info WENN DIE MÄRKTE VERSAGEN... Forschungs-, Beratungsund Bildungstätigkeit zur aktiven Wirtschaftspolitik DEUTSCHLAND Zur Zukunft der Stromerzeugung 4 SCHWERPUNKT Im Schatten der Finanzmarktkrise 28 INTERNATIONAL Nationale Realitäten – Europäische Strategien 46 4/2008

2 TITELTHEMA Forschungs-, Beratungs- und Die wirtschaftspolitische Rückenwind für aktive Bildungstätigkeit der FES Wirtschaftspolitik D I E F I N A N Z M A R K T K R I S E H A T S T A A T L I C H E E I N G R I F F E in die Wirtschaft einschließlich Nachfragesteuerung in überraschend kurzer Zeit wieder hoffähig gemacht. Jahrelang wollten konservative Ökonomen und Wirtschaftspolitiker dem Staat nur eine Nebenrolle zuweisen, da seine Eingriffe angeblich nur die Selbstheilungskräfte des Marktes störten und hemmten. Die aktuelle Krise hat nun die Probleme schwach regulierter Märkte dramatisch sichtbar gemacht. Aktive Wirtschaftspolitik muss Marktversagen korrigieren und Märkte so ordnen und gestalten, dass sie einerseits die von ihnen erwarteten Leistungen (Anpassung des Angebots an die Nachfrage, Effizienzsteigerung etc.) erbringen, andererseits aber nicht gesellschaftspolitisch zentrale Ziele(wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit etc.) verletzt werden. Ohne staatliche Korrekturen und Kontrollen neigen die Marktakteure meist dazu, ihren kurzfristigen individuellen Nutzen zu maximieren. Die Finanzmarktkrise ist dafür symptomatisch. Zuerst nutzten die Investoren die Ertragschancen neuer Produkte und Regulierungslücken und produzierten eine Vermögensblase. Dann folgten sie ihrem Herdentrieb in einer Abwärtsspirale von Kreditverknappung und Notverkäufen. In der Folge leiden Wachstum und Beschäftigung, die Ersparnisse vieler Haushalte entwerten sich. Ganz offensichtlich sind es nicht die aufgeblähten Kosten der Unternehmen, die nun den Aufschwung gestoppt haben, sondern es ist der Zusammenbruch der Nachfrage, die sich zu lange auf ein Kreditwachstum gestützt hat, das die strukturelle Nachfrageschwäche aufgrund der ungleichen Einkommensverteilung nur überspielt, aber nicht gelöst hat. Die deutsche Debatte zeichnete sich lange durch eine besondere ideologische Einseitigkeit aus, die Nachfrageaspekte vernachlässigte. In ihr dominierte die Sicht, angebotspolitische Reformen reichten aus, um stetiges Wachstum zu garantieren. Gegen diese Sichtweise und für eine bessere Wirtschaftspolitik hatten schon 2007 mehrere international renommierte Wirtschaftswissenschaftler, darunter Nobelpreisträger Robert Solow, in dem von der FES herausgegebenen Buch„Aufschwung für Deutschland“ plädiert. Dieses Buch ist nur ein Beispiel für die wirtschaftspolitische Forschungs-, Beratungsund Bildungstätigkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine Reihe von Arbeits- und Gesprächskreisen widmet sich wirtschaftspolitischen Fragen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Sie reichen von einer mehr unternehmensbezogenen Perspektive im Managerkreis oder Arbeitskreis Mittelstand über gewerkschaftsnahe Gesprächskreise(„Arbeit–Betrieb–Politik“,„Dienstleistungen“) und den stärker akademisch-politisch ausgerichteten Kocheler Kreis für Wirtschaftspolitik bis zu themenspezifischen Gesprächskreisen(Arbeit und Qualifizierung, Verkehrspolitik, Energiepolitik, Industriepolitik, Verbraucherpolitik). FES I N F O 4/2008

3 Sie verbinden den offenen Austausch von Meinungen und Erfahrungen mit einem Angebot von wissenschaftlichen Analysen und politischen Konzepten. Zielgruppen und Partner in diesem Dialog sind Wissenschaft, Politik, Praxis und die breitere Öffentlichkeit. Eine herausragende Stellung nehmen dabei die Gewerkschaften und ihnen nahestehende Einrichtungen wie die Hans-Böckler-Stiftung, das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut(WSI) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung ein. Ihre Vertreter und Experten sind häufige Gäste der Veranstaltungen und Autoren von Expertisen. Seit 2007 läuft in der FES darüber hinaus das Projekt„Zukunft 2020“. Es entstand als Reaktion auf die Befunde der Prekariatsstudie, die ein beunruhigendes Ausmaß an sozialer Spaltung und politischer Frustration in Deutschland belegten. Das Zukunftsprojekt will Strategien und Politiken identifizieren und kommunizieren, die es erlauben, bis zum Jahr 2020 ein soziales Deutschland zu erreichen. Wirtschaftspolitisches Kernziel ist ein möglichst hohes, sozial ausgeglichenes Wohlstandsniveau in Deutschland, ohne dabei auf gute Arbeit und Nachhaltigkeit zu verzichten. Vielmehr soll es aus einer langfristigen Steigerung der sozialen Produktivität resultieren. Darunter verstehen wir die reale Wertschöpfung pro Arbeitseinsatz unter Vermeidung zusätzlicher Belastungen der Arbeitnehmer, Verbraucher und der Umwelt. Artikel in dieser Ausgabe: SEPTEMBER – OKTOBER – NOVEMBER 2008 DEUTSCHLAND Zur Zukunft der Stromerzeugung: Ohne Kohle?.............................................. 4 Peer Steinbrück überreicht Preis der FES-Ehemaligen: Preis fürs Engagement....................................... 10 Feminismus im Wandel: Von Emma zu Alpha?....................................... 20 Reproduktionsmedizin: Nicht mehr auf der Höhe der Zeit............................... 24 SCHWERPUNKT Aktuelle Veröffentlichungen der FES: Im Schatten der Finanzmarktkrise............................... 28 Interview mit Andrea Nahles: „Frische Ideen für die Politik“.................................. 31 Interview mit Karl Kauermann: Kritischer Mahner und Warner................................. 39 Rechte der Verbraucher: Plädoyer für Sammelklagen................................... 43 INTERNATIONAL Biokraftstoffe: Zwischen Klimawandel und Ernährungssicherheit................... 48 Irak: 40.000 Beobachter für die Regionalwahlen....................... 55 Hinter den Kulissen- Auslandsbüros stellen sich vor: Das FES-Büro in Israel........................................ 57 Sommeruniversität für junge Gewerkschaftsführer: Jugendarbeitslosigkeit in Westafrika............................. 62 China: Nach dem Beben........................................... 64 Hinter den Kulissen- Auslandsbüros stellen sich vor: Das FES-Büro in Jakarta/Indonesien............................. 66 Aktuelle Publikationen des FES................................. 70 Impressum............................................... 71 Die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der FES spielt aufgrund der thematischen Ausrichtung naturgemäß eine zentrale Rolle in diesem Projekt. Ihr Ziel ist es, die ökonomischen Grundlagen für ein soziales Deutschland zu analysieren und in einem Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, Praxis und Öffentlichkeit entsprechende Konzepte und Politiken zu erarbeiten. Michael Dauderstädt 4/2008 I N F O FES

4 DEUTSCHLAND der Stromerzeugung Fachkonferenz zur Zukunft Ohne Kohle? KOHLE IST NACH WIE VOR DEUTSCHLANDS ENERGIETRÄGER NUMMER 1 . Wegen der hohen CO 2 -Belastung steht sie allerdings seit langem in der Kritik. Als Alternative gelten regenerative Energien und Erdgas. Machte seine Position zur Kohleverstromung deutlich: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.(Foto: Zensen) BUND), Vertretern der Energiehalb bleibe die Kohleverstromwirtschaft, der IG BCE und ung neben der WeiterentwickWissenschaftlern zu diskutieren. lung von Technologien zur CO 2 Wenn neue Kohlekraftwerke Speicherung mittelfristig von gebaut würden, wäre aus Sicht zentraler Bedeutung. der Umweltverbände die KliSo zeichnete sich in der Dismaschutzpolitik der Bundeskussion der Konsens ab, dass republik für Jahrzehnte ad abein sinnvoller Energiemix für surdum geführt. Deutschland sowohl ökoloDie Fürsprecher von Kohle zur gischen als auch ökonomischStromproduktion sehen jedoch en Gesichtspunkten genügen derzeit keine Alternative dazu, müsse. Auf Stromerzeugung weil die Technologie zum Eindurch Kohle könne zunächst satz von erneuerbaren Enernicht verzichtet werden, am In seinem Eröffnungsvortrag gien für eine flächendeckende Ausbau der regenerativen machte BundesumweltminisAnwendung noch zu sehr in Energien müsse jedoch festter Sigmar Gabriel bei einer den Kinderschuhen stecke. So gehalten werden. Fachkonferenz zur Zukunft bliebe nur Gas, um eine adäder Kohle bei der Stromerzeugung deutlich, dass er eiquate Stromerzeugung zu gewährleisten. Damit würde MEHR ZUM THEMA nen Ausstieg aus der KohleDeutschland noch abhängiger www.fes.de/stabsabteilung/ verstromung zum jetzigen Zeitvon den Rohstoffländern. Des„Zukunft der Energie“ punkt für falsch hält. Denn dies würde den Befürwortern der Festveranstaltung„60 Jahre Menschenrechte“ Atomenergie in die Während eines gemeinsamen Festaktes von Amnesty International und der Hände spielen. SoFriedrich-Ebert-Stiftung zum sechzigsten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung wohl das Ende des der Menschenrechte konnte die Vorsitzende der FES, Anke Fuchs, am 10. Stroms aus Kohle Dezember sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesaußenals auch ein Ende minister Frank-Walter Steinmeier und die Vorsitzende von Amnesty International der Atomenergie Deutschland, Barbara Lochbihler, im Berliner Konferenzzentrum der Stiftung seien parallel nicht begrüßen. (Foto: Liebe) zu machen. Die Stabsabteilung der FES hatte eingeladen, um am 16. Oktober in Berlin dieses Thema mit wichtigen Umweltverbänden(Deutsche Umwelthilfe und FES I N F O 4/2008

5 Ausstellung„Sozialdemokratie und freie Gewerkschaften” Am 4. September eröffnete Franz Müntefering im Bonner Haus der FES eine Ausstellung, die an „Sozialdemokratie und Freie Gewerkschaften in Verfolgung, Widerstand und Exil 1933-1945“ erinnert. In seiner Ansprache wies er eindringlich darauf hin, dass Rechtsextremismus nicht nur mit juristischen Mitteln, sondern mit einer Politik, die wirtschaftliche Erneuerung mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, zu bekämpfen sei. Die Ausstellung soll einen Beitrag dazu leisten, sich historisch fundiert mit Ausländerfeindlichkeit, rechtsextremer Gewalt und Antisemitismus sowie mit deren Entstehungsbedingungen auseinanderzusetzen. Im Bild: Der Leiter des historischen Forschungszentrums der FES, Prof. Michael Schneider, erläuterte das Ausstellungskonzept. Verleih der Ausstellung: Hans.Duncke@fes.de. FES-HESSEN DISKUTIERT ÜBER POLITIKVERDROSSENHEIT „Solange wir über Demokratie streiten, ist sie noch lebendig“ Parteien und Parlamentarier genießen in großen Teilen der Bevölkerung wenig Ansehen. Nur sehr wenige Menschen sind überhaupt bereit, sich aktiv politisch zu beteiligen. Rund ein Drittel der Bevölkerung ist mit der Demokratie als Staatsform unzufrieden. Wie kann man Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, dass es sich lohnt, sich zu beteiligen, wie kann Misstrauen abgebaut werden und die Distanz zwischen Bevölkerung und Politik überwunden werden? Antworten auf diese Frage suchten die Teilnehmer der Veranstaltungsreihe des FESLandesbüros Hessen zur„Zukunft der Demokratie“ in Marburg.„Die Demokratie wird in der Gesellschaft inzwischen von unten und von oben stark kritisiert und gerät so unter Druck“, warnte Volker Mittendorf von der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Universität Marburg auf der Veranstaltung„Demokratie –aber wie?“. Dieser kritischen Einstellung könne nur durch die ständige Vermittlung grundlegender demokratischer Kompetenzen entgegengewirkt werden, denn„Demokratie ist nie ein abgeschlossener Prozess“. Vor allem„Nichtwähler seien jedoch alle irgendwann einmal enttäuscht worden“, sagte Frank D. Karl, Abteilungsleiter der FES, nach der Vorstellung der Ergebnisse der FES-Studie zu Demokratieeinstellung und Wählerverhalten in der Diskussion unter dem Titel„Demokratie – nein danke?“. Zum Glück gibt es auch positive Erfahrungen. Bürgerinnen und Bürger erleben durch Beteiligungsverfahren und-erfahrungen auf kommunaler Ebene ein RuckGefühl. Sie erfahren, wie es ist, sich zu engagieren und für die eigenen Interessen einzutreten. Wer einmal diese positive Erfahrung gemacht hat, wird in der Zukunft nur selten untätig zuschauen. Engagement müsse deshalb dringend gefördert werden. Sven Giegold, Mitbegründer von Attac und Europaparlamentskandidat der Grünen, legt deshalb Wert darauf, dass es keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen sozialen Bewegungen und politischen Institutionen gibt. Aber„ein Engagement, das keinen stört“ brächte die Demokratie nicht weiter. 4/2008 I N F O FES

6 DEUTSCHLAND NEUE STUDIE DER FES ÜBER RECHTSEXTREME EINSTELLUNGEN Bewegung in der Mitte Die gute Nachricht zuerst: Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen. Aber immer noch finden sich Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und rechtsextremes Denken in allen Bevölkerungsgruppen – das ist die schlechte Nachricht einer aktuellen Studie mit dem Titel „Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008“. Im Auftrag der FES haben Wissenschaftler der Universität Leipzig eine bundesweite Repräsentativbefragung durchgeführt und dabei festgestellt, dass noch immer rund 15% der Deutschen chauvinistisch eingestellt sind und gut ein Fünftel der Befragten eine ausländerfeindliche Einstellung zeigt. Der Befund der Vorgängerstudie von 2006,„rechtsextreme Einstellung ist kein Randphänomen, sondern findet sich auch in der Mitte der Gesellschaft wieder“, gilt auch heute noch. Vergleicht man die aktuellen Ergebnisse mit den Vorgängerstudien seit 2002, zeigt sich, dass der bundesweite Rückgang rechtsextremer Einstellungen vor allem auf Veränderungen in Westdeutschland beruht. Gerade die Ausländerfeindlichkeit hat in Westdeutschland an Zustimmung verloren. Demgegenüber zeigten sich in den ostdeutschen Bundesländern die rechtsextremen Einstellungen stabil, der Antisemitismus nahm sogar leicht zu. DIE STUDIE ZUM DOWNLOAD www.fes.de/rechtsextremismus Ausstellung „Rechtsradikalismus in Bayern” Ein Exemplar der aktualisierten Ausstellung„Rechtsradikalismus in Bayern – Demokratie stärken“ wurde dem Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg übergeben, wo sie bei Projekttagen und Seminaren eingesetzt wird. Im Jahr 2008 war die Ausstellung drei Monate in der Eingangshalle des Dokumentationszentrums zu sehen. In über 60 Orten Bayerns, in vielen Schulen und Jugendzentren konnten sich Schüler und Jugendliche über die Strukturen des Rechtsradikalismus informieren und erhielten Antworten auf die Frage„Was kann man gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Umtriebe tun?“ Neues Handbuch für die politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen Die neue Publikation„Rechtsextremismus? Nicht mit mir! Grundwissen und Handwerkszeug für Demokratie“ ist ein Heft, das in jugendgerechter Form und Sprache aufzeigt, wie Rechtsextremismus heute aussieht, was man gegen ihn tun und wie Demokratie gelebt werden kann. Bestellungen: www.fes.de/rechtsextremismus FES I N F O 4/2008

7 KONFERENZ ZUR UNTERSTÜTZUNG VON OPFERN RECHTER GEWALT Den Opfern ein Gesicht geben Der Ablauf bleibt immer gleich: Einer brutalen rechtsextrem motivierten Gewalttat folgt die mediale Aufmerksamkeit, die öffentliche Entrüstung, der Ruf nach harter Bestrafung. Aber was wird eigentlich aus dem Opfer? Viel zu oft geraten die Opfer aus dem Blick, wenn über rechtsextreme Gewalt diskutiert wird. Dies wollte die FES mit einer Konferenz gemeinsam mit den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Berlin und Brandenburg ändern. Der Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen gab dabei den Ton des Tages vor, als er seine Langzeitreportage über Orazio Giamblanco vorstellte, der 1996 von einem Skinhead mit einem Baseballschläger lebensgefährlich verletzt wurde. Seither ist er behindert. Eins von schätzungsweise 10.000 Opfern rechtsextremer Gewalt seit 1990. Zu der Frage, wie man deren Situation verbessern kann, wurden auf der Tagung zahlreiche Vorschläge gemacht. So bot Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch direkte Gespräche zwischen Polizeibeamten und der Opferberatung ReachOut an, damit Opfer schneller über Hilfsangebote informiert werden können. Die Initiative für einen bundesweiten Ausbau der bisher nur in Ostdeutschland bestehenden Opferberatungsstellen wurde zum Abschluss der Tagung vom Bundestagsabgeordneten Niels Annen in Aussicht gestellt. Parallel zu der Tagung wurde eine neue Ausstellung der FES in Kooperation mit der Opferperspektive Brandenburg eröffnet. Die Ausstellung der Künstlerin Rebecca Forner erinnert an die 136 Mordopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990. Zur Ausstellung gibt es ein pädagogisches Begleitprogramm. Frank Jansen bei der Vorstellung von Orazio Giamblanco vor dem Bild eines niedergebrannten türkischen Imbisses in Brandenburg. INFORMATIONEN ZUR AUSSTELLUNG UND IHREN AUSLEIHMÖGLICHKEITEN: dietmar.molthagen@fes.de +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ +++ Die Zahl der deutschsprachigen Internetseiten mit rechtsextremen Inhalten ist auf 1.600 angestiegen. Interaktive Web 2.0-Angebote locken junge Leute an, dazu gibt es professionell produzierte Musikstücke und Video-Clips. Will man den Medienangeboten der Demokratiefeinde von Rechtsaußen etwas entgegensetzen, muss man als erstes gut informiert sein. Deshalb veranstaltete das Forum Berlin gemeinsam mit dem Landesinstitut für Schule und Medien BerlinBrandenburg eine Konferenz für Lehrer, Jugendarbeiter und engagierte Bürger. Neben der Information stand die Ausarbeitung von Gegenstrategien im Mittelpunkt.+++ +++ Die NPD erreichte 2004 den Einzug in den sächsischen Landtag und ist inzwischen in allen sächsischen Kreistagen vertreten. Ein Podiumsgespräch beschäftigte sich am 29. Oktober in Zwickau mit der Frage„Der rechte Weg beginnt in der Mitte. Was tun?“ Ausgangspunkt war die Studie der FES zur Entstehung rechtsextremer Einstellungen. Zu den Podiumsgästen gehörte auch der sächsische Landesbischof Bohl, der die Haltung der evangelischen Kirche deutlich machte:„Wer sich gegen Juden, Ausländer oder Minderheiten stellt, der stellt sich auch gegen Christen.“+++ 4/2008 I N F O FES

8 DEUTSCHLAND RECHTSPOLITISCHER ARBEITSKREIS ZUR ZUKUNFTSFÄHIGKEIT DER PARTEIENDEMOKRATIE Parteien ohne Volk? Das Thema wollte provozieren. Provozieren zum Nachdenken über die Parteienlandschaft und den politischen Willensbildungsprozess in unserem Land. Im Eröffnungsvortrag zum Adolf-Arndt-Symposium der FES wies der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dieter Grimm darauf hin, welche Veränderungen in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben: Die Gegensätze KapitalArbeit, Stadt-Land, katholischevangelisch haben sich aufgelöst. Damit ist die traditionelle Rolle einer Partei, Anwalt einer einzigen Interessengruppe zu sein, vorbei. Die Wählerschichten verändern sich, die Parteimitgliedschaft verliert ihre Bedeutung, die Wähler bröckeln. Prof. Oskar Niedermayer bezeichnete die deutsche Parteienlandschaft als reparaturbedürftig, die Wähler seien skeptisch, sie fühlten sich nicht mehr richtig vertreten, so seine Analyse. In einem„diagnostischen Streitgespräch“ zwischen den beiden großen Parteienforschern, Ulrich von Alemann und Jürgen Falter, ging es um den„Patient Partei“. Prof. von Alemann sprach sich eindeutig gegen die These aus, dass die Parteien in einer bedrohlichen Krise steckten, während nach Prof. Falters Meinung die Politiker und mit ihnen die Parteien auf dem Tiefpunkt ihres Ansehens angelangt seien. Nach von Alemann entspricht die deutsche Wahlbeteiligung europäischem Durchschnitt – Falter fordert aufgrund des neu entstandenen Fünf-Parteien-Systems eine Wahlrechtsdebatte. Am Schluss stand der Appell der ehemaligen Verfassungsrichterin Dr. Hohmann-Dennhardt:„Wünschen wir der Demokratie, dass die Parteien wie das Volk sich wieder mehr ihrer wechselseitigen Angewiesenheit bewusst werden!“ PROJEKTSTART ERFOLGREICH Online in die Kommunalpolitik Seit dem 15. September 2008 und kommunale Selbstver laufen die E-Learning-Kurse waltung im Mittelpunkt. Eine „Kommunalpolitik“, das neue praxisnahe Einführung zu gemeinsame Angebot des Fritzkommunaler Finanzpolitik und Erler-Forums Stuttgart und der Tipps zum Führen von WahlOnlineAkademie. Jüngst ging kämpfen auf lokaler Ebene der vierte Kurszyklus zu Ende. runden den Einstieg ab. Die sechswöchigen, modular Im Anschluss folgt ein zweiaufgebauten Kurse geben auf tägiges Präsenzseminar. Hier einer Lernplattform im Internet haben die Teilnehmenden die eine Einführung in die komMöglichkeit, das Gelernte ganz munale Politik in Baden-Würtpraktisch auszuprobieren: z.B. temberg. Ein Betreuer ist bei beim Interviewen eines„echttechnischen Problemen wie bei en“ Bürgermeisters, bei der Erinhaltlichen Fragen behilflich arbeitung von Statements, die und moderiert die 20-köpfige bei einer gespielten GemeindeLerngruppe. ratssitzung zu einem lokalen In den jeweils ersten vier Wochen absolvieren die ELearner den Grundkurs: Hierbei stehen die Themenfelder kommunale Aufgaben Sachthema zu präsentieren sind. Die verbleibenden Kurswochen sind durch vier optionale Themenmodule(z.B. Jugendkommunalpolitik, Integration und Bildung) bestimmt. Mit dem E-Kurs-Angebot gelingt es sehr gut, einen jungen und engagierten Personenkreis anzusprechen, der die Vorteile online gestützter Wissensvermittlung zu schätzen gelernt hat. Aufgrund des großen Interesses wird ab März 2009 ein zusätzlicher E-Kurs angeboten. FES I N F O 4/2008

9 WEITERBILDUNG FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER IM FORUMNRW Wo politisches Lernen zum Erlebnis wird „Mein Fazit: Politische Bildung ist nicht nur informativ, sie kann auch Spaß machen und Neugier auf weitere Seminare wecken“: Dieses Urteil einer Teilnehmerin des Seminars „Mehr als Portwein und Paella – Ein politisch-kultureller Streifzug durch Portugal und Spanien“ trifft ziemlich genau das, was das ForumNRW der FES mit seinen Veranstaltungen erreichen möchte: politische Information und Orientierung zu Entwicklungen und Fragen unserer Zeit, die auf abwechslungsreiche, lebendige und unterhaltsame Weise vermittelt wird. Wochenseminare von Montagmittag bis Freitagnachmittag sind das Markenzeichen des ForumNRW. Alle Angebote richten sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus NRW, die ihren Bildungsurlaubsanspruch nach dem nordrhein-westfälischen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz realisieren wollen. Dazu kommen eine Reihe weiterer Angebote für Gruppen, darunter Betriebsräte, Erzieherinnen und Bundeswehrangehörige. Der größte Teil der Seminare einander verbinden“ geht es um Fragen des Klimawandels, der gerechten Globalisierung und der Energiewende. Das ForumNRW bezieht in seine „Politische Weiterbildung verbessert das Verständnis der Beschäftigten für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge und fördert damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf“ Aus dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes NRW,§ 4 findet in den Räumen der FES in Bonn statt. Das Jahresprogramm 2009 bietet zahlreiche neue Themen. Im Schwerpunkt„Europa und die Welt besser verstehen“ stehen Frankreich, China und Russland auf dem Programm. In der Gruppe„Den gesellschaftlichen und politischen Wandel mitgestalten“ spürt das Seminar„Was hat Kommissar Rex mit Politik zu tun?“ die versteckten politischen Botschaften in Fernsehkrimiserien auf. Im dritten Arbeitsfeld „Ökonomie und Ökologie mitSeminare Personen und Organisationen aus Bonn und Umgebung ein, so z. B. den WDR, das Internationale Konversionszentrum, das sich für Abrüstung und Frieden einsetzt, oder Eurosolar e.V., ein auf erneuerbare Energien spezialisierter Verein. Mit Filmen, Planspielen, Expertenbesuchen, Exkursionen und Gesprächen vor Ort gelingt es, auch trockene und spröde Themen anschaulich und„begreifbar“ zu machen – damit politisches Lernen zum Erlebnis wird. „Geschichte erfahren“ war das Motto für 20 Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse der Frankfurter Max-Beckmann-Schule, die sich – gefördert unter anderem von der FES-Hessen – auf eine historische Spurensuche entlang des früheren„Eisernen Vorhangs“ zwischen Hessen und Thüringen machten. Insgesamt 220 Kilometer radelten sie entlang des ehemals mit Zäunen, Stacheldraht, Selbstschussanlagen und Wachtürmen befestigten Grenzstreifens. Beim Besuch im Grenzmuseum oder in der Diskussion mit Zeitzeugen wurde die deutsche Teilung wieder lebendig. Durch das Gespräch mit einem ehemaligen Wehrpflichtigen der NVA-Grenztruppen, einem Regime-Flüchtling und zahlreichen Bürgerrechtlerinnen und Lokalpolitikern begannen viele der Jugendlichen das erste Mal, das Ausmaß der deutschen Teilung zu begreifen. 4/2008 I N F O FES

10 D E U T S C H L A N D Preis der FES-Ehemaligen Peer Steinbrück überreicht Preis fürs Engagement G E S E L L S C H A F T S P O L I T I S C H E S E N G A G E M E N T I S T, N E B E N G U T E N LEISTUNGEN, WICHTIGE VORAUSSETZUNG FÜR EIN STIPENDIUM DER FESS T U D I E N F Ö R D E R U N G. Auch die ehemaligen Stipendiat/innen nehmen sich diesen Ansatz zu Herzen und engagieren sich auf vielfältige Weise. Die Gewinner des 2. Platzes, Katrin Jordan und Alina Schröder(v.l.) vom „Bonner Spendenparlament“, erhalten den Engagementpreis aus den Händen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Mit dem„Engagementpreis“ schuf der Verein FES-Ehemalige einen Wettbewerb mit echten Anreizen: Jährlich werden drei herausragende gesellschaftspolitische Projekte von einer Jury ausgewählt und mit insgesamt 10.000 Euro unterstützt. Der Engagementpreis 2008 wurde beim Jahrestreffen der ehemaligen Stipendiaten am 13. September von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück übergeben. Aus 65 Bewerbungen waren drei Projekte ausgewählt worden. Der Minister lobte die Idee des Engagementpreises:„Aus dem Kreis der ehemaligen Stipendiaten der Friedrich-EbertStiftung hat sich mit dem Engagementpreis 2008 eine wirkungsvolle Initiative zur Unter stützung von gesellschaftlichem Engagement und gelebter Verantwortung gebildet. Durch Aktivität und Engagement gestalten Menschen das Zusammenleben in unserem Land zum Besseren.“ wortung„regieren“. www.dessopolis.de • Im„Bonner Spendenparlament“ spenden Bürger regelmäßig einen Monatsbeitrag und entscheiden dann gemeinsam über die Verwendung der Mittel. www.bonner-spendenparlament.de •„Arbeiterkind“ will Kinder nicht-akademischer Familien bei einem Studium unterstützen. Dazu werden Informationsdefizite u.a. mit Hilfe der Internetseite arbeiterkind.de und durch die Unterstützung von Mentoren aus 60 lokalen Gruppen ausgeglichen. www.arbeiterkind.de Die drei Gewinnerprojekte: • In der Kinderstadt„Dessopolis“ können Dessauer Kinder und Jugendliche eine Woche lang ihre Stadt in EigenverantMEHR ZUM THEMA Weitere Informationen unter www.engagementpreis.de Globalisierung betrifft nicht nur Unternehmen: Auch die Gewerkschaftsbewegung organisiert sich neu, wie die Gründung des Internationalen Gewerkschaftsbundes(IGB) im November 2006 zeigt. Dessen Vizevorsitzender Michael Sommer – zugleich Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB) – sieht die Arbeit des IGB indes noch ganz am Anfang: Bis zur wirkungsvollen globalen Vertretung von Arbeitnehmerinteressen werde noch viel Zeit vergehen. Eine Hospitanz beim DGB, einer der wichtigsten Partner der Stiftung, ermöglichte 16 Nachwuchskräften der FES, vom 17. bis 19. September in Berlin mit Michael Sommer und anderen über die nationale und internationale Politik des DGB zu diskutieren. FES I N F O 4/2008

11 NEUES SCHÜLERPLANSPIEL IN BONN Europa sozial gestalten! Um eine der wichtigsten Zukunftsfragen der Europäischen Union zu verhandeln, trafen sich am 3. und 4. November knapp fünfzig Oberstufenschülerinnen und-schüler aus der Region Bonn und Köln zu einem„EU-Ratsgipfel zur sozialen Zukunft Europas“. Das Forum Jugend und Politik hatte dazu im Rahmen des neuen Planspiels„Europa sozial gestalten!“ eingeladen. In den Rollen von Regierungsvertretern ausgewählter EUMitgliedsstaaten wurde nach langen Verhandlungen, Anhörungen der Arbeitgeberund Arbeitnehmerseite eine Abschlussresolution verabschiedet, in der sich die Gipfelteilnehmer auf wegweisende Schritte für ein soziales Europa verständigten: beispielsweise auf die Stärkung des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, auf eine Überprüfung der europäischen Strukturpolitik und ihren Beitrag zur Armutbekämpfung in Europa und auf eine stärkere Abstimmung in steuerpolitischen Fragen sowie der Lohn- und Beschäftigungspolitik. In der Präambel der abschließenden Gipfelerklärung formulierten die Schüler schließlich ihren Anspruch:„Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Finanzkrise beschließen wir, dass die soziale Dimension Europas aufgewertet werden muss.“ LITERARISCHER FISHBOWL FÜR SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER Zwischen Elite und Hartz IV Welche Chancen habe ich später im Leben? Spielt es eine Rolle, was meine Eltern von Beruf sind? Welchen Einfluss haben der Stadtteil und das persönliche Umfeld, in dem ich aufgewachsen bin? Diese Fragen standen im Zentrum eines weiteren Literarischen Fishbowls für Schülerinnen und Schüler am 17. November in Berlin. Die beiden Autoren Julia Friedrichs(„Gestatten Elite“) und Jens König(„Einfach abgehängt“, FES-Preis „Das Politische Buch“ 2007) diskutierten mit 200 Jugendlichen über Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft. König hat in seinem Buch die Schicksale von Menschen aufgezeichnet, die seit langem arbeitslos sind oder von ihrer Arbeit kaum leben können. Er bedauerte, dass in den deutschen Schulen nicht aus jedem das Beste herausgeholt würde, sondern stattdessen eine Sortierung stattfinde. Julia Friedrichs, die verschiedene sogenannte Elite-Schulen in ganz Deutschland besucht hat, berichtete von einer „Wohlstandsverwahrlosung“, die sie unter den Kindern reicher Eltern oft festgestellt habe. Disziplinlosigkeit sei ein Phänomen, dass sie sowohl unter Jugendlichen ganz oben als auch ganz unten beobachtet hätte. Eine Schülerin veranschaulichte anhand ihrer eigenen Biographie, dass man auch aus schwierigen sozialen Umständen heraus Erfolg haben könne, wenn man wirklich den Willen dazu habe. „Es muss halt klick machen“, so die Schülerin,„und dann weiß man auf einmal, dass das alte Sprichwort„Nicht für die Schule, sondern fürs Leben” lernen schon seinen Sinn hat.“ +++ FES+++KURZ GEFASST+++ +++ Über 700 Schüler/innen aus 69 Schulen und 15 Ländern wirkten als Delegierte bei der Auftaktveranstaltung des UN-Planspiels BERMUN mit, die das Forum Politik und Gesellschaft am 19. November unter Federführung der Berliner John F. Kennedy School ausrichtete.„Empowering Women: A Prerequisite for Global Development“ lautete das Thema. Caroline Fetscher, Autorin beim Tagesspiegel, und Dr. Ulla Mikota, Unterabteilungsleiterin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, gaben inhaltliche Inputs, die zu einer regen Diskussion mit den Delegierten führten.+++ www.bermun.de 4/2008 I N F O FES

12 D E U T S C H L A N D FES-STUDIE„POLITISCHE BILDUNGSARBEIT AN ALLGEMEINBILDENDEN SCHULEN IN SACHSEN“ Wie unpolitisch darf Schule sein? Politische Bildungsarbeit an sächsischen Schulen hat enormen Nachholbedarf. So die Botschaft von Prof. Wolfgang Melzer bei der Podiumsveranstaltung„Wie unpolitisch darf Schule sein?“ im vogtländischen Plauen. Der Erziehungspädagoge von der TU Dresden hatte eine Befragung unter Schulleitern, Fachberatern und Fachlehrern für gesellschaftswissenschaftliche Fächer durchgeführt. Zwar würden die Befragten Schule als demokratischen Erfahrungsraum sehen, in der Praxis werde dem aber nur eine untergeordnete Rolle zugebilligt, so Melzer. Zudem beobachtete er eine ambivalente Haltung zwischen allgemeinem Bekenntnis zur Partizipation einerseits und gleichzeitigem Festhalten an autoritären Vorstellungen andererseits. Melzer kritisierte die überwiegend lehrerzentrierte Ausrichtung des Unterrichts. Politische Institutionen und Personen müssten aktiv kennengelernt, politische Prozesse simuliert und gesellschaftliche Probleme aufgezeigt werden. Ein Vorschlag für die Zukunft war, politische Bildung in Projektform zu realisieren und auf eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit externen Institutionen zu setzen. Rolf Schwanitz, MdB aus Plauen und parlamentarischer Staatssekretär in Berlin, sagte mit Blick auf Melzers schlechtes Zeugnis für die politische Bildung, Politiker aller Parteien müssten dafür werben, sich politisch zu engagieren. OPEN SPACE ZUR JUGENDKRIMINALITÄT Willst Du kriminell werden? Spaß, trotz ernster Gespräche: Teilnehmer des Open Space(Foto: U. Kelm) FES I N F O „Abziehen“ und„Happy Slapping“ – für viele Jugendliche zählen diese Gewaltphänomene zum Alltag. Der jungen Generation werden Werteverfall, Disziplinlosigkeit, fehlendes Rechtsbewusstsein und Brutalisierung vorgeworfen. Die Diskussion über die Bekämpfung der Jugendkri4/2008 minalität wird jedoch oftmals über die Köpfe der Jugendlichen hinweg geführt. Im Rahmen eines Open Space des Forums Politik und Gesellschaft fanden im Herbst mehr als 250 Jugendliche Stimme und Gehör. In einer Zeit, in der das Wort„Opfer“ als Schimpfwort gilt, ist es für Jugendliche oftmals sehr schwer zuzugeben, dass sie einer Straftat zum Opfer gefallen sind. Einige Jugendliche betonten deshalb, dass sie sich mehr Unterstützung aus ihren Familien wünschten. Würden durch die Eltern keine Grenzen gesetzt, sei es für viele ein Spiel auszutesten, wie weit man gehen könne. In vielen Fällen sei dies auch ein Schrei nach mehr Aufmerksamkeit. Einig waren sich die Teilnehmer/innen dahingehend, dass es immer die eigene Entscheidung sei, ob man kriminell werde oder nicht. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ +++ Fast 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden leben in relativer Armut. Jedes 2. Kind, das von Sozialleistungen lebt, wächst mit nur einem Elternteil auf. So die alarmierenden Zahlen des 3. Armutsberichts der Bundesregierung aus dem Jahre 2008. Auch in Göttingen ist man mit diesen Zahlen konfrontiert und versucht, aktiv dagegen anzugehen. Die Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck an einem„Masterplan gegen Kinderarmut“. Genereller Konsens einer Podiumsdiskussion des FES-Landesbüros Niedersachsen in Göttingen: Bildung ist unerlässlich und Grundlage für eine intakte Gesellschaft.+++

13 Jugendgewalt: Antigewalttrainings sind keine Allheilmittel Junge Menschen, die mit Gewaltdelikten straffällig geworden sind, bekommen üblicherweise Antigewalttrainings verordnet. Diese werden nach dem Jugendgerichtsgesetz sowohl in Haftanstalten als auch„ambulant“ umgesetzt. Zunehmend erweitert sich jedoch die Zielgruppe dieser Trainings auf gewaltbereite junge Menschen auch vor der Straffälligkeit. Die Angebote und die ihnen zugrunde liegenden Konzepte sind inzwischen sehr vielfältig und damit unübersichtlich. Vor diesem Hintergrund warf das Forum Politik und Gesellschaft in Zusammenarbeit mit der Landeskommission Berlin gegen Gewalt im Oktober in Berlin bei einer gemeinsamen Tagung die Frage auf:„Was leisten Trainings, Kurse und Seminare?“. „Selbst gewieften Praktikern dürfte es schwer fallen, stets den Überblick zu behalten“, konstatierte Staatsekretär Hasso Lieber in seiner Eröffnungsrede und sieht Handlungsbedarf: Die angebotenen Maßnahmen müssten wissenschaftlich fundiert sein, die Zuordnungen der Teilnehmer auf einer fachkundigen Beurteilung beruhen und die Durchführung von einer aussagekräftigen Evaluation begleitet sein. Am Beginn der Antigewalttrainings müsse die Frage nach dem„Warum“ des auffälligen Verhaltens von Jugendlichen stehen, so Prof. Helmut Lukas von der Fachhochschule Erfurt. In der abschließenden Fishbowl-Diskussion mit Vertreter/innen der Jugendgerichtshilfe und des Jugendgerichts sowie der Trainingsangebote wurde deutlich, dass es häufig an einer Betreuung der Jugendlichen nach Beendigung der Kurse fehlt: Viele sind froh,„wenn sie das Training hinter sich haben“, beklagte ein Trainer. Als Einzelmaßnahme seien solche Trainings wirkungslos, befürchtete die Jugendrichterin Dr. Antje Keune. www.fes.de/forumpug/inhalt/doku.htm 3. NEUKÖLLNER PRÄVENTIONSTAG Null Bock auf Schule! „Schule schwänzen“ bzw. die Schuldistanz, wie es offiziell heißt, war Thema des 3. Neuköllner Präventionstages des Arbeitsbereichs BerlinPolitik in Kooperation mit dem Netzwerk im Sozialen Raum Neukölln. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky konstatierte, dass zwar nicht jeder junge Schulschwänzer gleich kriminell wird, aber dass jeder jugendliche Straftäter immer auch ein Schulschwänzer war. Je weiter die Schuldistanz fortgeschritten ist, desto schwieriger werden Kontakt und Reintegration. Daher betonte die Direktorin des Jugendamts Neukölln, Dr. Gabriele GallusJetter, wie wichtig die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule ist, um„möglichst frühzeitig mittels qualifizierter Hilfen die Wiederannäherung der Kinder an das System Schule zu ermöglichen“. Da der 3. Präventionstag unter dem Motto„Neukölln überwindet Distanz(en)“ stand, machten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Weg, den Pfaden schulunlustiger Jugendlicher zu folgen, um dann die Orte aufzusuchen, an denen an der Reintegration gearbeitet wird. Mutmachende Projekte von Schulstationen und ZweiteChance-Projekten über interkulturelle Moderation bis hin zu Suchtprävention haben gezeigt, dass das Überwinden von Schuldistanz nicht nur eine Frage von Sanktionen ist, sondern dass man junge Menschen mit Zuwendung, gezielter Leistungsförderung und Bestätigung sowie Aufklärung über Rechte, Pflichten und Chancen wieder in den normalen Schulalltag reintegrieren kann. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowski fand klare Worte über das „Schule schwänzen“ 4/2008 I N F O FES

14 D E U T S C H L A N D Brücke zwischen Jung und Alt: Konfliktmediation in Schulen durch ältere Menschen Gewalt unter Kindern und Jugendlichen führt zu Problemen in den Schulen. Hohe Klassenfrequenzen verhindern, dass Lehrer sich in zeitintensiven Konfliktgesprächen mit einzelnen Schülern ausreichend beschäftigen können. Aber Erfahrungen und Kompetenzen älterer Menschen können auch in der Schule genutzt werden. Als Vermittler bei Konflikten – Mediatoren – können sie dazu beitragen, dass Schüler lernen, Probleme miteinander zu lösen und dabei soziale und kommunikative Kompetenzen zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit dem Verein Seniorpartner in School bietet das Forum Politik und Gesellschaft Fort- und Weiterbildungskurse der Konfliktmediation in Berlin, Brandenburg und Sachsen an. Am 13. Oktober begann eine mehrtägige Ausbildung für ältere Menschen, die sich in Dresden engagieren wollen. Die Ausbildung besteht aus insgesamt drei zusammenhängenden Seminarmodulen, ergänzt durch Praxisphasen in Schulen. HESSISCHER ARBEITSKREIS SOZIALPOLITIK Integration benachteiligter Jugendlicher Sie wandern von einer berufsvorbereitenden Maßnahme in die nächste, ihre Chancen auf eine Ausbildung oder reguläre Erwerbsarbeit gehen gegen Null, besonders dann, wenn sie weiblich sind und einen Migrationshintergrund haben. Die Rede ist von Jugendlichen, die maximal einen Hauptschulabschluss erreichen konnten und aus den„normalen“ Ausbildungswegen herausfallen. Allein in Hessen befanden sich 2008 ca. 4.000 Jugendliche in sogenannten berufsvorbereitenden Maßnahmen. Die Abbruchsquote liegt bei ca. 41%. Was sind die Ursachen dafür, dass es nicht gelingt diese Gruppe von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt einzugliedern? Mit„Hessens vergessener Generation der 17bis 25-Jährigen“ befasste sich daher am 17. November der Hessische Arbeitskreis Sozialpolitik der FES. Teilnehmer aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Arbeitsagenturen diskutierten gemeinsam mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern, Berufsschulen und freien Trägern der Jugendhilfe, was zu tun ist, um diesen Jugendlichen den Übergang von der Schule in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Selbstkritisch ging der Arbeitskreis mit dem schlecht überschaubaren Angebot von Projekten und Einrichtungen des Übergangssystems um. Eine systematische Evaluierung und Auswertung verschiedener Modelle und die Einführung grundlegender Standards könnten ebenso helfen wie eine sinnvollere Koordination der vielfältigen Angebote durch die Einrichtung entsprechender Steuerungsstellen. „Wie können Politik und Wirtschaft es schaffen, dass alle die einen suchen, auch einen Ausbildungsplatz bekommen?“: So lautete eine der Fragen an die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Ute Schäfer, am 27. Oktober im Bonner Haus der FES, nachdem sich die Schülerinnen und Schüler zuvor in sechs verschiedenen Workshops fit gemacht hatten. Unter der Anleitung von Referenten aus der Gewerkschaftsjugend, der Jugendbildung, und engagierten Lehrkräften informierten sich 130 Jugendliche der Klassen 9 bis 11 über den engen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungs(Foto:(Lichtenscheidt) erfolg in Deutschland, über erfolgreiche Gesamtschulmodelle und das Peer-Tutoring-System an finnischen Schulen. FES I N F O 4/2008

15 FES-GESPRÄCHSKREIS MIGRATION UND INTEGRATION Die neue Integrationspolitik Mit der„Rolle der Freien Träger in der neuen Integrationspolitik“ beschäftigte sich der FES-Gesprächskreis Migration und Integration auf einer gemeinsamen Tagung mit der Arbeiterwohlfahrt am 13. Oktober in Berlin. Die Freien Träger sind die Organisationen, die in den Stadtteilen verankert sind, die Sorgen, Nöte aber auch die Ressourcen der Einwanderer und ihrer Familien am besten kennen, unterstrich Rudi Frick, Stellvertretender Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt. Außerdem verbinden sie professionelle Hilfe und ehrenamtliches Engagement in ihren Angeboten. Dr. Albert Schmid, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, betonte, dass der Vorteil der Freien Träger und der Wohlfahrtsverbände sei, schnell und flexibel auf die Komplexität und Vielfalt der gesellschaftlichen Entwicklungen reagieren zu können. Auf der Konferenz wurde außerdem ein im Auftrag der FES von Prof. Dr. Dieter Filsinger erstelltes Gutachten über die„Bedingungen erfolgreicher Integration“ vorgestellt. Um die schwierige Messbarkeit von Eingliederungsprozessen zu verbessern, empfiehlt er darin, detaillierte Indikatorensysteme und Evaluationskonzepte zu entwickeln. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/wiso/sets/s_migr_publ.htm FES-GESPRÄCHSKREIS ARBEIT UND QUALIFIZIERUNG Perspektiven für Langzeitarbeitslose Monika Alt ist Gärtnerin. Sie ist seit 6 Jahren arbeitslos, 55 Jahre und ohne Aussichten auf eine Beschäftigung. Bernd Wohlgemuth bekam mit 52 die Kündigung und fand danach keine neue Stelle mehr. So wie ihnen geht es vielen. Experten schätzen die Zahl der Menschen mit schweren und vielfältigen Vermittlungshemmnissen auf bis zu 550.000 Personen. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, ging der Aufschwung am Arbeitsmarkt an ihnen vorbei. Für diese Gruppe wurde vor ca. einem Jahr ein neues Förderkonzept geschaffen, die „JobPerspektive“. Damit kann die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen mit besonderen Beschäftigungshemmnissen unbefristet gefördert werden. Die„JobPerspektive“ stand im Mittelpunkt eines Erfahrungsund Meinungsaustausches, zu dem der FES-Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung am 17. November Arbeitsmarktexpertinnen und-experten nach Berlin eingeladen hatte. Heinrich Alt, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, verdeutlichte, dass es nun darauf ankomme, für das Instrument zu werben und es stärker zu nutzen. Wie das konkret geschehen kann, wurde in einem Film, den die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat, anschaulich demonstriert. Am Beispiel von Monika Alt und anderen Langzeitarbeitslosen wird gezeigt, was es für sie bedeutet, wieder eine Chance auf Beschäftigung, auf eigenes Einkommen und Anerkennung zu erhalten. MEHR ZUM THEMA Audiolink zur Tagung und zum Film unter www.fes.de/wiso/sets/s_ aq_vera.htm Eigenes Einkommen durch eigene Arbeit: Neue Chancen durch ein neues Förderkonzept 4/2008 I N F O FES

16 D E U T S C H L A N D FACHTAGUNG ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG BEI MENSCHEN MIT MIGRATIONSHINTERGRUND Gesund und mittendrin?! Infomaterial in 15 Sprachen: die Projektmesse zur Gesundheitsförderung(Foto: Himsel) Großer Andrang herrschte auf der Projektmesse zur Fachtagung„Gesund und mittendrin?! Strategien der Gesundheitsförderung und sozialer Inklusion bei Menschen mit Migrationshintergrund“, die am 25. November vom FESProjekt„Gesellschaftliche Integration“ in Kooperation mit der Hochschule MagdeburgStendal durchgeführt wurde – hier Plakate, die für Krankenund Alterspflege für türkischstämmige Deutsche werben, dort Flyer, die zur Gesundheitsberatung einladen: Infomaterial in insgesamt 15 Sprachen. Im internationalen Vergleich hat Deutschland ein gut ausgebautes Gesundheitswesen. Für Menschen mit Migrationshintergrund sind die Versorgungsstrukturen aber oft noch zu wenig an ihren Bedürfnissen orientiert. Sprach- und Kulturbarrieren behindern Anamnese, Diagnose und Therapie. Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder im Bundesministerium für Gesundheit erläuterte, dass die psychosozialen Belastungen für Migrantinnen und Migranten sehr viel höher seien als bei Menschen deutscher Herkunft. Gesundheit ist die Grundlage für eine gelingende Integration, für die sowohl die Migranten die Verantwortung tragen als auch die aufnehmende Gesellschaft – dies war einhelliger Tenor der zwei Paneldiskussionen mit Vertreter/ innen von Initiativen und Vereinen, die sich in ihrer politischen und praktischen Arbeit für die Gesundheitsförderung engagieren. VERTRAUENSDOZENTENKONFERENZ IN BERLIN Mit großer Vehemenz unterstützte die FESVorsitzende Anke Fuchs die Forderung nach sozialer Durchlässigkeit des Bildungssystems. Soziale Öffnung der Hochschulen gefordert In jedem zweiten Jahr lädt die Abteilung Studienförderung die Vertrauensdozenten und Mitglieder des Auswahlausschusses zu einer großen gemeinsamen Konferenz mit dem Kuratorium der Stiftung. Ein wesentliches Anliegen ist es, arrivierte ebenso wie Nachwuchswissenschaftler in Kontakt mit verschiedenen Arbeitseinheiten der FES zu bringen. Deshalb wurden auf der Vertrauensdozentenkonferenz im November in Berlin zentrale Arbeitsgebiete der Stiftung vorgestellt:„Gewerkschaften“, „Gegen Rechtsextremismus“ und„Globalisierung“. Zudem betreuten auf einem„Markt der Möglichkeiten“ FES-Mitarbeiter aus insgesamt acht Arbeitsbereichen Informationsstände mit Publikationen. Bildungspolitische Herausforderungen an den Hochschulen interessieren die Vertrauensdozent/innen naturgemäß besonders. Mit Prof. Dr. Rolf Dobischat, dem Präsidenten des deutschen Studentenwerks und renommierten Bildungsforscher, konnte ein Experte gewonnen werden. Seine zentrale Forderung nach größerer sozialer Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems wurde von allen Anwesenden geteilt. Dobischat stellte einen Sieben-Punkte-Plan zur sozialen Öffnung der Hochschulen vor, der u.a. eine Stärkung des Bafög und mehr Mittel für Stipendien vorsieht. „Insbesondere Frauen und Studienberechtigte aus hochschulfernen Elternhäusern entscheiden sich aufgrund von Studiengebühren gegen ein Studium“, zitierte Rolf Dobischat eine aktuelle Studie des Hochschul-InformationsSystems. Deshalb ist eine Abschaffung der Studiengebühren als Teil des Sieben-PunktePlans nach Dobischats Einschätzung dringend notwendig. FES I N F O 4/2008

17 FACHTAGUNG IN LEIPZIG Qualitätsoffensive an den Hochschulen Universitäten und Hochschulen müssten auch an guter Lehre gemessen werden. Dies fehle bislang bei der Bundesexzellenzinitiative zur herausgehobenen Förderung von Universitäten und Hochschulen, bei denen vornehmlich auf die Forschungsleistungen geschaut werde. Darauf verwies die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, EvaMaria Stange, bei der Leipziger Fachtagung„Exzellente Lehre – Brauchen unsere Hochschulen eine Qualitätsoffensive?“. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion stimmte der Vorsitzende des Deutschen Wissenschaftsrates Dr. Peter Strohschneider dem ausdrücklich zu. Bei der Beschreibung gegenwärtiger Defizite sprach er von einem„Trilemma“ und nannte den notwendigen Ausbau von Plätzen für Studierende, die Verbesserung von Quantität und Qualität der Lehre und die Erweiterung der Forschungsfähigkeit. Der Präsident des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft, Dr. Arend Oetker (im Bild), hält es für nicht hinnehmbar, dass Hochschulpersonal in Deutschland zwar zur Lehrberechtigung aber nicht zur Lehrbefähigung ausgebildet werde. (Foto: Waldek) TAGUNG ZUR INFORMATIONSFREIHEIT „In der Ebene der Mühen” Gute Nachrichten brachte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, in die 3. Tagung zur Entwicklung des Rechtes auf Informationsfreiheit. Die Neuregelung sei von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden. Befürchtungen, die Behörden würden unter einer Flut von Anträgen auf Akteneinsicht zusammenbrechen, hätten sich keineswegs bewahrheitet. Es gebe allerdings auch Problemfelder wie etwa eine zu extensive Anwendung gesetzlicher Ablehnungsgründe durch Behörden. Insgesamt beschreibe der Titel der Tagung„In der Ebene der Mühen“ recht genau die Rea+++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ +++ Die Alster bietet einen prächtigen Anblick: weiße Gründerzeitvillen und luxuriöse Hotels säumen das Ufer. Ein Idyll, an dem sich Hamburger und Besucher der Stadt freuen. Wie aber sah es hier zur Zeit der Nazi-Herrschaft aus? Was geschah in den einzelnen Gebäuden? Wer lebte dort vor 75 Jahren? Diesen Fragen ging eine Alsterkanalfahrt nach, die das Julius-Leber-Forum zusammen mit Gegen Vergessen – Für Demokratie im Herbst anbot. Herbert Diercks und Michael Grill, beide Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, begaben sich mit den Gästen auf eine Fahrt in die Geschichte.+++ lität der Praxis der Informationsfreiheitsgesetze. Zu wünschen sei die Weiterentwicklung der Gesetzeslage nach dem Anspruch„soviel Information wie möglich, so viel Geheimnisschutz wie nötig. Die Veranstaltungsreihe wurde vom Forum Berlin der FES und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit ins Leben gerufen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei der Veranstaltung des Forum Berlin. 4/2008 I N F O FES

18 D E U T S C H L A N D BRÜSSELER MEDIENDIALOG ZUR RUNDFUNKFREQUENZNUTZUNG Uneinig über„Digitale Dividende“ Seit Monaten streiten sich Rundfunkveranstalter und Telekommunikationsbranche heftig um eine ganz eigene Art von Gewinnerwartung – die „Digitale Dividende“. Hierbei handelt es sich um diejenigen Frequenzbereiche, die im Zuge der Umstellung von analoger auf digitale Rundfunkübertragung frei werden. Die Frequenzen werden derzeit von den Rundfunkveranstaltern genutzt, um TV- und Radioangebote zu verbreiten. Der Rundfunk fürchtet nicht zuletzt um die eigene technologische Entwicklungsmöglichkeit, falls die Frequenzen den Mobilfunkunternehmen zugeteilt würden. Die Unternehmen selbst verweisen darauf, dass die leistungsstarken UHFFrequenzen – die einen Teil der „Digitalen Dividende“ ausmachen – besonders gut geeignet seien, um die„digitale Spaltung“ Deutschlands zu überwinden. Hierunter verstehen Experten die bislang eingeschränkte Teilhabe eines Teils der Bevölkerung zum Beispiel am Breitbandinternet. Vor dem Hintergrund dieser Debatte stellte die FES am 8. Oktober ihren jährlichen „Brüsseler Mediendialog“ unter das Thema„Wachstumspotentiale durch flexible Vergabe von Rundfunkfrequenzen?“. Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, betonte die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union. Teilnehmer der Diskussionsrunde waren der Chef des Reding-Kabinetts, Rudolf Strohmeier, die SPD-Europaparlamentsabgeordnete Erika Mann, ARD-Generalsekretärin Dr. Verena Wiedemann, der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, sowie der Vizepräsident des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, Harald Stöber. Parallel zur Veranstaltung wurde die FES-Kurzstudie„Breitband fürs Land“ vorgestellt, die den aktuellen Stand der Diskussion zusammenfasst. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/medienpolitik SEMINAR FÜR JUNGE MEDIENMACHERINNEN UND MEDIENMACHER Medien.Macht.Politik „Selbermachen!“ lautet die Devise der Angebote für junge Medienmacherinnen und Medienmacher, die in der Auseinandersetzung mit politischen Themen medienpolitische Kompetenz und journalistisches Handwerkszeug erwerben können. Gemäß diesem Prinzip hat Bernd Fiedler, ein Teilnehmer des Seminars„Medien.Macht.Politik“, einen Seminarbericht verfasst. Eine Woche? Eine Sendung! Was gibt es für junge Medienmacher/innen besseres als einen Skandal? – natürlich zwei! Sicher nicht von den Organisatoren, der FES und der Jungen Presse Berlin, geplant, aber sich optimal ins Seminarprogramm einfügend, fanden ausgerechnet in der Medien.Macht.Politik-Woche große personelle Umbrüche statt – und das sowohl in Berlin als auch im Bund: Kurt Beck trat als Parteivorsitzender der SPD zurück und Friedbert Pflüger gab den Fraktionsvorsitz bei der Berliner CDU ab. Viel Gesprächsstoff also für uns zwanzig junge Medienmacher/innen, die wir uns mit den Machtbeziehungen zwischen Medien und Politik beschäftigten. Unser Ziel war ehrgeizig gesteckt: innerhalb von nur einer Woche sollte eine 30-minütige Sendung für den Offenen Kanal Berlin produziert werden, der Sendetermin am Freitagnachmittag stand fest. In Eigenregie planten wir FES I N F O 4/2008

19 unsere Sendung, in der wir alle Akteure im Wechselspiel von Medien und Politik porträtieren wollten: Einen Politiker, Sven Kohlmeier von der SPD, einen Journalisten, Christoph Reinhardt vom rbb, und zwei Pressesprecher, Thorsten Metter (SPD) und Michael Thiedemann(CDU). Die vom Offenen Kanal Berlin zur Verfügung gestellten Kameras liefen fast ständig, und auch das, was schließlich nicht über den Sender ging, war für uns sehr spannend – allein die Begrüßung und das Gespräch mit Walter Momper(SPD), dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, oder die intensive Diskussion mit Frank Zimmermann, dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion. Auch eine Umfrage unter Bürgerinnen und Bürgern auf dem Alexanderplatz drehten wir. Wir sammelten Einsichten und Ansichten, führten Interviews und fühlten hinein in das„unbekannte Wesen“ Politik. Stolz waren wir, als unsere Sendung über den Bildschirm flimmerte. Natürlich ebenso erleichtert, denn auch das ist Pressearbeit: Stress und Zeitdruck. Den journalistischen Prozess haben wir einmal live erleben können. Aber eines ist klar: Es braucht doch ein wenig mehr als einen Skandal, um guten Journalismus zu betreiben! Mit vollem Einsatz: Die Nachwuchsjournalisten bei der Arbeit. LESUNG, SONGS& DISKUSSION ZUR MOBILITÄT IM LEBEN „Heute hier und morgen dort...“ Die Welt scheint immer kleiner und erreichbarer zu werden – Transportmittel werden schneller, das Internet vernetzt die Welt virtuell, Orte sind beliebiger geworden. Welche Konsequenzen hat Mobilität für unser Leben?„Bereicherung oder Verlust?“, lautete die Kernfrage, der Kulturschaffende im Rahmen der„Kulturkontraste“ im Forum Berlin nachgingen. Susanne Fengler, bekannt als Autorin von„Fräulein Schröder“ und Professorin für Journalismus an der Universität Dortmund, las Passagen aus ihrem aktuellen Buch „Heidiland“, das sich mit dem mobilen Leben auseinandersetzt. Fengler berichtete von ihrem Leben zwischen Berlin, +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ +++ Amigo-Affäre und Vetternwirtschaft, bei diesen Begriffen horchte das Münchner Publikum des 38. Mediengespräches auf. „Ich klüngele ständig“, gesteht Frank Überall, der als Journalist für Funk, Fernsehen und Print arbeitet. Roland Englisch, Landtagskorrespondent der Nürnberger Nachrichten, will sich hingegen aus jeder Art von Klüngel heraushalten.„Das schadet der Politik”, so seine Überzeugung. Markus Rinderspacher, Landtagsabgeordneter der SPD, gibt seine Tätigkeit beim Fernsehen auf, um sich ganz auf die Politik zu konzentrieren. Für Rinderspacher bilden Politik und Journalismus eine Interessengemeinschaft: Politiker schielen auf Wahlergebnisse, Journalisten auf Leser und Zuschauer.+++ Zürich und Dortmund:„Wenn man anfängt zu pendeln, sieht man immer nur die Chancen“, erzählte sie von ihren Erfahrungen und sprach von einer regelrechten„Pendeleuphorie“. Irgendwann jedoch komme der Punkt, an dem man anfange, nach den sozialen Kosten zu fragen.„Die Reisetasche wird zu einem schwarzen Loch, in das das Leben fällt“, bilanziert Fengler. Der Abend wurde musikalisch untermalt mit Songs des Hamburger Sängers und Gitarristen Bernd Begemann, der von Bühne zu Bühne pendelt. Bei seinen Reisen durch Deutschland sei ihm aber aufgefallen, dass sich die Städte, in denen er auftritt, immer ähnlicher werden:„Manchmal frage ich mich da, ob ich mich eigentlich wirklich fortbewegt habe.“ 4/2008 I N F O FES

20 D E U T S C H L A N D Feminismus im Wandel Von Emma zu Alpha? DER FEMINISMUS ERFREUT SICH DERZEIT UNGEAHNTER KONJUNKTUR: Studien widmen sich den„Frauen auf dem Sprung“(Brigitte) und attestieren Erfolg, Leistungsstärke und Charme einer Frauengeneration„im Kommen“(Der Spiegel). Diskutierten Thesen und Themen des Feminismus: Tissy Bruns, Franziska Drohsel, Nora Langenbacher, Barbrara Streidl, Ute Scheub, Prof. Dr. Sabine Hark, Simone von Stosch Das Forum Politik und Gesellschaft nahm diese aktuelle Aufmerksamkeit zum Anlass, am 26. September in Berlin nach den zentralen Thesen und Themen des Feminismus zu fragen. Wandelt er sich heute „von Emma zu Alpha?“ Darüber diskutierten Prof. Sabine Hark von der Universität Köln, die Journalistinnen Tissy Bruns und Ute Scheub, die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und Barbara Streidl, Ko-Autorin des Buches „Wir Alphamädchen, warum Feminismus das Leben schöner macht“. Sabine Hark zeigte die Entwicklung des Feminismus auf:„Es waren die scheinbar privaten Themen, die Frauen zu Diskussionen mobilisierten, über die physische, psychische und intellektuelle Selbstverständigung und-bestimmung.“ Doch wurden diese Themen nicht individualistisch, sondern im gesellschaftlichen Kontext gesehen. Denn die„individuelle Emanzipation setzt die gesellschaftliche Emanzipation vor+++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ +++ Im deutschen Berufsalltag müssen Väter und Mütter weiterhin große Hürden überwinden. Berufstätige Eltern, aber auch Arbeitgeber waren deshalb vom FES-Forum Politik und Gesellschaft Anfang Oktober zu einem Workshop eingeladen worden, um zu diskutieren, wie die Arbeitswelt in Deutschland familienfreundlicher gestaltet werden kann. Dabei zeigte sich, dass für viele Eltern die Aufwertung von Teilzeitarbeit von besonderer Bedeutung ist. Neben der Schaffung von Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei aber auch ein Mentalitätswandel in der Gesellschaft unerlässlich, durch den Rollenbilder überwunden werden können und berufstätige Eltern eine höhere Anerkennung erhielten.+++ aus und umgekehrt.“ Dass dieser kollektive, macht- und gesellschaftskritische Moment beim sogenannten„neuen Feminismus“ fehle, ist einer der zentralen Vorwürfe der „Emma-Generation“ an die „Alphamädchen“. Dagegen insistierte Franziska Drohsel: Junge Frauen seien heute zwar in Schule und Hochschule gleichberechtigt, aber wenn das Arbeitsleben und Familie beginnt,„dann geht das Kämpfen los“. Die gleichberechtigte Aufteilung von Familien- und Hausarbeit sind für Drohsel zentrale Themen, die die heutige junge Frauengeneration auszufechten hat. Barbara Streidl machte deutlich, wie wichtig es ist, beim Umbau dieser Strukturen die Männer „mitzunehmen“. Tissy Bruns setzte gerade auch in diese junge Männer- und Vätergeneration Hoffnungen, die vermehrt ihre fortschrittliche Rolle in sowohl Familie und Beruf einklagten. Franziska Drohsel maß dem „Blick über den eigenen Tellerrand“ große Bedeutung zu, ärgerte sich jedoch über den oft geäußerten Vorwurf, junge Frauen beschäftigten sich nur mit ihren eigenen Problemen: „Damals habt ihr auch erstrangig über eure eigenen Probleme gestritten.“ FES I N F O 4/2008

21 DISKUSSIONSRUNDE ZU 90 JAHRE FRAUENWAHLRECHT UND GLEICHSTELLUNG Weiterer Verbesserungsbedarf „Die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau bedeutet immer noch Kampf“, sagte die ehemalige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Inge Wettig-Danielmeier auf einer Veranstaltung der FES in Niedersachsen. Anlässlich des Jubiläums 90 Jahre Frauenwahlrecht diskutierten prominente Frauen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft in Hannover über Erfolge und Probleme in Sachen Gleichstellung von Mann und Frau von 1918 bis heute. Edelgard Bulmahn, Bundesministerin a. D. für Wissenschaft und Forschung, hob in der Diskussion hervor, dass Frauen zwar heute mittlerweile häufig die besseren und höheren Bildungsabschlüsse als Männer hätten, aber trotzdem meist geringere Entgelte für die gleiche Arbeit bekämen. Dipl.Ing. Urte Boljahn, Geschäftsführerin des Unternehmerinnen-Zentrums in Hannover, berichtete von Erfahrungen mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Unternehmerinnen-Zentrum bekommen Frauen praktische Hilfen für den Wiedereinstieg in den Beruf nach einer familiären Pause. Neben der Bereitstellung von Büroräumen und wichtigen Infrastruktureinrichtungen dient das Zentrum insbesondere dem Austausch und der Vernetzung der Frauen untereinander. Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, räumte jedoch ein, dass bei der gegenseitigen Unterstützung noch Verbesserungsbedarf bestünde und Frauen häufig zu wenig Solidarität untereinander zeigten. Über Jahrhunderte hinweg hatten Frauen nur eingeschränkt Zugang zu Finanzen, während sie stets die Masse der Ärmsten stellten – eine Konstante, die sich wie ein roter Faden durch die Geschichte zieht. Anlässlich einer Lesung des Fritz-Erler-Forums im Rahmen der Stuttgarter Buchwochen wies die Mitherausgeberin des Buches„Frauen und Geld“, die Landtagsabgeordnete Christine Rudolf, darauf hin, dass auch heute Frauen im Schnitt weniger verdienten als Männer. Kapitel wie „Das Private ist ökonomisch: Geld, Familie, Liebe“,„Chancen des Unternehmerinnentums“ oder„Lustgewinne? Vom Großen Geld in der Sexarbeit und anderen Mythen“ luden die Zuhörerrinnen zum genaueren Hinsehen ein. Bald achtzehnwöchiger Mutterschutz? Die Europäische Sozialcharta gewährt Kindern und Familien besondere Schutzrechte, in der Praxis existieren jedoch in den Mitgliedstaaten eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Regelungen. Zuletzt hat die EU-Kommission Anfang Oktober mit einem Maßnahmenpaket zum Mutterschutz, zur Gleichbehandlung selbständig erwerbstätiger Frauen und mitarbeitender Ehepartner/innen sowie zur Kinderbetreuung eine lebhafte Debatte entfacht. Diese Initiativen standen am 7. November im Zentrum einer Kooperationsveranstaltung des Forums Politik und Gesellschaft und der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Besonders kontrovers diskutiert wurde über den Richtlinienvorschlag der Kommission, den gesetzlichen Mutterschutz auf 18 Wochen auszuweiten. Mit scharfer Kritik hat Familienministerin Ursula von der Leyen auf diesen Vorschlag reagiert. Der schloss sich auch BDA-Vertreterin Renate Hornung-Draus an: Die Mutterschutzregelungen, so wie sie in Deutschland derzeit gelten, seien völlig ausreichend. Die Europäische Parlamentsabgeordnete Lissy Gröner wies darauf hin, dass selbständig Erwerbstätige und Frauen, die im Betrieb ihres Partners mitarbeiteten, in Deutschland derzeit noch vor immense Probleme gestellt würden. Für sie gelten keine Mutterschutzregelungen und damit fiele eine finanzielle Unterstützung weitestgehend weg. Auch auf diesem Gebiet will die EU-Kommission mit einem Richtlinienvorschlag familienfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. 4/2008 I N F O FES

22 D E U T S C H L A N D KONFERENZ IN BERLIN MIT CHRISTINE BERGMANN Altersarmut von Frauen verhindern 70% der Deutschen befürchten, dass sie später Altersarmut erwartet. Christine Bergmann, ehemalige Bundesfrauenministerin, stellte zur Eröffnung der Konferenz„Alter, Arbeit, Armut? Altersarmut von Frauen verhindern!“ am 28. November in Berlin fest, dass ganz besonders Frauen aufgrund ihrer Erwerbs- und Lebensbiografien von Altersarmut betroffen sind. Laut der Studie„Altersvorsorge in Deutschland“ beziehen Frauen nur ca. 60% der durchschnittlichen Rente der Männer. Zwar betonte der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes, MdB, dass Altersarmut heute kaum verbreitet sei, in der Zukunft werde sie jedoch zu einer zentralen Herausforderung. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, zeigte die unterschiedlichen Erwerbs- und Lebensbiografien von Männern und Frauen auf: Dazu zählen eine hohe Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, die ungleiche Verteilung von Familien- und Pflegearbeit und natürlich die anhaltende Lohndiskriminierung von Frauen.„Geringfügige Beschäftigung ist Frauensache“, attestierte auch Elke Hannack, Mitglied im Bundesvorstand von ver.di. Die Bundesregierung versuche, diese strukturellen Voraussetzungen auszugleichen, beispielsweise durch die rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten, erklärte Staatssekretär Thönnes. Ein Gesamtkonzept müsse unbedingt auf verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit die Erhöhung der Frauenerwerbsquote zielen. Elke Hannack forderte:„Die beste Alterssicherung für Frauen ist eine gut und fair entlohnte sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung!“ In der Abschlussrunde mit Gabriele Klösekrug-Möller, MdB, der VdK-Präsidentin Ulrike Mascher, AWO-Vorstandsmitglied Christiane Reckmann und Prof. Dr. Barbara Riedmüller von der FU Berlin herrschte Einigkeit darüber, dass eine geschlechtergerechte Alterssicherungspolitik die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen fördern müsse. Frauenförderung muss zur„Chefsache“ werden In Deutschlands Chefetagen haben bislang die Männer das Sagen. In den Vorständen der 100 größten Unternehmen sind gerade einmal zwei Frauen vertreten. Im Rahmen eines zweitägigen Workshops für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte widmete sich das Forum Politik und Gesellschaft am 20. und 21. November der Frage, wie die Chancen von Frauen in der Privatwirtschaft verbessert werden können. Dabei stellte sich heraus, dass in den großen Unternehmen allmählich ein Umdenken einsetzt. Seit einiger Zeit gibt es bei der Volkswagen AG ein Mentoring-Programm für weibliche Nachwuchskräfte, erläuterte Anja Christmann, Leiterin der Frauenförderung bei VW. Auch bei Daimler hat sich der Konzern zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, so Ursula Schwarzenbart, Director Global Diversity Office bei der Daimler AG. Ganz entscheidend komme es aber darauf an, die(männlichen) Vorstände für das Thema zu sensibilisieren:„Frauenförderung muss zur Chefsache werden.“ Die Vorträge sowie eine Dokumentation unter www.fes.de/forumpug/inhalt/doku.htm FES I N F O 4/2008

23 EXPERTISE ÜBER GENDER IN DER PFLEGE Wer wird uns in Zukunft pflegen? Den Umfang und die Bedeutung der privat erbrachten Pflegearbeit unter der Geschlechterperspektive hat Prof. Dr. Gertrud Backes, Direktorin des Zentrums Altern und Gesellschaft der Universität Vechta, im Auftrag der FES untersucht. Sie kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass die Wertschöpfung der häuslich-privaten Pflegearbeit ca. 44 Milliarden Euro beträgt und damit um ein Dreifaches höher ist als die Ausgaben für die Pflegeversicherung. Die Arbeitszeit für die häusliche private Pflege, die zu 2/3 von Frauen, zu 1/3 von Männern geleistet wird, entspricht etwa 3,1 Millionen vollen Arbeitsplätzen. Private Pflege, so wie sie heute geleistet wird, wird aber in Zukunft fragil, denn die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt, während gleichzeitig die Anzahl der für private Pflegearbeit zur Verfügung stehenden Personen sinkt. Da Frauen nicht mehr automatisch für die private Pflege zur Verfügung stünden, müssten sich die Geschlechterverhältnisse ändern. Die politische Gestaltung der bisher noch privat geleisteten Pflegearbeit ist damit eine drängende Zukunftsaufgabe. Der Wunsch der meisten Pflegebedürftigen, in den eigenen vier Wänden zu bleiben, bedeutet nicht, dass die Angehörigen, vor allem die Töchter, Schwiegertöchter und Partnerinnen, die Pflege übernehmen müssen. Vielmehr gilt es, die professionelle Versorgung auszubauen, Männer für die private und professionelle Pflege zu gewinnen und die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen. Die Expertise ist ein Beitrag zum Zukunftsprojekt der FES und wurde am 7. November an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt durch Gertrud M. Backes übergeben.(Foto: Zensen) DIE EXPERTISE Backes, Gertrud; Amrhein, Ludwig; Wolfinger, Martina: Gender in der Pflege, Herausforderungen für die Politik, WISO Diskurs, Arbeitsbereich Frauen und Geschlechterpolitik, August 2008 +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ +++„ An der Erziehung eines Kindes ist das ganze Dorf beteiligt“, dieses alte Sprichwort, mit dem Staatssekretär Eckart R. Schlemm am 4. November die Konferenz des Forum Politik und Gesellschaft zum Thema„Gelingende Erziehung“ eröffnete, hat auch heute noch seine Berechtigung. Mehr als 200 Erziehungsberater/innen und Pädagog/innen diskutierten dabei darüber, welche Faktoren eine erfolgreiche Erziehungsarbeit und ein effektives Zusammenspiel aller Beteiligten ermöglichen.+++ +++ Man könne Beispiele aus Ostdeutschland heranziehen, von denen man lernen kann, was gut lief und was nicht funktioniert beim Stadtumbau. So die Kernaussage Ulrich Kasparicks bei einer Veranstaltung des FES-Landesbüros Niedersachsen in Osterode am Harz. Osterode – als Kleinstadt im strukturschwachen Raum selbst betroffen vom demographischen Wandel – sucht Wege, um den Herausforderungen zu begegnen. Dankbar nahm man die Einschätzung des Staatssekretärs aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an. Nur eine Region mit gutem Zugang zur Bildung könne attraktiv genug sein, um Familien, Fachkräfte und Wirtschaft an sich zu binden. Kasparick wies auf die Städtebauförderung des Bundes hin, forderte aber auch zu Eigeninitiative und kommunalen Engagement auf.+++ 4/2008 I N F O FES

24 D E U T S C H L A N D FES-Gutachten fordert Liberalisierung der Reproduktionsmedizin Nicht mehr auf der Höhe der Zeit „EINE NEUREGELUNG DES EMBRYONENSCHUTZGESETZES IST DRING E N D N O T W E N D I G!“ , so die Forderung an den Gesetzgeber von Ulrike Riedel, Mitglied des Deutschen Ethikrates und Mitverfasserin des FES-Gutachtens zur „Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich“. In Kürze wird das Embryonenschutzgesetz(ESchG) 18 Jahre alt und ist für seine Kritiker nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Da im gleichen Zeitraum der technisch-wissenschaftliche Fortschritt erhebliche Neuerungen hervorgebracht hat, treten die Regelungslücken des Gesetzes mittlerweile deutlich hervor. Das von der FES in Auftrag gegebene Gutachten thematisiert den Stand der Wissenschaft, beleuchtet die Probleme mit dem ESchG und lenkt den Blick ins europäische Ausland, um andere Möglichkeiten des Umgangs mit der Invitro-Fertilisation aufzuzeigen. Im Rahmen einer Fachkonferenz wurde die Studie am 9. September in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. In Deutschland warten laut Prof. Klaus Diedrich vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein jährlich etwa 1,5 Millionen Paare vergeblich auf Nachwuchs und kommen somit früher oder später in Kontakt mit den medizinischen und psychosozialen Belastungen, die eine Entscheidung zur künstlichen Befrucht ung mit sich bringt. Als besonders brisant empfindet Diedrich die Auswirkungen des ESchG auf die Gesundheit der werdenden Mütter. Das ESchG bestimmt, dass alle Embryonen, die außerhalb des weiblichen Körpers herangezogen werden, letztlich wieder in den Körper verpflanzt werden müssen. Die Wahrscheinlichkeit von Mehrlingsschwangerschaften steige damit deutlich an und die Komplikationen für Mütter und Babys seien erheblich. Medizinisch ist die Gefährdung der Mütter längst nicht mehr zu akzeptieren, wie ein Blick nach Schweden zeigt. Dort werden pro Frau mehrere Embryonen kultiviert und schließlich nur die Zelle mit den besten Überlebenschancen verpflanzt. Dieser elektive Single-Embryonen-Transfer(eSET) setzt die werdenden Mütter in weit geringerem Maße der Gefahr einer Mehrlingsschwangerschaft aus. Europaweit ist die eSET-Methodik nur in Italien, der Schweiz und Deutschland verboten. Ulrike Riedel verweist auf das ethische Kernproblem der eSET-Technologie. Dieses bestehe darin, dass nach Einpflanzung des ausgewählten Embryos andere, auch lebensfähige, Embryonen zurückblieben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer hält eine schnelle Behebung der bestehenden Probleme für schwierig. Es bestünde die Gefahr, dass das Thema auch Diskussionen über andere, längst geregelte Bereiche wie den§ 218 wiederbelebt. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/biotech FES I N F O 4/2008

25 GENERALINSPEKTEUR DER BUNDESWEHR ZU GAST BEIM JULIUS-LEBER-FORUM Transformation zwischen den Ohren „Wir arbeiten kontinuierlich daran, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schrittweise zu verbessern, um den ständig steigenden Anforderungen gerecht zu werden.“: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, erläuterte die Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr im 21. Jahrhundert steht. Sicherheit lässt sich nicht mehr anhand von Raketenzahlen messen, Risiken lassen sich nicht mehr geographisch begrenzen. Wenn alte Gewissheiten verloren gehen, steht Veränderung auf der Tagesordnung. Über den aktuellen Stand der Transformation der Bundeswehr berichtete der Generalinspekteur am 27. Oktober auf Einladung des Julius-Leber-Forums in Kiel. Als die zentrale Herausforderung stellte Schneiderhan unter dem Stichwort„Der Mensch in der Transformation“ den vielfältigen Veränderungsbedarf in der Ausbildung, der Kompetenzentwicklung und Kommunikationsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten heraus. Angesichts asymmetrischer Konflikte, zerfallender Staaten und unterschiedlicher Einsatzrealitäten seien Fähigkeiten notwendig, die von militärischem Können bis hin zu sozialarbeiterischen und interkulturellen Kompetenzen reichten. Kommunikationsfähigkeit nach innen und außen sei dabei ein wesentlicher Schlüssel und Sprachkompetenz die größte Herausforderung. Diese„Transformation zwischen den Ohren“, so der Generalinspekteur, sei die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe. AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG UND PODIUMSDISKUSSION Deutsche jüdische Soldaten Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, skizzierte den vielfältigen Veränderungsbedarf. (Foto: Deussing) Einen besonderen Aspekt des Irrsinns deutscher Geschichte und deutscher Politik zu Beginn des 20. Jahrhunderts zeigt die am 17. November im Bonner Haus der FES eröffnete Ausstellung des Militärgeschichtlichen Forschungsamts „Deutsche jüdische Soldaten. Von der Epoche der Emanzipation bis zum Zeitalter der Weltkriege“. Während des Ersten Weltkrieges leisteten auf deutscher Seite rund 100.000 Mitbürger jüdischen Glaubens ihren soldatischen Dienst. Diese Menschen nahmen ihre staatsbürgerliche Pflicht als Soldaten auf sich, um damit nicht zuletzt als gleichberechtigte Bürger anerkannt zu werden. Nur wenige Jahre später wurde diese Hoffnung durch die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus unmöglich gemacht. Von der Historie jüdischer Soldaten in deutschen Armeen wurde in der Podiumsdiskussion„Eine besondere Beziehung: Jüdische Soldaten in der Bundeswehr“ die Brücke geschlagen zu der aktuellen Situation. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe hob dabei u. a. hervor, dass auch die vermeintlich kleinen Alltäglichkeiten, bspw. die Regelung des Tragens der Kippa zur Uniform, hohe Bedeutung hätten und die überwiegende Mehrheit der Vorgesetzten in der Bundeswehr mit hoher Sensibilität entsprechende Anliegen behandeln würden. 4/2008 I N F O FES

26 D E U T S C H L A N D POLITISCHE BILDUNG EINMAL ANDERS: AKTIONEN ZUM HISTORISCHEN GEDENKEN Novemberrevolution in Thüringen In einer szenischen Darstellung wurde nachgespielt, wie der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete August Baudert den Großherzog Wilhelm Ernst zur Abdankung gebracht hatte. Seit drei Jahren erinnert das FES-Landesbüro Thüringen an die Weimarer Nationalversammlung von 1919, die dem ersten demokratischen Staat in Deutschland seinen Namen gab. So auch anlässlich des neunzigsten Jahrestages der Revolution des 9. November 1918, die die Voraussetzung für diesen demokratischen Neubeginn darstellte. Thüringen bestand 1918 aus acht Staaten und einem preußischen Regierungsbezirk. Die revolutionären Arbeiter- und Soldatenräte mussten also acht Fürsten zur Abdankung bringen. Der erste Fürst, der abdankte, war der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach. Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete August Baudert hatte ihn überzeugt, dass dies die beste Maßnahme war, um Blutvergießen zu verhindern. Das Gedenkwochenende begann also am 8. November mit einer Veranstaltung vor dem Gelben Schloß in Weimar, wo Baudert genau neunzig Jahre zuvor zu einer großen Volksversammlung gesprochen hatte. Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf und der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider würdigten den Einsatz der Männer und Frauen, die besonnen und weitgehend ohne Gewalt eine neue Ordnung herbeigeführt und damit den Ersten Weltkrieg beendet hatten. Am Sonntag, dem 9. November wurde die Revolution selbst nachgespielt. Zwei Teams fuhren mit der Bahn von einer Residenzstadt zur nächsten und hielten auf den Bahnhöfen kleine Kundgebungen ab. Ein Faltblatt, zu Hunderten verteilt, informierte über die Ereignisse, wie sie 1918 in den jeweiligen Städten tatsächlich abgelaufen waren. So konnten viele Menschen angesprochen werden, die sonst durch politische Bildung kaum erreicht werden. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ +++ Es war Sonntag, der 9. November, 11.00 Uhr in München und nahezu 500 vom BayernForum eingeladene Besucher eilten mit hohen Erwartungen an die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin ins Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität. Gesine Schwan widmete sich in ihrer Rede dem in der deutschen Geschichte bedeutsamen Datum des 9. November:„Wir brauchen ein republikanisches, ein selbstbewusst-zivilgesellschaftliches Nationalverständnis. Die Linie, der wir Bürgerinnen und Bürger dabei folgen, führt nicht vom Hohenzollernschloss zum Reichstag, sondern vom Hambacher Fest zum Berliner Haus der Kulturen!“+++ +++ Die Diskriminierung der Juden begann lange vor der Antisemitismuskampagne der Nationalsozialisten. Im neunzehnten Jahrhundert durften jüdische Mediziner lediglich als Sekundärärzte arbeiten und verdienten weniger als ein Hausdiener, erklärte der Diplompädagoge Heinz Kapp in seinem Vortrag zur Rolle der Juden in der deutschen Revolution. Dies erklärt auch deren rege Beteiligung an dem Versuch, diese Missstände zu beseitigen. Die Veranstaltung wurde vom Fritz-Erler-Forum in Karlsruhe gemeinsam mit dem Forum Ludwig Marum organisiert.+++ FES I N F O 4/2008

(Foto: Hering-Heidt) 27 65. MÜNSTEREIFELER LITERATURGESPRÄCH Das Rätsel des Glaubens Dass Glaube Berge versetzen kann, ist eine uralte und bis heute in unseren Alltag hineinreichende Volksweisheit. Wenn Einzelne im Namen ihres Glaubens handeln, kann das Bewunderung, aber auch Schrecken auslösen. Die Heilige und der Terrorist: in diesem Spannungsfeld bewegten sich die Texte des 65. Münstereifeler Literaturgesprächs im Herbst. Felicitas Hoppe schildert in ihrem Roman„Johanna“, wie die historische Jeanne d’Arc, das Leben einer jungen Wissenschaftlerin heute prägend, in unsere Gegenwart hinein ragt. Den Dialog eines deutschen Djihadisten mit dem Deutschen Botschafter in Kairo vor der Vollstreckung des Todesurteils in Ägypten schildert Christoph Peters in seinem Roman„Ein Zimmer im Haus des Krieges“. In Lukas Bärfuss’ Erfolgsstück„Der Bus“ entführt eine junge Frau in religiöser Verzückung einen Bus zur schwarzen Madonna nach Tschenstochau und reißt die Reisegesellschaft buchstäblich in den Abgrund. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES +++ Thema der deutsch-niederländischen Begegnungswoche mit Germanistikstudenten aus Leiden und Niederlandisten aus Berlin und Köln war in diesem Herbst, wie sich der Zweite Weltkrieg in der Literatur und im Gedenken spiegelt. Im Zentrum der Tagung standen drei historische Orte: die nationalsozialistische Ordensburg Vogelsang, als Stätte der Kriegsvorbereitung, dann die Reste des in Bad Münstereifel gelegenen Führerhauptquartiers „Felsennest“ und schließlich das Friedensmuseum in den Brückenpfeilern der Remagener Brücke. Zur Männerwelt des Kriegshandwerks standen Gespräch und Lesung mit Julia Franck(Bild) im Kontrast, deren mit dem Deutschen Buchpreis 2007 ausgezeichneter Roman„Die Mittagsfrau“ schonungslos die Schrecken des Krieges für Frauen und Kinder schildert.+++ +++ Was bewegt Sportler, die zu den olympischen Spielen fahren? Diese Frage stand im Mittelpunkt des 7. Hamburger Nachwuchsgesprächs des Julius-Leber-Forums im Oktober mit den beiden Goldmedaillengewinnern Hinrich Romeike und Phillip Witte. Für sie ist die Teilnahme an den Spielen vor allem ein hochkonzentrierter Job. Für das, worüber sich kritische Zuschauer Gedanken machen, wie etwa die Frage der Menschenrechte, blieb höchstens am Rande Zeit.+++ „Archiv für Sozialgeschichte“ online! Das historische Flaggschiff der FES, das„Archiv für Sozialgeschichte“, macht einen wichtigen Schritt in eine noch größere Öffentlichkeit: Ab 2009 stehen der Forschung und der Öffentlichkeit die Jahrgänge 1961 bis heute(rund 35.000 Seiten) online zur Verfügung. Das seit 1961 jährlich erschei– nende„Archiv für Sozialgeschichte“ ist eine der großen, international anerkannten geschichtswissenschaftlichen Fachzeitschriften. Die Zeitschrift widmet sich der neueren Gesellschaftsgeschichte Deutschlands, Europas und Nordamerikas. Jeder Band enthält etwa zehn bis fünfzehn Aufsätze, die die Ergebnisse der neuesten Forschung zu einem bestimmten Rahmenthema präsentieren. Der neue Band 2008 ist dem Thema „Dekolonisation: Prozesse und Verflechtungen 1945-1990“ gewidmet, in dem sich die Autoren mit Emanzipationsprozessen in den„neuen Staaten“ und ehemaligen Kolonialreichen auseinandersetzen. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/afs 4/2008 I N F O FES

28 S C H W E R P U N K T der FES Aktuelle Veröffentlichungen Im Schatten der Finanzmarktkrise SEIT SEPTEMBER 2008 SPITZTE SICH DIE FINANZMARKTKRISE DRAMAT I S C H Z U. Obwohl sich die FES schon seit längerem mit den Problemen der globalen Kapitalmärkte und ihrer Steuerung beschäftigte, war der massive Wirtschaftseinbruch Anlass, die schon vorhandenen und laufenden Arbeiten zu bündeln. FES I N F O Seit Oktober erschienen drei WISO-direkt zur Finanzmarktkrise. Michael Dauderstädt zeigte in seinem Papier„Die globale Finanzmarktkrise. Kein Fall für Sparpolitik“, wie die wachsenden globalen Ungleichgewichte von Einkommen und Ersparnissen die Krise heraufbeschworen und dass eine Lösung nur durch eine neue Verteilung möglich ist. Adalbert Winkler gibt die Schuld vor allem der falschen amerikanischen Finanzsektorpolitik, während er die Geldpolitik entlastet. Thomas Jorberg fordert eine radikale Reform der Regulierung, die besonders riskante Finanzmarktprodukte ohne Wert für die Realwirtschaft verbietet. Innerhalb der FES koordiniert ein abteilungsübergreifendes Thementeam die Aktivitäten. Sie reichen von Konferenzen 4/2008 zur globalen Regulierung wie jüngst am 13.11.2008 in New York unter Beteiligung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Poul Rasmussen über Länderberichte aus aller Welt und Analysen zur Rolle Europas bis zu nationalen Aktivitäten. Am 4.12. fand eine Podiumsdiskussion des Managerkreises über Ansätze zur Finanzmarktregulierung statt, an der Staatssekretär Dr. Axel Nawrath aus dem Bundesfinanzministerium, das geschäftsführende Mitglied des Deutschen Sparkassenund Giroverbandes Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis und Manuel Montes, Chief of Policy Analysis and Development des United Nations Financing for Development Office, teilnahmen. Ziel aller Aktivitäten ist es, über die laufenden Entwicklungen zu informieren, Hintergründe und Zusammenhänge zu analysieren und Konzepte für eine Überwindung der Krise zu diskutieren, die sich am sozialen Ausgleich orientieren. Das Finanzsystem muss zurück zu einer Rolle finden, die der realen Wirtschaft dient. Der Staat bzw. die Staatengemeinschaft sind nun gefragt, die Märkte neu zu ordnen und Ungleichgewichte zu korrigieren. Diese Papiere und viele mehr sind auf dem neuen Portal der Friedrich-EbertStiftung zur Finanzmarktkrise (www.fes.de/ inhalt/ Dokumente_2008/Finanzkrise_FES.pdf) zu finden, das direkt von der Startseite aus zugänglich ist. „Private Profite stimmen nicht überein mit sozialen Notwendigkeiten“, so die Botschaft des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz bei einem Expertentreffen der FES-New York und der Initiative for Policy Dialogue der Columbia-Universität. Dieses Treffen, das Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte erarbeitete, fand zwei Tage vor dem G-20-Gipfel in Washington statt. Drei zentrale Forderungen wurden von den Vertretern von Bankenaufsichtsbehörden, Finanzinstitutionen, Akademikern, Politikern den G-20-Delegationen übermittelt: 1. Alle Staaten sollten gemeinsam ein umfassendes Rettungspaket beschließen. 2. Die Finanzmärkte müssen neu reguliert werden. 3. Es müssen die Grundlagen für eine neue internationale Finanzarchitektur geschaffen werden.

29 PODIUMSDISKUSSION IN GENF ÜBER DIE ZUKUNFT DER WTO Wie könnte die Weltwirtschaftsordnung aussehen? Sie waren nicht in der Lage, die aktuellen Krisen vorherzusagen, effektiv auf sie zu reagieren, geschweige denn sie zu verhindern. Gerade in einer Zeit, in der multilaterale Lösungen unausweichlich geworden sind, sehen sich die wichtigsten weltwirtschaftlichen Institutionen, d. h. die Welthandelsorganisation(WTO), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, mit einem gewaltigen Legitimitätsdefizit konfrontiert. Die Nahrungsmittel-, Energie- und Finanzkrise haben verdeutlicht, dass das Weltwirtschaftssystem unter immensem Reformdruck steht. Das FES-Büro Genf organisierte in Zusammenarbeit mit den beiden Nichtregierungsorganisationen CUTS International und Evian Group im Rahmen des WTO Public Forums am 25. September eine Podiumsdiskussion zur Frage„Welche Zukunft hat das Weltwirtschaftssystem – und welche Rolle spielt die WTO?“ James Howard vom Internationalen Gewerkschaftsbund präsentierte einen Zehn-PunktePlan, wie die Kooperation zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO) und der WTO intensiviert werden könnte. Er bezog sich auf die im Juni 2008 verabschiedete Erklärung, durch welche die IAO unter anderem ein klares Mandat erhalten hat, Handelsund Finanzmarktpolitik auf deren Beschäftigungswirkungen hin zu untersuchen. Der WTO-Botschafter von Bangladesh, Dr. Debapriya Bhattacharya, betonte:„Trotz des Rückschlags in den Verhandlungen der Doha-Runde wird die WTO weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Allerdings darf die Organisation nicht mit zusätzlichen Aufgaben überfrachtet werden, für die sie keine Kompetenz besitzt, wie Klimawandel, Energie, Menschenrechte oder Sozialstandards.“ Die WTO riskiere jedoch, so das Gegenargument, irrelevant zu werden, wenn sie sich diesen neuen Themengebieten verschließe. FORSCHUNGSPROJEKT FÜR EIN SOZIALES UND WOHLHABENDES DEUTSCHLAND Zukunft 2020 Die Befunde der sog.„Prekariatsstudie“(Gero Neugebauer: Politische Milieus in Deutschland. Die Studie der FriedrichEbert-Stiftung, Dietz Verlag 2007) waren im Herbst 2007 Anlass, das Zukunftsprojekt der FES ins Leben zu rufen. Darin werden Strategien und Politiken erarbeitet und in die gesellschaftspolitische Debatte eingebracht, die es ermöglichen sollen, bis zum Jahr 2020 ein soziales und wohlhabendes Deutschland zu erreichen. Verschiedene Forschungsprojekte dienen der Identifizierung wirtschaftspolitischer Strategien und Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig sind: • Ein Projekt zu Werten und Normen im internationalen Vergleich hat gezeigt, dass in den wichtigsten OECD-Ländern die Bevölkerung hohe Erwartungen an soziale Gerechtigkeit und den Wohlfahrtsstaat hat, von dem sie eine Korrektur der Marktergebnisse wünscht(Bodo Lippl: Klare Mehrheiten für den Wohlfahrtsstaat: gesellschaftliche Werteorientierungen im internationalen Vergleich, Wiso-Diskurs Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2008) • Ein Ländervergleich von Wohlstandsindikatoren soll prüfen, inwieweit Länder(vorwiegend aus dem OECD-Raum) nicht nur nach traditionellen Kriterien(z. B. BIP/Kopf) erfolgreich sind, sondern auch unter Berücksichtigung von Beschäftigung, Verteilung, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit. • Ein Teilprojekt hat die Wachstumsprozesse ausge4/2008 I N F O FES

30 S C H W E R P U N K T wählter Länder(USA, Frankreich, UK, Niederlande und Schweden) genauer analysiert und mit Deutschland verglichen. Dabei wurde deutlich, dass Deutschland sich vor allem durch ein niedriges Produktivitätswachstum gekoppelt mit einer schwachen Binnennachfrage von anderen Ländern unterscheidet. Verstärkte Investitionen in die Qualifizierung und eine effiziente Expansion des Dienstleistungssektors sind notwendig, um auf einen höheren Wachstumspfad zu kommen. • Einen derartigen Wachstumspfad im Rahmen verschiedener Szenarien für Deutschland simuliert ein weiteres Teilprojekt. Das beste Szenario mit massiven Investitionen in Bildung, offensiver Verteilungspolitik und Maßnahmen zur Nachfragestabilisierung liefert ein relativ hohes Wachstum mit niedriger Arbeitslosigkeit und sozialem Ausgleich auf schwedischem Niveau. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/zukunft2020/ NEUER TITEL IN DER REIHE„LESEBÜCHER DER SOZIALEN DEMOKRATIE“ Wissen, wohin man will John Meynard Keynes – ein Name, der derzeit wieder in aller Munde ist. Sein Ansatz einer antizyklischen, nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik erlebt aktuell national und international in Gestalt verschiedener Konjunkturprogramme eine neue Renaissance. Nicht zuletzt deswegen macht der Blick auf das Denken und Wirken des britischen Ökonomen einen wichtigen Teil im neuesten Band der Reihe der „Lesebücher der Sozialen Demokratie“ aus. Das Lesebuch „Wirtschaft und Soziale Demokratie“ stellt die Frage, wie eine moderne, wertgebundene Wirtschaftspolitik gelingen kann. Auf welche Theorien kann sich eine Wirtschaftspolitik berufen, die auf den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gründet? Im Buch werden wichtige Wirtschaftstheorien erläutert, Wirtschaftsordnungen beschrieben, zentrale Werte und Orientierungen bestimmt. Der Anspruch der Lesebuch-Reihe ist es, theoretisch fundiert, aber in knapper und verständlicher Form eine solide Einführung zu den großen Linien und Kontroversen der einzelnen Politikfelder zu geben. Neben einer klaren Sprache bemüht sie sich daher auch um klares Design und die grafische Aufbereitung der theoretischen Inhalte. Die„Lesebücher der Sozialen Demokratie“ sind ein Angebot der Akademie für Soziale Demokratie. Mit diesem jungen Qualifizierungs- und Beratungsprojekt möchte die Politische Akademie der FES einen Rahmen bieten, um Standpunkte und Orientierungen zu klären. Das Symbol der Akademie für Soziale Demokratie ist ein Kompass. Denn nur wer weiß, wohin er will, wird auch andere für seine Ideen begeistern und seine Ziele erreichen können. DAS NEUE BUCH Der Band„Wirtschaft und Soziale Demokratie“ ist ab Februar 2009 verfügbar. Volltext: www.fes-soziale-demokratie.de Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales, gab sich bei seinem Vortrag in Leipzig optimistisch für die Entwicklung Deutschlands auch in Zeiten der internationalen Finanzmarktkrise. Egal, welche Wirtschaftsformen in China, Russland oder den USA vorherrschten, der deutsche Weg der (Foto: G. Waldek) sozialen Marktwirtschaft müsse verteidigt werden. Als wichtigen Baustein für das Erreichen von Vollbeschäftigung führte Scholz eine effektivere Bildungspolitik an. Jährlich würden 80.000 junge Leute die Schule ohne Abschluss verlassen.„Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen“, so Scholz. FES I N F O 4/2008

31 „Frische Ideen für die Politik“ Interview mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Nahles über die wirtschafts- und sozialpolitischen Angebote der FES FES: Basierend auf der Analyse wirtschafts- und sozialpolitischer Entwicklungen zielt die Arbeit der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik darauf ab, Lösungsansätze zu erarbeiten, zu diskutieren und voranzutreiben. Dies findet im Dialog zwischen Politik, Wissenschaft, Verbänden und Praxis statt. Ein richtiger Ansatz? NAHLES:„Der Dialog ist wichtig, weil Politikentwicklung nicht im luftleeren Raum stattfinden kann. Forschungsergebnisse der Wissenschaft, wie sie die FES im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Publikationen und Veranstaltungen präsentiert, sind wichtige Anregungen für poNAHLES:„Ich bin sehr regelmäßig bei Veranstaltungen der FES zu arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Fragen, in diesem Jahr bestimmt bei mindestens sieben, acht Terminen. Das ist für mich interessant, weil sie mir die Gelegenheit geben, meine Vorstellungen vor einem fachlich sehr versierten Publikum darzustellen, vor allem aber auch zur Diskussion zu stellen. Nur, wenn man ein Feedback bekommt, Nachfragen und auch Kritik, dann kann man die eigenen Positionen weiterentwickeln. Manchmal bringt einen Kritik zum Nachdenken, ob eigene Positionen in allen Details richtig sind. Manchmal bestärkt sie einen aber auch in der eigenen Meinung, wenn man merkt, dass der Kritiker wirklich ganz anders tickt als man selbst. Beides ist wertvoll.(...) Wenn man nicht bereit ist, Fachleuten aus verschiedenen Bereichen zuzuhören, kann man keine fachlich gute Politik machen.“ FES: Nutzen Sie die Publikationen der FES, wie z. B. die Publikationsreihen:„WISO direkt“ und „WISO Diskurs“? litische Konzepte. Zusätzlich helfen Praxiserfahrungen aus einzelnen Branchen und Betrieben denn sie ermöglichen einen„reality check“ unserer Vorstellungen. Die Entscheidungen muss am Ende die Politik treffen. Es hilft aber, vorher unterschiedliche Expertisen gelesen und mit verschiedenen Experten darüber diskutiert zu haben. Diskussionen sind wichtig: Gerade, wenn man sich am Tisch erst mal nicht einig ist, erkennt man meist die entscheidenden Fragen. So entstehen frische Ideen für unsere Politik.“ FES: In Fachkonferenzen werden Themen umfassend und aus unterschiedlichen Perspektiven behandelt. Hat das eine Bedeutung für Sie und Ihre Arbeit? NAHLES:„Wenn Publikationen von der FES kommen, weiß ich schon mal, dass die Qualität stimmt: es geht um aktuelle Fragen, die Autoren kennen die politische Debatte. Kurz: Es lohnt sich, da reinzuschauen. Ich gebe zu, dass bei meinem Arbeitspensum Kurzpapiere sehr hilfreich sind, um sich schnell einen Überblick zu verschaffen. Aber wenn ich mich einem Thema intensiv widme, dann will ich es ganz genau wissen und lese auch die dickeren Papiere. Daraus ist dann manchmal eine einzelne Zahl oder ein bestimmter empirischer Befund wertvoll, oder ich finde eine bestimmte Idee anregend. Manchmal ist aber auch ein ganzes Konzept überzeugend. Dann bin ich froh, wenn die FES zur Studie noch eine Gesprächsrunde macht und mir die Gelegenheit gibt, mit dem Autor der Studie und anderen zu diskutieren.“ 4/2008 I N F O FES

32 S C H W E R P U N K T THESEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK Europa sozialer Denken Mehr Schutz für die Bürger: die soziale Dimension der Wirtschaftsintegration muss ins Zentrum des Handelns rücken.(Foto: EU Audiovisual Library) Der europäische Wirtschaftsraum zeichnet sich durch kontinuierlich fortschreitende ökonomische Integration aus, die zunehmend auch die Sozialpolitik der EU-Mitgliedsstaaten beeinflusst. Die globale Finanzmarktkrise unterstreicht noch einmal, dass die EU eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung braucht, um den Herausforderungen einer globalisierten Weltwirtschaft adäquat zu begegnen. Die aktuellen Debatten um ein europäisches Konjunkturpaket könnten mit den Weg ebnen für mehr strukturierte Kooperation, die deutlich Grundvoraussetzung für europaweites Wachstum und Beschäftigung ist. Gleichzeitig muss die soziale Dimension der Wirtschaftsintegration ins Zentrum gemeinsamen Handelns rücken. Wettbewerbsfähigkeit und Wohlfahrtsanspruch können zusammen gedacht werden und eine europäische Politik sollte darauf hinwirken, beide Ziele miteinander zu vereinen. Die FES hat Thesen zur europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik formuliert, die den Bedarf für eine wirtschaftspolitische Koordinierung untermauern: • Die Lissabon-Agenda ist die zentrale Strategie für Wachstum und Beschäftigung in Europa und setzt auf die Wissensgesellschaft und die Steigerung der Produktivität. Bislang bleibt sie hinter ihren Zielen zurück, dabei sind diese nur durch eine signifikante Steigerung der Produktivität in Europa erreichbar. Dazu sind Arbeitnehmerbeteiligung und Mitbestimmung, höhere Investitionen in Ausbildung und Bildung und höhere Kapitalintensität von elementarer Bedeutung. Das sozioökonomische Umfeld muss durch eine Ausgewogenheit aus Nachfragestärkung und der Optimierung von Angebotsbedingungen produktive Kapitalakkumulation fördern. • Insbesondere im Euroraum sind die nationalen wirtschaftsund sozialpolitischen Spielräume durch verschiedene Rahmenabkommen eingeengt. Die bisherigen Regelungen, bestehend aus den Maastricht-Kriterien und der Geld- und Zinspolitik der EZB, sollten durch eine Koordinierung der Fiskal- und Lohnpolitik ergänzt werden. Die Erreichung von Vollbeschäftigung in Europa hängt entscheidend von einer stärkeren makroökonomischen und tarifpolitischen Koordinierung sowie einer stabilisierenden Geldpolitik ab. • Jede europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik steht vor der Herausforderung, ihre Wirkung auf und in den unterschiedlichen nationalen Modellen von Wohlfahrtsstaatlichkeit gleichermaßen zu berücksichtigen. Sie muss insbesondere die unterschiedlichen Entwicklungsstadien der alten und neuen Mitgliedsstaaten in Betracht ziehen und nationale Wachstums- und Beschäftigungspolitiken respektieren, sofern sie den Vorstellungen eines fairen Wettbewerbs in Europa entsprechen. Wirtschaftliche Konvergenz, Vollbeschäftigung und europaweite Solidarität sollten die Ziele und Werte einer sozial gerechten Union sein. Ein zu schaffendes Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell bewahrt sozialstaatliche Eigenheiten und sichert sie mit einem wohlfahrtsstaatlichen Mindestmaß in der gesamten Union ab. • Die Mitgliedstaaten haben angesichts des durch die Binnenmarktintegration bedingten Drucks mehr an Kontrolle über nationale Sozialpolitik verloren als der EU tatsächlich zugewachsen ist. In der Mehrebenenpolitik der EU spielt die Sozialpolitik bislang eine untergeordnete Rolle. Daher sollten der sozialpolitische Spielraum der Mitgliedsstaaten gestärkt sowie Teile der Sozialpolitik integriert werden. Die soziale Gestaltung Europas sollte aber FES I N F O 4/2008

33 nicht auf die Vereinheitlichung nationaler sozialpolitischer Institutionen abzielen. Europäische Rahmenrichtlinien sollten dem Schutz nationaler sozialpolitischer Errungenschaften wie beispielsweise der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen. • Der zu beobachtende Steuerwettbewerb in Europa erfordert Anpassungen bei der Finanzierung der Sozialstaaten und führt zu einer Verschiebung der Steuerlast hin zu Arbeitseinkommen und Verbrauchssteuern. Die Finanzierungsbasis für nationale Sozialpolitik sollte gerecht gestaltet und gesichert sein, weshalb die Steuerpolitik zunehmend harmonisiert werden sollte. Die Harmonisierung steht nicht im Widerspruch zur nationalstaatlichen und gerechten Gestaltung der Steuerpolitik, sondern ist – im Gegenteil – ihre Voraussetzung. Mittelfristig sollte die Europäische Union über eigene Finanzierungsquellen durch eine europäische Körperschaftssteuer verfügen. Daraus müsste sie unter anderem einen Wachstumsfonds zur Aktivierung technologischen und industriellen Fortschritts einrichten. • Die internationalen Finanzmärkte müssen neu geordnet werden. Der europäischen Ebene kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Regulierung der Finanzmarktakteure in Europa steht in keinem adäquaten Verhältnis zu den potenziellen Risiken, die vom Anlageverhalten und den Finanzinstrumenten für den europäischen Wirtschaftsraum ausgehen. Durch eine risikogetreue Kapitalunterlegungspflicht, die Erhöhung von Transparenz beim Investitionsverhalten der Finanzmarktakteure sowie einen effizienten Informationsaustausch der nationalen Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörden durch die Schaffung einer europäischen Allfinanzaufsicht sollten die europäischen Finanzmärkte zu einem stabilisierenden Faktor einer produktivitätsorientierten europäischen Wirtschaft gemacht werden. Die einseitige Orientierung am Shareholder Value verhindert Investitionen und Realkapitalbildung und somit Wachstum und Beschäftigung. • Die zunehmende Einseitigkeit der Binnenmarktvollendung gefährdet das europäische Integrationsprojekt als Ganzes. Jeder weitere Integrationsschritt sollte deshalb der Idee des„Sozialen Europa“ folgen und unter einem verbindlichen Sozialmonitoring stehen. Dieses Monitoring sollte sich aus drei Elementen zusammensetzen: dem Setzen von sozialen und ökologischen Mindeststandards, der Einführung von Sozialverträglichkeitsprüfungen, die EU-Politiken und Gesetze auf ihre sozialen Auswirkungen hin bewerten, und der Weiterentwicklung der unverbindlichen„Offenen Methode der Koordinierung“ durch die Einführung von verbindlichen Indikatoren einschließlich Sanktions- und Anreizmechanismen. Publikationen der Internationalen Politikanalyse zu diesen Themen(2008) • Andrej Stuchlík, Christian Kellermann: Europa auf dem Weg zur Sozialen Union? Die Sozialagenda der EU im Kontext europäischer Sozialstaatlichkeit(September 2008)[http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05707-20080916.pdf] • Christian Kellermann: Europe's Leverage in Financial Market Regulation(September 2008) [http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05712.pdf] • Arbeitskreis Europa: Leitlinien für einen reformierten EU-Haushalt(September 2008) [http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05639.pdf] • Thomas von der Vring: Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale?(Juli 2008) [http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05449.pdf] • Stefan Collignon: Vorwärts mit Europa. Für eine demokratische und progressive Reform der Lissabon-Strategie(April 2008) [http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05293.pdf] • Arbeitskreis Europa: Europäische Finanzmärkte – Tanker oder Nussschale?(April 2008) [http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/0530920080416.pdf] • Jörn Griesse, Christian Kellermann: Was kommt nach dem Dollar?(April 2008) [http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05248.pdf] 4/2008 I N F O FES

34 S C H W E R P U N K T STUDIE ÜBER SOZIALE AUSGRENZUNG UND ERWERBSLOSIGKEIT Kein Patentrezept, kein Königsweg Eine international vergleichende Studie, die der Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung in Auftrag gegeben hat, gibt Aufschluss über die Arbeitsmarktbilanz von zehn Ländern, die im internationalen Vergleich als arbeitsmarktpolitisch erfolgreich gelten. Neben dem Wirtschaftswachstum gelten die Arbeitslosenquoten und der Beschäftigungsstand als wichtige Messlatte für erfolgreiche Politik. Deutschland galt in Hinblick auf den Abbau der Arbeitslosigkeit als weniger erfolgreich. In den skandinavischen Ländern, in den Niederlanden, aber auch in den angelsächsischen Ländern konnte die Arbeitslosigkeit deutlich reduziert werden. Mittlerweile zeigt sich, dass es weder ein Patentrezept zum Abbau der Arbeitslosigkeit noch einen Königsweg zu mehr Beschäftigung gibt. Es zeigt sich aber auch, dass es in diesen Ländern viele Formen der Nichterwerbstätigkeit gibt z. B. aufgrund von Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Vorruhestand oder wegen der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die Zahl der Menschen, die aus diesen Gründen nicht erwerbstätig sind, übersteigt in vielen Ländern deutlich die der Erwerbslosen. Die Studie wurde von Dr. Werner Eichhorst, Institut zur Zukunft der Arbeit(IZA), Bonn, und Regina Konle-Seidl, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung(IAB), Nürnberg, verfasst. DIE STUDIE www.fes.de/wiso/sets/s_aq_publ.htm +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES +++ Die Ursachen und insbesondere die gesamtgesellschaftlichen Folgen der wachsenden Einkommens- und Vermögensunterschiede durchleuchtete eine Veranstaltung in Berlin:„Zunehmende Einkommens- und Vermögensunterschiede: Der Preis für mehr Effizienz und Wohlstand?“. Dabei wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie der zunehmenden Schieflage mit Hilfe der Steuerpolitik, der Bildungspolitik, der Sozialund Beschäftigungspolitik oder mit Hilfe von Mindestlöhnen entgegengesteuert werden kann. Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums, belegte: Wer arm ist, ist auch arm an Chancen, z. B. bei Bildung und beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Und Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB, veranschaulichte eindringlich: Armut macht krank. Arme Menschen haben ein höheres Gesundheitsrisiko und eine geringere Lebenserwartung als wohlhabendere Menschen.+++ +++ Bis heute fehlt ein stimmiges System zur Steuerung der Arbeitsmigration nach Deutschland, kritisierte Dr. Steffen Angenendt, der während der Fachkonferenz am 15. September ein für die FES erstelltes Gutachten präsentierte. Auch das Zuwanderungsgesetz von 2005 habe keine wesentlichen Verbesserungen gebracht. Angesichts der demographischen Entwicklung, der Globalisierung und des wirtschaftlichen Wandels hin zu wissens- und forschungsintensiven Industrien und Dienstleistungen ist mittel- und langfristig mit einem zunehmenden Bedarf an Fachkräften zu rechnen. Zur Deckung des langfristigen Bedarfs schlägt Angenendt die Einführung eines Punktesystems vor, wie es bereits in klassischen Einwanderungsländern angewandt wird. Anhand festgelegter Kriterien wie Bildungsabschlüssen, Berufserfahrung, Deutschkenntnissen und Alter könnten die Bewerber ausgewählt werden.+++ Das Gutachten: www.fes.de/wiso/sets/s_migr_publ.html FES I N F O

35 IDEENWERKSTATT SOZIALSTAAT WEITERDENKEN Fördern und fordern – von Dänemark lernen? Unter dem Stichwort„Flexicurity“ wurde in Dänemark eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik eingeführt, dank derer die Arbeitslosigkeit im Nachbarland sehr gering ist. Flexicurity beinhaltet eine höhere Flexibilität z. B. beim Arbeitsplatzwechsel, mit einer hohen Grundsicherung. Verbunden mit der hohen und langen Zahlung von Arbeitslosengeld ist dabei die Forderung nach einer konstanten Fort- und Weiterbildung seitens der Arbeitssuchenden. Der„Erfinder“ der Flexicurity, der ehemalige dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen, war im November zu Gast beim Landesbüro Sachsen-Anhalt der FES in Magdeburg, um bei der„Ideenwerkstatt Sozialstaat weiterdenken – Flexibel, befristet, prekär – Der Wandel am Arbeitsmarkt zwischen Chance und Bedrohung“ über die dänische Arbeitsmarktpolitik zu informieren. Nur wenn die Verbraucher Vertrauen in ihre Zukunft hätten, würden sie, wie in Dänemark, durch ihr Kaufverhalten einen Beitrag zur binnenwirtschaftlichen Entwicklung leisten können, so Rasmussen. In Deutschland dagegen führe die hohe Unsicherheit unter den Beschäftigten zu einer wachsenden Sparquote, die der Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise entgegensteht. FACHKONFERENZ ZUR INDUSTRIEPOLITIK IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN Lehren der Vergangenheit Die Bilanz der industriepolitischen Förderung in Ostdeutschland nach 1990 fällt gemischt aus. Während einige Regionen noch immer an den Folgen der massiven Deindustrialisierung leiden, etablierten sich anderswo Kerne einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur. Im Rahmen einer Fachkonferenz der Stabsabteilung der FES zogen am 29. Oktober neben Jens Bullerjahn, dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft eine industriepolitische Bilanz. Die neuen Länder seien die ersten, die ihre Verwaltung bereits an die sinkenden Einwohnerzahlen angepasst hätten, stellte Bullerjahn fest. Er plädierte dafür, mit den Ost-West-Vergleichen aufzuhören und stattdessen mit dem Austausch von Fachkräften die internationale Wettbewerbsfähigkeit ganz Deutschlands voranzubringen. Daher müsse verstärkt in Forschung und Entwicklung investiert werden. Hans Eichel, ehemaliger Bundesfinanzminister, sieht den Bedarf einer Reindustrialisierungspolitik. Schon viel eher hätte auch im Westen umgedacht werden müssen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte er. Die industriepolitische Förderung in Ostdeutschland muss in Zukunft mit weniger Geld auskommen und sich auf Veränderungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten einstellen. Dr. Gerhard Heimpold vom IWH Halle/Salle sieht darin allerdings auch eine Chance, denn der Osten habe hohe Innovationskraft durch die intensive Forschung an den Hochschulen und die externen Forschungseinrichtungen. Eine andere Option biete sich den neuen Ländern nach Meinung von Klaas Hübner, Vize-Fraktionschef der SPD, auch nicht, denn die etablierten Märkte werden da bleiben, wo sie sind. Insofern müssten Unternehmer neue Märkte aufbauen, um Wertschöpfung in der eigenen Region zu schaffen. Angesichts der jüngsten PISAErgebnisse scheinen die neuen Bundesländer auf einem guten Weg zu sein. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/stabsabteilung/ „Moderne Industriepolitik“ Zogen eine industriepolitische Bilanz: Jens Bullerjahn und Hans Eichel. (Foto: Zensen) 4/2008 I N F O FES

36 S C H W E R P U N K T PODIUMSDISKUSSION ÜBER DIE NEUEN WIRTSCHAFTSMÄCHTE CHINA UND INDIEN Chance oder Bedrohung für deutsche Wirtschaft China und Indien sind dabei, zu globalen„Wirtschaftsmächten“ aufzusteigen. Gestützt auf hohe Wachstumsraten konnten beide Länder ihren Anteil am Welthandel deutlich steigern und dadurch Entwicklungserfolge erzielen, die mit einer deutlichen Reduzierung der Armut einhergingen. China hat sich als„Werkbank der Weltwirtschaft“ eine feste Position geschaffen, ebenso wie Indien als globaler IT-Dienstleister. In den arrivierten Industrieländern weckt dieser wirtschaftliche Aufstieg aber zunehmend auch Besorgnis. China und Indien werden verstärkt als Rivalen im Wettbewerb um die Anteile am globalen Wohlstand wahrgenommen. Doch wie groß ist das Potential der neuen asiatischen Wirtschaftsmächte wirklich? Ist ihr Entwicklungserfolg notwendigerweise eine Bedrohung für unseren Wohlstand oder kann nicht gerade eine erfolgreiche Exportnation wie Deutschland davon auch profitieren? Antworten darauf suchte die FES in einer Reihe von öffentlichen Podiumsdiskussionen in Berlin und Stuttgart sowie in Hintergrundgesprächen mit politischen Entscheidungsträgern. Eingeladen waren dazu auch führende Wirtschafts- und Sozialexperten aus China und Indien. Sowohl die Gäste aus China und Indien als auch die deutschen Redner waren übereinstimmend der Meinung, dass gerade in den Bereichen Handel und Investitionen die Chancen des wirtschaftlichen Aufstiegs überwiegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Rainer Prewo, warnte davor, in Feindbilder zu verfallen. Früher habe man Angst gehabt vor dem Aufstieg Japans, am Ende konnte man feststellen, dass alle davon profitierten. Für Walter Riester, ehemaliger Bundesarbeitsminister, ist die Integration von China und Indien schon allein aufgrund der Größe der beiden Länder ohne Alternative:„In China und Indien leben 40% der Weltbevölkerung. Wenn diese nun am globalen Wachstumsprozess teilhaben, dann liegt darin eine große Chance für die Entwicklung der Menschheit.“ Dennoch wollte auch keiner der Redner die damit verbundenen Herausforderungen kleinreden. In Stuttgart, wo eine Vielzahl klein- und mittelständischer Unternehmer unter den Zuhörern waren, spielte die Frage nach dem Schutz geistigen Eigentums eine große Rolle. In Berlin wurden die Schwächen internationaler Institutionen kritisiert, welche zur politischen Steuerung der Globalisierung eigentlich dringend vonnöten wären. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ +++ Normalerweise treffen sich hier Handelsminister und Botschafter, um über Handelsabkommen zu schachern. Am 27. November jedoch stellte sich Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation(WTO), in dem für seine Geheimabsprachen berühmt-berüchtigten Sitzungssaal(„Green Room“) den Fragen von 17 Journalisten. Die Journalisten aus asiatischen und afrikanischen Entwicklungsländern nahmen an einem Informationsseminar des Genfer FES-Büros zu„Welthandel und nachhaltiger Entwicklung“ teil. Auf dem Programm standen auch Gespräche mit Vertretern von OXFAM International und dem Internationalen Gewerkschaftsbund. Darüber hinaus präsentierten die UN-Sonderorganisationen UNCTAD und IAO die Querverbindung ihrer Arbeitsbereiche mit dem Welthandel und der WTO.+++ FES I N F O 4/2008

37 ARBEITSKREIS MITTELSTAND DER FES Gesucht: eine neue Mittelstandspolitik Mehrere wissenschaftliche Studien der letzten Jahre haben mit einem vielzitierten Trugbild aufgeräumt: Der vermeintliche Jobmotor„Mittelstand“ existiert überhaupt nicht. Das zentrale Ergebnis dieser Untersuchungen besagt, dass in mittelständischen Unternehmen zwar überproportional viele Arbeitsplätze geschaffen, aber auch überproportional viele abgebaut werden, während Großbetriebe dagegen sowohl bei der Schaffung als auch beim Abbau von Arbeitsplätzen geringere Werte aufweisen als es ihrem Beschäftigungsanteil entspräche. Mit der Tragweite und den Konsequenzen dieser Befunde befasste sich der Arbeitskreis Mittelstand der FES im Rahmen eines Expertengesprächs. Trotz der Entmystifizierung des „Jobmotors Mittelstand“, hat der Mittelstand mit seinen 3,6 Mio. Unternehmungen eine besondere arbeitsmarktpolitische Bedeutung in Deutschland. In den kleinen und mittleren Unternehmungen sind rund 16 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt. Der Mittelstand bietet darüber hinaus über 80% aller Ausbildungsplätze. Die Widerlegung der Annahme vom Jobmotor bietet die Chance, sich der Diskussion um Erfolgskriterien für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen zu stellen. Ansätze, wie beispielsweise eine wirksamere Branchendiversifizierung der Förderprogramme oder eine stärkere Ausrichtung auf innovative oder schnell wachsende Unternehmen, gibt es bereits seit längerem. Ergänzt werden muss diese Diskussion um Ansätze zur Nachhaltigkeit. So sollten beispielsweise zukünftig alle mittelstandspolitischen Maßnahmen verbindlich mit einer Evaluation versehen werden, die sicherstellt, dass erfolgreiche Konzepte identifiziert und bewertet werden. MEHR ZUM THEMA In der Reihe WISO direkt: • Mittelstandsförderung auf dem Prüfstand: Erfolgskriterien gesucht http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05824.pdf • Arbeitnehmerbeteiligung im Mittelstand zwischen Patriarchat und Mitbestimmung http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05638.pdf • Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln: Familienunternehmen als Vorbild http://library.fes.de/pdf-files/wiso/04963.pdf Frage an Prof. Dr. Wolfgang Gerstlberger, Stiftungslehrstuhl für Innovationsmanagement und Mittelstandsforschung, Internationales Hochschulinstitut Zittau, Vertrauensdozent und ehemaliger Stipendiat der FES FES: Wie sieht Ihre Vision einer fortschrittlichen Mittelstandspolitik aus? W.G.: Kleine und mittlere Unternehmen sind häufig einerseits wirtschaftlich und in sozialer Hinsicht sehr viel stärker mit ihren Beschäftigten und Kunden sowie ihrem Standort und ihrer Region verbunden als Großunternehmen. Andererseits sind eine dünne Eigenkapitaldecke, ein eher unterdurchschnittliches finanzielles Rating und vergleichsweise geringe Ressourcen für die Entwicklung neuer Produkte charakteristisch für viele KMU. Eine fortschrittliche Mittelstandspolitik muss bei diesen Besonderheiten ansetzen. Das bedeutet, dass die regionale Verbundenheit dieser Unternehmen durch Staat und Kommunen aktiv gefördert sowie ihre typischen Finanzierungsprobleme verringert werden müssten. Kernelemente eines solchen integrativen Ansatzes sollten sein: • Belebung der öffentlichen Investitionstätigkeit und Verankerung von Mittelstandsklauseln im öffentlichen Vergaberecht; • Vereinfachung des Steuerrechts und Ausbau der steuerlichen Förderung von Investitionen für Unternehmens- und Beschäftigungswachstum von KMU; • Erhalt mittelstandsorientierter Kreditinstitute; • Modernisierung des gesamten Bildungssystems; • Bündelung der zersplitterten Förderlandschaft von EU, Bund und Ländern und • Förderung mittelstandsgemäßer Formen der Tarifvertragsgestaltung sowie Mitbestimmung auch unterhalb des Niveaus von Betriebsräten. 4/2008 I N F O FES

38 S C H W E R P U N K T NEUES THESENPAPIER DES MANAGERKREISES Arbeitswelt 2030 (Foto: Mierendorf) Die Agenda 2010 hat zweifellos positive Wirkungen entfaltet. Aber ihre Langzeitfolgen für den Arbeitsmarkt werden nur durchschlagen, wenn sie mit weiteren Ideen angereichert und von zusätzlichen Instrumenten begleitet wird. Auf dieser Grundlage kommen die Autoren eines Thesenpapiers des Managerkreises„Arbeitswelt 2030“ zu dem Schluss, dass Arbeitsmarktreformen eine Notwendigkeit und permanente Aufgabe der Politik sind. Auf 20 Seiten analysieren die Autoren die Megatrends der Arbeitswelt: Zuallererst stellen Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung die Wirtschaft vor Herausforderungen. Es besteht das Risiko eines Mangels an qualifizierten Arbeitnehmern, gleichzeitig wird die Nachfrage nach wenig qualifizierten Arbeitskräften weiter zurückgehen. Ein zweiter Megatrend wird als„Organisatorische Revolution“ beschrieben: Kunden wollen Produkte, die sie von anderen Kunden unterscheiden; diese Bedürfnisse lassen sich mit standardisierter Massenproduktion nicht mehr befriedigen. Schließlich wird als dritter Megatrend die Individualisierung und Flexibilisierung beschrieben. In dem Thesenpapier entwerfen die Autoren strategische Problemlösungen, die auf diese Megatrends schon heute reagieren: Lebenslanges Lernen, Geburtenzuwachs, Gleichstellung, längere Lebensarbeitszeit und bedarfsgerechte Zuwanderung. Dieser Wandel der Arbeitswelt stellt auch die Gewerkschaften vor Herausforderungen. Deren künftige Rolle war dann auch einer der Hauptdiskussionspunkte bei der öffentlichen Präsentation und Diskussion des Thesenpapiers am 15. Oktober im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Als Gesprächspartner waren dort insbesondere Michael Vassiliades von der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie und Dr. Reinhard Göhner vom Bund der Arbeitgeber zur Diskussion auf dem Podium eingeladen. Das Papier gibt es unter www.managerkreis.de Als der Managerkreis der FES gemeinsam mit dem Fritz-ErlerForum die Vortragsveranstaltung mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Stuttgart plante, war noch nicht abzusehen, welche Dramatik die Entwicklung an den Finanzmärkten weltweit nehmen sollte. Ein zweiter, größerer Saal im Landesmuseum Stuttgart musste hinzugemietet werden, um Platz für die 600 Teilnehmer zu haben. In seiner Rede stellte Bundesminister Steinbrück die aktuelle Lage plastisch dar und scheute nicht vor Kritik an den Investmentbankern. Jahrelang seien das deutsche Universalbankensystem, das Bausparwesen und die hohe Sparquote als langweilig und antiquiert betrachtet worden. Er selbst habe sich davon zu sehr beeinflussen lassen, so Steinbrück selbstkritisch. Um den Dialog mit den Gewerkschaften zu intensivieren, wurde im Rahmen des Managerkreises als neues Format der Gewerkschaftsdialog etabliert. Hauptgesprächspartner während der Auftaktveranstaltung waren Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG BCE, und Michael Guggemos, der den IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber vertrat. Behandelt wurden die Perspektiven einer nachhaltigen Industriepolitik, die Veränderungen der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland sowie einfache Arbeit und Mindestlohn. (Foto: Zensen) FES I N F O 4/2008

39 Kritischer Mahner und Warner Der neue Sprecher des Managerkreises der FES, Karl Kauermann, machte in seiner Karriere als Sparkassenvorstand und Vorstand der Hessisch-thüringischen Landesbank Station. 1998 wechselte der Diplom-Volkswirt in die Volksbanken-Gruppe, wo er den Vorstandsvorsitz der Grundkreditbank und ein Jahr später den Vorstandsvorsitz der Berliner Volksbank übernahm. Seit Mitte 2006 führt Karl Kauermann die auf Gewerbeimmobilien spezialisierte K.M.T. AG. Seit Juni 2008 ist er Sprecher des Managerkreises der FES. FES: Sie haben im Juni das Amt als Sprecher des Managerkreises übernommen. Ihr Vorgänger, Ulrich Pfeiffer, war dem Managerkreis seit dessen Gründung eng verbunden. Was nehmen Sie von Ihrem Vorgänger mit? K. K.: Im Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ist es gelungen, einen Kreis von 1200 Unternehmern und Managern zu organisieren, die in Thesenpapieren, öffentlichen Diskussionen und Hintergrundgesprächen ihre Sichtweisen und ihkreis verwendet. In dieser Funktion, als ein kritischer Wirtschaftsrat der SPD, möchte ich den Kreis gerne auch in Zukunft fortführen. Die sozialdemokratische Grundüberzeugung muss in diesem Dialog in gleichem Maße deutlich werden wie die häufig kritischen Empfehlungen und Ratschläge, gerade um diesen kritischen Beiträgen auch Gehör und Wirkung zu verschaffen. FES: Der Managerkreis forderte in der Vergangenheit unter anderem ein höheres Reformtempo. Das kam in den SPD-Reihen nicht immer gut an. Wie schätzen sie die derzeitige Wirtschaftskompetenz der SPD ein? (Foto: Bollhorst) ren Rat vortragen. Der Managerkreis konnte sich seit seiner Gründung 1991 so einen Ruf als ökonomisch versierter Ratgeber, aber auch kritischer Mahner und Warner erwerben. Er wird vielfach – und wie ich denke zurecht – als„ordnungspolitisches Gewissen der SPD“ wahrgenommen. Diese Positionierung des Managerkreises als ein kritischer„Wirtschaftsrat der SPD“ ist zu einem großen Teil der Erfolg von Ulrich Pfeiffer, der dem Kreis seit nun 17 Jahren als Sprecher vorstand. FES: Was haben Sie sich als Sprecher des Managerkreises vorgenommen? K. K.: Ich habe die Charakterisierung„ordnungspolitisches Gewissen der SPD“ für den ManagerK. K.: Gerade in der gegenwärtigen Situation hat die SPD auch in der öffentlichen Wahrnehmung an Wirtschaftskompetenz gewonnen. Peer Steinbrück ist der klar erkennbare Krisenmanager in den gegenwärtig schwierigen Zeiten. Hier können wir unterstützend wirken und werden auch gehört. Mit dem Seeheimer Kreis haben wir uns in den vergangenen Wochen und Monaten auf wirtschaftspolitische Positionen geeinigt, die im Rahmen der Seeheimer Herbsttagung im November auch öffentlich vorgestellt und diskutiert wurden. An anderer Stelle ist es für den Managerkreis schwieriger. Wir wollen wirtschaftlichen Sachverstand einbringen, sollten dabei aber nicht oberlehrerhaft daherkommen. Wir versuchen deshalb, im Hintergrund Gespräche mit allen Gruppierungen der Partei, also auch mit der Parteilinken, zu führen. Eine erste Klausurtagung des Vorstandes des Managerkreises mit den Sprechern der Parlamentarischen Linken fand bereits statt – sie war spannend und nach meiner Beobachtung für beide Seiten lohnenswert. 4/2008 I N F O FES

40 S C H W E R P U N K T IM FOKUS: PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN Schlägt das Pendel zurück? Das massive aktive Eingreifen der OECD-Staaten in das Marktgeschehen angesichts der strukturellen Bankenkrise könnte eine abrupte wirtschaftspolitische Trendwende ankündigen. In den 1980er Jahren sind staatliche Formen der Organisation wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aktivitäten weltweit politisch aus der Mode gekommen. Die Impulse dafür waren vielfältig: zunehmende wirtschaftliche Probleme der realsozialistischen Staaten, Globalisierung, Skandale um öffentliche und genossenschaftliche Unternehmen sowie die Entstehung neuer sozialer Bewegungen und Bürgerinitiativen. Auch in deutschen Kommunen wurden seit Mitte der 1980er Jahre Teile des kommunalen Tafelsilbers privatisiert. Den Schwerpunkt bildeten dabei Ver- und Entsorgungsbetriebe. Besonders Stadtwerke boten aufgrund ihres Umsatzvolumens sowie des Anschluss- und Benutzungszwangs häufig interessante Renditemöglichkeiten für privates Kapital. Der Arbeitskreis Dienstleistungen, getragen von der FES und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hat das Thema einer möglichen Renaissance des Staates mit einer seit November 2008 laufenden Veranstaltungsreihe aufgegriffen. Die Entscheidung um mehr Staat oder mehr Markt bei der öffentlichen Daseinsvorsorge darf sich nach Ansicht der Arbeitskreismitglieder nicht nur auf betriebswirtschaftliche Rentabilitätskriterien stützen. Das erste Expertengespräch der Reihe„Mehr Qualität durch Privatisierung? – Innovative Konzepte für öffentliche Dienstleistungen“ fand am 27. November in Berlin statt. Es stand unter dem Titel„Vom öffentlichen Versorger zum Akteur im ‚freien' Energiemarkt?“. Die wesentliche Ergebnisse sind: • Jenseits der Privatisierung oder der Trägerschaft durch einzelne Kommunen existieren vielfältige alternative Organisations- und Finanzierungsmodelle, wie z.B. interkommunale Zusammenschlüsse und Netzwerke oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen. • Die Zukunft des Modells Stadtwerke kann nur gesichert werden, wenn es gelingt, Besonderheiten des deutschen Prinzips der„kommunalen Selbstverwaltung“ zu erhalten (z.B. Quersubventionierung zwischen Energieversorgung und ÖPNV). • Die eigenen Potentiale für Organisations- und Personalentwicklung sowie Innovationsmanagement, um sich auf(mehr) Wettbewerb einzustellen, müssen von vielen Stadtwerken besser genutzt werden. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/wiso/sets/s_dienst.htm Gespräch über die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen mit Klaus Barthel, MdB und Mitglied im Arbeitskreis Dienstleistungen FES: Wie kann angesichts des Drucks europäischer Regelungen und deren Einwirkungen in Angelegenheiten kommunaler Daseinsvorsorge das verfassungsmäßige Recht der kommunalen Selbstverwaltung erhalten werden? K. B.: Zunächst müssen wir selbst begreifen, dass kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge unmittelbar zusammengehören.(...) Sobald private oder teilprivatisierte Leistungserbringer„auf dem Markt“ sind, unterliegen sie den Wettbewerbsregeln. Sprich: Maßstab wird über die Gewinnerzielung privater Anteilseigner die betriebswirtschaftliche Rentabilität aller Leistungsanbieter. Markt und Wettbewerb prägen dann den jeweiligen Sektor insgesamt. Man schaue auf Post, Telekom, Krankenhäuser und Nahverkehr. FES I N F O 4/2008

41 FES: Sind Öffentlich-Private-Partnerschaften(ÖPP) und andere Formen der Teilprivatisierung als Alternativen zur materiellen bzw. vollständigen Privatisierung anzusehen? K. B.: Nach den Erfahrungen, die wir bisher in der Bundesrepublik mit Privatisierungen und ÖffentlichPrivaten-Partnerschaften gemacht haben, lohnt es sich zum einen trotz punktueller Erfolge, eine neue grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge und öffentlicher Unternehmen zu beginnen.(...) Auch ÖPP können die grundlegenden Haushalts- und Investitionsprobleme der deutschen Kommunen nicht lösen. Im Zuge der derzeitigen akuten Krisenbekämpfung brauchen wir eine mittel- und langfristig angelegte staatliche Offensive für die längst überfällige Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen. FES-LANDESBÜRO HESSEN ZUR ZUKUNFT DER AUTOMOBILINDUSTRIE Ökologie als Schlüssel in der Krise? „Wie lässt sich Mobilität erhalten und gleichzeitig ökologisch gestalten?“, lautete die Kernfrage, die das FES-Landesbüro Hessen in den Opelvillen in Rüsselsheim diskutieren wollte. „Können alternative Antriebsformen vielleicht auch den schwankenden Autobauer Opel retten?“, war so auch unausgesprochene Frage des Abends. „Deutschland, Europa und die USA haben bereits heute wichtige Entwicklungen verschlafen“, kritisierte Klaus Franz, Gesamtbetriebsrat der Adam Opel AG, ergänzte aber optimistischer, dass die derzeitige Krise der Automobilindustrie die Chance darstelle, endlich ökonomische und ökologische Interessen zu verbinden.„Am Ende werde die Umstellung auf neue Antriebsformen nicht über die Liebe zur Natur, sondern über den Geldbeutel entschieden. „Mit dieser Veranstaltung hat die Friedrich-Ebert-Stiftung einmal mehr ihr gutes Gefühl für Themen und Timing bewiesen“, lobte der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel. PODIUMSDISKUSSION ÜBER ÖKOLOGISCHE INDUSTRIEPOLITIK IN BERLIN Weltweites Schaufenster für grüne Technologien Mit brandneuen Zahlen einer Studie von Roland Berger Strategy Consultants konnte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, auf der Podiumsdiskussion der FES und des rbb-Inforadio beeindrucken: Deutschland hat im Bereich der grünen Technologien ein Weltmarktvolumen von 1,4 Billionen mit einer Prognose von 3,1 Billionen für das Jahr 2020.„Noch nie in der Geschichte der Menschheit haben ökonomische Entwicklung und ökologische Notwendigkeit so nah beieinander gelegen, weil der wettbewerbsfähigste Standort der Zukunft derjenige sein wird, der der energieeffizienteste und der ressourceneffizienteste ist“, so Machnig. Berlin besinnt sich mehr und mehr auf seine industriellen Wurzeln und sieht in einer ökologisch ausgerichteten Industrie- und Stadtentwicklung große Potenziale. Frank Jahnke, MdA und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, versicherte, dass Berlin in Kürze das neue Kompetenzfeld Energietechnik einführen wird. Und der Bund reichte Berlin an diesem Abend die Hand:„Berlin ist unser Schaufenster. Wenn wir hier eine Plattform schaffen könnten im Zusammenspiel von Bund und Land, dann wäre das für den Standort Berlin gut. Es wäre auch für die Industrie, über die wir gerade diskutieren, eine hervorragende Plattform, um sich international präsentieren zu können“, so der Staatssekretär. 4/2008 I N F O FES

42 S C H W E R P U N K T Der Kocheler Kreis für Wirtschaftspolitik Der Kocheler Kreis für Wirtschaftspolitik der FES ist ein Forum der Begegnung von Wissenschaftlern und Praktikern zum Zwecke der wirtschaftspolitischen Beratung. Es handelt sich um einen lockeren Zusammenschluss von Vertretern universitärer und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, der Bundes- und Landespolitik, der Gewerkschaften und Unternehmensverbände sowie der staatlichen Verwaltung. Seine Mitglieder haben es sich zur Aufgabe gemacht, aktuelle und grundsätzliche Fragen aus dem Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Experten aus dem In- und Ausland zu erörtern und wirtschaftspolitische Handlungsoptionen aufzuzeigen. Als wesentliche Ergebnisse vergangener Tagungen kann beispielsweise gelten, dass der Staat in Phasen eines wirtschaftlichen Abschwungs nicht aktiv einen ausgeglichenen Haushalt anstreben sollte, da diese(prozyklische) Politik infolge ihrer Rückwirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung und die Steuereinnahmen nicht zu einer Verringerung, sondern zu einem weiteren Anstieg des Staatsdefizits führen würde. Im Hinblick auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise sind aus makroökonomischer Sicht erhebliche und rasch wirkende gesamtwirtschaftliche Stabilisierungsmaßnahmen von Seiten des Staates geboten. Darüber hinaus sollten bei der Neugestaltung der weltweiten Finanzmarktregulierung auch die makroökonomischen Ursachen der Krise stärker berücksichtigt werden, beispielsweise die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen sowie die großen globalen Ungleichgewichte in Form von Leistungsbilanzüberschüssen und-defiziten. Weitere Informationen: www.fes.de/wiso D E R F E S- A R B E I T S K R E I S A R B E I T- B E T R I E B- P O L I T I K Qualifizierte Mitbestimmung Flexibilisierungs- und Innovationsprozesse, Auslagerungen und die Öffnung von Tarifverträgen beanspruchen zunehmend die Gestaltungs- und Schutzfunktionen der Betriebsräte. Sie sind gefordert, an strategischen Unternehmensentscheidungen mitzuwirken. Gleichzeitig zerbricht die betriebliche Sozialstruktur in Stamm- und Randbelegschaften, in Teilzeitbeschäftigte und befristet Beschäftigte, Leiharbeitnehmer und werkvertragliche Auftragnehmer. Diese Entwicklungen verändern tiefgreifend die deutsche Mitbestimmungsarchitektur und die betriebliche Interessenorganisation. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits unterschiedliche Empfehlungen für eine zukunftsweisende Interessenvertretung vorgelegt. Das Ziel sind gestärkte Mitbestimmungsrechte und verbesserte Arbeitsbedingungen der Betriebsräte. Arbeitgebervertreter plädieren dagegen für den Abbau rechtlicher Fesseln und erwarten mehr flexible, freiwillige Aushandlungen. Auf einer Fachveranstaltung des FES-Arbeitskreises ArbeitBetrieb-Politik am 25. November im Mendelsohn-Bau der Berliner IG Metall wurde die Fragestellung überprüft, ob Betriebsräte in der Globalisierung von Wirtschaft und Arbeitsbeziehungen mit hinreichenden Rechten, Ressourcen und Kapazitäten ausgestattet sind und wie die Betriebsverfassung weiterzuentwickeln wäre. Der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic hob dabei aber hervor, dass unter der heutigen regierungspolitischen Konstellation die Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Reformen wenig wahrscheinlich ist. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/wiso/sets/ s_abp_vera.htm Publikation„Entscheidend ist im Betrieb“: qualifizierte Mitbestimmung als Herausforderung für Gewerkschaften und Politik; Gutachten, erstellt von Manfred Wannöffel im Auftrag der FES http://library.fes.de/pdf-files/ wiso/05450-20080626.pdf FES I N F O 4/2008

43 der Verbraucher Tagung über die Rechte Plädoyer für Sammelklagen WÄHREND DIE WIRTSCHAFT DAS RECHTLICHE SCHUTZNIVEAU VON V E R B R A U C H E R N I N D E U T S C H L A N D E H E R A L S Ü B E R R E G U L I E R T A N S I E H T, sind Verbraucherschützer und viele Rechtsexperten überzeugt, dass der geltende Rechtsschutz für Verbraucher durchaus verbesserungsbedürftig sei. Im Fokus der Tagung„Überschützt oder rechtlos? – Die Rechte der Verbraucher“, die am 9. September in Köln stattfand, standen die kollektiven Verbraucherrechte wie Sammel- oder Verbandsklagen sowie die Verbraucherrechtsharmonisierung auf EU-Ebene. Mit dem Aushebeln von Verbraucherrechten oder der Ausnutzung von gesetzlichen Lücken, sei es in Form unseriöser Praktiken, sei es durch unzulässige Vertragsklauseln oder durch unlautere Werbeaktionen, lasse sich viel Geld verdienen. Denn der Verbraucher hat häufig nur einen geringen individuellen Schaden und damit verbundenen Ersatzanspruch, für den sich der Klageweg nicht lohnt bzw. unverhältnismäßige (finanzielle) Risiken mit sich bringt. Andererseits entsteht jedoch in der Masse ein beachtlicher Schaden und ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil, der dem Anbieter einen großen Gewinn beschert. Daher mangele es an kollektiven Rechten, mit denen die Verbraucher ihre Rechte auch durchsetzen könnten. Verbraucherschützer wie Prof. Jürgen Kessler, Vorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin, und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, wie auch Evelyne Gebhard, MdEP, setzten sich auf der Veranstaltung daher insbesondere für die Zulassung von bisher in Deutschland nicht praktizierten Sammeloder Gruppenklagen ein, bei denen viele Geschädigte ihre Rechte in einem einzigen Verfahren geltend machen können. Sie befinden sich dabei im Einklang sowohl mit der EUVerbraucherkommissarin als auch mit der für einen fairen Wettbewerb zuständigen EUWettbewerbskommissarin. Für den Verbraucher wird die Rechtslage aber auch wegen des zunehmenden grenzüberschreitenden Konsums – insbesondere über das Internet – immer schwieriger. Die Veranstaltung befasste sich daher auch mit der Frage, wie eine sinnvolle und effektive Rechtsharmonisierung im Verbraucherrecht auf EU-Ebene erfolgen kann. Hierbei wurden aus Kreisen der deutschen Wirtschaft Zweifel sowohl an der Zuständigkeit der EU als auch am Bedarf für solche Regelungen angemeldet. Verbraucherschützer äußerten dagegen die Sorge, dass Deutschland mit seinen relativ hohen Verbraucherschutzstandards bei einer europaweiten Harmonisierung Gefahr laufen könnte, hinter seinen bisherigen Stand zurückzufallen. PUBLIKATION ZUM THEMA Überschützt oder rechtlos?: Die Rechte der Verbraucher; Markus Caspers; WISO direkt http://library.fes.de/pdffiles/wiso/05770.pdf Reisen in Bus, Bahn und Flugzeug: ein Fall für die Verkehrspolitik!/ Otmar Lell; WISO direkt http://library.fes.de/pdffiles/wiso/05822.pdf 4/2008 I N F O FES

44 S C H W E R P U N K T Mehr Schutz für die Konsumenten Als Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite her versteht die FES das Thema Verbraucherpolitik. Zwischen den Vertretern der Anbieterinteressen und denen der Verbraucherinteressen herrscht ein gravierendes Macht- und Einflussgefälle. Dadurch ist auch der Wettbewerb auf den Märkten für Güter und Dienstleistungen beeinträchtigt. Ziel des FES-Gesprächskreises„Verbraucherpolitik“ ist es daher, dieses Gefälle abzubauen, die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen und den Stellenwert von Verbraucherpolitik – anhaltend – zu erhöhen. Verbraucherpolitik ist von diesem Verständnis her eine aktive, auf die Nachfrageseite des Marktes zielende Gestaltungsaufgabe, um gesamtgesellschaftliche Ziele zu erreichen. Sie beinhaltet nicht nur eine defensive Schutzfunktion für den einzelnen Konsumenten. Aktive Verbraucherpolitik ist vielmehr ein Anreiz für Produktverbesserung und Innovation. Durch verbesserte Verbraucherinformation und mehr Verbraucherrechte wird der Wettbewerb zwischen den Anbietern verbessert, indem der ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteil von unseriösen Anbietern gegenüber seriösen Anbietern abgebaut wird. Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und beschränkt sich nicht nur auf die Bereiche Ernährung und Gesundheit, sondern muss auch in allen weiteren Politikbereichen(Finanzdienstleistungen, Bauen, Wohnen, Energie, Umwelt, Verkehr, Medien, Telekommunikation, Post, sonstige Rechts- und Wirtschaftsfragen) – auf nationaler und internationaler Ebene – institutionell verankert, finanziell gestärkt und darüber hinaus sinnvoll vernetzt werden. In verschiedenen Veranstaltungen und Publikationen wurden die Fahr- und Fluggastrechte, kollektive Verbraucherrechte wie Verbands-, Sammel- oder Gruppenklagen sowie die Verbraucherrechtsharmonisierung auf EU-Ebene behandelt. GESPRÄCHSKREIS VERBRAUCHERPOLITIK ÜBER NACHHALTIGE KAUFENTSCHEIDUNGEN Beim Konsum Klima und Ressourcen schonen Mit jeder Kaufentscheidung für ein klimafreundlich und sozialverträglich hergestelltes Produkt, mit jeder Entscheidung für umweltfreundliche Transportalternativen, mit jeder Entscheidung für Finanzanlagen nach sozial-ökologischen Kriterien können Verbraucherinnen und Verbraucher zur Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen beitragen und helfen, den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu reduzieren. „Durch Konsum Klima und Ressourcen schonen – Was kann der Verbraucher tun, was muss die Wirtschaft leisten?“, fragte der Gesprächskreis Verbraucherpolitik am 21. Oktober bei einer Tagung in Wuppertal. Nach Bernhard Pötter, Autor des Buches„König Kunde ruiniert sein Land“ versagt der Verbraucher jedoch jämmerlich, wenn es gilt, mit dem Einkaufswagen Politik zu machen. Obwohl er durch seine Konsumausgaben über gewaltige Macht verfüge, nutze er diese nicht für den Schutz von Klima und Ressourcen: Nur ein geringer Anteil der Haushalte bezieht Öko-Strom, kauft vorwiegend Bio-Lebensmittel oder bevorzugt spritsparende Autos. Dennoch könne der Verbraucher nicht der erste Adressat von effektivem Klimaschutz sein, so Pötter. Denn er bewege sich in einem Rahmen, den Politik und Wirtschaft vorgeben. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland(VCD), sieht im CO 2 -Grenzwert das wichtigste politische Instrument im Bereich Klimaschutz im Verkehr. Die VCD-Autoumweltliste zeige, dass es reichlich Pkw gebe, die unter den von der EUKommission vorgeschlagenen Grenzwerten liegen. Die deutsche Autoindustrie, die Bundesregierung und Kreise der IG Metall verzögerten jedoch die notwendige Anpassung. Zu einem nachhaltigen Lebensstil gehört auch ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit Geld. Für Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank, bieten nachhaltige FES I N F O 4/2008

45 Geldanlagen Alternativen zu den Risiken des herkömmlichen Finanzsystems. Eine verantwortungsvolle Geldanlage bedeute: Investitionen ausschließlich in ökologische, soziale und kulturelle Unternehmen, Projekte und Initiativen; Investitionen mit klarem realwirtschaftlichen Bezug. Für Swenja Schulze, MdL, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, ist klar, dass mehr Transparenz im Wirtschaftsgeschehen die Konsumenten in die Lage versetzt, zwischen nachhaltigen und weniger nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen zu unterscheiden. PUBLIKATION ZUM THEMA Ethik – ein neuer Luxusartikel?: verantwortlicher Konsum in Politik und Gesellschaft; Otmar Lell; WISO direkt; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05919.pdf KONFERENZ ZUR AGRARPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION Landwirtschaft ohne Subventionen? Die Agrarpolitik der EU steht wegen hoher Subventionen immer wieder in der Kritik. Für das Haushaltsjahr 2007 wurden rund 43 Mrd. Euro für Agrarmarktmaßnahmen und Direktzahlungen sowie rund 12 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklungspolitik veranschlagt. Das sind rund 43% des EU-Haushalts. Ist die hohe Subventionierung der Landwirtschaft quasi ein „Naturgesetz“ oder ist eine Landwirtschaft auch vorstellbar, die sich am Markt orientieren muss und ohne staatliche Hilfen auskommt? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Konferenz am 10. November in Berlin:„Auf dem Weg zu einer Landwirtschaft ohne Subventionen?“ Die EU-Landwirtschaftspolitik hat durchaus auf die Kritik reagiert: Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Gesamtbudget wurde bereits drastisch zurückgefahren. Ein grundlegender Finanzierungsumbau ist für die Zeit nach 2013 geplant. Die Referenten der EU-Kommission, des Bauernverbandes und aus der Politik waren sich einig darin, dass die europäische Agrarpolitik auch für die Zeit nach 2013 mit Hilfe staatlicher Mittel ihre Agrarwirtschaft lenken und stützen muss. Die dafür zur Verfügung gestellten Mittel werden aber weiter reduziert und umgeschichtet werden. Die sogenannte zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, die ländliche Entwicklung, wird eine immer stärkere Bedeutung erhalten.„Agrarpolitik darf sich nicht mehr ausschließlich als Klientelpolitik definieren“, meinte Wilhelm Priesmeier, MdB, stellv. agrarpolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion. Ziel müsse es vielmehr sein, zusätzliche oder komplementäre Einkommensquellen zu fördern. Diese Förderung könne z.B. durch eine Honorierung der Leistungen der Landwirtschaft beim Schutz der natürlichen Ressourcen und bei der Pflege der Kulturlandschaft erfolgen. Parallel zur Änderung der Förderpolitik haben sich auch die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft verändert: Die europäische Land- und Ernährungswirtschaft könne weltweit Qualitätsführer und Spezialitätenführer werden, meinte Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband. Allerdings müssten die in der EU im Vergleich zum Weltmarkt höheren Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Tierund Naturschutz bei den WTOVerhandlungen international verankert werden. 4/2008 I N F O FES

46 I N T E R N AT I O N A L NATIONALE REALITÄTEN – EUROPÄISCHE STRATEGIEN Europas Leuchtkraft Frank-Walter Steinmeier warb in der von Matthias Platzeck moderierten Potsdamer Veranstaltung„Unser Soziales Europa“ für die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten in der Mitte Europas von Polen bis Bulgarien. (Foto: Unger) Ohne Leidenschaft wird ein gemeinsames Europa nicht möglich sein, so die erste Erkenntnis der Konferenz„Unser Soziales Europa: Nationale Realitäten – Europäische Strategien“, die von der FES Anfang Oktober im Schloss Cecilienhof in Potsdam organisiert wurde. An der Veranstaltung nahmen u. a. Politikerinnen und Politiker aus Deutschland und aus Mittel- und Südosteuropa wie Frank-Walter Steinmeier, Hubertus Heil, Matthias Platzeck, Oliver Dulic(serbischer Umweltminister), Edi Rama (Bürgermeister von Tirana) und Meglena Plugtschieva (stellvertretende Ministerpräsidentin Bulgariens) teil. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass in einer „Zeit der Wende“ die EU ihre Stärke und„Leuchtkraft“ demonstrieren könne. Gerade jetzt müsse die Wirtschaft eine soziale und ökologische Dimension bekommen. Die Diskutanten waren sich abschließend einig, dass es keine europaweit einheitlichen Sozialsysteme geben könne. Vielmehr gehe es darum, grundlegende Bereiche der Sozialpolitik überall so auszugestalten, dass für alle Europäer ein würdiges Leben mit guter Arbeit und anständigem Lohn realisierbar sei. ERÖFFNUNGSREDE VON EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT BARROSO Europäisches Netzwerk Politischer Stiftungen Politische Stiftungen – nach dem deutschen Modell„close to but independent from political parties“ – spielen eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung von Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und politischem Dialog – Ziele, die sich die EU auf ihre außenpolitische Agenda schreibt. Zu diesem Fazit kam EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei seiner Eröffnungsrede anlässlich der offiziellen Vorstellung des„Europäischen Netzwerks Politischer Stiftungen(ENOP)“ am 13. November in Brüssel. Barroso hob die Rolle politischer Stiftungen weltweit bei Reform- und Demokratisierungsprozessen hervor und erinnerte an die beispielhafte Unterstützung der FES beim Übergang von Diktatur zu Demokratie in seinem Heimatland Portugal. ENOP wurde bereits 2006 als informelle, übergreifende Kooperationsstruktur politischer Stiftungen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gegründet. Ziel des Netzwerkes, das inzwischen über 50 politische Stiftungen aus über 20 EU-Mitgliedsländern umfasst und mit einem Sekretariat in Brüssel vertreten ist, ist es, einerseits die Kommunikation zwischen politischen Stiftungen und den EU-Institutionen zu verbessern und andererseits einen Informations- und Ausbildungsservice für seine Mitglieder zu bieten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist Gründungsmitglied des Netzwerkes und durch ihr Europabüro in Brüssel im ENOPLenkungsausschuss vertreten. Manuel Barroso hob die Bedutung politischer Stiftungen bei Demokratisierungsprozessen hervor. FES I N F O 4/2008

47 KONFERENZ ZUR WISSENSCHAFTSAUßENPOLITIK Wissenschaftshäuser im Ausland geplant Für Willy Brandt waren Kultur und Bildung einst die„dritte Säule“ der Außenpolitik. In dieser Tradition bewegte sich auch Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der bei der Konferenz„Wissenschaftsaußenpolitik – Deutschland als Knotenpunkt im weltweiten Wissensnetzwerk“ eine„gute Kultur- und Bildungsarbeit“ als das„Fundament einer erfolgreichen Außenpolitik“ bezeichnete. Seit Gründung der Bundesrepublik seien fast 700.000 ausländische Studenten, Wissenschaftler und Forscher nach Deutschland gekommen. Über Strategien und Strukturen, die geeignet sind, Deutschland zu einem für ausländische Wissenschaftler attraktiven Land zu machen, diskutierten Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft am 13. November. Im Mittelpunkt der Veranstaltung des Berliner Forums für Wissenschaft und Innovation stand der Plan des Auswärtigen Amtes, sogenannte„Deutsche Wissenschaftshäuser“ im Ausland aufzubauen. Solche Wissenschaftszentren sind als zentrale Anlaufstellen für an Deutschland interessierte Studenten, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter gedacht. Auch für innovative kleine und mittlere Unternehmen werden die Wissenschaftshäuser vielfältige Dienstleistungen erbringen. In einer Pilotphase sind Deutsche Wissenschaftshäuser in Moskau, Tokio und Neu Delhi geplant. Dass es damit jedoch nicht getan ist, unterstreicht die Mahnung des Präsidenten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Günter Pleuger, die deutsche Wissenschaftsaußenpolitik könne stets nur so gut sein, wie der Standort selbst:„Es wird kein hervorragender Wissenschaftler aus Indien zu uns kommen, wenn er seine Familie nicht mitbringen kann.“ Skizzierte das Fundament einer erfolgreichen Außenpolitk: Statsminister Gernot Erler.(Foto: Zensen) Deutsch-französische Dialoge Afrikapolitik besser koordinieren Forum zur Kommunalpolitik Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde Afrika in Europa in erster Linie unter entwicklungspolitischen Kriterien betrachtet. Heute ist Afrika für Europa in einer Vielzahl von Politikfeldern wichtig – von der Klima- über die Rohstoff- bis zur Sicherheitspolitik. Angesichts dieser Entwicklung hat das Pariser Büro der FES zusammen mit dem Forschungsinstitut CERI der Universität Science Po einen deutsch-französischen Gesprächskreis zur Afrikapolitik ins Leben gerufen. An der Auftaktveranstaltung am 17. November nahmen in Paris die SPD-Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin, Wissenschaftler, Journalisten und Vertreter der Außen- und Verteidigungsministerien beider Länder teil. Sie diskutierten über die Ausbreitung des islamistischen Terrorismus im Sahel und in Ostafrika, die Bilanz der EU-Interventionen im Kongo und den Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika. Bildung, Integration, Altenpflege, soziale Dienste, Umwelt, Verkehr, Sicherheit: die Kommunen und Regionen sind bei vielen gesellschaftlichen Problemen die erste und wichtigste Handlungsebene. Dies gilt für Deutschland wie für Frankreich, trotz der großen Unterschiede zwischen dem föderalen deutschen und dem zentralistischen französischen Verwaltungssystem. Grund genug für die FES-Paris, in Zusammenarbeit mit der französischen FNESR ein„Deutsch-französisches Forum zu Kommunalpolitik“ zu gründen. Das Ziel dieses Forums ist es, den Teilnehmern – in erster Linie Kommunalpolitiker und Verwaltungsexperten – erfolgreiche Strategien beider Länder bekannt zu machen und ein gegenseitiges praxis- und problemorientiertes Lernen zu ermöglichen. Im Zentrum des ersten Treffens Ende September stand das Thema Integrationspolitik. 4/2008 I N F O FES

48 I N T E R N AT I O N A L Biokraftstoffe FES-Fachkonferenz über Zwischen Klimawandel und Ernährungssicherheit B I S V O R K U R Z E M G A L T E N B I O K R A F T S T O F F E A L S H O F F N U N G S T R Ä G E R für eine„klimaschonende“ und langfristig verfügbare Energiequelle, die die umweltschädlichen fossilen Brennstoffe ersetzen sollten. Doch nun sind sie in Kritik geraten und werden für den Anstieg der Lebensmittelpreise und des Hungers verantwortlich gemacht. Weil Brasilien heute weltweit der wichtigste Produzent von Biokraftstoffen ist, hatte die FES zu einer internationalen Fachkonferenz Experten und Politiker aus Lateinamerika, Europa, den USA und Asien nach Rio de Janeiro eingeladen. Die Frage, welche politischen Weichenstellungen notwendig sind, um Biokraftstoffe effizient und nachhaltig bereitzustellen und damit sowohl Energie- als auch Ernährungssicherheit und Klimaschutz miteinander zu verzahnen, stand im Mittelpunkt der Veranstaltung. Bisher steuern Biokraftstoffe zwar nur ein Prozent zur weltweiten Energieversorgung bei, aber die Nachfrage wächst stetig. Allein die EU will bis 2020 voraussichtlich 20% ihres Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie beziehen. Daher ist die Forderung nach strikten ökologischen und sozialen Produktionskriterien laut geworden, wie Marko Mühlstein, MdB und Mitglied des Umweltausschusses erläuterte. Darauf reagieren die Produzentenländer in Lateinamerika allerdings mit Skepsis und Unverständnis, denn sie sehen darin neue Handelshemmnisse des Nordens. Gegenwärtig sind Biokraftstoffe in erster Linie eine nationale Angelegenheit. Sowohl Brasilien als auch Costa Rica und Indonesien verabschiedeten bereits Regelungen zur Förderung eines ökologisch nachhaltigen Anbaus. Weitgehend vernachlässigt wird jedoch bisher die soziale Dimension der Biokraftstoffproduktion. Zahlreiche NGO kritisieren die schlechten Arbeitsbedingungen auf den Zuckerrohrplantagen in Lateinamerika und fordern, dass Mittel und Wege gegen die Vernichtung von kleinbäuerlichen Betrieben gefunden werden müssen. Da Biokraftstoffe ein international gehandeltes Gut sind, bedarf es dringend eines globalen Zertifizierungsrasters, das den lückenhaften Zertifizierungsdschungel ablöst und sowohl die ökologische als auch soziale Nachhaltigkeit sichert, so eine der Schlussfolgerungen der Konferenz. INTERNATIONALER HANDEL UND KLIMAWANDEL Teil des Problems oder der Lösung? Über die Wechselwirkungen zwischen internationalem Handel und Klimawandel diskutierten 60 internationale Handelsund Klimaexperten vom 3. bis 5. Oktober in Lausanne auf einer Konferenz, die die FESGenf in Kooperation mit der Evian Group veranstaltete. Vor dem Hintergrund der Warnungen vor den Folgen des Klimawandels und der laufenden FES I N F O 4/2008

49 Verhandlungen für ein PostKyoto-Abkommen wollte die Konferenz einen Beitrag zum Erfahrungsaustausch zwischen Entscheidungsträgern leisten. Internationaler Handel führt durch die Produktion und den Transport von Gütern zu Schadstoffemissionen, die den Klimawandel beschleunigen. Auf der anderen Seite können der Handel mit umweltfreundlichen Technologien und die Subventionierung von energiesparenden Gütern langfristig dazu beitragen, Emissionen zu reduzieren. Während Industriestaaten dabei gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum erzielen könnten, ist die Einführung solcher Technologien für Entwicklungsländer immer noch zu kostspielig. Ein Vertreter aus einem Entwicklungsland betonte:„Wenn die Wahl zwischen Verhungern oder Verwendung schmutziger Kohle besteht, ist die Entscheidung klar.“ Grundsätzlich wird der Erfolg der Klimaverhandlungen, so die einhellige Meinung auf der Konferenz, davon abhängen, ob man das Gerechtigkeitsproblem zwischen Industrie- und Entwicklungsländern lösen wird. Letztere haben unterproportional zum Klimawandel beigetragen, sind jedoch überproportional von dessen Folgen wie Dürre und Überschwemmungen betroffen. Mangelndes Vertrauen zwischen den Industrie- und Schwellenländern sei das Hauptproblem, um einen Konsens sowohl im Handels- als auch im Klimabereich zu erzielen, so die Stimmen einiger Teilnehmer. Hinzu komme eine mangelnde Kohärenz zwischen den internationalen Klima- und Handelsregimen. FES-VERANSTALTUNG ÜBER IDENTITÄTEN IM EUROMEDITERRANEN RAUM Albert Camus und das Mittelmeer „Die Sonne des Mittelmeers ist für alle Menschen die gleiche“, schrieb der in Algerien geborene Schriftsteller Albert Camus und meinte damit einen grenzüberschreitenden mediterranen Kulturraum, in dem sich unterschiedliche Traditionen mischen und Neues entstehen lassen. Zeitlebens hielt der Nobelpreisträger von 1957 an seinem Selbstbild als Algerienfranzose fest. Ideologien, Fanatismus und Gewalt setzte er das Prinzip des Maßes entgegen. „La pensée de midi“ –„mittelmeerisches Denken“- nannte er dieses philosophisch-politische Konzept in seinem Essay „Der Mensch in der Revolte“. Ausgehend von Biografie und Werk Camus' beschäftigte sich die FES am 20. Oktober mit aktuellen Aspekten der Kulturbeziehungen und Identitäten im euromediterranen Raum. Rund 280 Gäste waren der Einladung zu dieser Veranstaltung in Kooperation mit dem deutsch-algerischen Kulturverein gefolgt, in deren Verlauf auch die Ausstellung„Lebenstraum Algerien“ mit Bildern der deutsch-algerischen Künstlerin Bettina Heinen-Ayech im Berliner Haus der FES eröffnet wurde. Deutlich wurde in allen Beiträgen die Aktualität Camus', der bereits Mitte der 50er Jahre eine„Kultur des Mittelmeers“ gefordert hatte. 1995, 35 Jahre nach Camus' Tod, nahm mit der Euromediterranen Partnerschaft(Barcelona-Prozess) ein umfassender regionaler Ansatz europäischer Mittelmeerpolitik Gestalt an. Damit wurde zugleich die Idee eines gemeinsamen euromediterranen Kulturraumes aufgegriffen und Kultur als wichtiger Bestandteil internationaler Entwicklungszusammenarbeit erkannt. Mit der in diesem Jahr geschaffenen Union für das Mittelmeer soll nun die Euromediterrane Partnerschaft auf eine neue Stufe gehoben werden. Heidrun Tempel, Beauftragte des Auswärtigen Amtes für den Dialog der Kulturen, erinnerte daran, dass zeitgleich mit dem Nobelpreis für Albert Camus im Jahre 1957 die Römischen Verträge die Grundlage für die europäische Einigung gelegt hatten. „Auch heute müssen wir wieder Grenzen überschreiten“, sagte Heidrun Tempel mit Blick auf die südlichen Mittelmeeranrainer. Über das„mittelmeerische Denken“ diskutierten:(v.l.n.r.) Maïssa Bey, Catherine Robert, Radouane Belakhdar (Moderation) und Heidrun Tempel (Foto: Zensen) 4/2008 I N F O FES

50 I N T E R N AT I O N A L DEUTSCH-RUSSISCHES BEKENNTNIS ZUM SOZIALSTAAT Vergleichbare Grundbedingungen „Entweder hat der Sozialstaat eine Zukunft oder die Menschheit hat keine“, spitzte ein deutscher Experte in Moskau den Konsens zu, der sich im deutsch-russischen Gesprächskreis zur Sozialpolitik gebildet hatte. In Moskau trafen sich auf Einladung der FES zum ersten Mal Experten, Politiker und Praktiker aus Deutschland und Russland, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für soziale Probleme in beiden Ländern zu suchen. Besonders hohe Anforderungen an den Sozialstaat werden in Zeiten wirtschaftlicher Krisen gestellt, wenn es gilt, deren Auswirkungen auf die Menschen zu mildern. Dies gilt umso mehr in Ländern wie Deutschland und Russland, in denen der Staat eine traditionell starke Bedeutung in der Sozialpolitik hat und sich ebenso großen Erwartungen seitens seiner Bürger ausgesetzt sieht. Von diesen vergleichbaren Grundbedingungen für die Sozialpolitik ausgehend gibt es dennoch erhebliche Unterschiede in den Möglichkeiten Russlands und Deutschlands, auf Krisen zu reagieren. Dies betrifft im besonderen Maße die Arbeitsmarktpolitik, die im Mittelpunkt des ersten Gesprächskreises stand. Obwohl in Russland in Gestalt der FNPR der mitgliederstärkste Gewerkschaftsbund Europas beheimatet ist, kann er einen nennenswerten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen kaum geltend machen. Auch das an sich sehr restriktive russische Arbeitsrecht wird in der Realität je nach Sichtweise sehr liberal ausgelegt oder schlicht zu zögerlich umgesetzt. Den deutschen Vertretern kamen die Klagen der Gewerkschaftsvertreter hinsichtlich ihrer Einflussmöglichkeiten durchaus bekannt vor. ZENTRALEUROPÄISCHE EXPERTENKONFERENZ IN PRAG Keine Alternative zum Dialog mit Russland Die Fäden sind geknüpft: Dialogforen sorgen für den Austausch mit russischen Gesprächspartnern. Zweifellos hat der militärische Konflikt zwischen Russland und Georgien Anfang August das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland in negativer Weise geprägt und gerade in den Ländern, die vor nicht einmal zwanzig Jahren der Dominanz der Sowjetunion entkommen waren, aus alten Ängsten neue werden lassen. Ausgangspunkt einer FES-Expertenkonferenz über die Beziehungen Zentraleuropas zu Russland war die Beobachtung zunehmender Differenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Russland-Politik – und dies besonders zwischen den zentraleuropäischen neuen Mitgliedsstaaten und Deutschland, dem eine zu große Nähe zu Russland unterstellt wird. Eingeladen zu dieser Konferenz, die Ende September im Außenministerium in Prag stattfand, waren Experten von Politikberatungsinstituten aus Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Deutschland. Auf dem politischen Podium wurde Deutschland durch den Stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose, vertreten; Tschechien durch den sozialdemokratischen Vorsitzenden des Außenpolitischen Komitees des Parlaments, Jan Hamacek, sowie den ehemaligen Botschafter in Russland, Jaroslav Bašta. Klose machte das deutsche Interesse an einer Einbindung Russlands deutlich, wies aber die Vorhaltung des„Appeasements“ zurück: Die Vorstellung sei falsch, dass man Russland FES I N F O 4/2008

51 isolieren könnte; das Interesse der EU liege in der größtmöglichen Integration Russlands. Er äußerte sich aber auch kritisch zu den innenpolitischen Entwicklungen in Russland, den nationalistischen Ausrichtungen mit überzogenem Selbstbewusstsein. Die von den USA und der Mehrheit der zentraleuropäischen EU-Staaten propagierte NATO-Erweiterung bewertete Klose als derzeit nicht in deutschem Interesse. Ähnlich wie Klose plädierte auch Hamacek für einen Partnerschaftsdialog mit Russland: Die EU und Russland seien natürliche Partner mit gegenseitigen Interessen; man könne und dürfe Russland nicht isolieren. Unter den Experten gab es große Übereinstimmung in der Einschätzung der politischen Entwicklung in Russland und seiner aggressiven, geostrategisch ausgerichteten Außenpolitik – aber auch deutliche und große Differenzen hinsichtlich möglicher politischer Strategien. Größere Dialogbereitschaft zeigten neben Deutschland auch die Vertreter aus der Tschechischen Republik und der Slowakei, während die polnische Position, sich als„Wettbewerber Russlands“ und „Schutzmacht“ der Länder im Zwischenraum zu sehen, Verwunderung hervorrief. Massive Gegensätze zeigten sich in der Energie- und Klimapolitik. Differenzen zeigten sich auch in der Sicherheitspolitik: Russland wird als aggressive Militärmacht und Bedrohung besonders der baltischen Staaten oder der Ukraine wahrgenommen und mit der US-Raketenabwehr wird die Hoffnung auf Sicherheitszugewinn verbunden. SÜDKAUKASUS: GESPRÄCHSRUNDE ZUM KONFLIKT UM NAGORNO-KARABACH Hoffnung auf eine friedliche Lösung wächst Die armenische Enklave Nagorno-Karabach in Aserbaidschan bildet einen der gefährlichsten Konfliktherde der Welt. Nach einem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Vorherrschaft in Karabach herrscht seit 1994 eine brüchige Waffenruhe zwischen beiden Staaten. Anfang des Jahres 2008 hat es die schlimmsten Zusammenstöße zwischen Armenien und Aserbaidschan seit 1994 gegeben. Auch der Krieg zwischen Georgien und Russland um die beiden separatistischen Regionen Südossetien und Abchasien im August hat die Spannungen kurzzeitig erhöht. Auf armenischer Seite wurde befürchtet, dass Aserbaidschan versuchen könnte, Karabach in einer schnellen militärischen Offensive zu erobern. In Aserbaidschan wurde wiederum befürchtet, dass die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland auch zu einer Anerkennung von Nagorno-Karabach führen könnte. Im November unternahm die russische Regierung, die bislang als Schutzmacht Armeniens auftrat, überraschend einen Vermittlungsversuch. Auf Einladung Russlands trafen sich der armenische und der aserbaidschanische Präsident in Moskau zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung, in der sich die Staatschefs auf eine friedliche Beilegung des Konflikts im Einklang mit dem Völkerrecht verpflichten. Zwei Tage nach der Unterzeichnung dieser so genannten „Moskauer Erklärung“ organisierte das Südkaukasus-Büro der FES in Zusammenarbeit mit dem International Centre for Human Development(ICHD) ein Rundtischgespräch in der armenischen Hauptstadt Eriwan, um die Ergebnisse des Gipfeltreffens zu diskutieren. Die Mehrzahl der NGO-Vertreter begrüßte den russischen Vermittlungsversuch und die Ergebnisse des Gipfeltreffens und sahen darin Anlass zur Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Russland Russland Georgien Tiflis Kaspisches Meer Armenien Eriwan Aserbaidschan Baku Nagorno-Karabach (Berg-Karabach) (Grafik: PUBLIX) 4/2008 I N F O FES

52 I N T E R N AT I O N A L Aserbaidschan: Öl für eine nachhaltige Sozialpolitik? Aserbaidschan wird in den kommenden 15 Jahren bis zu 400 Milliarden US-Dollar aus dem Ölexport erwirtschaften. Die Gewinne aus dem Ölexport bieten dem Land die Chance, seine wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, die Infrastruktur zu modernisieren und den noch immer niedrigen Lebensstandard seiner Bürger zu erhöhen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass den Einnahmen aus dem Ölgeschäft eine transparente und ausgewogene Ausgabenpolitik der Regierung gegenübersteht. Dies ist derzeit nicht der Fall. Über die Verteilung der Öleinnahmen gibt es keine ausreichende öffentliche Debatte, die Kontrollmöglichkeiten von Parlament, Opposition und Zivilgesellschaft sind gering. Vor diesem Hintergrund hat die FES in Zusammenarbeit mit dem Aserbaidschanischen Komitee für Europäische Integration ein neues Projekt zu Öleinnahmen und Sozialpolitik ins Leben gerufen. Ziel des Projektes ist es, eine öffentliche Diskussion über die Ausgabenpolitik der Regierung zu initiieren und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Einnahmen zur Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen verwendet werden können. Im Rahmen des Projektes werden zunächst zwei Studien angefertigt, in denen die bisherige Ausgabenpolitik der Regierung kritisch bilanziert wird. Anschließend werden in vier Expertengruppen verschiedene sozialpolitische Problemfelder beleuchtet und Strategien und Finanzierungsmodelle für eine neue Sozialpolitik erarbeitet. Zeitzeuge der Ostpolitik Erhard Eppler in den Räumen der Prager KarlsUniversität als Zeitzeugen hören zu können, war für die Teilnehmer einer internationalen Historikerkonferenz vom 12. bis 15. Oktober ein großes Erlebnis. Eppler war 1968 im Auftrag von Willy Brandt und des damaligen Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt wiederholt nach Prag gekommen. Er machte im Gespräch mit den historischen Experten klar, dass Brandt und andere mit der Ostpolitik nicht nur „friedliche Koexistenz“ oder„Friedenspolitik“ verbanden, sondern mit dem Prinzip„Wandel durch Annäherung“ durchaus auf Systemwandel zielten. In Beiträgen von Diskussionsteilnehmern wurde deutlich, dass dies auch von Vertretern des „Prager Frühlings“ so gesehen wurde: So unterstrich František Cerny, ehemaliger tschechischer Botschafter in Deutschland, dass es sich dabei um eine Bewegung gehandelt habe, die tief in der Bevölkerung verankert war und sich für Demokratie, Freiheit, Öffnung nach innen und außen und für eine neue Wirtschaftspolitik stark machte. Der tschechische sozialdemokratische Europaabgeordnete Libor Roucek(im Bild rechts) zog eine Linie zu aktuellen außenpolitischen Problemstellungen wie dem Russland-Georgien-Konflikt oder dem Verhältnis zum Iran und machte deutlich, dass das Prinzip„Wandel durch Annäherung“ auch heute noch praktische Relevanz besitze. Weißrusslands Ex-Staatschef berichtet In Weißrussland, das seit 1991 unabhängig ist, hat es seit 1996 keine freien Wahlen mehr gegeben. Das letzte demokratisch gewählte Parlament ist 1997 aufgelöst worden, so Stanislau Schuschkewitsch, erster Parlamentspräsident und Staatschef Weißrusslands nach der Unabhängigkeit am 3. November bei einer Podiumsveranstaltung in Leipzig. Schuschkewitsch konstatierte, dass der Westen keine einheitliche Haltung gegenüber Weißrussland einnehme und von daher zu wenig Druck aufgebaut werde. Das Land befinde sich in einer Diktatur. Seit 1996 gebe es keine Meinungsfreiheit und keine Menschenrechte. Mit russischer Unterstützung halte sich das Regime unter Lukaschenko am Leben. FES I N F O 4/2008

53 KONFERENZ SÜDOSTEUROPÄISCHER PARLAMENTARIER Mangelnder Wille zur Kooperation „Keiner sollte auf den Anderen zeigen und sagen, er hätte seine Hausaufgaben nicht gemacht – wir müssen uns alle fragen, warum wir mit Reform, Integration und Erweiterung der EU nicht schon weiter sind – das gilt für die Länder in Südosteuropa ebenso wie für die Mitgliedsländer der Europäischen Union“, resümierte einer der Parlamentarier zu Beginn der Konferenz. Südosteuropa am Scheideweg zwischen Eigendynamik und Fremdbestimmung – unter diesem Motto fand in Cavtat bei Dubrovnik vom 2. bis 5. Oktober auf Initiative des Auswärtigen Amtes und der FES die 10. Internationale Parlamentarierkonferenz statt. Im Mittelpunkt standen die Rolle der Parlamente in Südosteuropa, die Frage der Beitrittsverhandlungen mit der EU und die Intensivierung der regionalen Kooperation. Aber die von der EU geforderte Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten funktioniert weitaus weniger effizient als erwünscht. Es fehle einfach der politische Wille und die Einsicht, dass die Parlamente vom regionalen Austausch profitieren, meinte Vladimir Dancev, der in Sofia das„Regionale Sekretariat für parlamentarische Zusammenarbeit in Südosteuropa“ leitet. „Die Kontrollfunktion der Parlamente ist immer noch viel zu gering“, stellte die Politikberaterin Petra Bläss fest, die im Auftrag der FES die Situation der Volksvertretungen in Südosteuropa analysiert. Die Parlamentarier in der Region klagten über ihr schlechtes Image in der Öffentlichkeit, wo sie nicht selten unter dem Generalverdacht der Korruption stehen. Hidajet Biscevic, der Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrates, mahnte in Dubrovnik:„Wenn die Politiker auf dem Balkan nicht erkennen, dass sie ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen müssen, statt die Lösungen politischer Fragen vorzuschieben, dann läuft ihnen die Zeit davon.“ DIALOGFORUM DER FES IN SARAJEVO Bosnien und Herzegowina: Gescheiterte Ehe? Um darüber zu beraten, wie Bosnien und Herzegowina stärker als bisher von innen heraus als stabiler Staat aufgebaut werden kann, waren am 12. November über 150 einflussreiche Personen aus allen Teilen des multiethnischen Landes einer Einladung der FES gefolgt. Der Politologe Slavo Kukic wies auf die Notwendigkeit hin, die faktische Teilung des Landes nach ethnischen Prinzipien zu überwinden. Die jetzige Situation der verschiedenen Volksgruppen des Landes könne als „gescheiterte Ehe“ bezeichnet werden, in der die Partner zwar unter einem Dach wohnen, aber jeder sein eigenes Leben führe. Den überwiegend ethnisch orientierten politischen Parteien stellte der Politologe Sacir Filandra ein schlechtes Zeugnis aus, da sie mehrheitlich Bündnisse mit religiösen Akteuren eingegangen seien und deshalb religiösen Überzeugungen Vorrang vor der Aussöhnung der Volksgruppen eingeräumt hätten. Sowohl von der Gewerkschafts- als auch von der Arbeitgeberseite wurde beklagt, dass im Friedensvertrag von Dayton soziale Mindeststandards nur unzureichend berücksichtigt wurden. Beide Seiten forderten die Politiker auf, die hohen Lohnnebenkosten zu senken, für die Eindämmung der Schwarzarbeit zu sorgen und sich für mehr Einkommensgerechtigkeit zwischen Öffentlichem Dienst und Privatsektor einzusetzen. Darüber hinaus appellierten die bosnischen Experten an die politischen Verantwortlichen, sich entschiedener für die Stärkung nationaler Strukturen und Institutionen einzusetzen, um so die Eingliederung des Landes in europäische Strukturen zu erleichtern. Alle Redebeiträge ließen erkennen, dass der herrschenden Elite kein wirklicher Reformwille zugetraut wird. 4/2008 I N F O FES

54 I N T E R N AT I O N A L BULGARIEN Kampfansage an die Korruption Miklos Marschall, Direktor für Europa und Zentralasien beim Sekretariat von Transparency International in Berlin, und die stellvertretende Ministerpräsidentin Meglena Plugtschieva Als eine der Ursachen für die Korruption in Bulgarien sieht die stellvertretende Ministerpräsidentin Bulgariens Meglena Plugtschieva die niedrigen Gehälter im öffentlichen Sektor. Während einer internationalen Konferenz in Sofia über„Missbräuche beim Management der EU-Fonds in Bulgarien“ identifizierte Miklos Marschall vom Transparency International Sekretariat in Berlin die intransparente Parteienfinanzierung als ein weiteres wesentliches Problem. An der von der FES organisierten Konferenz am 24. September nahmen bulgarische Minister und Abgeordnete, Vertreter der Zivilgesellschaft, Diplomaten und internationale Gäste teil. Der Kampf gegen die Korruption bedarf der vereinten Kräfte der ganzen Gesellschaft, sagte die bulgarische Justizministerin Miglena Tacheva. Korruption gäbe es überall in der EU, Bulgarien sei nicht das einzige Land, das darunter leide, meinte der Abteilungsleiter im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, Wolfgang Hetzer. Zu den vorgeschlagenen Projekten der Korruptionsbekämpfung zählte u. a. die Einführung von elektronischen Ausschreibungen für alle staatlichen Aufträge. Die Vertreter der Exekutive Bulgariens erklärten sich bereit, bei der Umsetzung mitzuwirken und die Zivilgesellschaft einzubeziehen. KONFERENZ IN PRAG ÜBER„PREKÄRE ARBEIT“ Gegen Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit FES I N F O Ob sich flexible Arbeitsformen wie Zeit- oder Leiharbeit zu fairen und sozialen Bedingungen gestalten lassen, wollten Vertreter der Metallergewerkschaften aus Deutschland, Österreich, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei auf einer von der FES unterstützten Konferenz im Oktober in Prag herausfinden. Die Metall- und Elektroindustrie gehört auch in den mittelosteuropäischen Ländern zu den intensivsten Nutzern von Zeit- und Leiharbeit. Dabei wird auch hier Zeit- oder Leiharbeit immer öfter eingesetzt, um Dauerarbeitsplätze in unsichere, schlecht bezahlte Beschäftigungen umzuwandeln. Anlässlich der Konferenz ver4/2008 pflichteten sich die Gewerkschaften in einer Resolution, gemeinsam gegen Lohndumping durch den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit und für faire Arbeitsbedingungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene einzutreten. Die Gewerkschaften wollen künftig verstärkt versuchen, prekär Beschäftigte wie Zeitund Leiharbeiter als Gewerkschaftsmitglieder zu gewinnen, um eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft zu verhindern. Auf der Konferenz wurde auch beschlossen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen in Zeit- und Leiharbeitsfirmen zu vertiefen. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ +++ Das Auditorium der Mário-Soares-Stiftung war zu klein, um die große Zahl von Interessenten an der Konferenz über„Die Zukunft Europas“ zu fassen, die am 22. September in Lissabon stattfand. Die Veranstaltung wurde von der Vorsitzenden der FES Anke Fuchs und den Präsidenten der beiden beteiligten portugiesischen Stiftungen, Mário Soares(Mário-Soares-Stiftung) und António Vitorino(Res Publica) eröffnet. Die Hauptreferate hielten die Beraterin des portugiesischen Premierministers, Maria João Rodrigues, und der portugiesische Verteidigungsminister, Nuno Severiano Teixeira.+++

55 Irak 40.000 Beobachter für die Regionalwahlen IMMER WIEDER SEHEN SICH DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER DES I R A K mit neuen politischen Entwicklungen konfrontiert. So auch Ende Januar 2009, wenn zum zweiten Mal nach dem Irak-Krieg von 2003 Wahlen auf regionaler Ebene im Zweistromland abgehalten werden. Anders nämlich als im Januar 2005, als die Wähler zuletzt ihre Stimme abgeben konnten, werden diesmal vermutlich alle relevanten politischen Kräfte an der Abstimmung teilnehmen. In vielen Provinzen stellen erstmals auch die Sunniten ihre Kandidaten zur Wahl. Verschiedene Netzwerke von Nichtregierungsorganisationen sind seit Monaten damit beschäftigt, mehrere zehntausend Beobachter auf die Regionalwahlen vorzubereiten. Dazu zählt auch das „Iraqi Democratic Future Network“(IDFN), dem insgesamt zwölf zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Mit Finanzierung durch die Vereinten Nationen unterstützt die FES das Netzwerk seit November dabei, erneut 10.000 Wahlbeobachter auszubilden. Im Frühjahr waren bereits die ersten 10.000 Beobachter trainiert worden, die im Juli und August die Registrierung neuer Wähler kritisch beobachtet hatten. Darüber hinaus hatten ebenfalls von IDFN ausgebildete Experten die Rolle der Medien analysiert. Insgesamt organisiert IDFN mehr als 800 Trainingsworkshops, um die künftigen Beobachter auf ihre Aufgabe vorzubereiten. Bisher fällt das Urteil der Wahlbeobachter insgesamt positiv aus, die Arbeit der irakischen Wahlkommission wird überwiegend gelobt. Eine jordanische Organisation bildet weitere 20.000 Wahlbeobachter aus, so dass insgesamt 40.000 irakische Beobachter den Wahltag in den rund 30.000 Wahllokalen verfolgen werden. Die große Zahl einheimischer Beobachter ist umso wichtiger, als wegen der nach wie vor angespannten Sicherheitslage erneut nur sehr wenige ausländische Wahlbeobachter am 31. Januar im Land unterwegs sein werden. FES-EXPERTENTREFFEN„IRANISCH-ARABISCHE BEZIEHUNGEN“ Schritte zum Dialog Wo liegen die Möglichkeiten zu mehr Kooperation zwischen Iran und seinen arabischen Nachbarn? Unter dieser Fragestellung lud das Ägypten-Büro der FES in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga 25 Experten führender arabischer Think Tanks und Forschungsinstitute sowie internationale Gäste aus dem Irak, Jordanien und der Golf-Region und namhafte deutsche Teilnehmer wie Prof. Dr. Udo Steinbach, Phillips-Universität Marburg, und Dr. Johannes Reissner, SWP Berlin, nach Kairo ein. Während eines zweitägigen Forums 4/2008 I N F O FES

56 I N T E R N AT I O N A L Mitte November, an dem auch zwei Vertreter der Iranischen Botschaft in Kairo teilnahmen, wurde das Thema aus einer arabisch-europäischen Perspektive beleuchtet. Seit der iranischen Revolution 1979 und ihrem Expansionsaufruf für die gesamte islamische Welt sind die politischen Beziehungen zwischen Iran und seinen arabischen Nachbarn angespannt. Trotz historischer, kultureller und religiöser Verbindungen gibt es entscheidende Differenzen. Dem erklärten Ziel arabischer Staaten, eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone zu etablieren, steht die iranische Urananreicherung entgegen. Auch die Unterstützung irakischer Schiiten und radikaler islamistischer Bewegungen im Libanon und Palästina seitens Irans wird als massiver Eingriff in die arabische Interessensphäre wahrgenommen. Dennoch, und besonders angesichts der Tatsache, dass sich die iranische Außenpolitik in den letzten Jahren zusehend als pragmatischer versteht, wird die Etablierung eines ausbalancierten, organisierten und strategischen Dialogs unter Einbeziehung Irans als wünschenswert erachtet. Besonders die europäischen Teilnehmer wiesen mit Nachdruck auf die Notwendigkeit eines regionalen Sicherheitssystems hin. Als größter Erfolg dieser Expertenrunde wurde die signalisierte iranische Bereitschaft bewertet, an weiteren Treffen dieser Art teilzunehmen. Der Stabschef des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Hesham Yousef, bekräftigte in seiner Abschlussrede die Wichtigkeit eines Dialogs zwischen Iran und den arabischen Staaten und dessen Bedeutung für eine stabile Zukunft der Region. SYMPOSIUM:„IRAN, ISRAEL AND THE ARAB WORLD“ Verzerrte Wahrnehmungen? FES I N F O Bereits eine erste Konferenz der FES-Israel hatte gezeigt, dass die iranische Gesellschaft in der israelischen Öffentlichkeit kaum differenziert wahrgenommen wird, sondern vor allem Assoziationen der Bedrohung hervorruft. Aber welche Ziele und Wünsche verfolgen vor allem junge Iraner tatsächlich, identifizieren sie sich überhaupt mit ihrer Regierung und welches Bild haben sie vom Staat Israel? Diese Fragen sollten zwei Forschungsarbeiten beantworten, mit deren Erstellung die beiden renommierten Wissenschaftlern Dr. Uzi Rabi und Dr. Ronen A. Cohen beauftragt worden waren. Die Ergebnisse der beiden Paper wurde am 25. September auf einem Symposium im Netanya Academic College vorgestellt. Cohen stellte in seinem Beitrag unter anderem fest, dass die 4/2008 iranische Bevölkerung im regionalen Vergleich nach Israel über die meisten Internetzugänge verfügt und dass vor allem die junge iranische Generation aktiv und frei von Zensoren in Online-Foren und Bloggs politisch kommuniziert. Außerdem wies er darauf hin, dass der Bildungsgrad der iranischen Gesellschaft verglichen mit arabischen Ländern überdurchschnittlich hoch sei. Die weitgehend verbreitete negative Haltung der meisten Iraner gegenüber dem Staat Israel führte Cohen nicht auf Faktoren wie Antisemitismus oder unterschiedliche religiöse Standpunkte zurück, sondern auf die politisch-nationale Einstellung der iranischen Mehrheit, welche Israel vor allem im Kontext mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt wahrnimmt. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ +++ In Hebron, der Stadt, in der es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern kommt, ließ sich Dr. Rolf Mützenich, MdB und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, von Vertretern der Temporary International Presence(TIPH) über die aktuelle Lage informieren. Mützenich war auf Einladung der FES in die Palästinensischen Gebiete gekommen und traf mit ranghohen Vertretern der Fatah, der Palästinensischen Autonomiebehörde und weiteren wichtigen Partnern der FES zusammen.+++

H I N T E R D E N K U L I S S E N: A U S L A N D S B Ü R O S S T E L L E N S I C H V O R 57 DAS FES-BÜRO ISRAEL Sensibilität und Fingerspitzengefühl Für das FES-Büro in Israel hat das Jahr 2008 zwei Jubiläen gebracht: Der Staat Israel feierte den 60. Jahrestag seiner Gründung und die Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung konnte auf ihr 30-jähriges Bestehen zurückblicken. Als die FES 1978 als erste deutsche politische Stiftung ein Büro in Tel Aviv eröffnete, waren die Reaktionen in der israelischen Öffentlichkeit sehr kontrovers. Aufgrund der furchtbaren Erfahrungen des jüdischen Volkes mit den Deutschen lehnten viele deutsches Engagement in ihrem Land grundsätzlich ab. Infolgedessen agierten die Mitarbeiter der ersten Stunde teilweise anonym und stets diskret. Die Arbeit beschränkte sich auf die Kooperation mit der Arbeitspartei und mit dem Gewerkschaftsdachverband Histadrut. Im Jahre 2008 hat sich das Bild deutlich gewandelt. Die Aktivitäten der Stiftung sind längst nicht mehr auf den deutsch-israelischen Dialog beschränkt. Die Begleitung des Friedensdialogs zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ist zu einem wichtigen Arbeitsbereich geworden. Mit ihrem regionalen Netzwerk und ihren vielfältigen Kontakten kann die FES unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen eine Mittlerrolle im Friedensprozess spielen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist die Stärkung und Weiterentwicklung israelisch-europäischer Allianzen durch den Aufbau von Beratungsnetzwerken. Eine andere Arbeitslinie widmet sich der Stärkung der israelischen Zivilgesellschaft. Wichtige Partner sind hier Organisationen der palästinensisch-arabischen Minderheit, die inzwischen bereits mehr als 20% der 7,3 Mio. Einwohner des Landes umfasst. Auch mit Vertretern der jüdischen Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion arbeitet die FES zusammen. Wichtigster Partner bei der Förderung des sozialen Dialogs ist die Histadrut, aber auch mit dem israelischen Arbeitgeberverband und mit Arbeitsgerichten gibt es gemeinsame Aktivitäten. Trotz der inzwischen vertrauensvollen Kooperationen mit einem sehr breiten Spektrum von Partnern aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien und Forschung ist nach wie vor ein hohes Maß an Sensibilität und Fingerspitzengefühl notwendig. Herzliya, eine Stadt etwa zehn Kilometer nördlich von Tel Aviv und heute das Herz der überaus dynamischen israelischen Hightechindustrie, beherbergt das FES-Büro mit seinen sechs festen Mitarbeiter/innen und stets zwei bis drei Praktikant/innen. Hier diskutierten z.B. Vertreter der Deutsch-Israelischen und der Schweizerisch-Israelischen Gesellschaft sowie junge Israelis u. a. über die Wahrnehmung der deutsch-israelischen Beziehungen. Es entwickelte sich eine intensive und für alle Seiten sehr emotionale Diskussion. Nach den Assoziationen gefragt, die sie mit Deutschland verbinden, gaben die israelischen Jugendlichen übereinstimmend an, dass für sie das historische Erbe eindeutig im Vordergrund steht. So schwingt bei Begegnungen mit älteren Deutschen immer die Frage mit:„War dieser Mensch vielleicht an der Ermordung von Juden beteiligt?“ Gleichzeitig berichteten sie aber auch von den positiven Erlebnissen während ihrer Besuche im heutigen Deutschland. Die Beziehung zu Deutschland könnte heute als freundschaftlich definiert werden, erklärt eine Teilnehmerin, allerdings werde es sich auch in Zukunft immer um eine„besondere Freundschaft“ handeln, denn die deutsche Verantwortung für eines der größten Verbrechen der Menschheit werde nie enden. Nicht nur lässig und leger: Das Team der FES in Israel 4/2008 I N F O FES

58 I N T E R N AT I O N A L FA C H K O N F E R E N Z D E R F R I E D R I C H- E B E R T- S T I F T U N G Bildungspolitik in Israel Das Fundament der Erfolgsgeschichte Israels – die Integration eines hohen Anteils von Immigranten durch Bildungspolitik – wurde am 13. November bei einer Fachkonferenz in Kooperation mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft(DIG) und der Hebrew University of Jerusalem diskutiert. Prof. Tamar Ariav vom Beit Berl Academic College, der größten außeruniversitären Bildungseinrichtung Israels, wies darauf hin, dass die israelische Gesellschaft eher auf dem Grundsatz der Diversität durch Bildung als auf einem Ansatz der Integration beruhe. Er machte auch darauf aufmerksam, dass die Wertschätzung für Lehrer rapide sinke. Damit sinken auch die Anreize, Lehrer zu werden. Gleichzeitig seien Privatisierungstendenzen im Bildungsbereich festzustellen. Arie Kizel, ehemaliger Schuldirektor und Fellow am Mandel Leadership Institute, sieht das israelische Schulwesen gegenwärtig an einer Wegscheide. Im Gegensatz zu dem„zionistischen Narrativ“, das lange Zeit die israelische Gesellschaft und das Bildungssystem dominierte und das der Umsetzung der Idee eines„Schmelztiegels“ diente, würde gegenwärtig ein„Kampf der Narrative“ stattfinden. Diese Auseinandersetzung beruhe auf einem sich immer weiter ausdifferenzierenden System, das sich vom staatlichen Schulsystem entkoppelt. Deutlich wird dies an der Zunahme privater Schulen, an getrennten Bildungssystemen für säkulare und religiöse Juden und der Forderung der arabischen Minderheit nach Anerkennung ihres Geschichtsbildes. Kizel machte deutlich, dass die Vorstellung von einem„Schmelztiegel“ nicht verwirklicht werden konnte. In Israel wird der akademischen Ausbildung traditionell ein hoher Stellenwert zugeschrieben. Die Zahl der Studierenden in Israel hat sich in den vergangenen 60 Jahren verhundertfacht. In einer zweiten Diskussionsrunde standen deshalb Fragen nach dem Hochschulsystem und seiner Finanzierung sowie der Integration der arabischen Minderheit im Vordergrund. Die Referenten äußerten ihre Erwartungen an die neue israelische Regierung, die am 10. Februar 2009 gewählt werden wird. Angemahnt wurden in der schulischen Bildung dringend nötige Reformen und eine Erhöhung des Budgets für die öffentlichen Universitäten. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ +++ Die Bilanz der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit im Nahost-Friedensprozess in den letzten Jahren ist ernüchternd. Ziel eines Fachgesprächs mit Daniel Levy, Direktor der Prospects for Peace Initiative of the Century Foundation sowie der Middle East Initiative of the New America Foundation, am 15. Oktober war es daher, die Erfordernisse für eine erfolgreiche Begleitung des Friedensprozesses zu diskutieren. Daniel Levy war Verhandlungsführer des Genfer Abkommens von 2003. Zuvor war er Mitglied des israelischen Verhandlungsteams in Taba und als Berater für Jerusalem-Angelegenheiten im Büro des Ministerpräsidenten Barak tätig. In seinem Vortrag betonte er die Notwendigkeit eines umfassenden regionalen Ansatzes als unabdingbare Voraussetzung für einen Erfolg.+++ +++ Die Situation der etwa 400.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon stand im Mittelpunkt einer Konferenz, die die FES am 5. November in Beirut gemeinsam mit der„Federation of Workers Liberation Front“ und der„Palestine General Federation of Trade Unions“ veranstaltete. In der libanesischen Gesellschaft ist umstritten, ob den seit über 60 Jahren dort lebenden Palästinensern mehr Rechte zugestanden werden sollten. Brisanz erhält die Debatte vor dem Hintergrund der Frage nach dem zukünftigen Verbleib der palästinensischen Flüchtlinge bei einer Einigung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Friedensinitiative, die von der Arabischen Liga 2002 verabschiedet wurde, bietet eine„gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage“ an. Dies könnte eine Einbürgerung im jeweiligen Gastland beinhalten.+++ FES I N F O 4/2008

59 DEUTSCH-EUROPÄISCH-SYRISCHER DIALOG Wille zum Wandel Durch seine geopolitische Lage und sein historisches Selbstverständnis spielt Syrien in der Nahost-Region eine bedeutende Rolle. Gemeinsame Grenzen mit der Türkei, Irak und Jordanien lässt die Regierung den Blick in den Mittleren Osten und die Golfregion richten. Die Ölressourcen gehen zur Neige, während die Bevölkerung wächst und viele Jugendliche auf den Arbeitsmarkt drängen. Das Regime stellt unterdessen noch sozialistische Fünfjahrespläne auf, die mit dem raschen wirtschaftlichen Wandel schwerlich Schritt halten können. Auf dem jüngsten Kongress der regierenden Baath-Partei wurde mit dem Programm der Sozialen Marktwirtschaft ein wirtschaftlicher Reformkurs eingeleitet. Vor diesem Hintergrund trafen auf Einladung der FES vom 31. Oktober bis 2. November in Damaskus syrische, deutsche und europäische Entscheidungsträger und Experten zusammen, um über die Perspektiven des Reformprozesses in Syrien zu diskutieren. Die Diskussion fand in einer Atmosphäre gegenseitigen Respekts statt, in der auch Kritik an der Verurteilung von Bürgerrechtlern Raum fand. Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Syrien, das noch immer der Unterzeichnung harrt, besitzt die EU ein Instrument, um den Reformprozess aktiv zu unterstützen, betonte Véronique de Keyser, Mitglied des Europaparlaments. Vize-Premierminister Abdullah Al Dardari unterstrich den Willen Syriens zum Wandel. GEMEINSAME TAGUNG MIT DER STIFTUNG WISSENSCHAFT UND POLITIK Neues Libyen? Hat Libyen seit dem Ende des UN-Embargos 2003 eine entscheidende Kehrtwende vollzogen? Geht die außenpolitische und vor allem ökonomische Öffnung des Landes auch mit innenpolitischen Reformen einher? Diesen Fragen gingen Dr. Jamal Ali El-Barag, Botschafter der Libysch-Arabischen Dschamahirija in Deutschland und Dr. Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik am 11. November nach. Werenfels diagnostizierte eine Unzufriedenheit in der libyschen Gesellschaft mit dem Lebensstandard, dem Gesundheits- und Bildungssystem und der weit verbreiteten Korruption. Die sinkende Ölförderung bei gleichzeitigem Bevölke+++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ +++ Seit 20 Jahren setzt sich die FES in Tunesien für die Modernisierung der Gewerkschaften, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Entwicklung des gesellschaftspolitischen Dialogs ein. Die Modernisierung der Bildungsarbeit des Gewerkschaftsdachverbandes UGTT, der Aufbau des maghrebinischen Sozialforums als kollektive Ausdrucksform der organisierten Zivilgesellschaft und die Entstehung neuer Dialogplattformen wie das Forum International der Wochenzeitschrift Réalités sind nur einige Beispiele für die bleibende Wirkung der FES-Aktivitäten. Grund genug für Staatsminister Günter Gloser, die FES am 17. November während eines Empfangs in Tunis zu beglückwünschen und dabei die Rolle der Zivilgesellschaft für eine freiheitliche und demokratische Entwicklung zu betonen.+++ rungswachstum stellt die Rentenökonomie des Landes vor große Herausforderungen. Der Notwendigkeit des wirtschaftlichen und politischen Wandels scheinen sich Teile der libyschen Elite, u. a. repräsentiert durch den Ghaddafi-Sohn Saif Islam, durchaus bewusst, so ihre Einschätzung. Der Botschafter stimmte der Analyse in großen Teilen zu, sah die Probleme aber vor allem im jahrelangen Embargo begründet, welches Libyen weit zurückgeworfen habe. 4/2008 Gefragt nach Libyens Außenbeziehungen betonte der Botschafter insbesondere die Bedeutung der EU, zu der er sich engere Beziehungen als bisher wünscht.(Foto: Zensen) I N F O FES

60 I N T E R N AT I O N A L SICHERHEITSDIALOG AM HORN VON AFRIKA Jenseits verhärteter Fronten Seit Jahrzehnten gehört das Horn von Afrika zu den konfliktträchtigsten Regionen auf dem afrikanischen Kontinent. Die Kriegsfraktionen im immer weiter zerfallenden Somalia bedrohen zunehmend den internationalen Schiffsverkehr im Golf von Aden. Nach wie vor nicht gelöste Grenzstreitigkeiten zwischen Äthiopien und Eritrea geben Anlass für einen regionalen Stellvertreterkrieg in dem gescheiterten Nachbarstaat Somalia. Gleichzeitig zögern die Vereinten Nationen, einzugreifen, um ein fragiles Friedensabkommen zu stützen. Die 2.500 Mann starke Mission der Afrikanischen Union ist hoffnungslos unterbesetzt. Auch andere Herausforderungen prägen die Staaten des Horns: In Kenia, Sudan und Äthiopien sind die gerechte Integration verschiedener sozialer Gruppen in staatliche Strukturen und politische Entscheidungsprozesse dringende Aufgaben. Auch eine faire Verhandlung der Nutzung des NilWassers ist ein überlebenswichtiges Thema für die zehn Anrainer-Staaten und kann nur regional geregelt werden. Die Büros der FES im Sudan, in Äthiopien und Ägypten haben es sich zur Aufgabe gemacht, der sicherheitspolitischen Diskussion in der Region eine Plattform zu geben – in Form eines jährlichen Expertentreffens, das Ende Oktober bereits zum vierten Mal in Kairo stattfand. Dieser so genannte„Kairo-Dialog“ hat sich mittlerweile zu einem etablierten Ereignis entwickelt, das für seine offene und gleichzeitig vertrauliche Diskussion – jenseits der verhärteten heimatlichen Fronten – geschätzt wird. WESTAFRIKANISCHE SICHERHEITSEXPERTEN IN GENF Ohne Sicherheit keine Entwicklung Was ist„umfassende Sicherheitspolitik“? Parlamentarier, Journalisten, akademische Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Westafrika waren vom 18. bis 21. November in Genf und wurden von den dort ansässigen sicherheitspolitischen Institutionen über die verschiedenen Aspekte von Sicherheit unterrichtet. Gerade die demokratische Kontrolle von Sicherheitskräften ist in vielen westafrikanischen Ländern ein großes Problem, wo nach den Worten eines Genfer Experten in manchen Fällen„der Präsident nicht weiß, was sein Generalstabschef macht“ – vor allem beim Waffenkauf, wo oftmals Korruption im Spiel ist. Das Genfer Programm diente in erster Linie dazu, das Bewusstsein für die „Einmischung“ von Parlamenten, Medien und der Zivilgesellschaft in die Strukturen und Abläufe bei Armee, Polizei und Geheimdiensten zu stärken. Das Programm wurde gemeinsam vom Genfer FES-Büro, dem regionalen FES-Sicherheitsprojekt Westafrika und dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik durchgeführt. In dessen Verlauf wurde auch klar, warum eine umfassende Sicherheitspolitik in Afrika auch im Interesse Europas liegt: Wo es keine Sicherheit gibt, gibt es auch keine Entwicklung – ein Teufelskreis, der den Migrationsdruck von Millionen arbeitsloser junger Menschen verstärkt. Während einer Podiumsdiskussion zeigte sich der frühere UN-Untergeneralsekretär, Alvaro de Soto, relativ pessimistisch, was die Konfliktlösungskapazitäten der internationalen Gemeinschaft anbelangt. FES I N F O 4/2008

61 NIGERIA Die Zukunft deutsch-nigerianischer Beziehungen Nigerias Hauptstadt Abuja stand im November 2008 ganz im Zeichen der deutsch-nigerianischen Beziehungen. Vom 7. bis 9. November fand dort das vierte Afrika-Forum im Rahmen der Initiative„Partnerschaft mit Afrika“ von Bundespräsident Horst Köhler statt. Wenige Tage zuvor hatte das Nigeria-Büro der FES gemeinsam mit dem nigerianischen außenpolitischen Think Tank Nigerian Institute for International Affairs mit einer gemeinsamen Veranstaltung den Auftakt zur Woche der deutschnigerianischen Beziehungen gegeben. Wissenschaftler und Politiker aus beiden Ländern empfahlen auf der Konferenz, den politischen Dialog beider Länder vor allem in den Bereichen Reform globaler Institutionen, Sicherheit und Frieden, Energie und Klimapolitik sowie der Förderung guter Regierungsführung deutlich zu intensivieren. Die Empfehlungen wurden in einem Kommuniqué zusammengefasst, das wenig später vom Landesvertreter der FES sowohl Bundespräsident Horst Köhler wie auch dem nigerianischen Außenminister Chief Ojo Maduekwe persönlich übergeben wurde. TANSANIA Der Kampf gegen die Korruption geht weiter „Eine Führungskraft muss Teil der Gesellschaft sein, die sie repräsentiert. Sie hat vor allem dieser Gesellschaft und den Menschen zu dienen, und nicht in erster Linie der Organisation in der sie tätig ist“, dies forderte der ehemalige Premier und erste Vizepräsident der Vereinigten Republik Tansania, Joseph Sinde Warioba, in seiner Festansprache anlässlich der Gründung eines„LeadershipNetzwerkes“. Warioba ermahnte die fast hundert jungen Führungspersönlichkeiten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Ehrengast dankte der FES für die langjährige Unterstützung bei der Ausbildung von Führungsnachwuchs im „Young Leaders Training Programme – YLTP“. Warioba gilt in Tansania als„Institution“ im Kampf gegen Korruption und setzt sich vehement für die Schaffung einer moralisch und ethisch akzeptablen Führungskultur ein. In der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass der wohl wichtigste Schritt zur Bekämpfung der Korruption die konsequente rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten sei. Entwicklungszusammenarbeit effektiver gestalten Vom 2. bis 4. September fand das dritte„High Level Forum on Aid Effectiveness“ in Accra, Ghana statt. Im Vorfeld der offiziellen Konferenz wurden auf einem zweitägigen Forum Strategien für die 80 akkreditierten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft erarbeitet, um die Konferenzergebnisse bestmöglich zu beeinflussen. An dem Workshop„Perspektiven aus Nord und Süd – die Auswirkungen der Paris Declaration auf die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit“ beteiligte sich auch die FES. Es wurde deutlich, dass Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit unter der neuen Architektur der Entwicklungszusammenarbeit zurückgegangen sind und es für NGOs, die in diesem Bereich tätig sind, zunehmend schwieriger wird, entsprechende Programme anzubieten. Kritisiert wurde auch, dass die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit immer komplexer und technischer werden, so dass die demokratische Kontrolle kaum mehr möglich ist. Auch die Vertreter der Zivilgesellschaft aus„Nord“ und„Süd“ müssten sich fragen, wie effektiv die Zusammenarbeit sei und inwieweit sie in Form tatsächlicher Partnerschaften stattfinde. 4/2008 I N F O FES

62 I N T E R N AT I O N A L für junge GewerkschaftsSechste Sommeruniversität Jugendarbeitslosigkeit führer in Westafrika „GEWERKSCHAFTEN SIND IN MEINEM BETRIEB VÖLLIG ÜBERFLÜSSIG“, konstatiert der erfolgreiche beninische Unternehmer Christian Mondjanagni provokant. Teilnehmer der Sommeruniversiät befragten die Beschäftigen auf einem Markt nach ihren Wünschen für die Zukunft. FES I N F O Den jungen westafrikanischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern fehlten einige Sekunden die Worte, bevor eine lebhafte Auseinandersetzung um sozialen und wirtschaftlichen Nutzen von Gewerkschaften entflammte. Einen Tag nach ihrer hitzigen Debatte mit Mondjanagni hieß es für einen Teil der Gruppe die Seiten wechseln. Als Unternehmerinnen und Unternehmer mussten sie in einem Rollenspiel die Interessen der Privatwirtschaft gegen die der Gewerkschaften und Regierung vertreten. Am Ende zäher Verhandlungen einigten sich die drei Parteien auf einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den fiktiven „Vereinigten Staaten von Westafrika“. Zum sechsten Mal kamen in diesem Jahr junge Gewerkschaftsführer aus neun Ländern zusammen, um sich im Rahmen von„Cotonou Social“ gemeinsam den großen Herausforderungen der westafrikanischen Gewerkschaftsbewegung zu stellen. Thema der diesjährigen Sommeruniversität war die Jugendarbeitslosigkeit in Westafrika. Experten aus der Region stellten die Potentiale des westafrikanischen Arbeitsmarktes und die Auswirkungen der Globalisierung auf die Region vor. Nachdem das theoretische Fundament geschaffen war, wurde das Gelernte einem Praxistest unterzogen. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter trafen zunächst auf einen Unternehmer und einen Vertreter der Arbeitsagentur Benins, um ihre Thesen in der Diskussion zu testen. Um sich auch ein Bild des informellen Sektors, in dem der Großteil der westafrikanischen Jugend beschäftigt ist, zu verschaffen, fuhren sie auf einen Markt und befragten Unternehmer und Angestellte über ihre alltäglichen Schwierigkeiten und ihre Wünsche für die Zukunft. In einer gemeinsamen Erklärung zur Jugendarbeitslosigkeit in Westafrika forderten die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter abschließend regionale Lösungen, um Arbeit zu sozial verträglichen Bedingungen für die Jugend zu ermöglichen. Dabei hoben sie die Eigenverantwortung Jugendlicher hervor und sahen selbstständige Beschäftigung und Unternehmergeist als zentrale Elemente der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Region. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES +++ Das seit vier Jahren etablierte„Youth Leadership Training Program“(YLTP) der FES in Madagaskar gehört zu den beliebtesten und bekanntesten Nachwuchsprogrammen für junge Verantwortungsträger im Land. Während der drei- bis fünftägigen monatlichen Module treffen die Teilnehmenden mit politischen Verantwortungsträgern sowie nationalen und internationalen Experten zusammen. Im Dezember konnten weitere 25 4/2008 Frauen und Männer aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, dem Privatsektor und diversen Ministerien den zehnmonatigen Kurs erfolgreich abschließen. Mit dem„Netzwerk der jungen Arbeitnehmer/innen“ spricht die FES Madagaskar seit 2008 noch eine weitere Zielgruppe an: diejenigen, die sich für soziale Gerechtigkeit und die Rolle von Gewerkschaften interessieren. Sechzehn Teilnehmer konnten erstmalig im Oktober den in Zusammenarbeit mit den madagassischen Gewerkschaften konzipierten Lehrgang abschließen.+++

63 WORKSHOP ÜBER SOZIALSTANDARDS IM TÜRKISCHEN TEXTILSEKTOR Made in Turkey Der Textil- und Bekleidungszwei Millionen Beschäftigte arsektor in der Türkei, der einen beiten in diesem Bereich, viele großen Teil zur Wirtschaftsleisdavon ohne Registrierung, Vertung des Landes beiträgt, ist sicherung und Schutz. Vor diedurch einen hohen Anteil inforsem Hintergrund waren 35 türmeller Arbeit geprägt. Etwa kische, deutsche und schwedische TeilnehmeWas haben Frau G. aus Mülheim und Frau Sarrinnen und Teilker aus Dhaka, Bangladesch, gemeinsam? Beide nehmer aus Gearbeiten direkt oder indirekt für den Discounter werkschaften, KiK und beide arbeiten zu sittenwidrigen BedinNichtregierungsgungen. KiK(Tengelmann) ist der siebtgrößte organisationen Textileinzelhändler in Deutschland. Diese Marktund Unternehposition macht es möglich, Preise zu drücken und men bei einem immer mehr Verantwortung auf Lieferanten abWorkshop der zuschieben. Die Leidtragenden sind die NäherinFES am 13. und nen in Bangladesch und die Verkäuferinnen hier. 14. Oktober in „Arbeitskraft zum Discountpreis“ war deshalb Istanbul zusamauch der Titel einer Veranstaltung, die das Refemengekommen, rat Asien und Pazifik mit der Kampagne für sauum Möglichkeibere Kleidung, dem Internationalen Frauenzentten der Durchrum Bonn, dem Marie-Schlei-Verein und der UNsetzung von SoziMillenniumskampagne in Bonn durchführte. alstandards im türkischen Textilsektor zu analysieren. Diskutiert wurde u. a. auch die Einflussmöglichkeiten der Betriebsräte in deutschen und schwedischen textilimportierenden Firmen, auf eine Einhaltung von Sozialstandards hinzuwirken. Die türkischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten so Einblicke in Zuliefersysteme im Textilhandel, Arbeitsmarkt, Konsummuster sowie gewerkschaftliche Arbeit in Deutschland und Schweden und konnten sich über eine mögliche Zusammenarbeit austauschen. Die Veranstaltung bot darüber hinaus Gelegenheit für die vergleichende Analyse der Textilproduktion in Indonesien, Sri Lanka, Bangladesh und osteuropäischen Staaten. SIMULATION MIT JUGENDLICHEN AUS PAKISTAN UND AFGHANISTAN Spiel des Vertrauens Auf dem Grundstück der FES in ses Rollenspiel ist Bestandteil Kabul: ein Team junger Afghaeiner Reihe von Austauschpronen erwartet voller Spannung grammen, die 2008 zwischen die Ankunft ihrer pakistanipakistanischen und afghanischen Counterparts. Seit einem schen Journalisten, Politikern Monat haben beide Seiten per und jungen Eliten stattgefunE-Mail kommunziert, um eine den haben. In den folgenden Simulation vorzubereiten. Diezwei Tagen wollen die jungen NachwuchskräfDas Leben unter der Herrschaft der Taliban und te eine„Loya Jirnach dem Umsturz schilderte der stellvertretende ga“ simulieren Botschafter Afghanistans in Deutschland, Dr. Abund spielerisch dul Rahman Zadrans, im Alten Rathaus in die WirtschaftsGöttingen. Detlef Dzembritzki, Mitglied der Task beziehungen Force Afghanistan des deutschen Bundestages, zwischen Afghawarb für ein weiteres Engagement Deutschlands nistan und Paim Aufbauprozess. Dr. Bernt Glatzer von der kistan verbesWissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft Afghanistan betonte, dass ein überstürzter Rückzug das Land hilflos zurücklassen würde. sern. Da die Rollen zufällig verteilt werden, gibt es afghanische Jugendliche im pakistanischen Team und umgekehrt. Schnell bauen alle ein echtes Teamgefühl auf. Ein Teilnehmer beschreibt seine Eindrücke:„Es ist nicht leicht für mich. Ich präsentiere ein Land, mit dem wir so viele Konflikte haben. Aber es ist unheimlich wertvoll und wichtig zu sehen, dass wir gemeinsame Probleme haben und diese durch verhandeln und verstehen der anderen Seite lösen können.“ 4/2008 I N F O FES

64 I N T E R N AT I O N A L von Erdbebenfolgen in China FES hilft bei Überwindung Nach dem Beben Jede Hilfe zählt: Die Schäden nach dem Erdbeben betreffen alle Bereiche der Region. DAS SCHWERE ERDBEBEN IN DER SÜDWESTLICHEN CHINESISCHEN P R O V I N Z S I C H U A N am 12. Mai 2008 hat mit fast 100.000 Toten und über 300.000 Verletzten nicht nur große menschliche Opfer gefordert, sondern auch immensen materiellen Schaden verursacht. Darüber hinaus ist der ökologische Schutzwall an den Oberläufen des Yangtze-Flusses beträchtlich zerstört worden. Davon besonders betroffen ist der Minjiang-Fluss. Fast 80% des Schutzwalls, der in zehnjähriger Arbeit an diesem Fluss aufgebaut worden war, wurden vernichtet. Dieser Wall besteht im Wesentlichen aus Aufforstung und dem Verbot von Abholzung, um die Bodenerosion zu reduzieren, und der Ansiedlung umweltschonender Betriebe sowie einer nachhaltigen Wasserwirtschaft. Durch viele Hersteller von Aluminium, Zement, Salzchemie und Silikon, die fast alle ihre Abwässer ungeklärt in den Fluss leiten, hatte sich die Wasserqualität des Minjiang-Flusses beträchtlich verschlechtert. Das Erdbeben hat allerdings auch viele der„dreckigen“ Betriebe zerstört. Damit ist die Chance für einen nachhaltigen Wiederaufbau des Ökoschutzwalls gegeben. Eine Gruppe von fünf politikberatenden Instituten verschiedener Universitäten in Sichuan und Chongqing hat sich zum Ziel gesetzt, in den kommenden drei Jahren den Wiederaufbau des Schutzwalls durch Analysen und Politikempfehlungen zu begleiten. Gemeinsam mit der Freundschaftsgesellschaft mit dem Ausland unterstützt die FES die Arbeit einer 18köpfigen Forschungsgruppe, die zum Auftakt des Projektes eine Bestandsaufnahme am Minjiang unternahm. Mithilfe digitaler Fernabtastung wurden Fotos der Landschaft auf einer Strecke von 1.000 Kilometern im Erdbebengebiet erstellt, um so die Folgeschäden auf die Umweltsituation zu untersuchen. Darüber hinaus wurden durch Interviews Daten über die vom Erdbeben Betroffenen erhoben. Eine von der FES organisierte Studienreise nach Deutschland soll Anregungen für die Verbesserung der Wasserwirtschaft und des Gewässerschutzes liefern, die dann in eine umfassende Politikempfehlung an die Sichuaner Provinzregierung einfließen werden. FES I N F O Deutsch-chinesischer Menschenrechtsdialog Der IX. deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog der FES und der Chinesischen Stiftung für die Entwicklung der Menschenrechte sowie der Chinesischen Gesellschaft für Internationale Verständigung erlangte besondere Bedeutung dadurch, dass er zum ersten Mal nicht im geschlossenen Expertenkreis, sondern in Form von Panelveranstaltungen vor Dozenten und Studenten an zwei Pekinger Hochschulen durchgeführt wurde. So 4/2008 wurden vor mehr als 250 Studierenden der Pekinger Polizeiakademie die Verfahrensweisen der Justiz diskutiert. Die individuellen und demokratischen Freiheitsrechte waren Thema vor mehr als 100 Hochschulangehörigen der Fakultät für Kommunikation an der Tsinghua-Universität. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, die Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf und Christoph Strässer sowie Staatssekretär a. D. Hansjörg Geiger und das Ehrenmitglied des Europarates Rudolf Bindig nahmen von deutscher Seite teil.

65 CHINA Bürgerbeteiligung auf dem Vormarsch Die Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen reicht in Deutschland von einfachen Befragungen oder manchmal hitzigen Debatten bei öffentlichen Anhörungen bis hin zu Zukunftswerkstätten oder Planungszellenverfahren. Ähnliches geschieht auch in China. Während dort direkte Wahlen bei der Besetzung politischer Führungsämter keine Rolle spielen, nehmen seit etwa einem Jahrzehnt vielerorts Modelle direkter Bürgerbeteiligung zu. Inzwischen reagieren auch in China immer häufiger MONGOLEI Kommunalverwaltungen und Bürgermeisterämter sensibel auf Bürgerkritik und öffnen sich für Beratung durch Betroffene. Kommunale Planungsbehörden geben frühzeitig die vorgesehenen Routen für neue Buslinien bekannt oder legen die Pläne für Schulbauten aus. Bei Anhörungen, per SMS oder auch auf speziell eingerichteten Websites können Stellungnahmen abgegeben oder Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden. Deutsche, europäische und chinesische Erfahrungen der„Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Entscheidungsprozessen“ wurden bei einer zweitägigen Veranstaltung der FES und dem Rechtsamt der Stadt Shanghai kontrovers diskutiert. So sahen Angehörige der Planungsbehörden die Planungsqualität verwässert, wenn Bürger mit geringen Sachkenntnissen beteiligt würden. Anderen dagegen ging Bürgerbeteiligung nicht weit genug, wenn ein Bürgervotum nur Empfehlungscharakter hat und Verwaltungen schließlich doch anders entscheiden könnten. FES unterstützt Wahlrechtsreform In der Mongolei mündeten die Parlamentswahlen am 28. Juni 2008 in gewaltsame Ausschreitungen. Wegen des Wahlbetrugs seitens einer ganzen Reihe von Kandidaten und des komplizierten Wahlrechts kam es zu erheblichen Problemen bei der Stimmenauszählung. Darüber hinaus hat das seit der demokratischen Wende 1989/90 in der Mongolei verankerte Mehrheitswahlrecht in Kombination mit einer teuren Wahlkampffinanzierung durch die Kandidaten selbst zu einer engen Verbindung von Politik und geschäftlichen Interessen geführt. Dies trug zu einer Diskreditierung der parlamentarischen Demokratie in der Mongolei bei. Seither sind sich insbesondere die beiden großen Parteien MRVP und Demokratische Partei im Prinzip einig, das Wahlsystem zu reformieren und ein Verhältniswahlrecht einzuführen. Die politischen Voraussetzungen dafür sind günstig, da beide eine große Koalition gebildet haben. Auf Bitten des Staatspräsidenten Enkhbayar und in Zusammenarbeit mit dem Präsidialamt unterstützt die FES die Reform des Wahlrechts durch ein Gutachten des Wahlsystemexperten Prof. Dr. Dieter Nohlen von der Universität Heidelberg. Indische Young Leaders erkunden die EU Indien ist eine schnell wachsende Nation: 51% der Bevölkerung sind unter 25 Jahren und zwei Drittel unter 35 Jahren. Doch welche Perspektiven haben junge Inderinnen und Inder? Das„Young Leaders Forum India“ der FES hat bereits 2006 begonnen, jungen indischen Berufseinsteigern mit gesellschaftspolitischem Engagement im Bereich Journalismus, Universitätslehre und Marketing die Möglichkeit zu geben, sich mit deutschen Politikern, Wissenschaftlern und Fachleuten auszutauschen. Im Herbst 2008 konnten sie bei einem Studien- und Informationsprogramm in Brüssel ihre Sicht in Richtung Europa erweitern und sich mit den regionalen Integrationsprozessen der EU vertraut machen. Besonders Umwelt- und Handelspolitik stießen auf großes Interesse. 4/2008 I N F O FES

66 H I N T E R D E N K U L I S S E N: A U S L A N D S B Ü R O S S T E L L E N S I C H V O R DIE FES-VERTRETUNG IN JAKARTA/INDONESIEN Netzwerke, Zweitbüros und Mücken Großes Land, große Truppe: Das Team der FES in Indonesien. Die Arbeit der FES in Jakarta ist in mancherlei Hinsicht etwas Besonderes. Nach Indien und den USA ist Indonesien die drittgrößte Demokratie der Welt. Die Natur und Eigenarten dieses großartigen Landes spiegeln sich in unserer täglichen Arbeit wieder. Es bräuchte eigentlich eine große Landkarte mit leuchtenden Punkten, um jederzeit den Überblick zu haben, welcher der 17 Kollegen gerade wo unterwegs ist. Als Archipel mit 17.000 Inseln macht es uns Indonesien nicht gerade leicht, unserem Anspruch gerecht zu werden, soziale Demokratie eben nicht nur in der Hauptstadt zu fördern.„Dari Sabang sampai Merauke“ – von Sabang(Insel im äußersten Westen Indonesiens) bis Merauke(Stadt im äußersten Osten Indonesiens) – versuchen wir zusammen mit unseren Partnern einen Beitrag zur Entwicklung in Indonesien zu leisten. Um das zu ermöglichen, bedarf es vor allen Dingen zweierlei: 1.) Motivierter und kompetenter Ortskräfte, die 2.) wie die FESSpinnen in einem Netzwerk von lokalen Partnerorganisationen sitzen: im Bereich sozialdemokratischer Organisationen, im Bereich Gewerkschaften, im Bereich Konfliktprävention und Sicherheitssektorreform sowie im Sonderprojekt in der Provinz Aceh. Zusätzlich zu diesen beiden Grundvoraussetzungen bedarf es dann natürlich einer ganzen Reihe von Sekundärtugenden und Ressourcen, um dem Anspruch der FES gerecht zu werden: ForEverSeminar. Die wichtigsten sind Geduld zum einen und ein gut ausgestatteter Dienstwagen zum anderen. Eine Strecke, die um 4 Uhr morgens eine halbe Stunde beansprucht, ist im Berufsverkehr nicht unter 1½ Stunden zu bewältigen. Die einzige wirkungsvolle Versicherung für diese Situation sind erfahrene Fahrer, ein gutes Navigationssystem und ein Auto mit großer Bodenfreiheit. Arbeit im Auto gehört deshalb hier zum Alltag. Ob es das Schreiben von Berichten, die Durchsicht der Abrechnung oder die Vorbesprechung eines Meetings ist: Der Dienstwagen ist das indonesische Zweitbüro. Das indonesische Hauptbüro in Jakarta liegt ein wenig abseits des Zentrums im Stadtteil Kemang in einem umgebauten Wohnhaus. Mit eigenem kleinem Seminarraum und einer kleinen überdachten Terrasse bietet es die idealen Voraussetzungen für ganztägige Planungsrunden, regelmäßige Roundtables, Redaktionssitzungen und die unerlässlichen Staff Meetings. Den schönen Abschluss eines anstrengenden Veranstaltungstages bildet dann nicht selten das gemeinsame Abendessen mit Partnern und Kollegen auf der Terrasse; wenn da nur nicht diese Mücken wären … INDONESIEN 40 Jahre FES vor Ort Der Monat Oktober hatte es für die FES in Indonesien in sich: Drei große Veranstaltungen mit prominenter Beteiligung fanden innerhalb einer Woche an drei verschiedenen Orten statt: in Bali, in Yogyakarta und in Jakarta. Den Auftakt dieser Tour de Force machte eine Konferenz von europäischen und asiatischen Gewerkschaftsvertretern im Vorfeld der zum zweiten Mal stattfindenden ASEM-Arbeitsministerkonferenz(ASEM= Asia-Europe Meeting) auf Bali. Vom 12. bis zum 14. Oktober trafen sich hier Vertreter der GewerkFES I N F O 4/2008

67 schaften, zum ASEM Trade Union Summit. Langfristiges Ziel dieser gemeinsamen Initiative der FES sowie der europäischen und asiatischen Gewerkschaftsverbände ist es, ein institutionalisiertes Forum für den Dialog der Regierungen mit den Sozialpartnern zu schaffen. An dem Forum nahmen neben den Vertretern der Gewerkschaften insgesamt 40 Regierungsvertreter teil, darunter die Arbeitsminister aus China, Frankreich, Indonesien, Japan, Niederlande, der Slowakei und Zypern sowie sechs Arbeitgebervertreter aus asiatischen und europäischen Ländern. Parallel zu der Konferenz auf Bali trafen sich in Yogyakarta ab 13. Oktober auf Einladung der FES Vertreter sozialdemokratischer und progressiver Parteien und Organisationen aus Südostasien. Neben den indonesischen Partnern nahmen Sozialdemokraten aus Australien, Fiji, Malaysia, den Philippinen, Südkorea, Thailand und Timor Leste an der Konferenz teil. In deren Verlauf wurde erneut deutlich, dass die Sozialdemokratie in Asien noch weit davon entfernt ist, auf Augenhöhe an den nationalen politischen Prozessen und Entscheidungen mitzuwirken. Doch gerade das lebhafte Interesse und die engagierte Diskussion der Teilnehmer haben verdeutlicht, dass hier ein enormes Potential vorhanden ist. Schließlich fand am 16. Oktober die 40-Jahr-Feier der FESIndonesien in der mit Hilfe der FES in den 1970er Jahren erbauten Heimvolkshochschule YTKI in Jakarta statt. Bis heute wird die YTKI als Fortbildungszentrum genutzt, seit 1986 ohne finanzielle Förderung der FES. Höhepunkt der Festveranstaltung war die Rede des ehemaligen indonesischen Arbeitsministers Awalloedin Djamin, der diese Kooperation im Jahre 1968 begann. Als Gäste aus Deutschland haben Dr. Ernst Kerbusch, ehemaliger Leiter der Internationalen Abteilung der FES, und Dr. Bianca Kühl, Referatsleiterin Internationales beim DGB, an den Feierlichkeiten teilgenommen. In Ihrer Rede nutzte Kühl die Gelegenheit, um das Mandat des DGB für die Auslandsarbeit der FES zur Gewerkschaftskooperation noch einmal zu bestätigen. Kerbusch leitete über zur Eröffnung der Ausstellung„Links und Frei“ – die Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland. THAILAND Kein Frieden ohne Dialog Seit mehr als 100 Jahren gibt es Spannungen und gewalttätige Konflikte in den drei mehrheitlich muslimischen Grenzprovinzen Pattani, Yala und Narathiwat. In den letzten vier Jahren sind über 3.500 Menschen Opfer der Gewalt geworden – Muslime wie auch Buddhisten. Die FES war schon vor der Eskalation des Konfliktes in der Region engagiert. Seit Anfang 2008 führt sie ein Sonderprojekt durch, mit dessen Hilfe ein öffentlicher Dialog über konfliktsensitive Berichterstattung und über die Rolle der Medien im Konfliktgebiet gefördert werden soll. Außerdem strebt sie die Verbesserung des gesellschaftlichen Dialogs bei der Suche nach gewaltfreien Lösungsansätzen an. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen gelegt. 77 muslimische und acht buddhistische Frauen finden sich in einem Hotel der thailändischen Provinzhauptstadt Pattani ein. Gemeinsam mit der lokalen Universität und dem Netzwerk„Freunde der betroffenen Familien“ hat die FES engagierte Frauen aus allen Teilen der südlichsten Region eingeladen, um sich erstmals im „Open Space“ und„Weltcafé“ auszutauschen. Viele Teilnehmerinnen sind seit Jahren mit Gewalt und einer Atmosphäre der Angst und des Misstrauens konfrontiert. Die Frauen sind engagiert dabei, ist das doch eine der ersten Gelegenheiten überhaupt, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Die Papierbögen, die am Ende des Tages die Wände bedecken, zeugen von beeindruckendem Engagement und Wissen. Erste Gelegenheit sich mit Gleichgesinnten auszutauschen: Frauen im Süden Thailands. 4/2008 I N F O FES

68 I N T E R N AT I O N A L LATEINAMERIKA IN DER INTERNATIONALEN POLITIK Wachsende Bedeutung Deutschland – wie auch Europa – braucht strategische politische Partner zur Bewältigung der Herausforderungen in Zeiten globaler Krisen. Auf der Suche nach solch einem Partner könnte Lateinamerika künftig stärker in das Interesse der deutschen Außenpolitik rücken. Die Region hat sich in den letzten zehn Jahren stark gewandelt; die Demokratien sind konsolidiert, in vielen Ländern regieren progressive Parteien und insbesondere mit Brasilien hat sich ein neuer, selbstbewusster Global Player auf der internationalen Bühne profiliert, der sich – ebenso wie Deutschland und Europa – für ein multilaterales Ordnungssystem stark macht. Um einen neuen Blick auf Lateinamerika zu werfen und die Frage zu diskutieren, wo zentrale Interessenübereinstimmungen zwischen Deutschland und Lateinamerika liegen und wie gemeinsame Strategien zur Bewältigung globaler Herausforderungen entwickelt werden können, veranstaltete die FES in Brasilien nun zum ersten Mal eine Strategiedebatte, an der auch Parlamentarier und Gewerkschaftsvertreter aus Deutschland teilnahmen. Zentral wird künftig die neue Bedeutung Lateinamerikas in Fragen des globalen Klimaschutzes sein. Die Region verfügt über hohe Rohstoff- und Umweltressourcen; sie ist Heimat der größten Wasservorkommen sowie Regenwaldflächen und wichtige Produzentin erneuerbarer Energien.„Ein vernünftiges Post-Kyoto-Protokoll ist daher nur in Kooperation mit Brasilien zu machen“, betonte Frank Schwabe, Berichterstatter der SPD-Fraktion für nationalen und internationalen Klimaschutz. Kontroverse Auffassungen wurden in Handelsfragen deutlich, da die lateinamerikanischen Regierungen selbstbewusst beispielsweise ihre agrarpolitischen Interessen verteidigen. Aber nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch in den bilateralen Beziehungen der Parteien und Gewerkschaften wird Lateinamerika neuentdeckt. Sozialkapitel in Assoziierungsabkommen, internationale Rahmenabkommen sowie die Kooperation in globalen Foren gelten als gemeinsame Ziele, wie Wolfgang Lutterbach, DGBBereichsleiter für Internationale Gewerkschaftspolitik, bekräftigte. Plattform zum Dialog von Regierungen und Gewerkschaften Nach fast zwei Jahrzehnten in der Defensive haben Gewerkschaften in Lateinamerika in den letzten Jahren politische Gestaltungsspielräume zurückgewonnen. Mit dem Regierungsantritt der von ihnen unterstützten Linksparteien begann für viele südamerikanische Gewerkschaften die nicht einfache Aufgabe, mit den neuen Regierungen in kritischer Solidarität zusammenzuarbeiten und gleichzeitig wirksam die Interessen ihrer Basis zu vertreten. Auseinandersetzungen bleiben dabei nicht aus. Nichtsdestotrotz stellen der politische Wechsel und ihr privilegierter Zugang zu den Regierungen eine historische Chance für die südamerikanischen Gewerkschaften dar. Vor diesem Hintergrund schätzen sowohl die Partner aus dem Gewerkschafts- als auch aus dem parteipolitischen Spektrum die Rolle der FES. Im Rahmen von Arbeitsgruppen, Seminaren und informellen Foren leisten die FES-Büros im südlichen Lateinamerika einen Beitrag dazu, den Dialog zwischen linken Regierungen und Gewerkschaftsbewegung zu vertiefen. Ziel des Projekts Regionale Gewerkschaftspolitik ist, diesen Dialog auch auf länderübergreifender Ebene zu ermöglichen. In diesem Kontext führte das Projekt ein Regionalforum durch, bei dem sich vom 21. bis 22. Oktober in Montevideo hochrangige Regierungsmitglieder aus Argentinien, Brasilien, Chile und Uruguay mit einer Gruppe führender Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus elf Ländern trafen. FES I N F O 4/2008

69 KONFERENZ ÜBER POPULISMUS IN LATEINAMERIKA Neue Form der Demokratie? Über die inflationäre Anwendung der Begriffe Populist und Populismus und Verzerrungen in deren Wahrnehmung diskutierten Teilnehmer einer Konferenz, die vom Goethe-Institut, der FES und der Universität Javeriana am 28. und 29. Oktober in Bogotá organisiert wurde:„Populismen und Demokratie in Lateinamerika“. Nach den Populismusdebatten der vergangenen drei Dekaden erfährt der Begriff seit einigen Jahren eine breite, aber unscharfe Beliebtheit, wenn es um die politischen Entwicklungen in Lateinamerika geht. Doch was ist Populismus? Während die Verfechter des Konzeptes sich auf die ethymologische Bedeutung berufen und die Politik für das Volk unterstreichen, meinen die Kritiker, dass populistische Politik nichts weiter als Rhetorik sei. Nikolaus Werz, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Rostock, betonte jedoch die Differenzierung zwischen einem gemäßigten(z. B. Chile und Uruguay) und einen radikalen Populismus(z. B. Venezuela). Der optimistische Blick in die Zukunft sieht eine Koexistenz von Populismus und Demokratie und möglicherweise eine neue Form der Demokratie lateinamerikanischer Prägung. Die pessimistische Version hingegen prognostiziert eine Krise der populistischen Regierungen, die in vielfältigen Konflikten resultieren werde. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES +++„Die Einführung von Gender Mainstreaming ist nicht nur ein wichtiger Aspekt, um unsere Gewerkschaft demokratischer zu gestalten, sondern auch, um Mitglieder zu werben“, erläuterte Francisco Hernández Juárez, der Vorsitzende des mexikanischen Dachverbandes Unión Nacional de Trabajadores(UNT), auf dessen 11. Jahreskongress im Oktober 2008. Der Kongress übernahm das Konzept des Gender Mainstreaming ohne Gegenstimme. Zusammen mit der FES arbeitet die UNT seit 2007 an einem Gender-MainstreamingPilotprojekt, das verschiedene Aspekte umfasst: Sensibilisierungsworkshops, Frauenförderungsprogramme, Vorschläge zur Vermeidung sexistischer Sprache in UNT-Dokumenten sowie die Einführung von Gleichstellungsquoten.+++ +++ Günter Wallraff hat sich in Deutschland einen Namen gemacht, weil er Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte, Ethik oder gegen das Strafrecht demaskierte. Zuletzt recherchierte Wallraff in der„schönen neuen Arbeitswelt“ der CallCenter. Davon berichtete er in Mexiko-Stadt am 26. November während einer Veranstaltung der FES mit Journalisten, Gewerkschaftern und Mitarbeitern mexikanischer Call-Center. Jordy Micheli, Experte von der Universität UAM Azcapotzalco, berichtete, dass derzeit allein in MexikoStadt 200.000 Menschen in Call-Centern arbeiten. Ein Call-Center-Mitarbeiter beschrieb die Verhältnisse:„Wir hatten Tauben, Ratten und Kakerlaken im Büro, die Arbeitszeit war nicht geregelt. Schließlich schlossen wir uns der Telefon-Gewerkschaft an und konnten so unsere Arbeitsbedingungen deutlich verbessern.“+++ +++ Gewerkschafter in Guatemala sind andauernden Repressionen ausgesetzt. Ihr Leben ist ständig in Gefahr, das Arbeitsrecht besteht nur auf dem Papier. Die letzten Jahre waren geprägt von zahlreichen Fällen von Bedrohungen, Angriffen, Entführungen und Attentaten. Aus diesem Anlass hatte der Internationale Gewerkschaftsbund eine Delegation aus Guatemala nach Europa eingeladen, um die europäischen Gewerkschaften, Regierungen und die Öffentlichkeit über die gravierenden Verletzungen von Gewerkschaftsrechten und das Problem der Straflosigkeit in Guatemala aufmerksam zu machen. Die FES hat für die Gewerkschaftsdelegation ein Besuchsprogramm in Berlin organisiert.+++ 4/2008 I N F O FES

70 P U B L I K AT I O N E N Internationale Politikanalyse Bungarten, Pia – Krieg um Südossetien: Analysen und Pespektiven aus Hauptstädten der Welt, http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05791.pdf Džihic, Vedran; Kramer, Helmut – Der Kosovo nach der Unabhängigkeit: hehre Ziele, enttäuschte Hoffnungen und die Rolle der internationalen Gemeinschaft Katsioulis, Christos – Europäische Außenpolitik auf dem Prüfstand: auf halber Strecke zum globalen Akteur? http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05811.pdf Krumm, Reinhard – Länderanalyse: das doppelte Russland: zum WISO-Diskurs Bofinger, Peter – Gerechtigkeit für Generationen – Eine gesamtwirtschaftliche Perspektive Döring, Diether; Heinel, Jörg; Meinhardt, Volker; Michaelis, Klaus; Schulte, Bernd; Stapf-Finé, Heinz; Thiede, Reinhold; Windhöve, Kerstin l; Zwiener, Rudolf – Erwerbstätigenversicherung – Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05779.pdf Filsinger, Dieter – Bedingungen erfolgreicher Integration: Integrationsmonitoring und Evaluation; Gesprächskreis Migration und Integration: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05767.pdf Ganz, Walter; Burkart, Natalie – Dienstleistungsaktivitäten der Europäischen Kommission jenseits der Dienstleistungsrichtlinie WISO direkt Caspers, Markus – Überschützt oder rechtlos?: Die Rechte der Verbraucher; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05770.pdf Caspers, Markus – Auf dem Weg zu einer Landwirtschaft ohne Subventionen? Dauderstädt, Michael – Die globale Finanzmarktkrise – kein Fall für Sparpolitik; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05781.pdf Dauderstädt, Michael; Fischer, Michael – Eine Wachstumsstrategie für Deutschland Eichhorst, Werner; Konle-Seidl, Regina – Schon drinnen oder noch draußen? Soziale Ausgrenzung und Aktivierung im internationalen Vergleich http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05806.pdf Jorberg, Thomas – Ordnungspolitischer Vorrang für die Finanzierung der Realwirtschaft Lell, Otmar – Reisen in Bus, Bahn und Flugzeug: ein Fall für die Verkehrspolitik! http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05822.pdf Verschiedene Publikationen Alltag in der SBZ/DDR: Leben in einer Diktatur; XIX. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig, 15. und 16. Mai 2008; Dokumentation Arbeitswelt 2030: Thesenpapier des Managerkreises der FriedrichEbert-Stiftung/(Federführung) Florian Gerster; Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung Borgwardt, Angela – Teilhabe gestalten – Engagement fördern: Publikation zur Veranstaltungsreihe„Wege zu einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, Projekt„Gesellschaftliche Integration“,(Zukunft 2020) Börnsen, Arne – Breitband fürs Land: flächendeckende Breitbandversorgung durch Nutzung von Rundfunkfrequenzen/Stabsabt. der Friedrich-Ebert-Stiftung http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/05774.pdf Bürgerschaftliches Engagement der älteren Menschen stärken: Weiterbildungsangebote für ältere Menschen in Berlin und Ostdeutschland/ Forum Politik und Gesellschaft Darüber zu sprechen, ist unmöglich, darüber zu schweigen, verboten(Elie Wiesel): Dokumentation einer literarischen Matinee zum Holocaust-Gedenktag/ Gesprächskreis Politik und Geschichte im Karl-Marx-Haus; http://library.fes.de/pdf-files/kmh/05778.pdf Die neue Klassengesellschaft? – Forum Soziale Demokratie. Policy – Politische Akademie; 26 Aufbruch bereit, in der Tradition gefangen, http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05776.pdf March, Luke – Parteien links der Sozialdemokratie in Europa: vom Marxismus zum Mainstream? Perger, Werner A. – Der Populismus der Aufklärung: Obama und die transatlantische Linke: wieder gehen und kämpfen lernen; http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05792.pdf Stuchlik, Andrej; Kellermann, Christian – Europa auf dem Weg zur sozialen Union?: Die Sozialagenda der EU im Kontext europäischer Sozialstaatlichkeit Konle-Seidl, Regina; Eichhorst, Werner – Erwerbslosigkeit, Aktivierung und soziale Ausgrenzung – Deutschland im internationalen Vergleich Kraus, Katrin – Beschäftigungsfähigkeit oder Maximierung von Beschäftigungsoptionen?: Ein Beitrag zur Diskussion um neue Leitlinien für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik Lippl, Bodo – Klare Mehrheiten für den Wohlfahrtsstaat: gesellschaftliche Wertorientierungen im internationalen Vergleich; Gutachten, http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05789.pdf Marhold, Franz; Döring, Dieter; Gächter, Thomas – Deutschland auf dem Weg zur Erwerbstätigenversicherung – Hat die Organisation der Altersvorsorge der Schweiz und Österreichs für uns eine Vorbildfunktion? http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05803.pdf Lell, Otmar – Ethik – ein neuer Luxusartikel? Verantwortlicher Konsum in Politik und Gesellschaft Meier-Braun, Karl-Heinz – Migration, Wahlkämpfe und Medien http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05761.pdf Richter, Michael – Mittelstandsförderung auf dem Prüfstand: Erfolgskriterien gesucht http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05824.pdf Schroeder, Wolfgang; Burau, Benjamin Erik – Soziale Selbstverwaltung und Sozialwahlen – Traditionsreiche Institutionen auch von morgen? Vanselow, Achim; Weinkopf, Claudia – Job-Wunder mit Nebenwirkungen: Entwicklungen in der Leiharbeit http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05768.pdf Winkler, Adalbert – Geld- oder Finanzsektorpolitik: wer trägt die Hauptschuld an der Finanzkrise? http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05813.pdf Decker, Oliver; Brähler, Elmar – Bewegung in der Mitte: rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008; mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und der Bundesländer /Forum Berlin Fattmann, Rainer – Gewerkschaften ohne Grenzen – für ein soziales Europa: 50 Jahre europäische Gewerkschaftspolitik im Agrar-, Lebensmittel- und Tourismusbereich 1958- 2008 Forum Soziale Demokratie: jung, politisch, sucht – das Hamburger Programm der SPD?/ –(Policy – Politische Akademie; 23) http://library.fes.de/pdf-files/akademie/05711.pdf Frick, Hans-Jörg – Interkommunale Zusammenarbeit: Handreichung für die Kommunalpolitik/ KommunalAkad.; http://library.fes.de/pdf-files/akademie/kommunal/05825.pdf Grobe, Antje – Nanomedizin – Chancen und Risiken: eine Analyse der Potentiale, der Risiken und der ethisch-sozialen Fragestellungen um den Einsatz von Nanotechnologien und Nanomaterialien in der Medizin: http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/05709.pdf Hinze, Daniela(Hrsg.) – Für Freiheit& Menschenwürde 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; Ref. Entwicklungspolitik Höbsch, Julian – Im Schatten des Minaretts: Moscheebaukonflikte in Deutschland/ Policy – Politische Akademie; 25: http://library.fes.de/pdf-files/akademie/berlin/05728.pdf Kraft, Hannelore – Die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert/ Bonner Dialog: http://library.fes.de/pdf-files/akademie/05702.pdf FES I N F O 4/2008

71 Kurt-Schumacher-Akademie: Bilder, Dokumente und Notizen zur Geschichte der Kurt-Schumacher-Akademie Bad Münstereifel Müller, Torsten – Internationale Rahmenvereinbarungen – Chancen und Grenzen eines neuen Instruments globaler Gewerkschaftspolitik (Briefing papers/ Globale Gewerkschaftspolitik); http://library.fes.de/pdf-files/iez/05814.pdf Neue Medien in der Bildung: Dokumentation der Konferenz des Netzwerk Bildung(Zukunft 2020) Ott, Kerstin – Lokale Zukunftspolitik: den demografischen Wandel im Bürgerdialog gestalten/(Texte der KommunalAkademie; 3); http://library.fes.de/pdf-files/akademie/kommunal/05826.pdf Revel, Arthur – Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988: viel verloren, wenig gewonnen? http://library.fes.de/pdf-files/iez/05777.pdf Wagber, Andreas(Red.); Domann, Sven – Politische Strafjustiz 1945- 1989: der Gefängnisstandort Bützow als Gedenk- und Lernort (Reihe Geschichte Mecklenburg-Vorpommern; 14) Zimmermann, Rüdiger – Das gedruckte Gedächtnis der Arbeiterbewegung bewahren: die Geschichte der Bibliotheken der deutschen Sozialdemokratie(Veröffentlichungen der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung; 11) Kurzberichte aus der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit Afrika Fandrych, Sabine – Die Afrikanische Union – auf dem Weg zu den United States of Africa?Hintergrundinformationen Kopsieker, Fritz – Die Rolle extermer Akteure bei der Bewältigung der„Post Election Crisis“ in Kania; http://library.fes.de/pdffiles/iez/05821.pdf Oesterdiekhoff, Peter; Kleine Büning, Jan – Die erste parlamentarische Wahl nach dem Bürgerkrieg in Angola: Modellwahl für einen Einparteien-Staat? Asien Effner, Henning – Pakistan nach den Präsidentschaftswahlen: hat die Demokratie eine Chance? http://library.fes.de/pdffiles/iez/05796.pdf Asien und Pazifik Feicht, Roland – Politische Krise in der Mongolei Gey, Peter – Indien: Wachstumsschwäche und Inflation: ist der Boom zu Ende? Koch-Laugwitz, Ursula – Afghanistan„rüstet“ sich für die kommenden Wahlen: Präsidentenwahl 2009, Parlamentswahl 2010? Pham, Huong Giang – Parlamentswahl in Kambodscha: Status quo ante!/ Pham Huong Giang Rodi c , Vesna – Thailand in der Krise: der Kampf um Macht, Geld und Demokratie Schmidt, Axel – Traurige Tropen: Südostasien im Zeichen des Klimawandels Schott, Christina – Biodiesel aus Palmöl und nachhaltige Produktion in Indonesien: ein Widerspruch in sich? Das Zollpräferenzabkommen der EU mit Sri Lanka: vergeudete Steuermillionen oder moderne Entwicklungspolitik? http://library.fes.de/pdf-files/iez/05762.pdf Lateinamerika und Karibik Langer, Michael – Eine neue Verfassung für Ecuador?: Eine Analyse des Verfassungsentwurfs Sassenfeld, Heinrich – Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela: eine Quasi-Patt mit offenen Folgen Reihe„Dialogue on Globalisation“ Ajayi,Titilope – The UN, the AU and ECOWAS – A Triangle for Peace and Security in West Africa?, Briefing Paper No. 11 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/usa/05878.pdf Müller, Torsten; Platzer, Hans-Wolfgang; Rüb, Stefan – International Framework Agreements – Opportunities and Limitations of a New Tool of Global Trade Union Policy; Global Trade Union Program, BRIEFING PAPERS, No. 8 Rude, Christopher – The Global Financial Crisis: What Needs To Be Done?,Briefing Paper 12-2008, FES New York Rajagopalan, Rajesh – Nuclear Non-Proliferation: An Indian Perspective; Briefing Paper 10, http://library.fes.de/pdffiles/iez/global/05793.pdf Thakur, Ramesh; Boulden, Jane; Weiss, Thomas G. – Can the NPT Regime be fixed or should it be abandoned?; Occasional Paper 40, http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/05760.pdf Zugui, Goa – Constructive Intervention and Harmonious World. China’s Evolving Outlook on Sovereignty in the Twenty-first Century; Briefing Paper 12 Textbeiträge in dieser Ausgabe des FES-Info: Merin Abbass; Anna Abelmann-Brockmann; Erfried Adam; Beate Bartoldus; Astrid Becker; Anna Bischof; Svenja Blanke; Tina Marie Blom; Hans Blumenthal; Heinz Bongartz; Ruth Brandherm; Max Brändle; Evamaria Brehm; Jochen Dahm; Oliver Dalichau; Katrin Dapp; Anja Dargatz; Michael Dauderstädt; Knut Dethlefsen; Uta Dirksen; Cilia EbertLibeskind; Matthias Eisel; Samir Farah; Roland Feicht; Bernd Fiedler; Philipp Fink; Michael Fischer; Sarah Ganter; Steffen Grammling; Rainer Gries; Anne Haller; Peter Häussler; Elmar Haug; Hannelore Hausmann; Mirko Hempel; Ralf Hexel; Marius Müller-Hennig; Ernst Hillebrand; Peter Hurrelbrink; Heinz Albert Huthmacher; Matthias Jobelius; Martin Johr; Christian Kellermann; Anna Kellner; Kathrine Kollenberg; Helmut Kurth; Nora Langenbacher; Emil Lieser; Annette Lohmann; Gero Maass; Thomas Mättig; Simone Mayer; Katharina Meier; Veronika Meier; Marc Meinardus; Kathrin Meißner; Ralf Melzer; Anja Minnaert; Helmut Mörchen; Irina Mohr; Dietmar Molthagen; Henriette Müller; Marius Müller-Hennig; Gisela von Mutius; Reinhard Naumann; Nicole Nestler; Kerstin Ott; Tobias Paul; Werner Puschra; Daniel Reichart; Franziska Richter; Stefanie Ricken; Michael Roll; Ingrid Ross; Magda Schirm; Felix Schmidt; Horst Schmidt; Michael Schneider; Markus Schreyer; Franziska Schröter; Michael Schultheiss; Alexander Schulz; Günther Schultze; Erwin Schweisshelm; Anne Seyfferth; Vladimír Špánik; Barbara Stiegler; Susanne Stollreiter; Sarah Tangen; Rudolf Traub-Merz; Peer Teschendorf; Urban Überschär; Britta Utz; Winfried Veit; Achim Vogt; Jost Wagner; Ringo Wagner; Helmut Weber; Anja Wehler-Schöck; Martin Weinert; Frederic Werner; Lothar Witte; Gaby Wittpohl; Lukas Zidella; Jana Zitzler Impressum Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen D-53170 Bonn Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Telefon: 0228 883-7031/ 7032 Internet: www.fes.de Email: presse @ fes.de Redaktion: Peter Donaiski, Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Telefon: 030 269 35- 7038 Telefax: 030 269 35- 9244 Email: peter.donaiski@fes.de Herstellung, Satz& Layout: Publix, Harald Eschenbach, Berlin Re-Design: Wolfgang Rabe, Berlin Druck: braunschweig druck GmbH, Braunschweig Titelfotos: Printed in Germany, Januar 2009 Gedruckt auf 90 g matt gestrichen chlorfrei gebleicht Offset ISSN 0942-1351 4/2008 I N F O FES

Friedrich-Ebert-Stiftung D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Serge Embacher/ Susanne Lang Lern- und Arbeitsbuch Bürgergesellschaft 402 Seiten, Broschur 24,00 Euro ISBN 978-3-8012-0379-5 Neuerscheinung Das neue Lern- und Arbeitsbuch zeigt die Leistungsfähigkeit des Konzepts Bürgergesellschaft an praktischen Anwendungsfällen. Der Band erläutert die Schnittstellen zu Staat und Wirtschaft und klärt auf über unterschiedliche politische Verwendungsweisen und Verwertungsinteressen. Vor allem aber will er zu bürgerschaftlichem Engagement befähigen und ermutigen. Der Begriff„Bürgergesellschaft“ hat sich binnen weniger Jahre zu einem politischen Grundbegriff entwickelt. Was steckt dahinter? Ist die Bürgergesellschaft ein demokratischer Impuls„von unten“ gegen die„große“ Politik und einen übermächtigen Staat? Oder soll sie dem Abbau des Sozialstaats als Feigenblatt dienen? Sie hat von allem etwas: demokratische Erneuerung ebenso wie Partizipationsillusion, Modernisierung ebenso wie Entlastung des Sozialstaats. Und sie macht es denen, die sich in ihr zurechtfinden wollen, nicht leicht. Das Lern- und Arbeitsbuch Bürgergesellschaft empfiehlt sich als Begleiter und Wegweiser für engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihre eigene Rolle und deren Rahmenbedingungen besser verstehen wollen, um sich wirkungsvoll in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen zu können. Susanne Lang geb. 1962, Dr. phil., Politikwissenschaftlerin; Politikberaterin an der Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft im In- und Ausland; thematische Schwerpunkte: bürgerschaftliches Engagement, Zivilgesellschaft und Corporate Citizenship; Leiterin des CCCD – Centrum für Corporate Citizenship Deutschland Serge Embacher geb. 1965, Dr. phil., Politikwissenschaftler und Publizist; wissenschaftliche Schwerpunkte: Demokratietheorie, Theorie der Öffentlichkeit, Macht- und Herrschaftssoziologie, Gouvernementalitätsstudien Verlag J.H.W. Dietz Nachf. – Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de