Schwerpunkt: BESSERE CHANCEN FÜR ALLE Bildungsreformen als zentrales Thema von Forschung und Beratung ab Seite 24 Zukunft des sozialen Deutschland 4 Bildungsstudien: Keiner darf zurückbleiben 24 Neue Herausforderungen für Europas Gewerkschaften 39 1/2008 2 TITELTHEMA Bildungsreformen als zentrales Thema von Forschung und Beratung in der FES Aus der Misere befreien D I E H E R S T E L L U N G V O N C H A N C E N G L E I C H H E I T ist einer der wichtigsten Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften, gleichberechtigte Bildungschancen sind wesentlich für ihren Zusammenhalt und inneren Frieden. Bildungsinstitutionen kommt daher eine besonders große Bedeutung für die Herstellung von Chancengleichheit zu. Aufgabe der Schule ist nicht nur die Qualifizierung ihrer Schülerinnen und Schüler; durch die Vergabe von Bildungszertifikaten hat sie auch statuszuweisende Funktion. Wie muss ein Bildungssystem beschaffen sein, um optimale Bedingungen für alle Lernenden zu bieten? Notwendig wären weniger Möglichkeiten zur Auslese, die Verbesserung der Lerngelegenheiten im Kindergarten, die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler, eine Modernisierung der Lehrerausbildung und des Lehrplans – so die Empfehlungen des Strukturplans des Deutschen Bildungsrats von 1970. Man muss nicht einmal genau hinsehen, um zu erkennen, dass diese Empfehlungen, die im Zuge der Modernisierungsbemühungen um das deutsche Bildungswesen der 1960er Jahre entwickelt worden waren, auch nach fast 40 Jahren noch gültig sind. Denn umfassende, flächendeckende und konsequente Bildungsreformen hat es in Deutschland nicht gegeben. Dagegen haben Länder wie Kanada oder Finnland, Länder, die heute an der Spitze der internationalen Leistungsvergleiche stehen, ihre Bildungssysteme in den letzten Jahrzehnten von Grund auf reformiert. Und so sind auch die Ergebnisse der mittlerweile drei PISAZyklen, insbesondere zu der sozialen Selektivität des deutschen Bildungssystems, keine Überraschung. Verwunderlich ist aber, dass die erneute Herausforderung zu umfassenden Reformen, wie sie durch die Veröffentlichung der PISA-Studien bestand, offenbar wieder verpasst wird. Zu befürchten ist daher, dass Deutschland den Anschluss an andere Wissensgesellschaften verpassen wird, ganz einfach weil die qualifizierten Arbeitskräfte für immer komplexere Arbeitsabläufe fehlen werden, ja sogar schon jetzt fehlen. Es gibt eine Fülle von Befunden, die dafür sprechen, dass die Umsetzung der diskutierten Änderungsvorschläge das deutsche Bildungssystem effizienter, erfolgreicher und vor allem gerechter machen würde. Nicht zuletzt hilft hier der Blick auf die Schulsysteme anderer Länder. Solange die richtigen Weichenstellungen noch nicht vorgenommen worden sind, können Einzelschulen mit viel Einsatz die Leistungen ihrer Schülerinnen und Schüler verbessern und benachteiligte Kinder fördern. Aber die Möglichkeiten der Einzelschulen sind begrenzt, ihre Erfolge sind Erfolge gegen die Widerstände der Schulstruktur, gegen unzureichende Ausstattung und veraltete didaktische Konzepte. Und trotz aller Überzeugung, dass nur umfassende und flächendeckende Reformen das deutsche Bildungssystem aus seiner Misere befreien können, muss aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt werden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass eine VerändeFES I N F O 1/2008 3 rung der Schulstruktur allein die weit reichenden Schwierigkeiten nicht lösen kann. Es muss klar gemacht werden, dass die hohe Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft nicht das alleinige Problem der Bildungsinstitutionen ist; soziale Ungleichheit besteht nicht nur hier und sie wirkt auch nicht nur auf Bereiche der Bildung zurück. Lösungen können nur durch die Vernetzung von sozial-, wirtschafts-, familien- und bildungspolitischen Maßnahmen gefunden werden. Dabei ist zwar vor allem, aber nicht nur die Politik gefragt – auch Verbände, Gewerkschaften, Kirchen und Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Reformdiskussion intensiv zu unterstützen und den Dialog zwischen Bund, Ländern, Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern. Die Stiftung hat dazu beispielsweise das Netzwerk Bildung ins Leben gerufen, zu dem neben den Vertretern des Bundes und der Länder die wichtigsten Wissenschaftsinstitutionen, gesellschaftlichen Organisationen und einschlägige Experten eingeladen werden. Die Hauptaufgabe des Netzwerks Bildung ist, sich am bildungspolitischen Diskurs an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik zu beteiligen und im Vorfeld des politischen Entscheidungsprozesses ein konzertiertes Vorgehen zu unterstützen, wozu es auch Publikationen veröffentlicht. Die Abstimmung von bundesArtikel in dieser Ausgabe: DEZEMBER 2007 – JANUAR – FEBRUAR 2008 DEUTSCHLAND Überblick über ein integriertes Projekt der FES: Zukunft des sozialen Deutschland................................... 4 Konferenz zur Zukunft der Mobilität in Großstädten: „Moving Metropolis“............................................ 10 Interkulturelle Musikwerkstatt in Bonn: „Sieh doch genauer hin“......................................... 16 Auslandsrundfunk und neue Kommunikationsformen: Konkurrenz um Aufmerksamkeit................................... 20 SCHWERPUNKT Konsequenzen aus IGLU 2006 und PISA III: Keiner darf zurückbleiben........................................ 24 Bildung und Innovation in den nordischen Ländern: Im Norden hat die Zukunft schon begonnen.......................... 28 Das neue Förderprogramm für Erstsemester: „Stipendium auf Probe“.......................................... 34 INTERNATIONAL Zukunft der europäischen Sozialdemokratie: Hoffnung statt Pessimismus....................................... 38 FES-Gesprächskreis zur Partnerschaft EU-Russland: Eine Suppe, die niemandem schmeckt?............................. 42 Südosteuropäische Politiker zu Gast in der FES: Kosovo – Unabhängigkeit und Folgen............................... 44 Hinter den Kulissen: Auslandsbüros der FES stellen sich vor – FES-Büros in Kolumbien und Russland............................... 51 Publikationen................................................. 54 Impressum.................................................... 55 und einzelstaatlichen Bildungskonzeptionen erweist sich als sinnvoll, weil die notwendigen Bildungsreformen nur in Balance zwischen Rahmenvorgaben des Bundes und der Bildungshoheit der Länder realisiert werden können. Aber auch mit ganz praktischen Maßnahmen will die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Chancengerechtigkeit auf dem Bildungssektor beitragen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1925 vergibt sie Stipendien an besonders begabte junge Menschen – damals vor allem aus dem Arbeitermilieu – die sich für die Demokratie einsetzen. Auch heute ist es Ziel der FESStudienförderung, soziale Benachteiligung zu mindern und Persönlichkeiten zu fördern, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt engagieren. SCHWERPUNKT Mehr zum Thema„Bildung“ im Schwerpunktteil des Heftes ab Seite 24 1/2008 I N F O FES 4 FES I N F O DEUTSCHLAND riertes Projekt der FES Überblick über ein integZukunft des sozialen Deutschland ALS REAKTION AUF DIE BEFUNDE DER SOGENANNTEN„PREKARIATSS T U D I E“ (Gero Neugebauer: Politische Milieus in Deutschland. Die Studie der FriedrichEbert-Stiftung, Dietz Verlag 2007), die ein beunruhigendes Ausmaß an sozialer Spaltung und politischer Frustration in Deutschland belegten, entstand das Zukunftsprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2020 Das Zukunftsprojekt will Strategien und Politiken identifizieren und kommunizieren, die es erlauben, bis zum Jahr 2020 ein soziales Deutschland zu erreichen. Darunter verstehen wir: eine freie, solidarische und kinderfreundliche Gesellschaft mit gleichen Chancen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe, unabhängig von Geschlecht und Herkunft; eine lebendige Demokratie mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern; eine nachhaltig wachsende Wirtschaft mit guter Arbeit für alle; einen vorsorgenden Sozialstaat, der mehr Bildung und Gesundheit ermöglicht und ein Land, das in Europa und der Welt Verantwortung für Frieden und sozialen Fortschritt übernimmt. An diesem Projekt beteiligen sich alle Arbeitsbereiche der FES mit einer Fülle von Aktivitäten, insbesondere Veranstal1/2008 tungen, Publikationen und Studien, über die auch auf einer speziellen Website, www.fes. de/zukunft2020/, informiert wird. Schwerpunkte sind neben der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Bildungspolitik, Familienpolitik, Europapolitik, Demokratiepolitik und die Geschichte der Zukunft. Die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik spielt aufgrund der thematischen Ausrichtung eine zentrale Rolle in diesem Projekt. Ihr Ziel ist es, die ökonomischen Grundlagen für ein soziales Deutschland zu analysieren und in einem Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, Praxis und Öffentlichkeit Konzepte und Politiken zu erarbeiten. Inhaltliches Kernziel ist ein möglichst hohes, sozial ausgeglichenes Wohlstandsniveau in Deutschland, das nicht auf Kosten der Nachhaltigkeit oder nur durch Steigerung der marktbezogenen Mehrarbeit erzielt wird. Vielmehr resultiert es aus einer langfristigen Steigerung der sozialen Produktivität, worunter die reale Wertschöpfung pro Arbeitseinsatz unter Vermeidung zusätzlicher Belastungen der Arbeitnehmer, Verbraucher und der Umwelt zu verstehen ist. Zu diesem Zweck wurden mehrere Studien vergeben: • Ländervergleich in Bezug auf Wohlstandsindikatoren: Es sollen Länder(vorwiegend aus dem OECD-Raum) verglichen werden, um zu prüfen, inwieweit sie im Sinne unserer Zielbeschreibung erfolgreich sind, also unter Berücksichtigung von Beschäftigung, Verteilung, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit. • Länderstudien: Länder, die sozial/nachhaltig erfolgreich sind und eine hohe soziale Produktivität aufweisen, werden im Detail untersucht, um von ihren Entwicklungspfaden und Strategien/Politiken zu lernen. Dazu sind Wachstumspfade und ihre Produktions-, Investitions- und Konsummuster zu identifizieren, die den Wohlstand nachhaltig gesteigert haben. Für dieses Teilprojekt wurde ein Team des Conference Board unter Leitung von Bart van Ark verpflichtet. • Szenarios für Deutschland: Bestimmung bis zu drei unterARBEITSERGEBNISSE www.fes.de/zukunft2020/ Publikation: Eine soziale Zukunft für Deutschland (WISO direkt) http://library.fes.de/pdf-files/ wiso/05042.pdf 5 schiedlicher Szenarien für Deutschland im Jahr 2020. Die Szenarien werden mit entsprechenden Wachstumspfaden analog zu den Länderstudien (Punkt 2) unterlegt, die mit einem geeigneten makroökonomischen Modell auf Konsistenz abgesichert werden. Für dieses Teilprojekt wurde ein Team von Bartsch Econometrics verpflichtet. ZUKUNFTSFORUM NRW ÜBER ÖKOLOGISCHE INDUSTRIEPOLITIK Klimaschutz rechnet sich Die Folgen aus Klimawandel, Umweltverschmutzung, zunehmender Ressourcenknappheit und der demografischen Entwicklung sind die Herausforderungen, auf die künftig mit einer verstärkten Koordinierung zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft reagiert werden muss. Die Solarstadt Gelsenkirchen belegt dabei exemplarisch, dass mit richtungweisenden Umwelttechnologien krisenfeste Arbeitsplätze geschaffen werden können, die aus Synergieeffekten von Ökonomie und Ökologie gewonnen wurden, betonte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski auf dem Zukunftsforum NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung am 28. Februar in Gelsenkirchen, an dem rund 300 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaften und gesellschaftspolitischen Organisationen teilnahmen. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, wies in seinem Eingangsreferat darauf hin, dass sich„Klimaschutz in Form von Ökoprofit für die kleine Bäckerei bis zum Großunternehmen rechnet“. Eine„ökologische Industriepolitik“ ermögliche es der Industriegesellschaft, den Klimawandel durch steigende Effizienz beim Einsatz von Rohstoffen sowie den Wechsel zu erneuerbaren Rohstoffquellen zu bekämpfen. Schon jetzt führe eine Kombination aus Ökologie und Ökonomie zu Vorteilen in Umwelt-, Kosten- und Arbeitsplatzfragen. So zeige das japanische Modell, ökologisch und ökonomisch effizienteste Geräte nach kurzer Zeit zur allgemeinen Norm werden zu lassen, einen positiven Effekt in Form einer Wettbewerbsspirale der„EffizienzStandard-Bestimmung“. Mit den Zielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes(EEG) werden eine Verdopplung der schon jetzt vorhandenen 235000 Arbeitsplätze sowie 5000 zusätzliche Ausbildungsplätze in diesem Sektor angestrebt. Die Fähigkeit zur Entwicklung immer neuer Produkte stelle die Kernkompetenz Deutschlands dar. Jürgen W. Cuno, Director Goverment& External Affairs Deutsche BP AG, bestätigte in seinem Statement aus der Sicht der Wirtschaft das Bild der zunehmenden Profitablität „ökologischer Industriepolitik“. Für sein Unternehmen seien Investitionen in alternative Energieformen bereits geplant. Joachim Hampe, Stadtrat und Vorstand für Wirtschaftsförderung in Gelsenkirchen, verdeutlichte die Herausforderungen und Chancen aus kommunaler Perspektive. In der Vergangenheit befanden sich in der Stadt Gelsenkirchen 14 Zechen, 76 Schächte und knapp 60.000 Arbeitsplätze in der Montanindustrie. Der Blick nach vorne bedeute heute Wandel zum Produktionsstandort neuer Energien, wobei der Name„Solarstadt“ Gelsenkirchen sowohl Zustand als auch Programm sei. Mittlerweile liege über ein Drittel der kommunalen Wirtschaftsleistung im energiebezogenen Bereich. Plädierte für eine ökölogische Industriepolitik: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. 1/2008 I N F O FES 6 DEUTSCHLAND KLIMASCHUTZ AUS SICHT DER JUGEND Rettet die Welt! Die Zukunft des globalen Klimaschutzes stand im Mittelpunkt der UN-Klimakonferenz Dezember 2007 in Bali. Vertreterinnen und Vertreter von 190 Regierungen aus aller Welt berieten darüber, wie es nach 2012 weitergehen soll, wenn das Kyoto-Protokoll mit den Verpflichtungen der Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen ausläuft. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat diese Weltklimakonferenz zum Anlass genommen, jungen Menschen ein Forum zu bieten, um Ihre Wünsche, Ziele und Erwartungen zum Klimaschutz in die öffentliche Debatte einzubringen. Welche Ziele sollen beim Klimaschutz verfolgt werden? Wie sähe Klimaschutzpolitik aus, wenn die Jugend das Sagen hätte? In welcher Zukunft möchten Jugendliche leben? 140 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II diskutierten diese Fragen im Rahmen der Veranstaltung„Rettet die Welt!“ am 6. und 7. Dezember 2007 in Bonn. In sechs Workshops konnten sie sich intensiv mit verschiedenen Aspekten des Themas, wie z.B. den Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur oder den Chancen erneuerbarer Energien auseinandersetzen und über den politischen Handlungsbedarf diskutieren. Ergebnis der Veranstaltung ist eine junge Agenda zum Klimaschutz, die sehr konkrete Forderungen an Politik, Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger formuliert. Mit vielen innovativen Ideen zeigen die Jugendlichen, wie die Erderwärmung bekämpft und der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden sollte. Am Ende der Veranstaltung präsentierten die Jugendlichen ihre Agenda der Öffentlichkeit und diskutierten sie mit Ulrich Kelber, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bonn. MEHR ZUM THEMA Die FES-Broschüre„Eine junge Agenda zum Klimaschutz“ kann ab April 2008 unter folgender Adresse bestellt werden: nicole.breyer@fes.de GESPRÄCHSKREIS ARBEIT UND QUALIFIZIERUNG MIT DEM DGB Von prekärer Beschäftigung zu guter Arbeit In den letzten Jahren haben atypische Beschäftigungsformen in Deutschland stark an Bedeutung gewonnen. Waren 1991 erst etwa 20% aller abhängig Beschäftigten im atypischen Bereich tätig, so waren es 2005 bereits mehr als ein Drittel. Atypische Beschäftigungsformen wie z.B. Teilzeitbeschäftigung, befristete Beschäftigung und Zeitarbeit sind nicht pauschal als prekär zu bezeichnen. Häufig gehen mit ihnen jedoch niedrige Löhne, mangelnde soziale Absicherung und niedrige Rentenansprüche einher. Sie schließen die Beschäftigten weitgehend von Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten aus. Der Wandel der Beschäftigungsformen hat zudem eine ausgeprägt geschlechtsspezifische Komponente. Frauen sind – mit Ausnahme bei Leiharbeit – in diesen Beschäftigungsformen überrepräsentiert. Diese Fakten stellte Dr. Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifizierung der Universität Duisburg-Essen im Rahmen einer Veranstaltung des FES-Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung und der DGB-Region Bonn/RheinSieg/Oberberg am 26. Februar in Bonn vor. Ihrer Ansicht nach könnte ein gesetzlicher Mindestlohn einen wichtigen Beitrag zur Unterbindung von Niedriglöhnen leisten. Einen lebendigen Eindruck von den betrieblichen Bedingungen vermittelte Hans-Otto Gerstner, freigestellter Betriebsrat bei der Deutschen Post und für ca. 5000 Beschäftigte zuständig. Im Konzern, der inzwischen für die Briefzusteller einen Mindestlohn eingeführt hat, gibt es neben gut gesicherten Bereichen auch Bereiche, in denen die Lohn- und ArbeitsFES I N F O 1/2008 7 bedingungen weniger gut geregelt sind. Auch Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, unterstrich die Bedeutung eines gesetzlichen Mindestlohns als eine wichtige „Haltelinie“ und sprach sich dafür aus, dass die Politik den Bereich der Zeitarbeit so reguliert, dass Missbrauch vermieden wird. Der DGB hat eine Kampagne für„Gute Arbeit“ gestartet. Dabei wurden gravierende Defizite in der Arbeitsgestaltung insgesamt, insbesondere bei der Zeitarbeit, aufgezeigt. Ulrich Kelber, MdB, ging in seiner Stellungnahme u.a. auf den aktuellen Stand der Umsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Aus seiner Sicht müsse über neue Möglichkeiten der Absicherung insbesondere von prekären Beschäftigungsverhältnissen nachgedacht werden. GUTACHTEN DES GESPRÄCHSKREISES SOZIALPOLITIK Aus Rentenversicherung wird Erwerbstätigenversicherung Durch die Integration aller Erwerbstätigen soll die gesetzliche Rentenversicherung(GRV) zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Um das Vertrauen in die GRV nicht zu schwächen, muss aber in Ergänzung dazu die Verbesserung der Leistungen erkennbar werden, die insbesondere das Abgleiten in Armut verhindern. Der Gesprächskreis Sozialpolitik der FES hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem aus gesellschafts- und beschäftigungspolitischer, aus rechtlicher und finanzieller Sicht beurteilt wurde, ob u. a. geringfügig Beschäftigte, Selbständige und Beamte in die GRV zu integrieren sind. Aus Sicht von Prof. Dr. Diether Döring(Akademie der Arbeit, Uni Frankfurt a. M.) sind insbesondere neue Selbständige mit geringem Einkommen und ohne Sozialversicherungspflicht schutzbedürftig. Der Rechtsgutachter Dr. Bernd Schulte(Max-Planck-Institut München) plädierte dafür, diese Gruppe zum Beitritt zur GRV zu verpflichten. Ein finanzieller Vorteil wird sich daraus nach Auffassung der Gutachterin Dr. Kerstin Windhövel (Prognos AG) aufgrund geringer Beitragszahlungen aber kaum für die Rentenversicherung ergeben. Eine volle Sozialversicherungspflicht würde aber neben höheren Rentenleistungen arbeitsmarktpolitische Konsequenzen mit sich bringen: Der Zerteilung von Vollzeitarbeitsplätzen in MiniJobs würde entgegengewirkt. Wenn die Bürger der Rentenversicherung wieder ihr Vertrauen schenken sollen, dann müsse zwingend eine Umkehr eingeleitet werden, die nach Meinung von Klaus Michaelis (Sozialverband Deutschland) u. a. dazu führen muss, dass ein Inflationsschutz erreicht und durch Aufwertung von Arbeitslosenzeiten Armut vermieden wird. DAS GUTACHTEN Das Gutachten, der Kommentar von Klaus Michaelis im Rahmen eines Workshops, eine Zusammenfassung sowie die Referate eines vorangegangenen Workshops zum gleichen Thema unter Beteiligung von Vertretern aus der Schweiz und Österreich können abgerufen werden: www.fes.de/wiso 1/2008 I N F O FES 8 DEUTSCHLAND WINTERTAGUNG DES KOCHELER KREISES FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK Produktionsverlagerung bei Nokia: neuer Anlass für Globalisierungspanik? FES I N F O Die zunehmende Integration Mittel- und Osteuropas, Indiens und Chinas in die Weltwirtschaft löst bei vielen Menschen in Deutschland große Ängste aus. Sie befürchten Arbeitsplatzverluste und sinkende Löhne, ausgelöst durch den Export von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer wie im Fall Nokia/Bochum sowie durch den Zuzug von Billiglohn-Arbeitskräften. Tatsächlich lässt sich feststellen, dass sich die Einkommensverteilung in Deutschland wieder verschlechtert hat. Aber ist die Gleichzeitigkeit von Globalisierung und neuer Ungleichheit schon ein hinreichendes Indiz dafür, dass die Globalisierung auch die Ursache ist? Mit dieser Frage hat sich der Kocheler Kreis für Wirtschaftspolitik auf seiner diesjährigen Wintertagung am 11. bis 13. Januar in Kochel beschäftigt. Bei einer genaueren theoretischen und empirischen Analyse ist festzustellen, dass die Globalisierungspanik auf wackeligen Füßen steht. Die Globalisierung impliziert einen Prozess zunehmender internationaler Arbeitsteilung, der über Produktivitätssteigerungen allen Volkswirtschaften Einkommens- und Wohlstandsgewinne verspricht. So ist Deutschland heute nicht zuletzt dank einer Reihe von Agglomerations- und Spezialisierungsvorteilen ein Gewinner 1/2008 der Globalisierung, was sich u.a. an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen oder auch an der Weltmarktführerschaft vieler deutscher Unternehmen ablesen lässt. Zudem ist zu beobachten, dass auch heute noch dem Handel zwischen Industriestaaten eine weitaus größere Bedeutung zukommt als dem Handel zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Ähnlich verhält es sich mit Direktinvestitionen, die ebenfalls größtenteils von einem Industrieland in ein anderes fließen. Daher dürften die vermeintlichen Bedrohungen durch die Globalisierung trotz aller anekdotischer Belege für Arbeitsplatzverluste durch Produktionsverlagerungen und Niedriglohnkonkurrenz bei weitem überschätzt werden. Dennoch muss auch vor einer zu großen Globalisierungseuphorie gewarnt werden. Mit der Globalisierung geht wie mit jedem Wachstumsprozess ein struktureller Wandel einher, der nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer erzeugt. Zu letzteren zählen insbesondere die gering qualifizierten Arbeitskräfte, deren Einkommens- und Arbeitsmarktposition aber weniger durch die Globalisierung an sich als durch den technischen Fortschritt bedroht wird. Dies ist jedoch eine Entwicklung, die keinesfalls neu ist. Dagegen dürfte die Politik in den letzten Jahren nicht unwesentlich zur neuen Ungleichheit beigetragen haben, indem sie unter Verweis auf vermeintliche Bedrohungen durch Billiglohnländer eine Politik der Lohnsenkung und des Sozialabbaus propagiert hat. Zwar konnte hierdurch dank relativ sinkender Lohnstückkosten die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen weiter gestärkt werden, was zum gegenwärtigen Konjunkturaufschwung mit beigetragen hat. Profitiert haben hiervon aber vor allem die Kapital- und Gewinneinkommen, nicht jedoch die Lohneinkommen. Anders als oftmals behauptet ist die Politik den Marktkräften der Globalisierung nicht hilflos ausgesetzt. So kann die Politik durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und durch Gewährung zusätzlicher Einkommensbeihilfen für gering qualifizierte Arbeitskräfte einen wesentlichen Beitrag zu weniger Ungleichheit leisten. In die gleiche Richtung würde MEHR ZUM THEMA Michael Dauderstädt Globalisierungspanik und Einkommensverteilung (WISO-direkt, Februar 2008) Manfred Wannöffel Nokia und der Standortwettbewerb in der EU Institutionen des„Europäischen Sozialmodells“ sind unterentwickelt (WISO-direkt, Februar 2008) 9 die Rückkehr zu einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik wirken, ohne dass hierdurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Letztlich muss sich die Politik auch stets vor Augen halten, dass der Wohlstand in einer Volkswirtschaft immer auf der Qualifikation und Produktivität der Arbeitskräfte basiert. Für ein entwickeltes Hochlohnland stellt daher die Konzentration auf Kostensenkung keine längerfristig erfolgversprechende wirtschaftspolitische Strategie dar. Vielmehr muss allen Maßnahmen, die zu einer Steigerung der Produktivität der Arbeitskräfte beitragen können, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Der Bildungspolitik kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. REGIONALVERANSTALTUNG DES MANAGERKREISES Vor dem energiepolitischen Strukturwandel Wegen des umstrittenen geplanten Neubaus eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin hat das Thema Energiepolitik für Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig besondere Aktualität und wurde deshalb in einer Regionalveranstaltung des Managerkreises am 27. Februar aufgegriffen. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Matthias Machnig zeigte die großen Linien zu den Herausforderungen der Energiepolitik auf. Er verwies auf den weltweit steigenden Energiebedarf und hob die neuen Akzente des Umweltministeriums hervor, das nach ökonomischen Antworten auf die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen fragt. Bei der unverzichtbaren Senkung der CO 2 -Emissionen tragen die traditionellen Industriestaaten, neben den USA und Japan auch die EU, eine besondere Verantwortung. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien, Maßnahmen zur Gebäudesanierung sowie im Verkehrsbereich, betonte Machnig, dass auch die Kohle im Energiemix in absehbarer Zukunft unverzichtbar sei. Es müsse jedoch, um die CO 2 -Ziele zu erreichen, Kraft-Wärme-Kopplung zum Einsatz kommen und die Sequestrierung von CO 2 nutzbar gemacht werden. Während der Staatssekretär klarstellte, dass die Kohle unerlässlich bleibt, um die Grundlast in der Energieversorgung zu gewährleisten, erteilte er der Kernenergie eine deutliche Absage. Um die Kernenergie so weit auszubauen, dass sie +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ Am 19. Februar hatten 30 geladene Gäste aus dem Steering-Komitee des FES-Managerkreises, darunter unter anderem Hans Eichel(Bundesfinanzminister a.D.) und Heinrich Tiemann(Staatssekretär im Auswärtigen Amt), Gelegenheit, mit Professor Klaus Zimmermann zu diskutieren. Ein Schwerpunktthema des Hintergrundgesprächs mit dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung war die Agenda 2010. Das zweite Schwerpunktthema des Abends widmete sich der ökonomischen Politikberatung, der es, so Zimmermann, in Deutschland häufig an langfristiger Orientierung fehle. klimapolitisch wirksam wäre, so Machnig, sei ein Ausbau der Kernkraft notwendig, für den weder die Kapazitäten noch das Kapital, noch ausreichend gesicherte Standorte verfügbar wären. Zudem sei dann der Rohstoff Uran viel zu knapp. Insgesamt, so sein Resümee, bedarf es angesichts der Notwendigkeit, die Energiepolitik mit den klimapolitischen Zielen in Einklang zu bringen, eines gewaltigen Strukturwandels, in dem für Deutschland große Chancen liegen. Schon heute könne Deutschland von der sogenannten„grünen Technologie“ sehr stark profitieren und sollte seine Rolle als Technologieführer weiter ausbauen. Zeigte neue Akzente des Umweltministeriums auf: der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Matthias Machnig.(Foto: Gätjen) 1/2008 I N F O FES 10 D E U T S C H L A N D Mobilität in Großstädten Konferenz zur Zukunft der „Moving Metropolis“ KURZ VOR EINFÜHRUNG DER UMWELTZONE IN DER BERLINER INNENS T A D T nahm sich der Managerkreis der FES der Diskussion um Luftverschmutzung und Lärmbelästigung, Unfallgefahr und Anzahl von Staus in europäischen Großstädten an. Berlins Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer betonte, dass es Kernziel politischen Handelns und gesellschaftliche Verpflichtung sei, die Städte mit ihren enormen Mobilitätsanforderungen lebenswert zu gestalten.(Foto: Zensen) Unter dem Titel„Moving Metropolis“ wurde am 12. Dezember 2007 in Berlin diskutiert, welche Probleme die steigende Verkehrsdichte mit sich bringt und wie die Mobilitätserfordernisse der Menschen mit der Lebensqualität in den Städten in Einklang zu bringen sind. Die Bedeutung der Mobilitätssicherung für prosperierende, lebendige und kulturell bunte Metropolen wurde insbesondere von Ingeborg Junge-Reyer, Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Schirmherrin der Veranstaltung, in ihrem Eröffnungsvortrag unterstrichen. Dem umweltpolitischen Aspekt räumte vor allem Michael Cramer, Sprecher der Grünen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, große Bedeutung ein. Immerhin ist der Verkehr für 30 Prozent der CO2-Emissionen in Europa verantwortlich, der Verkehr in Europas Städten sogar für 40 Prozent. Der Straßenverkehr, so Cramer, sei eben nach wie vor zu billig, daher nehme er zum Teil bizarre Auswüchse an. Dabei steht eine ganze Palette von Instrumenten zur Verfügung, mit denen Mobilität in Großstadt-Regionen beeinflusst werden kann.„Wir haben“, so Dr. Andreas Kossak, ständiger Berater der Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung,„die traditionellen Instrumente: einmal Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, dann Verkehrslenkung mit dem, was man heute Intelligent Transport Systems nennt, also alle technischen Komponenten, Parkraummanagement, Park and Ride, aber in Zukunft auch ergänzend die Erhebung einer City-Maut.“ Die international bereits gesammelten Erfahrungen mit der City-Maut und ihre Perspektiven für eine Anwendung in Deutschland sind auch Gegenstand einer von der FES herausgegebenen Studie, die auf der Konferenz vorgestellt wurde. Die Erfahrungen, die insbesondere in England seit der Einführung 2003 mit der City-Maut gesammelt wurden, beschrieb James Coates vom Londoner Chartered Institute of Logistics and Transport. Zu den positiven Auswirkungen zählt für ihn, „dass der Verkehr abgenommen hat und die Busse einen besseren Dienst leisten können.“ Von den Erfahrungen aus Stockholm, das neben London als Vorzeigestadt in Sachen City-Maut gilt, berichtete Gunnar Söderholm von der City of Stockholm Environment and Health Administration. Die Erwartungen seien sogar deutlich übertroffen worden: Innerhalb wie auch außerhalb der Mautzone gebe es nun weniger Staus und die CO 2 -Emissionen seien um 14 Prozent gesunken. Ob sich diese Modelle der CityMaut aber bereits heute auch auf deutsche Städte übertragen lassen, wurde von verschiedenen Seiten bezweifelt. Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Karin Timmermann, lehnt die Einführung einer CityMaut erst einmal ab, weil es „zu diesem Zeitpunkt keinerlei Bedarfe gibt.“ Im Gegenteil sei zu befürchten, dass der Einzelhandel in der City deutliche Einbußen hinnehmen müsste. Ebenso seien, laut dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenteilige Effekte in den Bereichen, die unmittelbar an diese City-Mautzonen grenzen, wahrscheinlich:„Weil die Leute bis dahin fahren und ihre Autos abstellen und dann mit dem öffentlichen Personenverkehr weiterfahren.“ MEHR ZUM THEMA www.fes.de/stabsabteilung/ www.managerkreis.de/ FES I N F O 1/2008 11 KONFERENZ ZUR STAMMZELLENDEBATTE Absolutes Verbot oder völlige Liberalisierung? Blutgefäße, Muskelfasern, Haut – wiederhergestellt durch den biologischen Ersatz oder angeregt durch körpereigene Reparaturprozesse – mit dieser Vorstellung wird die regenerative Medizin zum großen Hoffnungsträger. Sie verspricht zudem Hilfe bei der Behandlung bisher kaum oder gar nicht therapierbarer Krankheiten und ihrer Folgen wie z.B. Parkinson, Querschnittslähmung oder Krebs. „Damit wir die regenerativen Prozesse und das regenerative Potenzial des menschlichen Körpers verstehen, benötigt die Wissenschaft beides – die Forschung mit adulten und embryonalen Stammzellen“, erklärte Prof. Dr. Andreas Zeiher, Direktor für Kardiologie, Zentrum für Innere Medizin, Universität Frankfurt am Main auf der Fachkonferenz„Regenerative Medizin im Aufbruch“. Er fügte hinzu, dass beide Bereiche der Stammzellforschung zusammengehörten und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Zwischen der ersten Lesung und der Experten-Anhörung zur Reform des Stammzellgesetzes im Deutschen Bundestag hatte die FES in Kooperation mit dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. am 20. Februar zu der Konferenz eingeladen, um die Anforderungen zu diskutieren, unter denen die regenerative Medizin in der Breite ihren Weg vom Labor zum Patienten finden kann. Da die menschliche Zelle in ihren diversen Entwicklungsstadien eine zentrale Rolle für die Erforschung des regenerativen Potenzials des menschlichen Körpers spielt, ist die Forschung mit menschlichen embryonalen und adulten Stammzellen gleichermaßen von Bedeutung. Die aktuelle Debatte über die Reform des Stammzellgesetzes hat damit unmittelbare Auswirkungen darauf, unter welchen Voraussetzungen auch in Deutschland der Bereich der regenerativen Medizin entwickelt werden kann. Mit Blick auf die aus Forschersicht notwendige Reform des Stammzellgesetzes und die aktuelle Debatte im Parlament warnte Prof. Dr. Dr. Urban Wiesing vom Institut für Ethik und Geschichte der Universität Tübingen vor einem Kulturkampf, der sich stellvertretend an der Stammzelldebatte entzünde. Die Vertreter der unterschiedlichen Meinungslager – vom Verfechter eines absoluten Verbots der embryonalen Stammzellforschung bis zu denjenigen, die eine völlige Liberalisierung wünschen – müssten alle akzeptieren, dass ihre Vorstellungen in einer auf Säkularität und Pluralität basierenden Gesellschaft nicht als einzig ethisch-moralisch vertretbare Sichtweise Verbindlichkeit für alle entfalten könne. „Die Parlamentarier im Deutschen Bundestag sind sich ihrer Verantwortung bewusst und streben eine Reform an, die die unterschiedlichen Meinungen zu einem möglichst breiten Ausgleich bringt“, erläuterte Rolf Stöckel, SPDMdB, abschließend Rolle und Verständnis der Abgeordneten in der Diskussion über die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen. MEHR ZUM THEMA Weitere Informationen und die Konferenz-Dokumentation: www.fes.de/biotech Wie viel Forschung soll erlaubt sein: nur mit adulten oder auch mit embryonalen Stammzellen?(Foto: Sven Hoppe- Fotolia.com) 1/2008 I N F O FES 12 D E U T S C H L A N D S Y M P O S I U M D E S A D O L F- A R N D T- K R E I S E S Z U R Z U K U N F T S F Ä H I G K E I T D E R PA R T E I E N D E M O K R AT I E Parteien ohne Volk? Das Thema sollte provozieren; provozieren zum Nachdenken über die Parteienlandschaft, zum Taxieren des Verhältnisses zwischen Bürgern und Parteien, zum Diskutieren über den politischen Willensbildungsprozess im Land und darüber, wie er funktioniert und was sich ändern sollte. In seinem Eröffnungsvortrag zum Symposium des AdolfArndt-Kreises der FES am 16. Februar in Frankfurt am Main wies der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dieter Grimm auf wichtige Veränderungen in den letzten Jahrzehnten hin: Die Gegensätze Kapital – Arbeit, Stadt – Land, katholisch – evangelisch hätten sich aufgelöst. Damit habe sich die traditionelle Rolle einer Partei, Anwalt einer einzigen Interessengruppe zu sein, überlebt. Die Wählerschichten veränderten sich, die Parteimitgliedschaft verliere ihre Bedeutung, weniger Menschen gingen zur Wahl. Dennoch, so Prof. Oskar Niedermayer, könne man in Deutschland bei max. 12% ausgesprochenen Parteienverdrossenen nicht von einer generellen Verdrossenheit reden. Ungeachtet dessen sei die deutsche Parteienlandschaft reparaturbedürftig, denn die Wähler fühlten sich von den Parteien nicht mehr richtig vertreten, so seine Analyse. Unterschiedliche Formen der Einflussnahme zeigen, dass die Bürger, trotz all der Veränderungen in den Arbeits- und Lebensbiographien bereit sind, sich zu engagieren. Die geschilderten Erfahrungen der Arbeit bei„attac“ und„Mehr Demokratie e.V.“ belegten, dass diese Organisationen wichtiges Korrektiv sein können, für das Organisieren von Meinungsbildungsprozessen und deren parlamentarische Umsetzung jedoch die Parteien notwendig sind. In einem Streitgespräch zwischen den beiden großen Parteienforschern Ulrich von Alemann und Jürgen Falter ging es um den„Patient Partei“. Prof. von Alemann sprach sich eindeutig gegen die These aus, dass die Parteien in einer bedrohlichen Krise steckten, während nach Prof. Falters Meinung die Politiker und mit ihnen die Parteien auf dem Tiefpunkt ihres Ansehens angelangt seien. Die auf dem Podium diskutierenden Parteienvertreter sprachen sich dagegen aus, dass allein die Parteien daran schuld seien, wie es ihnen oft unterstellt wird, kein ausreichendes Profil mehr zu entwickeln. Solche Kritik möge zwar einen berechtigten Kern haben, überschätze aber auch die Fähigkeit der Parteien, es allen recht machen zu können. „SOZIALE DEMOKRATIE“ ONLINE Neues Themenmodul der OnlineAkademie „Soziale Demokratie“ braucht Vielfalt, Engagement und Ideen. Dazu leistet die OnlineAkademie der FES mit ihrem gleichnamigen neuen Themenmodul ihren Beitrag. Die Nutzerinnen und Nutzer können sich on- und offline mit einem komplexen Gegenstand beschäftigen: mit Politik- und Demokratietheorie, mit Grundwerten und Grundlagen politischen Handelns, mit der Geschichte politischer Bewegungen und Parteien, mit unterschiedlichen Politik- und Handlungsfeldern sowie mit Akteurinnen und Akteuren Sozialer Demokratie. Und dies alles sowohl vor dem Hintergrund einer langen und wechselvollen Geschichte als auch angesichts aktueller politischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Herausforderungen. Das Online-Modul beinhaltet neben Aufsätzen und aktuellen Meldungen auch Seminarmaterialien, eine Linksammlung sowie ein Glossar. Die Inhalte der OnlineAkademie eignen sich sowohl für die politische Bildungsarbeit als auch zum Selbststudium. Den inhaltlichen Schwerpunkt des neuen Moduls bilden wissenschaftliche, essayistische und politische Texte, in denen sich zahlreiche Autorinnen und Autoren mit unterschiedlichen Facetten des Themas FES I N F O 1/2008 13 auseinandersetzen. Was sind die Wurzeln und Werte Sozialer Demokratie? Wodurch war und ist sie gekennzeichnet? Wie kann praktische Politik aussehen, um sie angesichts neuer Herausforderungen wie Globalisierung und demografischem Wandel umzusetzen? Diesen und anderen Fragen gehen Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft wie Wolfgang Thierse, Matthias Platzeck, Julian Nida-Rümelin und Uta Meier-Gräwe, aber auch junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler nach. In Studienmaterialien werden die komplexen Inhalte anschaulich zusammengefasst und zur selbständigen Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Neben Materialien zu Begriffsdefinitionen, Grundwerten und einzelnen Politikfeldern gibt zum Beispiel ein Wahlplakate-Memory Einblicke in die Geschichte der SPD. Das Studienmaterial„Mehr Demokratie wagen“ übt im Umgang mit politischen Reden. „Soziale Demokratie“ ist das siebte Modul der OnlineAkademie, die seit diesem Jahr in neuem Gewand erscheint, und ergänzt die Themen Globalisierung, Generationengerechtigkeit, Europäische Identität, Dialog der Kulturen, Rechtsextremismus, Erinnerung und Demokratie. LINK www.fes-online-akademie.de GUTACHTEN UND GESPRÄCHSKREIS ÜBER POLITISCHE PARTIZIPATION VON EINWANDERERN Wählen und wählen lassen Demokratien leben von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Auf Dauer ist es aber für die deutsche Gesellschaft problematisch, wenn Bevölkerung und Staatsvolk nicht identisch sind. Mit der Frage, wie die politische Beteiligung von Einwanderern gefördert werden kann, beschäftigte sich der Gesprächskreis Migration und Integration der FES am 16. Februar in Bonn. Dabei wurden drei zentrale Fragen behandelt: Wie lassen sich die Einbürgerungszahlen erhöhen, wie können sich Parteien interkulturell öffnen und welche Chancen bietet das kommunale Wahlrecht für Angehörige von Drittstaaten. Dr. Lale Akgün, Bundestagsabgeordnete aus Köln, stellte fest, dass sich viele Einwanderer und selbst ihre Kinder immer noch nicht der deutschen Gesellschaft zugehörig fühlten. Sie plädierte für eine Kultur der Anerkennung und des gegenseitigen Respekts. Das ethnische Denken müsse zurück gedrängt werden. An die Zugewanderten richtete sie den Appell, sich nicht in ethnische Nischen zurückzuziehen und sich an der Gestaltung der Demokratie zu beteiligen. Prof. Dr. Dietrich Thränhardt, Universität Münster, präsentierte ein im Auftrag der FES erstelltes Gutachten zum Thema„Einbürgerung – Rahmenbedingungen, Motive und Perspektiven des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit“. Auch nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes im Jahr 2000 sind in Deutschland die Einbürgerungszahlen niedriger als in anderen europäischen Ländern. Ein Grund hierfür ist der nach wie vor geltende Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. Obwohl es zahlreiche Ausnahmeregelungen gibt und der Anteil der Doppelund Mehrstaatler ständig wächst, wirkt diese Maxime abschreckend. Darüber hinaus zeigen die Analysen, dass die Einbürgerungsraten in den Bundesländern sehr unterschiedlich sind. Unterschiede lassen sich sogar innerhalb der Bundesländer zwischen verschiedenen Kommunen feststellen. Eine restriktive oder offensive Verwaltungspraxis hat erhebliche Auswirkungen auf die Einbürgerungsbereitschaft. Tayfun Keltek, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte NRW, stellte eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechtes vor. Sie steht unter dem Motto „Hier, wo ich lebe, will ich wählen!“. Drittstaatsangehörige dürfen sich im Gegensatz zu EU-Bürgern nicht an kommunalen Wahlen beteiligen. Wenn in manchen Stadtteilen nur noch ein Viertel der Wohnbevölkerung zur Wahl geht, ist die demokratische Legitimation der Gewählten nicht mehr gewährleistet. Andere europäische Länder, wie z.B. die Niederlande, verfahren liberaler, mit durchaus positiven Erfahrungen. 1/2008 I N F O FES 14 D E U T S C H L A N D VERANSTALTUNGEN ZUM MIGRANT INTEGRATION POLICY INDEX(MIPEX) Erfolgreiche Integration messen und vergleichen Großes Interesse an dem Ländervergleich: Wo finden sich Anregungen für die erfolgreiche Integration von Migranten? (Foto: Zensen) Die Integrationsdebatte beschränkt sich nicht allein auf Deutschland. Auch andere europäische Länder müssen sich mit der Frage nach erfolgreicher Integration von Migranten auseinandersetzen. Der Migrant Integration Policy Index (MIPEX) vergleicht die Integrationspolitik der EU-25 sowie dreier Nicht-EU-Staaten. Der Index untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für Integration. Verglichen werden Bereiche, die das Leben von Migranten direkt beeinflussen. Dazu gehören das Aufenthaltsrecht und der Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch das Vorhandensein von Anti-Diskriminierungsgesetzen. Am 6. Februar wurde die deutsche Übersetzung des MIPEX in Berlin vorgestellt. Die FES, die als Netzwerkpartner auch die Erstellung des MIPEX in Brüssel begleitet hat, veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem British Council einen Workshop, an dem sich Wissenschaftler, Vertreter von Interessengruppen sowie politische Entscheidungsträger beteiligten. Jan Niessen, der Direktor der Migrant Policy Group, die den Index erstellte, betonte, dass es weniger darum gehe, ein Ranking der verglichenen Staaten zu erstellen, sondern Anregungen für eine bessere Politik zu geben. In der anschließenden Debatte wurde lebhaft darüber diskutiert, was unter„guter Politik“ zu verstehen sei. Die zentrale Frage war, ob sich eine gute Integrationspolitik allein an den rechtlichen Rahmenbedingungen der Integration ablesen lässt. TEXTE& GUTACHTEN Hier setzwww.fes.de/wiso te die dort unter Gesprächskreis VorstelMigration und Integration/ lung eiVeranstaltungen nes Projektes der Bundesregierung an, in dessen Rahmen Kriterien für die Messung erfolgreicher Integration erstellt werden sollen. Im Anschluss wurde der MIPEX im Roten Rathaus einem größeren Publikum vorgestellt. Wissenschaftler und Praktiker aus vier europäischen Ländern diskutierten die konkreten Integrationsbemühungen in ihren Ländern. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, betonte, dass sich die praktische Umsetzung von Integrationspolitik nicht allein durch neue Gesetze bewältigen lässt. ZU HAUSE ZWISCHEN DEN KULTUREN. Literarischer Fishbowl zum interkulturellen Dialog Das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Nationalitäten in einer Stadt ist für den Einzelnen oft nicht einfach. Deshalb sollten auf Einladung des Forums Politik und Gesellschaft in einem sog.„literarischen Fishbowl“ Fragen des interkulturellen Dialogs thematisiert und Erfahrungen ausgetauscht werden. Dabei wechseln kurze Leseeindrücke mit Diskussionsrunden, wobei neben den Vortragenden immer Platz für Mitdiskutanten aus dem Publikum ist. Als Gegenentwurf zur klassischen Lesung stellt das Format des literarischen Fishbowl den Austausch zwischen Autorinnen und Jugendlichen in den Vordergrund. Die Autorinnen Yadé Kara und Mely Kiyak wie auch Betül Yilmaz, Initiatorin des Internetforums Muslimische-Stimmen.de, kamen in die FES und diskutierten mit rund 300 Schülerinnen und Schülern über das Thema„Zu Hause zwischen den Kulturen: Wer bist Du?“. Die Chance zur direkten Mitwirkung an der Diskussion ließen sich die Jugendlichen nicht entgehen, im FES I N F O 1/2008 15 Fishbowl herrschte rege Aktivität. Dabei erzählten die Jugendlichen von ihren eigenen Erfahrungen und mit welchen Vorurteilen sie alltäglich zu kämpfen haben. Das Aufwachsen zwischen den Kulturen kann Orientierungslosigkeit und das Gefühl der ständigen Rechtfertigung mit sich bringen. So erklärte ein Schüler, dass er in der Türkei als„Deutschländer“ angesprochen wird und sich auch in der Türkei nicht mehr zugehörig fühlt. Aber, so das Fazit Mely Kiyaks und vieler Schüler, das Leben mit unterschiedlichen Kulturen bietet auch einen unglaublichen Reichtum und eine spannende Vielfalt, die man leben und erleben kann. OPEN SPACE ÜBER JUGENDLICHE UND RELIGION Diskriminierst du noch oder tolerierst du schon? „Die, die da sind, sind die Richtigen“;„Wenn nicht Du – wer dann?“;„Es beginnt, wenn die Zeit reif ist“;„Vorbei ist vorbei – und nicht vorbei ist nicht vorbei“ So lauten die Grundprinzipien des Open Space, einer Veranstaltungsform, die eine gleichberechtigte und freie Diskussion aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewährleisten soll. Schüler, Studenten, Lehrer und Sozialpädagogen waren am 26. und 27. Februar auf Einladung des Forums Politik und Gesellschaft in die Friedrich-Ebert-Stiftung gekommen, um im Rahmen einer Open-Space-Veranstaltung über Religion zu diskutieren. Themen und Anliegen werden dabei selbst gesetzt, und auch mögliche weiterführende Handlungen kommen auf Initiative der Teilnehmer zustande. Selbst der Titel„Diskriminierst du noch oder tolerierst du schon?“ war eine Idee von Schülerinnen der Heinrich-Heine-Schule in Berlin. An die dreißig Wokshops widmeten sich sowohl Fragen wie woran wohl Ungläubige glauben bis hin zur Idee, dass es Pflicht sein sollte, jede Religion auch in der Praxis kennen zu lernen. Viele Jugendliche merkten an, dass sie im Alltag immer nur mit Jugendlichen ihrer eigenen Herkunft zusammen sind und organisierten erste Treffen zur gemeinsamen Freizeitgestaltung. Endlich einmal Zeit und Raum zu haben, sich mit Menschen anderer Religionen auseinanderzusetzen und eine Basis für weitere Treffen gelegt zu haben, gehörte zu den positiven Erfahrungen dieser Tage. Die Schülerinnen und Schüler bestimmten wo es langgeht: das Prinzip des„Open Space“ setzt eigene Initiativen frei. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES „Ich bin ein jüdisch geborener, mit dem Christentum geistig verbundener Atheist“, sagte der französische Publizist Alfred Grosser zu Beginn seines Vortrags über„Islam und Integration – Die Situation in (Foto: Waldek) Deutschland, Frankreich und Europa“ am 16. Januar in Leipzig. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 würden viele Menschen, auch Deutsche und Franzosen, den Islam eher skeptisch sehen. Die Gründe dafür lägen vor allem in allgemeiner Unwissenheit sowie in einer teilweise durch Medien geschürten Aggression gegen Muslime und Araber, meinte Grosser. 1/2008 I N F O FES 16 D E U T S C H L A N D Musikwerkstatt in Bonn Interkulturelle „Sieh doch genauer hin“ BEPACKT MIT E-GITARREN, VERSTÄRKERN, CONGAS, EINEM KEYBOARD U N D T R O M P E T E kamen am 3. und 4. Dezember 2007 Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Schulen mit ihren Lehrern in die Friedrich-Ebert-Stiftung nach Bonn. Gemeinsam zu einem großartigen Ergebnis: Die Teilnehmer der Musikwerkstatt entdeckten bei sich und anderen neue Fähigkeiten und Talente. (Foto: Lichtenscheidt) Beim Aufbau der Instrumente war das Eis schnell gebrochen. Die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler war kunterbunt und international. Zwar sind fast alle in Deutschland geboren und aufgewachsen, aber bei den meisten haben die Eltern nicht nur deutsche Vorfahren. Der kulturelle Hintergrund reichte von Albanien über Tunesien bis hin zu Kamerun, der Türkei, Frankreich, Bangladesch, England, Russland und Griechenland. Die Interkulturelle Musikwerkstatt„Was hörst Du?“ ist ein neues Veranstaltungsformat des Forums Jugend und Politik der Politischen Akademie der FES. Was wissen die Jugendlichen über ihre Musik und die Hörgewohnheiten der Anderen, welche gesellschaftspolitischen Botschaften und kulturellen Einflüsse spiegeln sich in ihrer Musik wider? Finden über Musik ähnliche Ausgrenzungsmuster statt wie über Nationalität und Religion? Zu Beginn stellten die Schülerinnen und Schüler ihre Lieblingssongs vor. Zu ihren Favoriten zählte u.a. der Deutschrapper Bass Sultan Hengzt mit seinem Song„Morgen wird ein besserer Tag“ aus seiner CD „Der Schmetterlingseffekt“. „Ist man selber schlecht drauf, baut einen der Song wieder auf und stimmt positiv“, so die Begründung zur Auswahl dieses Liedes. Überrascht waren zumindest die Dozenten Nadia Fischer (eine im Iran aufgewachsene Sängerin), Jarry Singla(ein deutsch-indischer Jazzpianist und ehemaliger Stipendiat der FES) und Christian Thomé (Schlagzeuger und Aufnahmespezialist), dass der martialische Gesang der Böhsen Onkelz nach Ansicht einiger Schülerinnen und Schüler für gute Partystimmung sorgt. Für die Jugendlichen, die einen Song dieser Band ausgewählt hatten, ist die Distanzierung der Gruppe von der rechtsradikalen Szene glaubhaft und überzeugend. Viele der Schülerinnen und Schüler hören nicht nur Musik, sondern sind auch musikalisch aktiv, z. B. in der Schule in einer Musical-AG oder in der Freizeit in einer Band. Gute Voraussetzungen also, um es zu wagen, an zwei Tagen einen eigenen Song zu texten, zu komponieren, aufzunehmen und schließlich live aufzuführen. Eine gewisse Skepsis war dennoch spürbar, denn zunächst galt es, sich über Text und Musikgenre einig zu werden. Die Frage nach dem musikalischen Stil klärte sich bei der Präsentation eigener Ideen schnell. Die Suche nach einem passenden Songtext löste jedoch intensive Diskussionen aus. Einigkeit bestand darin, dass der Text zwischenmenschliche Beziehungen und Konflikte thematisieren sollte. Das Ergebnis war die Geschichte über einen unausgesprochenen Konflikt zwischen zwei Menschen, die sich nach Jahren zufällig wieder treffen.„Sieh doch genauer hin“, der Titel des Songs. Nach dem Abschluss der Textarbeit stand der Abstimmungsprozess zwischen den Sängern/Textern und den Instrumentalisten im Mittelpunkt. Grooves und einzelne Stimmen wurden eingespielt, miteinander ausprobiert und zu einer FES I N F O 1/2008 17 Komposition zusammengefügt. Am zweiten Nachmittag war die Musik aufgenommen und gemeinsam wurde der neue Song live aufgeführt. Alle waren überrascht, dass es trotz unterschiedlicher Charaktere und Geschmäcker möglich war, gemeinsam ein großartiges Ergebnis zu erzielen. Die Schülerinnen und Schüler entdeckten bei sich und anderen Fähigkeiten und Talente, die zu einem neuen Selbstwertgefühl und Nachdenken über bisherige Verhaltensmuster und Einstellungen führten. Klischees und Vorurteile wurden in Frage gestellt. LINK& DOKUMENTATION Der Song und die Workshopdokumentation unter www.fes.de/forumjugend DEMOKRATIELABOR DES FORUMS JUGEND UND POLITIK Parteiprogramme und Wahlkampagnen „Stellt euch vor: Die FriedrichEbert-Stiftung würde euch einen Tag finanzieren, an dem ihr tun dürftet, was ihr wollt. Die einzige Bedingung ist, ihr müsst als Gruppe etwas gemeinsam unternehmen. Wie würdet ihr diesen Tag verbringen?“: Mit dieser Aufgabe begann für 48 Schülerinnen und Schüler am 25. Februar 2008 das Demokratielabor des Forums Jugend und Politik Bonn. Nach langen Diskussionen wurde dann ein Kompromiss gefunden, dem die Mehrheit der Schüler zustimmte: nach Mailand wolle man fliegen. Die Mädchen könnten einkaufen und die Jungen Fußball schauen. Somit wurde die erste demokratische Entscheidung gleich zu Beginn des Planspiels getroffen und aufgezeigt, wie demokratische Prinzipien Anwendung finden können. Im Demokratielabor ging es dann jedoch um die Demokratie als Staatsform. Nach einer kurzen Einführung in demokratische Prinzipien und die Grundlagen des Staatsaufbau, waren die Schülerinnen und Schüler dann gerüstet, in den Rollen von Politikerinnen und Politikern für den fiktiven Staat Fontanien eine neue demokratische Ordnung zu schaffen. Nachdem sie sich auf sieben Parteien aufgeteilt hatten, nutzten sie den Nachmittag des ersten Tages, um Parteiprogramme und Wahlkampagnen zu entwerfen. Sie wurden dabei von Journalisten des„Fontanien-TV“ kritisch begleitet. Am nächsten Tag ging es eifrig weiter: Wahlplakate mussten angebracht, Parteilogos verteilt, Wahlwerbespots gedreht werden und erste Annährungsversuche von Mitgliedern verschiedener Parteien waren zu beobachten, um Koalitionen zu schmieden. Gleich zweimal hatten die Parteien dann Gelegenheit, ihr Programm dem „Wahlvolk“ vorzustellen, in einer öffentlichen Wahlveranstaltung und in der„Elefantenrunde“, in der sie sich den kritischen Fragen der Journalisten stellen mussten. Trotz der Unterschiede in den Programmen und Wahlkampagnen war man sich einig: Chancengleichheit und eine gute Schulbildung sind unverzichtbar für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. In der abschließenden Diskussion zum Planspiel bilanzierte eine Schülerin:„Eigentlich interessiere ich mich nicht für Politik. Wenn ich Politikern im Fernsehen zuhöre, verstehe ich oft nicht, wovon sie reden. Vielleicht höre ich aber ab heute ein bisschen öfter hin.“ Der Staat war nur fiktiv, die Begeisterung war echt: Schülerinnen und Schüler im Demokratielabor. (Foto: Papsch) 1/2008 I N F O FES 18 D E U T S C H L A N D PLANSPIELE ZUR KOMMUNALPOLITIK Resultate vor der Haustür Kommunalpolitik in Berlin: Was heißt das eigentlich? Was dürfen Kommunalpolitiker und was nicht? Wie kann ich an der Gestaltung meines Bezirks teilhaben? Dies sind drei der vielen Fragen zur Kommunalpolitik, die den Schülerinnen und Schülern durch die Methode des Planspiels beantwortet werden sollen. Das Forum Politik und Gesellschaft initiiert kontinuierlich zwei Varianten des Planspiels, die sich über ein oder zwei Projekttage erstrecken. In beiden Fällen wird eine Sitzung nachgestellt, werden Anträge geschrieben und zur Abstimmung aufgerufen. 21 Schülerinnen und Schüler vom Oberstufenzentrum Bekleidung und Mode in Berlin machten so am 20. Februar ihre ersten Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Neu für die Jugendlichen war insbesondere der Hinweis, dass sich jeder ab 18 Jahren in die Bezirksverordnetenversammlung wählen lassen und in der Folge direkten politischen Einfluss ausüben kann. Heiß her ging es auch am 23. Januar im Bezirk Reinickendorf, wo die 12. Klasse der Thomas-Mann-Oberschule im Bezirksverordnetensaal ihre eigene Sitzung gestaltete. Erfahrene Unterstützung erhielten sie durch den langjährigen Bezirksverordnetenvorsteher Winfried Pohl. Nach einer gründlichen Einführung, was überhaupt eine Fragestunde, Anfrage, Debatte oder ein Antrag ist und der Formulierung eigener Anträge unter Begleitung echter Bezirksverordneter erfolgte nun das Finale – das Nachspielen einer Bezirksverordnetenversammlung. Zu Beginn der Sitzung gab es eine Fragestunde, zu deren Beantwortung der stellvertretende Bürgermeister Peter Senftleben und die Bezirksstadträtin Katrin Schulze-Berndt abwechselnd ans Rednerpult traten. Anschließend wurden Anträge vorgetragen und diskutiert. Auf der Agenda standen dabei unter anderem Anträge zu einer Erhöhung der Lehrmittelausstattung an Schulen, kostenloser Nachhilfeunterricht sowie längere Öffnungszeiten und mehr Personal in den Kindertagesstätten. Nach dem Planspiel bleibt das Fazit der Schülerinnen und Schüler, dass die Diskussion um die beste politische Lösungsmöglichkeit zwar nicht immer leicht ist, das Mitgestalten und Einbringen von Ideen im Bezirk dafür umso mehr Spaß macht! Denn schließlich wird das politische Resultat schon vor der eigenen Haustür sichtbar. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES Für eine Filmdokumentation über Stationen seines Lebens kehrte Portugals ehemaliger Staatspräsident Mario Soares Anfang März u. a. auch nach Bad Münstereifel und in die dortige Kurt-SchumacherAkademie zurück, wo vor fast genau 35 Jahren, am 19. April 1973, im Vorfeld der späteren„Nelkenrevolution“ die Portugiesische Sozialistische Partei(PS) gegründet wurde. Geburtshilfe leisteten der damalige Bundeskanzler Willy Brandt und die FriedrichEbert-Stiftung, der Soares über die Jahre eng verbunden geblieben ist. Als Generalsekretär der PS, als Premierminister und als Staatspräsident hat Soares entscheidend dazu beigetragen, Portugal in die Europäische Gemeinschaft zu führen. (Foto: Hering-Heid) FES I N F O 1/2008 19 GEWERKSCHAFTSPOLITIK FÜR TRAINEES UND PROJEKTASSISTENTEN DER FES Zukunftsarbeit auf Nachwuchsebene Die Ausbildung der Trainees und Projektassistenten der FES und ihre Kontakte zu den Partnern der Stiftung werden kontinuierlich ausgebaut: Bei einem Seminar zur Einführung in die Gewerkschaftspolitik, das vom 13. bis 15. Februar in der Bildungsstätte der IG Metall in Bad Orb stattfand, wurde auch die Gelegenheit zur Diskussion mit Trainees der Gewerkschaft genutzt. Neben einem Überblick über die Rolle der Gewerkschaften im deutschen Wirtschaftssystem wurden vor allem die aktuellen Herausforderungen für die Gewerkschaftsarbeit behandelt. Intensiv diskutiert wurde die Frage nach Einfluss von Gewerkschaften unter Bedingungen der Globalisierung: Ablesbar an der Entwicklung der Mitgliederzahlen und der „Erosion“ von Flächentarifverträgen, mussten die Gewerkschaften hinsichtlich ihrer Organisationsmacht Einbußen hinnehmen, während die weitere internationale Differenzierung der Arbeitsgesellschaft ihre ökonomisch-strukturelle Machtbasis angreift. Eine zentrale Frage und zugleich eine praktische Aufgabe für die Gewerkschaften ist es deshalb, Arbeitnehmer über Branchenund Berufsgrenzen hinweg für gemeinsame Belange zu organisieren. Die internationale Arbeit der IG Metall erläuterten Horst Mund, Leiter der Internationalen Abteilung der IG Metall, und Claudia Rahman, Fachbereich Europa/Internationales der IG Metall. Die Einrichtung globaler Wirtschaftsinstitutionen wie Internationaler Währungsfonds und Welthandelsorganisation zeigen zum einen, dass die Globalisierung kein vermeintlich„naturwüchsiger“ Prozess ist, zum anderen bieten sie Ansatzpunkte für neue gewerkschaftliche Solidarität über Ländergrenzen hinweg. Ein wichtiger Erfolg ist bereits. dass die Weltbank seit einigen Jahren bei der Kreditvergabe die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verstärkt berücksichtigt. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Der renommierte Religionssoziologe Prof. Peter L. Berger aus Boston(rechts) war im Dezember 2007 bei der FES in Berlin zu Gast. Vor über 400 Zuhörern hielt er einen Vortrag zum Thema: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Religiöse und demokratische Werte im Spannungsfeld internationaler Politik”. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, kommentierte den Vortrag. Bei der internationalen Zusammenarbeit von Gewerkschaftsorganisationen leistet die FES wichtige Beiträge. Tia Mboeik, lokale Mitarbeiterin und Referentin für Gewerkschaftsarbeit im Büro der FES in Jakarta, illustrierte dies auf anschauliche Weise:„Die FES-Auslandsbüros verfügen über wertvolle Expertise und Erfahrungen ihrer Mitarbeiter in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sie betreiben nachhaltige örtliche Kontaktpflege. Daher stützen sich der DGB oder die IG Metall auf unser Büro, wenn sie eine Zusammenarbeit mit indonesischen Gewerkschaften planen und organisieren.“ Lebendige Einblicke gab es in die gewerkschaftliche Betriebspolitik durch ein Expertengespräch mit einem Betriebsratsvorsitzenden im deutschen Werk eines internationalen Industrieunternehmens. Dort wurden die täglich neuen Herausforderungen für Betriebsräte deutlich, die der Standortkonkurrenz widerstehen und stattdessen übergreifende Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen müssen. Das Programm wurde von der Personalabteilung der FES gemeinsam mit Susanne Scholtyssek, Leiterin des Ressorts Personalentwicklung der IG Metall, und Dr. Joachim Beerhorst, Leiter des Ressorts Ausund Weiterbildung für Hauptamtliche beim Vorstand der IG Metall, entwickelt, die auch die Durchführung begleiteten. 1/2008 I N F O FES 20 D E U T S C H L A N D FACHKONFERENZ ZUM AUSLANDSRUNDFUNK UND NEUEN KOMMUNIKATIONSFORMEN Konkurrenz um Aufmerksamkeit Die Fachkonferenz verfolgten nicht nur 150 Zuschauer vor Ort, sondern weltweit 260 interessierte Internetnutzer. Dies war durch eine englischsprachige Livestream-Übertragung möglich. Das Livestream-Publikum konnte auf der entsprechenden Website auch Fragen an einen Online-Moderator stellen, die teilweise an die Panel-Teilnehmer weitergegeben wurden. (Foto: Zensen) Die vielfältigen neuen Herausforderungen für die etablierten Medien und den Journalismus standen im Mittelpunkt einer Fachkonferenz der FriedrichEbert-Stiftung und der Deutschen Welle. Vertreter verschiedener Auslandsrundfunkanstalten, Journalisten, Programmverantwortliche der öffentlich-rechtlichen Sender und Blogger diskutierten am 15. Januar in Berlin zum Thema„Neue Öffentlichkeit? Was Videojournalismus, Bloggen und Co. für Gesellschaft und Auslandsrundfunk bedeuten“. Ein Auslandssender müsse sich heute den Gegebenheiten in den Zielländern anpassen, erklärte der Intendant der Deutschen Welle Erik Bettermann. Die Deutsche Welle verfolgt eine Multi-Plattform-Strategie, die den verschiedenen Verbreitungswegen vom Kurzwellenradio bis zum Mobiltelefon gerecht werden muss.„Ein Radiobeitrag findet seinen Weg via Kurzwelle zum Hörer nach Afrika, als Audio-Livestream über dw-world.de zum Nutzer in den USA und als Podcast auf den MP3-Player eines Interessenten in China – je nach Nachfrage und Marktverhältnissen“, so Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Erler legte dar, wie sich das Berufsbild des Journalisten im Zuge der technischen Entwicklung verändert. Den Anforderungen der Verbreitungswege von Rundfunk und Internet in Wort und Bild müssten Journalisten zukünftig schon bei der Erstellung der Inhalte gerecht werden. Die Digitalisierung der Medien bringt laut Christoph Lanz, Fernsehdirektor der Deutschen Welle, auch einen wachsenden Konkurrenzdruck mit sich. Internet-Angebote von Rundfunksendern und Zeitungen sind nun ebenfalls weltweit verfügbar. Die Chancen von Videojournalismus und zeitsouveräner Nutzung der Inhalte begrüßte er aber ausdrücklich. Ebenfalls positiv bewertet wurden die Möglichkeiten von selbstbestimmter Kommunikation in Blogs, besonders in Ländern mit repressiver Haltung zur Meinungsfreiheit. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, verwies vor allem auf die Notwendigkeit von Medienkompetenz bei der Nutzung der Inhalte des Web 2.0. Vor diesem Hintergrund spielt in der wachsenden Unübersichtlichkeit der angebotenen Informationen die Glaubwürdigkeit einer Quelle eine herausragende Rolle. Für die Vertreter der Rundfunksender ist klar, dass die Medienindustrie auch in Zukunft die relevanten Plattformen zur Informationsverbreitung stellt, da Informationsqualität zunehmend mit einer starken Marke verknüpft werden wird. „Man muss einen Weg finden, anders zu sein“, so Derek Thomson, Multimedia-Chefredakteur von France 24. Dies kann durch einen Wechsel hin zu einer Betrachtung aus der Perspektive des Südens geschehen, wie Stephen Cole von Al Jazeera English ausführte. Monika Griefahn, MdB, warf abschließend die Frage auf, wie lange das Fernsehen im Vergleich zum Internet noch als wichtige Informationsquelle dienen könne. LINK& DOKUMENTATION www.fes.de/medienpolitik FES I N F O 1/2008 21 JULIUS-LEBER-FORUM PRÄSENTIERTE ANNE-FRANK-AUSSTELLUNG IN HAMBURG Großer Zuspruch bei Schülern Die Zeit des Nationalsozialismus mit all ihren Tragödien und Unfassbarkeiten ist viel besprochen und ein Pflichtthema in der Schule. Anne Frank und ihre Geschichte geben nicht nur ein lebendiges Zeugnis dieser unheilvollen Zeit, Anne Frank verleiht darüber hinaus Millionen von Opfern ein Gesicht. Das Tagebuch ist Ausdruck menschlicher Größe in Zeiten der Verzweiflung. Anne Frank stellt Fragen der Identität und der Selbstreflexion und darüber hinaus unser demokratisches Selbstverständnis auf die Probe. Anlass für das Julius-Leber-Forum, die multimediale AnneFrank-Ausstellung des AnneFrank-Zentrums Berlin in das Hamburger Schulmuseum zu holen, war der 75. Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten. Um Geschichte mit Gegenwart zu verbinden, präsentierte das Julius-LeberForum ein umfangreiches Rahmenprogramm zur Ausstellung. Mehr als 35 Hamburger Institutionen haben sich mit etwa 55 Veranstaltungen zusammengefunden. Das Rahmenprogramm umfasste Vorträge, Lesungen, Filmvorführungen, Zeitzeugengespräche, Nebenausstellungen, Theateraufführungen, Konzerte und Stadtteilrundgänge. Eine Besonderheit der AnneFrank-Ausstellung ist das Prinzip„Jugendliche begleiten Jugendliche“. Konkret bedeutet dies, dass etwa 30 Schülerinnen und Schüler von zwei Hamburger Gymnasien andere Jugendliche nach einem pädagogischen Konzept durch die Ausstellung begleiten. Insgesamt finden die Ausstellung und das Rahmenprogramm gleichermaßen erfreulich großen Zuspruch. Bei der Eröffnung der Ausstellung am 11. Februar folgten 150 Gäste im Hamburger Schulmuseum der bewegenden Ansprache von Buddy Elias, dem Cousin von Anne Frank und Präsident des Anne-FrankFonds in Basel. Gleichsam spannend waren die Berichte eines anderen Zeitzeugen: Salomon Perel, der durch den Film„Hitlerjunge Salomon“ bekannt wurde. Er war zu Gast bei einer Filmmatinee und schilderte seine Erlebnisse von Flucht, Krieg und der Anpassung an das totalitäre Regime der Nationalsozialisten. (Bild: Anne-Frank-Haus/ Anne Frank Fonds, Collage: FES) INFORMATIONEN ZUR AUSSTELLUNG www.julius-leber-forum.de +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES (Foto: Schicke) Mit einer Laudatio von Prof. Dr. Heinrich August Winkler wurde am 29. Februar zum dritten Mal der von der Dörte-und-Heinrich-AugustWinkler-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgelobte Hans-Rosenberg-Gedächtnispreis verliehen, mit dem herausragende historische Arbeiten von Nachwuchswissenschaftlern ausgezeichnet werden. Den diesjährigen Preis erhielt Dr. Norbert Götz für seine Dissertation „Ungleiche Geschwister. Die Konstruktion von nationalsozialistischer Volksgemeinschaft und schwedischem Volksheim“. 1/2008 I N F O FES 22 D E U T S C H L A N D V O L LT E X T- D I G I TA L I S I E R U N G D E R F E M I N I S T I S C H E N Z E I T S C H R I F T C O U R A G E Neue Frauenbewegung, alte Frauenbewegung? Neun Jahre lang, von 1976 bis 1984, erscheint die Berliner Frauenzeitschrift COURAGE. Zuerst monatlich, später wöchentlich schreiben Frauen für Frauen über bisher tabuisierte Themen: Gewalt gegen Frauen, Frauenmedizin, Frauengeschichte und –politik, Sexualität, Frauenkunst, Frauendiskriminierung am Arbeitsplatz; Paragraph 218, Körperselbsterfahrung, Gewerkschaftsarbeit, Vergewaltigung, Frauenopposition in Osteuropa, Klitorisbeschneidung in Afrika, Frauenliteratur. Die autonome links-feministische COURAGE wird neben der EMMA Anfang der 80er Jahre zur bekanntesten Plattform der neuen Frauenbewegung. Danach verschwanden die umfangreichen Hefte und Sonderhefte in den Bibliotheken und Archiven. Aber:„Anlässlich der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation wäre die COURAGE heute wichtiger denn je. Viele Debatten, die in der COURAGE geführt worden sind, werden heute noch geführt; viele Themen sind heute noch so aktuell wie damals und manche werden noch ebenso kontrovers diskutiert“, schreibt Gisela Notz in ihrer Einleitung zur neuen Online-Edition der Bibliothek der Friedrich-EbertStiftung. Die vielfältigen Artikel wurden bibliothekarisch erschlossen und digitalisiert. Über eine Suchmaske kann nach thematischen Stichworten oder Autorinnen gesucht werden, ebenso ist ein zeitlicher Einstieg möglich. So wird eine Facette von Bewegungsgeschichte als Zeitgeschichte nicht nur verwahrt, sondern öffentlich zugänglich gemacht. LINK COURAGE im Internet unter: http://library.fes.de/courage/ +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES „Mehr als bunte Tupfen im Männerclub“: Dr. Gisela Notz untersucht in ihrem Buch die Biographien von zwölf Sozialdemokratinnen im Bundestag zwischen 1957 und 1969. Das Forum Politik und Gesellschaft hatte die Autorin eingeladen, am 30. Januar in Berlin daraus zu lesen. Die Herkunft aus der Arbeiterklasse und ein politischer Vater – das waren fast durchgängig die Sozialisationserfahrungen dieser Abgeordneten, die gut 12% der Fraktion stellten. Weil aber die Politikerinnen die Inszenierung auf der politischen Bühne den Männern überließen, tauchen sie in den Geschichtsbüchern in der Regel nicht auf. Frauen aus kommunalen Spitzenämtern diskutierten am 29. Februar in Zwickau über die Frage„Starke Frauen – starke Politik?“. Zu den Gesprächspartnerinnen gehörten die Oberbürgermeisterinnen aus Chemnitz und Freiberg Barbara Ludwig, Zwickaus erste Bürgermeisterin Dr. Pia Findeiß und Dr. Uta Rensch. Erörtert wurde mit Rainer Eichhorn(Oberbürgermeister a. D. von Zwickau), u. a., ob Vorurteile noch eine Rolle spielen und ob sich Politikverständnis und Leitungsstil von Frauen von dem der männlichen Kollegen unterscheidet. Foto: Rosenkranz) „Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik – geht das überhaupt“, fragte der Bremerhavener Dialog am 19. Februar.„Ja, es geht“, ermutigte Dr. Barbara Stiegler von der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Gender Mainstreaming muss nicht verordnet, sondern gemacht werden.“ Bremerhavens Oberbürgermeister Jörg Schulz bekannte:„Wir können etwas verändern“, und will helfen, die Geschlechtergerechtigkeit in seiner Stadt voranzutreiben. FES I N F O 1/2008 23 +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES Ausgehend von den Schwerpunkten der geschichtspolitischen Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung, die für Jahrzehnte von Prof. Dr. Dieter Dowe(Bild) geprägt worden sind, hat das Historische Forschungszentrum in einer wissenschaftlichen Tagung Bilanz und Perspektiven der Geschichtspolitik diskutiert. Es ging um das öffentliche Erinnern an soziale Aufbrüche und Umbrüche, an Diktatur- und Diktaturerfahrungen und an herausragende Persönlichkeiten. Im Mittelpunkt der Beiträge und Diskussionen stand die Frage nach dem Nutzen historischer Erkenntnis für die Gestaltung der demokratischen Kultur in Gegenwart und Zukunft. Den mit 3000 Euro dotierten Kunstförderpreis der Stadt Augsburg in der Sparte Literatur erhielt Ende November 2007 der FES-Stipendiat Kai Bleifuß, der in Augsburg Politikwissenschaft, Neuere Deutsche Literatur und Kunstgeschichte studiert. Bleifuß erhielt den Preis für seinen 750-seitigen Roman „In Liebe und Marmor“. Dieses bislang noch unveröffentlichte Buch setzt sich mit den Auswüchsen eines ungezügelten Konkurrenzkampfs und mit der zerstörerischen Wirkung von Klischees auseinander. Laut Fachjury hat sich der Autor mit seiner„erzählerischen Virtuosität“ als„echtes, großes Talent erwiesen“. „NICHT IMMER EINE LEICHTE ARBEIT“ Sandra Ketelhake berichtet über ihr Schülerpraktikum in der FES „Da wir in der 11. Klasse des Gymnasiums Goetheschule Einbeck in Niedersachsen die Gelegenheit haben, ein Schülerpraktikum zu machen, entschied ich, mich bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zu bewerben, um dort den Arbeitsalltag einer solchen Stiftung besser kennen zu lernen. Ich wollte gerne live erleben, was Stiftungen machen. Mein neuer ‚Arbeitsplatz‘ war das Referat für Politik und Gesellschaft im Dialog Ostdeutschland. Das Referat veranstaltet zum größten Teil Seminare und Veranstaltungen zu den Themen Jugend-, Familien-, Gender- und Seniorenpolitik. Am ersten Tag war alles noch sehr ungewohnt, aber die Kolleginnen haben mich sehr nett aufgenommen und mir immer geholfen, wenn ich etwas wissen wollte. Zu den Höhepunkten meines Praktikums zählte die Thementeamsitzung ‚Jugend‘, bei der sich alle zuständigen Referenten/innen, auch aus Büros in den verschiedenen Bundesländern, getroffen haben, um zu besprechen, was dieses Jahr alles so ansteht. Es war sehr anstrengend, weil die Sitzung sehr lange gedauert hat, aber es war interessant zu hören, welche Themen und Veranstaltungen geplant sind. Außerdem durfte ich am ‚Planspiel Kommunalpolitik‘ teilnehmen, das im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf stattfand. So habe ich viel über die Arbeit mit und für Jugendliche erfahren. Die anderen Aufgaben haben mir auch viel Spaß gemacht. Meine Erwartungen haben sich bestätigt und ich weiß nun, wie wichtig die Stiftungsarbeit ist; dass es nicht immer eine leichte Arbeit ist, aber trotzdem spannend und abwechslungsreich. Denn man weiß oft nicht, was man am Tag zu erwarten hat. Alles in allem hat das Praktikum sehr viel Spaß gemacht und ich möchte allen danken, die sich so nett um mich gekümmert haben. Ich werde viel aus diesem Praktikum mitnehmen.“ 1/2008 I N F O FES 24 FES I N F O SCHWERPUNKT Fachkonferenz über die Konsequenzen aus IGLU 2006 und PISA III Keiner darf zurückbleiben D I E J Ü N G S T V E R Ö F F E N T L I C H T E N E R G E B N I S S E V O N P I S A I I I UND DER GRUNDSCHUL-LESE-UNTERSUCHUNG IGLU 2006 haben den im deutschen Bildungssystem besonders engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg wieder bestätigt. Die soziale Selektivität des Bildungssystems in Deutschland ist hoch. so gesehen und verstärkt wird, wird sich nichts ändern. Anderen Staaten gelingt es erheblich besser, geringere Bildungschancen auszugleichen, und sie sind schneller bei der Umsetzung von Verbesserungen. Auch in Deutschland sind Lösungswege für den Wechsel von einem traditionell auslesenden zu einem fördernden Bildungssystem klar: dazu gehören ganztägige Bildungseinrichtungen, frühe individuelle Förderung, längeres gemeinsames Lernen, sowie eine Anerkennungskultur nach dem Grundsatz„Keiner darf zurückbleiben“. All das erfordert einen Mentalitätswechsel. Es fehlt weniger an Wissen als an Willen und politischer Durchsetzungskraft. Das Netzwerk Bildung der FES suchte am 24. Januar in der Fachkonferenz„Abhängigkeit 1/2008 des Bildungserfolgs von sozialer Herkunft – Konsequenzen aus IGLU 2006 und PISA III“ Antworten auf die Frage, warum das Problem der sozialen Selektivität im deutschen Bildungssystem bislang politisch nicht gelöst werden konnte. Ein entscheidender Grund für die mangelnde Bereitschaft zu umfassenden Reformen könnte die Angst vor dem Widerstand der Eltern von Gymnasiasten und Realschülern sein.„Meine These ist, dass 2/3 der deutschen Eltern mit dem Schulsystem prinzipiell zufrieden sind. Sie wollen die Sozialchancen ihrer Kinder sichern und glauben, dass dies durch die frühe Trennung nach Schulformen am besten gelingt“, so der ehemalige niedersächsische Kultusminister Rolf Wernstedt. Solange dies von Parteien auch Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Kultusministerkonferenz, wo schulstrukturelle Fragen wegen der Gefahr der Selbstblockade seit Jahren vermieden werden. Langfristig bleibt der hohe Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aber kein Problem einer Minderheit. Deutschland wird den Anschluss an andere Wissensgesellschaften verpassen, weil die qualifizierten Arbeitskräfte für immer komplexere Arbeitsabläufe sogar schon jetzt fehlen. Solange die richtigen Weichenstellungen noch nicht vorgenommen worden sind, können Einzelschulen mit viel Einsatz benachteiligte Kinder fördern. Der stellvertretende Schulleiter der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim erläuterte das Erfolgskonzept des DeutschenSchulpreis-Gewinners 2007: „Das gesamte Konzept unserer Schule ist darauf ausgerichtet, der Vielfalt und Individualität unserer Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.“ P O S I T I O N S PA P I E R „Dramatische Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft – Konsequenzen aus IGLU 2006 und PISA III“, Positionspapier des Netzwerk Bildung: www.fes.de/stabsabteilung, dort Bildung, Forschung, Innovation 25 PUBLIKATION DES NETZWERK BILDUNG DER FES Der Bildungsbegriff im Wandel Bildung hat Konjunktur. Dennoch herrscht kaum Einigkeit darüber, was unter Bildung zu verstehen ist. Das hat praktische Folgen. Auf die allgemeine Klage über die mangelnde Effizienz des Bildungssystems folgt oft bildungspolitischer Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung. Dem entgegenzuwirken, setzt eine Verständigung über die Ziele des Bildungssystems und seine künftige Gestalt voraus. In der Publikation„Der Bildungsbegriff im Wandel – Verführung zum Lernen statt Zwang zum Büffeln“, entstanden auf der Grundlage der Beiträge zu einer Konferenz des Netzwerk Bildung der FES, setzen sich Prof. Dr. Hartmut von Hentig und Prof. Dr. Jürgen Baumert mit dem klassischen Bildungsbegriff und der Situation der Schule zwischen Bildungsauftrag und pädagogischem Realismus auseinander. Wolfgang Thierse nimmt aus der Perspektive der Politik zum veränderten Bildungsverständnis Stellung und erweitert die Diskussion um Werte und Werteerziehung. Bemerkenswert bei den folgenden vier Themenblöcken war der direkte Austausch zwischen den Bildungsexperten und einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern. Die Jugendlichen kritisierten manche der vorgetragenen Thesen und stellten ihre eigenen Ansichten zur Diskussion. So halten sie die Veränderung der Lernbedingungen durch neue Medien für zentral. Die Schule trage aber kaum etwas zum kritischen Umgang mit dem Internet bei:„Wir lernen zwar, wie wir recherchieren, aber nicht, wie man das gründlich tut.“ Sie formulieren bei der Diskussion um Bildung und Erziehung klare Anforderungen an die Lehrer und das Lehrerumfeld: „Wir wollen einen Lehrer, der Schülern mit demselben Respekt begegnet, den er selber von ihnen erwartet.“ Verführung zu Bildung und Kultur wurde als Möglichkeit genannt, Kinder und Jugendliche früh an Kunst heranzufüh+++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ „Herkunft= Zukunft?“ ist eine Veranstaltungsreihe des FES-Landesbüros Sachsen-Anhalt überschrieben, die seit 2006 von Dr. Gerlinde Kuppe, Ministerin für Gesundheit und Soziales im Land Sachsen-Anhalt, begleitet wird. Der erste Veranstaltungszyklus widmete sich der Ausbildung von Erzieherinnen und der frühkindlichen Förderung in Deutschland. Auf großes Interesse stieß die Frage, wie sich die soziale Herkunft auf das körperliche, psychische und soziale Wohlbefinden von Kindern auswirkt, die in Kooperation mit dem Robert-Koch-Institut behandelt wurde. Gemeinsam mit dem Deutschen Studentenwerk widmete sich eine weitere Veranstaltung der sozialen Stellung der Eltern als DOKUMENTATION Risiko für den Bildungserfolg der Kinder. ren, Hemmschwellen und Berührungsängste zu überwinden und Wissensaneignung ansprechend and attraktiv zu gestalten. Doch auch hier warnen die Schülerinnen und Schüler vor einfachen Lösungen:„Es ist nicht nur mit dem Einsatz von neuen Medien getan oder mit MEHR ZUM THEMA Alle Vorträge sowie die Thesen der Schülerinnen und Schüler finden Sie unter http://library.fes.de/pdf-files/ stabsabteilung/05174.pdf dem Besuch von Museen. Die Frage ist, wie man zum Beispiel trockenen Geschichtsstoff verführerisch darstellen kann.“ Bei der Diskussion von Anerkennungssystemen und –ritualen in Schule und Gesellschaft wird von den Jugendlichen klar darauf hingewiesen, wie wichtig eine Kultur der Anerkennung beim Lernen ist. Tatsächlich bleibe jedoch die Zensur die dominante Form der Anerkennung. Am Rande der Konferenz: Prof. Hartmut von Hentig im Gespräch mit einer Teilnehmerin. (Foto: Zensen) www.fes.de/magdeburg 1/2008 I N F O FES 26 S C H W E R P U N K T FES-FORUM BÜNDELT VORSCHLÄGE ZUR LEHRERAUSBILDUNG Mehr Praxis, weniger Theorie Internationale Studien zeigen, dass auch die Lehrerausbildung reformiert werden muss, wenn die Qualität der Bildung verbessert werden soll. Welche Maßnahmen für die Anpassung der Lehrerausbildung an die Anforderungen der Zukunft nötig sind, wurde unter anderem beim Zukunftsforum NRW zum Thema„Zukunftsberuf: LehrerIn“ am 23. Februar in Köln diskutiert. Mit vier Thesen hatte Prof. Dr. Klaus-Jürgen Tillmann, Universität Bielefeld, Fachbereich Pädagogik und Didaktik der Sekundarschule, und wissenschaftlicher Leiter der Laborschule, bereits 1998 Kritik an der Lehrerausbildung geübt: • Theorie und Praxis sind in zwei Phasen voneinander getrennt. • Der angehende Lehrer erwirbt in zwei Unterrichtsfächern ein Fachwissen, das in dieser Form für seinen Beruf keine Rolle spielt. • Lehramtsstudenten nehmen einen Fachhabitus als Chemiker, Historiker usw. an und sehen sich weniger als Wissensvermittler oder Erzieher. • Die Fachdidaktik befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Mit dem Beginn des BolognaProzesses(2000) zeichneten sich auch massive Konsequenzen für die Lehrerausbildung ab. Erst nach dem sechssemestrigen Bachelor muss der Student die Entscheidung für den Lehrerberuf treffen, um sich dann im sich anschließenden zwei- bis viersemestrigen Masterstudium als Lehrer ausbilden zu lassen. Tillmann ist überzeugt, dass dies nicht funktionieren kann. Im Zuge des Bologna-Prozesses sind seiner Meinung nach zahlreiche der bereits in der Vergangenheit erkannten Probleme nicht berücksichtigt worden. Damit tragen Bachelor und Master weder zu einer Verbesserung der Lehrerausbildung noch zu mehr Praxiserfahrung bei. Horst Wenzel von der LandesschülerInnenvertretung forderte, dass Lehrer lernen sollten, die Schüler zu motivieren. Zu oft würde sich unter Schülern Frustration über die Art des Unterrichts breit machen. Wenzel plädierte deshalb für eine bessere Ausbildung der Lehrer in den Bereichen Gruppenleitung, Gruppenmotivation, Schärfung des Blicks für Konflikte in den Klassen, Menschenkenntnis, Streitschlichter- und Moderationsskills. Die Qualität des Unterrichts würde verbessert, wenn Lehrer die Fähigkeit hätten, Diskussionen zu moderieren. Dr. Gabriele Kroes, Ausbilderin am Studienseminar Münster, stellt den Erfolg eines einjährigen Referendariats in Frage, da damit nur wenig Zeit für Schulerfahrungen neben dem parallel verlaufenden 2. Staatsexamen bleibe. Sie plädierte für eine dritte Phase der Lehrerausbildung, in der Lehrer sich gegenseitig im Rahmen von Fortbildungen mit neuen Ideen „anstecken“ können. Wolfgang Große-Brömer MdL, Vorsitzender des Ausschusses Schule und Weiterbildung, verdeutlichte, dass mit dem frühzeitigen Erleben des Unterrichtsalltags vermieden werden könne, dass viele aus Liebe zu ihrem Fach Lehrer werden und erst zu spät merken, dass sie für den Beruf ungeeignet sind. Der Lehrer der Zukunft sollte Freude am Umgang mit Kindern und Jugendlichen mitbringen, eine hohe Frustrationstoleranz besitzen und die Ganztagsschule als Chance empfinden. FES I N F O 1/2008 27 FES-REIHE IMPULSE AUS NRW ZUR BILDUNGSPOLITIK Letzte Chance für gute Schulen Handlungsanforderungen und mögliche Strategien für eine zukunftsweisende Bildungspolitik wurden vor dem Hintergrund der aktuellen bildungspolitischen Debatte in NRW auch auf der Veranstaltung aus der FES-Reihe Impulse aus NRW am 26. Februar in Düsseldorf diskutiert. Reformvorschläge für das deutsche Bildungssystem präsentierte Professor Dr. Ludger Wößmann, Universität München, und Abteilungsleiter am Ifo Institut für Wirtschaftsforschung. In seinem Buch„Letzte Chance für gute Schulen“ geht er zwölf großen Irrtümern der Bildungspolitik auf den Grund. Seine Erkenntnisse basieren auf wirtschaftswissenschaftlichen Analysen internationaler und nationaler Bildungsstudien und spiegeln den aktuellen Stand der Forschung wider. Laut seiner ersten These sind deutsche Schulen schon lange nur unteres Mittelmaß. Seit den 1950er Jahren stehen sie in der vergleichenden Schulstatistik am untersten Ende der europäischen Länder. Die PISA-Studien stellen nach seiner Ansicht einen wichtigen Maßstab dar, da die getesteten Leistungen entscheidend für Einkommen, Beschäftigung, Verteilung und Wirtschaftswachstum sind. Die PISA-Gewinner weisen eine bessere volkswirtschaftliche Entwicklung auf. Auch in Deutschland würde sich diese langfristig verbessern, wenn eine Leistungssteigerung in den Tests erreicht würde. Wößmann widersprach auch auf der Düsseldorfer Veranstaltung der These, kleinere Klassen, mehr Computer und finanzielle Mittel hätten bessere Schülerleistungen zur Folge. Die Ergebnisse von PISA und TIMSS zeigten, dass in größeren Schulklassen bessere Leistungen erzielt würden. Bei den finanziellen Mitteln gehe es vielmehr darum,„wie“ diese eingesetzt werden und nicht„wie viel“. Länder mit hohen Bildungsausgaben schnitten im Durchschnitt nicht besser ab als Länder mit niedrigen Bildungsausgaben. Entgegen der allgemeinen Annahme, dass ein Zentralabitur schlecht für die Lehre sei, belegt Wößmann, dass nationale Prüfungen die Schülerleistung gewaltig steigerten. Lehrer könnten so die Leistungen ihrer Schüler besser überprüfen und auch der Arbeitgeber könne diese besser einschätzen. Die besten Ergebnisse erzielten Schüler, wenn Prüfungen extern vorgegeben werden und dann den Schulen der Weg zur Umsetzung überlassen wird. Für Wößmann ist Deutschland nach wie vor Spitzenreiter bei der Ungleichheit der Bildungschancen. Er plädiert dafür, die Aufteilung der Schüler auf verschiedene Schulformen vier Jahre später erfolgen zu lassen, da dies die Chancen von benachteiligten Kindern erhöht, ohne dass das allgemeine Leistungsniveau beeinträchtigt wird. Andere OECD Länder, die ein einheitliches Schulsystem bis 15 Jahre haben, erzielten deutlich bessere Ergebnisse bei den internationalen Tests. Je weniger Schulformen es nach der Grundschule gebe, desto ausgeglichener seien die Bildungschancen. Hannelore Kraft MdL, Vorsitzende der NRW-SPD, bekräftigte die Notwendigkeit von frühkindlicher Bildung. Sie plädierte für eine längere Grundschulzeit mit anschließender Gemeinschaftsschule, die nicht als Einheitsschule, sondern als„Schule der Vielfalt“ gedacht sei. In der Vergangenheit seien viele Ansätze probiert worden, jedoch habe die Ungerechtigkeit weiter zugenommen, das Leistungsniveau aber nicht. 1/2008 I N F O FES 28 S C H W E R P U N K T den nordischen Ländern Bildung und Innovation in Im Norden hat die Zukunft schon begonnen E I N S Y S T E M I S T M E H R A L S D I E A D D I T I O N S E I N E R E L E M E N T E: Deutsche, finnische und schwedische Experten warfen am 14. Februar einen Blick auf Bildungs- und Innovationspolitik in ihrer gesamten Bandbreite. Dem Geheimnis des Erfolgs auf der Spur: Carl Tham, ehemaliger schwedischer Botschafter, Dr. Uwe Thomas, Staatssekretär a. D., Dr. Siegfried Kost, SPD-Fraktion Sachsen (Foto: Zensen) Dabei reichte das Feld von den Bildungsgrundlagen in Schule und Beruf bis zum Spagat zwischen Breitenausbildung und Elitenförderung. Die nordischen Länder können in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation – von der Vorschulbildung bis zum Technologietransfer – sichtbare und messbare Erfolge vorweisen. Sie gelten als Paradebeispiele für den gelungenen Umbau des Bildungssystems. Dabei gingen auch in Finnland der Reform des Schulwesens in den 70er Jahren und der Einführung der Gemeinschaftsschule jahrelange kontroverse Diskussionen voraus. Gymnasiallehrer fürchteten den Niveauverlust, Eltern sorgten sich um die akademische Ausbildung ihrer Kinder – Diskussionen, die aus den aktuellen Debatten in Deutschland vertraut scheinen. Die Ängste vor dem Mittelmaß und vor Leistungseinbrüchen konnten in Finnland ausgeräumt werden. Heute ist das Land bei internationalen Tests Spitzenreiter. Das Geheimnis des Erfolgs liegt nicht zuletzt in der Schulkultur, dem Umgang mit den Kindern, dem offenen Unterricht bei offenen Türen. Und sowohl in Finnland als auch in Schweden gelingt es besser als in Deutschland, Chancengleichheit in Schule und Hochschulzugang herzustellen und für Durchlässigkeit an den Übergängen zwischen verschiedenen Bildungswegen zu sorgen. Auch im deutschen Bildungssystem ist Bewegung: Einzelne Schulen in Deutschland haben Modellcharakter und in einzelnen Bundesländern wird die Schulstruktur geändert, weg vom dreigliedrigen System. Von flächendeckenden Änderungen mit längerem gemeinsamem Lernen und mehr individueller Förderung für jedes einzelne Kind ist die deutsche Schullandschaft jedoch noch weit entfernt. Anders an den Hochschulen: Hier hat sich im Zuge der Exzellenzinitiative eine sichtbare Dynamik entwickelt. Neue Formen der Kooperation zwischen Universitäten und außeruniversitären Forschungsinstituten wurden etabliert, so z.B. am Karlsruhe Institute of Technology(KIT) oder in Aachen(JARA). Doch auch in der Innovationspolitik und der institutionellen Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft richtet sich der Blick wieder nach Norden. Die nordischen Länder haben nicht nur rechtzeitig Bildungsgrundlagen gelegt, sie zeichnen sich gleichzeitig durch hohe Wettbewerbsfähigkeit aus. Sie haben, gerade auch in konjunkturell schwachen Zeiten, kontinuierlich in Forschung investiert und nähern sich bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung 4% des BIP an – während Deutschland deutlich unter 3% liegt. Und insbesondere der FES I N F O 1/2008 29 Gesamtblick zur Förderung der Innovationskultur gelingt in Schweden und Finnland besonders gut. Netzwerke und Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind in Schlüsselbereichen etabliert und erleichtern internationale Partnerschaften. Dabei greifen Grundlagenforschung und angewandte Forschung ineinander, Wissenschaft und Wirtschaft sind eng verzahnt, Wachstumsfinanzierung, insbesondere für junge Unternehmen, wird bereitgestellt, und auch von Seiten der Politik genießt dieses Feld oberste Priorität. So entstehen im Zusammenspiel zwischen Bildung und Forschung ideale Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Innovationskultur. FES-WERKSTATT ZU REFORMEN IN KINDERTAGESSTÄTTEN Qualität für die Kleinen Seit internationale Vergleiche die mangelnde Qualität des Bildungssystems der Bundesrepublik Deutschland deutlich machten, werden Möglichkeiten zu Reformen diskutiert. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bis 2013 für jedes dritte Kleinkind gehört zu den ersten Schritten in die richtige Richtung. arbeiten. Christel Humme, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Bildung und Forschung, zog das Fazit, dass die Herkunft immer noch die Bildung bestimme und dass hier der Bund aktiv werden müsse. Zwar fließen erhebliche SumIm Rahmen der Erwachsenentageswerkstatt des Forums Politik und Gesellschaft wurde am 11. Februar die Qualität von Kindertagesstätten diskutiert. Bei der Methode der Erwachsenentageswerkstatt hörten sich die Teilnehmerinnen an Achter-Tischen zunächst die kurzen Statements der sieben Expertinnen an, um dann später eigene Forderungen zu ermen an die Länder, damit durch die bessere Finanzlage der Ausbau der Kindertagesstätten vorangetrieben werden kann. Reformen, die strukturelle Veränderungen betreffen, können nur mit Zustimmung der Länder erreicht werden. Mangelnde Planungssicherheit ist eines der Hindernisse, mit denen vor allem Kommunen zu kämpfen haben, bilanzierte Ursula Krickl, Referatsleiterin für die Bereiche Soziales, Jugend und Gesundheit beim Deutschen Städte- und Gemeindebund in Berlin. Ein wesentlicher Unterschied in anderen europäischen Ländern liege in der guten quantitativen und qualitativen personellen Ausstattung, dies zeige auch der Vergleich zur Kinderbetreuung in Schweden, die von Åsa Benteke, Referentin für Arbeit und Soziales der schwedischen Botschaft, skizziert wurde. Die Erfahrungen der anwesenden Erzieherinnen und Erzieher demonstrierten, dass viele Qualitätsmängel im Zusammenhang mit dem Personal stehen. Eine Bezugsperson für Krippenkinder, die in der Lage ist, das Kind zu verstehen, ist notwendig, um den täglichen Trennungsschmerz von den Eltern zu bewältigen und hat zugleich auch Einfluss auf die späteren sozialen und kognitiven Fähigkeiten des Kindes. Abschließend wurden die Forderungen nach einem besseren Betreuungsschlüssel bei gleichzeitig besserer Ausbildung auf Fachhochschulniveau formuliert. Intensive Arbeit an Achtertischen: mit der Methode der Erwachsenenwerkstatt zu tragfähigen Ergebnissen (Foto: U. Kelm) 1/2008 I N F O FES 30 S C H W E R P U N K T K O N F E R E N Z Ü B E R D A S 3%- Z I E L F Ü R F O R S C H U N G U N D E N T W I C K L U N G Zu ehrgeizig für Europa? Bis zum Jahr 2010 sollen, so der Beschluss des Europäischen Rates von Barcelona 2002, mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung (FuE) aufgewendet werden. Der EU-Kommissar für Forschungs- und Entwicklungspolitik, Dr. Janesz Potocznik beim Forum Wissenschaft und Innovation. (Foto: Zensen) Dieses Ziel ist gut und illusionär zugleich, wie der Europäische Kommissar für Forschungs- und Entwicklungspolitik, Dr. Janecz Potocznik, anlässlich der Konferenz des Berliner Forums Wissenschaft und Innovation der FES am 31. Januar betonte. Auch wenn das Ziel voraussichtlich verfehlt werde, sei es doch wichtig und unverzichtbar für mehr Forschung und Entwicklung in Europa. Besonders Deutschland, so Potocznik,„sollte als europäischer Motor so ehrgeizig sein, sich sogar 4% zum Ziel zu setzen.“ Diese Bewertung des 3%-Ziels blieb auf der Podiumsdiskussion unwidersprochen. Edelgard Bulmahn, ehemalige Bundesforschungsministerin und heutige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, sprach sich ebenso für eine Anpassung des Investitionsbegriffs aus wie der Berliner Senator für Bildung und Wissenschaft, Jürgen Zöllner: Damit würde ein wichtiger Anreiz für mehr Investitionen in Bildung und Wissenschaft geschaffen werden. Zöllner wies aber auch darauf hin, dass im Zuge des Exzellenz-Wettbewerbs zahlreiche neue Stellen für Nachwuchswissenschaftler geschaffen wurden. Ohne einen deutlichen Anstieg der Studierenden-Zahlen und attraktivere Forschungsbedingungen in Deutschland könne sich die Besetzung dieser neuen Stellen als ausgesprochen schwierig erweisen. Dr. Joachim Schaper, Vice President SAP Research, sprach sich für eine gezielte Förderung junger, forschungsstarker Unternehmen aus, um die privaten FuEAufwendungen auch durch steuerliche Anreize zu erhöhen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist darüber hinaus eine europaweit abgestimmte Forschungs- und Entwicklungspolitik wünschenswert. „Obwohl heute die Skepsis überwogen hat, dass wir dieses 3%-Ziel bis 2010 in Deutschland, geschweige denn in Europa, erreichen“, so der Moderator Prof. Walter Kröll,„war uns doch allen die Überzeugung gemein, dass wir weiter mit aller Entschiedenheit für dieses Ziel agieren müssen.“ AUFTAKTVERANSTALTUNG FÜR DAS NEUE NETZWERK DER FES Zur Exzellenz an deutschen Hochschulen Die Friedrich-Ebert-Stiftung gründete im vergangenen Jahr das Netzwerk Exzellenz an deutschen Hochschulen: hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutieren hier offen, aber nicht öffentlich, über die zukünftige Gestaltung des deutschen Wissenschaftssystems. Bei der Auftaktveranstaltung am 21. November 2007 wurden die ersten Eindrücke und Erfahrungen aus und mit der Exzellenzinitiative intensiv diskutiert. Auch wenn Mängel in Transparenz und Kommunikation der Entscheidungen kritisiert werden, wird die neue Form des Wettbewerbs zwischen den Universitäten einhellig positiv bewertet. Die Bewerbungsphase hat Forscher verschiedener Disziplinen in einem intensiven Austausch zusammengeführt, die zuvor kaum miteinander kommuniFES I N F O 1/2008 31 ziert haben. Auch in den Geisteswissenschaften wird die Mess- und Vergleichbarkeit wissenschaftlicher Leistungen nicht mehr in Frage gestellt: der Wettbewerbsgedanke erfreut sich einer zunehmenden Akzeptanz. Eine besondere Rolle hat die Exzellenzinitiative bei Kooperationen von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gespielt: bestehende Formen der Zusammenarbeit wurden institutionalisiert und neue Kooperationsformen wie das Karlsruhe Institute of Technology KIT gegründet. Die Exzellenzinitiative hat die qualitativen Unterschiede zwischen den deutschen Hochschulen deutlicher zutage treten lassen und die Chancen auf internationale Sichtbarkeit der Spitzenuniversitäten stark verbessert. Damit erhöht sich auch der Druck auf die nicht berücksichtigten oder nicht angetretenen Universitäten, sich auf ihre spezifischen Stärken zu konzentrieren und auf hohem Niveau auszubauen. Die Exzellenzinitiative hat sich bewährt – doch steht sie vor großen Herausforderungen: Die nachhaltige Sicherung und Förderung der erzielten exzellenten Ergebnisse auch über die Fünf-Jahres-Frist hinaus, eine deutliche Qualitätssteigerung bei der Lehre sowie der Ausbau von Forschungskooperationen stehen dabei im Vordergrund. Nach dem erfolgreichen Auftakt des Netzwerk Exzellenz an deutschen Hochschulen werden sich die kommenden beiden Plenumssitzungen mit der Frage auseinandersetzen, welchem konkreten Leitbild eine Spitzenuniversität in Deutschland folgen soll. Dabei steht nicht die Frage nach der finanziellen Ausstattung im Vordergrund – vielmehr geht es darum, wie im Rahmen der gegebenen und auf absehbare Zeit nicht wesentlich veränderbaren Rahmenbedingungen international sichtbare Lehre und Spitzenforschung gelingen kann. BILDUNGSFORUM DER FES LIEFERT IMPULSE Bildungsreformen in Norddeutschland Vom Norden Deutschlands gehen Signale für einen bildungspolitischen Umbruch in Deutschland aus. Ein Jahr ist es her, dass Schleswig-Holstein als erstes Bundesland die Einführung von Regional- und Gemeinschaftsschulen beschlossen hat. Damit eröffnen sich neue Chancen mit dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens und der individuellen Förderung jeden Schülers, jeder Schülerin. Schleswig-Holstein begegnet mit dem neuen Schulgesetz auch den veränderten demografischen Bedingungen bei sinkenden Schülerzahlen, indem durch die Zusammenführung von Schulen ein wohnortnahes und leistungsfähiges Schulangebot erhalten werden kann. Seit 2004 begleitet die Friedrich-Ebert-Stiftung den Prozess der Schulstrukturreform in Schleswig-Holstein mit Fachtagungen. Sie bietet eine Plattform für Schulträger, Lehrkräfte, Eltern und Schüler, sich über die Ziele und Wege der Neuerungen zu verständigen. Praxisbeispiele aus Schulen, die den Veränderungsprozess mitgestalten, geben einen Einblick in die Möglichkeiten zur Umsetzung. Inzwischen sind die Genehmigungen für 38 Regionalschulen und 49 Gemeinschaftsschulen erteilt.„Die neuen Schularten werden angenommen. Die>>> 1/2008 I N F O FES 32 S C H W E R P U N K T Schullandschaft bewegt sich“, so Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave in einem ersten Resümee. Das Beispiel Schleswig-Holsteins könnte Schule machen. Die Einführung von Gemeinschaftsschulen wird in einigen Bundesländern, darunter auch NRW, diskutiert. Ein historischer Kompromiss könnte die Einführung des zweigliedrigen Schulsystems sein, das vor allem die Abschaffung der Hauptschule mit sich bringt. Mit der Zusammenführung von Haupt- und Realschule soll der Ausgrenzung von Schüler/innen in einer„Restschule“ ein Ende gemacht werden. Eine solche Reform soll in Hamburg auf den Weg gebracht werden. Hier hat die Friedrich-EbertStiftung in ihrer Reihe„BildungsForum“ in Hamburg schon früh die„Zweigliedrigkeit“ zur Diskussion gestellt, die später von einer Enquetekommission beschlossen wurde. Der Erfahrungsaustausch hat gezeigt: Gerade in Ballungszentren wird die Abschaffung der Hauptschulen als Fortschritt gesehen. Um die entscheidenden Weichenstellungen in Deutschlands Bildungssystem voranzubringen, ist eine nationale Kraftanstrengung notwendig. Die derzeit vorherrschende Zersplitterung des Schulangebots in den Ländern zu beenden, bietet auch länderübergreifend neue Chancen für gute Schulen, um mehr Bildungsgerechtigkeit, Durchlässigkeit, Übersichtlichkeit und Mobilität in unserem Bildungssystem zuzulassen. Alarmierende Ergebnisse ihrer Forschung stellte Prof. Dr. Heike Solga, Wissenschaftszentrum Berlin, beim BildungsForum am 24. Januar vor. Die Mehrheit der Hauptschulabgänger mit und ohne Abschluss und mehr als ein Viertel der Realschulabgänger landen schon heute zunächst im „Übergangssystem“. Aus der hohen Zahl von Hauptschulabgängern ohne Schulabschluss kann man nur folgern, dass für Schüler/innen dieser Schulform „mehr Risiken als Chancen“ bestehen, so Solga. Perspektiven sieht sie in einer umfassenden(Berufs-) Bildungsrefom: Verzahnung von schulischer und betrieblicher Ausbildung, die Erneuerung der beruflichen Curricula sowie eine Erneuerung der Sekundarstufe I des allgemeinbildenden Schulwesens. FES-STUDIE ÜBER WEITERBILDUNG UND LEBENSLANGES LERNEN Lernen will gelernt sein Jeder nach seinen Bedürfnissen: Besonders Bildungsangebote für Ältere müssen zielgruppengerecht zugeschnitten sein.(Foto: Beck/ minus Design, Berlin) „Deutschland steuert auf ein makroökonomisches Problem zu“, warnte Prof. Bert Rürup anlässlich der Vorstellung einer im Auftrag der FriedrichEbert-Stiftung erstellten Studie „Lebenslanges Lernen in einer alternden Gesellschaft“ am 27. November 2007. Sinke die Zahl der Erwerbstätigen, bleibe das nicht ohne Auswirkungen auf die Produktivität der Volkswirtschaft und damit auch auf ihren Wohlstand. Eine fortwährende und qualifizierende Weiterbildung der Arbeitnehmer könne hier Abhilfe schaffen. Allerdings beteiligen sich, wie die Studie von Nicolas Gatzke zeigt, besonders Ältere und gering Qualifizierte kaum an den entsprechenden Maßnahmen – auch weil die Angebote nicht auf ihre speziellen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die Grundlagen für Lernfreudigkeit und-fähigkeit werden bereits in der frühen Kindheit und in der Schule gelegt. Wer FES I N F O 1/2008 33 hier gute Erfahrungen macht, ist ein Leben lang in der Lage und motiviert, weiterzulernen. Gute Schulbildung ist die beste Voraussetzung für beruflichen Erfolg und für gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe auch über das Arbeitsleben hinaus. Umgekehrt können sich schlechte Schulerfahrungen und fehlende Abschlüsse unter Umständen fatal auf Motivation und Fähigkeit zum Lebenslangen Lernen auswirken: Gering Qualifizierte kämpfen angesichts von Weiterbildungsangeboten mit Versagensängsten oder betrachten ihre Situation ohnehin als aussichtslos. Auch bei den Älteren bestätigt die Studie den engen Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und Weiterbildungsbeteiligung: Lernen will gelernt sein. Das Netzwerk Bildung der FES fordert deshalb in seinen Politischen Empfehlungen zum Lebenslangen Lernen die Einführung eines verbindlichen Vorschuljahres. Nur so können bereits zu einem frühen Zeitpunkt gleiche Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen geschaffen werden. Wer Schule oder Berufsschule ohne Abschluss verlassen hat, muss eine zweite Chance bekommen, diesen nachzuholen. Darüber hinaus brauchen vor allem Ältere und gering Qualifizierte einen freien Zugang zu maßgeschneiderter Qualifizierungsberatung: Welches Angebot ist am besten geeignet und wie klappt es mit der Teilnahme? Auch Arbeitgeber und Vertrauenspersonen aus dem betrieblichen oder privaten Umfeld sind aufgefordert, mehr für Weiterbildung zu werben und ihre Unterstützung anzubieten. Das Netzwerk Bildung ist sich mit Prof. Rürup einig: Die Kosten für Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen müssen von denen getragen werden, die davon profitieren. Neben der zentralen Finanzierungsverantwortung des Staates und der Wirtschaft ist daher auch jeder Einzelne aufgefordert, sich für seine Weiterbildung zu engagieren. MEHR ZUM THEMA Nicolas Gatzke: Lebenslanges Lernen in einer alternden Gesellschaft. Studie im Auftrag des Netzwerk Bildung der Friedrich-Ebert-Stiftung www.fes.de/stabsabteilung/ ENGAGEMENT IST KEINE FRAGE DES ALTERS FES-Konferenz zum bürgerschaftlichen Engagement Älterer Viele Ältere sind bereit und motiviert, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Der Fünfte Altenbericht der Bundesregierung„Potentiale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft” zeigt auf, dass viele Menschen auch in der nachberuflichen Lebensphase ihr Recht auf Teilhabe realisieren möchten. Auch Bundesministerin a. D. Renate Schmidt verwies bei der Konferenz„Bürgerschaftliches Engagement der Älteren stärken“ am 24. Januar in Berlin auf Forschungsergebnisse, die zeigten, dass die stärkste Wachstumsgruppe bei der Bereitschaft zum freiwilligen Enagagement die Gruppe der 56- bis 75-Jährigen ist. Neben der Verbesserung der gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement tragen vor allem adäquate Weiterbildungs- und QualifizierungsMEHR ZUM THEMA angebote dazu bei, dass das ErfahrungsDie Vorträge unter www.fes.de/forumpug wissen der Älteren in erfolgreiche Aktivitäten umgesetzt werden kann. Das Forum Politik und Gesellschaft fördert mit einem neuen Projekt gezielt die Kompetenzen Älterer durch spezielle Weiterbildungsangebote. In ihrer Eröffnung unterstrich die FES-Vorsitzende Anke Fuchs den Stellenwert der Förderung des Engagements der Älteren in der gesellschaftspolitischen Arbeit der Stiftung und beschrieb bürgerschaftliches Engagement als ein tragendes Element des Zusammenhalts der Generationen in unserer Gesellschaft. Dr. Peter Zeman vom Deutschen Zentrum für Altersfragen betonte, dass zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen für das Engagement der Älteren unbedingt eine gezielte Qualifizierung und Weiterbildung gehört. Weiterbildung eröffnet den von vielen angestrebten Zugang zu neuen Bildungserfahrungen im Sinne eines auch im Alter gewünschten„lebenslangen Lernens“. 1/2008 I N F O FES 34 S C H W E R P U N K T DAS NEUE FÖRDERPROGRAMM FÜR ERSTSEMESTER „Stipendium auf Probe“ „Ob ein Kind ein Hochschulstudium aufnimmt, ist nicht allein eine Frage der individuellen Begabung. Es ist zuallererst eine Frage des Bildungsstatus der Eltern. Ganz entscheidend ist der Hochschulabschluss der Eltern“, so der unbefriedigende Befund von Prof. Dr. Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerkes und Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er stützt sich auf die Ergebnisse der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, die feststellt, dass in Deutschland die Chance auf Bildung in unvertretbar hohem Umfang von der sozialen Herkunft abhängt. Dieser gesellschaftspolitischen Herausforderung begegnet die Abteilung Studienförderung seit dem Wintersemester 2007/08 mit einem neuen Stipendienprogramm. Das„Stipendium auf Probe“ für Erstsemester richtet sich gezielt an junge Menschen aus einkommensschwachen Milieus oder mit Migrationshintergrund. Um ihnen die Entscheidung für die Aufnahme eines Studiums zu erleichtern, bietet die Studienförderung eine finanzielle und ideelle Unterstützung ab dem nun zwei bis drei Semester Gelegenheit, durch überdurchschnittliche Leistungen, ein hohes Maß an gesellschaftspolitischem Engagement und ihre Prof. Dr. Rolf Dobischat, Universität Duisburg-Essen, Präsident des Deutschen Studentenwerks und FES-Vertrauensdozent: „Das ‚Stipendium auf Probe’ ist ein gutes neues Konzept und ein ebenso wichtiger wie richtiger Ansatz auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit im deutschen Hochschulsystem. Noch immer ist in Deutschland der Bildungsweg an die soziale Herkunft gekoppelt. Von 100 AkademikerKindern studieren 83, aber von 100 Kindern aus Familien ohne akademische Tradition schaffen nur 23 den Sprung an die Hochschule. Hoffentlich hat deshalb das neue Stipendienprogramm eine Signalwirkung sowohl innerhalb der Friedrich-Ebert-Stiftung als auch außerhalb gegenüber den anderen Begabtenförderungswerken. Das ‚Stipendium auf Probe’ fügt sich sehr gut in die Begabtenförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung ein, die den Werten von Chancengleichheit und mehr Teilhabe aller sozialen Schichten verpflichtet ist. Ich als FES-Vertrauensdozent will für das ‚Stipendium auf Probe’ gerne werben.“ ersten Hochschulsemester an. Bereits über 100 Stipendiatinnen und Stipendiaten sind in das neue Programm aufgenommen worden. Sie haben Persönlichkeit zu überzeugen. Ihnen steht es im Anschluss frei, einen Antrag auf die reguläre Grundförderung zu stellen. Vier von Vielen Anfang Februar besuchten die ersten vier Stipendiatinnen und Stipendiaten auf Probe die FES in Bonn. Während eines Einführungsseminars Studienförderung lernten sie die Stiftung kennen. Wir stellen Michael, Maresa, Wenke und Dominik vor. Michael Brecht: Michael, 24, ist gelernter Industriemechaniker. Auf dem 2. Bildungsweg holte er das Abitur nach und schloss mit der Abiturnote 1,2 ab. Sein politisches Engagement ist vielfältig: Mitarbeit z. B. bei der SPD, IG Metall und Oxfam sowie bei Aktionen gegen den IrakKrieg und für eine soziale Gestaltung der Globalisierung. Aktuell plant er gemeinsam mit seiner Hochschulgruppe eine Veranstaltung zum„Campus Thüringen“, die sich mit FES I N F O 1/2008 35 der voraussichtlichen Zusammenlegung aller versität Magdeburg. In den kommenden SemesUniversitäten im Land beschäftigen soll. terferien wird sie bei einer Kindertafel mitarbeiten, die warmes Essen für bedürftige SchulkinMaresa Kabus: der verteilt. Für das nächste Semester hat sie Maresa, 20, ist sich vorgenommen, eine FES-Hochschulgruppe nicht nur ein muan ihrer Universität zu gründen und aufzubausikalisches Ausen. nahmetalent und deshalb festes Dominik Horneber: Dominik, 21, ist für RegioMitglied im Junnalstudien Asien/Afrika an der Humboldt-Unigen Ensemble versität in Berlin eingeschrieben. Sein Berufsziel Berlin. Sie schloss ist es, Entwicklungshelfer zu werden. Während zudem ihr Abitur eines sozialen mit der Note 1,1 Jahrs in Tansania ab und engagiert lernte er Kiswahisich sehr weitreili. Er wusste früh, chend für die Musik und Musikvermittlung. An dass er nur mitder Berliner Universität der Künste studiert sie hilfe eines StipenMusik und an der Humboldt-Universität Grunddiums ein Studischulpädagogik auf Lehramt. Maresa kommenum beginnen tierte ihren ersten Besuch in der FES Bonn:„Ich würde. Seine Abibin nicht nur von dem Seminarangebot der FES, turnote von 1,3 sondern auch von der Atmosphäre, die die Stiffiel auch seinen tung ausstrahlt, begeistert.(...) Das EinfühLehrern und Lehrungsseminar hat mir erst einmal gezeigt, welrerinnen positiv auf, die ihn bei der Bewerbung che Möglichkeiten einem geboten werden, wie unterstützten. Das Stipendium auf Probe beviele Türen einem geöffnet werden können.“ trachtet er als eine große Chance, da er hier auch einen Rahmen für sein gesellschaftspolitiWenke Henschel: Wenke, 19, bewarb sich mit sches Engagement erhält, beispielsweise in dem einer Abiturnote von 1,0 und ehrenamtlichem stipendiatischen Arbeitskreis„EntwicklungspoliEngagement z. B. seit fünf Jahren beim DLRG tik“ und durch Mitwirkung am Seminarprosowie Mitarbeit bei internationalen Jugendgramm. camps, Projekten für Behinderte und Umweltschutz. Während ihrer Schulzeit übersprang sie eine Schul+++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ klasse. Nun studiert sie European Studies an der UniUm sich ein Bild über die Lage im Bildungssektor und die Situation der Frauen in der palästinensischen Gesellschaft zu machen, besuchte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein, Ute Erdsiek-Rave, die FES in Ost-Jerusalem. Sie führte zahlreiche Gespräche mit ihren palästinensischen Amtskolleginnen sowie mit Vertretern des Bildungssektors. Bei Gesprächen mit Dr. Khulud Daibes Abu Dayye, der Ministerin für Frauen und Tourismus der palästinensischen Autonomiebehörde(PNA), und Lames AlAlami, der Ministerin für Bildung der PNA, betonte Erdsiek-Rave, dass die notwendigen Grundlagen für die Gleichberechtigung der Geschlechter schon im frühen Alter gelehrt und als Normalität vermittelt werden müssten. 1/2008 I N F O FES 36 S C H W E R P U N K T DER ARBEITSKREIS BILDUNG DER FES-STIPENDIATINNEN UND STIPENDIATEN Ökonomisierung der Bildung? Der AK Bildung ist ein Zusammenschluss von aktuellen und ehemaligen FES-Stipendiaten, der sich kritisch mit dem Thema„Bildung“ auseinandersetzt. Dazu gehören u. a. Diskurse über kohärente Bildungskonzepte, Bildungsgerechtigkeit, frühkindliche-/Schulbildung, berufliche Bildung, Hochschule und Wissenschaft, Internationalisierung z. B. im Zuge von Bologna, lebenslanges Lernen, Fort- und Weiterbildung. In Zusammenarbeit mit den Hochschulgruppen und den Regionalbüros der FES ist die Sensibilisierung der Stipendiaten und der Öffentlichkeit für das Thema Aufgabe des AK. Auf gesellschaftspolitischen Seminaren der FES-Studienförderung arbeiten Stipendiaten unter der Mitwirkung von Arbeitskreis-Mitgliedern zudem in diesem Jahr z. B. zu„Eliteuniversitäten in Deutschland“. Aktuell erstellt der AK eine Publikation zum Thema„Herausforderungen des deutschen Hochschulsystems“. In der deutschen Hochschullandschaft kam es in den letzten Jahren zu massivem Strukturwandel – z. B. Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem, Einführung von Studiengebühren, Reformierung der Professorenbesoldung. Das Buch will Geschichte, Gegenwart und Auswirkungen der derzeitigen Veränderungen zusammenfassen und aus Sicht der Studierenden analysieren. Über ein Dutzend Stipendiaten aus unterschiedlichen Fachbereichen trugen die insgesamt 20 Kapitel zusammen, die nun von drei Studenten editiert werden. Gemeinsame Hypothese der Beiträge ist, dass das Wettbewerbsprinzip zu einem zentralen Steuerungselement im Hochschulbereich werden wird. Der erste Teil der Publikation fokussiert die Geschichte und ist eine Bestandsaufnahme des deutschen Hochschulsystems. Dabei wird vor allem der Wandel des Bildungsbegriffes von der Idee der Universalbildung hin zur „ökonomischen Verwertbarkeit“ skizziert. Im Hauptteil des Buches werden die Elemente des wettbewerbsorientierten Umbaus des Hochschulsystems analysiert und bewertet. Artikel dazu behandeln Themen wie Hochschulfinanzierung,-zulassung sowie -strukturen und den zunehmenden Wettbewerb der Hochschulen untereinander, der durch die Exzellenzinitiative institutionalisiert wurde. Am Ende der Publikation wird die Situation der Frauen im Hochschulsystem und die soziale Lage der Studierenden in den Blick genommen. NEUES TRAININGSBUCH ZUM WISSENSMANAGEMENT „Wenn wir nur wüssten, was wir wissen...“ Wissen hat den immensen Charme, dass es durch gehäuften Gebrauch immer wertvoller wird und seine Teilung die Ressource vermehrt. Das Problem ist: Wie kann das Wissen, wie können die Kompetenzen und Erfahrungen Einzelner sinnvoll und zum Vorteil aller genutzt werden? Dieser Frage geht die Akademie Management und Politik(MuP) in ihrem neuen Trainingsbuch „Wissensmanagement als Prozess“ nach. Auf der MuP-Fachtagung 2007 tauschten sich zudem MuP-Teilnehmer mit Wissenschaftlern und Experten aus der Praxis aus. Fest steht: Neben den möglichen negativen Effekten(z. B. starke Konzentration auf den Effizienzgewinn statt auf das kreative Wissenspotenzial, Ausgrenzung von NiedrigQualifizierten) bietet ein transparentes und partizipativ angelegtes System von Wissensmanagement gesellschaftspolitischen Organisationen die Chance, ihr Wissen • den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen, • durch gemeinsame Arbeit wachsen zu lassen und damit ehrenamtliche und hauptamtliche Aktive besser zu vernetzen. FES I N F O 1/2008 37 Die entscheidenden Komponenten Mensch – Organisation – Technik stehen im Zentrum. Beteiligung, Transparenz und Kommunikation, unterstützt von geeigneten IT-gestützten Instrumenten, sind Voraussetzung. In Deutschland ist – im Gegensatz zu den USA oder Japan – der Glaube an die Technik weit verbreitet, wenn es um die Einführung von Wissensmanagement geht. Im Plenum der Fachtagung wurde dies kritisch diskutiert. Entscheidend sind für Birgit Winterhalter, Leiterin der CariNet, der Informations- und Kommunikationsplattform des Deutschen Caritasverbandes, die Vorteile für einen dezentral organisierten Verband: Der Wissensaustausch zwischen unterschiedlichen Fachbereichen und Regionen. Aus gewerkschaftlicher Sicht betonte Welf Schröter, Leiter des Forums Soziale Technikgestaltung des DGB Baden-Württemberg, dass die Weitergabe von Wissen nicht nur dem Ziel des betrieblichen Wissensmanagements, sondern auch der individuellen Weiterentwicklung, der individuellen Beschäftigungsfähigkeit dient. Prof. Dr. Jürgen Howaldt, Direktor der Sozialforschungsstelle Dortmund, wies darauf hin, dass die wissenschaftliche Forschung Wissensmanagement als eine Frage der sozialen Veränderung innerhalb einer Organisation behandelt: „Wenn man über die Motivation zum Wissensmanagement, zur Weitergabe, zur Diskussion, zur Weiterentwicklung des eigenen Wissens mit anderen nachdenkt, dann sollte man nicht nur an monetäre Reize denken. Wissensweitergabe funktioniert[...] meistens nur, wenn man dabei selbst etwas lernt. Diese gegenseitige Wertschätzung verhindert, dass nur eine Seite profitiert und die andere verliert, und dass ein Unternehmen vom Wissen einzelner Mitarbeiter profitiert und sie anschließend ersetzt. So etwas funktioniert vielleicht einmal, aber dann nicht mehr.“ INFOS, MATERIALIEN UND INTERVIEWS www.fes-mup.de Trainingsbuch erhältlich bei der Akademie Management und Politik: 0228/883-328, mupinfo@fes.de(Schutzgebühr Euro 5,00) Zahlreiche Stipendiatinnen und Stipendiaten der FES wurden 2007 mit akademischen Preisen oder Anerkennungen für ihr Engagement ausgezeichnet. Katharina Scholze wurde für ihre hervorragenden Leistungen im Studiengang Chemie mit dem ErnstBeckmann-Preis 2007 ausgezeichnet.++ In Würdigung seines Engagements für die Belange der Student/innen an der TU Bergakademie Freiberg erhielt Marcel Liebke den Friedrich-Wilhelm-von-OppelnPreis.++ Beim Wettbewerb für Juristinnen und Juristen der DGB Rechtsschutz GmbH erhielt Cathleen Rosendahl den 2. Preis und Katarina Spiegl den 3. Preis.++ Franziska Neubert von der Leipziger Hochschule für Grafik und Buchkunst wurde für ihre Meisterschülerprüfung mit dem Anerkennungspreis der Dresdner Bank„Ars Lipsiensis“ ausgezeichnet. Zudem wurde ihre Arbeit„Warten“ von der Stiftung Buchkunst zu einem der 100 schönsten Bücher Deutschlands prämiiert.++ Der Berliner Thomas Mehlhausen, Volkswirt und Politologe, wurde für seine Magisterarbeit mit dem Europapreis des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller 2007 bedacht.+ + Kai Bleifuß erhielt den Kunstförderpreis der Stadt Augsburg(s. Seite 23)++ Der Göttinger Nachwuchswissenschaftler Dr. Jan Bulla erhielt den Preis der Commerzbank-Stiftung für seine Dissertation.++ Christian Kroll wurde mit dem 3. Preis des Deutschen Studienpreises„Mittelpunkt Mensch? Ideen, Modelle und Leitbilder für die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben“ für seine genderorientierte Untersuchung unter dem Titel„Arbeit und Fairness in den vier Wänden?“ ausgezeichnet.++ Bei der erstmaligen Verleihung des Niedersächsischen Wissenschaftspreises wurde Jan Rennies, Student im Fach Engineering Physics, von der Jury ausgewählt.++ Dr. Hubert Klinger erhielt den Fakultätspreis 2007 der Juristischen Fakultät der LMU München für seine mit„summa cum laude“ bewertete Dissertation„Der Konvent – ein neues Institut des europäischen Verfassungsrechts“.++ Ausgezeichnet vom Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. wurde Kenan Engin als Projektleiter einer Film- und Fotografie-Arbeitsgruppe mit dem 3. Preis des Selbsthilfepreises „Ich bin Wir“.++ Benjamin Schirmer bekam für seine Doktorarbeit„Konstitutionalisierung des englischen Verwaltungsrechts“ den Wissenschaftspreis der Juristischen Gesellschaft Osnabrück-Emsland. 1/2008 I N F O FES 38 I N T E R N AT I O N A L Konferenz über die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie Hoffnung statt Pessimismus BEREITS ZU BEGINN DER KONFERENZ ÜBER DIE ZUKUNFT DER EUROP Ä I S C H E N S O Z I A L D E M O K R A T I E wurde vom neuen britischen Arbeitsminister James Purnell festgestellt, dass sich eine progressive Partei nie mit dem Status quo zufrieden geben dürfe, dass sie vielmehr immer nach weiterer Verbesserung der gesellschaftlichen Situation zu streben habe. Auch der britische Premierminister Gordon Brown nahm an der Konferenz in London teil.(Foto: Ackermann) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 16 europäischen Ländern waren Anfang Februar in London auf Einladung der FES London und dem britischen Think tank Policy Network zusammengekommen. Die Schwierigkeit, die Vielschichtigkeit der Gesellschaft soziologisch und politisch zu beschreiben und für die Parteien zugänglich zu machen, stand in den Ausführungen von renommierten Forschern und Wissenschaftlern im Vordergrund. Weniger in der Analyse und Beschreibung der Gewinner und Verlierer der Globalisierung zeigten sich Unterschiede, sondern vielmehr, wie mit den neuen Bedürfnissen nach Orientierung, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit am besten umzugehen sei. Man war sich einig, dass es Aufgabe von Parteien der sozialen Demokratie sein müsse, einen Diskurs der Hoffnung und nicht des Pessimismus zu etablieren. Das Dilemma, in dem sich progressive Parteien in Europa und den USA befinden, wurde von Matthias Machnig am Beispiel des Klimawandels verdeutlicht, in dem nicht nur Risiken, sondern auch Chancen für eine Erneuerung progressiver Parteien liegen. Allerdings setze dies einen aktiven und kreativen Staat voraus, mit funktionierenden Institutionen und den nötigen finanziellen Mitteln. Diese Sicht wurde auch von anderen Sprechern wie Kajo Wasserhövel oder Carlos Mulas Grandos von der Complutense University in Madrid aufgegriffen und anhand der Wahlprogramme von SPD und PSOE verdeutlicht. Die europäische Dimension wurde von Loukas Tsoukalis von der Hellenic Foundation for European and Foreign Policy nachdrücklich dargelegt. In der abschließenden Gesprächsrunde ging der britische Premierminister Gordon Brown auf die globale Rolle Europas ein. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Wie sehen die deutsch-französischen Beziehungen nach dem Lissabon-Vertrag aus? Wird das deutsch-französische Gespann wieder zu einem Motor der Vertiefung der EU? Diesen Fragen ging eine Gesprächsrunde am 23. Januar im Pariser Heinrich-Heine-Haus anlässlich des Jahrestages des Élysée-Vertrags nach. Bei dieser gemeinsamen Diskussionsrunde der Friedrich-Ebert-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung waren mit Angelica Schwall-Düren(SPD) und Andreas Schockenhoff (CDU) zwei Abgeordnete der Großen Koalition vertreten. Am Ende zeigten sich die Politiker und Experten auf dem Podium von den positiven Potentialen der deutsch-französischen Zusammenarbeit auch unter einem zu Alleingängen neigenden französischen Präsidenten überzeugter als das sehr viel skeptischere Publikum. FES I N F O 1/2008 39 FACHKONFERENZ ÜBER SOZIALE WIRKLICHKEITEN IN DER GEMEINSCHAFT Neue Herausforderungen für Europas Gewerkschaften In allen Gesellschaften Europas wächst der Abstand zwischen den Gewinnern der gegenwärtigen ökonomischen, sozialen und kulturellen Trends und jenen, die sich abgehängt fühlen und die oft ihre traditionellen Lebensformen und Werte bedroht sehen. Diesen Befund der Europäischen Kommission nahm die FES zum Anlass, mit etwa 350 Gewerkschaftern, Arbeitsdirektoren und Betriebsräten aus Deutschland und seinen Nachbarstaaten Anfang Februar in Berlin über die verschiedenen sozialen Wirklichkeiten in Europa zu diskutieren. In der gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung, dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut und dem Deutschen Gewerkschaftsbund veranstalteten Konferenz thematisierten unter anderem der Generalsekretär des französischen Gewerkschaftsdachverbandes (CGT), Bernard Thibault, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB), Ingrid Sehrbrock, und der Europaabgeordnete Bernhard Rapkay die individuellen Unsicherheiten und kollektiven Stressfaktoren, die sich aus der Modernisierung Europas hin zu einer postindustriellen Wissens- und Dienstleistungsökonomie ergeben. Die Gewerkschaften stellt dies vor neue Herausforderungen: Die Tendenz zu Leiharbeit und prekärer Beschäftigung bedeute mittelfristig auch sinkende Handlungsfähigkeit, der mit gezielten Kampagnen zur Mitgliedergewinnung und-mobilisierung entgegengewirkt werden müsse. Dieses Thema hätten die Gewerkschaften nun neu für sich entdeckt. Besondere Beachtung fand dabei die Situation jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den ersten Jahren ihrer Berufstätigkeit immer häufiger prekär beschäftigt sind. Diese Situation sei in vielen Ländern des Kontinents ähnlich und keineswegs nur eine individuelle Herausforderung für die Betroffenen, so Juliane Bir vom Europäischen Gewerkschaftsbund. Es handele sich vielmehr um eine der Kernfragen sozialer Teilhabe. Cándido Méndez, Ehrenvorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes, hob hervor, dass die Gewerkschaften in Europa besser miteinander kooperieren müssten. Der Generalsekretär des französischen Gewerkschaftsdachverbandes, Bernard Thibault, die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ingrid Sehrbrock und der Geschäftsführer der FES, Dr. Roland Schmidt(Foto: Unger) +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, diskutiert bei einem Gesprächskreis der FES-New York mit UN-Botschaftern über eine soziale Gestaltung der Globalisierung(rechts die stellvertretende UN-Generalsekretärin, Dr. Asha-Rose Migiro, in der Mitte der chilenische Botschafter Heraldo Muñoz). 1/2008 I N F O FES 40 I N T E R N AT I O N A L DEUTSCH-FRANZÖSISCHER DIALOG ÜBER SCHLÜSSELTECHNOLOGIE DES 21. JAHRHUNDERTS Ethische Dimension der Nanotechnologie Ob Autolack, Sonnencreme oder Handy –„Nano“(griechisch für Zwerg) hat Einzug in unseren Alltag gefunden. Die Nanotechnologie ist ein junger Forschungsbereich, der viele Gebiete und Branchen betrifft und an den in Wissenschaft und Wirtschaft hohe Erwartungen geknüpft werden. Die Erforschung der kleinsten Strukturen gilt als eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts – vor allem im Gesundheitsbereich erhofft man sich viele neue Diagnose- und Therapiemöglichkeiten, z. B. bei der Krebsbehandlung. Die Abwägung von Chancen (neue, bessere Produkte) und Risiken(Kontrollierbarkeit der Einflüsse auf Mensch und Umwelt) bei der Anwendung der Nanotechnologie war Thema des 6. Deutsch-Französischen Dialogs der FES am 3. Dezember 2007 in Paris.„Ethische Fragen der Nanotechnologie“ standen im Zentrum des Austauschs zwischen deutschen und französischen Expertinnen und Experten. Wenn es um die gesellschaftspolitisch bedeutenden Fragen nach dem Umgang mit und der Beurteilung von neuen Technologien geht, ist der Austausch zwischen beiden Ländern unverzichtbar, betonte Marie-Hélène Mouneyrat, Generalsekretärin des französischen nationalen Ethikrates. Beide Seiten waren sich darin einig, dass auch die Nanotechnologie ohne die Berücksichtigung ethischer Aspekte nicht auskommt. Konkret werden diese Fragen für den Einzelnen vor allem in der Medizin. Bei der Entwicklung neuer Möglichkeiten für Diagnose und Therapie sei vor allem darauf zu achten, dass die Sicherheit neuer Verfahren und Produkte sowie datenschutzrechtliche Aspekte gewährleistet sein müssten. Auch gelte es, einen überlegten Umgang mit der Tatsache zu sichern, dass ein neues Diagnoseverfahren nicht immer auch eine Therapiemöglichkeit bereithält, so der Hinweis von Dr. Johann Ach, Centrum für Bioethik der Universität Müns+++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Der Anfang 2009 anstehende Wechsel im Weißen Haus bietet auch eine Chance für eine generelle Neuorientierung der transatlantischen Beziehungen vor allem in Bezug auf die Kooperation in Konfliktregionen wie Afghanistan oder dem Kosovo. Diese Überzeugung stand Ende des Jahres 2007 im Mittelpunkt der Gespräche des Bundestagsabgeordneten Niels Annen mit den amerikanischen Kongressabgeordneten Jim McDermott, einem langjährigen Verfechter von Menschenrechten auf demokratischer Seite, sowie Mike Turner, Außenpolitiker der Republikaner. ter. Auf Ebene der EU seien diese Fragen in den Genehmigungsverfahren für Forschungsprojekte im Bereich der Nanotechnologie bereits umfassend berücksichtigt:„Die ernsthafte und intensive ethische Auseinandersetzung in einem Projekt ist zentrales Kriterium für die Genehmigung eines Antrags“, erläuterte Dr. Uta Faure, Referat Nanowissenschaften und-technologien – Konvergente Technologien bei der EU-Generaldirektion Forschung, die Arbeitsweise der EU. Angesichts des rasanten Tempos, in dem sich die Dinge entwickeln, müssten die Entwicklungen in der Nanotechnologie sehr wachsam beobachtet werden, mahnte Prof. Dr. JeanClaude Ameisen, Universität Paris, und Mitglied des französischen Nationalen Ethikrats, an.„Schließlich ist die bisher im Wesentlichen sachlich und aufgeklärt geführte Diskussion und die damit einhergehende Akzeptanz der Nanotechnologie sehr fragil“, ergänzte Prof. Dr. Armin Grunwald vom Forschungszentrum Karlsruhe in der Helmholtz-Gemeinschaft, Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/biotech Tagungsbericht: http://fesportal.fes.de/pls/portal 30/docs/FOLDER/STABSABTEILUNG/Tagungsbericht_DF_Dialog_Paris_031207.pdf FES I N F O 1/2008 PROFESSOR HEINRICH AUGUST WINKLER AN DER UNIVERSITÄT BRESLAU Erweiterung der Vertiefung weit vorausgeeilt Quo vadis Europa, lautete die Schlüsselfrage des Vortrages von Professor Heinrich August Winkler am 1. Dezember im Oratorium Marianum der Universität Breslau. Auch nach der europäischen Einigung auf den Vertrag von Lissabon sei diese Frage hochaktuell. Bei aller Freude und Erleichterung nach der Einigung auf den Grundlagenvertrag wurden die tieferen Ursachen dieser Krise kaum analysiert, kritisierte der Historiker. Insbesondere die Bundesrepublik hätte allen Grund zu einer selbstkritischen Ursachenforschung. Eine der Ursachen sei die Annahme, dass durch eine Art innerer Notwendigkeit der Erweiterung der EU automatisch die Vertiefung folgen würde. Tatsächlich sei aber„die Erweiterung der Vertiefung weit vorausgeeilt“. Aber die Vertiefung müsse über die Reform von Institutionen und Entscheidungsprozessen weit hinaus gehen. Nur wenn die Zivilgesellschaft, die Intellektuellen, die Wissenschaftler und die Publizisten die EU als ihr Projekt begreifen, kann die Vertiefung gelingen. Die Frage sei nur, so Professor Winkler, ob dies auch von„Karelien bis nach Kurdistan reichen kann?“ Denn bei aller Erweiterungsbegeisterung sei zu bedenken, dass ein Land zwar nicht unbedingt zum historischen Okzident gehören müsse, um in die EU aufgenommen zu werden.“ Aber die „vorbehaltlose Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens“ sei unabdingbar. WIE FUNKTIONIERT POLITIK IN EUROPA? 2. Model European Union Conference über Klimastrategie für die EU „In the making of sausages and law, you do not want to know how it is done“, so einst Winston Churchill, den der Leiter der Berliner Zweigstelle des Wuppertaler Instituts für Umwelt, Klima, Energie, Dr. Herrmann Ott, in seinem Eröffnungsstatement zur diesjährigen Model European Union Conference(MEUC) zitierte. Die 80 Studierenden im Saal wollten es dennoch wissen: Wie genau entstehen europäische Entscheidungen? Wie bringt man einen Verhandlungsprozess mit 27 unterschiedlichen Partnern zu einem Ergebnis, oder kurz gesagt: Wie funktioniert Politikgestaltung in Europa? Das Forum Politik und Gesellschaft und Prof. MEHR ZUM THEMA Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice vom Die MEUC Council Conclusions Walter-Hallsteinsowie der MEUC PressenewsInstitut für Euroletter sind abrufbar unter päisches Verfaswww.fes.de/forumpug/inhalt/ sungsrecht hatdoku.htm. ten bereits zum Weitere Informationen außerzweiten Mal dadem unter: www.meuc.eu zu eingeladen, diese Fragen im Eigenversuch zu beantworten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren aufgerufen, im Rahmen einer simulierten Tagung des Europäischen Rats in die Rollen der Staats- und Regierungschefs, der Außenminister, der Europäischen Kommission und der Presse zu schlüpfen. Die Agenda war ebenso anspruchsvoll wie brandaktuell. Nicht weniger als die Verabschiedung einer erneuerten Klimastrategie als europäische Antwort auf die Bali-Konferenz stand auf dem Programm. Die Verhandlungen erwiesen sich als komplex, so z. B. bei der Frage nach dem Umgang mit der Kernenergie. Dank der diplomatischen Bemühungen der entscheidenden Akteure konnte jedoch in letzter Minute ein Kompromiss gefunden werden. Einstimmig verabschiedete der Europäische Rat der MEUC am Ende des zweiten Tages die Grundzüge einer neuen, wegweisenden europäischen Klimastrategie. 1/2008 41 I N F O FES 42 I N T E R N AT I O N A L Partnerschaft EU-Russland FES-Gesprächskreis zur Eine Suppe, die niemandem schmeckt? „DIE EU-RUSSLAND-BEZIEHUNGEN GLEICHEN EINER SUPPE, DER MAN S O V I E L E Z U TAT E N B E I M I S C H T, B I S J E D E R E T WA S D A R A N F I N D E N K A N N, W A S I H M N I C H T S C H M E C K T“, mit diesem Vergleich kritisierte ein EU-Teilnehmer bei der im Februar 2008 bei Moskau stattfindenden Konferenz„Partnerschaft mit Russland in Europa“ den Versuch, in nur einem Kooperationsabkommen alle Fragen der EURussland-Beziehungen abzuarbeiten. Dass ein solcher Versuch schwierig sein dürfte, verdeutlichte auch der Diskussionsverlauf des sechsten Gesprächskreises der FES. Während in vielen vorwiegend praktischen Problemen der sachliche Dialog einen Einblick in die an sich guten Beziehungen zwischen der EU und Russland bot, zeigte sich bei anderen, stärker symbolhaltigen Fragen, dass es noch einer langfristig orientierten Vertrauensbildung bedarf. So unterschiedlich wie die Themen, die von der Raketenabwehr bis zu gemeinsamen Problemen in der Sozialpolitik reichten, waren auch die Ergebnisse der Gespräche. Im Bereich der Wirtschaftskooperation sind, wie auch bei den letzten Gesprächskreisen, die größten Übereinstimmungen zu finden. Kritisiert wurde allerdings von beiden Seiten der Protektionismus im Energiebereich, also unter anderem die Rolle des Monopolisten Gasprom in Russland, aber auch die Situation auf dem Endverbrauchermarkt in der EU. Dem wurde entgegengehalten, dass es auch effizienten Protektionismus gebe, wenn er dem Schutz elementarer Interessen diene. Die EU stellt dies nach Aussagen einer Teilnehmerin allerdings vor das Problem, dass Gasprom aufgrund der Größe und des Rückhaltes in der Politik strategischer agieren könnte als seine europäischen Konkurrenten. Während dieses Thema problematisch blieb, waren dennoch keine gravierenden Gegensätze zu beobachten. Dies galt auch für so unterschiedliche Fragen wie die Zusammenarbeit in Zentralasien und im Sozialbereich. So wuchs im Vergleich zum letzten Gesprächskreis im März vergangenen Jahres die Kenntnis darüber, was die EU mit ihrem Engagement in Zentralasien erreichen möchte. Noch vorhandene Bedenken, dass sich das Interesse der EU beispielsweise nur auf die Energieressourcen der Region ausrichte, konnten vom Sonderbeauftragten der EU, Pierre Morel, in beeindruckend differenzierter Weise zerstreut werden. Als neues Themengebiet wurde in den Gesprächskreis die Sozialpolitik aufgenommen, deren Zukunft in beiden Regionen intensiv debattiert wird. Einen Eindruck vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell gab die Vizefraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Angelica Schwall-Düren. Die Diskussionen zu diesem Thema zeigten nicht nur das wachsende Bewusstsein über die sozialen Probleme im eigenen Land, sondern auch die gestiegene Bereitschaft, diese intensiv auch mit europäischen Partnern zu besprechen. Während in diesen Fragen deutlich wurde, dass eine Kooperation zwischen der EU und Russland zum gegenseitigen Vorteil ausgebaut werden kann, wiesen Fragen, die vermutete oder tatsächliche Wertdifferenzen offenbarten, auf größere Mühen bei der Annäherung hin. Vor allem bezüglich der geplanten amerikanische Raketenabwehr, die in Russland häufig als eine offene Provokation interpretiert wird, oder aber bei Fragen zu russischen Minderheiten in anderen Staaten, zeigten sich noch Missverständnisse auf beiden Seiten. Diesen beiden Problemkreisen kann man mit einem Rahmenvertrag kaum gerecht werden. Ein Gericht mit so unterschiedlichen Zutaten würde in der Tat wohl niemandem schmecken. FES I N F O 1/2008 43 KONFERENZ DER OSTSEE-ANRAINERSTAATEN Boomregion vor dem ökologischen Kollaps Die Ostseeregion zählt zu den dynamischsten Wirtschaftsräumen in der EU. Sie ist gekennzeichnet von überdurchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten, rapide steigendem maritimem Verkehr, verstärkter Arbeitsmigration und erfolgreicher Transformation der mittel- und osteuropäischen Anrainerstaaten. In den nordischen Ländern gelang parallel dazu unter der Leitung durch sozialdemokratische Regierungen eine erfolgreiche Anpassung der Sozialstaaten an die Globalisierung. Der Norden Europas gilt global als Referenz. Diese ökonomische und sozialpolitische Erfolgsstory kontrastiert mit einer Negativbilanz bei der ökologischen Entwicklung, die die Ostsee an den Rand des ökologischen Kollapses gebracht hat und zunehmende Befürchtungen vor den Auswirkungen des Klimawandels für die Region entstehen lässt. Deutschland schneidet hinsichtlich seines Beitrags zur Verbesserung der Situation noch vergleichsweise gut und deutlich besser ab als die meisten nordischen Länder. Die Situation verlangt von den Regierungen der Anrainerstaaten entschlossenes und schnelles Gegensteuern. Diese Entwicklungstendenzen bildeten den inhaltlichen Rahmen für eine internationale Konferenz der Vertreter der Arbeiterbewegung im Ostseeraum, die das nordische Büro Hochrangige Teilnehmer der Konferenz waren u.a.: Peter Palshøj, Generalsekretär SAMAK; Uwe Optenhögel, Friedrich-EbertStiftung Stockholm; Helle Thorning-Schmidt, Vorsitzende sozialdemokratische Partei Dänemarks; Jens Stoltenberg, Premierminister Norwegen; Mona Sahlin, Vorsitzende sozialdemokratische Partei Schwedens; Eero Heinäluoma, Vorsitzender sozialdemokratische Partei Finnlands; Wanja Lundby-Wedin, Vorsitzende des schwedischen Gewerkschaftsdachverbandes LO, Vorsitzende des europäischen Gewerkschaftsbundes EGB; Roar Flåthen, Vorsitzende des norwegischen Gewerkschaftsdachverbandes; Gediminas Kirkilas, Premierminister Litauen. der FES gemeinsam mit dem Netzwerk der nordischen Sozialdemokraten, SAMAK, in Stockholm veranstaltete. Unter den Teilnehmern waren neben den beiden Ministerpräsidenten aus Norwegen(Jens Stoltenberg) und Litauen(Gediminas Kirkilas) alle Vorsitzenden der nordischen und baltischen Gewerkschaftsdachverbände sowie die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien aus den nordischen Ländern. Die präzise inhaltliche Vorbereitung des Umweltthemas ermöglichte letztlich auch die Formulierung einer gemeinsamen Perspektive und Initiative, die die Umwelt- und Klimafrage als eine Priorität sozialdemokratischer Politik in der Region herausstellt. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST Am 9. Januar verabschiedete der bulgarische Staatspräsident Georgi Parvanov (im Bild rechts) den Vertreter der Friedrich-EbertStiftung in Sofia, Hans Schumacher, der nach 38 Dienstjahren bei der FES in den Ruhestand getreten ist. 1/2008 I N F O FES 44 FES I N F O INTERNATIONAL zu Gast in der FES Südosteuropäische Politiker Kosovo: Unabhängigkeit und Folgen IM VERLAUFE DER BEINAHE ZWEIJÄHRIGEN VERHANDLUNGEN ÜBER D E N S T A T U S U N D D I E Z U K U N F T D E S K O S O V O zeichnete sich ab, dass es trotz umfassender internationaler Bemühungen nicht nur unmöglich sein würde, einen Konsens zwischen Belgrad und Pris˘tina zu erreichen, sondern dass auch eine Entscheidung auf der Ebene der Vereinten Nationen und innerhalb der so genannten Internationalen Gemeinschaft nicht zustande kommen würde. In den letzten Monaten des Jahres 2007 und zu Beginn des neuen Jahres konzentrierten sich daher die internationalen politischen Verhandlungen auf das Ziel, die bevorstehende und am 17. Februar 2008 schließlich erfolgte einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nach einem abgestimmten Fahrplan und unter maximaler Begrenzung möglicher Risiken „passieren zu lassen“. Denn längst stellte diese Entscheidung nicht mehr nur eine große Herausforderung für die Politik im Kosovo und in Serbien selbst dar, sondern erwies sich als eine Nagelprobe für die gemeinsame europäische Außenund Sicherheitspolitik und für die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Mit einer Reihe von Aktivitäten haben die Projekte der FES in Südosteuropa diesen Prozess zu unterstützen versucht. Am 26. November 2007 trafen sich im Bundestag eine Reihe von Parlamentariern und Experten, um eine Einschätzung der völker- und verfassungsrechtlichen Implikationen der erwarteten einseitigen Unabhängigkeitserklärung vorzunehmen. Die relativ optimistische Einschätzung der Bundesregierung, dass die Unabhängigkeitserklärung und die vorgesehene Mission der EU sich rechtlich„in trockenen Tüchern“ befänden, wurde von den Experten und Politikern teilweise skeptisch beurteilt. Im Januar und im Februar fanden mehrere Gespräche und Beratungsrunden statt, die angesichts der angespannten Situation in der Balkanregion den Dialog mit wichtigen Akteuren aufrechterhalten und zu einer Stabilisierung beitragen sollten. So besuchten der Bischof von Kosovo und Ras, Artemije, der Führer der kosovarischen Serben, Oliver Ivanovic und der Ministerpräsident der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, die FES. Dodik bekräftigte im FESGesprächskreis Südosteuropa am 21. Januar einerseits seine Kritik an der bevorstehenden Unabhängigkeit des Kosovo und ihrer internationalen Anerkennung; er unterstrich aber andererseits, dass die„Serbische Republik“ als Teil von Bosnien und Herzegowina den Weg in die Europäische Union gehen werde, und dass nicht damit gerechnet werden müsse, dass die Unabhängigkeit des Kosovo zu Destabilisierung von Bosnien und Herzegowina beitragen werde. Auch im Mittelpunkt der Gespräche, die die mazedonische Oppositionsführerin und frühere stellvertretende Ministerpräsidentin Radmila Schekerinska in Berlin führte, standen die Risiken und die Auswirkungen der Unabhängigkeit des Kosovo für die Nachbarländer. Auf der einen Seite dürften die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Serbien (Grafik: 1/2008 45 nicht gefährdet werden; auf der anderen Seite müsse die Anerkennung des Kosovo durch Mazedonien nicht zuletzt aufgrund der albanischen Mazedonier bald erfolgen. Es wurde die Bedeutung unterstrichen, die in diesem Zusammenhang die für April erhoffte Aufnahme Mazedoniens in die NATO und der für 2008 angestrebte Beginn von Verhandlungen der EUMitgliedschaft haben. Die aktuelle Situation in Serbien nach den Präsidentschaftswahlen und den gewaltsamen Unruhen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, sowie die nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Kostunica am 11. Mai bevorstehenden Parlamentswahlen richten die besorgte Aufmerksamkeit der internationalen Politik auf Serbien. Wird der Weg Serbiens in die Europäische Union fortgesetzt werden können oder werden die rückwärtsgewandten und nationalistisch orientierten politischen Kräfte des Landes sich durchsetzen können? Könnte damit die Integration und die Stabilität nicht nur Serbiens, sondern der gesamten Region gefährdet werden? Mit einer Gedenkveranstaltung wurde der am 12. März 2004 ermordete serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic gewürdigt. Er war die Schlüsselfigur beim Sturz von Milosevic im Oktober 2000, und der Hoffnungsträger für eine rasche Integration Serbiens in die EU. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, und das Präsidiumsmitglied der Demokratischen Partei in Serbien, Gordana Comic, brachten ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die von Djindjic geführte„Demokratische Opposition“ acht Jahre nach dem Sturz von Milosevic ihre Mission fortführen und sich gegen die konservativnationalistischen Kräfte in Serbien ein weiteres Mal durchsetzen können wird. WIE WIRKSAM SIND DEMOKRATISIERUNGSPROG R A M M E? Workshop in Kanada zur Projektevaluierung „Praktiker haben keine Zeit für Evaluierung.”, diese Vermutung stand am Anfang des Workshops Creating Democratic Value, der vom Büro Washington der FES und dem Centre for the Study of Democracy(CSD) der Queen’s University in Ottawa, Kanada am 25. und 26. Februar gemeinsam organisiert wurde. Über 70 Experten aus Kanada, Deutschland, den USA und Großbritannien setzten sich mit der Frage auseinander, wie sich Programme zur Demokratisierung in Drittländern bewerten werden lassen. Die Herausforderung besteht im Dialog zwischen Akademikern und Praktikern sowie in der Vielzahl unterschiedlicher Programme und Methoden, mit denen Erfolg oder Misserfolg der Demokratisierung gemessen werden. Handelt es sich um eine Selbst- oder Fremdevaluierung? Kann ein Zusammenhang zwischen Programmen und demokratischer Entwicklung in einem Land überhaupt hergestellt werden? Zu welchem Zeitpunkt lässt sich eine Evaluierung sinnvollerweise durchführen? Am Beispiel von Erfahrungen in Afghanistan, Bosnien, China, Ghana, Mexiko und der Ukraine wurden diese Fragen erörtert. Im Zuge der Diskussionen wurde deutlich, dass vor allem eine langfristige Perspektive entscheidend für den Demokratisierungsprozess eines Landes ist. Die Praktiker wurden von einer Teilnehmerin folglich auch als„geduldige Marathonläufer im Training“ bezeichnet. Gerade die Arbeit der FES, die der langjährige Leiter der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit, Ernst-J. Kerbusch, vorstellte, verdeutlicht diesen Ansatz, zu dem auch eine langfristige finanzielle Planungssicherheit gehört. Diese fehlt vielen nordamerikanischen Institutionen im Bereich der„democracy assistance“. Ein weiterer wichtiger Faktor ist u. a. das institutionelle Lernen, das vor allem in Organisationen mit häufigem Personalwechsel ausschlaggebend sein kann. Der Workshop leistete insgesamt einen wichtigen Beitrag zum transatlantischen Austausch über die Erfolge bei den Bemühungen um Demokratisierung. Um diesen weiter voranzubringen, wurde unter anderem vorgeschlagen, eine Web-basierte Datenbank einzurichten, mit deren Hilfe Praktiker aus verschiedenen Ländern ihre Instrumente, Methoden und Erfahrungen der Evaluierung austauschen können. 1/2008 I N F O FES 46 I N T E R N AT I O N A L GESPRÄCHE ÜBER DEUTSCH-ISRAELISCHE BEZIEHUNGEN HEUTE „Nicht übereinander, miteinander reden“ Ende 2006 wurde in der „Frankfurter Rundschau“ das „Manifest der 25“ veröffentlicht, eine von 25 deutschen Politologen und Geisteswissenschaftlern verfasste kritische Auseinandersetzung mit den deutsch-israelischen Beziehungen. Ausgehend von der These, dass der Holocaust ein entscheidender Verursachungsfaktor des Nahostkonflikts sei, wurde nach der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Israel gefragt. Den daraus folgenden Briefwechsel mit dem ehemaligen Knessetsprecher Dov Ben-Meir nahm der Vertreter der FES in Israel, Hermann Bünz, zum Anlass, dieser Debatte ein gesondertes Forum anzubieten. So fanden am 18. Februar 2008 in Kooperation mit dem Netanya Academic College eine Konferenz sowie ein Jugendworkshop zum Thema „Freundschaft und Kritik – Deutsch-Israelische Beziehungen auf dem Prüfstand“ statt. Diese bildeten zugleich den Auftakt für die Veranstaltungsreihe der FES zum 60-jährigen Bestehen des Staates Israel. Dazu wurden vier Mitverfasser des Manifestes, Dr. Reiner Steinweg, Prof. Dr. Gert Krell, Prof. Dr. Jörg Becker und Prof. Dr. Georg Meggle, eingeladen, die eine Reihe von Gesprächen mit Israelis und Palästinensern führten. Die im Rahmen des Besuchsprogramms anberaumte öffentliche Konferenz über das umstrittene„Manifest der 25“ war deshalb auch mit einem besonderen Risiko verbunden. Neben Prof. Dr. Gert Krell und Prof. Dr. Georg Meggle, Gisela Dachs,(Korrespondentin, DIE ZEIT in Israel), nahmen von israelischer Seite Prof. Moshe Zimmermann(Leiter des Köbner Minerva Center für deutsche Geschichte), Dr. Amir Har-Gil(Netanya Academic College) und Shimon Stein(ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland) an dem von Hermann Bünz moderierten Podium teil. Wie erwartet wurde das Thema von israelischer Seite kritisch behandelt. Die Diskussion verlief kontrovers und bisweilen auch emotional. Die Reaktionen in der israelischen Presse waren teilweise sehr undifferenziert und überkritisch. Der Konferenz ging ein Workshop für junge Deutsche und Israelis voraus, der sich mit der gleichen Fragstellung auseinandersetzte. Auch hier wurde der Diskussionsbedarf offenkundig und ein Teilnehmer lobte die Initiative der FES mit den Worten:„Wir sollten – wie bei dieser Begegnung – nicht übereinander, sondern miteinander reden.“ Insgesamt stieß das Thema generationsübergreifend auf großes Interesse und wie aus den Kommentaren vieler Gäste und Mitverfasser des„Manifest der 25“ hervorging, war die Veranstaltung ein großer Erfolg. Dr. Reiner Steinweg brachte seine Erkenntnisse auf den Punkt: „Die Thesen, die aus Sicht der Autoren simpler Logik entsprungen waren, haben in Israel eine völlig andere Wertigkeit und unsere Logik ist Israelis nicht immer nachvollziehbar.“ Allerdings wurde auch deutlich, wie fragil die deutsch-israelischen Beziehungen auch im Jahr 2008 noch sind. Und so wandelte sich der Aufruf zum Überdenken der Beziehungen zu einem kontroversen, aber doch freundschaftlichen Dialog.„Diese Veranstaltung ist eine wunderbare Gelegenheit für Deutsche und Israelis, einander misszuverstehen. Sie gibt uns aber auch die Chance, gegenseitiges Verständnis zu vertiefen“, so Hermann Bünz in seinem Schlusswort. MATTHIAS PLATZECK TRIFFT ISRAELISCHE UND PALÄSTINENSISCHE GESPRÄCHSPARTNER Am historischen Tiefpunkt Die eskalierende Gewalt und Gegengewalt sowie Möglichkeiten, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, standen im Mittelpunkt der Gespräche, die der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck mit israelischen und palästinensischen Gesprächspartnern FES I N F O 1/2008 47 anlässlich eines Besuchs Anfang März führte. Zentrale Frage des von der FES-Jerusalem organisierten Gesprächs war, wie der ins Stocken geratene Friedensprozess wieder in Gang gesetzt werden kann. Das Problem, so waren sich die palästinensischen Gesprächspartner einig, sei das Ausbleiben spürbarer Verbesserungen für die Menschen in den palästinensischen Gebieten und Israel. Dr. Ghassan, der stellvertretende Präsident der Birzeit Universität und Direktor des Jerusalem Media and Communication Center, sprach von der Sinnlosigkeit jeglicher Verhandlungen, so lange sich an den„facts on the ground“ nichts ändert. Das wichtigste derzeit sei es, Vertrauen in den Willen und die Fähigkeit zu Frieden und Kompromissen auf beiden Seiten wieder aufzubauen. Denn, so warnte Dr. Sabri Seidam, Leiter der Birzeit Innovation Group der Birzeit Universität, die Palästinenser verlören je mehr den„Appetit auf Frieden“, je weniger sie konkrete Schritte der israelischen Seite hin zu einem Ende der Besatzung sähen. Auch die jüngere Generation der Palästinenser sieht wenig Hoffnung auf eine baldige Lösung des Konflikts. So beschrieb Hiba Darwish, eine herausragende Teilnehmerin eines Seminars der FES für junge Führungskräfte, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen als„lächerlich“, solange Israel die vollständige Kontrolle über alle Lebensbereiche der Palästinenser ausübe. Einigkeit unter den Anwesenden herrschte auch darüber, dass sich die Lage im Nahen Osten stetig verschlechtert. Dr. Mahdi Abdul Hadi, Direktor der Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs, sprach sogar von einem historischen Tiefpunkt der Lage in den palästinensischen Gebieten und Israel. Die internationale Gemeinschaft, und mit ihr Deutschland und die EU, sei besonders gefordert, da die Konfliktparteien alleine nicht mehr in der Lage seien, den Kreis der Gewalt zu durchbrechen. Brandenburgs Ministerpräsident traf auch mit dem Direktor der Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs, Dr. Mahdi Abdul Hadi, zusammen. Professionalisierungstraining für die Fatah im Gazastreifen Die Fatah im Gazastreifen befindet sich in einer schwierigen Lage. Im Juni 2007 übernahm die Hamas dort gewaltsam die Macht. Ein Teil der Fatahführung verließ fluchtartig diesen Teil Palästinas. Um der Orientierungslosigkeit und der Resignation innerhalb der Fatah im Gazastreifen etwas entgegenzusetzen, organisierte die GazaZweigstelle der FES ein zweimonatiges Trainingsprogramm. Es wurden Einzelseminare u. a. zur Arbeit mit Freiwilligen, zu Büro- und Veranstaltungsorganisation, Krisenmanagement und programmatischer Ausrichtung angeboten. Ziel war außerdem, durch die gemeinsame Arbeit an Inhalten und Techniken die Netzwerkbildung unter jungen Führungskräften zu fördern und den Zusammenhalt in der Bewegung zu stärken. Das Trainingsangebot fand großen Zuspruch: Insgesamt nahmen 245 junge, gewählte Führungskräfte teil. Die den Gazastreifen de facto beherrschende Hamas verhinderte mit inakzeptablen Auflagen die Abschlusskonferenz. Dennoch war das Training ein Erfolg und hat Nachahmer gefunden: Die Fatah in Rafah und Khan Younis nutzte das von der FES und der lokalen Fatah gemeinsam entwickelte Trainingsmaterial, um in Eigenregie auch im zentralen und südlichen Gazastreifen Trainings umzusetzen. Mit der Al-Yasser-Akademie stellte die FES ein Trainingsprogramm auf die Beine, das trotz der sehr schwierigen politischen Bedingungen den organisatorischen und inhaltlichen Reformprozess der Fatah im Gazastreifen voranbringt und ein Zeichen gegen die Resignation setzt. 1/2008 I N F O FES 48 I N T E R N AT I O N A L BUNDESMINISTERIN HEIDEMARIE WIECZOREK-ZEUL IN DEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN Weitere Unterstützung zugesagt Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, führte in den Palästinensischen Gebieten Gespräche auch mit Ghassan Al-Khatib und Mohamed Nasr. Dass Deutschland die Palästinenser auch in der Zukunft beim Aufbau eines überlebensfähigen Staates tatkräftig unterstützten wird, war die Botschaft von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei ihrem Besuch in den Palästinensischen Gebieten im Februar. Während eines von der FES-Jerusalem organisierten Gesprächs mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Partnerorganisationen hatte die Ministerin die Gelegenheit, die Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren und entwicklungshemmende Faktoren zusammen mit palästinensischen Experten zu analysieren. Dr. Mohamed Nasr, Leiter des Palestine Economic Policy Research Institute, nannte als Haupthindernis für die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft die über 600 Bewegungshindernisse in der West Bank und die nahezu vollständige Abriegelung des Gazastreifens. Dies schrecke Investoren ab, da verhindert werde, dass produzierte Güter ihren Bestimmungsort erreichen. Besonders schwierig gestalte sich die Situation in der für die Palästinenser so bedeutenden Stadt Jerusalem. Israel verfüge, so Rami Nasrallah, Direktor des International Peace and Cooperation Center, nicht über einen Entwicklungsplan für den Ost-Teil der Stadt, der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederum sei eine aktive Rolle bei der Entwicklung Jerusalems nicht erlaubt. SEMINARREIHE DER FES UND DES PALESTINIAN PLANNING CENTER Reform der PLO Palästina braucht eine starke Vertretung und ein geeintes Auftreten, damit zukünftige Verhandlungen mit Israel Erfolg haben können. Die Palästinensische Befreiungsorganisation(PLO) ist in ihrem derzeitigen Zustand weder stark, noch trägt sie zur Einigung der Palästinenser bei. Sie braucht dringend eine Reform. Darüber ist man sich in Palästina weitgehend einig. Weniger klar ist, wie diese Reform aussehen sollte. Um ein Diskussionsforum für die verschiedenen Mitgliedsparteien der PLO zu schaffen und Raum für die Planung einer Reform zu geben, organisierte die FES zusammen mit dem„Palestinian Planning Center“(PPC) eine Seminarreihe mit dem Titel„Toward a Common National Agenda“. Die Veranstaltungen fanden im November und Dezember 2007 in Gaza statt – zu einer Zeit also, in der es infolge der Auflösung der palästinensischen Einheitsregierung erhebliche Reibungen unter den einzelnen Parteien gab. Über mehrere Treffen hinweg trafen sich jeweils zwei Repräsentanten verschiedener PLOBewegungen, um Positionen und Konzepte zur Reform darzustellen und anschließend mit Experten, Journalisten und Politikern zu diskutieren. Bei einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung einigte man sich auf das gemeinsame Ziel der Erhaltung und Stärkung der PLO als einzige legitime Vertretung der Palästinenser, die Notwendigkeit zur sofortigen Reform des PLO-Rates(PNC), die Notwendigkeit, die Strukturen von Autonomiebehörde und PLO strikt zu trennen, und darauf, die Eingliederung der noch nicht in der PLO vertretenen palästinensischen politischen Strömungen voranzubringen. FES I N F O 1/2008 49 D I E V O R S I T Z E N D E D E R F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G I N T H A I L A N D Eine Botschafterin der politischen Bildung Im Dezember 2007 hat Thailand eine zivile Regierung gewählt und damit die jüngste Militärherrschaft beendet, die knapp 15 Monate zuvor mit einem unblutigen Putsch begann. Das politische System mag wieder formal demokratisch sein, doch bis zu einer nachhaltigen Demokratisierung ist es ein weiter Weg. Die Veränderung der politischen Kultur will die Regierung nun erstmalig durch politische Bildung fördern – so wurde es in der neuen Verfassung festgeschrieben. Über die institutionelle Verankerung, Finanzierung, Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen politischer Bildung herrschen aber sehr unterschiedliche Vorstellungen. Deshalb organisierte die FES gemeinsam mit der Politologischen Fakultät der Chulalongkorn-Universität und dem parlamentarischen King Prajadhipok’s Institute am 7. Februar das Seminar„Die Rolle der politischen Bildung für eine nachhaltige Demokratie – ein thailändisch-deutscher Dialog“. Es versammelte über 200 Teilnehmer und Partner der FESBangkok aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, darunter gleich drei ehemalige Minister. Ziel des Seminars war es, u. a. deutsche Erfahrungen des Aufbaus und der Festigung von Demokratie zu diskutieren. Der Leiter der politischen Akademie der FES, Reinhard Weil, erläuterte nicht nur die unterschiedlichen Funktionen und Methoden politischer Bildung, sondern auch die rechtlichstrukturellen und institutionellen Rahmenbedingungen in Deutschland. Seine Ko-Referenten aus Thailand gaben einen Einblick in die spezifischen Probleme, mit denen die thailändische politische Bildungsarbeit konfrontiert ist. So erinnerte man daran, dass aufgrund gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen in der Vergangenheit noch immer eine latente Angst vorherrsche, seine Meinung völlig frei zu äußern. Die lebhafte Debatte wurde bis weit in den Abend hinein fortgesetzt und wirkte sofort: wenige Tage später verkündeten mehrere Institutionen und Parteien, das Thema politische Bildung von nun an als Priorität zu behandeln. „Keine Demokratie ist überlebensfähig, wenn die Politik an ihren Bürgern vorbeigeht, wenn sie nicht mündig und befähigt sind, sich ein politisches Urteil zu bilden“, so lautete eine der zentralen Botschaften der Vorsitzenden der FES, Anke Fuchs, an die demokratischen Kräfte in Thailand. Ihre Eröffnungsrede im Rahmen eines Seminars der FES-Bangkok war der Auftakt zu einem mehrtägigen Programm, das der aktuellen politischen Krise im Land des Lächelns galt. POLITISCHER ISLAM ALS HERAUSFORDERUNG Ein besseres Verständnis der verschiedenen Strömungen, Ideen und Ziele des politischen Islam in Nordafrika und im Nahen Osten, die Entwicklung der Sicherheitsarchitektur sowie die Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region: das Treffen der Nachwuchskräfte von beiden Seiten des Atlantiks, den Globalen Atlantikern, mit arabischen Experten Ende 2007 in Marokko war umfangreich. In Rabat hatte das dortige FES-Büro ein umfassendes Programm mit Vorträgen und Gesprächen organisiert, die den deutschen und amerikanischen Gästen deutlich machten, dass die Islamisten in jedem ihrer Länder unterschiedliche Ziele verfolgen. Grundsätzlich sei es wichtig, mit diesen moderaten Gruppierungen, die auch bei Wahlen antreten, in einen jeweils maßgeschneiderten Dialog zu treten. Die Grenzen zwischen moderaten und radikalen Kräften verlaufen jedoch fließend, so dass die Frage unbeantwortet blieb, wie – außer mit militärischen Mitteln – mit radikalen Kräften umgegangen werden solle. Die Konferenz fand in Marokko u. a. vor dem Hintergrund statt, dass dort im Herbst 2007 Wahlen unter Beteiligung islamistischer Kräfte stattgefunden hatten. 1/2008 I N F O FES 50 I N T E R N AT I O N A L BOTSWANA Politikverdrossenheit in Vorzeigedemokratie Botswana zählt zu den wenigen etablierten Demokratien in Afrika. Diese positive Entwicklung wird zunehmend durch das Phänomen der Politikverdrossenheit getrübt. Bei der ersten Runde der Wählerregistrierung folgte nur etwa ein Drittel dem Aufruf der Wahlkommission, sich für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr einzuschreiben. Dies hat mehrere Gründe: Mangelndes Vertrauen in die politischen Akteure, Ungewissheit über die Kandidaten, eine schwache Opposition und eine wenig organisierte Zivilgesellschaft erklären die Zurückhaltung. Einig sind sich die Kommentatoren jedoch, dass vor allem die jungen Bevölkerungsschichten zur politischen Passivität neigen. Bei hohem Bevölkerungswachstum und niedrigem Altersdurchschnitt wiegt dies umso schwerwiegender. Die FES in Botswana organisiert zusammen mit dem nationalen Jugendrat eine Reihe von landesweiten Aktionen, um diesem Trend entgegenzuwirken. Ziel ist es, Jugendlichen und jungen Erwachsenen politische Beteiligungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Wege zum Engagement zu ebnen. Den Teilnehmern wird Rüstzeug zur Hand gegeben, wie sie politische Kampagnen durchführen, Menschen mit Aktionen zum Mitmachen bewegen und selbst Verantwortung übernehmen.„Wir müssen uns organisieren, die Leute verstehen und Lösungen finden“, so das Resümee einer Teilnehmerin. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES „2007 war ein regelrechtes Wahl-Marathonjahr für die Madagassen“, sagt der neue Präsident der größten und ältesten lokalen Organisation für politische Bildung und Wahlbeobachtung, KMF/CNOE. Im Durchschnitt alle vier Monate wurden die Wählerinnen und Wähler in einem der ärmsten Länder der Welt an die Urnen gerufen, um über eine neue Verfassung, ein neues Parlament und neue Bürgermeister abzustimmen. Der enge Partner der FES ist sich sicher, dass die nächsten Monate und Jahre nun verstärkt dafür genutzt werden müssen, politische Bildungsangebote zu machen und das für viele abstrakte Wort„Demokratie“ mit Leben zu füllen.„Viele wissen überhaupt nicht, was sie mit diesem Begriff anfangen sollen – insbesondere dort, wo der Hunger groß und die Ernten schlecht sind“, fasst ein Mitglied der Organisation zusammen. Madagaskar steht vor der Mammutaufgabe, sein Sozialversicherungssystem komplett zu sanieren. Nur 13% der Gesamtbevölkerung kommen zurzeit überhaupt in den Genuss staatlich organisierter Sozialversicherung – der Rest ist vollkommen von einer Absicherung von Risiken wie Arbeitsunfällen, Krankheiten, Schwangerschaft, Alter etc. abgekoppelt. Welchen Weg sind die Nachbarländer gegangen? Welche Probleme gibt es zu beachten und welche Lösung passt am besten? Auf Einladung der FES-Madagaskar waren mehrere Experten der„SADC Core Group for Social Security“ aus Südafrika und Mauritius für einige Tage auf der Insel im Indischen Ozean zu Gast, führten mit Gewerkschaften, der Universität und den zuständigen Ministern Gespräche über die Organisation sozialer Sicherungssysteme und nahmen an einer Fachkonferenz in der Hauptstadt Antananarivo teil. Obwohl sie eigentlich das Rückgrat der togoischen Gesellschaft darstellen, bleiben Frauen missachtet und an den Rand gedrängt. Dieses ist die ernüchternde Erkenntnis über den Stand der Gleichberechtigung im westafrikanischen Togo, die nun in einem gemeinsamen Projekt der FES zusammen mit der togoischen Frauenorganisation GF2D und dem Deutschen Entwicklungsdienst dokumentiert wurde. Herausgekommen ist die Neuauflage des „Weißbuch zur Situation von Frauen in Togo“. Das Weißbuch bietet umfangreiches Datenmaterial, Gesetzesgrundlagen und alltägliche Erfahrungen zu den fünf Bereichen gesetzliche Stellung der Frau, Frauen und Politik, Frauen und Bildung, Frauen und Gesundheit sowie Frauen in den produktiven Sektoren. Die Informationen basieren auf öffentlichen Statistiken sowie Interviews und Gruppendiskussionen, die in allen Regionen des Landes durchgeführt wurden. FES I N F O 1/2008 H I N T E R D E N K U L I S S E N: A U S L A N D S B Ü R O S S T E L L E N S I C H V O R 51 DAS FES-BÜRO IN BOGOTÁ/KOLUMBIEN(FESCOL) Arbeitstag in einem zerrissenen Land Erbaut im„republikanischen Stil“ gehört das Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kolumbien(FESCOL) zum architektonischen Erbe des Landes und ist seit vielen Jahren Begegnungsstätte für Politiker, Gewerkschaftler, Diplomaten, Nichtregierungsorganisationen und Akademiker.„Nur bei FESCOL konnte ich Generäle und Sympathisanten der Guerilla treffen, und dazu noch an einem Tisch“, schrieb eine Journalistin der größten Wochenzeitschrift des Landes. Nach nunmehr 27-jähriger Tätigkeit und dank vieler Personen und Institutionen hat sich FESCOL zu einem Zentrum der Analyse und Diskussion kolumbianischer Wirklichkeit entwickelt. Die wesentlichen Arbeitsfelder sind: Analyse des bewaffneten Konflikts und Unterstützung seiner Lösung durch Verhandlungen, Information zur und Verbesserung der Eingliederung des Landes in die internationale Gemeinschaft, politische Reformen und soziale Bewegungen sowie Gender, Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Kurz vor 7:30 Uhr fahren zwei Limousinen vor, die Botschafter Chinas und Koreas eilen zu einem Arbeitsfrühstück des Projekts„Internationale Beziehungen“ und seiner Untergruppe„Asien/Pazifik“: Es wird die Vorbereitung eines Seminars zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen Kolumbiens mit dieser von ihm lange vernachlässigten Weltregion diskutiert. Um 8 Uhr kommen einige kleinere Wagen an. Im Rahmen eines zwischen der Stadt Bogotá und FESCOL laufenden Programms zur Entwicklung und Umsetzung einer präventiven Sicherheitspolitik werden der Leiter der Behörde für Inneres der Stadt Bogotá, Vertreter der nationalen Polizei und Sicherheitsexperten mit NRO-Vertretern ein FESCOL-Arbeitspapier über Sozialpolitik und Bürgersicherheit diskutieren. Die Bibliothek der FESCOL öffnet um 8:30 Uhr, einige Studenten kommen zur Recherche. Um 10:00 Uhr trifft sich die Arbeitsgruppe„Konfliktanalyse“, um Optionen eines Austausches zwischen von der FARCGuerilla Entführten und inhaftierten Guerilleros zu behandeln. Heute nehmen Vertreter der Kirche, der nationalen Versöhnungskommission, der Unternehmensverbände und spezialisierter Nichtregierungsorganisationen daran teil. Gegen 12:30 Uhr findet sich die Jury des„Nationalen Friedenspreises“ in einem der Räume des Hauses zum Mittagessen zusammen. Der Preis, vor einigen Jahren vom FESCOL-Leiter erfunden, wird von FESCOL koordiniert und 2008 zum zehnten Mal von zwei Tageszeitungen, einem Wochenmagazin, je einem Fernseh- und Radiosender, der UNDP und der britischen Botschaft vergeben. Welches wären die richtigen Slogans für das Jubiläum, wie sollte die Kommunikationsstrategie des Preises verändert werden? – Fragen, mit denen sich die Jury befasst. Um 15:00 Uhr trifft sich eine Expertengruppe zur Endredaktion ihres Policy Papers mit Vorschlägen zu Reformen der Sicherheitskräfte, der Justiz, der regionalen Politik, wirtschaftlichen Impulsprogrammen, einer Agrarreform und Bildungsmaßnahmen zur Veränderung der„vordemokratischen“ Kultur großer Teile der Bevölkerung. Das Team der FES in Bogotá 1/2008 I N F O FES 52 H I N T E R D E N K U L I S S E N: A U S L A N D S B Ü R O S S T E L L E N S I C H V O R Um 16:30 Uhr kommen die FESCOL-Mitarbeiter zusammen, um weiter an der Planung für 2008 zu arbeiten, die Finanzen durchzugehen und das wöchentliche Projektmonitoring vorzunehmen. Sonderthema ist erneut, wie die Kooperationsprogramme mit den nicht immer leichten Partnern aus Gewerkschaften und Parteien zu verstetigen und wirkungsstärker zu gestalten sind. Gegen Abend beginnt die Verwandlung des Erdgeschosses des Hauses in ein Auditorium, welches bis zu 150 Zuhörern Platz bietet: eine Bühne wird aufgestellt, Mikrophone, Tische, Stühle und Übertragungsmonitore platziert. Heute wird ein, im Rahmen eines ebenfalls von der GTZ unterstützten Projektes, publiziertes Buch über das Gesetz„Frieden und Gerechtigkeit“ öffentlich vorgestellt. Etwa 110 Interessenten finden sich zur Podiumsdiskussion zwischen Generalstaatsanwalt Mario Iguarán und einer Gruppe von Experten ein: Vertreter von Opferorganisationen, Journalisten, Politiker, Mitglieder der Kommission für Wiedergutmachung und Versöhnung und andere. FESCOL konzentriert sich auf Information der Öffentlichkeit und Beratung mittels wissenschaftlicher Studien, Foren und Debatten mit Vertretern unterschiedlichster Bereiche des öffentlichen Lebens. Neben dem entsandten deutschen Leiter, zwei festangestellten und derzeit drei mit Werkverträgen verbundenen Projektkoordinatoren betreiben sieben Logistik-Mitarbeiter und mehrere Praktikanten das Geschäft. Im Jahre 2007 wurden 311 Veranstaltungen, Treffen, Foren und Workshops mit ca. 7.800 Menschen organisiert, fünf Bücher und 14 Policy Papers veröffentlicht. Mit Unterstützung verschiedener Botschaften, besonders der niederländischen, der GTZ, der Ford Foundation und Partnerleistungen vervierfacht das Büro seinen vom BMZ bzw. der FES-Zentrale bereitgestellten Jahreshaushalt für Aktivitäten. Als kleiner aber wirksamer „Think-and-Do-Tank“ versucht es, einen Beitrag zur Stärkung der kolumbianischen Demokratie und ihrer Rechts- und Sozialstaatlichkeit zu leisten. DAS FES-BÜRO IN MOSKAU/RUSSLAND Mit Blick auf den Kreml Über Russland zu schreiben ist einfach. Seit dem Bericht von Sigmund von Herberstein zu Beginn des 16. Jahrhunderts berichten Heerscharen von Journalisten, Schriftstellern und Diplomaten mittels Artikeln, Reisebeschreibungen und Depeschen über das riesige Land zwischen Baltikum und Pazifik, zwischen der Barentssee und dem Fluss Amur. Doch die Tätigkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung geht über das Schreiben hinaus. Sie berichtet nicht über, sondern redet mit der Russischen Föderation – seit fast zwanzig Jahren, seit der Perestrojka des mutigen Reformers Michail Gorbatschov, als zum ersten Mal Seminare einer deutschen Stiftung durchgeführt wurden in der damaligen Sowjetunion. Die Weisheit so mancher Berichte ist natürlich unbestreitbar – so der von dem bereits erwähnten Herrn von Herberstein, dem Gesandten am Hof des Großfürsten von Moskau, über das Moskowiterreich. Der Reisende warnte vor dem strengen russischen Winter, denn„dann gefriert auch das Wasser, das man in die Höhe gießt, oder der Rotz, den man ausspuckt, eh sie auf die Erde kommen.“ Diesen widrigen klimatischen Umständen trotzen die Mitarbeiter der FES – so im kalten und oft schneereichen Februar, als sie gemeinsam mit der Stiftung„Für ein einheitliches Russland“ den sechsten EURussland-Gesprächskreis durchführten. Nach Morozovka, dem Städtchen unweit von Moskau, machten sich Dr. Angelica Schwall-Düren, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Pierre Morell, EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien, und weitere hochrangige Teilnehmer aus Deutschland und anderen EU-Staaten sowie Fachleute, Politiker und Journalisten aus Russland auf den Weg. In diesem weißen Idyll diskutierten die TeilnehFES I N F O 1/2008 H I N T E R D E N K U L I S S E N: A U S L A N D S B Ü R O S S T E L L E N S I C H V O R 53 mer über Themen, die den Schwerpunkt der Tätigkeit der FES in Russland ausmachen: Sicherheits- und Außenpolitik, Sozialpolitik, Gewerkschaftsarbeit sowie Zivilgesellschaft. Die Redebeiträge trugen zu einem äußerst lebendigen Meinungsaustausch bei, denn das Verhältnis EU-Russland wird gerade neu bestimmt. Deutschland und Russland sind Partner. Die deutschen Erfahrungen nach dem Zusammenbruch und der Wiedervereinigung sind für den russischen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Maria Unrau, Oxana Grischko und Gennadij Gilmanov für die vier Arbeitsgebiete zuständig, Julija Sizareva für Ein nicht unbedeutender Teil der jährlich knapp einhundert Veranstaltungen findet in den Regionen statt: Kaluga im Westen, Barnaul im Osten, Rostov im Süden und natürlich in St. Petersburg, wo die FES ein kleines Büro unterhält. So sind die russischen Mitarbeiter sowie der Projektassistent Peer Teschendorf und der Leiter Reinhard Krumm oft unterwegs, um dem großen Interesse an gesellschaftspolitischer Arbeit gerade weit entfernt von den Metropolen gerecht zu werden. Dabei hat sich in den letzten zwanzig Jahren die Tätigkeit der FES verändert. Waren in den neunziger Jahren Seminare zur Zivilgesellschaft und Gewerkschaftsarbeit oftmals noch kleine Sensationen, so sind die Partner nun anspruchsvoller geworden und erwarten von den ausländischen Fachleuten und Politikern konkrete Vorschläge zur Verbesserung konkreter Missstände. Und die von der FES organisierten Besuche russischer Gäste in Deutschland, der EU und anderen Ländern konzentrieren sich inzwischen auf Fachthemen statt auf die Sammlung allgemeiner Informationen. Staat und die Zivilgesellschaft von allergrößtem Interesse. Zwar ist die Sowjetunion nicht in Flammen untergegangen und eine Vereinigung mit einem westlichen Staat hat es auch nicht gegeben. Aber die Schwierigkeiten der plötzlichen Neuorientierung treten in Russland noch immer zu Tage. Da tritt die FES als Moderator auf, in einem Dreieck mit der Zivilgesellschaft und dem Staat. Sie ist anerkannt, weil sie nicht Sponsor ist, sondern Partner. Das schätzen die Organisationen, mit denen die FES zusammenarbeitet. So Vladimir Lukin, Menschenrechtsbeauftragter der Russischen Föderation:„Russland und Deutschland brauchen eine Zivilgesellschaft. Die FES hat im Verlauf vieler Jahre einen bedeutenden Beitrag zu ihrer Gründung und Entwicklung geleistet.“ Auch die russischen Mitarbeiter der FES unterstützen diesen Ansatz. Im Moskauer Büro, in Sichtweite zum Kreml, sind die Finanzen und Svetlana Schevzova für die Organisation. Sergej Klimovitsch und Vladimir Tschirenko sorgen sich um die Bewältigung einer ausufernden Bürokratie sowie um die reibungslose Fahrlogistik in einer 12-Millionen-Metropole. In St. Petersburg erledigt all das im kleineren Umfang die Büroleiterin Natalija Smirnova in einer Person. Das wieder erstarkte Russland hat sich noch nicht gefunden. Auf die schwierigen Jahre der Transformation folgten acht Jahre der Stabilisierung. Und nun, mit einem neuen Präsidenten, muss es im 21. Jahrhundert ankommen – politisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich. Deshalb gilt das, was der Korrespondent der Frankfurter Zeitung und Schriftsteller Joseph Roth einst über das Russland nach der Oktoberrevolution schrieb:„Die Zeit der Heldentaten ist vorbei: Das ist jetzt die Zeit der fleißigen Büroarbeiten.“ Auch im Winter. Das Team der FES in Moskau 1/2008 I N F O FES 54 P U B L I K AT I O N E N Internationale Entwicklungszusammenarbeit Lateinamerika und Karibik Schütt, Kurt-Peter – Zur Lage der Gewerkschaften in Venezuela; Kurzbericht Kurth, Helmut – Die Erneuerungsfähigkeit der Linken in Zentralamerika; Kurzbericht; http://library.fes.de/pdf-files/ iez/05058.pdf Asien und Pazifik Effner, Henning – Pakistan vor den Parlamentswahlen: (k)ein Ausweg aus der Krise; Kurzbericht; http://library. fes.de/pdf-files/iez/05153.pdf Feicht, Roland – Regierungswechsel in der Mongolei: Befreiungsschlag der MRVP?; Kurzbericht; http://library. fes.de/pdf-files/iez/05081.pdf Schad, Julia Schindler, Timm; Schweisshelm, Erwin – Biotreibstoff aus Palmöl – Klimaschutz oder ökologischer Bumerang?: Der Fall Indonesien Kurzbericht; http://library.fes.de/pdffiles/iez/05030.pdf Afrika Kopsieker, Fritz und Sperling, Sebastian – Kenias Stunde der Wahrheit; Hintergrundinformationen; http://library.fes.de/ pdf-files/iez/05166.pdf Kopsieker, Fritz – Regionale Integration in Ostafrika: die „East African Community“(EAC) vor entscheidenden Herausforderungen; Kurzbericht; http://library.fes.de/pdf-files/ iez/05055.pdf WISO WISO direkt Dauderstädt, Michael – Globalisierungspanik und Einkommenumverteilung; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/ 05133.pdf Dauderstädt, Michael – Eine soziale Zukunft für Deutschland; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/ 05042.pdf Lang, Karl-Heinz& Schäfer, Andreas – Produktpiraterie und ihre Bekämpfung durch innovative Technologien; http:// library.fes.de/pdf-files/wiso/05049.pdf Schultze, Günther – Einwanderungsland ohne Einwanderungspolitik: Chancen einer gesteuerten Zuwanderung nach Deutschland; http://library.fes.de/pdf-files/ wiso/05038.pdf Schreyer, Markus – Finanzmarktstabilität: Lehren aus der Hypotheken- und Kreditkrise; http://library.fes.de/pdffiles/wiso/05043.pdf Stiegler, Barbara – Taschengeld für Mutter oder Krippenplatz fürs Kind?: Eine Genderanalyse zum Betreuungsgeld; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05040.pdf Wannöffel, Manfred – Nokia und der Standortwettbewerb in der EU: Institutionen des„Europäischen Sozialmodells“ sind unterentwickelt; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05135.pdf WISO Diskurs Etiketten(schwindel)?: Kennzeichnung und irreführende Werbung bei Lebensmitteln; Dokumentation einer Veranstaltung; WISO-Diskurs /Gesprächskreis Verbraucherpolitik; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05041.pdf Vesper, Dieter – Defizitziel versus Ausgabenpfad – Plädoyer für eine berechenbare Haushaltspolitik Schmid, Günther – Von der Arbeitslosen- zur Beschäftigungsversicherung – Wege zu einer neuen Balance individueller Verantwortung und Solidarität durch eine lebenslauforientierte Arbeitsmarktpolitik Thränhardt, Dietrich – Einbürgerung – Rahmenbedingungen, Motive und Perspektiven des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit Zeichen setzen!: Engagement gegen Abwanderung und Arbeitslosigkeit; Praxishandbuch; Projekt gesellschaftliche Integration; Zukunft des Sozialstaats – Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik; WISO-Diskurs/ Gesprächskreis Sozialpolitik; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05032.pdf Zukunft des Sozialstaats – Sozialpolitik; WISO-Diskurs/ Gesprächskreis Sozialpolitik; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05033.pdf Weitere Publikationen Kaldor, Mary; Martin, Mary and Selchow, Sabine – Human Security: a European strategic narrative Neumann, Peter R. – Innere Sicherheit in Großbritannien Akgün, Lale – Integration und sozialer Zusammenhalt in der Bürgergesellschaft; Betrifft: Bürgergesellschaft; 29; http://library.fes.de/pdf-files/kug/05047.pdf Hirsch, Heinz – Spuren jüdischen Lebens in Mecklenburg; Reihe Geschichte Mecklenburg-Vorpommern; 6 Albrecht, Martin – Rüstung und Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Mecklenburg-Vorpommern; Reihe Geschichte Mecklenburg-Vorpommern: 11 Widerstand gegen das NS-Regime in den Regionen Mecklenburg und Vorpommern; Reihe Geschichte Mecklenburg-Vorpommern; 12 Wilhelmus, Wolfgang – Juden in Vorpommern; Reihe Geschichte Mecklenburg-Vorpommern „Hier waren wir: Spuren jüdischen Lebens ín Polen und der Ukraine“; Dokumentation der Ausstellungseröffnung im Studienzentrum Karl-Marx-Haus, Trier; Gesprächskreis Politik und Geschichte im Karl-Marx-Haus; 12 Als die Frauenbewegung noch Courage hatte: Die„Berliner Frauenzeitung Courage“ und die autonomen Frauenbewegungen der 1970er und 1980er Jahre; GeFES I N F O 1/2008 55 sprächskreis Geschichte 73; http://library.fes.de/pdf-files/historiker/05112.pdf Schlabach, Jörg – Antisemitismus: Forschung und aktuelle Entwicklungen; Policy – Politische Akademie 21; http://library.fes.de/pdf-files/akademie/berlin/05053.pdf Tiedtke, Michael – Der Bildungsbegriff im Wandel: Verführung zum Lernen statt Zwang zum Büffeln; Dokumentation einer Konferenz des Netzwerks Bildung; http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/05174.pdf Boorman, Jack – An Agenda for Reform of the International Monetary Fund(IMF); Dialogue on globalization 38: Occasional papers – New York; http://library.fes.de/pdf-files/ bueros/usa/05076.pdf Europäische Gewerkschaftsorganisationen: Bestände im Archiv der Sozialen Demokratie und in der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung; Globale Gewerkschaftspolitik Fliedner, Ortlieb – Entbürokratisierung auch für die Bürger!: Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung in ausgewählten Lebenssachverhalten; Forum Berlin Hafeneger, Benno; Schönfelder, Sven – Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten: Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie; eine qualitative Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin http://library.fes.de/pdf-files/do/05021.pdf Schuldt-Baumgart, Nicola – Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und Schweden: die berufliche Bildung unter Reformdruck/ Forum Politik und Gesellschaft; http://library.fes.de/pdf-files/do/05048.pdf Kirchmeier, Felix; Lüke, Monika und Kalla, Britt. – Towards the Implementation of the Right to Development: field-testing and fine-tuning the UN Criteria on the Right to Development in the Kenyan-German Partnership – Geneva Office; http://library.fes.de/pdf-files/bueros/genf/05105.pdf Machill, Marcel – Wer beeinflusst die Auswahl der TV-Programme?: Strukturanalyse von Kabelbelegung und Programmnavigatoren – Medien digital; 3; http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/05173.pdf Mietsch, Fritjof – City-Maut: internationale Erfahrungen, Perspektiven für Deutschland; Stabsabteilung; http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/05057.pdf Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung – BundLänder-Finanzbeziehungen: 3. Fachtagung der Friedrich-EbertStiftung; Forum Berlin. Nickelsburg, Angelika K. – Wissensmanagement: Verfahren, Instrumente, Beispiele für Vereine und Verbände – Reihe„Trainingsbücher“ der Akademie Management und Politik; http://library.fes.de/pdf-files/akademie/mup/05134.pdf Picot, Arnold& Janello, Christoph – Wie das Internet den Buchmarkt verändert: Ergebnisse einer Delphistudie – Medien digital; 2; http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/05155.pdf Polnische und deutsche Erinnerungsdiskurse nach Auschwitz: Beiträge anlässlich der Finissage einer Ausstellung zum 20-jährigen Bestehen der Internationalen Begegnungsstätte Os´ wie˛ cim/Auschwitz – Gesprächskreis Geschichte; 79; http://library.fes.de/pdf-files/historiker/05125inf.html Religion und säkularer Staat: Perspektiven eines modernen Religionsgemeinschaftsrechts; Policy – Politische Akademie; 20; http://library.fes.de/pdf-files/akademie/berlin/05050.pdf Schuldt-Baumgart, Nicola – Frauen, Technik, Management: weibliche Führungskräfte in der High-Tech-Branche; Forum Politik und Gesellschaft Schulz, Wolfgang – Der Programmauftrag als Prozess seiner Begründung: Vorschläge zu Verfahren und Organisation des„Drei-Stufen-Tests“ zur Selbstkonkretisierung des Funktionsauftrags öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten; Medien- und Technologiepolitik Textbeiträge in dieser Ausgabe des FES-Info: Benjamin Altrogge; Julia Bläsius; Hans Blumenthal; Heinz Bongartz; Anne Bostanci; Ruth Brandherm; Nicole Breyer; Oliver Dalichau; Katrin Dapp; Michael Dauderstädt; Knut Dethlefsen; Katharina Draheim; Sina Dürrenfeldt; Helmut Elischer; Stefanie Elies; Matthias Eisel; Michael Fischer; Alina Fuchs; Rainer Gries; Constantin Grund; Anita Haviv; Ernst Hillebrand; Marei John-Ohnesorg; Brigitte Juchems; Anna Kellner; Julia Kloppenburg; Peter König; Anja Kruke; Reinhard Krumm; Volker Lindenthal; Beate Martin; Madeleine Sanchino Martinez; Katrin Matuschek; Marc Meinardus; Anja Neundorf; Sylvia A. Niewiem; Uwe Optenhögel; Sebastian Richter; Vesna Rodic; Magda Schirm; Adalbert Schlag; Kerstin Scholz; Günther Schultze; Anne Seyfferth; Tilla Steinbach; Jürgen Stetten; Volquart Stoy; Peer Teschendorf; Ringo Wagner; Michael Weichert; Frederic Werner; Almut Wieland-Karimi Impressum Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen D-53170 Bonn Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Telefon: 0228 883-213/214 Internet: www.fes.de E-mail: presse @ fes.de Redaktion: Peter Donaiski, Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Telefon: 030 26935924 Telefax: 030 26935951 E-Mail: peter.donaiski@fes.de Herstellung, Satz& Layout: Publix, Harald Eschenbach, Berlin Gestaltung: Wolfgang Rabe, Berlin Druck: braunschweig druck GmbH, Braunschweig Titelfotos: picture-alliance/ZB/ Sandy Schulze – Fotolia.com Printed in Germany, April 2008 Gedruckt auf 90 g matt gestrichen chlorfrei gebleicht Offset ISSN 0942-1351 1/2008 I N F O FES Friedrich-Ebert-Stiftung D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Dietmar Molthagen, Andreas Klärner, Lorenz Korgel, Bettina Pauli, Martin Ziegenhagen(Hg.) Lern- und Arbeitsbuch Gegen Rechtsextremismus Handeln für Demokratie 410 Seiten, Broschur(mit CD-Rom) 19,90 Euro ISBN 978-3-8012-0381-8 Neuerscheinung Das neue Lern- und Arbeitsbuch vermittelt Informationen und erprobte Methoden für die Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus in Schulen und Kommunen, in der Jugendarbeit und in der politischen Bildung. Klar gegliederte Seminareinheiten bieten wichtige Kenntnisse, didaktische Anleitung und zusätzlich umfangreiche Materialien auf einer CD-ROM. Das Handbuch ist ein unentbehrlicher Begleiter in der politischen Bildungsarbeit gegen den Rechtsextremismus. Das Lern- und Arbeitsbuch enthält dreißig differenzierte»Bausteine« zum Thema Rechtsextremismus und seine Bekämpfung. Es will Menschen informieren und gleichzeitig zu wirksamem Handeln gegen den Rechtsextremismus, für Demokratie und für eine tolerante Gesellschaft befähigen. Das Handbuch besitzt diagnostisch-analytische Kapitel einerseits und praxisleitende Kapitel andererseits, die nach Zielgruppen gegliedert sind: Schule, außerschulische Jugendarbeit, Kommune und Zivilgesellschaft. Die Autorinnen und Autoren vereinen Erfahrungen aus der Wissenschaft und der praktischen politischen Bildungsarbeit. Der aktuelle Band präsentiert praxisnahes Wissen, gesellschaftspolitische Analyse und methodische Kompetenz. Eine umfangreiche Materialsammlung auf CD-Rom liegt bei. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. – Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de