DAS ZIEL IST DIE NACHHALTIGE STADT Entwicklung der Städte als Herausforderung an alle Politikbereiche DEUTSCHLAND Kreativbranche als Jobmotor? 13 SCHWERPUNKT Renaissance der Stadt 26 INTERNATIONAL Vier Szenarien zur Weltwirtschaftsordnung 36 1 3/ / 2 2 00 0 9 09

2 T I T E LT H E M A Herausforderung an alle Entwicklung der Städte als Zukunftsfragen Politikbereiche komprimiert A L S E I N Z E N T R A L E R A S P E K T D E R K O M M U N A L P O L I T I K gehört die Stadtentwicklung zu den Zukunftsthemen, denen sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Bildungsarbeit in Deutschland widmet. Es ist insbesondere die Soziale Stadtentwicklung, die dabei im Fokus steht. Die Bedeutung der Städte und Metropolen wächst ständig, da immer mehr Menschen in Deutschland, aber auch weltweit in Städten zu Hause sind. In Deutschland leben mehr als 57 Millionen Menschen in Städten und Metropolenregionen. In den Städten ballen sich die Probleme, kristallisieren sich Zukunftsfragen viel schneller heraus, finden sich aufgrund des hohen Innovationspotentials aber auch deutlich mehr Lösungsansätze. Problem und Lösung liegen hier häufig nah beieinander. Im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind in den vergangenen Jahren Programme zur Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt und zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik aufgelegt worden. Die tatsächliche Umsetzung in den Kommunen und mit den Akteuren vor Ort findet zum Beispiel im Arbeitsbereich BerlinPolitik im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung statt. Mit dessen Arbeit wird die Weiterentwicklung und Umsetzung der verschiedenen nationalen wie europäischen Programme begleitet, neuen Akteuren und Bewegungen der Stadtentwicklung wie Bildungsverbünden oder Bürgerstiftungen ein Forum geboten und der Meinungsaustausch mit zentralen Entscheidungsträger/innen ermöglicht. Im Gegenzug werden Politiker/innen für die Zukunftsfragen der Stadtentwicklung aus Sicht der Bürger/ innen und Engagierten sensibilisiert. Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in diesem Bereich beschäftigt sich mit Fragen, wie Bildungsgerechtigkeit für alle Realität werden kann, wie das Zusammenleben der Menschen unterschiedlichster Kulturen in den Ballungszentren gelingen kann, aber auch mit der Frage, wie Wirtschaftswachstum nachhaltig organisiert und Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Auch Antworten auf die Frage werden gesucht, wie Städte auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren müssen. Stadtentwicklungspolitik berührt die verschiedenen Ebenen des kommunalen und öffentlichen Lebens in Deutschland – häufig direkt und hautnah. Hier wird entschieden, ob Integration gelingt, ob alle die für sie beste Ausbildung erhalten und sich alle so entfalten und in das Gemeinwesen einbringen können, wie es ihren Fähigkeiten entspricht. Ob sie in Wohnungen und Häusern leben, die den Anforderungen des Klimawandels entsprechen, ob die öffentliche Infrastruktur kurze Wege für Familien und alte Menschen ermöglicht oder auch morgen noch das Auto im FES I N F O 3/2009

3 Zentrum der Verkehrspolitik steht. Und welche Formen der Bürgerbeteiligung und Partizipation an Entscheidungen und Teilhabe die Gesellschaft zulässt, entscheidet sich vor Ort. Darin stecken die zentralen Fragen nach gelingendem sozialem Ausgleich und sozialem Frieden in unserer Gesellschaft. Die Stadtentwicklungspolitik schafft hierfür die Rahmenbedingungen und unterstützt und befördert Entwicklungsprozesse, an denen die Menschen im besten Falle selbst direkt beteiligt sind. Textbeiträge in dieser Ausgabe des FES-Info: Vasyl Andriyko, Christine Arbogast, Beate Barthel, Jörg Bergstermann, René Bormann, Ruth Brandherm, Max Brändle, Anja Dargatz, Knut Dethlefsen, Claudia Detsch, Matthias Eisel, Helmut Elischer, Jan Niklas Engels, Philipp Fink, Michael Fischer, Sarah Ganter, Christopher Gatz, Alexander Geiger, Peter Gey, Rainer Gries, Oxana Grischko, Peter Häussler, Elmar Haug, Mirko Hempel, Ernst Hillebrand, Katharina Hofmann, Norbert Holtz, Kathrein Hölscher, Peter Hurrelbrink, Heinz-Albert Huthmacher, Judith Illerhues, Susan Javad, Marei JohnOhnesorg, Christos Katsioulis, Ülle Kesküla, Kathrine Kollenberg, Ursula Koch-Laugwitz, Nora Langenbacher, Yvonne Lehmann, Emil Lieser, Hans Mathieu, Katrin Matuschek, Simone Mayer, Henrik Meyer, Dietmar Molthagen, Nicole Nestler, Nina Netzer, Michael Parak, Tobias Paul, Julia Peleikis, Julija Perlova, Alexander Petratschkov, Jochen Reeh-Schall, Clemens Rode, Ingrid Ross, Jeanette Rußbült, Felix Schmidt, Horst Schmidt, Severin Schmidt, Franziska Schröter, Günther Schultze, Philip Schunke, Sebastian Sperling, Jolanta Steikunaite-Freire, Susanne Stollreiter, Stephan Thalhofer, Urban Überschär, Maria Usacheva, Britta Utz, Winfried Veit, Martin Weinert, Sidonie Wetzig, Petra Wilke, Andreas Wille, Gaby Wittpohl, Anna Wolf, Jan Zajic, Nicole Zeuner Artikel in dieser Ausgabe: AUGUST – SEPTEMBER – OKTOBER – NOVEMBER 2009 DEUTSCHLAND Europäischer Blick auf die Krise der Sozialdemokratie: Aufgerieben zwischen Populisten und moderaten Rechten.................. 4 Internationaler Friedenstag der Vereinten Nationen: Aus der Geschichte für den Frieden lernen........................................... 9 Konferenz über Rechtsextremismus in Europa: Kultur des Widerspruchs entwickeln.................................................... 9 Podiumsdiskussion der Arbeitsgruppe„Moderne Industriepolitik“: Kreativbranche als Jobmotor?............................................................ 13 Thesenpapier des„Netzwerk Exzellenz“ an deutschen Hochschulen: Wohin steuert das Hochschulsystem?................................................. 18 Interdisziplinäre Fachtagung der FES in Leipzig: Kindeswohl trotz Elternstreit.............................................................. 20 SCHWERPUNKT Studie über nachhaltige Entwicklung von Stadt und Verkehr: Renaissance der Stadt........................................................................ 26 Interview mit Klaus Wowereit: Stadt als Ort von Geborgenheit und Sicherheit................................... 27 Gastbeitrag von Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup: Ziel ist die nachhaltige Stadt............................................................... 30 Konferenz über Bildungsverbünde in Berlin: Neue Wege für die Bildung in der Stadt............................................. 32 Europäische Metropolregion Köln/Bonn: Motor für das Land............................................................................ 34 INTERNATIONAL Vier Szenarien zur Weltwirtschaftsordnung: Globale Krise – Nationale Antworten?................................................ 36 Dialogprogramm zwischen Arabischer Liga und der Türkei: Brücke zwischen den Welten............................................................. 50 Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise: Trendwende in Lateinamerika?........................................................... 56 Das FES-Büro in Bolivien: Arbeitsplatz in 4000 Metern Höhe..................................................... 61 Das regionale Sicherheitsprojekt in Zentralamerika: Organisierte Kriminalität global.......................................................... 62 Neue Publikationen der FES................................................................ 65 Impressum......................................................................................... 67 3/2009 I N F O FES

4 DEUTSCHLAND der Sozialdemokratie Europäischer Blick auf die Krise Aufgerieben zwischen Populisten und moderaten Rechten DIE ABNEHMENDE BINDUNGSKRAFT VON VOLKSPARTEIEN IM ALLGEMEIN E N und der drastische Stimmenverlust für die Sozialdemokratie im Besonderen sind keine deutsche Besonderheit. Im Gegenteil – in Ländern mit Verhältniswahlrecht sind Mehrparteienkoalitionen und Klein- und Kleinstparteien im Parlament eher die Regel als die Ausnahme. Vor knapp zehn Jahren stellten sozialdemokratisch geführte Regierungen noch eine klare Mehrheit unter den EU-Mitgliedsländern dar. Heute werden nur noch acht Regierungschefs der inzwischen 27 EU-Staaten von sozialdemokratischen Parteien gestellt. Ein Blick aus europäischer Sicht auf den Ausgang der Bundestagswahl und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen und Konsequenzen für die deutsche Sozialdemokratie ist daher lohnenswert. In der Publikation„Im Blick der europäischen Nachbarn: Analysen zur Krise der Sozialdemokratie nach der Bundestagswahl 2009“ geben Autoren aus Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Ungarn ihre eigene Sicht auf das Ergebnis der Wahl und deren mögliche Konsequenzen für sozialdemokratische Politik in Europa wieder. Carl Tham, ehemaliger Bildungsminister sowie ehemaliger schwedischer Botschafter in Deutschland kritisiert mit Hinweis auf die unterschiedlichen Erfahrungen in Schweden und Norwegen die politische Orientierung am»bürgerlichen Weg«. Er plädiert stattdessen für Kursänderung hin zu einer Schichten übergreifenden Politik, die auch die Wähler in der mittleren Einkommensschicht davon überzeugt, dass der vorsorgende Sozialstaat mit einer starken sozialen und kulturellen Infrastruktur und verringerten Einkommensunterschieden auch in ihrem Interesse ist. Ferenc Gyurcsány, ehemaliger Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der MihalyTáncsics-Stiftung, erklärt die Ergebnisse der Bundestagswahl mit übergreifenden gesellschaftlichen Veränderungen, die kaum aufgehalten werden könnten. Als Mittel zum Erfolg seien eine zeitgemäße Vision für die Zukunft und eine charismatische Führungsperson nötig. Außerdem empfiehlt er die Besetzung der strategisch wichtigen Position der Mitte. Für René Cuperus, Direktor für internationale Beziehungen der Wiardi-Beckman-Stiftung, besteht das Hauptproblem sozialdemokratischer Volksparteien in einem Bruch innerhalb der linken Wählerschaft zwischen sozial-liberalen Akademikern und traditionellen gewerkschaftsnahen Sozialdemokraten. Er argumentiert, dass sich die Mittelschicht aufteile in Zukunftsoptimisten, die Globalisierung, dynamische Märkte, Vielfalt etc. begrüßten, und diejenigen, die sich vor diesen Kräften fürchteten. Dieser Bruch bedrohe die gesamte Gesellschaft und stelle eine existentielle Bedrohung für die Sozialdemokratie dar, die Gefahr laufe, zwischen Populisten und einer moderaten Rechten aufgerieben zu werden. So unterschiedlich die Perspektiven und die daraus gefolgerten Empfehlungen der Autoren aus dem europäischen Ausland auch sind, Einigkeit besteht darin, dass eine Politik gebraucht wird, die es nicht nur mit den Herausforderungen in einer globalisierten Wirtschaft aufnimmt, sondern die auch nach sozial gerechten und die gesamte Gesellschaft einbeziehenden Lösungen strebt. MEHR ZUM THEMA Die Publikation unter: http://library.fes.de/pdf-files/id/ ipa/06792.pdf FES I N F O 3/2009

5 DEBATTE ZUR ZUKUNFT DER SOZIALDEMOKRATIE IN EUROPA „Heimkehr an die Basis“ Vor einem Jahrzehnt regierten Sozialdemokraten in drei Viertel der 15 Mitgliedsländer der EU. Damals wähnten viele die EU in einem sozialdemokratischen Zeitalter. Inzwischen stehen die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas erheblich unter Druck. Die Veränderung der europäischen Parteienlandschaft ist geprägt von teilweise dramatischen Vertrauensverlusten gegenüber den Parteien der Mitte, verbunden mit Zuwächsen für populistische Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums. Die Sozialdemokraten werden dabei in einigen Ländern gleich von zwei Seiten bedrängt. Sie stecken im Zangengriff von Parteien des»sanften« Konservatismus auf der einen sowie populistischen Linksbewegungen auf der anderen Seite. Es ist auffällig, dass gerade in den größeren und den nordischen sozialdemokratischen Traditionsländern diese Parteien an Anziehungskraft verloren haben. Breite Bevölkerungsgruppen fühlen sich in ihren ökonomischen, kulturellen und politischen Lebenswelten bedroht. Sozialdemokratische Parteien werden vielerorts nicht mehr als Garanten für eine sozial gerechte Absicherung gesehen. Im Gegenteil, sie gelten manchmal als Mitverursacher der neuen unsicheren Zeiten. Hinzu kommt ein genereller Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen, der oft jedoch eher ein Verdruss über den herrschenden Politikstil ist. Die Internationale Politikanalyse der FES begleitet die europaweite Debatte zur Zukunft der Sozialdemokratie mit eigenen Analysen und Beiträgen. So beschreibt Werner Perger, wie die beschädigten Brücken der Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten wiederhergestellt und eine ernsthafte Reintegration und Vertrauensarbeit angegangen werden könnten:„Heimkehr an die Basis: wie sich Europas linke Volksparteien retten und der Demokratie damit einen Dienst erweisen könn(t)en“. Der englischsprachige Text „European Social Democracy – In Need of Renewal“ von Alfred Pfaller analysiert den Zustand sozialdemokratischer Parteien in neun europäischen Ländern und leitet daraus sieben Politikansätze ab. Ernst Hillebrand fordert in„Eine Gesellschaft selbstbestimmter Bürger: Konturen eines sozialdemokratischen Projekts für das 21. Jahrhundert“ eine Anpassung der Programmatik der europäischen Sozialdemokratie an die Realitäten unserer Zeit. MEHR ZUM THEMA FES-Projekt„Internationaler Monitor Sozialer Demokratie“: www.fes.de/ipa/inhalt/demokratie.htm SPD vor großen Herausforderungen Grundsätzliches rückte schnell ins Zentrum einer Diskussionsrunde, zu der der FES-Managerkreis Berlin-Brandenburg am 11. November den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück(Bild) und den Leiter des Hauptstadtbüros des Stern, Hans-Ulrich Jörges(Bild), eingeladen hat.„Hat die SPD ihren Kontakt zur gesellschaftlichen Realität verloren?“, lautete die Frage, um die sich in der Austernbar des Hauptbahnhofes alles drehte. Die SPD müsse, so die Überzeugung von HansUlrich Jörges, selbst„Mehr Demokratie wagen“, (Foto: Bollhorst) um sich als bürgernahe Partei des 21. Jahrhunderts zu positionieren. Gegenwärtig würde sich die Partei in selbstreferenziellen Systemen bewegen. Dieser Trägheit des Systems stünden enorme gesellschaftliche Herausforderungen gegenüber, in denen die SPD mehr denn je handlungs- und oppositionsfähig sein müsse. Beispielhaft wurden hier die Finanzierung der Krise und die nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme aber auch die Integrationspolitik genannt. Die Pläne der konservativ-liberalen Koalition böten etliche Ansatzpunkte für alternative politische Konzepte. 3/2009 I N F O FES

6 DEUTSCHLAND FES-SYMPOSIUM IN BADEN-WÜRTTEMBERG Wege aus der Politikverdrossenheit Demokratieverdrossenheit scheint zwar weit verbreitet in Deutschland, es gibt aber auch Zeichen des Gegenteils. So war die Leidenschaft für die Demokratie regelrecht spürbar während eines Symposiums der FES in Breisach nahe Freiburg am 20. November. Vor allem steckten junge Menschen das Publikum mit ihrer Begeisterung für Politik an. Der Preisträger des diesjährigen Schülerwettbewerbs der Landeszentrale für politische Bildung, Christoph Wiest, berichtete voller Enthusiasmus davon, wie viel Spaß Politik jungen Menschen machen kann, wenn ihnen in geeigneter Form der Zugang ermöglicht wird. Auch Sascha d’Angelo, Schülersprecher des Faust-Gymnasiums in Staufen, überzeugte die Anwesenden mit seiner Vorstellung eines„Politcafés“, welches als Unterrichtsprojekt in der Gemeinschaftskunde durchgeführt wurde. Die Methode des Symposiums funktionierte: Aktivisten der Zivilgesellschaft stellten in kurzen Präsentationen viele positive Beispiele von leidenschaftlichem bürgerlichem Engagement für Demokratie vor. Im Anschluss gab es Zurufe aus Wissenschaft und den Medien. Das Publikum musste allerdings dann doch erst noch seinen Frust über die Politik im Allgemeinen loswerden, bevor die Diskussionen wieder auf fruchtbareren Boden fielen. Der Schlussvortrag des Freiburger Politikwissenschaftlers Prof. Ulrich Eith machte es dann allen deutlich: Nicht die Kompromisse in der Politik stellen ein Problem dar, sondern praktizierte Demokratie heißt, für die Lösung von Problemen Kompromisse zu finden. 6. PRAXISTAG DES FORUM BERLIN DER FES Demokratie mit neuem Leben füllen Zur Bundestagswahl am 27. September ist fast ein Drittel aller Wahlberechtigten zu Hause geblieben. Warum haben immer weniger Bürgerinnen und Bürger Interesse an demokratischen Rechten? Der 6. Praxistag des Forum Berlin der FES hatte sich daher am 20. November der Herausforderung gestellt, speziell die (soziale) Demokratie mit neuem Leben anzufüllen. In einem gesellschaftspolitischen SpeedDating diskutierte hier jede mit jedem aktuelle gesellschaftspolitische Probleme. Dass dieser politische Bildungsansatz vielversprechend ist, davon hat sich die Bundesgeschäftsführerin der SPD, Astrid Klug, überzeugen können. Angesichts des Feedbacks der Teilnehmerinnen, die sich mit Kreativität der Suche nach neuen (sozial)demokratischen Wegen gewidmet haben, betonte sie nachdrücklich die Bedeutung des Meinungsaustauschs mit den Bürgerinnen und Bürgern. DOKUMENTATION www.fes.de/integration „Angepasst und ausgebrannt. Die Parteien in der Nachwuchsfalle. Warum Deutschland der Stillstand droht“, lautet der Titel des neuen Buches von Thomas Leif(Bild), Chefreporter beim SWR, das er auf Einladung der Bibliothek der FES in Berlin vorstellte. Leif thematisiert provokant am Beispiel sinkender Mitgliederzahlen, abnehmender Akzeptanz und rückläufiger Wahlbeteiligungen die Gefahren für Volksparteien und Demokratie. Er plädierte für Änderungen bei der innerparteilichen Willens- und Programmbildung. Seine Gesprächspartnerin Andrea Nahles(Bild), neu gewählte Generalsekretärin der SPD, bekräftigte, dass die Parteien neue attraktive Beteiligungsangebote schaffen müssten, um die Jugend für Politik zu gewinnen und zu begeistern. FES I N F O 3/2009

7 FESTVERANSTALTUNG ZUM JUBILÄUM DES GRUNDGESETZES 60 Jahre und kein bisschen alt Bislang wurde das Grundgesetz bereits 52 Mal geändert und an neue Begebenheiten angepasst. So hat es trotz umfassender gesellschaftlicher Umbrüche und über die Deutsche Einheit und Europäische Einigung hinweg bis heute Bestand. Mit seinen 60 Jahren ist es damit die dauerhafteste der deutschen Verfassungen. Es hat sich auch in Krisenzeiten stets bewährt und auch in der gegenwärtigen Krise zeigt sich, dass das Grundgesetz der Politik ausreichend Handlungsspielräume zur raschen Krisenbewältigung eröffnet. Grund genug auch für das FES-Landesbüro Hessen, es im Rahmen einer Festveranstaltung zu würdigen. Mehr als 200 Gäste waren nach Gießen gekommen, um darüber zu sprechen, welche neuen Herausforderungen für die Demokratie sich in den nächsten Jahrzehnten stellen. Als vor 60 Jahren das Grundgesetz verabschiedet wurde, waren gerade einmal vier Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Gräueltaten der Nationalsozialisten vergangen. „Es ist eine große Leistung, dass es den Vätern des Grundgesetzes, die noch unter dem Eindruck der Kriegsjahre standen, gelungen ist, damit für so viele Jahre der Stabilität zu sorgen“, sagte der Gießener Ehrenbürger Prof. Horst-Eberhard Richter, Psychoanalytiker und Symbolfigur der deutschen Friedensbewegung. Bei der Frage, ob das Grundgesetz in seiner jetzigen Form auch in Zukunft Bestand haben könne, herrschte Uneinigkeit. Richter bedauerte,„dass es im Moment der Wiedervereinigung versäumt wurde, das Grundgesetz noch einmal zu diskutieren“. So vermisse er darin eine stärkere politische Teilhabe und mehr Mitbestimmungsrechte durch die Bürger, wie bei Entscheidungen über militärische Auslandseinsätze.„Es hat sich eine Kluft zwischen den Politikern und dem Volk entwickelt“, stellte Richter fest. Auch Prof. Uta Ruppert, Politikwissenschaftlerin an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt, hätte gerne eine Überarbeitung zur Zeit der Wiedervereinigung gesehen und machte dieses Versäumnis für das bis heute anhaltende schwierige Ost-WestVerhältnis mitverantwortlich. Der neu gewählte Präsident der Justus-Liebig-Universität, Joybrato Mukherjee hingegen betonte, die Wende 1989/90 sei „nicht der richtige Zeitpunkt“ gewesen, über eine neue Verfassung nachzudenken.„Man darf das Grundgesetz vom Anspruch her nicht überfordern“, gab er zu bedenken, zumal andere Regelungsmöglichkeiten bestünden. „Alles, was er tat, war sachbezogen, durchdacht, praktisch und erfolgreich“, mit diesen Worten würdigte Altbundeskanzler Helmut Schmidt(Bild) den am 14. November verstorbenen ehemaligen Bundesminister Hans Matthöfer. Zu einer Gedenkfeier waren neben Sigmar Gabriel(Bild) und Peer Steinbrück auch der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie rund 250 weitere Gäste ins Berliner Haus der FES gekommen. Als geradezu idealtypischen Lebensweg eines Sozialdemokraten beschrieben sämtliche Redner den Aufstieg Matthöfers vom ungelernten Arbeiter zum studierten Volkswirt bis hin zum Forschungs-, Finanz- und Postminister. (Foto: Bollhorst) 3/2009 I N F O FES

8 DEUTSCHLAND INTERNATIONALER FRIEDENSTAG DER VEREINTEN NATIONEN Aus der Geschichte für den Frieden lernen Was lässt sich aus den Erfahrungen der deutschen Vergangenheit lernen und für eine glaubwürdige und verantwortungsbewusste Friedenspolitik nutzbar machen? Diese Fragstellung führte rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 20. September in das Alte Rathaus der Stadt Bonn. Sie folgten damit der Einladung der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitische Friedensarbeit, dem Evangelischen Entwicklungsdienst und der FriedrichEbert-Stiftung anlässlich des Internationalen Friedenstages der Vereinten Nationen. Vor dem Hintergrund der deutschen Nachkriegsgeschichte veranschaulichte Jost Dülffer, Professor für Internationale Beziehungen und Historische Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Köln, zunächst, dass der vielschichtige und komplexe Prozess der Versöhnung in Deutschland Jahrzehnte gedauert habe und auch noch nicht abgeschlossen sei. Bei der Betrachtung der Aufarbeitung und des Umgangs mit der Vergangenheit seien dabei mindestens zwei Ebenen zu unterscheiden. Die erste Ebene richtet den Blick nach innen, auf juristische, gesellschaftliche und mentale Prozesse in Deutschland, wie den Umgang mit deutschen Tätern und Opfern der NS-Zeit. Eine zweite Ebene betrachtet Versöhnungsinitiativen nach außen, zunächst die Versöhnung mit den unmittelbaren Nachbarstaaten und Israel – später die Versöhnung mit den östlichen Nachbarn und Russland. Insgesamt sei in Deutschland der schwierige und langfristige mentale Wandel einer von Gewalterfahrung geprägten Gesellschaft zu einer friedensfähigen Gesellschaft zu beobachten. Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger Hoher Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter in Bosnien-Herzegowina, leitet sein Engagement aus dem Bewusstsein der eigenen historischen Verantwortung und der Bereitschaft zu persönlichen Konsequenzen ab. So vermisste er die deutsche Friedensverantwortung gegenüber Südosteuropa während und nach dem Krieg 1992. Ein deutlich stärkerer Impetus Europas wäre notwendig gewesen und sei es immer noch. Auch Bildungs-, Asyl- und Migrationspolitik gehörten zu einem verantwortungsbewussten Ansatz dazu: „Wir haben immer noch nicht begriffen, dass interne Politiken Auswirkungen auf Versöhnung und Frieden in anderen Ländern haben.“ Die konsequente Durchsetzung des Rechts sei laut Schwarz-Schilling entscheidender Bestandteil von Versöhnung und Gerechtigkeit. Die Verrechtlichung des internationalen Systems und die Gründung der Vereinten Nationen – mit all ihren Schwächen – seien dabei wichtige Bausteine auf dem Weg zur Versöhnung. Marcus Lenzen, Berater beim britischen Entwicklungsministerium, berichtete von seiner Arbeit in Nachkriegsgesellschaften im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen. Dabei kristallisiere sich immer wieder heraus, dass es weder einfache Lösungen noch Patentrezepte gibt. Aus seiner Sicht trage auch nur selten die(internationale) Strafgerichtsbarkeit zur Versöhnung bei. Einig war sich Lenzen aber mit Christian Schwarz-Schilling, dass auch Bereiche wie der Bildungssektor im Sinne einer aktiven und wirksamen Friedenspolitik mitgedacht werden müssen. Eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion fand am 27. August im Gobelinsaal des Bonner Rathauses statt. Damit erinnerte die Fraktion an ihre erste Sitzung vor 60 Jahren, als der Bundestag erstmals nach Krieg und NS-Gewaltherrschaft zusammentrat. Die Vorsitzende der FES, Anke Fuchs(Bild), überreichte aus diesem Anlass Dr. Peter Struck(Bild) den von Prof. Dr. Friedhelm Boll zusammengestellten Bildband über die Geschichte der SPD im Deutschen Bundestag. Mit rund 600 Fotos dokumentiert der Band ein großes Stück Demokratiegeschichte der Bundesrepublik Deutschland. FES I N F O 3/2009

9 extremismus in Europa Konferenz über RechtsKultur des Widerspruchs entwickeln „ E U R O P A A U F D E M ‚ R E C H T E N‘ W E G?“ , fragte am 30. November eine internationale Konferenz der FES in Berlin, die für über 200 Vetreter/innen aus europäischer Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Gelegenheit bot, sich über Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Europa auszutauschen und Gegenstrategien zu diskutieren. Zwar definieren sich Rechtsextremisten oft entlang nationaler Grenzen, doch ihr ideologisches Fundament macht leider nicht an diesen halt: Im Gegenteil sind Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus internationale Phänomene und damit in vielen Teilen Europas und der Welt eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Doch während sich die extreme Rechte in Europa zunehmend vernetzt, verbleibt die Auseinandersetzung mit dem Problem meist im nationalen Rahmen. Die Existenz rechtsextremer Einstellungen spiegelt sich nicht nur in den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien in einzelnen Ländern wider, sondern wurde auch bei den Europawahlen im Juni 2009 deutlich: Ganze 39 Mandate konnten Rechtspopulisten und Rechtsextreme dabei erringen – ein „alarmierendes Zeichen“, wie der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion des europäischen Parlaments, Martin Schulz, in seinem Eröffnungsvortrag deutlich machte. Er zeigte sich betroffen über den fehlenden Aufschrei des demokratischen Lagers in Europa: „Wir haben uns abgefunden damit, dass in Regierungen der europäischen Union fremdenfeindliche, extremistische, gar antisemitische Parteien sitzen! Es gibt einen dramatischen Gewöhnungseffekt an Tabubrüche in der Mitte der demokratischen Institutionen!“ Drei regionale Fachforen boten Gelegenheit, mit Expert/innen aus West-, Süd- und Mittelosteuropa ins Gespräch zu kommen. Eingangs boten jeweils drei Länderexpert/innen einen kurzen Überblick über die Lage des Rechtsextremismus in ihren betreffenden Ländern, darunter Spanien, Italien, die Schweiz, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande sowie Bulgarien, Polen und Ungarn. In der Podiumsdiskussion diskutierten unter anderem Martin Dulig, MdL, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen, der sozialistische Europaabgeordnete Kristian Vigenin, MdEP aus Bulgarien, und Floriane Hohenberg, Leiterin der Abteilung Toleranz und Antidiskriminierung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte(ODIHR) in Warschau, Perspektiven europäischer Gegenstrategien. Martin Dulig forderte alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich gegen Rechtsextremismus, national wie international, zu engagieren:„Wir brauchen eine ‚Kultur des Widerspruchs‘“! Bei der Konferenz handelte es sich um die Auftaktveranstaltung einer kontinuierlichen internationalen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Als Projektträger des Xenos-Projekts„Ausstieg zum Einstieg“ werden diese Aktivitäten aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der EU und des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Beklagte die Präsenz von Rechtsextremen im europäischen Parlament: der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz.(Foto: Himsel) 3/2009 I N F O FES

10 DEUTSCHLAND DAS PROJEKT„AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM RECHTSEXTREMISMUS“ Die extreme Rechte als Gewinner der Krise? Warnte vor anwachsendem Rechtsextremismus durch Bildungsdefizite: Uwe-Karsten Heye während der Podiumsdiskussion Ende Oktober.(Foto: Zensen) „Welche Auswirkungen hat die Finanz- und Wirtschaftskrise auf Demokratie und Gesellschaft“? Das fragte eine Podiumsdiskussion des Projekts „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ am 27. Oktober in Berlin. Kann Angst vor Arbeitslosigkeit, vor sozialem Abstieg auch das Vertrauen in die Demokratie und die gesellschaftlichen Grundwerte gefährden? Erhalten rechte Parolen in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs tatsächlich Auftrieb? Der Rechtsextremismusexperte Professor Christoph Butterwegge von der Universität Köln sah die Gründe dafür, warum die extreme Rechte bisher in Deutschland kaum von der Krise profitieren konnte, vor allem in deren eigener„Sinnkrise“. Grundsätzlich sei jedoch mit fortschreitendem Krisenverlauf auch mit einer zunehmend günstigeren Ausgangsposition für rechte Politik zu rechnen. Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Bereichsleiter Ressort Politik und Planung der ver.diBundesverwaltung teilte diese Analyse, warnte jedoch davor, „unteren Schichten die Verantwortung für ein eventuelles Erstarken des Rechtsextremismus zuzuschreiben“. Er unterstrich, dass es für die Zukunft zentral sei, wie die Menschen die Krise deuten und verarbeiteten. Dem Prinzip der„Ellenbogengesellschaft“ sei eine Wertedebatte entgegenzusetzen: darüber, was Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Fähigkeit zur Anteilnahme für die Einzelnen bedeuten. Berlins Innensenator Ehrhart Körting äußerte sich mit Blick auf rechtsextrem-motivierte Gewalttaten besorgt darüber, dass ein Großteil von Unorganisierten verübt wird. Offenbar fühlten diese sich in einem Klima geborgen, welches durch rechtsextreme Einstellungen erzeugt wird. Es gebe„bis hin in die Mitte der Gesellschaft hinein Äußerungen, die die Gefahr beinhalten, ein solches Klima zu fördern.“ Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender von Gesicht Zeigen! e.V. und Chefredakteur des Vorwärts, wies auf die soziale Ausgrenzung im Bildungssystem hin und befürchtet dort ein anwachsendes Rekrutierungsfeld für die extreme Rechte. Die Chefredakteurin der taz, Ines Pohl, unterstrich die Rolle der Medien bei der Rechtsextremismusbekämpfung im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. Wichtig bliebe es zu hinterfragen,„was soziale Spaltung, Exklusion in der Bildung und der allgegenwärtige Vorrang der Gewinnmaximierung für die Gesellschaft bedeuten.“ LANDESPROGRAMM GEGEN RECHTSEXTREMISMUS IN THÜRINGEN Gute Aussichten Thüringen ist bislang das einzige ostdeutsche Bundesland ohne ein Landesprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dies wird sich jedoch bald ändern, da im Koalitionsvertrag der neuen CDUSPD-Regierung ein solches Programm in Aussicht gestellt wird. Welche Elemente es enthalten sollte, wurde bei einer Konferenz der FES in Kooperation mit der Amadeu-AntonioStiftung in Gera diskutiert. Die Teilnehmer/innen aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Kommunalverwaltung, Bildungseinrichtungen und Politik erarbeiteten 15 Forderungen an die neue Thüringer Landesregierung: Aufbau lokaler Netzwerke und professioneller Strukturen, ein stärkeres Engagement von Bürgermeister/inFES I N F O 3/2009

11 nen, Kommunalpolitiker/innen und Verwaltung sowie die Förderung dezentraler Bildungsangebote. Insbesondere müssten Polizei, Staatsanwaltschaften und Verwaltungen vielerorts noch für das Thema Rechtsextremismus und ihre jeweiligen Handlungsmöglichkeiten sensibilisiert und geschult werden. Zum Abschluss der Tagung nahm Landtagsvizepräsident Heiko Gentzel(SPD) die Forderungen an die Politik entgegen. Dabei mahnte er die neue Bundesregierung, die Zukunft der entsprechenden Bundesprogramme zu klären. BILANZ DER ANTISEMITISMUS-RESOLUTION DES BUNDESTAGES Herausforderung durch Antisemitismus Wie unterschiedliche Studien zeigen, existieren auch heute noch antisemitische Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft. Der Bundestag hat auf diese Tatsache mit der sogenannten„Antisemitismus-Resolution“ reagiert, in der eine Intensivierung des Kampfes gegen Antisemitismus in Deutschland beschlossen wurde. Den ersten Jahrestag dieser Resolution nahmen das Projekt„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ des Forum Berlin der FES und das Anne Frank Zentrum Berlin zum Anlass, um am 17. November Bilanz zu ziehen und weitere Schritte ins Auge zu fassen. Bundestagsmitglied Martin Gerster unterstrich die symbolische Bedeutung der Verabschiedung der Resolution als klares Zeichen der Politik dafür, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat. Er wies darauf hin, dass mit der Gründung einer Expertenkommission ein erster, von der Resolution vorgesehener Schritt getan ist. Diese wird voraussichtlich 2011 einen ersten Bericht zum Antisemitismus in Deutschland vorlegen und Handlungsempfehlungen für die Bekämpfung antisemitischer Einstellungen abgegeben. Dr. Juliane Wetzel, selbst Mitglied der Expertenkommission, legte detailliert dar, wie hartnäckig sich Antisemitismus in der deutschen, aber auch in anderen europäischen Bevölkerungen hält. In einer angeregten Podiumsdiskussion mit Sergey Lagodinsky, dem Sprecher des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Martin Gerster und Thomas Heppener, dem Direktor des Anne Frank Zentrums in Berlin, herrschte Einigkeit darüber, dass die Nachhaltigkeit von Projekten gegen Antisemitismus eine gesicherte Finanzierung benötige. In einer„Fishbowl“ berichteten Aycan Demirel, Leiter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Anetta Kahane, Vorsitzende der AmadeuAntonio-Stiftung, Dr. Christi+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST +++ Seit 2006 ist die Wanderausstellung„Rechtsradikalismus in Bayern“ des BayernForums auf Tour und informiert über rechte Strömungen und demokratische Abwehr. An ihrem 250. Ausstellungsort war sie in der zweiten Oktoberhälfte im Bürgerhaus von Burghausen zu sehen. Die Ausstellungseröffnung auf YouTube: www.youtube.com/ fesonline?gl=DE&hl=de#p/u/2/nCjAsRkBGuI+++ an Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen, und Dr. Barbara Schäuble von der Universität Kassel aus ihrer Erfahrung in der Arbeit gegen Antisemitismus. Die vielfältigen Ansätze machten deutlich, welches Engagement existiert, Antisemitismus entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder einen festen Platz in der Gesellschaft hat. 3/2009 I N F O FES

12 DEUTSCHLAND DISKUSSIONSRUNDE DES MANAGERKREISES Nicht nur schmuckes Beiwerk Unternehmen bekannten sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie unterstützen Museen, Vereine und soziale Einrichtungen in den Kommunen, in denen sie ansässig sind. Sie fördern die Gesundheit und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Und sie achten auf die Nachhaltigkeit in ihren Produktionsweisen und ihrem Ressourcenverbrauch. Doch gerade in Krisenzeiten muss sich bewähren, ob es sich dabei nur um eine Mode und schmuckes Beiwerk handelt. Der Managerkreis der FES hatte deshalb am 11. November zu einer Diskussionsrunde zur Frage„Unternehmen in gesellschaftlicher Verantwortung – auch in der Krise?“ in die Ulmer Volksbank eingeladen. Die Motivation der Unternehmen für ihr Engagement, so wurde in der Diskussion deutlich, ist dabei entscheidend. Rainer Prewo, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, machte deutlich, dass die Erwartungen an Unternehmen nicht überfrachtet werden dürften. Unternehmen seien dazu da, um zu investieren, Erträge zu erwirtschaften, Mitarbeiter einzustellen und auszubilden sowie Innovationen zu schaffen. Die unternehmerische Verantwortung, die Corporate Social Responsibility, müsse sich deshalb stets im Sinne von Winwin-Situationen für die Gesellschaft und die Unternehmen auszahlen. Andreas Werther, Geschäftsführer des IT-Unternehmens Scanplus, bestätigte diese Sichtweise. Um hochqualifizierte Fachleute zu binden, müsse das Unternehmen als attraktiv gelten. Dazu zähle nicht allein die Höhe des Gehalts, sondern auch das Engagement für die Mitarbeiter, die Atmosphäre im Betrieb und der Umgang mit Ressourcen. Verantwortungsvolles Engagement entstehe„nicht aus moralischer Verpflichtung, sondern aus dem ökonomischen Interesse, am Markt zu bestehen“, erklärte Werther. MANAGERKREIS OST IN MAGDEBURG Keine Kreditklemme in Sachsen-Anhalt Die Situation der privaten Banken und Unternehmen in Sachsen-Anhalt skizzierte Klaus Wagner-Wieduwilt, Präsident des Ostdeutschen Bankenverbandes, Anfang November vor Mitgliedern und Gästen des Managerkreises Ost in Magdeburg. Eine Kreditklemme im engen Sinne gebe es derzeit nicht; allerdings seien die Risiken bei den Unternehmen vielfach gestiegen, das spiegele sich auch in den Kreditkonditionen, so Wagner-Wieduwilt. Was jahrelang als Nachteil der Wirtschaftsstruktur angeprangert wurde, erwies sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise überraschenderweise als vorteilhaft: aufgrund der kleinteiligen Strukturen und des geringen Exportanteils der Wirtschaft in der Region war der Einbruch insgesamt nicht so drastisch wie beispielsweise im Südwesten Deutschlands. Zudem erwiesen sich die Unternehmen und insbesondere die Mitarbeiter aufgrund ihrer Erfahrungen der Umbrüche in den letzten 20 Jahren als flexibler in ihrer Reaktion auf die Krise. Herausragende ehrenamtliche Projekte unter maßgeblicher Mitwirkung von aktuellen und ehemaligen Stipendiat/innen der Friedrich-Ebert-Stiftung werden alljährlich vom Verein FESEhemalige prämiert. Der„Engagementpreis 2009“ wurde von Prof. Dr. Gesine Schwan am 14. November in Berlin an Vertreter/ innen der Initiativen„Rock your life!“,„shake – das Zirkuszelt“ und„somera – Bildung für junge Menschen in Uganda“ überreicht. FES I N F O 3/2009

13 Arbeitsgruppe„Moderne Podiumsdiskussion der Kreativbranche als Industriepolitik“ Jobmotor? „ K R E A T I V W I R T S C H A F T I S T E I N W I R T S C H A F T S W A C H S T U M S F A K T O R. Nicht nur für Berlin. Für die ganze Republik und sicherlich auch weltweit.“ – auf einer Podiumsdiskussion der FES am 20. Oktober untermauerte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit seine These mit Zahlen: Rund eine Million Menschen arbeiten in der Bundesrepublik bereits in Branchen wie Mode, Musik, Film, Computerspiel oder verwandten Bereichen. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt 2,6 Prozent, damit liegen die Kreativen bereits vor Bereichen wie der chemischen Industrie. Tendenz stark steigend. In Berlin nahm der Höhenflug der Kreativwirtschaft allerdings erst richtig Fahrt auf, als auch die passenden Förderinstrumente bereitgestellt wurden, berichtete Wowereit weiter. Mikrokredite etwa, die es einem Existenzgründer erlauben, das erste Material zu kaufen. Maurice Frank, Gründer des Berliner Stadtmagazins „Ex-Berliner“ sah allerdings noch zuviel Bürokratie im Förderbetrieb: Gründern falle es schwer, sich in der Vielfalt der Angebote zurechtzufinden. Mit ihrem Wirken beeinflussen die Kreativen auch zunehmend die klassischen Wirtschaftszweige. Allerdings hat die oft selbst gewählte Freiheit Schattenseiten. Frank Werneke, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Verdi sieht viele Einzelkämpfer in einer schlechten Verhandlungsposition gegenüber Arbeit- und Auftraggebern.„Das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Solo-Selbstständigen im Bereich Journalismus, Literatur liegt zum Beispiel bei 16.000 Euro“, so Wernecke. Die meisten Kreativ-Arbeiter sparen daher an der Altersvorsorge, nicht wenige verfügen sogar nicht einmal über eine Krankenversicherung. Werneckes Lösungsvorschlag: eine Struktur, ähnlich der Künstlersozialkasse. Matthias Rewig, Geschäftsführer des Multimediastudios nhb, berichtete dagegen vom Mangel an qualifi+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST +++ Der DGB-Vorsitzende Sommer zeichnete bei einer Vortragsveranstaltung des FES-Büros in Hannover ein recht klares Szenario für Deutschland, wenn in Zeiten der Wirtschaftskrise zuerst an den sozialstaatlichen Errungenschaften gespart werden würde. Vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Schulden und Bürgschaften sowie Kosten für die Konjunkturpakete sieht er die Gefahr, dass die Sicherungssysteme des Sozialstaates auf den Prüfstand gestellt werden. Sommer warnte davor, den Kündigungsschutz anzutasten. Als ein – wenn nicht überhaupt – zentrales Thema für die gewerkschaftspolitische Arbeit der nächsten Zeit benannte und identifizierte er die Auseinandersetzung mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und dem Mindestlohn.+++ ziertem Personal als Hemmschuh der Unternehmensentwicklung. Während Rewig hier allerdings den Staat in der Pflicht sah, widersprach ihm Wernecke. Es fehle nicht so sehr an Ausbildungsberufen, Studiengängen oder Bewerbern, sondern an der Ausbildungsfähigkeit der oft jungen und kleinen Kreativ-Unternehmen. Dass die Kreativwirtschaft allerdings noch viel Potential für weiteres Wachstum bietet, darin waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig. Allerdings gilt es dabei, das Thema„soziale Absicherung“ nicht aus den Augen zu verlieren. Ein Auftrag, den nicht zuletzt Moderator Hans Eichel auch der Arbeitsgruppe Moderne Industriepolitik mit auf den Weg gab. 3/2009 Zeichnete ein optimistisches Bild der Kreativwirtschaft: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. (Foto: Bollhorst) I N F O FES

14 DEUTSCHLAND INTERNATIONALER EXPERTENDIALOG„A GLOBAL GREEN NEW DEAL“ Mit grünem Wachstum aus der Krise? „Das Mikado-Spiel bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen muss ein Ende haben!“, forderte der neue Wirtschaftsminister aus Thüringen und ehemalige Umweltstaatssekretär Matthias Machnig auf einer Podiumsdiskussion am 24. November mit internationalen Experten aus China, Indien und Ägypten. Nicht nur die Zurückhaltung der USA, sich auf konkrete CO 2 -Reduktionsziele festzulegen, sondern auch die starken Interessengegensätze zwischen den Ländern des Nordens und des Südens verhinderten die Verständigung auf ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Klimaprotokoll, erläuterte der Minister auf der gemeinsamen Veranstaltung der FES-Abteilungen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Internationale Entwicklungszusammenarbeit weiter. Die Podiumsdiskussion bildete den Auftakt eines internationalen Expertendialogs mit dem Namen „A Global Green New Deal“. Aus Sicht des Inders Kirit S. Parikh müssten die Länder des Nordens den größten Teil zur Verminderung des Ausstoßes grüner Technologien und durch an CO 2 beitragen. Die Vertreter des Südens bekräftigten, dass umfangreiche finanzielle Unterstützung von den Industrieeine Festlegung ihrer Länder staaten an einem grünen Aufauf verbindliche Reduktionsschwung teilhaben. Diese gloziele das dringend benötigte bale Umverteilung könnte das Wirtschaftswachstum verhinkünftige Wirtschaftswachstum dern würde. Es gehe nicht an, der Entwicklungs- und Schweldass die Entwicklungs- und lenländer in Einklang mit den Schwellenländer für den vom Erfordernissen des KlimaNorden verursachten Klischutzes bringen. Eine der Voraussetzungen dafür ist die Einführung eines flächendeckenden Emissionshandelssystems, das möglichst ohne Ausnahme die Emission an CO 2 auf allgemein akzeptierte Grenzen Bei einer internationalen Podiumsdiskussion der FES: der ehemalige Umweltstaatssekretär Matthias Machnik.(Foto: Bollhorst) festlegt. Die bereits exismaschaden mithaften müssten. tierende Kooperation einiger Als Ausweg aus der VerhandLänder des Nordens mit denen lungssackgasse biete sich nach des Südens in einzelnen PoliMeinung von Machnig die tikbereichen und in einzelnen Schaffung eines Global Green Branchen mit dem Ziel, die New Deals an. Vor dem Hintergrund der steigenden BedeuCO 2 -Emissionen zu reduzieren, wertet Moderator Hans Eichel tung von Umwelttechnologien als hoffnungsvolles Zeichen, und Produkten auf dem Weltdass ein gemeinsamer Lömarkt könnten die Länder des sungsweg auch jenseits der KliSüdens durch den Transfer maverhandlungen möglich ist. AGRARPOLITISCHE REIHE DES LANDESBÜROS NIEDERSACHSEN Rote Ampel für Formschinken und Analogkäse Um Lebensmittel für den Verbraucher gut verständlich und klar zu beschriften, haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ganz verschiedene Konzepte entwickelt. Klare Kennzeichnung und verständliche Informationen über Nährwert und Inhaltsstoffe sind grundlegende Eckpfeiler einer gesunden und bewussten Ernährung. Seit Jahren wird versucht, eine Lebensmittelampel auch in Deutschland einzuführen, dies scheiterte bisher jedoch am Widerstand der Konservativen und der Wirtschaft. Dabei zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, dass eine solche Ampelkennzeichnung nicht nur dazu FES I N F O 3/2009

15 führen kann, Verbraucher für Lebensmittelsicherheit zu sensibilisieren, sondern auch die Wirtschaft anzuregen, qualitativ hochwertigere Produkte anzubieten, ohne Absatzeinbußen hinnehmen zu müssen. In der agrarpolitischen Reihe „Niedersachsen: Unser Land. Starke Regionen“ lud das FESLandesbüro Niedersachsen Mitte November in den historischen Saal der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in Oldenburg ein, um mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbraucherschutz über mögliche Wege zu mehr Lebensmittelsicherheit und größerem Schutz für die Verbraucher zu diskutieren. Alle Vertreter auf dem Podium waren sich letztlich darüber einig, dass es sowohl striktere Gesetzesvorgaben für die Lebensmittelhersteller als auch eine strengere Verfolgung von Verstößen geben müsse. Künstlich hergestellter Käseersatz zum Beispiel sei ja nicht verboten, aber er müsse auf den Produkten im Laden oder auf den Speisekarten der Restaurants ausgewiesen sein. Auf der anderen Seite übe aber auch der Verbraucher mit seiner Kaufentscheidung Druck aus. Das bestätigte auch FROSTA-Vertreter Torsten Matthias, dessen Firma trotz – oder wegen – besserer Auszeichnung und weniger künstlicher Zusatzstoffe eher Umsatzgewinne zu verzeichnen hatte. DISKUSSIONSRUNDE ZUM THEMA DATENSCHUTZ IM NETZ Zwischen Freiheit und Sicherheit Für„Datensparsamkeit als erstes Gebot“ sprach sich Annette Mühlberg, Leiterin des Referates für Neue Medien der Gewerkschaft Ver.di während einer Diskussionsrunde des FES-Landesbüros Hessen aus:„Früher standen die Ordner hinter einem im Schrank, heute sind die Daten in elektronischen Datenbanken von überall auf der Welt einsehbar.“ Bei der Frage der Regulierung des Internets gehe es ohnehin weniger um die Frage der „technischen Gestaltung, sondern um die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“, mahnte Ralf Bendrath, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament u. a. für Datenschutz zuständig ist. Zudem brauche es mündige Bürger mit einem ausgeprägten Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis; hier seien Bildung und Erziehung gefordert. Einmütig wandten sich die Podiumsteilnehmer gegen das Sperren von Inhalten im Internet per Gesetz:„Beim Thema Zensur müssten doch eigentlich und gerade bei den Sozialdemokraten alle Alarmglocken läuten“, wunderte sich Mühlberg. Auch gegen Kinderpornographie sei dies kein sinnvoller Weg. Niemand würde vor einem Kiosk, in dem entsprechendes Material verkauft würde, ein Schild aufstellen„Kein Zutritt“, sondern die entsprechenden Hefte entfernen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.„Netzsperren sind keine Lösung, das Verfolgen der Kinderschänder rückt in den Hintergrund“, warnte der aus Serien wie „Forsthaus Falkenau“ oder „Marienhof“ bekannte Schauspieler Michael Jäger. Eingangs sprach der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit Dr. Christoph Bieber vom Zentrum für Medien und Interaktivität per Video-Konferenz über die Vernachlässigung der Netzwerke und Internetdienste durch Politiker aller Parteien. Man stoße so die Internetgemeinde und viele Nutzer nachhaltig vor den Kopf, warnte Bieber. Schäfer-Gümbel, der auch die Diskussionsrunde moderierte, arbeitet deshalb bereits an weiteren Initiativen, um auch online den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik zu verbessern. Setzte sich für eine verbesserte OnlineKommuniaktion zwischen Politikern und Bürgern ein: der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. 3/2009 I N F O FES

16 DEUTSCHLAND TAGUNG ÜBER WEITERBILDUNG FÜR ÄLTERE „... kann Hans trotzdem noch lernen!“ Plädierte für passgenaue Weiterbildungsangebote für Ältere: die ehemalige stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ursula Engelen-Käfer (Foto: Zensen) FES I N F O Die alternde deutsche Gesellschaft und die Wirtschaft werden zukünftig die Potenziale älterer Menschen viel stärker nutzen müssen als in der Vergangenheit. Diese Überzeugung vertraten Wissenschaftler/innen, Praktiker/innen und Politiker/innen auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung(DIE) und des FES-Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung zum Thema„Weiterbildung als Element guter Arbeit für Ältere. Gestaltungsräume erweitern – Kompetenzen nutzen“, die am 30. November in Berlin stattfand. Dr. Ursula Engelen-Kefer, lange Jahre stellvertretende Vorsitzende des DGB und ehemalige Vizepräsidentin der Bundesagentur für Arbeit, sieht in dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel nur ein Argument, um in die Beschäftigungsfähigkeit Älterer zu investieren. Vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen bestehe Handlungsbedarf und die Notwendigkeit, möglichst passgenaue Weiterbildungsangebote zu entwickeln. Bisher sehen allerdings viele Unternehmen den Einsatz Älterer nicht als Chance, sondern eher als Belastung. Viele von ihnen reagieren noch immer auf Wettbewerbs- und Kostendruck bevorzugt mit der Freisetzung ihrer älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Regel über vielfältige Kompetenzen auf der Grundlage ihrer Erfahrungen verfügen und sehr wohl geeignet sind, auch neue Herausforderungen in der Arbeitswelt zu bewältigen, wurde auf der Tagung durch wissenschaftliche Studien belegt und an konkreten betrieblichen Beispielen illustriert. Aktuelle Forschungsergebnisse aus der Neurophysiologie und der Weiterbildungsforschung zum Lernen Älterer zeigen, dass die weit verbreitete Auffassung, Jüngere seien generell leistungsfähiger als Ältere, nicht zutrifft. Lern- und Leistungsfähigkeit können durch gezielte Maßnahmen und durch Training auch im Alter erhalten und weiterentwickelt werden. Die Praxismodelle„demographiefester“ Personalpolitik und Weiterbildungskonzepte zeigten, wie dies in der chemischen Industrie, in einem österreichischen Stahlwerk und in den neuen Bundesländern umgesetzt wird. Klaus Brandner, MdB, und Dr. Ernst-Dieter Rossmann, MdB und Vorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, stellten in ihren Beiträgen heraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen, die die Politik geschaffen hat, allein nicht ausreichten, um die Praxis zu verbessern. Nötig sei neben der Ausweitung gesetzlicher Ansprüche und einer Stärkung finanzieller Anreize z. B. die aktive Einbeziehung der Beschäftigten bei der Feststellung der Weiterbildungsbedarfe. +++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST +++„Kritik, Phantasie und Realisierung“ – dies sind die drei Phasen einer Zukunftswerkstatt, die dazu anregen sollen, neue Ideen und Perspektiven für ein Politikfeld zu entwickeln. Eine generationenübergreifende Zukunftswerkstatt des FES-Landesbüros Thüringen im südthüringischen Rudolstadt entwickelte Vorschläge zur Seniorenpolitik, die von der Einrichtung einer Dienstleistungstauschbörse über die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs bis zu der Forderung nach einem Mitbestimmungsgesetz auf Landesebene und mehr Seniorenbüros reichten. Dass es sich um realistische Forderungen handelte, zeigt ein Blick in die Koalitionsvereinbarung der neuen Thüringer Landesregierung: Dort wurde eine verstärkte Mitbestimmung für Senioren sowie ein Ausbau der Seniorenbüros vereinbart.+++ 3/2009

17 PODIUMSDISKUSSION ZUM THEMA PATIENTENVERFÜGUNG Phase der Unsicherheit beendet Der Bundestag hat im Juni 2009 das lange Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen abgeschlossen und Regelungen zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen verabschiedet. Die Patientenverfügung umfasst eine Willenserklärung zur medizinischen Behandlung für den Fall, dass keine Einwilligungsfähigkeit mehr besteht. Darin wird festgelegt, ob der Patient ärztliche Eingriffe für lebensverlängernde Maßnahmen befürwortet oder untersagt. Wie weit geht das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben aber konkret und kann ein Patient seinen Ärzten vorschreiben, was sie tun dürfen und was sie zu lassen haben? Um über solche und andere Fragen sowie juristische Voraussetzungen und ethische Gesichtspunkte des Themas zu sprechen, hatte das Leipziger FES-Büro zu einer Podiumsdiskussion am 4. November eingeladen. Auf dem Podium saß mit Margot von Renesse eine der profiliertesten Politikerin in diesem Themenfeld. Sie war von 2000 bis 2002 Vorsitzende der Enquête-Kommission„Recht und Ethik der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestages. Für sie endet mit dem neuen Gesetz eine lange Phase der Unsicherheit für Patienten, Betreuer, Ärzte und Juristen. Auch habe es den für sie lange unverständlichen Gegensatz zwischen den Befürwortern der Fürsorgepflicht des Staates auf der einen, und den Anhängern der Selbstbestimmung des Individuums auf der anderen Seite etwas abgebaut. Für von Renesse ist„Selbstbestimmung oft nur durch Fürsorge möglich“. Prof. Arved Weimann, Chefarzt im Städtischen Klinikum St. Georg, Leipzig, widersprach dem gängigen Klischee von den Ärzten, die um jeden Preis eine Weiterbehandlung des Patienten anstrebten und attestierte den Medizinern in Deutschland ein Umdenken seit der Einführung der Patientenverfügung. Er wünsche sich vor allem mehr Vertrauen in die behandelnden Ärzte und ein stärkeres Vertrauensverhältnis der Patienten zu ihren Hausärzten. So sollten z. B. Klinikärzte im Falle von schweren Erkrankungen eines Patienten dessen Hausarzt bezüglich einer Weiterbehandlung mit zu Rate ziehen. Potenziale besser nutzen Der rasante technologische und gesellschaftliche Wandel erfordert von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen. Ein Instrument, einen drohenden Fachkräftemangel zu beseitigen, ist die Intensivierung der beruflichen Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten. Wie die Potenziale und Ressourcen von Einwanderern und Einwanderinnen in Zukunft besser genutzt werden können, wollten die Teilnehmer einer Fachkonferenz von DGB und FES am 26. November in Berlin herausfinden. Annelie Buntenbach(Bild) vom Bundesvorstand des DGB zeigte dabei auf, dass Menschen mit Migrationshintergrund an den Maßnahmen zur beruflichen Fort- und Weiterbildung relativ selten teilnehmen. Dies gelte sowohl für die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit als auch für die vielfältigen Angebote auf betrieblicher Ebene. Eine gezielte Ansprache von Geringqualifizierten und der Abbau von Barrieren sei daher dringend geboten. Passgenaue Instrumente zur Weiterqualifizierung von Einwanderern forderte auch Klaus Brandner, Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Neben Sprachkompetenzen seien zusätzliche berufliche Qualifikationen und allgemeine Fachkompetenzen Voraussetzung für eine Arbeitsaufnahme oder den beruflichen Aufstieg. Ein besonderes Problem stellt die Anerkennung der von den Einwanderern mitgebrachten beruflichen Abschlüsse und die Bewertung ihrer Qualifikationen dar. Notwendig sei ein einheitliches, gesetzlich geregeltes Anerkennungsverfahren für alle Gruppen und alle Arten der Vorqualifikation. 3/2009 I N F O FES

18 DEUTSCHLAND Exzellenz an deutschen HochThesenpapier des„Netzwerk Wohin steuert das schulen“ Hochschulsystem? DIE EXZELLENZINITIATIVE HAT BEWEGUNG IN DIE HOCHSCHULLANDS C H A F T G E B R A C H T: Spitzenforschung ist sichtbarer geworden. Graduiertenschulen und Cluster werden gefördert,(„Elite“-) Hochschulen für ihre Zukunftskonzepte ausgezeichnet. Die Exzellenzinitiative habe, so Prof. Wolfgang Herrmann, Präsident der TU München, eine Veränderung im Bewusstsein der Universitäten für den nationalen und internationalen Wettbewerb hervorgebracht:„Dieser ist voll zur Entfaltung gekommen und dient letztlich allen – nicht nur den sogenannten Gewinnern der Exzellenzinitiative.“ 2010 steht die nächste Runde der Exzellenzinitiative bevor. Was aber bedeutet das für die anderen Hochschulen? Werden sie gegenüber einigen wenigen „Leuchttürmen“ im Mittelmaß versinken? Wie kann man die kleinen und mittleren Universitäten so fördern, dass das hohe Niveau in Lehre und Forschung auch in der Breite erhalten bleibt? Wie wird die Finanzierung aussehen? Das„Netzwerk Exzellenz an deutschen Hochschulen“ hat in seiner Konferenz am 26. Oktober ein Thesenpapier vorgelegt, das grundlegende politische Entscheidungen einfordert und Empfehlungen formuliert, wie sich Universitäten an die internationale Spitze bringen lassen und gleichzeitig die Qualität in der Breite erhalten bleibt. Dazu gehören auch klare Perspektiven für den Nachwuchs – wie sie die Juniorprofessur und tenure track bisher nicht bieten – und attraktive Bedingungen für Wissenschaftler/innen aus dem Ausland. Nach Ansicht von Prof. Günter Ziegler, TU Berlin, reichen die Mittel der Exzellenzinitiative aber keinesfalls aus, um international sichtbare Spitzenuniversitäten zu schaffen. Finanzielle Engpässe sind – aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Schuldenlast – nicht nur beim Bund zu erwarten, sondern auch bei den Ländern, die für Grundfinanzierung, Hochschulbau und die bisher vernachlässigte Lehre zuständig sind. Die Föderalismusreform hat die Möglichkeiten des Bundes zur Mitfinanzierung stark eingeschränkt. Trotz der Zuständigkeit der Länder gibt es aber eine gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung. Dr. Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, sieht deshalb auch weiterhin eine wichtige Rolle des Bundes bei der Gestaltung des zukünftigen Hochschulsystems und forderte„eine neue Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern“. 2017 endet die dritte Runde der Exzellenzinitiative. Für die Zeit danach muss es darum gehen,„das gesamte Hochschulsystem weiterzuentwickeln“, so Prof. Karl Max Einhäupl, Vorstandsvorsitzender der Charité. Aus seiner Sicht müssten die Hochschulen in die Selbständigkeit entlassen werden und im Wettbewerb eine Modellvielfalt entwickeln, die für Studierende und Wissenschaftler/ innen aus dem In- und Ausland gleichermaßen attraktiv ist. FES I N F O 3/2009

19 FACHKONFERENZ DES FES-GESPRÄCHSKREISES MIGRATION UND INTEGRATION Soziale Arbeit am Einzelfall ausrichten Spielen ethnische, religiöse und kulturelle Unterschiede eine Rolle für die soziale Arbeit in Deutschland? Dieser Frage wollte eine Fachkonferenz des FES-Gesprächskreises Migration und Integration und der Arbeiterwohlfahrt Mitte Oktober auf den Grund gehen. Rainer Brückers, Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, erläuterte, dass auch in der sozialen Arbeit mit Migrantinnen und Migranten zunächst die jeweiligen individuellen Anliegen der Ratsuchenden Grundlage der Angebote seien. Eine professionelle, interkulturelle Kompetenz bedeute, eine „Ethnisierung“ und„Kulturalisierung“ sozialer Probleme zu vermeiden. Es müsse immer wieder im Einzelfall analysiert werden, ob kulturelle und ethnische Faktoren zu berücksichtigen sind. Gefordert wurde die interkulturelle Öffnung aller öffentlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Das Ziel ist, die Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationshintergrund abzubauen, interkulturelle Kompetenzen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern und die Regeleinrichtungen der sozialen Arbeit für die Einwanderer und Einwanderinnen attraktiv zu machen. Kritisiert wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die fehlende Anerkennung der zugewanderten Menschen. Häufig würden klischeehafte, abwertende Urteile über einzelne„Nationalitäten“ oder„Ethnien“ geäußert und problematische Einzelfälle verallgemeinert. FACHTAGUNG ZU DEN PERSPEKTIVEN DER SEXDIENSTLEISTUNGSBRANCHE Wege aus der Grauzone Das von der rot-grünen Parlamentsmehrheit durchgesetzte Prostitutionsgesetz trat 2002 in Kraft. Das Gesetz ermöglicht es seitdem, Sexarbeit straffrei zu organisieren und annehmbare Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter/innen zu schaffen. Weitergehende Regelungen mit Auswirkungen auf andere die Prostitution berührende Gesetze, z. B. das Gaststättenrecht, das Ausländerrecht, die Sperrgebietsverordnungen und das Werbeverbot für Prostitution konnten nicht durchgesetzt werden. Auch wurden keine einheitlichen Regelungen getroffen, ob und wie im Rahmen des Bau- und Gewerberechts mit Prostitution umzugehen sei. Eine Fachtagung der FESKommunalakademie am 14. Oktober in Essen beschäftigte sich mit der Regelungsvielfalt in einzelnen Städten. Beispiele aus Hannover und Dortmund zeigten, wie dort mit Hilfe von Runden Tischen beide Städte versuchen, die verschiedenen mit der Sexbranche befassten Ämter und die Fachberatungsstellen für Sexarbeiter/innen zusammenzubringen, verbindliche Regeln für die Sexarbeit vor Ort zu vereinbaren und an Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen zu kommunizieren. „Regulierungen sollten immer unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigkeiten überlegt werden“, so Mechthild Eickel, von der Beratungsstelle Madonna e. V. aus Bochum. Über Süchte diskutierten am 22. und 23.9 in Berlin rund 250 Berliner Schüler/innen, Lehrer/ innen und Fachleute bei einer Open-SpaceVeranstaltung des Forums Politik und Gesellschaft. Es stellte sich heraus, dass Frauen und Männer zum Teil ganz unterschiedlich von Suchtausprägungen betroffen sind. Während zum Beispiel Mädchen überwiegend an Bulimie erkranken, neigen Jungs verstärkt zur exzessiven Computernutzung. Nach Meinung vieler Jugendlicher fällt es den Betroffenen selbst oft schwer, die eigene Abhängigkeit überhaupt zu erkennen. 3/2009 I N F O FES

20 DEUTSCHLAND FES in Leipzig Interdisziplinäre Fachtagung der Kindeswohl trotz Elternstreit D A S N E U E G E S E T Z Ü B E R D A S V E R F A H R E N I N F A M I L I E N S A C H E N und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit(FamFG) trat im September 2009 in Kraft. Dieses Bundesgesetz ordnet das Familienverfahrensrecht vollständig neu. Es soll nach Inhalt, Aufbau und Sprache auch für den interessierten Laien verständlich sein und den praktischen Bedürfnissen der Verfahrensbeteiligten gerecht werden. Kinder sollen keine Angst vor der Trennung von einem Elternteil haben: Ziel des neuen Familienverfahrensrechts(Foto: fotolia/ T. Gladskih) Richter, Rechtsanwälte, Sozialarbeiter und Verfahrensbeistände nutzten die FESFachtagung„Elternstreit und Kindeswohl“ am 30. Oktober in Leipzig, um sich im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts über die neue Gesetzeslage auszutauschen. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfe, die in dem Gesetz den seit langem bestehenden Trend bestätigt sieht, dass das Kindeswohl immer stärker im Blickfeld der Rechtsprechung steht. Schwerpunkte der Änderungen durch das neue Gesetz sind u. a. die Einführung des„Großen Familiengerichts“ für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung, die Beschleunigung von Verfahren über das Umgangs- und Sorgerecht und die Neuregelung der Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen durch einen Verfahrensbeistand. Der Psychologe Matthias Weber machte deutlich, dass es in den letzten zwei Jahrzehnten auch aus psychologischer Sicht eine immer bessere Einbeziehung der Perspektive des Kindes bzw. der Kinder in Scheidungsverfahren gegeben habe. Prof. Dr. Thomas Fabian, Bürgermeister der Stadt Leipzig für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wies darauf hin, dass„Kinder keine Angst haben müssten, dass ein Streit der Eltern zur Trennung von einem Elternteil führt. Sie könnten erleben, dass ihnen beide Eltern erhalten bleiben.“ Dazu leiste das neue FamFG einen entscheidenden Beitrag. Eine der Gründerinnen des 2006 entstandenen Leipziger Netzwerks„Familie in Trennung“, die Rechtsanwältin Sylvia Gatz, hob die Bedeutung der Fachtagung hervor, die eine einmalige Gelegenheit darstelle, juristische und psychologische Sichtweisen in einem noch deutlich breiteren Rahmen zusammenzubringen. Sie zeigte auf, wie sich die in Familienverfahren beteiligten unterschiedlichen Berufsgruppen dauerhaft vernetzen können. FORUM POLITIK UND GESELLSCHAFT Wie sieht die moderne Erziehung aus? Disziplin, Regeln, Grenzen: Viele Ratgeber sind sich ziemlich einig, woran es in der Erziehung heute am meisten mangelt. Und wer ist schuld an der Misere? Bestsellerautoren wie der Psychiater Michael Winterhoff suggerieren der Öffentlichkeit, Eltern seien zum Erziehen kaum noch in der Lage. Der ehemalige Leiter des Internats Salem Bernhard Bueb beschwört Disziplin als neues Allheilmittel der Pädagogik. Wegen des großen Erfolgs FES I N F O 3/2009

21 dieser Werke zogen bereits zahlreiche Verlage mit ähnlichen Buchtiteln nach. Doch wo bleiben Werte wie Gelassenheit und Liebe im Umgang mit Kindern? Das Forum Politik und Gesellschaft beschäftigte sich daher am 17. November mit der Frage:„Disziplin und Gehorsam. Sieht so die moderne Erziehung aus?“. Der Saal war voll mit Erzieher/innen, Eltern und Lehrer/innen. Zu den Referenten zählten der Kinder- und Familientherapeut Wolfgang Bergmann, die bildungspolitische Sprecherin der sächsischen SPD-Landtagsfraktion und langjährige GEW-Vorsitzende Dr. Eva-Maria Stange, der Vorsitzende des Landeselternausschusses Berlin, André Schindler, und Dr. Christa Preissing vom Berliner Kita-Institut für Qualitätsentwicklung. Zu einem allgemeingültigen Rezept ist die Runde aber am Ende des Abends auch nicht gekommen. Für Wolfgang Bergmann ist immerhin ganz klar:„Es braucht viel Liebe, noch mehr Liebe und Gelassenheit im Umgang mit Kindern.“ GLEICHSTELLUNG VON LESBEN UND SCHWULEN IM GRUNDGESETZ GEFORDERT Letzte Ungleichbehandlungen abschaffen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle präsentieren sich bei den Christopher Street Days in vielen Städten der Bundesrepublik Deutschland in der Öffentlichkeit. Der Bundestag verabschiedete bereits im Jahr 2001 die Möglichkeit zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Und mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz(AGG) von 2006 verpflichtete der Staat die BürgerInnen in einem gewissen Rahmen, niemanden aufgrund der sexuellen Identität zu diskriminieren. Trotz dieser Fortschritte mahnen Lesben- und Schwulenverbände jedoch an, dass die offizielle Gleichstellung im Grundgesetz noch immer fehlt. Warum eine solche Änderung nötig und wichtig ist, diskutierten am 10. September VertreterInnen von Eltern-, Lesben- und Schwulenverbänden und der Politik bei einer Veranstaltung der FES in Hannover. Eine Änderung wurde für die persönliche Entwicklung, aber auch für die gesellschaft(Foto: Waldek) Was wird mit uns, wenn wir alt sind? Die Schauspielerin und Autorin Ilse Biberti(Bild)(„Hilfe, meine Eltern sind alt“) und der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf(Bild)(„Grau ist bunt – was im Alter möglich ist“) haben sich schon in früheren Jahren zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Nun tun sie es gemeinsam mit dem Buch„Das Alter kommt auf meine Weise“. Beide sprachen bei einer Lesung auf Einladung der FES am 25. November in Leipzig über den respektvollen Umgang mit dem Alter, um das Ausloten von Möglichkeiten, die die Generation 50 plus, die Alten(70) und die Hochbetagten(90) haben. Das Alter bietet aus ihrer Sicht ganz spezielle Chancen, von der privaten Situation bis hin zum gesellschaftlichen Engagement. Und sie wissen genau, wovon sie reden: Ilse Biberti ist gerade 50 und Henning Scherf 70 Jahre alt geworden. liche Anerkennung der Lesben und Schwulen als wichtig betrachtet. Gudrun Held vom Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen e. V. geht davon aus, dass mit dem Zusatz im Grundgesetz Lesben und Schwule Forderungen an die Gesellschaft zur Gleichbehandlung stellen und Schutzrechte des Staates in Anspruch nehmen könnten. Letzte Ungleichbehandlungen wie etwa beim Erbrecht, Adoptionen oder im Steuerrecht müssten dann beseitigt werden. Axel Hochrein vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e. V. betonte jedoch, dass die Ergänzung des Art. 3 GG und damit verbundene politische Diskussion auch mit einem gesellschaftlichen Entwicklungsprozess einhergehen müsse. So nütze es wenig, wenn in Ländern wie Portugal, Brasilien, Spanien oder Ecuador die Gleichbehandlung von Homosexuellen zwar in der Verfassung festgeschrieben sei, aber nicht der gesellschaftlichen Realität entspräche. 3/2009 I N F O FES

22 DEUTSCHLAND TAGUNG ÜBER DIE RECHTE BEHINDERTER FRAUEN UND MÄDCHEN Weiblich, behindert – diskriminiert? „Weiblich, behindert – diskriminiert?“, fragte das Forum Politik und Gesellschaft am 19. November im Rahmen einer Tagung für behinderte Frauen und Mädchen. Anlass für die Konferenz war die neue UNBehindertenrechtskonvention, die im März 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist. Darin wird die mehrfache Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen in Artikel 6 erstmals explizit anerkannt und der Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Im Verlauf der Tagung wurde schnell deutlich, dass behinderte Frauen auch gegenüber behinderten Männern benachteiligt sind. Ein Beleg dafür sei die deutlich geringere Erwerbsquote von Frauen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, erläuterte die behindertenpolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion Birgit Monteiro. Außerdem fehle es flächendeckend an barrierefreien Arztpraxen, Beratungsstellen und Frauenhäusern, so Monteiro weiter. Susanne Krumpholz vom Weibernetz, einer bundesweiten politischen Interessenvertretung behinderter Frauen, forderte eine gerechtere Verteilung von Haushaltsmitteln, Förderinstrumenten und Arbeitsstellen. Nach Einschätzung von Ulrike Schildmann, Professorin für Frauenforschung in Rehabilitation und Pädagogik bei Behinderung an der Technischen Universität Dortmund, würde eine konsequentere Umsetzung des Gender-Mainstreaming letztlich auch behinderten Frauen und Mädchen zugutekommen. Laut Susanne Krumpholz ist es darüber hinaus notwendig, behinderte Frauen effektiver vor (sexueller) Gewalt zu schützen. Die Politik sieht sie insgesamt in der Pflicht, einen Aktionsplan zur konsequenten Umsetzung der UN-Konvention zu erarbeiten und zu einer breiteren Bewusstseinsbildung für die Belange behinderter Menschen beizutragen. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/forumpug/inhalt/ doku Strukturwandel des Ehrenamts Über veränderte Rahmenbedingungen für gesellschaftspolitisches Engagement und wie sich NonProfit-Organisationen darauf einstellen können, diskutierten über 100 Teilnehmer/innen aus verschiedenen gemeinnützigen Organisationen auf einer Fachtagung der Akademie Management und Politik am 19. November in Bonn. Der Leiter der Beratungsgesellschaft für Bürgerengagement, Heinz Janning, skizzierte einleitend einen Strukturwandel des Ehrenamtes und beschrieb dessen neue Charakteristika: spontanes Engagement, Verzicht auf Mitgliedschaftspflichten, geringere Akzeptanz formaler Autoritätsansprüche sowie zunehmenden eigenen Gestaltungswillen von Freiwilligen. Dabei werden die klassischen Motivfelder„Helfen“ und„Pflichtbewusstsein“ nicht verdrängt, sondern vielmehr um die Motivfelder„Gestaltungswillen“ und„Selbstbezug“ erweitert. Wichtige Schritte seien die Gestaltung einer„friedlichen Koexistenz“ von alten und neuen Ehrenamtlichen, so Janning. Auch gelte es, neben Organisationsinteressen stärker die Bedürfnis- und Motivlagen der zu mobilisierenden Bürger/innen einzubeziehen. In vier Praxisworkshops untersuchten die Teilnehmer/innen, wie Ehrenamtliche unter diesen neuen Rahmenbedingungen für ein Engagement in gesellschaftspolitischen Organisationen, Vereinen, Verbänden und Aktionsgruppen gewonnen werden können. Die anschließende Diskussion verdeutlichte jedoch, dass es kein Patentrezept für die erfolgreiche dauerhafte Einbindung von Freiwilligen in Organisationen gibt. Jede Organisation müsse die eigenen Ressourcen und kulturellen Werte realistisch dem „neuen“ Ehrenamt anpassen. FES I N F O 3/2009

23 PREIS„GEGEN VERGESSEN – FÜR DEMOKRATIE“ AN RAINER EPPELMANN Koalition der Vernunft „Der 9. November symbolisiert nicht nur den Einsturz der Mauer und den demokratischen Aufbruch aus einem totalitären System. Er ist auch eine zentraler Erinnerungstag an den staatlich angerichteten Pogrom gegen die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes,“ mit diesen Worten eröffnete Ingrid Matthäus-Maier, Kuratoriumsvorsitzende der FES, am 8. November die Veranstaltung zur Verleihung des Preises„Gegen Vergessen – Für Demokratie“ an Rainer Eppelmann im Bonner Haus der Stiftung. Ausgezeichnet wurde mit Eppelmann einer der herausragenden Repräsentanten der Bürgerbewegung, die entscheidenden Anteil an der Überwindung des kommunistischen Systems hatte. Dass einem Christdemokraten in der Friedrich-Ebert-Stiftung diese Ehre zuteilwird, sei ein wunderbares Symbol dafür, dass gegenüber Unmenschlichkeit und Diktatur alle Demokraten eine Koalition der Vernunft bilden, sagte Joachim Gauck, der Vorsitzende von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. in seiner sehr persönlichen Laudatio. Ausgelobt von der„FraukeWeber-und-Rainer-Braam-Stiftung“ konnte die Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. zum nunmehr fünften Mal die mit 7.500 Euro dotierte Auszeichnung verleihen. Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. ist eine überparteiliche, bundesweit tätige Vereinigung. Über 2.000 Mitglieder setzen sich in 26 regionalen Arbeitsgruppen u. a. dafür ein, die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen und die SED-Diktatur wachzuhalten. Joachim Gauck überreichte den Preis an Rainer Eppelmann. +++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST +++ Der Politik aufs Maul schauen, das wollten gut 160 Besucher einer Lesung der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn. Erhard Eppler (Bild) stellte am 12. November sein neues Buch vor:„Der Politik aufs Maul geschaut. Kleines Wörterbuch zum öffentlichen Sprachgebrauch“, erschienen im Verlag J. H. W. Dietz Nachf. Entlang einer Reihe prägnanter Stichworte aus der politischen Debatte wie„Fortschritt“,„Marktstaat“,„Gerechtigkeit“ oder„Staatsquote“ entstand eine lebhafte Diskussion mit dem früheren Bundesminister.+++ +++ Unter dem Motto„Politische Bildung für die Soziale Demokratie“ beging das BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung am 30. November sein zehnjähriges Jubiläum. Der Vizepräsident des Bayrischen Landtags, Professor Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Hildegard Kronawitter, Vorsitzende des SPD-Wirtschaftsforums München, der Holocaust-Überlebende Dr. Max Mannheimer sowie Stadträtinnen und Stadträte und Vertreter von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen waren gekommen, um gemeinsam Bilanz zu ziehen und zukünftige Herausforderungen für die politische Bildung in Bayern zu diskutieren. Hans-Ulrich Pfaffmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, würdigte den Beitrag, den das Bayern Forum zur Umsetzung eines ganzheitlichen, sozialdemokratischen Bildungsideals in Bayern leistet.+++ 3/2009 I N F O FES

24 DEUTSCHLAND Kommcheckers weiter gefragt Auch 2009 wagten kommunalpolitisch Engagierte diskutiert werden. Die Lernplattform hält Texte, und Interessierte, sich auf Lernprozesse im virtuellen interaktive Übungen, Hör- und Videobeiträge, erkläRaum einzulassen. Ausgangspunkt war das vierwörende Bildgalerien u. ä. als Lernmittel bereit. Ort der chige E-Learning-Angebot„Kommunalpolitik“, das Diskussion ist das Forum, das mit schriftlichen Beidie FES OnlineAkademie unter www.fes-kommträgen, aber auch mit kinderleicht anzufertigenden checkers.de in neun Kurszyklen für Nordrhein-WestVideokommentaren –PC, Kamera und Headset genüfalen bzw. Baden-Württemberg bereithielt. gen – bestückt werden kann. Die knapp 200 Teilnehmenden zwischen 20 und 70 Abgerundet wird die E-Learning-Phase mit einem Jahren folgten dem Kursmotto, Kommunalpolitik Präsenzseminar. Hier können sich die„Kommeinfach online zu erlernen. Das bedeutet, dass die checkerInnen“ kennen lernen, das Erlernte gemeinKursinhalte(Kommunale Aufgaben, Selbstverwalsam vertiefen, mit aktiven Kommunalpolitikern ins tung und Finanzen) individuell online erarbeitet und Gespräch kommen sowie die eigene Rhetorik verbesin der Kursgruppe unter Moderation eines Tutors sern. INTERKULTURELLER SCHÜLER/INNEN-DIALOG DER FES „Ich bin ich und wer bist du?“ An Berliner Schulen besteht ein hohes Konfliktpotential auf Grund kultureller und religiöser Hintergründe der Schülerschaft. Viel zu häufig führen konstruierte oder tatsächlich vorhandene Missverständnisse zu verbalen und zu gewalttätigen Übergriffen. Seit acht Jahren lädt das Forum Politik und Gesellschaft im Rahmen der Workshopreihe„Ich bin ich und wer bist du?“ Schüler/innen der 8. bis 10. Klasse aus verschiedenen Berliner Bezirken dazu ein, mit Hilfe theaterpädagogischer Spiele und Szenen Handlungsalternativen zu erarbeiten, die den respektvollen Umgang miteinander fördern und Vorurteile gegenüber„dem Anderen“ bewusst machen. Die türkischen Schüler Eren Erden und Serdar Köseoglu schildern ihre Eindrücke von einem solchen Workshop Anfang Oktober: „In den Gruppen haben wir mit einer Vorstellungsrunde angefangen, bei der jeder Schüler etwas über sich erzählt hat. Es ging weiter mit Spielen zu Unterschieden und Gemeinsamkeiten unserer Gruppe: Wer hat wo seine Wurzeln? Wer gehört welcher Religion an? Wer hat welche Augenfarbe? Wer trägt welche Kleidung?... Hierbei haben wir erlebt, wie man sich fühlt, wenn man alleine ist bzw. als Außenseiter dasteht. Am Ende des Seminars haben wir in kleinen Gruppen ein Theaterstück aufgeführt. Das Thema war Heirat und wie die Familien darüber denken und wie sie reagieren, wenn z. B. ein türkisches Mädchen einen deutschen Jungen heiraten möchte. Es kamen viele, zum Teil auch lustige Ergebnisse zustande. Es hat uns allen viel Spaß gemacht, und wir konnten vieles mitnehmen, das wir auch gerne weiter in unserer Schule thematisieren wollen.“ +++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ +++ Nach einer ersten empirischen Studie der Vereinten Nationen wurde bisher in keinem anderen Land sexuelle Gewalt als Kriegswaffe so brutal und systematisch durchgeführt wie im Kongo. Im Nordosten des Kongo marodieren Milizen durch die unzugänglichen Wälder. Sie töten, plündern, brandschatzen. Frauen und Kinder werden systematisch vergewaltigt und misshandelt. Susanne Babila hat einen Film über den alltäglichen Horror im Kongo gedreht und wurde dafür mit dem 5. Marler Fernsehpreis für Menschenrechte von Amnesty International ausgezeichnet. Das Fritz-Erler-Forum der FES hat den Film am 19. Oktober in Stuttgart gezeigt. Die anschließende Diskussion mit Susanne Babila zeigte dabei, wie wenig hier über die Ereignisse im Kongo bekannt ist.+++ FES I N F O 3/2009

25 PUBLIKUMSBESCHIMPFUNGEN IN DER FES Mal so richtig die Meinung sagen lassen... „Ich muss sie warnen, Sie unterziehen sich heute einem in der Geschichte der Beschimpfungen beispiellosen Experiment. In dem folgenden kleinen Referat wird das Wort ‚Revolutionär‘ in seinen verschiedenen Beugungen und Brechungen 113 Mal vorkommen. Ich bin mir nicht sicher, ob alle von Ihnen eine solche Ballung verbalen Aufruhrs, ohne Schaden an Körper und Seele zu nehmen, ertragen können. Außerdem weiß ich nicht, ob dieses Gebäude statisch auf solche Lostretung von Widerstandsenergie vorbereitet ist.“: Mit dieser Warnung an die 300 Gäste im Haus der Berliner FES leitete der Autor und Intendant Steffen Mensching am 16. Oktober seine Publikumsbeschimpfung ein. Das große deutsche Jubiläumsjahr war Anlass, um der friedlichen Revolution zu gedenken – nur eben anders: Mensching hat die Zuhörerinnen und Zuhörer stellvertretend für alle friedlichen Revolutionärinnen beschimpft und die FES steht noch. Um auch über den deutschen Tellerrand hinaus zu schauen, war am 16. November der türkische Autor und Kabarettist Sinasi Dikmen unter dem Motto„Der Türke schlägt zurück“ vor ebenfalls ausverkauftem Hause zu Gast. DIE BESCHIMPFUNGEN ALS BUCH www.fes.de/integration +++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ +++ 20 Jahre nach dem Mauerfall fragten das Forum Politik und Gesellschaft der FES und die Abteilung Frauen- und Gleichstellungspolitik des DGB Akteurinnen aus Ost und West danach, wie sie die friedliche Revolution erlebt haben und wie sie die deutsch-deutsche Frauenpolitik seit 1989 bewerten. Zwischen Ost- und West-Feministinnen gibt es neben der Debatte über gemeinsame Problemlagen gravierende Missverständnisse, konstatierte Prof. Dr. Hildegard Nickle in ihrem Impulsvortrag und wünscht sich einen neuen feministischen und frauenpolitischen Ost-West-Diskurs.+++ +++ Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wurde vom FES-Landesbüro Thüringen zum Anlass genommen, um im Herbst nach Folgen der Krise für die soziale Lage im Freistaat zu fragen. Dabei wurden vier sozial- und arbeitsmarktpolitische Themenfelder identifiziert und bei öffentlichen Dialogen angesprochen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Kinderarmut, Ausbildung und alternative Wirtschaftspolitik. Für die Veranstaltungen in Erfurt, Jena und Eisenach konnten sowohl hochkarätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als auch Praktiker und Politiker gewonnen werden.+++ +++ Zum zehnten Mal richtete das Forum Politik und Gesellschaft am 18. November zusammen mit der Berliner John F. Kennedy School die Eröffnung einer UN-Generalversammlung im Rahmen des UN-Planspiels Berlin Model United Nations aus. Über 700 Schüler/innen aus 15 Ländern wirkten als Delegierte zum Thema„Global Ethics: Rules for Global Welfare“ mit. Harald Schumann, Journalist und Preisträger für das„Politische Buch“ der FES 2009, und Sina Tiedtke, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, diskutierten mit den Delegierten.+++ +++„Wir UrMELn“- die Möglichkeiten der OpenSource-Anwendungen von UrMEL(University Multimedia Electronic Library) für die Erschließung, Präsentation und Archivierung digitaler Quellen von Bibliotheken, Archiven sowie weiteren Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen standen im Mittelpunkt einer Fachtagung im November, zu der die Bibliothek der FES gemeinsam mit der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek Bibliothekare, Archivare und Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft nach Bonn eingeladen hatte. Die FES-Bibliothek hatte mit der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek das Digitalisierungsprojekt der sozialhistorischen Zeitschrift„Archiv für Sozialgeschichte“ realisiert.+++ +++ Experiment gelungen! Für neue Gemeinderäte mit wenig Zeit und viel Konzentrationsvermögen bot das Stuttgarter FES-Büro seinen„Kommunalen Turboworkshop 1-2-3“ an. An einem Tag wurden in je zwei Stunden drei kommunale Themen politisch, taktisch und strategisch bearbeitet.+++ 3/2009 I N F O FES

26 ISNCTHERWNEARTPIUONNKATL FES-Studie über nachhaltige Entwicklung von Stadt und Verkehr Renaissance der Stadt DIE LETZTEN JAHRZEHNTE WAREN DURCH EINE STARKE SUBURBANISIER U N G – den Umzug von Menschen und Unternehmen aus der Stadt in das städtische Umland – gekennzeichnet. Die damit verbundene Abhängigkeit vom Automobil und der Bedeutungsverlust der Innenstädte beschleunigten den Niedergang des öffentlichen Nahverkehrs. Zugleich führte die steigende Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs zu höheren Lärm- und Abgasemissionen und damit zu einer Verringerung der Lebensqualität in den Städten – was wiederum die Suburbanisierung förderte. Individualverkehr in der Stadt: Kein Weg zu höherer Lebensqualität (Foto: fotolia.com) Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen jedoch geändert: Besonders die langfristig steigenden Mobilitätskosten, die zunehmenden Bemühungen zur Vermeidung von Emissionen und die nur begrenzten Infrastrukturinvestitionsmittel Da die Renaissance der Stadt neben dem Wohnen auch weitere städtische Funktionen wie etwa den Einzelhandel, Bürodienstleistungen, Kultur und Freizeit stimuliert, handelt es sich um die„Wiedergeburt“ städtischer Qualitäten. machen heute ein Überdenken der bisherigen Verkehrs- und Siedlungsplanung erforderlich. Das in den letzten Jahren wieder beobachtbare Interesse am Leben und Wohnen in der Stadt ebnet den Weg für eine energieeffiziente Stadt- und Verkehrspolitik mit einer höheren Lebensqualität für die Menschen. Dies erfordert Anpassungen der Verkehrs- und Siedlungspolitik sowie ein hochwertiges und umfassendes Angebot des öffentlichen Verkehrs. Aus gesellschaftlicher Perspektive ist diese Entwicklung erstrebenswert, da die kurzen Wege innerhalb von hoch verdichteten Siedlungsgebieten einerseits das Verkehrsaufkommen deutlich reduzieren und anderseits den Verkehr auf die umwelt- und sozialverträglichen Verkehrsträger des Umweltverbundes(Fußgänger, Fahrrad, Bus und Bahn) verlagern. Gestaltende Eingriffe sind erforderlich, um einen Wandel zugunsten einer nachhaltigen städtischen und verkehrlichen Entwicklung einzuleiten und zu stützen. Hierfür ist eine gemeinsame politische Zielsetzung von Bund, Ländern und Gemeinden notwendig. Die Studie„Renaissance der Stadt“ der FES-Abteilung Wirtschaftsund Sozialpolitik zeigt, wie dieser Herausforderung begegnet werden kann und was getan werden muss, um diese Chance bestmöglich zu nutzen. Dementsprechend werden wesentliche Handlungsansätze für die Politik anhand einer Reihe von Strategie- und Maßnahmenbündeln aufgezeigt, die eine Renaissance der städtischen Lebensweise und der städtischen Mobilität ermöglichen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Zusammenführung von Verkehrs- und Siedlungsplanung zu einer integrierten Stadtverkehrspolitik. MEHR ZUM THEMA Renaissance der Stadt: durch eine veränderte Mobilität zu mehr Lebensqualität im städtischen Raum; Studie von Grischa Bertram und Uwe Altrock (WISO-Diskurs)(Zukunft 2020) FES I N F O 3/2009

27 Stadt als Ort von Geborgenheit und Sicherheit Interview mit Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin und stellvertretender Vorsitzender der SPD, über die Herausforderungen der Stadtentwicklungspolitik. Die Fragen stellte Nicole Zeuner vom FES-Arbeitsbereich BerlinPolitik im Forum Berlin. FES: Die SPD hat im Sommer 2009 den Kongress »Heimat Metropole« veranstaltet. Was ist mit diesem Begriff gemeint? Klaus Wowereit:„Funktionierende Metropolen stehen für rasanten Wandel, kulturelle Neugier und wirtschaftliche Dynamik, für Einwanderung, Internationalität und Weltoffenheit. Unsere Botschaft ist, dass wir die wirtschaftlichen Chancen des 21. Jahrhunderts nutzen und gleichzeitig das Bedürfnis nach Heimat und Zusammenhalt in einer unübersichtlich gewordenen Welt ernst nehmen. Dabei müssen wir den Begriff Heimat neu füllen. Es geht um das solidarische Miteinander in einer Stadt, um Geborgenheit und Sicherheit, um füreinander einstehen in der Familie und in anderen Lebensgemeinschaften, um Lebensqualität und lebendige Nachbarschaften, um Zusammenhalt und bürgerschaftliches Engagement. Und es geht darum, deutlich zu machen, welche Chancen die Entwicklungen in den großen Städten für jeden Einzelnen beinhalten.“ FES: Dazu wird in den Städten ein gewisses Maß an sozialem Ausgleich notwendig sein, wie kann Metropolenpolitik dies schaffen? Kl.W.:„Wenn wir nicht wollen, dass sich die Städte in ihrem Inneren immer weiter auseinander entwickeln, dann müssen wir uns um den sozialen Ausgleich kümmern. In Berlin blicken wir gerade in diesem Jahr auf zehn Jahre Programm„Soziale Stadt“ zurück. Das Quartiersmanagement hilft, Kieze zu stabilisieren – durch unbürokratische Förderung und eine Bündelung von Verantwortung, aber auch durch mehr Beteiligung der örtlichen Bewohnerinnen und Bewohner. Es ist also auch ein Stück mehr Demokratie. Das ist die Alternative zu ‚gated communities‘ und ‚no go areas‘. Aber nicht nur Ausgleich ist erforderlich, wir müssen auch die Vorraussetzungen für sozialen Aufstieg schaffen. Das wird nur über massive Anstrengungen in der Bildungspolitik gehen.“ FES: Was heißt das konkret: Wie wollen Sie Bildungsgerechtigkeit. insbesondere in den sogenannten benachteiligten Quartieren, realisieren? Kl.W.:„Berlin schafft die Gebühren für die Bildung von der Kita bis zur Universität ab, damit alle gefördert werden. Hier ist die neue Bundesregierung auf dem falschen Weg. Sie will eine Belohnung für Kinder aussetzen, die zuhause bleiben. In Berlin bauen wir die frühkindliche Bildung massiv aus. Dafür werden wir mehr Erzieherinnen und Erzieher einstellen, die kleinere Gruppen von Kindern betreuen. Wir erhöhen trotz Schülerrückgang die Ausgaben für Bildung. Durch die Abschaffung der Hauptschule und die Einrichtung der Sekundarschule werden wir die Durchlässigkeit bis zum Abitur deutlich erhöhen. Wir wollen mehr Kindern eine Hochschulreife ermöglichen.“ FES: Ein weiteres Ziel erfolgreicher Bildungspolitik ist, die Fachkräfte von morgen auszubilden. Welches sind für Sie die zentralen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen für die kommenden Jahre in Berlin? Kl.W.:„Die Strukturen der Berliner Wirtschaft haben sich in den letzten Jahren erheblich geändert. Zukunftsindustrien werden immer mehr zur Basis unserer Wirtschaft. Bei den nachhaltigen Technologien, in der Gesundheitswirtschaft und der Mobilitätsindustrie ist Berlin schon heute ein attraktiver Standort. Die enorme Dichte an exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen wirkt wie ein Magnet auf Talente aus aller Welt. Berlin ist stark mit der Kreativwirtschaft und den Kreativen verbunden. Das hebt die Stadt von vielen Metropolen in Europa positiv ab. Sie ist zum»place to be« für Kreative und Talente aus aller Welt geworden.“( Fortsetzung Seite 28) 3/2009 I N F O FES

28 ISNCTHERWNEARTPIUONNKATL FES: Das klingt fast so, als ob Berlins Zukunft ein Selbstläufer sei... Kl.W.:“... ist es aber nicht. Man muss viel tun, um auf der Höhe der Zeit zu sein. Zum Beispiel haben wir mit der neuen Einstein-Stiftung gerade eine Institution gegründet, die Spitzenforschung aus Berlin fördern soll und für verschiedene Bereiche die besten Köpfe aus aller Welt gewinnen soll. Wir investieren in die Infrastruktur und bauen einen neuen Hauptstadtflughafen, der ab 30. Oktober 2011 die weltweite Erreichbarkeit Berlins deutlich verbessern wird. Und die Politik arbeitet mit den Gewerkschaften, den Wirtschaftsverbänden, aber auch innovativen Unternehmern zusammen, um dem Ziel der Schaffung von mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen näher zu kommen.“ FES: Werden sich mit der neuen Koalition auf Bundesebene auch die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern? Kl.W.:„Die Vorhaben der schwarz-gelben Koalition machen den Städten und Kommunen große Sorgen. Das beginnt mit einem Koalitionsvertrag, der Steuersenkungen zu Lasten Dritter verspricht. Alleine die vom Bundestag schon beschlossenen Maßnahmen bedeuten 25 Milliarden Euro Mindereinnahmen für Länder und Gemeinden bis 2013. Im Jahr 2009 gingen die Steuereinnahmen der Gemeinden alleine um 10 Prozent zurück. Dieses Geld fehlt den Kommunen an allen Ecken und Enden: bei der Polizei, in Kitas und Schule, bei den Krankenhäusern. Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge und gute Bildung für alle. Wir wollen die Städte als Zentren der Wissenschaft, der Kreativität und der Kultur stärken: als Motoren einer innovativen, weltoffenen und toleranten Republik. Städte und Kommunen werden sich noch stärker vernetzen müssen, damit die schwarz-gelbe Bundesregierung das Zusammenleben der Menschen vor Ort und damit den sozialen Zusammenhalt unserer Republik nicht erheblich beeinträchtigt.“ KONGRESS ÜBER ZEHN JAHRE QUARTIERSMANAGEMENT IN BERLIN Ungleichheiten abbauen In den Städten konzentrieren sich die zentralen sozialen Fragen der Gegenwart. Mit dem Berliner Quartiersmanagement und dem Programm Soziale Stadt sollen die Chancengleichheit für alle Bewohner/ innen der Stadt, egal welcher Herkunft, Kultur und Lebensweise, hergestellt und die Gesamtverantwortung der Stadt für die Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf demonstriert werden. In Berlin gibt es insgesamt 35 Gebiete mit entsprechenden Quartiersbüros. Damit sollen der fortschreitenden Segregation entgegengewirkt und den Bewohnerinnen und Bewohnern neue Perspektiven für selbstverantwortliches Handeln vermittelt werden. Auf einem Kongress des FESArbeitsbereichs BerlinPolitik anlässlich zehn Jahren Quartiersmanagement in Berlin wurden die wichtigsten zukünftigen Herausforderungen diskutiert. Nicht zuletzt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wächst die Gefahr sozialer und räumlicher Ungleichheit. Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup betonte in seinem Vortrag die Bedeutung des integrierten und ganzheitlichen Ansatzes des Programms Soziale Stadt. Insbesondere die Chancen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose müssten aus Sicht des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bauen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßte im Roten Rathaus die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der FES-Veranstaltung über zehn Jahre Quartiersmanagement(Foto: Himsel) und Stadtentwicklung verbessert werden. Zudem müsse die Gesundheitsversorgung aller Einkommensgruppen gesichert sein. Dr. Matthias Sauter vom Institut für Stadtteilbezogene Soziale Arbeit und Beratung der Universität Duisburg-Essen erläuterte die Notwendigkeit, das Programm Soziale Stadt vom Sonderprojekt zur Regelaufgabe zu überführen, um der Arbeit vor Ort eine langfristige Perspektive zu geben. FES I N F O 3/2009

29 Als Schwachpunkte des Programms Soziale Stadt nannte er die schwache ressortübergreifende Kooperation und fehlende Bündelung der Mittel, die kaum stattfindende Einbindung in gesamtstädtische Strategien und das fehlende Qualitätsmanagement. Auf diese Defizite wird jedoch zum Beispiel in Berlin mit der Etablierung der sogenannten Aktionsräume bereits reagiert. Im Rahmen des Empfangs zur Veranstaltung haben Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung in Berlin, und Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, gemeinsam die Bedeutung des Programms Soziale Stadt für die Hauptstadt Berlin betont. MEHR ZUM THEMA www.fes-forumberlin.de/BerlinPolitik/Stadt/arcv_s.htm NEUE WEGE DER SOZIALEN STADTENTWICKLUNG Effektivität und Motivation erhöhen Um eine neue Phase der Sozialen Stadtentwicklung einzuleiten, in der zwischen den politischen Fachressorts Mechanismen und Verfahren der besseren Zusammenarbeit entwickelt werden können, und um damit die sogenannte„Versäulung“ der Verwaltung aufzuheben, wurde die Idee der„Aktionsräume plus“ entwickelt. Aufbauend auf den Überlegungen der Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung und den Ergebnissen des Monitorings Soziale Stadtentwicklung 2008 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fünf„Aktionsräume plus“ definiert. Hier wird ab 2010 ein integriertes Herangehen der drei Ressorts Stadtentwicklung, Bildung und Arbeit, Integration und Soziales erfolgen. Durch koordiniertes lösungs- und zielorientiertes Handeln sollen so Synergien frei werden und die Verwaltungen zu gemeinsamen Investitionsentscheidungen kommen. Effektivität und Motivation werden erhöht, ohne dass neue Gelder nötig werden. Ähnliche Prozesse finden derzeit unter anderem in München, Hamburg und Köln statt. Die Berliner„Aktionsräume plus“ sollen ab Anfang 2010 Wedding/Moabit, KreuzbergNordost, Neukölln-Nord, NordMarzahn/Nord-Hellersdorf sowie Spandau-Mitte umfassen. Diese Gebiete bilden inzwischen große zusammenhängende Flächen mit jeweils der Einwohnerzahl einer Großstadt. Insgesamt leben hier etwa 900.000 Berliner/innen. Die Gebiete sind gekennzeichnet von verschiedenen Problemlagen, die sich überlagern und wechselseitig verstärken: hohe Arbeitslosigkeit, hoher Anteil von Transferzahlungsempfängern, hoher Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund sowie infrastrukturelle und städtebauliche Defizite. Das Monitoring machte deutlich, dass sich diese Probleme verfestigen und daher immer mehr Kinder und Jugendliche unter Bedingungen aufwachsen, die ihnen keine fairen Lebenschancen bieten. Die Arbeit der Quartiersmanager/innen in diesen Gebieten reicht allein nicht mehr aus, um die Probleme zu lösen. Daher wird eine neue Ebene der Stadtteilpolitik eingezogen, die oberhalb der Quartierspolitik liegt. Dieser Prozess bedeutet eine Kulturveränderung in den beteiligten Senats- und Bezirksverwaltungen sowie auch bei allen anderen Beteiligten. Diese Veränderungen sind zwar nicht frei von Widerständen, aber ein Beispiel für erfolgreiche Vernetzung unter Beteiligung der Verwaltungen sind die Bildungsverbünde. Der Arbeitsbereich BerlinPolitik der FES hat gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Auftaktveranstaltung„Aktionsräume plus – ein Plus an Vernetzung, Innovation und Engagement“ konzipiert. Insgesamt besteht die Veranstaltungsreihe aus drei Einzelveranstaltungen mit unterschiedlicher thematischer Schwerpunktsetzung. Die Auftaktveranstaltung war dem Thema Bildung gewidmet. 3/2009 I N F O FES

30 ISNCTHERWNEARTPIUONNKATL Ziel ist die nachhaltige Stadt Gastbeitrag von Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, ehemaliger Stipendiat der Friedrich-EbertStiftung. Er war zehn Jahre Stadtbaurat in Leipzig und vier Jahre Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. In diesen Funktionen war er auch häufiger Referent und Diskussionsteilnehmer auf Veranstaltungen der FES. Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Städte: Heute leben mehr als 50 Prozent der Menschen weltweit in Städten. In Deutschland leben in Großstädten 31 Prozent, in Mittelstädten 28 Prozent und in Kleinstädten 12 Prozent der Bevölkerung. In den Städten werden mehr als drei Viertel unserer Wirtschaftsleistung erbracht. Angesichts der großen Bedeutung städtischer Fragen haben wir im Bauministerium in den vergangenen vier Jahren die Themen Europäische Stadt und Stadtentwicklungspolitik auf die Agenda gesetzt. Dabei hat uns die Friedrich-Ebert-Stiftung mit vielen Veranstaltungen unterstützt. In Europa wurde im Frühjahr 2007 auf unsere Initiative hin die Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt verabschiedet. Die Charta beruht auf dem gemeinsamen Willen der EU-Regierungen, die integrierte Stadtentwicklung voranzubringen und dabei der Entwicklung benachteiligter Stadtquartiere besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Leipzig Charta als neue Strategie für die Entwicklung der Städte wird in Deutschland mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik umgesetzt. Das Bundesbauministerium hat die Initiative für eine Nationale Stadtentwicklungspolitik direkt im Anschluss an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ins Leben gerufen. Diese Initiative hat das Ziel, Städte und Gemeinden im Sinne der Nachhaltigkeit zu entwickeln: Städte sollen den sozialen Ausgleich fördern, die natürlichen Lebensgrundlagen schonen und wirtschaftlich erfolgreich sein. Unter diesen Zielsetzungen hat der Bund unter sozialdemokratischen Ministern im letzten Jahrzehnt viele neue Programme entwickelt(Soziale Stadt, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz, Stadtund Ortszentren, KfW-Förderprogramme zur Energieeffizienz), die den Kommunen bei der Bewältigung ihrer spezifischen Herausforderungen helfen. Dabei soll im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung die ressortübergreifende Kooperation, die im Programm Soziale Stadt erfolgreich praktiziert wird, auf alle Programme der Stadtentwicklung übertragen werden. Ein zweiter Strang der Nationalen Stadtentwicklungspolitik befasst sich mit innovativen, beispielgebenden und partnerschaftlichen Ansätzen der Stadtentwicklung. Eine zentrale Aufgabe der Nationalen Stadtentwicklungspolitik ist der kontinuierliche Erfahrungsaustausch einer großen Zahl von Akteuren. Mit Pilotprojekten und experimentellen Verfahren werden neue Impulse erschlossen. Damit wird ein dauerhafter kreativer Prozess in Gang gebracht. In den vergangenen zwei Jahren haben wir uns auf sechs thematische Schwerpunkte konzentriert: • Zivilgesellschaft – Bürger für ihre Stadt aktivieren • Soziale Stadt – Chancen schaffen und Zusammenhalt bewahren • Die innovative Stadt – Motor der wirtschaftlichen Entwicklung • Klimaschutz und globale Verantwortung – Die Stadt von morgen bauen • Baukultur – Städte besser gestalten • Regionalisierung – Die Zukunft der Stadt ist die Region Die Nationale Stadtentwicklungspolitik baut auf neue Ideen, auf das Engagement und auf den offenen Diskurs einer Vielzahl von Beteiligten. Dieses kooperative Konzept begründet sich nicht nur aus der Notwendigkeit des partnerschaftlichen Zusammenwirkens von Kommunen, Ländern und Bund. Der Beitrag, den die vielen Initiativen in sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen oder ökologischen Stadtprojekten zur aktuellen Stadtentwicklung leisten, ist zumindest ebenso wichtig. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher nicht erkennen lassen, ob sie den gemeinsam von FES I N F O 3/2009

31 Bund, Ländern und Gemeinden begonnenen Prozess der Nationalen Stadtentwicklungspolitik konsequent weiterführen will. Zentrales Ziel der Bau- und Stadtpolitik muss die Unterstützung der sozialen Teilhabe aller bleiben. Städte ermöglichen seit Jahrhunderten Chancengleichheit, Integration und Teilhabe. Mit dem Leitprogramm„Soziale Stadt“ müssen wir noch stärker die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Integration fördern und gerade in den benachteiligten Stadtteilen für bessere Lebensbedingungen sorgen. Weiter geht es darum, die Städte ökologisch umzubauen und sie attraktiv, lebenswert und schön zu gestalten. Den Herausforderungen des demografischen Wandels und des Klimaschutzes müssen wir mit integrierten Konzepten begegnen. Unsere Städte sind Wirtschafts- und Wissenszentren, ihre Innovationskraft und Kreativität machen sie zu Motoren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Unser Ziel ist die vielfältige, gemischte und kompakte Stadt der kurzen Wege. Wir brauchen nicht immer mehr Straßen, sondern müssen vor allem den ÖPNV, den Rad- und Fußgängerverkehr stärken. Es geht um eine neue Kultur der Mobilität und einen langfristig angelegten ökologischen Umbau von Stadt und Region. Wir brauchen auch in Zukunft eine breite gesellschaftlichen Debatte und eine umfassende Beteiligung aller Akteure an der Stadtentwicklung. Denn: Polis und Civitas – das Gemeinwesen und die Bürgergemeinschaft – sind auch künftig die Grundelemente der Stadt und damit auch das wichtigste Fundament für eine erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik. EIN PAPIER DES ARBEITSKREISES BÜRGERGESELLSCHAFT UND AKTIVIERENDER STAAT Spaltung der Bürgergesellschaft verhindern In Deutschland findet die soziale, ökonomische und kulturelle Spaltung der Gesellschaft zunehmend auch einen räumlichen Niederschlag in der sich verschärfenden Herausbildung von Armutsquartieren. Als Reaktion auf diese„Fragmentierung der Städte“ wurde 1999 das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale Stadt“ vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgelegt. Durch dieses Programm werden mittlerweile über 400 sogenannte benachteiligte Stadtteile in den Fokus der Städtebauförderung gerückt, mit dem Ziel, der wachsenden„sozialräumlichen Polarisierung in deutschen Städten entgegenzuwirken und benachteiligte Stadtteile aufzuwerten und zu stabilisieren“. Die Ausgestaltung der Stadtteilentwicklungsprozesse zur Verbesserung der nahräumlichen Lebensbedingungen sieht dabei einen hohen Grad an Beteiligung und Eigeninitiative der lokalen Akteure vor. Dem Engagement und der Beteiligung der Bewohner, also der lokalen Bürgergesellschaft, wird eine zentrale Bedeutung für die Stabilisierung und Erneuerung benachteiligter Stadtteile zugesprochen. Ein Papier des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat widmet sich der Frage, inwiefern das zunächst einmal allein programmatische Postulat einer stadtteilbasierten Bürgergesellschaft eine Entsprechung in der Realität findet bzw. finden kann, und welche Konsequenzen das für Strategien einer professionellen Unterstützung und Förderung lokaler Bürgergesellschaften im Sozialraum hat. Daraus entstehen Vorschläge, wie es gelingen kann, den Schatz des bürgerschaftlichen Engagements auch dort zu heben, wo es am wenigsten wahrscheinlich ist: in den benachteiligten Stadtteilen. Damit soll eine Perspektive eröffnet werden, die zunehmenden räumlichen Spaltungsprozesse sozialer Ungleichheit nicht nahtlos in eine Spaltung der Bürgergesellschaft übergehen zu lassen. MEHR ZUM THEMA http://library.fes.de/pdf-files/ kug/06236.pdf 3/2009 I N F O FES

32 ISNCTHERWNEARTPIUONNKATL KONFERENZ ÜBER BILDUNGSVERBÜNDE IN BERLIN Neue Wege für die Bildung in der Stadt Als Antwort auf die Bildungsprobleme in den Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf, also in Gebieten mit Quartiersmanagement, sind seit einigen Jahren sogenannte Bildungsverbünde entstanden. Im Fokus der Bildungsverbünde steht das einzelne, individuelle Kind mit seinen persönlichen Lernanforderungen und Lernerfolgen. Anders als das System Schule, anders als in der Bildungsverwaltung denken die Beteiligten in Bildungsverbünden vom Kind her. In den Bildungsverbünden werden Perspektivwechsel hin zu Verantwortungen und weg von Zuständigkeiten angestrebt. Bildungsverbünde spiegeln in Form und Organisation ihrer Arbeit neue Mechanismen, die sich auch in der Stadtentwicklungspolitik in Berlin, München und Hamburg zeigen: Hier wird eine zunehmende Vernetzung privater und öffentlicher Akteure sowie der bislang entlang des Säulendenkens der Verwaltungen getrennten Ressorts entwickelt. Ziel ist, die verknüpften Probleme wie Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Abhängigkeit von Transferzahlungen und einer schlechten baulichen Ausstattung des öffentlichen Raums integriert und ressortübergreifend zu bearbeiten. Es gibt Bildungsverbünde als Entwicklungspartnerschaft von Stiftungen und öffentlicher Hand wie zum Beispiel das Programm„Ein Quadratmeter Bildung“ in Berlin-Neukölln und Berlin-Moabit, wo die Senatsbildungsverwaltung, der Bezirk, zahlreiche Einrichtungen aus den Bezirken sowie die Freudenberg Stiftung und andere zusammenarbeiten. Aber wie bei dem Bildungsverbund Gropiusstadt in Neukölln gibt es auch die Zusammenarbeit mit Unternehmen. Hier engagiert sich ein Wohnungsbauunternehmen für die Etablierung eines Bildungsverbundes, weil die Güte der Bildungseinrichtungen im Quartier ganz wesentlicher Faktor für Wert und Vermietbarkeit von Wohnraum ist. Viele Eltern verlassen ihren Stadtteil, wenn sie das Gefühl haben, dass die Schulen in ihrer Nähe nicht ihren Anforderungen entsprechen. Zurück bleiben häufig die Kinder, deren Eltern zu dieser Entscheidung nicht in der Lage sind. Damit ist die Qualität der öffentlichen Bildungseinrichtungen ein zentraler Baustein für sozial ausgeglichene und durchmischte Quartiere, wie sie die Stadtentwicklungspolitik anstrebt. Auf einer Konferenz des Arbeitsbereichs BerlinPolitik konnten sich die Akteure der Berliner Bildungsverbünde erstmals über ihre Arbeit austauschen und Aspekte wie Qualitätssicherung, Vernetzung und Kooperation sowie Gelingensbedingungen erfolgreicher Bildungsverbünde miteinander diskutieren. Wohnungswirtschaft und soziale Stadtentwicklung Auf einer Tagung des FES-Arbeitsbereichs BerlinPolitik wurde die Frage diskutiert, wie sich gelingende Nachbarschaften unterstützen, erhalten und aufbauen lassen. Der Begriff der Nachbarschaften ist schillernd, manchmal romantisierend, doch umso wichtiger für die soziale Stadtentwicklung. Ein funktionierendes, soziales Umfeld mit den entsprechenden öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge ist zentral für die Entwicklung von Stadtteilen, wie auch für die Bewertung von Wohnraum. Hierbei rückt die Rolle der Wohnungswirtschaft bei der Entwicklung von Sozialräumen in den Vordergrund. Die Wohnungswirtschaft und andere Anbieter von Wohnraum können zum erfolgreichen Partner der sozialen Stadtentwicklung werden und helfen, die integrierte Stadtentwicklung zum Gewinn aller voranzubringen. Partnerschaften aus Wohnungsunternehmen, Politik, Bildungseinrichtungen und Menschen vor Ort stabilisieren Quartiere. FES I N F O 3/2009

33 BREMERHAVENER DIALOG ÜBER INNOVATIVE KONZEPTE DER STADTENTWICKLUNG Wem gehört die Stadt? Rasant verändert der soziale, demografische und klimatische Wandel die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger und somit Stadtbild und Infrastruktur. Modelle für eine innovative Stadtentwicklung der Zukunft werden vielerorts diskutiert. Wo liegen die Herausforderungen und welche Strategien der Stadtentwicklung sind dabei vielversprechend? Was geht, was fehlt – und wem gehört die Stadt? Im Rahmen eines Bremerhavener Dialogs der FES stellte Prof. Dr. Harald Bodenschatz von der TU Berlin eine breite Palette an Aufgaben und Strategien dar. So stelle der Abschied von der Industriegesellschaft alle Städte vor die Herausforderung, sich zu Städten des Wissens und der Bildung wandeln zu müssen. Neue soziale Spaltungen forderten dazu heraus, alte und neue Sozialpolitik zusammenzubringen – die Sorge um die Verlierer des Wandels müssten mit der Bemühung, die„kreative Klasse“ in die Städte zu holen, vereinbart werden. Als weitere Herausforderungen beschrieb Bodenschatz u. a. die angemessenen Reaktionen auf Klimawandel, teure Energie und die Notwendigkeit einer„guten Stadtregierung“. Siegfried Breuer, der Geschäftsführer des Arbeitsförderungszentrums und SPD-Vorsitzende in Bremerhaven, betonte, dass die Bremerhavener Erfahrungen die dargestellten Herausforderungen bestätigten. Je mehr sich die Stadtgestaltung auf ein Zentrum konzentriere, desto größer sei die Gefahr, dass ganze Stadtteile aus dem Blick geraten und vom notwendigen urbanen Strukturwandel zu einer nachhaltigen und sozialen Stadt ausgeschlossen würden. Stadtentwicklung ist somit eine wichtige politische Aufgabe, die ein ganzheitliches Konzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verfolgen muss. GENDER-MAINSTREAMING IN BREMEN UND BREMERHAVEN Auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Stadt „Das Pflänzchen entwickelt sich, muss aber laufend gegossen werden“, so lautete das Fazit von Bremens Senatsrat Rolf-Gerhard Facklam bei einem Seminartag der FES, bei dem es um die Entwicklung des Gender-Mainstreaming in Politik und Verwaltung der beiden Städte Bremen und Bremerhaven ging. Im Land Bremen wird die Strategie des GenderMainstreaming seit 2002 verfolgt. Das Seminar bot Gelegenheit, aus den dort gewonnenen Erfahrungen Anregungen für Bremerhaven zu gewinnen. Facklam zeigte Pilotprojekte und Projektideen beim Senator für Inneres und Sport wie auch das Vorgehen bei der Umsetzung anhand von Beispielen auf. Dabei kam das Ziel einer familienfreundlichen Personalpolitik bei der Polizei ebenso zur Sprache wie die Rahmenbedingungen von Gender Budgeting. Thomas Reinicke, Leiter des Gartenbauamtes Bremerhaven, wies darauf hin, dass die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger extrem wichtig sei, um sicherzustellen, dass entscheidende Gesichtspunkte, beispielsweise bei der Gestaltung von Kitas, Schulen und Parks, von Anfang an mit einbezogen würden. Fünf Arbeitsgruppen boten die Gelegenheit, Projektideen für eine geschlechtergerechte Gestaltung in Bereichen wie Wirtschaft, Gesundheit und Tourismus in Bremerhaven zu entwickeln. Wie herausfordernd die Realisierung dieser Querschnittsaufgabe sein kann, haben diese Projektideen anschaulich gezeigt – sei es die Analyse touristischen Marketingmaterials oder die Mobilisierung von Frauen in Kleinbetrieben. 3/2009 I N F O FES

34 ISNCTHERWNEARTPIUONNKATL „AUF DEM WEG ZUR EUROPÄISCHEN METROPOLREGION KÖLN/BONN?“ Motor für das Land Die Region Köln/Bonn weist eine Vielzahl besonderer Merkmale auf: differenzierte Wirtschaftsstrukturen, verkehrsräumliche Erschließung, Bildungslandschaft, Zuzug von Einwohnern, Sitz internationaler Einrichtungen, kulturelle Zentren, Messestandort. Rund drei Millionen Menschen leben in der Region in drei kreisfreien Städten und vier Kreisen. „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion Köln/Bonn?“, fragten sich deshalb rund 100 TeilnehmerInnen aus Köln und Bonn, die auf Einladung der FES-Abteilung GPI zum Gedankenaustausch über die Bedeutung und Anforderung an regionale Kooperationen zusammengekommen waren. „Gemeinsam besser Zukunft machen“, brachte Dr. Reimar Molitor, Geschäftsführer der Regionale 2010 Agentur den Sinn einer Zusammenarbeit zum Ausdruck. In Zukunft mit einer Stimme zu sprechen und eine stärkere Zusammenarbeit in der Verwaltung wären erstrebenswerte Ziele. Wie kann jedoch Kooperation gelingen und wie muss man sich strategisch aufstellen? Wofür überhaupt „Region“? Jürgen Roters, mittlerweile Oberbürgermeister der Stadt Köln, wies mit Hinblick auf den internationalen Wettbewerb auf eine notwendige regionale Zusammenarbeit hin, u. a. um große Unternehmen für die Region zu gewinnen und Synergie-Effekte zu nutzen.So könnten Metropolregionen Motor für das Land sein. 53 Kommunalparlamente machen es allerdings noch schwierig, ein gemeinsames Thema zu finden. DIE DOKUMENTATION „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion Köln/Bonn“ http://library. fes.de/pdf-files/gpi/06825.pdf VERANSTALTUNG DES LANDESBÜROS THÜRINGEN Metropolregion Mitteldeutschland? In Zeiten knapper werdender öffentlicher Mittel ist überregionale Zusammenarbeit eines der Schlagworte, das Lösungen verheißt. Die drei zentralthüringischen Städte Erfurt, Weimar und Jena sowie der Kreis Weimarer Land haben sich bereits vor fünf Jahren mit einem „ImPuls-Region“ betitelten Konzept zur Zusammenarbeit entschlossen. Nach fünf Jahren fragte das Landesbüro Thüringen der FES nach deren Erfolgen, Misserfolgen und Perspektiven. Zwar herrschte unter den Oberbürgermeistern und MitarbeiterInnen der Kommunalverwaltungen Einigkeit über die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit. So kooperiere man bereits erfolgreich bei der Einführung eines Sozialtickets für die unterschiedlichen Verkehrsbetriebe oder bei der Ausrichtung des Kulturfestitvals„Bauhaus-Jahr“. Daneben bestehen aber Ansatzpunkte für weitergehende Abstimmungen, u. a. sei die Einführung eines gemeinsamen Schulaufsichtsbezirks geplant, eine Verbesserung beim gemeinsamen Tourismus-Marketing sowie bei der Wirtschaftsförderung die Einrichtung eines Ausgleichsflächenpools für neue Gewerbegebiete. In Frage gestellt wurde hingegen, ob eine regionale Kooperation ausreiche, zumal die vier genannten Gebietskörperschaften zusammen nur rund 450.000 Einwohner aufweisen. Als weitergehendes Konzept wurde daher eine bundesländerübergreifende Kooperationsstruktur gefordert, unter dem Namen„Metropolregion Mitteldeutschland“. FES I N F O 3/2009

35 Heimatsuche Vor dem Hintergrund zunehmend globalisierter Lebens- und Arbeitswelten hat die Frage nach Zugehörigkeit und Identität an Brisanz gewonnen. Gesucht wird„Heimat“. In der Reihe„Identität in einer globalisierten Welt“ hatte sich das FES-Projekt„Gesellschaftliche Integration“ im Jahr 2009 ganz dem Thema„Heimat“ verschrieben. In Lesungen und Gesprächen, u. a. mit Jenny Erpenbeck, Dr. Friedrich Schorlemmer, Dr. Walther Stützle, Dr. Wolfgang Thierse, Dr. Christoph Links und Kristina Volke, wurde beleuchtet, wie man in einer Welt, in der die Möglichkeiten zur Beständigkeit durch den Mangel an guter Arbeit, gesicherten Wohnverhältnissen, fester Familienstrukturen, ausreichender Bildung und guter Versorgung immer seltener werden, neue Sesshaftigkeit finden kann. Eine der Antworten ist, dass es leichter fällt, sich dort zu beheimaten, wo die Solidarität zwischen Bürgerinnen und Bürgern groß ist und auch eine hohe Bereitschaft besteht, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/integration PERSPEKTIVEN EUROPÄISCHER WOHNUNGSPOLITIK Das Recht auf angemessenes Wohnen Das Recht auf angemessenes Wohnen und die Perspektiven europäischer Wohnungspolitik für ein soziales Europa standen im Zentrum eines Symposiums, das das Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem Internationalen Mieterbund(IUT) anlässlich des Internationalen Mietertages am 5. Oktober in Brüssel veranstaltete. Da mehr als 80 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger Europas in urbanen Räumen leben, sei es unvermeidlich, soziales und gutes Wohnen auch auf europäischer Ebene aktiv zu fördern und zu unterstützen, so die FES-Vorsitzende und ehemalige Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Anke Fuchs zur Eröffnung des Symposiums. Obwohl die Wohnungspolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liege, müssten auch auf europäischer Ebene institutionelle, politische und gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, um bezahlbares und angemessenes Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Die europäische Sozialcharta als europäische Norm für das Recht auf Wohnen gibt lediglich Mindestanforderungen vor. Zu den weiteren Expertinnen und Experten zählten die Mitglieder des Europäischen Parlaments Constanze Krehl und Silvia Ticau, die einen realistischen Einblick in die Verteilung der Strukturfonds gaben. Lauri Sivonen vertrat die Sicht der Menschenrechtskommission des Europarates und stellte die wichtigsten internationalen Instrumente für das Recht auf Wohnen dar. Barbro Engman, die Vorsitzende des Schwedischen Mieterbundes, und Dr. Franz-Georg Rips, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes, nahmen zusammen stellvertretend für alle europäischen Mieterinnen und Mieter an der Konferenz teil. 3/2009 I N F O FES

36 INTERNATIONAL Weltwirtschaftsordnung Vier Szenarien zur Globale Krise – nationale Antworten? FÜHRT DIE GLOBALE KRISE PARADOXERWEISE DAZU, DASS WIEDER MEHR N A T I O N A L E L Ö S U N G E N G E S U C H T W E R D E N? Ja, lautete die Antwort von Hendrik Enderlein, Dekan an der Hertie School of Governance, und er wies gleichzeitig darauf hin, dass deswegen eine unabhängige Instanz benötigt werde, eine Art Globales Sekretariat für Währungs- und Finanzfragen, ähnlich wie es in einem der vier Szenarien zur Zukunft der Weltwirtschaftsordnung beschrieben wird. Enderlein sprach auf einer Veranstaltung im Berliner Haus der FES am 14. September, bei der diese Szenarien der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Sie waren im Verlauf eines Jahres von einem internationalen Team von 25 Teilnehmern aus 17 Ländern unter Federführung des FES-Büros Genf erarbeitet worden. Vier Mitglieder des Teams stellten die Szenarien vor, die Antwort auf die Frage geben sollen, wie sich die Organisation der Weltwirtschaft in Zukunft entwickeln wird. Ziel der Szenarien ist es, politische Entscheidungsträger für die möglichen Konsequenzen ihres Tuns – oder auch Nichtstuns – zu sensibilisieren und die laufende Debatte zur Reform der Weltwirtschaftsordnung um einen etwas anderen Blickwinkel zu bereichern, so der Genfer FES-Vertreter und Leiter des Szenarioprojekts, Winfried Veit. Und diese Konsequenzen könnten dramatisch sein, wie Jens Martens, Direktor des Global Policy Forum Europe, anmerkte: drei der vier vorgestellten Szenarien führten in den Abgrund, vor allem was den Klimawandel anbelangt. Ganz so dramatisch sah es das Publikum aber offensichtlich nicht. Als Moderator Thomas Fischermann von der ZEIT„abstimmen“ ließ, hielt die Mehrheit offensichtlich die beiden Szenarien„Weiter-im-altenTrott“ und„Eine Welt der regionalen Blöcke“ für die wahrscheinlichste Zukunftsaussicht. Nur wenige glaubten an den „Marsch in den Abgrund“ oder an die Aussicht auf einen „Wahren Multilateralismus“. Dennoch, stellte Ulrich Benterbusch von der OECD in Paris fest, zeigten die Szenarien einen enormen Handlungsbedarf in den nächsten Jahren auf, wobei sie für die informelle Entscheidungsfindung im vorpolitischen Raum von großem Nutzen seien. Nur wenige Tage vor der Berliner Veranstaltung waren die Szenarien auch im EuropaBüro der FES in Brüssel vorgestellt worden, wo der Leiter der Wirtschafts- und Sozialabteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes, James Howard, sie als einen nützlichen Beitrag zur notwendigen Debatte um die Reform der Weltwirtschaftsordnung bezeichnete, die auch viele aus Gewerkschaftssicht notwendige, Elemente beinhalteten. Sie böten damit auch eine gute Argumentationshilfe gegen den Niedergang der multilateralen Weltordnung, wie er allenthalben zu beobachten sei. FES I N F O 3/2009

37 INTERNATIONALE FACHTAGUNG IN OSLO Entwicklung und Recht auf soziale Sicherheit Ein großer Teil der Weltbevölkerung muss ohne zuverlässigen Schutz vor den Folgen von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Ernteausfall oder Altersarmut leben. Soziale Sicherungssysteme in Schwellen- und Entwicklungsländern sind oft rudimentär oder schließen besonders benachteiligte Gruppen aus. Eine internationale Fachtagung der FES und der Universität Oslo am 19. und 20. Oktober in Berlin diente dazu, Chancen und Probleme bei der Umsetzung des Rechts auf soziale Sicherheit zu benennen. Die Tagung sowie die öffentliche Podiumsdiskussion analysierten die Bedeutung von Grundsicherungsmodellen und präsentierten konkrete SozialtransferProgramme aus Afrika, Asien und Lateinamerika. So stellte beispielsweise Lucia Modesto, Staatssekretärin im brasilianischen Ministerium für Soziale Entwicklung und Hungerbekämpfung, das erfolgreiche brasilianische„Bolsa Familia“-Programm zur Diskussion. Dieses leistet staatliche Zuwendungen für bedürftige Familien, wenn diese im Gegenzug an Programmen im Bereich Gesundheit und Erziehung teilnehmen. Einen anderen Ansatz verfolgt derzeit ein spendenfinanziertes Pilotprojekt in Namibia, das Herbert Jauch von der dortigen Koalition für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorstellte: Alle Einwohner eines Dorfes, ob reich oder arm, erhalten monatlich 100 Namibia-Dollar (rund 10 Euro). Die vorgestellten Ansätze sowie weitere Beispiele aus Indien und Südafrika regten einen intensiven Austausch über unterschiedliche Rahmenbedingungen und Charakteristika zur Ausgestaltung von sozialen Sicherungssystemen, auch aus menschenrechtlicher Perspektive, an. Diskutiert wurden darüber hinaus auch Finanzierungsfragen, Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Ausweitung sozialer Netze, die Beziehung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Fachtagung unterstrich u. a. die zentrale Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/gpol/inhalt/rueckblick.htm Welthandelsorganisation wohin? Nur geringe Erwartungen waren an die 7. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO am 2. Dezember geknüpft. Trotz der zahlreichen Appelle von Ministern aus vielen Ländern, die sich seit acht Jahren hinziehende Doha-Verhandlungsrunde bis Ende 2010 abzuschließen, überwog in Genf die Skepsis. Die Frage stellt sich also: WTO wohin? Diese Frage versuchte das FES-Büro Genf mit einem Bündel von Maßnahmen zu beantworten. Erste Anhaltspunkte liefern die Genfer Szenarien zur Zukunft der Weltwirtschaftsordnung 2020, die im Beiprogramm der Konferenz vorgestellt wurden. Dort kommt klar zum Ausdruck, dass die WTO im nächsten Jahrzehnt möglicherweise völlig irrelevant werden könnte, wenn sie nicht reformiert wird und neue Themen aufgreift. Solche Themen sind etwa die Frage von Umwelt- und Sozialstandards und eine Rückbesinnung auf die in der WTO-Präambel festgelegte Orientierung auf Entwicklung und Beschäftigung neben der Handelsliberalisierung. Darauf weist auch der südafrikanische WTO-Botschafter Faizel Ismail in seinem neuen Buch„Reforming the World Trade Organization“ hin, das mit Unterstützung der FES publiziert und in Genf gleich zweimal vorgestellt wurde. Bei der offiziellen Buchpräsentation am Vorabend der Ministerkonferenz forderte der Generalsekretär der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz(UNCTAD), Supachai Panitchpakdi, ernsthafte Erörterungen über die Zukunft der WTO. Ismails Buch biete dafür eine gute Grundlage, ergänzte der südafrikanische Industrie- und Handelsminister Rob Davies. 3/2009 I N F O FES

38 INTERNATIONAL EXPERTENWORKSHOP DER FES IN DER REIHE„EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK“ Wachstumsmodell mit Defiziten FES I N F O Zwischen dem Beginn der 1990er Jahre bis zur Krise im Jahr 2008 zeigten die Peripherieländer Europas einen beeindruckenden wirtschaftlichen Aufholprozess. Der Abstand zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der „alten“ EU-15 verringerte sich im Baltikum, der Slowakei und Rumänien um ca. 20 Prozentpunkte und um etwa zehn Prozentpunkte in den anderen Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa. Begleitet wurde dieses Wachstum von hohen Leistungsbilanzdefiziten der aufholenden Länder, die überwiegend durch Schulden und zu einem sehr viel geringeren Teil durch ausländische Direktinvestitionen finanziert wurden. Die Krise setzte dem Aufholprozess ein jähes Ende und führte in Teilen wieder zu einem Auseinanderfallen. Den Fragen, welche Rolle die Finanzmarktkrise dabei spielte und welche Lehren daraus zu ziehen sind, widmete sich ein internationaler Expertenwork3/2009 shop der FES in der Reihe„Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik“ am 23. Oktober in Berlin. Die einseitige Fixierung des europäischen Stabilitätsund Wachstumspakts auf die Staatsverschuldung hat sich als unzulänglich erwiesen. Denn die Peripherieländer wiesen zumeist vergleichsweise geringe Staatsschulden aus, doch zugleich nahm die Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen in Erwartung steigender Einkommen und wachsender Vermögenswerte immer mehr zu. Insbesondere in den Ländern des Baltikums, aber auch in Rumänien und Bulgarien war die Verschuldung des Privatsektors bis 2008 auf das Mehrfache des jeweiligen BIP angewachsen. Da diese Schulden mit Blick auf seinerzeit günstige Wechselkurse oft in Fremdwährungen aufgenommen wurden, wird deren Abbau jetzt zusätzlich erschwert. Zur Zinslast kommt dort die Abwertungsrate hinzu. Mit der Krise sind Defizite des bisherigen europäischen Wachstumsmodells sichtbar geworden, die es zukünftig zu vermeiden gilt. Zwar bedarf es auch in Zukunft der Kreditaufnahme für weiteres Wachstum, aber sie sollte umsichtiger geschehen und besser reguliert werden. Kreditaufnahmen in Fremdwährungen sollten unterlassen werden. Darüber hinaus ist eine Erweiterung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts um die Kontrolle der Zahlungsbilanzen ratsam. Dabei sollten aber nicht nur Defizitländer überwacht werden, sondern auch die Überschussländer, da deren Wirtschaftspolitik sowie Lohnund Preisentwicklung die andere Seite desselben Ungleichgewichtes bilden können. MEHR ZUM THEMA „Kohäsion mit Defiziten. Das europäische Wachstumsmodell in der Krise“(WISO direkt) http://library.fes.de/pdf-files/ wiso/06791.pdf Papers und Präsentationen des Expertenworkshops unter: www.fes.de/wiso/sets/s_eur_ vera.htm +++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST +++„MansprichtmitMenschen,diemannichtversteht“,sobeschreibt Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, während einer Diskussionsveranstaltung der FES in Brüssel den Beginn seiner Amtszeit im Vorsitz der deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen. Damit wollte er verdeutlichen, dass sich die Art der politischen Willensbildung in Deutschland grundlegend von den Einwirkungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene unterscheidet. Er begrüßte die gestärkten Einflussmöglichkeiten der Regionen und Kommunen durch den Lissabon-Vertrag. Doch viele Fragestellungen seien von einer zu starken Wettbewerbsorientiertheit des europäischen Gerichtshofes und einiger EU-Kommissare geprägt.+++

39 TAGUNG DES VIERTEN EUROPEAN STRATEGIC FORUM IN MADRID Großer Sprung oder Trippelschritte? Die Neuerungen des LissabonVertrages im Bereich der Außenpolitik eröffnen neue Möglichkeiten für eine strategische Ausrichtung der EU. Zudem hat sich die spanische Ratspräsidentschaft unter dem Motto„Innovation und Kohäsion“ vorgenommen, Europas globale Rolle weiter voranzubringen. So standen die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit das globale Auftreten der EU im Mittelpunkt des vierten Treffens des European Strategic Forum der FES, einem Kreis sicherheitspolitischer EntscheidungsträgerInnen und ExpertenInnen aus allen Teilen Europas. Die Debatten orientierten sich an zwei Einsatzbeispielen der EU: Die Rolle der EU in der Georgien-Krise sowie der militärische Einsatz der EU vor der Küste Somalias. In beiden Fällen ist das Engagement dem Einsatz einzelner Mitgliedstaaten oder der EU-Präsidentschaft zu verdanken, eine vertiefte strategische Debatte zwischen den Mitgliedstaaten fand nicht statt. Der Einsatz in Georgien hat die EU in das Konfliktfeld zwischen Russland und die USA gerückt, sie ist„Mitspieler im ‚great game’ um Zentralasien“. Dieser Rolle wird die EU aber nicht gerecht. Sie ist nicht willens und in der Lage, Russland aktiv einzubinden. Dies ist auf die unterschiedliche Wahrnehmung Russlands durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen, die verhindert, dass die EU eine gemeinsame Strategie und Politik zu Russland entwickelt. Der Einsatz vor der Küste Somalias wiederum verdeutlicht eine andere Problemstellung. Die erste maritime Mission der EU wurde zwar vornehmlich mit dem Schutz des Welternährungsprogramms begründet, die Teilnehmer waren sich jedoch einig, dass es dort vielmehr um den Schutz der EU-Interessen an freien und sicheren Handelswegen geht. Es fehlt jedoch bislang die Bereitschaft, solche Interessen zu artikulieren. Der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPDBundestagsfraktion Walter Kolbow machte klar, dass die EU zunehmend auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen sei, der die Auslandseinsätze besser vermittelt werden müssten. Daher sollte sie sich auf Krisenprävention und Krisenmanagement konzentrieren, denn in diesem Bereich sei die EU bislang eher erfolgreich gewesen. Dies würde Europa nicht davon entbinden, eine strategische Außenpolitik zu entwickeln, die den Begründungszusammenhang und Bezugspunkt der Missionen darstellen müsse. Der Vertrag von Lissabon macht eine solche Außenpolitik zwar möglich, in letzter Instanz sind aber die Mitgliedstaaten in der Pflicht, diese zu verwirklichen, ob mit dem großen Sprung einer„Grand Strategy“ oder der Fortsetzung der bisherigen Politik der Trippelschritte. Konsens war, dass die EU Fortschritte machen müsse, um ein globaler Akteur werden zu können. +++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST +++ Um die EU in ihrem Funktionieren besser zu verstehen, nahmen 28 Schülerredakteure und Studierende aus Deutschland an einem Planspiel in der EU-Hauptstadt teil. In den Rollen der Vertreter verschiedener Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat errangen sie einen mühsamen Konsens für eine neue EU-Kosmetikrichtlinie. Dabei konnten die Teilnehmer selbst erleben, welche Hindernisse europäische Entscheidungswege überwinden müssen und wie die politischen Kompromisse zu bewerten sind. Die jungen Redakteure wurden außerdem mit der Pressearbeit zu europäischen Themen vertraut gemacht und bekamen zahlreiche Recherchehinweise vermittelt.+++ 3/2009 I N F O FES

40 INTERNATIONAL DEUTSCH-FRANZÖSISCHES GEWERKSCHAFTSFORUM Einigendes Band der Krisenreaktionen Neben Michael Sommer nahm auch der Generalsekretär der zweitgrößten französischen Gewerkschaftsdachverbandes, CFDT, Francois Cereque an dem Erfahrungsaustausch teil. (Foto: Schicke) Deutschland und Frankreich befinden sich weiterhin in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Gründe für ein Treffen der deutschen und der französischen Gewerkschaften zum Thema Wirtschafts- und Finanzkrise gab es also genügend. Bei der zweiten Auflage des deutsch-französischen Gewerkschaftsforums am 14. Oktober in der Friedrich-EbertStiftung in Berlin, ging es um die nationalen und europäischen Krisenreaktionen. Alle großen französischen Dachverbände, von der CGT über die CFTD bis hin zu der relativ kleinen UNSA, waren bei der Veranstaltung vertreten, zum Teil mit ihren Generalsekretären. Auf deutscher Seite analysierte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die gewerkschaftlichen Strategien angesichts der Krise. Um die Folgen für die Arbeitnehmer in Grenzen zu halten, sei es wichtig, auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene ein„einigendes Band“ der Krisenreaktion zu finden. Die deutschen und französischen Gewerkschaften appellierten in einer Erklärung an die deutsche, französische und europäische Politik, in den Anstrengungen der Krisenbekämpfung nicht nachzulassen und über gemeinsame Stimulierungsmaßnahmen und eine authentisch wachstumsorientierte Politik auf europäischer Ebene nachzudenken. DEUTSCH-POLNISCHE BEZIEHUNGEN IM WANDEL Gemeinsame Interessen und Werte betonen Gesine Schwan, Alexander Kwasniewski und Anke Fuchs beleuchteten die deutsch-polnischen Beziehungen (Foto: Zensen). Die deutsch-polnischen Beziehungen haben einen langen Weg hinter sich. Über Jahre hinweg war das offizielle Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Polen von Distanz und Sprachlosigkeit gezeichnet. Zwischen der DDR und Polen herrschte eine von oben verordnete„Brüderlichkeit“, in der historische und politische Spannungen verdrängt wurden. Mittlerweile gehen beide Länder wichtige Schritte auf dem europäischen Weg gemeinsam. Umso dringlicher wird damit die Frage, welche Rolle Deutschland und Polen in Europa zukünftig spielen werden? Dieser Frage ging die FES auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Zentrum für Historische Forschung Berlin und der Polnischen Akademie der Wissenschaften am 7. September in Berlin nach. Gesine Schwan, Beauftragte der Bundesrepublik für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, und Aleksander Kwasniewski, ehemaliger Präsident der Republik Polen, erinnerten an den deutschen Überfall auf Polen und damit an das dunkelste Kapitel der deutschpolnischen Beziehungen. Sie gaben auch die Verantwortung nachfolgender Generationen zu bedenken, die Schrecken des Krieges nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und daraus einen gegenseitigen Respekt für die Ansichten und Meinungen des anderen zu entwickeln. Auch andere Gäste, wie Danuta Hübner, MdEP, Vorsitzende des Ausschusses für regionale FES I N F O 3/2009

41 Entwicklung des Europäischen Parlaments, Angelica SchwallDüren, MdB, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und Gerd Harms, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund und für Europaangelegenheiten, machten deutlich, dass der heute freundschaftliche Umgang zwischen den beiden Nachbarstaaten nicht als Selbstverständlichkeit begriffen werden dürfe. Die deutsch-polnischen Beziehungen bedürften fortwährender Pflege und Zuwendung seitens der politischen Eliten und der Bürgerinnen und KONFERENZ IN WARSCHAU Euro als sicherer Hafen Bürger beider Länder. Auch die FES will mit ihren gesellschaftspolitischen Projekten in Polen dazu beitragen, die Verbindungen zwischen den beiden Ländern zu festigen und die gemeinsamen Interessen und Werte herauszustellen. In einem waren sich alle Experten einig: Der Euro hat sich als krisenfest erwiesen.„Absurde Szenarien, die den Austritt einzelner Mitgliedsländer oder gar das Auseinanderbrechen des Euroraums prognostizieren, können damit endgültig widerlegt werden“, unterstrich Prof. Ian Begg von der London School of Economics während der Konferenz„The Single European currency in the face of globalisation and the economic crisis“ am 23. September in Warschau. Rund 200 Teilnehmer waren der Einladung der FES-Polen und des polnischen ThinkTanks „demos Europa“ gefolgt – darunter der polnische Finanzminister Jacek Rostowski und Hans-Helmut Kotz, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Auch Mark Allen vom International Monetary Fund erläuterte in seinem Vortrag, dass in der Krise die gemeinsame europäische Währung ein Schutz für die einzelnen Mitgliedsländer gewesen sei. Die Krise habe aber auch gezeigt, dass auf europäischer Ebene mehr Koordinierung nötig sei als bloß ein gemeinsamer Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Um in Zukunft besser auf Krisen reagieren zu können, sind mehr Regulierungen, bessere Koordinierung und effektivere Methoden der Durchsetzung nötig“, betonte Wolfgang Merz vom Bundesministerium für Finanzen. Darüber hinaus wurde in der Konferenz deutlich, dass der Beitritt zum Euroraum für die neuen EU-Länder in Mittelund Osteuropa einen hohen Stellenwert hat.„Für eine kleine Volkswirtschaft wie Polen ist es auf Dauer wirtschaftlich gesehen nicht tragbar, dem Euroraum nicht beizutreten”, so der polnische Finanzminister. Im Rahmen der diesjährigen Willy-BrandtVorlesung – organisiert von der FES und dem Breslauer Willy-Brandt-Zentrum – analysierte Professor Jürgen Kocka(Bild) vor über 80 Gästen im prunkvollen Leopoldinum der Universität Breslau die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Umbrüche des Jahres 1989 in unterschiedlichen Ländern. So beschrieb er die Umstürze in der DDR und der CSSR als revolutionär, den Wandel in Polen und Ungarn hingegen als langgestreckt und voll von Kompromissen. Wesentlich wichtiger, so betonte Kocka, seien jedoch die Gemeinsamkeiten: Die Menschen strebten nach Freiheit. Wie in einem Domino-Spiel beeinflussten sich die Revolutionen gegenseitig, blieben weitgehend friedlich und richteten sich gegen das Sowjetimperium. 3/2009 I N F O FES

42 INTERNATIONAL SEMINAR ÜBER ROLLE UND BEDEUTUNG DES GESCHICHTSUNTERRICHTS Estland und seine Geschichte(n) Der Bronzesoldat von Tallinn: Beispiel für die unterschiedliche Sichtweise auf die Geschichte Estlands. „Das ist doch schon so lange her …“, mögen deutsche Schüler oftmals denken, während sie im Geschichtsunterricht sitzen und auf die nächste Pause warten. Nicht so in Estland! Über wenige Schulfächer wird dort so kontrovers diskutiert wie über den Geschichtsunterricht. Lange her? Davon kann in Estland keine Rede sein. Seit gerade einmal 20 Jahren ist das Land unabhängig und die rund 500.000 russisch sprechenden Menschen im nördlichsten der drei baltischen Staaten erinnern täglich an die jüngste Vergangenheit. Die Auseinandersetzung um den Bronze-Soldaten von Tallinn hat die unterschiedlichen Geschichtsauffassungen jüngst sehr intensiv verdeutlicht: Erinnert das Denkmal nach sowjetischer und russischer Sichtweise an die Befreiung Estlands durch die Rote Armee im Jahr 1944, ist es nach estnischer Sichtweise Symbol für die Besetzung und Unterdrückung ihres Landes in der Zeit von 1944 bis 1991. „Dem estnischen Staat ist es doch vollkommen egal, ob unsere Geschichte von einem alten, verbitterten Sowjetromantiker unterrichtet wird!“, so machte sich ein Teilnehmer des zweitägigen FES-Seminars zu Bedeutung und Besonderheiten des Geschichtsunterrichts Luft.„Unsere Geschichte?“, mag sich so mancher Zuhörer gefragt haben. Zutreffender wäre wohl vielmehr, von„Geschichten“ zu sprechen. Zwar existieren für das Fach Geschichte an estnischen Schulen verbindliche Lehrpläne und einheitliche Lehrbücher. Je nachdem aber, ob es sich um eine Schule mit estnisch- oder russischsprachigem Unterricht handelt, variiert die Darstellung der historischen Ereignisse oftmals beträchtlich. Und natürlich spielen die persönlichen Einstellungen des entsprechenden Lehrers dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Das wäre alles nur halb so dramatisch, wenn es hier nicht um die Werte- und Meinungsbildung der jungen Generation ginge. Das haben auch die Geschichtslehrer selber erkannt und so fanden sich rund 80 von ihnen am 19. und 20. August im estnischen ehemaligen Hansestädtchen Viljandi ein. Bei einem von der FES-Estland in Kooperation mit dem estnischen Bildungsministerium und dem estnischen NATO-Verein veranstalteten Seminar diskutierten sie mit Politikern, Historikern und Diplomaten über Geschichtsunterricht und Geschichtsverarbeitung in Estland. GEWERKSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT IN DER MEMEL-REGION Fünf Jahre gelebte Nachbarschaft Innerhalb der EU sind die die Mitgliedsgewerkschaften durch das Regionalprojekt der grenzübergreifenden„Euredes Internationalen GewerkFES in Mittel- und Osteuropa gios“ seit Jahrzehnten bürgerschaftsbundes IGB in der ist es in dieser Neman-Memelnahe Instrumente der euroGrenzregion zwischen NordostEuregio gelungen, Lehrende, päischen Integration. An der Polen, Litauen, Weißrussland Bergleute, IndustriegewerkOstgrenze der Union ist die und dem russischen Kalininschafter und gewerkschaftlich Zusammenarbeit der Zivilgegrad, dass sie im Oktober 2009 engagierte Frauen regelmäsellschaften eher ungewöhnlich ihre fünfjährige Zusammenarßig zusammenzuführen. Dabei und auch angesichts der abgebeit feiern konnten. wurden Fragen der europäschotteten Grenzen häufig sehr Mit ständiger personeller und ischen Nachbarschaftspolitik, schwierig. Umso stolzer waren materieller Unterstützung der Arbeitsmigration, der BeFES I N F O 3/2009

43 deutung von EU-Direktiven, von Sonderwirtschaftszonen und der Mitgliederwerbung behandelt. Junge Gewerkschafter treffen sich jährlich in Sommerschulen. Die Aktivitäten des Interregionalen Gewerkschaftsrats(IGR) in der Neman-Memel-Euregio haben eine besondere internationale Bedeutung, wie Sergejus Glovackas, Regionalkoordinator des IGB für Osteuropa, unterstrich:„Die Kongresse des IGB und des Europäischen Gewerkschaftsbundes haben 2006 den Paneuropäischen Regionalrat PERR als Bindeglied zwischen der EU und Osteuropa gegründet. Der IGR in der Neman-Memel-Euregio ist das stabilste Element dieser neuen Struktur der europäischen Zusammenarbeit unter Arbeitnehmern. Ohne die stete Unterstützung der FES wäre diese Praxis der guten Nachbarschaft in einer der ärmsten Regionen des Kontinents allerdings schwierig. JOURNALISMUS IN DEN BALTISCHEN STAATEN Zwischen politischer Verantwortung und kommerziellen Interessen Journalisten aus allen drei baltischen Ländern kamen vom 21. bis 23. August in Litauen zusammen, um während des Seminars„Stärkung der Zusammenarbeit der Medien der baltischen Staaten“ über ihre Arbeitsbedingungen und ihr Selbstverständnis zu sprechen. Das Bedürfnis nach Erfahrungssaustausch zwischen estnischen, lettischen und litauischen Medienvertretern ist groß, da Journalisten in allen drei Ländern mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Die steigenden Renditeerwartungen der Herausgeber in Verbindung mit der verheerendsten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit der baltischen Staaten verschärfen den Druck auf eine Berufsgruppe, die ihre Rolle in der Gesellschaft ohnehin noch nicht eindeutig gefunden hat. Intensiv und auch emotional wurde drei Tage lang diskutiert, ob Medien immer noch als„vierte Macht“ angesehen werden können oder ob sie mittlerwei+++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST +++ Der Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten zur EU markierte den erfolgreichen Abschluss eines 1989/90 begonnen Demokratisierungsprozesses. Weitere ähnlich deutliche Erfolge der Demokratisierung blieben seitdem jedoch aus. Die EU hat unter der Führung der tschechischen und schwedischen Ratspräsidentschaft deshalb die Demokratieförderung neu definiert. Bei einem Expertenworkshop des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, der FES und dem schwedischen International Institute for Democracy and Electoral Assistance in Brüssel, waren sich die Vertreter verschiedener politischer Stiftungen und EU-Institutionen einig, dass es eines langfristigen Ansatzes bedarf, um Partnerländer erfolgreich im Demokratisierungsprozess unterstützen zu können.+++ le nur noch als Instrument zur Profiterzeugung verschiedener Interessengruppen dienen. Vor diesem Hintergrund möchte die FES in Litauen eine unabhängige Plattform zur Vernetzung für Journalisten aus allen baltischen Staaten schaffen. Konkretes Ergebnis des Seminars war diesmal, die größere Erfahrung des litauischen Verbandes zu nutzen, um die Verbände in Lettland und Estland aktiv bei ihrer Arbeit zu unterstützen, damit der Journalismus in allen baltischen Ländern zu einer unabhängigen und verantwortungsvollen Rolle findet. 3/2009 I N F O FES

44 INTERNATIONAL KONFERENZ ÜBER DIE EU-BEITRITTSPERSPEKTIVE DES WESTLICHEN BALKANS Erweiterung unter schwierigeren Bedingungen „Es muss klar sein, dass wir uns beim Überbrücken des Grabens nicht in der Mitte der Brücke, sondern auf der EUSeite treffen werden“, stellte Klaus Hänsch, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, bei einer internationalen Konferenz der FES über die Beitrittsperspektiven und-bedingungen des westlichen Balkans unmissverständlich klar. Hochrangige politische Vertreter der Länder des westlichen Balkans, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen – unter ihnen der serbische VizePremierminister Bozidar Djelic, der albanische Vize-Premierminister und Außenminister Ilir Meta sowie der montenegrinische Außenminister Milan Rocen – waren am 10. November in Brüssel zusammengekommen, um einerseits die Beitrittsperspektive zu bestätigen und andererseits nachdrücklich die Bereitschaft zur Durchführung der dafür notwendigen Reformen zu unterstreichen. Es bestand Einigkeit darüber, dass durch das Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrages zwar die institutionellen Bedingungen für eine erweiterte EU deutlich verbessert sind, allerdings seien die Umstände im Vergleich zu der letzten großen Erweiterungsrunde mit den Ländern Mittel- und Osteuropas schwieriger: Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich in den Ländern der EU die Renationalisierungstendenz verstärkt. Der rasche EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wirke zudem als Abschreckung vor frühzeitiger Ankündigung von Beitrittsterminen. Hinzu käme die besondere historische Entwicklung der Länder der Region, die durch die Kriege in den 90er Jahren ein Jahrzehnt an Entwicklung verloren haben, sich noch im Prozess der nationalen Identifikationsbildung befänden und nur auf schwache Zivilgesellschaften zurückgreifen könnten. Anders als in den Ländern Mittel- und Osteuropas fehle es an der in Politik und Öffentlichkeit verankerten Überzeugung, dass es zu sozialen und wirtschaftlichen Reformen sowie regionaler Kooperation – unabhängig von der Perspektive auf den EU-Beitritt – keine Alternative für die Region gibt. Zum ersten Mal in der über 30-jährigen Erweiterungsgeschichte der EU erschwerten zudem bilaterale Konflikte zwischen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten den Verhandlungsprozess. Von EU-Seite wurde deutlich gemacht, dass bei den Beitrittsverhandlungen keineswegs die Übernahme der europäischen Standards und Gesetzgebungen zur Diskussion stehe, sondern klare Bedingungen gestellt werden und lediglich Übergangsperioden verhandelt werden können. Neben der Erweiterungsmüdigkeit in der EU und der Reformmüdigkeit in den betroffenen Ländern seien die„unfinished states“(Bosnien-Herzegowina, Kosovo) das größte Problem der Region, das es zu lösen gelte, bevor überhaupt von Beitrittsverhandlungen zu sprechen sei. +++ FES+++KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST +++ Grundsätzlich bietet die EU ihren Bürgern Freiheit durch das Recht auf Freizügigkeit und Mobilität. Doch gleichzeitig können daraus auch Bedrohungen für die Mitgliedstaaten erwachsen, wie etwa durch grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und unkontrollierte Migration. Über die Strategien der Europäischen Union bei der Bekämpfung und Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus diskutierten 15 Vertreterinnen und Vertreter von Datenschutzstellen, Bürgerrechtsorganisationen, Polizei und Justiz aus sechs verschiedenen Bundesländern mit Vertretern der europäischen Institutionen in Brüssel.+++ FES I N F O 3/2009

45 SIMULATION ZWISCHENSTAATLICHER VERHANDLUNGEN IN SÜDOSTEUROPA „Stell dir vor, du steckst in meinen Schuhen…“ Vom 12. bis 14. November fand in Plitvice, Kroatien, eine Konferenz über„Europäische Perspektiven Kroatiens und Bosniens“ statt, die von der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zagreb und dem FES-Büro Zagreb organisiert wurde. Die Konferenz stellte die Folgeveranstaltung einer speziell konzipierten Seminarreihe mit Universitäten in Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Serbien dar, in der zwischenstaatliche Verhandlungen Kroatiens und seiner Nachbarländer simuliert werden – mit dem langfristigen Ziel zur Lösung bilateraler und multilateraler Fragen zwischen den Nachbarländern beizutragen. Zielgruppe sind Studenten der Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, die damit die Gelegenheit erhalten, ihr bisher erworbenes theoretisches Wissen in die Praxis umzusetzen. Die Teilnehmer werden zunächst durch Vorträge von Experten und durch Podiumsdiskussionen zur Innen- und Außenpolitik der betreffenden Länder auf ihre Rollen während der Konferenz vorbereitet und schlüpfen dann in die Rolle von Politikern und Diplomaten. Als Besonderheit müssen sie jedoch die politischen Vertreter der jeweiligen Gegenseite spielen, sich also komplett in die Argumente des „Verhandlungsgegners“ hineinversetzen. Dadurch sollen die Teilnehmer nicht nur die Position der Gegenseite verstehen, sondern auch die Dynamik einer zwischenstaatlichen Problemlage aus mehreren Perspektiven kennen lernen. So sollen ein Klima der Offenheit und des Entgegenkommens, eine Kultur der Problemlösung durch Verhandlungen und schließlich nachhaltige gutnachbarschaftliche Beziehungen in der Region gefördert werden. Schließlich werden viele der heutigen Studierenden die künftigen politischen Lenker und Denker in ihren Ländern sein, die im Rahmen der Konferenzen bereits freundschaftliche Kontakte und Netzwerke über Staatsgrenzen hinweg knüpfen können. Die Veranstaltungsreihe umfasste bisher neben der Simulation bosnisch-kroatischer Verhältnisse auch die Simulation der kroatisch-slowenischen Beziehungen im Dezember 2008 und die Simulation der kroatisch-serbischen Beziehungen im Mai 2009. Die Simulation von Verhandlungen zwischen Kroatien und Montenegro ist für 2010 in Planung. Zögerliche Annäherungen Nur vier Monate nach den Europawahlen im Juni, zwei Wochen nach der Aufhebung der slowenischen Blockade der EUVerhandlungen mit Kroatien und nur wenige Tage nach der positiven Abstimmung in Irland zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon trafen sich vom 8. bis 10. Oktober in Cavtat, Kroatien, im Rahmen des Dubrovnik-Prozesses der FriedrichEbert-Stiftung bereits zum 11. Mal 45 hochrangige Parlamentarier und Experten aus dem Europäischen Parlament, aus dem Deutschen Bundestag und aus den Parlamenten von zehn Ländern in Südosteuropa zur internationalen Parlamentarierkonferenz über die Rolle der Parlamente in Südosteuropa und in der EU. Die FES-Vorsitzende Anke Fuchs hob in ihrer Eröffnungsrede hervor, wie wichtig die Region für die Stabilität in Europa ist und dass ein Nachlassen in den BeDie Teilnehmer des elften Parlamentariertreffens im kroatischen Cavtat. 3/2009 I N F O FES

46 INTERNATIONAL mühungen um den EU-Beitritt nicht hinnehmbar wäre. Das von ZDF-Reporter Klaus Prömpers moderierte TV-Panel ging am 8. Oktober vor allem der Frage nach, wie sozial das neue Europa vor dem Hintergrund der europaweiten Wahlniederlagen der Sozialdemokratie und der noch immer nicht überwundenen Wirtschaftsund Finanzkrise künftig gestaltet wird. Gesellschaftsmodelle, die sich ausschließlich über Wachstum und individuelle Absicherung definieren und einen Grundkonsens der gesamtgesellschaftlichen Solidarität und Umverteilung ignorieren, sind auf dem Vormarsch und könnten in den Transitionsund EU-Beitrittsländern zu sozialen Verwerfungen führen. Die Talkshow-Teilnehmer aus Kroatien, Serbien, Montenegro, Bulgarien, dem Europaparlament und dem Deutschen Bundestag diskutierten außerdem die kurz- und mittelfristigen Aussichten der EU-Erweiterung in Richtung SOE. Dabei wurde deutlich, dass der sog. Regattaansatz, ein Land nach dem anderen, zunehmend in Frage gestellt wird. Neven Mimica, Vizeparlamentspräsident der Republik Kroatien, verwies in seiner Rede auf die Notwendigkeit der Intensivierung der parlamentarischen Kooperation und der Fortsetzung der Anstrengungen, die notwendigen Reformen zur Erfüllung der Beitrittskriterien rasch zu verwirklichen. Mit dem irischen„Ja“ zum Lissabon-Vertrag eröffne sich eine neue Dynamik. Interessant war bei der vom FES-Büro Kroatien organisierten Konferenz vor allem die Tatsache, dass sich die Länder in SOE zwar noch immer zögerlich, aber doch zunehmend auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen, anstatt ständig ihre Unterschiede hervorzuheben. Dies macht Hoffnung für eine neue Etappe der dynamischen Annäherung und wird auf der dann 12. internationalen Parlamentarierkonferenz der FES im Oktober 2010 zu evaluieren sein. Studie über Gewerkschaftsfreiheit in Mittel- und Osteuropa Beobachter vermuten seit langem, daß die Freiheit der Menschen, sich Gewerkschaften anzuschließen in vielen Ländern Mittel- und Osteuropas durch gesetzliche Rahmenbedingungen stark eingeschränkt sind. Der Gewerkschaftsberater Heribert Kohl erarbeitete daher im Auftrag der FriedrichEbert-Stiftung, des Europäischen Gewerkschaftsinstituts, der Otto Brenner Stiftung und der HansBöckler-Stiftung eine Studie zum Thema„Koalitionsfreiheit, Arbeitnehmerrechte und sozialer Dialog in Mittelosteuropa und im westlichen Balkan“. Der Autor fasst in dieser Studie die wichtigsten Ergebnisse aus Befragungen und Länderreports zur rechtlichen Situation von Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitgliedern zusammen. Die Studie vergleicht neben den zehn neuen EU-Mitgliedsländern Mittelosteuropas und des östlichen Balkans auch die Kandidatenländer der nächsten Erweiterungsrunde im westlichen Balkan. Dabei stellte sich heraus, dass in der arbeitsrechtlichen Praxis der meisten Länder die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Möglichkeit hat, sich Gewerkschaften anzuschließen. Angesichts dieser Erkenntnisse forderte John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes von der jeweiligen nationalen wie auch der europäischen Politik diese rechtlichen wie auch organisationspolitischen Hemmnisse zügig abzubauen. Kurzfassungen dieser Studie gibt es neben deutsch und englisch zugleich in Polnisch, Tschechisch, Ungarisch, Bosnisch-Kroatisch-Serbisch, Rumänisch, Bulgarisch und Albanisch. www.fes4dialog.eu +++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ +++ Zu den wichtigsten sozialpolitischen Projekten der FES in der Russischen Föderation zählt der deutschrussische Expertenkreis zum Thema„Zukunft der Sozialversicherungssysteme“, der am 14. und 15. Oktober bereits zum zweiten Mal stattfand. An der gemeinsam von der FES, dem Moskauer Institut für zeitgenössische Entwicklung und dem Zentrum für soziale Politik der Universität Bremen organisierten Runde nahmen führende Experten auf dem Gebiet der Sozialpolitik, Abgeordnete der Staatsduma und des Deutschen Bundestages, sowie Vertreter der Gewerkschaften teil. Diskutiert wurden u. a. Fragen der Entwicklungsperspektiven der Sozialversicherungssysteme in Russland und Deutschland.+++ FES I N F O 3/2009

47 DEUTSCH-RUSSISCHER DIALOG ÜBER NEUE SICHERHEITSARCHITEKTUR Mehr Sicherheit für alle „Die Welt soll nicht nur gerecht, sondern auch sicher werden, und der erste Punkt ist mit dem zweiten eng verbunden“, sagte der Duma-Abgeordnete der Partei„Gerechtes Russland“ und der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Sicherheitskomitees Gennadij Gudkow auf einer Konferenz über die„Perspektiven der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa“, die die FES in Kooperation mit dem Institut„Gerechte Welt“ am 19. November in Moskau organisierte. Vor den deutschen und russischen Sicherheitsexperten, Politikern und Journalisten bezeichnete der Vorsitzende der Partei„Gerechtes Russland“, der Duma-Abgeordnete Nikolaj Lewitschew, die Rolle der NATO als„fragwürdig“ und ihre Strukturen und Institute als „träge und konservativ“. Er plädierte für eine neue Sicherheitsstruktur, die den gesamten euroatlantischen Raum bedeckt. Die Russlandexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Margarete Klein, hält eine neue Sicherheitsstruktur für überflüssig:„Die Institutionen sind nur so gut, wie die daran beteiligten Akteure es zulassen. Die Schaffung einer neuen OSZE würde an den grundlegenden Defiziten der OSZE daher nur wenig ändern.“ Die Expertin wünschte sich eine„Verbesserung der Zusammenarbeit Russland-NATO als zentralen Bestandteil einer europäischen Sicherheitsarchitektur“. Hans-Joachim Spanger, Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung der Friedens- und Konfliktforschung, meinte, dass die Annäherung in Sicherheitsfragen zwischen Russland und dem Westen deshalb so schwer sei, weil es unter anderem„keinen eindeutigen gemeinsamen Gegner“ gäbe. RUSSLAND Hilfe bei der Betriebsratsgründung Seit vielen Jahren unterstützen das Moskauer Büro der FES und das Regionalprojekt für Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in Mittel- und Osteuropa in enger Zusammenarbeit mit der IG Metall und Betriebsräten die Bildung von Arbeitnehmernetzwerken. Von besonderer Bedeutung ist dabei auch die gewerkschaftliche Zusammenarbeit bei Volkswagen und General Motors/Opel. Angesichts konfliktreicher Arbeitsbeziehungen und konkurrierender Gewerkschaften ist dies in Russland nicht immer ein einfaches Geschäft. Dies galt auch für den neuen Standort von Volkswagen in Kaluga südlich von Moskau. Nach Streiks, Streit zwischen zwei antagonistischen Gewerkschaftern und scheinbar zerrütteten Arbeitsbeziehungen schien eine Einigung vor Ort unter den betrieblichen Sozialpartnern nicht möglich. Daraufhin wurden alle russischen Beteiligten vom VW-Konzernbetriebsrat Ende September nach Wolfsburg eingeladen, wo unter der Moderation des gewerkschaftlichen Regionalkoordinators für Mittel- und Osteuropa der FES eine Schlichtung versucht wurde. Dabei ist es zu einem Durchbruch gekommen. In einem Abkommen mit 16 Artikeln wurde unter anderem die Gründung eines Betriebsrats, die Bildung von Fachausschüssen, die Durchführung von vier Betriebsversammlungen pro Jahr und die Bereitstellung von Büroraum für die Gewerkschaften im Werk beschlossen. Der Vorsitzende der Automobilgewerkschaft ITUA/VKT, Alexej Etmanow aus St. Petersburg, meinte dann auch:„Dieses Abkommen dürfte für Russland einzigartig sein.“ 3/2009 I N F O FES

48 INTERNATIONAL KONFERENZ ZUR EU-AUSSENPOLITIK GEGENÜBER RUSSLAND Alte und neue Wahrnehmungen Dass Russland immer noch unterschiedlich von den„alten“ und den„neuen“ NATO-Mitgliedsländern wahrgenommen wird, zeigte Ende November eine Konferenz der FES-Prag und des Instituts für internationale Beziehungen. Während die„alten“ Mitgliedsländer Russland als ehemaligen Feind ansehen, aus dem ein strategischer Partner geworden ist, mit dem sich konstruktiv zusammenarbeiten ließe, betrachten die„neuen“ Mitgliedsländer Russland als Nachfolgestaat der UdSSR, der die Länder bei der Realisierung einer souveränen Außenpolitik behindere. Dadurch ergibt sich die Zweigleisigkeit: Auf der einen Seite benötige man Russland im Kampf gegen den Terrorismus, beim Dialog über eine Raketenabwehr und bei anderen Fragen. Auf der anderen Seite habe man bestimmte Ängste hinsichtlich der weiteren innenpolitischen Entwicklung in Russland und deren Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Nachbarstaaten. So wird zwar eine weitere Erweiterung der NATO um Länder wie z. B. die Ukraine oder Georgien kritisch gesehen, eine stärkere Präsenz von NATOTruppen an den NATO-Außengrenzen ist jedoch erwünscht. Vor allem Polen beobachtet die russischen Truppenübungen nahe der NATO-Außengrenze mit steigender Besorgnis. Als„pathologisch“ beschrieb Hans-Joachim Spanger von der Hessischen Stiftung Friedensund Konfliktforschung die Beziehungen zwischen NATO und Russland. Die NATO habe mit einem„Russland-Syndrom“ zu kämpfen, während sich Russland mit dem„NATO-Syndrom“ plage. FES-ROUNDTABLE ZU DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EU UND UKRAINE Im Teufelskreis unerfüllter Erwartungen? Trotz zahlreicher bilateraler Projekte zwischen der EU und der Ukraine sind erhebliche Unterschiede in der Einschätzung deren konkreter Zielsetzung festzustellen. Deshalb fand eine Woche vor dem EUUkraine-Gipfel im November in Kiew eine heiße Diskussion über die ukrainischen Aussichten im europäischen Integrationsprozess statt, an der auf ukrainischer Seite drei ehemalige Außenminister sowie aktive außenpolitische Entscheidungsträger und auf EU-Seite zahlreiche Botschafter der Mitgliedsstaaten teilnahmen. Die Runde war von der FES und dem Institut für Außenpolitik der Ukraine mit Unterstützung der polnischen Botschaft organisiert worden. Die ukrainischen Gesprächsteilnehmer betonten, dass es für das Land unverzichtbar sei, eine EU-Beitrittsperspektive zu erhalten. Dieses Ziel könne als Anstoß für weitere interne Reformen dienen. Demgegenüber äußerte die Mehrheit der ausländischen Diplomaten ihre Frustration FES I N F O 3/2009

49 über den aktuellen Stand der Transformation. Auch Vertreter von Ländern, die der europäischen Integration der Ukraine grundsätzlich positiv gegenüberstehen, bemängelten die langsamen Fortschritte in der Entwicklung der Zivilgesellschaft und im Kampf gegen die Korruption. UKRAINE Ihre Sorge besteht darin, dass die hohen Erwartungen nach der„orangen Revolution“ nur in sehr geringem Maße erfüllt worden und in manchen Bereichen sogar Rückschritte festzustellen sind. Dennoch wurde in der Diskussion auch bekräftigt, dass beide Seiten an einer Verstärkung der Kooperation arbeiteten: Die Entwicklung der östlichen Partnerschaft, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, eine Vereinfachung des Visaregimes und ein mögliches Assoziierungsabkommen eröffnen Perspektiven. Gewerkschaften in der Krise stärken Die sozialen Folgen des Kredits, über den die Ukraine mit den internationalen Finanzinstituten IWF und Weltbank seit Ende 2008 verhandelt, standen im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde der FES-Kiew mit Vertretern der unterschiedlichen Gewerkschaften. Die dabei geübte Kritik an den Kreditkonditionen sowie an Fehleinschätzungen des IWF führte dazu, dass Vertreter von IWF und Weltbank der Notwendigkeit einer zukünftig engeren Kooperation mit den Sozialpartnern zustimmten. Die Gewerkschaften in der Ukraine sind allerdings im allgemeinen schwach und befinden sich weiterhin in der Transformation. Die FES unterstützt daher die Entwicklung des sozialen Dialogs sowohl in Betrieben als auch auf der nationalen und regionalen Ebene. Eine Kooperation mit dem Parlamentsauschuss für Sozialpolitik und Arbeit ermöglichte eine offene und kritische Auseinandersetzung zum Gesetzentwurf „Über den sozialen Dialog in der Ukraine“, in dem das dreiseitige Modell des sozialen Dialogs gesetzlich verankert wird. Noch vertraut aber die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung nicht darauf, dass die Gewerkschaften die Arbeitnehmerinteressen effektiv schützen werden. Es liegt an den Gewerkschaften, ihre Schwächen in Stärken umzuwandeln und aktiv für Arbeits- und Sozialrechte einzustehen. VERANSTALTUNGSREIHE IN MINSK Kommunalpolitik in Belarus Dem Thema„Kommunalverwaltung“ widmete sich im Jahr 2009 eine Reihe von Veranstaltungen der Friedrich-EbertStiftung in Weißrussland, bei denen Praktiker der lokalen Selbstverwaltung aus Belarus, der Ukraine, aus Deutschland und den baltischen Staaten zum Erfahrungsaustausch zusammengekommen waren. Beteiligt waren sowohl Vertreter von belarussischen Nichtregierungsorganisationen als auch Experten der beiden Kammern des belarussischen Parlaments und anderer staatlicher Institutionen. Der wichtigste Partner in diesem Bereich ist die „Lew-Sapega-Stiftung“, die ein eigenes Konzept der Reformierung der lokalen Verwaltung und Selbstverwaltung ausgearbeitet hat, das sich auch auf die Erfahrungen anderer Länder stützt. So stellten Prof. Dr. Dieter Schimanke und Prof. Dr. Horst Zimmermann, die in der Ukraine die Regierung bei der Kommunalreform beraten, ihre Kenntnisse auch für den Reformprozess in Belarus zur Verfügung. Die vorgeschlagene Alternative zum Regierungsentwurf wurde auf FES-Veranstaltungen analysiert und staatlichen Organen, Parlament und EU-Institutionen zur Information übergeben. 3/2009 I N F O FES

50 INTERNATIONAL Arabischer Liga und der Türkei Dialogprogramm zwischen Brücke zwischen den Welten DIE TÜRKEI HAT IN DEN LETZTEN JAHREN – AUCH IM KONTEXT EINER EUB E I T R I T T S P E R S P E K T I V E – E I N E M A S S I V E T R A N S F O R M A T I O N E R L E B T. Die wirtschaftliche Integration in den Weltmarkt, aber vor allem auch in die EU ist weit vorangeschritten. Die Türkei hat einen starken wirtschaftlichen Wandel mit hoher Dynamik durchlaufen, sich zu einer modernen Volkswirtschaft entwickelt und ist auf Platz 15 der großen Volkswirtschaften der Welt aufgestiegen. Auch mit der Einladung zum G8-Gipfel 2009 in Italien wurde der wachsenden Bedeutung der Türkei als Schwellenland und Regionalmacht Rechnung getragen. Da auch ein Großteil der internationalen Krisenherde in unmittelbarer Nachbarschaft der Türkei liegt, spielt das Land eine besondere Rolle als Vermittlungsmacht in der Region und darüber hinaus. Aus Sicht der arabischen Länder hat sich die Türkei in den letzten Jahren zusehends in Richtung islamische Welt geöffnet. Sie hat in verschiedenen Konflikten(Israel-Syrien, Palästina-Israel) eine wichtige Vermittlerrolle gespielt, gleichzeitig aber auch gemeinsame Militärmanöver mit Israel abgesagt. Um sich mit diesen Veränderungen vertraut zu machen, besuchte eine hochrangige Delegation der Liga der arabischen Staaten, organisiert vom Türkei-Büro der FES, im Oktober Istanbul und hatte dabei Gelegenheit, sich mit Parlamentariern, Vertretern verschiedener türkischer außenpolitischer Think-Tanks und Meinungsforschungsinstitute, Wirtschaftsvertretern und anderen hochrangigen Gesprächspartnern auszutauschen. Das Interesse der arabischen Gäste konzentrierte sich dabei naturgemäß auf die Konflikte in der Region. Es zeigte sich, dass gerade auf dem Gebiet der türkischen Außenpolitik die Veränderungen, die von der Regierung Erdogan in die Wege geleitet worden sind, Früchte tragen. Die Annäherung der Türkei an Nachbarstaaten wie Armenien, Irak und Syrien sowie die innenpolitische Öffnung in der Kurdenfrage hat schon erste Ergebnisse hervorgebracht. Es wurde aber auch deutlich, dass diese Annäherung der Türkei zu ihren muslimischen Nachbarländern keineswegs ein Wegdriften vom Westen bedeutet. Die feste Verankerung der Türkei im Westen macht deren neue Außenpolitik noch wichtiger für Europa, kann sie doch so ihre viel beschworene Brückenfunktion wahrnehmen. Der Leiter der Delegation der Arabischen Liga, Botschafter Chedly Neffati, Stellvertreter des Generalsekretärs und Leiter des Tunis-Büros der Arabischen Liga, betonte in seinen Abschlussworten die Wichtigkeit eines ausgeglichenen Dialogs zwischen der Türkei und den arabischen Staaten. Er dankte der Friedrich-EbertStiftung, die in ihrer Funktion als Dialogagentur den Rahmen für die Pflege der Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt hatte. Diese Veranstaltung fand im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung statt, die die FES als erste internationale NichtRegierungsorganisation mit der Arabischen Liga im November 2003 abgeschlossen hatte. Im Zentrum der laufenden Aktivitäten stehen, koordiniert durch das FES-Büro in Ägypten, Fragen der Konflikte innerhalb der Region und die Beziehungen der arabischen Welt zu ihren Nachbarn. FES I N F O 3/2009

51 PALÄSTINENSISCHE DELEGATIONEN ZU BESUCH IN DEUTSCHLAND Vor und nach der Wahl Unterstützt von der FES-OstJerusalem hat sich seit Jahren ein Austausch zwischen der SPD und der palästinensischen Partei Al-Mubadara(Palästinensische Nationale Initiative) entwickelt. Besuche deutscher Politiker und Experten in den Palästinensischen Gebieten zählen ebenso dazu wie Arbeitsaufenthalte palästinensischer Aktivisten und hochrangiger Politiker in Deutschland. Im Vorfeld der Bundestagswahl besuchte eine Delegation der Al-Mubadara den Wahlkampf in Berlin und Schleswig-Holstein. Vom 6. bis zum 13. September reiste die achtköpfige Delegation, die aus den Vorsitzenden der Al-Mubadara aus verschiedenen Distrikten des Westjordanlands bestand, auf Einladung der FES-Jerusalem nach Deutschland. Auf lokaler und regionaler Ebene begleiteten die Al-Mubadara-Aktivisten den Spitzenkandidaten der SPD in Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner, in seinem Wahlkampfbus. Höhepunkt der Reise war der Besuch einer Kundgebung des SPD-Kanzlerkandidaten FrankWalter Steinmeier in Bremen. Die palästinensischen Teilnehmer zeigten sich beeindruckt von der professionellen Organisation. Am Rande der Veranstaltung ergab sich die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Steinmeier, in dem dieser seine Verbundenheit mit der palästinensischen Partei und deren Generalsekretär Dr. Mustafa Barghouti bekräftigte. Nach der Bundestagswahl fand sich unter den zahlreichen internationalen Gästen des Bundesparteitags der SPD im November auch eine hochrangige Delegation von Fatah-Vertretern und der Fatah-Jugendorganisation„Shabibeh“. Zu den palästinensischen Vertretern gehörten Hael AlFahoum, Generaldelegierter der PLO in Deutschland, Dr. Afif Safieh, Vertreter der PLO in Großbritannien, und Ilan Halewi, Fatah-Vertreter der Sozialistischen Internationalen. Die palästinensischen Gäste nutzten ihren von der FES-Vertretung in Jerusalem vorbereiteten Besuch, um mit wichtigen Entscheidungsträgern der SPD ins Gespräch zu kommen. Andrea Nahles, neu gewählte Generalsekretärin der SPD, nahm sich Zeit für ein Treffen mit der Fatah-Jugend. Die Delegation der AlMubadara traf auch mit Frank-Walter Steinmeier zusammen. Stück für Stück zum Frieden Vor drei Jahrzehnten schloss Ägypten als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel. Vor fünfzehn Jahren, im Oktober 1994, folgte Jordanien mit dem Vertrag von Wadi Araba. In beiden Ländern gingen die Jahrestage relativ unbemerkt vorüber – das Desinteresse von Politik und Medien ist auch ein deutliches Zeichen für die ernste Krise des Friedensprozesses. Doch im Hintergrund ist die Situation nicht gar so düster, wie eine Analyse der FES belegt: „The Middle East – Peace by Piece“ heißt der Sammelband, in dem sich sowohl israelische als auch arabische Autoren u. a. mit der Bilanz des jordanisch-israelischen Friedens und mit den Gründen für das bisherige Scheitern der Verhandlungen mit Libanon, Syrien und vor allem den Palästinensern auseinandersetzen. In allen Aufsätzen wird sehr deutlich, dass Fortschritte im Friedensprozess immer auch von den Persönlichkeiten der beteiligten Politiker abhängig sind. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten sind seit langem bekannt, da sind sich die Autoren einig – nur die charismatischen und mutigen Politiker, die sie umsetzen könnten, sind derzeit nicht in Sicht. http://library.fes.de/pdf-files/bueros/ amman/06836-index.html 3/2009 I N F O FES

52 INTERNATIONAL FES-EXPERTENTREFFEN ZUR MARITIMEN SICHERHEIT IM INDISCHEN OZEAN Piraterie verdeckt die wirklichen Probleme „Wenn es uns gelingt, auf regionaler Ebene abgestimmter als bisher zusammenzuarbeiten, dann wird der Indische Ozean zukünftig sicherer und friedlicher. Nur so sind nachhaltiger Wohlstand und eine demokratische Entwicklung in unseren Ländern langfristig zu garantieren“, formulierte Premnathsing Jokhoo, Generaldirektor des Nationalen Sicherheitsdienstes der Republik Mauritius, während einer Konferenz der FES die politische Herausforderung der strategisch wichtigen Region zwischen Afrika und Asien. Wissenschaftler, Beamte verschiedener Ministerien, Marineexperten aus Mauritius, Madagaskar, Mosambik, Südafrika, Tansania sowie Vertreter der Regionalorganisationen des südlichen und östlichen Afrikas entwickelten während der Tagung in Mauritius nationale und regionale Politikansätze zur maritimen Sicherheit und diskutierten die aktuellen Entwicklungen im Indischen Ozean.„Meist schaffen es Fragen zur Sicherheit der Weltmeere nur in die Tagespresse, wenn wieder ein spektakulärer Piratenüberfall auf Handelschiffe zu berichten ist“, beschrieb Thean Potgieter von der Universität Stellenbosch die mediale Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit. Einigkeit herrschte während des internationalen Treffens darüber, dass die problematische Situation im Indischen Ozean durch politische Instabilität in den einzelnen Ländern begünstigt wird:„Der Ozean muss an Land sicherer gemacht werden, sonst droht eine Ausweitung der Piratenüberfälle auch auf andere Regionen“, fasste Kolonel George Shiundu, Vorsitzender der Studiengruppe Maritime Sicherheit des Eastern African Standby Brigade Coordination Mechanism neuere Forschungsergebnisse zusammen. Der„Medienrummel“ um Piraterie überdeckt jedoch, dass die Region mit zahlreichen weiteren Herausforderungen konfrontiert ist, die von willkürlichen Grenzziehungen und Besitzansprüchen auf ressourcenreiche Küstengewässer bis hin zu Überfischung durch multinationale Konzerne reichen. Hinzu kommen irreparable Umweltbelastungen, die bereits sichtbaren Folgen des Klimawandels und organisierter Menschen-, Waffen- und Drogenhandel. Dieser agiert bevorzugt auf dem Seeweg und versteht es, die lückenhafte Überwachung der Grenzen des südlichen Afrika auszunutzen. Ohne eine verbesserte regionale und internationale Kooperation, so das Fazit der Konferenz, könne jedoch kein Land die Probleme allein lösen: erst wenn es auf der Ebene der Regionalorganisationen, insbesondere der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft(SADC) gelingt, den Informationsaustausch zu verbessern sowie ein funktionierendes, demokratisch legitimiertes Regelwerk, ähnlich der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, zu etablieren, könnten nachhaltige Verbesserungen im Bereich der maritimen Sicherheit erzielt werden. Um den erforderlichen Prozess der politischen Willensbildung zu beeinflussen, hat sich eine Arbeitsgruppe etabliert, die mit Unterstützung der FES ein Konzept zur maritimen Sicherheit erarbeiten wird. +++ FES+++ KURZ GEFASST+++ FES+++ KURZ GEFASST +++ Neben Teilnehmern aus dem traditionell der FES nahestehenden linken Spektrum brachte der diesjährige FES-Nahostworkshop in Brüssel erstmals auch Vertreter von Mitte-rechts-Parteien aus Israel mit an den Tisch. Die Delegationen aus Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten spiegelten so viel stärker als in früheren Jahren auch die innergesellschaftlichen Konflikte und Widersprüche wider. Inhaltlich standen Fragen nach dem Einfluss der EU und der neuen US-Administration auf den Friedensprozess sowie die sogenannten Endstatusfragen auf der Tagesordnung.+++ FES I N F O 3/2009

53 SUDAN Steiniger Weg zu einer selbstbestimmten Zukunft? Neben dem Darfur-Konflikt erfährt der zweite große Konflikt im Süden des Sudan nach Ansicht von Salva Kiir Mayardit, Vizepräsident des Sudan und Präsident des Südsudan, zu wenig Aufmerksamkeit in der Weltöffentlichkeit. Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Nord und Süd, das nach über 20 Jahren Bürgerkrieg 2005 geschlossen wurde, stockt. Zwei wichtige Meilensteine, die das Ende der im Friedensvertrag festgelegten Übergangsphase markieren, stehen unmittelbar bevor: nationale Wahlen 2010 und das Referendum 2011, in dem der Süden über Einheit oder Unabhängigkeit abstimmen wird. Bisher genießt Südsudan gemäß Friedensabkommen begrenzte Autonomie. Präsident Kiir, in Begleitung des Ministers für präsidiale Angelegenheiten, Luka Biong Deng, und des Ministers für regionale Zusammenarbeit, Oyai Deng Ajak, waren nach Brüssel gekommen, um Hintergrundinformationen zu den aktuellen politischen Entwicklungen im Süden des Sudans zu liefern. Auf ausdrücklichen Wunsch der Delegation organisierte die FES-Brüssel ein Fachgespräch und ermöglichte damit einen kritischen Dialog mit Entscheidungsträgern aus europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Präsident Kiir berichtete vom tiefen Misstrauen der Südsudanesen gegen den Norden. Die humanitäre Lage im Süden sei Besorgnis erregend, der Rückgang der humanitären Hilfe entsprechend kritisch zu bewerten. Die Vorbereitung der Wahlen gestalte sich schleppend und es ließ sich gezielte Manipulation z. B. bei der Wählerregistrierung beobachten. Bereits jetzt sei internationale Wahlbeobachtung dringend notwendig. In der Diskussion machte der EU-Sondergesandte für den Sudan, Torben Brylle, deutlich, dass sich die Herausforderungen im Süden und in Darfur nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern beide Regionen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft gleichermaßen erfordern. Ana Gomes, Mitglied des Europäischen Parlamentes, hinterfragte die Rolle, die die Sudan People’s Liberation Movement in der Regierung der nationalen Einheit spielt: Wie viel politischer Spielraum bleibt, wenn man mit dem früheren Kriegsgegner gemeinsam Regierungsverantwortung trägt? Jeremy Lester, Referatsleiter in der Europäischen Kommission, betonte, dass der Sudan das Potenzial habe, eine multikulturelle Brücke zwischen Subsahara-Afrika und der arabischen Welt zu bilden – vorausgesetzt die demokratischen Reformen schreiten voran. Schilderte in Brüssel die Lage seines Landes: Salva Kiir Mayardit, der Präsident des Südsudan. Ostafrika: Sicherheitspolitik regional vernetzen Was als jährliches Forum zum Austausch über sicherheitspolitische Fragen begann, hat sich nun zu einem Fixpunkt der verschiedenen sicherheitspolitischen FES-Aktivitäten in Ostafrika entwickelt. Das Anliegen der FES ist es, Ursachen zu analysieren und darauf aufbauend nachhaltige Politikvorschläge zu entwickeln. Eine regional und inhaltlich vernetzte Struktur der FES-Büros Addis Abeba, Ägypten und Sudan ist die Voraussetzung dafür: So bildeten die Ergebnisse eines Experten-Workshops zum Nilwasser-Management in Kampala den Auftakt für die Nilwasser-Diskussion im Rahmen des Kairo-Dialogs, die dort in einer Paneldiskussion und Arbeitsgruppe noch ergänzt wurden. Umgekehrt war der Kairo-Dialog der Auslöser für ein regelmäßiges sicherheitspolitisches Frühstück, das in Addis Abeba durchgeführt wird. Dort kommen Experten aus Ministerien, der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen, von Universitäten und Zivilgesellschaft zusammen, um sich über spezifische Aspekte aktueller sicherheitspolitischer Themen auszutauschen. Ferner sind die Diskussionen im Kairo-Dialog Referenzpunkt für das jährliche regionale Journalisten-Training zur Sicherheitspolitik. 3/2009 I N F O FES

54 INTERNATIONAL Tansania: Offenheit und Selbstkritik „Die Menschen haben es satt, von schlechten Politikern regiert zu werden“, betonte Tansanias Präsident Jakaya Kikwete in seiner Eröffnungsrede zum „Zweiten Forum soziale Gerechtigkeit“ und forderte die Nachwuchspolitiker auf, sich gegen korrupte Politiker zu wenden. Sechzig junge Führungskräfte politischer Parteien aus zwölf afrikanischen Staaten waren auf Einladung der FES und der Jugendorganisation der tansanischen Regierungspartei CCM nach Daressalam angereist, um nach praktikablen Politikansätzen zu suchen, die Qualität der Leistungen der Politiker zu verbessern und wirkungsvoller die weitverbreitete Korruption zu bekämpfen. Der politische Führungsnachwuchs diskutierte und debattierte mit geladenen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die Entwicklungschancen ihrer Länder, die sich von der Abhängigkeit von den „Geberländern“ lösen wollen. Die in den Veranstaltungen gezeigte Offenheit und Selbstkritik sowie die demokratische Diskussionskultur der jungen Politiker wurde als gutes Zeichen für„ein neues ethischverantwortungsvolles Verhalten“ des Führungsnachwuchses gewertet. Tansania: FES unterstützt Bibliotheksaufbau Im Rahmen der Kooperation zwischen der tansanischen Regierungspartei CCM und der FES beim Aufbau der CCM-Bibliothek in Dodoma, reiste der Mitarbeiter der FES-Bibliothek, Marcus Sommerstange, im November nach Tansania, um das Bibliothekspersonals in Dodoma zu beraten und zu trainieren. Die CCM-Bibliothek wird bereits jetzt von Wissenschaftlern und Studenten der im Jahr 2007 neu gegründeten Universität von Dodoma genutzt, da sie bedeutende Quellen und viele Unikate besitzt, die für die Aufarbeitung der Landesgeschichte seit der Unabhängigkeit von großer Bedeutung sind. Der Bedarf an professionellen Informationsdienstleistungen wächst dabei stetig. Das Training des Bibliothekpersonals durch die FES ist somit ein weiterer wichtiger Baustein bei der Entwicklung der CCM-Bibliothek zu einem Dienstleistungszentrum für die tansanische Öffentlichkeit. AFRIKANISCHE PARLAMENTARIER TAGEN IN BOTSWANA Mehr politische Toleranz gefordert „Politische Intoleranz untergräbt unsere demokratischen Rechte und die Meinung der Opposition wird nicht respektiert, oft sogar dämonisiert“, beklagt die Oppositionsabgeordnete Thokozani Khupe aus Zimbabwe. Vor 100 Parlamentariern aus 25 afrikanischen Ländern prangerte sie die politische Ausgrenzung und Intoleranz in ihrem Land an. Auf Einladung des botswanischen Parlaments und der Inter-Parliamentary Union fand mit Unterstützung der FES in Botswanas Hauptstadt Gaborone eine Parlamentarierkonferenz zur Lage der Demokratie in Afrika statt. Gleichzeitig wurde der zweite internationale Tag der Demokratie mit einem facettenreichen Programm begangen. So gab es Plenarsitzungen zum Spannungsfeld von Partei- und Verfassungsloyalität sowie Diskussionen zur verbesserten Integration von Minderheiten in politische Entscheidungen. Zudem fand eine Auseinandersetzung mit der„African Charta on Democracy, Elections and Governance“ statt, die seit 2007 immerhin von 29 der 53 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union unterzeichnet wurde. Besonders die Verbindung zwischen traditionellen und modernen Regierungsformen ist in Afrika ein Thema. Bei einer Dorfversammlung unter freiem Himmel konnte die traditionelle botswanische Kultur der politischen Führung in der Praxis beobachtet werden. Der Chief von Tlokweng erklärte dabei, wie er Verantwortung übernimmt und bei Streitfällen schlichtet.„Unsere Regel ist, dass sich die Dorfgemeinschaft trifft und jedes Mitglied das Recht hat, seine Meinung zu äußern. Die Mehrheit der Äußerungen führt am Ende zu FES I N F O 3/2009

55 einer konsensorientierten Entscheidung.“ Die Übertragung dieser Werte in die moderne Zeit bedeutet, das Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere gegenüber Oppositionsparteien und Andersdenkenden, in einer Demokratie zu gewährleisten. Zum Abschluss der Konferenz verpflichteten sich alle Parlamentarier in der„Gaborone Declaration“ die Prinzipien der Demokratie zu respektieren und einzuhalten. Politische Intoleranz wird verurteilt und Rede- und Meinungsfreiheit als elementar hervorgehoben. MEHR ZUM THEMA www.ipu.org/splz-e/gaborone09/declaration.pdf WESTAFRIKA Wer kontrolliert das Militär? „Ohne eine Demokratisierung des Militärs und eine Demilitarisierung der Politik wird es in Westafrika weder Frieden, noch eine Konsolidierung der Demokratien geben“, bringt Mahamane Touré, selber ein ehemaliger Militär, eines seiner Kernanliegen auf den Punkt. Er ist Kommissar für Politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten(ECOWAS), einem Staatenbund, der eine Vielzahl politischer Krisen und Konflikte in seinen Reihen lösen muss. Viele davon gehen darauf zurück, dass die staatlichen Sicherheitsorgane ihre eigentlichen Rollen nicht ausfüllen und stattdessen eigene wirtschaftliche und politische Ziele verfolgen. Aktuellstes Beispiel ist die MilitärJunta in Guinea, die das Land seit einem Putsch Ende 2008 mit großer Brutalität in den Abgrund führt. Die zahlreichen von internationalen Gebern geförderten Sicherheitssektor-Reform-Bemühungen in der Region erweisen sich als nur zum Teil erfolgreich.„Was wir brauchen, sind Konzepte, Prinzipien und Ansätze, die nicht internationalen Lehrbüchern entspringen, sondern auf die historischen und institutionellen Besonderheiten unserer Region zugeschnitten und von unseren Mitgliedsstaaten sanktioniert sind“, sagt Touré. Expertise aus der Region will er deshalb bündeln, um ein ECOWAS-Konzept und einen Aktionsplan für Sicherheitssektor-Governance und-Reform (SSG/R) zu entwickeln. Einen Partner hat er dabei in der FES gefunden, die schon seit 2004 den Aufbau eines regionalen Netzwerks sicherheitspolitischer Experten unterstützt – das Westafrikanische Netzwerk für Sicherheit und Demokratie(WANSED). Die FES ermöglichte im Juli 2008 ein erstes Treffen zwischen ECOWAS und WANSED. Dort einigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Arbeitsplan, dessen Umsetzung die FES im Rahmen ihres sicherheitspolitischen Regionalprojekts in Westafrika maßgeblich unterstützte: Im Januar 2009 machten WANSED-Experten zunächst mehr als 40 Führungskräfte der ECOWAS-Kommission mit SSG/R-Konzepten und Herausforderungen vertraut. Daraus entstand der Entwurf eines Konzepts, das Normen, Prinzipien und Standards des Managements der nationalen Sicherheitssektoren definiert, und konkrete Vorschläge macht, wie die Regionalorganisation nationale Reformprozesse anstoßen und unterstützen kann. Nach dem entscheidenden, von der FES organisierten Arbeitstreffen zwischen der Kommission und dem von der ECOWAS beauftragten Experten-Panel im November im nigerianischen Abuja zog WANSED-Kokoordinator Massaër Diallo bereits ein positives Zwischenfazit:„Die ECOWAS-Kommission hat die Dringlichkeit erkannt, der Kommissar treibt die Entwicklung des Entwurfs voran und wir haben gemeinsam mit der FES bewiesen, dass wir wertvolle Politikberatung anbieten können.“ MEHR ZUM THEMA www.fes-westafrica.org/security Expertentreffen in Abuja: die westafrikanischen Sicherheitsexperten suchen nach Wegen, die nationalen Reformprozesse zu unterstützen. 3/2009 I N F O FES

56 INTERNATIONAL FES I N F O Trendwende in FES zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Lateinamerika? FINANZKRISEN SIND IN LATEINAMERIKA NICHTS NEUES. SEIT DEN 1980ER JAHREN WAR DER SUBKONTINENT VON INSGESAMT SECHS SOLCHER KRISEN B E T R O F F E N. Die Diskussion um Alternativen zum neoliberalen Wirtschaftsmodell wird in Lateinamerika daher nicht erst seit gestern geführt. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich in der Region eine Linkswende vollzogen. In immer mehr Ländern wurden Regierungen ins Amt gewählt, die mit dem Ziel antraten, soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Diejenigen, die sich am stärksten auf das neoliberale Paradigma eingelassen hatten, stehen heute am schlechtesten da, während die Krise in den Ländern, in denen frühzeitig alternative Entwicklungspfade beschritten wurden, nur begrenzten Schaden anzurichten scheint. Trotzdem führt die Krise zu engeren finanziellen Spielräumen und zu einer Verlangsamung der Umsetzung linker Regierungsprojekte, wodurch Enttäuschungen bei den Wählerinnen und Wählern ausgelöst werden könnten. Und so wäre es quasi ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die Bürger den progressiven Regierungen eine Absage erteilen würden. Die Frage, ob daher 3/2009 im anstehenden Wahlzyklus in Lateinamerika mit einer politischen Trendwende zu rechnen ist, war im November Gegenstand einer Fachtagung der FES in Berlin. In der Diskussion wurde deutlich, dass einige lateinamerikanische Länder weitaus krisenresistenter sind als die Länder Europas. Starke Bankenaufsichten, kaufkräftige Binnenmärkte und Mindestlöhne sind Trümpfe, die dazu geführt haben, dass die Auswirkungen der derzeitigen Krise in Südamerika kaum zu spüren waren. Besonders positiv schneidet dabei Brasilien ab, wie André Singer, der ehemalige Regierungssprecher des Präsidenten Lula in der Diskussion betonte. Die südamerikanische Wirtschaftsmacht rechnet 2010 mit Wachstumsraten von über fünf Prozent und Beobachter gehen davon aus, dass die regierende Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores gute Chancen hat, die anstehenden Präsidentschaftswahlen für sich zu entscheiden. Die Fachtagung zeigte aber auch, dass sich in den rohstoffexportierenden Andenländern ein anderes Bild abzeichnet: Die sinkenden Rohstoffpreise haben die Staatshaushalte stark in Mitleidenschaft gezogen und die Sozialprogramme unter Druck gesetzt. Zentralamerika, die Karibik und der Mexiko bezahlen ihre hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA mit einem Rückgang des Sozialprodukts von zehn Prozent. Die Debatte über Auswege aus der Krise unterstützt die FES auch durch ein regionales Kompetenzzentrum mit Sitz in Venezuela(www.desafiandolascrisis.org), welches im März 2009 ins Leben gerufen wurde. Dessen Aufgabe ist es, sozialdemokratische Antworten auf die Frage zu formulieren, welche Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene notwendig sind, um gemeinsam die Krise zu bewältigen und künftig ein nachhaltigeres Wirtschaftsmodell zu etablieren. MEHR ZUM THEMA Auch das diesjährige deutschsprachige Sonderheft der FESZeitschrift Nueva Sociedad widmet sich unter dem Titel „Krisenursachen, Krisenfolgen, Krisenchancen“ der Frage nach sozialdemokratischen Konzepten des Krisenmanagements in Lateinamerika (www.nuso.org).

57 SÜDAMERIKA Wie passen Banken und Ökologie zusammen? Das Jahr 2009 war nicht arm an Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Da ist zum einen die Diskussion über eine gerechtere Finanzarchitektur. Aber auch der Klimawandel wanderte auf der globalen Agenda wieder nach ganz oben. Beide Diskussionen verlaufen bislang weitgehend unabhängig voneinander. Dabei lässt sich gerade die Frage von Finanzierungsmöglichkeiten des Kampfs gegen den Klimawandel nicht unabhängig von der Frage der künftigen globalen Finanzarchitektur lösen. Im lateinamerikanischen Kontext werden seit einiger Zeit entsprechende Konzepte diskutiert. Gerade in den linksregierten Staaten Südamerikas verbindet sich mit der Krise verbreitet noch immer die Hoffnung auf ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das nicht länger nur der Marktlogik folgt. Hier gerät die Bank des Südens in den Blickpunkt. Sie wurde 2007 von den Regierungen Argentiniens, Brasiliens, Boliviens, Ecuadors, Paraguays, Uruguays und Venezuelas als regionale Entwicklungsbank ins Leben gerufen. Explizit als Gegenmodell zum IWF konzipiert, soll sie regionale Projekte mit neuen Prioritäten unterstützen: Soziale und umweltbezogene Aspekte sollen stärker als bei den traditionellen Finanzierungsinstitutionen eine Rolle spielen. Noch steckt das Projekt in den Kinderschuhen; Ecuadors Regierung möchte das ändern und die Debatte über den Nutzen der Bank vorantreiben. Der Frage, wie sich ökonomische und soziale Entwicklung mit Umwelt- und Naturschutz verzahnen lassen und welche Rolle die Bank des Südens dabei spielen kann, widmete sich Anfang August ein durch die FES-Ecuador unterstütztes internationales Forum in Quito. Eine Frage erwies sich als zentral: Wie kann eine Bank, die soziale und ökologische Aspekte in ihren Projekten in den Mittelpunkt rückt, den Anspruch der Rentabilität sicherstellen? Ist ein solches Modell überlebensfähig? Am Ende der dreitägigen Tagung stand für die Teilnehmenden fest, dass die Bank des Südens nur in der Logik von Rentabilität, Refinanzierung und Optimierung von Prozessen tätig werden kann. Die soziale und ökologische Ausgewogenheit der Projekte soll dabei aber als Querschnittsaufgabe immer geprüft werden. Ein Leitfaden soll künftig helfen, die Auswirkungen auf die Umwelt und die soziale Entwicklung jedes durch die Bank des Südens finanzierten Projektes zu untersuchen. Gewerkschaftszusammenarbeit mit Lateinamerika Welche Folgen hat die politische Linkswende der letzten Dekade in Lateinamerika für die lateinamerikanisch-deutsche Gewerkschaftszusammenarbeit? Auf einer Fachtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der IG-Metall und der FriedrichEbert-Stiftung kamen am 13. und 14. Oktober 40 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Lateinamerika und Deutschland im Internationalen Haus der FES in Berlin zusammen, um herauszufinden, ob die neuen Konzepte lateinamerikanischer Regierungen grundlegende Elemente neuer, an sozialer Gerechtigkeit orientierter Entwicklungsmodelle aufweisen. Deutlich wurde in den Debatten, dass sich die Ausgangslage der deutschen Gewerkschaften in der gegenwärtigen Krise stark von der Situation in Lateinamerika unterscheidet. In den Ländern, in denen die Suche nach Alternativmodellen jenseits des Neoliberalismus schon im letzten Jahrzehnt im Vordergrund stand, sind die Auswirkungen der Krise weniger zu spüren als in Europa. Der DGBVorsitzende Michael Sommer hob die zentrale Bedeutung der lateinamerikanischen Gewerkschaften als Partner zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung hervor. 3/2009 I N F O FES

58 INTERNATIONAL 40 JAHRE FES IN MEXIKO Hat der Sozialstaat eine Zukunft? Sozialstaatliche Elemente sind in Mexico ohnehin nur schwach entwickelt.(Foto: K. Hofmann) Mexiko ist eines der Länder Lateinamerikas, das durch die Finanzkrise mit am stärksten getroffen wurde. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ist dafür ausschlaggebend. Die Tourismusbranche Mexikos litt unter fehlenden US-amerikanischen Gästen, die Schweinegrippe schwächte die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich. Die Auslandsüberweisungen der vielen mexikanischen Migranten blieben aus und zwang Tausende ohne Aussicht auf Beschäftigung in ihr Land zurückzukehren. Die Wirtschaftskrise Mexikos ist nur eine der politischen Herausforderungen, vor denen das Land derzeit steht: in Mexiko sind allein 2009 schon über 6000 Menschen der Gewalt des organisierten Verbrechens zum Opfer gefallen, Drogenkartelle kämpfen um Transitrouten vor allem für den Handel mit Kokain in die USA und Europa. Die Auswirkungen der organisierten Kriminalität sind fatal für die demokratischen Institutionen des Landes, immer öfter werden Skandale um Politiker und ihre Verstrickungen in den Drogenhandel aufgedeckt und demokratische Institutionen verlieren in den Augen der Bürger ihr Ansehen. Gleichzeitig stärken die Drogenkartelle ihre Macht, indem sie de facto in politische Entscheidungsprozesse eingreifen und den„Staat im Staat“ durch symbolische „Sozialpolitik“ ausbauen. Seit 1969 ist die FES in Mexiko mit einem Büro vertreten. Heute bilden die Förderung demokratischer Gewerkschaftsstrukturen und junger politischer Führungskräfte aus dem progressiven Lager sowie die Beschäftigung mit den Auswirkungen der Globalisierung auf die Arbeitswelt den Kern der Aktivitäten der FES in Mexiko. Die Fragen nach der Zukunft des Sozialstaates und ob die Wirtschaftskrise von einer Krise der repräsentativen Politik begleitet wird, standen deshalb im Mittelpunkt eines Forums anlässlich der 40-Jahr-Feier des FES-Büros, an der neben der Gouverneurin des Bundesstaates von Zacatecas, Amalia García, auch die Vorsitzende der FES, Anke Fuchs, sowie über 300 Gäste teilnahmen. DAS REGIONALPROJEKT DER FES IN LATEINAMERIKA Schnittstelle von Energie, Klima und Entwicklung Während sich die europäischen Medien intensiv mit den Fragen des Kopenhagener Klimagipfels beschäftigten, erwärmte sich die lateinamerikanische Öffentlichkeit nur langsam für das Thema. Dabei wäre eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Klimawandel und seiner Bedeutung für Lateinamerika eigentlich naheliegend. Dies gilt sowohl angesichts möglicher Folgen des Klimawandels für die Region, die die Entwicklungsfortschritte der vergangenen Jahre hinfällig machen könnten, als auch hinsichtlich der umfangreichen Vorteile, die der Region durch die Instrumente eines internationalen Klimaabkommens erwachsen könnten. So könnten diese genutzt werden, um neue Wege der Energieerzeugung und –nutzung zu beschreiten. Bislang sind koordinierte klimasensible Energie- und Wirtschaftsstrategien in Lateinamerika noch nicht auf den Weg gebracht. Stattdessen hat man insbesondere im Bereich der Energienutzung einen hochriskanten Pfad eingeschlagen. Die FES I N F O 3/2009

59 Internationale Energie-Agentur geht davon aus, dass der Energiebedarf Lateinamerikas bis zum Jahre 2030 um 75% zunehmen wird. Gleichzeitig werden in einigen Ländern der Region derzeit neue Entwicklungsmodelle diskutiert, denn Lateinamerika verfügt über ausgezeichnete Voraussetzungen im Bereich erneuerbarer Energien. Egal, ob es sich um Windenergie, Wasserkraft, Geothermie oder Solarenergie handelt – die Potenziale sind enorm. Das Regionalprojekt Energie und Klima der FES startete 2004 zunächst mit der Analyse der zwischenstaatlichen Energie-Kooperationen und deren Bedeutung für die regionale Integration in Südamerika. In der Zwischenzeit hat sich der Fokus sowohl geographisch als auch thematisch geweitet. Seit 2009 bearbeitet das Projekt auch Fragen der Internationalen Klimapolitik und entsprechender Entwicklungen in Lateinamerika. Als zentrales Betätigungsfeld hat sich die Schnittstelle zwischen Energie, Klima und Entwicklung herauskristallisiert. Hier findet sich für die Partner der Stiftung wie Parteien, Gewerkschaften und politische EntscheidungsträgerInnen der größte Mehrwert. Ein gemeinsames regionales Forum des Energie- und Klimaprojektes und der lateinamerikanischen Zeitschrift der FES, Nueva Sociedad, widmete sich im November beispielsweise dem Austausch zwischen Politiker/innen, Gewerkschafter/innen und Wissenschaftler/innen über geeignete Wege einer klimasensiblen und sozial nachhaltigen Energieerzeugung und -nutzung in der Zukunft. KOLUMBIANISCHER FRIEDENSPREIS AN GEMEINDE EHEMALIGER VERTRIEBENER Mut in Zeiten des Krieges Vertrieben von zwei Bürgerkriegsparteien, ausgeplündert vom Militär und ausgeschlossen von der Gesellschaft des eigenen Landes – so lässt sich das Leid der 3.500 Mitglieder der kolumbianischen Gemeinde Unión Peneya kurz zusammenfassen. Nach Drohungen von Seiten der FARC und zwei Angriffen auf das Dorf von Seiten des Militärs waren die BewohnerInnen in der Nacht zum 4. Januar 2004 endgültig zur Flucht gezwungen. Soldaten der Streitkräfte plünderten alle Häuser und verbrannten oder zerstörten, was sie nicht gebrauchen konnten. Die Vertriebenen wurden in anderen Dörfern und in entfernten Großstädten wie Bogotá oder Cali untergebracht, doch waren sie ohne Besitz, ohne Arbeit und als„desplazados“(Vertriebene) ausgegrenzt. Nach drei Jahren kehrte über die Hälfte der Einwohner, nach Verhandlungen mit Streitkräften und Guerilla, in einer bisher in Kolumbien beispiellosen gemeinsamen Aktion in ihre Gemeinde zurück, um sich ein neues Leben aufzubauen. Für ihren Mut und ihre Solidarität wurde die gesamte Gemeinde am 30. November in Bogotá mit dem prestigeträchtigen„Premio Nacional de Paz“ ausgezeichnet. Der Preis wird seit dem Jahre 1999 von einem Zusammenschluss verschiedener Institutionen in Kolumbien vergeben, darunter, neben der FES, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und verschiedene kolumbianische Medien. Der mit 70 Mio. Kolumbianischen Pesos(ca. 23.000 Euro) dotierte Preis wird jährlich dafür eingesetzt, eine oder mehrere Organisationen und Einzelpersonen zu würdigen, die sich nach Auffassung der Jury auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene beispielhaft um den Frieden im Land verdient gemacht haben. In der Gemeinde wird gemeinsam über die öffentlichen Belange beraten.(Foto: Unión Peneya) 3/2009 I N F O FES

60 INTERNATIONAL EIN AUSTAUSCH ZWISCHEN MERCOSUR UND EU Parlamentsfraktionen im Dialog Das Gebäude des Mecosur-Parlaments in Uruguays Hauptstadt Montevideo. Die Förderung der regionalen Integration ist eines der zentralen Anliegen der Arbeit der FES in Lateinamerika. Das bedeutendste Integrationsprojekt in der Region ist seit Anfang der 90er Jahre der Mercado del Sur(Mercosur), der die Mitgliedsländer Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst. Seit Ende 2005 verfügt der Mercosur über ein eigenes Parlament, um dem Anspruch einer vertieften politischen Integration des südamerikanischen Integrationsraums gerecht zu werden. Das Büro der FES in Montevideo betreut eine regionale Arbeitslinie, die einen Beitrag zur konzeptionellen Diskussion über die Zukunft des Mercosur leistet und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Integrationsprozess fördert. Im Rahmen dieser Arbeitslinie unterstützt die FES die progressive Fraktion im Mercosur-Parlament, die sich 2007 als erste politische Gruppierung des Regionalparlaments bildete und Abgeordnete des Mitte-links-Spektrums aus allen vier Mitgliedsländern vereint. Seit Gründung der progressiven Fraktion im MercosurParlament hat sich ein enger Austausch mit der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament(S&D) unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz entwickelt. Für die MercosurFraktion ergeben sich aus der Zusammenarbeit nicht nur wichtige politische Zugänge in Europa. Sie kann auch von den jahrzehntelangen Erfahrungen aus Brüssel bei der Organisation der Fraktionsarbeit profitieren. Anfang Oktober 2009 reisten drei junge Mitarbeiter auf Einladung der FES und der S&D-Fraktion nach Brüssel, um vor Ort Einblicke in die Fraktionsarbeit im Europaparlament zu gewinnen: Das Themenspektrum reichte von der Pressearbeit über die Finanzverwaltung bis zu den internationalen Beziehungen. Daneben standen ein Termin mit dem Vorsitzenden Martin Schulz und die Teilnahme an einer Fraktions- sowie einer Plenumssitzung im Europaparlament auf dem Programm. Für seine Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 hat sich Spanien zum Ziel gesetzt, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen zu erwirken. Aus diesem Anlass veranstaltete die FES in Montevideo ein internationales Seminar, das Vertreterinnen und Vertretern beider Fraktionen Raum zum informellen Dialog über die Perspektiven eines Assoziierungsabkommens bot. Auszeichnung für die FES in Jamaika Mit einem Preis des Büros für Frauenangelegensind zu schwach ausgebildet, um den Schutz vor heiten der Regierung Jamaikas wurde die Arbeit Übergriffen zu garantieren, und es existieren bisher der FES-Vertretung, repräsentiert durch die Bürowenig Gesetze zum Schutz von Frauen. Die Genderleiterin Judith Wedderburn(im Bild links), ausgearbeit der FES-Jamaika setzt auf zwei Ebenen an: zeichnet.„Gender based violence“ d. h. Gewalt mit der Stärkung der Rechte von Frauen in allen poligeschlechtsspezifischem Hintergrund, ist weit vertischen Institutionen, um deren Beteiligung zu stärbreitet in Jamaika. Das Land hat eine der höchsten ken, und der Sensibilisierung für das Thema auf Vergewaltigungsraten der Welt, auch der in der gesellschaftlicher Ebene. Dabei gilt es, die wirtKaribik weit verbreitete Menschenhandel richtet schaftliche Teilhabe von Frauen durch Ausbildungssich gegen Frauen und Mädchen, die entführt werangebote zu den, um als Sexsklavinnen in anderen Regionen der verbessern. Welt ausgebeutet zu werden. Staatliche Strukturen FES I N F O 3/2009

61 HINTER DEN KULISSEN: AUSLANDSBÜROS STELLEN SICH VOR DAS FES-BÜRO IN BOLIVIEN Arbeitsplatz in 4000 Metern Höhe In knapp viertausend Metern Höhe bekommt man von den wechselnden Jahreszeiten nicht viel mit. Nur im Sommer regnet es öfter. Die Luft ist dünn, bei Sonnenschein färbt sich der Himmel surreal blau. An einer belebten Straßenecke, gegenüber einem Pizzabäcker und in Hörweite zu einem Kindergarten, hat die FES vor vier Jahren in La Paz einen festen Standort gefunden. In Bolivien ist sie seit Ende der 70er Jahre tätig. Ein eindrucksvolles Haus mit Burgzinnen und Glasmalereien beherbergt nun das FES-Büro. Im einstigen Bedienstetenhäuschen surren die Computer. Wechselhaft wie die Landesgeschichte ist die des weis und blau gestrichenen Gebäudes: „Ein Restaurant, eine Niederlassung von Coca-Cola und ‚Irgendwer sehr Bedeutendes‘ waren hier angeblich schon anzutreffen“, erzählt Doña Isa. Sie ist seit den ersten Tagen mit dabei – zunächst als Putzfrau, mittlerweile sitzt sie in der Rezeption. Die neue Verfassung des Andenstaats, im Januar 2009 verabschiedet, stellt nicht nur die Regierung, sondern auch die FES vor neue Herausforderungen: es müssen mehr als 100 Gesetze verabschiedet werden, damit die Verfassung Wirklichkeit werden kann. Die FES begleitet diesen Prozess mit Politikberatung, Policy-Papers und Veranstaltungen vor allem in den Departements La Paz und Chuquisaca, wo sich Sucre, die offizielle Hauptstadt Boliviens, befindet. Zu den Schwerpunkten zählt dabei das Thema Interkulturalität. In Kooperation mit lokalen Partnerorganisationen, Ministerien, Gemeinden etc. werden bewährte Veranstaltungsformen durch Methodentraining und experimentellere Seminarformen ergänzt. Um das alles auf den Weg zu bringen, kommen allmorgendlich die Mitarbeiter/innen der FES zusammen. Der Büroleiterin Kathrein Hölscher, seit September 2008 an Bord, ist es besonders wichtig, jungen Nachwuchskräften die Möglichkeit zu geben, ihre Positionen zu verschiedenen Themen auch mit Regierungsvertreter/innen zu diskutieren. Moira Zuazo, eine der renommiertesten Politikwissenschaftlerinnen des Landes, arbeitet hauptsächlich im Bereich Dezentralisierung und internationale Politik. Cynthia Rodríguez, vormals in einem Reisebüro angestellt, ist nun die Sekretärin im Büro. Oder der gemütliche Jesús: er ist das langjährige Faktotum und erzählt nicht ohne Stolz, wie er nur binnen zwei Wochen seinen Führerschein durchzog, um die Stelle als Fahrer und Bote antreten zu können.„Die Arbeitsatmosphäre ist herzlich und die Zusammenarbeit klappt prima“, beschreibt die für die Gewerkschaftsarbeit und Gender zuständige Lisette Davalos das Leben bei der FES in Bolivien. So unterschiedlich die Kolleg/innen, so bunt und landschaftlich zerklüftet das Land, so gespalten ist die Bevölkerung. Am Präsidenten Evo Morales scheiden sich die Geister. Die ärmeren, überwiegend im Hochland als Bauern und einfache Arbeiter lebenden Menschen setzen ihre Hoffnungen in den ersten indigenen Präsidenten des Landes; den reicheren, vor allem im mondänen Santa Cruz beheimateten Bolivianern stoßen seine anti-kapitalistischen und antiUS-amerikanischen Positionen übel auf. Die Polarisierung im Land ist noch immer ein Faktor, der einen offenen Dialog zwischen den Parteien erschwert. Die Herausforderung für die Arbeit der FES ist es daher, einen Raum für offene und pluralistische Debatten zu schaffen, um die Dialogfähigkeit im Land zu fördern und somit einen Beitrag zur Entschärfung der Konflikte zu schaffen. Und genau dazu ist sie ja da. Vor einem Domizil mit wechselvoller Geschichte: Das Team der FES in La Paz. 3/2009 I N F O FES

62 INTERNATIONAL Sicherheitsprojekt in Das regionale Organisierte KrimiZentralamerika nalität global ORGANISIERTER DROGEN-, WAFFEN-, UND MENSCHENHANDEL SIND KEINE A U S N A H M E E R S C H E I N U N G E N I N L A T E I N A M E R I K A U N D D E R K A R I B I K. Zwischenstaatliche Konflikte spielen kaum noch eine Rolle, dafür dominieren interne Konflikte wie zum Beispiel der Kampf um die Kontrolle von Transitrouten in Mexiko oder der andauernde, durch die Drogenökonomie finanzierte Konflikt in Kolumbien. Die Verwicklung von Vertretern aus Politik, Justiz und Sicherheitskräften sowie anderer Personen des öffentlichen Lebens bedroht die Demokratie vieler Staaten – auch in Zentralamerika. Nicht selten spricht man in Lateinamerika von„Narco-Parlamentariern“, die von den Drogenkartellen gekauft werden, um deren Klientelpolitik durchzusetzen und die Verfolgung der illegalen Aktivitäten aufzuhalten. Das regionale Sicherheitsprojekt der FES befasst sich daher mit der organisierten Kriminalität und den Auswirkungen auf Demokratie. Politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Wissenschaftler aus Lateinamerika und Europa diskutierten auf einer Konferenz der FES in Brüssel sowohl über den Einfluss der organisierten Kriminalität auf demokratische Strukturen in Drogenanbauund Transitländern wie Mexiko und Kolumbien als auch über die Herausforderungen, vor denen europäische Staaten wie Italien und Bulgarien stehen, in denen ebenfalls eine Unterwanderung politischer Strukturen voranschreitet. Während die organisierte Kriminalität sich den Veränderungen des globalisierten Marktes angepasst hat, sind viele staatliche Institutionen in den betroffenen Ländern nicht in der Lage, diesen Machenschaften entgegenzuwirken. So ist zum Beispiel die Reform mexikanischer Institutionen auf der legislativen Ebene sowie der Sicherheitsapparate bisher nicht ausreichend, um den neuen Gefahren entgegenzutreten. Gleichzeitig ist ein großer Teil der Bevölkerung von der sozialen und ökonomischen Teilhabe ausgeschlossen und sucht Anerkennung und Gewinn in urbanen Gangs und im lukrativen Drogengeschäft. Mafiöse Akteure übernehmen in vielen armen Gegenden Süd- und Zentralamerikas sowie der Karibik (Jamaika, Haiti) Schutzfunktionen des Staates. Viele Beobachter sehen daher in der organisierten Kriminalität einen Rückschritt in feudale Strukturen, die parallel zu modernen Demokratien existieren und letztere zunehmend unterwandern. Korruption, Straflosigkeit und der Handel mit illegalen Gütern – in erster Linie Kokain – ermöglichen derzeit eine Machtzunahme der organisierten Kriminalität in ungekanntem Ausmaß. Nur durch gleichzeitige Strategien auf der sozialen(Integration von jungen marginalisierten Gruppen), der politischen(Reformen von Institutionen und ein politisches Umdenken in Sicherheitsfragen) und der ökonomischen Ebene(stärkere Kontrolle von Kleinwaffen und Kampf gegen Geldwäsche) kann eine Lösung für dieses komplexe Problem gefunden werden. Im Rahmen der Konferenz entwarfen die lateinamerikanischen und europäischen Gäste gemeinsam mögliche Handlungsoptionen für die EU, die Vereinten Nationen und die Union Südamerikanischer Staaten. FES I N F O 3/2009

63 INDIEN Straßenhändlerinnen kämpfen für ihre Rechte In Indien sind Straßenhändler allgegenwärtig. Sie sind Teil eines riesigen informellen Sektors, in dem mit rund 400 Millionen Menschen 90 Prozent aller Erwerbstätigen in diesem Land ein Auskommen suchen. Man schätzt, dass es in Indien insgesamt 20 Millionen Straßenhändler gibt. Davon sind über sechs Millionen Frauen. Sie bieten Waren zu günstigen Preisen an, was diese Erzeugnisse für die große Mehrzahl der Bevölkerung erschwinglich macht. Trotzdem werden sie von Polizei und Behörden schikaniert, weil Straßenhandel als gesetzwidrig gilt und sie wie alle im informellen Sektor Tätigen weitgehend recht- und schutzlos sind. Die in Indien mit Abstand größte Selbsthilfeorganisation ist die„Self Employed Women Association(SEWA)“, die Frauen im informellen Sektor und darunter seit einigen Jahren auch Straßenhändlerinnen organisiert. Sie ist kein klassischer Gewerkschaftsdachverband, arbeitet aber mit anderen Schwesterorganisationen zusammen und kommt mit diesen auf eine Million Mitglieder. SEWA ist Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund und unterhält weltweit Kontakte zu Frauenorganisationen und Nichtregierungsorganisationen. Auf Initiative von SEWA und einer Selbsthilfeorganisation namens Nidan, beides langjährige Partner der FriedrichEbert-Stiftung, entstand eine „Nationale Allianz der Straßenhändler Indiens“. Dieser gehören heute 737 Organisationen mit rund 300.000 Mitgliedern an. Die Allianz veranstaltete im Juli eine zweitägige Konferenz in Delhi, an der 700 Delegierte aus allen Landesteilen teilnahmen. Sie erreichten, dass die anwesende Ministerpräsidentin des Bundesstaates Delhi, Sheila Dixit, ein Gesetz zusicherte, auf dessen Grundlage der Straßenhandel in Delhi künftig rechtmäßig wäre. Dixit versprach darüber hinaus die Einrichtung von 200.000 Verkaufsständen. Dies wäre für die Händlerinnen und Händler zumindest der Anfang eines menschenwürdigen Lebens. Mit verstärktem Engagement und offenen Karten Mehr Klarheit in der Debatte um den Einsatz der Deutschen in Afghanistan wünschten sich die Referenten der Podiumsdiskussion„Afghanistan: Ein schwieriger Weg in eine ungewisse Zukunft“ am 30. November in Hannover.„Wir müssen deutlich aussprechen, dass es sich um einen Kampfeinsatz der Bundeswehr handelt und nicht nur um den militärischen Schutz ziviler Wiederaufbauhelfer“, betonte Hans-Ulrich Klose, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Wie auch die anderen Referenten räumte er ein, dass die Bundesrepublik sich etwas blauäugig in den Afghanistan-Einsatz gewagt habe. Nicht die Demokratisierung, sondern die Stabilisierung des Landes stünde nun im Mittelpunkt der Anstrengungen, so Franz Borkenhagen, der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium. Um dieses Ziel zu erreichen, bräuchte man eine deutliche Verstärkung des politischen, zivilen und militärischen Engagements in Afghanistan. Wichtig sei jedoch, dass man auch alle Nachbarn Afghanistans in den Stabilisierungsprozess einbeziehe und vor allem auch mit den regionalen Einheiten und Stammesfürsten zusammenarbeite, betonte Manija Gardizi von der GTZ. Borkenhagen warb zugleich um mehr Rückhalt in der deutschen Bevölkerung für den Einsatz ihrer Soldaten in Afghanistan. Nötig dafür sei aber im Gegenzug, dass die Bevölkerung offen und klar über die Vorgänge in Afghanistan informiert werde. Abdul Samad Mrowat, Konsul der Islamischen Republik Afghanistan, sagte, dass die Wahlbeteiligung in Afghanistan gezeigt habe, dass die Menschen dort „Demokratie und Frieden brauchen“. Die desaströse Sicherheitslage und die Korruption seien Probleme, die gelöst werden könnten. 3/2009 I N F O FES

64 INTERNATIONAL VIETNAM Förderung für kontrollierte Medien? Auf den ersten Blick ist in Vietnams Medienbereich noch alles beim Alten: Zeitungen, Fernsehen und Radiostationen sind staatlich kontrolliert, die Unabhängigkeit der Redaktionen bleibt eingeschränkt. Der zweite Blick jedoch zeigt, dass die staatlichen Medienbetriebe inzwischen eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit erworben haben, als man dies wohl noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten hätte. Getrieben von den Werbeeinnahmen sind insbesondere Fernsehen und Internetplattformen, aber auch viele Zeitungen zu sehr einträglichen Wirtschaftsunternehmen geworden. Hinzu kommen neue Herausforderungen durch veränderte Konsumgewohnheiten und wachsende Konkurrenz durch ausländische Quellen der Information und Unterhaltung. Gleichzeitig sind neue Gesetzentwürfe in der Pipeline, die insbesondere bei den internetbasierten Medien die neuen Möglichkeiten, die nach regierungsamtlicher Auffassung zu leicht und zu häufig missbraucht werden können, wieder einschränken sollen. In einer derartigen Situation ist auch die FES bestrebt, ihr etabliertes Schulungs- und Trainingsprogramm für Medienschaffende anzupassen. So konnte nach Jahren des Stillstands die Zusammenarbeit mit dem Journalistenverband mit Bildungs- und Beratungsangeboten im Jahr 2009 wieder aufgenommen werden. ZUSAMMENARBEIT VIETNAMESISCHER UND KOREANISCHER GEWERKSCHAFTER Auf den Spuren der Auslandsinvestoren Vietnams viel beachtetes Wirtschaftswachstum wird nicht zuletzt auch von Auslandsinvestitionen getragen. Für die vietnamesischen Gewerkschaften bedeutet dies, dass sie sich mit vielfältigen und ungewohnten Konstellationen von Unternehmen, Eigentümerstrukturen und Problemlagen konfrontiert sehen. Die wichtigsten Investoren in Vietnam kommen aus Taiwan und Korea. Generell haben die Gewerkschaften vergleichsweise große Probleme, in diesen Unternehmen Mitglieder zu organisieren oder Tarifverträge abzuschließen. Auch deshalb suchen die vietnamesischen Gewerkschaften inzwischen verstärkt nach internationalen Kontakten und streben eine weitere Integration in die internationale Gewerkschaftsbewegung an. Auf Anfrage des Dachverbandes der vietnamesischen Gewerkschaft ABW sowie im Kontext einer Ausbildungsserie für Tarifverhandlungsführer organisierten die FES-Büros in Vietnam und Korea deshalb im September gemeinsam eine Studienreise einer hochrangigen vietnamesischen Gewerkschaftsdelegation nach Korea, um die dortigen Gesetze und Gepflogenheiten des Arbeitskampfs und der Tarifverhandlung näher kennen zu lernen. Zudem sollten Beziehungen zu offiziellen Stellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgebaut werden, die im Kampf gegen schwarze Schafe unter den Investoren hilfreich sein können. Die Reise knüpfte historisch neuartige Beziehungen zwischen dem wachstumsfreudigen Vietnam und dem kapitalkräftigen Investorenland Korea. Engere bilaterale Kooperationen wurden vereinbart für die Einzelgewerkschaften der Branchen Textil, Metall und Elektrotechnik sowie mit beiden koreanischen Dachverbänden. FES I N F O 3/2009

65 Renaissance der Kernenergie? In Ländern mit einem stark wachsenden Energieten eine Hürde, die erneuerbare Energiequellen zu bedarf, wie China, erscheint Kernenergie als aternsthafter Konkurrenz werden lassen, wie Lutz traktive Lösung für Energiesicherheit und CO2Mez von der Freien Universität Berlin ausführte. reduzierte Stromversorgung. Experten aus BrasiZusätzlich ist weiterhin eine sichere Endlagerung lien, China, den USA und Europa waren daher am von Atommüll nicht garantiert. Oliver Meier vom 6. und 7. Oktober auf Einladung der FES-ArbeitsInstitut für Friedensforschung und Sicherheitspogruppe„Globale Fragen“ in Brüssel zusammengelitik stellte dar, dass sich immer mehr Länder Nukommen, um über die Nutzung ziviler Kernenergie kleartechnik aneigneten und sich somit die Gefahr zu diskutieren. Weltweit ist der Anteil von Nukleerhöhe, dass diese Technik in die Hände derer fällt, arenergie bei der Stromversorgung jedoch gering, die sie zum Bau von Atomwaffen einsetzten. Es bedie Zahl der genutzten Atomkraftwerke geht zudürfe eines multilateralen Ansatzes, um den Gerück, außerdem bilden die hohen Investitionskosfahren von Proliferation zu begegnen. Neue Publikationen der FES Aiginger, Karl; Sieber, Susanne – Industriepolitik in Österreich: Elemente einer Erfolgsstory(Moderne Industriepolitik; 3) Bender, Peter – Sieben Wunder der Vereinigung (Forum Berlin) http://library.fes.de/pdf-files/do/06738.pdf Benser, Günter – Bewahren – Verbreiten – Aufklären: Archivare, Bibliothekare und Sammler der Quellen der deutschsprachigen Arbeiterbewegung, http://library.fes. de/pdf-files/adsd/06730/index.html Bildungsföderalismus auf dem Prüfstand: Status quo und Perspektiven(Netzwerk Bildung/Zukunft 2020) http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/06690.pdf Borgwardt, Angela – Warum scheitern, wann gelingen Innovationen?: Forschungs- und Innovationspolitik in Deutschland(Berliner Forum für Wissenschaft und Innovation), http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/06759.pdf Brehm, Evamaria – Bildung und Schule in Bayern: Reformschritte für ein sozial gerechtes, innovatives und zukunftsfähiges Bildungssystem in Bayern(BayernForum/ Zukunft 2020), http://library.fes.de/pdf-files/akademie/ bayern/06707.pdf Fischedick, Manfred; Bechberger, Mischa – Die ökologische Industriepolitik Deutschlands am Beispiel der Solar- und Windindustrie – Musterschüler oder Problemkind?(Moderne Industriepolitik; 2) Freiheit und Unfreiheit als deutsche Erfahrung (Dokumentation des Bautzen-Forums der Friedrich-EbertStiftung), http://library.fes.de/pdf-files/bueros/leipzig/ 06732toc.html Jann, Werner – Bürokratieabbau für Bürger: internationale Erfahrungen und Lehren für Deutschland(Staatsmodernisierung/ Forum Berlin) Kapitalismus 2.0: Irgendwie anders – irgendwie besser (Forum Soziale Demokratie/ Policy – Politische Akademie; 31); http://library.fes.de/pdf-files/akademie/berlin/06705.pdf Kohl, Heribert – Koalitionsfreiheit, Arbeitnehmerrechte und sozialer Dialog in Mittelosteuropa und im westlichen Balkan: Ergebnisse aus 16 Ländern http://library.fes.de/pdf-files/id/06604.pdf Kolwitz, Kai – Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit unerreichbar? http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/06706.pdf Mit Bildern bewegen – der politischen Film heute (Julius-Leber-Forum) Mörschel, Tobias – Was ist gerechte Politik?(Policy – Politische Akademie; 32) Mörschel, Tobias – Populismus: eine Herausforderung für die Demokratie(Policy – Politische Akademie; 33) Mundelius, Marco – Braucht die Kultur- und Kreativwirtschaft eine industriepolitische Förderung? (Moderne Industriepolitik; 4) Petring, Alexander – Sozialstaat und Soziale Demokratie(Lesebuch der Sozialen Demokratie; 3) Politisches Denken im Islam(Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog) http://library.fes.de/pdffiles/akademie/berlin/06750.pdf Ruwoldt, Stefan – Ökologische Industriepolitik: der Weg zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum? (Moderne Industriepolitik) Saaro, Daniela – Kommunalpolitik verstehen: für junges Politikverständnis(Forum Politik und Gesellschaft) http://library.fes.de/pdf-files/do/06689.pdf Schlabach, Jörg; Kandel, Johannes – Islam, progressive Muslime und Bildung(Berliner Akademiegespräche/ Interkultureller Dialog) http://library.fes.de/pdf-files/akademie/berlin/06643.pdf Schuldt-Baumgart, Nicola – Berlin vernetzen für Familien: Handlungsbedarf, Konzepte und gelungene Beispiele(Forum Politik und Gesellschaft/Zukunft 2020) Schulstruktur: Bestandsaufnahme, bundesländerinterner Vergleich und Perspektiven(Netzwerk-Bildung) http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/06758.pdf Schunke, Philip – Finanzierung des Verkehrs: was wir von den Niederlanden lernen können(Managerkreis) Veit, Winfried – Zwischen Protektionismus und Multilateralismus: Szenarien für die Weltwirtschaftsordnung von Morgen(Globale Politik und Entwicklung/Kompass 2020) Wadud, Amina; Manji, Irshad – Frauen im Islam: feministische Orientierungen und Strategien für das 21. Jahrhundert (Islam und Gesellschaft; 8) http://library.fes.de/pdf-files/akademie/berlin/06642.pdf 3/2009 I N F O FES

66 PUBLIKATIONEN Internationale Politikanalyse Allers, Robin M. – Länderanalyse Norwegen: dank Öl und Gas robust durch die internationale Krise, http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06674.pdf DeWit, Andrew –„Change” comes to Japan? Dullien, Sebastian; Herr, Hansjörg; Kellermann, Christian – Der gute Kapitalismus:... und was sich dafür nach der Krise ändern müsste Engels, Jan Niklas – Im Blick der europäischen Nachbarn: Analysen zur Krise der Sozialdemokratie nach der Bundestagswahl 2009 Gießmann, Hans J. – Länderanalyse: Weltmacht oder Scheinriese?: Chinas Öffnungspolitik auf dem Prüfstand, http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06736.pdf Hassel, Anke – Reconsidering the social contract after the crisis: market and state in European social democracy(Internationale Policy Analysis, 2009. – 12 S) http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06676-20090909.pdf Hillebrand, Ernst – Eine Gesellschaft selbstbestimmter Bürger: Konturen eines sozialdemokratischen Projekts für das 21. Jahrhundert Jobelius, Matthias; Krumm, Reinhard – Der KaukasusKonflikt: Russland und Georgien ein Jahr danach Perger, Werner A. – Heimkehr an die Basis: wie sich Europas linke Volksparteien retten und der Demokratie damit einen Dienst erweisen könn(t)en Rürup, Bettina Luise – Länderanalyse Türkei: der lange Weg in die Europäische Union; http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06675.pdf Wehling, Elisabeth – Politische Kommunikation, die ankommt: eine neuro-linguistische Analyse des EU-Wahlkampfes WISO direkt Ante, Christine – Von den Nachbarn lernen und die Berufsausbildung in Deutschland modernisieren Baumann, Mechthild – Migration und Sicherheit Bosch, Gerhard; Kalina, Thorsten; Weinkopf, Claudia – Warum Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn braucht Burdick, Bernhard; Waskow, Frank – Flächenkonkurrenz zwischen Tank und Teller(WISO direkt) Dauderstädt, Michael – Kohäsion mit Defiziten – Das Wachstumsmodell in der Krise Deiß, Manfred; Mendius, Hans Gerhard – Europäische Dienstleistungsrichtlinie und Beschäftigung in Handwerk und KMU: Beispiel ostbayerische Grenzregion Greifenstein, Ralph; Weber, Helmut – Zukunftsfeste betriebliche Mitbestimmung – Eine Herausforderung für Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik Krämer, Hagen – Wen beglückt das BIP? WISO-Diskurs Tagungsdokumentation – Antworten aus der feministischen Ökonomie auf die globale Wirtschaftsund Finanzkrise(Arbeitsbereich Frauen- und Geschlechterforschung) Arbeitsplatz Hochschule: Zum Wandel von Arbeit und Beschäftigung in der„unternehmerischen Universität“(Memorandum des Arbeitskreises Dienstleistungen), http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06669.pdf Beicht, Ursula; Granato, Mona – Übergänge in eine berufliche Ausbildung: geringere Chancen und schwierige Wege für junge Menschen mit Migrationshintergrund(Gesprächskreis Migration und Integration), http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06687.pdf Bosch, Gerhard; Weinkopf, Claudia; Kalina, Thorsten – Mindestlöhne in Deutschland(WISO-Diskurs) Döring, Diether – Kurzfristige Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die sozialen Sicherungssysteme und mittelfristiger Handlungsbedarf (Gesprächskreis Sozialpolitik), http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06667.pdf Eckpfeiler einer zukünftigen nachhaltigen Verkehrspolitik: Diskussionspapier des Arbeitskreises Innovative Verkehrspolitik, http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06665.pdf Einwanderungsgesellschaft Deutschland: Wege zu einer sozialen und gerechten Zukunft (Gesprächskreis Migration und Integration), http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06661.pdf Gerber, Elisabet; Stiegler, Barbara – Gender an der Macht?: Über die Bedeutung von Geschlecht in politischen Spitzenpositionen am Beispiel von Deutschland, Chile, Argentinien und Spanien(Arbeitsbereich Frauen- und Geschlechterforschung), http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06731.pdf Gumpert, Heike – Wenn die Töchter nicht mehr pflegen...: Geschlechtergerechtigkeit in der Pflege (Arbeitsbereich Frauen- und Geschlechterforschung), http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06694.pdf Mesaros, Leila; Vanselow, Achim; Weinkopf, Claudia – Fachkräftemangel in KMU: Ausmaß, Ursachen und Gegenstrategien(Arbeitskreis Mittelstand) FES I N F O 3/2009

67 Noack, Harald; Schrooten, Mechthild – Die Zukunft der Landesbanken – Zwischen Konsolidierung und neuem Geschäftsmodell(WISO-Diskurs) Schröder, Esther – Ein-Euro-Jobs zwischen Anspruch und Realität aus Sicht der Maßnahmeteilnehmer und-teilnehmerinnen: Arbeitsgelegenheiten und die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Walwei, Ulrich – Finanzkrise und Arbeitslosenversicherung: wie weit soll und darf sozialer Schutz gehen? (WISO-Diskurs) Internationale Entwicklungszusammenarbeit Hintergrundinformationen – Afrika: Häussler, Peter; Conrad, Francis, Podeszfa, Leana – Wie Frauenrechte aufs Land kommen: die Arbeit der„Barfußanwältinnen und Barfußanwälte“ in Tansania Herberg, Mirko – Cory Aquinos(ungewolltes) Vermächtnis: elitäre Demokratie und ein Hauch von Dynastie Krahl, Daniel – Chinas Energie- und Umweltpolitik in der Krise? Hettmann, Jens-U. – Nach dem Massaker von Conakry: Herrschaft der Kriegerkaste oder nachholende Demokratisierung? Sperling, Sebastian – Niger auf dem Weg zurück zur Diktatur: Härtetest für die ECOWAS Kurzberichte – Afrika: Mättig, Thomas – Afrika alias kernwaffenfreie Zone: nach dreizehn Jahren tritt der„Vertrag von Pelindaba“ in Kraft Kurzberichte – Asien und Pazifik: Effner, Henning – Pakistan: Rückschlag für die Taliban? Mörmel, Melanie; Schweisshelm, Erwin – Mehr Frauen in der Politik: bessere Chancen für Gleichstellung?; Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Indonesien Müller-Hennig, Marius – Multilateral und aktiv?: Zur Situation der indonesischen Außenpolitik 2008/2009 Schlütter, Joachim – Sri Lanka: der nicht endende Bürgerkrieg Kurzberichte – Lateinamerika und Karibik: Wille, Andreas – Enttäuschte Sieger, jubelnde Verlierer: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uruguay Reihe„Dialogue on Globalisation“ Weiss, Thomas G.; Kanninen, Tapio; Busch, Michael K.– Sustainable Global Governance for the 21st century: The United Nations confronts economic and environmental crises amidst changing geopolitics (Occasional Paper No. 45, FES New York) De Schutter, Olivier – International trade in agriculture and the right to food (Occasional Paper No. 46, FES Geneva) Mold, Andrew; Prizzon, Annalisa – How bad is bad? The prospects for development finance in the light of credit crisis(Briefing Paper No. 9, FES Berlin, August 2009) Mingqi, Xu – How to Reform the International Financial System?(Briefing Paper No. 11, FES Shanghai) Kugel, Alischa – Reform of the Security Council – A New Approach?(Briefing Paper No.12, FES New York) Focus on Latin America and the Caribbean (Briefing Paper No.13, FES Berlin) Ehmke, Ellen; Skaletz, Mara – Strenghtening Social Security in Economic Crises – The Need for a Social Protection Floor(Briefing Paper No. 14, FES Geneva) Rude, Christopher; Burke, Sara – Towards A Socially Responsible and Democratic Global Economic System: Transparency, Accountability and Governance(Briefing Paper No. 15, FES New York) Hofmann, Katharina – The Impact of Organized Crime on Democratic Governance Impressum Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen D-53170 Bonn Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Telefon: 0228/883–7031/7032 Internet: www.fes.de E-Mail: presse @ fes.de Redaktion: Peter Donaiski, Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Telefon: 030/269 35–7038 Telefax: 030/269 35–9244 E-Mail: peter.donaiski@fes.de Herstellung, Satz& Layout: Publix, Harald Eschenbach, Berlin Druck: braunschweig druck GmbH, Braunschweig Printed in Germany, Januar 2010 Gedruckt auf 90 g matt gestrichen chlorfrei gebleicht Offset ISSN 0942-1351 3/2009 I N F O FES

Friedrich-Ebert-Stiftung D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Ilse Fischer(Hg.) Die Einheit sozial gestalten Dokumente aus den Akten der SPD-Führung 1989/90 420 Seiten, Hardcover 36,00 Euro ISBN 978-3-8012-4195-7 www.dietz-verlag.de/4195 Welche Haltung hatten die SPD-Führungsgremien während der friedlichen Revolution in der DDR? Der Band dokumentiert mit großenteils unveröffentlichten Materialien ihre Reaktionen auf den politischen Umbruch 1989/90, sozialdemokratische Konzepte für den Weg zur deutschen Einheit und das Zusammenwachsen der westdeutschen Sozialdemokratie mit der ostdeutschen SDP/SPD. Im Zentrum steht die intensive Auseinandersetzung der SPD als Oppositionspartei mit der Regierung Kohl um die soziale Ausgestaltung der Verträge zur Währungsunion und zur deutschen Einheit. Die hier mit einer historischen Einführung publizierten Protokolle von Parteivorstands- und-präsidiumssitzungen spiegeln eindrucksvoll, wie rasch wechselnde Tagesereignisse einen enormen Druck erzeugten, unter dem wichtige Entscheidungen getroffen werden mussten. Dabei spielten unterschiedliche Generationsprägungen in den SPD-Spitzengremien zur Einheitsfrage ebenso eine Rolle wie die hohe Priorität, die man dem europäischen Einigungsprozess, den Vorstellungen der DDRBürger über die staatliche Form des Zusammenlebens der Deutschen sowie den sozialen und finanziellen Folgen des raschen Einigungsprozesses einräumte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. – Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de