 22. November in Namenden Mitglieder des zareth. Prof. Aziz Haider rief die arabischen BürEuropäischen Parlager dazu auf, ihr Augenmerk verstärkt von eiments, unter anderem ner„Politik der Identität“ zu einer ergebnisoridessen Vizepräsident entierten„Politik der gerechten Verteilung“ zu Marek Siwiec, erklärlenken.+++ 4/2007 I N F O FES 64 I N T E R N AT I O N A L VERTRETER JÜDISCH-ORTHODOXER PARTEIEN AUS ISRAEL BESUCHEN BRÜSSEL Die Wandlung der Skeptiker Religiöse Parteien spielen in der politischen Landschaft Israels eine große Rolle. Fast ausnahmslos war in allen Regierungen seit der Staatsgründung mindestens jeweils eine religiöse Partei als Koalitionspartner vertreten. Der Einfluss dieser religiösen Kräfte macht sich in Politik und Zivilgesellschaft stark bemerkbar, so dass in Israel die Grenzen zwischen Staat und Religion oft verwischen. Im außen- und sicherheitspolitischen Kontext sind die religiösen Parteien eher dem Lager der Falken zuzuordnen. Ihre konservative Haltung findet ihren Ausdruck unter anderem in einer reservierten bis ablehnenden Haltung gegenüber dem Versuch der Internationalen Gemeinschaft, eine Mittlerrolle im Nahostkonflikt einzunehmen. Besonders in Bezug auf Europa prägen oft Vorurteile und Stereotypen die Wahrnehmungen religiöser Politiker. Dies ist u. a. auch auf die tiefe Überzeugung zurückzuführen, dass Europa, ganz anders als die USA, im Nahostkonflikt eindeutig auf der Seite der Gegner Israels steht. Seit Jahren setzt sich die FES erfolgreich für einen offenen, konstruktiven Dialog zwischen israelischen und europäischen Meinungsführern ein. Überraschenderweise wandten sich nun auch die oppositionelle Nationalreligiöse Partei und die Regierungspartei Schas mit der Bitte um Orientierungshilfe in der Europäischen Union an die FES-Vertretung in Israel. Nach einem intensiven Vorbereitungsworkshop, an dem neben der FES auch die Delegation der Europäischen Kommission in Israel beteiligt war, besuchten im Oktober sechs Politiker auf Einladung der FES Brüssel. In den Gesprächen mit Vertretern des Rates, der Kommission und des Parlamentes konnte das mitgebrachte Bild einer antiisraelischen EU sehr schnell korrigiert werden. Die Gäste räumten ein, Bedeutung und Einfluss der EU unterschätzt zu haben. Ein Teilnehmer fasste schließlich seine Eindrücke in Brüssel als „markanten Sinneswandel im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Israel und Europa“ zusammen. KONFERENZ ÜBER DIE ZUKUNFT PALÄSTINAS Zukunft gesucht Mit Fragen zur zukünftigen Entwicklung Palästinas befasste sich die von der FESJerusalem und dem International Peace and Cooperation Center(IPCC) veranstaltete Konferenz„Future Scenarios for Palestine – Chances for a Viable Democratic Palestinian State“. Zwei Tage diskutierten führende palästinensische Politiker und Akademiker und stellten ihre Zukunftsszenarien für Palästina vor. Besonderes Interesse weckte die EröffRami Nasrallah und Dr. Roland Schmidt waren Teilnehmer der Konferenz in Ost-Jerusalem. nungsrede des FESGeschäftsführers Dr. Roland Schmidt, der anhand der Geschichte Friedrich Eberts den langen und mühsamen deutschen Weg zu einem demokratischen Staat nachzeichnete. Die deutsche Erfahrung habe deutlich gemacht, dass freie demokratische Wahlen und ein verantwortungsvoller, fähiger Präsident allein nicht FES I N F O 4/2007 65 ausreichten, um eine Demokratie zu sichern. Sie müsse von der Gesellschaft getragen werden. Was die Chance auf die Gründung eines palästinensischen Staates angeht, herrschte auf der Konferenz eine eher pessimistische Stimmung. Angesichts der Zerteilung des Landes durch die fortschreitende israelische Siedlungstätigkeit in der Westbank, die stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit selbst innerhalb der Westbank und die harte Haltung Israels in der Jerusalemfrage werde ein überlebensfähiger, unabhängiger palästinensischer Staat immer unwahrscheinlicher. Nach Rami Nasrallah, dem Leiter des IPCC, gibt es neben der israelischen Sicherheitspolitik, den Siedlungen und der zum Teil destruktiven Einmischung der internationalen Gemeinschaft auch innerpalästinensische Bremsen auf dem Weg zu einem Staat. Er nannte hier die innere politische Zerrissenheit aber auch die weit verbreitete Resignation der Palästinenser, die angesichts der Besatzung keinen Weg zur Eigeninitiative sehen. Dr. Schmidt knüpfte im Rahmen seines Palästina-Besuchs erste Kontakte mit dem palästinensischen Premierminister Dr. Salaam Fayyad, traf Dr. Mahdi Abdul Hadi, den Direktor der Palestinian Academy Society for the Study of International Affairs und sprach mit Dr. Mustafa Barghuti von der AlMubadara-Partei. PA L Ä S T I N A Dramatische Menschenrechtslage Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen hat sich der Konflikt zwischen Israel und Palästina weiter verschärft. Am meisten leidet darunter die Zivilbevölkerung. Um sich als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ein Bild von der Lage der Menschen vor Ort zu machen, besuchte Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin Mitte Oktober die palästinensischen Autonomiegebiete. Als erste deutsche Abgeordnete nach der MachtergreiIm Rahmen eines Deutschlandbesuchs trafen Vertreter der palästinensischen Fatah Ende Oktober u. a. mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier(Bild rechts) zusammen. Die fünfköpfige Delegation setzte sich zusammen aus einflussreichen Fatah-Mitgliedern wie zum Beispiel Dr. Abdallah Frangi, Leiter der Fatah-Abteilung für Außenbeziehungen(Bild links) und Dr. Sahar Al-Quawasmy, die Mitglied im palästinensischen Legislativrat ist. Auf einer von der FES organisierten Podiumsdiskussion hatten sie außerdem die Gelegenheit, auch mit israelischen Teilnehmern über die derzeitige Lage im Nahen Osten zu diskutieren. fung der Hamas im Juni 2007 reiste die ehemalige Bundesjustizministerin in den Gazastreifen. Bei einem Runden Tisch mit Vertretern von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen im Gaza-Büro der FES erfuhr Herta DäublerGmelin, wie dramatisch die humanitäre und wirtschaftliche Lage im Gaza-Streifen momentan ist. Jegliche Form von Rechtsstaatlichkeit sei verloren gegangen, berichteten die Experten vor Ort. Rechtsordnung und -sicherheit waren deshalb Gegenstand eines Vortrags von Herta Däubler-Gmelin auf dem von der FES-Jerusalem und ihrer Partnerorganisation, der Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs, organisierten Seminar für junge Vertreter des palästinensischen Sicherheitsapparates und der Justiz. Außerdem traf Herta Däubler-Gmelin während ihres Aufenthalts führende palästinensische Politiker wie den Premierminister Dr. Salaam Fayyad, den Vorsitzenden der Oppositionspartei Al Mubadara, Dr. Mustafa Barghuti, sowie Dr. Abdallah Frangi, den Fatah-Generaldelegierten für Außenbeziehungen. Mit ihnen beriet sie über die deutschen Möglichkeiten, in Palästina konkrete Hilfe zu leisten. 4/2007 I N F O FES 66 I N T E R N AT I O N A L Die FES Jerusalem zeigt deutschen Film in Ramallah Eigentlich wollte Sven seinen Zivildienst in Amsterdam ableisten. Doch dann verschlägt es ihn in die polnische Kleinstadt Oswiecim, Auschwitz. Er kümmert sich dort um einen ehemaligen Häftling des Konzentrationslagers und schließt Freundschaft mit einer jungen Polin, die es gen Westen zieht. Ohne belehrend zu sein, beschäftigt sich der Film„Am Ende kommen Touristen“ des jungen Berliner Regisseurs Robert Thalheim mit der Frage des heutigen Umgangs mit Auschwitz und führt vor Augen, wie schwer die Annahme historischer Verantwortung ist. Auf dem Internationalen Al-Kasaba-Filmfestivals in Ramallah zeigte die FES diesen Film vor palästinensischem Publikum. Im Anschluss an die Vorführung stand der Regisseur Robert Thalheim zur Diskussion bereit, in deren Mittelpunkt die Frage der geschichtlichen Aufarbeitung historischer Katastrophen stand. Es wurde die Hoffnung geäußert, dass eines Tages auch Israelis und Palästinenser beginnen können, dem anderen zu vergeben, ohne zu vergessen. FES-FACHKONFERENZ ZUM JAHRESTAG DES UN-MANDATS UN kann Hauptproblem im Libanon nicht lösen Infolge des Libanonkrieges im Sommer 2006 wurde die UNIFIL-II-Mission im Libanon auf eine Truppenstärke von 15.000 Soldaten aufgestockt und mit einem„robusten Mandat“ ausgerüstet, um den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon zu sichern. Erstmals sind auch deutsche Soldaten an einer UN-Mission im Nahen Osten beteiligt. Aus Anlass des ersten Jahrestages und der UN-Mandatsverlängerung hatte die FES am 8. November zu einer Fachkonferenz eingeladen. Im Hinblick auf die geplanten Präsidentschaftswahlen und die bestehende Blockadehaltung verschiedener politischer Kräfte beurteilte MdB Hans-Ulrich Klose die politische Lage im Libanon als gefährlich instabil. Seit dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah sei es dank der Aufstockung des UNIFIL-Kontingents und der Stationierung der libanesischen Streitkräfte im Süden des Landes zwar gelungen, die Bewegungsfreiheit der Hisbollah deutlich einzuschränken. Jedoch bleibe sie weiterhin als militärische Kraft bestehen. Andreas Reinicke, Leiter des Referats Naher Osten im Auswärtigen Amt, attestierte den deutschen UN-Seestreitkräften„nicht sehr viel, jedoch das Bestmögliche“ erreicht zu haben. Grundsätzlich habe eine Stabilisierung, jedoch keine Konfliktlösung stattgefunden. Cornelia Frank, Senior Political Officer der UNIFIL, betonte, dass die UNIFIL lediglich Spielraum für eine dringend benötigte politische Lösung schaffen könne. Ein zentraler Erfolg der UNIFIL-II-Mission bestehe darin, dass die libanesische Armee in der Wiederherstellung des Gewaltmonopols unterstützt wurde. Der Leiter des Zentrums für internationale Friedenseinsätze, Winrich Kühne, konnte sich der positiven Bilanz nur bedingt anschließen. Der zweifelsfrei wichtige Einsatz der UNIFIL sei lediglich eine„um ein kränkelndes Land angelegte Bandage“, die jedoch das Hauptproblem, den politischen Prozess, nicht antaste. Der arabischisraelische Konflikt, der durch die UNIFIL im Süd-Libanon eingefroren, jedoch keineswegs gelöst worden sei, könne überall aufbrechen, unterstrich Muriel Asseburg, Leiterin der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik. Seit Juni diesen Jahres ist der ehemalige britische Premierminister Tony Blair Sonderbeauftragter des Nahost-Quartetts. Auf seiner ersten Nahost-Reise in dieser Funktion verschaffte sich Blair einen detaillierten Eindruck von der Lage. Als Experte für die Fatah-Bewegung wurde der Leiter des FES-Büros Jerusalem, Knut Dethlefsen(Bild links), zu einem Gespräch eingeladen. Blair wurde über die Programme der Stiftung informiert, die die Fatah bei ihrem Transformationsprozess hin zu einer demokratischen Partei unterstützen. FES I N F O 4/2007 67 Mauretanien Neue Vorbildrolle in der Region „ M A U R E T A N I E N I S T A U F D E M W E G Z U D E M O K R A T I E, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung“, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, im Oktober bei einer gemeinsamen Veranstaltung von FES und Deutsch-Maghrebinischer Gesellschaft in Berlin. Sieben Monate nach dem Abschluss eines Marathons aus Kommunal-, Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in dem südlichsten Maghrebstaat hatte die FES den knapp unterlegenen Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsführer Ahmed Ould Daddah nach Deutschland eingeladen.„Ich wünschte, die Nachbarländer würden dem Beispiel Mauretaniens auf dem Weg der Demokratisierung folgen“, mit diesen Worten brachte ein Besucher die neu gewonnene regionale Vorbildrolle des Landes auf den Punkt. Im Zusammenhang mit dem Prozess der demokratischen Erneuerung in Mauretanien hat die FES ihr Engagement in und mit Mauretanien intensiviert und Arbeitskontakte zu zivilgesellschaftlichen Gruppen, politischen Parteien und der unabhängigen Wahlkommission CENI etabliert. In der Stichwahl zum Präsidenten am 25. März konnte sich Sidi Mohamed Ould Cheik Abdallahi gegen Ahmed Ould Daddah, den Kandidaten der Partei Rassemblement des Forces Démocratiques (RFD), durchsetzen. Die militärische Übergangsregierung zog sich anschließend von der politischen Macht zurück. Die RFD, ein beobachtendes Mitglied der Sozialistischen Internationale, stellt mit 15 Sitzen die stärkste parlamentarische Kraft in der Nationalversammlung. Ahmed Ould Daddah, der in den siebziger Jahren bereits Finanzminister und Zentralbankchef war, kennzeichnete Mauretanien als„reiches Land mit armer Bevölkerung“. Sein Land befände sich derzeit in einer Phase großer Hoffnung, aber auch großen Risikos. Der Kampf gegen Korruption sowie die Durchsetzung individueller und kollektiver Freiheitsrechte seien jetzt zentrale Aufgaben. Afrika-Konferenz in Brüssel Das zweite Halbjahr 2007 stand in Brüssel im entwicklungspolitischen Bereich im Zeichen der neuen gemeinsamen EU-Afrika-Strategie. Im Mittelpunkt steht vor allem eine Stärkung der politischen Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union. Zur Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels in Lissabon im Dezember 2007 organisierte das Europabüro der FES in Brüssel im September zusammen mit dem Think-Tank„Friends of Europe“ eine internationale Konferenz unter dem Titel„Africa Unbound: Development, Health and Investment Strategies 2010-2020“. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie private Investoren und Unternehmen effektiv eingebunden werden können bei der Bekämpfung von Krankheiten – insbesondere HIV/Aids und Malaria – und dem Kampf gegen Armut. Das Europabüro lud dazu zwei ehemalige Präsidenten ein: aus Mosambik Joaquim Alberto Chissano und aus Mauritius Karl Auguste Offmann sowie den Generalsekretär des Afrikaforums, John Tesha. Während Offmann für das große Geschäftspotential warb, das der Kontinent Investoren bietet, und dabei eine echte Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe anmahnte, verdeutlichte Chissano die Bedeutung Afrikas für Europa: Zum einen verbinde die beiden Kontinente eine lange Geschichte gemeinsamen Handels, zum anderen biete Afrika mit seinen zahlreichen Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen für Europa einen nahen Markt mit großen Investitionsmöglichkeiten. 4/2007 Ahmed Ould Daddah betonte ausdrücklich die strategische Ausrichtung Mauretaniens auf Europa:„Was wir brauchen, ist nicht nur technische und finanzielle, sondern auch mehr politische Zusammenarbeit.“(links Günter Gloser, Staatsminister im Auswärtigen Amt)(Foto: Liebe) I N F O FES 68 I N T E R N AT I O N A L SOMMERUNIVERSITÄT DER WESTAFRIKANISCHEN GEWERKSCHAFTEN Fit für die Zukunft? Blick nach vorn: Junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Westafrika stellen sich den Herausforderungen.(Foto: Engels) Bereits zum fünften Mal lud die FES junge Gewerkschafter aus neun westafrikanischen Ländern zu einer Sommeruniversität ein. Vom 3. bis 7. September beschäftigten sich die 27 Nachwuchsführungskräfte aus Senegal, Mali, der Elfenbeinküste, Ghana, Togo, Benin, Burkina Faso, Niger und Nigeria mit der Frage, wie sich die Gewerkschaften in der Region für die Zukunft aufstellen müssen. Höhepunkt war eine kleine Erhebung durch die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die im örtlichen Krankenhaus, im Rathaus sowie in einer Bank und einem Hotel die Arbeitnehmer über ihre Einstellung zu Gewerkschaften interviewten. Aber auch der in Afrika dominierende informelle Sektor wurde nicht ausgespart. Schneider, Taxifahrer und Friseure wurden befragt. Bei der Auswertung stellten die Nachwuchsführungskräfte ernüchtert fest, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad besonders im Privatsektor und im informellen Sektor gering ist. Als alarmierend empfanden sie das Image der Gewerkschaften, die als schlecht geführt, korrupt und nur am Eigennutz interessiert charakterisiert wurden. Die Diskussionen der Sommeruniversität mündeten in ein Positionspapier, in dem u. a. eine bessere Einbeziehung von Frauen und Jugendlichen in die Gewerkschaftsstrukturen und eine Quotenregelung gefordert wurden. Von den Gewerkschaftsführern erwartet der Nachwuchs Vorbildfunktion und transparentes Verhalten. An beidem mangele es aber gegenwärtig. Das Verdikt der jungen Gewerkschafter ist klar: Momentan sind die westafrikanischen Gewerkschaften nicht fit für die Zukunft,„aber, wir wissen was zu tun ist“. Madagaskar: Fragenkatalog an Parlamentarier Wahlkämpfe dauern in Madagaskar offiziell nur zwei Wochen, inhaltliche Debatten finden kaum statt und oft fehlt den Wählerinnen und Wählern jeglicher Anhaltspunkt für ihre Entscheidung. Vierzehn Organisationen der Zivilgesellschaft – vom Netzwerk für Jugend und Demokratie über die Vereinigung der Bauern, den Verband der Klein- und Mittelständler bis hin zu Frauenorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Behindertenverbänden – entwickelten in Zusammenarbeit mit der FES im Vorfeld der Ende September 2007 stattgefundenen Parlamentswahl einen Fragenkatalog zu einem Dutzend Themen. Sowohl in den landesweit erscheinenden Zeitschriften als auch im Nationalen Radio wurden die Fragen veröffentlicht und an die Kandidaten verschickt. Die Antworten – es gab eine Rücklaufquote von fast 30 Prozent – wurden ebenfalls veröffentlicht. Nachdem nun alle 127 Parlamentssitze neu besetzt sind, werden in einem zweiten Schritt die Fragen erneut versandt und die Abgeordneten um Stellungnahme gebeten. Mauritius als Vorbild für Madagaskar? In Madagaskar stand der September erneut im Zeistärkte Kooperation zwischen Mauritius, Madagaschen der verstärkten regionalen Integration. Im Rahkar und den Ländern des südlichen Afrikas:„Maurimen des bereits zum dritten Mal stattfindenden tius hat eine beispielhafte Entwicklung in den letzten „Youth Leadership Training Program“(YLTP) der FES Jahrzehnten durchlebt. Ein pluralistisches und demobesuchte der ehemalige Premierminister von Maurikratisches System, verantwortungsvolle Entscheiduntius, Paul Berènger, die Hauptstadt Antananarivo. Eigen, Bildungschancen für alle, Pressefreiheit und die nen ganzen Tag diskutierte er über den wirtschaftliVorteile der Handelsverträge mit der EU bilden die chen Erfolgsweg seines Heimatlandes und die verGrundpfeiler für das Wunder von Mauritius.“ FES I N F O 4/2007 69 GHANA: FILM- UND FERNSEHAUSBILDUNGSPROJEKT FLORIERT 25 JAHRE NACH DER ÜBERGABE Langfristige Wirkung Ab 1965 hatte die FES im westafrikanischen Ghana damit begonnen, ein Filmstudio aufzubauen. Ziel war es zunächst, Dokumentarfilme zur(politischen) Erwachsenenbildung zu produzieren. Gleichzeitig wurden die ghanaischen Filmschaffenden in allen Bereichen der Filmtechnik ausgebildet. Daraus entstand der Gedanke, ein Ausbildungszentrum für Film und Fernsehen zu etablieren. So wurde das National Film and Television Institute NAFTI 1979 offiziell zu einer Ausbildungsstätte, an der die FES intensiv mit Personal, Finanzen und fachlicher Unterstützung beteiligt war. Als sich die FES 1982 aus Ghana auf Grund der politischen Entwicklung vorübergehend zurückziehen musste,„war dies ein schwerer Schlag für NAFTI, aber mit der Qualität unserer Arbeit konnten wir die Regierung überzeugen, das Budget von NAFTI zu finanzieren“, so der heutige Direktor Martin Loh. Und NAFTI kann sich heute sehen lassen. Es wurden bisher 356 Studentinnen und Studenten ausgebildet, derzeit sind 112 Studierende, davon etwa ein Viertel Frauen, in verschiedenen Ausbildungsprogrammen eingeschrieben. Da es in afrikanischen Nachbarländern kaum vergleichbare Ausbildungsinstitute gibt, besteht auch von dort eine große Nachfrage nach Ausbildungsplätzen. Die Ausbildungsfelder reichen von handwerklichen Schulungen im Zeichnen oder Fotografieren über computergestützte Bild- und Tontechnik, Graphikdesign, Synchronisierung bis zu Animation. Mittlerweile sind Absolventen von NAFTI in Führungspositionen in nahezu allen Rundfunkund Fernsehanstalten sowie Produktionsfirmen des Landes zu finden. Auch wenn der Direktor stolz auf die Materialien verweist, die die FES NAFTI vor 1982 zur Verfügung gestellt hat und die durch gute Instandhaltung immer noch ihren Dienst tun, so betont er doch, dass sich der Wert des FES-Engagements für NAFTI weit über materielle Unterstützung hinaus feststellen lässt:„ Die Arbeit der FES in Ghana zeigt sich noch heute, nach 25 Jahren, an der Qualität und vor allem der vielfältigen Nutzung des Mediums Film. Dies haben wir eindeutig vielen anderen afrikanischen Ländern voraus.“ Direktor Martin Loh mit der ersten Fernsehkamera, die von der FES nach Ghana gebracht wurde. Südliches Afrika: soziale Sicherung für Migranten Nicht nur Europa ist das Ziel afrikanischer Flüchtlinge und Migranten, auch innerhalb des Kontinents finden viele Wanderungsbewegungen statt. Auf der Suche nach einem besseren Leben, Arbeit und Nahrung streben viele Afrikaner auch ins relativ wohlhabende Südafrika, nach Botswana und Namibia. Die Probleme und Herausforderungen von Migration und sozialer Sicherheit in der Region der Southern African Development Community(SADC) standen deshalb im Mittelpunkt einer gemeinsamen Konferenz des FESBüros Südafrika mit dem Centre for International and Comparative and Social Security Law(CICLASS) der University of Johannesburg. Das Recht auf soziale Sicherheit für Migranten wird in keinem der SADC-Mitgliedsstaaten vollständig gewährt. Trotz internationaler Übereinkünfte, wie etwa den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, hängt der Zugang zu sozialer Sicherheit immer noch vom Migrationsstatus der Betroffenen im Gastland ab. Der von einer Expertengruppe mit Unterstützung der FES entwickelte SADC-Code-on-Social-Security empfiehlt daher den SADC-Mitgliedstaaten, soziale Sicherheit auch Nicht-Staatsbürgern zu gewähren und ihre Sozialgesetzgebung zu harmonisieren. 4/2007 I N F O FES 70 I N T E R N AT I O N A L SUDAN Vor den Wahlen Während die Weltöffentlichkeit auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der sudanesischen Provinz Darfur schaut, werden die politischen Entwicklungen im Rest des Landes nicht wahrstockt. Die verantwortlichen Parteien beschuldigen sich gegenseitig, die Verwirklichung der Vereinbarungen zu verschleppen oder gar bewusst zu blockieren. Bei der Aufteilung der Öleingenommen. Die Umsetzung des Friedensabkommens, das dem Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden des Landes ein Ende gesetzt hat, nahmen wirft der Süden dem Norden Intransparenz und Betrug vor. Das Friedensabkommen sieht für 2009 demokratische Wahlen vor, die die derzeit reFES+++ TELEGRAMM +++ Vertreter der Jugendorganisationen der politischen Parteien Namibias sowie Absolventen des ersten Jahrgangs des„Youth Leadership Development Program“ der FES waren Mitte Oktober Teilnehmer des ersten politischen Jugendforums Namibias. Bezugsrahmen der dreitägigen Gemeinschaftsveranstaltung des Nationalen Jugendrates und der FES bildete Namibias Entwicklungsstrategie„Vision 2030“. Zur Eröffnung verlas Jugendminister John Murtowa eine Grußadresse von Staatspräsident Pohamba. Den Abschluss bildete eine Diskussionsrunde mit Premierminister Nahas Angula.+++ gierende Interimsregierung beenden soll. Aber die meisten Sudanesinnen und Sudanesen haben noch nie eine demokratische Wahl erlebt und Wahlen sind nicht nur logistisch, sondern auch politisch eine Herausforderung. Bislang fehlt ein Wahlgesetz, dass den Ablauf von Wahlen regelt. Und die oppositionellen politischen Parteien haben noch nicht zeigen können, dass sie ernsthafte Konkurrenten zur regierenden National Congress Party und zur Sudanese Popular Liberation Movement sind. Trotz all dieser Unwägbarkeiten sind die Wahlen für das Land so wichtig, weil sie zum einen Bestandteil des Friedensabkommens sind. Zum anderen sind die Wahlen ein konkreter Anlass für alle gesellschaftspolitischen Gruppierungen, sich zusammenzusetzen, um in einer Situation, in der der Frieden jäh ein Ende finden kann, dieses Vorhaben zu bewerkstelligen. Vor diesem Hintergrund hatte die FES im November dreißig Expertinnen und Experten aus Bundestag, Ministerien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einem Fachgespräch eingeladen. Der Vertreter der FES in Khartoum, Manfred Öhm, und Dr. Markus Böckenförde, internationaler Berater der Assessment und Evaluation Commission, die in Khartoum die Umsetzung des Friedensabkommens überwacht, informierten aus politischer und rechtlicher Perspektive über den aktuellen Stand der Wahlvorbereitungen. Der zweite Teil des Gesprächs konzentrierte sich auf die Rolle der internationalen Gemeinschaft. Es wurde vorgeschlagen, Erfahrungen aus anderen afrikanischen Ländern auszuwerten, in denen unter ähnlichen Umständen Wahlen abgehalten wurden. Die FES selbst hat einen Schwerpunkt der Projektaktivitäten auf die Vorbereitung der Wahlen gelegt. Die Vielschichtigkeit der Arbeit zeigt deutlich, dass die internationale Gemeinschaft nicht nur als Wahlbeobachter eine Rolle übernehmen muss, sondern auch als Wahl-Vorbereiter. FES I N F O 4/2007 71 SÜDLICHES AFRIKA Medienkompetente Parlamente Medienreformen im südlichen Afrika sind ein mühsames Geschäft. Denn die gleichen Regierungen, die auf internationalen Konferenzen gerne die fortschrittlichsten Protokolle und Erklärungen unterschreiben, wissen nur allzu gut, wie sie die vorbildlichen Standards zur Meinungs- und Informationsfreiheit auf nationaler Ebene wieder unterlaufen. Wenn also die Regierungen keine Medienreformen wollen, dann liegt es nahe, die Parlamente zu befähigen, kritische Opposition zu üben. Der Stärkung der Parlamente – und als erstes ihrer Ausschüsse zu Medienfragen – hat sich deswegen das Parlamentarische Forum der Southern African Development Community, kurz SADC-PF, verschrieben. Die Regionalorganisation mit Sitz in Windhuk, Namibia, Südafrika: Wirtschaftspolitik für einen„Entwicklungsstaat“ Trotz gesamtwirtschaftlicher Stabilität und Haushaltsüberschüssen ist es in Südafrika nicht gelungen, Armut und Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Die als„neoliberal“ bezeichnete Wirtschaftspolitik der Regierung des Präsidenten Thabo Mbeki steht deshalb in der Kritik. Das FES-Büro Südafrika arbeitet seit längerem mit dem African National Congress (ANC) und insbesondere der ANC-Parlamentsfraktion zusammen, um zur Entwicklung einer nicht allein angebotsorientierten Wirtschaftspolitik für Südafrika beizutragen. Zu diesem Zweck wurde Mitte November in Kapstadt ein Workshop mit der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Transformation der ANCParlamentsfraktion(Economic Transformation Cluster) veranstaltet. Konkretes Ziel war die Weiterentwicklung einer Resolution zur wirtschaftspolitischen Transformation aus der Perspektive des Parlaments. Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Südafrika auf einen „Entwicklungsstaat“(developmental state), der nach dem Vorbild erfolgreicher ostasiatischer Entwicklungsmodelle seine Ressourcen massiv bündelt. baut gerade ein„Parliamentary Leadership Center“ zur Ausbildung von Parlamentariern im südlichen Afrika auf. Und das erste Curriculum für die lernwilligen Volksvertreter wurde im Herbst 2007 mit Hilfe des Medienprojektes der FES im südlichen Afrika entwickelt. Zweimal kamen Gruppen von Abgeordneten aus verschiedenen Ländern in Johannesburg und Maputo zusammen. Zwei Abgeordnete aus jedem Land, einer von der Regierungs-, einer von der Oppositionspartei, studierten und diskutierten unterschiedliche Modelle der Presseregulierung, gesetzgeberische Praktiken und nicht zuletzt den professionellen Umgang mit den Medien. Das Konzept der Öffentlichkeit, so wurde dabei deutlich, wird in den noch jungen Demokratien des südlichen Afrikas oft nicht verstanden und auch von der Opposition nur selten eingefordert. So besitzt derzeit kaum ein Land im südlichen Afrika ein Gesetz über den freien Zugang zu Informationen. Immer noch ist alles geheim, was nicht ausdrücklich von der Regierung freigegeben wurde. FES+++ TELEGRAMM +++ Als Beitrag zur internationalen Neuausrichtung des größten südafrikanischen Gewerkschaftsdachverbands„Congress of South African Trade Unions“(COSATU) fand Ende Oktober ein „International Solidarity Workshop“ der FES in Johannesburg statt. 50 Delegierte der Mitgliedsgewerkschaften COSATUs, Vertreter der Regierungspartei African National Congress(ANC) und zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutierten über aktuelle Entwicklungen in den internationalen Beziehungen, der Weltwirtschaft sowie neue Aktionsformen transnationaler zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Organisationen. Darüber hinaus lud der stellvertretende Außenminister Südafrikas, Aziz Pahad, COSATU zu einem intensiveren Dialog mit der Regierung über die Außenpolitik Südafrikas ein.+++ 4/2007 I N F O FES 72 FES I N F O INTERNATIONAL Südamerika Vertrauensbildung bei wachsenden Spannungen T R O T Z Z A H L R E I C H E R A N N Ä H E R U N G E N, des Aufbaus neuer regionaler Institutionen und des Abbaus einzelner bilateraler Spannungen in Südamerika befinden sich die Staaten in einem Prozess zunehmender Fragmentierung und regionaler Destabilisierung. Die andauernde interne Gewalt in Kolumbien hat auf Grund ihrer zunehmenden grenzüberschreitenden Auswirkungen zu immer neuen Konflikten mit den Nachbarstaaten geführt. Insbesondere die Ausbreitung transnationaler Kriminalität, aber auch die Verfügbarkeit von Energieressourcen und die Auswirkungen des Klimawandels sorgen für neue Spannungen in der Region. Um den neuen und alten Problemen auf den Grund zu gehen, richtete das regionale Sicherheitsprogramm der FES mit Sitz in Santiago de Chile gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dem argentinischen Außenministerium und der FES in Argentinien zum vierten Mal das internationale Dialogforum zu„Vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa und Südamerika“ aus. An dem Seminar in Buenos Aires beteiligten sich erneut Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ekuador und Peru. Die vorangegangenen Dialogveranstaltungen boten eine reichhaltige Grundlage, an die die Teilnehmer in Buenos Aires nahtlos anknüpfen konnten. Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen transparenter gestaltet werden müssten. Als ein besonders wichtiger Aspekt für den Abbau von zwischenstaatlichem Misstrauen wurden die zivil-militärischen Beziehungen hervorgehoben. Vielfach akzeptieren und respektieren die Streitkräfte in einzelnen südamerikanischen Staaten nach wie vor nur unzureichend die Ausübung demokratischer Kontrolle durch zivile Regierungen. Kolumbien: Frauen als Opfer bewaffneter Konflikte „Jede von uns hat das Recht, ihre Gefühle, ihre Trauer auszudrücken, ob nun in Tränen oder Schweigen. Beides reflektiert das, was wir fühlen: von Rachegedanken bis Ohnmacht“, fasste eine Teilnehmerin des Workshops in Sincelejo, Sucre, die Situation der Opfer der bewaffneten Konflikte in Kolumbien zusammen. Das Seminar ist Teil eines größeren gemeinsamen Programms der FES-Vertretung in Kolumbien und der GTZ zur Unterstützung der kolumbianischen Kommission zur Wiedergutmachung und Versöhnung (CNNR). Im seit Jahrzehnten andauernden kolumbianischen Konflikt sind über 90% der überlebenden Opfer Frauen und Kinder. Wird eine Frau oder ein Mädchen durch Vergewaltigung von einem Paramilitär 4/2007 oder Guerillero schwanger, wird sie entweder zur Abtreibung gezwungen oder das Kind wird ausgetragen und beide werden zu„Aussätzigen”: Die örtliche Bevölkerung duldet weder Mutter noch Kind. Für viele Frauen ist der Zugang zur Justiz erheblich erschwert. Das erste Hindernis ist das geringe Bildungsniveau. Ein beachtlicher Teil der Opfer kann weder schreiben noch lesen. Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen ist ein weiterer Faktor: Speziell für Frauen wurde deshalb im besonders von der Gewalt der Paramilitärs betroffenen Departement Sucre eine Arbeitsgruppe mit etwa 25 weiblichen Opfern eingerichtet. Die Gruppe versammelt sich einmal im Monat, um Informationen zur Situation der Region auszutauschen und jeweils ein spezielles Thema, wie z. B.„Wie mache ich meine Rechte geltend?” oder„Sexuelle Gewalt“, zu bearbeiten. 73 EL SALVADOR Besser schlechte Arbeit als gar keine? (Foto: Schicke) Es ist das kleinste Land in Zentralamerika und rund 30% seiner Gesamtbevölkerung lebt im Ausland, da es an Arbeitsplätzen fehlt. Die vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten werden häufig nicht den geringsten arbeitsrechtlichen und sozialen Standards gerecht. So sind etwa 82.000 Menschen, davon 88% Frauen, in Lohnveredelungsbetrieben(Maquilas) beschäftigt, in denen in erster Linie Textilien hergestellt werden. Bereits auf dem Weg vom Flughafen in die Hauptstadt San Salvador fährt man an verschiedenen Industriezonen mit ihren schmucklosen grauen und fast fensterlosen Hallen vorbei, in denen im Akkord Hemden und andere Bekleidungsstücke für den Export gefertigt werden. Der Durchschnittslohn von rund einem Euro pro Stunde liegt zwar deutlich über den Lohnkosten in China, allerdings wird dieser„Nachteil“ durch geringere Transportkosten zum US-amerikanischen Absatzmarkt ausgeglichen. Nach einer Kampagne der salvadorianischen und internationaler Gewerkschaftsorganisationen hat die Regierung zwar die Übereinkommen der Die Wahl Martín Torrijos im Jahr 2004 zum Staatspräsidenten von Panama war für die Bevölkerung ein Befreiungsschlag. Das Land hatte stark unter der korrupten Vorgängerregierung gelitten. Panama versucht nun, seine geographische Brückenlage zwischen Nord- und Südamerika auch ins Politische zu übertragen. Nicht zuletzt seiner moderierenden Rolle in der Region hat das Land es zu verdanken, dass es als Konsenskandidat Lateinamerikas in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde. Martín Torrijos erläuterte seine Positionen am 11. Oktober vor mehreren Hundert Gästen der FES in Berlin. Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Tarifverhandlungen ratifiziert, doch finden sie in der Praxis der Freihandelszonen keine Anwendung. In grober Verletzung der in den ILO-Übereinkünften verbrieften Kernarbeitsnormen und des auch in den Maquilas geltenden nationalen Arbeitsrechts praktizieren die Arbeitgeber eine gewerkschaftsfeindliche Politik. Das Instrumentarium reicht von Abwehr von Organisationsversuchen über„schwarze Listen” und die Entlassung bis hin zur Drohung, den Betrieb zu schließen, falls eine Gewerkschaft gegründet werden sollte. Die Regierung tut nichts, um das Recht der Beschäftigten auf gewerkschaftliche Mitgliedschaft und den Abschluss von Tarifverträgen zu garantieren. Gesundheitsschädigende Arbeitsplätze, sexuelle Belästigungen und unregelmäßige Gehaltszahlungen sind keine Seltenheit. Auf einem am 12. und 13. November von der FES organisierten Forum herrschte unter Experten und Gewerkschaftsführern aus der Region Einigkeit darüber, dass eine verbesserte Verhandlungsposition nur durch ein gemeinsames gewerkschaftliches Vorgehen auf zentralamerikanischer Ebene erreicht werden kann. Weitgehend ungeschützt: die Arbeitskräfte in den Freihandelszonen El Salvadors 4/2007 I N F O FES 74 I N T E R N AT I O N A L BOLIVIEN – CHILE – PERU Das langsame Begraben sehr alter Kriegsbeile Das Verhältnis zwischen Bolivien, Chile und Peru ist seit dem Salpeterkrieg(18791884) alles andere als entspannt. Kriegsgewinnler Chile annektierte damals das bolivianische Küstendepartement Antofagasta, die peruanische Region Tarapaca sowie die Provinz Arica. Seitdem besteht Bolivien auf einem eigenen Zugang zum Pazifik. Auch Peru hat sich nie wirklich mit den territorialen Verlusten abgefunden und fordert heute vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Verschiebung seiner maritimen Grenzen in Gebiete hinein, die von Chile beansprucht werden. Der lange zurückliegende Krieg belastet die Beziehungen bis heute und blockiert sowohl die Lösung praktischer Fragen als auch die regionale Integration. Dabei sind die politischen Bedingungen für eine Verständigung im Augenblick günstiger denn je. In allen drei Ländern wurden linke Parteien oder Bewegungen in die Regierungen gewählt und Fortschritte bei der Verbesserung der Beziehungen an zahlreichen Fronten erzielt. Da aber die Spielräume der offiziellen Beziehungen nur gering sind, hat die FES begonnen, den Annäherungsprozess, besonders auf der Ebene der politischen Parteien, zu unterstützen. So war es möglich geworden, ein Treffen zu initiieren, das es in dieser Form nie zuvor gegeben hat. Die Führungen der Regierungsparteien aller drei Länder – der bolivianischen Movimiento al Socialismo, der peruanischen Alianza Popular Revolucionaria Americana sowie der chilenischen Partido Socialista und der Partido por la Democracia – kamen im November auf Einladung der FES in der peruanischen Hauptstadt Lima zusammen, um sich über die bilateralen Beziehungen, die bestehenden Konflikte und mögliche Auswege auszutauschen. Lateinamerikanische und europäische Gewerkschaften definieren gemeinsame Interessen Wie gestalten sich die Beziehungen zwischen lateinamerikanischen und europäischen Gewerkschaften? Wo liegen Konflikte und wo gibt es Gemeinsamkeiten? Dies waren die zentralen Fragen, die das VI. Forum der progressiven Gewerkschaftsdachverbände Lateinamerikas bestimmten. Dieses Forum, an dem Spitzenvertreter von neun lateinamerikanischen Dachverbänden teilnahmen, war vor einigen Jahren von der FES ins Leben gerufen worden. An dem diesjährigen Forum im September in Piriapolis/ Uruguay nahmen diesmal auch Vertreter der vier europäischen Dachverbände teil, die am stärksten in Lateinamerika engagiert sind, darunter der DGB sowie Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der lateinamerikanischen Regionalorganisationen. Großer Diskussionsbedarf herrschte über die von der EU vorgeschlagenen Assoziationsabkommen mit den drei lateinamerikanischen Subregionen Mercosur, Andenraum und Zentralamerika. Hier wird vor allem von Seiten der lateinamerikanischen Gewerkschaften Kritik daran geübt, dass diese geplanten Abkommen nicht genügend die entwicklungspolitische Dimension der Handelsbeziehungen berücksichtigen. FES I N F O 4/2007 75 Burma/Myanmar Reformorientierte Kräfte stärken BIS ZUM HEUTIGEN TAG KONNTEN IN BURMA/MYANMAR WEDER STABILE POLITISCHE VERHÄLTNISSE NOCH ZIVILE STAATLICHE STRUKTUREN E N T S T E H E N. In den vergangenen Jahren hat sich die humanitäre Situation für die Bevölkerung im Lande sogar weiter verschlechtert. Die fortwährende Isolation des Landes und die westliche Sanktionspolitik schade damit der Zivilbevölkerung in Burma/Myanmar, urteilte Dr. Thant Myint-U, Burmaexperte, Historiker und Enkel des dritten UN-Generalsekretärs U-Thant. Er diskutierte auf Einladung von FES und „Asienhaus“ am 6. September mit Harn Yawnghwe, Leiter des Euro Burma Office in Brüssel, über die Zukunft des Landes im Haus der FES in Berlin. Unter den frischen Eindrücken der ersten Protestwelle im„Land der goldenen Pagoden“ widmeten sich die Diskutanten aktuell drängenden Fragen: Wie könnte eine Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber Burma/Myanmar aussehen, die einen politischen Reformprozess im Land unterstützt? Wie können reformwillige Kräfte innerhalb und außerhalb das Landes unterstützt werden? Wenn sich die Entwicklungen der vergangenen 15 Jahre fortsetzen, drohe eine schleichende„Implosion des Staates“, so Thant Myint-U. Es fehle an adäquaten Strukturen, um die festgefahrene und sich stetig verschlechternde SiEin Pilotprojekt im Tsunami-gebeutelten Aceh/Indonesien: Caféhaus-Gespräche über soziale Demokratie – und nach dem Gespräch wird die öffentliche Ankündigung noch einer alltagspraktischen Verwertung zugeführt. tuation politisch zu lösen, erst recht aber, um einen friedlichen Wandel zu gestalten. Dringend notwendig sei daher, das Mandat des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Myanmar, Ibrahim Gambari, zu stärken und ihm mehr Zeit und Raum für Verhandlungen einzuräumen. Harn Yawnghwe fordert die EU auf, die Bereitschaft zum Dialog mit reformorientierten Kräften als unabdingbare Bestandteile einer konsistenten Burma/Myanmar-Strategie festzuschreiben. Außerdem müsse die internationale Gemeinschaft für sich die Frage beantworten, ob es ihr um eine„Bestrafung“ der Generalität gehe oder darum, einen ernsthaften Politikwandel im Land zu unterstützen. Auf einen„revolutionären Umsturz“ oder einen Zusammenbruch des Regimes zu hoffen, sei wenig erfolgversprechend: Wenn das Regime etwas beherrsche, dann die erfolgreiche Verhinderung, Unterdrückung und Niederschlagung öffentlicher Proteste – was die Entwicklungen in den letzten Septembertagen dramatisch vor Augen geführt haben. Dringend müsse daher eine„politische Landschaft“ geschaffen und Personen gefördert werden, die einen friedlichen Wandel innerhalb des Landes gestalten und mittragen können, so der Moderator der Veranstaltung, Dr. P. Christian Hauswedell, ehemaliger Asienbeauftragter des Auswärtigen Amtes. Über die Zukunft Burmas diskutierten Dr. Christian Hauswedell, Dr. Thant Myint-U und Harn Yawnghwe. (Foto: Zensen) 4/2007 I N F O FES 76 I N T E R N AT I O N A L INDIEN-EUROPA DIALOG DER FES Gemeinsame und gegensätzliche Interessen Sowohl die Europäische Union als auch Deutschland pflegen eine„strategische Partnerschaft“ mit Indien. In Berlin und Brüssel ist man davon überzeugt, dass Indien in außen- und sicherheitspolitischen Fragen ein natürlicher Verbündeter des Westens ist. Neben Gemeinsamkeiten gibt es jedoch auch außenpolitische Interessengegensätze zwischen Indien und Europa: Beispielsweise ist Indien bislang nicht bereit, sich auf Ziele zur C0 2 -Reduktion zu verpflichten, es weigert sich, dem Atomteststoppabkommen und dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, es boykottiert die Ratifizierung der Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs, und es verfolgt in den Doha-Verhandlungen zum Welthandel grundsätzlich andere Ziele als die Europäische Union. Welche Möglichkeiten der Kooperation gibt es also zwischen Indien und Europa? Um Antworten auf diese Frage zu finden, veranstaltete das Büro der FES in Delhi vom 23. bis 24. November zum siebten Mal in Folge einen Indien-Europa-Dialog in Zusammenarbeit mit der Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP, Berlin), der Jawaharlal-NehruUniversität(JNU, Delhi) und dem Centre d'études et de recherches internationales (CERI, Paris). Von deutscher Seite nahFES+++ TELEGRAMM +++ Ein Blick auf die Medienlandschaft Südasiens zeigt, dass unabhängige Journalisten einen zunehmend schweren Stand haben. Mit Gesetzen und Dekreten versuchen die Regierenden, die Informationsfreiheit der Medien einzuschränken oder zu verbieten. Der Bogen reicht vom Verbot politischer Berichterstattung für lokale Radiosender in Indien bis zur Verhängung des Notstandes in Pakistan. Ohne Presseund Informationsfreiheit ist Demokratie jedoch nicht denkbar. Eine regionale Medienkonferenz der FES, die vom 16. bis 18. November im indischen Goa stattfand, widmete sich daher den medienpolitischen Voraussetzungen für Demokratie in Südasien und deren Gefährdung durch Verbote und Regulierungen.+++ FES I N F O 4/2007 men an der Konferenz der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber, der Direktor der SWP, Volker Perthes, sowie die SWP-Länderexperten zu Indien und Afghanistan, Christian Wagner und Citha Maass, teil. Unzufrieden zeigten sich beide Seiten mit der Entwicklung der regionalen Kooperation in Südasien im Rahmen der South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC). SAARC habe seit seiner Gründung nur wenige Anstöße zur Integration gesetzt, was insbesondere an dem mangelnden politischen Willen der südasiatischen Regierungen und den anhaltenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan liege. Die Umweltveränderungen bedrohen in vielen Teilen der Welt existenzielle Lebensgrundlagen und werden mehr und mehr Menschen dazu zwingen, ihre Heimatregionen zu verlassen. Diese„menschliche Dimension des Klimawandels“ beleuchtet der Film„The Refugees of the Blue Planet“, den das Referat Entwicklungspolitik der FES am 17. November im Rahmen des One World Berlin-Filmfestival für Menschenrechte und Medien präsentierte. Der Dokumentarfilm von Hélène Choquette und Jean-Philippe Duval zeigt verschiedene aktuelle Flüchtlingssituationen – von den vom ansteigenden Meeresspiegel Betroffenen auf den Malediven über Bauern in Brasilien, deren Land aufgrund von weitläufigen Eukalyptusplantagen unbrauchbar wird, bis zu Kanadiern, die wegen gefährlicher Schwefelwasserstoff-Emissionen der Öl- und Gasindustrie weichen müssen. In der anschließenden Podiumsdiskussion mit der kanadischen Regisseurin Hélène Choquette standen daher insbesondere die Fragen nach Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten im Zentrum. Andree Böhling von Greenpeace e. V. und Choquette forderten ein Recht auf„Klimaasyl“, dem Mohamed Hamza vom Stockholm Environment Institute mit Skepsis gegenüber stand. Seiner Ansicht nach sollten internationale Maßnahmen eher auf die Unterstützung der Anpassungsanstrengungen einzelner Länder zielen, um die Konsequenzen der Umweltveränderungen abzumildern. 77 CHINA Regionale Entwicklungsunterschiede bewältigen Eine der größten Herausforderungen Chinas sind die regionalen Entwicklungsunterschiede zwischen den relativ wohlhabenden urbanen Zentren und den unterentwickelten Regionen im Westen des Landes. Die zunehmend weiter auseinanderklaffende Einkommensschere, die wachsenden Ströme von Wanderarbeitern in die prosperierenden Städte und das damit verbundene steigende gesellschaftliche Konfliktpotential werden auch von der Zentralregierung als Probleme anerkannt. Bei der Suche nach Strategien zur Regionalentwicklung werden zunehmend einbringen. Im November organisierte das Harald Schartau(2. v. r.) traf mit zahlreichen Experten des Zentrums für Wirtschaftsstudien der Fudan-Universität zusammen. auch internationale Erfahrungen abgefragt und diskutiert. Vor diesem Hintergrund können deutsche Experten, trotz der unterschiedlichen Rahmendaten beider Länder, wertvolle Erfahrungen FES-Büro Shanghai daher schon zum zweiten Mal ein internationales Forum zur Regionalentwicklung gemeinsam mit dem Zentrum für Wirtschaftsstudien der Fudan-Universität, um Probleme und Lösungsansätze in Bezug auf regionale Technologie- und Innovationsentwicklung zu diskutieren. Harald Schartau, MdL und ehemaliger Minister für Arbeit, Soziales und Technologie sowie Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, stellte Erfahrungen und Strategien seines Bundeslandes vor. Da die ökologischen Probleme Chinas vehement sind, wurde insbesondere der Themenbereich Energie- und Umwelttechnologie von chinesischer Seite mit größtem Interesse aufgenommen. Südostasien: Integration braucht organisierte Arbeitnehmer „ASEAN kann nur durch die aktive Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden! Die ökonomische, sicherheitspolitische und soziokulturelle Integration der Region wird in Zukunft nur in dem Maße erfolgreich sein, in dem die Menschen aktiv politisch partizipieren können und die Politik zugleich auf ihre Interessen eingeht! Für Wirtschaftswachstum und die Entwicklung einer gemeinsamen regionalen Identität sind freie Gewerkschaften und gut organisierte Arbeitnehmer ebenso unverzichtbar wie andere zivilgesellschaftliche Institutionen“, ein klares Bekenntnis des designierten, aus Thailand stammenden ASEAN-Generalsekretärs Dr. Surin Pitsuwan, der sich, kaum eine Woche nach seiner Wahl auf dem ASEAN-Gipfeltreffen in Bangkok auf einem von der FES organisierten Seminar über den Schutz und die Förderung von Arbeitnehmerrechten dem Dialog mit Gewerkschaften aus Thailand und der Region stellte. Die von Staatsmännern geprägte ASEAN-Politik müsse sich diesen, bisher unzureichend berücksichtigten Interessen und Bedürfnissen öffnen. Die rund 150 Seminarteilnehmer würdigten die Offenheit von Dr. Pitsuwan und teilten weitestgehend seine Einschätzung. Der Mangel an rechtlicher Sicherheit in den meisten Mitgliedsländern sei nach wie vor die Ursache vieler Missstände und Menschenrechtsverletzungen. Mit Surin Pitsuwan, so die allgemeine Einschätzung, amtiert allerdings nun ein ASEAN-Generalsekretär, der sich tatsächlich für die Anliegen der Arbeitnehmer einsetzen wird. 4/2007 I N F O FES 78 P U B L I K AT I O N E N Internationale Politikanalyse Ehrke, Michael – Länderanalyse Ungarn http://library.fes.de/pdf-files/id/04982.pdf Becker, Frans und René Cuperius – Ländervergleich Niederlande: die politische Mitte unter Druck Jobelius, Sebastian – Von unseren Nachbarn lernen: ein Monitor sozialer Demokratie Kaufmann, Inge und Schwan, Alexander – Flexicurity auf Europas Arbeitsmärkten: der schmale Grat zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit Hillebrand, Ernst – Zwischen alten Rezepten und neuen Herausforderungen: die europäische Linke muss sich neu orientieren – http://library.fes.de/pdf-files/id/04660-20070910.pdf Auf dem Weg zu einer integrierten Energie- und Klimaaußenpolitik der EU – Arbeitskreis Europa/ Internat. Politikanalyse – http://library.fes.de/pdf-files/id/04945.pdf Perger, Werner A. – Lektionen und Lernprozesse: ein vergleichender Blick auf die europäische Parteienlandschaft Internationale Entwicklungszusammenarbeit Asien und Pazifik Dahal, Dev Raj – Nepal: the politics of the constituent assembly elections Hofmann, Katharina und Meyer, Katja – Der Drache ringt nach Luft: Chinas Aktionsplan zum Klimawandel und Debatten im Zuge des G8-Gipfels Lateinamerika und Karibik Hesse, Valeska und Svenja Blanke – Mexiko 2007: die Ruhe nach dem Sturm – http://library.fes.de/pdf-files/iez/05017.pdf Kurth, Helmut – Wahlen in Guatemala 2007: Sozialdemokrat Colom als Sieger – http://library.fes.de/pdf-files/iez/04972-20071116.pdf Langer, Michael – Das politische Projekt der Regierung Correa und die Verfassungsversammlung in Ecuador Schütt, Kurt-Peter – Nach der gescheiterten Verfassungsreform: Chavismus ohne Zukunft? Stoll, Alfred – Argentinien nach den Wahlen:„Der Wandel hat erst begonnen“ Wachendorfer, Achim – Gewerkschaftslandschaft im Umbruch? Die Auswirkungen der Gründung der IGB-Regionalorganisation in Lateinamerika Afrika Engels, Jan Niklas – Eine demokratische Wahl macht noch kein demokratisches Land: die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Togo Kopsieker, Fritz – Kenia vor den Wahlen – Präsident Kibaki vor dem Aus? Weitere Publikationen Kompass 2020 Bersick, Sebastian – Südostasien: zur Zukunft der deutschen Außenbeziehungen Gey, Peter, Matthias Jobelius& Renate Tenbusch – Indien: Herausforderungen auf dem Weg zur Weltmacht – http://library.fes.de/pdf-files/iez/04939.pdf Katsioulis, Christos und Maaß, Gero – Europäische Integration – http://library.fes.de/pdf-files/iez/04873.pdf Steinhilber, Jochen – Deutschland in den internationalen Beziehungen: Ziele, Instrumente, Perspektiven – http://library.fes.de/pdf-files/iez/05003.pdf Internationale Gewerkschaftskooperation Diop, Assane – Die IAO-Kampagne zum Aufbau einer elementaren sozialen Absicherung für alle Traub-Merz, Rudolf – Die internationale Gewerkschaftsbewegung: Fusionen und Widersprüche Webster, Edward – Gewerkschaften und politische Parteien in Afrika: neue Bündnisse, Strategien und Partnerschaften Gesprächskreis Geschichte Dowe, Dieter – Von der Arbeiterpartei zur Volkspartei: Programmentwicklung der deutschen Sozialdemokratie seit dem 19. Jahrhundert Bahr, Egon – Der Weg zur Entspannungspolitik – Nr. 72 Lange, Gunter – Der„Professor“ kleiner Leute – Sozialpolitik mit Kompetenz und Leidenschaft: Ernst Schellenberg(1907 – 1984) zum 100-Jährigen Geburtstag – Nr. 74 Schönhoven, K. – Europa als Erinnerungsgemeinschaft – Nr. 75 Langewiesche, D. – Das Europa der Nationen 1830- 1832 – Nr. 76 Parak, Michael – Integration durch Bildung?:„Umsiedlerstudenten“ und„Umsiedlerkinder“ in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR – Nr. 77 Zauniter-Haase, Ingeborg – Rettende Augenblicke: Überleben im Nazi-KZ – Nr. 78 Dialogue on Globalisation: C.S.R. Murthy – The U.N. Counter-Terrorism Committee: An Institutional Analysis – Briefing Paper 15- 2007, FES New York, Platz, Daniel; Schroeder, Frank – Moving Beyond the Privatization Debate, Different Approaches to Financing Water and Electricity in Developing Countries – Occasional Paper 34- 2007, FES New York Valji, Nahla – Gender Justice and Reconciliation – Occasional Paper 35; 2007, FES Berlin Brounéus, Karen – Reconciliation and Development – Occasional Paper 36; FES Berlin Rubin, Barnett R. und Guáqueta, Alexandra – Fighting Drugs and Building Peace: Towards Policy Coherence Between Counternarcotics and Peace Building – Occasional Paper 37 – http://library.fes.de/pdf-files/bueros/usa/04992.pdf WISO direkt: Bösche, Burchard: Warum brauchen wir eine„Kleine Genossenschaft“? – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05026.pdf Dauderstädt, Michael – Eine europäische Einkommenspolitik für mehr Wachstum und Gerechtigkeit – http://library.fes.de/pdffiles/wiso/04964.pdf Richter, Michael, Schorn, Michael – Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln – Familienunternehmen als Vorbild – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/04963.pdf Dauderstädt, Michael: Eine soziale Zukunft für Deutschland – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05042.pdf Schreyer, Markus – Finanzmarktstabilität: Lehren aus der Hypotheken- und Kreditkrise – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05043.pdf Schultze, Günther – Einwanderungsland ohne Einwanderungspolitik – Chancen einer gesteuerten Zuwanderung nach Deutschland – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05038.pdf Stiegler, Barbara; Oerder, Katharina – Taschengeld für Mutter oder Krippenplatz fürs Kind, Eine Genderanalyse zum Betreuungsgeld – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05040.pdf Lang, Karl-Heinz; Schäfer, Andreas – Produktpiraterie und ihre Bekämpfung durch innovative Technologien – http://library.fes.de/ pdf-files/wiso/05049.pdf WISO Diskurs: Bormann, René – Verkehrspolitischer Ausbruch aus der Betonwelt! Aber durch Nutzerfinanzierung? Meyer, Jörn-Axel – Auswirkungen eines Mindestlohns auf kleine und mittlere Unternehmen: Eine betriebswirtschaftliche Analyse nach Branchen, Betriebstypen und Standorten – http://library.fes.de/pdffiles/wiso/04965.pdf Zukunft des Sozialstaats – Sozialpolitik(Tagungsdokumentation) – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05033.pdf Zukunft des Sozialstaats – Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik(Tagungsdokum.) – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05032.pdf FES I N F O 4/2007 79 Zukunft des Sozialstaats – Bildungs- und Familienpolitik(Tagungsdokumentation) – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05031.pdf Winters, Jutta – Etiketten(schwindel)? – Kennzeichnung und irreführende Werbung bei Lebensmitteln – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05041.pdf Maiwald, Johanna – Auf dem Weg zum gläsernen Verbraucher?: Verbraucherschutz bei Kundenkarten und RFID-Chips – Gesprächskreis Verbraucherpolitik Volz, Peter – Mitarbeiterbeteiligung in Europa, Japan und den USA: Staatliche Rahmenbedingungen für finanzielle Beteiligungsmodelle – Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung Klecha, Stephan – Europas Sozialpolitik als schwieriger Aushandlungsprozess: Akteure und Handlungsoptionen unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitszeitpolitik Weitere Publikationen Die Zukunft der Mitgliederpartei in Europa – Politische Akademie Nr. 18 – http://library.fes.de/pdf-files/akademie/berlin/04801.pdf Islamismus in Deutschland: eine Herausforderung für die Demokratie – Politische Akademie Nr. 19 Beyer-Kutzner, Amina – Anforderungen an ein Gendiagnostik-Gesetz; Dokumentation einer Fachkonferenz – Stabsabteilung/Bio- und Gentechnologie Börnsen, Arne – Möglichkeiten zur flexibleren Nutzung der Rundfunkfrequenzen – Stabsabteilung/ EU-Medienpolitik Gatzke, Nicolas – Lebenslanges Lernen in einer alternden Gesellschaft – Stabsabteilung/ Netzwerk – Bildung Rehburg, Meike – Verbündete im Wettbewerb: neue Formen der Kooperation im Zuge der Exzellenzinitiative – Stabsabteilung Machill, Marcel und Zenker, Martin – Youtube, Clipfish und das Ende des Fernsehens?: Problemfelder und Nutzung von Videoportalen – Stabsabteilung/ Medien digital; 1 Der Aufstand der Zuständigen: Was kann der Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus tun? Ergebnisse einer Konferenz/ Forum Berlin Bach, Stefan und Viktor Steiner – Nur Zuwächse für Reiche?: Die Verteilung der Markteinkommen in Deutschland – Forum Berlin(Fachforum: Analysen& Kommentare; 3) Das Trotzkismus-Archiv(Sammlung Hermann Weber) in der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung – Veröffentlichungen der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung; 19 Klages, Helmut – Beteiligungsverfahren und Beteiligungserfahrungen – Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat Dr. Rudolf Friedrichs:(1892 – 1947); Leben und Wirken des Dresdner Oberbürgermeisters und sächsischen Ministerpräsidenten – Büro Dresden Kleist, Thomas – Der europäische Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation: Reformpläne und neue Regulierungsansätze – Stabsabteilung/ EU-Medienpolitik – http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/04991.pdf Im Visier der Geheimpolizei: XVIII. Bautzen-Forum der FriedrichEbert-Stiftung – Büro Leipzig http://library.fes.de/pdf-files/bueros/leipzig/05009toc.html Kimmel, Adolf – Frankreich nach den Wahlen: Welcher Wandel? Welcher Aufbruch? – Gesprächskreis Politik und Geschichte im KarlMarx-Haus; 11 – http://library.fes.de/pdf-files/kmh/04949.pdf Länger gemeinsam lernen!: Fortschritte und Konzepte in der Schulpolitik aus sieben Bundesländern – http://library.fes.de/pdf-files/bueros/erfurt/04913.pdf Leiber, Simone – Gestaltungsoptionen für ein„Soziales Europa“ – http://library.fes.de/pdf-files/id/04811.pdf Moderner Staat im Dialog: Vom Wandel der Grundlagen zu einem neuen Staatsverständnis – http://library.fes.de/pdf-files/do/04938.pdf Notz, Gisela – Familien und bürgerschaftliches Engagement – Betrifft: Bürgergesellschaft; 27 – http://library.fes.de/pdf-files/kug/ 04936.pdf Sandberg, Berit – Die Bürgergesellschaft – ein blinder Fleck der Betriebswirtschaftslehre? – Betrifft: Bürgergesellschaft; 28 Sprengel, Rainer – Bürgerschaftliches Engagement und Organisationsentwicklung der Verbände; Gutachten erstellt für den Arbeitskreis„Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat“ Stöss, Richard – Rechtsextremismus im Wandel Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen – Zusammenfassung einer Tagung; Forum Politik und Gesellschaft Zusammen.Leben.Lernen: Bildungssystem in einer Einwanderungsgesellschaft; Dokumentation – Netzwerk – Bildung – http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/04937.pdf BIBLIOGRAPHIE DER FES-PUBLIKATIONEN Seit 20 Jahren erstellt die Bibliothek der FES eine regelmäßig erscheinende Bibliographie aller selbständigen FES-Publikationen aus dem In- und Ausland. Seit dem Jahresende 2007 liegt eine neue Bibliographie für das Jahr 2006 vor, mit der 1.128 Titel erfasst wurden. Die erste Bibliographie mit den Veröffentlichungen der Jahre 1981 – 1985 erschien 1987. Für den Gesamtzeitraum von 1981 bis 2006 wurden rund 17.000 Titel verzeichnet. Eine große Zahl von FES-Publikationen steht als Volltexte in der Digitalen Bibliothek zur Verfügung: http://library.fes.de/library/fr-digbib.html Textbeiträge in dieser Ausgabe des FES-Info: Christine Arbogast, Astrid Becker, Friedhelm Boll, Dr. Max Brändle, Katharina Breide, Michael Bröning, Andreas Buerger, Oliver Dalichau, Stefan Dehnert, Knut Dethlefsen, Claudia Detsch, Dietmar Dirmoser, Micky Drill, Michael Ehrke, Matthias Eisel, Stefanie Elies, Jan Niklas Engels, Alina Fuchs, Peter Gey, Wolf Grabendorf, Steffen Grammling, Rainer Gries, Willi Haan, Stefanie Hanke, Frank Hantke, Elmar Haug, Hannelore Hausmann, Anita Haviv, Mirko Hempel, Mirko Herberg, Ernst Hillebrand, Daniela Hinze, Kathrein Hölscher, Mathias Jobelius, Christos Katsioulis, Christian Kellermann, Felix Kirchmeier, Katrien Klüver, Joachim Knoop, Niko Korneck, Reinhard Krumm, Helmut Kurth, Nora Langenbacher, Annette Lohmann, Felix Mago, Beate Martin, Kathrin Meissner, Susanne Meltl, Ralf Melzer, Sabine Merath, Katja Meyer, Dietmar Molthagen, Helmut Mörchen, Julia Müller, Marius MüllerHennig, Nicole Nestler, Sylvia A. Niewiem, Uwe Optenhögel, Kerstin Ott, Rolf Paasch, Knut Panknin, Tim Petschulat, Christoph Pohlmann, Yesko Quiroga, Werner Rechmann, Daniel Reichart, Franziska Richter, Astrid Ritter, Clemens Rode, Ingrid Ross, Vesna Rodic, Elmar Römpczyk, Hilmar Ruminski, Heiner Sassenfeld, Marc Saxer, Hubert René Schillinger, Catrina Schläger, Felix Schmidt, Severin Schmidt, Michael Schneider, Günther Schultze, Judith Schwethelm, Monika Senghaas, Anne Seyfferth, Tilla Steinbach, Jürgen Stetten, Ernst Stetter, Renate Tenbusch, Peer Teschendorf, Yvonne Theemann, Markus Trömmer, Michael Tröster, Achim Wachendorfer, Ringo Wagner, Helmut Weber, Sidonie Wetzig, Anna Wolf, Nicole Zeuner, Maike Ziesemer, Jana Zitzler Impressum Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen D-53170 Bonn Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Telefon: 0228 883-213/214 Internet: www.fes.de E-mail: presse @ fes.de Redaktion: Peter Donaiski Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Telefon: 030 26935924 Telefax: 030 26935951 E-mail: peter.donaiski@fes.de Herstellung, Satz& Layout: Publix, Harald Eschenbach, Berlin Druck: braunschweig druck GmbH, Braunschweig Titelfoto: Printed in Germany, Januar 2008 Gedruckt auf 90 g matt gestrichen chlorfrei gebleicht Offset ISSN 0942-1351 4/2007 I N F O FES Themen Regionen Die Außenwelt rückt näher, internationale Politik wird komplizierter und es fällt zunehmend schwer außenpolitisches Handeln zu begründen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, eine breite Debatte über die Ziele, Partner und die Legitimation deutscher Außenpolitik zu führen. Was soll Deutschlands Rolle auf globaler Bühne sein, wo liegen seine Prioritäten? Das Projekt„Kompass 2020“ der Friedrich-Ebert-Stiftung leistet einen Beitrag zu dieser Debatte. In rund 30 Einzelartikeln gibt es einen Überblick über die wichtigsten Themen und Regionen deutscher Außenpolitik, deren Ziele und Instrumente. Die Artikel haben einen ähnlichen Aufbau und bieten eine Analyse und eine Darstellung deutscher Politik, plausible und anschauliche Szenarien des Politikfeldes oder der Region im Jahr 2020 und Ansatzpunkte für die deutsche Außenpolitik. Kontakt und Bestellungen: Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Entwicklungspolitik Katrien Klüver Daniel Reichart Christos Katsioulis Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Tel.+49-30-26935-972 Fax+49-30-26935-959 kompass2020@fes.de www.fes.de/kompass2020