zuschauen oder DEUTSCHLAND einmischen? Aus der Krise lernen 4 potentiale des alters nutzen! SCHWERPUNKT Arbeitsbereich der FES zum Einbinden bürgerschaftlichen Engagement statt abschieben 21 älterer Menschen INTERNATIONAL Europa aus dem Gleichgewicht 28 2/2010 T I T E LT H E M A der FES Eigener Arbeitsbereich Bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen stärken B ü r g e r s c haftli c hes E n g a g ement und gesellschaftspolitische Partizipation sind zentrale Themen in der Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung, die auf ganz unterschiedliche Weise bearbeitet werden. Eine besondere Form der Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex ist der Arbeitsbereich„Bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen stärken“. In Deutschland ist der demographische Wandel in vollem Gang. Im Jahr 2050 wird jede/r dritte Deutsche 60 Jahre oder älter sein, jede/r neunte sogar 80 Jahre oder älter. Im Zuge dieser Veränderungen stellen sich viele Fragen: Wie kann der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden? Wie können Kommunen auch in dünn besiedelten Regionen mit hohen Abwanderungsraten ihr Angebot aufrechterhalten? Welche Formen des Zusammenlebens – innerhalb von Familien und darüber hinaus – entwickeln sich? Wie kann einer Vereinzelung oder Vereinsamung von älteren Menschen begegnet werden? Welche Rollen können und wollen ältere Menschen in einer sich ändernden Gesellschaft einnehmen? Ein positiver Aspekt des demographischen Wandels ist: Ältere Menschen sind heute im Durchschnitt gesünder und besser ausgebildet als in der Vergangenheit. Sie sind länger aktiv und vielseitig interessiert. Auch der Fünfte Altenbericht der Bundesregierung„Potentiale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft“ zeigt auf, dass die Menschen sinnvoll älter werden wollen, indem sie ihr Erfahrungswissen und ihre Ressourcen für sich und für die Gesellschaft einbringen. Ohne adäquate Weiterbildung und Qualifizierung kann das Erfahrungswissen oft nicht in erfolgreiche Aktivitäten umgesetzt werden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung möchte diesen Trend unterstützen und das bürgerschaftliche Engagement älterer Menschen weiter stärken. Ein Projektziel ist es, die ältere Generation darin zu unterstützen, ihr Erfahrungswissen, ihre Potenziale und Ressourcen noch stärker für die Gestaltung und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einzubringen. Ein Schwerpunkt des Projektes ist die politische Mitwirkung von Senioren und Seniorinnen. Schließlich soll durch bürgerschaftliches Engagement nicht der Sozialstaat ersetzt werden, sondern die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen gewährleistet sein. Im Rahmen des Projektes„Bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen stärken“ sind es vor allem aktive oder angehende Mitglieder von Seniorenvertretungen und vergleichbare Gremien, die von den Projektangeboten profitieren können. Die Workshops und Seminare umfassen unter anderen die folgenden Themen: GesprächsFES I N F O 2/2010 führung und Kommunikationstechniken, soziale Kompetenz und Teamfähigkeit, Konfliktmediation, interkulturelle Kompetenz, Öffentlichkeitsarbeit und Präsentationstechniken sowie Organisationsmanagement und Planungsmethoden. Durch Konferenzen und Podiumsdiskussionen bietet die FES eine Plattform für den öffentlichen Diskurs zu den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen des Engagements. Beispielsweise wird der Prozess der Entstehung oder Weiterentwicklung von Seniorenmitwirkungsgesetzen durch öffentliche Debatten begleitet. Daneben bietet die FES zahlreiche Fort- und Weiterbildungen an. Das Qualifizierungsangebot richtet sich an zu Engagement bereite und bereits aktive ältere Menschen. Aber auch Multiplikator/innen, die hauptamtlich mit älteren Aktiven zusammenarbeiten, können die Schulungsangebote nutzen. Die oben beschriebenen Entwicklungen des demographischen Wandels betreffen in besonderer Weise Regionen in Ostdeutschland. Daher konzentrieren sich die Schulungsangebote des FES-Projektes auf Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin, Sachsen sowie Thüringen. Konferenzen und öffentliche Diskussionen sowie Publikationen beziehen sich auf überregionale bzw. bundesweit aktuelle Fragestellungen. meh r zum thema www.fes.de/forumpug/inhalt/ senioren.htm Ar­ti­kel in die­ser Aus­gabe: April – MAI – Juni – Juli 2010 DEUTSCHLAND Podiumsdiskussion des Managerkreises: Aus der Krise lernen......................................................................... 4 Mindestlöhne in Deutschland: Hilferufe an die Politik...................................................................... 6 Familien- und Geschlechterrollenbilder: Arbeit, Geld und Macht sehr ungleich verteilt................................. 10 21. Bautzen-Forum: Willkür. Macht. Gewalt................................................................... 16 SCHWERPUNKT Politische Mitbestimmungsrechte für Senioren: Letztlich entscheidet die Kassenlage............................................... 20 Mitwirkung von Senioren mit Zuwanderungsgeschichte: Aufgaben und Hausaufgaben......................................................... 26 INTERNATIONAL Analysen zur Finanzmarktkrise: Europa aus dem Gleichgewicht....................................................... 28 FES-Jubiläum in Polen: Den Blick nach vorne richten.......................................................... 36 Rechtspopulismus in Europa: Schwere Schäden des politischen Spektrums.................................. 46 Der künftige Weg Brasiliens: Lulas Erbe und die Präsidentschaftswahlen..................................... 55 Neue Publikationen der FES............................................................ 58 Impressum...................................................................................... 59 Text­bei­trä­ge in die­ser Aus­ga­be des FES-In­fo: Vasyl Andriyko, Gerda Axer-Dämmer, Verena Bach, Stephanie Böhm, Hermann Bünz, Michael Dauderstädt, Knut Dethlefsen, Sina Dürrenfeldt, Michael Ehrke, Matthias Eisel, Jan Niklas Engels, Philipp Fink, Alina Fuchs, Helene Gall, Alex Geiger, Daniel Goetze, Rainer Gries, Björn Hacker, Anne Haller, Henriette Heimbach, Stephanie Hepper, Ralf Hexel, Matthias Jobelius, Türkan Karakurt, Nicole Katsioulis, Indira Kroemer, Felix Eikenberg, Janett Kampf, Christos Katsioulis, Philipp Kauppert, Joachim Knoop, Ursula KochLaugwitz, Kathrine Kollenberg, Volker Lehmann, Yvonne Lehmann, Kristin Linke, Hans Mathieu, Thomas Maettig, Simone Mayer, Stephan Meuser, Henrik Meyer, Kerstin Ott, Tobias Paul, Tim Petschulat, Alexander Petratschkov, Werner Rechmann, Franziska Richter, Michael Roll, Bettina Luise Rürup, Patrick Ruether, Jeanette Rußbült, Christina Schildmann, Markus Schreyer, Adalbert Schlag, Severin Schmidt, Franziska Schröter, Beyhan Sentürk, Markus Sievers, Nikolai Sonnenberg, Sebastian Sperling, Susanne Stollreiter, Stephan Thalhofer, Markus Troemmer, Yin Tsan, Urban Überschär, Annika Ulich, Maria Unrau, Achim Wachendorfer, Martin Weinert, Carsten Werner, Sidonie Wetzig, Petra Wilke, Andreas Wille, Meike Wöhlert, Meik Woyke 2/2010 I N F O FES DEUTSCHLAND des Managerkreises Podiumsdiskussion Aus der Krise lernen „ A us de r K r ise le r nen. V o r s c hl ä g e zu r Refo r m des W i r ts c hafts systems“, lautete das Motto, unter dem die Diskussion des Managerkreis am 3. Mai in Berlin stand. Neben Hubertus Heil waren Dr. Klaus Günter Deutsch, Leiter des Büro Berlin der Deutsche Bank Research, Dr. Dierk Hirschel, Leiter Wirtschaftsund Steuerpolitik der DGBBundesvorstandsverwaltung, und der stellvertretende Sprecher des Managerkreises Ulrich Pfeiffer zu Gast sowie die Mitautoren des Buches„Der gute Kapitalismus“ Dr. Christian Kellermann und Prof. Dr. Sebastian Dullien. Die Autoren entwickeln in diesem Buch, dessen Ausgangspunkt ein Expertenworkshop der FES im Januar 2009 war, eine auf dem Prinzip nachhaltiger Balance zwischen Gesellschaft, Staat und Wirtschaft basierende Reformperspektive, die positive Aspekte des Kapitalismus und einen aktiven Staat vereint. Die letzte Finanzmarktkrise sei weder singuläres Ereignis noch ein zufälliger Betriebsunfall. Es ist das System selbst, das ins Schlingern geraten ist. Prozyklisch funktionierende Finanzmärkte alimentieren Verschuldungszyklen, so der Leiter des FES-Büros in Stockholm Christian Kellermann. Sie stehen in Konkurrenz zur realen produktiven Wirtschaft und sind „buchstäblich außer Kontrolle geraten und zu einem Paralleluniversum geworden“. Das Versagen der Finanzmärkte, das Platzen von Immobilienblasen, intransparente Produkte, der Umgang mit schädlichen Leerverkäufen und Derivatehandel, das alles müsse zur Sprache gebracht werden, um Maßnahmen zur Risikoeinschätzung, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder die Schaffung einer europäischen, öffentlich-rechtlichen Ratingagentur voranzubringen. Eine wachsende Ungleichheit in Einkommens- und Vermögensverteilung ist nach Ansicht des Chefökonomen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dierk Hirschel nicht allein ein soziales, sondern auch ein ökonomisches Problem. Denn „wenn die Einkommens- und Vermögenskonzentration zunimmt, die unteren und mittleren Einkommensschichten nicht mehr hinreichend konsumieren können, erhöht sich in der Spitze der Einkommenspyramide der Spieleinsatz im Casino. Das ist genau das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben.“ Aufgabe der Politik ist es daher, Alternativen zu erarbeiten. Sie muss, so Hubertus Heil, einen Rahmen schaffen „für mehr Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, für eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik und für eine ausgeglichenere Einkommensverteilung – und für notwendige öffentliche Investitionen.“ Weitere Informationen: Sebastian Dullien, Hansjörg Herr, Christian Kellermann: Der gute Kapitalismus … und was sich dafür nach der Krise ändern müsste meh r zum thema http://library.fes.de/pdf-files/id/ ipa/06748.pdf www.transcript-verlag.de/ ts1346/ts1346.php +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z +++ In Zeiten der Wirtschaftskrise liegt die große Herausforderung für die soziale Demokratie darin, eine eigenständige politische Vision für die Gesellschaften des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. Große Zukunftsfragen diskutierten Dr. Ernst Hillebrand, Leiter des Pariser Büros der FES, und Dr. Thomas Beyer, stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD und Vorsitzender der AWO Bayern, am 17. Juni mit gut 80 Teilnehmer/innen in München. Als Elemente eines neuen Gesellschaftsmodells betonten beide Referenten die Notwendigkeit, die Verteilungsfrage erneut in den Mittelpunkt zu stellen und den Faktor Arbeit deutlich aufzuwerten, z. B. durch die Einführung von Mindestlöhnen.+++ FES I N F O 2/2010 V e r anstaltun g ü be r die K r ise de r L andesbanken Altkanzler liest Landesbanken die Leviten Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine Vielzahl an wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte offenbart. Einen Bereich, der in Deutschland dringend neu geregelt werden muss, stellen die Landesbanken dar. Sie sind im Zuge der Krise in eine existenzgefährdende Schieflage geraten. Viele Landesbanken konnten nur durch hohe Garantien und massive Eigenkapitalhilfen von Seiten des Bundes, der Länder und der Sparkassen gerettet werden. Auf einer Veranstaltung der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik in der FES-Berlin, u. a. mit Altkanzler Helmut Schmidt, wurde die Zukunft der Landesbanken näher beleuchtet. Helmut Schmidt wies auf gravierende Fehlentwicklungen im Landesbankensektor hin. Diese hätten sich von ihren ursprünglichen Funktionen bereits vor vielen Jahren weitgehend verabschiedet und sich mehr und mehr auf das riskante Kreditersatzgeschäft konzentriert. Wie die Krise nun aber gezeigt habe, stellte dies kein tragfähiges und nachhaltiges Geschäftsmodell dar. Spätestens seit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast für die Landesbanken hätten deren Eigentümer darauf drängen müssen, sowohl das Geschäftsgebaren als auch die Strukturen der Landesbanken zu reformieren. Die Länder und auch die Sparkassen als Eigentümer der Landesbanken müssten sich daher nunmehr dringend zu einer Neuordnung des Landesbankensektors durchringen. Helmut Schmidt wies bei der FES-Veranstaltung auf gravierende Fehlentwicklungen im Landesbankensektor hin.(Foto: Amann) das g uta c hten Harald Noack; Mechthild Schrooten: Die Zukunft der Landesbanken – Zwischen Konsolidierung und neuem Geschäftsmodell http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06823.pdf Reihe„ b r u c hzonen de r g lobalisie r un g“ Ist ein anderer Kapitalismus möglich? Seine Thesen von einem besseren Kapitalismus standen im Mittelpunkt des Vortrags des Sozialethikers Prof. Friedhelm Hengsbach im Rahmen der Veranstaltungsreihe„Bruchzonen der Globalisierung“ am 18. Mai in Leipzig. Auch in der Krise, so Hengsbach, konnten sich die Verursacher behaupten, sodass die Brandstifter am Lenkrad des Löschzuges gesessen und den Staat über den Tisch gezogen hätten. Er halte die Mahnungen der Bundesregierung, wonach die Deutschen über ihre Verhältnisse leben würden und deshalb Sparsamkeit in der Krise notwendig sei, für absolut unbegründet. Die Lösung der Krisensituation erfordere stattdessen die staatliche Durchsetzung allgemeinverbindlicher Regeln. Laut Hengsbach bedarf es eines umfassenden Umbaus der Wirtschaft. Verkehrssysteme, Energiegewinnung und Ernährungsweisen müssten nach ökologischen Gesichtspunkten strukturiert und personennahe Dienste in den Bereichen der Bildung, Gesundheit, Kommunikation und Kultur weiterentwickelt werden. Die Ausweitung kapitalgestützter privater Absicherungssysteme müsse rückgängig gemacht werden, zugunsten von solidargemeinschaftlichen Sicherungssystemen. Außerdem seien in einem einheitlichen Währungsraum ausgleichende Transferleistungen unerlässlich, um langfristig eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen. Forderte die staatliche Durchsetzung allgemeinverbindlicher Regeln: Prof. Friedhelm Hengsbach in Leipzig. (Foto: Waldek) 2/2010 I N F O FES DEUTSCHLAND T a g un g ü be r M indestl ö hne f ü r D euts c hland Hilferuf an die Politik FES I N F O Der deutsche Arbeitsmarkt fällt international gleich durch zwei Besonderheiten auf: Sehr viele Menschen werden mit Niedriglöhnen abgespeist. Und anders als in den meisten EU-Staaten reagiert die Politik darauf nicht mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Mit diesem Thema befasste sich am 21. April in Berlin eine Tagung des FES-Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung. „In den letzten Jahren ist die soziale Balance immer mehr aus den Fugen geraten“, stellte Ursula Engelen-Kefer fest. Die langjährige stellvertretende Vorsitzende des DGB warb für eine zweigleisige Strategie: „Notwendig sind die Ausdehnung der tariflichen Mindestlöhne sowie die Einführung eines ausreichenden gesetzlichen Mindestlohns“. EngelenKefer beklagte die langsamen politischen Fortschritte, erinnerte aber auch die vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in der Großen Koa2/2010 lition durchgesetzten Reformen anschließenden Podiumsdisfür mehr Branchenmindestlöh- kussion. Zwar berichtete er von ne. Mittlerweile hätten jedoch positiven Erfahrungen mit dem Union und FDP diesen Prozess Mindestlohn in seiner Branche. ins Stocken gebracht, wenn Er warnte aber vor der Gefahr, nicht gar zum Stillstand. dass ein allgemeiner gesetzWie es in der deutschen Ar- licher Mindestlohn die Löhne in beitswelt zugeht, zeigte der seiner Branche unter Druck setJournalist Markus Breitscheidel zen könne. Arbeitgeber, die bismit einem kurzen Film und sei- her mehr und nach Tarif zahlnem Vortrag. Er recherchiert, ten, würden diesen als Maßstab indem er sich selbst als Leihar- für die Gehälter insgesamt bebeiter verdingt oder als Hartz- trachten. Dies bekräftigte HeIV-Empfänger auf Jobsuche ribert Jöris vom Hauptverband geht.„Ich habe so viele weit- des Deutschen Einzelhandels. gehend verzweifelte Menschen Das richtige Lohnniveau zu fingetroffen, die bereit wären, für den, müsse Aufgabe der Tarifeine Festanstellung alles zu ge- parteien bleiben. ben“, fasste Breitscheidel seine Diese Bedenken wiesen sowohl Beobachtungen zusammen. Franz-Josef Möllenberg, VorsitFür Claudia Weinkopf vom Ins- zender der Gewerkschaft Nahtitut Arbeit und Qualifikation rung Genuss Gaststätten, als an der Universität Duisburg-Es- auch die arbeitsmarktpolitische sen steht fest, dass die Politik Sprecherin der SPD-Bundesdie Erosion der Tarifstrukturen tagsfraktion, Anette Kramme, noch beschleunigt hat. In ei- zurück.„Das ist ein Hilferuf an ner Expertise für die Friedrich- die Politik“, rechtfertigte MölEbert-Stiftung schreiben Wein- lenberg die Forderung nach kopf und ihre Mitautoren:„Ein einem gesetzlichen Mindesteinheitlicher gesetzlicher Min- lohn. In vielen Branchen sei es destlohn, der das Lohnspekt- für die Gewerkschaften nicht rum nach unten hin begrenzt, mehr möglich, aus eigener wäre insbesondere wichtig für Kraft für menschenwürdige ArBereiche, in denen die Gewerk- beit zu sorgen.„Mit einem geschaften oder Arbeitgeberver- setzlichen Mindestlohn können bände nicht präsent oder zu wir dieser Entwicklung entgeschwach sind, um angemessene genwirken“, so Kramme. Löhne zu vereinbaren.“ Oliver Zander vom Haupt+++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ verband der+++„Eine Wirtschaftspolitik der Sozialen DemokraDeutschen tie stellt den Menschen in den Mittelpunkt“: Das war Bauindustrie die Hauptbotschaft von Franz Müntefering, der beim widersprach Wirtschaftsseminar der Akademie für Soziale Demodem in der kratie in Bad Münstereifel zu Gast war. Über zwei Stunden diskutierte das sozialdemokratische Urgestein mit den Seminarteilnehmern.+++ S omme r ta g un g des K o c hele r K r eises Agenda 2010 – Bilanz der Arbeitsmarktreformen Nachdem nun das Zieljahr der „Agenda 2010“ erreicht ist, widmete sich die diesjährige Sommertagung des Kocheler Kreises für Wirtschaftspolitik der Frage, welche Erfolge in den zurückliegenden Jahren erzielt wurden, welche Fehlentwicklungen es gegeben hat und welche Neujustierungen auf dem Arbeitsmarkt gegebenenfalls erforderlich sind. Für weitere Deregulierungen der Arbeitsmärkte plädierten Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts in München, und auch Dr. Werner Eichhorst, stellv. Direktor Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), und warnten vor der Einführung von Mindestlöhnen. Auf die in vielen westlichen Industriestaaten erzielten guten Erfahrungen mit Mindestlöhnen wiesen dagegen Prof. Dr. Gerhard Bosch, geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen, und auch Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Möller, Präsident des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung(IAB) in Nürnberg hin. Mit Mindestlöhnen und einer generellen Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen müsse der zunehmenden Einkommensungleichheit begegnet werden. Das Problem der Spaltung des Arbeitsmarktes konnten die Arbeitsmarktreformen jedoch nicht lösen. Während früher eine Spaltung zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen vorlag, zeigt sich heute eine Spaltung zwischen Stammbelegschaft und Randbelegschaft. Das Langzeitarbeitslosigkeitsproblem wurde durch die Agenda 2010 ebenfalls kaum gelöst. Um dem zu begegnen, plädierte Prof. Dr. Dr. h. c. Günther Schmid, ehem. Direktor der Abteilung Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung(WZB) Berlin, für die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung. Die meisten Experten stimmten darin überein, dass die Lösung des Arbeitslosigkeitsproblems nicht allein der Arbeitsmarktpolitik überlassen werden dürfe. Generell gelte es, und das sei auch eine zentrale Lehre aus den Erfahrungen rund um die Agenda 2010, dass Maßnahmen zur Flexibilisierung von Arbeitsmärkten stets durch stabilisierende und Vertrauen schaffende Politikmaßnahmen flankiert werden müssten. Große Geste, aber keine neue Idee: Prof. Hans-Werner Sinn plädiert nach wie vor für die weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte.(Foto: Amann) Arbeit von morgen – gerecht verteilt und gesund?! Wachsende Arbeitsintensität, hohe Erwartung an renzsaal ihre Konzepte vor, berichteten von ihren Flexibilität und unsichere Arbeitsverhältnisse sind Erfahrungen und präsentierten ausgewählte Belastungen, denen sich Arbeitnehmer ausgesetzt Modellprojekte. Hubertus Heil, Stellv. Vorsitzender sehen: mit negativen Folgen für deren Gesundheit. der SPD-Bundestagsfraktion und Wolfgang SchröWie kann also die Arbeit von morgen solidarischer der, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziverteilt und wie kann sie gestaltet werden, dass ales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, Gesundheit und Arbeit miteinander verträglich diskutierten mit Peter Clever von der Bundesvereisind? Dieser Frage widmete sich eine gemeinsame nigung der Deutschen Arbeitgeberverbände über Fachtagung des FES-Projektes„Gesellschaftliche Interventionskonzepte an der Schnittstelle von Integration“ und„Gesundheit Berlin-Brandenburg Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik. e. V“. Vertreter/innen aus Politik, Praxis und Wis- Mehr Informationen unter www.fes.de/integration senschaft stellten am 23. Juni im Berliner Konfe2/2010 I N F O FES DEUTSCHLAND M ana g e r k r eis zu r I nf r ast r uktu r finanzie r un g Möglichkeiten zur Optimierung nutzen Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. In den vergangenen Jahren lag die Investitionsleistung stets deutlich unter 10 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Situation konnte mit Hilfe der Konjunkturprogramme zwar kompensiert werden, aber mit dem Haushalt 2011 werden diese auslaufen. Einnahmeausfälle aus der Lkw-Maut sind absehbar, zusätzlich wird es durch die notwendige Haushaltskonsolidierung zu einem steigenden Druck zur Ausgabenreduzierung kommen. Am 15. Juni lud der Managerkreis daher zu einer Diskussion über„Schwerpunkte der Infrastrukturfinanzierung“ ein. Dr. Stefan Kooths, Konjunkturexperte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, eröffnete das Podium, das mit Prof. KlausDieter Scheurle, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Florian Pronold, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Dr. Peter Fischer, Präsident der Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., besetzt war. Kooths forderte die „Entpolitisierung der Infrastrukturbereitstellung“ und regte damit eine lebhafte Debatte zur Rolle des Staates an. Nach Ansicht einiger Podiumsteilnehmer besteht die Notwendigkeit, mehr nutzerfinanzierte Elemente im System zu etablieren. Insbesondere die mittel- bis langfristige Stabilisierung der Finanzierung werden dabei als Argumente genannt. Nicht alle Podiumsteilnehmer sahen jedoch eine ausreichende Bereitschaft, für Mobilität zu zahlen. Um die Gefahr zu vermeiden, sich in einem politisch aufgeladenen Diskurs zwischen Privatisierung oder Nutzerfinanzierung festzubeißen, müssen auch die Möglichkeiten zur Optimierung des bestehenden Systems genutzt werden, so die Podiumsteilnehmer. Eine große Hürde stellten in Deutschland das allgemeine gesetzliche und das föderale Regelungssystem dar. K oope r ationsve r anstaltun g ü be r W i r ts c hafts- und I ndust r iespiona g e in D euts c hland Unternehmen in der Globalisierungsfalle Nicht nur im Krimi werden deutsche Unternehmen Opfer von Spionageangriffen. Dabei ist zwischen Wirtschaftsspionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten einerseits und der Industriespionage eines Unternehmens durch einen Wettbewerber andererseits zu unterscheiden.„Im Alltag ist diese Unterscheidung aber vor allem bei einem Anfangsverdacht kaum anwendbar“, betonte Dr. Burkhard Even, Leiter der Abteilung„Spionageabwehr“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz(BfV), bei der Kooperationsveranstaltung der FES und des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland e. V. „Wirtschafts- und Industriespionage – Unternehmen in der Globalisierungs- und Technikfalle?“ am 20. Mai in Bonn. Vor allem China und die Russische Föderation, die beiden einzigen Staaten, die derzeit in Spionagetätigkeiten in Deutschland involviert sind, nutzen beispielsweise durch Zollbestimmungen gewonnene sensible Daten auch strategisch zum Aufbau der eigenen Unternehmen. Verwertbare Informationen können Daten zu Unternehmensstrategien, Baupläne FES I N F O 2/2010 von Produkten oder beispielsweise auch anstehende Personalentscheidungen sein. Während Global Player meist über eine entsprechende Risikowahrnehmung verfügen, seien die hochinnovativen, aber auf dem globalisierten Markt unerfahrenen mittelständischen Unternehmen die Gruppe mit dem größten Risiko für erfolgreiche Spionageattacken, erläuterte Dr. Berthold Stoppelkamp als Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e. V. Ein gesundes Maß an Misstrauen gegenüber allen Neuen in Betrieben, Unternehmen und auch Behörden sei deshalb angebracht, riet Dr. Even. Dies war auch der Ansatzpunkt für Michael Hange, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI), das als Sicherheitsbehörde – nicht als Nachrichtendienst – Lösungen zur„angemessenen Sicherheit“ für Wirtschaft wie Endverbraucher entwickeln soll. Er ging vor allem auf die „Technikfalle“ ein, die erhöhten Risiken, die sich durch die Nutzung elektronischer Speicher- und Kommunikationsmedien ergeben. Er rief zu einem kontrollierten Umgang mit Informationen auf:„Nicht jeder Mitarbeiter muss überall und jederzeit zu allen Daten Zugriff haben!“ F r auen q uoten f ü r F ü h r un g spositionen Die gläserne Decke immer noch aus Panzerglas? Während in Deutschland das Für und Wider einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte und Konzernvorstände noch diskutiert wird, sind andere europäische Länder schon weiter. Norwegen hat als erstes Land auf der Welt eine gesetzliche 40-Prozent-„Genderquote“ für Aufsichtsräte eingeführt – im ersten Schritt(2004) für staatliche Unternehmen, im zweiten auch für die Privatwirtschaft (2006). Unternehmen, die sich nicht daran halten, müssen seit 2008 mit harten Sanktionen bis zur Firmenauflösung rechnen. Zwar gab es zunächst erheblichen Widerstand gegen die Einführung der Quote, doch inzwischen ist sie gesellschaftlicher Konsens. Um einen Einblick in die Erfahrungen Norwegens mit der Einführung der Frauenquote zu erhalten, hat die Internationale Politikanalyse eine Studie bei zwei norwegischen Sozialwissenschaftlerinnen in Auftrag gegeben. Sie gibt Aufschluss darüber, wie die Diskussionsund Entscheidungsprozesse in Norwegen verlaufen sind, wo die gesetzlichen Regelungen ansetzen und welche Entwicklungen nach Einführung der Quote zu verzeichnen waren. Am 5. Juli wurden die wichtigsten Erkenntnisse der Studie auf einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin vorgestellt. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig forderte eine sanktionsbewehrte Quote:„Wer sagt, dass die Quote die Leistungsgerechtigkeit in Frage stellt, der irrt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Quote sorgt erst dafür, dass Frauen ihr hochqualifiziertes Know-how in den Führungsetagen anbringen können und nicht vorher an die gläsernen Decken stoßen.“ Und tatsächlich: Ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass sich ohne eine verpflichtende Regelung in den Aufsichtsräten und Vorständen wenig ändert. Vor fast neun Jahren haben in Deutschland Bundesregierung und Spitzenverbände der Wirtschaft vereinbart, die Karrierechancen von Frauen zu verbessern. Doch die Dominanz der Männer in den Vorständen und Aufsichtsräten ist seither ungebrochen. Der Frauenanteil in den Vorständen der deutschen Top 100 Wirtschaftsunternehmen liegt bei unter einem Prozent. In den Aufsichtsräten nehmen Frauen nur 10 Prozent aller Sitze ein, drei Viertel von ihnen vertreten dabei die Arbeitnehmerseite. Im internationalen Vergleich gehört Deutschland, was den Anteil der Frauen in Aufsichtsräten betrifft, zu den Nachzüglern. Für eine Frauenquote in Führungspositionen sprach sich Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig aus. (Foto: Schicke) 2/2010 I N F O FES 10 DEUTSCHLAND D iskussionsve r anstaltun g ü be r F amilien- und Ges c hle c hte r r ollenbilde r Arbeit, Geld und Macht sehr ungleich verteilt Das kleine Glück: Besonders konservative Familienbilder verfügen über großes Beharrungsvermögen.(Foto: fotolia.com/Menzl) Was ist ein„Familienfundamentalist?“ wollte eine Teilnehmerin der Diskussionsveranstaltung am 12. Mai im Haus der FES in Berlin wissen. Unter dem Titel„Auf leisen Sohlen... Konservative Familien- und Geschlechterrollenbilder auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft?“ wurde über Familie, Frauen- und Männerrollen, Gleichberechtigung und Gendermainstreaming kontrovers diskutiert. Über 200 Gäste interessierten sich für Fragen wie: Gibt es eine schleichende Umdeutung von bestehenden Frauen-, Geschlechter- und Familienbildern? Bilden die aktuellen feminismuskritischen Debatten den Hintergrund für eine Abwendung von Gleichstellungspolitik, Frauenförderung und Gender Mainstreaming? Aus Sicht des Journalisten Thomas Gesterkamp, der im Auftrag der FES eine Expertise zum Thema erstellt hat, gibt es einen rechtskonservativen Trend der Neubestimmung von Geschlechter- und Familienbildern. In der Publikation„Geschlechterkampf von rechts“ (FES 2009) gibt er viele Beispiele für diese Entwicklung. Auch Dr. Barbara Stiegler(FES) sieht deutliche Signale einer medialen Umdeutung – nach dem Motto„Die Gleichstellung ist erreicht. Der Feminismus kann einpacken“. Mit empirischen Daten hält sie dagegen: „Die Gleichberechtigung ist nicht erreicht. Die Geschlechterverhältnisse sind alles andere als in Ordnung.“ Arbeit, Geld und Macht sind nach wie vor sehr ungleich verteilt. Der Feminismus habe noch lange nicht ausgedient. Frauenförderung und Gender Mainstreaming sind weiterhin notwendig, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. In der Debatte mit Thomas Gesterkamp, den Gender-Experten Dr. Regine Frey und Jens Janson, dem Focus-Journalisten Alexander Wendt und der Öffentlichkeitsreferentin vom deutschen Frauenrat, Ulrike Helwerth, wurde keine Einigkeit über die aufgeworfenen Fragen hergestellt. Vielen Teilnehmern auf dem Podium und im Publikum war an einer stärkeren Differenzierung und Öffnung der Debatte jenseits von Geschlechterdualismen gelegen: Aus der Perspektive eines Experten, der sich seit vielen Jahren mit dem sich ändernden Männerbild befasst, wies Jens Janson darauf hin, wie sich auch männliche Lebensentwürfe verändern: „Sie passen sich der Pluralität, der Globalisierung und anderen Prozessen an.“ Auf die Frage nach dem„Familienfundamentalisten“ antwortete Thomas Gesterkamp mit einem konkreten Beispiel:„Der Familienfundamentalist ist – zugegebenermaßen – eine Kreation von mir. Das ist jemand, der rechtskonservative Rollenbilder mit einem klaren Dualismus propagiert.“ H e r mann S c hee r in L eipzi g Schneller Energiewechsel dringend erforderlich Angesichts der nahenden Erschöpfung der Energiepotenziale sei mit den derzeitigen Energiequellen das 21. Jahrhundert nicht zu überstehen. Ein schneller Energiewechsel sei deshalb dringend erforderlich, konstatierte Dr. Hermann Scheer am 12. April in Leipzig. Scheer ist neben seiner politischen Arbeit als MdB u. a. Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien. In Leipzig sprach er auf Einladung der FES zum Thema„Der KlimaFES I N F O 2/2010 11 gipfel von Kopenhagen – und wie weiter?“ Scheer begründete seinen Appell zum Umdenken mit den volkswirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und sicherheitspolitischen Problemen, die aus der Abhängigkeit von fossilen Energien entstünden. Damit der Anteil erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung deutschlandweit gesteigert werden könne, seien drei Punkte zu beachten: Erstens sei es notwendig, jedem Anbieter unabhängig von seiner Größe den Netzzugang zu garantieren. Zweitens müsse es eine gesetzlich geregelte Einspeisevergütung geben, die der Art der Energie entsprechend Abstufungen vorsehe, und drittens dürfe es keine künstlichen Begrenzungen der Mengen geben. Scheer bekräftigte jedoch, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen von der aktuellen Bundesregierung nicht zu erwarten sei, sondern vielmehr der Aufbau weiterer Hindernisse, wie die geplanten Veränderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) zeigten. Die Stadt, das Geld und die Not Angesichts eines nie zuvor erreichten Berliner Haushaltsdefizits von 15 Milliarden Euro luden die FES und die Berliner Senatskanzlei Ende Juni Politikerinnen und Politiker ein, sich Gedanken über eine gemeinsame strategische Ausrichtung der Städte und Gemeinden zu machen. Im Wappensaal des Roten Rathauses diskutierten Amelie Deuflhard, Intendantin Kampnagel Internationale KULTURFABRIK GmbH, Werner Gatzer, Staatssekretär Bundesministerium der Finanzen, Dr. Hans-Georg Küppers, Vorsitzender des Kulturausschusses des Deutschen Städtetages und Kulturreferent der Landeshauptstadt München, Prof. Dr. Alois Oberhauser, Finanzwissenschaftler und Jörg Stüdemann, Stadtrat und Kämmerer der Stadt Dortmund. Stüdemann beklagte in seinem Einführungsreferat„Landschaften des Leidens“, dass bisherige Sparmaßnahmen nur zu einem Strukturkonservativismus geführt hätten. Küppers betonte, dass die Republik nur durch die Kommunen funktioniere und plädierte für eine Neuverteilung der Lasten. Das sah Werner Gatzer als Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen natürlich ganz anders. So suchte man weiter nach neuen Wegen, um eine verlässliche Gestaltung der sozialen und kulturellen Infrastruktur zu gewährleisten. Verantwortungspartnerschaften, Kulturfonds in allen Bundesländern, Töpfe für Innovatives, Kompetenzteams der Kulturreferenten und die Bildung einer Gemeindefinanzreform-Kommission waren Vorschläge, deren Umsetzung die Expertinnen und Experten des Podiums, des Publikums und auch die FES in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatskanzlei weiter verfolgen werden. Klare Orientierung, klare Perspektiven Herten im Ruhrgebiet war einmal die größte Bergbaustadt Europas. Heute sind die Zechen geschlossen. Die Stadt steckt mitten im Strukturwandel, seit Jahren hat sie mit einem Nothaushalt zu kämpfen und die Zahl der Bürger nimmt stetig ab. Trotz alldem ist Herten eine Stadt mit Zukunftsperspektiven. Davon zeigte sich ihr Bürgermeister Dr. Uli Paetzel bei der diesjährigen Kommunalpolitischen Sommerakademie der FES in Bonn überzeugt. Durch Fortbildungsangebote für Erwachsene und ein umfassendes Bildungsangebot für Jugendliche soll der Wandel von der Bergbau- zur Dienstleistungsstadt gelingen. Die kommunale Politik zielt darauf ab, den Bürgern Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer Stadt an die Hand zu geben. Orientierung bieten heißt hier, an einer gesunden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Basis für die Zukunft zu arbeiten. Verschiedene Workshops boten den rund neunzig kommunalpolitisch aktiven Teilnehmern der Sommerakademie Gelegenheit, sich für gute Politik weiterzubilden. Wichtige Werkzeuge des Kommunalpolitikers sind die Fähigkeiten, ein Team zu leiten und Bündnisse zu schmieden, oder den eigenen Weg strategisch zu planen. Denn wer in der Politik Orientierung bieten will, muss zuerst selbst eine klare Orientierung haben. Dies zu stärken, war das Anliegen der diesjährigen Kommunalpolitischen Sommerakademie. Die wichtigste Kompetenz eines Kommunalpolitikers aber ist, so der Hertener Bürgermeister „Menschen zu mögen und begeistern zu können“. 2/2010 I N F O FES 12 DEUTSCHLAND E x pe r tenaustaus c h des F E S- E u r opab ü r os Daseinsvorsorge als Wirtschaftsfaktor stärken Expertenrunde in Brüssel: Jens Bullerjahn, Michael Schädlich und Wilfried Klose (Foto: Heimsbach) Die Daseinsvorsorge mit Dienstleistungen etwa in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Abfallwirtschaft und Energieversorgung trägt mit einem Anteil von 26 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU bei(2,4 Billionen Euro). Zusätzlich erweist sie sich in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise als wichtiger Stabilisator und hält europaweit 64 Millionen Menschen beschäftigt. Sie findet jedoch häufig im Grenzbereich zwischen privaten und öffentlichen Dienstleistungen statt und steht damit in einem permanenten Spannungsverhältnis zum europäischen Wettbewerbsrecht. Um europäische Handlungsoptionen für die Daseinsvorsorge im Sinne einer sozialen Ausgestaltung des EU-Binnenmarktes auszuloten, organisierte das Europabüro der FES am 28. April einen Expertenaustausch zwischen der regionalen und europäischen Ebene mit dem Finanzminister Sachsen-Anhalts Jens Bullerjahn, dem Geschäftsführer der Stadtwerke Halle, Wilfried Klose, sowie Michael Schädlich, Geschäftsführer des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle. Von der europäischen Ebene brachten Marcel Haag, Europäische Kommission, und Bernhard Rapkay, Mitglied des Europäischen Parlaments, ihre Expertise ein. M edienpolitis c hes S t r eit g esp r ä c h de r F E S Konkurrenz oder Ergänzung? Am Ende war es fast versöhnlich, das Streitgespräch, das in der Politischen Akademie die Konkurrenz zwischen alten und neuen Medien, zwischen Leitartiklern und Bloggern, ausleuchten sollte.„Blog gegen Print“Anlass zu dieser Veranstaltung war ein politisches Blog im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, das mit kritischer Berichterstattung über die Regierung Rüttgers die traditionellen Medien in Zugzwang gebracht hatte, ebenfalls über die Sponsoring-Affäre der NRWCDU berichten zu müssen. Alfons Pieper, Gründer des Blogs „Wir in NRW“, wollte mit dieser Initiative„der weich gespülten Hofberichterstattung mancher großer NRW-Zeitungen“ etwas entgegensetzen. Dass das Blog binnen weniger Wochen enorme Nutzerzahlen erreichte, habe ihm gezeigt, wie groß die Lücke war, die die traditionellen Medien offen gelassen hatten. Genau solche Lücken oder Löcher seien die Chance für Blogger, erklärte auch Stefan Niggemeier, Gründer des kritischen bild-blogs und Blogger-Pionier. Dort wo die traditionellen Medien ihrer„Pflicht“ nicht nachkämen, setzten Blogs an. Insofern sei der Titel„Blog gegen Print“ irreführend. Es gehe darum, dass Blogs als Ergänzung zu anderen Medien an Bedeutung zunähmen. Thomas Seim, Chefredakteur der in Bielefeld erscheinenden„Neue Westfälische“, bekräftigte, dass das Internet zu einer enormen Informationsbereicherung geführt habe. Allerdings erreichten Blogs wie„Wir in NRW“ nur deshalb eine so große Wirkung, weil traditionelle Medien die Themen aufgegriffen oder über die Blogs berichtet hätten:„Das Internet ist immer noch auf unsere Berichterstattung als Transmissionsriemen angewiesen“. Für Seim gab es keinen Zweifel daran, dass diese den Tageszeitung erwachsene Konkurrenz deren Zukunft nicht gefährde:„Es gibt im Internet unendlich viele gute Informationen. Unsere Aufgabe wird es sein, diese Informationen zu bewerten und unseren Lesern Orientierung zu geben“. FES I N F O 2/2010 13 P olitis c he S p r a c he aus S i c ht von M edien, P olitik und K ultu r MachtWorte! Die Macht der Worte ist groß, die Macht der politischen Worte umso mehr. Was politische Akteure öffentlich sagen und wie Medien diese Debatte weitertragen, hat Auswirkungen auf die demokratische Kultur und den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Dass Politik für immer weniger Menschen ein wichtiger Bezugspunkt zu sein scheint und die Distanz zwischen Bürgern und den Politikern wächst, muss alarmieren. Beklagt wird die Alltagsferne der Debatten und die Unverständlichkeit der politischen Sprache. Wo also liegen die Schwierigkeiten der Verständigung zwischen Politik und Alltag? Welche Rolle spielen die Medien für die öffentliche Wahrnehmung politischer Akteure? Die Reihe„MachtWorte!“ des Projektes„Gesellschaftliche Integration“ im Forum Berlin setzt sich genau mit diesen Fragen auseinander. In der Auftaktveranstaltung am 8. Juni analysierten u. a. der Publizist Johano Strasser, die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller und die Journalistin Tissy Bruns die politische Sprache in Deutschland. So konstatierten sie, dass der Zeitdruck des politischen und medialen Alltags zu Verkürzungen und Banalisierungen in der Sprache führe; zudem flüchteten Politiker oft in Verschleierungstechniken. +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z G E F A S S T+++ F E S +++ +++ Neue Ideen und Projekte zum Schutz des Klimas und der Umwelt sollten bei einem Open Space entwickelt werden, zu dem das Forum Politik und Gesellschaft junge Menschen eingeladen hatte. Die Jugendlichen waren sich darin einig, dass auch in der Schule das Thema im Erdkundeund Biologieunterricht früher aufgegriffen werden könnte. Kritisch diskutierten die Teilnehmenden das Konsumverhalten. Nach Meinung der Schüler wäre es wünschenswert, dass mehr Menschen heimische und ökologisch angebaute Produkte kauften. Dokumentation der Veranstaltung: www.fes. de/forumpug/inhalt/doku.htm+++ +++ Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen halten sich im Sport besonders hartnäckig. Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft diskutierten am 19. Mai auf Einladung des Forums Politik und Gesellschaft Vertreter/innen aus Politik, Sport und Wissenschaft über den Umgang mit Homosexualität im Sport.„Sport ist so etwas wie die größte Bürgerbewegung“: Doch gerade hier gebe es eben auch Angst und Intoleranz gegenüber anderen Lebensauffassungen, so Martin Gerster, Sprecher der Arbeitsgruppe Sport in der SPD-Bundestagsfraktion. Das Denken in traditionellen Geschlechterstereotypen sei im Sport noch sehr stark ausgeprägt.+++ +++ Eine Gruppe von Absolventen der Wolgograder„Schule für Regionale Elite“ brachte die FES Mitte Juni nach Deutschland, um sich in Berlin und Köln über Einflussmöglichkeiten der Jugend auf kommunaler und regionaler Ebene zu informieren. Vor allem ging es der Delegation darum, konkrete Projekte kennen zu lernen: angefangen mit den von der FES entwickelten Jugendplanspielen über die „Hauptstadt der Kinder“(ein Sommercamp, in dem Schüler eine eigene Stadt verwalten) bis zum Wahlo-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Schule für Regionale Elite wurde mit Unterstützung der FES an der Wolgograder Akademie des öffentlichen Dienstes eingerichtet.+++ +++ Um einen Beitrag zur Intensivierung der sicherheitspolitischen Diskussion zu leisten, richtete das FES-Landesbüro Niedersachsen das„Sicherheitspolitische Forum Niedersachsen“ ein. Die Eröffnungsrede hielt Verteidigungsminister a. D. Dr. Peter Struck. Er ging in seiner Rede auf die aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr angesichts der veränderten Sicherheitslage in der Welt ein. Als wichtige Handlungsfelder nannte Struck eine Diskussion über die seiner Ansicht nach„unsinnige“ Verkürzung der Wehrpflicht, die Verbesserung der sozialen Situation der Soldaten sowie eine zeitliche Festlegung des Engagements in Afghanistan.+++ 2/2010 I N F O FES 14 DEUTSCHLAND D emok r atie c amp des F o r ums J u g end und P olitik „Die erfolgreichsten Projekte sind visionär“ Die„Tragfähigkeit“ ihrer Entscheidungen testete die Gruppe im Hochseilgarten. Wie sieht sie aus, die Gesellschaft, in der wir leben wollen? Welche Politik brauchen wir dafür? Knapp zwanzig jungen, engagierten Erwachsenen aus West- und Süddeutschland waren diese Fragen beim ersten Demokratiecamp des Forums Jugend und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung Mitte Juli ein Anliegen. Aus ihrem Engagement in der Schülervertretung, bei politischen Jugendorganisationen oder in Jugendverbänden brachten sie dabei ihre Erfahrungen mit politischem Engagement ein, und auch viele Ideen, an denen im Projektlabor gearbeitet werden sollte. „Politik machen“ ist nicht nur im Bundestag möglich, aber dort werden entscheidende Weichen für unser Zusammenleben gestellt. Daniela Kolbe, jüngste Abgeordnete der SPDBundestagsfraktion, war für das Auftaktgespräch zu Gast. Wo hakt es noch in unserer Demokratie? Kolbe und die Jugendlichen diskutierten u. a. über Möglichkeiten einer demokratischen Schule sowie den dringenden Öffnungsbedarf politischer Organisationen auch gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Neben den Gesellschaftsbildern und Wertvorstellungen der Parteien kamen im Demokratieworkshop auch die eigenen Vorstellungen zur Sprache. Wie Herausforderungen in Teams gemeistert werden können, wurde anschließend im Hochseilgarten ausprobiert. Hier ging es ganz praktisch um die Herstellung von sozialem Zusammenhalt und Vertrauen und um wortwörtlich tragfähige Entscheidungen in einer Gruppe. Deutlich wurde, dass es Aufgaben gibt, die nur gemeinsam zu bewältigen sind, aber dennoch das kritische und verantwortungsvolle Mitdenken jedes Einzelnen erfordern. „Die erfolgreichsten Projekte sind visionär und entstehen aus einem guten Team“, so Denis Kittl, der als professioneller Trainer das Projektlabor leitete. M i g r anten in F ussballve r einen Eine Welt ohne Abseits An jedem Wochenende finden auf Deutschlands Fußballplätzen bis zu 80.000 Spiele statt. Dabei kommt es zu Begegnungen von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Sie alle vereint die Begeisterung für den Fußballsport. Im Rahmen einer Fishbowl-Diskussion mit dem Titel„Eine Welt ohne Abseits?“ diskutierten am 16. Juni auf Einladung des Forums Politik und Gesellschaft junge Menschen über die Frage nach dem Zusammenspiel von Fußball und Integration. Einig waren sich die Teilnehmenden darin, dass der Fußball im interkulturellen Dialog eine tragende Rolle spielt. Unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion stehe dabei das Miteinander im Vordergrund, betonte Mehmet Matur, Präsidiumsmitglied des Berliner Fußballverbandes. Gerade jungen Spielern biete der Fußball so die Möglichkeit, Werte wie Fairness, Toleranz und Respekt selbst zu erfahren und zu lernen, ergänzte Markus Pauzenberger, sportpolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion. Eine Chance für mehr Integration und Miteinander sieht Mehmet Matur auch darin, Migranten dafür zu begeistern, Trainer- und Schiedsrichteraufgaben zu übernehmen. die dokumentation www.fes.de/forumpug/inhalt/doku.htm FES I N F O 2/2010 15 F ishbowl zum F r eiwilli g endienst Raus in die Welt Immer mehr junge Menschen Programms von 40 auf 29 Millimachen nach dem Ende ih- onen Euro gekürzt. rer Schulzeit von der Möglich- Das Thema Freiwilligendienste keit Gebrauch, für sechs Mo- im Ausland stand deshalb Annate oder länger ins Ausland fang Mai im Mittelpunkt einer zu gehen. Dabei sammeln sie Fishbowl-Veranstaltung des fachliche, soziale und inter- Forums Politik und Gesellschaft. kulturelle Kompetenzen, die In der Diskussion wurde deutihnen später u.a. im Berufsle- lich, wie sehr ein solcher Freiben nützlich sein können. Die willigendienst zur Persönlichschwarz-gelbe Bundesregie- keitsentfaltung beiträgt, aber rung hat allerdings dem ent- auch, auf welche Probleme die wicklungspolitischen Freiwil- Jugendlichen im Ausland stoligendienst des BMZ –„welt- ßen können. wärts“ harte Sparmaßnahmen Tore Süßenguth, ehemaliger verordnet und den Etat des Freiwilliger in Bangladesch, berichtete von seinen Erfahrungen:„Insgesamt habe ich während meines Aufenthaltes aber sehr viel gelernt und möchte diese Erfahrung auf keinen Fall missen.“ Dr. Bärbel Kofler, stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion betonte, dass die Evaluierung der bisherigen Programme zeige, dass eine solche Erfahrung bei jungen Menschen das Bewusstsein für globale Verantwortung und bürgerschaftliches Engagement schärfe. +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z G E F A S S T+++ F E S +++ +++ Beim Ruhr Cup 2010, einem überregionalen Stiftungsfußballturnier, konnte sich das FES-Team Anfang Juni in Essen den Turniersieg erspielen. Entgegen der Annahme einiger Gegner war„links und frei“ beim ersten bundesweit ausgespielten Fußball-Ruhr-Cup der Stiftungen keine taktische Bosch-Stiftung, die Stiftung Mercator Schweiz, die Software AG Stiftung, die Deutsche Telekom Stiftung und die Vodafone Stiftung. Die durch eine Startgebühr eingenommene Summe von 10.000 Euro fließt als Spende an das Projekt„spin – sport interkulturell“ der Sportjugend NRW.„spin“ schafft sportliche Angebote für junge Migrantinnen und fördert so den interkulturellen Dialog. Stolz präsentierten die Berliner Mitglieder des Erfolgsteams den errungenen Pokal der FES-Vorsitzenden Anke Fuchs und dem Geschäftsführer Dr. Roland Schmidt(Bild).+++ Anweisung, sondern das Motto des Teams aus sechs Abteilungen und vier Standorten der FES. Hinter dem FES-Team und der Stiftung Mercator belegten die VolkswagenStiftung und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt den dritten bzw. vierten Platz. Weitere Teams stellten die Bertelsmann Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Robert+++ Gut eine Woche vor dem Auftakt der FußballWM 2010 war die Arena des amtierenden deutschen Meisters VfL Wolfsburg Treffpunkt einer besonderen Mannschaftsaufstellung. UN-Sportsonderbeauftragter Willi Lemke und Nationalspielerin Britta Carlson spielten sich die verbalen Bälle zu, flankiert vom südafrikanischen Botschaftssekretär Sandile Gregory Gwexe und dem Europaabgeordneten Bernd Lange sowie Klaus Fuchs, Leiter Sportkommunikation bei Volkswagen. Gemeinsam ging man der Frage nach, ob sportliche Großereignisse wie die Fußball-WM einen nachhaltigen Effekt haben können – nicht nur für die Wirtschaft des Gastgeberlandes, sondern auch für die sozialen Verhältnisse.+++ 2/2010 I N F O FES 16 DEUTSCHLAND Brachte die Frage der moralischen Schuld zur Sprache: Joachim Gauck beim 21. Bautzen-Forum(Foto: Waldek). FES I N F O Willkür. 21. Bautzen-Forum: über den Unrechtsstaat DDR Gewalt. Macht E ine intensive und k r itis c he A useinande r setzun g mit de r ei g enen Ges c hi c hte du r c h die L I N K E mahnte Joachim Gauck in seinem einführenden Vortrag zum 21. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung an. Sie müsse nach der moralischen Schuld aller fragen und nicht nur bei Einzelnen verharren. Auch über die LINKE hinaus sei die„innere Einkehr“ jedes Einzelnen wichtig. Nur auf diesem Weg sei wirklicher Dialog, wirkliche Reue und wirkliches Vergeben möglich. Dies sei ein schwieriger Weg, doch lohne es, ihn zu gehen. In der nachfolgenden Diskussionsrunde betonte der Historiker Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk generell den Diktaturcharakter der DDR und ihren Anspruch auf Durchherrschung, der in allen gesellschaftlichen Bereichen gewirkt habe. Die Verurteilung durch sowjetische Militärtribunale, die berüchtigten Stasigefängnisse in Bautzen und anderswo, die Gleichschaltung in der NVA oder die Unmündigkeit in den sozialistischen Schulen – all dies seien Formen von Gewalt und Willkür gewesen und damit Voraussetzung für das Funktionieren der„Mitläufergesellschaft“. Die späten 1940er und die 1950er Jahre waren eine Zeit des„bekennenden Terrors“. Später, als es um die internationale Anerkennung der DDR ging, nahm die physische Gewalt zwar ab, jedoch wurden die psychischen Druckmittel verfeinert und ausgebaut. In der Stasi-Sprache hieß dies „Zersetzung“, eine„Bestrafung und Verfolgung ohne Urteil“, so die Politikwissenschaftlerin Dr. Sandra Pingel-Schliemann. Diese seit Mitte der 1970er Jahre verstärkt eingesetzte Form der Repression wurde auf alle oppositionellen Kräfte angewandt. Ziel war es, bei den Oppositionellen Lebenskrisen hervorzurufen und sie dadurch in ihren Aktionen zu schwächen. Selbsttötungen wurden dabei in Kauf genommen. Das abschließende Podiumsgespräch beschäftigte sich mit der heutigen Perspektive auf die DDR zwischen kritischer Distanz, Verklärung und Faszination. Dabei diskutierten Prof. Ines Geipel, frühere DDR-Leistungssportlerin, Ulrike Poppe, StasiBeauftragte in Brandenburg, der ZEIT-Journalist Christoph Dieckmann und der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Ulrich Kasparick. Ein großes Problem bei der Erinnerung an die DDR, so die Diskussionsteilnehmer, sei die zweigeteilte Wahrnehmung vieler Ostdeutscher. Neben der positiven Erinnerung an das Leben mit Freunden und Familie gebe es zugleich Angst vor der Entwertung der eigenen Lebensleistung, sagte Kasparick. Daneben existiere eine offizielle Erinnerungskultur, die das Bild einer repressiven DDR zeige, und das in Gedenkstätten und im Schulunterricht vermittelt werde. Eine sinnvolle Aufklärung dürfe die Bilder nicht gegeneinander auszuspielen, sondern müsse sie verbinden. +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z +++ Die Schriften von Richard Löwenthal(1908–1991) zu den Weltanschauungsdiktaturen im 20. Jahrhundert stellte Mike Schmeitzner, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, vor. Der Berliner Politikwissenschaftler Löwenthal stützte seine Interpretation nicht nur auf die Fähigkeit der brillanten Analyse, sondern ebenso auf die eigene bittere Erfahrung mit den diktatorischen Herausforderungen seiner Zeit – dem Faschismus und dem Bolschewismus. Mike Schmeitzner zeichnete nach wie sich Löwenthal als junger Kommunist mit diesen Weltanschauungen auseinandersetzte und bereits sehr früh zu klaren, unverwechselbaren Erkenntnissen kam.+++ 2/2010 17 Ges c hi c htsmythen und ih r e V e r b r eitun g du r c h Re c htse x t r emisten „Kraft durch Freude“, Mutterkreuz und Autobahn Anhänger der rechten Szene tendieren dazu, historische Ereignisse umzudeuten und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren: Täter des Dritten Reiches werden so zu Opfern und Helden stilisiert. Auch in Niedersachsen gibt es Orte und Ereignisse, die alljährlich zu„Gedenktagen“ der rechten Szene führen. Anlass für das FES-Landesbüro Niedersachsen, auf einer Tagung am 31. Juli über das Thema„Rechtsextremismus und Geschichtsmythen“ zu diskutieren. Steffen Holz vom DGB Niedersachsen-Mitte stellte die Geschichte des Wincklerbades in Bad Nenndorf vor, das von Rechtsextremisten als Ort alliierter Verbrechen stilisiert wird und jedes Jahr eine zunehmende Anzahl von Rechtsextremisten zur Teilnahme an einem Trauermarsch veranlasst. Wie konkret die Besetzung historischer Orte und Daten durch Rechtsextremisten funktioniert, wurde im Anschluss in mehreren Workshops diskutiert, dabei wurde auch die Rolle der Medien genauer betrachtet. Prof. Dr. Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, warnte davor, dass durch die Medien beliebigen Zeitzeugen mehr Glauben geschenkt würde als den Forschungen anerkannter Wissenschaftler. Ein Workshop suchte nach den Ursachen dafür, dass solche Mythen bereitwillig aufgenommen werden. Ausgangsbasis bot hier das Zahlenmaterial aus den FES-Studien„Vom Rand zur Mitte“ und„Bewegung in der Mitte“. Verdrängung und mangelhaftes Wissen über historische Ereignisse wurden als mögliche Erklärungen entdeckt. Als Konsequenz wurde zu mehr Sensibilität im Umgang mit historischen Daten und Orten in der schulischen aber auch außerschulischen Bildung aufgerufen. In diesem Zusammenhang bedauerte es Olaf Lies, der neu gewählte Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen, dass die niedersächsische Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen abschafft. +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z G E F A S S T+++ F E S +++ +++ Anlässlich des 85. Geburtstags von Bernhard Heisig zeigte das Archiv der sozialen Demokratie eine Ausstellung mit seinen Lithografien in Trier, Bonn und Berlin. Der Maler verkörpert wie kaum ein anderer Vertreter der zeitgenössischen Kunst die wechselhafte deutsche Geschichte. Als einer der Protagonisten der„Leipziger Schule“ wandte sich der ehemalige Kriegsteilnehmer gegen Krieg und Nationalsozialismus. Als SED-Mitglied und Hochschulrektor brach er mit der Doktrin des Sozialistischen Realismus und der Kulturpolitik des„Bitterfelder Weges“. Bis heute ist er ein umstrittener und streitbarer Künstler geblieben.+++ +++ Angesichts der zunehmenden Akzeptanz rechtsextremen Gedankengutes in weiten Teilen der Bevölkerung sah sich das FES-Landesbüro Niedersachsen zum Handeln veranlasst: So wurde im Herbst 2009 eine bereits vorhandene Ausstellung zum Thema„Rechtsextremismus“ überarbeitet und um den neuen Schwerpunkt„Demokratie“ ergänzt. Von Januar bis Juni 2010 sahen die Ausstellung mehr als 2000 Schülerinnen und Schüler u. a. aus rechtsextremen Schwerpunktregionen in Niedersachsen wie Celle, Bad Fallingbostel oder Schneverdingen. Rund um die Ausstellung fand darüber hinaus meist ein von den Schulen selbst gestaltetes Begleitprogramm mit Workshops, Vorträgen und Projektarbeiten statt.+++ 2/2010 I N F O FES 18 DEUTSCHLAND E in W o r kshop von J u g endli c hen f ü r J u g endli c he 150 Jugendliche kamen zu dem Workshop in der FES. Argumente gegen rechts Zu einem Argumentations- penarbeit ihre rhetorischen training gegen rechtsextreme sowie argumentatorischen FäStammtischparolen lud die FES higkeiten trainieren und ausgemeinsam mit„Gegen Ver- bauen. Das Besondere: Es gessen – für Demokratie“ e. V. handelte sich dabei um einen und der Bundeszentrale für Workshop von Jugendlichen politische Bildung am 7. Mai für Jugendliche, gestaltet von rund 150 Jugendliche ein. Die Schülerinnen und Schülern Jugendlichen im Alter von 12 der Europa-Schule Bornheim bis 26 Jahren konnten in Grup- und der Evangelischen Schule Berlin-Köpenick. Rechte Stammtischparolen wurden analysiert, theoretisches Wissen vermittelt und Rollenspiele durchgeführt; das Ziel: sich nicht einschüchtern lassen. Denn im Umgang mit Nazis kommt es vor allem darauf an, keine Angst zu zeigen. Das FES-Projekt „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ bietet mit der Seminarreihe„Hilfen zum Handeln“ nach Bedarf auf Zielgruppen abgestimmte Seminare an. meh r zum thema www.fes-gegen-rechtsextremismus.de Das Seminarangebot des Forums Politik und Gesellschaft für Jugendliche unter: www.fes.de/forumpug/inhalt/ aktuell.htm +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z G E F A S S T+++ F E S +++ +++ Viele Jugendliche sehen es inzwischen als völlig normal an, sich an den Wochenenden bis zur Besinnungslosigkeit zu betrinken.„Voll blau! Voll cool? Lässt du dich zur Flasche machen?“, lautete daher die Kernfrage eines Open Space, den das Forum Politik und Gesellschaft der FES im Rahmen des 15. Deutschen Präventionstages veranstaltete. Es gebe einfach einen großen Gruppenzwang, dem nur wenige widerstehen könnten, so die Teilnehmer. Hier müssten auch die Schulen viel früher eingreifen und besser informieren, so eine Forderung aus dem Open Space. Ein richtiger Umgang mit Alkohol müsse auch erst gelernt werden.+++ +++ Lästern, ignorieren, tratschen und schlagen – Mobbing kann viele Gesichter haben. Für die Betroffenen selbst ist das alles andere als komisch. Dies kann im schlimmsten Fall sogar dazu führen, dass sie Angst haben, zur Schule zu kommen oder an schulischen Aktivitäten teilzunehmen. Die Folgen für die Opfer sind auf den ersten Blick meistens gar nicht sofort ersichtlich. Seelische Schäden, hervorgerufen durch Mobbing, können die Betroffenen jedoch ein ganzes Leben lang verfolgen. Deshalb ist es wichtig, dass die Schulleitung oder die Lehrer frühzeitig eingreifen. Wegsehen ist keine Lösung. Im Rahmen des diesjährigen Präventionstages(10. bis 11. Mai im ICC Berlin) veranstaltete das Forum Politik und Gesellschaft der FES einen Open Space zum Thema Schulmobbing. Ziel war es, den überwiegend jugendlichen Teilnehmern Gelegenheit zu geben, gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, wie Mobbing verhindert werden kann.+++ +++ Welche politischen Botschaften lassen sich in ihren Lieblingssongs finden? Welche Rolle spielt Protest, Widerspruch und Sozialkritik in der Jugend- und Musikkultur? Was ärgert uns und wie lässt sich dies in einem Musikvideo zum Ausdruck bringen? Diesen Fragen widmeten sich Jugendliche im Rahmen des zweitägigen Workshops„Was hören wir, was wollen wir?“ des Forums Jugend und Politik in Bonn.Zwei Tage lang wurde getextet, komponiert, gefilmt und musiziert und am Ende ein eigener Protestsong live aufgenommen. Das Ergebnis: YouTubeKanal von FESonline.+++ FES I N F O 2/2010 19 +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z G E F A S S T+++ F E S +++ +++ Einen spannenden 90-Minuten-Geschichtsunterricht bot ein Abend mit Manfred Stolpe, der als SPD-Ministerpräsident von 1990 bis 2002 die Geschicke des Landes Brandenburg leitete. Moderiert von dem brandenburgischen SPD-Generalsekretär Klaus Ness schilderte Stolpe im vollbesetzten Burgsaal zu Storkow anschaulich, wie er nach der Wende vom hochrangigen Kirchenmitarbeiter zum Politiker wurde. In seiner persönlichen Bilanz zu 20 Jahren Brandenburg bezog er sich auch immer wieder auf seine langjährige Arbeits- und Sozialministerin Regine Hildebrandt. Sie und er hätten sich über die wunderbaren neuen Möglichkeiten für die Menschen und die Entwicklung des Landes gefreut, aber zugleich schon im Frühjahr 1990 vor großen Brüchen gewarnt. ter, die er rief“, die mit dem Preis„Das Politische Buch“ 2010 der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet worden ist.+++ +++ Bis zum 5. September 2010 präsentierten der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus und das Archiv der sozialen Demokratie die Ausstellung„Erich Kuby zum 100. AufZeichnungen. 1939–1945“. Der herausragende Publizist der deutschen Nachkriegsgeschichte prägte unter anderem bei der Süddeutschen Zeitung, dem SPIEGEL und dem„Stern“ den bundesrepublikanischen Journalismus. Der scharfe Gesellschaftskritiker galt als„linkes Gewissen der Nation“. In der Ausstellung sind bisher unbekannte Zeichnungen und Aquarelle von Kuby aus den Kriegsjahren zu sehen, kombiniert mit TagebuchNotizen, die er während der gesamten Kriegszeit machte, um geistig zu überleben. Die Ausstellung wird noch an weiteren Orten der Bundesrepublik, unter anderem in Bonn, gezeigt werden.+++ Einen breiten Raum nahm auch die gescheiterte Länderfusion von Berlin und Brandenburg ein. „Eine übereilte neue Fusionsdebatte brauchen wir nicht“, machte Stolpe deutlich,„aber wir brauchen den entschlossenen Willen zur guten Zusammenarbeit. Denn wer zusammenarbeitet, der wächst zusammen. Berlin und Brandenburg bilden eine ideale Metropolenregion, die sich in ihren Stärken ergänzt. Sie ist unsere Zukunft.“+++ +++ Marx ist heute noch aktuell – aber nicht als Prophet der Revolution, sondern als scharfer Analytiker seiner Zeit. Dies zeigte eine Podiumsdiskussion im Karl-Marx-Haus in Trier, die im Rahmen der städtepartnerschaftlichen Ost-West-Kulturwoche(„zusammen hören, was zusammen gehört“) in Trier und Weimar live ausgestrahlt wurde. Diskutiert wurde vor dem Hintergrund der neuen Marx-Biografie von Rolf Hosfeld„Die Geis+++ Was macht ein glückliches Leben aus? Was kennzeichnet glückliche Gesellschaften? Ist es Wohlstand, der uns glücklich macht, oder gibt es weitere Merkmale für persönliches sowie gesellschaftliches Wohlbefinden? 2009 stand in der Reihe„Identität in einer globalisierten Welt“ das Thema„Heimat“ im Fokus der Debatte. Im Jahr 2010 – im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – beschäftigt sich die Trilogie„Glück“ mit den Zusammenhängen zwischen Glück und Wohlstand sowie Glück und Teilhabe. Die Definition von Glück, die Grenzen der Wohlstandsideologie und die Konsequenzen für die Politik standen im Mittelpunkt der Diskussion mit der Schriftstellerin Juli Zeh am 11. Mai. Die Frage, welche Rolle individuelle Gestaltungsspielräume für ein erfülltes Leben darstellen, stand im Fokus einer zweiten Veranstaltung am 8. Juni. In der Abschlussveranstaltung der Reihe, am 17. Setember, wird es um die Frage gehen, wie weit Solidarität in eine(r) glückliche(n) Gesellschaft reicht. Gast wird u. a. der Schriftsteller Ilija Trojanow sein. Mehr Informationen unter: www.fes.de/integration+++ 2/2010 I N F O FES 20 ISNCTHERWNEARTPIUONNKATL rechte für Senioren auf Politische MitbestimmungsLetztlich entscheidet dem Prüfstand die Kassenlage B e r lin hat seit knapp f ü nf J ah r en als e r stes B undesland ein S e nio r enmitwi r kun g s g esetz; Mecklenburg-Vorpommern wird in Kürze folgen. Nun wird auch Thüringen ein solches Gesetz erhalten, kündigte Heike Taubert, Sozialministerin des Freistaates Thüringen, während einer Veranstaltung der FES am 11. Mai in Erfurt an. Zahlreiche Aktive aus Seniorenvertretungen und vergleichbaren Gremien waren zur Tagung„Politische Mitbestimmungsrechte für Seniorinnen und Senioren auf dem Prüfstand“ zusammengekommen, um Ideen zu entwickeln, wie ihre politische Partizipation gestärkt werden kann. Abschließend wurden ihre Vorstellungen und Wünsche mit politisch Verantwortlichen diskutiert. Mit auf dem Podium saßen Irene Ellenberger, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Thüringen, Heidemarie Fischer, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Berlin, und Angelika Graf, MdB und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG 60+ der SPD. Das Seniorenmitwirkungsgesetz regelt die Aufgaben und Arbeitsweisen von Seniorenvertretungen. Das sind Gremien, die auf kommunaler Ebene eine beratende Funktion zu seniorenpolitischen Themen ausüben. Durch die rechtliche Stärkung der politischen Mitbestimmung soll in Thüringen der demographischen Entwicklung im Land Rechnung getragen werden – eine rückläufige Geburtenrate sowie durchschnittlich steigende Lebenserwartungen der Menschen verändern die Altersstruktur. Die Bevölkerung schrumpft. Diese Tendenzen werden in ländlichen Regionen durch hohe Abwanderungsraten junger Menschen verstärkt. Allerdings könnten mögliche negative Auswirkungen dieser Entwicklung eingedämmt werden, wenn entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Hierzu zählt u. a. die Aktivierung älterer Menschen, die heute im Durchschnitt gesünder und besser ausgebildet sind als in der Vergangenheit. Sie sind länger aktiv und vielseitig interessiert. Die Ergebnisse des aktuellen Freiwilligensurveys bestätigten ein hohes Interesse älterer Menschen an mehr gesellschaftlicher Teilhabe und eine zunehmende Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement. „Ich wünsche mir von der Politik die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Seniorenmitwirkung. Damit würde der Staat uns zeigen, dass unsere Mitwirkung willkommen ist. Und das wiederum wird dazu führen, dass sich mehr Menschen engagieren“, erklärte Ellenberger. Uneinigkeit herrschte über Aussehen und Wirkungsweisen der zu schaffenden Rahmenbedingungen. Sozialministerin Taubert warnte vor zu hohen Erwartungen an die Wirkungen des geplanten Seniorenmitwirkungsgesetzes. Es werde älteren Menschen ermöglichen, sich unter ganz bestimmten Regeln einzumischen und ihre Erfahrungen einzubringen. „Das heißt aber noch lange nicht, dass dadurch mehr Pflegeheime oder mehr betreutes Wohnen eingerichtet werden können. Das wird allein die Kassenlage entscheiden“, machte die Politikerin deutlich. FES I N F O 2/2010 21 Seniorenvertretung und Seniorenmitwirkungsgesetz: Seniorenvertretungen auf kommunaler Ebene gibt wirkungsgesetzen planen, wird das Verfahren es in Deutschland in allen Bundesländern. Senio- durchaus kritisch diskutiert. Befürworter einer renvertretungen vertreten die Interessen älterer gesetzlichen Regelung jenseits der kommunalen und alter Menschen gegenüber politischen Gre- Ebene sehen darin ein Zeichen moderner Seniomien, Wohlfahrtsverbänden und anderen rele- renpolitik. Dagegen haben Kritiker oftmals verfasvanten Einrichtungen. Außerdem sind sie im vor- sungsrechtliche Bedenken und sehen in der Einparlamentarischen Raum auf Landes- oder Kom- führung von Seniorenmitwirkungsgesetzen eine munalebene als Sachverständigengremium zu Bevorzugung dieser Bevölkerungsgruppe. Die seniorenpolitischen Themen beratend aktiv. Interessen älterer Menschen würden durch besteSeniorenvertretungen sind parteipolitisch unab- hende Gremien vertreten. Die weitergehende hängig, konfessionell ungebunden und arbeiten Möglichkeit der politischen Teilhabe sei eine posiauf ehrenamtlicher Basis. Ihre Arbeitsweisen sind tive Diskriminierung von Seniorinnen und Senije nach Bundesland gesetzlich unterschiedlich oren, so eines der Argumente. geregelt. Berlin ist bisher das einzige Bundesland, Auch in anderen europäischen Ländern gibt es dass ein gesondertes Seniorenmitwirkungsgesetz vergleichbare Gremien. Als Vorlage für das Berlihat, welches die Existenz von kommunalen Senio- ner Seniorenmitwirkungsgesetz hat eine entsprerenvertretungen verbindlich und verpflichtend chende Bestimmung in Österreich gedient. Die vorschreibt. Mecklenburg-Vorpommern wird in skandinavischen Länder zählen bei der rechtKürze ein vergleichbares Gesetz auf den Weg brin- lichen und institutionellen Verankerung von Senigen; in Thüringen wird voraussichtlich 2011 eine orenvertretungen auf kommunaler bzw. regiosolche Bestimmung entstehen. Das Berliner Seni- naler Ebene zu den Vorreitern in Europa. orenmitwirkungsrecht sieht auch für ältere Zuwanderinnen und Zuwanderer ohne deutsche meh r zum thema bzw. EU-Staatsangehörigkeit das vollständige Bundesarbeitsgemeinschaft der LandessenioWahlrecht für Seniorenvertretungen vor. Das renvertretungen: www.bag-lsv.de/ Wahlverfahren sieht, wieder abhängig vom jewei- Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz: ligen Bundesland, eine direkte Wahl, eine Dele- www.berlin.de/imperia/md/content/ giertenwahl oder ein Mischverfahren vor. In Bun- batreptowkoepenick/soziales/ desländern, die die Einführung von Seniorenmit- berliner_20seniorenmitwirkungsgesetz.pdf P e r spektiven eine r alte r nden Gesells c haft Einbinden statt Abschieben Altern ist heute, so formuliert es der Theologe und Soziologe Professor Dr. Reimer Gronemeyer bei einer Veranstaltung über Altersarmut und Demenz der FES in Mainz, eine reparaturbedürftige Betriebsstörung und das Sterben ein nicht hinnehmbarer Skandal. Dennoch wird der Anteil der Pflegebedürftigen steigen. Hierin sieht Gronemeyer neben dem medizinischen vor allem ein soziales Problem: Demenz kränkt den Menschen in seinem ureigensten Selbstverständnis, sie nimmt den Betroffenen die Möglichkeit, Entscheidungen selbst zu treffen, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Er fordert, Menschen mit Demenz so weit wie möglich in das gesellschaftliche Leben mit einzubinden. Die derzeitige relativ gute finanzielle Absicherung der Mehrzahl der Seniorinnen und Senioren führe dazu, dass sie eher wohlwollend in den konsumorientierten Ruhestand verabschiedet werden als weiterhin gesellschaftlich und familiär eingebunden zu sein. Das Signal, nicht mehr gebraucht zu werden, könne den Eintritt einer Demenz begünstigen und ihren Verlauf verstärken. Gleichzeitig zeichne sich ab, dass Altersarmut zuneh2/2010 I N F O FES 22 ISNCTHE RWNEARTPIUONNKATL mend ein Problem in Deutschland werden wird. Als verantwortlich dafür gelten die Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt und im Rentenrecht. Die Zahl der Vorschläge und Modelle zur Vermeidung von Altersarmut ist kaum noch überschaubar. Professor Dr. Gerhard Bäcker, Soziologe an der Universität Duisburg-Essen, plädiert für ein gemischtes Reformkonzept, welches auf der(Neu-)Ordnung des Arbeitsmarktes aufbaut. Er plädiert für die Stärkung der Rentenversicherung und des Solidarausgleichs sowie für die Ausweitung der Rentenversicherung hin zu einer Erwerbstätigenversicherung mit Mindestsicherungselementen. Offen blieb jedoch die Frage, wie die Weichen bereits heute gestellt werden müssen, damit auch die kommenden Generationen im Alter nicht in Armut und Krankheit leben müssen. E h r enamtli c he S c hulmediaton von S enio r en in P otsdam Jung lernt von Alt lernt von Jung Als unparteiische Instanz versuchen die Mediatoren, den Schülern bei der Lösung ihrer Streitigkeiten zu helfen. FES I N F O Henriette Hentschel geht in die Schule. Sie geht gerne in die Schule. Am Schultor der ZeppelinGrundschule in Potsdam trifft sie schon die ersten bekannten Gesichter: zwei Jungs aus der 5b. Henriette Hentschel ist 68 Jahre alt, pensioniert und Mediatorin an der Schule. Ehrenamtlich arbeitet sie einen Tag pro Woche als Streitschlichterin im Rahmen des Vereins„Seniorpartner in School“(SiS). SiS bietet mit dem Forum Politik und Gesellschaft der FES Ausbildungen und Fortbildungen für Seniorinnen und Senioren an. Durch den ehrenamtlich-en Einsatz der SiSMediatoren werden Alt und Jung zusammengeführt und lernen voneinander. Ältere übernehmen eine sinnvolle und verantwortungsvolle Aufgabe und Jüngere haben Raum und Ansprechpartner bei zwischenmenschlichen Konflikten und erlernen soziale Kompetenzen. Auch für die Lehrerinnen und Lehrer stellt das Engagement der Mediatoren eine erhebliche Entlastung dar. Henriette Hentschel geht die Treppen der Grundschule hinauf und tritt in ihren Raum ein. An der Tür hängen Fotos der beiden Mediatoren Henriette Hentschel und Uwe Jahns. In Zweierteams betreuen die Seniorpartner die Schulen, damit kontinuierliche Betreuung gewährleistet werden kann. Da sucht 2/2010 schon eine Lehrerin Rat:„Ich habe ein Problem“, sagt sie im Türrahmen stehend. Das Prinzip der Mediation ist einfach: Als moderierende, unparteiische Instanz versuchen die Mediatoren, Gespräche zu moderieren und zu initiieren, damit Streit und Gewalt – sowohl physische als auch verbale – gemindert werden. Dabei entstehe eine Beziehung zwischen Mediator und Schüler, die anders als die Lehrer-Schüler-Beziehung ist, schildert Hentschel. Die Arbeit beruht auf Freiwilligkeit, sowohl von den Mediatoren als auch von den Schülern. Neben der praktischen Mediation an der Schule ist Hentschel auch zweite Vorsitzende der 2006 gegründeten SiS Brandenburg mit über 60 ausgebildeten Mediatoren an insgesamt 23 Schulen im Brandenburger Land.„Auf dem Land ist es schwieriger, Senioren für unsere Arbeit zu finden“, resümiert Hentschel. Jeder Interessierte kann sich beim gemeinnützigen Verein SiS zur Mediatorin oder zum Mediator ausbilden lassen, danach bleiben Fortbildungen und Supervision Pflicht, sodass Austausch untereinander und auch ein Qualitätsstandard gewährleistet werden. Die Ausbildung bleibt kostenfrei, aber die Mediatoren sollen mindestens für 18 Monate an einer Schule bleiben. Im Durchschnitt sind die Ehrenamtlichen bei SiS Brandenburg zwischen 60 und 70 Jahre alt und überwiegend weiblich. Fragt man nach der Motivation, erzählt Hentschel, dass sie„einen Beitrag leisten möchte, dass Kinder sich daran gewöhnen, ohne Gewalt Konflikte zu lösen.“ Sie arbeite gerne ehrenamtlich, weil es ihr bisher im Leben meh r zum thema gut gegangen sei.- www.seniorpartnerinschool.de - www.sis-brandenburg.de - www.seniorpartner-nrw.de/ - www.sis-sachsen.de 23 P r ojekte de r A kademie F r ankenwa r te Anders alt werden! Die Lebenserwartung steigt, aber in der öffentlichen Wahrnehmung schwankt die Beurteilung dieses Phänomens: In Wellenbewegungen malen Medien und Politik abwechselnd die„Greisenrepublik“ als Horrorszenario aus, dann wieder die„Potentiale des Alters“. Mehr Klarheit über die realen Chancen und Probleme zu erlangen, ist daher Aufgabe der politischen Erwachsenenbildung. Was also bewegt jene Menschen, die das eigene Älterwerden nicht verdrängen, die gesellschaftlich Einfluss nehmen und gestaltend eingreifen? Als einen Reisebericht bezeichnet Prof. Dr. Dr. Klaus Dörner aus Hamburg sein Buch:„Leben und sterben, wo ich hingehöre. Dritter Sozialraum und neues Hilfesystem“. Er besuchte in den letzten zehn Jahren über 1500 Initiativen und Gruppen, fragte nach Motiven und verfolgte die Ergebnisse. Es gibt sie also: vielfältige Gemeinschaften und alternative Wohngruppen, in denen hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger integrierter Bestandteil der von ihnen gewählten Lebenswelten sein können. Aus diesen Beobachtungen, aber auch durch seine Lebenserfahrung als Mediziner und Philosoph entstand der Ansatz des dritten Sozialraumes. Es ist nicht allein der Kostendruck, der eine große Zahl von Menschen andere Wege suchen lässt: Doch bis die vielen Initiativen, die es in Deutschland gibt, das Denken und Handeln der Mehrheit erreichen, braucht es seine Zeit. Ein Leuchtturmprojekt ist die langjährige Zusammenarbeit zwischen der Akademie Frankenwarte und den Kommunen Dreieich, Rödermark und Langen. Engagierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus dem Seniorenbereich sehen und bearbeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern die Chancen und Probleme im Alltag. Jedes Jahr kommen sie mit neuen Projektideen in die Akademie Frankenwarte. Die Gruppe brachte 2009 das Aktionskunstprojekt„Momentaufnahmen aus der Welt des Vergessens“, Fotoportraits von und mit demenzerkrankten Menschen der Leitstelle Älterwerden des Kreises Offenbach nach Würzburg – und es kamen 100 Bürger zur Vernissage. Im Herbst steht die Frage„Gesellschaftliche Teilhabe – altersbegrenzt?“ auf dem Programm. Die Motivation der Beteiligten ist riesig. So kann demografischer Wandel plötzlich Spaß machen und das Älterwerden in kultureller Vielfalt selbst gestaltet werden. D e r demo g r aphis c he W andel und die A r beit des L andesb ü r os de r F E S Eine Querschnittsaufgabe für Thüringen Guter Rahmen für gemeinsames Engagement: Neue Projektideen entstehen in der Akademie Frankenwarte. Die neuen Bundesländer sind in besonderer Weise vom demographischen Wandel betroffen: Thüringen etwa verliert laut einer aktuellen Untersuchung des Landesamts für Statistik bis 2030 rund ein Fünftel seiner Bevölkerung. Der demographische Wandel betrifft alle wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereiche des Landes. Es ist eine Herausforderung, die als Querschnittsaufgabe für die Politik verstanden werden muss. 2/2010 I N F O FES 24 ISNCTHERWNEARTPIUONNKATL Das Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert Stiftung nimmt sich daher des Themas bereits seit einigen Jahren an und hat dazu eine Vielzahl von Aktivitäten durchgeführt, die von klassischen Veranstaltungen der politischen Bildung über Politikberatung bis hin zu innovativen, beteiligungsorientierten Formaten reichen. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verantwortungsträgern der Politik Perspektiven für den Freistaat aufzuzeigen. Schon im Jahr 2006 wurde eine viel beachtete Studie zur finanziellen Situation des Bundeslandes vor dem Hintergrund des demographischen Wandels vorgelegt. Die sogenannte„Seitz-Studie“ sorgte wochenlang für Diskussionen in der Thüringer Politik und in den Medien. Im Jahr darauf veröffentlichte das Landesbüro die„Altersstudie Thüringen“, eine repräsentative Umfrage, die Einstellungen und Erwartungen älterer Menschen erfasste. In diesem Zusammenhang wurde vom Landesbüro gezielt das Thema Seniorenpolitik auf die Agenda gesetzt. Im Fokus steht eine stärkere Beteiligung von Seniorinnen und Senioren am politischen und gesellschaftlichen Leben. Im Dezember 2009 führte das Landesbüro in Weimar beispielsweise eine Ideenbörse zum gesellschaftlichen Engagement von Seniorinnen und Senioren durch. Im Mai des Jahres 2010 wurde in Zusammenarbeit mit dem Forum Politik und Gesellschaft der FES Berlin eine Fachtagung zum kommenden Seniorenmitwirkungsgesetz veranstaltete (siehe Text auf Seite 21). Vergleichsweise neu im Bereich der politischen Bildung ist das Verfahren der Szenario-Entwicklung. Das Landesbüro Thüringen lud im März und April 2010 zu Workshops nach Erfurt und Ilmenau ein, um sich mit Hilfe der Szenario-Technik Gedanken zur Entwicklung des Landes vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zu machen. Bei dieser Technik werden von den Workshopteilnehmern, positive, negative und sogenannte Trendszenarien für die Entwicklung des Landes in den nächsten 20 Jahren erarbeitet. Der Vorteil besteht darin, dass übliche Denkmuster und Einstellungen durchbrochen werden und die Bürger als „Experten in eigener Sache“ auftreten. Die erarbeiteten Handlungsempfehlungen für die Politik wurden schließlich am 3. Juni an die Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit und Familie, Heike Taubert, in Erfurt übergeben. E n g a g ement ä lte r e r M ens c hen in S a c hsen- A nhalt Freiwillig in Stadt und Land In Sachsen-Anhalt sind rund 660 000 Bürger ehrenamtlich aktiv, schätzt der Länderbericht über Bürgerschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt 2009. Das bedeutet, jeder dritte Einwohner engagiert sich freiwillig. Eine Koordinierung und Beratung der Angebote und Nachfragen im ehrenamtlichen Bereich vereint die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (lagfa) in Sachsen-Anhalt. Interessierte, die Freiwilligenarbeit leisten wollen, und Organisationen, die Freiwilligenarbeit brauchen, werden beraten und zueinandergeführt. Das Forum Politik und Gesellschaft der FES führt in Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der lagfa sowie dem Ministerium für Gesundheit und Soziales eine Reihe von Kompetenztrainings durch. Im gesamten Bundesland werden rund 100 Seminare pro Jahr angeboten, um ältere Menschen für ein Ehrenamt fit zu machen oder FES I N F O 2/2010 25 Hauptamtliche zu schulen, die mit mehrheitlich älteren Aktiven zusammenarbeiten. Das Angebot ist vielfältig. Von der „Kunst des Führens“ für ehrenamtliche Gruppenleiter/innen in Wernigerode über„Tipps zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ in Stendal bis hin zu „Chancen und Grenzen von Patenschaftsprojekten“ in Magdeburg werden die unterschiedlichsten Themen behandelt, um das Engagement älterer Menschen in Sachsen-Anhalt zu stärken. Das 20 500 km² große Bundesland Sachsen-Anhalt bietet sowohl große Städte als auch ländliche Gebiete: Bürgerschaftliches Engagement in ländlichen und kleinstädtischen Regionen ist häufiger zu finden als in Mittel- und Großstädten, so lautet ein Befund von Dr. Peter Zeman, Senior Advisor am Deutschen Zentrum für Altersfragen. Aus der Praxis kann Olaf Ebert, Vorstandsmitglied der lagfa Sachsen-Anhalt, das auch bestätigen. Eine starke Identifizierung mit dem Gebiet und soziale Vernetzung sind, laut Ebert, die Voraussetzung für erfolgreiches Engagement. Konkrete Bedürfnisse der älteren Aktiven kristallisieren sich in zwei Bereichen: Zum einen fehlt es im ländlichen Raum an unterstützenden Einrichtungen, die das Engagement begleiten könnten. Zum anderen ist die eingeschränkte Mobilität hemmend: wenn die Ersatz-Oma im Nachbardorf bis 19 Uhr helfen soll, kann sie das nicht, wenn der letzte Bus schon gegen 17 Uhr fährt.„Das Ortsschild ist dann die Grenze“, resümiert Uwe Lummitsch von der lagfa Sachsen-Anhalt. Publikationen zum Thema: Dedring, Klaus-Heinrich Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente: Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. – Bonn, 2010.(WISO-Diskurs) „Seit mehreren Jahren deutet sich an, dass das finanzielle Niveau der Altersvorsorge in Deutschland sinkt. Waren früher Lebensstandardsicherung und Vermeidung von Altersarmut in Deutschland herausragende sozialpolitische Ziele deutscher Rentenpolitik, so scheinen diese aufgrund der vorrangigen Orientierung an Beitragssatzstabilität faktisch nicht mehr erreicht zu werden. Es wundert nicht, dass das Rentenniveau in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bereits jetzt eher am unteren Ende der Skala rangiert. Deshalb wird dafür plädiert, das Alterssicherungssystem so umzustellen, dass die beiden Hauptziele, nämlich Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit innerhalb der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung wieder erreicht werden können. Dies ist ohne nachteilige Wirkungen für die deutsche Volkswirtschaft machbar. Es wird vorgeschlagen, sich am Wert des Rentenniveaus zu orientieren, der vor dem partiellen Systemwechsel des Jahres 2000 bestand und der nach der damaligen Einschätzung allgemein als ausreichend und lebensstandardsichernd akzeptiert war.“ Schuldt-Baumgart, Nicola Für moderne und realistische Altersbilder: der Beitrag des bürgerschaftlichen Engagements älterer Menschen, Berlin. Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft, 2009 „Das vielfältige bürgerschaftliche Engagement älterer Menschen spielt bei der Entwicklung positiver und realistischer Altersbilder in der Gesellschaft eine große Rolle. Je sichtbarer das Engagement und die Leistungen der älteren Menschen sind, desto eher sieht man den großen gesellschaftlichen Nutzen, den die Erfahrungen und Potenziale der Älteren haben und desto eher entwickeln sich positive Altersbilder. Auch die sozialen und politischen Rahmenbedingungen tragen ganz wesentlich dazu bei, dass die Kompetenzen und Erfahrungen älterer Menschen erhalten, entwickelt und gesellschaftlich genutzt werden und so in der öffentlichen Wahrnehmung als ein wichtiger Indikator für die Entwicklung realistischer Altersbilder erscheinen. Aufgrund der Bedeutung, die Altersbilder für individuelles und gesellschaftliches Handeln haben, ist deren kritische Reflexion eine wichtige Aufgabe, sowohl für ältere Menschen als auch für Entscheidungsträger/innen in ihren politischen, kulturellen und sozialen Institutionen.“ 2/2010 I N F O FES 26 FES I N F O ISNCTHE RWNEARTPIUONNKATL Politische Mitwirkung von Senior/innen mit Zuwanderungsgeschichte Aufgaben und Hausaufgaben F ü r M i g r antinnen und M i g r anten ist es in D euts c hland zuweilen s c hwe r, si c h am politis c hen L eben zu beteili g en. Wer keinen deutschen Pass hat, kann weder wählen noch gewählt werden. Unter diesen Umständen sehen viele Zugewanderte keinen Ansporn, sich politisch zu engagieren. Auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, haben viele Hemmungen, dies tu tun. Vor allem bei älteren Migranten sind die Hürden oft hoch, da sie der neuen Heimat mit Distanz gegenüberstehen. Gelegentlich tun Sprachbarrieren und die Unkenntnis institutioneller Strukturen ihr Übriges. Doch in Berlin demonstriert das Konzept der Seniorenvertretungen auf Bezirksebene, dass es auch anders geht: Hier sind Senioren – unabhängig vom Pass – politisch aktiv. Grundlage dafür ist das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz von Mai 2006. Das Gesetz sieht ausdrücklich das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen ab 60 Jahren vor – ungeachtet ihrer Herkunft bzw. Nationalität. Konkret bedeutet dies, dass ältere Einwanderer hier als Mittler zwischen Bürgern und Behörden, Institutionen und Einrichtungen fungieren. An den Sitzungen der bezirklichen Seniorenvertretung nehmen jeweils bis zu 17 Ehrenamtliche teil. So zum Beispiel ist auch Gaafar Saad aktiv. Er stammt aus dem Sudan und war als Sozialarbeiter in Deutschland tätig. Als ständiger Gast im Landesseniorenbeirat Berlin-Spandau ver2/2010 folgt er die Geschehnisse und trägt sie weiter. Er beschreibt es als„Hausaufgabe“, die neuen Beschlüsse des Bezirks ins Arabische zu übersetzen, sodass Informationen innerhalb des Bezirks auch weitere Menschen erreichen. Warum er das ehrenamtlich mache? Es sei wichtig, nicht viel Arbeit und er wolle sich nicht langweilen, denn es seien ja nur wenige Stunden in der Woche. Gaafar Saad engagiert sich auch im Quartiersmanagement seines Bezirks und ist im Sudanclub e. V. aktiv. Darüber hinaus bildet er sich regelmäßig fort: Das Forum Politik und Gesellschaft der FES führt gemeinsam mit dem Kompetenz-Zentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe(kom-zen) regelmäßig Workshops durch, die ältere Zuwanderinnen und Zuwanderer in ihrem Bürgerschaftlichen Engagement stärken. Neben einem Rhetorik-Training hat der Senior auch an einer Workshop-Reihe zum Thema Interkulturelle Kompetenz teilgenommen. Hier war es das Ziel, das Diskussionsverhalten der deutschen Mehrheitsgesellschaft im Landesseniorenbeirat besser verstehen und einordnen zu können. Und nächstes Jahr möchte Saad für einen Posten im Seniorenbeirat kandidieren. Valentina Böhm arbeitet vor allem mit Spätaussiedlern, die wie sie selbst aus der ehemaligen Sowjetunion stammen. Somit haben sie zwar rechtlich gesehen jedes Teilhaberecht in Deutschland, doch die Realtät sieht oft anders aus. Im Integrationszentrum„Dialog“ in Berlin-Köpenick arbeitet Böhm daran, dass mehr Seniorinnen und Senioren von ihren Rechten und Teilnahmemöglichkeiten überhaupt erst erfahren; und darin bestärkt werden, tätig zu werden:„Die Menschen trauen sich nicht. Viele Aussiedler kommen aus Dörfern und für sie ist das alles ganz anders hier.“ Am Anfang habe Böhm ihre Arbeit mit allen Spätaussiedlern gestaltet, doch später wurde ihr klar, dass speziell die Älteren Unterstützung brauchen. Und es erfülle sie mit Stolz und Freude, wenn immer wieder Leute zu ihr kommen und sagen:„Ohne dich hätten wir es nicht geschafft.“ weite r e info r mationen • Kompetenz-Zentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe – www.kompetenzzentrum-altenhilfe.de/ • AG Interkulturelle Arbeit mit Migrantinnen und Migranten des Berliner Landesseniorenbeirates – www. landesseniorenbeirat-berlin.de/2010/ ag_migrantinnen.html 27 E n g a g ement ä lte r e r Z uwande r innen und Z uwande r e r Kein Einsatz zweiter Klasse „Berlin ist die Hauptstadt der Migrantenvereine. Das Engagement der Migrantinnen und Migranten ist hier sehr vielfältig, zumal es über Jahrzehnte gewachsen ist“, stellte Günter Piening fest, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration. Unter dem Motto„Jetzt reden wir!“ diskutierte er mit zahlreichen Aktiven, Fachleuten und weiteren Politikern die Perspektiven und Interessen von älteren Zuwanderinnen und Zuwanderern im bürgerschaftlichen Engagement auf einer Veranstaltung der FES und des KompetenzZentrums Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe. Ute Kumpf, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement bemängelte die fehlende Wahrnehmung:„Erst seit zwei Jahren werden Migrantenorganisationen in die Umfragen zu bürgerschaftlichem Engagement einbezogen.“ Piening sprach aus, was viele denken: Das Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund wird zuweilen als Einsatz zweiter Klasse abgewertet mit der Begründung, dass sich die Zugewanderten lediglich um die eigenen Belange und nicht um gesellschaftlich relevante Bereiche kümmern.„Dabei wäre es ohne dieses Engagement schlecht bestellt um Berlin“, konstatierte der Integrationsbeauftragte. Hamzeh Mudallal beispielsweise gründete 2005 den Verein Jordanische Gemeinde e. V., der inzwischen eine Anlaufstelle für ca. 1400 arabische Familien ist. Maria Antonia Gonzáles Cabezas verließ als politischer Flüchtling Chile und fand in der damaligen DDR Zuflucht. Die Seniorin unterstützt heute u. a. diverse Tanzgruppen, in denen Kindern wie Erwachsenen die Folklore Lateinamerikas nahegebracht wird. Darüber hinaus ist sie in einer interkulturellen Seniorinnengruppe aktiv und gibt in einer Begegnungsstätte Nähkurse. Ülker Radziwill, MdA und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, wies auf eine besondere Situation hin: „Ältere Zuwanderer sind in besonderem Maße von Altersarmut betroffen, da sie durch die harte körperliche Arbeit meist in Frührente gehen mussten. Außerdem leiden sie häufig unter Depressionen und nicht verarbeiteten Migrationserfahrungen. Diese Faktoren haben Einfluss darauf, in welcher Form sie sich engagieren können.“ Anders altern – Perspektiven für Lesben und Schwule Die Notwendigkeit lesbisch-schwuler Seniorenar- die besonderen Bedarfe älterer Lesben und Schwubeit in einer Stadt wie Köln, betonte deren Bürger- le nicht ausklammern dürfe, erkannte die Stadt meisterin Elfi Scho-Antwerpes im Rahmen der Köln bereits vor fünf Jahren. Seit 2005 unterstützt Fachtagung„Anders leben. Anders altern. Neue sie eine professionelle Netzwerkkoordination. Perspektiven für Lesben und Schwule“, die die FES Hauptziel des Netzwerks sei es, mit Gruppen und in Kooperation mit dem Sozialwerk für Lesben und Eigeninitiativen eine drohende Isolierung zu verSchwule e. V. in Köln veranstaltete. hindern. Darüber hinaus gehe es darum, WohnproSozialdezernentin Marlis Bredehorst erläuterte das jekte wie z. B. die„villa anders“ zu begleiten und Konzept der Kölner Seniorennetzwerke, die sehr mit Pflegeeinrichtungen zu kooperieren, um auch erfolgreich auf soziale Integration und aktive Betei- hier die Türen zu öffnen für eine lesben- und schwuligung setzen. Dass die kommunale Seniorenarbeit lenfreundliche Entwicklung. Unter dem Motto „Jetzt reden wir!“ diskutierten ältere Zuwanderer über ihre Perspektiven im bürgerschaftlichen Engagement(Foto: Kelm). 2/2010 I N F O FES 28 FES I N F O INTERNATIONAL Finanzmarktkrise Analysen zur Europa aus dem Gleichgewicht I m F r ü hlin g 2 0 1 0 s c hien E u r opa am A b g r und zu stehen. Die Finanzmärkte zweifelten an der Kreditwürdigkeit vieler Mitgliedsstaaten, allen voran Griechenlands. Gewaltige Rettungspakete mussten geschnürt werden, scheinbar unumstößliche Regeln wurden zum Opfer der Krise. Bei der Suche nach den Ursachen geriet Deutschland bald ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Nicht nur war die Merkel-Regierung besonders zögerlich bei Gegenmaßnahmen, sondern das Land hatte – nach Auffassung prominenter Kritiker wie der französischen Finanzministerin Lagarde – durch seine hohen Exportüberschüsse die Probleme mitverursacht. Die FES, besonders ihr Pariser Büro und die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik hatten schon lange vorher auf die tickende Zeitbombe im Euroraum hingewiesen. Schon im April 2009 hatten deren Leiter (Ernst Hillebrand und Michael Dauderstädt) ein warnendes gemeinsames Papier verfasst. Im Januar 2010 erschien in der Reihe wiso-direkt eine deut2/2010 liche Kritik an der deutschen nahme der Löhne beruht. Wirtschaftspolitik durch den Die Verteilung der Verantworfranzösischen Wirtschaftswis- tung und Lasten innerhalb der senschaftler Patrick Artus. Im EU ist Gegenstand einer hefMai veranstalteten das Pariser tig geführten Debatte. Dieser Büro zusammen mit der Abtei- Frage widmete sich auch eilung Wirtschafts- und Sozial- ne Podiumsveranstaltung des politik und der französischen Managerkreises am 28. Juni Ökonomenver- in Berlin mit dem Thema„Exeinigung„Cerc- portüberschussfetischismus le des Econo- oder mehr Exporte als Ausweg mistes“ einen aus der Krise? Zum Problem internationalen der außenwirtschaftlichen UnWorkshop zur gleichgewichte in der EU“. Der Schuldenkrise. ehemalige Berliner FinanzDie wichtigs- senator und Bundesbankvorten Argumente standsmitglied Thilo Sarrazin fassten Micha- hielt die Kritik an Deutschland el Dauderstädt für unberechtigt. Deutschland und Wolfgang habe – unter anderem dank Münchau in einer mit Blick auf den Weltzwei wiso-direkt zusammen. markt vernünftigen LohnzuNur eine abgestimmte Politik rückhaltung – Exporterfolge, von Gläubiger- und Schuld- während die Südachsen-Lännerländern und eine bessere der des Euro-Raums dagegen Koordinierung innerhalb der ihre Wettbewerbsfähigkeit EU kann die Krise über-• Michael Dauderstädt/Ernst Hillebrand, Exportwinden. Letzt- europameister Deutschland und die Krise, lich braucht Bonn, 2009(WISO direkt) Europa ein• Patrick Artus, Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein neues Wachs- Problem für Europa? Bonn, 2010(WISO direkt) tumsmodell,• Wolfgang Münchau, Letzter Ausweg gemeinsame das auf einer Anpassung: die Eurozone zwischen Depression gleichgewich- und Spaltung, Bonn, 2010(WISO direkt) tigen, produk-• Michael Dauderstädt, Staatsschulden und Schultivitätsorien- denstaaten: Europa braucht ein neues Wachstierten Zu- tumsmodell, Bonn, 2010(WISO direkt) Alle Vorträge des Pariser Workshops: www.fes.de/wiso/sets/s_eur_vera.htm 29 durch maßlose Lohnsteigerungen ruiniert hätten. Michael Dauderstädt hielt dem entgegen, dass die Löhne in Deutschland über zehn Jahre hinweg kontinuierlich hinter der Inflationsrate plus Produktivitätsfortschritt zurückgeblieben seien und eine bessere Verteilung der Einkommen sowohl der Binnennachfrage als auch der Überwindung der Eurokrise dienen würde. Auf der Jahrestagung des „Cercle des Economistes“ in Aix-en-Provence zum Thema „Neues Wachstum“ Anfang Juli konnte Michael Dauderstädt seine Thesen vorstellen. Die bekannteste französische Wirtschaftszeitung,„Les Echos“, publizierte Auszüge aus seinem Beitrag. K onzepte f ü r eine E u r op ä is c he W i r ts c hafts r e g ie r un g Gleichgewicht wiederherstellen Seit die Wirtschaftskrise den Euroraum erfasst hat und zwei voluminöse ad-hoc-Rettungspakete geschnürt werden mussten, sind die Rufe zur Einrichtung einer Europäischen Wirtschaftsregierung lauter geworden. Der Arbeitskreis Europa der FES hat sich intensiv mit den Hintergründen der Krise auseinandergesetzt. Der Hamburger Ökonomieprofessor Arne Heise sieht nicht in den gegenwärtigen Haushaltsproblemen einzelner Länder das Hauptproblem, sondern im strukturellen Mangel einer umfassenden wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Eurozone. Vor diesem Hintergrund schlägt der FES-Arbeitskreis Europa ein Modell einer Balance aus eigenverantwortlich wahrgenommener Wirtschaftspolitik einerseits und zentral gelenkten Maßnahmen andererseits vor. Eine Europäische Wirtschaftsregierung wird dabei definiert als Kombination eines präventiven und eines reaktiven Arms. Präventiv sollen die Mitgliedstaaten makroökonomische Ungleichgewichte dezentral verhindern. Nur, wenn dies nicht gelingt, greifen reaktive Instrumente, die zentral gesteuert werden. Vor allem das Problem zunehmender wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen den Euroländern durch Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und den spiegelbildlichen Leistungsbilanzdefiziten Griechenlands, Spaniens, Italiens und weiterer Länder soll so überwunden werden. Allein die Verschärfung der Sanktionen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wie von Bundesregierung und Europäischer Kommission gefordert, greift zu kurz, um künftige Krisen abzuwenden. meh r zum thema Arne Heise/Özlem Görmez-Heise „Auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung“ Arbeitskreis Europa„ Die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ Mit neuem Mut für ein soziales Europa Die neue EU-Zukunftsstrategie„Europa 2020“ diskutierten am 30. Juni in der FES in Berlin Vertreter-innen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft. Trotz des 2010 ausgerufenen Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung warnte Inge Kaufmann vom DGB deutlich davor, die sozialen Probleme auf den Armutsbegriff zu beschränken. Conny Reuter vom europäischen Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen, SOLIDAR, forderte deshalb, den Wirtschafts- und Wachstumspakt durch eine soziale Fortschrittsklausel zu ergänzen. Mindestlöhne, gemeinsame Sozialstandards und progressive Steuersysteme seien nur prominente Beispiele, um ein gesellschaftliches Auseinanderdriften zu verhindern. Zusammen mit Kristin Schreiber von der Europäischen Kommission forderten DGB und SOLIDAR einen kohärenteren Politikansatz, der die einzelnen Mitgliedsländer stärker zu ihrer europäischen Verantwortung verpflichten soll. Die politischen Entscheidungsprozesse müssten transparent und bürgernah gestaltet werden. 2/2010 I N F O FES 30 INTERNATIONAL A nalysepapie r zu E U- F inanzma r kt r efo r men Zielgenau und effizient Seit die akuten Gefahren der Finanz- und Wirtschaftskrise gebannt scheinen und die Wirtschaft in den allermeisten Industrieländern die Rezession hinter sich gelassen hat, ist das Thema Finanzmarktregulierung aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Im Hintergrund tut sich jedoch einiges, auch auf Ebene der Europäischen Union. Zentrale Bereiche der EU-Finanzmarktregulierung stellten die Ökonomen Sebastian Dullien und Hansjörg Herr am 2. Juni im Brüsseler Europabüro der FES einem Expertenroundtable vor und bewerteten die wichtigsten Vorhaben. Kommentiert wurden die Autoren von Udo Bullmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Karl Kauermann, Vorsitzender und Sprecher des FESManagerkreises. In ihrem Papier beklagten die Autoren die Verwässerung der aktuellen Reformvorhaben im Entscheidungsprozess und forderten im Wesentlichen eine Orientierung an den wesentlich strengeren Vorschlägen der DeLarosière-Expertengruppe. Unterstützt wurde diese Position von den politischen Vertretern am Tisch. So müsste unter anderem etwa eine strikte Trennung von traditionellen Bankgeschäften und riskantem Investmentbanking erfolgen. Ebenso sollten die Eigenkapitalerfordernisse dringend an die Risikointensität einzelner Aktivitäten angepasst werden und ein Finanz-TÜV sämtliche Finanzmarktprodukte auf deren volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit untersuchen und zulassen. Einige kritische Stimmen warnten in der Diskussion vor einem zu komplexen Regelwerk, das die Intransparenz der Finanzmärkte am Ende womöglich noch weiter erhöhe. In diesem Sinne bestand Einvernehmen darüber, dass Regulierungen zur nachhaltigen Stabilisierung des Finanzsystems notwendig sind, diese aber zielgenau und effizient gestaltet werden müssen. die analyse Dullien, Sebastian; Herr, Hansjörg Die EU-Finanzmarktreform: Stand und Perspektiven im Frühjahr 2010 http://library.fes.de/pdf-files/id/ ipa/07157.pdf E u r op ä is c he E ne r g iepolitik und de r„ V ie r te K o r r ido r“ Versorgungssicherheit und Stabilität Expertenrunde zur Energieaußenpolitik in Berlin(Foto: Schicke) Die Diversifizierung der Erdgas- und Öllieferungen ist eines der wichtigsten Ziele, das die europäische Energiepolitik seit Jahren verfolgt, um die Versorgungssicherheit der EU-Mitgliedsländer zu erhöhen. Dabei gewinnt der so genannte „Vierte Korridor“, der die bestehenden Transportwege aus Russland, der Nordsee und Nordafrika ergänzen soll, an Bedeutung. Das Konzept des Vierten Korridors stellte Brendan Devlin von der Europäischen Kommission bei einem gemeinsamen Expertengespräch von FES und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 14. Juni vor. Er betonte, dass es bei der europäischen Energieaußenpolitik auch darum ginge, den Energielieferanten und Transitländern der EU zu helfen, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Dem pflichtete Alexander Schönfelder vom Auswärtigen Amt bei und unterstrich zugleich die Unterstützung der Bundesregierung für die innerhalb des Vierten Korridors FES I N F O 2/2010 31 geplante Nabucco-Pipeline. Allerdings werde über das Projekt nicht nur auf Basis von politischen Motiven entschieden, auch wirtschaftliche Gründe spielten eine Rolle. Was die Kooperation zwischen Türkei und Europäischer Union anbelangt, bestünde eine Winwin-Situation, so Ömer Fatih Sayan, Berater des türkischen Premierministers für Energieaußenpolitik: Drei Viertel aller weltweiten Energieressourcen befänden sich in der Nachbarschaft der Türkei. Eine Energiepartnerschaft würde nicht nur mehr Versorgungssicherheit für Europa bringen, sondern Frieden, Stabilität und Entwicklung für die gesamte Region bedeuten. Mert Bilgin von der Bahçe ş ehir Universität Istanbul gab einen Überblick über die Exportpotentiale Ägyptens, Iraks, Katars und Irans. Die russisch-türkischen Energiebeziehungen und die geplante South-Stream-Pipeline wurden abschließend von Maria Belova vom Institut für Energie und Finanzen in Moskau dargelegt. T r ansatlantis c he r D ialo g zu E r neue r ba r en E ne r g ien Wasser in den Wein? Lässt sich unsere Energieversorgung zu 100% auf erneuerbare Energien umstellen? Um diese Frage ging es am 8. Juni bei einem transatlantischen Klimadialog mit deutschen und amerikanischen Experten und Politkern in Berlin. Nachdem MdB Ulrich Kelber sich zunächst überzeugt zeigte, dass der Energiesektor mit den nötigen Investitionen auf ein emissionsneutrales Niveau gebracht werden könne, gab sich C. Brad Williams, Deputy Secretary of Energy in Oklahoma, weniger optimistisch und kündigte an, dass er etwas„Wasser in den Wein gießen“ müsse: Zwar wird auch in Amerika in erneuerbare Energien investiert, aber nur, wenn sich damit Geld verdienen lässt. Die Politik unterstützt solche Vorhaben in einigen Bundesstaaten mit Steueranreizen, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden und die Abhängigkeit von Energieimporten gesenkt werden kann. Klimaschutz spiele selten eine Rolle. Senator William Douglas Stoner aus Georgia ergänzte ein konkretes Beispiel: In den Südstaaten scheint die +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z +++ Zwanzig Preisträgerinnen des vom Zentrum für Europäische Bildung jährlich ausgeschriebenen Wettbewerbs kamen auch in diesem Jahr auf Einladung der FES nach Straßburg. Junge Erwachsene in der Altersgruppe 17 bis 21 Jahre, die den Schülerwettbewerb unter dem Motto des Europäischen Jahres 2010„Zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ gewonnen hatten, beschäftigten sich während der Woche mit den deutsch-französischen Beziehungen, den Europäischen Institutionen sowie Armut und sozialer Ausgrenzung. Außerdem besuchten sie die historische Gedenkstätte„Mémorial d’Alsace Moselle“(Bild).+++ Sonne zwar so intensiv, dass kleine Photovoltaik-Anlagen auf Privathäusern deren Strombedarf völlig decken würden. Die Investition in eine solche Anlage amortisiert sich aber erst nach 7 bis 14 Jahren. Da Amerikaner im Durchschnitt nicht 10 Jahre im selben Haus wohnen, erachten die meisten seiner Landsleute eine solche Investition als nicht lohnenswert. Kelber ließ sich kein„Wasser in den Wein gießen“, sondern ging auf politische Instrumente wie die Einspeisevergütung ein, mit denen Anreize zu mehr „grüner“ Investition geschaffen werden können. Mit einer solchen Einspeisevergütung ließen sich wahrscheinlich mehr Hausbesitzer in Amerika von privaten Solaranlagen überzeugen. Die gemeinsam von FES und dem Ecologic Institute organisierte Veranstaltung konnte die Eingangsfrage zwar nicht beantworten, wurde aber dennoch besonders von der hochrangigen amerikanischen Delegation als willkommenes Politikberatungsangebot gewürdigt. 2/2010 I N F O FES 32 INTERNATIONAL H ube r t V é d r ine ü be r die deuts c h- f r anz ö sis c he V e r st ä ndi g un g Rigueur oder Grandeur? Unterschiedliche Interessen zwischen den beiden europäischen Riesen seien üblich, was aber Besorgnis errege, seien die aktuellen Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis. Hubert Védrine – von 1997 bis 2002 französischer Außenminister und am 22. Juni Gast des deutsch-französischen Gesprächskreises der FES in Berlin – wirft Deutschland vor, es wolle seine strengen finanzpolitischen Vorstellungen der gesamten Eurozone aufzwingen. Gemeinsame europäische Interessen würden in den Hintergrund geraten. Deutschlands Überlegungen über eine„Wirtschaftsregierung“ und die deutsche Sparpolitik schätzt er problematisch ein. Kanzlerin Merkels Sorge, die Zentralbank könne geschwächt werden, wenn die 16 Euro-Länder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik betrieben, hält Védrine für unbegründet. Die rigorose deutsche Sparpolitik könne zudem negative, inflationäre Auswirkungen haben. Natürlich sei es unumgänglich, Europas Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Aber darüber hinaus sollte eine echte Zukunftsvision entwickelt werden. Die deutsch-französische Beziehung sei keine einfache, aber eine stabile, resümierte Védrine. Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise bedürfe es einer umfassenden Debatte über Währung, Fiskalpolitik und Haushalte. Europa habe keine Alternative zu einer deutsch-französischen Verständigung. Beide Länder besäßen die Kraft, Motor der europäischen Politik zu sein, davon zeigte sich Hubert Védrine überzeugt. +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z G E F A S S T+++ F E S +++ +++ Wie können Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit auch im Internet gewahrt bleiben? Wie können Bürgerrechte im digitalen Zeitalter gestärkt werden? Um über die Kompetenzen der EU im Bereich Netzpolitik zu informieren, fand vom 27. bis 30. Juni in Brüssel ein Seminar für Multiplikatoren aus Deutschland statt, die sich in ihren beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten mit europa- und netzpolitischen Fragen beschäftigen. In den Gesprächen unterstrichen die Teilnehmer immer wieder die Forderung nach einer Demokratisierung des Netzes. Um eine„digitale Lücke“ zu vermeiden, müssten der Netzzugang sowie die Vermittlung von Medienkompetenzen vorangetrieben werden.+++ +++ Verbraucher sind darauf angewiesen, vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt zu werden. Auch wenn mehrere europäische Richtlinien bereits einzelne Aspekte des Verbraucherschutzes abdecken, sind viele Verbraucher verunsichert hinsichtlich ihrer Rechte und Garantien. Um die europäische Debatte um Verbraucherrechte auszuweiten, veranstaltete das Europabüro der FES vom 2. bis zum 5. Mai ein Seminar für Multiplikatoren aus Deutschland. Zur einheitlicheren Ausgestaltung der Verbraucherrechte schlägt die Europäische Kommission eine übergreifende Verbraucherrechterichtlinie vor. Ein zentraler Streitpunkt in der Diskussion ist u. a. die Frage, ob grundsätzlich von mündigen oder von hilfebedürftigen Verbrauchern auszugehen ist. Während die Unternehmerseite vor allem die Kosten von zusätzlichem Verbraucherschutz als Nachteil auch für die Kunden interpretiert, kamen die Seminarteilnehmer zu dem Schluss, dass ein höheres Konsumentenvertrauen auch den Unternehmen zugutekomme.+++ +++„Zivilisationen entwickeln sich immer durch Handel, aber Handel ist nicht immer zivilisiert“, mit diesem Zitat wies der Gründer des Wuppertal-Instituts, Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, auf einen Kernpunkt einer Konferenz des FES-Büros Genf und des International Trade Centre am 1. Juli hin. Reichen die Märkte als einzige Indikatoren für Nachhaltigkeitsstandards aus oder bedarf es gesetzlicher Regulierungen? Im Gegensatz zur Mehrheit der Teilnehmer, die gesetzliche Regelungen befürworteten, sprach sich eine Vertreterin der EU mit dem Verweis auf die höhere Flexibilität des Privatsektors gegen staatliche Interventionen aus.+++ FES I N F O 2/2010 A f g hanistan- D iskussion in K anada „How do we get out of this mess?“ Die Ausgangslage für den Abzug aus Afghanistan ist in den USA, Deutschland und Kanada sehr unterschiedlich. Die Kanadier, die in ihrem Einsatzgebiet Kandahar pro Kopf die meisten Soldaten verloren haben, haben sich als Einzige auf einen Termin festgelegt: Ihre Truppen werden sich im Laufe des Jahres 2011 zurückziehen. Die USA haben 2009 gleich zweimal beschlossen, ihre Militärpräsenz, aber auch ihren zivilen Einsatz deutlich zu verstärken, sprechen aber auch von einem Beginn des Rückzugs ab Mitte des nächsten Jahres. Deutschland hingegen will den Taliban keinen Zeitpunkt nennen, auf den hin sie ihre Kräfte bündeln und zukünftige Aktivitäten planen könnten. Auch Hans-Ulrich Klose, Koordinator der Bundesregierung für die deutschamerikanische Zusammenarbeit, vertrat während einer Podiumsdiskussion in Ottawa, organisiert von der KanadaDependance des Washingtoner FES-Büros und dem Canadian International Council, diese Position. Im Panel saßen außerdem der frühere Bundestagsabgeordnete Niels Annen sowie drei kanadische Parlamentsmitglieder und der Vertreter eines US-Think-Tanks. In allen drei ISAF-Partnerländern ist die öffentliche Unterstützung für die Mission tief gesunken. Was Afghanistans Zukunft betrifft, herrscht auf beiden Seiten des Atlantiks eine gewisse Ratlosigkeit. Klose mahnte zur Geduld. Einen failed state neu aufzubauen, dauere mindestens eine Generation. Außerdem sei ein überstürzter Abzug ein fatales Signal an Terroristen jeder Couleur, die ihn als Sieg und Ermutigung interpretieren würden. Claude Bachand, kanadischer Parlamentarier vom Bloc Québécois, stellte jedoch die Verantwortung gegenüber seinen kriegsmüden Wählern in den Vordergrund. Niels Annen interpretierte es dagegen als Vertrauensbruch, wenn man +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z +++ Um über ihre Rolle auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt zu diskutieren, trafen sich bei der FES europäische Abgeordnete im Anschluss an die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages(NVV) im Mai in Brüssel. Randy Rydell vom Büro für Abrüstung der Vereinten Nationen präsentierte die Ergebnisse der Überprüfungskonferenz und zog eine positive Bilanz. Immerhin hatten sich 172 Mitgliedsstaaten auf ein Abschlussdokument einigen können, das ihr Bekenntnis zum Nichtverbreitungsregime erneuert. Frieda Brepoels, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, erinnerte an zentrale Resolutionen, mit denen die europäischen Parlamentarier zum NVV Stellung bezogen haben.+++ sein Scheitern eingestehen und den Wählern erklären müsste, dass ihre Söhne ganz umsonst gefallen seien. Paul Dewar von der sozialdemokratischen New Democratic Party bekannte sich zu einem post-militärischen Entwicklungsprogramm, während der liberale Abgeordnete Keith Martin forderte, sich aus sicherheitspolitischen Erwägungen heraus mehr um die Integration der muslimischen Bevölkerung in den westlichen Ländern zu kümmern als um die Taliban. Brian Katulis vom Washingtoner Center for American Progress schilderte die unablässigen Mühen der US-Regierung, die aktuelle Lage in Afghanistan überhaupt richtig einzuschätzen und Begriffe wie„Sieg“ und „Fortschritt“ an diese Realität anzupassen. Eine der anschließenden Publikumsfragen lautete schlicht:„How do we get out of this mess?“„So genau wissen wir das leider auch nicht“, musste das Panel eingestehen. 2/2010 33 I N F O FES 34 INTERNATIONAL P odiumsdiskussion mit dem no r we g is c hen A ussenministe r Auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt Setzte sich dafür ein, die Zivilgesellschaft in die Abrüstungsdiskussion einzubinden: Norwegens Außenminister Jonas Gahr Store. (Foto: Schicke) Die Auswirkungen der Nichtverbreitungskonferenz in New York und die Debatte um das strategische Konzept der NATO für das Ziel der Abschaffung von Atomwaffen weltweit standen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion der FES, die der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre am 22. Juni in Berlin eröffnete. Støre führte einen zentralen Gedanken der norwegischen Friedenspolitik aus: Abrüstung nicht allein als sicherheitspolitisches Thema zu betrachten, sondern vielmehr als präventive humanitäre Maßnahme. Allerdings wies Jonas Gahr Støre darauf hin, dass das Abrüstungsengagement nach dem Ende des Kalten Krieges nachgelassen habe. Die Politik der neuen US-Administration sei zwar eine positive Ausnahme, sie müsse aber stärker mit konkreten Inhalten vertieft werden, wie beispielsweise dem neuen START-Vertrag zwischen den USA und Russland. Er betonte zudem die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Abrüstungsdiskussion. In der anschließenden Diskussion zwischen dem Abrüstungsbeauftragten der Bundesregierung, Botschafter Peter Gottwald, MdB Gernot Erler und Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit wurde deutlich, dass Kernwaffen heute keine zusätzliche Sicherheit schaffen, sondern vielmehr eine Bedrohung darstellen. Der deutsche Bundestag habe auch deswegen im März 2010 einen Beschluss gefasst, dass alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen seien. Problematisch verhalte es sich mit der zivilen Nutzung von Kernenergie, die immer schwerer von der militärischen zu trennen sei. Atomenergie müsse als„Proliferationsherd“ betrachtet werden, eine Dimension, die bei der zivilgesellschaftlichen Debatte bislang noch eine untergeordnete Rolle spielt. Diese Debatte, so betonten die Diskutanten mit Bezug auf den norwegischen Außenminister, sei zentral für die Verwirklichung der Vision einer atomwaffenfreien Welt. +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z G E F A S S T+++ F E S +++ +++ �D�i�e� internationale Menschenrechtsarbeit stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem��d��ie� UN-�H�o�c�h�k�o�m��m��is�s�a�r�i�n�f�ü�r�M��e�n�s�c�h�e�n�r�e�c�h�t�e�N��a�v�a�nethem Pillay�m��it��d�e�r�F��E�S�-�V�o�r�s�i�t�z�e�n�d�e�n��A��n�k�e��F�u�c�h�s� in Genf zusammengetroffen war. Frau Pillay h��a�t�t�e� 2003, als Präsidentin des Internationalen Tribunals für Ruanda, den Menschenrechtspreis der FES erhalten.+++ +++ Zur Gestaltung ihrer Außenbeziehungen setzt die EU auf sogenannte„Strategische Partnerschaften“ mit aufstrebenden regionalen sowie mit globalen Führungsmächten. Über die Benennung dieser Partner, u. a. die USA, Russland, China, Brasilien und Südafrika, ist man allerdings noch nicht hinaus gekommen. Das FES-Europabüro hat sich daher zum Ziel gesetzt, zur weiteren Gestaltung der Partnerschaften beizutragen. So veranstaltete es am 12. Mai ein Gespräch zur strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika. Siphamandla Zondi, Direktor des Institute for Global Dialogue(Bild) diskutierte mit Vertretern aus europäischen Institutionen zum einen die bilateralen Beziehungen, zum anderen aber auch Fragen nach Chancen und Grenzen der Gestaltung globaler Politik.+++ FES I N F O 2/2010 35 F E S- K lausu r ta g un g liefe r t I mpulse f ü r„ U N W omen“ UN-Gleichstellungseinheit nimmt letzte Hürde In einer historischen Sitzung beschloss die UN-Generalversammlung Anfang Juli die Einrichtung einer neuen UN-Einheit zur weltweiten Stärkung der Frauenrechte.„UN Women“ soll die vier bisher bestehenden UN-Programme zu einem eigenständigen Instrument der Gleichberechtigung von Frauen kombinieren. Die Debatte unter den Mitgliedsstaaten um die neue UNInstitution zog sich nicht zuletzt deshalb über ein halbes Jahrzehnt hin, weil UN Women im Paket mit einer Harmonisierung der UN-Entwicklungshilfe verhandelt wurde. So machten viele Länder der Gruppe der 77 ihre Zustimmung zu der neuen Institution davon abhängig, dass auch die UN-Entwicklungshilfearbeit reformiert würde: Um diese Blockade endlich zu beseitigen, fand unter Mithilfe der FES-New York im April eine Klausurtagung von 30 UN-Botschaftern statt. Der informelle Rahmen trug maßgeblich dazu bei, dass sich die verschiedenen politischen Lager in einem konstruktiven Dialog aufeinander zu bewegten. Heraus kamen die wesentlichen Elemente der jetzt angenommenen Resolution. Diese sieht unter anderem vor, dass die neue Gleichstellungseinheit ein Budget von jährlich US$ 500 Millionen haben soll. Um der Gleichstellung von Frauen genügend Gewicht zukommen zu lassen, wird die neue Abteilung erstmals von einer Untergeneralsekretärin – dem dritthöchsten UN-Rang – geführt. Langfristig noch entscheidender könnte allerdings eine Innovation bei der Zusammensetzung des Exekutivrats für das neue Organ sein: Hier wurde der Einfluss traditioneller Geberländer zu Gunsten anderer Nationen verringert, was sich als ein Vorbild für die UN-Entwicklungshilfe bei Programmen wie UNDP und UNICEF erweisen könnte. Als Fazit blieb, dass informelle Zusammenkünfte bei richtig gewähltem Zeitpunkt und dem vorhandenen politischen Willen einen wichtigen Impuls für erfolgreiche Verhandlungen liefern können. V e r anstaltun g des E u r opab ü r os de r F E S Gendermainstreaming-Politik der EU Mit dem im Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag wurde Geschlechtergleichstellung in den Grundwertekanon der EU aufgenommen. Nicht nur innerhalb der EU soll Gendermainstreaming damit in Zukunft aktiv gefördert werden, sondern ebenso in den Außenbeziehungen zu Drittstaaten und-regionen. So werden EU-geförderte Projekte auf ihren sogenannten„Gender impact“ geprüft. Um bei der Umsetzung von Projekten diesem Gender-Ansatz gerecht zu werden, bedarf es aber auch der Kommunikation mit den Partnern. Auf Einladung des FESEuropabüros kam daher Anfang Juni eine Delegation von Genderexpertinnen aus dem Cono Sur(Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay, Uruguay) nach Brüssel, um sich über die Gendermainstreaming-Politik der EU zu informieren. Die Teilnehmerinnen, die in ihren Ländern auf Stadt-, Länder- oder Bundesebene mit Gleichstellungsfragen befasst sind, trafen sich mit Europaabgeordneten, Vertretern der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen sowie mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Trotz der im Vergleich recht hohen rechtlichen Standards, aus denen die EU für sich selbst eine Vorreiterrolle im Bereich der Genderpolitik ableitet, wurde in den Gesprächen aber deutlich, dass die Probleme bei der alltäglichen Umsetzung von Gleichstellungsfragen oftmals ähnlich gelagert sind. So entstand schnell ein fruchtbarer Austausch über„best practices“, der von den Teilnehmerinnen auch genutzt wurde, um sich über Initiativen in den südamerikanischen Ländern zu informieren. 2/2010 I N F O FES 36 INTERNATIONAL Jubiläum Die FES feiert in Polen Den Blick nach vorne richten S eit 4 0 J ah r en ist die F r ied r i c h- E be r t- S tiftun g in P olen aktiv. Seit 1990 unterhält sie in Warschau ein eigenes Büro. Würdigte die Förderung des politischen Austauschs durch die FES: Polens ehemaliger Präsident Aleksander Kwasniewski. Anlässlich dieses Jubiläums lud die Stiftung am 2. Juli zur Konferenz„Vom Runden Tisch zur EU-Präsidentschaft – 20 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen“ ein. Der Leiter der Abteilung Internationaler Dialog, Dr. Alexander Kallweit, erinnerte vor rund 200 Zuhörern an die langjährige und gute Zusammenarbeit mit den polnischen Partnern auf dem Weg zur europäischen Integration Polens. Der ehemalige Präsident Polens, Aleksander Kwa ś niewski, unterstrich die Bedeutung der Stiftung gerade im Jahr 1990. Insbesondere die deutschen Sozialdemokraten, so Kwa ś niewski, hätten einen wichtigen Beitrag zu der geglückten Transformation in Polen geleistet. Die Bedeutung der FES heute liege darin, den politischen Austausch weiter zu fördern und so Antworten auf Herausforderungen unserer Zeit zu finden. B u c hp r ä sentation und P odiumsdiskussion in W a r s c hau Fundamente der Versöhnung Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, betonte dass es in den letzten 20 Jahren Deutschen und Polen, gelungen sei,„einen gemeinsamen Blick auf die Vergangenheit mit Perspektivenwechsel“ zu werfen. Mit den Worten von Willy Brandt:„Freiheit ist das Wichtigste“ fasste Knut Dethlefsen, Leiter der FES in Warschau, die Konferenz zusammen. Er erinnerte an Brandts Ostpolitik und deren Beitrag zur Überwindung der Teilung Europas. Die deutschpolnischen Beziehungen hätten das Potential, zum Motor eines Europas der sozialen Gerechtigkeit zu werden. Priester Jarosław Mrówczy ń ski, stellvertretender Generalsekretär der polnischen Bischofskonferenz, betont die Bedeutung des polnischen Bischofsbriefs für Versöhnungspolitik. „Wenn Gefühle die Politik blockieren, kann ein Anstoß von außen bewegen, was sich sonst nicht rührt. Die Denkschrift sowie der Brief der polnischen Bischöfe waren ein Einbruch christlichen Denkens in die Politik“, schreibt Peter Bender in dem von Friedhelm Boll, Wiesław Wysocki und Klaus Ziemer herausgegebenen Sammelband„Versöhnung und Politik: Polnischdeutsche Versöhnungsinitiativen der 1960er-Jahre und die Entspannungspolitik“. Während sich die wissenschaftliche Forschung bei der Analyse der deutsch-polnischen Wiederannäherung in den 1960er Jahren meist auf die politische Ebene beschränkt hat, zeichnet dieses Buch den gemeinsamen Beitrag zivilgesellschaftlicher und politischer Akteure nach. Im Juni ist diese Publikation nun auch in polnischer Sprache erschienen. Aus diesem Anlass luden die FES und die KardinalWyszy ń ski-Universität zu einer Podiumsdiskussion am Sitz der polnischen Bischofskonferenz ein. Zeitzeugen und WissenFES I N F O 2/2010 37 schaftler debattierten dabei über den Zusammenhang zivilgesellschaftlicher Versöhnungsinitiativen und die Entspannungspolitik der 1960er Jahre. Erzbischof Prof. Dr. Henryk Muszy ń ski erinnert sich noch gut an diese Zeit, als 1965 der Hirtenbrief der katholischen Bischöfe Polens mit seiner berühmten Schlussformel„Wir vergeben und bitten um Vergebung“ veröffentlicht wurde. Die Bedeutung dieses ersten Schrittes betonte auch Klaus Ziemer, Professor für Politikwissenschaft. Damals wurde weder die deutsche Schuld gegenüber Polen thematisiert noch die ehemaligen deutschen Ostgebiete als polnisches Staatsgebiet anerkannt.„Der Dialog der Kirchen förderte ein gesellschaftliches Umdenken zugunsten einer Aussöhnung“, so Ziemer:„Die Menschen waren, wie Willy Brandt einst sagte, weiter als die Politiker.“ W ande r ausstellun g„ W illy B r andt und P olen“ Wandel durch Annäherung Mit seiner neuen Ostpolitik unter dem Motto„Wandel durch Annäherung“ leitete Willy Brandt als deutscher Bundeskanzler vor vierzig Jahren eine Wende in der deutschen Außenpolitik ein. Ein besonders wichtiger Schritt für die deutsch-polnische Aussöhnung war damals die Unterzeichnung des Warschauer Vertrags und die damit verbundene Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens. 40 Jahre danach erinnert die FES an diesen Meilenstein in den polnisch-deutschen Beziehungen. Auftakt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen war die Eröffnung der Wanderausstellung„Willy Brandt und Polen“ am 15. Juni im Neuen Rathaus in Danzig. Danzigs Oberbürgermeister Pawel Bogdan Adamowicz machte Brandts Rolle als Wegbereiter des vereinigten Europas deutlich. Anschließend betonte Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in NordrheinWestfalen, dass Brandt es verstanden habe, eine vertiefte Westintegration Deutschlands mit einer Annäherung an die östlichen Nachbarstaaten zu verbinden:„Heute kann diese Politik zum Leitbild für die EU-Politik an der Ostgrenze Europas sowie gegenüber Zentralasien werden.“ Die nächste Station der Ausstellung ist Breslau, wo sie im Rahmen der WilliBrandt-Lesung am 7. Oktober eröffnet wird. Danach wandern die 21 Tafeln am 7. Dezember zum Jahrestag des Warschauer Vertrags in Polens Hauptstadt. Die Ausstellung wurde im Danziger Neuen Rathaus eröffnet. Deutsche Sozialdemokraten kondolieren in Warschau Was als Beratungseinsatz zur Stärkung der grenzüberschreitenden Kooperation im Ostseeraum gedacht war, wurde zum Kondolenzbesuch: Die Warschau-Reise einer schleswig-holsteinischen SPD-Delegation am 13. und 14. April stand im Zeichen des Flugzeugabsturzes von Smolensk, bei dem nur wenige Tage zuvor der polnische Präsident und zahlreiche weitere Personen des öffentlichen Lebens tödlich verunglückt waren. Angeführt vom Landesund Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner reisten der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident und SPD-Parteivorsitzende Björn Engholm, der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes, die Europaabgeordnete Ulrike Rodust, die Landtagsabgeordneten Birte Pauls und Wolfgang Baasch sowie Landesgeschäftsführer Christian Kröning in die polnische Hauptstadt. Dem Vorstand der sozialdemokratischen Schwesterpartei SLD, die bei dem Unglück zwei ihrer stellvertretenden Parteivorsitzenden verloren hat, überreichte Ralf Stegner einen Kondolenzbrief Sigmar Gabriels sowie eine Beileidsbekundung des FES-Geschäftsführers Roland Schmidt. 2/2010 I N F O FES 38 INTERNATIONAL polnis c h- deuts c he K onfe r enz in K atowi c e „Grüne Wirtschaft“ in Oberschlesien Mit gut zwei Millionen Einwohnern in 14 Städten ist Schlesien Polens zweitgrößter Ballungsraum. Als Zentrum des polnischen Bergbaus und der Schwerindustrie hat Schlesien mit ähnlichen Umwelt- und Strukturproblemen zu kämpfen wie ehemals das Ruhrgebiet. Am 27. Mai veranstaltete die FES deshalb eine polnischdeutsche Konferenz in Katowice über die„Nachhaltige Entwicklung der Metropolregion Schlesien“. Diskussionsgrundlage der Veranstaltung war ein umfassender Bericht der Stiftung Przestrzenie Dialogu(Räume des Dialogs), der auf über 100 Seiten die Chancen der Region aufzeigt und analysiert. Über die Vorschläge der Autoren diskutierten in der Aula der Universität Katowice Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Vertreter lokaler und regio- aus Recklinghausen, zeigte am naler Verwaltungsstellen sowie Beispiel seiner Heimatregion Repräsentanten zahlreicher die Erfolge einer nachhaltigen NGOs. Von Seiten der wissen- Umgestaltung eines ehemals schaftlichen Experten wurden schwerindustriell geprägten die im Report diagnostizierten Ballungsraumes auf.„Die RegiUmwelt- und Strukturprobleme on hat in der ökologischen Inder Region bestätigt und die dustriepolitik eine neue ökonoNotwendigkeit entscheidender mische Chance entdeckt.“ Veränderungen unterstrichen. Einig waren sich die Fürsprecher +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ einer struk-+++ Wie haben sich Wahlkämpfe in den letzten Jahturellen und ren verändert? Wie treffen Wähler ihre Entscheidung? nachhaltigen Ob in Polen oder in Deutschland, mit diesen Fragen Entwicklung, müssen sich alle Politiker beschäftigen. Um voneinandass diese der und miteinander zu lernen, veranstaltete die FES nur einher- vom 2. bis zum 4. Juli eine Kommunalakademie in gehen könne Danzig. Dabei kamen die deutschen Trainer mit junmit der Idee gen Politikern des Bundes der Demokratischen Linken der„grünen aus der Region Pommern zusammen. Theoretische Stadt“. Frank Grundlagen, persönliche Gestaltung, Themenfindung, Schwabe, Wege zur Öffentlichkeit, Finanzierung, Planung –das Bundestags- waren die zentralen Themen des Workshops.+++ abgeordneter V e r anstaltun g zum 6 5. J ah r esta g des K r ie g sendes in E u r opa Schröder empfiehlt EU-Assoziierung Russlands Gedenkveranstaltung bei guter Laune: Sergej Mironow, Peter Struck und Gerhard Schröder Mit einer deutsch-russischen Gedenkveranstaltung beging die FES am 6. Mai den 65. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges. Unter dem Motto„Von der Kapitulation zur Kooperation: Deutschland, Russland und Europa 65 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg“ schlugen Altbundeskanzler Gerhard Schröder und der Vorsitzende des russischen Föderationsrates Sergej Mironow den Bogen von der einstigen Feindschaft zwischen beiden Ländern zu den heutigen engen Beziehungen. Dabei wurde es mehrfach als ein„Wunder“ bezeichnet, dass sich Russen und Deutsche, die sich einst im blutigsten Krieg der Geschichte gegenüberstanden, inzwischen so freundschaftlich begegnen. In der anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich die beiden Politiker gemeinsam mit Nikolaj Schmeljow, Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, und Klaus von Beyme, Politikwissenschaftler von der Universität Heidelberg, den Fragen von Moderator Dirk Sager, dem ehemaligen ZDF-Korrespondenten in Moskau. FES I N F O 2/2010 39 Mironows Anliegen war es vor allem, für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu werben, die der russische Präsident Dmitri Medwedjew angeregt hat. Man benötige etwas Neues, ohne die Auflösung von NATO und OSZE zu fordern. Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder sprach sich dafür aus, Russland durch eine Assoziierung mit der EU enger an die europäischen Strukturen zu binden. Eine volle EU-Mitgliedschaft sei mittelfristig zwar realistischerweise nicht zu erwarten, das Partnerschaftsund Kooperationsabkommen, über das derzeit verhandelt wird, reiche jedoch nicht aus. Eine echte Assoziierung, die Handelsliberalisierung, vereinfachte Visaregelungen; aber auch engere Kooperationen, die die Sicherheitspolitik einschließen, wäre nicht nur für die Modernisierung Russlands bedeutsam, so Schröder. Auch die EU könnte damit ihre globale politische und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. 1 0- j ä h r i g e J ubil ä umsve r anstaltun g des„ P ete r sbu r g e r D ialo g“ Gemeinsamkeiten betonen Auf die Gemeinsamkeiten der deutsch-russischen Geschichte aufbauen und in die Zukunft denken – dieser Leitfaden zog sich durch den 10. Petersburger Dialog, der vom 13. bis 15. Juli parallel zu den deutschrussischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg stattfand. Diese Veranstaltungsreihe wird seit ihrer Gründung von der FES und den anderen deutschen politischen Stiftungen als eine zentrale Dialogplattform der Zivilgesellschaften unterstützt. Die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft, bereits 2008 im Petersburger Dialog beschlossen, entspricht diesem zukunftsorientierten Ansatz. Eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur und deren mögliche Gestaltung war einer der Schwerpunkte der Arbeitsgruppe Politik beim 10. Petersburger Dialog. Besonders der neue Vorschlag eines institutionalisierten Sicherheitsforums Russland-EU, das von EU-Außenkommissarin Ashton und dem russischen Außenminister Lavrov geleitet werden soll, fand regen Zuspruch in der Runde der Vertreter aus Politik und ThinkTanks der beiden Länder. Den in Russland vieldiskutierten Ideen einer„wünschenswerten Zukunft“ des präsidentennahen InSor-Instituts folgend, die in der FES Berlin am 2. März vorgestellt worden waren, plädierten russische Experten für eine engere wirtschaftspolitische Anbindung ihres Landes an die EU, etwa in Form einer Assoziierung. Angesichts ähnlicher Herausforderungen auf den Gebieten der Arbeitsmarktstrukturen und des demographischen Wandels kann die soziale Partnerschaft im Inneren ein wichtiges Element zur Bewältigung der künftigen Veränderungsprozesse darstellen, ein Modell, dessen Funktionieren Russland vor allem in Deutschland aufmerksam beobachtet. Im russischen Jekaterinburg fand die zehnte Runde des Petersburger Dialogs statt.(Foto: Wikipedia/ Alpindustria Tour) E inbli c k in die aktuelle r ussis c he M ode r nisie r un g sdebatte „Die wünschenswerte Zukunft“ Das Szenariomodell für eine wünschenswerte Zukunft Russlands, das im In- wie auch im Ausland intensiv diskutiert wird, wurde im Februar 2010 vom Institut für moderne Entwicklung(INSOR), das dem russischen Präsidenten nahesteht, veröffentlicht. Das BayernForum der FES hat diese Modernisierungsdebatte im Juli in einer Veranstaltung mit 2/2010 I N F O FES 40 INTERNATIONAL dem renommierten russischen Wissenschaftler Dr. Petr Fedosov auch in München aufgegriffen. Fedosov stellte das Papier in den Kontext der bisherigen Reformbemühungen. Während die Präsidentschaft Putins in erster Linie der Stabilisierung gewidmet gewesen sei, stehe Medwedjews Präsidentschaft vor der großen Herausforderung der Modernisierung des Landes. Der Verdienst des INSOR-Papiers sei es, den oft wirtschaftszentrierten Modernisierungsdiskurs um eine umfassende politische und soziale Dimension erweitert zu haben. Diese„Repolitisierung“ stoße zwar auf Kritik und rufe Ängste vor einem Rückfall ins„jelzinsche Chaos“ hervor, dennoch sei der politische Moment günstig, eine tatsächliche Demokratisierung des Landes voranzutreiben. Partnerschaft mit Russland in Europa Georgien, Kosovo, Gaslieferungen – das Spannungspotential im Verhältnis zwischen der EU und seinem größten Nachbarn im Osten erschöpft sich nicht in diesen Punkten. Und trotzdem ist derzeit vielfach von Aufbruch und einer Renaissance der Beziehungen zu hören. Präsident Medwedews Vorschlag einer Modernisierungspartnerschaft zwischen der EU und Russland kann ebenso als Schritt zu verbesserten Beziehungen gesehen werden wie der Vorschlag der EU, Russland zu einem strategischen Partner zu machen. Dies waren die Vorzeichen für den FES-Gesprächskreis„Partnerschaft mit Russland in Europa“, der im April bereits zum 8. Mal, erstmals in Brüssel, mit Experten und politischen Entscheidungsträgern aus Deutschland, Russland und den EU-Institutionen stattfand. Gemeinsame r W o r shop von Russen, E sten, L etten und L itaue r n Reflexionen im Spiegel des Anderen Die Ostseestaaten in der Zwischenkriegszeit (Karte: PUBLIX). „Bilder des Anderen – Baltische Staaten und die Sowjetunion vor dem Zweiten Weltkrieg“, ist der Titel eines gemeinsamen Projekts eines internationalen Teams von Historikern, Anthropologen und Kulturwissenschaftlern. Ein erster Workshop wurde am 19. April von der St. Petersburger Universität, der Daugavpils Universität (Lettland), dem Institut für Historisches Gedächtnis Estlands, der Staatsuniversität Vilnius und den FES-Vertretungen in den Baltischen Staaten und Russland veranstaltet. Nach dem Zusammenbruch des russischen Zarenreichs gewannen die drei baltischen Republiken 1918 zunächst ihre Unabhängigkeit, verloren diese aber wieder im Sommer 1940 durch die Zwangsangliederung an die Sowjetunion. Bereits Anfang der 30er Jahre hatten sich in allen drei ehemaligen Demokratien autoritäre Regime etabliert. In der vom internationalen Forschungsteam analysierten Zeitperiode – ab 1934 bis zur Okkupation im Sommer 1940 – befand sich Europa in einem Vorkriegsfieber. Man fürchtete und wünschte sich gleichzeitig einen finalen Krieg. Stimmen nach der starken Hand fanden Gehör. Die drei unmittelbaren Nachbarn der Sowjetunion beobachteten aus der territorialen Nähe und der ideologischen Ferne die Entwicklung des stalinistischen Terrors. Das FES-Projekt ist ein Versuch, die Geschichte der Wahrnehmung des politisch Anderen in der autoritären Periode der Baltischen Staaten zu entwickeln und diese in die politische Debatte einfließen zu lassen. Die Erwartungen an die Ergebnisse dieses Projekts sind hoch, denn schon die ersten Schritte zeigten Berührungsängste, die auf Vorurteile in den baltisch-russischen Verhältnissen hinweisen. Ein proFES I N F O 2/2010 41 minentes Forschungsteam wird durch den Forschungsprozess, ständige Kontakte, Meinungsaustausch und durch regelmäßige Treffen einen selbstkritischen Dialog unter Historikern aus den vier Staaten systematisch entwickeln. meh r zum thema www.fes-baltic.lv P r ojekt ü be r E r inne r un g sst r ate g ien zum H olo c aust Lettland: Spuren der eigenen Geschichte Vor dem Zweiten Weltkrieg florierte die jüdische Kultur in der Stadt Rezekne im Süden Lettlands und war Teil einer immensen ethnischen und religiösen Vielfalt. Lettgalier, Polen, Letten, russische Altgläubige und jüdische Kleinhändler befanden sich im dichtbesiedelten Südlettland im ständigen kulturellen Austausch. Das Museum für regionale Landeskunde von Rezekne aber schweigt und zeigt keine Spuren der Latgaler Juden in seinen Räumen, wo lettische und latgalische Folklore und Bauernkultur dargestellt wird. Sogar Dozenten der RezekneHochschule, die künftige Historiker für die Schulen ausbilden, wissen kaum etwas von der jüdischen Vergangenheit der Stadt. Eine Gruppe junger Forscher und Hochschuldozenten aus regionalen Universitäten und das Rezekne Institut für Regionale Studien(RALI) will nun die Erinnerungen zurückgewinnen und besonders für künftige Geschichtslehrer das beinahe verschwundene Erbe der ethnischen Vielfalt erhalten – das ist das Hauptziel der Initiative der Forscher, die mit Unterstützung der FES zum Projekt„Holocaust in Latgale: Remembrance Strategies for Universities and Teachers“ geworden ist. Das Projekt ist eine Kombination aus interdisziplinären Studien mit Vorschlägen für das Curriculum aller pädagogischen Fakultäten, die Historiker vorbereiten, und einer Debattenreihe mit jungen Historikern und Lehrern für Geschichte. Erforscht werden mit Methoden der sozialen Anthropologie verschiedene Erinnerungs- und Vergessensstrategien der Einwohner der Latgale-Region zur Massenermordung der Juden während der Nazi-Okkupation. Modellregion für die Welt? Wissenspartnerschaften, nachhaltiges soziales Wirtschaftswachstum, ein gemeinsamer Arbeitsmarkt und gemeinsame Ausbildungsinitiativen: Das sind die zentralen Themen einer sozialdemokratischen Ostsee-Politik, auf die sich Politiker und Gewerkschafter aus den Ostseeanrainerstaaten Polen, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Dänemark und Schweden bei der von der FES veranstalteten Konferenz„Neues ökonomisches Denken – Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit rund um die Ostsee“ am 15. April in Vilnius einigten. Björn Engholm, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, brachte es auf den Punkt:„Die Überwindung des Wohlstandsgefälles in der Region ist gegenwärtig die größte Herausforderung.“ Mit erstklassiger Bildung, hochwertiger Berufsausbildung und der Öffnung der Hochschulbildung für möglichst viele junge Menschen könne die Ostsee Modellregion für die Welt werden. Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, unterstrich, dass vor allem eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik dabei von zentraler Bedeutung sei. Helmut Uder vom DGB Bezirk Nord schlug deshalb vor, Ausbildungszentren zu gründen, an denen junge Menschen aus der Region länderübergreifend zusammen ihr Handwerk erlernen. Der polnische SLD-Politiker Jaroslaw Szczukowski hält besonders eine engere Zusammenarbeit im Bereich Tourismus für notwendig. Gemeinsam müsse ein nachhaltiges Konzept entwickelt werden, das einen„grünen“ Tourismus fördere. Auch ein abgestimmter Handel mit Energie sei zwischen den Ländern notwendig, um mehr Energieunabhängigkeit zu schaffen, sagte MdB Franz Thönnes. 2/2010 I N F O FES 42 INTERNATIONAL U k r aine Reform des Energiesektors überfällig Die Ukraine kann ihren Energiebedarf nicht aus heimischen Quellen decken. Der Import teurer Energieträger aus Russland belastet den Staatshaushalt und die dringend notwendige Reform des intransparenten Energiesektors ist in den Jahren der orangenen Revolution nicht zustande gekommen. Unrentable Kohleminen müssten geschlossen, die Korruption eingedämmt, der Energieverbrauch reduziert und erneuerbare Energien gefördert werden. Mehr Effizienz in der Energiewirtschaft würde auch den Transitkonflikt mit Russland entschärfen. Diesen Problemlagen widmeten sich die erstmals auch von der FES unterstützten fünften Kiewer Gespräche deutscher und ukrainischer NGOVertreter Ende April in Berlin. Einen breiten Raum in den Diskussionen nahmen die aktuellen Charkower Verträge ein, die eine enge energiepolitische Kooperation der Ukraine mit Russland vorsehen und auf fossile Brennstoffe sowie Atomenergie setzen. Diese Verträge eröffnen der ukrainischen Regierung Handlungsspielraum durch die 30%ige Senkung des Gaspreises und eine Entlastung des ukrainischen Haushalts um ca. € 40 Mrd. jährlich, konterkarieren jedoch die Bemühungen um Unabhängigkeit im Energiebereich, so die Diskussionsteilnehmer. +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z G E F A S S T+++ F E S +++ +++ Im Rahmen einer Reise in die Republik Belarus, besuchte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck auch das Büro der FES in Minsk. Ursula Koch-Laugwitz, Leiterin des FESRegionalbüros in der Ukraine und Belarus, und Alexander Petrachkov, Büroleiter in Minsk, informierten das FES-Vorstandsmitglied über die gesellschaftspolitsche Situation in dem Land.+++ +++ Moldawien und Rumänien sind Nachbarstaaten der Ukraine. Neben einer Reihe politischer Probleme birgt die Nachbarschaft auch Chancen der Zusammenarbeit, gemeinsame wirtschaftliche und soziale Projekte und interkulturellen Austausch. Experten und Entscheidungsträger aus den drei Ländern diskutierten am 25. Juni praktische Schritte zur Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen einer FES- Konferenz in Odessa.+++ Konferenz standen die gegenwärtige politische Krise in Moldawien und dessen Bemühungen um Erleichterung der Visa-Bestimmungen.+++ +++ Die Ukraine ist zusammen mit Polen Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft 2012 und möchte dieses sportliche Großereignis nutzen, um die Zugehörigkeit zur europäischen Wertegemeinschaft zu demonstrieren. Das FES-Büro in Kiew initiierte im Rahmen des Projekts„EURO-2012: durch Toleranz im Sport zur Toleranz in der Gesellschaft“ Foren mit Beteiligung staatlicher Institutionen und Bürgerinitiativen. Das erste Forum fand im Juni in Kharkiv, einer von vier ukrainischen EMStädten, statt. Bekannte Sportler, Vertreter von Fußballfanvereinen und Studenten zeigten viel Engagement gegen Gewalt und Randale und entwickelten Ideen für Aktionen mit den Fans.+++ +++ Mit großem Engagement arbeitet die neue Regierung Moldawiens seit einem Jahr an einer Vertiefung der Beziehungen zur EU. Im April waren der Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Marian Lupu, und der stellvertretende Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Igor Corman, vom Europabüro der FES zu Gesprächen nach Brüssel eingeladen. In deren Zentrum sowie der abschließenden +++ Manager und Personalchefs von georgischen Unternehmen sowie Gewerkschafter nahmen vom 7. bis 20. Juni in Tiflis an einem von der FES organisierten Training zu Tarifverhandlungen und Sozialem Dialog teil. In einem Planspiel wurden Strategien von Tarifverhandlungen eingeübt. Das Projekt wurde mit dem georgischen Gewerkschaftsdachverband und der Georgischen Arbeitgebervereinigung durchgeführt und von der EU unterstützt.+++ FES I N F O 2/2010 43 F E S und V e r. di helfen bei de r G r ü ndun g neue r M edien g ewe r ks c haft Für mehr Meinungsfreiheit in Georgien Als eines der arbeitnehmerfeindlichsten Gesetze der Welt gilt das im Jahr 2006 in Georgien verabschiedete Arbeitsgesetz. Es ermöglicht dem Arbeitgeber, ohne Nennung von Gründen fristlose Kündigungen auszusprechen. Ein ausdrückliches Recht auf gewerkschaftliche Mitbestimmung, Repräsentation und Kollektivverhandlungen sieht das Gesetz nicht vor. Selbst dort, wo es eine gewerkschaftliche Interessenvertretung im Betrieb gibt, kann der Arbeitgeber sie ignorieren. Besonders hart trifft dieses Gesetz die Beschäftigten des Mediensektors, der überdurchschnittlich von prekären Beschäftigungsverhältnissen und unfairen Arbeitsbedingungen geprägt ist. Durch den fehlenden Kündigungsschutz von Journalisten wird der politischen Zensur Tür und Tor geöffnet. Georgien steht deshalb wegen fehlender Meinungsund Medienfreiheit in der Kritik. Bislang gab es keine Gewerkschaft, die die Interessen von Medienschaffenden vertreten hätte. Um diesen Missständen zu begegnen, unterstützt die FES seit 2009 den Aufbau einer Mediengewerkschaft in dem Kaukasusstaat. Zunächst gründete sich eine Initiativgruppe von Journalistinnen und Journalisten, die im ganzen Land um Unterstützung für die Gewerkschaftsgründung warb. Mitte Mai 2010 fand dann ein vom georgischen Gewerkschaftsverband, der FES und Ver.di organisiertes Training für die Mitglieder der Initiativgruppe statt. Dabei wurden Strategien für die gewerkschaftliche Organisation von Medienschaffenden in Georgien entwickelt. Darüber hinaus wurde ein Gründungsdokument für eine Mediengewerkschaft verabschiedet. Am 18. Juli war es dann soweit. Die Georgische Mediengewerkschaft wurde aus der Taufe gehoben. Ein Vorstand wurde gewählt und ein Aktionsplan für die ersten Monate verabschiedet. Bei einem Trainingskurs von FES und Ver.di wurden die Grundlagen für die neue Mediengewerkschaft Georgiens gelegt. Armenien: NGO-Netzwerk zur Östlichen Partnerschaft Nachdem Armenien im Jahr 2004 bereits in die so genannte Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP) aufgenommen wurde, ist es seit 2009 auch Partnerland der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Damit möchte die EU ihre Beziehungen zur Ukraine, Belarus, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan vertiefen. Insbesondere in den Bereichen Handel, Energiesicherheit, Inneres und Justiz soll enger zusammengearbeitet werden. Unter anderem wird über Freihandelsabkommen und Visaerleichterungen diskutiert. Anders als die Europäische Nachbarschaftspolitik bietet die Östliche Partnerschaft verstärkt Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Beteiligung. So treffen sich alle sechs Monate NGO-Vertreter aus den sechs Partnerländern, um gemeinsame Positionen zu finden. Jedoch vertreten die meisten der dort anwesenden Personen ihre eigene politische Meinung und verfügen weder über ein Mandat noch über eine mit anderen NGOs abgestimmte Position. Um diesem Defizit entgegenzuwirken, wurde am 7. Juni mit Unterstützung der FES die „National Platform of the Eastern Partnership Civil Society Forum“ in Armenien gegründet. Dieses landesweite Netzwerk vereint über 140 armenische Nicht-Regierungsorganisationen, um damit der armenischen Zivilgesellschaft ein größeres Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft zu sichern. Die Gründung dieses Netzwerkes hat Vorbildcharakter auch für andere Partnerländer. So wurde im benachbarten Aserbaidschan bereits ein ähnliches Projekt in Angriff genommen – ebenfalls mit Unterstützung der FES. 2/2010 I N F O FES 44 INTERNATIONAL D e r D onau r aum Sollbruchstelle oder künftiger Integrationsraum? (Karte: Wikipedia/Ulrich) Die Donau, der längste Fluss der Europäischen Union, verbindet oder trennt zehn Länder, 16 ethnische Gruppen und fast ebenso viele Sprachen, fünf Glaubensbekenntnisse und zwei Schriftsysteme. In der Vergangenheit war die Region Schauplatz immer wieder aufbrechender Konflikte – von den osmanischen Eroberungen bis zu den Jugoslawienkriegen des 20. Jahrhunderts. Mit der Ausweitung der EU in den Donauraum hinein, die sich mit den Beitritten Österreichs(1995), Ungarns und der Slowakei (2004), Rumäniens und Bulgariens(2007) sowie der Länder des westlichen Balkans vollzog bzw. vollziehen wird, erhalten die Bewohner der Region nun erstmals die Chance, das wirtschaftliche Kooperationspotential zu nutzen. Denn noch ist der Donauraum nicht nur politisch, ethnisch, sprachlich und kulturell, sondern auch wirtschaftlich eine äußerst heterogene Region. Das Entwicklungsgefälle von Nord nach Südost ist nicht zu übersehen; die Prokopfeinkommen der reichsten Anrainerregionen (Baden-Württemberg und Bayern) stehen zu dem der ärmsten(in Bulgarien und der Ukraine) in einem Verhältnis von mehr als zehn zu eins. Daher hat die EU eine„Donaustrategie“ aufgelegt, allerdings ohne hierfür eine neue Institution zu schaffen oder spezielle Mittel bereitzustellen. Diese Strategie beinhaltet im Kern nicht mehr als einen Aufruf an die Anrainerstaaten,-regionen und-gemeinden, einen Teil der EU-Mittel, die sie ohnehin beziehen, in Projekte zu investieren, die zur wirtschaftlichen, infrastrukturellen und kulturellen Integration des Donauraums beitragen. Die Integration soll also eher von unten nach oben verlaufen als von oben nach unten angeordnet werden. Über die bisherigen Erfahrungen mit der Donaustrategie, den zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen sowie die ökologische und kulturelle Dimension der Integration diskutierten Politiker, Unternehmensvertreter und Experten aus Serbien, Deutschland, Österreich, Ungarn, Kroatien und der Slowakei am 7. Mai auf einer Konferenz der FES, der Europäischen Bewegung Serbiens sowie der serbischen Wirtschaftskammer in Belgrad. Dabei wurde eins deutlich: Der Donauraum wird nicht mehr die„Sollbruchstelle“ Europas sein – zwischen Ost- und Westrom, Orient und Okzident, dem Habsburger und dem Osmanischen Reich, dem Ostblock und dem Westen –, sondern in seiner Vielfalt den Facettenreichtum eines friedlichen und kooperativ verbundenen Europa widerspiegeln. 1 0 J ah r e I g man- I nitiative Ein Schritt auf dem Wege der Versöhnung Im Bosnienkrieg lagen auf dem Berg Igman Stellungen der bosnisch-serbischen Armee, die Sarajevo fast vier Jahre lang belagerte und deren Artillerie die Stadt weitgehend zerstörte. Heute steht„Igman“ für eine zivilgesellschaftliche Initiative, die die Brücken zwischen den im Krieg miteinander konfrontierten Nationen wieder aufzubauen versucht. Die Igman-Initiative, die von der FES seit vielen Jahren unterstützt wird, brachte immer wieder Bürger und Politiker aus Bosnien, Serbien, Kroatien und(seit 2006) MonteneFES I N F O 2/2010 45 gro zusammen und baute damit wieder Kontakte auf, die im Krieg abgerissen waren. Die Arbeit der Igman-Initiative wurde am 29. Mai, dem zehnten Jahrestag der Initiative, durch die Anwesenheit der Präsidenten Bosniens, Serbiens, Kroatiens und Montenegros offiziell anerkannt. Damit war das Treffen der IgmanInitiative wie die SrebrenicaErklärung des serbischen Parlaments vom April ein weiterer Schritt auf dem Wege der Versöhnung auf dem westlichen Balkan. Haris Silajdzjc(Bosnien), Boris Tadic(Serbien), Ivo Josipovic (Kroatien) und Filip Vujanovic(Montenegro) betonten die Notwendigkeit der Wiederherstellung wechselseitigen Vertrauens. Sie hoben die Perspektive einer gemeinsamen Zukunft aller vier Länder in der Europäischen Union hervor. Insofern richtete sich die Botschaft auch an die EU: Ein Abbruch der EU-Erweiterung, K osovo so Boris Tadic, hätte für die Bürger des westlichen Balkans tragische Konsequenzen. Wichtige Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens: Die Staatspräsidenten des westlichen Balkans am zehnten Jahrestag der Igman-Initiative. Vision der Mitgliedschaft Das Kosovo teilt wie die anderen Staaten im westlichen Balkan die Perspektive, in nicht näher bestimmter Zukunft Mitglied der EU zu werden. Im Vergleich zu den unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen seiner Nachbarstaaten mit der EU hinkt das Kosovo dennoch hinterher. Die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten zur Statusfrage und zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung erschwert ein einheitliches Engagement der EU im Kosovo. Vor diesem Hintergrund hatte das Europabüro der FES den kosovarischen Minister für Europäische Integration Besim Beqaj nach Brüssel eingeladen. Während einer Expertenrunde wurden die EUKosovo-Beziehungen und die Mitgliedschaftsperspektive diskutiert. Die Sicht der EU wurde vorgebracht u. a. von der österreichischen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek, EU-Berichterstatterin für das Kosovo, und dem Europaabgeordneten Hannes Swoboda, Vizepräsident der Fraktion der progressiven Allianz der Sozialisten. In der Diskussion wurden die Öffnung des Schengenraums für einige Länder in der Region und die Aussicht auf Visaliberalisierung für das Kosovos begrüßt. In Bezug auf die Nichtanerkennung des Kosovo durch Serbien sollte ein„modus vivendi“ gefunden werden, damit der Integrationsprozess beider Länder nicht weiter hinausgezögert wird. +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z G E F A S S T+++ F E S +++ +++ Nach dem Einzug der offen rechtsextremistischen Jobbik-Partei in das ungarische Parlament sowie zunehmend rechtsextremen Tendenzen in den Ländern Mittel- und Osteuropas(MOE) hat die FESBudapest die Frage„Was tun?“ in den Fokus der Betrachtungen gerückt. Eine Arbeitsgemeinschaft von Experten aus Deutschland sowie sechs MOEStaaten hat in Budapest eine Analyse der Strategien gegen„rechts“ geliefert.+++ +++ Die soziale Demokratie in Mittel- und Osteuropa steht an einem Scheideweg – diese Erkenntnis muss aus den zurückliegenden Parlamentswahlen in Ungarn, Tschechien und der Slowakei gezogen werden. Der Denkzettel der Wähler ist aber auch eine Chance zur Erneuerung. Tatkräftige Unterstützung können dabei politische Stiftungen der Region leisten. Bisher existierten zwischen ihnen allerdings weder ein grenzüberschreitender Dialog noch persönliche Kontakte. Daher hat die FES-Budapest erstmals sozialdemokratische Think-Tanks aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei zu einem Workshop in die ungarische Hauptstadt eingeladen. Mehr zum Thema: www.fesbp.hu+++ 2/2010 I N F O FES 46 INTERNATIONAL zum Rechtspopulismus in FES-Expertendiskussion Schwere Schäden des Europa politischen Spektrums D as sta r ke A bs c hneiden r e c htspopulistis c he r P a r teien bei den E u r opawahlen 2 0 0 9 sowie deren Wahlerfolge bei nationalen Wahlen in ganz Europa, wie zuletzt in den Niederlanden und Ungarn, zeigen deutlich, dass der Rechtspopulismus in Europa eine neue Qualität erreicht hat. Laut einer Emnid-Umfrage aus dem Juli 2010, können sich auch in Deutschland 20 Prozent der Befragten vorstellen, eine Partei rechts von der CDU zu wählen. Wie einflussreich sind rechts- Seine vergleichende Studie zu populistische Parteien tatsäch-„Rechtspopulismus in Europa“ lich und welche Herausforde- stellte der Politikwissenschaftrungen ergeben sich daraus ler Werner T. Bauer von der für liberale Demokratien? Mit Österreichischen Gesellschaft dieser Frage beschäftigte sich für Politikberatung und Politikdie Expertendiskussion der entwicklung(ÖGPP) vor. Diese FES über„Rechtspopulismus in von der Internationalen PoliEuropa“ am 17. Juni im Paul- tikanalyse der FES veröffentLöbe-Haus des Deutschen Bun- lichte Studie hebt hervor, dass destages. rechtspopulistische Parteien ihrem Wesen nach ablehnend und oppositionell sind. Daher werden sie bei der Einbindung in Macht und Verantwortung regelmäßig und rasch entzaubert. Doch was bleibt, ist das vergiftete gesellschaftliche Klima, sind die Tabubrüche, die immer noch weiter ausgedehnt werden können. Der einmal angerichtete Schaden, eine Verschiebung des politischen Spektrums, ist nicht so einfach reparabel. Der osteuropäische Wahlen zum Europäischen Parlament 2009: Stimmenanteile für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien Populismus verbindet, so der Autor, paradoxerweise nationalistische und rechtsautoritär-antielitäre Einstellungen mit einer»links« orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik, die nicht selten mit einer Nostalgie der kommunistischen Sozialordnung verbunden ist. Er drückt eine grundsätzliche Enttäuschung über die unerfüllten Versprechen des demokratischen Systems und ein Misstrauen gegen die neue Elite aus. Die Vorstellung der Studie wurde durch eine Analyse der Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden durch Koen Vossen von der Universität Leiden ergänzt. meh r zum thema Die Studie„Rechtspopulismus in Europa – Vergängliches Phänomen oder auf dem Weg zum politischen Mainstream?“ von Werner T. Bauer ist im Internet unter http://library.fes. de/pdf-files/id/ipa/07293.pdf abrufbar. Mehr unter: www.fes-gegenrechtsextremismus.de FES I N F O 2/2010 47 F E S f ö r de r t jun g e L inke in I s r ael Politik – ja, bitte! Die politische Linke in Israel befindet sich in einer schweren Krise. Bei den Knesset-Wahlen im Februar 2009 haben die sozialdemokratische Arbeitspartei und die links-liberale Meretz dramatische Niederlagen hinnehmen müssen. Nach der Entscheidung, in die von Benjamin Netanyahu geführte rechte Regierungskoalition einzutreten, setzte sich die politische Talfahrt der von Ehud Barak geführten Arbeitspartei fort. Begleitet wird diese Entwicklung von heftigen innerparteilichen Debatten. Während das Lager um Parteichef Barak den Kurs der Regierungsbeteiligung verteidigt, fordern seine Opponenten den Gang in die Opposition, um von dort die programmatische und personelle Erneuerung der Partei in Angriff zu nehmen. Viele junge Linke sehen inzwischen nicht mehr in der Arbeitspartei und Meretz ihre politischen Vertreter, sondern in der von Tzipi Livni geführten Kadima-Partei. Diese vertritt zwar konsequent die Zwei-Staaten-Lösung gegenüber den Palästinensern, ist in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen jedoch eher als Mitte-rechts-Partei einzustufen. Vor diesem Hintergrund hat sich das FES-Büro Israel gemeinsam mit der israelischen Partnerorganisation, der BerlKatznelson-Foundation, entschlossen, langfristig linke Führungskräfte im Alter von 22 bis 32 Jahren auszubilden. Unter mehr als 100 Bewerbern wurden 30 Teilnehmer für einen fünfmonatigen Leadershipkurs ausgewählt. Bei der Auswahl wurden säkulare wie religiöse, Frauen und Männer, israelische Araber wie auch russischstämmige Israelis berücksichtigt, sodass eine Zusammensetzung entstand, in der sich die große Heterogenität des Einwanderungslandes Israel widerspiegelt. L inke P olitike r aus I s r ael und D euts c hland diskutie r en ü be r die Z ukunft ih r e r Pa r teien Politikentwürfe über die Grenzen hinweg Unter dem Titel„Politikvah“ – im Hebräischen eine Synthese aus den Wörtern Politik und Hoffnung – fand eine Workshopreihe statt, in der intensiv über die Zukunft der Linken in Israel debattiert wurde. Teil des Kurses war auch eine Exkursion in ein Beduinendorf in der NegevWüste. Zahlreich waren die Vertreter israelischer Mitte-links Parteien der Einladung der FES gefolgt, um im Rahmen eines deutsch-israelischen Dialogs Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten. Prominenteste Mitglieder der israelischen Delegation waren Sozialminister Isaac Herzog, der vielen als neue Hoffnung der israelischen Arbeitspartei gilt und der angekündigt hat, Ehud Barak bei den nächsten parteiinternen Wahlen als Vorsitzenden der Partei herauszufordern, sowie Chaim Oron, der Vorsitzende von Meretz. Unter den Gästen der zweitägigen Konferenz über„Innen- und außenpolitische Herausforderungen linker Politik in Deutschland und Israel“ befanden sich überdies sechs Knesset-Mitglieder und weitere Vertreter der Arbeitspartei, Meretz, Kadima und der Green Movement Party. Obgleich sich alle dem Mitte-links Spektrum zuordnen, saßen sich am Konferenztisch Oppositionsparteien und Regierungspartei gegenüber – an kontroversen Ansichten fehlte es also nicht. Dafür sorgten auch Vertreter israelischer NRO wie„Peace Now“ und„Peres Center for Peace“ sowie des Gewerkschaftsverbandes Histadrut. In ihrer Eröffnungsrede äußerte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bedauernd über die Schwäche der israelischen Linken:„Eine zerstrittene Linke kann nicht für Gerechtigkeit sorgen.“ Auch die deutsche Linke befinde sich in einem profunden Erneuerungs2/2010 I N F O FES 48 INTERNATIONAL prozess, der, obgleich mühsam, auch Anlass zu Zuversicht gebe und bereits erste Früchte trage. Die Sorge über die wachsende Ungleichheit und zunehmende Spaltung innerhalb der Gesellschaft teilten israelische und deutsche Teilnehmer gleichermaßen. Zum Abschluss der Konferenz appellierte Staatssekretär a. D., Walter Kolbow, an die Teilnehmer, die Debatte weiterhin aufrechtzuerhalten: „Die Linke hat es über die letzten Jahre versäumt, gemeinsame Politikentwürfe über die Grenzen des Nationalstaats hinweg zu formulieren. Eine Wiederbelebung der Sozialistischen Internationale ist dringend geboten.“ Israel: Auswirkungen des OECD-Beitritts Am 27. Mai 2010 wurde Israel nach langen Beitrittsverhandlungen als 31. Mitgliedsstaat in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) aufgenommen. Um sich mit den Auswirkungen des OECD-Beitritts auf die Gewerkschaftsarbeit auseinanderzusetzen, organisierte die FES zusammen mit dem Gewerkschaftsdachverband Histadrut und dem gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD für Arbeitnehmerfragen(TUAC) einen Workshop. Die israelische Politik und Wirtschaft erhoffen sich durch die OECD-Mitgliedschaft Impulse für Wirtschaftswachstum und neue Investitionen. Denn die Mitgliedschaft in der OECD bedeutet einerseits ein Mitspracherecht bei der Setzung internationaler Standards und anderseits gesteigerte Attraktivität des Standortes Israel. Arbeitnehmerrechte sind von dieser Entwicklung besonders betroffen und so wurde im Rahmen des Workshops die Vernetzung der Histadrut innerhalb der TUAC diskutiert. Der OECD-Beitritt Israels könnte positive Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern haben. Die Armutsquote ist in Israel fast doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt. Viele Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, obwohl sie eine Arbeit haben. Dieser Umstand kann von der Histadrut als Druckmittel in der politischen Auseinandersetzung für eine Anhebung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns genutzt werden. Denn die OECD fordert von ihrem neuen Mitgliedsstaat Israel, bis 2012 die Armut und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Gesandte r des N ahost q ua r tetts T ony B lai r bei de r F E S Tony Blair mit Michael Bröning, Leiter des Büros der FES in OstJerusalem bei der Diskussion im Büro des Nahostquartetts in Jerusalem(Foto: FES) Face the Public Nach drei Jahren der Blockade des Gazastreifens hegt der Sonderbeauftragte des Nahostquartetts Tony Blair begründete Hoffnung auf eine Erleichterung des Warenverkehrs zwischen Israel und dem palästinensischen Küstenstreifen. Am 22. Juni diskutierte er auf Einladung der FES die neuesten Entwicklungen per Videokonferenz mit Vertretern der Zivilgesellschaft im Gazastreifen.„Face the Public“, eine Veranstaltungsreihe der FES OstJerusalem und ihres Partners PalThink, will die Verbindung zwischen der Zivilgesellschaft Gazas und internationalen sowie palästinensischen Entscheidungsträgern stärken und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung Gazas in die Politikgestaltung einfließen. Blair machte als nächsten politischen Schritt die nationale Versöhnung aus.„Wir brauchen einen starken, vitalen Ruck in Richtung palästinensischer Staatlichkeit”, sagte Blair. In zahlreichen Wortmeldungen beklagten insbesondere junge Konferenzteilnehmer, dass sie mehr unter„einem Mangel an Freiheit“ als an einem„Mangel an Lebensmitteln“ litten. Blair forderte die Mitwirkung der Palästinenser, um den Moment für echten Fortschritt zu nutzen. Nur sie selbst könnten die politische Einigung von Fatah und Hamas herbeiführen, die Grundlage für den weiteren Fortschritt der Friedensverhandlungen mit Israel sei. FES I N F O 2/2010 49 S ieben deuts c he P olitike r in I s r ael und den P al ä stinensis c hen Gebieten Blockadepolitik und Tunnelwirtschaft “To see is to believe”-��U��n�t�e�r� diesem Motto stand der Besuch einer deutschen Parlamentarierdelegation, die Mitte April Israel und die Palästinensischen Gebiete bereiste. In Jerusalem, Ramallah und GazaStadt informierten sich die Mitglieder des Bundestags Thomas Oppermann, Christian Lange, Carola Reimann, Eva Högl, Michael Hartmann sowie die ehemalige Abgeordnete Kerstin Griese und David Gill über die Lage in den besetzten Gebieten. Beeindruckt zeigte sich die Delegation vom Gespräch mit Mustafa Barghouthi, Generalsekretär der Al-Mubadara-Partei. Mit logistischer Unterstützung der United Nations Relief and Works Agency(UNRWA) fand eine Besichtigung von UNRWAProjekten im Gazastreifen statt. Beim Treffen mit Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrats der Fatah informierte sich die Delegation über die schwierige Lage der Fatah und ihre Rivalität mit der dort de facto regierenden Hamas. Omar Shaban, Gründer und Direktor des FES-Partners Palthink for Strategic Studies, vertiefte die Analyse der wirtschaftlichen Konsequenzen aus Blockade und Tunnelwirtschaft und ihrer Folgen für das politische System im Gazastreifen. Starken Eindruck hinterließ seine Darstellung der Interessengemengelage innerhalb des Gazastreifens, wo einzelne Gruppen an der Blockade durch Israel verdienten und deshalb gegen deren Aufhebung wirkten. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, beim Besuch einer UNRWA-Jungenschule im Gazastreifen (Foto: FES Ost-Jerusalem) Gesp r ä c hsk r eis de r F E S- B r ü ssel Die Rolle der EU im Irak Zum zweiten Mal seit der ame- geringer geworden, die Verteirikanischen Invasion 2003 fan- lung der Öleinkünfte ist ebenso den im März 2010 Parlaments- ungeklärt wie die inländischen wahlen im Irak statt. Im Ver- Grenzen in einem möglichen fögleich zum ersten Wahlgang deralen Staatsmodell. Und zeitvor etwas mehr als vier Jahren gleich läuft außerdem der amewurde diesen Wahlen eine wohl rikanische Truppenabzug auf noch größere Bedeutung bei- Hochtouren. gemessen, steht der Irak doch Als einer der größten Geber vor extrem großen Heraus- hat die EU in den vergangenen forderungen: die ethnischen Jahren sehr viel Geld in den Spannungen sind keineswegs Wiederaufbau und den Ausbau +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z +++ Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, informierte sich am 23. Juni bei der FES in Ost-Jerusalem über die jüngsten politischen Entwicklungen in der Region. Anschließend brachte ihn die FES zu einem Runden Tisch mit palästinensischen Regierungsvertretern in Ramallah zusammen. Teilnehmer waren u. a. Nabil Shaath, der Vorsitzende der Fatah Foreign Relations Commission, Leila Ghannam, Gouverneurin von Ramallah und Al-Bireh, und Ghassan Al-Khatib, Sprecher der Palästinensischen Regierung.+++ staatlicher Strukturen im Irak gesteckt. Die Erfolge sind aus der Distanz aber nur schwer erkennbar. Die FES-Brüssel lud daher zwei irakische Experten aus dem kurdischen Norden und dem arabischen Süden zu einem Gesprächskreis ein, um in Brüssel die Rolle der EU und zukünftige Strategien zur Stabilisierung des Landes zu diskutieren. Die EU tue nach Ansicht der Teilnehmer gut daran, vor allem auch den Kontakt auf zivilgesellschaftlicher Ebene weiter auszubauen. Insgesamt käme es darauf an, eine langfristige Strategie zu entwickeln, die Möglichkeiten und Grenzen des EU-Engagements realistisch berücksichtige. 2/2010 I N F O FES 50 INTERNATIONAL J emen 50 Jahre Rückschritt oder 20 Jahre Fortschritt? Nicht nur in Deutschland wird 2010 der zwanzigste Jahrestag der Einheit gefeiert. Auch im Jemen jährt sich die staatliche Einheit zum zwanzigsten Mal. Am 22. Mai 1990 schloss sich der ehemals sozialistische Südjemen mit dem traditionell ausgerichteten Nordjemen zusammen. Der Jemen ist eines der ärmsten Länder der Welt und hatte niemals auch nur annähernd die finanziellen Möglichkeiten, die Deutschland für die Überwindung der Folgen der Teilung zur Verfügung standen. Im Süden des Landes werden zunehmend Rufe nach Autonomie, besseren Lebensbedingungen bis hin zur erneuten Abspaltung laut. In der Bevölkerung hat sich viel Unmut angestaut und Lösungen für die zahlreichen Probleme werden erwartet. Um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Einigungsprozesse zu erörtern, lud die FES Vertreter von Politik, Wissenschaft und Medien sowie Bürgerinnen und Bürger in Aden, der ehemaligen Hauptstadt des Südjemens, dazu ein, mit Günter Gloser, Mitglied des Deutschen Bundestages, zu diskutieren. Der Andrang war enorm. Mit viel Emotionalität schilderten einige Teilnehmer, wie sie sich als Bürger zweiter Klasse in ihrem Land fühlen. Lukrative Ländereien im Süden seien auf undurchsichtige Weise an einflussreiche Vertreter des Nordens gegangen und bei Personalentscheidungen würden Nordjemeniten bevorzugt. Insbesondere die Lage der Frauen im Süden, die zu sozialistischen Zeiten weitgehende Freiheiten und Gleichberechtigung genossen hätten, habe sich nach 1990 unter dem Einfluss des konservativen Nordens verschlechtert. Eine Anwältin und Frauenaktivistin: „Die Einheit hat die Frauen im Südjemen um 50 Jahre zurückgeworfen.“ I ndonesis c he P r ovinz A c eh Gewerkschaftliche Solidarität trägt Früchte Nach dem verheerenden Tsunami im Dezember 2004, der vor allem die indonesische Provinz Aceh verwüstete, versuchten nationale und internationale Organisationen, möglichst schnell und effektiv Hilfe für Aceh zu leisten. Auch der Gewerkschaftsverband ASPEK Indonesia leistete humanitäre Hilfe speziell für Arbeiter und deren Familien in Aceh. Kurze Zeit später beschlossen der DGB und das American Center for International Labour Solidarity gemeinsam mit der FES, diese Idee zu unterstützen. Ein großer Teil der Tsunami-Spenden deutscher Arbeitnehmer floss in dieses Projekt. Im Anschluss an die anfängliche Katastrophenhilfe entstand dann die Idee, auch langfristig freie und demokratische Gewerkschaften in Aceh zu fördern: im Juni 2005 wurde das Trade Union Care Center(TUCC) geboren. Gewerkschaften für Postangestellte, Plantagenarbeiter und Lehrer konnten bald von den ersten Trainings profitieren. Neben der zentralen Anlaufstelle in Banda Aceh hat TUCC vier weitere community centers in anderen Städten Acehs aufgebaut. Gerade nach dem Abzug der internationalen Geberorganisationen wird es auf solche lokal verankerten Netzwerke ankommen, wenn es darum geht, die sozio-ökonomische Entwicklung zu gestalten. Fünf Jahre später, im Juni 2010, organisierte TUCC ein internationales Seminar über die Reform der sozialen Sicherungssysteme, um Erfahrungen aus den Philippinen, Australien und Deutschland in die indonesische Debatte mit einfließen zu lassen. FES I N F O 2/2010 51 Wandel der Kooperationslinien im gesellschaftlichen Reformprozess 20 Jahre FES in Vietnam E s wa r am T a g na c h de r deuts c hen V e r eini g un g, am 4. O ktobe r 1 9 9 0 , dass die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Kooperationsabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam unterzeichnete. Damals war die FES eine der ersten privaten internationalen Organisationen, die ein Büro in Hanoi eröffnen konnten. Seither residiert das Büro unverändert im Gebäude der ehemaligen Handelskommission der DDR in Sichtweite von Nationalversammlung, Zentralkomitee der Regierungspartei KPV, des Außenministeriums und anderer wichtiger Projektpartner. Auch heute noch gibt es kaum vergleichbare Organisationen, die sich derart zentral inmitten des politischen Bezirks der vietnamesischen Hauptstadt niederlassen konnten. A ktuelle A r beitss c hwe r punkte de r F E S in V ietnam • Projekt Stärkung Parlamentarismus und Gewaltenteilung • Projekt Förderung von Tarifverträgen und Tariffähigkeit • Projekt Arbeitsrecht • Projekt publikumsorientierter, partizipativer Rundfunk • Projekt Rechtsreform und Entwicklung des Rechtsstaats • Projekt Führungskräftefortbildung und sozialwissenschaftliche Politikberatung Die Arbeitslinien und-schwerpunkte der FES in Vietnam sind im Laufe der Jahre ständig an die aktuellen Reformanstrengungen des Landes angepasst worden. Während vor zwanzig Jahren zunächst die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Genossenschaften dazu beitrug, den Weg für die allerersten Schritte der wirtschaftlichen Öffnung der ehemaligen Planwirtschaft zu bereiten, stehen nunmehr ausschließlich gesellschaftspolitische Themen im Mittelpunkt der Zusammenarbeit. So unterstützt die FES derzeit u. a. die Entwicklung eines neuen Arbeitsgesetzbuches, arbeitet an der Stärkung der Nationalversammlung, ist Kernpartner des Gewerkschaftsdachverbandes bei der Entwicklung der Fähigkeiten für Tarifverhandlungen und hat ein anerkanntes Leuchtturmprojekt des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs initiiert. So wurde beispielsweise auf Initiative der Friedrich-EbertStiftung am 6.Mai in Anwesenheit des Vize-Ministers der Justiz Vietnams, Prof. Dr. Hoang The Lien, und der FESVorsitzenden, Anke Fuchs, das Zentrum für Deutsches Recht eröffnet. Angesiedelt an der Rechtshochschule Hanoi, dient das Zentrum jenem internationalen Rechtsvergleich in Lehre und Forschung, der für die weitere gesellschaftspolitische Entwicklung der Sozialistischen Republik Vietnams und für die Herausbildung rechtsstaatlicher Elemente überaus zentral ist. Das Zentrum wird getragen von einem Konsortium deutscher juristischer Fakultäten und Institute und wird besonders unterstützt von Seiten des DAAD. Es wird erwartet, dass dieses Zentrum eine Trendwende herbeiführt und die Stipendienprogramme der FES und des DAAD wesentlich dazu beitragen, dass zukünftig auch wieder Juristen/innen aus Vietnam größere Studienanteile in Deutschland verbringen. Ehrengäste bei der Eröffnung des Zentrums für deutsches Recht in Hanoi:(v.l.n.r) R. Schulze(Deutscher Botschafter in Vietnam), H. Bossmann (DAAD-Vietnam), J.Bergstermann(FESVietnam), H. T. Lien (Vize-Justizminister Vietnams), Dr. Rüland (neu gewählte Generalsekretärin des DAAD), A.Fuchs(Vorsitzende FES), Son(Vize-Rektorin Rechtshochschule Hanoi, L. Anh(FESVietnam), C. Kesper (Internationale Abteilung FES). 2/2010 I N F O FES 52 INTERNATIONAL E inf ü h r un g von T a r ifve r handlun g en in V ietnam Hoffnung für die Lohnempfänger Löhne und Gehälter in Vietnam orientieren sich für das Gros der Beschäftigten am gesetzlichen Mindestlohn und halten in sehr vielen Fällen nicht mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der Produktivität und der Renditen mit. Die Einheitsgewerkschaften haben immer noch große Probleme, in der rasant wachsenden Privatwirtschaft gerechtere Löhne durchzusetzen. In den Zeiten der Planwirtschaft waren Tarifverhandlungen kein Thema und in den alten Staatsbetrieben ähneln die Arbeits- und Verhandlungsbedingungen ganz und gar nicht dem, was nun in in- und ausländischen Betrieben gang und gäbe ist. Unter anderem auch deshalb haben in den letzten Jahren wilde Streiks stark zugenommen, die die Legitimationsgrundlage der Gewerkschaften ernsthaft beschädigen können. Vor diesem Hintergrund präzisierte der Vize-Vorsitzende des vietnamesischen Gewerkschaftsbundes, Mai Duc Chinh, die hohen Erwartungen, die in die Teilnehmer des eineinhalbjährigen Trainings- und Ausbildungsprogramms der FES gesetzt werden:„Ihr Ausbildungsprogramm ist nun abgeschlossen und es gibt im Moment niemanden in Vietnam, der besser in der Lage wäre, substantielle Tarifverhandlungen zu führen und zu beraten als Sie.“ Da wurde es dieser handverlesenen Kerngruppe von Tarifexperten doch etwas bange. Gut, dass sie auch weiterhin durch ein Coaching- und Supervisionsprogramm der IGMetall und der FES unterstützt werden. N etwo r k of S o c ial D emo c r a c y in A sia Asiatische Sozialdemokraten im Aufwind Wahlbeobachtung auf den Philippinen: Eine der herausgehobenen Aktivitäten des Network of Social Democracy in Asia. Wie steht es um die Sozialdemokratie in Asien? Eine Frage, die auch die Mitglieder des Network of Social Democracy in Asia beschäftigt. Anfang 2010 organisierte das Netzwerk in Jakarta ein internationales Seminar zu den sozialen und ökonomischen Folgen des Freihandelsabkommens zwischen den ASEAN-Staaten und China. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer hatten die Regierungen im ASEAN-Raum dazu aufgerufen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schlüsselindustrien in den eigenen Ländern besser zu fördern und gegen soziale Verwerfungen im Rahmen des Freihandelsabkommens vorzugehen. In manchen Ländern der Großregion sind sozialdemokratische Werte historisch bedingt stark stigmatisiert oder gar unterdrückt, jedoch gibt es auch Erfolgsgeschichten. Zwei Beispiele: Die Democratic Action Party(DAP) stellt seit März 2008 im malayischen Bundesstaat Penang die Regierung, während die philippinische Akbayan! Citizens‘ Action Party Teil des Bündnisses des im Mai 2010 gewählten Präsidenten Benigno S. Aquino ist. Ein Höhepunkt war deshalb für das Network of Social Democracy in Asia die Teilnahme an einer internationalen Mission von Wahlbeobachtern anlässlich dieser Präsidentschaftswahlen. Im Rahmen dieser Mission wurden auch die neuen Wahlkampfkonzepte und-instrumente diskutiert, die zu den bemerkenswerten Erfolgen der Akbayan beigetragen haben. Neben einem halbjährig erscheinenden Magazin, dem „ Asian Social Democracy Journal“, besitzt das Netzwerk seit Februar nun auch ein eigenes Sekretariat mit Sitz in Penang, Malaysia. meh r zum thema www.socdem.asia FES I N F O 2/2010 53 N i g e r ia Informeller Sektor wird zur politischen Kraft Ob Schuhputzer oder Näherin, Haushaltsgehilfe oder Straßenverkäuferin: Vor allem in den Großstädten von Entwicklungsländern sind„informelle“ Jobs fester Bestandteil der sozialen Realität. Gemeinsam ist ihnen, dass sie unreguliert und unregistriert ausgeübt werden. Die Arbeitsbedingungen sind in der Regel schlecht: Arbeitsstandards gibt es nicht, Einkommen liegen meist unter dem Existenzminimum, der Zugang zu Krediten ist versperrt und Schutz vor polizeilicher oder behördlicher Willkür fehlt. Der informelle Sektor prägt vor allem die afrikanischen Volkswirtschaften. In Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land des Kontinents, spielen sich laut Schätzungen 80 % aller Jobs im informellen Sektor ab, 60 % des Bruttoinlandsproduktes werden hier erwirtschaftet. Die meisten Beschäftigten sind Frauen. Sie sind mit massiven politischen und sozialen Problemen konfrontiert. Doch die„klassischen“ Gewerkschaften repräsentieren nur die Arbeitnehmer der formellen Ökonomie und können kaum die Interessen des informellen Sektors abbilden. In den vergangenen Jahren haben sich daher in Nigeria immer mehr berufliche„Assoziationen“ geformt, um auch im informellen Sektor Interessenvertretung möglich zu machen. So unterhalten Automobiltechniker, Erdnussfarmer, Haarstylisten, Schweißer oder Marktfrauen ihre eigenen Interessenvertretungen. Obwohl sie im Dialog mit den nigerianischen Gewerkschaften stehen, fehlte bislang eine übergreifende politische Stimme. Die Gründung einer Dachorganisation informeller Assoziationen, der„Federation of Informal Workers in Nigeria“ (FIWON) im Juni 2010, soll dem Abhilfe schaffen. Der von der FES unterstützte Organisationsprozess brachte verschiedene informelle Assoziationen zusammen, um im Beisein von Vertretern der Regierung, internationaler Organisationen und Gewerkschaften eine eigene Plattform zu schaffen. Im Abschlusscommuniqué der Gründungskonferenz fordert FIWON selbstbewusst die Einbeziehung in die Arbeit von Regierungsbehörden, die sich mit Armutsbekämpfung, der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen oder der Schaffung von Arbeitsplätzen beschäftigen. Interessant ist nun, wie sich das Verhältnis von FIWON zu den nigerianischen Gewerkschaftsdachverbänden Nigerian Labour Congress und Trade Union Congress entwickeln wird. Gemeinsam könnten sie sich zu einer zentralen politischen Kraft im Land entwickeln. Die meisten Beschäftigten im informellen Sektor Nigerias sind Frauen.(Foto: Maettig) Golf von Guinea Ressourcenreichtum für Entwicklung nutzen Der Golf von Guinea gehört zu den öl- und gasreichsten Regionen der Welt. Trotzdem gehören die Länder jedoch weiter zu den ärmsten und instabilsten der Welt. Bislang hat die fast ausschließlich von internationalen Konzernen betriebene Ölförderung beispielsweise im Nigerdelta vor allem zu Umweltverschmutzung, Unsicherheit und Korruption beigetragen; die Bevölkerung wird an den Einnahmen kaum beteiligt. Wie kann sichergestellt werden, dass der Ressourcenreichtum in Afrika vom„Fluch“ zum„Segen“ für die jeweiligen Länder wird? Die FES fördert den regionalen Dialog zu dieser Frage und richtete zuletzt im Mai in 2/2010 I N F O FES 54 INTERNATIONAL der nigerianischen Hauptstadt Abuja eine internationale Konferenz aus.„Regierungen und die regionalen Organisationen müssen ihre Verhandlungsund Gestaltungsmacht stärker nutzen“, so José Mba Abeso von der Golf von Guinea-Kommission. Zahlreiche mit internationalen Ölfirmen geschlossene Verträge müssten stärker zugunsten der Bevölkerung gestaltet werden, so Abeso. In Sicherheits- wie auch Managementfragen wurde ein intensiver Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern der Region angeregt. Länder wie Ghana, wo die Ölförderung Ende 2010 beginnen soll, wollen nicht die Fehler ihrer Nachbarländer wiederholen. Dass es darüber hinaus sinnvoll ist, Erfahrungen aus anderen Regionen auszuwerten, zeigte der Beitrag des brasilianischen Präsidentenberaters Professor Ildo Sauer. Mit staatlicher Intervention und strengen Auflagen für Ölfirmen gewährleistet Brasilien, dass das gesamte Land nachhaltig von der Förderung profitiert. Der Energieberater des nigerianischen Präsidenten, Emmanuel O. Egbogah, stellte erstmals Details zu einem geplanten Programm zur Beteiligung der Bevölkerung an den Öleinnahmen dar und provozierte damit kritische Nachfragen. Undurchsichtige Haushaltsführung und Korruption trüben das Vertrauen in eine gerechte Umsetzung des Vorhabens. Die Diskussion zeigte, dass die Notwendigkeit für eine entwicklungsorientierte politische Gestaltung der Öl- und Gasförderung von allen gesehen wird. Während jedoch in vielen der Länder gut ausgebildete Experten fehlen, um diese Politik zu planen und umzusetzen, wurde auch deutlich, dass nicht für alle Politiker die notwendige Gemeinwohlorientierung im Vordergrund steht. S i c he r heitspolitis c hes Re g ionalp r ojekt W estaf r ika Parlamentarier im Kampf gegen Kleinwaffen Nicht immer in den richtigen Händen: Waffen im Stadtbild Westafrikas. Geschätzte zehn Millionen unregistrierte Kleinwaffen sind in Westafrika im Umlauf und befeuern Kriminalität und gewaltsame Konflikte in der Region. Allerdings gelang im Kampf gegen deren Verbreitung im vergangenen Jahr ein Durchbruch: Neun der 15 Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten(ECOWAS) ratifizierten die regionale Kleinwaffenkonvention, die den Handel mit und die Produktion von Kleinwaffen reguliert und beschränkt. „Dieses Instrument muss jetzt auch in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Und das ist nicht nur eine technische, sondern vor allem auch eine politische Herausforderung. Hier haben insbesondere auch Parlamentarier zentrale Aufgaben“, erläutert Dr. Cyriaque Agnekethom, Leiter der Kleinwaffenabteilung in der ECOWAS-Kommission. Gemeinsam mit der ECOWAS und dem Zentrum für Frieden und Abrüstung in Afrika der UN hat die FES im Rahmen ihres sicherheitspolitischen Regionalprojekts Vertreter aus den zuständigen Parlamentsausschüssen aller 15 ECOWAS-Mitgliedsstaaten in einer Serie von Regionalkonferenzen zusammengebracht, um Ansatzpunkte für die parlamentarische Arbeit zu diskutieren. Auf dem jüngsten Regionaltreffen in Accra, Ghana konnten einige Parlamentarier bereits Erfolge vermelden.„Wir haben ein nationales parlamentarisches Netzwerk zur Kleinwaffenkontrolle gebildet, klagen die Umsetzung der Konvention ein und haben erste Gesetzesinitiativen vorbereitet“, so die Vorsitzende des Außenund Sicherheitsausschusses des Parlaments in Burkina Faso, Ouaba Naba. Im Rahmen der Accra-Konferenz gingen die Diskussionen auch schon weit über die Konvention hinaus: Eine Rolle spielen auch die Beziehungen zu den Nachbarregionen, wo die Kleinwaffen produziert werden.„Dazu braucht es effektiverer globaler Abkommen“, betont Laurent Hakoun, Ausschussvorsitzender des ivorischen Parlaments. Spezielles Augenmerk liegt dabei auf den derzeitigen Verhandlungen zu einem Waffenhandelsabkommen im Rahmen der UN. FES I N F O 2/2010 55 den künftigen Weg Podiumsdiskussion über Lulas Erbe und die PräBrasiliens sidentschaftswahlen „ K eine A n g st vo r besse r en Z eiten“ , so lautete einst der Wahlkampfslogan des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seiner Arbeiterpartei PT. Dieses Versprechen scheint er am Ende seiner Amtszeit erfüllt zu haben. Vor wenigen Wochen wählte das TIME Magazine den beliebten Staatschef zur einflussreichsten Persönlichkeit – der Welt! – im Jahr 2010. Damit wird ein Mann ausgezeichnet, dessen Lebensweg vom Schulabbrecher aus Armut über Etappen als Metallarbeiter und Gewerkschaftsführer, politisch Verfolgtem und Parteigründer ihn 2002 nicht nur an die Spitze des größten Landes Südamerikas führte, sondern in den Folgejahren auch zum Sprecher der gesamten Region und jener Länder machte, die im internationalen Sprachgebrauch als emerging economies bezeichnet werden. Brasilien ist zweifellos Gewinner der Globalisierung. Das Land ist heute eine führende Exportnation. Als typische soft power ist Brasilien heute, wenn nicht Garant, so doch der entscheidende Faktor für die politische Stabilität in Südamerika. Mit den im Oktober 2010 stattfindenden Wahlen wird nun ein neues Kapitel in der Geschichte der brasilianischen Demokratie beginnen. Lula wird nicht mehr kandidieren und die politischen Karten werden neu gemischt. Eine Woche vor Beginn des offiziellen Wahlkampfmeh r zum thema Ein Interview mit Emir Sader sowie Iole Lopes zu Lulas politischem Erbe und den Präsidentschaftswahlen: www.youtube.com/fesonline starts lud die FES am 30. Juni zu einer Podiumsdiskussion in Berlin ein, um eine Bilanz der Regierung Lula zu ziehen sowie Szenarien für den künftigen Weg Brasiliens zu entwickeln. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes geht nicht nur die Armut, sondern auch die soziale Ungleichheit zurück, und die Mittelschicht wächst. Iole Lopes, Direktorin der politischen Stiftung Fundação Perseu Abramo, betonte in der FES, dass dies der progressiven Regierung Lula durch die Rückkehr eines starken, aktiven Staates gelang, der auf makroökonomische Stabilität setzt, das Bankensystem reguliert und staatliche Kreditprogramme sowie einen kaufkräftigen Binnenmarkt fördert. Große Erfolge erzielte die Regierung Lula auch in der Armutsbekämpfung durch die Ausweitung des Sozialtransferprogramms Bolsa Familia, die Verdopplung des Mindestlohns und die Schaffung von über zehn Millionen formalen Jobs. Diese Erfolge zahlen sich aus – 80% der Brasilianer sind mit der Politik ihres Präsidenten zufrieden. Lula ist damit der beliebteste Politiker aller Zeiten. Der Soziologe und Initiator des Weltsozialforums in Porto Alegre, Emir Sader, machte im Rahmen der Podiumsdiskussion allerdings deutlich, dass strukturelle Reformen – wie eine faire Landverteilung, Chancengleichheit zwischen schwarzen und weißen Brasilianern sowie Umweltschutz – bislang nicht eingeleitet worden sind und Brasilien nach wie vor eines der ungerechtesten Länder der Welt ist. Damit ist klar: Der oder die zukünftige Regierungschef(in) wird sich daran messen lassen müssen, ob es gelingt, soziale Gerechtigkeit zu fördern und Wirtschaftswachstum sowie Umweltschutz in Einklang zu bringen. 2/2010 Obwohl er gar nicht mehr kandidiert, spielt Brasiliens Präsident Lula im Wahlkampf eine große Rolle. (Foto: Danner) I N F O FES 56 INTERNATIONAL A r g entinien FES berät Verteidigungsministerium Trotz großer Rhetorik hat sich in Lateinamerika in den letzten Jahren in Sachen regionaler Integration nur wenig getan. Als einer der letzten Versuche, die Ansätze mit Leben zu füllen, wurde auf Initiative Brasiliens 2008 die regionale Kooperationsinstanz UNASUR von zwölf südamerikanischen Staaten ins Leben gerufen. Im Rahmen von UNASUR wurde dann Anfang 2009, ebenfalls auf Betreiben des brasilianischen Staatspräsidenten Luis Ignacio Lula da Silva, der südamerikanische Verteidigungsrat gegründet. Bereits 2009 hatte die FES-Argentinien gemeinsam mit dem argentinischen Verteidigungsministerium eine Veranstaltung zur Positionierung des Landes im südamerikanischen Verteidigungsrat organisiert. Schwerpunktmäßig wurden dabei die Beziehungen Argentiniens zu anderen Ländern des südlichen Lateinamerika analysiert. Ein Strategie- und Planungstreffen der Koordinatoren der nationalen bzw. regionalen Arbeitsgruppen des Kooperationsprogramms Regionale Sicherheit der FES in Lateinamerika und der Karibik im Mai in Buenos Aires wurde für zwei weitere Veranstaltungen mit dem Verteidigungsministerium Argentiniens genutzt. Eines der Treffen widmete sich den Positionen der Andenländer. Es zeigte sich, dass im Gegensatz zum südlichen Lateinamerika, wo die Gemeinsamkeiten dominieren, dort unterschiedliche Prioritäten existieren. So setzt die Regierung Kolumbiens auf die Bekämpfung der internen Guerilla und sucht dazu die Unterstützung der USA, während die venezolanische Regierung Kolumbien als Einfallstor der USA darstellt, und gleichzeitig in der Militarisierung seiner Gesellschaft ein Instrument zur Sicherung der eigenen Macht sieht. Auch bei einer Veranstaltung über die politische Kontrolle der Streitkräfte zeigten sich Unterschiede. Während im südlichen Lateinamerika eine scharfe Trennung zwischen öffentlicher Sicherheit und militärischer Verteidigung besteht, gilt dies nicht für Länder der Andenregion oder auch Zentralamerika und Mexiko. Einen Sonderfall bildet Venezuela, wo Militärs inzwischen auch zunehmend an den Schaltstellen der öffentlichen Verwaltung sitzen. Der südamerikanische Verteidigungsrat ist also von einem gemeinsamen Sicherheitsbündnis noch weit entfernt. Aber allein seine Existenz ist ein wichtiger Schritt, um zwischenstaatliche Konflikte zu entschärfen und Vertrauen aufzubauen. +++ F E S+++ K U R Z  G E F A S S T+++ F E S +++ K U R Z G E F A S S T+++ F E S +++ +++ In São Paulo gibt es mehr deutsche Unternehmen, als in jeder anderen Stadt der Welt. Über 1.200 Firmen mit rund 250.000 Beschäftigten. So überrascht es nicht, dass für die IG Metall die Kooperation mit Brasilien immer mehr zu einer Kernaufgabe wird. Ziel ist der Aufbau von internationalen betrieblichen Netzwerken zur Durchsetzung fairer Arbeitsstandards. Die FES unterstützt seit Jahren die Bildung solcher Netzwerke. Während eines Brasilienbesuchs sprach der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, im Rahmen eines Treffens des VWWeltkonzernbetriebsrats mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und traf auch Lehrende und Studierende der Global Labor University, einem Netzwerk von Universitäten, Gewerkschaften, internationalen Organisationen sowie der FES, das weltweit Masterstudiengänge zum Thema Arbeitsbeziehungen anbietet.+++ +++ Während sich in den vergangenen Jahren in Europa die politische Landkarte immer deutlicher zuungunsten sozialdemokratischer Regierungen verfärbte, erlebte Lateinamerika die sogenannte „pink tide“, im Zuge derer in der Mehrheit der Länder der Region linke Parteienbündnisse die Regierungsverantwortung übernahmen. Die Gründe für die Krise der Sozialdemokratie in Europa und den gegenwärtigen Erfolg der progressiven Parteien in Lateinamerika standen in Montevideo im Mittelpunkt eines Treffens des Foro de Partidos Progresistas. Das Forum wird zweimal jährlich von der FES veranstaltet.+++ FES I N F O 2/2010 57 Friedrich-Ebert-Platz in Heidelberg Anlässlich der Fertigstellung des Friedrich-Ebert- Mühlhausen(Geschäftsführer der ReichspräsidentPlatzes würdigte die Stadt Heidelberg dessen Friedrich-Ebert-Gedenkstätte) vor. Namensgeber mit einem Denkmal. Ein in Beton gegossenes Relief Eberts schmückt den Zugang zur neuen Tiefgarage, die unter dem Platz angelegt wurde. Ergänzt wird das Bildnis durch eine Bronzetafel, die an den gebürtigen Heidelberger und ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik erinnert. Die Enthüllung nahmen der Heidelberger Bürgermeister Joachim Gerner, Utz Göbel(Verein Alt Heidelberg), Anja Kruke(FES Bonn) und Walter Kurt-Schumacher-Akademie: Wechsel der Akademieleitung Als das Haus mit der sozialdemokratischsten Adresse in Deutschland beschrieb die Stiftungsvorsitzende Anke Fuchs die Kurt-Schumacher-Akademie in der Willy-Brandt-Straße in Bad Münstereifel. Damit begrüßte sie am 20. Mai die rund 120 Gäste zur Verabschiedung des langjährigen Leiters der Akademie Dr. Helmut Mörchen(Bild links) in den Ruhestand. Anke Fuchs hob hervor, dass Mörchen als Literaturwissenschaftler mit den von ihm begonnenen 67 erfolgreichen„Münstereifeler Literaturgesprächen“ ein kulturpolitisches Profil der Akademie geprägt und über Jahrzehnte wichtige Verbindungen zu Autoren und Kulturschaffenden geknüpft habe. Mit dem Wechsel in der Akademieleitung zu dem Nachfolger Rainer Gries ist auch eine Änderung des Profils der Kurt-Schumacher-Akademie verbunden. Neben dem Angebot gesellschaftspolitischer Bildung kommen seit Beginn dieses Jahres die Stipendiaten der FES zu ihren studienbegleitenden Seminaren nach Bad Münstereifel. Drei Säulen prägen die künftige Arbeit der Akademie: gesellschaftspolitische Bildung für Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen, Qualifizierungsprogramme für Akteure zivilgesellschaftlicher Organisationen und das studienbegleitende Programm für Stipendiaten. Er werde verstärkt europäische, gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Themen anbieten und die Erfahrungen und den Sachverstand anderer Arbeitsbereiche einbeziehen, so Gries bei seiner Vorstellung. OnlineAkademie goes Multimedia Die FES OnlineAkademie, Vermittler politischer Bildung im Internet, ergänzt kontinuierlich ihr Angebot mit multimediagestützten Lernbausteinen. Die Startseite wie die einzelnen Themenmodule bieten nun eine eigene Multimedia-Rubrik, die Videos, „Online-Trainings“ oder auch einen Blog zum Thema Europa bereithalten. Sich im Argumentieren gegen Geschichtsrevisionismus üben oder einen Einblick in den 1953er Arbeiteraufstand in der DDR erhalten – die neuen Bildergalerien unterstützen effektiv den Lernprozess. Jüngstes Kind ist eine multimediale Animation zu den Strömungen und Prinzipien der Sozialen Demokratie, die einlädt, selbst auf Entdeckungsreise zu gehen. Zahlreiche neue Texte(z. B. in den Modulen Rechtsextremismus, Europäische Identität, Dialog der Kulturen) runden das vielfältige inhaltliche Angebot der OnlineAkademie ab. Weitere spannende Themen folgen... www.fes-online-akademie.de 2/2010 I N F O FES 58 PUBLIKATIONEN Neue Publikationen der FES Borgwardt, Angela; John-Ohnesorg, Marei – Vielfalt oder Fokussierung: Wohin steuert das Hochschulsystem nach drei Runden Exzellenz? ; Thesenpapier und Konferenzbericht vom 26. 10.2009 Bungert, Mario – Willy Brandt i Polen: przezwyci ęż enie podziału Europy; wystawa, FES – Willy Brandt und Polen Daniel, Christiane – Bürgerengagement und demographischer Wandel. (Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat) Haller, Anne – Demokratie(be)leben!: Mehr junges, gesellschaftspolitisches Engagement ist möglich (Politische Akademie) Herdt, Helmut; Hübner, Klaas – Neue wirtschaftliche Dynamik in Sachsen-Anhalt : Acht Handlungsempfehlungen des Managerkreises Ost der Friedrich-Ebert-Stiftung Künftige Verwaltungsstrukturen in Niedersachsen: Defizite und Handlungsbedarf – Kriterien und Szenarien; ein Arbeitspapier; Landesbüro Niedersachsen. Red.: Petra Wilke Möller, Kurt – Wie kann Ausstiegsarbeit gelingen?: Ausstiegsprozesse aus der rechten Szene ; Forum Berlin(Expertisen für Demokratie; 2010) Noack, Harald, Schackmann-Fallis, Klaus-Peter – Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen : Thesenpapier der Permanenten Arbeitsgruppe Finanzpolitik, Steuern, Haushalt und Finanzmärkte des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Schmidt, Severin – Szenario Thüringen – wie soll der Freistaat in Zukunft aussehen? : Dokumentation vom Szenario-Workshop in Erfurt und Ilmenau; Landesbüro Thüringen der FES Studienförderung, 2010 (Netzwerk Exzellenz an deutschen Hochschulen) Schneider, Michael – Politischer Widerstand?: Dissens im Alltag des„Dritten Reichs“ ; zur Finissage der Ausstellung„Die Last der ungesagten Worte“ Die Tagebücher des Friedrich Kellner 1938/39 bis Internationale Arbeit Seit 2010 erscheinen die Publikationen der Internationalen Abteilungen der FES im neuen Format und im neuen Design. Sie informieren kontinuierlich über politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in den unterschiedlichen Weltregionen. Dabei erscheinen in loser Folge unterschiedliche Formate: • Perspektive(ca. 4-6 Seiten) versorgt Entscheidungsträger, Journalisten und die allgemeine Öffentlichkeit mit kurzgefassten und kompetenten Hintergrundkommentaren zu Kernpunkten eines Themengebietes. • Internationale Politikanalyse(ca. 8-20 Seiten) bietet detaillierte Analysen sich entfaltender Tendenzen und zu Schlüsselfragen von Global Governance. • Studien(ca. 25-35 Seiten) bereiten Politikfelder empirisch auf und dienen als Länderstudie, Regionalstudie oder Konfliktstudie der vertieften Information und Diskursgestaltung. Perspektive: Detsch, Claudia – ALBA: ein alternatives Integrationsmodell zwischen Schein und Sein Dirksen, Uta – Wahlen in Togo : ein bisschen mehr Demokratie gewagt; die Präsidentschaftswahl als Lackmustest der Transition – http://library.fes.de/pdf-files/iez/07197.pdf Ganter, Sarah; Mund, Horst; Wannöffel, Manfred – Mit Netz und Doppelstrategie – Perspektiven internationaler Gewerkschaftsarbeit (deutsch und englisch verfügbar) Hanke, Stefanie – Wiederaufbau ohne Neubeginn?: Haiti hat nur dann eine Chance, wenn ein echter Politikwechsel stattfindet Hennecken, Martina – Die Drohung mit dem Maulkorb: warum 1945; Archiv der Sozialen Demokratie(Gesprächskreis Geschichte) Werkstatt soziale Demokratie: Reader zur Sommeruniversität 2010 , 12. – 16. Juli 2010, Insel Hermannswerder bei Potsdam; Abteilung Gesellschaftspolitische Information Forum Berlin Kohlstruck, Michael – Zur aktuellen Debatte um politische Gewalt in der Metropole Berlin Petschulat, Tim O. – Kulturflatrate: auf der Suche nach einem Internet-kompatiblen Urheberrecht ; eine Zusammenfassung zu Begriff, Hintergrund und Stand der Diskussion Roth, Roland – Demokratie braucht Qualität!: Beispiele guter Praxis und Handlungsempfehlungen für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus Schellenberg, Britta – Europa auf dem„rechten“ Weg?: Rechtsextremismus in Europa ; Zusammenfassung einer Konferenz am 30.11.2009 in Berlin – http://library.fes.de/pdf-files/do/07307.pdf (deutsch und englisch verfügbar) Forum Politik und Gesellschaft Bessing, Nina – Allein erziehend, aber nicht allein gelassen? : Anforderungen an eine moderne Politik für die Ein-Eltern-Familie; Konferenz am 10. Februar 2010 Schön, Christine – Regenbogenfamilien: vom anderen Ufer oder vom anderen Stern? : Für lesbische und schwule Eltern und Paare mit Kinderwunsch Schwab, Waltraud – Schwestern zur Sonne, zur Gleichheit... zur Integration! : Erfahrungen und Erwartungen von Frauen an Politik und Gesellschaft; Intern. Frauentag am 5. März 2010 Ziegler, Uwe – Verteilungskampf oder Solidarität der Generationen? : Generationengerechtigkeit in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise Selbstregulierung der Medien in Afrika eine wichtige Herausforderung bleibt Liebert, Nicola – Employment Policy in Times of Crisis: from a Job-Rich Recovery to Sustainable Structural Change Maihack, Henrik; Öhm Manfred – Dynamik im African Peer Review Mechanism(SPRM) : Kritischer Mosambikbericht bringt dem Gesamtprozess neue Glaubwürdigkeit Mathieu, Hans – Wird Kolumbien grün? : Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Mayer, Simone – Lateinamerikas gespaltene Gesellschaften : Sozialer Wandel durch linke Regierungen? Eine Zwischenbilanz Meier, Katharina – Vom„guten Geist“ zur Arbeitnehmerin? : Lateinamerikanische Erfahrungen mit der Stärkung der Arbeitnehmerrechte von Hausangestellten Melzer, Ralf – Quo vadis Euromed? Tunesien, das Statut Avancé und die Union für das Mittelmeer Sassenfeld, Heinrich – Wer die Wahl hat, hat die Qual: Eine Vorschau auf die Parlamentswahlen in Venezuela Tangen, Sarah – Einer für alle und alle für einen?: Vom möglichen (Alp)traum politischer Parteikooperation in Uganda. Internationale Politikanalyse: Anthony, Ian; Johnny Janssen – The Future of Nuclear Weapons in NATO Bauer, Werner T. – Rechtspopulismus in Europa: Vergängliches Phänomen oder auf dem Weg zum politischen Mainstream? Sommer, Michael; Bsirske, Frank; Rhode, Wolfgang – Business as usual oder eine neue Zukunftsstrategie?: Die Strategie Europa 2010 aus der Perspektive deutscher Gewerkschaften (deutsch und englisch verfügbar) FES I N F O 2/2010 59 Clark, Michael T. – Governance Challenges in Financing Green and Sustainable Energy Policies; Dep. for Global Policy and Development[u.a.] Dullien, Sebastian; Herr, Hansjörg – Die EU-Finanzmarktreform : Stand und Perspektiven im Frühjahr 2010 – http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07157.pdf (deutsch und englisch verfügbar) Fricke, Thomas – Euroland auf dem Prüfstand: ist die Währungsunion noch zu retten? Hassel, Anke – Markt und Staat in der europäischen Sozialdemokratie: Progressive Perspektiven zur Entwicklung eines sozialen und nachhaltigen Marktmodells(deutsch und englisch verfügbar) Martens, Jens – Steps Out Of the Global Development Crisis: Towards an Agenda for Change , Dep. for Global Policy and Development Meier, Oliver – Auf dem Weg der Besserung?: Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag nach der Überprüfungskonferenz 2010 Meyer, Henning; Spiegel, Karl-Heinz – Die Gute-GesellschaftDebatte: Wie weiter mit der europäischen Sozialdemokratie? – http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07224.pdf Nassauer, Otfried – Die nukleare NATO : Ein Problemaufriss Linke, Kristin – Prospects Of a Triangular Relationship?: Energy Relations Between the EU, Russia and Turkey – http://library.fes.de/pdf-files/id/07150.pdf WISO direkt Dauderstädt, Michael – Staatsschulden und Schuldenstaaten: Europa braucht ein neues Wachstumsmodell Dedring, Klaus-Heinrich; Deml, Jörg; Döring, Diether; Steffen, Johannes; Zwiener, Rudolf – Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente: Kurzfassung Jobelius, Sebastian – Die psycho-sozialen Herausforderungen der modernen Arbeitswelt Münchau, Wolfgang – Letzter Ausweg gemeinsame Anpassung – die Eurozone zwischen Depression und Spaltung WISO Diskurs Altenkamp, Britta; Bozay, Kemal; Dogan, Ali; Geißler, Rainer; Kumru, Sinan; Oulios, Miltiadis; Parvand, Marjan; Shooman, Yasemin; Zambonini, Gualtiero – Zur Rolle der Medien in den Einwanderungsgesellschaft Bellmann, Lutz – Beermann, Beate; Bienzeisler, Bernd; Clement, Ute; Hermann, Sibylle; Kohlrausch, Bettine; Stegmaier, Jens; Vanselow, Achim; Walden, Günter – Perspektiven der Erwerbsarbeit: Facharbeit in Deutschland http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07287-20100624.pdf Dedring, Klaus-Heinrich; Deml, Jörg; Döring, Diether; Steffen, Johannes; Zwiener, Rudolf – Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente: Langfassung Greß, Stefan – Strategiewechsel in der Gesundheitspolitik schafft mehr Probleme als Lösungen : Aushöhlung des SolidariPohlmann, Christoph – Die G-20: auf dem Weg zu einer„Weltwirtschaftsregierung“? (deutsch und englisch verfügbar) Storvik, Aagoth; Teigen, Mari – Das norwegische Experiment – eine Frauenquote für Aufsichtsräte (deutsch und englisch verfügbar) Weßels, Bernhard – Was ist dran an der These vom Ende der Sozialdemokratie? : Eine empirische Analyse der Wahlergebnisse und Wählerprofile sozialdemokratischer Parteien in Europa in den letzten zwanzig Jahren http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07221.pdf Studien: Thoumi, Francisco E. – The Impact Of Organized Crime On Democratic Governance in Latin America – Department Latin America and Carribean Lang, Susanne; Härtel Alexandra; Bürsch, Michael – Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement in Russland – Referat Mittel- und Osteuropa Seguino, Stephanie; Berik, Günseli; van der Meulen Rodgers, Yana – An Investment That Pays Off. Promoting Gender Equality as a Means to Finance Development Utz, Britta; Hibbeler, Stefan – Die türkische Textil- und Bekleidungsbranche in Zeiten der Krise. Strukturen, Arbeitsbeziehungen, Industriepolitik und Akteursstrategien Pfaller, Alfred – K ultur- und Kreativwirtschaft: postmaterielles Wachstum – materielles Elend Schneider, Thomas – Diagnose behandlungsbedürftig – Patientenrechte in Deutschland Stiegler, Barbara – Noch mehr unbezahlt? Wie konservative (Geschlechter) Politik mit der Betreuungsarbeit verfährt Thannisch, Rainald – Die Mitbestimmung im Kontext europäischer Herausforderungen http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07222.pdf tätsprinzips, einseitige Belastung der Versicherten, noch mehr Klientelpolitik; Expertise im Auftrag des Gesprächskreises Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Lell, Otmar – Dienste für Bürger und Verbraucher: politische Perspektiven für Stromversorgung, Wasserwirtschaft und Bahnverkehr Lenze, Anne – Hartz IV Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe: Das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und seine Folgen http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07251.pdf Piorr, Hans-Peter – Biokraftstoffe – Lösung, Problem oder nur Teil der Landschaft? Schettkat, Ronald – Dienstleistungen zwischen Kostenkrankheit und Marketization von der Vring, Thomas – Wirtschaftspolitische Konsequenzen aus der Krise Im­pres­sum He­raus­ge­ber: Fried­rich-Ebert-Stif­tung Kom­mu­ni­ka­ti­on und Grund­satz­fra­gen D-53170 Bonn Go­des­ber­ger Al­lee 149 D-53175 Bonn Te­le­fon: 0228/883–7031/7032 In­ter­net: www.fes.de E-Mail: pres­se@fes.de Re­dak­ti­on: Pe­ter Do­nais­ki, Pres­se­stel­le Ber­lin Hi­ro­shi­ma­stra­ße 17, D-10785 Ber­lin Te­le­fon: 030/269 35–7038 Te­le­fax: 030/269 35–9244 E-Mail: pe­ter.do­nais­ki@fes.de Her­stel­lung, Satz& Lay­out: Pub­lix, Ha­rald Eschen­bach, Ber­lin Druck: braun­schweig druck GmbH, Braun­schweig Ti­tel­fo­tos: Prin­ted in Ger­ma­ny, September 2010 Ge­druckt auf 90 g matt ge­stri­chen chlor­frei ge­bleicht Off­set ISSN 0942-1351 2/2010 I N F O FES Friedrich-Ebert-Stiftung D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Ulrich Becker/Hans Günter Hockerts/Klaus Tenfelde(Hg.) Sozialstaat Deutschland Geschichte und Gegenwart Reihe Politik- und Gesellschaftsgeschichte, Bd. 87 360 Seiten, Hardcover 38,00 Euro ISBN 978-3-8012-4198-8 Der deutsche Sozialstaat gilt als Erfolgsmodell. Aber er steht auch vor großen Herausforderungen. Der Band behandelt seine Geschichte und seine Zukunftsperspektiven vom Kaiserreich bis zur Europäischen Union. Die Beiträge des Bandes beleuchten Akteure und Adressaten des deutschen Sozialstaats, sie betrachten ihn im Vergleich zu anderen Ländern und analysieren neue Herausforderungen. Sie thematisieren nicht nur die Alterssicherung, das Gesundheitswesen, die Sozialhilfe und die Mitbestimmung, sondern auch transnationale Bezüge deutscher Sozialstaatlichkeit. Die Autoren verknüpfen politik- und sozialgeschichtliche Ansätze und untersuchen aus rechtswissenschaftlicher Sicht die institutionelle Ausgestaltung des Sozialstaats. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. – Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de