RÜCKGRAT DER DEMOKRATIE? Themenbereiche „Journalismus, Kommunikation und Medien“ in der FES Licht und Schatten von Hartz IV 4 Navigationssystem im Informationsdschungel 33 Was kann die UNO gegen Hunger tun 46 2/2008 2 TITELTHEMA Themenbereiche„Journalismus, Kommunikation und Medien“ in der FES Rückgrat der Demokratie oder bloß Wachstumsindustrie? F E R N S E H E N, R U N D F U N K, Z E I T U N G U N D I N T E R N E T bestimmen das Bild von der Wirklichkeit in den modernen Gesellschaften. Das, was berichtet und abgebildet wird, ist die Realität oder das, was wir dafür halten. Führt die große Konkurrenz auf dem deutschen Medienmarkt auch gleichzeitig zu mehr Qualität?(Foto: picture-alliance/dpa) Die Politik der Medienkonzerne sowie die Haltung des einzelnen Journalisten bestimmen die Art der Berichterstattung und entscheiden in hohem Maße über die Wahrnehmung gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Entwicklungen. Medienkonzerne wie Journalisten gehen unterschiedlich mit dieser Verantwortung um. Die Verpflichtung zur intensiven Recherche sowie zur verantwortlichen Berichterstattung kennzeichnet die Qualität journalistischer Arbeit sowie die ethische Grundhaltung ihrer Akteure. Die Friedrich-Ebert-Stiftung will mit ihrem breit gefächerten Informations-, Bildungsund Dialogangebot in vielfältigster Weise zu einer demokratischen Medienentwicklung beitragen und die Themen und Wertgrundlagen der sozialen Demokratie im öffentlichen Diskurs zur Geltung bringen. Medienpolitik setzt in diesem Zusammenhang den Rahmen für Aufklärung und Information – und damit für Meinungsbildung und Engagement in der Demokratie. Es geht um die politisch-gesellschaftlichen, die kulturellen, ökonomischen und technologischen Bedingungen für die Produktion von Kommunikation und Information. Die stürmische Entwicklung der Informationstechnologien verlangt von der Medienpolitik, den technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel zu begleiten und gegebenenfalls zu steuern. Die Informationstechnologien bieten neue Wachstumschancen, können zur Sicherung des Standortes Deutschland beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen. Es ist Aufgabe der Politik, diese Chancen zu nutzen, zugleich aber eventuelle Risiken im Auge zu behalten. Die neuen Medien erleichtern den Zugang zu Informationen, bieten mehr politische Partizipationsmöglichkeiten und größere Transparenz. Diese Vorzüge müssen erkannt und zur Stärkung demokratischer Strukturen genutzt werden. Nur so kann eine„Informationsgesellschaft“ demokratisch und sozial ausgewogen gestaltet werden. Die Politik muss die technischen und gesellschaftlichen Veränderungen transparent machen. Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation, die allen Bürgern ermöglicht werden muss. Voraussetzung dafür ist ein erleichterter Zugang insbesondere zum Internet. Die Friedrich-Ebert-Stiftung begleitet diese Entwicklung mit medienpolitischen FachkonfeFES I N F O 2/2008 3 renzen, Podiumsdiskussionen, Fachgesprächen und der Veröffentlichung von Gutachten und Analysen zu aktuellen Themen. Hier stellen sich hochrangige Vertreter der Telekommunikationsbranche, der Medienwirtschaft, des Rundfunks, der Printmedien und der Medienwissenschaft sowie Medienbeauftragte aus der Politik der Diskussion. Gestalter, Partner und Teilnehmer der Arbeit der FES sind die Akteure in Presse, Rundfunk, TV, Verlagswesen, ITWirtschaft, neuen Medien und Kultur sowie die„Konsumenten“, die Leser, Hörer, Zuschauer und interaktiven Mitgestalter. Speziell angesprochen werden Journalisten, Beschäftigte in den verschiedenen Branchen der Medienwirtschaft sowie an Medien und Kommunikation interessierte Schüler und Studierende. Kurz:„Medienpolitik“ geht eigentlich alle an, denn sie ist konstitutives Element demokratischer Entwicklung. Sie begleitet und beeinflusst den Wandel in Wirtschaft, Technik und Gesellschaft. Sie braucht die aktive Teilhabe aller Bürger und benötigt verantwortungsbewusste und kompetente„Produzenten“ der Medieninhalte. Dieses zentrale Feld der Gestaltung von Gesellschaft wird deshalb von der FriedrichEbert-Stiftung in sehr unterschiedlichen Formaten bearbeitet, die von Bildungsmaßnahmen, Kompetenztrainings, Diskussionen, Fachkonferenzen und Kongressen über Analysen, Gutachten, Studien und Artikel in dieser Ausgabe: MÄRZ – APRIL – MAI 2008 DEUTSCHLAND Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung: Licht und Schatten von Hartz IV........................................4 Forum Politik und Gesellschaft: „Mit der Quote allein ist es nicht getan“................................12 Rechtspolitische Impulse des Forums Berlin: Kinderrechte ins Grundgesetz........................................20 Preisverleihung„Das politische Buch“: Datenschutz hat mit Gerechtigkeit zu tun...............................27 SCHWERPUNKT Die Arbeit der JournalistenAkademie der FES: Qualifizieren – Fördern – Begleiten.....................................32 Journalistische Theorie und Praxis in der Studienförderung: Von den Erfahrungen Ehemaliger profitieren.............................35 Zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Neue Maßstäbe für Mehrwert........................................40 Das afrikanische Medienbarometer: Gefühlte Medienfreiheit.............................................43 INTERNATIONAL FES-Konferenz über die globale Nahrungsmittelkrise: Was kann die UNO gegen Hunger tun?.................................46 Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels: Kontinuität und Wandel.............................................59 Asiatisch-afrikanisch-europäischer Dialog in China: Zusammenarbeit langfristig nötig......................................65 Brasilien: Rassismus ohne Rassisten?...................................71 Marokko: Keine Kluft zwischen Tradition und Moderne.....................72 Hinter den Kulissen: Auslandsbüros der FES stellen sich vor: Madagaskar: Eine Insel im Umbruch...................................75 Paris: Eine Energiequelle des deutsch-französischen Motors.................76 Impressum.......................................................77 Publikationen.....................................................78 Informationsmaterialien bis hin zur Bereitstellung medialer Angebote durch das Historische Forschungszentrum der FES reichen. SCHWERPUNKT Mehr zum Thema„Medien“ im Schwerpunkt des Heftes ab Seite 32 2/2008 I N F O FES 4 DEUTSCHLAND sprächskreises Arbeit und Veranstaltung des GeLicht und Schatten Qualifizierung von Hartz IV DIE ZUSAMMENFÜHRUNG VON ARBEITSLOSENHILFE UND SOZIALHILFE zu einer einheitlichen Grundsicherung für Arbeitssuchende im SGB II, besser bekannt unter der Bezeichnung Hartz IV, gilt als ein Kernelement der Arbeitsmarktreformen. Erfahrungsaustausch und Ideen für die Zukunft: großes Podium beim Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung.(Foto: Zensen) Sie trat zum 1. Januar 2005 in Kraft. Die Reform und ihre Umsetzung weist nach Ansicht von Kritikern erhebliche Gerechtigkeitslücken und Defizite auf. So wird u.a. die Höhe der Leistungen als unzureichend kritisiert und bemängelt, dass für langjährig Beschäftigte damit ein schneller und weitreichender sozialer Abstieg mit gravierenden Einkommenseinbußen einhergeht. Auch ihr Beitrag zur nachhaltigen Eingliederung in Beschäftigung ist umstritten. Auf einer Veranstaltung des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung standen am 10. März Erfahrungen aus der Sicht von Wissenschaft, Praxis und Politik im Mittelpunkt. Außerdem wurde über Perspektiven für die Weiterentwicklung der Reform und über die Zukunft der Job-Center diskutiert. Klaus Brandner, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesarbeitsministerium, wies darauf hin, dass die Arbeitsmarktreformen die bisher verdeckte Arbeitslosigkeit erstmals sichtbar gemacht haben. Dadurch wurde die Grundlage gelegt,„dass Langzeitarbeitslose wieder eine Chance erhalten (...) und dass Hunderttausende frühere Sozialhilfeempfänger in die Vermittlung gekommen sind.“ Dr. Susanne Koch vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung präsentierte Ergebnisse aus den noch laufenden Untersuchungen: Bemerkenswert ist u.a. die starke Heterogenität der Leistungsbezieher. Nur 50% sind länger als ein Jahr arbeitslos. Viele haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und gehen zeitweise einer Beschäftigung nach. Es gibt aber auch eine große Anzahl von„Resignierten“, bei denen aufgrund langer Arbeitslosigkeit„Aktivierungsdefizite“ festzustellen sind und die die Betreuung als„Zwangsmaßnahme“ empfinden. Dr. Peter Bartelheimer, Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen, kritisierte das der Reform zugrunde liegende Paradigma der„Aktivierung“. Im Regelfall werde eine an den Bedürfnissen des Individuums ausgerichtete„Leistung aus einer Hand“ bisher nicht umgesetzt. Die Frage, wie die Zuständigkeit für die zu erbringenden Dienstleistungen zukünftig organisiert werden soll, nahm im abschließenden Podiumsgespräch großen Raum ein. Andrea Nahles, MdB, Arbeitsund sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, warb für das Konzept des„kooperativen Job-Centers“, das vom Bundesarbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit entwickelt wurde. Die Praktiker und Praktikerinnen bewerteten den Vorschlag skeptisch. MEHR ZUM THEMA Vorträge und Präsentationen unter www.fes.de/wiso/ sets/s_aq_vera.htm FES I N F O 2/2008 5 VERANSTALTUNG DES LANDESBÜROS HESSEN Vom Sozialstaat zum Wohlfahrtsmarkt? Leistungen der Sozialpolitik sollen verhindern, dass Krankheit, Arbeitslosigkeit oder andere Krisen des Lebens zum sozialen Abstieg bis hin zur Armut führen, denn nur wenige Menschen können die Folgen dieser Risiken aus eigener Kraft bewältigen. Trotz der vorhandenen sozialen Sicherungssysteme wird Deutschland jedoch mit Phänomenen wie„Armut trotz Arbeit“ und prekären Beschäftigungsverhältnissen konfrontiert. Gleichzeitig üben eine alternde Gesellschaft, Haushaltsdefizite, strukturelle Arbeitslosigkeit und die Anforderungen der Globalisierung weiterhin enormen Anpassungsdruck auf das Sozialsystem aus. Die Lebensläufe der auf soziale Sicherung angewiesenen Menschen werden unsteter, das klassische Normarbeitsverhältnis wird zunehmend unter Druck gesetzt. Die derzeitigen Instrumente und Strukturen des Sozialstaates halten mit den Veränderungen der Lebens-, Arbeits- und Einkommensbedingungen nicht mehr Schritt. Eingeleitete Reformen weisen in der Wahrnehmung eines wachsenden Teiles der Bevölkerung jedoch zahlreiche Mängel auf und werden als ungerecht empfunden. Wie müssen die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden, um finanzierbar, zukunftsfähig und gerecht zu sein? Welche Möglichkeiten bestehen auf landespolitischer Ebene, um Reformen zu fördern? Diese Fragen wurden am 18. März in Gießen mit Prof. Dr. Franz Segbers vom Diakonischen Werk Hessen und Nassau, Armin Schild, Bezirksleiter IG Metall Bezirk Frankfurt, und dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dieter Eißel, Justus-Liebig Universität, bei einer Veranstaltung des neuen FES-Landesbüros Hessen diskutiert. Große Einigkeit herrschte darüber, dass Reformpolitik Solidarität verlässlich organisieren müsse und sich der Staat nicht zunehmend zurückziehen und auf private Vorsorge setzen dürfe. Prof. Eißel plädierte eindringlich für den Umbau des deutschen Sozialsystems hin zu einer stärkeren Steuerfinanzierung. Ziel müsse es sein, den Sozialstaat trotz Globalisierung auszubauen und nicht an die Globalisierung anzupassen. WIECZOREK-ZEUL ÜBER GLOBAL GOVERNANCE UND GLOBALE GERECHTIGKEIT Globalisierung sozial gestalten Die Welt steht vor neuen Herausforderungen: Politische und soziale Ziele können unter den Bedingungen der Globalisierung nicht mehr allein im Rahmen nationaler Strategien verfolgt werden. Aber wie sollte angesichts der gegenwärtigen tief greifenden politischen, ökologischen und sozialen Veränderungen eine neue Weltordnung aussehen? Darüber diskutierten am 28. April die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul und Prof. Dr. Hans-Jürgen Burchardt von der Universität Kassel. 130 Zuhörerinnen und Zuhörer waren der Einladung des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie Kassel und des Landesbüros der FES Hessen in den Eulensaal der Murhard’schen Bibliothek in Kassel gefolgt, um sich ebenso über die Fragen von Agrarsubventionen und Biosprit zu informieren wie über die notwendigen Reformen bei IWF, WTO und Weltbank. In ihrem Eingangsstatement appellierte die Ministerin nicht nur an die westlichen Industriestaaten, Afrika dabei zu unterstützen, sich so zu entwickeln, dass es nicht zu zusätzlichen Belastungen des Klimahaushaltes kommt, sondern betonte auch die Notwendigkeit der Reform der Bretton-Woods-Institutionen in Hinblick auf Arbeitnehmerrechte und gute Arbeit, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. 2/2008 I N F O FES 6 DEUTSCHLAND ZWEI PODIUMSDISKUSSIONEN DES MANAGERKREISES ÜBER DIE TRANSPORTLOGISTIK Boomende Häfen – kollabierende Straßen? Stellte„Masterplan Güterverkehr und Logistik“ vor: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.(Foto: Wiechel-Kramüller) Die deutschen Seehäfen sind nicht nur Drehscheibe für den Warenaustausch weltweit und innerhalb der EU, sondern auch Logistik- und Dienstleistungszentren sowie Industriestandorte. Angesichts wachsender internationaler Arbeitsteilung sind sie das Rückgrat der globalisierten Wirtschaft, sie stärken das Wachstum in Deutschland und schaffen damit Wertschöpfung und Arbeit. „Die deutschen Seehäfen im europäischen Wettbewerb“ waren daher Gegenstand einer Podiumsdiskussion des Managerkreises am 28. Mai 2008 in Berlin. Die Prognose des Bundesverkehrsministeriums, die bis 2025 von einer Verdopplung des Güterumschlags und einer Verdreifachung des Containerverkehrs ausgeht, wird wohl übertroffen werden. Denn bereits heute werden so viele Waren umgeschlagen wie eigentlich erst für 2015 vorhergesagt wurden. Diese Entwicklung führt zu dringendem Handlungsbedarf, um die künftigen Güterströme überhaupt lenken und bewältigen zu können. Dafür müsse die gesamte Transportlogistik verbessert werden, betonte Dieter Bock, Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr im Managerkreis, in der Diskussionsrunde. Auch der Bremer Senator für Wirtschaft und Häfen, Ralf Nagel, bestätigte die enormen Herausforderungen an Verkehrsinfrastruktur und Hinterlandanbindungen. Für das optimale Ausnutzen vorhandener Kapazitäten plädierte Prof. Peer Witten, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Hamburger Hafen und Logistik AG. Auf Grund des Umschlagbooms in den deutschen Häfen kommt in den nächsten 20 Jahren eine „Welle an Containern und Autos auf uns zu“, bekräftigte auch Bundesminister Wolfgang Tiefensee während einer Podiumsdiskussion des Managerkreises Niedersachsen-Bremen und des FES-Landesbüros Niedersachsen am 19. Mai in Cuxhaven. Tiefensee stellte den vom Verkehrsministerium vorgelegten„Masterplan Güterverkehr und Logistik“ vor. Kernpunkt sei es, die Effizienz der bestehenden Verkehrssysteme zu steigern, zum Beispiel durch Verkehrsleitsysteme auf den Autobahnen oder den Einsatz des jeweils optimalen Transportmittels. Der Boom der Häfen bedeute Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, aber auch eine Zunahme von Lärm und Umweltverschmutzung. Im Gegensatz zu Tiefensee kritisierte der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister und jetzige Präsident des Verbandes„Pro Mobilität“ Dr. Peter Fischer, dass der Masterplan zwar„gut gemeint“ sei, die Ursachen für die heutige Lage aber nur ungenügend berücksichtige und„Logistik zu sehr als Problem denn als Chance“ darstelle. Detthold Aden, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe, hingegen lobte, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Seehäfen endlich erkannt habe. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Bereits zum zweiten Mal hat Bundespräsident Horst Köhler den Vorstand des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem Hintergrundgespräch in das Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem Treffen am 20. Mai zum Thema „Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit erhalten und stärken“ stand insbesondere die Frage nach notwendigem Reformbedarf zur Stärkung der Wachstumskräfte und zur Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt auf der Tagesordnung. (Foto: Zensen) FES I N F O 2/2008 7 HERAUSFORDERUNGEN FÜR POLITIK UND GEWERKSCHAFTEN Anspruch und Wirklichkeit Eine tiefe Kluft zwischen dem Anspruch an die Arbeitsbedingungen und der Arbeitswirklichkeit bildet der DGB-Index „Gute Arbeit“ ab. Das war Anlass genug, auf einer Veranstaltung des Kasseler Kreises, der Hans-Böckler-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 13. bis 14. März in Berlin darüber einen Dialog zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie zu führen. Der DGBVorsitzende Michael Sommer und Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz verglichen dort ihre Politik zur„Guten Arbeit“. Arbeitsgruppen mit Politikern und Gewerkschaftern konkretisierten die inhaltlichen Schnittmengen und diskutierten die Perspektiven sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Politikvernetzung. Wer über Arbeitnehmerrechte redet, muss sich mittlerweile insbesondere mit prekären Beschäftigungsverhältnissen auseinandersetzen. Zeit- und Leiharbeit Mini-Jobs oder nicht existenzsichernde Teilzeitarbeit, stehen im deutlichen Kontrast zum sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsverhältnis. Zu einer Politik für „Gute Arbeit“ gehören daher der Schutz von Normalarbeitsverhältnissen und die Zurücknahme prekärer Beschäftigung, so waren sich die Diskutanten einig. Die Absicherung der Beschäftigten vor Erwerbsrisiken erfordere darüber hinaus eine berufliche Weiterbildungsstrategie. Zu etablieren seien daher auch tarifliche Regelungen, die Weiterbildungsansprüche der Beschäftigten absichern. Politikvergleiche: Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer(li.) und Arbeitsund Sozialminister Olaf Scholz(re.) tauschen sich über die Politik zur „Guten Arbeit“ aus. FES-Internet-Fokus„Gute Arbeit“ Die Gestaltung einer menschengerechten Arbeitswelt ist ein ureigenes sozialdemokratisches und gewerkschaftliches Aufgabenfeld:„Gute Arbeit ist eine, wenn nicht die zentrale Aufgabe der Gewerkschaften. Das war vor über 100 Jahren so, das gilt auch heute noch.“, so beschreibt es Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in seinem Vorwort zum aktuellen FES-Internet-Fokus„Gute Arbeit“. Der Anspruch, eine moderne, humane Arbeitswelt zu gestalten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, steht heute mit dem arbeitspolitischen Konzept„Gute Arbeit“ auf der Agenda der Zukunftsprogramme der Gewerkschaften und der SPD. Mit ihrem Internet-Fokus„Gute Arbeit“ greift die Friedrich-Ebert-Stiftung dieses Leitbild auf. Der Internet-Fokus ist ein Online-Portal, das einen Überblick über die wissenschaftliche Arbeit, die Veranstaltungen, die Publikationen und die Ausstellungsprojekte rund um die Themen Arbeit und Gewerkschaften sowie über die Gewerkschaftskooperation der Stiftung im In- und Ausland bietet. Zudem stellen das Archiv der sozialen Demokratie und die FES-Bibliothek ihre Bestände und Informationsangebote dar. Der Fokus„Gute Arbeit“ gliedert sich in vier Themenfelder: Lebenslanges Lernen, Globalisierung und Solidarität, Teilhabe und Gerechtigkeit, Zukunft gestalten. Anhand von Beispielen aus der FES-Arbeit setzt sich der Internet-Fokus mit diesen Kriterien von guter Arbeit auseinander. Er leistet damit einen Beitrag zu einem Zukunftskonzept, das auf den Wandel der Arbeits- und Produktionsbedingungen Antworten gibt und Entwürfe für mehr und bessere Arbeitsplätze sowie eine humane Arbeitsorganisation entwickelt. www.fes.de/aktuell/Focus_gute_arbeit/ 2/2008 I N F O FES 8 DEUTSCHLAND Fundament für Gute Arbeit Das Spektrum der Arbeitsbeziehungen in kleineren und mittleren Unternehmen(KMU) reicht von einer angstdominierten, patriarchalischen Atmosphäre bis hin zu beteiligungsorientierten WinWin-Situationen für Beschäftigte, Management und Arbeitgeber. Fest steht aber, dass zu wenige Betriebsräte in KMU existieren. KMU behaupten sich am Markt durch Flexibilität und kurze Entscheidungswege. Ein Erfolgsfaktor ist der Verzicht auf Formalismus zugunsten einer offenen Informationspolitik mit vernünftigem Interessenausgleich. Nach Auffassung der Arbeitgeber ziehen sich aber vor allem neu installierte Betriebsräte zu stark auf formalrechtliche Interessenvertretungs- und Durchsetzungsstrategien zurück. Die Folge: Unternehmer bewerten die Betriebsratsarbeit als Bremse und behindern die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung. Im Mittelstand ist der Aufklärungsbedarf dementsprechend hoch, um diese Vorbehalte abzubauen und die Mitbestimmungslücken zu schließen. Unterschiedlicher politischer bzw. rechtlicher Reaktionsbedarf wurde dem Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz ,aus der Veranstaltung der FES am 29. Mai in Berlin mit auf den Weg gegeben. Schultz mahnte zugleich an: Das gesellschaftliche und ökonomische Gut„Arbeit“ wird in Zeiten von Fachkräftemangel und alternden Belegschaften knapper. In Zukunft werden sich die Unternehmen mehr als zuvor einem Wettbewerb um Arbeitnehmer zu stellen haben, was mit einer Beteiligungskultur bei betrieblichen Planungs- und Entscheidungsprozessen umso besser gelingt. Dafür gibt es durchaus gute Beispiele, etwa die EZM Edelstahlzieherei Mark oder die Flachglas Wernberg GmbH. Diese Unternehmen wurden nach der Ausgliederung aus ihren Stammkonzernen zu mittelständischen Unternehmen neuen Typs. Materielle Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, Co-Management der Interessenvertretung, sogar erweiterte Mitbestimmung bei Investitionsprogrammen oder Rationalisierungsvorhaben, aber auch unformalisierte Arbeitnehmerbeteiligung sind in diesen Unternehmen zu authentischen Erfolgsfaktoren geworden. Königsweg für stärkere Teilhabe? Während die Einnahmen aus Kapitaleinkommen für stärkere Teilhabe? Chancen, Risiken und postetig ansteigen, stagnieren die Einkommen aus litische Handlungsfelder“, die vom Projekt„Geunselbständiger Arbeit in Deutschland. Die Mitsellschaftliche Integration“ im Forum Berlin am arbeiterbeteiligung wird aktuell als eine Möglich22. April organisiert wurde, griff diese aktuelle keit diskutiert, Arbeitnehmer stärker als bisher Entwicklung auf. Jörg-Otto Spiller, MdB und Mitam wachsenden Kapitalvermögen der Unternehglied der Arbeitsgruppe„Mitarbeiterbeteiligung“, men zu beteiligen. Die Große Koalition einigte sich Sabine Hüther von der IG Metall, Alexander Haaam 21. April auf wesentliche Eckpunkte zur Förse vom BDA und Wolfgang Klar, Geschäftsführer derung der Mitarbeiterbeteiligung. Die Fachvervon epro Elektronik, diskutierten weitere nötige anstaltung„Mitarbeiterbeteiligungen: Königsweg Schritte von Politik und Wirtschaft. Gute Aussichten für Gute Arbeit? In der Publikationsreihe„Fachforum – Arbeitspaschung, nach Maßstäben und Orientierungspunkpiere“ des Projekts„Gesellschaftliche Integration“ ten einer„Guten Arbeit“ in Zeiten verschärfter werden profilierte Analysen und Kommentare aus Statuskonflikte und Wohlstandssorgen. Er stellt Wissenschaft und Politik vorgestellt, zum Beispiel fest, dass eine Politik der„Guten Arbeit“ in vielerKonzepte der Teilhabe oder Forschungen zum lei Hinsicht den Nerv unserer Zeit trifft. So gäbe Phänomen der verdeckten Armut. Begriffe sollen es einen wachsenden Bedarf nach regulativen geklärt und in einen übergreifenden ZusammenWertmaßstäben in der Arbeitswelt: nach Fairness, hang eingeordnet werden. Ziel ist die Erarbeitung Sicherheit und neuen Aufstiegsperspektiven. möglicher Handlungsempfehlungen. Im aktuellen vierten Arbeitspapier fragt Dr. Berthold Vogel, SoINFORMATIONEN UNTER: ziologe am Hamburger Institut für Sozialforwww.fes.de/integration FES I N F O 2/2008 9 FACHKONFERENZ ZUR SOZIALEN GESTALTUNG DER GLOBALISIERUNG Gute Arbeit weltweit Das Konzept„Decent Work“ – oder„Gute Arbeit“ – der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hat zuletzt in vielen internationalen Foren Unterstützung gefunden. Dies gilt für die Agenda der Vereinten Nationen ebenso wie für die Beratungen im Kreise der G-8-Staaten. Eine wichtige Herausforderung bleibt gleichwohl, auch die Unterstützung der großen Schwellenländer für das Konzept zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund hatte die FES gemeinsam mit der IAO am 5. Mai Fachleute aus den G-8-Staaten ebenso wie aus der Gruppe der fünf großen Schwellenländer (Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) zu einer internationalen Fachkonferenz nach Berlin geladen. Die Diskussionsbeiträge der Teilnehmer – darunter Vertreter aus Gewerkschaften ebenso wie aus Arbeitgeberverbänden – ließen eine deutliche Zustimmung zur Decent-Work-Agenda der IAO erkennen. Für den Aufbau eines weltweiten sozialen Mindestsicherungssystems liegen wohl durchdachte Modelle vor. Doch wurde auch deutlich, dass die Umsetzung von Decent Work gegenüber der ambitionierten Zielsetzung noch weit zurückbleibt. Als Gründe für diese Umsetzungsdefizite wurden zum einen die mangelnde Abstimmung auf internationaler und nationaler Ebene und zum anderen Differenzen hinsichtlich der Umsetzungsstrategie diskutiert. Während Arbeitsminister Olaf Scholz auf die positiven Potentiale von Verhaltenskodizes hinwies, zeigten sich andere Teilnehmer eher skeptisch gegenüber diesem Ansatz. AREITSMARKTTAGUNG DES FORUM BERLIN Mindestlöhne auch für Ostdeutschland! Der ostdeutsche Arbeitsmarkt weist trotz positiver Entwicklungen nach wie vor Besonderheiten auf. Zunehmender Fachkräftemangel und gleichzeitig hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und ein großer Anteil an Leiharbeit stellen hier besondere Herausforderungen dar. Christoph Matschie, SPD-Vorsitzender in Thüringen, forderte bei einer gemeinsamen Arbeitsmarkttagung des Forums Berlin der FES und des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie:„Wir müssen die Mindestlohndebatte auch für Ostdeutschland vorantreiben“. Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kritisierte die Niedriglöhne in den neuen Ländern. Er wies aber auch auf die gute Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes dort hin, auf die Erfolge in der Solar- und Mikroelektronik und auf die Industriecluster als Wachstumskerne. Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, verwies auf die im Vergleich zu den westdeutschen Ländern schwächere wirtschaftliche Entwicklung. Eine Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik müsse von – möglichst niedrigen – gesetzlichen Mindestlöhnen in Gesamtdeutschland flankiert werden. Die anschließende Debatte mit Expertinnen und Experten aus Gewerkschaften, der Arbeitgeberseite, Politik und Wissenschaft erörterte lebhaft die Möglichkeiten der ostdeutschen Arbeitsmarktpolitik. Mit dabei waren u.a. Thomas Jurk, Arbeitsminister des Landes Sachsen, Annelie Buntenbach vom Vorstand des DGB, Viktor Stimming, Präsident der IHK Potsdam, Andreas Steppuhn, MdB, Berthold Vogel vom Hamburger Institut für Sozialforschung sowie Michael Behr von der Universität Jena. Kritisierte die Niedriglöhne in den neuen Ländern: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz.(Foto: Urban) 2/2008 I N F O FES 10 D E U T S C H L A N D DAS 64. MÜNSTEREIFELER LITERATURGESPRÄCH „Keine Arbeit, neue Arbeit, gute Arbeit“ Das Thema Arbeitswelt literarisch verarbeitet: die beiden Autoren Moritz Rinke(li.) und Joachim Zelter(Foto: HeringHeidt) Parallel zum politischen und publizistischen Diskurs ist der Komplex Arbeit und Arbeitslosigkeit auch ein Thema für Bühne, Literatur und Film. Moritz Rinkes Theaterstück „Café Umberto“ und Joachim Zelters Roman„Schule der Arbeitslosen“ behandeln eindrucksvoll und bedrückend das Schicksal durch Arbeitslosigkeit ausgeschlossener Menschen. Moritz Rinke, 1967 in Worpswede geboren, lebt in Berlin und zählt mit seiner „Trilogie der Verlorenen“ – „Der Mann, der noch keiner Frau Blöße entdeckte“,„Männer und Frauen“ und„Republik Vineta“ – zu den meistgespielten Gegenwartsdramatikern. Joachim Zelter, 1962 in Freiburg geboren, ist nach akademischer Lehrtätigkeit seit 1997 freier Schriftsteller. Sein Roman„Schule der Arbeitslosen“ fand in dieser Spielzeit in einer Theaterfassung den Weg auf mehrere Bühnen. Frisch erschienen ist sein Universitätsroman„How are you, Mr. Angst?“ Georg Heinzen schildert in seinem 2006 ausgestrahlten ARDFernsehfilm„Das beste Jahr meines Lebens“ den Abstieg einer Mittelschichtfamilie als einen Prozess mit Happy End. Walter Pfannkuche lässt in seinen philosophischen Gesprächen„Wer verdient schon, was er verdient?“ die fiktive Verkäuferin Elisa Merten pointierte Fragen zu„Markt und Moral“ stellen.„So verschieden das Theaterstück von Moritz Rinke, der Roman von Joachim Zelter und der Film von Georg Heinzen sind: sie lösen Nachdenklichkeit fördernde Emotionen aus- Trauer, Empörung, Zorn und Heiterkeit. Sie vermitteln vor allem, dass es bei allem Einverständnis über den Tatbestand des Endes der Erwerbsarbeitsgesellschaft unterschiedliche Lösungs- und Handlungsvorschläge gibt." Forschungslandschaft in Mitteldeutschland Die Region Mitteldeutschland verfüge über ein dichtes Netz von Hochschulen, Forschungseinrichtungen sowie Wissens- und Technologietransferstellen, betonte der parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick(Bild) bei einem Podiumsgespräch am 22. Mai in Leipzig. Als jüngstes Beispiel für die Entwicklungschancen der Region nannte Kasparick die Ansiedlung des Deutschen Biomasse-Forschungszentrums(DBFZ) in Leipzig. Diese Einrichtung werde Deutschland im Bereich der regenerativen Energien eine weltweite Technologieführerschaft sichern. Allerdings fehlten nach wie vor nennenswerte industriegetragene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Kasparick schlug vor, für die Wissenschaftsregion Mitteldeutschland eine übergreifende gemeinsame Dachmarke zu entwickeln, mit der man gemeinsam für den Standort werben könne. Zu den Po(Foto: Waldek) diumsgästen gehörten auch Prof. Frank Emmrich, Leiter des Leipziger Fraunhofer-Instituts für Zelltherapie und Immunologie, der Halle-Wittenberger Forschungsdirektor Dr. Peer Pasternack und als Moderator Leipzigs ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Lehmann-Grube. FES I N F O 2/2008 11 WEITERBILDUNG ALS KAPITAL FÜR ARBEITNEHMER UND UNTERNEHMEN Nicht an der Fortbildung sparen „Lernende Mitarbeiter im lernenden Betrieb“, so beschreibt Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser vom Zentralverband des Deutschen Handwerks(ZDH) das Idealszenario für ein Unternehmen, das unter den aktuellen internationalen Marktbedingungen wettbewerbsfähig bleiben will und kann. Dass und warum das„lebenslange Lernen“ nach wie vor nur selten in den Organisations-, Ausund Weiterbildungsstrukturen deutscher bzw. Berliner Unternehmen verankert ist, darüber diskutierten am 8. April Prof. Esser, Ingrid Sehrbrock(Stellvertretende Vorsitzende des DGB) und Margrit Zauner(Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Berlin) mit der Moderatorin Ute Holzhey, Leiterin der Wirtschaftsredaktion vom rbb-Inforadio, auf einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der FES mit dem Inforadio. Die Teilnahmequote an formalisierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen liegt in Deutschland nur knapp über 40%. Ein Großteil des Angebots richtet sich an Hochqualifizierte und viele Unternehmen fördern eher ihr Management als dem einfachen Arbeitnehmer eine Aufstiegsfortbildung zu ermöglichen. Da die meisten Unternehmen immer noch nicht erkannt haben, dass qualifizierte und dadurch motivierte Mitarbeiter ein großes Kapital sind, sparen viele, vor allem aber klein- und mittelständische Unternehmen, nach wie an der Aus- und Weiterbildung. Margrit Zauner sieht eine kostenfreie Bildungsberatung zur Berufswegeplanung für den Arbeitnehmer ebenso wie eine Beratung für den Arbeitgeber als Schlüsselfunktion für eine zukunftsfähige Umsetzung von nachhaltiger Weiterbildung. BAD LIEBENZELLER DISKUSSIONSRUNDE Die Globalisierung und der Mittelstand „Wir sind die Gewinner der Globalisierung!“: dies war das einmütige Urteil der mittelständischen Unternehmen aus der Region, die sich auf der jüngsten Veranstaltung des Bad Liebenzeller Diskussionsforums der FES vorstellten. Dr. Rainer Prewo, der Oberbürgermeister von Nagold und Landtagsabgeordneter in BadenWürttemberg, konnte als Moderator von Mittelständlern aus seiner Region aus erster Hand erfahren, wie diese durchweg positive Erfahrungen mit der Globalisierung gemacht haben. Auch wenn sie Teile der Produktion durchaus ins Ausland, insbesondere nach Asien verlagert haben, so konnten durch die bessere Marktpositionierung Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden. Da die Wertschöpfung vor allem im Inland stattfindet, sind sogar qualifiziertere Arbeitsplätze in Deutschland entstanden, so Frider Löhrer, der frühere Vorstandsvorsitzende der Rolf Benz AG, eines großen Möbelherstellers. Staat vor neuen Aufgaben Mit großer Zustimmung wurde Hannelore Krafts Forderung gewürdigt, Tendenzen zur Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung staatlicher Aufgaben politisch entgegenzuwirken. In ihrem Vortrag im Rahmen des Bonner Dialogs der FES fasste die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen ihre Vorstellungen über die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert zusammen:„Es ist die zentrale Anforderung an den Staat, einen sozialen Ausgleich innerhalb der Gesellschaft zu ermöglichen; der Staat steht vor neuen Aufgaben, die sich aus dem Versagen des Marktes ergeben werden“, und nicht zuletzt„muss der Staat die Verantwortung insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge in der Hand behalten.“ (Foto: Zensen) 2/2008 I N F O FES 12 D E U T S C H L A N D schaft beleuchtet drei Forum Politik und Gesell„Mit der Quote allein Jahrestage ist es nicht getan“ SEIT 100 JAHREN DÜRFEN SICH ALLE FRAUEN IN DEUTSCHLAND POLIT I S C H B E T E I L I G E N , vor 90 Jahren erhielten sie das aktive und passive Wahlrecht und vor 20 Jahren hat der SPD-Parteitag in Münster die Quotenregelung beschlossen. Der damals verantwortliche ehemalige SPDVorsitzende Hans-Jochen Vogel – hier mit Anke Fuchs und der Moderatorin Bettina Böttinger – sieht die Quotenregelung bis heute insgesamt als Erfolg.(Foto: Kelm) FES I N F O Demnach müssen Frauen und Männer in allen Funktionen und Mandaten der Partei mindestens zu je 40% vertreten sein. „Politik braucht Frauen – Mit der Quote am Ziel?“ fragte das Forum Politik und Gesellschaft anlässlich dieser Jahrestage am 26. Mai in Berlin. Deutlich wurde, welche Brisanz diese Frage damals beinhaltete. Im Vorfeld des Parteitages sei das Thema sehr kontrovers diskutiert worden, erinnerte sich die damalige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Inge Wettig-Danielmeier. Auch längst nicht alle Frauen hätten die Einführung der Quote befürwortet. Wie schwierig sich die Situation für viele Frauen darstellte, erläuterte die FES-Vorsitzende und damalige Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs:„Gerade als Frau war man nicht gut beraten, ausschließlich auf dieses eine Thema zu setzen.“ „Ohne Quote würde ich sicherlich nicht hier sitzen“, bekannte die heutige ASF-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Ferner. Dennoch scheint die Quote allein nicht auszureichen. Politik sei eben in erster Linie immer noch eine Männerdomäne, beklagte Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos. Solange die Familienarbeit noch hauptsächlich Frauensache sei, werde sich an dieser Situation auch nicht so viel ändern, bedauerte die ehemalige Bundesfrauenministerin Christine Bergmann. Zwar liege der Frauenanteil in der SPD-Bundestagsfraktion mittlerweile bei 36%, aber ein genauerer Blick zeige, dass diese Frauen viel häufiger als ihre männlichen Kollegen unverheiratet und kinderlos seien, so die Politikprofessorin Beate Hoecker. Auch im hauptamtlichen Funktionärsbereich gibt es laut Martin Gorholt, Bundesgeschäftsführer der SPD, viel weniger Frauen als Männer. Dass es trotz allem für die gesellschaftliche Entwicklung unverzichtbar sei, die Potentiale von Frauen auszuschöpfen, betonte abschließend Hans-Jochen Vogel:„Frauen haben mehr Qualität in die Politik gebracht.“ Girls’ Day in der FES Sie haben die besseren Noten und höhere Schulabschlüsse. Trotzdem entscheiden sich Mädchen immer noch überproportional häufig für„typisch weibliche“ Berufe oder Studienfächer. Neue Perspektiven aufzeigen und bei Mädchen Interesse an technischen Berufen wecken soll der Girls’ Day(24. April), eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit 2006 ist auch die FES mit dabei. In diesem Jahr lud sie 60 Bonner Gymnasiastinnen und Gesamtschülerinnen ein, um über ihre Traumberufe zu diskutieren. Brandmeisterin, Tätowiererin, Politikerin, – in der Vorstellungsrunde überraschten die Mädchen mit ambitionierten Berufswünschen, oft in ganz klar männlich dominierten Domänen. Die Mädchen, so stellte sich im Laufe des Seminars heraus, wollen später mal„viel Geld verdienen“, „Karriere machen“, aber auch„Zeit für die Familie haben“. WEITERE INFORMATIONEN 2/2008 www.girls-day.de 13 GEWALTPRÄVENTION AN SCHULEN FÜR SCHÜLER UND FÜR LEHRER Selbstbewusst statt cool Im Rahmen der Jugendkulturwochen„Vielfalt tut gut“ des Rems-Murr-Kreises veranstaltete das Landesbüro BadenWürttemberg der FES vom 26. bis 29. Mai am Schulzentrum Sulzbach eine Woche zur Gewaltprävention. In insgesamt vier Workshops lernten Schülerinnen und Schüler gewaltfreie Strategien zur Bewältigung aggressiver Situationen kennen. In zwei Lehrerfortbildungen wurden Hintergrundinformationen zu Aggression und Gewalt gegeben sowie Rollenspiele und Handlungsoptionen durchgespielt. Auch ein Elterninformationsabend beschäftigte sich mit dem Thema. Den Abschluss bildete eine Diskussionsveranstaltung mit Lehrern, Eltern und Schülern sowie Bürgermeister, Vertretern von Kirche, Vereinen, Polizei und örtlicher Jugendarbeit. Die Schüler bewerteten die Workshops überwiegend positiv, manche hielten die Tipps aber für wenig hilfreich:„Weil es uncool wirkt, eben nicht auf Provokationen zu reagieren.“ Andere hatten hingegen eine ganz andere Einschätzung: „Ich bin jetzt viel selbstbewusster und weiß, wie ich in schwierigen Situationen reagieren kann.“ Auch die Erwartungen und Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer sind oftmals sehr hoch. Das bestätigten auch die 27 Lehrerinnen und Lehrer, die sich in der Veranstaltung„Gewaltprävention im Schulalltag“ des Forums Jugend und Politik Anregungen holen wollten. Mit verschiedenen Übungen näherten sich die Lehrer dem Gewaltbegriff an. Zudem erhielten sie Hinweise, wie sie„Gewalt“ im Unterricht thematisieren können. Neben 12 Gewaltpräventionstrainings für Schüler allein in diesem Jahr bot das Forum Jugend und Politik mit dieser Veranstaltung nun erstmals auch Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit, Methoden und Strategien gegen die alltägliche Gewalt im Klassenzimmer kennen zu lernen. FACHTAGUNG ÜBER RECHTSEXTREME SOZIALDEMAGOGIE Vorsicht Trittbrettfahrer! Seit einigen Jahren thematisieren rechtsextreme Organisationen und vor allem die NPD sozialpolitische Fragen. Man versucht dabei, sich als „Interessenvertreter des kleinen Mannes“ zu inszenieren – in einigen Regionen Deutschlands durchaus mit Erfolg. In einer Fachtagung des Forums Berlin wurden die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der extremen Rechten analysiert und Gegenstrategien der demokratischen Kräfte diskutiert. Einem„linken Populismus“ als Antwort auf die Sozialdemagogie von rechts erteilte Staatssekretär Kajo Wasserhövel (BMAS) eine klare Absage. Vielmehr müsse demokratische Politik Mut zur Differenzierung und eigene Überzeugungskraft in Debatten um soziale Probleme entwickeln. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wies jedoch darauf hin, dass nicht allein Kommunikationsprobleme vorlägen, sondern die Politik reale Ängste der Bürger ernst nehmen müsse. Einig war man sich dahingehend, dass in der Debatte um Sozialdemagogie von rechtsaußen nicht der Eindruck entstehen dürfe, eine schlechte soziale Lage führe quasi zwangsläufig in den Rechtsextremismus – oder wie es Staatssekretär Wasserhövel auf den Punkt brachte:„Arbeitslos zu sein ist noch lange keine Entschuldigung dafür, ein Menschenhasser zu werden.“ Nicht immer lassen sich heute Vertreter der extremen Rechten schon auf den ersten Blick identifizieren.(picturealliance/dpa) 2/2008 I N F O FES 14 D E U T S C H L A N D POLITISCHE KOMMUNIKATION UND RECHTSEXTREME EINSTELLUNGEN Der Ton macht die Musik! Rechte Kommunikation beschränkt sich nicht mehr nur auf platte Symbolik.(Foto: picture-alliance/dpa) Wie die Studie„Vom Rand zur Mitte“ der FES belegt, stoßen fremdenfeindliche Ressentiments auf Zustimmung von rund einem Viertel der deutschen Bevölkerung. Politik und Medien stehen daher besonders in der Verantwortung, eine Sprache zu finden, die einerseits Probleme beim Namen nennt, aber andererseits die Würde der Beteiligten bewahrt und rechtsextreme Ungleichwertigkeitsvorstellungen vermeidet. Auf diese Suche nach einem diskriminierungsfreien Diskurs begab sich die Konferenz„Der Ton macht die Musik – Die Bedeutung politischer Kommunikation im Kontext rechtsextremer Einstellungen“ des Forums Berlin der FES. Dabei problematisierte Prof. Dr. Butterwegge, Universität Köln, mediale Diskurse über die Themen Zuwanderung und demographische Entwicklung:„Themen der Rechten sind seit geraumer Zeit zu Themen der Mitte geworden und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sich diese nicht um größere Sensibilität bemüht.“ Der Schriftsteller Prof. Dr. Johano Strasser appellierte dafür, sich bei der Inszenierung der Politik an die aufklärerischen Techniken der Kritik und Enthüllung zu erinnern. Die Journalistin Anette Ramelsberger, Süddeutsche Zeitung, betonte die Notwendigkeit der Medien, Themen zuzuspitzen. Einig war sie sich aber mit der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zum Rechtsextremismus, Gabriele Fograscher, dass die Politik bei aller Notwendigkeit zur(medialen) Inszenierung diskriminierende Töne vermeiden müsse. Tipps für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Wie erreicht man Menschen in ländlichen Regionen mit politischer Bildung? Wie kann Demokratie lernen praktisch aussehen? Und lässt sich auf rechtsextreme Parolen reagieren? Diesen Fragen stellten sich rund 150 Teilnehmer einer Konferenz über politische Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus. Einigkeit herrschte in den Diskussionen darüber, dass die Rechtsextremismusprävention einen Paradigmenwechsel benötige. Viele Ideen und Methoden konnten durch die finanzielle Unterstützung der entsprechenden Bundesprogramme in den vergangenen Jahren erprobt werden. Nun müsse jedoch die Übertragung der Erfahrungen in die Schulen, Jugendeinrichtungen und Kommunen erfolgen. Denn gerade an den Brennpunkten der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus – die eben oft in ländlichen, strukturschwachen Regionen liegen – fehlen oft noch das nötige Wissen und die praktischen Kompetenzen für die Arbeit. Ein Impulsgeber für die Arbeit vor Ort ist das neue Lern- und Arbeitsbuch„Gegen Rechtsextremismus – Handeln für Demokratie“, das im Rahmen der Konferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Das Buch ist im Projekt„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ der FES entstanden und bündelt in 30 Kapiteln Informationen und Methoden für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Die dabei vorgeschlagenen Seminareinheiten sind anhand didaktischer Hinweise und mithilfe einer Materialsammlung auf CD-ROM direkt umsetzbar. Dietmar Molthagen, Andreas Klärner, Lorenz Korgel, Bettina Pauli, Martin Ziegenhagen(Hg.) Lernund Arbeitsbuch„Gegen Rechtsextremismus – Handeln für Demokratie“ Dietz-Verlag, Bonn 410 Seiten(mit CD-ROM) 19,90 Euro ISBN 978-3-8012-0381-8 FES I N F O 2/2008 15 WANDERAUSSTELLUNG IN SCHLESWIG-HOLSTEIN UND NORDRHEIN-WESTFALEN Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Niedrige Wahlbeteiligung und zu wenig Kandidaten – so die ernüchternde Bilanz der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. So waren SPD und CDU zwar in allen Kreisen präsent, aber in über der Hälfte der Gemeinden nicht zu wählen. In einigen Gemeinden stand ausschließlich die Liste einer Wählergemeinschaft zur Wahl. Mit 49,5 Prozent der Wähler hat sich nicht einmal die Hälfte der 2,33 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt. Während landesweit die verschiedenen Wählergemeinschaften die Wahl als großen Erfolg feiern können – in Flensburg ist ab sofort eine Wählergemeinschaft sogar stärkste Fraktion – konnte die NPD ihre selbst gesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Nur zwei Kandidaten der rechtsextremen Partei haben es in ein Stadtparlament geschafft. Das Julius-Leber-Forum der FES hat seit Oktober 2007 und verstärkt im Vorfeld der Kommunalwahl die neu entwickelte Ausstellung„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ an 15 Orten im Bundesland gezeigt und mit über 20 Veranstaltungen begleitet. Die Ausstellung regt an, über die Grundlagen der Demokratie nachzudenken, informiert über den Rechtsextremismus unserer Tage und vermittelt Hinweise, wie man gegen rechtsextreme Einstellungen und Tendenzen aktiv werden kann. „Dass Rechtsextremismus überhaupt ein Thema in Nordrhein-Westfalen ist, hätte ich nie gedacht“, so eine Schülerin am Ende der Eröffnungsveranstaltung zur Ausstellung„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen: Nordrhein-Westfalen für Toleranz und Menschlichkeit“ des Forums Jugend und Politik. So wie ihr ging es vielen Teilnehmern der Veranstaltung am 14. Schüler als Ausstellungsbegleiter „Bisher habe ich mich immer ein bisschen alleine mit meinem Engagement gefühlt, etwas gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun. Ich bin beeindruckt, dass das hier in dieser großen Runde nicht mehr der Fall ist“, beschreibt eine Teilnehmerin ihren Eindruck am Ende der Teamer-Schulung zur Ausstellung „Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen“ des Forums Jugend und Politik in Bonn. 31 Studierende, Schülerinnen und Schüler haben sich am 11. April zu Ausstellungsbegleitern ausbilden lassen. Rechtsextreme Gruppierungen versuchen, gerade auch junge Menschen mit zunächst unpolitischen Angeboten zu gewinnen. Umso wichtiger ist es aufzuklären, warum sich ein Einsatz für ein demokratisches Miteinander lohnt. Wer könnte das besser vermitteln als Jugendliche und junge Erwachsene selbst? Einen Nachmittag lang diskutierte die Gruppe zusammen mit Christoph Busch, dem Autor der Ausstellung, deren Inhalte und Konzept und erarbeitete Kriterien für eine gelungene Führung. Inzwischen wurden ca. 500 Schüler durch die Ausstellung im Bonner Haus der FES geführt. April. In Führungen durch die Ausstellung wurden die Schüler über die verschiedenen Facetten des Rechtsextremismus informiert: zum Beispiel über das erfolgreiche Bemühen Rechtsextremer, ihre menschenverachtende Ideologie modern verpackt an Jugendliche heranzutragen und diese für die Szene zu gewinnen. Ein besonderer Fokus der Ausstellung liegt jedoch im Aufzeigen von Möglichkeiten eines Engagements gegen Rassismus und Gewalt. Mehrere Initiativen, die sich in NordrheinWestfalen gegen Rechtsextremismus engagieren, stellten sich auf einem Markt der Möglichkeiten vor. Die Ausstellung ist nun seit Mai auf Wanderschaft in Schulen, bei Bürgerinitiativen und in Rathäusern in NRW. Bis Frühjahr 2009 ist sie bereits ausgebucht. 2/2008 Was tun gegen Recht? Immer mehr Jugendliche suchen nach Formen des Engagements. (Foto: picture-alliance/dpa) I N F O FES 16 D E U T S C H L A N D FES-VERANSTALTUNG ZUM FRAUENTAG IN BERLIN Frauen im Nationalsozialismus Am internationalen Frauentag werden üblicherweise die errungenen Erfolge der Frauenbewegung gefeiert und dies verbunden mit einem Blick auf vorhandene Defizite bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter. In diesem Jahr griff das Forum Politik und Gesellschaft allerdings ein weniger rühmliches Thema auf und setzte sich am Vorabend des 8. März kritisch mit der Rolle der Frauen im Nationalsozialismus und in der neuen rechten Szene auseinander. Bekanntermaßen sah das nationalsozialistische Frauenbild keine Beteiligung der Frauen in der Politik vor. Zum Wohle„der Volksgemeinschaft“ sollten sie vor allem als Mutter ihre Pflicht erfüllen. Dennoch: Viele Frauen waren nicht nur Mitläuferinnen, sondern haben sich aktiv für die Ziele des Nationalsozialismus eingesetzt. Auch in der neuen rechten Szene spielen Frauen eine nicht zu unterschätzende Rolle, wie die anschließende Diskussion deutlich machte. Ähnlich wie damals agieren sie eher im Hintergrund, haben auch hier in erster Linie die Rolle der Mutter und Hausfrau zugeschrieben bekommen. Gleichzeitig bereiten aber rechte Frauenorganisationen die„Kameradinnen“ zielgerichtet auf eine politische Karriere vor.„Frauen suchen einen Ort der Geborgenheit“, sie beschaffen Kredite, Räume, organisieren sich in Elternräten, erläuterte die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Margret Seemann. Im Mittelpunkt des Abends stand die„Rundfunkrevue“ des Kölner Frauenkabaretts Generationenkomplott, die mittels Originaltexten, Liedern und Kommentierungen das Weiblichkeitsideal des Nationalsozialismus beschrieb. Diese führten dem Publikum vor Augen, wie auch Frauen die nationalsozialistische Politik bejubelt haben.(Foto: Kelm) Rattenfänger auf dem Vormarsch Die NPD und andere rechtsextreme Parteien konnten in den vergangenen Jahren bedenkliche Wahlerfolge verbuchen. Und vielerorts ist es im Schulterschluss mit den„Freien Kameradschaften“ auch gelungen, eine rechte Alltagskultur zu etablieren. Zu dieser Einschätzung kam der Hamburger Autor und Journalist Andreas Speit Ende Mai bei einem Vortrag mit anschließender Diskussion im niedersächsischen Bad Nenndorf, wo er sein aktuelles Buch„Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“ vorstellte. Speit berichtete über Personen, Gruppierungen und neue Strategien. So soll Engagement in Elterngruppen, Vereinen oder ehrenamtlichen Initiativen zu einer gesellschaftlichen Verankerung der NPD auf kommunaler Ebene führen. FES I N F O 2/2008 17 AUSSTELLUNG DER BIBLIOTHEK DER FES „Kampf dem Hakenkreuz“ Eine neue Ausstellung der Bibliothek der FES dokumentiert die politische Graphik im antifaschistischen Abwehrkampf. Unter dem Eindruck des kometenhaften Aufstiegs der Nationalsozialisten in der Septemberwahl 1930 änderte der Parteivorstand der SPD radikal seine publizistische Praxis. Dem Parteiverlag J.H.W. Dietz Nachf. wurde die Aufgabe übertragen, in knappen Broschüren, optisch„gut gemacht“, dem Kampf gegen die Nationalsozialisten eine völlig neue Dimension zu geben. Kurze, gegen die NSDAP gerichtete Texte ersetzten lange Abhandlungen. Als illustratives Stilmittel setzten die Verantwortlichen auf einprägsame massenwirksame Illustrationen, Graphiken und eine neue politische Symbolik. Gemeinsam mit den antifaschistischen Karikaturen des sozialdemokratischen Satireblattes„Der wahre Jacob“ bilden Massenbroschüren mit Auflagen von bis zu 90.000 Exemplaren and satirische Zeichnungen ein eindrucksvolles graphisches Ensemble, das den Kampf von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegen die tödliche Bedrohung illustriert. KONFERENZ ZUM ZEHNJÄHRIGEN JUBILÄUM DES AMERICAN JEWISH COMMITTEE IN BERLIN Antisemitismus in Europa heute 1906 gründete eine Gruppe vorrangig deutsch-jüdischer Auswanderer in New York das American Jewish Committee (AJC). Anlass war die Besorgnis und Empörung der Gründungsmitglieder über die Pogrome gegen Juden in Russland. Das AJC machte sich die Bekämpfung des Antisemitismus und die Förderung eines toleranten Miteinanders zur Aufgabe, eine Aufgabe, die leider auch heute nicht an Aktualität verloren hat. Diese Aktualität bestimmte auch das Thema der Konferenz, die das Berliner Büro des AJC anlässlich seines zehnjährigen Bestehens am 13. März in Berlin mit Vertretern jüdischer Gemeinden aus ganz Europa und den USA ausrichtete. Die FES, als langjähriger Partner des AJC, war Mitorganisator der Konferenz. In den Eröffnungsansprachen wurde betont, dass zum einen „traditionelle“ rechtsradikale Organisationen und Parteien an Zuwachs gewinnen, der Antisemitismus aber zunehmend auch andere Formen annimmt. Die wachsende Popularität von Verschwörungstheorien, vor allem in Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September, wurde als besonders bedenklich hervorgehoben, ebenso wie der Antisemitismus in Kreisen politisch radikaler Muslime, die ihre Kritik an Israel auf Angehörige jüdischen Glaubens projizieren. Die anschließenden Referate illustrierten, wie sehr der Antisemitismus das Leben von Juden in Europa bestimmt. In der Ukraine beispielsweise ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in den letzten Jahren stark angestiegen. Besorgniserregend sind die Aktivitäten der größten ukrainischen Privatuniversität„MAUP“, die sich durch die Publikation zahlreicher antisemitischer Schriften hervorgetan hat. Auch in Tschechien, einem Land, in dem Antisemitismus bisher kaum eine Rolle spielte, hat es im letzten Jahr beharrliche Versuche rechter Gruppierungen gegeben, Auf2/2008 I N F O FES 18 D E U T S C H L A N D märsche vor Synagogen abzuhalten. Aber die Konferenz beschäftigte sich auch mit Gegenstrategien. Während der britische Community Security Trust zum Schutz der Gemeindemitglieder vor antisemitischen Übergriffen intensiv mit der Polizei zusammenarbeitet, spielt in Frankreich die Arbeit mit muslimischen Jugendlichen in den Vororten eine entscheidende Rolle in der präventiven Bekämpfung des Antisemitismus. Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte in seiner Ansprache, dass gerade die Sozialdemokratie ein wichtiger Partner im Engagement gegen den Antisemitismus ist. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ „Die Besonderheit des Antisemitismus darf nie aus den Augen verloren werden“, forderte Prof. Gert Weisskirchen, MdB und OSZE-Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus. Auf einer Fachtagung des Fritz-Erler-Forums in Mannheim regte er eine entsprechende Überarbeitung der Lehrpläne an den Schulen an.„Es reicht nicht, Fakten zu vermitteln. Empathie muss erreicht werden“, so die Oberstudienrätin Renate Dreesen. Die engagierte Pädagogin stellte ihre Erfahrungen mit der Methode„Facing History and Ourselves“ vor:„Grabe, wo du stehst!“ sei eine Möglichkeit, die Vergangenheit mit der Gegenwart zu verbinden.„Es gilt die Mechanismen der Vorurteilsbildung und gesellschaftlicher Ausgrenzung aufzuzeigen“, so Romani Rose, Generalsekretär des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland, vor den 200 Pädagogen, Schülern und Studenten. „Ausländer sind kriminell und nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg!“:Wer kennt nicht diese platten Sprüche, und wer weiß nicht, wie schwer es sein kann, solche Vorurteile zu entkräften? Mit dem Argumentationstraining gegen Stammtischparolen bot das Forum Jugend und Politik am 10. März 38 Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich Strategien anzueignen, um solchen dumpfen Parolen etwas entgegenzusetzen. In Rollenspielen erprobten die Teilnehmenden Argumentations- und Handlungsweisen gegen Stammtischparolen und reflektierten diese. BERUFSORIENTIERUNGSHILFE IN MECKLENBURG-VORPOMMERN Wissenskarawane weitet Route aus Als Berufsorientierungshilfe für Abiturienten hat die FES in Mecklenburg-Vorpommern vor drei Jahren die„Wissenskarawane“ ins Leben gerufen. Diese Bildungsinitiative, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Agentur Sphinx ET aus Rostock entMEHR ZUM THEMA www.wissenskarawane-mv.de wickelt worden ist, möchte Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren Mecklenburg-Vorpommern als interessanten Technologie- und Wissenschaftsstandort näher bringen. Die„Karawane“ fährt drei Wochen durch das Land und macht an acht bis zehn interessanten„Forschungsoasen“ halt. Universitäten, Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen wie die Max-Planck- oder Leibniz-Institute sind einige der Haltepunkte. Eingeladen sind alle Schülerinnen und Schüler, die Lust haben, Wissenschaft „hautnah“ zu erleben. Den Abschluss einer Staffel bildet immer ein großes„Wissensfest“, zu dem nicht nur passionierte Nachwuchsforscher eingeladen sind. In diesem Jahr stand die Wissenskarawane erstmals unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan. Die Auszeichnung zum„Ausgewählten Ort im Land der Ideen 2008“ im Rahmen der Bundeskampagne„Deutschland – Land der Ideen“ spricht für den Erfolg des Konzepts. Nachwuchsforscher nutzten die Chancen der Wissenskarawane. FES I N F O 2/2008 19 KONFERENZ DES FORUMS POLITIK UND GESELLSCHAFT Bildung muss kostenlos sein Obwohl es mittlerweile als erwiesen gilt, dass ein enger Zusammenhang zwischen frühkindlicher Erziehung und dem späteren schulischen Erfolg besteht, besuchen gerade die Kinder von Migranten noch viel zu selten eine Kindertagesstätte, stellte der Entwicklungspsychologe Haci-Halil Uslucan bei der Konferenz„Integration beginnt im Vorschulalter – von Schweden und Dänemark für zukünftige Konzepte lernen“ des Forums Politik und Gesellschaft am 11. April fest. Dies habe u.a. zur Folge, dass ihr Anteil an den Sitzenbleibern bei zwölf Prozent liege. Der entsprechende Wert bei denjenigen, die eine Vorschule besucht haben, liegt bei 3,4 Prozent. Um möglichst vielen Kindern aus allen sozialen Schichten den Zugang zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen, forderte der Bezirksstadtrat von Berlin-Neukölln Wolfgang Schimmang: „Bildung muss für alle kostenlos sein, in Kita, Vorschule, Schule und später im Studium.“ Ganz anders stellt sich dagegen die Situation in den skandinavischen Ländern dar. So besuchen in manchen Stadtteilen Kopenhagens laut Peter Flügge, Direktor des Centre for Further Education Copenhagen & North Zealand, bis zu 92 Prozent der Kinder im Vorschulalter eine Kita. Schon in der Krippe werden sie von mehrsprachigen Erzieherinnen unterrichtet. Darüber hinaus gibt es besondere Lehrpläne und„Stützerzieher“, die sich bis zu 25 Stunden in der Woche ausschließlich um ein Kind kümmern können. Auch im Nachbarland Schweden kann man ähnliche Erfolge vorweisen. Dort besuchen 87 Prozent der Zweijährigen eine Vorschule. Der Betreuungsschlüssel sieht eine Erzieherin für maximal fünf Kinder vor. VORTRÄGE UND DOKUMENTATION www.fes.de/forumpug/inhalt/doku.htm FINNLANDS MUSTERHAFTE KRITERIEN DER BILDUNGSPOLITIK Gerechtigkeit, Qualität und Effizienz „In Finnland hat man es geschafft, das gegliederte Schulsystem mit den Herausforderungen der Zukunft zu harmonisieren“, resümierte Rainer Domisch, Leiter des Zentralamts für Unterrichtswesen in Helsinki auf der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung„Jenseits von PISA: Soziale Herkunft und Bildungschancen in Finnland und Deutschland“ am 18. April in Berlin. Gerechtigkeit, Qualität und Effizienz: das sind wichtige Kriterien für die finnische Schulpolitik, die permanent weiterentwickelt und aufeinander bezogen werden müssen, betonte der gebürtige Deutsche weiter. Seit der Veröffentlichung der PISA-Studien haben unzählige deutsche Bildungsforscher und –politiker das„Musterland“ Finnland aufgesucht. Aber auch in Finnland gibt es Probleme, die die finnischen Gäste den Teilnehmern der gemeinsam vom Forum Politik und Gesellschaft und dem Finnland-Institut Deutschland organisierten Veranstaltung nicht verschwiegen: Jukka Sarjala, ehemaliger Generaldirektor des Zentralamts, nannte u.a. sinkende Budgets der Kommunen und problematische Familienverhältnisse. Mit Pragmatismus löse man in Finnland die Probleme, so Prof. Dr. Manfred Prenzel, der die Federführung im deutschen PISA-Konsortium 2003 und 2006 innehatte. Für Deutschland hatte er eine Ermunterung parat. Die Korrelation zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen habe abgenommen und bei der Schulstruktur sei durch die PISA-Ergebnisse vieles in Bewegung gekommen. Wichtig sei „möglichst viel Bildung für alle“. Von Finnland könne man unter anderem lernen, so Prenzel, Lernschwierigkeiten früh zu erkennen und darauf schnell zu reagieren. 2/2008 I N F O FES 20 D E U T S C H L A N D des Forums Berlin Rechtspolitische Impulse Kinderrechte ins Grundgesetz V O N E I N E R A U F N A H M E V O N K I N D E R R E C H T E N I N D I E V E R F A S S U N G verspricht sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries„erhebliche Auswirkungen auf die kindesbezogenen Entscheidungen in Bund und Ländern“. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der Veranstaltung des Forums Berlin am 9. April(Foto: Unger) Zahlreiche Kindesmisshandlungs- und Verwahrlosungsfälle hatten zuvor bundesweit eine intensive Debatte um die Situation, den Schutz und die Rechte von Kindern in Deutschland ausgelöst. Die Tagung„Machen wir’s den Kindern Recht?! Rechtspolitische Impulse für ein kindergerechteres Deutschland” des Forums Berlin vom 9. April fragte daher nach den rechtspolitischen Potentialen der Forderung „Kinderrechte ins Grundgesetz”. Die geladenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutierten die Ausgestaltungsformen, Reichweite und Umsetzbarkeit sowie den „konkreten Mehrwert“ von Kindergrundrechten. Der Tenor war eindeutig: Kindergrundrechte könnten sowohl für konkrete Ansprüche und eine erhöhte Teilhabe von Kindern und ihren Bedürfnissen sorgen. Sie würden z.B. bei Gerichtsentscheiden oder auch bei politischen Fragen der Finanzierung, Bau und Ausstattung von öffentlichen Einrichtungen berücksichtigt. Damit sich diese Hoffnungen bewahrheiten, erfordere eine starke Grundrechtsposition jedoch auch Rechte auf bestmögliche Förderung und Teilhabe, betonte die ehemalige Justizsenatorin für Berlin und Hamburg, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit. Einig war man sich in der Abschlussdiskussion mit u.a. Prof. Reinhard Wiesner vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Vizepräsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes Prof. Hubertus Lauer, dass die verfassungsmäßige Verankerung der Kinderrechte kein Ersatz für konkrete Maßnahmen, zum Beispiel bei der Jugendhilfe, sein dürfe. Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, MdB, sieht gute Chancen für die notwendige Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. BEITRÄGE UND AUDIOBERICHT www.fes-forumberlin.de/ Bundespolitik/Recht/doku_r.htm FACHKONFERENZ DES GESPRÄCHSKREISES MIGRATION UND INTEGRATION Bildungsoffensive in der Einwanderungsgesellschaft Wissenschaftliche Untersuchungen haben es eindeutig belegt: Jugendliche mit Migrationshintergrund sind in der Schule und bei der Suche nach einem Ausbildungs- und Arbeitsplatz benachteiligt. Ihnen gelingt es auch wesentlich seltener, einen Hochschulabschluss zu erwerben. Der Gesprächskreis Migration und Integration beschäftigte sich deshalb auf einer Fachkonferenz mit dem Thema„Bildungsoffensive in der Einwanderungsgesellschaft – Beitrag der Migrantenorganisationen“. Bewerbungstrainings für JuFES I N F O 2/2008 21 gendliche, Informationen für ihre Eltern über das Bildungssystem, Vermittlung von beruflichen Grundkenntnissen zur Vorbereitung auf die Ausbildung, dies waren einige der Aktivitäten, die Migrantenorganisationen am 24. April in Berlin präsentierten. Die Bundesregierung hat eine breit angelegte Bildungsoffensive gestartet, mit dem Ziel, das deutsche Aus- und Weiterbildungssystem in Qualität und Wirkungsbreite grundlegend zu verbessern. Die Veranstaltung machte darauf aufmerksam, dass Migrantenorganisationen hierbei wichtige Kooperationspartner sind. Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, wies auf deren wichtige Brückenfunktion hin. Sie können Jugendliche und Eltern ansprechen und selbst dazu beitragen, die Qualifikationen von Migranten zu erhöhen. Auch Kajo Wasserhövel, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hob die besondere Rolle der Migrantenorganisationen bei der Qualifizierung von Einwanderern hervor. Er wies jedoch eindringlich darauf hin, dass es angesichts des Ausmaßes der Benachteiligungen grundlegender Veränderungen bedarf. Es reiche nicht aus, zusätzliche Modellprojekte zu finanzieren. In der zweiten Jahreshälfte werde die Bundesregierung genau darauf schauen, welche der eingegangenen Selbstverpflichtungen der beteiligten Akteure umgesetzt worden sind. Die beteiligten Migrantenorganisationen machten deutlich, dass sie sich wünschten, stärker als bisher in die unterschiedlichen Förderprogramme einbezogen zu werden. Gleichzeitig merkten sie auch selbstkritisch an, dass es wichtig sei, sich selbst weiterzuqualifizieren. Hob die besondere Rolle der Migrantenorganisationen bei der Qualifizierung von Einwanderern hervor: Kajo Wasserhövel, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (Foto: Zensen) ERFOLGREICHE STRATEGIEN IN DER KOMMUNALPOLITIK Wenn Migrationspolitik zur Chefsache wird „Schützen- und Schwulenverein könnten sich doch mit dem Heimatverein der Zyprioten die Vereinsräume teilen, um nur ein Beispiel zu nennen“, es waren Aussagen wie diese der Bundestagsabgeordneten Lale Akgün, die auf der Fachtagung „Strategien erfolgreicher kommunaler Migrationspolitik“ für Schmunzeln bei den Zuhörern sorgten. Nur die Wenigsten konnten sich eine solche Mietergemeinschaft in ihrer Kommune vorstellen. Die Debatte über Integration und Migration wird viel zu stark über das Herausstellen der Unterschiede geführt statt Gemeinsamkeiten zu betonen, bemängelte Akgün. Der Bevölkerung müsse endlich gesagt werden, dass die Diversifizierung der Gesellschaft kein Integrationsproblem darstellt, sondern positive Pluralisierung bedeutet. Abgeordnete aus Stadt- und Kreisparlamenten waren ebenso wie Migrationsbeauftragte aus Verbänden und Gewerkschaften am 16. Mai auf Einladung des Landesbüros Hessen der FES und der SGK Hessen nach Frankfurt gekommen, um über die Handlungsmöglichkeiten und Strategien einer erfolgreichen Migrationspolitik in Hessen zu diskutieren. Neben Lale Akgün referierte u.a. Christine Meyer von der Stadt Nürnberg über die schwierige, aber machbare Aufgabe der Integration von Migrationsfragen in die kommunale Verwaltung. In Nürnberg hat Oberbürgermeister Ulrich Maly die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt und zugleich als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung erfolgreich verankert. Bürgerschaftliches Engagement stärker mit der Migrationsfrage zu verbinden, um auch soziale Gruppen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft sozial zu integrieren, stellt eine wichtige Aufgabe und Chance auf der kommunalen Ebene dar. Es fördert eine Form des Lokalpatriotimus, welcher in Deutschland leider noch unterschätzt wird. 2/2008 I N F O FES 22 D E U T S C H L A N D FACHTAGUNG ZUR HILFE FÜR ILLEGALE MIGRANTEN Humanität ist meldepflichtig Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 100.000 Menschen in Deutschland ohne legalen Aufenthaltsstatus leben, die Dunkelziffer liegt bei bis zu einer Million Menschen. Viele dieser„Illegalen“ haben es dennoch geschafft, sich ein soziales und wirtschaftliches Netz aufzubauen. Problematisch wird es jedoch, wenn staatliche Leistungen erforderlich werden. Dies kann eine dringend benötigte ärztliche Versorgung betreffen, aber auch den Schulbesuch der Kinder. Behörden und Helfer sind verpflichtet, diese Menschen zu melden. Auf einer Fachtagung in Hannover Anfang April kamen Experten, Praktiker aus Sozialverbänden und Vertreter aus Verwaltung und Politik zusammen, um über die Frage zu diskutieren, wie man mit illegalen Hilfsbedürftigen umgehen sollte und welche Wege es gibt, um Helfende aus der rechtlichen Grauzone zu befreien. Der Stadt Hannover, dem FESLandesbüro Niedersachsen, dem Diakonischen Werk und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen als Veranstalter ist es gelungen, Experten, Entscheidungsträger und Praktiker zusammenzubringen, um Lösungsvorschläge zu Teilbereichen wie Bildung oder Gesundheit für die Praxis zu erarbeiten. DOKUMENTATION ZUR TAGUNG www.fes.de/niedersachsen/inhalt_Dokumentationen PROJEKTWERKSTATT ZUM EUROPÄISCHEN JAHR DES INTERKULTURELLEN DIALOGS Mehr miteinander, mehr voneinander! In sechs Workshops konnten die Jugendlichen ihrer Kreativität freien Lauf lassen. (Foto: Kröll) Um die Worthülsen„Multikulti“ oder„kulturelle Vielfalt“ mit Leben zu füllen, lud das Forum Politik und Gesellschaft am 1. April junge Menschen ein und ließ sie unter dem Motto„Jugend im Dialog der Kulturen – unsere Zukunft, unsere Vision“ in sechs verschiedenen Kreativworkshops unter professioneller Anleitung ihre Vorstellungen zum multikulturellen Zusammenleben entwerfen – als Film, Bild, Song, Theater, Zeitung oder Imagekampagne. In der Schreibwerkstatt entstand eine kleine Zeitung mit dem vieldeutigen Titel„Doppelpass“. Blutrache, Vorurteile, Bandenschlägereien waren hier die Themen.„Die Persönlichkeit soll zählen“, forderte eine 21-jährige Mitgestalterin in der Imagekampagne. Wie das Zusammenleben zwischen den Kulturen am Beispiel einer bikulturellen Beziehung zwischen einer Deutschen und einem arabischstämmigen Jungen aussieht, stellte die Theatergruppe dar. In den Workshops wurde eines deutlich: Die Jugendlichen empfinden die kulturelle Vielfalt als Bereicherung und Herausforderung, die sie mit viel Optimismus und Freude annehmen. DOKUMENTATION www.fes.de/forumpug/inhalt/doku.htm +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Um erwerbslose Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden seitens der Politik bereits Anstrengungen unternommen, wie Kombilohnmodelle oder gemeinwohlorientierte Beschäftigung. Auf der Fachveranstaltung „Außen vor oder Mittendrin? Gesellschaftliche Partizipation und Anerkennung von Erwerbslosen“ des Projektes„Gesellschaftliche Integration“ gingen am 13. März u.a. Gabriele Lösekrug-Möller, MdB, Dr. Leonard Brier, Vorstandsvorsitzender der Freiwilligenagentur Leipzig, und Dr. Walter Häcker, Organisationsentwickler des Erwerbslosenprojekts„myself e.V.“, der Frage nach, wie eine stärkere Integration erreicht werden kann. FES I N F O 2/2008 23 KOMMUNALAKADEMIENORD ÖFFNET SICH ALLEN GENERATIONEN Für Einsteiger ins politische Ehrenamt Antje Mohr fängt noch einmal neu an. Bislang war es ihr zeitlich nicht möglich, trotz 40-jähriger SPD-Mitgliedschaft, kommunalpolitische Mandate zu übernehmen. Bei der Wahl im Februar 2008 ist die Rentnerin in die Bezirksversammlung von Hamburg-Altona gewählt worden. Ihre Kenntnisse und Fähigkeiten für diesen Neustart als Kommunalpolitikerin hat sie durch die Teilnahme an der Seminarreihe„Einstieg in die Kommunalpolitik“ der KommunalAkademieNord ergänzt. Das dreiteilige Seminarangebot hat das Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung direkt im Anschluss an die Landesund Kommunalwahl in Hamburg angeboten und für alle Generationen geöffnet. So kamen 17 Engagierte im Alter von 17 bis 67 Jahren zusammen, um sich für ihr politisches Ehrenamt weiterzubilden. „Es gibt“, sagt Antje Mohr,„immer mehr – auch ältere – Menschen, die auch solche Weiterbildungsangebote nutzen möchten.“ Sie muss es wissen, denn sie ist neben ihrer neuen Funktion in der Bezirksversammlung auch stellvertretende Vorsitzende der Vertretung der Senioren in der Hamburger SPD. Die steigende Nachfrage nach den Seminarangeboten und viele erfolgreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen, dass sich die Kommunal AkademieNord des Julius-LeberForums in Hamburg etabliert hat. Insgesamt 16 Absolventen können ihre Kenntnisse in Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen anwenden. MEHR ZUM THEMA Absolventen der vierten Staffel der Seminarreihe„Einstieg in die Kommunalpolitik“ in Hamburg www.kommunalakademie-nord.de Bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen in Sachsen-Anhalt Weiterbildung und Qualifizierung für ältere bürgerschaftlich engagierte Menschen stand im Mittelpunkt einer Fachtagung, die das Forum Politik und Gesellschaft und das Landesbüro der FES in Kooperation mit dem Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen am 26. Mai in Magdeburg durchgeführt hat. Die Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe betonte, dass es in Sachsen-Anhalt immer mehr ältere Menschen gibt, die bis ins hohe Alter gesund und motiviert seien, sich mit ihrer Lebenserfahrung in die Gestaltung der Gesellschaft einzubringen. Weiterbildung und Qualifizierung seien jedoch wichtige Voraussetzungen, damit dieses Engagement auch wirkungsvoll umgesetzt werden kann. In Arbeitsgruppen wurde der konkrete Weiterbildungsbedarf benannt und im Plenum diskutiert. Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Vernetzung, Koordination mit hauptamtlichen Stellen, Informationen zu rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und interkulturelle Kompetenzen standen dabei im Mittelpunkt. Die FES hat im Rahmen des Projektes„Bürgerschaftliches Engagement der älteren Menschen stärken“ ein Qualifizierungsangebot entwickelt, das sich speziell an Interessierte in Berlin und Ostdeutschland wendet. Informationen zu diesem Projekt unter: www.fes.de/forumpug 2/2008 I N F O FES 24 D E U T S C H L A N D ZUR STÄRKUNG DES BÜRGERSCHAFTLICHEN ENGAGEMENTS Netzwerke im Dialog In den letzten Jahren sind deutschlandweit eine Reihe innovativer Netzwerke und Zusammenschlüsse entstanden, in denen engagierte Bürgerinnen und Bürger neue Wege der Engagementförderung entwickeln. Vielfach bleiben ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit unbekannt. Auch zwischen den Netzwerken ist der Austausch über ihr Leistungsvermögen begrenzt und ausbaufähig. Ein wichtiger Referenzpunkt für die bürgergesellschaftliche Diskussion und Praxis ist seit vielen Jahren der Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der FES. Seit dem Jahr 2001 ist er ein Forum, das reformpolitisch relevante Themenstellungen aufgreift, analysiert und in der politischen Debatte Stellung bezieht. Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen stellen dem Arbeitskreis ihre fachlichen und persönlichen Erfahrungen zur Verfügung. Unter Leitung von Dr. Michael Bürsch, MdB, Vorsitzender des Bundestags-Unterausschusses„Bürgerschaftliches Engagement“, identifiziert der Arbeitskreis Themen und Projekte, die geeignet sind, bürgergesellschaftliches Engagement zu fördern. Sie werden auf Fachkonferenzen, öffentlichen Veranstaltungen oder über Analysen und Gutachten aufgegriffen und kritisch begleitet. Auf Einladung des Arbeitskreises und des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement(BBE) diskutierten auf der zweitägigen Fachtagung „Netzwerke im Dialog“ Ende April in der FES in Bonn Koordinatorinnen und Koordinatoren von Netzwerken in den Bundesländern ihre Organisationsstrukturen und Funktionsweisen. Engagementfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, Bürgerinnen und Bürger beraten und unterstützen und u.a. durch Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit eine Anerkennungskultur befördern, die gesellschaftliches Engagement wertschätzt, zeigten sich als gemeinsame Aufgabe. FORUM SENIORENPOLITIK IN ERFURT Anerkennung fürs Engagement Das ehrenamtliche Engagement auch älterer Menschen darf nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsplätze dienen. (Foto: picture-alliance/ dpa) Laut einer im Auftrag der FES Thüringen durchgeführten Studie aus dem Jahr 2007 sind über 40 Prozent der älteren Menschen im Freistaat Thüringen ehrenamtlich engagiert. Es ist absehbar, dass dieses Engagement älterer Personen weiter an Bedeutung zunehmen wird. Dazu trägt auch der Wegzug der jüngeren Bevölkerung, vor allem im ländlichen Raum, und die steigende Fitness älterer Menschen bei. In dieser Einschätzung waren sich die Teilnehmenden des Forums Seniorenpolitik einig, das vom Landesbüro Thüringen der FES am 23. April in Erfurt durchgeführt wurde. Eingeladen waren Sozialverbände, Senioreninitiativen und Organisationen, die im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements von Älteren arbeiten. Die Kernfrage der Veranstaltung mit dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Christoph Matschie, lautete:„Welche Rahmenbedingungen brauchen Verbände zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Älteren in ideeller, institutioneller, finanzieller und gesetzlicher Hinsicht?“ Das ehrenamtliche Engagement dürfe nicht als Ersatz für bestehende Arbeitsplätze missverstanden werden. Gabriele Pilling, Vorsitzende des Seniorenbüros des Saale-HolzlandFES I N F O 2/2008 25 Kreises unterstrich, dass häufig zudem für die älteren Menschen ihr Engagement zu finanziellen Nachteilen führe. Einige Redner betonten, dass ehrenamtlich Engagierte vor allem Anerkennung suchten. Auch dies könne ein Handlungsfeld für die Politik sein. D A S X I X. B A U T Z E N- F O R U M D E R F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G Alltag in der SBZ/DDR – Leben in einer Diktatur „Die Zukunft ist offen, die Vergangenheit steht fest, denn was geschehen ist, kann niemand ungeschehen machen. Aber was genau ist denn geschehen?“: Mit dieser Frage begann der Berliner Theologe und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Prof. Richard Schröder seinen Vortrag zu Beginn des 19. Bautzen-Forums, das am 15. und 16. Mai unter der Überschrift„Alltag in der SBZ/DDR – Leben in einer Diktatur“ stand. Beim Gang durch die Zeit sei es ähnlich wie beim Wandern: Ständig verändere sich nicht nur der Ausblick sondern auch der Rückblick, so Schröder. Mit Bezug auf die DDR falle somit manches Verkehrte am damals Normalen erst rückblickend auf, weil man jetzt erst mit einem gewissen Abstand die Dinge besser erkennen könne. Zur Auseinandersetzung mit der SBZ/DDR gehöre der Blick auf das alltägliche Leben der Menschen. Wenn heute ein ehemaliger„DDR-Bürger“ dem anderen vorwerfe, dieser müsse in einer anderen DDR gelebt haben als er selbst, so möge das richtig sein, denn ein NVA-Offizier, ein LPG-Bauer und ein Pfarrer hätten jeder einen anderen DDR-Alltag erlebt und vom Alltag des anderen wenig gewusst, weil es keine gemeinsame Öffentlichkeit gab. Am abschließenden Podiumsgespräch beteiligten sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Brandenburgs ehemalige Sozialministerin Regine Hildebrandt (1941-2001) schrieb nie Tagebuch, notierte aber alle Unternehmungen seit ihrer Kindheit in kleinen Kalendern. Und sie fotografierte für ihr Leben gern. Zahlreiche dieser Fotos und Dokumente wurden nun erstmals in einer Bildbiographie veröffentlicht. Im Rahmenprogramm der Leipziger Buchmesse präsentierte Ehemann und Autor Jörg Hildebrandt sein Buch „Regine Hildebrandt – Erinnern tut gut“ am 14. März im übervollen Veranstaltungssaal der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er zeigt darin ein Bild der privaten Regine Hildebrandt, deren Leben verwoben war mit Eckdaten der deutschen Geschichte: ihre Jugend in der Bernauer Straße in Berlin, wo später Mauer und Todesstreifen verliefen, das mitunter mühevolle Leben in der DDR, aber auch das Glück, das mit der großen Familie, den Weggefährten aus Beruf und Kirche gegen Restriktionen dennoch möglich war. Thierse, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler und die Historiker Prof. Rainer Eckert und Prof. Martin Sabrow. Zum Umgang mit der DDR-Geschichte sagte Thierse, das individuelle Gedächtnis sei das Eine, das Andere sei das kollektive Gedächtnis, das durch politische und wissenschaftliche Institutionen gefestigt werden müsse. Marianne Birthler unterstrich dies und sagte, das Interesse an DDR-Geschichte und deren Darstellung sei groß. Allerdings fehle es noch an Ressourcen, wie etwa an guten, kritischen Museen. Ein negatives Beispiel sei in diesem Zusammenhang das privatwirtschaftlich geführte DDR-Museum in Berlin, das bei kommerziellem Erfolg keinen nennenswerten Beitrag zur Auseinandersetzung mit der DDR als einer Diktatur leisten könne, sondern allenfalls nostalgische Bedürfnisse bediene und ein vollständig verqueres DDR-Bild vorführe. 2/2008 auf dem Podium u.a. die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse(Foto: Waldek) I N F O FES 26 D E U T S C H L A N D Wie sicher sind unsere Daten? Seit dem 1. Januar 2008 müssen die Telefon- und Internetanbieter in Deutschland alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Mit dieser Datenfülle können Kommunikations-, Beziehungs- oder sogar Bewegungsprofile erstellt werden. Datenschutzbeauftragte befürchten, dass ein Missbrauch der einmal gespeicherten Daten unter den heutigen Bedingungen nur schwer zu verhindern ist. Vor diesem Hintergrund führt die FES regelmäßig Konferenzen zu aktuellen Fragen des Datenschutzes durch. Ein Schwerpunktthema war die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Konferenz bezog sich auf die ScoringVerfahren der Kreditwirtschaft. Mit diesem Verfahren wird die Kreditwürdigkeit von Bankkunden bewertet. Dabei werden umfangreiche personenbezogene Daten gesammelt, genutzt und z.T. auch weitergegeben. Kern der Kritik ist die fehlende Transparenz des Verfahrens. FES- Publikationen zum Thema: • Datenschutz in einem informatisierten Alltag – Gutachten von Prof. Alexander Rossnagel, Berlin 2007 • Datenschutz im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit – Dokumentation der Fachkonferenz Datenschutz 2007 10 JAHRE BREMER DIALOG DER FES Blick zurück und nach vorn Der Geschäftsführer der FES, Dr. Roland Schmidt, dankte er dem ehemaligen Bürgermeister Bremens, Hans Koschnick, für sein herausragendes Engagement als langjähriger Leiter des Bremer Dialogs. Mit ihm wurde der Bremer Dialog zu einem wichtigen Diskussionsforum in der Hansestadt. „In den zehn Jahren seines Bestehens hat der Bremer Dialog viele Menschen zu den wichtigsten Fragen unserer Zeit informiert und miteinander ins Gespräch gebracht“, so Bremens ehemaliger Bürgermeister Klaus Wedemeier aus Anlass des Jubiläums. Das zehnjährige Bestehen des Bremer Dialogs des Julius-LeFES I N F O 2/2008 ber-Forums bot Gelegenheit nicht nur für eine Rückschau, sondern auch für einen Blick nach vorn. Das Thema„Zukunft Alter: Perspektiven von Arbeit, Pflege und Lernen“ lud dazu ein, die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts neu zu betrachten – in einer Gesellschaft, in der bald mehr als ein Drittel der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein werden. Über die Perspektiven einer alternden Gesellschaft sprach der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kajo Wasserhövel mit Altersforscherin Professor Ursula Staudinger, Vizepräsidentin der Jacobs University Bremen. Der Staatssekretär stellte heraus, dass es viele Unsicherheiten im Hinblick auf den demografischen Wandel gibt. Altersforscherin Staudinger führte dann die individuellen Auswirkungen vor Augen. 30 Jahre persönliche Lebenszeit hätten die Menschen in den letzten 100 Jahren hinzugewonnen. Es gelte nun, die neuen Lebensphasen neu zu organisieren. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ In die tiefste thüringische Provinz ließ sich die ehemalige Familienministerin vom Landesbüro der FES locken: Im Eichsfeld gibt es die Familienerholungsstätte Burg Bodenstein, die auch Treffpunkt eines Gesprächskreises ist, in dem interessierte Bürger sich um direkte politische Information bemühen. Christine Bergmann erläuterte die Positionen einer fortschrittlichen Familienpolitik, die sich vor allem auch um eine Belebung des Kinderwunsches bei jungen Paaren bemüht. Sie warb für das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Mütter sicherzustellen und frühkindliche Bildungsangebote flächendeckend anzubieten. Dies war bei den Teilnehmern nicht unumstritten. 27 an den BundesbeauftragPreis„Das politische Buch“ Datenschutz hat mit ten für den Datenschutz Gerechtigkeit zu tun D E R P R E I S„ D A S P O L I T I S C H E B U C H“ der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde am 6. Mai an Peter Schaar für sein Buch„Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft“ verliehen. Wie aktuell das Preisbuch dieses Jahres sein würde hat die neunköpfige Jury – Bibliothekarinnen, Bibliothekare und ein Buchhändler – bei ihrer Entscheidung am 1. Februar nicht erahnen können. Die Vorsitzende der FES Anke Fuchs rief in ihrer Begrüßung ins Gedächtnis, dass erst Ende Februar das Verfassungsgericht das NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen gekippt hat, und Ende März die Nachricht der Videoüberwachung von LidlMitarbeitern eine Welle von Meldungen über die Verletzung von Persönlichkeitsrechten in vielen Betrieben auslöste. Der Festredner Ehrhart Körting, Berlins Senator für Inneres und Sport, betonte, dass wir„in Zeiten nahezu unbegrenzter technischer Möglichkeiten der Überwachung und Informationsgewinnung auch die Gegenposition, den Schutz der Privatheit, den Datenschutz, mehr denn je brauchen.“ Körting hob hervor, „dass es Peter Schaar mit seinem Werk gelungen ist, die Belange des Datenschutzes überzeugend deutlich zu machen, ohne sicherheitspolitisch gebotene und sinnvolle Lösungswege aus dem Blick zu verlieren.“ Klaus Hohlfeld, Sprecher der Jury, würdigte Schaars Buch Angstdebatte vermeiden Über das Spannungsfeld von sicherheitspolitisch notwendiger Datenspeicherung und Wahrung der individuellen Freiheit debattierten am 2. April zum Auftakt der„Schaumburger Abendgespräche“ im Bückeburger Ratskeller der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke und der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy. Dass in Zeiten der Globalisierung die Herausforderungen an die Verbrechensbekämpfung zunehmen, sahen beide Diskutanten als eine unabänderliche Tatsache, die es zu meistern gilt. Ziercke betonte, dass er und seine Behörde die Ängste vor einer allumfassenden Datenvorratsspeicherung in der Bevölkerung durchaus ernst nähmen, warb jedoch zugleich dafür, eine Angstdebatte zu vermeiden und sachlich über Zweckmäßigkeit und Chancen der neuen technischen Möglichkeiten zu diskutieren. als„Hilferuf des verantwortlichen Datenschützers, dass sein Amt seinem Auftrag nur gerecht werden kann, wenn möglichst viele Bürger mit wachsam sind.“ In seinem Dankwort hob Peter Schar hervor, dass„Datenschutz auch etwas mit Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich zu tun hat.“ Dass korrekt wirtschaftende Bürger„aufgrund ihres Datenschattens echte Benachteiligungen erfahren, etwa bei der Kreditvergabe“, sei nicht hinzunehmen. In einer Zeit, in der„es keinen Weg zurück in eine Welt ohne Computer, ohne Internet und ohne Mobilfunk“ gebe, dürfe„sich unsere Gesellschaft nicht treiben lassen“, sondern müsse die „gemeinsame Gestaltung der Informationsgesellschaft als politische Pflichtaufgabe“ begreifen. 2/2008 Preisverleihung in Berlin:(v.l.) Klaus Hohlfeld, Sprecher der Jury; der Preisträger Peter Schaar; die FES-Vorsitzende Anke Fuchs und Berlins Innensenator Erhart Körting. I N F O FES 28 D E U T S C H L A N D Weltmacht Suchmaschine Von vielen Internetnutzern ungeahnt werden Daten gespeichert und so aufbereitet, dass detaillierte Profile entstehen, die über persönliche Gewohnheiten und Interessen Auskunft geben und derzeit vor allem für Werbeangebote genutzt werden. Aus Sicht der Juristen gibt es in Deutschland eine Gesetzeslücke, weil nicht klar geregelt ist, wann und wie schnell Daten von Suchmaschinenbetreibern gelöscht werden müssen. Über die in die Kritik geratene Informationssammelwut der Suchmaschinenbetreiber diskutierten bei einer Podiumsrunde des Fritz-Erler-Forums in Kooperation mit der Alcatel-Lucent Stiftung in Stuttgart Thomas Dominikowski, Lycos Europe, Dirk Fox Secorvo Security Consulting, Jan Mönikes, freier Rechtsanwalt, Dr. Wolfgang Schulz, Hans-Bredow-Institut und Jörg Tauss, Sprecher für Bildung, Forschung und Medien der SPD-Bundestagsfraktion. Moderiert wurde die Runde von Birgit Kipfer, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dann auch, dass der Umgang mit den neuen Medien offenbar altersabhängig ist. Während die ältere Generation eher zur Vorsicht mahnt und auf die Gefahren verweist, sehen Jüngere darin mehr Chancen als Risiko. FACHKONFERENZ ZUR INNEREN SICHERHEIT FES I N F O Sicherheit mit Augenmaß „Wir reden zu viel über Sicherheit und zu wenig über Freiheit“, stellte Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ende Mai bei der Konferenz „Sicherheit mit Augenmaß“ fest. Wie Freiheit gewährleistet werden kann, ohne das Bedürfnis nach Sicherheit zu vernachlässigen, darüber wurde bei dieser Tagung engagiert diskutiert und gestritten. Die aktuelle Sicherheitsgesetzgebung stand dabei im Blickpunkt: das BKA-Gesetz mit der umstrittenen Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung sowie die Regelungen aus den Terrorismusbekämpfungsgesetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz-Rudolf Körper machte deutlich, dass seine Fraktion verhindern konnte, dass persönliche Daten von Bürgern allen Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden und 2/2008 nannte als Beispiel die biometrischen Daten im elektronischen Reisepass, die nur auf dem Pass selbst, nicht aber im zentralen Passregister gespeichert würden. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisiert Vorhaben wie die Online-Durchsuchung als den Einstieg in den Überwachungsstaat. Zum Abschluss der Konferenz gab Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Ausblick auf die künftige Sicherheitsgesetzgebung. Der Staat sei gefordert, im Sinne eines vielgestaltigen Sicherheitsbegriffs zu handeln, der auch die soziale Sicherheit einschließe. Investitionen in Polizei und Justiz seien nötig, gleichzeitig dürfe man nicht bei der präventiven Jugendarbeit kürzen. Klare Positionen bezog die Bundesjustizministerin in der Ablehnung der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, bei der Ablehnung jeglicher Aufweichung des Folterverbots und bei der unbedingten Notwendigkeit, bei der Terrorismusbekämpfung rechtsstaatlichen Prinzipien zu folgen. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Der Deutsche Bundestag habe nicht nur bei der Entsendung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Stabilisierungs- oder Friedenssicherungseinsätze das letzte Wort. Auch über die Einrichtung von zivilen Wiederaufbauprogrammen oder von Hilfseinsätzen werde im Bundestag entschieden, sagte Andreas Weigel, MdB, bei einer Podiumsveranstaltung der FES am 18. März in Leipzig. Über „ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr – Die Situation in Afghanistan, dem Kosovo und Bosnien-Herzegowina“ sprach er mit Dr. Anita Kecke, stellvertretende Politikchefin der Leipziger Volkszeitung. Weigel erläuterte, dass militärisches Engagement letztlich nur deshalb notwendig sei, damit ziviler Aufbau erfolgreich sein könne: Das eine könne ohne das andere nicht gelingen. 29 F E S- V E R A N S TA LT U N G Z U R S I T U AT I O N D E R K U N S T- U N D K U LT U R S C H A F F E N D E N Selbstbestimmt oder selbst ausgebeutet? Die Enquete-Kommission„Kultur in Deutschland“ veröffentlichte jüngst ihre Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation von Künstlerinnen und Künstlern. Demzufolge sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit hohem Einkommensrisiko bei oft ungenügender sozialer Absicherung bei Kunst- und Kulturschaffenden in zunehmendem Maße an der Tagungsordnung. Die Kreative Klasse – Avantgarde oder neue Unterschicht, fragte das FES-Projekt„Gesellschaftliche Integration“ am 16. Mai im Rahmen der Veranstaltung„KÜNSTLERleben – LEBENskünstler? Die soziale und wirtschaftliche Situation der Kunst- und Kulturschaffenden“. Gemeinsam mit der Sachverständigen der Enquete-Kommission, Prof. Susanne BinasPreisendörfer, diskutierten die Schriftstellerin Tanja Dückers und der Theater– und Filmregisseur Robert Thalheim die Handlungsempfehlungen des Berichts der Kommission. Künstler seien Unternehmer in eigener Sache, so Dückers und Thalheim. Der Anteil von Selbstbestimmung in ihrer Arbeitswelt sei aber mehr Suggestion, denn oft handle es sich in der Kreativwirtschaft um Formen der Selbstausbeutung. Innerhalb der künstlerischen Ausbildung müsse in der Zukunft daher mehr Augenmerk auf den Bereich Marketing gelegt werden. Abschließend las Tanja Dückers Passagen aus ihrem im nächsten Frühjahr erscheinenden Buch über die soziale Lage der Selbständigen im künstlerischen Bereich und Robert Thalheim zeigte eine Filmsequenz aus seinem Film „netto“, der sich mit prekären Lebenslagen auseinandersetzt. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/integration +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Über das Künstlerleben sprachen Tanja Dückers, Prof. Susanne Binas-Preisendörfer und Robert Thalheim. (Foto: Liebe) Die Finanzmarktkrise stand im Mittelpunkt einer Kooperationsveranstaltung des Managerkreises Berlin-Brandenburg mit den Berliner Wirtschaftsgesprächen am 8. Mai. Neben dem Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin(im Bild mit Moderatorin Michaela Hoffmann, Wirtschaftswoche Berlin) saßen Martin Wismann, Mitglied der Geschäftsführung von JP Morgan Deutschland, Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt Goldman, Sachs & Co. Deutschland sowie Oliver Hagedorn, Mitglied des Vorstandes der avesco AG für Vermö(Foto: M. Bollhorst) gensmanagement, auf dem Podium und diskutierten das Reformpaket, auf das sich die vier größten europäischen Volkswirtschaften verständigt haben, um die Folgen der Krise abzufedern. Der neunte Mai ist Europatag. Grund genug für das Fritz-Erler-Forum in Konstanz, eine Diskussion über die soziale Integration in Europa zu organisieren. Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt diskutierte mit den beiden Bundestagsabgeordneten Prof. Gerd Weißkirchen sowie Peter Friedrich über die Frage, wie sich Kräfte bündeln lassen, um Europa eine stärkere soziale Dimension zu geben. Gerd Weißkirchen setzte große Hoffnungen in den Lissabon-Vertrag. Der Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips werde die Entscheidungsprozesse vereinfachen, so seine optimistische Einschätzung. 2/2008 I N F O FES 30 D E U T S C H L A N D AUFARBEITUNG DER NS-VERGANGENHEIT Ernst-Strassmann-Stiftung beendet Tätigkeit Die 1981 als unselbständige Stiftung unter dem Dach der Friedrich-Ebert-Stiftung gegründete Ernst-StrassmannStiftung beruhte auf einer testamentarischen Verfügung von Resi Strassmann, der Witwe Ernst Strassmanns. Um zur Festigung der Demokratie beizutragen, sollte eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, insbesondere der Traditionen, die zum NS-Regime und seinen vielfältigen Verbrechen führten, unterstützt werden. Dies geschah vor allem durch die Förderung wissenschaftlicher Arbeiten mittels Stipendien, Druckkostenzuschüssen und ähnlichen Zuwendungen an Sozialwissenschaftler sowie an Kunst- und Musikstudierende. Die Stiftung war angelegt auf 25 Jahre. Mit der Durchführung der Fördermaßnahmen wurde die Abteilung Studienförderung der FES betraut. Das ursprüngliche Kapital von 800.000,- DM konnte durch eine geschickte Anlagepolitik über die Jahre auf fast 2,55 Millionen DM erhöht werden. Durch die ehrenamtliche Arbeit von Dr. JuttaB. Lange-Quassowski wurden darüber hinaus weitere Zustiftungen zur Durchführung diverser Projekte eingeworben. Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit Anerkennung für die vielen Bemühungen zur Aufarbeitung der NSVergangenheit erfahren. Die Ernst-Strassmann-Stiftung leistete auf wissenschaftlichem Gebiet einen finanziellen und inhaltlichen Anteil an dieser wichtigen Arbeit. Die FES wusste sich damit dem großen Einsatz des Landgerichtsrats Dr. Ernst Strassmann und der von ihm und Hans Robinsohn gegründeten sozialliberalen Widerstandsgruppe verpflichtet, die von 1933 bis zur Verhaftung Strassmanns im Jahr 1942 tätig war. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Im Mai nahmen dreißig Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des John-Lennon-Gymnasiums am ersten Planspiel Kommunalpolitik der FES im Berliner Bezirk Mitte teil. Schnell verwandelte sich die trockene Theorie in erlebbare Praxis: Am ersten Projekttag saßen die Schüler noch als Zuschauer auf dem Balkon der Bezirksverordnetenversammlung. Nachdem sie, von„echten“ Kommunalpolitikern beraten, selbst Anträge und Anfragen erarbeitet hatten, konnten sie es nicht erwarten, auch in der ersten Reihe zu sitzen, um sich einzumischen und mitzugestalten. Das FES-Forum Politik und Gesellschaft bietet das Planspiel Kommunalpolitik in allen Berliner Stadtteilen für Schülergruppen ab 14 Jahren an. Was halten eigentlich heute Studierende von 1968? Und welche Fragen haben sie an die Beteiligten von damals? Diese Aspekte standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen dem Publizisten und Schriftsteller Johano Strasser und drei Studierenden der Universität Bonn. Ausgangspunkt der Diskussion war der heutige Deutungskampf um die Wirkungsmacht der 68er-Bewegung. Hier zeigten sich die Diskutanten auf dem Podium einig: Die Mehrheit der Studenten hat mit ihrem politischen Engagement eine Liberalisierung der politischen Kultur vorangetrieben. In der Reihe „Erfurter Hauptstadtgespräche“ des Landesbüros Thüringen der FES befragte am 19. Mai der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer(Bild) zu seiner Person und zu seiner Politik. Sommer machte klar, dass er ein Gegner von Privatisierungen sei. Viele Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass öffentliche Unternehmen privat geführt nicht effizienter und kundenfreundlicher würden; Personentransport und Kommunikation seien Dienstleistungen, deren Funktionieren für die Menschen und für die Wirtschaft so wichtig seien, dass der Staat dafür direkte Verantwortung habe. FES I N F O 2/2008 31 Als Schülerpraktikant bei der FES – Der fünfzehnjährige Paul Döge berichtet: Als Schüler einer Berliner Gesamtschule muss ich in der neunten Klasse ein Praktikum absolvieren und suchte nach einem Platz im politischen Bereich. Da ich schon aus meiner Tätigkeit als Streitschlichter an unserer Schule viel Gutes und Spannendes gehört habe, interessierte ich mich für die Friedrich-Ebert-Stiftung. So dachte ich:„Paul, du machst dein Praktikum in dieser Stiftung!“ Ich war total froh, dass meine Bewerbung geklappt hat und ich als einer der Ersten aus unserer Klasse einen sicheren Praktikumsplatz hatte. Mein Arbeitsplatz im Forum Politik und Gesellschaft beschäftigt sich hauptsächlich mit der Organisation von Veranstaltungen, unter anderem auch für Schülerinnen und Schüler. Ich war voll in meinem Element. Es ist spannend, auch mal hinter die Kulissen einer politischen Stiftung zu sehen und zu erfahren, was alles zur Vorbereitung der Veranstaltungen gehört. Ich fand es spannend, meinen Tisch im Klassenraum gegen den eines Bürotischs im„Großraumbüro“ zu tauschen, habe eine Menge gelernt und gerne in einer so netten Arbeitsumgebung gearbeitet. Nun freue ich mich auf die Möglichkeiten, bei den zukünftigen Veranstaltungen der FES als Teilnehmer aktiv mitzuwirken. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ Die Hälfte des Energieverbrauchs geht in die Bereiche Bauen und Wohnen und hier ist es vor allem das Heizen, erklärte Dipl.-Ing. Manfred Hegger von der Technischen Universität Darmstadt auf einer Veranstaltung des Arbeitsbereichs BerlinPolitik der FES. Im Wohnungsbestand liege ein großes Potenzial für Energieeffizienz, jedoch wird nur ein Drittel der heute schon wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt, so Hegger. Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, betonte den Anspruch, Berlin zur Referenzstadt für einen entschlossenen Klimaschutz zu machen. Mehr zum Thema: www.fes-forumberlin.de/ BerlinPolitik/Stadt/doku_s.htm Trotz aller Bemühungen der Neoliberalen sei die Sozialstaatsquote in Europa nicht gesunken, konstatierte Prof. Dr. Josef Esser von der Uni Frankfurt vor Gewerkschaftern, Politikern und Freiberuflern. Bei der Diskussion des Fritz-Erler-Forums in Baden-Württemberg über „Markt und Staat“ in Karlsruhe tadelte er den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank, die bei ihren Entscheidungen zu wenig die sozialen Aspekte in Europa berücksichtigen würden. Die Parl. Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth, wies auf politische Gestaltungsräume hin. Die Zukunft der Nationalstaaten sei auch bei fortschreitender Globalisierung nicht gefährdet, weil das Identitätsbedürfnis der Menschen eher zunehme. Allerdings sei die Ära der Nationalökonomien am Ende, weil es letztlich keine nationalen Volkswirtschaften mehr gebe. Mit diesen Thesen begann Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert(Bild) seinen Leipziger Vortrag am 29. April, den er unter die rhetorische Frage stellte:„Bleibt alles anders? Politik im Zeitalter der Globalisierung“. Die Gesprächsleitung hatte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber. Um die kommunalpolitischen Entscheidungen noch näher an die Bürger heranzutragen, gibt es Überlegungen, die Bezirksbeiräte der großen Städte in Baden-Württemberg direkt zu wählen. Bei einer Diskussionsrunde des Fritz-Erler-Forums wurde deutlich: Eine Direktwahl erfordert mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Bezirksbeiräte. Aufgrund der Stuttgarter Fachtagung wurde in der Zwischenzeit bereits ein Antrag auf Direktwahl gestellt. (Foto: Waldek) 2/2008 I N F O FES 32 S C H W E R P U N K T Akademie der FES Die Arbeit der JournalistenQualifizieren – Fördern – Begleiten „JE STÄRKER VERLAGE UND SENDER JOURNALISTEN NUR NOCH ALS KOST E N FA K T O R E N S E H E N , je intensiver sie bei Aus- und Weiterbildungen sparen, desto wichtiger sind seriöse und an journalistischen Normen orientierte Ausbildungsangebote Dritter. Dazu zählen für mich ganz ohne Zweifel die Angebote der JournalistenAkademie der FES!“, sagt Prof. Dr. Volker Wolff vom Institut für Publizistik der Universität Mainz. Nicht nur Kurse zur Vermittlung von handwerklichem Können – wie z.B. die Präsentation von HörfunkBeiträgen – bietet die JournalistenAkademie der FES an. Das Team der JournalistenAkademie verfolgt mit seinen Bildungsangeboten drei Ziele: • Qualifizierung von Journalistinnen und Journalisten • Förderung der berufliche Interessenvertretung • Begleitung des medienpolitischen Diskurses Die Bildungsangebote – jährlich 44 Veranstaltungen für rund 400 journalistische Einsteiger wie Profis – finden eine positive Resonanz bei den Medienschaffenden. Sie sind in Modulen aufgebaut und ermöglichten damit Journalisten und denen, die es werden wollen, eine optimale Nutzung: jeder kann sich nach eigenem politischem und beruflichem Hintergrund seine Bildungsmaßnahmen in einem Programm zusammenstellen. Die Basis-Module vermitteln das handwerkliche Können vom journalistischen Schreiben über die Einführung in alle medialen Genres wie Online-, TV-, Hörfunk- und Lokal-Journalismus bis hin zum unerlässlichen Recherche- und Interviewtraining. Zusatzinformationen wie„Aktuelles zum Presserecht“ oder zur„Sicherheit im Internet“ wirken ergänzend. Im Modul„Politikberichterstattung“ vermitteln Seminare das notwendige politische Hintergrundwissen zu ausgewählten Themen. Die Spezial-Module beinhalten die begehrten Hospitanzprogramme„SPD-Bundestagsfraktion“ und„Europa“. Beide Programme bieten Nachwuchsjournalisten Gelegenheit, einen intensiven Blick hinter die Kulissen der Politik in Berlin und Brüssel zu werfen. Während dieser Zeit arbeiten sie in den Büros von Bundestags- oder Europa-Abgeordneten, führen Debatten mit ausgewählten Spitzenpolitikern und Medienvertretern und erhalten Führungen durch eine Vielzahl interessanter Medienstandorte in beiden Städten. Eine unter Medienfachleuten vielbeachtete jährliche Veranstaltung der JournalistenAkademie ist das„Bonner Medienforum“. Im April diesen Jahres diskutierten 130 Medienschaffende das Thema„Journalismus und PR – zwei Welten?“ „Mit dieser Veranstaltung hat die JournalistenAkademie der FES gezeigt, dass sie wichtige Branchenthemen aufgreift und zu einer sinnvollen Debatte hierüber beiträgt!“, bemerkte Konstantin Neven DuMont, Geschäftsführender Gesellschafter des M. DuMont Schauberg Verlags. Seine Einschätzung wurde ergänzt von Ulrike Kaiser, stellvertretende Bundesvorsitzende des DJV:„Ich schätze das Bonner Medienforum der JournalistenAkademie. Es ist ein Gewinn für die berufspolitische Debatte, weil es aktuelle Probleme nah am FES I N F O 2/2008 33 Arbeitsalltag der Journalistinnen und Journalisten zur Diskussion stellt.“ Die JournalistenAkademie arbeitet mit journalistischen Netzwerken, Vereinigungen und Verbänden zusammen. Dazu gehören unter anderen die Deutsche Journalisten Union, der Deutsche Journalisten Verband sowie das netzwerk recherche. Die Arbeit der JournalistenAkademie umfasst damit nicht nur die Vermittlung des journalistischen Handwerks sowie die Diskussion medienpolitischer Themen, sondern immer auch die bewusste Vermittlung journalistischer Ethik. So ist die FES fördernder Mitveranstalter des jährlich stattfindenden MainzerMedienDisputes(MMD). Die Themen, die hier behandelt werden, drehen sich vor allem um die Beziehung zwischen Politik und Medien, die Ethik des Journalismus, die Verbindung von Geldgebern, Netzwerken und Lobbyisten hinter den Medien, die Pressefreiheit sowie den Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen. Navigationssystem im Informationsdschungel Carla Schulte-Reckert, Leiterin der FES-JournalistenAkademie, im Gespräch mit Dr. Thomas Leif, Chefreporter Fernsehen des SWR Mainz und Vorsitzender des netzwerk recherche FES: Warum sollten politische Stiftungen Bildungsangebote für Journalistinnen und Journalisten bereitstellen? T. Leif: Weil die Bedeutung des Journalismus in unserer parlamentarischen Demokratie wächst und weil die Defizite in der journalistischen Praxis weder von reflektierten Machern noch von kenntnisreichen Wissenschaftlern geleugnet werden. Wer heute im Dschungel von komplexen politischen Entscheidungen, dramatischer Temposteigerung und einer Invasion„gekaufter Kommunikation“ die Mediennutzer seriös bedienen möchte, braucht ein sicheres Navigationssystem. Die Angebote der Stiftungen für journalistische Einsteiger, aber auch die zentrale Weiterbildung sind Sauerstoff für die „vierte Gewalt“, die nicht viertklassig werden darf. FES: Wie beurteilen sie das Bildungsangebot der JournalistenAkademie der FES? T. Leif: Die Mischung aus Handwerk, Wissensvermittlung, Analyse und Begegnung mit Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft stimmt. Aus meiner Sicht könnte die leider oft vernachlässigte Rolle der Medienethik eine größere Rolle spielen. Die Frage der Berufsmotivation, der Grenzen und Versuchungen des Berufs müssen raus aus dem akademischen Ghetto und rein in die täglichen Alltagsdiskussionen. Diesen längst überfälligen Prozess können Journalistenakademien befördern. FES: Wie finden Sie im besonderen die Angebote der JugendMedienAkademie der FES? T. Leif: Hier wird interessierten Nachwuchsjournalisten mit einer Fülle von Begleitprogrammen, etwa zum MainzerMedienDisput, dem SPD-Bundesparteitag oder der Youth Media Convention auf europäischer Ebene eine spannende Lernplattform präsentiert, die wichtige Impulse und Kontakte für die weitere journalistische Arbeit bietet. Die Fülle der Hintergrundgespräche ermöglicht die Chance, politische Prozesse und das handelnde Personal direkt zu beobachten. Diese unmittelbaren Eindrücke sind der lebendige Kontrast zum weit verbreiteten„Secondhandjournalismus“. FES: Welches Thema sollte nie im Angebot der Journalistenakademie fehlen? T. Leif: Recherche- und Interviewtraining sind unverzichtbare Fundamente, ohne die alles im Allgemeinen und Ungefähren bleibt. Diese Angebote müsste man verzehnfachen. Kein Cent wäre selbst dann falsch investiert. 2/2008 I N F O FES 34 S C H W E R P U N K T DIE JUGENDMEDIENAKADEMIE DER FES Den Mächtigen auf der Spur Lernen von den Profis: die jungen Journalistinnen und Journalisten im Gespräch mit der ZEIT-Redakteurin Tina Hildebrandt(Foto: Bonner Medienforum) Das Rüstzeug zur Erstellung erster eigener journalistischer Erzeugnisse vermittelt die JugendMedienAkademie. Die jungen Medienschaffenden lernen in den Seminaren und Workshops beispielsweise, eine Schülerzeitung zu erstellen, einen Videoclip zu produzieren oder einen politischen Beitrag zu recherchieren und direkt in die Kamera zu sprechen. In manchen Bundesländern arbeitet die JugendMedienAkademie beispielsweise mit Landesorganisationen der Jugendpresse Deutschland oder der Jungen Presse NRW zusammen. Eine gemeinsame große Medienveranstaltung ist beispielsweise die„Youth Media Convention“ der Jugendpresse Deutschland. Im Veranstaltungsangebot der JugendMedienAkademie finden sich regelmäßig Begleitveranstaltungen zu großen Politik- oder Medienereignissen, so z.B. auf dem letzten MainzerMedienDisput(MMD) zum Thema„Brüssel: Eldorado der Interessenvertreter“.„Die Veranstaltungen der JugendMedienAkademie ermöglichen es jungen Journalisten, sich aus erster Hand über politischen Journalismus zu informieren und diesen selbst auszuprobieren“, so Felix Winnands, Vorsitzender der Jungen Presse NRW. Eine ähnliche Begleitveranstaltung für junge Nachwuchsjournalist/innen gab es beim Bundesparteitag der SPD in Hamburg. Zum Thema„Mediendemokratie live – den Mächtigen auf der Spur“ gab Dr. Thomas Leif, Chefreporter Fernsehen des SWR, den jungen Medienmacher/innen eine erste Einführung in den politischen Journalismus. Versehen mit den Tipps des Profis interviewten die jungen Journalistinnen und Journalisten politische Schwergewichte wie Hans-Jochen Vogel, Niels Annen und Andrea Nahles; ebenso führten sie Kollegengespräche mit Tina Hildebrandt von der ZEIT, Nico Fried von der Süddeutschen Zeitung oder Tissy Bruns vom Tagesspiegel. Die Arbeitsergebnisse wurden in ihrem selbst produzierten „JugendMedienMagazin“ veröffentlicht, das druckfrisch auf dem Parteitag verteilt wurde. Einstieg in die Medienwelt Seminare für Schülerzeitungsredakteure in Thüringen Für viele prominente Journalistinnen und Journalisten war die Schülerzeitung der Einstieg in die Medienwelt. Und in der Tat: Sehr viel unterscheidet eine Schülerzeitung nicht von großen Zeitungen oder Fernsehsendern. Es geht um Themenfindung, neue Ideen für das Blatt und deren Umsetzung. Insofern können die Schülerzeitungsseminare, die von der FES angeboten werden, als Vorbereitung für eine erfolgreiche Medienkarriere gesehen werden. Das Landesbüro Thüringen hat in Kooperation mit der Jugendpresse Thüringen in Eisenach im April bereits zum dritten Mal ein Seminar für Schülerzeitungsredakteurinnen und-redakteure durchgeführt. Die Workshops gleichen einer Journalistenschule im Schnelldurchlauf: Recherche, Interviewtechniken und Schreibstil werden trainiert. Doch auch Themen wie die Redaktionsorganisation, rechtliche Fragen und Finanzierung stehen auf der Tagesordnung. Das nächste Seminar findet vom 26. bis zum 29. September in Weimar statt. FES I N F O 2/2008 35 und Praxis in der StudienJournalistische Theorie Von den Erfahrungen förderung Ehemaliger profitieren JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN STEHEN ALS MULTIPLIKATOR E N in wichtiger gesellschaftspolitischer Verantwortung. Die Studienförderung der FES betrachtet deshalb die zielgerichtete Förderung des journalistischen Potentials als einen Schwerpunkt der ideellen Förderung ihrer Stipendiatinnen und Stipendiaten. Die journalistische Nachwuchsförderung konzentriert sich im Wesentlichen auf die Netzwerkbildung und die Qualifizierung. Durch das Mentorenprogramm werden Studierende vor allem bei der Berufsplanung durch Ehemalige betreut. 183 Ehemalige aus der Berufsgruppe Medien/Journalismus bieten sich als Mentor/-innen an, 148 Mentoren-Mentee-Paare sind bereits gematcht. Mit der Praktikumsbörse wird den Stipendiatinnen und Stipendiaten die Möglichkeit gegeben, sich in unterschiedlichen Berufsfeldern zu orientieren und zudem von Erfahrungen Ehemaliger zu profitieren. Jährlich werden rund 300 Praktikumsangebote weitergeleitet. Gut zehn Prozent der Angebote beziehen sich auf das Berufsfeld Medien/Kommunikation. Mit dem Who’s Who Medien, das über 600 Personen umfasst, steht den Stipendiaten ein weiter Kreis an Ehemaligen aus dem Medienbereich als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Rahmen der Ehemaligentreffen werden jährlich Veranstaltungen organisiert, die sich dem Themenkomplex Medienpolitik widmen und durch prominente Referenten gestützt werden. Im Jahr 2008 sind neben dem Ehemaligentreffen mit Dr. Heribert Prantl in München das Treffen in Berlin unter dem Titel„Schnell, Bunt, Geschwätzig, Manipulativ?“ Zum Politik- und Medienbetrieb im‘Raumschiff Berlin’“ mit Dr. Wolfgang Thierse, Tissy Bruns und Dr. Gerhard Hofmann sowie die geplante medienpolitische Diskussion mit Hannelore Kraft in Bonn hervorzuheben. Der Beirat der Ehemaligen, dem auch journalistische Vertreter/-innen wie +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Bei einem Treffen ehemaliger und aktueller Stipendiatinnen und Stipendiaten im Haus des Süddeutschen Verlags Ende Mai in München sprach der Leiter des Ressorts für Innenpolitik, Dr. Heribert Prantl, zum Thema„Die Freiheit stirbt scheibchenweise: Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?“ Er warnte vor einem Abbau der Bürgerrechte und der damit einhergehenden Verunsicherung und Staatsverdrossenheit. Daraus entwickelte sich eine intensive Diskussion mit den rund 180 Teilnehmer/-innen über soziale und innere Sicherheit, Zivilcourage und die Rolle der Medien. Patrik Baab(NDR) und Yvette Gerner(ZDF) angehören, wirkt als unterstützendes Gremium mit. Die Seminarreihe„Journalistische Praxis“ bietet Stipendiaten die Möglichkeit, handwerkliche Fähigkeiten und medienpolitische Fachkompetenzen auszubauen. Im Jahr 2008 finden sieben Seminare statt, davon drei in Zusammenarbeit mit der Journalistenschule Ruhr. Neben Recherche-Techniken und Interview-Trainings wird die kritische Medienkompetenz am Beispiel des Themas „Islam in den Medien“ geschult. Zudem ist die geförderte Teilnahme an dem breitgefächerten Angebot der JournalistenAkademie möglich. Erklärt den Politik- und Medienbetrieb im „Raumschiff Berlin“: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. 2/2008 I N F O FES 36 S C H W E R P U N K T FES UNTERSTÜTZT EUROPÄISCHE JUGENDMEDIENPROJEKTE Junges Journalistennetzwerk in Europa Mittlerweile umfasst das Netzwerk fast 50.000 junge Medienmacher unter 30 Jahren.(Foto: Alboth) Mit der Idee, ein europäisches Netzwerk junger Medienmacher zu gründen, trafen sich vor vier Jahren knapp 50 Nachwuchsjournalistinnen und-journalisten aus 13 Ländern in der Friedrich-EbertStiftung in Berlin. Auf Einladung des Forums Politik und Gesellschaft und der Jugendpresse Deutschland waren Vertreterinnen und Vertreter europäischer Jugendmedienprojekte angereist. Anna Siitam, eine schwedische Teilnehmerin des Kongresses, erinnert sich:„Ich war zutiefst beeindruckt davon, so viele enthusiastische, kreative, motivierte und ehrgeizige junge Menschen um mich herum zu sehen und mich mit ihnen über unsere journalistische Arbeit auszutauschen. Wir schafften es in Kürze, ein gemeinsames Ziel zu entwickeln und darauf hinzuarbeiten.“ Das Ergebnis war die Gründung eines europäischen Dachverbandes für Nachwuchsjournalisten, der European Youth Press(EYP), die sich seitdem jährlich zu einem Kongress in der FES Berlin trifft. In nur vier Jahren hat sich die European Youth Press zur etablierten Organisation mit Sitz in Brüssel entwickelt. Mittlerweile umfasst das Netzwerk fast 50.000 junge Medienmacher unter 30 Jahren. Die EYP bietet ihren Mitgliedern verschiedenste Plattformen zum Austausch und zur Information und dabei setzt sie vor allem auch auf neue interaktive Formate wie Blogs, PodCasts und V-Casts. Das Eventmagazin „orange“(www.orangelog.eu) gibt Mitgliedern die Möglichkeit, sich über die diversen Seminare, Schulungen und Austauschprogramme zu informieren, die die EYP organisiert. So heterogen wie die Gründungsgruppe damals war, überrascht es nicht, dass sie heute in alle Winde verstreut und in den unterschiedlichsten Bereichen tätig ist. Viele der Teilnehmer von damals sind heute in der Medienbranche tätig – sei es beim Fernsehen oder Radio, bei der Printpresse oder im Online-Journalismus, im Bereich Multimedia, Kommunikation oder Beratung. Sie sind sich darin einig, dass sie aufgrund ihres journalistischen Engagements wertvolle Kompetenzen erworben haben, die in ihrem Berufsalltag unabdingbar sind: rhetorisches Gespür, einen guten Schreibstil, das schnelle Erfassen von Sachverhalten und nicht zuletzt die Fähigkeit, Netzwerke zu knüpfen und Kontakte herzustellen. „Die EYP ist aber nicht nur ein Karriere-Trittbrett“, unterstreicht Anna Siitam:„Die Arbeit mit dem europäischen Netzwerk hat unsere Toleranz und unsere Offenheit für neue Ideen und Herangehensweisen geschult. Wir haben gelernt, in sehr heterogenen Teams zu arbeiten, was nicht immer einfach war.“ +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ In Zusammenarbeit mit der JugendMedienAkademie bot das FESLandesbüro Niedersachsen Nachwuchsjournalisten während der niedersächsischen Landtagswahlen ein Wochenende voller wertvoller Einblicke. So gab es für die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die beiden Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner(SPD) und Christian Wulff(CDU) sowie Jungpolitiker wie Marco Brunotte(SPD) oder Urgesteine wie Jürgen Trittin(Grüne) zu interviewen. Auch Wahlkampfmitarbeiter und Wahlhelfer standen Rede und Antwort. Das Handwerkszeug dafür hatten sie zuvor von taz-Reporter Kai Schöneberg gelernt. Am Wahltag selbst stand ein Besuch in der Wahlkampfzentrale der SPD ebenso auf dem Programm wie die Berichterstattung aus dem Wahllokal oder von der Auszählung der Briefwahlunterlagen. FES I N F O 2/2008 37 Über den eigenen Tellerrand hinausschauen Der Beruf des Journalisten bringt oftmals schwierige ethische Entscheidungen mit sich – sei es bezüglich des Informantenschutzes, der Persönlichkeitsrechte oder der gesellschaftlichen Konsequenzen von Medienberichten. Vor diesem Hintergrund hat das Forum Politik und Gesellschaft zusammen mit der Jungen Presse Berlin ein Seminar für junge Medienmacher zum Thema „Ethik im Journalismus“ organisiert. Aufgrund des enormen Drucks, dem viele Journalisten ausgesetzt seien, bleibe kaum Zeit, um Informationen sorgfältig zu prüfen, so Anja Breljak von der Jungen Presse Berlin. Pressemitteilungen würden häufig einfach übernommen. Kontrovers wurde die Frage diskutiert, wie weit man als Journalist bei der Informationsbeschaffung gehen dürfe. Man sollte sich beispielsweise bei der Recherche immer als Journalist zu erkennen geben, so Steffen Grimberg, Ressortleiter Medien bei der taz. Auch dürfe man auf gar keinen Fall Informanten unter Druck setzen oder sie in Gefahr bringen. Die zunehmende Abhängigkeit der Medien von finanzkräftigen Investoren werde nach Ansicht einiger Teilnehmer auf lange Sicht die freie Berichterstattung gefährden. Auch die Tatsache, dass in vielen Zeitungen nicht mehr klar zwischen Anzeigenmarkt und redaktionellem Teil getrennt werde, wurde in der Gruppe kritisiert. Abschließend erstellten die jungen Medienschaffenden einen „Forderungskatalog“: Journalisten sollten unter anderem die Fähigkeit entwickeln,„über den eigenen Tellerrand hinausschauen zu können“. Ohne Recherche keine Qualität Obwohl der unabhängige Journalismus als„vierte Gewalt“ eine wichtige Rolle in der Demokratie einnimmt, werden sowohl guter Print- als auch Radio- und Fernsehjournalismus durch knappe Budgets und Zeitmangel bedroht. Journalisten stehen unter vielerlei Druck. Das Forum„Wenn Qualität nicht mehr zu halten ist – Arbeitsbedingungen und Verantwortung im Journalismus“ des Landesbüros Sachsen-Anhalt der FriedrichEbert-Stiftung bot am 25. April in Magdeburg Journalisten die Möglichkeit, mit Vertretern aus Wissenschaft, Presse und Gewerkschaften zu diskutieren. Beklagt wurden vor allem die Diskrepanz zwischen Zeitaufwand und Ertrag sowie mangelnde Weiterbildungsmöglichkeiten. Welche Qualität können Leser, Hörer und Zuschauer in Zukunft noch erwarten und wie werden sich die Arbeitsbedingungen für die Journalisten entwickeln? Lorenz Maroldt, Chefredakteur des TAGESSPIEGEL, wies darauf hin, dass ein guter Artikel nicht ein gut geschriebener, sondern ein gut recherchierter sei. Selbstgepresst Politik aus einer anderen Perspektive zu zeigen, das ist das selbsterklärte Ziel engagierter Autorinnen und Autoren, die besonders junge Leser begeistern wollen. Der ungewöhnliche Name der Zeitung„politikorange“, der metaphorisch für frische, fruchtige und selbstgepresste Berichterstattung steht, gibt der Zeitschrift ihr Profil: Die Redaktionsteams setzen sich dabei aus kreativen Köpfen zusammen, die von erfahrenen Journalisten der Jugendpresse begleitet werden. Die Zeitung wird dabei z.T. direkt auf den Veranstaltungen, über die berichtet wird, produziert, gedruckt und verteilt. So auch geschehen auf der Veranstaltung des FES-Landesbüros am 26. März in Magdeburg„Große Koalition – große Erfolge? Gemeinsames Regieren und politischer Wettbewerb in Sachsen-Anhalt“. Die Veranstaltung mit 400 Teilnehmern und einer Podiumsdiskussion zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Wolfgang Böhmer, und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes, Jens Bullerjahn, wurde von den jungen Medienmachern vor Ort aufgearbeitet. Nach 120 Minuten Stress für das Redaktionsteam konnten die Daten schließlich an die Druckerei geschickt werden, so dass 15 Minuten später die Teilnehmer der Veranstaltung die Ausgabe druckfrisch in den Händen halten konnten. 2/2008 I N F O FES 38 S C H W E R P U N K T PUBIKATIONSREIHE„MEDIEN DIGITAL“ Wie das Internet die Medienwelt verändert Die Qualität der Nachrichtenangebote im Internet war Gegenstand einer der Studien der FES. (Foto: kebox – Fotolia.com) Vor ca. 15 Jahren entstand das World Wide Web. Aus den anfangs rund 500 Websites, die kaum anderes als reinen Text darstellten, sind mittlerweile geschätzte sechs bis acht Milliarden meist multimediale Internetseiten geworden. In diesen 15 Jahren hat sich das Kommunikations- und Mediennutzungsverhalten grundlegend verändert. Die Publikationsreihe„Medien Digital“, die die Stabsabteilung Medienpolitik der FES herausgibt, beschäftigt sich mit den Auswirkungen digitaler Techniken auf die aktuelle Entwicklung von Kommunikation und Medien. Prof. Marcel Machill und Martin Zenker nehmen in der Studie„YouTube, Clipfish und das Ende des Fernsehens?“ das Phänomen der Videoportale genauer unter die Lupe. Sie zeigen, dass die Nutzer vorwiegend junge Männer sind, die zur Unterhaltung nach Videos im Internet suchen. Ihr Blick in die USA zeigt allerdings, dass auch politische Informationsvermittlung und Willensbildung im Internet durchaus funktionieren können. Der Journalistik-Professor Günther Rager und Annika Sehl, wissenschaftliche Mitarbeiterin vom Institut für Journalistik der TU Dortmund, befassen sich in ihrer Studie „Chats, Weblogs und Videos: Wie Jugendliche das Internet nutzen“ detailliert mit OnlineMEHR ZUM THEMA Serie MEDIEN DIGITAL: Nr. 1 Prof. Machill/Zenker„YouTube, Clipfish und das Ende des Fernsehens? Problemfelder und Nutzung von Videoportalen“ Nr. 2 Prof. Picot/Janello„Wie das Internet den Buchmarkt verändert. Ergebnisse einer Delphistudie“ Nr. 3 Prof. Machill/Beiler„Wer beeinflusst die Auswahl der TVProgramme? Strukturanalyse von Kabelbelegung und Programmnavigatoren“ Nr. 4 Prof. Kleinsteuber/Kutz„Vorreiter auf neuem Kurs? Die Zukunft der elektronischen Medien in den USA“ Nr. 5 Dr. Meyer-Lucht/Gollatz„Öffentlich-rechtliche Online-Angebote der nächsten Generation“ Nr. 6 Dr. Vogel„Print goes Electronic. Strategien großer Verlagshäuser für IPTV, WebTV und Mobilkommunikation“ MEHR ZUM THEMA Klicks, Quoten, Reizwörter: Nachrichten-Sites im Internet; wie das Web den Journalismus verändert; Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung/ Steffen Range; Roland Schweins – Berlin 2007 Foren und sozialen Netzwerken. So aktiv, wie man der Jugend nachsagt, ist sie allerdings nicht: nicht mal ein Zehntel junge Nutzer. Die Autoren meinen daher, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihr Angebot auf das Internet ausweiten und mit einem hochwertigen Informationsangebot um die Aufmerksamkeit zukünftiger Nutzergenerationen werben sollten. Dass es um die Qualität der Nachrichtensites im Internet allerdings nicht sehr gut steht, stellen Steffen Range und Roland Schweins in ihrer Studie „Klicks, Quoten, Reizwörter: Nachrichten-Sites im Internet; wie das Web den Journalismus verändert“ fest. Zweitverwertung, die Abhängigkeit von Agenturen, Eindimensionalität und Einfallslosigkeit beherrschten den Nachrichtenjournalismus. Die Autoren raten, sich wieder verstärkt auf die eigenen Prinzipen – Sprachgewalt und Kompetenz bei der Einordnung der Themen, Glaubwürdigkeit und Relevanz der Information – zu konzentrieren. Ein Blick in die USA zeigt wiederum, wie sich diese EntwickFES I N F O 2/2008 39 lungen in der Internet-Nachrichtenwelt auf die Gestaltung der Fernsehnachrichten auswirken. Diese kämpfen seit Jahren mit sinkenden Zuschauerzahlen und setzen zunehmend auf unterhaltende Elemente als Gegenmittel. Sie sind von„Kriminalität, Angsterzeugung und dem Kampf um Aufmerksamkeit mehr geprägt als durch qualitätsvollen politischen Journalismus“, stellen Prof. Hans Kleinsteuber und FES-DISKURSE ZUR EUROPÄISCHEN MEDIENPOLITIK Warnung vor Überregulierung Die Europäische Union bemüht sich, den Binnenmarkt für europäische Medien und Kommunikation zu harmonisieren. Im Zuge dessen greift sie zunehmend in die Gesetzegebungen ihrer Mitgliedsländer ein. Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, sieht eine der dringlichsten Aufgaben darin, alle EU-Bürger mit einem Breitbandzugang für die Internetnutzung zu versorgen. Zur Erreichung dieses Zieles regt die Kommission eine Reform der Funkfrequenzen an. Zudem fordert sie die Errichtung einer neuen europäischen Behörde, die über die Vergabe der Frequenzen entscheidet. Die Autoren Thomas Kleist und Nicola Lamprecht-Weißenborn erläutern in ihrem Beitrag für die Serie„EU Medienpolitik“ die Hintergründe und die bisherige Entwicklung der europäischen Reformbestrebungen. Die FES lädt einmal im Jahr zum„Brüsseler Mediendialog“ ein, um mit Verantwortlichen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft die anstehenden Herausforderungen zu diskutieren. Im Oktober 2008 wird die Frage„Wachstumspotenziale durch flexible Nutzung von Rundfunkfrequenzen?“ im Vordergrund stehen. In der Publikationsserie„EUMedienpolitik“ ist bereits ein Beitrag von Arne Börnsen zur Frequenznutzung erschienen. Der Autor plädiert darin, das Rundfunkspektrum zugunsten einer flächendeckenden Versorgung insbesondere auch der ländlichen Bevölkerung zu nutzen und die digitale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Die Reform der EG-Fernsehrichtlinie aus dem Jahr 1989, die nun Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste heißt, war Thema des ersten Beitrags in der Serie„EU-Medienpolitik“. Kurz vor deren Verabschiedung durch das Europäische Parlament hatte die FES dieses Thema auf der Konferenz„Endspurt oder Neustart? Auf dem Weg zur Richtlinie für audiovisuelle Medien“ in Berlin diskutiert. Die Richtlinie wird seit Beginn dieses Jahres auf nationaler Ebene umgesetzt. Das Thema Werbung wird in der neuesten Studie der Serie „EU-Medienpolitik“ aufgegriffen. Die Autoren Kleist und Lamprecht-Weißenborn pläMagnus-Sebastian Kutz von der Universität Hamburg in ihrem Beitrag„Vorreiter auf neuem Kurs? Die Zukunft der elektronischen Medien in den USA“ fest. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/medienpolitik dieren in ihrem Beitrag mit dem Titel„Markt ohne Marketing? Werbeverbote reloaded“ für weniger Verbote und mehr Gebote im Rahmen von Selbstverpflichtungen durch die Medien. Die Autoren warnen vor einer Überregulierung und fordern, abhängig von beworbenem Produkt und ausstrahlendem Medium, eine sorgfältige Abwägung der Interessen. MEHR ZUM THEMA SERIE„EU MEDIENPOLITIK“: • Markt ohne Marketing?: Werbeverbote reloaded, Thomas Kleist, Nicola Lamprecht-Weißenborn, Alexander Scheuer; Berlin 2008 • Der europäische Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation: Reformpläne und neue Regulierungsansätze; Thomas Kleist, Nicola Lamprecht-Weißenborn; Berlin 2007 • Möglichkeiten zur flexibleren Nutzung der Rundfunkfrequenzen: ist die Trennung der Telekommunikations- und Rundfunkfrequenzen noch gerechtfertigt?; Arne Börnsen; Berlin 2007 • Audiovisuelle Mediendienste heute und morgen: die Revision der EG-Fernsehrichtlinie; Thomas Kleist, Nicola Lamprecht-Weißenborn, Alexander Scheuer; Berlin 2007 2/2008 I N F O FES 40 S C H W E R P U N K T Forum Medienpolitik der FES über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Neue Maßstäbe für Mehrwert A N G E S I C H T S U M S T R I T T E N E R W E B A U F T R I T T E V O N A R D U N D Z D F soll bis Ende 2008 der öffentlich-rechtliche Programmauftrag präziser definiert und an die neuen Verbreitungswege(Internet und Mobilfunk) angepasst werden. Der Wettbewerb zwischen den öffentlichrechtlichen und den privaten Sendern findet mehr und mehr nicht nur auf den traditionellen Übertragungswegen statt.(Foto: picture-alliance/dpa) Mit einem sogenannten DreiStufen-Test soll geprüft werden, ob neue digitale TV- und Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender zum gesellschaftlichen Mehrwert, also zum Public Value beitragen und dem Programmauftrag entsprechen. Deutsche Medienpolitiker verweisen in diesem Zusammenhang gern auf Großbritannien, wo die BBC nach einer Reihe von Skandalen und daraus resultierenden Legitimationsproblemen das sogenannte Public-Value-Testverfahren anwendet. Auf einer Veranstaltung des FES-Forums Medienpolitik am 10. März diskutierten Vertreter der Rundfunk- und Verwaltungsräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Berlin, inwiefern der Public-Value-Ansatz auch auf das öffentlichrechtliche System der Bundesrepublik übertragbar ist. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hamburger Hans-Bredow-Instituts, hat dazu seine, von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene, Kurzstudie „Der Programmauftrag im Prozess seiner Begründung“ vorgestellt. Er kommt darin zu dem Schluss, dass der Programmauftrag der öffentlichrechtlichen Anstalten konkretisiert werden und klare Ziele, Prinzipien und Qualitätskriterien enthalten sollte. Der DreiStufen-Test kann ein wichtiges internes Steuerungsinstrument werden und zur Entwicklung zukunftsfähiger Angebote beitragen. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sieht die Gremien der Sender gut aufgestellt für dieses Prüfverfahren und verwies auf die verfassungsrechtliche Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dessen Programmauftrag beinhalte Information, Bildung und Unterhaltung. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Medien müssten die Sender die Zuschauer dort abholen, wo sie die Medien tatsächlich nutzten. Wenn die öffentlich-rechtlichen Programme nicht auf den neuen Plattformen Internet und Mobilfunk präsent seien, könne der Auftrag nicht mehr in ausreichendem Masse erfüllt werden. FES-TAGUNG ÜBER RAHMENBEDINGUNGEN COMPUTERGENERIERTER INTERAKTIVER UMGEBUNGEN Reale Regeln für parallele Welten? Virtuelle Welten wie Second Life oder Online-Rollenspiele sind für Harvard-Professor Mayer-Schöneberger„die Zukunft menschlicher Kommunikation und des wirtschaftlichen Austauschs“. Neue Formen der Interaktion und des sozialen Miteinanders werden im Rahmen dieser sozialen OnlineNetzwerke entwickelt und ausprobiert, so Mayer-Schöneberger am 28. Mai während einer Podiumsdiskussion der FES und des Hans-Bredow-Instituts zum Thema„Reales Recht für virtuelle Welten. Hindernis oder Voraussetzung für die Entfaltung des sozialen und wirtschaftlichen Potentials?“ Die SPD-BundestagsabgeordFES I N F O 2/2008 41 nete Monika Griefahn versteht virtuelle Welten und Computerspiele als Teile der gegenwärtigen Jugendkultur. Viel wichtiger als Verbote seien Aufklärung und Investitionen in Jugendschutz und Medienkompetenz. Vor allem Kinder und jugendliche Nutzer, aber auch Eltern und Lehrer müssten besser über potentielle Gefahren und technische Möglichkeiten aufgeklärt werden. Zudem sollten bestimmte Computerspiele deutlich als jugendgefährdend gekennzeichnet und das Problem der OnlineSucht anerkannt und angemessen bekämpft werden. Prof. Richard Bartle von der University of Essex war einer der ersten, der die neuen Online-Rollenspiele entwickelt hat und ist sicher, dass diese Spiele an sich keinesfalls gefährlich seien. Oftmals wüssten die politischen Entscheidungsträger zu wenig über virtuelle Welten und Spiele und überbewerten die sogenannten Killerspiele und deren Auswirkung auf die Gewalttätigkeit von Jugendlichen. NEUE MEDIEN IN DER BILDUNG Lernen in neuen Welten Während die Nutzung Neuer Medien im Alltag für viele selbstverständlich geworden ist, werden die Möglichkeiten des computerbasierten Lernens in Schule, Aus- und Weiterbildung bislang nur wenig ausgeschöpft.„Deutschland ist nach PISA unter den Industriestaaten das Land, in dem der Computer am seltensten als regelmäßiges Lerninstrument eingesetzt wird“, konstatierte Christoph Revermann, Büro für Technikfolgenabschätzung Berlin, auf der Konferenz„Neue Medien in der Bildung – Lernformen der Zukunft“. Das Netzwerk Bildung der FES diskutierte am 5. und 6. Mai in Berlin die Möglichkeiten, die Neue Medien als Lernwerkzeug bieten, sowie die damit verbundenen Herausforderungen an Lehrende und Lernende.„Die Nutzung von digitalen Medien fördert das erfolgreiche Lernen per se genauso viel oder wenig wie das Lustwandeln in einer Bibliothek“, so Bardo Herzig, Professor für Allgemeine Didaktik und Medienpädagogik der Universität Paderborn. Zahlreiche Firmen und Vereine stellten am Rande der Konferenz ihre Projekte vor und zeigten so, wie die Integration Neuer Medien in Bildungsprozesse gelingen kann. Lernmodule.net etwa bietet im Internet kostenlose eLearning-Module an, die im Unterricht zur Unterstützung lernschwacher Schüler eingesetzt werden können. In virtuellen 3-D-Lernwelten können zudem Situationen erschaffen werden, die in der Praxis nicht oder nur sehr schwer nachzustellen sind. Diese Technik wird in der Medizinerausbildung eingesetzt, etwa um Operationen zu trainieren. Virtuelle 3-D-Communities wie Second Life können aber auch zur Lernumgebung werden. Die VHS Goslar zog mit ihrer Präsenz in Second Life die Aufmerksamkeit der Konferenzteilnehmer auf sich. Gerade die Schüler standen dieser Möglichkeit des eLearnings aber äußerst skeptisch gegenüber.„Ist denn nicht die Gefahr groß, sich in der virtuellen Welt zu verlieren?“, wollte ein Schüler von den Experten wissen. „Diese Gefahr bergen alle Medien, sogar Bücher. Und die Begrifflichkeit von Realität und Virtualität wird sich in den nächsten Jahren verändern“, hielt Matthias Rückel, Diplom-Pädagoge und Senior Consultant der time4you GmbH, dagegen. In Deutschland noch zu wenig genutzt: Computer kann nicht nur Spiel- sondern auch Lernwerkzeug sein.(Foto: Beck/ minus Design Berlin) 2/2008 I N F O FES 42 S C H W E R P U N K T PUBLIKATIONSREIHE„ZUKUNFT DER ZEITUNG“ Zeitungen beim Übergang ins digitale Zeitalter Die von der FES herausgegebene Publikationsreihe„Zukunft der Zeitung“ beschäftigt sich mit den Konzepten und Strategien, die Zeitungshäuser heutzutage anwenden, um im Wettbewerb mit der digitalen Konkurrenz überleben zu können. In der Studie„Verblühende Regionalpresse-Landschaften im Osten?“ warnt Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht davor, dass sich die schlechte finanzielle Lage ostdeutscher Verlage auf die Qualität der dortigen Berichterstattung auswirken könne. Um den Anschluss an das digitale Zeitalter nicht zu verpassen, expandieren Print-Verlage zunehmend ins Internet. In der Studie„Vom Zeitungshaus zum crossmedialen Informationsdienstleister“ stellt MeyerLucht die Online-Strategie des Axel-Springer-Verlages als erfolgreiches Beispiel vor. In den USA wurden mittlerweile ganze Print-Ausgaben zugunsten des Online-Angebotes eingestellt. In„Hohe Renditen, geringe Qualität?: Zur aktuellen Situation und den langfristigen Perspektiven des Zeitungsmarktes in den USA“ kommen gewinnen. Auf diese Strategie gingen auch Prof. Günther Rager und Jessica Piper von der Universität Dortmund in ihrer Serie ZUKUNFT DER ZEITUNG Nr. 1 Prof. Machill/Beiler:„Online-Auftritte der Tageszeitungen: Welche Strategien verfolgen Verlage im Internet?“ Nr. 2 Prof. Rager/Piper:„Demographischer Wandel und verändertes Leseverhalten der jüngeren Generation: Wie reagieren Zeitungsverlage?“ Nr. 3 Kleinsteuber/Kutz:„Hohe Renditen, Geringe Qualität? Zur aktuellen Situation und den Perspektiven des Zeitungsmarktes in den USA Nr. 4 Vogel:„Perspektiven von Kooperationen und Fusionen bei regionalen Tageszeitungen: Zusammenarbeit in Content-Produkten, Herstellung und Vertrieb“ Nr. 5 Vogel:„Neue Erlösfelder für Zeitungsverlage durch Nebengeschäfte“ Nr. 6 Meyer-Lucht:„Vom Zeitungshaus zum crossmedialen Informationsdienstleister“ Nr. 7 Prof. Machill/Zenker:„Anzeigenblätter und Gratiszeitungen: Die Konkurrenten der Lokalzeitungen“ Nr. 8 Meyer-Lucht:„Verblühende Regionalpresse-Landschaften im Osten?“ Hans J. Kleinsteuber und Magnus-Sebastian Kutz von der Universität Hamburg zu dem Schluss, dass Zeitungsverlage dann weiter bestehen, wenn sie in die redaktionelle Qualität ihres Produktes investieren und durch ein hochwertiges OnlineAngebot jüngere Zielgruppen Analyse„Demographischer Wandel und verändertes Leseverhalten der jüngeren Generation“ ein. Die Autoren sehen das Internet allerdings nicht als Alternative zu Zeitungen. Denn wer keine Zeitung lese, suche auch nicht im Internet nach Informationen. TV 3.0 – Fernsehen im digitalen Zeitalter Der multimedial arbeitende Journalist muss heute immer öfter gleichzeitig Bild, Ton und Text produzieren. Die Beiträge sollen gezielt für mehrere Medien wie Print, Video und Internet aufbereitet werden. Journalisten beklagen, dass die sorgfältige Überprüfung von Fakten zunehmend schwieriger wird. Angesichts dieser Entwicklungen unterstrich der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann während einer gemeinsamen Fachkonferenz der FES mit dem Journalistik-Lehrstuhl der Universität Leipzig im März die Notwendigkeit, der Medienkonzentration und Verflachung der journalistischen Qualität entgegenzuwirken. Die Medienpolitik müsse dafür sorgen, dem dualen Rundfunksystem eine verlässliche Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Helen Boaden, Leiterin„News and Current Affairs“ bei der BBC, berichtete von Erfahrungen bei der Einbeziehung der Nutzer in die Programmplanung. Peter Kloeppel, RTL-Chefredakteur, wies darauf hin, dass Nutzer die Medien immer häufiger unabhängig von festen Sendezeiten und mobil nutzen wollten. Gleichzeitig wachse der Wunsch, eigene Inhalte anzubieten. FES I N F O 2/2008 43 Das Afrikanische Medienbarometer als Instrument für die Projektplanung Gefühlte Medienfreiheit A M A N F A N G S T E H T D I E A N A LY S E. Fünf Medienschaffende und fünf Vertreter der Zivilgesellschaft treffen sich alle zwei Jahre, um die Medienfreiheit in ihrem – afrikanischen – Land zu messen. Anderthalb Tage wird dann heftig diskutiert: Wie steht es um die Meinungsfreiheit? Wie vielfältig ist die Presse? Wie unabhängig sind die Rundfunkanstalten? Wie professionell gehen Journalisten und Medienunternehmer ihrem Geschäft nach? Argumentiert und gestritten wird dabei entlang von 42 Indikatoren, die wiederum aus Erklärungen und Protokollen regionaler und kontinentaler Organisationen in Afrika abgeleitet sind. Dann folgt die Bewertung: eine Eins, wo Gesetze oder Regierung die Arbeit freier Medien behindern; eine Fünf, wo die Lage den politischen Idealen entspricht, denen sich die afrikanischen Regierungen verpflichtet haben. Die Summe der Noten ergibt einen über Jahre und Ländergrenzen hinweg vergleichbaren Wert. Mit einer Note von 3.5 blieb Südafrika auch im Jahr 2008 der mediale Vorzeigestaat, während Zimbabwe mit einem Wert von 1.7 weiter am Ende der Skala rangiert. Diese Eigenbewertung der nationalen Medienlandschaft durch afrikanische Experten und Bürger nennt sich African Media Barometer(AMB) und wurde 2005 vom FES-Medienprojekt Südliches Afrika zusammen mit dem„Media Institute of Southern Africa“(MISA) entwickelt. Ein einmaliges Verfahren, das von seiner Authentizität lebt, wenn lokale Praktiker und Kritiker die Mediensituation nach afrikanischen Kriterien bewerten – und nicht eingeflogene Berater. In einem Hintergrundpapier der UNESCO über die verschiedenen Medien-Indizes wird das AMB denn auch als Ansatz zur Vermeidung westlicher Voreingenommenheit gewürdigt. Am Ende steht die Handlungsanleitung. Denn was 2005 als experimentelle Zusammenarbeit zwischen MISA und FES begann, hat sich zu einem be+++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Korruption, Sex and Crime sowie politische Kontroversen bestimmen die Berichterstattung in Indonesiens Medien. Aber nur selten finden sich Berichte über die indonesische Arbeitswelt. Vor diesem Hintergrund richteten die Journalistengewerkschaft AJI, das amerikanische Center for International Labour Solidarity und die FES den ersten Wettbewerb für Berichte aus der Arbeitswelt aus. Ingesamt hatte die Jury 101 eingereichte Beiträge zu bewerten. Die Preisverleihung fand am 26. März im Jakarta Media Center statt. Den ersten Preis in der Kategorie Druckmedien gewann Ridwan Max Sijabat von der Jakarta Post. Gewinnerin in der Kategorie Radio war Monique Rijkers von Radio 68H und Bhayu Sugarda von Astro Awani erhielt den ersten Preis im Bereich TV. währten Instrument entwickelt, von dem beide Organisationen in ihrer Arbeit profitieren. Wo das AMB im Zweijahresrhythmus Akteure und Saboteure im Medienbereich benennt, setzen die elf MISA-Büros im südlichen Afrika mit ihren Kampagnen für Medienreformen an. Auch die FES-Büros lassen die Ergebnisse des AMB in ihre Projektplanung einfließen. Längst hat das Medienbarometer die Grenzen des südlichen Afrika überschritten. Von den Kapverden bis nach Kenia, von Madagaskar bis Senegal haben FES-Büros das AMB in ihr Programm aufgenommen. Ende 2008 wird die FES das Medienbarometer in 23 Ländern Afrikas durchgeführt haben; in 15 von ihnen bereits zum zweiten Mal. Derzeit arbeitet das FESMedienprojekt in Kuala Lumpur an der Entwicklung eines „Asian Media Barometer“. 2/2008 Das Medienbarometer der FES befasst sich inzwischen schon in 23 Ländern Afrikas mit der Situation der Medien. (Foto: picture-alliance/dpa) I N F O FES 44 S C H W E R P U N K T KENIA Medien und Gesellschaft Kenia verfügt über eine blühende Medienlandschaft. Zahlreiche Print- und elektronische Medien schießen fast wie Pilze aus dem Boden. Und dies, obwohl die Mediengesetzgebung in jüngster Zeit eher restriktiver geworden ist. Doch auch bei den Medien dominiert stark das Profitstreben. Die Leitungsebenen der großen Verlagshäuser sind fast ausnahmslos mit ehemaligen Investmentbankern und Wirtschaftskapitänen besetzt. Die meisten Radiosendungen werden von ehemaligen Discjockeys und Entertainern gestaltet. Kompetente und erfahrene Journalisten sucht man oft vergeblich. Viele von ihnen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Kein Wunder, dass die Korruption im Mediensektor blüht. Auch die staatliche„Kenya Broadcasting Corporation“(KBC) vermag keine positiven Akzente zu setzen, vor allem seit sie von der Regierung wieder als Sprachrohr entdeckt wurde. So fallen die Medien als Korrektiv für die Politik in Kenia weitgehend aus. Zwar sind die täglichen Schlagzeilen nahezu ausschließlich auf die Politik fixiert, doch sind es fast immer nur die personenbezogenen kleinen Fehden und Scharmützel, die groß aufgemacht werden. Die Substanz der politischen Debatte, sofern es sie überhaupt gibt, wird höchstens unter„ferner liefen“ behandelt. Die FES arbeitet daher mit verschiedenen Partnerorganisationen in Kenia zusammen, um die demokratische Kontrollfunktion der Medien zu stärken. Fragen der Selbstregulierung und die Interessenvertretung gegenüber dem Staat standen dabei bisher im Vordergrund. Gegenwärtig baut das FES-Büro in Kenia u.a. die Zusammenarbeit mit der„Kenya Parliamentary Journalists’ Association“ aus. AFGHANISTAN Journalisten leben gefährlich Nach dem Ende des Talibanregimes im Jahr 2001 war es mit finanzkräftiger Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sehr schnell gelungen, in Afghanistan eine Medienlandschaft aufzubauen, die etwa 500 Printprodukte, mehr als 40 Radiosender und neun TV-Stationen umfasst. Neben der extremen Abhängigkeit von Finanzmitteln der internationalen Gemeinschaft ist die mangelhafte Ausbildung des überwiegenden Teils der Journalistinnen und Journalisten das Hauptproblem der Medien in Afghanistan. Zahlreiche Initiativen aus dem Parlament und einzelnen Ministerien zielten zudem darauf, den staatlichen Einfluss und Reglementierungsoptionen zu erweitern. Auch ist informelle Einflussnahme durch lokale Amts- und Machtinhaber, Taliban oder AlQueda-Vertreter die Regel. Journalisten leben in Afghanistan gefährlich. Besonders gilt dies für Frauen – sei es durch Bedrohung und Einschüchterung, sei es durch Attentate. Afghanistan ist ein junges Land – etwa die Hälfte der Bevölkerung ist unter 20 Jahre alt. Aufbauend auf den sehr guten Erfahrungen mit dem„Young Leaders Forum”(YLF) der FES und der Ausbildung und Unterstützung von potentiellen jungen Führungskräften hat die FES in Afghanistan 2007 mit dem Aufbau eines Netzwerks junger Journalistinnen und Journalisten begonnen – dem „Young Journalists Network” (YJN). Junge Journalisten in Afghanistan haben nicht nur Defizite in der Ausbildung, sie verfügen auch über keine Vernetzung untereinander und haben keine Kontakte mit Kollegen im Ausland. So wurde in Zusammenarbeit mit der NGO„NAI – Supporting Open Media” ein mehrwöchiges Beratungs- und Ausbildungsprojekt realisiert, um den Aufbau von Arbeitsbeziehungen zu Parlament und Regierungsinstitutionen zu unterstützen. Das YJN nutzt auch Besuche internationaler Korrespondenten in Afghanistan zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch. FES I N F O 2/2008 45 40 JAHRE MEDIENZUSAMMENARBEIT IN ASIEN Gebremste Entwicklung Asien bleibt medienpolitisch ein schwieriger Kontinent: Die überwiegende Zahl der Länder findet sich beim weltweiten Vergleich der Medienfreiheit auf den hinteren Plätzen wieder. Häufig behindern Regierungsstellen die Arbeit unabhängiger Medien oder sind bemüht, den staatlichen Einfluss auf die Medien auszubauen. Fortschreitende Kommerzialisierung und der Trend zum Infotainment behindern eine qualitativ hochwertige, umfassende und neutrale Berichterstattung. Repressive Rahmenbedingungen, willkürliche Lizenzvergabe, private wie staatliche Marktmonopole, Kriminalisierung von Journalisten, Gewalt und Einschüchterung, schlechte Bezahlung, Korruption sowie eine mangelhafte Ausbildung bleiben neben der Zensur die Hauptursachen für die zögerliche Herausbildung freier Medien in der Region. Die regionale Medienarbeit der FES in Asien unterstützt daher die Ausgestaltung eines rechtlichen und politischen Rahmens, der Meinungs- und Informationsfreiheit sicherstellt sowie den Zugang zu pluralistischen Informationen ermöglicht. Darüber hinaus berät die FES Medien und Kommunikationsorganisationen dahingehend, ihre Rolle als freie und unabhängige Vermittler von Informationen wahrzunehmen. Konkret gefördert wird die Entwicklung eines asiatischen Modells öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung der Bangkok Declaration. Neben Fortbildungen zur Verbesserung von unabhängigem und qualitativ hochwertigem Journalismus leistet die FES zudem einen Beitrag zum internationalen Dialog zwischen Medienschaffenden, Politik und Gesellschaft. Dabei arbeitet das regionale Medienprojekt vor allem mit den drei regionalen Medienorganisationen Asia-Pa+++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ In der Mongolei trat 2005 ein neues Rundfunkgesetz in Kraft, das die rechtlichen Grundlagen für die Umwandlung des 60 Jahre alten staatlichen Rundfunks in einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk legte. Der für die Rundfunkgesetzgebung zuständige Ausschuss des nationalen Parlaments war Anfang 2003 an die FES mit der Bitte herangetreten, die deutschen Erfahrungen in den Gesetzentwurf für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfließen zu lassen. Die FES organisierte mit Experten z.B. aus der Deutschen Welle, Mitgliedern von Rundfunkräten und Einrichtungen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten die Beratung von Vertretern des staatlichen Rundfunks, Abgeordneten und des Mongolischen Gewerkschaftsbundes. Der öffentliche Rundfunk der Mongolei leidet heute zwar weiter an Unterfinanzierung. Trotz einiger Schwächen konnte er sich in den letzten zwei Jahren jedoch positiv entwickeln. Seine politische Unabhängigkeit ist sichtbar größer geworden, und die Berichterstattung ist weitaus ausgewogener als früher. cific Institute for Broadcasting Development(AIBD), Asian Media Information and Communication Centre(AMIC) und Asia-Pacific Broadcasting Union(ABU) zusammen. In vielen Ländern Asiens deckt sich die Faszination für die bunte Welt des Fernsehens nicht immer mit der Qualität der angebotenen Programme.(Foto: picture-alliance/ZB) Die Bangkok-Erklärung Zum ersten Mal kamen im Mai 2003 Informationsminister und hochrangige Beamte sowie die Direktoren der nationalen Rundfunkanstalten aus der gesamten asiatischpazifischen Region auf Einladung des AsiaPacific Institute for Broadcasting Development(AIBD) in Bangkok zusammen. Die Ergebnisse dieser Konferenz wurden in der Bangkok Declaration on Information& Broadcasting in the Asia-Pacific Region festgehalten. Diese mit Unterstützung der FES erarbeitete Erklärung gibt Empfehlungen zu den Themen Medien und Globalisierung, Medien und kulturelle Vielfalt, Personalentwicklung im Medienbereich, Informationstechnologie und öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Die Erklärung gilt als Instrument zur Demokratisierung der Medienlandschaft in Asien. Die gemeinsame Arbeit von FES und AIBD ist seither darauf ausgerichtet, mit der Zivilgesellschaft die Empfehlungen der Bangkok-Erklärung einzufordern, besonders jene im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 2/2008 I N F O FES 46 I N T E R N AT I O N A L globale Nahrungskrise FES-Konferenz über die Was kann die UNO gegen Hunger tun? AUCH WENN DIE BILDER DER HUNGERKATASTROPHEN DER 80ER JAHR E L Ä N G S T V E R G E S S E N S I N D: Berichte von der Tortilla-Krise in Mexiko, Bauernblockaden in Argentinien oder Hungerrevolten in Haiti haben die Sorge vor einer globalen Nahrungskrise erneut in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Freihandelspolitik bei Nahrungsmitteln ging in den letzten Jahren z.B. in Mexico vor allem zu Lasten der Kleinbauern. (Foto: picture-alliance/dpa) Was genau jedoch steckt hinter den steigenden Preisen für Lebensmittel, welchen Einfluss haben Klimaveränderungen, Biotreibstoffproduktion und neues Konsumverhalten? Eine Fachkonferenz, die das New Yorker Büro der FES gemeinsam mit dem Global Policy Forum organisiert hat, brachte Licht in die augenblickliche Nahrungskrise und beleuchtete insbesondere die Rolle, die die UNO und andere internationale Institutionen im Kampf gegen zukünftige Hungerszenarien spielen können. „Die globale Nahrungskrise war seit langem absehbar“, sagte Professor Joachim von Braun, der das renommierte „International Food Policy Research Institute(IFPRI)“ in Washington D.C. leitet. Das IFPRI schätzt, dass ein sofortiger Stopp in der Nutzung von Ethanol und Biodiesel die Nahrungsmittelpreise weltweit um etwa 20 Prozent senken würde.„Ich denke, wir sollten das tun“, sagte Joachim von Braun und stieß damit in New York auf große Zustimmung. Kontrovers diskutierten die Experten die handelspolitische Seite des Problems. Der Präsident des mexikanischen Kleinbauernverbandes, Victor Suarez forderte eine Rückkehr zur „Nahrungsmittelsouveränität“ von Staaten. Die Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte und die Begünstigung der Agroindustrie habe die Krise verschärft. Andere Redner dagegen kritisierten die jüngst zu beobachtenden protektionistischen Reaktionen, die den internationalen Märkten das Angebot entziehen. Abschließend ging es um die Frage, was die UNO unternehmen kann, um die Krise zu lindern. Es herrschte Einigkeit, dass Nothilfeinstrumente, die beispielsweise das UN-Welternährungsprogramm bereithält, dringend finanziell aufgestockt werden müssten. Einige Experten gingen sogar noch weiter und forderten, dass in der UNO eine Debatte über eine„neue globale Agrarpolitik“ angestoßen werden sollte. Wenn heute schon mit der langfristigen Umgestaltung von Landwirtschaft begonnen werde, könnten die Anpassungsprozesse weniger schmerzhaft sein, die angesichts des zu erwartenden Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums ohnehin unausweichlich seien. INFORMATIONSPROGRAMM FÜR LATEINAMERIKANISCHE JOURNALISTEN IN GENF Agrarsubventionen Teil der Nahrungsmittelkrise „Welche Position bezieht die Welthandelsorganisation (WTO) bezüglich der aktuellen globalen Nahrungsmittelkrise? Welche Rolle spielen dabei die Agrarsubventionen von Industrieländern und was kann die WTO dagegen unternehmen?“: Diese Fragen standen im Mittelpunkt des ersten Teils des Informationsseminars zu „Welthandel und nachhaltige FES I N F O 2/2008 47 Entwicklung“, das vom 5. bis 9. Mai in Genf stattfand. WTOGeneralsekretär Pascal Lamy räumte gegenüber den 15 lateinamerikanischen Wirtschaftsjournalisten offen ein: „Agrarsubventionen sind Teil der Nahrungsmittelkrise. Sie sind unfaire Handelspraktiken und haben über Jahre hinweg die landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten in vielen Entwicklungsländern zerstört. Deshalb kann und muss die WTO durch das Verbot von handelsverzerrenden Agrarsubventionen auch Teil der Lösung der globalen Krise werden.“ Der zweite Teil des Seminars fand bei der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO) statt. Ziel war es, die Handelsthematik aus dem Blickwinkel anderer internationaler Organisationen und zivilgesellschaftlicher Gruppen heraus zu beleuchten. Experten der UNCTAD, der IAO und NGOs diskutierten die Auswirkungen des Klimawandels, genderspezifische Unterschiede im Beschäftigungsbereich oder das ILOKonzept Decent Work. Die Beziehung von Kernarbeitsnormen und Handelsverträgen stand im Mittelpunkt der Abschlusssitzung mit Vertretern globaler Gewerkschaftsverbände, die verschiedene Möglichkeiten der Verankerung von Sozialstandards in solchen Verträgen sowie Instrumente zur Umsetzung darstellten. FES IM UMFELD DER XII. UNCTAD-KONFERENZ IN GHANA Globale Nahrungsmittelkrise im Mittelpunkt Zu ihrer zwölften Ministerkonferenz trafen sich Regierungsvertreter aus den 193 Mitgliedsstaaten der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung(UNCTAD) vom 20. bis 25. April in der ghanaischen Hauptstadt Accra. Im Mittelpunkt standen die Ursachen der aktuellen Nahrungsmittelkrise und deren Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Die FES-Büros Genf und Ghana begleiteten die Konferenz in verschiedener Form. Im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Forums organisierte die FES-Ghana in Kooperation mit dem nationalen Gewerkschaftsdachverband am 17. April eine Veranstaltung zu den Auswirkungen internationalen Handels auf Beschäftigung in der Landwirtschaft. Dabei stellten nicht nur Gewerkschaftsvertreter den entwicklungspolitischen Nutzen eines Freihandelsabkommens mit gegenseitiger Marktöffnung zwischen so ungleichen Partnern wie der EU und Ghana in Frage. Am 19. April gestaltete die FES in Kooperation mit dem UNCTAD-Sekretariat einen Workshop zu„Entwicklungsstrategien in Afrika“. Als ein Hauptproblem, das die Entwicklung in vielen afrikanischen Ländern behindert, wurde die Schwierigkeit genannt, die nötigen finanziellen Ressourcen verfügbar zu machen, die in afrikanischen Banken selbst oft vorhanden seien. Die Kreditvergabe werde häufig zu restriktiv gehandhabt. Parallel zur XII. UNCTAD Hauptkonferenz setzte das zivilgesellschaftliche Forum seine Aktivitäten fort. In diesem Rahmen organisierte die FES in Kooperation mit der indischen Nichtregierungsorganisation CUTS International eine Diskussionsveranstaltung zum Thema„How to Mainstream Development in the Multilateral Trading System?“ Das Abschlussdokument der Konferenz(„Accra Accord“) hat das Mandat von UNCTAD gestärkt und um weitere globale Themen wie Klimawandel, Energie und Migration erweitert. Gleichzeitig mahnten die Mitgliedsstaaten jedoch an, die Arbeitsweise innerhalb von UNCTAD effizienter zu gestalten. Ghana präsentierte sich als ambitionierter Gastgeber für die UNCTADMinisterkonferenz Ende April. 2/2008 I N F O FES 48 I N T E R N AT I O N A L INTERNATIONALES KLIMAPOLITIK-FORUM IN BONN Herausforderung für globale Kooperation Der Klimawandel verschärft die Entwicklungsprobleme vieler Länder. Er bedroht die Ernährungssicherheit, begünstigt die Ausbreitung von Krankheiten, führt zu Knappheit von Trinkwasser und zu extremen Wetterereignissen. CO 2 -Emissionen in Industrie- und Schwellenländern verursachen einen globalen Temperaturanstieg. Von den Folgen betroffen sind insbesondere die Bevölkerungen von Entwicklungsländern. Gemeinsam mit dem von Friedensnobelpreisträger Dr. Rajendra Pachauri geleiteten The Energy and Resources Institute (TERI) aus Neu-Dehli veranstaltete die FES im Vorfeld der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über Biologische Vielfalt(UNCBD) am 13. und 14. Mai in Bonn ein internationales Klimapolitik-Forum. Wissenschaftler und Entscheidungsträger aus Entwicklungs, Schwellen- und Industrieländern trafen sich dabei zu einem fachlichen und handlungsorientierten Austausch. Im Zentrum dieses ersten TERI-FESKlimaforums standen die Zusammenhänge zwischen Klimawandel, Artenvielfalt der Meere und Ernährungssicherheit. Die Rolle der Weltmeere als wichtigen Bereitstellern von Nahrungsmitteln wird oft unterschätzt. Dabei leben weltweit mehr als 200 Millionen Menschen vom Fischfang und vielen von ihnen stehen keine Ernährungsalternativen zur Verfügung. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, Klimawandel als Querschnittsaufgabe der Entwicklungspolitik zu verstehen. Wie eine solche Verknüpfung aussehen kann, verdeutlichte Moustapha Kamal Guye vom International Centre for Trade and Sustainable Development(ICTSD) am Beispiel der Subventionsreform der Welthandelsorganisation (WTO) für den Fischfang. In einer das Forum abschließenden öffentlichen Podiumsrunde betonte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie WieczorekZeul, dass es„keinen Gegensatz zwischen der Bekämpfung von CO 2 -Emissionen und der Bekämpfung von Armut geben“ dürfe. Um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, bedürfe es einer deutlichen Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung von regenerativen Energien sowie konkreter Finanzierungsstrategien für Anpassungsmaßnahmen und Technologietransfers. Friedensnobelpreisträger Pachauri wandte sich in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Veranstaltung. Er rief zu verstärkter Nord-Süd- und SüdSüd-Kooperation auf, um bis zur nächsten UN-Klimakonferenz in Kopenhagen effektive Lösungsstrategien zu entwickeln. (Foto: Zensen) Am Rande des Klimapolitik-Forums fand auch die Verabschiedung des Leiters der FES-Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Dr. Ernst Kerbusch, statt. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, würdigte Ernst Kerbuschs sechsunddreißigjähriges Engagement für die Internationale Zusammenarbeit und hob die besondere Rolle der politischen Stiftungen hervor, die maßgeblich durch ihn geprägt wurde. Überzeugung und Überzeugungskraft haben seine achtzehnjährige Leitung der FES-Entwicklungszusammenarbeit gekennzeichnet, so die Ministerin. FES I N F O 2/2008 49 FES-KONFERENZ MIT AUßENMINISTER STEINMEIER IN HARVARD Transatlantische Agenda erneuern „Europa effektiver und die USA multilateraler machen!“: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier setzte bei der Konferenz an der Harvard-Universität in Boston klare Ziele für die transatlantischen Beziehungen. Zuvor hatten Experten von beiden Seiten des Atlantiks bereits intensiv miteinander diskutiert. Im Faculty Club der geschichtsreichen Universität gab es zum Konferenz-Thema „Germany in a Modern World“ am 11. und 12. April großen Gesprächsbedarf auf verschiedenen Ebenen. Studierende der Harvard-Universität hatten die Konferenz initiiert. Das FESBüro Washington D.C. übernahm die Koordinierung der Podiumsdiskussion zum Thema Integration. Die Experten der FES-Gesprächsrunde waren bunt gemischt: ein Professor, eine Autorin, ein Abgeordneter und eine Kabarettistin diskutierten die Fragen der Moderatorin Almut Wieland-Karimi, Leiterin des FES-Büros in Washington. Vor allem Aspekte der Identifikation mit kulturellen DoppelIdentitäten, rechtliche Bedingungen für erfolgreiche Integration, der Einfluss der PopKultur sowie die unterschiedlichen Erfahrungen mit Einwanderern in den USA und Deutschland wurden besprochen. Jonathan Laurence von der Universität Boston warnte davor, die positiven Erfahrungen des Einwanderungslandes USA zu„romantisieren“ und auf Deutschland eins zu eins übertragen zu wollen. Er fügte zudem an, dass„die größten Probleme auf Deutschland erst in diesem Jahrhundert“ zukämen. Bei der Bewältigung ebendieser Probleme könne vor allem eine ausgeprägtere Fähigkeit hilfreich sein, über die eigenen kulturellen Eigenheiten lachen zu können, stellte Gayle Tufts fest. Die im deutschen Kabarett fest etablierte Amerikanerin hat genau dies zu Ihrem Programm gemacht: Seit über einem Jahrzehnt arbeitet sie mit ihrem unverwechselbarem Sprachgemisch „Dinglish“ die Unterschiede zwischen der deutschen und amerikanischen Lebensweise humorvoll heraus. Der Hauptredner der Konferenz, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, konzentrierte sich in seiner Rede vor dem prall gefüllten Saal auf die drei Kernelemente einer erneuerten transatlantischen Agenda: Energiesicherheit und Klimawandel, Sicherheit sowie Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt. Dafür bräuchte die Partnerschaft auf beiden Seiten des Atlantiks neue Konzepte, eine wiederbelebte Allianz und vor allem eine erneuerte Führungsrolle der USA in der Welt. Im kleinen Kreis am Rande der FES-Gesprächsrunde: Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier, Volker Stanzel, Leiter der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt und Almut Wieland-Karimi, Leiterin des FES-Büros Washington. Schwierige Fragen nur noch gemeinsam lösen Das Netzwerk der Globalen Atlantiker – Abgeordnete, wissenschaftliche Mitarbeiter und Politikberater – trifft sich auf Initiative der FES mindestens einmal jährlich, um außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Themen im transatlantischen Kontext zu diskutieren. Auf der Tagesordnung standen in diesem Frühjahr die Fragen: Welchen Einfluss wird die US-Rezession auf Europa und den Rest der Welt haben? Mit welchen Strategien kann man der Bedrohung durch terroristische Gruppierungen begegnen? Wie sollte mit den Negativentwicklungen in Irak, in Afghanistan und in Pakistan umgegangen werden? Zu den Höhenpunkten der Treffen in Washington, DC zählte die Begegnung mit den außenpolitischen Beratern der Kampagnen der Präsidentschaftskandidaten beider politischer Lager. Alle versicherten, dass das außenpolitische Vorgehen der USA wieder multilateraler werde: Die Europäer würden also von Beginn an bei schwierigen Fragen und Krisen konsultiert werden. 2/2008 I N F O FES 50 I N T E R N AT I O N A L PODIUMSDISKUSSION ÜBER GLOBAL GOVERNANCE IM 21. JAHRHUNDERT Verdeutlichte Südafrikas Position gegenüber den globalen Problemen: Jacob Zuma, Präsident des ANC(li. Moderator der Runde, Stefan Mair/SWP) Heiligendamm-Prozess als Ausweg aus der Krise? Politische Blockaden im UNMenschenrechtsrat, stockende Reformprozesse der Vereinten Nationen und der BrettonWoods-Institutionen sowie schwierige internationale Verhandlungsprozesse wie in der Klimapolitik und der Welthandelsrunde spiegeln die aktuelle Krise multilateraler Institutionen. Gleichzeitig machen globale Probleme wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der globale Klimawandel und die Armutsbekämpfung schnelles und international abgestimmtes Handeln erforderlich. Die entwickelten Industrieländer können globale Probleme nicht mehr alleine lösen und die aufstrebenden Mächte China, Indien, Brasilien und Südafrika sind nicht länger bereit, ihre Interessen hintan zu stellen. Es stellt sich deshalb die Frage, in welchen Foren globale Fragen in Zukunft diskutiert und für alle zufriedenstellend gelöst werden können? Der G8-Gipfel 2007 versuchte, diesen Entwicklungen mit der Etablierung eines hochrangigen Dialoges(„HeiligendammProzess“) zwischen den sogenannten G5-Ländern(China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika) und den G8 über neue Formen der Zusammenarbeit Rechnung zu tragen. Ob dieses neue Dialogforum oder ein zu einer„G13“ erweiterter „Club“ der führenden Nationen die gegenwärtigen Blockaden im internationalen Ordnungssystem auflösen können oder ob die etablierten multilateralen Institutionen wieder zu den zentralen Foren werden, muss sich noch zeigen. Diese Fragen standen im Zentrum eines Nord-Süd-Dialogs, den die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Stiftung Wissenschaft und Politik dieses Jahr zum siebten Mal gemeinsam in Berlin ausrichteten. In der Podiumsdiskussion am 21. April bekräftigten vor ca. 400 Gästen Jacob Zuma, Präsident des südafrikanischen ANC und Ricardo Berzoini, Vorsitzender der brasilianischen Arbeiterpartei PT ihr Interesse am Gelingen des HeiligendammProzesses. Aus deutscher Sicht sprach sich Hans Ulrich Klose für eine Erweiterung der Heiligendamm-Gruppe um ein „muslimisches Land“ aus. Der britische Botschafter Sir Michael Arthur plädierte für die Schaffung einer„G13“. Auf der anschließenden Fachkonferenz diskutierten Experten und Politiker aus G8 und G5-Ländern darüber, ob die Heiligendamm-Agenda um sicherheitspolitische Themen wie Proliferation von Massenvernichtungswaffen oder grenzüberschreitende Kriminalität erweitert werden sollte. Trotz unterschiedlicher Positionen im Detail zeichnete sich ein Konsens ab, dass ein Schritt in die richtige Richtung getan ist. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Neue Bedrohungsszenarien und neue Atommächte bringen die nach 1990 in den Hintergrund getretenen Abrüstungsfragen wieder nach vorn auf der politischen Agenda. Das FES-Büro für die Nordischen Länder intensivierte daher die Arbeitsbeziehungen mit dem weltbekannten„Stockholm International Peace Research Institut“, SIPRI, und startet ein Kooperationsprojekt zur Position der Nicht-Atomwaffenstaaten in der NATO im Hinblick auf die im kommenden Jahr neu zu verhandelnde Grundsatzstrategie des Bündnisses. Im Rahmen eines FES-Informationsprogramms in Berlin diskutierte der neue Direktor des Institutes, Bates Gill, mit Staatsminister Gernot Erler im Auswärtigen Amt und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD Bundestagsfraktion die neuen Herausforderungen. FES I N F O 2/2008 51 TAGUNG DES DRITTEN EUROPEAN STRATEGIC FORUMS Interventionen als Gemeinschaftsaufgabe Das European Strategic Forum der FES, ein Kreis sicherheitspolitischer Entscheidungsträger und Experten, befasste sich in seinem dritten Treffen vom 20. bis 22. April mit der Zusammenarbeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der NATO. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen zum einen die strategische Debatte der beiden Organisationen über gemeinsame Ziele und mögliche Arbeitsteilungen, zum anderen die konkreten Fälle BosnienHerzegowina und Afghanistan. Den Schlusspunkt bildete eine Diskussionsrunde im Deutschen Bundestag über die internationale Zusammenarbeit in Afghanistan. Das momentane Konkurrenzverhältnis zwischen EU und NATO im Sicherheitsbereich wurde von allen Beteiligten als hinderlich für erfolgreiche Politik angesehen. So ist die Kooperation in Afghanistan zwischen allen Beteiligten dadurch gehemmt, dass das Ziel der Verantwortungsübernahme durch die afghanischen Behörden selbst nicht gewährleistet werden kann. Die anschließende Diskussionsrunde zwischen Bundestagsabgeordneten, Botschaftsvertretern und dem Forum machte deutlich, dass der Mangel an einer gemeinsamen politischen Strategie auch darauf zurückzuführen ist, dass nicht nur EU und NATO(sowie die UN) zu wenig miteinander kommunizieren. Die Fragen nach Zielen, Instrumenten und vor allem nach einer„exit strategy“ werden jeweils national diskutiert. Es sei daher notwendig einen offenen Dialog – transparent für die Öffentlichkeit – zwischen allen Beteiligten zu führen, der den Erfolg der Mission definiert. Diskussionsrunde im Bundestag: v.l. John M. Koenig, Gesandter der US-Botschaft Berlin, John Manley, ehem. kanadischer Außenminister und Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Größtes Risiko für die internationale Sicherheit Der Atomwaffensperrvertrag(NPT) wird in diesem Jahr 40 Jahre alt – und befindet sich in einer tiefen Krise. Weder ist es gelungen, die Abrüstung der fünf„offiziellen“ Atommächte wesentlich voranzutreiben noch ist die Ausbreitung auf andere Staaten verhindert worden. Israel, Pakistan und Indien haben sich außerhalb des Vertrags Atomwaffen zugelegt, Nordkorea und Iran sind zwar Mitglieder des NPT, aber streben dennoch den Besitz von Nuklearwaffen an(Iran) oder verfügen bereits darüber(Nordkorea). Im Rahmen einer Podiumsdiskussion des FES-Büros Genf und des renommierten„Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik“ wies der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, darauf hin, dass sich die Sicherheitslage im letzten Jahrzehnt dramatisch verändert habe und dass die nukleare Proliferation ein großes Risiko für die internationale Sicherheit geworden sei. Der NPT sei bei allen Unzulänglichkeiten immer noch das wertvollste Instrument der kooperativen Sicherheit. Deshalb hätten Deutschland und die EU Initiativen ergriffen, um den NPT zu stärken. Wichtig sei es vor allem, neue Bewegung in die nukleare Abrüstung vor allem der USA und Russlands zu bringen. Erlers Partner in der Diskussion zeigten sich weniger optimistisch. Der UN-Abrüstungsbeauftragte Sergio Duarte konstatierte eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem Vertragswerk. Neben der weiterhin schleichenden Ausbreitung von Nuklearwaffen sei die Frage, wie man mit den„nicht-offiziellen“ Nuklearstaaten Israel, Pakistan und Indien umgehen solle, eine der dornigsten für die Zukunft des NPT. Der amerikanische Atomwaffenexperte Prof. William Potter mahnte angesichts der sich verschlechternden Situation:„Die Zeit ist nicht auf unserer Seite.“ 2/2008 I N F O FES 52 I N T E R N AT I O N A L DEUTSCH-FRANZÖSISCHE STRATEGIEGESPRÄCHE IN PARIS Hohes Maß an Übereinstimmung Schwierige Themen im Mittelpunkt: die 18. deutsch-französischen Strategiegespräche in Paris. Afghanistan, Frankreichs Rückkehr in die Nato, Zentralasien und Präsident Sarkozys Plan einer Mittelmeerunion: Die in Paris organisierten „Deutsch-Französischen Strategiegespräche“ hatten auch am 21. und 22. Mai wieder eine reiche Tagesordnung. Wie in den letzen Jahren, nutzten auch diese 18. Ausgabe der Strategiegespräche Politiker, Experten, Militär- und Industrievertreter aus beiden Ländern, um offen und vertrauensvoll über schwierige Themen zu diskutieren. Neben Abgeordneten von Assemblée Nationale und Bundestag nahmen auch die beiden deutschen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler und Günther Gloser, an den Gesprächen teil. Staatsminister Erler zog zusammen mit dem aus Frankreich stammenden EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien, Pierre Morel, eine Bilanz des europäischen Engagements in diesem Teil der Erde. Staatsminister Gloser diskutierte mit dem französischen Botschafter für den euromediterranen Prozess, Serge Telle, über die Mittelmeerunion. Dabei zeigte sich, dass nach langen Monaten kontroverser Diskussionen nun eine relative Übereinstimmung im Rahmen einer gemeinsamen EU-Mittelmeerpolitik gefunden werden konnte. Auch in den anderen Panels zeigte sich, dass es zwar nach wie vor sehr unterschiedliche Sichtweisen auf wichtige außen- und sicherheitspolitische Probleme gibt, aber auch ein hohes Maß an Übereinstimmung. In der Frage der langfristigen Perspektiven des westlichen Engagements in Afghanistan riefen der Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki sowie sein französischer Parlamentskollege Philippe Vitel zu einer realistischeren Einschätzung des Erreichbaren auf. FES I N F O Sanfter Konservatismus in Europa In einer neuen Veröffentlichung des FES-Referates„Internationale Politikanalyse“ untersucht der Journalist Werner A. Perger den neuen europäischen„Sanften Konservatismus“ sowie die damit verbundenen Herausforderungen für sozialdemokratische Parteien. Die europäische Parteienlandschaft ist, so der Autor, geprägt von teilweise dramatischen Vertrauensverlusten für die Parteien der Mitte, verbunden mit Zuwächsen für populistische Parteien am rechten und linken Rand. Diese Entwicklung konfrontiert besonders die sozialdemokratische ReformLinke mit Problemen in bisher unbekannter Dimension. Christdemokraten und Konservative präsentieren sich als Anwälte der„kleinen Leute“ und attackieren die Mitte-Links-Parteien und deren Sanierungs- und Reformpolitik als unsozial und bürgerfern. Die Analyse zeigt, dass die meisten Mitte-Rechtsparteien mit ihrer jüngeren neoliberalen Vergangenheit gebrochen haben und zum Teil an ältere sozialstaatliche Traditionen anknüpfen. Markanteste Beispiele für einen offensiven Kurswechsel sind der„compassionate conservatism“ der britischen Konservativen und die Kurskorrektur der schwedischen„Moderaterna“. Europas Sozialdemokratie steht vor der Aufgabe, die Vertrauenslücke zu ihrer Stammklientel zu schließen. In seinem Fazit attestiert der Autor, dass bei diesem„Spagat“ sowohl populistische Kurskorrekturen als auch reformpolitische Rechthaberei wenig helfen. Stattdessen sei eine selbstkritische Einsicht in eigene Versäumnisse und Fehler notwendig. Stichworte für Bewahrung oder Wiederherstellung von Regierungsfähigkeit sind daher laut Perger: Bürgernähe, Kompetenz, Integrität, Authentizität, Professionalität und dazu passende Kandidaten. Werner A. Perger: Sanfter Konservatismus und der Verlust der Mitte http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05424.pdf 2/2008 53 FES BEGLEITET REFORM DER POLNISCHEN POSTDIENSTE Strategien für Gewerkschafter Die Kämpfe für ihre Forderungen werden die Gewerkschaften in Zukunft immer weniger allein an der Streikfront austragen. Gute Kenntnisse in Betriebswirtschaft, Recht, Management und Marketing spielen mehr und mehr eine wichtige Rolle. Wenn zum Beispiel die Generaldirektion der polnischen Post von ihren 105.000 Mitarbeitern ein Drittel entlassen will, um für die völlige Liberalisierung der Postdienste fit zu sein, dann sollten moderne Gewerkschafter eigene Berechnungen darüber vorlegen, wie viel Leute die„Poczta Polska“ zukünftig zu welchen Gehaltsbedingungen beschäftigen könnte und einen SozialplanEntwurf aus der Tasche ziehen. Nur leider gibt es in diesem Staatsunternehmen 46 Gewerkschaften, die sich bislang weder koordinierten, noch gemeinsame Strategien entwickelten. Vertreter der sechs größten Postgewerkschaften, Parlamentarier, Juristen, der zuständige Vizeminister Maciej Jankowski und Vertreter der Postaufsichtsbehörde waren daher eingeladen, am 21. und 22. April in Warschau an der FES-Konferenz„Reform der polnischen Postdienste im Rahmen der EU-Richtlinien“ teilzunehmen. Als Vertreterin der Gewerkschaftsinternationalen UNI Post& Logistics erläuterte Johanna Skuk aus Österreich Erfahrungen von Postliberalisierungen in anderen europäischen Ländern: Generell habe die Liberalisierung und Privatisierung zu schlechteren Arbeitsbedingungen, schlechteren Löhnen und einer gesunkenen Qualität der Dienstleistungen geführt. Die Gewerkschafter von Solidarnosc, OPZZ und anderen Arbeitnehmervertretungen verfassten zum ersten Mal in ihrer Geschichte Resolutionen an Öffentlichkeit, Politik und Postmanagement, in der sie unter anderem Strategien für die Personalentwicklung, die Trennung von Kommerzialisierung und Privatisierung sowie vor allem Garantien für die Beteiligung an der Umgestaltung der polnischen Post forderten. KONFERENZUNTERLAGEN www.feswar.org.pl. UNGARN Vom Vorreiter zum Schlusslicht? Lange galt Ungarn als Vorreiter der Transformation und als Vorbild für ganz Zentraleuropa. Ein friedlicher, durch Verhandlungen herbeigeführter Übergang vom Einparteienstaat zur Demokratie und eine schnelle, marktkonforme Privatisierung und Öffnung der Wirtschaft, die durch eine Welle ausländischer Direktinvestitionen belohnt wurde. Heute dagegen ist Ungarn in vielerlei Hinsicht das Schlusslicht der EU: Die Politik ist de facto handlungsunfähig, die Wachstumsrate ist eine der niedrigsten in Europa, eine schwere Haushaltskrise führt dazu, dass der Beitritt zur Eurozone auf unbestimmte Zeit vertagt werden muss. Die derzeitige Krise war der Gegenstand einer Podiumsdiskussion, die die FES am 20. Mai in Budapest veranstaltete. Ein Ökonom, ein Philosoph sowie zwei Sozial- und zwei Politikwissenschaftler diskutierten die Ursachen, die Ungarn vom Vorreiter zum Schlusslicht werden ließen. Dabei wurden auf der einen Seite der Aufholprozess der Nachbarländer, wirtschaftspolitische Fehler und die„Nachteile des Vorreiters“ hervorgehoben; auch wurde darauf hingewiesen, dass Ungarn trotz der Krise über eine robuste und wettbewerbsfähige Exportwirtschaft verfügt. Auf der anderen Seite aber wurde gefragt, ob die Krise nicht dem„ungarischen Modell“ einer Modernisierung durch ausländische Direktinvestitionen – und damit einer Dualisierung von Wirtschaft und Gesellschaft – eingebaut ist. 2/2008 I N F O FES 54 I N T E R N AT I O N A L ARBEITSWELT IN UNGARN UND DEUTSCHLAND Bedingungen ändern sich dramatisch schnell Nur eine schöne Kulisse: Die Arbeitsbedingungen in Ungarns Wirtschaft haben sich für die Mehrzahl der Arbeitnehmer deutlich verschlechtert. (Foto: picture-alliance/ HB Verlag) In Deutschland wird das so genannte Normalarbeitsverhältnis immer mehr von atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Zeitarbeit, Leiharbeit, Arbeit ohne soziale Sicherung, Telearbeit, Scheinselbständigkeit, befristete Arbeitsverhältnisse usw. verdrängt. Dabei sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse – so der Sozialwissenschaftler Klaus Doerre – keine Angelegenheit einer Minderheit am Rande des Arbeitsmarktes, sie bedrohen auch diejenigen, die sich ihres Arbeitsplatzes bislang sicher sein konnten. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind ein Disziplinierungsinstrument, das langfristig auch die Unternehmen schädigen wird, die es einsetzen. In einer auf kurzfristige Gewinnerzielung und Kostenminimierung ausgerichteten Managementphilosophie gelten sie aber als angemessen. In Ungarn hat eine vergleichbare Entwicklung in kürzerer Zeit einen weitaus größeren Anteil der Erwerbsfähigen erfasst. Mit dem Sprung aus der Plan- in die Marktwirtschaft hat Ungarn auch die Phase des sozialstaatlich abgesicherten Normalarbeitsverhältnisses übersprungen. Eine Mehrheit der Arbeitnehmer ist schlecht oder gar nicht abgesichert und schlecht entlohnt. Millionen wurden aus der Arbeitswelt in die Scheinselbständigkeit, Schattenwirtschaft, ökonomische Inaktivität, Arbeitslosigkeit und Frühverrentung verdrängt. Ist die ungarische Arbeitswelt damit, so paradox es klingt, weiter fortgeschritten als die deutsche? Führen uns die Arbeitsverhältnisse in Ungarn die Zukunft der Arbeitswelt in Deutschland vor Augen? Diese Fragen waren Gegenstand eines deutschungarischen Workshops, den die FES am 23. Mai zusammen mit dem Goethe-Institut Budapest veranstaltete. Experten aus beiden Ländern analysierten und verglichen die Arbeitsund Beschäftigungsverhältnisse in beiden Ländern und diskutierten Konzepte, die aus der Prekarisierung herausführen könnten: Mindestlöhne, die gewerkschaftliche Organisation prekär Beschäftigter und eine neue Kultur flexibler, aber sozial abgesicherter Lebensgestaltung. FES PRÄSENTIERT FORSCHUNGSPROJEKT ZUR EUROPÄISCHEN NACHBARSCHAFTSPOLITIK Attraktivität und Dynamik stärken Vor fünf Jahren wurde sie offiziell aus der Taufe gehoben. Ihr Ziel: einen„Ring von Freunden“ um die auf 27 Staaten erweitere EU zu schaffen. Dieses Leitmotiv des damaligen EU-Chefs Romano Prodi bestimmt die Erwartungshaltung an die„Europäische Nachbarschaftspolitik“(ENP) bis heute. Doch die Euphorie der Anfangsjahre ist verblasst. Die mangelnde Präsenz der ENP in der Politik wie im öffentlichen Bewusstsein der EU unterstreicht Dr. Barbara Lippert vom Institut für Europäische Politik Berlin in einer neuen Studie der FES-Reihe„Internationale Politikanalyse“. Sie wurde am 23. April in Berlin vorgestellt und fasst die wichtigsten Ergebnisse eines einjährigen Forschungsprojektes „Europäische Nachbarschaftspolitik“ des FES-Referats Internationale Politikanalyse zusammen, das mit der Veranstaltung seinen Abschluss fand. Im Mittelpunkt des Projektes stand die Untersuchung und Auswertung der bisherigen Entwicklung dieser noch jungen EU-Politik. Dazu wurden insgesamt rund 100 Interviews mit Parlamentariern, ranghohen Vertretern aus Ministerien, Fachexperten und Medienvertretern in elf EU-MitgliedsstaaFES I N F O 2/2008 55 ten sowie in Brüssel durchgeführt. Diese Erhebung zeigt, dass die ENP durchaus Tritt gefasst hat und nicht nur zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch zur demokratischen und politischen Konsolidierung in den 16 Nachbarstaaten nachhaltig beitragen kann. Die Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der östlichen und südlichen Nachbarschaft – sind in der EU unumstritten. Dennoch findet die ENP bislang nur zaghafte politische Unterstützung und stößt in vielen Mitgliedstaaten auf Vorbehalte und Kritik. Zu Unrecht, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren auf der Veranstaltung betonte. Die ENP stehe für geregelte und partnerschaftliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten im Osten und Süden der EU und deren wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung. MEHR ZUM THEMA Weiterführende Informationen und bisher erschienene Publikationen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik: www.fes.de/ipa/inhalt/nachbarschaftspolitik.htm ALBANIEN Der innere Reformprozess und die Beitrittsperspektiven Die albanische Ministerin für Europäische Integration formulierte es so: Bei über 80 Prozent des acquis communautaire, den Albanien übernehmen muss, wenn es EU-Mitglied werden will, handelt es sich um Reformen, die ohnehin notwendig sind, um die albanische Wirtschaft und Gesellschaft zu modernisieren. Daher darf der innere Reformprozess auch dann nicht abgebrochen werden, wenn die Mitgliedschaft in der EU in weitere Ferne rückt. Den Ländern des westlichen Balkan wurde die„europäische Perspektive“ zugesagt, über Fristen und konkrete Bedingungen jedoch besteht wenig Klarheit. Kann den Ländern, die nicht in die Kosovo-Krise verwickelt sind – also Albanien, Montenegro und u. U. Mazedonien – ein früherer Beitritt gewährt werden als denen, die wie Serbien, Bosnien und Kosovo noch in den Konflikten der Jugoslawienkriege verfangen sind? Diese Frage war Gegenstand eines Workshops, den die FESBüros Budapest und Tirana am 29. Mai in der albanischen Hauptstadt veranstalteten. Der Workshop war Teil eines Programms, das das Büro Budapest in Kooperation der südosteuropäischen Büros der FES, des Institutes für Weltwirtschaft Budapest und der Wirtschaftsfakultät der Universität Ljubljana seit fünf Jahren organisiert. In dessen Rahmen vermittelt ein ungarisch-slowenisches Expertenteam Beamten, Politikern und Wissenschaftlern in den Ländern des westlichen Balkan die Erfahrungen, die Ungarn und Slowenien mit der Annäherung an die EU gemacht haben. Dabei wurden u. a. die Konsequenzen der Mitgliedschaft für Außenhandel und ausländische Direktinvestitionen, der Umgang mit den EU-Strukturmitteln, die optimale regionale Gliederung eines EU-Mitgliedlandes und die Funktionsweise des Gemeinsamen Binnenmarktes erörtert. Die Bedeutung, die die FES der Integration des Balkan beimisst, wurde gerade in Tirana deutlich: Nachdem ihre Arbeit in Albanien lange Zeit von Ortskräften geleistet worden war, ist die Stiftung seit 2008 auch hier mit einem deutschen Repräsentanten vertreten. Workshop über die Erfahrungen der Annäherung an die EU: Dr. Michael Ehrke, FES Budapest,Dr. Majlinda Bregu, Ministerin für Europäische Integration, Dr. Alfred Diebold, FES Tirana,Dr. Albert Rakipi, Albanisches Institut für Internationale Studien) 2/2008 I N F O FES 56 I N T E R N AT I O N A L TÜRKEI Gewerkschaftsdialog auf höchster Ebene Mit dem Ziel, den deutsch-türkischen Gewerkschaftsdialog zu vertiefen, war der DGBBundesvorsitzende Michael Sommer vom 2. bis 5. April in die Türkei gekommen. Die Reise stellte den vorläufigen Abschluss des DGB-Kooperationsprojekts mit vier türkischen Gewerkschaftsdachverbänden dar. Für eine Vertiefung der deutsch-türkischen Gewerkschaftskooperation spricht vor allem das stetig wachsende Volumen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Über 3000 deutsche Unternehmen sind in der Türkei tätig, ausländische Direktinvestitionen steigen stetig an. Damit verbunden bleibt die Herausforderung für die Gewerkschaften, Sozialstandards zu garantieren und mangelnden Arbeitnehmerschutz nicht zum„Standortfaktor“ werden zu lassen. Die Rolle der Gewerkschaften hinsichtlich der Gestaltung der globalen Ökonomie griff Sommer auch in seinem Vortrag am 4. April in Istanbul auf. Auf Einladung der FES waren zahlreiche Zuhörer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik sowie dem zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Umfeld gekommen, um über die Frage „Sozialdemokratie und Gewerkschaften – Partner für die soziale Gestaltung der Globalisierung?“ zu diskutieren. Die FES unterstützt seit 20 Jahren die türkische Gewerkschaftsbewegung in ihren Bemühungen, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. MEHR ZUM THEMA www.festr.org +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ „Die soziale Dimension der europäischen Integration muss gestärkt werden“, betonte der Parteivorsitzende der SPD, Kurt Beck, bei einer Podiumsdiskussion der FES in Warschau am 9. Mai. Die Menschen wollten, dass die EU mehr sei als ein Markt, so der SPD-Parteivorsitzende. Neben Beck diskutierten Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, die beiden Parteivorsitzenden der polnischen Linken, Wojciech Olejniczak(SLD), und Marek Borowski(SDPL) sowie Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament und weitere Abgeordnete über die Europäische Sozialpolitik sowie die sozialpolitischen Erfahrungen in deutsch-polnischen Grenzregionen. rim, NSZZ Solidarnós´, ZNP, GEW) in Krakau und Os´ wiecim. Dem FES-Regionalprojekt für Arbeitsbeziehungen ist es damit wieder einmal gelungen, unterschiedliche Gewerkschaftsbünde zur Zusammenarbeit an wichtigen europäischen Themen zu bewegen. Die Zukunft des Sozialen Europa war Thema des politischen Gesprächs, das der ehemalige tschechische Ministerpräsident Jir˘ í Paroubek im April mit Anke Fuchs und Matthias Platzeck führte. Im Bild rechts Lubomír Zaorálek, Vorsitzender des tschechischen Abgeordnetenhauses(Bild). Nach jahrelangen Bemühungen gab es aus Anlass des Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager in Auschwitz erstmals eine gemeinsame Veranstaltung der Bildungsgewerkschaften Israels, Polens und Deutschlands(Histadrut HamoFES I N F O 2/2008 57 Russland Wachsendes Interesse an politischer Bildung M I T T E M A I, I N E I N E R P O L I T I S C H A U F R E G E N D E N P H A S E, als die russischen Beamten auf die Neubesetzung der Regierungsämter durch den soeben vereidigten Präsidenten Dmitri Medwedew warteten, verließ eine kleine Gruppe engagierter Vertreter der Gesellschaftskammer das Zentrum des Geschehens und reiste nach Deutschland. Das Ziel der Reise war, die deutschen Erfahrungen im Bereich der politischen Bildung und der Förderung der Zivilgesellschaft kennen zu lernen. Die russische Zivilgesellschaft ist schwach entwickelt; die Bürger haben oft kein Verständnis für demokratische Prozesse und Strukturen, glauben nicht an ihre Effektivität und interessieren sich nicht für Politik. Die Regierung hat dieses Problem erkannt und bemüht sich seit einigen Jahren verstärkt um Gegenmaßnahmen. 2005 wurde die Gesellschaftskammer ins Leben gerufen – eine Instanz, die zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft vermitteln, die Interessen der Bürger im politischen Prozess vertreten und öffentliche Kontrolle ausüben soll. Kritische Stimmen zweifelten daran, dass die Gesellschaftskammer mit unklaren Kompetenzen in der Lage sein würde, reale Veränderungen durchzusetzen. Sie hat aber durch ihre Arbeit gezeigt, dass sie mehr als ein rein dekoratives Organ ist. Zu ihren Aufgaben gehört beispielsweise die Verteilung von jährlich wachsenden Subventionen – 2008 sind es insgesamt ca. 40 Millionen Euro – an Nichtregierungsorganisationen, wobei ein Teil durchaus an kritische Menschenrechtsorganisationen wie die„Moscow Helsinki Group“ oder„Memorial“ vergeben wird. Maria Slobodskaja, Leiterin des Ausschusses der Gesellschaftskammer für die Förderung der ZivilgesellPrager Gespräche Die Diskussion über Erfolge und Mängel der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP) stand im Mittelpunkt eines Seminars der Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag am 29. Mai. Helmut Kuhne, deutsches MdEP, informierte als Berichterstatter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten über die Sicherheitsstrategie und deren Umsetzung in der Praxis. Wie sich der noch zu ratifizierende Lissabonvertrag mit seinen weitgehenden neuen Abmachungen auf die ESVP auswirken wird, war die Fragestellung an Dr. Libor Roucek, tschechisches MdEP und erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlamentes. Die Parlamentarier sahen die Zukunft Europas im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich gemässigt optimistisch. schaft setzt sich das ambitionierte Ziel, Wegbereiterin bei der Erstellung eines Bildungsprogramms, das den Bürgern Politik näher bringen und sie somit zum Engagement ermutigen soll, zu werden. Nachdem sie sich mit mehreren westlichen Modellen politischer Bildung auseinandergesetzt hatte, gelangte sie zu der Überzeugung, dass sich das deutsche am besten als Vorlage eignet. Um die Arbeit der großen deutschen Bildungsträger – wie die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung – studieren zu können, bat sie das Moskauer Büro der FES, eine Informationsreise nach Deutschland zu organisieren. Der Entwurf eines politischen Bildungsprogramms wird im Herbst auf einer Konferenz der Gesellschaftskammer der Regierung präsentiert. Haben Russlands Bürger nur ein geringes Interesse an Politik? Die Wahlbeteiligung.lag bei den letzten Dumawahlen in der Hauptstadt bei 49%.(Foto: picture-alliance/dpa) 2/2008 I N F O FES 58 I N T E R N AT I O N A L RUSSLAND Mangel an Gemeinschaftsgefühl Mit dem Zerfall der Sowjetunion brach für viele Menschen nicht nur ein politisches System sondern auch eine gedankliche Heimat zusammen. Nachdem nun das alltägliche Leben weniger bestimmt wird durch die materiellen Nöte wie in den 90er Jahren, öffnet sich der Blick der Menschen wieder für Probleme jenseits der reinen Existenzwahrung. Die Frage danach, was Russland eigentlich ausmacht und welche Werte es teilt, ist hierbei eine der elementarsten und war Thema einer Konferenz der FES im April in St. Petersburg. Mit einem Einblick in die„Erfindung der Deutschen“ durch den Vortrag von Dr. Klaus Wiegrefe vom Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, wurde verdeutlicht, dass Identitäten veränderlich und beeinflussbar sind und keineswegs vorherbestimmt. In Deutschland kam die Idee einer gemeinsamen Nation erst im 19. Jahrhundert auf und schuf schließlich ein halbes Jahrhundert später ein gemeinsames Selbstverständnis. Die Suche nach einem solchen, für alle Bürger schlüssigen und gleichermaßen attraktiven Selbstverständnis, scheint in Russland noch schwierig zu sein. Der Russland-Korrespondent der Wochenzeitschrift DIE ZEIT, Johannes Voswinkel, sah als problematisch den zu unreflektierten Umgang mit der Geschichte an. So bleibe die Identifikation entweder verhaftet im unmittelbaren, familiären Umfeld oder aber auf einer abstrakten nationalen Ebene. Es mangele sowohl an einem Gemeinschaftsgefühl als auch an Solidarität der Bürger untereinander. Welche Werte teilt die Bevölkerung Russlands? FES-Konferenz macht sich auf die Suche nach Identitäten.(Foto: picture-alliance/dpa) +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Die Bibliothek der FES unterzeichnete einen„letter of intent“ mit der Universitätsbibliothek Wroc_aw. Mit Unterstützung der Erich-Brost-Stiftung werden beide Bibliotheken Materialien der alten Breslauer Arbeiterbewegung vor 1933 digitalisieren und ins Netz legen. Mit dem Kooperationsabkommen knüpfen die Bibliotheken an ihre erfolgreiche Zusammenarbeit an, die 1976 mit Verfilmungsprojekten der sozialdemokratischen schlesischen Presse begann. , und Südosteuropas im Bereich Europäische Union und EU-Erweiterung engagieren, treffen sich einmal jährlich im brandenburgischen Werftpfuhl, um gemeinsame Probleme zu diskutieren. Gefragt nach ihrem Anspruch an das Soziale Europa antworteten die Jugendlichen: ein besseres Bildungssystem, ausreichende und gutbezahlte Jobs und eine bessere Integration der Minderheiten(Bild). Was sind Grundwerte sozialer Demokratie und wie lassen sich diese auf europäischer Ebene realisieren? Diese Fragestellungen bildeten den Ausgangspunkt des EuroVisions-Seminars, das die FES in Kooperation mit der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durchführte. Jugendlichen, die sich bereits in verschiedenen Ländern Mittel-, OstFES I N F O 2/2008 59 Veranstaltung anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung des Staates Israel Kontinuität und Wandel D I E G R Ü N D U N G D E S S T A A T E S I S R A E L I M M A I 1 9 4 8 läutete sechs Jahrzehnte moderner israelischer Geschichte und Unabhängigkeit ein. Ausgehend von den sozialistischen Idealen der Kibbuzbewegung hat der Staat eine beeindruckende wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklung zurückgelegt und präsentiert sich heute als moderne Hightech-Nation. Eine friedliche Lösung mit seinen Nachbarn steht jedoch weiterhin aus, und das heterogene Einwanderungsland muss sich zudem immer wieder der Frage nach seiner nationalen Identität stellen. Die FES nahm den 60. Jahrestag zum Anlass, diesen mit einer Reihe von Veranstaltungen in Deutschland und Israel zu begleiten. Den Auftakt dazu bildete die Veranstaltung„Israel on the Move. Blick zurück und nach vorn“ am 13. März im Berliner Haus der FES. In seiner Eröffnungsrede betonte Ilan Mor von der israelischen Botschaft das Spannungsfeld von Kontinuität und Wandel der deutsch-israelischen Beziehungen. Er hob hervor, dass die gegenwärtigen Beziehungen über den Bereich des Politischen hinaus auf eine breitere Grundlage gestellt werden müssten. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese wies in Anlehnung an Ilan Mors Forderung auf die Erfolge im Bereich des Jugendaustauschs hin. Yossi Beilin, bis vor kurzem Vorsitzender der Partei Meretz-Yachad, forderte angesichts der Bedrohungen durch den Iran ein stärkeres Engagement Deutschlands. Colette Avital, stellvertretende Sprecherin der Knesset und Leiterin der Internationalen Abteilung der Arbeitspartei hob hervor, dass der Iran nicht nur für Israel, sondern für die gesamte Region eine Bedrohung darstelle und Sanktionen seitens der internationalen Gemeinschaft erforderlich seien. Auch Rolf Mützenich, MdB, bestätigte die Notwendigkeit diplomatischer Ansätze nach dem Vorbild der EU, um den Missbrauch der Urananreicherung zu verhindern. Großes Podium zum Auftakt: Veranstaltung „Israel on the Move. Blick zurück und nach vorn“ Ein an alle gerichteter Brief Die Veranstaltung anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung des Staates Israel legte ein besonderes Augenmerk darauf, Zeitzeugen einzuladen. Yoram Kaniuk, einer der bekanntesten israelischen Schriftsteller, hat sich in seinen Werken immer wieder mit dem Thema der Staatsgründung Israels, dem israelischen Selbstverständnis und der schwierigen Beziehung zu Deutschland auseinandergesetzt. Kaniuk, der trotz seines schlechten Gesundheitszustands die Anstrengungen einer Reise auf sich genommen hatte und dessen persönliches Schicksal und das seiner Familie auf Grund des Holocaust auf sehr tragische Weise mit Deutschland verbunden ist, hat sich in einem Dankesschreiben an die FES gewandt: „Als ich aus zwei Grad unter Null aus München in die Tel-Aviver Hitze zurückkehrte, dachte ich mir, 2/2008 I N F O FES 60 I N T E R N AT I O N A L dass das, was mir bei meinem Besuch auf Einladung Ihrer Stiftung widerfahren ist, ein Traum gewesen sein muss. Ich zwickte mich, um mir zu vergegenwärtigen, dass sich dies alles entweder wirklich ereignet hat oder dass dies alles ein Irrtum gewesen sein muss. Vielleicht hatten Sie eigentlich einen anderen einladen wollen, eine wichtige Persönlichkeit, und haben sich geirrt. Doch da ich nun schon einmal in Deutschland war, war es Ihnen offenbar unangenehm, mich zurückzuschicken. Ich kann das alles nicht beweisen... Dieser Aufenthalt war wunderbar.(...) Mir fehlen die Worte, der Stiftung zu danken. Ich wurde verwöhnt und musste nur so wenig offiziell sprechen. Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung aber führte ich anregende Gespräche. Für mich war dieser Besuch ein besonderes Erlebnis, denn zum ersten Mal sah ich ein neues Berlin: Ich brachte meinen Vater Moshe Kaniuk und die Stadt, die er so geliebt hatte, zusammen. Ich gab ihm seine Heimat zurück.(...) Ich werde diese Reise nicht vergessen, die für Sie vielleicht überflüssig war, denn schließlich habe ich mit Ausnahme von zweimal wenig öffentlich gesprochen, einmal in Bayern und einmal in der Galerie in Berlin. Doch waren wir bei einer Veranstaltung zusammen, die mir sehr am Herzen lag und mir sehr wichtig war. Nach unzähligen Besuchen in Deutschland kehrte ich mit einem angenehmen Gefühl in Körper und Seele zurück. Danke.“ Yoram Kaniuk. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Das Verhältnis von Regional- und Bundespolitik war nur ein Thema der internationalen Konferenz „Sister Cities& Municipal Organizations“ , die die FES mit ihrem Partner„Union of Local Authorities in Israel“ im März dieses Jahres durchführte. Weitere Schwerpunkte bildeten unter anderem der Einfluss der Globalisierung auf Lokalpolitik, Gender-Mainstreaming im Rathaus und die Aufgabe der Wirtschaft bei der regionalen Entwicklung. Im Rahmen der Konferenz, an der rund 900 Bürgermeister, Parlamentsabgeordnete, Experten und Journalisten aus 46 Ländern teilnahmen, sprachen hochrangige israelische Politiker, wie Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Tzippi Livni. Für den Input der deutschen Sozialdemokratie sorgten Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn und Jens Böhrnsen, Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen(Bild). Die jüngste Arbeitstagung des Israeli-European Policy Network (IEPN) zum Thema„Soft and Hard Security Issues in EU-Israeli Relations“ fand am 7. April in Brüssel statt. Wichtigstes Ergebnis war, dass von einem umfassenderen Sicherheitsbegriff auszugehen sei, der Sicherheit nicht nur im staatlichen Sinne versteht, sondern gerade auch die Sicherheit der Bevölkerung in Israel und seinen Nachbarstaaten berücksichtigt. Ein erweiterter Sicherheitsbegriff dürfe nicht nur auf militärische Maßnahmen begrenzt bleiben, sondern habe auch die Auswirkung von Klimaveränderung, die Bedeutung von zivilgesellschaftlicher Kooperation und Demokratieförderung u.a. zu berücksichtigen. Die Ergebnisse dieses Treffens werden im Rahmen des vierten Sammelbandes der„IEPN book series on EU-Israeli relations“ voraussichtlich im Herbst 2008 veröffentlicht. Erst in letzter Zeit wird der Rolle von Frauen in der Shoa gebührend Aufmerksamkeit geschenkt. Esther Hertzog, Wissenschaftlerin und eine der führenden israelischen Feministinnen, veröffentlichte mit ihrem Buch„Life, Death and Sacrifice: Women and Family in the Holocaust“ einen weiteren Beitrag dazu. Anlässlich des Holocaustgedenktages in Israel fand am 1. Mai in den Räumen der FES in Herzliya die Präsentation des von Esther Hertzog herausgegeben Bandes statt. Das Buch enthält eine Auswahl von Beiträgen renommierter internationaler Expertinnen, die vom Überlebenskampf von Frauen, von der unglaublichen Belastung von Müttern, aber auch vom familiären Zusammenhalt handeln. FES I N F O 2/2008 61 PALÄSTINENSERINNEN ZU GAST IN BERLIN Verbindende Trennungserfahrung „Lead 22“ steht für 22 viel versprechende Absolventinnen eines Leadership-Trainings der FES in den Palästinensischen Gebieten in Zusammenarbeit mit der Birzeit Universität. „Wir versuchen, die Führungsrolle von Frauen in der palästinensischen Gesellschaft zu stärken, in allen Bereichen und ohne Vorbehalte“, so Dr. Sabri Saidam, Organisator des Lead22-Trainings. Die besten sechs Teilnehmerinnen nahmen nun an einem Besuchsprogramm der FES in Berlin teil. Dort trafen sie mit Frauenrechtlerinnen, Managerinnen, Politikerinnen, Gleichstellungsbeauftragten, und Wissenschaftlerinnen zusammen, um über Aspekte von Chancengleichheit, Gender Mainstreaming und politischer Partizipation zu diskutieren.„Think big“ war die Botschaft, die den Besucherinnen von Claudia Neusüß, Mitbegründerin des Gründerinnenzentrums„Weiberwirtschaft“, mitgegeben wurde. Dass auch in Deutschland die Gleichberechtigung von Frauen und Männern lange nicht in allen Bereichen gewährleistet ist, erfuhren die Gäste bei einem Gespräch mit Herta Däubler-Gmelin, MdB, im Deutschen Bundestag. Beeindruckt zeigten sich die Frauen vom Zusammenwachsen der Stadt Berlin nach dem Fall der Mauer. Die Erfahrung einer Trennmauer, die sich mitten durch ein Volk zieht, sei Deutschen und Palästinensern gemeinsam, so eine der Teilnehmerinnen. Diese könne nur durch friedlichen Protest und das entschiedene Eintreten für Demokratie überwunden werden, erläuterte Christine Bergmann, ehemalige Bürgermeisterin von Berlin. Die palästinensischen Teilnehmerinnen des Besuchsprogramms mit deutschen Gesprächspartnerinnen in Berlin. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Trotz beeindruckender volkswirtschaftlicher Leistungen bleibt Israel eines der Industrieländer mit sehr großem Gefälle zwischen Arm und Reich. Waren es früher fast ausschließlich Arbeitslose, die unter Armut litten, so gab es 2007 bei 46% in den als arm definierten Haushalten mindestens ein arbeitendes Familienmitglied. Grund genug, um das Thema Mindestlohn und Sozialstaat in einem Expertenworkshop der FES und einer Konferenz zu thematisieren. In Israel gibt es zwar seit über zwanzig Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, doch dieser ist schon seit langem nicht mehr ausreichend zur Erhaltung eines akzeptablen Lebensstandards. Den Umgang in den Ländern der EU mit dem Thema Mindestlohn verglichen u.a. der israelische Sozialminister Isaac Herzog, der ehemalige Vorsitzende der Israeli Labour Party, Amir Peretz, der ehemalige Finanzminister Schwedens Pär Nuder und das Mitglied des Bundesvorstands des DGB, Claus Matecki. Zur Aufklärung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq al-Hariri im Februar 2005 wurde am 10. Juni 2007 mit der UN Sicherheitsratsresolution 1757 die Einsetzung des Sondertribunals für den Libanon beschlossen. Gemeinsam mit dem International Center for Transitional Justice(ICTJ) hat die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Handbuch zum Sondertribunal herausgegeben und dies mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der libanesischen Medienlandschaft diskutiert. Während eines fünftägigen Aufenthalts in Berlin und Den Haag, dem Sitz des STL, hatten die Journalistinnen und Journalisten führender libanesischer und panarabischer Medien Gelegenheit, mit Experten des ICTJ, unter ihnen der ehemalige Chefankläger des UN-Sondergerichtshofes für Sierra Leone, Luc Coté, die Einzelheiten des Sondertribunals zu diskutieren. 2/2008 I N F O FES 62 I N T E R N AT I O N A L Begegnungen in Palästina Auf Einladung der FES besuchte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Ende April die Palästinensischen Gebiete, um die Rolle politischer Parteien als Wegbereiter für Demokratie und Frieden zu diskutieren. Heil führte Gespräche mit Dr. Salam Fayyad, Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Dr. h.c. Abdallah Frangi, Generaldelegierter für Außenbeziehungen der Fatah, sowie Rafiq Husseini, Stabschef des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Insbesondere wurden Möglichkeiten diskutiert, wie die SPD ihre Schwesterpartei bei der Vorbereitung des ausstehenden 6. Generalkongresses und der internen Demokratisierung unterstützen könne. Dies war auch Gegenstand eines Gespräch mit Ahmad Qureia, Vorsitzender des Komitees für Mobilisierung und Organisation der Fatah, im Beisein von Tony Blair, Sondergesandter des Nahostquartetts. PA K I S TA N FES I N F O Radio gibt Frauen eine Stimme Der Distrikt Tharparkar liegt im südöstlichen Teil der Provinz Sindh an der Grenze zu Indien und ist eine der abgelegensten und am wenigsten entwickelten Regionen Pakistans. Die Analphabetenrate beträgt unter Männern 70%, bei Frauen liegt sie sogar bei über 90%. Frauen sind von den widrigen Lebensbedingungen am stärksten betroffen, da sie aufgrund von traditionellen Autoritätsstrukturen in Gesellschaft und Familie und religiösen Rollenvorstellungen zusätzlich marginalisiert werden. Angesichts des hohen Analphabetismus stellt das Radio für viele Menschen die einzige Informationsquelle dar. In dieser entlegenen und von der Regierung vernachlässigten Region begann die FES in Zusammenarbeit mit der Partnerorganisation Baanhn Beli im Jahr 2001 mit dem Projekt„Radio and Women Development“. Ziel dieses Projektes ist es, Frauen über das Medium Radio neue Zugänge zu politischer 2/2008 und gesellschaftlicher Beteiligung zu eröffnen. Im Rahmen von Workshops und Diskussionsveranstaltungen werden Frauen dazu ermuntert, Probleme offen anzusprechen. Die Diskussionen werden in Zusammenarbeit mit einem lokalen Radiosender mitgeschnitten und später ausgestrahlt. Die Workshops erlangten dadurch eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit, die dazu führte, dass Frauen auch mit Vertretern der lokalen Behörden zusammengebracht werden konnten. Die von der Partnerorganisation überreichten Radios wurden in vielen der einbezogenen Dörfer zu einer zentralen Informationsquelle, über die die Bewohner auch begonnen haben, politische Diskussionsprozesse zu verfolgen. Im Jahr 2007 wurde mit dem Aufbau eines Trainerpools begonnen, der rund 75 Personen umfasst. Da die lokalen Radiosender nur über begrenzten personelle Ressourcen verfügen, werden Teilnehmerinnen der Workshops zu Media-Reporters weitergebildet, um die Radioprogramme in Zukunft in Eigenregie zu erstellen. Die notwendigen journalistischen Fähigkeiten erlernen sie am Campus-Radio der Universität von Peshawar, einem ebenfalls von der FES unterstützten Projekt. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Wenn es um die politische Beteiligung von Frauen geht, zeigt sich Jordanien modern: Bei den Kommunalwahlen des letzten Jahres wurde im Haschemitischen Königreich erstmals eine Frauenquote angewendet, die 225 jordanischen Frauen den Einzug in die Kommunalparlamente sicherte. Problem dabei: Ein Großteil der neu gewählten Frauen hat bisher kaum Erfahrung in politischer Arbeit und trifft im kommunalen Alltagsgeschäft auf ein bisher ausschließlich von Männern dominiertes System. Hier setzt ein vom FES-Büro in Amman entwickeltes Trainingsprogramm an, das die neu gewählten Parlamentarierinnen in Fragen wie Verhandlungsführung, politischer Planung und Management fit macht. 63 Bundestagsfraktion bei Delegation der SPDAuf Spurensuche am der FES in Kabul Hindukusch U M A K T U E L L E I N F O R M AT I O N E N Ü B E R D E N S TA N D von Sicherheit und Entwicklung aus erster Hand zu gewinnen, besuchte eine Delegation der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung des stv. Fraktionsvorsitzenden Walter Kolbow Mitte April Afghanistan. In den Räumen der FES in Kabul trafen sich die Bundestagsabgeordneten mit afghanischen Parlamentskollegen und Vertretern der Zivilgesellschaft und sprachen über die Sicherheitslage, die Probleme des Aufbaus fähiger Sicherheitskräfte sowie die bevorstehenden Wahlen. Die deutschen Abgeordneten vermittelten die wachsende öffentliche Skepsis über das deutsche Engagement am Hindukusch und forderten von ihren afghanischen Kollegen die Übernahme von mehr Verantwortung. Afghanische Zivilgesellschaft und Parlamentarier eint die Sorge vor einem schnellen Rückzug der ISAF, weil das Land dann binnen weniger Wochen wieder im Bürgerkrieg versinken könnte. Sie plädieren für eine langfristige Perspektive des zivilen und militärischen Engagements. Während in den westlichen Ländern meistens die Taliban und wieder erstarkende Warlords wahrgenommen werden, verwiesen die afghanischen Teilnehmer auf fehlende Investitionen für die Entwicklung der Privatwirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Immer noch gibt es in vielen Regionen keine Hilfs- und Aufbauprojekte, weil sich die internationale Gemeinschaft auf die zentrale Ebene und einige Provinzen konzentriert. Deutsche und afghanische Parlamentarier bei der FES in Kabul. Raum für den Frieden Es ist Freitag, Feiertag in Afghanistan, 9:00 Uhr, Konferenzraum der FES in Kabul. 28 junge Männer und Frauen sitzen zusammen. Die Stipendiaten des„Young Leaders Forum“- von der FES im jährlichen Zyklus trainierte Nachwuchsführungskräfte – einigen sich nach einer kurzen Einführung darauf, sich in den folgenden zwei Tagen mit der Frage zu beschäftigen:„Wie lässt sich die Rolle der Jugend im Veränderungsprozess des Landes stärken?“ Innerhalb weniger Minuten werden im anschließenden„Open Space Workshop“ insgesamt 27 Anliegen von den Teilnehmenden eingebracht. Die Fragen, die später in den vier parallel verlaufenden Workshops bearbeitet werden, zeigen, was diesen jungen Menschen unter den Nägeln brennt:„Wie können die Ideen junger Menschen bei den Offiziellen Gehör finden?“,„Wie können die Unterschiede zwischen Männern und Frauen innerhalb der Familien aufgeweicht werden?“,„Wie lässt sich Vertrauen innerhalb unserer Netzwerke aufbauen?“ Die anfängliche Scheu ist schnell verflogen und macht Platz für selbstorganisiertes Arbeiten. Eine Teilnehmerin erklärt später:„Es ist sehr motivierend, ein Thema einzubringen, welches mir persönlich sehr am Herzen liegt, und dann zu erleben, dass andere dazu kommen, denen es auch wichtig ist.“ Planungen für insgesamt 17 Vorhaben liegen schließlich vor. Es entstehen Ideen zur weiteren Vernetzung, Termine werden ausgemacht und Veranstaltungen geplant. Diese Open-Space-Veranstaltung hat gezeigt, dass die Gemeinsamkeiten unter den Teilnehmenden größer sein können als das Trennende. Jenseits von ethnischer Herkunft, Geschlecht und persönlicher Geschichte zeigt sich ein Wunsch nach Vernetzung und Realisierung gemeinsamer Lösungsansätze: und das alles selbst organisiert, ohne weitere Intervention – eine für die jungen Afghanen bislang weitgehend neue Erfahrung. 2/2008 I N F O FES 64 I N T E R N AT I O N A L AFGHANISTAN Ein langer Weg zur guten Regierungsführung Während der Gespräche zwischen Abgeordneten und Gefängnisinsassen wurde auch die oft gravierende Missachtung der Menschenrechte in den afghanischen Gefängnissen thematisiert. Seit 2007 beteiligt sich die FES Kabul an der Einführung des Prinzips von„good governance“ in Afghanistan. In enger Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des Parlaments finden in Provinzen, deren Sicherheitslage als ausreichend gilt, zweitägige Konferenzen statt. Die vom Präsidenten eingesetzten Gouverneure, Mitarbeiter der Provinzverwaltungen und der gewählten Provinzräte, Dorfälteste aus allen Distrikten, manchmal fast 100 Menschen, und die lokalen Mullahs treffen dabei zusammen. Besonders für die Repräsentanten der Distrikte ist es eine exklusive Gelegenheit, zum ersten Mal Abgeordneten zu begegnen und gegenüber regionalen Verwaltungen ihr Handeln öffentlich zu verantworten. Die FES organisiert und moderiert den Meinungsaustausch und die Parlamentarier verpflichten sich, die Anliegen und Beschwerden in der Parlamentsarbeit zu berücksichtigen. So wird eine Dialogplattform zwischen der fernen Hauptstadt und den Dörfern aufgebaut und die verschiedenen Verwaltungen arbeiten gemeinsam mit den Vertretern der traditionellen Strukturen an der Verbesserung der schwierigen Lebensbedingungen. Sowohl in Nangahar als auch in Laghman gewährten die Gouverneure Zutritt zu den Provinzgefängnissen und Gespräche zwischen Abgeordneten und Häftlingen konnten unter freiem Himmel – ohne Aufsicht – stattfinden. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Von den sich wandelnden Lebensverhältnissen in Vietnam sind Frauen und Männer mitunter recht unterschiedlich betroffen. Als die FES 1997 gemeinsam mit der Parteihochschule„Politische Akademie Ho Chi Minh“ ihr Genderprogramm auflegte, geschah dies mit der Absicht, den Spitzen in Staat und Verwaltung Einsichten und Instrumente an die Hand zu geben, um eine angepasste Politik zu entwickeln. Die Parteihochschule bot die besten Voraussetzungen, mithilfe der Ausbildung von Multiplikatoren größtmögliche Wirkung zu entfalten. Denn für jeden Beamten Vietnams ist der wiederholte Besuch der Aus- und Fortbildungsprogramme eine Pflicht. Über zehn Jahre hinweg konnten so insgesamt fast 700 Hochschuldozenten, Forscher und Führungskräfte in Genderfragen fortgebildet werden. Weil die Integration Europas eine weltweit einmalige Leistung darstellt und vielen Ländern auch in Asien als Vorbild für regionale Integration gilt, hielten Prof. Dr. Helene Harth, ehemalige Präsidentin der Deutsch-Französischen Hochschule und Vorsitzende des Auswahlausschusses der FES-Studienförderung, und Prof. Dr. Jürgen Keßler, Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und stellvertretender Vorsitzender des Auswahlausschusses, vom 3. bis 8. März Vorträge am Deutschen Akademischen Zentrum der TongjiUniversität und am Europakolleg der Fudan-Universität in Shanghai, sowie an der Renmin-Universität in Peking. Die Young Leaders der FES Kabul hatten am 8. Mai den stellvertretenden afghanischen Jugendminister Zahir Ghaus und die Vorsitzende der„Third Line“ – ein Zusammenschluss von progressiven Abgeordneten im Parlament – Shukria Barakzai zur Diskussion eingeladen. Minister Ghaus sah sich prompt in der Kritik der Young Leader. Sie vermissten ein Konzept der Regierung wie z. B. zur Bekämphung der hohen Jugendarbeitslosigkeit(Bild). FES I N F O 2/2008 65 päischer Dialoge in China Asiatisch-afrikanisch-euroZusammenarbeit langfristig nötig SEIT SECHS JAHREN FINDET JÄHRLICH DER„SHANGHAI WORKSHOP O N G L O B A L G O V E R N A N C E“ D E R F E S S T A T T. Am 14. und 15. März dieses Jahres stand aufgrund der zunehmenden Präsenz Chinas in Afrika das Verhältnis zwischen Europa, China und Afrika auf der Tagesordnung. Die chinesische Seite sieht sich als Entwicklungsgewinner, der bereit und fähig ist, seine Erfahrungen an Afrika weiterzugeben, so der offizielle Tenor. Dabei wird als komparativer Vorteil die Tatsache angeführt, dass China keine koloniale Vergangenheit in Afrika hat. Die afrikanische Perspektive variiert bis hin zu Stimmen, die für einen Bruch der Beziehungen mit Europa plädieren und die Zukunft Afrikas in einer rein chinesisch-afrikanischen Kooperation sehen. Überwiegendes Meinungsbild war aber, dass eine dreiseitige Zusammenarbeit langfristig nötig und sinnvoll sei. Der Vertreter der EU-Kommission wies dabei darauf hin, dass von Seiten der EU an einer verbesserten Kooperation mit China bereits gearbeitet werde. Von chinesischer Seite wurde eine stärkere Transparenz über eigene Aktivitäten in Afrika angekündigt. Eine weitere Expertentagung über die Kooperation mit Afrika veranstaltete die FES zusammen mit der Chinese Association for International Understanding unter Mitwirkung der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas und ihres Vizeministers Li Jinjun am 28. und 29. April. Kooperation„mit“ und Entwicklung„in“ Afrika waren die Leitthemen auch dieser internationalen Konferenz, an der 13 Vertreter aus neun afrikanischen Ländern, sechs Europäer und 20 chinesische Experten teilnahmen. In der Präsenz des Sondergesandten der chinesischen Regierung für Afrika, Liu Guijin, drückt sich die Bedeutung aus, die die chinesische Seite der Tagung beimaß. Während die Europäer eine durchaus kritische Analyse der nur beschränkt erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit Europas mit Afrika vorlegten, versuchten die chinesischen Referenten, die Beziehungen Chinas zu Afrika davon positiv abzuheben. Sie würden nach dem Prinzip des„gegenseitigen Nutzens“ durchgeführt. Die Bewertung der chinesischen Afrikapolitik durch afrikanische Referenten/innen war allerdings recht differenziert. So würden sich zwar viele afrikanische Regierungen über den neuen Bedeutungszuwachs und die sich neu eröffnenden Möglichkeiten durch die Chinesen freuen. Andererseits wurde jedoch zu bedenken gegeben, dass sich chinesische Investitionen vor allem auf die Rohstoffsicherung konzentrierten, während die afrikanischen Märkte mit Verbrauchsgütern beliefert werden. Dadurch gerieten die entsprechenden Industriezweige in Afrika unter starken Preisdruck zu Lasten der so dringend benötigten Arbeitsplätze. Von europäischer Seite wurde Wert auf die Feststellung gelegt, dass sich in den vergangenen vierzig Jahren der Entwicklungszusammenarbeit des Westens mit Afrika gezeigt habe, dass Entwicklungsbemühungen nicht losgelöst von politischen Reformen erfolgreich sein können. Zu den Teilnehmern des asiatisch-afrikanisch-europäischen Dialogs gehörten u.a. auch der ehemalige Premierminister Angolas, Lopo do Nascimento, der chinesische Sonderbeauftragte für Afrika, Liu Guijin sowie UN-Botschafter Peter Robleh. 2/2008 I N F O FES 66 I N T E R N AT I O N A L Interesse an deutschem Informationsfreiheitsgesetz Seit dem 1. Januar 2006 ist das deutsche Informationsfreiheitsgesetz(IFG) in Kraft. Das IFG, das jeder Person Zugang zu Information und Transparenz von Verwaltungsentscheidungen garantiert, entpuppt sich als Exportartikel. So ist das Rechtsamt der Stadtregierung Shanghai, eine der aktivsten und wichtigsten Partnerinstitutionen der FES in China, an das Shanghaier FES-Büro mit der Bitte heran getreten, einen deutschen Experten zum Thema„Informationsfreiheit – Erfahrungen aus Deutschland“ für einen Vortrag zu gewinnen. Die Shanghaier Stadtregierung hatte bereits im Januar 2004 Chinas erstes Informationsfreiheitsgesetz auf Provinzebene verabschiedet und wollte nun im Vorfeld einer Revision der Gesetzgebung einen Blick auf internationale und gerade auch auf deutsche Erfahrungen werfen. Als Experte konnte hierfür Dr. Michael Bürsch, MdB und„Vater“ des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes, gewonnen werden. Vor einem Kreis von knapp 100 Vertretern der verschiedenen Shanghaier Regierungsinstitutionen berichtete Bürsch über die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Grundlage für die Gesetzgebung in Deutschland sei die Annahme, dass Demokratie Transparenz brauche, damit die Bürger Entscheidungen mittragen können. Der kooperative Staat müsse das Leitbild in einem demokratischen Staatswesen sein. Entwicklungszusammenarbeit im Wandel In den letzten Monaten durchliefen die deutschchinesischen Beziehungen immer wieder Phasen von Höhen und Tiefen; Vorurteile und Missverständnisse wurden durch mediale Darstellung verstärkt. Der Besuch einer FES-Delegation im April unter Leitung von Dr. Ernst Kerbusch, des scheidenden Leiters der Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, bewies jedoch erneut ein Faktum: trotz zuweilen einiger Gewitterwolken am Horizont sind die Beziehungen zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland geprägt von Freundschaft und vertrauensvoller Partnerschaft. Intensiv wurde mit chinesischen Partnern in Shanghai, der Provinz Sichuan – nur wenige Tage vor der dortigen tragischen Erdbebenkatastrophe – und in Beijing über Erfahrungen und Perspektiven der deutsch-chinesischen Beziehungen sowie Entwicklungszusammenarbeit im Wandel diskutiert. Dabei wurde stets deutlich, dass die Arbeit der FES als gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeit wahrgenommen wird. Der offene Dialog über entwicklungspolitische ebenso wie juristische, wirtschaftliche, sozial- und sicherheitspolitische Themen bewirke ein besseres Verständnis des jeweils anderen Landes und seiner gesellschaftspolitischen Prozesse – auf so vertrauensvollem Niveau, dass auch in schwierigeren Zeiten brisante Themen diskutiert werden können. Seit Beginn des chinesischen Reform- und Öffnungsprozesses 1978 hatte Ernst Kerbusch sich immer intensiv für die deutsch-chinesischen Beziehungen engagiert – ein Engagement, das die Partner mit großer Herzlichkeit würdigten. Gemeinsame globale Verantwortung im Blick ( V.l.: Yu Xiaoxuan, Stellv. Leiterin des Westeuropabüros der Internationalen Abteilung der KPC, Dr. Michael Schaefer, deutscher Botschafter, Walter Kolbow MdB, Li Cengren, Vizepräsident CAFIU, Guan Chengyuan, ehem. Botschafter Chinas bei der EU, Roland Feicht, Landesvertreter der FES In Europa wird China zunehmend als globale ordnungspolitische Konkurrenz wahrgenommen. Dabei werden eventuelle, von China ausgehende Gefahren allerdings von den Medien und teilweise in der Politik zu Dimensionen aufgebauscht, die einer nüchternen Analyse kaum standhalten. Für eine realistische Einschätzung Chinas ist der beständige Dialog zwischen den politischen Akteuren auf beiden Seiten die wichtigste Voraussetzung. Die FES organisiert deshalb seit 2001 gemeinsam mit der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas(KPC) und der Chinesischen Gesellschaft für Internationale Verständigung einen deutsch-chinesischen Sicherheitsdialog. Er begleitet flankierend den Dialog zwischen der SPD und der KPC. FES I N F O 2/2008 67 Der diesjährige Sicherheitsdialog vom 13. bis 14. Mai in Peking, an dem von deutscher Seite auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow und die Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich und Jörn Thießen teilnahmen, befasste sich konkret mit der Energieversorgungssicherheit. Für Europa und Deutschland ist die auf der Tagung mehrfach von chinesischer Seite unterstrichene Haltung besonders bedeutsam, das gegenwärtige Gerüst der Weltordnung nicht umstellen zu wollen, sondern sich hingegen aktiv in ihm zu beteiligen. China strebe keine parallele Weltordnung an und befürworte eine schrittweise Reform der internationalen Institutionen. FES UNTERSTÜTZT DIE PROFESSIONALISIERUNG DER GEWERKSCHAFTEN IN VIETNAM Wachstum dauerhaft mit Wohlstand verbinden Angesichts eines anhaltenden Quartal des Jahres 2008. Den wird heute aus Sicht vieler Gehochprozentigen Wachstums Gewerkschaften Vietnams geht werkschaftsvertreter eine einvon Vietnams Wirtschaft konndiese Entwicklung ans Selbstzige Aufgabe immer vorrangiten sich in den vergangenen verständnis, denn bislang fand ger: die Vertretung der InteresJahren immer mehr Menschen noch kein Streik unter Beteilieinen bescheidenen Wohlstand gung oder Führung der Einerarbeiten. Aber etwa seit Ende heitsgewerkschaften statt. In des letzten Jahres beginnen die den Privatbetrieben, die mehrNormalverbraucher in dem heitlich bestreikt werden, sind südostasiatischen Land zu ahdie Gewerkschaften noch längst nen, dass die Marktwirtschaft nicht so stark vertreten wie in auch einige böse Überraschunden privatisierten ehemaligen gen bereithalten kann. Die Staatsbetrieben. Die GewerkWirtschaft läuft heiß: Die Akschaften Vietnams stehen datienkurse sind bereits um etwa mit vor einer fundamentalen zwei Drittel gefallen und die Bewährungsprobe. Aus realsoHandelsbilanz ist so weit im zialistischer Tradition erwachsen der Arbeitnehmer müsse Minus wie noch nie seit Beginn sen, waren sie historisch stets der Dreh- und Angelpunkt geder wirtschaftlichen„Erneuemehr ein Ordnungs- und Verwerkschaftlichen Handelns rung“ Ende der 1980er Jahre. waltungsfaktor in den Staatswerden. Glücklicherweise Die Inflationsrate lag im Mai betrieben und hatten auch viele scheinen dies große Teile der bei 25%. Noch nie gab es so sozialpolitische Aufgaben zu Staatsführung ähnlich zu seviele Streiks wie im ersten erfüllen. Demgegenüber aber hen. Immerhin hat der Pre+++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ mierminister die Gewerkschaften aufgefordert, noch in dieWie können Abgeordnete Verteidigungshaushalte besser kontrolliesem Jahr erstmals Branchenren?: Mit dieser Frage beschäftigte sich u.a. das vierte Inter-Partarifverträge auszuhandeln. liamentary Forum on Security Sector Governance in Southeast Die FES unterstützt die EntAsia(IPF-SSG) am 23. und 24. Mai im thailändischen Phuket. Teilwicklung von Reorganisationsnehmer waren Abgeordnete, Parlamentsmitarbeiter, Militärs und konzepten sowie insbesondere NROs aus Indonesien, Kambodscha, Malaysia, Philippinen, Singapur die Professionalisierung von und Thailand. Gerade in den„neuen Demokratien“ Südostasiens bieTarifverhandlungsführern.„Sie tet der Verteidigungssektor dem Militär noch die Möglichkeit, einiwerden sehen, vielleicht noch ge seiner alten Vorrechte zu schützen. Die parlamentarische Einin diesem Jahr wird die Gebindung in die Planung eines Verteidigungshaushalts ist eines der werkschaft einen Streik fühwesentlichen Mittel, um die Rechenschaftspflicht von Regierungen ren“, prognostizierte unlängst für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sicherzustellen. Von daher ein Gewerkschaftsführer im ist es äußerst wichtig, dass Parlamente in der Lage sind, eine traGespräch. gende Rolle bei der Formulierung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu spielen. Wie einige der Forumsteilnehmer feststellten, sind die Parlamente in Südostasien davon noch weit entfernt. 2/2008 Die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer: für die Gewerkschaften in Vietnam bislang noch keine Selbstverständlichkeit. I N F O FES 68 I N T E R N AT I O N A L rikanischen Krise Lehren aus einer lateinameSpiel mit dem Feuer Gemeinsam bewerteten die FES und die wichtigsten Zeitungen Kolumbiens die Krise um den Angriff auf ein Guerilla-Camp in Ecuador. DER KOLUMBIANISCHE ANGRIFF AUF EIN CAMP DER GUERILLA FARC am 1. März auf ecuadorianischem Territorium führte zu einer der schwersten Krisen in Lateinamerika der letzten Jahre. Kolumbien verfolgte mit diesem Schritt die„Ausschaltung“ des zweiten Mannes in der FARCHierarchie, Raúl Reyes. Die anschließende Veröffentlichung von Daten der im Camp gefundenen Computer des FARCSekretariats, welche die Nachbarländer kompromittierten, taten ihr übriges. Venezuela verlegte zehn Bataillone an die kolumbianische Grenze. Ecuador, Venezuela und später Nicaragua brachen die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab; ein Krieg schien möglich. Nur sechs Tage später, nach einer außerordentlichen Sitzung der Organisation der amerikanischen Staaten, auf der nur die USA eine Verurteilung Kolumbiens verhinderten, fand die Krise bei einem Gipfeltreffen in Santo Domingo ein überraschendes Ende. Grund genug, um am 14. März seitens der FES mit der größten Tageszeitung Kolumbiens, El Tiempo, und dem politischen Wochenmagazin Cambio ein Forum zur Bewertung der Krise zu organisieren. Eine der Lehren lautete: Lateinamerika kann seine internen Krisen auch ohne die USA entschärfen. Brasilien spielte dabei eine zwar diskrete, aber letztlich erfolgsgarantierende Rolle. Die Andenunion hatte sich jedoch erneut als unwirksamer„Papiertiger“ erwiesen. Der ecuadorianische Leiter des Think-Tanks FLACSO, Adrian Bonilla, sah die jetzige Krise als Folge jahrelang ungelöster Probleme zwischen Kolumbien und seinem Nachbarn. Kolumbien habe die Proteste Ecuadors wegen Koka-Besprühungen an der Grenze, Zwangsemigrationen von Kolumbianern und mangelndem Schutz der Grenzen zu lange nicht ernst genommen. Andererseits fühle sich Kolumbien von den lateinamerikanischen Nachbarn in seiner Sicherheitspolitik weitgehend unverstanden und isoliert. Die Eindämmung der Krise zeigte die Anpassungsfähigkeit des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Er vollzog die radikalste Wandlung vom„Kriegsdroher“ zum„Umarmer“ des kolumbianischen Präsidenten. Gründe seien hierfür nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer wahrscheinlich einerseits mahnende Anrufe von Fidel Castro, aber auch die mangelnde Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung. FES I N F O Interkultureller Austausch mit Folgen Elf Jusos wurden im März zum ersten parteipolitischen Jugendaustausch zwischen Deutschland und Kolumbien von jugendlichen Repräsentanten des Polo Democrático Alternativo und der Partido Liberal Colombiano stürmisch empfangen. Während der zehn Tage hatte die Gruppe Gelegenheit, mit dem ehemaligen Präsidenten und jetzigen Chef der Liberalen Partei, Cesar Gaviria, über die politische Situation des Landes zu sprechen. Durch ein Seminar mit Mitgliedern der kolumbianischen Partnerparteien und Gesprächen mit Bürgermeistern, Senatoren und Repräsentanten lernten die deutschen Jugendlichen das politische System Kolumbiens kennen. Auf dem Programm standen Arbeitsgruppen mit kolumbianischen Jugendorganisationen, um Einflussmöglichkeiten auf die Jugendpolitik zu analysieren. Die deutsch-kolumbianische Delegation sprach mit Vertretern des Zentralverbands der kolumbianischen Gewerkschaften und der Blumengewerkschaft UNTRAFLORES über Arbeitsrecht und-bedingungen in Kolumbien. Die Jugendbegegnung wurde von der FES in Kolumbien und den Jugendorganisationen der Parteien organisiert. 2/2008 69 KOLUMBIEN Gescheiterte Strategie der Drogenbekämpfung Die einseitig repressive Strategie, die in den letzten Jahrzehnten unter Federführung der USA die Drogenpolitik bestimmte, hatte die Reduktion der Anbauflächen, die Verteuerung des Endverbraucherpreises und damit die Verringerung des Konsums zum Ziel. Keines dieser Ziele wurde erreicht. Zentrales Instrument der Drogenbekämpfung in Kolumbien stellt die Besprühung von fast einer Million Hektar Anbauflächen mit einem Herbizid dar. Innerhalb von sechs Jahren sollte die Anbaufläche um 50% reduziert werden. Doch tatsächlich stieg die Anbaufläche bis 2006 um 28% an. Menschen und Umwelt haben wegen der Besprühungen einen hohen Preis zu zahlen. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht des Washington Office on Latin America(WOLA), der bei der FES in Kolumbien im Mai diskutiert wurde.„Es ist Betrug, in gewissem Sinne sogar ein Kriegsverbrechen, zu behaupten, der einzige Weg, den Drogenhandel zu bekämpfen, sei, die Natur zu zerstören und die Armen anzugreifen.“ So bewertete der ehemalige nationale Ombudsmann Kolumbiens, Eduardo Cifuentes, die Drogenpolitik seines Landes. John Walsh, einer der Autoren des WOLA-Berichtes, hob die Schattenseiten der von der Regierung als nur gering schädlich verteidigten Besprühungen hervor. Sie seien nicht nur wirkungslos, sie würden auch andere Landwirtschaftsflächen vernichten und den Bauern so die Lebensgrundlage entziehen. FES-FACHKONFERENZ ZUR BÜRGERSICHERHEIT IN LATEINAMERIKA Alternativen zur Politik der harten Hand? Entführungen in Kolumbien, gewalttätige Jugendbanden in Zentralamerika sowie Drogenkartelle, die ihre Machenschaften in den Slums von Mexiko und Brasilien ausweiten – die Gewaltkriminalität stellt eines der größten Probleme Lateinamerikas dar. Den Regierungen gelingt es nicht, ihren Bürgern ein Leben ohne Angst zu ermöglichen. Im weltweiten Vergleich hält die Region seit Jahren alle Negativrekorde in Sachen Gewaltkriminalität. Diese Entwicklungen verursachen nicht nur immense soziale, sondern auch wirtschaftliche Kosten. Nach Berechnungen der Interamerikanischen Entwicklungsbank verliert Lateinamerika jährlich 14% seines Bruttoinlandproduktes aufgrund der extremen Gewaltkriminalität. Die mangelnde Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gefährdet zunehmend die politische Stabilität. Als einziger Lösungsweg gilt bislang das repressive Durchgreifen„mit harter Hand”. In El Salvador, Guatemala und Honduras scheint die Aufstockung der Polizei sowie die Verschärfung des Jugendstrafrechts das Patentrezept zu sein. Die Realität zeigt jedoch, dass diese populäre Politik die Ursachen der Kriminalität nicht hinterfragt und die Unsicherheit weiterhin wächst. Wie kann Lateinamerika die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten? Welche Alternativen gibt es zur Politik der harten Hand? Wie wichtig es ist, dieser Debatte neue Impulse für zu geben, zeigte eine Konferenz des FESProjektes„Nueva Sociedad“ in Buenos Aires. Dr. Bernardo Kliksberg, Ökonom und UNDPBerater für Lateinamerika, sowie Experten und Politiker aus Lateinamerika, Europa und Afrika betonten, dass die Bürgersicherheit nur durch eine Politik der Prävention gewährleistet werden kann. Denn die Ursachen der Unsicherheit in Lateinamerika sind eng mit Armut, Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung verflochten. Daneben wurde die Forderung nach einer Reform der Polizeiapparate laut. Hartes Durchgreifen gegen Kriminelle bringt solange keinen dauerhaften Erfolg, solange die Ursachen der Kriminalität nicht hinterfragt werden.(Foto: picturealliance/dpa) 2/2008 I N F O FES 70 I N T E R N AT I O N A L Zukunft des Handelssystems aus zentralamerikanischer Sicht Das multilaterale Handelssystem steht 60 Jahre nach seiner Gründung vor der gewaltigen Herausforderung, sein Regelwerk fairer und entwicklungsfreundlicher zu gestalten. Teilnehmer des Regionalen Dialogseminars, das die FES in Kooperation mit der Welthandelsorganisation(WTO) vom 2. bis 4. März in Mexiko veranstaltete, forderten als wichtigen Schritt, dass Industrieländer wie die USA und die EU ihre handelsverzerrenden Agrarsubventionen abschaffen sollten. Insgesamt diskutierten mehr als 50 Vertreter von NGOs, aus der Wirtschaft, Gewerkschafter, Akademiker sowie Parlamentarier und Regierungsvertreter mit Experten des WTO-Sekretariats. Viele hinterfragten kritisch den Nutzen einer umfassenden Handelsöffnung zwischen wirtschaftlich so unterschiedlichen Ländern wie den USA und Mexiko. Anlass der Diskussion war die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene vollständige Zollliberalisierung im Landwirtschaftsbereich zwischen diesen Ländern. Der damit verbundene Anstieg von oftmals subventionierten Maisimporten aus den USA führte zu hohen Anpassungskosten für mexikanische Kleinbauern. Viele von ihnen mussten die Produktion aufgrund von zu niedriger Produktivität einstellen. Vom Journalisten zum Staatsmann Die Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional(FMLN) in El Salvador gilt als stärkste linke Bewegung Zentralamerikas. In El Salvador selbst ist die FMLN zweitstärkste Partei und wichtigste Oppositionsgruppe zur rechtskonservativen Regierungspartei ARENA. Ihre Wurzeln hat sie in einem Bündnis der bewaffneten Opposition während des Bürgerkrieges (1980 – 1991). Mit den Waffenstillstandsvereinbarungen im Jahr 1992 wurde die FMNL offiziell als politische Partei anerkannt. Der Transformationsprozess von einer Guerillabewegung hin zu einer politischen Partei ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Führende Mitglieder der Partei versuchen jedoch, mit einer sozial glaubwürdigen und realistischen Politik ein Gegengewicht zur traditionell linksorthodoxen Haltung zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Wahl des Journalisten Mauricio Funes zum Präsidentschaftskandidaten ein Zeichen der Öffnung. Die Chancen für einen Machtwechsel stehen derzeit gut, zumindest bestätigten die letzten Umfragen Mauricio Funes einen klaren Vorsprung gegenüber seinem Kontrahenten Rodrigo Ávila. Funes war am 7. Mai in der FES in Berlin zu Gast, um sich den Fragen des deutschen Fachpublikums zu stellen. Lobbying für Sozialstandards Seit 2004 verhandelt die Europäische Union ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur. Inzwischen hat die EU auch mit der Andengemeinschaft und Zentralamerika Verhandlungen aufgenommenen. Sie hat sich dabei zum Ziel gesetzt, nicht wie die USA ein reines Freihandelsabkommen abzuschließen, sondern auch die politische und soziale Ebene mit einzubeziehen. Sowohl in Lateinamerika als auch in Europa verfolgen die Gewerkschaften diese Verhandlungen mit großer Aufmerksamkeit, u.a. weil im Rahmen dieser Abkommen eine größere Chance besteht,soziale Rechte und Standards zu verankern, als auf multilateraler Ebene. Das regionale Gewerkschaftsprojekt der FES mit Sitz in Uruguay unterstützt bereits seit 2004 den europäisch-lateinamerikanischen Gewerkschaftsdialog. In diesem Kontext organisierte die FES Anfang März eine Reise hochrangiger Gewerkschaftsvertreter aus den drei Subregionen Lateinamerikas nach Brüssel, um im Rahmen eines Seminars mit dem EGB gemeinsame Positionen zu definieren. Mitte April wurde dieser Gewerkschaftsdialog in Lima fortgesetzt. Dort formulierten EGB und die lateinamerikanischen Gewerkschaften ein Positionspapier zum EUROLAT-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai. Dank des gemeinsamen Lobbyings lateinamerikanischer und europäischer Gewerkschaften hat zudem eine ihrer Kernforderungen – die Aufnahme von Sozialkapiteln in Assoziierungsabkommen – auch Eingang in die offizielle Erklärung der Zivilgesellschaft zum EUROLAT-Gipfel gefunden. FES I N F O 2/2008 71 Antirassismusarbeit FES fördert staatliche Rassismus ohne Rassisten? B R A S I L I E N I S T G R O S S, F A S T E I N K O N T I N E N T F Ü R S I C H, und es ist reich an natürlichen Ressourcen, unterschiedlichen Religionen, Kulturen und Traditionen – und vor allem reich an Menschen unterschiedlicher Herkunft, insbesondere aber an aus Afrika als Sklaven nach Brasilien geholten. Brasilien ist stolz auf seine Vielfältigkeit. Ein Blick auf die Arbeitsmarktstatistiken, in die Universitäten, Krankenhäuser und Elendsviertel São Paulos, Rios und Salvadors zeigen ein anderes Bild. Er offenbart, wie tief und strukturell der Rassismus in Brasilien verankert ist und wie gering die Chancen für Afrobrasilianer sind, auch nur annähernd an den Wohlstand der Weißen heranzukommen: Die Analphabetenrate unter dieser Bevölkerungsgruppe ist mehr als doppelt so hoch wie unter der weißen brasilianischen Bevölkerung(16,2% gegenüber 7,2%), ein weißer Brasilianer verdient in São Paulo im Durchschnitt 1.798 Reais – knapp das Doppelte des durchschnittlichen Monatsgehalt eines farbigen Paulistano(942 Reais). Im Jahr 2007 wurden alleine in Rio de Janeiro 1.330 Menschen von der Polizei erschossen, über 70% von ihnen waren afrobrasilianische Jugendliche. Begleitet von schwierigen Debatten, tiefem Unverständnis und vielfältigen Angriffen wurde im Jahr 2003 das Secretaria Especial de Políticas de Promoção da Igualdade Racial(SEPPIR, Sondersekretariat der Politiken zur Förderung von Rassengleichheit) eingerichtet. Im Jahr 2004 wurde das bis dahin nur auf Bundesebene agierende Ministerium dezentralisiert: Im Forum Intergovernamental de Promoção da Igualdade Racial(FIPIR, Regierungsübergreifendes Forum zur Förderung der Rassengleichheit) sind die staatlichen Stellen vereinigt, die nun auch auf regionaler und kommunaler Ebene für die Entwicklung antirassistischer Politik, für das Monito+++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Chemie-, Energie-, Bergbau- und Fabrikarbeitergewerkschaften(ICEM), Manfred Warda, und der Präsident von ICEM, Senzine Zokwana, nahmen am 10. März an einem Workshop der FES in Kolumbien teil. Zokwana und Warda sprachen über die Auswirkungen der Globalisierung auf die Arbeit der Gewerkschaften . Die Verletzungen der Menschenrechte und Gewalt gegen Gewerkschaftsführer in Kolumbien waren weitere Themen. ring der bereits eingeführten Programme und für die Ausbildung staatlicher Mitarbeiter im Kampf gegen den Rassismus arbeiten. Die FES in Brasilien hat die Arbeit des SEPPIR und später auch des FIPIR begleitet und war maßgeblich bei der Konzeption der dezentralen Struktur der staatlichen Antirassismusarbeit beteiligt. Neben der Zusammenarbeit mit der brasilianischen Regierung ist die FES eine der Partnerorganisationen der afrobrasilianischen Bewegung und engagiert sich in diesem Kontext insbesondere in der Arbeit mit der politischen Jugend. Seit Kurzem berät die FES auch die CUT(Central Única dos Trabalhadores, größter Gewerkschaftsdachverband Brasiliens und Lateinamerikas) bei der Realisierung antirassistischer Gewerkschaftspolitik. 2/2008 Ungeteilte Begeisterung nur beim Fußball: Brasilianer afrikanischer Abstammung sehen sich im Alltag mit massiver Chancenungleichheit konfrontiert.(Foto: picture-alliance/dpa) I N F O FES 72 I N T E R N AT I O N A L Marokko Keine Kluft zwischen Tradition und Moderne „ T R Ä U M E S I N D W A H R G E W O R D E N“ , so die marokkanische Sozial- und Familienministerin Nouzha Skalli mit Blick auf die durch die Familienrechtsreform deutlich verbesserten Rechte von Frauen in ihrem Land. Verwies auf die breit gefächerte Zivilgesellschaft Marokkos: die marokkanische Sozialund Familienministerin Nouzha Skalli(re.) während der Diskussionsrunde mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Lale Akgün und dem FES-Vertreter in Marokko, Hajo Lanz.(Foto: Zensen) Als Aktivistin der Zivilgesellschaft und Frauenbewegung hatte sie lange für die Reform der„Moudawana“ gekämpft. „Ich fühle mich noch immer als Teil der Bewegung“, so die langjährige Projektpartnerin des FES-Büros Rabat, die nun seit Oktober 2007 als Ministerin versucht, die gesellschaftliche Stellung und Teilhabe der Frauen in Marokko auch in der Realität zu verbessern. Derzeit arbeitet ihr Ministerium unter anderem an einem Gesetzesentwurf, mit dem häusliche Gewalt an Frauen unter Strafe gestellt werden soll. Die Ministerin, die im April auf Einladung der FES zu einem Informationsbesuch nach Berlin gekommen war, dankte ausdrücklich der FES für die Begleitung des Reformprozesses und verwies auf die inzwischen breit gefächerte Zivilgesellschaft in Marokko mit rund 40.000 Nichtregierungsorganisationen. Deutlich wurde, dass sich Marokko auf einem bemerkenswerten Kurs gesellschaftspolitischer Reformen befindet. Beispiele dafür sind nicht nur das für den arabischen Raum wegweisende Familienrecht, sondern auch der Prozess der Vergangenheitsaufarbeitung und Versöhnung. König Mohammed VI. hat seit seiner Amtsübernahme im Jahr 1999 wichtige Impulse für eine wirtschaftliche, politische und soziale Dynamisierung der Gesellschaft gegeben. Bei einer Veranstaltung mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Lale Akgün im Berliner Haus der FES betonte Nouzha Skalli, dass die Anerkennung von universellen Werten und Menschenrechten den Ausgangspunkt für die Reformpolitik in Marokko gebildet habe. Lale Akgün würdigte die verbesserte Rechtsstellung der Frauen in Marokko als Signal, dass es eine Kluft zwischen Moderne und Tradition nicht geben müsse. Das besondere an der Familienrechtsreform sei, dass sie„innerhalb der religiösen Tradition“ und nicht gegen sie erfolgt sei. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ Ihr erster Auslandsbesuch als Verteidigungsministerin der Republik Madagaskar führte Cécile Dominique Monorohanta nach Deutschland. Auf Einladung der FES informierte sie sich Anfang Mai über die demokratische Kontrolle der Bundeswehr und europäische Ansätze bei der Bewältigung internationaler Krisen- und Konfliktsituationen.„Der Besuch und die daraus entstehenden weiteren Kontakte fließen direkt in die aktuellen Diskussionen zu einer Transformation unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein“, so die Ministerin. Im Rahmen von Gesprächen u.a. mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, den Bundestagsabgeordneten Walter Kolbow, Dr. Herta Däubler-Gmelin und Mitgliedern des Verteidigungs- und Innenausschusses informierte sich die Delegation über die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten und die Rolle der Abgeordneten. FES I N F O 2/2008 73 TANSANIA Junge Frauen an der Spitze Als im Jahr 2000 das erste Ausbildungsprogramm für junge politische Führungskräfte, Young Leaders Training Program(YLTP) entwickelt wurde, gab es noch heiße Diskussionen um die Frauenquote. Sollten wirklich 40% der Teilnehmer Frauen sein? Inzwischen ist längst akzeptiert, dass die Quote bei 50% liegt. Ein Kurs besteht aus jeweils 12 jungen Frauen und Männern, die am einjährigen Trainingsprogramm teilnehmen.Bei der Graduierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen standen dieses Mal die Frauen an der „Spitze“. Unter den vier ausgezeichneten jungen Führungskräften waren drei Frauen. Das Young-Leaders-TrainingProgramm bringt junge Frauen und Männer von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen – Behörden, Parteien, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Universitäten – zusammen, die sich in einem Auswahlverfahren für die einjährige Ausbildung qualifizieren. Neben den Seminarveranstaltungen zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen arbeiten die„Trainees“ auch an praxisrelevanten Projekten aus dem„tansanischen Alltag der Politik“ mit. Sie besuchen ferner das Parlament und diskutieren mit Vertretern des Sekretariats der Ostafrikagemeinschaft(EAC) die neue Zollunion und mit Juristen des Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda die universale Menschenrechtspolitik. Moderne Managementmethoden und Techniken der Verhandlungsführung gehören genauso zum Programm wie Analyseverfahren, Planspiele und Rollenspiele zu Entscheidungssituationen. Einige der weit über hundert erfolgreichen Absolventen haben bereits Top-Führungspositionen erreicht: die Landrätin Halima Omari, das Vorstandsmitglied der Regierungspartei Beno Malisa oder – der Parlamentarier und Oppositionsführer Kabwe Zitto, der inzwischen in den Medien als„der bekannteste Politiker neben Staatspräsident Kikwete“ bezeichnet wird. NIGERIA Vorschläge zur Wahlreform Nigerias Wahlen 2007 wurden von Wahlbeobachtern als die schlimmsten in der Geschichte des Landes bezeichnet. Einschüchterung, Stimmenklau und die massive Fälschung von Wahlergebnissen prägten den Wahlverlauf. Der neue Präsident Umaru Musa Yar’Adua startete mit der Bürde mangelnder demokratischer Legitimität ins Amt. Um seiner demokratischen Überzeugung Ausdruck zu verleihen, rief er kurz nach Amtsantritt ein Wahlreformkomitee ins Leben. Dieses Komitee soll Vorschläge erarbeiten, damit zukünftige Wahlen wirklich frei und fair ablaufen können. Mitglieder des 22-köpfigen Komitees sind Richter, ehemalige Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter auch John Odah, Generalsekretär des nigerianischen Gewerkschaftsdachverbandes Nigerian Labour Congress(NLC) und langjähriger Partner der FES. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung von NLC und der FES wurden am 4. April Vorschläge zur Reform der Wahlen in Nigeria erarbeitet. Es wurde hervorgehoben, dass die Unabhängigkeit der nationalen Wahlkommission gestärkt werden müsse, unabhängige Kandidaten zur Wahl zugelassen werden und die Sicherheitskräfte sich aus dem Ablauf der Wahlen heraushalten sollten. Zudem wurde vorgeschlagen, Elemente des Verhältniswahlrechts einzuführen, den Beschwerdeprozess bei Beanstandung von Wahlergebnissen transparenter zu gestalten, demokratische Grundsätze innerhalb der politischen Parteien zu stärken sowie eine 30-Prozent-Quote für den Anteil von Frauen im Parlament zu verabschieden. 2/2008 I N F O FES 74 I N T E R N AT I O N A L GHANA Sorgen vor den Wahlen Das westafrikanische Ghana gilt innerhalb der Länder südlich der Sahara als eines der wenigen positiven Beispiele für eine sich konsolidierende Demokratie. Seit 1992 entscheiden die Wahlberechtigten in relativ freien und fairen Wahlen über die Zusammensetzung ihres Parlaments, sowie über ihren Präsidenten. Die großen Parteien haben beide reelle Chancen auf einen Sieg bei den Wahlen im Dezember 2008. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung zwischen den rivalisierenden Seiten, und entsprechend groß ist die Sorge, dass es zu Wahlmanipulationen kommen könnte. Um möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen vorzubeugen, hat die FES gemeinsam mit der Wahlkommission landesweite Konsultationen mit den politischen Parteien und Medienvertretern organisiert. Vielen Parteifunktionären sind die Details des Wahlrechts nicht bekannt, was zu großer Unsicherheit darüber führt, welche Mechanismen wirken, um Betrugsversuche der jeweils anderen Seite zu verhindern. Auch die Medien spielen eine entscheidende Rolle dabei, Spekulationen um angebliche Betrugsvorhaben anzuheizen. FES BOTSWANA UNTERSTÜTZT KOALITION ZIVILGESELLSCHAFTLICHER GRUPPEN „Stand Up for Zimbabwe“ Protestmärsche waren Teil der Aktionswoche zur Solidarität mit den demokratischen Kräften in Zimbabwe. „Mugabe wird zu lange verhätschelt und als Held der Unabhängigkeit gefeiert“: Mit diesen Worten leitet Jaftha Radibe, Präsident des botswanischen Gewerkschaftsbundes, die Solidaritätskampagne für Zimbabwe in Botswana ein. Die Vermittlungsbemühungen des südafrikanischen Präsidenten Mbeki im Auftrag der Staatengemeinschaft südliches Afrika (SADC) sind für ihn gescheitert. Botswana bekommt die Folgen des Flüchtlingsstroms zu spüren und Fremdenfeindlichkeit macht sich breit.„Viele behaupten, wir Zimbabwer stellen ein Problem dar; das tatsächliche Problem ist jedoch die politische Situation zu Hause“, so Simba Chirimubwe, ein aus Simbabwe geflohener Menschrechtsaktivist. Die FES Botswana unterstützt die Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen bei der Kampagne „Stand Up for Solidarity with Zimbabwe“. Bischof Bakare aus Harare schildert die drastische Lage in seinem Land und appelliert an die Botswaner: „Die botswanische Zivilgesellschaft ist stark, ihr seid unsere große Hoffnung.“ Nach Diskussionsforen, Radiobeiträgen und Pressekonferenzen endete die erste Aktionswoche mit zwei Protestmärschen und der Übergabe von Petitionen an den botswanischen Außenminister, das SADC-Sicherheitsorgan und den Leiter der UNVertretung. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ „Im August 2008 werden hoffentlich die Staats- und Regierungschefs der SADC dem Gender-Protokoll zustimmen und damit den Weg zu mehr Chancengleichheit ebnen“, so Lisa Faye aus dem Gender-Referat der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas in Gabarone/Botswana. Auf Einladung der FES-Büros Madagaskar diskutierten Ende Mai über 100 Vertreterinnen und Vertreter aller beteiligten Ministerien, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft über den Stand und die Perspektiven bei der Umsetzung des Protokolls. FES I N F O 2/2008 H I N T E R D E N K U L I S S E N: A U S L A N D S B Ü R O S S T E L L E N S I C H V O R 75 DAS FES-BÜRO MADAGASKAR Eine Insel im Umbruch „Manahoana Tompoko“ – oder „Guten Tag“ ruft der Wächter Emanuel jedem fröhlich zu, der morgens das Bürogebäude der Friedrich-Ebert-Stiftung in Madagaskars Hauptstadt Antananarivo betritt. In einem Nebenraum diskutiert bereits Dr. Hanta, die Gender- und Gewerkschaftskoordinatorin, mit ihrem ersten Gesprächspartner über die Fortsetzung des Sozialpartnerdialogs in den Saphirstätten. Madagaskar ist im Umbruch – es öffnet sich und die Regierungspolitik ist darauf aus, das Land als ein Modell für den afrikanischen Kontinent aufzustellen. Eine Aufgabe, die die Friedrich-Ebert-Stiftung in vielen Bereichen unterstützt. Als einzige deutsche Stiftung gehört sie seit 1963 bei den Organisationen der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, reformorientierten Abgeordneten und Teilen der Regierung zu einer wichtigen Anlaufstelle. Auch nachdem die FES 1975 aufgrund der politischen Entwicklungen im Land ihre Arbeit einstellen musste, blieb der Kontakt bestehen. Dies erleichterte die Wiedereröffnung im Jahre 1988, um mit einem Auslandsmitarbeiter und lokalen Mitarbeitern für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Madagaskar einzutreten. 2008 begehen Madagaskar und Deutschland den 125. Jahrestag ihrer Beziehungen und erinnern an den 1883 geschlossenen Freundschaftsvertrag. Mit unterschiedlichen Aktivitäten, Publikationen und Gesprächsrunden begleitet die FES auch dieses Jubiläum. Madame Adeline, die Buchhalterin, erwartet bereits die Ankunft des Büroleiters. Wieder hat sie eine Reihe von Werkverträgen, Rechnungen und Kostenvoranschlägen in den Händen, die diskutiert und unterschrieben werden müssen. Doch Oliver Dalichau hat noch einen Termin beim Berater des Energieministers, um über eine Kooperation und gemeinsame Veranstaltungen zu verhandeln. Die Folgen von Umweltzerstörungen und das Problem der Energiesicherheit sind in Madagaskar wie in kaum einem anderen Land miteinander verknüpft. Mit politischer Beratung,„policy papers“ und der Gründung eines Arbeitskreises von Wissenschaftlern könnte begonnen werden, so das Ergebnis der Beratung. In der um 10.00 Uhr beginnenden Bürositzung bespricht das Team dann die nächsten Wochen. Gesamtkoordinator Dr. Raveloson gibt einen Überblick über die anstehenden Treffen, Konferenzen und Trainings. M. Dominique berichtet über die Zusammenarbeit mit der SADC-Stelle im Außenministerium und über die anstehenden Projekte mit der Antikorruptionsbehörde BIANCO und Transparency Madagascar. In Madagaskar gilt das Vorrecht der Älteren – sie bestimmen sowohl in den Familien als auch in der Politik, die nachwachsende Generation wird marginalisiert und im öffentlichen Raum kaum wahrgenommen. In Radio- und Fernsehdiskussionen greift die FES das Thema auf und lässt Betroffene zu Wort kommen. Mit einem eigenen Jugendausbildungsprogramm bildet die FES seit einigen Jahren junge Führungskräfte aus unterschiedlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens aus und bereitet sie auf die anstehenden Herausforderungen vor. Alle Maßnahmen dienen dazu, dem Land im Indischen Ozean den Weg in eine gefestigte Demokratie zu ebenen. Einige Anstrengungen sind noch nötig und Rückschläge sind nicht ausgeschlossen – die Arbeit der FriedrichEbert-Stiftung ist noch lange nicht abgeschlossen. Das Team der FES in Madagaskars Hauptstadt Antananarivo. 2/2008 I N F O FES 76 H I N T E R D E N K U L I S S E N: A U S L A N D S B Ü R O S S T E L L E N S I C H V O R DAS FES-BÜRO IN PARIS Eine Energiequelle des deutsch-französischen Motors Klein, aber fein: Dr. Ernst Hillebrand, Sophie Besancenot, Ute Haug vertreten die FES in Paris. „Zwischen Völkern, die eine freie Presse, unabhängige Parlamente und überhaupt die Institutionen des öffentlichen Verfahrens besitzen, können die Missverständnisse, die durch die Intrigen von Hofjunkern und durch die Unholde der Parteisucht angezettelt werden, nicht auf die Länge fortdauern“, schrieb Heinrich Heine aus seinem Pariser Exil im Jahre 1841. Damals meinte er allerdings nicht Frankreich und Deutschland, sondern Frankreich und England. Mittlerweile ist der Wert der„Institutionen des öffentlichen Verfahrens“ auch auf der anderen Seite des Rheins anerkannt. Als eine unter ihnen versucht die Friedrich-Ebert-Stiftung seit 1988 mit ihrem Pariser Büro dazu beizutragen, dass sich die deutsch-französischen Beziehungen weiter vertiefen und verstetigen. Die Arbeit des im 7. Arrondissement, in der Nähe von Nationalversammlung und Außenministerium gelegenen Büros berührt ein weites Feld von Themen. Zwischen kaum zwei anderen Ländern existieren heute so enge politische, ökonomische und kulturelle Beziehungen wie zwischen Frankreich und Deutschland: Zudem bildet die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin nach wie vor das Herzstück des europäischen Integrationsprozesses: Stottert der deutsch-französische Motor, dann droht dem ganzen europäischen Einigungsprozess der Stillstand. Einen stetigen Schwerpunkt der Arbeit des FES-Büros bildet denn auch die Weiterentwicklung und Vertiefung der Europäischen Union. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Den wichtigsten Rahmen hierfür bilden die „Deutsch-französischen Strategiegespräche“, die zweimal im Jahr, abwechselnd in Paris und Berlin, stattfinden. Hier treffen sich deutsche und französische Politiker und Experten, um über aktuelle außenund sicherheitspolitische Herausforderungen zu diskutieren. So, wie die FES bei diesen Gesprächen mit dem außenpolitischen Forschungsinstitut IRIS zusammenarbeitet, hat sich im Laufe der letzten 20 Jahre ein dichtes Netz von Partnerinstitutionen gebildet, mit denen das Pariser Büro kooperiert. Dazu zählen Forschungseinrichtungen wie IRIS, das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IHRES oder das internationale Forschungsinstitut CERI der EliteUni Science Po, aber auch die Jean-Jaurès-Stiftung der Sozialistischen Partei Frankreichs und verschiedene Institutionen der europäischen und deutsch-französischen Zusammenarbeit wie das Maison d’Europe oder das Maison Heinrich Heine. Der Arbeitsalltag des Pariser FES-Büros ist gut gefüllt: Das Büro ist mit zwei Stellen für die anfallende Menge an Aktivitäten relativ klein. Der gegenwärtige Büroleiter Ernst Hillebrand ist im Juni 2007 aus London nach Paris gekommen. Die Verwaltung des Büros und die Organisation der Aktivitäten liegt seit 15 Jahren in den Händen der deutschen Pariserin Ute Haug. Seit Februar 2008 kümmert sich die Politologin Sophie Besancenot um Veranstaltungen und Publikationen. Das Themenspektrum der Konferenzen, Seminare, Workshops, Gesprächskreise und Informationsveranstaltungen reichte 2007 von der europäischen FES I N F O 2/2008 H I N T E R D E N K U L I S S E N: A U S L A N D S B Ü R O S S T E L L E N S I C H V O R 77 Verteidigungspolitik über die deutsche Postreform und die Herausforderungen der Nanotechnologien bis hin zu den Herausforderungen von Immigration und Integration für deutsche und französische Großstädte. Die Liste der Referenten und Teilnehmer umfasste Berliner Staatssekretäre wie Gernot Erler aus dem Außenministerium und Michael Müller aus dem Energieministerium, eine Vielzahl von Bundestags- und Europaabgeordneten und Vertretern der kommunalen Ebene, wie etwa den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Eine Vielzahl deutscher wissenschaftlicher Einrichtungen konnte auf den Veranstaltungen in Paris, Berlin, Aix-enProvence und Freiburg – hier reflektierte Peter Sloterdjik den„Wertewandel in Deutschland und Frankreich“ – ihre Ansichten und Arbeitsergebnisse präsentieren. Die deutsch-französischen Missverständnisse und Spannungen der letzten Zeit – die der Frage der EADS-Sanierung oder der Mittelmeerunion – aber auch die gemeinsam erzielten Erfolge der beiden Länder – wie etwa bei der Lösung des EU-Verfassungsproblems – zeigen, dass das deutsch-französische Verhältnis zwar im positiven Sinne normal, nie aber banal geworden ist. Die FES wird auch in den kommenden Jahren an diesem Verhältnis weiterbauen. Textbeiträge in dieser Ausgabe des FES-Info: Christine Arbogast, Theresa Arens, Hans Blumenthal, Heinz Bongartz, Ruth Brandherm, Nicole Breyer, Michael Bröning, Oliver Dalichau, Knut Dethlefsen, Katharina Draheim, Micky Drill, Sina Dürrenfeldt, Henning Effner, Michael Ehrke, Matthias Eisel, Helmut Elischer, Jan Niklas Engels, Roland Feicht, Iva Figenwald, Steffen Grammling, Rainer Gries, Peter Häussler, Elmar Haug, Sabine Hietzke, Ernst Hillebrand, Katharina Hoffmann, Heinz-Albert Huthmacher, Marei John, Britta Joerißen, Martin Just, Christos Katsioulis, Ursula Koch-Laugwitz, Kathrine Kollenberg, Fritz Kopsieker, Albrecht Koschützke, Anja Kruke, Helmut Kurth, Nora Langenbacher, Wulf Lapins, Kristina Larischova, Kristin Linke, Annette Lohmann, Thomas Manz, Beate Martin, Katrin Matuschek, Simone Mayer, Kathrin Meissner, Ralf Melzer, Katja Meyer, Irina Mohr, Dietmar Molthagen, Nicole Nestler, Sylvia A. Niewiem, Uwe Optenhögel, Kerstin Ott, Rolf Paasch, Paul Pasch, Franziska Richter, Clemens Rode, Michael Roll, Ingrid Ross, Luise Rürup, Andrea Rüsing, Anke Sauerbaum, Marc Saxer, Axel Schmidt, Felix Schmidt, Severin Schmidt, Reineke Schmoll-Eisenwerth, Franziska Schröter, Regine Schubert, Carla Schulte-Reckert, Michael Schultheiß, Günther Schultze, Anne Seyfferth, Jochen Steinhilber, Jürgen Stetten, Stephan Stetter, Sarah Tangen, Peer Teschendorf, Michael Tröster, Robert Ude, Urban Überschär, Maria Unrau, Britta Utz, Winfried Veit, Ringo Wagner, Sonja Warning, Helmut Weber, Anja Wehler-Schöck, Jutta Weimar, Frederic Werner, Almut Wieland-Karimi, Nicole Zeuner, Gisela Zierau, Jana Zitzler I mpressum Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen D-53170 Bonn Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Telefon: 0228 883-213/214 Redaktion: Peter Donaiski, Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Telefon: 030 26935924 Telefax: 030 26935951 E-Mail: peter.donaiski@fes.de Internet: www.fes.de E-mail: presse@fes.de Herstellung, Satz& Layout: Publix, Harald Eschenbach, Berlin Gestaltung: Wolfgang Rabe, Berlin Druck: braunschweig druck GmbH, Braunschweig Titelfotos: picture-alliance/dpa und cryssfotos- fotolia.com Printed in Germany, April 2008 Gedruckt auf 90 g matt gestr. chlorfrei gebleicht Offset ISSN 0942-1351 2/2008 I N F O FES 78 P U B L I K AT I O N E N Internationale Politikanalyse Fink, Phillip – Länderanalyse Irland: Ein Erfolgsmodell auf dem Prüfstand http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05351.pdf Lippert, Barbara – Die europäische Nachbarschaftspolitik: viele Vorbehalte – einige Fortschritte – unsichere Perspektiven http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05292.pdf English version: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05426.pdf Arbeitskreis Europa: Europäische Finanzmärkte – Tanker oder Nussschale? http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05309.pdf Leinen, Jo – Die Gewinner des neuen Europa-Vertrages http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05291-20080428.pdf English version: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05308.pdf Dehnert, Stefan – Demokratieförderung in Post-KonfliktGesellschaften. Konkordanzdemokratie als Konfliktlösungsmodell? http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05259-20080428.pdf Collignon, Stefan – Vorwärts mit Europa. Für eine demokratische und progressive Reform der Lissabon-Strategie http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05293.pdf English version: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05294.pdf Griesse, Jörn; Kellermann, Christian – Was kommt nach dem Dollar? http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05248.pdf English version: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05257.pdf Arbeitsgruppe Europäische Integration: Wissenschaft und Technologie: Europas Beitrag zur solidarischen Zukunftsentwicklung http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05245.pdf Katsioulis, Christos – Everybody's got a second chance – Die EU nach der Wahl in Zypern http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05246.pdf Human Security Study Group: Ein europäisches Sicherheitskonzept(Madrid-Report) http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05217.pdf Neumann, Peter R. – Innere Sicherheit in Großbritannien http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05226.pdf Perger, Werner A. – Sanfter Konservatismus und der Verlust der Mitte http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05424.pdf Kahl, Jürgen – Länderanalyse Japan: Zwischen Reformverdrossenheit und Veränderungsdruck http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05402.pdf Mützenich, Rolf – The Undiminished Relevance of Disarmament and Arms Control: Ten Theses http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05427.pdf Katsioulis, Christos; Pilger, Christoph – Nuclear Weapons in NATO's New Strategic Concept. A Chance to Take Non-Proliferation Seriously http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05425.pdf Dialogue on Globalisation Briefing Papers: Stracke, Nicole – Nuclear non-proliferation from a Gulf perspective Navarrete, Jorge Eduardo – G8 and„the other five“: creating a constructive relationship – the role of Mexico Thakur, Ramesh – Towards a less imperfect state of the world: the Gulf between North and South Anas, Titik; Friawan, Deni – The future role of the IMF: Asian perspectives Saxer, Marc – The politics of responsibility to protect Frenkel, Roberto – Current problems with the IMF and challenges ahead: a Latin American perspective Occasional Papers: Boorman, Jack – An agenda for reform of the International Monetary Fund(IMF),(No. 38, FES New York) Kinley, David& Nguyen, Hai – Viet Nam, human rights and trade: implications of Viet Nam's accession to the WTO (No. 39, FES Geneva) WISO WISO direkt Keller, Berndt; Seifert, Hartmut – Flexicurity: Ein europäisches Konzept und seine nationale Umsetzung(Kurzfassung) Stiegler, Barbara – Das Kind am Markt – Die öffentliche Förderung gewinnorientierter Kleinkindbetreuung unter der Geschlechterperspektive WISO Diskurs Keller, Berndt; Seifert, Hartmut – Flexicurity: Ein europäisches Konzept und seine nationale Umsetzung(Langfassung) Zimmer, Wiebke; Fritsche, Uwe – Klimaschutz und Straßenverkehr – Effizienzsteigerung und Biokraftstoffe und deren Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen Wannöffel, Manfred –„Entscheidend ist im Betrieb“ – Qualifizierte Mitbestimmung als Herausforderung für Gewerkschaften und Politik Thränhardt, Dietrich – Einbürgerung: Rahmenbedingungen, Motive und Perspektiven des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit FES I N F O 2/2008 79 Vesper, Dieter – Defizitziel versus Ausgabenpfad: Plädoyer für eine berechenbare Haushaltspolitik http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05232.pdf Gerster, Florian u.a. – Wachstum und Gesundheit: Chancengleichheit, Wettbewerb und Konsumentensouveränität; Thesenpapier des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Weinkopf, Claudia/ Vaselow, Achim – (Fehl-)Entwicklungen in der Zeitarbeit? Weitere Publikationen Antworten für eine alternde Gesellschaft Büro Niedersachsen. http://library.fes.de/pdf-files/bueros/hannover/05311.pdf Barlas, Asma – Der Koran neu gelesen: feministische Interpretationen ; Interkultureller Dialog(Islam und Gesellsch.; 6) Bartkowiak, Jost – Rettet das Quartier!: Von der Wohneigentumsanlage zum benachteiligten Stadtquartier(Texte der KommunalAkademie; 2) http://library.fes.de/pdf-files/akademie/kommunal/05394.pdf Berg, Patrick – Konfliktanalyse im Länderdreieck Sudan, Tschad und Zentralafrikanische Republik, Referat Entwicklungspolitik(Studien zur länderbezogenen Konfliktanalyse) http://library.fes.de/pdf-files/iez/05376.pdf Beschäftigungsfördernd? Sozialverträglich? Zukunftsfähig?: Ein Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz; Dokumentation eines Expertengesprächs des Landesbüros Thüringen Bessing, Nina – Unternehmen Vereinbarkeit: Perspektiven familienfreundlicher Unternehmenspolitik , Forum Politik und Gesellschaft, http://library.fes.de/pdf-files/do/05290.pdf Bildung und Gerechtigkeit – Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog(Policy – Politische Akademie; 22) Gombert, Tobias u.a. – Grundlagen der Sozialen Demokratie, Akademie für Soziale Demokratie(Lesebuch der Sozialen Demokratie; 1) Hauschild, Jan-Christoph – Das einzig Sinnvolle in diesem Jahrhundert ist das Scheitern: Heiner Müller(1929 – 1995);(Gesprächskreis Politik und Geschichte im Karl-MarxHaus; 13) Internationaler Standortwettbewerb: wie kann Deutschland Globalisierungsgewinner bleiben? – Thesenpapier des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. Kleinsteuber, Hans J.; Kutz, Magnus-Sebastian – Vorreiter auf neuem Kurs? Die Zukunft der elektronischen Medien in den USA(Medien digital; 4) http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/ 05316-20080423.pdf Kleist, Thomas; Lamprecht-Weißenborn, Nicola; Scheuer, Alexander – Markt ohne Marketing?: Werbeverbote reloaded; (EU-Medienpolitik; 4) Leimbach, Berthold/ Müller, Friedemann – European energy policy: balancing national interests and the need for policy change; the current European energy dialogue Mattheis, Hilde – Überschuldung privater Haushalte; Forum Berlin, Projekt Gesellschaftliche Integration(Fachforum: Analysen& Kommentare; 5) Meyer-Lucht, Robin; Gollatz, Kirsten – Öffentlich-rechtliche Online-Angebote der nächsten Generation (Medien digital; 5) Pasch, Paul – Wahlen in Malaysia – politisches Erwachen der Bürger(Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit: Asien und Pazifik) Janus, Anna – Qualität für die Kleinen – Investition in die Zukunft: Ansätze für eine nachhaltige Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten, Forum Politik und Gesellschaft Quiroga, Yesko – Vom Vorbild zum Reformfall: Chile reformiert sein privates Rentenversicherungssystem(Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit: Lateinamerika und Karibik) Rehburg, Meike – 3% für Forschung und Entwicklung: zu ehrgeizig für europäische Länder? http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/05388.pdf Reichert, Stephan – Die FMLN in El Salvador vor den Präsidentschaftswahlen: Transformation einer Guerillabewegung (Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit: Lateinamerika und Karibik) Schuldt-Baumgart, Nicola – Business gegen häusliche Gewalt, Forum Politik und Gesellschaft Schunke, Philip – Moving Metropolis: Zukunft der Mobilität in Großstädten; Dokumentation der internationalen Fachkonferenz des Managerkreises, http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/05237.pdf Spenlen, Jeanette – Women in Islam between oppression and(self-)empowerment (Frauen im Islam zwischen Unterdrückung und Selbstbestimmung)(Les femmes dans l'islam entre oppression et émancipation), Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog Steinbrück, Peer – Politik und Kreativwirtschaft: Potentiale und Herausforderungen der Zukunftsbranche im Kontext fortschreitender Globalisierung (Bonner Dialog) Vogel, Berthold – Gute Aussichten für Gute Arbeit?: Neue politische Spielräume in Zeiten verschärfter Statuskonflikte und Wohlstandssorgen, Projekt Gesellschaftliche Integration(Fachforum: Analysen& Kommentare; 4) 2/2008 I N F O FES Friedrich-Ebert-Stiftung D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Michael Bürsch(Hg.) Mut zur Verantwortung – Mut zur Einmischung Bürgerschaftliches Engagement in Deutschland 236 Seiten, Broschur 14,80 Euro ISBN 978-3-8012-0384-9 Neuerscheinung Bürgergesellschaft – das meint die Beteiligung aller an öffentlichen Angelegenheiten, das meint Engagement für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber kann daraus auch ein neuer Gesellschaftsvertrag werden, der das Verhältnis und die Aufgaben zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft neu bestimmt und verteilt? Dieser Band fragt nach den Aufgaben, die zur Förderung einer demokratischen, solidarischen Bürgergesellschaft diskutiert werden müssen. In 15 Beiträgen entwerfen prominente Vertreter aus Politik und Wissenschaft, Verbänden und bürgergesellschaftlichen Organisationen das Bild einer zukunftsfähigen Gesellschaft und analysieren die Felder, auf denen die bürgergesellschaftliche Praxis im 21. Jahrhundert besondere Bedeutung hat. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. – Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de