INFO SCHWERPUNKT Die Krise im Euroraum 3 01/2011 VORDENKEN Programm für Europas Sozialdemokratie 17 MITWIRKEN Die Arbeitswelt im Wandel 24 TEILHABEN Integrationsprozesse erfolgreich gestalten 33 VERNETZEN Tunis: Neuanfang in einem befreiten Land 42

Dezember Januar – FEBRUAR – März 2011 Inhalt FES-INFO 1/2011 SCHWERPUNKT Tiefere Ursachen der Krise Makroökonomische Ungleichgewichte in der Euro-Zone....3 Solidarität in Europa Finanzkrise und die Konsequenzen für die Europäische Union..................................................4 Währungskrise oder Staatsschuldenkrise? Deutsch-Französische Sichtweisen.....................................7 Das Schlachten heiliger Kühe Das Projekt einer EU-Steuer.............................................14 Gesellschaftliches Engagement�/ SOZIALE DEMOKRATIE Chancen und Stolpersteine Ein gemeinsames Programm für die Sozialdemokratie in Europa..................................17 Gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleiches Glück? 100 Jahre Internationaler Frauentag...............................22 Einzigartiger Ort der Begegnung FES beim Weltsozialforum 2011......................................23 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Veränderungen als Druck Der Managerkreis der FES über die Arbeitswelt im Wandel....................................................24 Chancen für die„Grüne Wirtschaft“? Umbau der Industriegesellschaft in Polen.........................29 Wachstum durch bessere Verteilung Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung...............30 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Einstiege eröffnen Integrationsprozesse erfolgreich gestalten........................33 Probleme sind lösbar Kommunale Verantwortung bei der Gesundheitsversorgung..................................................35 Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Zukunft?..............40 EUROPA UND DIE WELT Neuanfang in einem befreiten Land Das FES-Büro in Tunis.......................................................42 Freundschaft in schwierigen Zeiten Peter Struck und Anke Fuchs in Israel und Palästina........48 Symbol der Versöhnung 40. Jahrestag von Willy Brandts Besuch in Polen..............50 Überfordert und überschätzt? Perspektiven der afrikanischen Sicherheitsarchitektur.......60 Partnerschaften ohne Bedeutung Die Strategischen Partnerschaften der EU mit Mexiko und Brasilien.....................................62 P ublikatione n Neue Publikationen der FES.............................................64 Text­bei­trä­ge in die­ser Aus­ga­be Merin Abbass, Yasemin Ahi, Vasyl Andriyko, Julia Bläsius, Stephanie Böhm, Matthes Buhbe, Jochen Dahm, Michael Dauderstädt, Knut Dethlefsen, Claudia Detsch, Simone Döbbelin, Michael Ehrke, Matthias Eisel, Stefanie Elies, Roland Feicht, Michael Fischer, Claudia Flohr, Alina Fuchs, Peter Gey, Martin Gräfe, Sergio Grassi, Rainer Gries, Björn Hacker, Mirko Hempel, Felix Hett, Silke Hillesheim, Kristina Hölscher, Katharina Hofmann, Peter Hurrelbrink, Heinz Albert Huthmacher, Judith Illerhues, Lena Jaschob, Matthias Jobelius, Friederike Kamm, Werner Kamppeter, Türkan Karakurt, Nicole Katsioulis, Christian Kellermann, Helene Kortländer, Eszter Kováts, Jeanette Ladzik, Susanne Langsdorf, Christina Lauer, Gero Maass, Thomas Mättig, Simone Mayer, Michael Meier, Ralf Melzer, Swetlana Michajlowa, Irina Mohr, Nicole Nestler, Paul Pasch, Alexander Petratschkov, Stephan Reichert, Franziska Richter, Susanne Richter, Stefanie Ricken, Horst Schmidt, Michael Schultheiß, Philipp Schultheiss, Günther Schultze, Markus Schreyer, Thomas Schwandt, Beyhan Sentürk, Sebastian Sperling, Karl-Heinz Spiegel, Stephan Thalhofer, Yvonne Themann, Daniela Turß, Martin Weinert, Frederic Werner, Gaby Wittpohl, Lothar Witte impressum He­raus­ge­ber: Fried­rich-Ebert-Stif­tung Kom­mu­ni­ka­ti­on und Grund­satz­fra­gen Go­des­ber­ger Al­lee 149 D-53175 Bonn Te­le­fon: 0228/883–0 In­ter­net: www.fes.de E-Mail: pres­se@fes.de Re­dak­ti­on: Pe­ter Do­nais­ki, Pres­se­stel­le Ber­lin Hi­ro­shi­ma­stra­ße 17, D-10785 Ber­lin Te­le­fon: 030/269 35–7038 Te­le­fax: 030/269 35–9244 E-Mail: pe­ter.do­nais­ki@fes.de Satz, Lay­out, Herstellung: Pub­lix, H. Eschen­bach, Ber­lin Druck: Braunschweig Druck GmbH, Braunschweig Ti­telgestaltung: Wolfgang Rabe, Berlin Fotos auf den Seiten 17, 24, 33 und 42: fotolia.com Prin­ted in Ger­ma­ny, Mai 2011 Ge­druckt auf 90 g matt ge­stri­chen ISSN 0942-1351ISSN 0942-1351 FES I N F O 1/2011

SCHWERPUNKT 3 DIE KRISE IM EURORAUM URSACHEN UND LöSUNgSMögLICHKEITEN Im Jahre vier der globalen Finanzkrise schwelt dieser Flächenbrand im Euro-Raum als Staatsschuldenkrise weiter. Um Lösungen für die Probleme immer höherer Schuldenlasten von Euro-Mitgliedsstaaten und um Alternativen zu krisenverschärfenden Maßnahmen zu entwickeln, hat die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Reihe von Tagungen, Fachgesprächen und Analysen verschiedene Diagnose- und Lösungsansätze durchgespielt. Dabei wurde deutlich, dass der vorherrschende Blick auf die Staatsschuldenproblematik und deren scheinbare Lösung allein über mehr Haushaltsdisziplin in die Irre führt. Im Kern handelt es sich bei der Krise um Probleme der europäischen Integration, die nur über„mehr Europa“, beispielsweise über ein höheres Maß wirtschaftlicher Koordinierung und Kooperation gelöst werden können. TIEFERE URSACHEN DER KRISE MAKROöKONOMISCHE UNgLEICHgEWICHTE IN DER EURO-ZONE Die Schuldenkrise wurde in kaum einem der Krisenländer durch eine unsolide Haushaltspolitik der Regierung verursacht. Allenfalls für Griechenland trifft dies zu, da dort auch in wirtschaftlich guten Zeiten zu wenig Steuern erhoben und zu viele Staatsausgaben getätigt wurden. Dagegen hatten Irland und Spanien noch vor Ausbruch der Krise eine äußerst dynamische Wirtschaftsentwicklung und sogar Überschüsse im Staatshaushalt bei niedrigen und sinkenden Staatsschulden erzielt. Erst das Platzen der Bauund Immobilienblasen führte in diesen Ländern dazu, dass die Volkswirtschaften in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzten und die öffentliche Hand mit hohen, schuldenfinanzierten Staatsausgaben den Anstieg der Arbeitslosigkeit bekämpfen und die überschuldeten Banken retten musste. So die Ergebnisse einer Studie von Prof. Dr. Sebastian Dullien von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, die er im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik erstellt hat. Die steigende Staatsverschuldung stellt also nicht die Ursache der gegenwärtigen Krise dar, sondern ist Folge anderweitiger wirtschaftspolitischer Fehlentwicklungen, allen voran ist sie eine Konsequenz von Überschuldungsprozessen bei den privaten Haushalten und den Banken. Die gesamtwirtschaftlichen Überschuldungsprobleme, wie sie jetzt in Irland und Spanien auftreten, sind daher kaum mit einer verschärften Überwachung und Sanktionierung von Budgetdefiziten und der Staatsverschuldung zu verhindern. Auch ein verschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt, wie er auf dem jüngsten EUGipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, hätte die aktuelle Krise nicht verhindern können. Die Ursachen der Staatsschuldenkrise liegen vielmehr in den makroökonomischen Ungleichgewichten, die sich binnenwirtschaftlich in einer Überschuldung der privaten Haushalte und Banken und außenwirtschaftlich in einer zunehmenden Auslandsverschuldung der Krisenländer widerspiegeln. Um zukünftig Schuldenkrisen in der Euro-Zone erst gar nicht entstehen zu lassen, muss daher das Problem makroökonomischer Ungleichgewichte und das zunehmende wirtschaftliche Auseinanderdriften der Euro-Mitgliedsstaaten angegangen werden. Hierfür bietet sich als ein wirtschaftspolitisches Instrument beispielsweise die Einführung eines außenwirtschaftlichen Studie 1/2011 I N F O FES

SCHWERPUNKT Stabilitätspaktes an, wie es Sebastian Dullien in seiner FES-Studie vorgeschlägt, da dieser neben der Staatsverschuldung auch die Verschuldung der Banken und privaten Haushalte mitberücksichtigt. M ehr zum T hema Sebastian Dullien:„Ungleichgewichte im EuroRaum: akuter Handlungsbedarf auch für Deutschland“, WISO Diskurs – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07696.pdf Podiumsdiskussion Gemeinsame Lagebeurteilung: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der SPDFraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Griechenlands Außenminister Dimitris Droutsas (v.r.n.l) bei der FES in Berlin. (Foto: Unger) Solidarität oder Konkurrenz F inanzkrise und die K onse q uenzen f ü r die E urop ä ische U nion Wird Europa in Zukunft auf Solidarität oder auf Konkurrenz basieren? Mit dieser Leitfrage beschäftigten sich die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion, die die Internationale Politikanalyse der FES organisierte. Nur zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 24. und 25. März diskutierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und sein griechischer Amtskollege die Europäische Union bei der demokratischen Legitimierung von Entscheidungsprozessen zunehmend auf einer schiefen Ebene und warnte vor Fehlinterpretationen. So stellte der Luxemburger klar, dass es sich gegenwärtig nicht um eine Krise des Euro, sondern um eine Überschuldungskrise der öffentlichen Haushalte handele. Für ein dringend benötigtes neues Wachstumsmodell in Europa mangele es nach Ansicht von Frank-Walter Steinmeier in der von konservaFES I N F O Dimitris Droutsas über die bevorstehenden Weichenstellungen in Brüssel. Auf der Agenda stand neben dem so genannten Pakt für den Euro insbesondere die Institutionalisierung eines dauerhaften Rettungsschirms sowie dessen rechtliche Verankerung auf der Agenda. Der Vorsitzende der FES, Peter Struck, betonte in seiner Begrüßungsrede, dass jetzt auch die zentralen Geburtsfehler von Maastricht korrigiert werden müssten und neben der Währungsunion auch endlich eine politische Union verwirklicht werden sollte. Die mangelnde Einbindung der nationalen Parlamente und des europäischen Parlaments im Vorfeld des Gipfels, wurde von dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und Europapolitiker Axel Schaefer kritisiert. Auch Jean Asselborn sieht tiven Regierungen dominierten EU jedoch an Konzepten. Er kritisierte vor allem das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung. Aufgrund„der emotional geführten Debatte über eine so genannte Transferunion haben wir uns zu lange Entscheidungen verweigert, die jetzt unausweichlich geworden sind“, so Steinmeier. Die Schuldzuweisungen gegenüber der griechischen Regierung haben nach Ansicht des SPDFraktionsvorsitzenden gleichzeitig den gesamteuropäischen Zusammenhalt in Frage gestellt. Tatsächlich appellierte der griechische Außenminister an die Solidarität der anderen Mitgliedsländer, um die schmerzhaften Einsparmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung besser vermitteln zu können. 1/2011

SCHWERPUNKT Ungleichgewichte in Euroland K eine W achstumsimpulse we g en fehlender B innennachfra g e Die Auffassung, Deutschland sei für die Krise in der Euro-Zone nicht mitverantwortlich, ist ein Trugschluss. In einer Studie weisen Prof. Dr. Heike Joebges und Prof. Dr. Camille Logeay, beide von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, sowie Dr. Sabine Stephan und Dr. Rudolf Zwiener, beide vom IMK Düsseldorf, darauf hin, dass die deutsche Wirtschaftspolitik erhebliche Mitschuld an der Krise trägt. Sie nennen vor allem die in den zurückliegenden Jahren durchgeführten Arbeitsmarktreformen und die zurückhaltende Lohnpolitik, mit deren Hilfe die deutsche Wirtschaft ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stark erhöhen konnte. Durch dieses Vorgehen hat Deutschland zwar von der Konjunkturentwicklung in den europäischen Nachbarländern profitiert, selber aber mangels prosperierender Binnennachfrage keine eigenen Wachstumsimpulse gesetzt. Damit hat die deutsche Wirtschaft nicht nur den europäischen Nachbarländern geschadet, sondern auch sich selbst, da mit Hilfe des exportorientierten Wachstumsmodells über Jahre hinweg keine hohen gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten erzielt werden konnten. Tatsächlich war Deutschland in den Jahren vor der Krise lange Zeit unter den Schlusslichtern beim Wachstum im Euroraum. Trotz der jüngsten Erfolge bei der Wachstumsund Beschäftigungsentwicklung muss es daher im Interesse Deutschlands liegen, das einseitige, nur auf Exportüberschüssen basierende Wachstumsmodell zu erweitern. In Zukunft muss eine ausgewogenere, auch die Binnennachfrage stützende Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Lohnpolitik praktiziert werden, um eine ausbalanciertere und nachhaltigere Wirtschaftsentwicklung zu erzielen. Dieses Umsteuern muss möglichst rasch erfolgen, denn vor dem Hintergrund der in den europäischen Krisenländern eingeschränkten Wettbewerbsfähigkeit und der Überschuldung sind in Zukunft aus diesen Ländern kaum Nachfrageimpulse zu erwarten. Umgekehrt wird es den Krisenländern nur in einem wirtschaftspolitischen Umfeld mit höheren Wachstumsraten gelingen, ihre hohe Verschuldung zurückzuführen. Auch aus diesem Grund ist es daher an der Zeit, dass Deutschland die Rolle einer wahren Wachstumslokomotive in Europa übernehme. Die zur Überwindung der Krise in der Euro-Zone notwendigen Anpassungslasten sollten daher symmetrisch sowohl von den Defizitländern als auch von den Überschussländern(z.B. Deutschland oder Österreich) getragen werden, weil die Defizitländer kaum alleine die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abbauen können. Das Problem lässt sich nur von beiden Seiten lösen. Das heißt nicht, dass in Deutschland der Export eingeschränkt werden sollte. Eine Volkswirtschaft, die viel exportiert, sollte aber auch viel importieren. Das aber verlangt, und darauf weisen Joebges, Logeay, Stephan und Zwiener in ihrer Studie hin, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in Zukunft bei der Lohnentwicklung stärker als in der Vergangenheit an der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung und des Wohlstandes beteiligt werden müssen. P ublikationen zum T hema Heike Jobges:„Exporte um jeden Preis?: Zur Diskussion um das deutsche Wachstumsmodell“, WISO direkt, http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07529.pdf Heike Joebges/Camille Logeay/Sabine Stephan/Rudolf Zwiener:„Deutschlands Exportüberschüsse gehen zu Lasten der Beschäftigten“, WISO Diskurs – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07718.pdf Publikationen 1/2011 I N F O FES

SCHWERPUNKT Analyse Deutschlands Verantwortung für Europa Gefahren f ü r das europ ä ische projekt Mehr als andere EU-Gipfel war die Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs im März ein Krisentreffen, bei dem es um nicht weniger ging als die Vorbereitung eines tiefgreifenden dauerhaften Stabilisierungsmechanismus zur Verhinderung künftiger Schuldeneskalation und damit potenzieller Eurokrisen. Zu einer öffentlichen Auswertung der Ergebnisse dieses Frühjahrsgipfels war Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ende März in das Büro der FES nach Brüssel gekommen. Europa brauche mehr denn je deutliche Signale besonders der stärksten Mitgliedsländer. Umso beklagenswerter sei, so Roth, die durch die Bundesregierung vermittelte Verzögerungshaltung Deutschlands. Hinzu komme ein sich inzwischen als Mainstream etablierter europaskeptischer Diskurs von Politik, Intellektuellen und den Medien. Die Folge sei großes Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, sehen nur noch 24% der Deutschen in der EU-Mitgliedschaft klare Vorteile. Die sinkende Legitimität der EU bei den Menschen ist langfristig die größte Gefahr für das europäische Projekt. Die Bundesrepublik müsse daher klar und deutlich ihre Verantwortung übernehmen und jetzt die richtigen Instrumente zur gemeinsamen Stabilisierung der Eurozone vorantreiben. Interview Drei Fragen an... Michael Roth M it g lied des B undesta g es und europapolitischer S precher der S P D- B undesta g sfraktion und M it g lied im A rbeitskreis E uropa der F riedrich- E bert- S tiftun g. Sind die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 24./25. März zur Beendigung der Krise und für zukünftige Krisen des Euroraums ausreichend? Die Entscheidungen des Gipfels reichen nicht aus. Wir haben es derzeit in einer Reihe von Mitgliedsländern mit staatlichen FinanzierungskriHat die gesamteuropäische Solidarität unter der Krise gelitten? Mit dem neuen Kampfbegriff„Transferunion“ wird ein zentraler Grundpfeiler der europäischen Integration in Zweifel gezogen. Die EU war, ist und bleibt eine Solidargemeinschaft. Deutschland profitiert als Exportmeister der EU von stabilen Märkten und prosperierenden Partnerländern. Die Kosten der Krise werden ohne eine Beteiligung der Finanzmarktakteure einseitig von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Die Bundesregierung hat die europäischen Partner durch Zögern oder Alleingänge verprellt. sen zu tun. Zweifelsohne müssen die Haushalte konsolidiert werden. Das schafft man aber nicht allein mit Einsparungen. Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die konservative Mehrheit der Staats- und Regierungschefs handelt sehr ideologisch. Sind die neuen Regeln für den Euroraum ausreichend demokratisch legitimiert? Auf Dauer können wichtige Entscheidungen nicht allein von den Staats- und Regierungschefs gefällt werden. Der intergouvernementale Ansatz, der maßgeblich von Bundeskanzlerin Merkel betrieben wird, macht die EU weder demokratischer noch solidarischer. Das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag müssen eingebunden werden. FES I N F O 1/2011

SCHWERPUNKT Währungskrise oder Staatsschuldenkrise? D eutsch- F ranz ö sische S ichtweisen Ein Blick auf die Geschichte der europäischen Gemeinschaftswährung zeigt: Seit ihrer Einführung sind die Inflationsraten in den Euro-Ländern niedriger als selbst in Deutschland zu Zeiten der D-Mark, und auch ihr Außenwert ist gegenüber dem US-Dollar(1 Euro= ca. 1,40 $) gegenwärtig etwa so stark wie vergleichsweise jener der D-Mark zu ihren besten Zeiten. Auch fallen innerhalb des Euro-Raums keine Umtauschkosten mehr an, und Importeure wie Exporteure müssen sich hier nicht vor Wechselkursschwankungen hüten. Eigentlich müssten die Mitgliedsländer der EuroZone wirtschaftlich stabil und wohlhabend sein. Spätestens seit dem sogenannten Rettungspaket für Griechenland im Mai 2010 weiß man, dass dies nicht der Fall ist. Dabei stellt sich die Lage unterschiedlich dar: In Griechenland und Portugal ist die Industrie wenig entwickelt und überaltert, und die Staatsausgaben waren hier in den letzten Jahren übermäßig hoch; Irland und Spanien erlebten einen irrwitzigen Bauboom, bis die Immobilienblase platzte, und die Rettung der Banken und Sparkassen die Staatsfinanzen ruinierte; Belgien wiederum hat zwar seit Monaten keine Regierung mehr, aber seine zwei Staatsvölker teilen sich neben einem König einen großen Schuldenberg. Gemeinsam ist allen Euro-Ländern jedoch, dass sie hohe Staatsschulden haben, die sich in einigen Fällen an den Finanzmärkten nicht mehr oder nur noch schwer refinanzieren lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß stellte in einem Expertengespräch über„Krise des Euro, Krise Europas? Deutsch-Französische Sichtweisen“, das die französische Stiftung Jean Jaurès und das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung am 2. Februar in Paris veranstalteten, denn auch fest:„Ich finde es angemessener, zunächst einmal von einer Staatsschuldenkrise einzelner Staaten zu sprechen.“ Deshalb widersprach er auch der These„Scheitert der Euro, scheitert Europa“:„Auch wenn es die gemeinsame Währung nicht gäbe oder sie zerbräche, bliebe unendlich viel an in Jahrzehnten geschaffenen Gemeinsamkeiten in Europa.“ Expertengespräch Betonte die europäischen Gemeinsamkeiten: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß am 2. Februar in Paris. Im Geiste des Elysée-Vertrages D eutsch- franz ö sisches Tandem st ä rken Am 22. Januar, dem Jahrestag des 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle im Pariser Elysée-Palast unterzeichneten Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern, luden der französische politische Club„Inventer à gauche“ und die FES-Paris zu einer öffentlichen Veranstaltung in Straßburg ein, um gemeinsam mit führenden Politikern der Parti socialiste und der SPD, mit Gewerkschaftern und Vertretern politscher Gruppierungen über„Frankreich, Deutschland und die europäische Krise“ zu diskutieren. Weit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten den Beiträgen der Prominenz: auf französischer Seite u.a. Michel Rocard, ehem. Premierminister, Hubert Védrine, ehem. Außenminister, Michel Destot und Roland Ries, Bürgermeister von Grenoble bzw. Straßburg, und Catherine Tasca, Vize-Präsidentin des Senats, und auf deutscher Seite Herta Däubler-Gmelin, ehem. Justizministerin, Günter Gloser, SPD-MdB, Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPDKolloquium 1/2011 I N F O FES

SCHWERPUNKT Bundestagsfraktion, und Dieter Schulte, stellvertretender Vorsitzender der FES und ehem. Vorsitzender des DGB. Ganz im Geiste des Élysée-Vertrages stimmten Vortragende und Publikum auf dem Kolloquium darin überein, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu vertiefen, weil ein Ausweg aus der Krise Europas ohne den deutsch-französischen Motor kaum denkbar wäre. Umfrage In Grosser Sorge M einun g en zur L ö sun g der S taatsschuldenkrise Die Staatschuldenkrise bedrückt die Menschen nicht nur in Griechenland, Irland und Portugal. Auch in den beiden in Europa führenden Wirtschaftsnationen Deutschland und Frankreich sieht man die Entwicklung mit großer Sorge. Dies zeigte eine gemeinsam von der Fondation Jean Jaurès und der FES-Paris in Auftrag gegebene Umfrage, bei der vom 3. bis 9. Dezember 2010 im Internet eine national repräsentative Stichprobe von jeweils rund 8oo Personen in Frankreich und Deutschland erhoben wurde. Auf die Frage, ob ihr Land„in den nächsten Monaten oder Jahren die gleiche Situation erleben könnte wie Griechenland oder Irland“ antworteten nahezu zwei Drittel der befragten Franzosen und immerhin knapp die Hälfte der Deutschen mit„ja“. Allgemein sprachen sich Deutsche und Franzosen deutlich für eine Senkung der Ausgaben des Staates und der Gebietskörperschaften aus, um die hohen öffentlichen Defizite abzubauen. E rgebnisse Alle Ergebnisse der Umfrage sind in der Studie „Die Euro-Krise und die Wirtschaftslage aus deutsch-französischer Perspektive“ zusammengefasst: www.fesparis.org/common/pdf/ publications/79(D).pdf Kolloquium Schuldenprobleme nicht im Griff? europ ä ische W irtschaftsre g ierun g nicht erkennbar Während die Industrieländer in der Regel hohe Schulden haben, sind die Schwellenländer meist nur gering verschuldet oder verfügen sogar über bedeutende Überschüsse. Kaum etwas vermag mehr zu verdeutlichen, wie sich die Gewichte in der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten verschoben haben. Dies kann für die Rolle Europas in der internationalen Politik nicht ohne Folgen sein. Daher luden die FES-Paris und ihr langjähriger Partner, der Reflexionskreis„Europartenaires“, dazu ein, das Thema„Die Zukunft Europas in der Global Governance“ auf einem Kolloquium am 31. März 2011 in Paris zu erörtern. In der Podiumsdiskussion, die von der Vizepräsidentin der französischen Nationalversammlung Elisabeth Guigou moderiert wurde, ging es vor allem darum, wie man die hohen Schulden in der Euro-Zone wieder senken könnte. Von den Teilnehmern war niemand davon überzeugt, dass das Sorgenkind Griechenland es schaffen könnte, durch knüppelhartes Sparen, ein dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen oder gar mit wiederholten Rettungsaktionen – vor allem durch Deutschland und Frankreich – sein Schuldenproblem in den Griff bekommen könnte. Wolfgang Münchau, Mitgründer der Financial Times Deutschland, betonte, dass das FES I N F O 1/2011

SCHWERPUNKT auf dem EU-Gipfel im März vereinbarte Gesamtpaket gegen die Euro-Schuldenkrise erst ab 2013 zur Vermeidung künftiger Krisen wirksam wäre und zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise nicht beitragen könne. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wies auf die Frage eines Teilnehmers in der anschließenden Diskussion, ob eine europäische Wirtschaftsregierung hier helfen könnte, darauf hin, dass deren Gestalt überhaupt noch nicht erkennbar sei. Marktsteuerung von Staatsverschuldung B anken m ü ssen verluste tra g en k ö nnen Die Eurogruppenländer haben mit dem„Rettungsschirm“ gewaltige Summen bereitgestellt, um Schuldenkrisen in ihrer Mitte zu entschärfen und Märkte zu beruhigen. Die Möglichkeiten und die Voraussetzungen einer Bewältigung von Staatsschuldenkrisen mit Hilfe von Marktmechanismen, wurden in einem Experten-Workshop in Berlin analysiert. Dabei hat sich gezeigt, dass Haushaltsdisziplinierung über eine stärkere Marktsteuerung durchaus effektiv sein kann. Doch um gesamtwirtschaftlich zu sinnvollen Resultaten zu führen, bedarf es anderer als der derzeit gegebenen Voraussetzungen – eine effektive Marktsteuerung staatlicher Verschuldung benötigt neben einem Regelwerk für geordnete Insolvenzen eine glaubhafte Gläubigerbeteiligung bei Überschuldungssituationen. Dazu müssen private Gläubiger, allen voran Banken und andere Finanzinstitutionen, in die Lage versetzt werden, Verluste tragen zu können, damit nicht in jedem Krisenfalle die Staaten und damit letztlich die Steuerzahler zur„Rettung“ gezwungen sind. M ehr zum T hema Christian Deubner:„Staatsverschuldung zügeln mit Hilfe der Märkte: Instrumente und Verfahren“, WISO direkt – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07719.pdf Workshop A x el W eber beim M ana g erkreis Die deutsche Volkswirtschaft habe sich im letzten Jahr vom Schlusslicht zur Wachstums-Lokomotive im Euro-Raum entwickelt.„Aber wir dürfen nicht in Euphorie verfallen“, betonte Bundesbankpräsident Prof. Axel Weber am 18. Januar vor dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankfurt. Wenige Wochen später gab er überraschend bekannt, dass er sein Amt bei der Deutschen Bundesbank zum 30. April aufgeben wird. Der frühere Volkswirtschaftsprofessor und„Wirtschaftsweise“, der sich im vergangenen Jahr gegen den Kauf von Anleihen überschuldeter Staaten ausgesprochen hatte, beurteilt die internationale Finanzmarktentwicklung kritisch. Die fundamentalen Prinzipien der Währungsunion seien bei den Stabilisierungsmaßnahmen für Griechenland und Irland erheblich strapaziert worden und die Krise habe beträchtliche Schwachstellen im institutionellen Gefüge der Währungsunion offen gelegt. Die Konsequenz daraus: Nicht nur die öffentlichen Haushalte müssten ins Lot gebracht werden, analysierte der Spitzenbanker, auch das wirtschaftspolitische Rahmenwerk der Währungsunion bedürfe der Überarbeitung. S eminar in L ondon Unmittelbar nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz analysierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Sieling, bei einem Seminar des FES-Büros London und des britischen Think Tanks“The Fabian Society” die Zukunft der Eurozone. Die Eurozone brauche dringend weitreichende Reformen, um die Krise zu bewältigen. Der ehemalige britische Regierungsberater Lord Roger Liddle bescheinigte den Mitgliedsstaaten der Eurozone bisher überzeugend auf die Krise reagiert zu haben. Die europäischen Mitte-Links Parteien müssten sich allerdings für eine Alternative zu der vorherrschenden„Hysterie der„Sparpolitik“ einsetzen. Kurz notiert 1/2011 I N F O FES

10 SCHWERPUNKT Analyse Realwirtschaft als Massstab für die Finanzwirtschaft V er g leich internationaler F inanzkrisen Das Bretton-Woods-System lieferte nach dem 2. Weltkrieg den stabilen institutionellen Rahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Westeuropas und Japans. Die USA unterstützten dieses Währungssystem durch den MarshallPlan und die Weltbank, während amerikanische Firmen Europa und der übrigen Welt das erforderliche Kapital und Know-How zur Verfügung stellten. Das Bretton-Woods-System endete im August 1971 mit der Aufgabe der Konvertibilität des US-Dollar in Gold. Mit dem Ende dieses Systems, das u.a. auf Kapitalverkehrskontrollen beruhte, begann das moderne Zeitalter der Schulden-, Finanz- und Immobilienkrisen. Im vorliegenden Beitrag der Internationalen Politikanalyse werden die Ursachen und Verläufe ausgewählter Schulden- und Finanzkrisen rekonstruiert. Diese erlauben Lehren für das Krisenmanagement auf der innereuropäischen und globalen Ebene. So ist es sinnlos und gefährlich, staatliche Haushaltsdefizite senken zu wollen, wenn man dabei die innereuropäischen und globalen makroökonomischen Ersparnis- und Investitionsungleichgewichte außer Acht lässt. Zur Überwindung der Ungleichgewichte und Stärkung der Wachstumskräfte ist eine zeitweilige Erhöhung der staatlichen Verschuldung unvermeidlich. Nicht nur zur Vermeidung von Finanzkrisen, sondern auch zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaften und der Ausweitung der Beschäftigung sollte die Dominanz des finanzwirtschaftlichen Regimes gebrochen werden. Die Realwirtschaft sollte wieder zum Maßstab für die Finanzwirtschaft werden. D ie analyse Werner Kamppeter;„Internationale Finanzkrisen im Vergleich, Lehren für das aktuelle Krisenmanagement“, IPA März 2011 – http://library.fes.de/ pdf-files/id/ipa/07932.pdf Bestandsaufnahme Drei einfache Regeln S trate g ien zur R e g ulierun g der F inanzm ä rkte Mit sarkastischen Seitenhieben auf seine Kollegen aus der Zunft der Ökonomen amüsierte Prof. Heiner Flassbeck, Chefökonom der Sonderorganisation der Vereinten Nationen zu Handel und Entwicklung(UNCTAD), seine Zuhörer am 3. März im großen Hörsaal der Universität Freiburg. Deren Glaube in das quasi automatische Funktionieren des Marktes ist seiner Ansicht schuld daran, dass die weltweite Spekulation an den Finanzmärkten ausgeufert ist. Drei einfache Regeln, auf die sich die Weltgemeinschaft einigen könnte, und die Spekulation auf den globalen Finanzmärkten wäre am Ende: die Trennung der Bankengeschäfte in die traditionelle Bankentätigkeit auf der einen und die Spekulationsgeschäfte auf der anderen Seite, die als solche gekennzeichnet, nicht mehr mit geborgtem Geld ins„Casino“ gehen dürfen; ein System der Anpassung der weltweiten Währungskurse und schließlich die Stabilisierung der Preise für die wichtigsten Energieträger wie Erdöl zur Absicherung der Energiewende würden, so Flassbeck, die Gefahren immer wiederkehrender Schocks auf den Weltmärkten minimieren. Dennoch: Nur zwei Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die weltweit ein unvorstellbar großes Vermögen zerstört, viele Menschen um ihre Rente gebracht und insgesamt 35 Millionen Arbeitsplätze gekostet hat, sind Politik und Wirtschaft wieder zu„business as usual“ übergegangen. An den Aktienbörsen werden wieder Milliarden„verdient“, riskante Papiergeschäfte getätigt, die unter anderem die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treiben. Was hat das Treiben an den Finanzmärkten, an denen milliardenschwere Spekulanten ganze Rohstoffreserven und Währungen eines Landes in Sekunden aufkaufen können, um sie zu horten, bis sie damit den Preis nach oben getrieben haben, noch mit Marktwirtschaft zu tun? Nichts, sagt der Chefökonom, nur mit Zocken. FES I N F O 1/2011

SCHWERPUNKT 11 Drei Fragen an... Stefan Collignon P rofessor an der S cuola S uperiore, S ant‘ A nna, P isa, und Gastprofessor an der U niversit ä t H ambur g. Sind die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 24./25. März zur Beendigung der Krise und für die Bewältigung zukünftige Krisen des Euroraums ausreichend? Nein. Die Finanzmärkte werden nicht stabilisiert, da der nationalistische Autismus der Bundesregierung eine Ausstattung des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit hinreichender Liquidität verhindert. Die Haushaltspolitik wird zum Abbau des Sozialstaates verkürzt, ohne dass die Folgen für Wachstum und Beschäftigung berücksichtigt werden. Der Wettbewerbspakt stärkt die Starken und wird wenig zur Beseitigung innereuropäischer Ungleichgewichte beitragen. trolle durch die Bürger unterliegt. Dies bedeutet, dass das Europäische Parlament über das Europäische Gesamtinteresse entscheiden muss. Zweitens muss die Gesamtposition aller nationalen Haushalte nach wirtschaftlichen und konjunkturellen Gesichtspunkten auf Euro-Ebene festgesetzt werden. Interview Gibt es an der aktuellen Krise auch positive Seiten – sind die Geburtsfehler von Maastricht nun überwunden? Positiv ist, dass man erstmals seit zehn Jahren über eine Europäische Wirtschaftsregierung redet. Allerdings sind Merkels Vorstellungen davon vordemokratisch. Das demokratische Defizit wird vertieft, die Bürger haben keine Möglichkeit zwischen Alternativen der europäischen Wirtschaftspolitik zu wählen. Wie sieht ihrer Meinung nach eine hilfreiche Gesamtarchitektur der Wirtschafts- und Währungsunion aus? Erstens braucht Europa eine echte Wirtschaftregierung, die einer vollen demokratischen KonDrittens sollte ein europaweiter Diskussionskontext über regionale und sektorale Lohnentwicklungen hergestellt werden und viertens, müssen die zerstückelten nationalen Anleihemärkte durch Eurobonds integriert werden. M ehr zum T hema Stefan Collignon: Demokratische Anforderungen an eine europäische Wirtschaftsregierung, Internationale Politikanalyse http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07712.pdf „Intelligenz-Gen“ einbauen konstruktion eines paktes f ü r stabilit ä t An dem Ziel einer erhöhten Stabilität im Euroraum und der Verminderung starker wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen einzelnen Euroländern gab es keinen Zweifel unter den Teilnehmern einer öffentlichen Veranstaltung des FES-Europabüros zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen der Europapolitik. Während eines Besuchs nahmen Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Udo Bullmann, Koordinator der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, die Gelegenheit wahr, über Aspekte der künftigen Reformen für eine europäische Wirtschaftsregierung mit ihren Brüsseler Gesprächspartnern zu diskutieren. Es wurde festgestellt, dass die Mehrzahl europäischer Regierungen anstelle der Stärkung der Binnennachfrage am Mantra der Exportüberschüsse festhielte. Bei der konkreten Konstruktion eines Paktes für mehr Stabilität müsse daher ein starkes „Intelligenz-Gen“ vor allem für die Staatsausgaben eingebaut werden. Aktuell noch wichtiger als die mittelfristigen Fragen einer künftigen Wirtschaftsregierung wurden die Reformen zur Regulierung der Finanzmärkte betont. Zu deutlich ist die Rückkehr zu einem„business as usual“. Diskussionsrunde 1/2011 I N F O FES

12 SCHWERPUNKT Publikation Wer rettet die Retter? F ü r eine N euausrichtun g der W irtschaft Eine saubere Umwelt, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit, Stabilität und Wachstum, Dynamik und soziale Sicherheit, Produktivität, gute Arbeit und Wohlstand – all das steht auf der Wunschliste für das ideale Wirtschaftsmodell. Nicht erst seit der jüngsten Krise sieht die Realität deutlich anders aus: Instabilität, drohende Staatsbankrotte, marode Finanzunternehmen, Kurzarbeit, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, eine immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere und Umweltkatastrophen sind dagegen die ernüchternde Bilanz in vielen Ländern. Global betrachtet sind es vor allem die großen Ungleichgewichte bei Handel und Finanzen zwischen Asien, Europa und Amerika, die für beträchtliche Spannungen sorgen. Durch die Krise haben sich so manche Verzerrungen entladen, es sind aber auch neue entstanden, wie zum Beispiel durch die steigende Verschuldung von Staaten. Viele Bücher wurden über die Krise selbst geschrieben.„Wer rettet die Retter?“, fragt dagegen ein neues Buch der FES: Der Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Stockholm, Christian Kellermann, entwickelt zusammen mit den Berliner Ökonomen Sebastian Dullien und Hansjörg Herr nicht nur einen nachhaltigen Weg aus der Krise, sondern auch eine Blaupause zur sozialen und ökologischen Reform unserer Wirtschaftsmodelle – um künftig klüger, gerechter und langfristiger zu wirtschaften. D as B uch Decent Capitalism – A Blueprint for Reforming our Economies, Pluto Publishers, London Tagung Kurze notiert Löhne müssen steigen K ocheler K reis zu P roblemen des E uro Auch der Kocheler Kreis für Wirtschaftspolitik hat sich auf seiner diesjährigen Wintertagung mit den Problemen innerhalb der Euro-Zone beschäftigt. Prof. Dr. Peter Spahn von der Universität Hohenheim plädierte u.a. für die Einführung von gemeinsamen Euro-Bonds bis zu einer GrenW orkshops zur F inanzkrise Zwei Mal im Jahr heißt es in Hamburg beim Julius-Leber-Forums der FES„Wirtschaft verstehen“. Die Workshops vermitteln die Auswirkungen die Finanz- und Wirtschaftskrise, machen Hintergründe deutlich und entwickeln eigene Vorstellungen wie mit den Folgen der Krise umgegangen werden kann..Während der Rahmen der Veranstaltung mit einem Börsen-Planspiel, Hintergrundinformationen, einem Experten-Input und Arbeitsgruppen gleich bleibt, wird der inhaltliche Schwerpunkt an die jeweils aktuelle Lage angepasst. So ging es in den letzten beiden Workshoptagen Ende 2010 und im Frühjahr 2011 vermehrt um die Frage, wie aus der Finanzkrise in einzelnen Ländern eine Staatskrise werden konnte. ze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Prof. Dr. Heiner Flassbeck von UNCTAD in Genf und Friederike Spiecker, freie Wissenschaftlerin und Publizistin, wiesen darauf hin, dass ohne eine stärkere lohnpolitische Koordinierung und vor allem ohne stärker steigende Löhne in Deutschland, die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone nicht nachhaltig überwunden werden können. Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen wies darauf hin, dass es an der Zeit sei, weitere Schritte in Richtung einer politischen Union in Europa zu gehen, um die Defizite der Währungsunion zu überwinden. Die Krise in der Euro-Zone könne nur gemeinsam bewältig werden. M ehr zum T hema Peter Spahn:„Die Schuldenkrise der Europäischen Währungsunion“, WISO-direkt http://library.fes. de/pdf-files/wiso/07686.pdf Michael Dauderstädt:„Staatsgläubigerpanik ist keine Eurokrise!“ WISO direkt http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07795.pdf FES I N F O 1/2011

SCHWERPUNKT 13 Einsichten über Europa P eer S teinbr ü ck und K laus H ä nsch auf der L eipzi g er B uchmesse Mit mehreren Veranstaltungen beteiligte sich die Friedrich-Ebert-Stiftung am Rahmenprogramm der Leipziger Buchmesse am 18. und 19. März. Vor etwa 450 Zuhörern stellte Peer Steinbrück sein Buch„Unterm Strich“ im Festsaal des Alten Rathauses vor. Der ehemalige Bundesfinanzminister äußerte sich im Podiumsgespräch mit dem Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung Bernd Hilder optimistisch zur Zukunft des Finanzwesens in Europa. Trotz einer Konjunktur- und Fiskalkrise gebe es keine tiefgehende Eurokrise, sondern lediglich Probleme bei der Refinanzierung einzelner europäischer Länder. Da Deutschland vom Euro profitiere sei es von nationalem Interesse, die europäische Integration im ökonomischen wie politischen Sinne voranzutreiben. Die Bilanz seiner Zeit als Mitglied und Präsident des Europäischen Parlaments stellte Klaus Hänsch in den Mittelpunkt seines Buches„Kontinent der Hoffnungen – Mein europäisches Leben“, das er ebenfalls zur Buchmesse präsentierte. Hänsch räumte im Gespräch mit der Leipziger Europaabgeordneten Constanze Krehl ein, dass noch immer vieles, was in der EU erarbeitet, diskutiert und beschlossen werde, den meisten Bürgern verschlossen bliebe. Buchpräsentationen Optimistisch in Bezug auf das Finanzwesen: Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück in Leipzig. (Foto: Waldek) Neues Jahrzehnt, neues Europa H aushalt entscheidet ü ber die Z ukunft Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise befinden sich weder der europäische Haushalt noch der europäische Arbeitsmarkt in einer stabilen Lage. Viele Mitgliedsstaaten fordern daher einen restriktiveren Ansatz zum EU-Budget, obwohl sie der Union mit dem Lissabon-Vertrag im Rahmen der Europa 2020 Strategie neue Kompetenzen gegeben hatten. Gleichzeitig wirken die Verhandlungen zum EU-Haushalt für die Mehrheit der Bürger wie ein Kuhhandel um einzelstaatliche Interessen, anstatt sich an den Bedürfnissen europäischer Bürger zu orientieren. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der Debattenreihe„Neues Jahrzehnt, neues Europa“ in Warschau gemeinsam mit dem französischen Kulturzentrum und der Stiftung„Centrum im. Profesora Bronisława Geremka” am 24. Januar eine Debatte zum Thema„Das EU Budget in Zeiten der Krise“, das der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure, die Vorsitzende des Ausschusses der Regionen, Danuta Hübner und der deutsche Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan diskutierten. Man war sich einig, dass nur durch verbesserte Strategien der europäischen Zusammenarbeit neue Stabilität herbeizuführen ist.„Der Haushalt muss so konstruiert werden, dass eine Hebelfunktion entsteht, mit der Kapital angelockt wird,“ stellte Danuta Hübner zunächst klar. Es sei an der Zeit, dass sich Europa ein konkretes eigenes Solidaritätsmodell ausdenke, betonte Lamassoure. Das derzeitige Budgetmodell verleite stark zu Egoismen nach dem Motto“I want my money back!“ „Der Haushalt wird über die Zukunft Europas entscheiden“, fasste Nietan zusammen und forderte, nicht länger nur über Probleme der Umverteilung zu sprechen, sondern gemeinsame europäische Ziele in den Vordergrund zu rücken. Als Beispiel nannte er die Mittel aus dem Agrarhaushalt – es sei ein Fehler, diese für Subventionen zu verwenden, anstelle in nachhaltige Landwirtschaft zu investieren. Die Herausforderungen an die EU-Budgetplanung bleibe allerdings eine Gratwanderung:„Wir dürfen uns nicht kaputt sparen: Die EU braucht nachhaltige Ziele und gleichzeitig einen disziplinierten Haushalt.“ Debattenreihe 1/2011 I N F O FES

14 SCHWERPUNKT Studie Das Schlachten heiliger Kühe D as P rojekt einer E U- S teuer Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben mit der Zehnjahresstrategie„Europa 2020“ politische Prioritäten für ein„intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ gesetzt. Diese Strategie steht wesentlich unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise. Sie soll Europa aus seiner Rezession helfen und langfristig im internationalen Wettbewerb stärken. Allerdings ist die Stärkung von Wissen und Innovation, die Förderung einer emissionsarmen und ressourcenschonenden Wirtschaft sowie die Unterstützung des sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU auch mit erheblichen Investitionen verbunden. Der EU-Haushalt ist daher ein zentrales Element zur Umsetzung dieser europäischen Prioritäten. Aktuell beträgt sein Gesamtvolumen etwa ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Alimentiert wird der Haushalt zu 85 Prozent aus direkten Einzahlungen der Mitgliedstaaten. Die Wirtschaftskrise hat nun in vielen Mitgliedstaaten der EU zu einer weitgehenden Einschränkung haushaltspolitischer Spielräume geführt. Für die anstehenden Verhandlungen eines neuen Finanzrahmens für die EU(20142020) steht damit mehr denn je die Nettozahlerfrage im Vordergrund. Eine Mittelausstattung, die den politischen Prioritäten der EU gerecht werden kann, zeichnet sich nicht ab. Vor diesem Hintergrund untersuchte Iain Begg, Professor an der London School of Economics, in einer Studie für die FES, wie das Einnahmensystem der EU mit einer echten eigenen EU-Einnahmequelle reformiert werden könnte, um den Haushalt stärker von den Überweisungen der Mitgliedstaaten zu entkoppeln. Mithilfe verschiedener Kriterien, wie etwa der Einnahmenstabilität oder der Belastungsgleichheit für die Bürgerinnen und Bürger, überprüfte Begg verschiedene Möglichkeiten für eine EU-Steuer: eine europäische CO 2 - oder Energiesteuer, eine Körperschaftssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Die Ergebnisse der Studie wurden im Februar und März in Berlin und Brüssel vorgestellt. An den Diskussionen nahmen unter anderem der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, die Europaabgeordnete Jutta Haug, der polnische EU-Botschafter Jan Tombinski sowie Marc Lemaître, Kabinettsschef des EU-Haushaltskommissars teil. Es wurde der Bedarf betont, die Einnahmeseite transparenter und demokratischer zu machen – ein Ziel, für das sich vor allem das Europäische Parlament einsetzt. Dort findet die Idee einer Finanztransaktionssteuer bereits eine breite Mehrheit. Resümierend stellte Begg fest, dass es nie die ideale EU-Steuer geben wird, da es bei einer Einführung immer in gewissem Maße Gewinner und Verlierer gäbe. Er wies allerdings darauf hin, dass in den vergangenen zwölf Monaten schon„viele heilige Kühe geschlachtet wurden“. Als politisch machbarsten Weg schlägt Begg daher vor, eine EU-Steuer zunächst in begrenztem Rahmen einzuführen, etwa eine Luftverkehrsabgabe. Dabei ließe sich ein klarer europäischer Bezug erkennen, die Belastung und damit die Verzerrungen blieben gering und die Besteuerungs-Souveränität der Mitgliedsländer würde dadurch nicht in Frage gestellt. Mittelfristig könnte man so zu einem neuen Finanzierungsmodell für die EU-Politik gelangen. M ehr zum T hema Kurzfassung der Studie in deutsch: Eine EU-Steuer: überfällige Reform oder föderalistische Fantasie? http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07848.pdf Ebenfalls zum Thema: Sebastian Petzold(12/2010): Geld für Europa: Haushalt, mehrjähriger Finanzrahmen und Reformoptionen für die EU-Eigenmittel http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07708.pdf FES I N F O 1/2011

SCHWERPUNKT 15 Eurokrise falsch beurteilt? V ierfacher K urswechsel zur Überwindun g der K rise Als„Irrweg“ bezeichnen der ver.di-Bereichs-• die Koordinierung von Lohn-, Steuer- und leiter für europäische Wirtschaftspolitik Dierk Sozialpolitiken in der EU; Hirschel und der europapolitische Berater der• ein gemeinsames Regelwerk für die FinanzieGewerkschaft, Klaus Busch, in einer Analyse der rung der Staatsschulden. FES die im Vertrag von Maastricht festgelegte Nur ein solch umfassender, vierfacher KurswechArchitektur einer gemeinsamen Währung ohne sel könne, so Hirschel und Busch, zur Korrektur politische Union. Auch die Antworten der Politik der Fehler von Maastricht führen und die wachauf die Eurokrise beruhen aus ihrer Sicht auf Irr- sende Legitimationskrise der EU in der Krise tümern: Fälschlicherweise werde die explodierte überwinden. Staatsverschuldung auf eine angeblich zu laxe Ausgabenpolitik zurückgeführt, die Verantwortung für die Leistungsbilanzungleichgewichte würde einseitig bei der Lohnpolitik der Defizitländer gesucht und die Kapitalmärkte seien immer noch weitgehend unreguliert. Tatsächlich wurzele der Anstieg der Staatsverschuldung vor allem in den antizyklischen Konjunktur- und Rettungsprogrammen für den Bankensektor, zu denen die Staaten die globale Wirtschafts- und Finanzkrise gezwungen hat. Daher plädieren die Autoren für einen vierKrise und Staatsverschuldung Haushaltsdefizit Schuldenquote (in% des BIP)(in%) 2010 2007 2010 Griechenland-9,5 99,2 140,2 Irland-32,3 25,0 84,1 Spanien-9,3 36,1 97,4 Portugal-7,3 62,7 82,8 Italien-5,0 112,0 118,9 Belgien-4,8 84,2 98,5 Frankreich-7,7 63,8 83,0 Deutschland-3,7 64,9 75,7 Eurozone-6,3 65,9 84,1 Großbritannien-10,5 44,5 77,8 USA-11,1 62,1 92,7 Japan-9,6 187,7 225,9 Quelle: EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds(IWF) fachen Paradigmenwechsel und fordern: • eine europäische Strategie für qualitatives D ie A nalyse Wachstum und Beschäftigung; Klaus Busch/Dierk Hirschel(März 2011); Europa • die Einrichtung einer Europäischen Wirtam Scheideweg: Wege aus der Krise schaftsregierung; http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07930.pdf Analyse Sparen am Sozialen D etlev- A lbers F orum„ S oziales E uropa“ Welche Auswirkungen hat die Krise der Staatshaushalte auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ziel eines Sozialen Europa? Diese Leitfrage beschäftigte das Detlev-AlbersForum, das aus dem Nachlass des Politikers und Politikwissenschaftlers bestritten wird. Ausgangspunkt der Debatte am 16. und 17. März in Berlin war eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Auswirkungen der europäischen Sparprogramme auf die Sozialsysteme. Die Entwicklungstrends der Sparprogramme Deutschlands, Großbritanniens, Spaniens, Griechenlands, Lettlands, Rumäniens und Islands wurden gegenübergestellt. Bis zu seinem Tod war Detlev Albers mitverantwortlich für den Kurs der Online-Publikation„Social Europe Journal“. Leitidee war, eine europäische Öffentlichkeit für das gemeinsame Kernanliegen der Sozialdemokratie in Europa zu konstituieren: Die Schaffung eines veritablen„Sozialen Europas“, das neben den gemeinsamen Binnenmarkt tritt. I m I nternet http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07890.pdf Debatte 1/2011 I N F O FES

SCHWERPUNKT Dialogprogramme UNTEN ANgEKOMMEN DIE EUROPäISCHE KRISE BEI ARBEITNEHMERSCHAFT UND KOMMUNEN Die Themen Arbeitsrechte in Europa sowie die europapolitischen Berührungspunkte von Kommunen und Regionen, waren Gegenstand von zwei mehrtägigen Dialogprogrammen des FES-Europabüros in Brüssel, an denen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus sieben Bundesländern teilnahmen. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen standen die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Schuldenkrise. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben großen Druck auf die Arbeitsbedingungen, besonders hinsichtlich Arbeitszeit, Löhnen und Leiharbeit. Die EU hat über die Jahre zwar gewisse Standards zu Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie zu Arbeitsnormen verbindlich erarbeitet. Dennoch zeigen sich nicht nur in der deutschen Praxis erhebliche Unterschiede zwischen Festangestellten und Leiharbeitern innerhalb der gleichen Betriebe. Die Frist zur Umsetzung der europäischen Leiharbeitsrichtlinie endet im Dezember 2011. Spätestens dann sollte das deutsche Gesetz Missbrauch der Leiharbeit beenden. Für die überschuldeten Kommunen Deutschlands bedeutet der uneinheitliche arbeitnehmerrechtliche Schutz zusätzliche starke finanzielle Belastungen. Auf der Einnahmeseite fehlen die Beiträge regulärer Arbeitsverhältnisse und auf der Ausgabenseite kommen steigende Sozialleistungen für die Existenzsicherung der prekär Beschäftigten hinzu. Interview DREI FRAgEN AN... gABRIELE BISCHOFF gABRIELE BISCHOFF LEITET DEN BEREICH EUROPAPOLITIK BEIM DgBBUNDESVORSTAND. SIE IST MITgLIED IM ARBEITSKREIS EUROPA DER F R I E D R I C H- E B E RT- S T I F T U N g I N B E R L I N. Sind die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 24./25. März zur Beendigung der Krise und für zukünftige Krisen des Euroraums ausreichend? Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden, nach wie vor geben die Finanzmärkte in Europa den Ton an, eine umfassende Krisenprävention findet dementsprechend nicht statt. So steht eine nachhaltige Finanzmarkt-Regulierung immer noch aus, zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es lediglich„Prüfaufträge“. Geht der Trend Ihrer Meinung nach hin zu mehr oder zu weniger Europa? Eine Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion wird nicht geschaffen. Die Euro-Plus-Pakt-Verabredungen bleiben Sache der nationalen Regierungschefs, weder in der Steuerpolitik noch in der Sozialpolitik geht es europäisch voran. Die stattdessen anvisierten Pakt-Maßnahmen – Druck auf die Löhne, Infragestellung renten- und sozialpolitischer Leistungen – werden dazu führen, dass die Zustimmung zum europäischen Projekt weiter sinkt. Sind die Sparprogramme in der Eurozone noch sozialverträglich? Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten, die unter die Rettungsmaßnahmen fallen, wird Enormes zugemutet: Mindestlöhne werden reduziert, tarifvertragliche Vereinbarungen außer Kraft gesetzt, und Renten und Sozialleistungen massiv gekürzt. Ergebnis sind steigende Armut und wachsende soziale Ungleichheit – obgleich klar ist, dass man sich so nicht aus der Krise heraussparen kann. Die Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten, die sich dem Pakt angeschlossen haben, sind klar: Die EU-Kommission soll den Lohnpolizisten spielen und darauf achten, dass Löhne und Gehälter nur moderat steigen, und die Bundeskanzlerin wird das Spiel„Geld gegen Wohlverhalten“ weiterentwickeln, bis sich die anderen Länder in die deutschen Maßnahmen wie Schuldenbremse, Ausweitung des Niedriglohnsektors und Erhöhung des Rentenalters endgültig fügen. FES I N F O 1/2011

gESELLSCHAFTLICHES ENgAgEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 17 gESELLSCHAFTLICHES ENgAgEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE VORDENKEN CHANCEN UND STOLPERSTEINE EIN gEMEINSAMES PROgRAMM FüR DIE SOZIALDEMOKRATIE IN EUROPA Die Wirtschaftskrise hat es wieder einmal gezeigt: In Europa gibt es weiterhin strukturelle Schwachstellen und Mängel bei der Formulierung gemeinsamer Politikansätze. Im Zeitalter der Globalisierung, der Transnationalisierung wirtschaftlicher und politischer Risiken, ist die Regulierung und soziale Ausgestaltung des Kapitalismus jenseits des Nationalstaats im europäischen Kontext allerdings unabdingbar. Die Sozialdemokratie muss daher ihre Chance wahrnehmen, die Europäisierung und Globalisierung aktiv mitzugestalten. Aus diesem Grund hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem letzten Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas(SPE) vorgeschlagen, ein gemeinsames Grundsatzprogramm aller sozialdemokratischen Parteien Europas zu erarbeiten. Dieser Idee folgend, analysiert die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie Chancen und Stolpersteine für eine sozialdemokratische„Europaerzählung„ und stellt aus deutscher Perspektive erste inhaltliche und organisatorische Eckpunkte für die gemeinsame programmatische Arbeit vor. Diese sollten auf der Formulierung einer klaren demokratischen und institutionellen Perspektive für die Union, der Weiterentwicklung der ökonomischen Integration und der Stärkung der sozialen Dimension aufbauen. Für die Identifizierung von Gemeinsamkeiten und Differenzen der Parteien wird die Einrichtung eines sozialdemokratischen Europakonvents vorgeschlagen, der aktive Parteimitglieder verschiedener Funktionsebenen, Abgesandte aus der Wissenschaft, den Gewerkschaften und weiteren Organisationen zusammenbringt. Hier könnten zentrale Inhalte eines Grundsatzprogramms diskutiert und festgelegt werden. Das sich hieraus entwickelnde europäische Fundament zur Meisterung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, dürfte sich auch auf die Positionierung der sozialdemokratischen Parteien in den jeweiligen Heimatländern positiv auswirken. DIE STUDIE Björn Hacker, Gero Maaß: Ein Grundsatzprogramm für die SPE. Baustellen, Gemeinsamkeiten und Eckpunkte aus deutscher Perspektive http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07669.pdf Studie 1/2011 I N F O FES

18 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Neuerscheinung Ein Kompass für ein soziales Europa L esebuch 4: E uropa und S oziale D emokratie Es ist nicht leicht den Überblick zu behalten: Eurobonds, Schutzschilde, eine Außenministerin, die nicht so heißen darf, eine Verfassung, die nie in Kraft getreten ist – die Geschichte und Gegenwart des europäischen Projektes sind komplex. Seine Zukunft ist offen und muss gestaltet werden. In unübersichtlicher Lage ist es umso wichtiger, einen klaren eigenen Kurs zu finden. Politik braucht klare Orientierung. Die Lesebücher der Sozialen Demokratie haben den Anspruch diese Orientierung zu ermöglichen. Theoretisch fundiert, praktisch orientiert und klar in der Sprache wollen sie für die politische Praxis eine Handreichung sein, in den relevanten Politikfeldern den eigenen Standpunkt zu klären. Sie sind Hilfe zur eigenen Vergewisserung, zur Weiterentwicklung der Argumentationskraft und gleichzeitig eine kompakte und solide Wissensbasis. Das Lesebuch 4, Europa und Soziale Demokratie diskutiert fünf Prinzipien einer Europapolitik der Sozialen Demokratie: Frieden, Demokratie, Wohlstand, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit. Die Publikation beschäftigt sich mit der Frage, warum Europa ein Schlüsselprojekt der Sozialen Demokratie ist. Sie betrachtet die Geschichte der Europäischen Union und zentrale Reformvorhaben. Der Blick über die Ländergrenzen und in die Programme der Parteien runden den Band ab. B estellungen Druckversion für 5 Euro pro Stück: info@fes-soziale-demokratie.de Dateiversion: www.fes-soziale-demokratie.de Ideenwerkstatt Kurz notiert Sozialstaat weiterdenken N achhalti g es H andeln und B ildun g s g erechti g keit f ü r die nachfol g enden Generationen Gut 130 Menschen fanden am 8. Dezember 2010 den Weg ins Maritim Hotel in Magdeburg, um den evangelischen Bischof a.D. Wolfgang Huber und den Bundesminister a.D. Erhard Eppler in Gedenken an johannes rau Im Januar 2011 wäre der ehemalige Bundespräsident und frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau 80 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass hat ihm die Friedrich-Ebert-Stiftung in Weißrussland Veranstaltungen gewidmet. Am 11. Februar wurde in der Staatsuniversität ein Workshop veranstaltet. Am 12. Februar fand dann im Rahmen der Minsker internationalen Buchmesse die Präsentation des Buches„Johannes Rau. Ein Politikerleben in Reden, Briefen, Bildern“ statt. In der gedrängt vollen Messehalle versammelten sich die Gäste der FES zu einer in diesen Tagen sehr seltenen, öffentlichen Diskussion über Politik und Politiker und auch das Staatsfernsehen berichtete. einer spannenden Diskussion über die Chancen der nachfolgenden Generationen zu erleben. Wolfgang Huber betonte, dass heutige Generationen nicht weiter auf Kosten der Zukunft leben dürfe. Erhard Eppler wies auf den demographischen Wandel hin und prognostizierte, dass das 21. Jahrhundert zunehmend durch handlungsunfähige und zerfallende Staaten, plus einer immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich geprägt sein werde. Eine immer größere Rolle komme daher dem Sozialstaat nach europäischem Muster, als Instrument für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu. Jedoch würde der Gestaltungsspielraum durch die stetig steigende Staatsverschuldung zunehmend eingeengt. Dies führe dazu, dass die Kosten der Krisen auch an die nachfolgenden Generationen weiter gegeben werden. Am Ende der Diskussion waren sich Wolfgang Huber und Erhard Eppler einig: nachhaltiges Handeln und Bildungsgerechtigkeit sind notwendig, damit es den nachfolgenden Generationen mindestens genauso gut geht wie uns. FES I N F O 1/2011

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 19 Jugendpolitik im Aufwind? B estandsaufnahme der R ahmenbedin g un g en Im Juli 2008 hatte die Enquête-Kommission des Bayerischen Landtags„Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“ ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen vorgestellt. So groß die Hoffnung auf eine neue, zeitgemäße und zukunftsfähige Jugendpolitik war, so groß scheint heute, fast drei Jahre später, bei vielen die Enttäuschung. Von wenigen Einzelinitiativen abgesehen, hat der Enquête-Bericht bis jetzt keine umfassende und koordinierte Umsetzung erfahren. Dies geht in erster Linie zu Lasten derer, die im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit standen: der jungen Menschen und ihrer Zukunft in Bayern. Welche Handlungsempfehlungen der EnquêteKommission sind es wert, in Erinnerung gerufen zu werden? Was hat sich seit der Vorstellung des Abschlussberichts bei der Umsetzung getan? Und vor allem: welche weiteren Schritte sind notwendig, um die Jugendpolitik in Bayern auf ein neues, zukunftsfähiges Fundament zu stellen? Diesen Fragen haben sich die Autoren des neuen FES-Policy Papers„Jugendpolitik im Aufwind? Stand und Empfehlungen zur Umsetzung des Berichts der Enquête-Kommission„Jungsein in Bayern” des Bayerischen Landtags“ gestellt. Sie nehmen für das BayernForum der FES eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Umsetzung des Berichts vor und formulieren Handlungsempfehlungen zum weiteren Vorgehen in den Bereichen Kinder- und Jugendprogramm, Jugendarbeit sowie Jugend und Migration. Gemeinsam mit dem jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Linus Förster, wird das Policy Paper in den kommenden Monaten in ganz Bayern vorgestellt und mit Vertreter/innen aus Jugendarbeit, Kommunal- und Landespolitik, Jugendverbänden und der Jugendhilfe diskutiert. Deutlich wurde, dass die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland und Bayern so gesetzt sein müssen, dass junge Menschen aktiv an der Gesellschaft teilhaben können. Diese Politik zu gestalten war Anliegen der EnquêteKommission, damit die Jugendpolitik in Bayern wieder„Aufwind“ bekommt. M ehr zum T hema www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=07872&ty=pdf Policy Paper Der Querdenker E rhard E ppler in B onn Er gilt als einer der wortgewaltigsten Vordenker der Sozialdemokratie: Erhard Epplers Stimme hat Gewicht und reicht weit über Parteigrenzen hinaus. Früh zweifelte er an der Sicherheit der Atomenergie, warnte vor den Folgen des Marktradikalismus und setzte sich ein für die Friedensbewegung. Die wichtigsten Etappen im gesellschaftspolitischen Leben des einstigen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Bonner Journalistin Renate Faerber-Husemann zusammengefasst. In„Der Querdenker – Erhard Eppler, Eine Biografie“ porträtiert sie den früheren Bundestagsabgeordneten und ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Baden-Württembergs. Mehr als 150 Gäste waren zur Buchvorstellung ins Haus der FES gekommen, um mit Eppler über seine großen Lebensthemen zu diskutieren. Dazu zählt seine Idee von einem nachhaltigen, sozial und ökologisch gerechten Wirtschaftsmodell ebenso wie seine Vision von einer Bürgergesellschaft, die den Menschen mehr Möglichkeit zur Teilhabe bieten und der Politik gleichzeitig mehr Glaubwürdigkeit verleihen kann. Buchvorstellung Bei der Vorstellung seiner Biografie in Bonn: Erhard Eppler 1/2011 I N F O FES

20 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Auftaktveranstaltung Prag: Akademie der Sozialen Demokratie gegründet B ildun g smodule f ü r jun g e en g a g ierte M enschen Mit der Auftaktveranstaltung der neuen Akademie der Sozialen Demokratie auf Schloss Liblice bei Prag, einer Tagungsstätte der tschechischen Akademie der Wissenschaften, startete am 18. Februar eine Reihe von Bildungsmodulen für junge engagierte Menschen der tschechischen und der slowakischen Sozialdemokratie. Diese sollen dabei helfen, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren, denen sich Politikansätze für ein soziales und gerechtes Europa stellen müssen. In sechsmonatiger Vorbereitungsarbeit haben die Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag und Bratislava, gemeinsam mit den der Sozialdemokratie nahestehenden Think Tanks in Tschechien(Masaryk Demokratische Akademie MDA) und in der Slowakei(Analysen Strategien Alternativen – Institut ASA), das inhaltliche Konzept dieser langfristig angelegten Kooperation entwickelt. Das erste von insgesamt vier Wochenendmodulen wurde u.a. in Anwesenheit der beiden Parteivorsitzenden, Bohuslav Sobotka für die tschechische CSSD und Robert Fico für die slowakische Smer-SD, des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Axel Schäfer und des stellvertretenden tschechischen Parlamentspräsidenten Lubomir Zaoralek eröffnet. Kurz notiert FES I N F O Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnern bei der Stärkung der Programmatik in der slowakischen Smer-Sozialdemokratie(Smer-SD) war der Anlass für den Besuch einer Delegation unter Führung des amtierenden Parteivorsitzenden Róbert Fico(2. v.r.) am 20. und 21. Januar in Berlin. Im Zentrum des von der FES organisierten Programms standen Gespräche über die Folgen der Wirtschaftskrise auf die Sozialpolitik sowie den wachsenden Nationalismus in Mittel- und Osteuropa u.a. mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, dem Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck und dem Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer. Wahlen in Estland Bei den Parlamentswahlen in Estland am 6. März 2011, konnte die Sozialdemokratische Partei Estlands(SDE) die Wähler als alternative Kraft überzeugen. Auch wenn die neoliberale Reformpartei weiterhin die Regierung stellt, haben die Sozialdemokraten einen beachtlichen Erfolg erzielt und konnte ihre Sitze von 10 auf 19 nahezu verdoppeln. Eine verbesserte Kampagnenarbeit und das neue Image der Partei, durch den neuen Parteivorsitzenden Sven Mikser, waren die ausschlagenden Gründe für den Stimmengewinn der Sozialdemokraten. Sozialdemokratische Aussenpolitik Um die Grundlinien sozialdemokratischer Außenpolitik zu erläutern, griff Dr. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu Beginn eines Seminars der Kurt-Schumacher-Akademie einen Satz von Willy Brandt auf:„Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.“ Die globalen Herausforderungen für Deutschland und Europa sowie Perspektiven für eine nachhaltige Friedenspolitik waren die Themen in Bad Münstereifel – in einem Jubiläumsjahr: Vor 40 Jahren wurde Bundeskanzler Willy Brandt in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. 1/2011

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 21 Demokratie in der Krise? B ü r g erbeteili g un g in der S tadtpolitik „Stuttgart 21“ ist zum Synonym geworden: Der Souverän will an relevanten Entscheidungen stärker beteiligt werden, fordert direkte Mitsprache ein und protestiert laut und stark, wenn ihm diese verwehrt wird. Wie kann nun dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene ermöglicht und gestärkt werden? Dieser Frage gingen Vertreter/innen aus Politik, Wissenschaft, Medien und lokalen Initiativen im Rahmen einer Tagung am 24. März nach. Die Veranstaltung, organisiert vom Forum Berlin der FES und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bot auf einer Projektmesse, in Podiumsdiskussionen und Workshops die Möglichkeit zum fachlichen Austausch und zur Vernetzung. Die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer und der Entwicklungsforscher Professor Dr. Roland Roth führten die über 200 Teilnehmer/innen in eine Diskussion regionalpolitischer Probleme und bekräftigten die Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diese bilde die Grundvoraussetzung einer nachhaltigen und tragfähigen Politik. Wo aktive, gesellschaftliche Teilnahme an Bedeutung verliere, bestehe auch die Gefahr einer „vorrevolutionären Situation, in der die Beteiligten von oben nicht mehr können, und die von unten nicht mehr wollen.“, so Roth. Kazim Erdogan vom Verein Aufbruch Neukölln betonte die Bedeutung und den Wert gesellschaftliche Anerkennung für zugewanderte Bevölkerungsgruppen. Diese sollten nicht als „Migranten/innen“ sondern als Bürger/innen wahrgenommen, angesprochen und beteiligt werden. Tagung Alte Menschen mischen mit P olitische M itwirkun g srechte ä lterer M enschen Ältere Menschen übernehmen gerne ein bürgerschaftliches Engagement – vorzugsweise im kirchlich-sozialen Bereich, gefolgt von den Bereichen Sport, Kultur und Musik. Die politische Mitwirkung scheint weniger beliebt bei Senioren und Seniorinnen. Woran liegt das? Mit einer Veranstaltung über die Möglichkeiten der politischen Mitwirkung älterer Menschen bot die Friedrich-Ebert-Stiftung am 20. Januar ein Forum, um diese Frage zu diskutieren. Ausgangspunkt war ein Gutachten, das die FES zum Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz in Auftrag gegeben hatte. Das Gesetz regelt die Arbeitsweise der Seniorenvertretungen. Dies sind ehrenamtliche Sachverständigengremien, die den Bezirksversammlungen beratend zu seniorenpolitischen Themen zur Seite stehen. Federführend bei dem Gutachten war Prof. Dr. Christiane Dienel, die auch die zentralen Ergebnisse präsentierte. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, MdA, informierte über die geplanten Veränderungen zum Gesetz. Fortan soll die Wahl zu den Seniorenvertretungen eine Woche dauern, mit bis zu fünf Wahllokalen in jedem Bezirk. Für die Öffentlichkeitsarbeit werden finanzielle Mittel bereit gestellt. Es ist geplant, die Bestimmung über die Mindestzahl der Mitglieder in den Seniorenvertretungen in eine Sollklausel abzuändern. Damit reagiert die Politik auf die extrem geringe Wahlbeteiligung und die Probleme, die diese für die Legitimation der Seniorenvertretungen aufwirft. D as G utachten http://library.fes.de/pdf-files/ do/07745.pdf Gutachten 1/2011 I N F O FES

22 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Jubiläumsveranstaltungen Bestandsaufnahme und Aufbau neuer Netzwerke: Das Ziel der Veranstaltung zum Frauentag in Würzburg. Gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleiches Glück? 1 0 0 J ahre I nternationaler F rauenta g Frauen und Männer stimmen in freier, geheimer und vor allem gleicher Wahl über ihre Vertreter im Parlament ab. Dies ist eine kaum mehr beachtete Selbstverständlichkeit, von der die Frauen im frühen 20. Jahrhundert nur träumen konnten. Dennoch kämpften sie für das Frauenwahlrecht – und nicht nur dieses. Der freie Zugang zu Bildung, Beruf und Einkommen, rechtliche Gleichstellung und persönliche Autonomie waren ebenfalls Punkte auf der Forderungsliste. Der von Clara Zetkin 1911 ins Leben gerufene Internationale Frauentag soll seit dieser Zeit auf eben jene Ziele der Frauenbewegung aufmerksam machen. In diesem Jahr wurde er zum hundertsten Mal begangen. Unter anderem bei Veranstaltungen in Würzburg und in Leipzig wurden die Ergebnisse dieser Bestrebungen sowohl an erfolgreichen Beispielen aufgezeigt, wie auch der kritischen Betrachtung unterzogen. Wünschenswert für die Veranstalterinnen in Würzburg erschien eine Bestandsaufnahme und das Initiieren neuer Netzwerke über Ländergrenzen hinweg. Als Verbündete für dieses Vorhaben der Akademie Frankenwarte konnte Eva-Maria Barklind-Schwander vom„Büro Würzburg International“ gewonnen werden, die die Projektidee in die 10 Partnerstädte schickte. Bei der zweitägigen Veranstaltung zum Frauentagsjubiläum trugen Gäste aus Irland und Schweden zur Korrektur von tradierten Frauenbildern und zur Einsicht bei, dass auch Verwaltungen lernfähig sein können. Große Anerkennung erhielt die Arbeit der Beratungsstelle„Wildwasser e.V.“ in Würzburg, einem Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen. Herausforderungen und Chancen durch Teilzeit oder aber die Reflexion von „Stolpersteinen auf dem Weg nach oben“ zeigten, wie wichtig es Frauen ist, die Arbeitswelt zu verändern. Wie sich in vielen Gesprächen zeigte, verfolgen Frauen über Ländergrenzen hinweg nahezu die gleichen Ziele im Hinblick auf Chancengleichheit der Geschlechter. Allerdings gehen die Meinungen über die politischen Mittel und Methoden auseinander. So wird eine Quotenregelung selbst in Schweden kontrovers beurteilt und auch innerhalb der deutschen Gruppe gab es große Meinungsunterschiede. In Leipzig fragten die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, die Kanzlerin der Handelshochschule Leipzig, Dr. Judith Marquardt, Genka Lapön, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Leipzig und Eva Brackelmann, Mitglied des Bundesvorstandes Sozialdemokratischer Frauen,„100 Jahre Frauentag= 100 Prozent Gleichstellung?“. Inge Wettig-Danielmeier verdeutlichte, wie wichtig die Durchsetzung einer Geschlechterquote auf allen Ebenen des parlamentarischen Systems sei. Schließlich müsse man feststellen, so Brackelmann, dass sich die Kernfragen der Gleichstellung in den letzten Jahrzehnten kaum geändert hätten. Nach wie vor verdienten Frauen weniger und seien auch in den meisten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gremien unterrepräsentiert. Genka Lapön konnte das am Beispiel des Leipziger Stadtrates bestätigen. Hier befänden sich unter den siebzig Stadträten lediglich zwanzig Frauen. Die Abschlussfrage des Moderators, wie weit die Gleichstellung in zehn oder zwanzig Jahren fortgeschritten sein werde, beantwortete das Podium dennoch optimistisch. FES I N F O 1/2011

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 23 Einzigartiger Ort der Begegnung F E S beim W eltsozialforum 2 0 1 1 Seit dem Jahr 2001 gibt es das große Welttreffen der alternativen Bürgerorganisationen, die sich eine Gegenveranstaltung gegen die Gipfelkonferenzen der Welthandelsorganisation, der G8- oder G20-Regierungschefs und das Davoser Weltwirtschaftsforum geschaffen haben. Das Weltsozialforum wird seit einigen Jahren abwechselnd auf verschiedenen Kontinenten organisiert und bleibt weiterhin das internationale Forum der sozialen Bewegungen und Bürgerorganisationen, die zeigen wollen, dass es auch andere Formen der Globalisierung jenseits der Interessen des globalen Finanzkapitals gibt. Unter dem Motto„Eine andere Welt ist möglich“ war Dakar, die Hauptstadt des westafrikanischen Senegal, im Februar 2011 der Veranstaltungsort des 10. Weltsozialforums, das zum dritten Mal in einem afrikanischen Land stattfand. Vom organisatorischen Standpunkt aus gesehen hatte das Weltsozialforum, wie auch alle anderen vorhergehenden Weltsozialforen, seine karnevalsähnlichen Seiten; ein Karneval des Durcheinanders und des fröhlichen Zusammenseins, auf dem Campusgelände der großen Universität Cheikh Anta Diop von Dakar. Improvisation, das Prinzip Zufall, unauffindbare Veranstaltungen, wiederholte lange Stromausfälle und viele andere Überraschungen prägten in den ersten Tagen das Bild. Das Weltsozialforum ist zu einem einzigartigen Ort der Begegnung, des Austauschs, der Gelegenheit zum Knüpfen neuer internationaler Allianzen und Partnerschaften für die zukünftige Zusammenarbeit geworden, für soziale Gerechtigkeit und Demokratie, eine bessere Umwelt und Frieden. Gleichzeitig war es vor allem für die afrikanischen Teilnehmer der Ort, um ihre Unzufriedenheit und Empörung über die dramatische Situation auf ihrem Kontinent auszudrücken, die von den Auswirkungen einer häufig verfehlten Wirtschaftspolitik und dem Kampf ausländischer Kräfte um Einfluss auf den Rohstoffreichtum des Kontinents bestimmt ist. Angesichts der großen politischen Umwälzungen in Tunesien und Ägypten im Februar 2011 waren natürlich die Ereignisse in Nordafrika ein ständiges Thema, das das Treffen der sozialen Bewegungen in Dakar mitbestimmte. Die Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung im Senegal, zusammen mit den Fachkollegen für internationale Gewerkschaftsarbeit und das globalisierungspolitische Programm aus Berlin, führten im Verlauf des Weltsozialforums im Senegal eine Reihe von öffentlichen Expertengesprächen und anderen Veranstaltungen durch: Sie thematisierten die Rolle der Journalisten und Medien, die internationalen Schuldenkrise, die Grundprinzipien der guten Regierungsführung sowie die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union. Expertengespräche Gedenken an H ol g er B ö rner Holger Börner, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, langjähriger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Kasseler Ehrenbürger wäre am 7. Februar 2011 80 Jahre alt geworden. Er verstarb am 2. August 2006. Unter großer Anteilnahme zahlreicher Weggefährten und politischer Mandatsträger, legte der Vorstand der Friedrich-EbertStiftung zusammen mit der Familie Börner an seiner letzten Ruhestätte in Kassel einen Kranz nieder. 1/2011 I N F O FES

24 WIRTSCHAFTS, ARBEIT, SOZIALES WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES MITWIRKEN Podiumsdiskussion IST DAS BILDUNgSSySTEM RICHTIg AUFgESTELLT? DER MANAgERKREIS DER FES üBER DIE ARBEITSWELT IM WANDEL Die Veränderungen der Arbeitswelt stellen alle Beteiligten auf dem Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Von den Arbeitnehmern wird lebenslanges Lernen, Mobilität, Flexibilität und die Bewältigung der damit verbundenen unsichereren„Lebensplanbarkeit“ gefordert. Die Unternehmen müssen mit dem fortschreitenden demografischen Wandel um die„besten Köpfe“ konkurrieren, das Potenzial der eigenen Mitarbeiter wird in immer stärkerem Maße zum Erfolgsfaktor. Darüber hinaus müssen auf dem Arbeitsmarkt politische Rahmenbedingungen im Hinblick auf soziale Sicherheit, Flexibilität, Eigenverantwortung und Förderung geschaffen und in Einklang gebracht werden. Um diese Phänomene zu beschreiben, wurden in den vergangenen Jahren die Begriffe„Flexibilisierung“ und„Employability“ geprägt. In einer Podiumsdiskussion befasste sich der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung am 31. Januar in Berlin mit diesen Schlüsselbegriffen für die Arbeitswelt im Wandel. Auf dem Podium diskutierten Hubertus Heil, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion, Thomas Sattelberger, Vorstand Personal und Arbeit der Deutsche Telekom AG, Hubertus Schmoldt, ehemaliger Vorsitzender der IG BCE Dr. Hilmar Schneider, Direktor Arbeitsmarktpolitik, Institut zur Zukunft der Arbeit, Bonn. Es moderierte Alfred Geißler, Mitglied der Geschäftsführung Evonik Steag GmbH. „Flexibilisierung“ steht in der Organisationstheorie für eine Abkehr von starren Beschäftigungsverhältnissen und einer stärkeren Beteiligung des Arbeitnehmers an unternehmerischen Risiken: Etwa durch flexiblere Arbeitszeitmodelle oder durch Lohnbestandteile, die von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens abhängig sind und – je nach Definition – auch durch weniger Kündigungsschutz. Unter dem Begriff„Employability“ werden Instrumente zur Steigerung der lebenslangen Beschäftigungsfähigkeit diskutiert, die sowohl die Kompetenzen des Arbeitnehmers wie seine Arbeitsbedingungen betreffen. Eingangs skizzierte Hubertus Heil unter anderem, dass dem Arbeitsmarkt nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Problem drohe. Zugleich verwies er darauf, dass angesichts des steigenden Bedarfs an gut ausgebildeten MitFES I N F O 1/2011

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 25 arbeitern auch die Unternehmen ihren Teil zur Qualifizierung beitragen müssten. Hilmar Schneider und Thomas Sattelberger betonten, dass über die formale Qualifikation hinaus, auch die soziale Kompetenz stärker in den Blick rücken sollte. Hubertus Schmoldt warf die Frage auf, wer für Flexibilisierung und Employability verantwortlich sei. Für ihn handele es sich dabei ganz klar um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hubertus Heil wies darauf hin, dass nicht wenige Arbeitnehmer lebenslanges Lernen und stetige Bereitschaft zur Veränderungen nicht als spannende Herausforderungen empfänden, sondern als Druck: Hier müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer stärker als bisher Hand in Hand arbeiten. In der Diskussion mit dem Publikum wurde die Frage aufgeworfen, ob das Bildungssystem überhaupt„richtig aufgestellt“ sei, um den Anforderungen zu entsprechen. Hilmar Schneider äußerte die Sorge, dass„wir uns mit diesem Bachelor-Master-System ein Bildungssystem haben aufschwatzen lassen, das junge Menschen zu Fachidioten verkommen lässt.“ Pragmatismus trifft auf ansprüche Gespr ä ch mit B ri g itte E derer Brigitte Ederer ist als Arbeitsdirektorin für über 400.000 Siemensmitarbeiter/innen weltweit verantwortlich und trägt außerdem die EuropaVerantwortung im Siemens-Vorstand. Sie war in Österreich Nationalratsabgeordnete, EU-Staatssekretärin, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin der Stadt Wien. (Die Fragen stellte Dr. Werner Rechmann, FES, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Managerkreises). Frau Ederer, Sie haben als Staatssekretärin den Beitritt Österreichs in die EU wesentlich mitgestaltet. Nun sind Sie bei Siemens nicht nur für Personal, sondern auch für das Europageschäft verantwortlich. Wie wichtig ist die EU und die Bewältigung der derzeitigen Krise, nicht nur politisch, sondern auch für die Unternehmen und damit auch für Siemens? Die Stabilität und Funktionalität der EU ist für internationale Konzerne wie Siemens ganz sicher von großer Bedeutung. Auch wenn die Wachstumsdynamik derzeit in anderen Weltregionen größer ist, ist Europa nach wie vor von großer Bedeutung, vor allem was die Innovationskraft dieses Kontinents betrifft. Europa muss allerdings in dem Umfang besser und innovativer sein, als wir teurer als andere Standorte sind. In Deutschland wird der zukünftige Fachkräftemangel aufgrund des demographischen Wandels und seine Folgen intensiv diskutiert. Wie gehen Sie als dafür Verantwortliche bei Siemens damit um? Siemens ist bestrebt die besten Talente am Markt zu rekrutieren. Dafür investiert das Unternehmen viel Geld und viele Anstrengungen. Wir setzen beträchtliche Mittel für die Qualifizierung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Dennoch stehen wir vor dem Problem, dass es bei technischen Qualifikationen oft schwierig ist, offene Stellen rasch und adäquat zu besetzen. Das heißt, wir müssen als Wirtschaftsstandort einerseits ambitioniert unsere Bildungssysteme optimieren und andererseits gezielte Zuwanderung von Top-Qualifikationen flexibel ermöglichen. Sie engagieren sich im Managerkreis der FriedrichEbert-Stiftung, der sich als ein Forum für den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft versteht. Wie sehen Sie, mit Ihren Erfahrungen in beiden Bereichen, die Bedeutung eines solchen Dialogs und woran scheitert gelegentlich dieser notwendige konstruktive Dialog? Der Dialog zwischen Politik und Wirtschaft ist von großer Bedeutung, weil beide Seiten dabei profitieren können. In dem Sinne, dass wirtschaftlicher Pragmatismus mit gesellschaftlichen Ansprüchen konfrontiert wird und daraus neue Einsichten gewonnen werden können. Ich habe mich daher gerne bereit erklärt, für einen solchen Dialog im Managerkreis der FES zur Verfügung zu stehen. Interview 1/2011 I N F O FES

26 WIRTSCHAFTS, ARBEIT, SOZIALES Diskussionsrunde Entwicklung des Stellenangebots am ersten Arbeitsmarkt in Deutschland 2009/2010 (Grafik: publix © ) Gehen die Fachkräfte aus? D er demo g rafische W andel in D eutschland „Wir sind verdammt zu Innovation“, so die These von Harald Krüger, Vorstand Personal- und Sozialwesen der BMW Group München, während einer Diskussionsveranstaltung des Managerkreises NRW und der Abteilung Gesellschaftspolitische Information, über den demografischen Wandel und die Herausforderungen für die Wirtschaft, am 3. Februar in Mühlheim an der Ruhr. Am Beispiel von BMW machte Harald Krüger deutlich, wie eine langfristig ausgelegte Personalplanung es schaffen kann, auch bei einer älter werdenden Belegschaft, das Produktivitätsniveau im Unternehmen zu halten, oder sogar noch zu steigern. Wichtig seien flexible Lösungen, die Organisation eines Lern- und Dialogprozesses zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern sowie ein gezieltes Kompetenz – und Talentmanagement. In der anschließenden Diskussion kristallisierten sich Zweifel heraus, ob die Innovationsfähigkeit von Unternehmen wie z. B. BMW, auch von kleineren und mittleren Unternehmen nachvollzogen werden könne. Barbara Hendriks, Mitglied des Deutschen Bundestags und Bundesschatzmeisterin der SPD wies darauf hin, dass bei der Frage einer optimalen Berufsqualifizierung eine Gruppe von jungen Menschen nicht außer Acht gelassen werden dürfe: diejenigen, die nicht den Sprung in ein Ausbildungsverhältnis geschafft haben. Studie Lohnpolitik nicht überfordern K onzept f ü r mehr makro ö konomische S tabilit ä t In der auf Wettbewerbsprinzipien basierenden europäischen Währungsunion sind die Lohnkosten unter erheblichen Anpassungsdruck geraten. Aktuell haben auch die gemeinsamen Reformvorhaben der EU-Regierungen, im Rahmen einer europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung, eine Koordinierung der Lohnpolitik zum Ziel. Vor diesem Hintergrund untersuchte Toralf Pusch vom Wirtschaftsforschungsinstitut Halle, in einer Studie für die Internationale Politikanalyse(IPA) der FES, die Effekte eines gewerkschaftlichen Lohnverhandlungsnetzwerks der Metallgewerkschaften Nordrhein-Westfalens, Belgiens und der Niederlande im Zeitraum von 1999 bis 2008. Die weitgehend positive Entwicklung der Lohnabschlüsse durch Orientierung am vorgegebenen Verteilungsspielraum deutet tatsächlich auf mögliche Effekte von Lohnverhandlungsnetzwerken zur Begrenzung der Abweichungen in der Eurozone hin. In den begleitenden Diskussionen der FES-Europaarbeitskreise in Berlin und Brüssel sowie die schriftlichen Kommentierungen aus nationaler und europäischer Gewerkschaftsperspektive, stießen die von einigen Mitgliedstaaten angedachte zentralisierte Steuerung der Lohnpolitik zunächst auf Kritik. So wurde darauf hingewiesen, dass die Lohnpolitik nicht das Allheilmittel zur Korrektur europäischer Ungleichgewichte sein dürfe. Die zentrale Aufgabe gewerkschaftlicher Tarifpolitik bleibt die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten. Dieses Ziel dürfe keinesfalls makroökonomischer Planung untergeordnet werden. Seit Jahren habe der Vorwand von»Stabilität und Wachstum« zum Abbau des Sozialstaats und der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt. Lohnpolitik müsse in den größeren Kontext weiterer wirtschaftspolitischer Faktoren gestellt werden. Diese lohnpolitische Koordinierung in Europa müsse in der Verantwortung der Tarifpartner liegen. D ie studie Toralf Pusch: Lohnpolitische Koordinierung in der Eurozone – ein belastbares Konzept für mehr makroökonomische Stabilität http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07931.pdf FES I N F O 1/2011

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 27 Abschalten und Licht aus? „ B remer D ialo g“ zur Atomdebatte „Wir sind von Atomkraftwerken umzingelt wie kaum eine andere Großstadt in Deutschland.“ Mit diesem Statement brachte Bürgermeister Jens Böhrnsen die Situation von Bremen und Bremerhaven auf den Punkt. Das„Restrisiko“ sei„nicht zu verantworten“ und die Laufzeitverlängerung habe„die Bedrohung Bremens verlängert.“ Über die Sicherheit, die Notwendigkeit und die Zukunft der Atomenergie diskutierte Jens Böhrnsen auf einem höchst aktuellen„Bremer Dialog“ des Julius-Leber-Forums u.a. mit Alexander Nolden, dem Leiter der Konzernsparte Energieerzeugung von RWE. Nolden stellte klar, dass sich an der Sicherheit der Reaktoren nichts geändert habe – geändert habe sich die Akzeptanz in der Bevölkerung. Das müsse RWE als Energieversorger akzeptieren, ebenso wie den Primat der Politik. Allerdings müsse sich auch die Politik an die Grundsätze des Rechtsstaates halten – und da stünde das beschlossene Moratorium auf„dünnem Eis“. Auch Jens Böhrnsen kritisierte das Moratorium, allerdings aus gänzlich anderer Perspektive: Es sei„ein Witz, leider ein schlechter Witz.“ Er frage sich, was am Ende des Moratoriums herauskommen solle:„Kommt dann jemand und sagt, es ist ethisch vertretbar, und die Dinger werden wieder angeschaltet?“ Er hingegen plädierte dafür, die jetzt abgeschalteten Atommeiler nicht wieder ans Netz zu nehmen. Otfried Schumacher vom „Physikerbüro Bremen“ warb dafür, jenseits der technischen Fragen eine ethische Debatte zu führen: Darüber, was wir für tragbar halten und was nicht. Es gehe dabei um eine Gesamtbetrachtung, darum,„wie wir leben wollen“. Dies betreffe nicht nur die Kernkraft, sondern die„Grenzen des Wachstums“ insgesamt. Einer Debatte um den Ausstieg aus der Atomenergie könne und wolle sich auch RWE nicht verweigern, so Alexander Nolden – man werde sie auch nicht mehr„gedreht“ bekommen. Zugleich wies er jedoch darauf hin, dass der Weg in die erneuerbaren Energien länger dauern werde, als viele meinen. Im übrigen sei er nicht für alle Länder dieser Erde gangbar. Schließlich müsse man auch über die Kosten eines Ausstiegs für die Wirtschaft und die Verbraucher sprechen:„Egal was wir machen: es ist ein Preisschild dran!“ Das Thema der erneuerbaren Energien sei, so Jens Böhrnsen,„hier im Norden zu Hause“. Für Bremen besonders wichtig sei die Offshore-Windenergie. Notwendig sei nun der Atomausstieg und, damit verbunden, eine„nationale Anstrengung für erneuerbare Energien“ – dazu gehörten, neben neuen Netztrassen, auch eine bessere Energieeffizienz, dezentrale Energieerzeugung und ein sinkender Energieverbrauch. Womit die Diskussion zum Schluss beim Verhalten jedes einzelnen Verbrauchers in Deutschland angekommen war. Oder, wie es ein Beitrag aus dem Publikum auf den Punkt brachte:„Wir müssen uns alle selbst mehr in die Pflicht nehmen!“ (Karte: publix © ) Positionsbestimmung Bremen umzingelt: Atomkraftwerke im Norden Deutschlands Die Kernfrage Atomener g ie und pers ö nliche F ol g en Was haben eine russische Radiobiologin, ein belgischer Regisseur und eine Witwe aus Augsburg gemeinsam? Sie alle haben sehr persönliche, leidvolle Erfahrungen mit der Kernenergie gemacht und nahmen die 120 Teilnehmer/innen der Veranstaltung des BayernForums und Women in Europe for a Common Future am 2. Dezember in München mit auf eine bewegende Reise zu den Erfahrungsbericht 1/2011 I N F O FES

28 WIRTSCHAFTS, ARBEIT, SOZIALES verschiedenen Stationen der Kernenergienutzung – vom Uranabbau über den Kraftwerksbetrieb und den Super-GAU bis hin zum Atommüllendlager. Die Referent/innen machten deutlich, dass fortwährend Menschen direkt von den Folgen dieser Form der Energienutzung betroffen sind. Während die Witwe eines Uranminenarbeiters aus Wismut bis heute um die Anerkennung der Krebserkrankung ihres Mannes als Berufskrankheit kämpft, setzen sich schon im Normalbetrieb von Kernkraftwerken auch zahllose Mitarbeiter ständig den Gefahren der Kontamination aus. Alain de Halleux, belgischer Kernchemiker und Regisseur, verdeutlichte anhand von Erfahrungsberichten französischer Kernkraftwerksmitarbeiter, wie die verschlechterten Arbeitsbedingungen und das zunehmende Subunternehmertum, die Risiken für Arbeiter und Allgemeinheit steigern. Das fehlende Wissen über Strahlungsrisiken und die verheerenden gesundheitlichen Spätfolgen schilderte die russische Radiobiologin Natalia Manzurova, die mehrere Jahre als Liquidatorin in Tschernobyl gearbeitet hatte. Streitgespräch Kurze Meldungen Vision oder Illusion? E ner g iemi x der Z ukunft Im vorpommerschen Greifswald, wo zu DDRZeiten ein Kernkraftwerk russischer Bauart Strom erzeugte und wo demnächst russisches Erdgas via Ostsee-Pipeline angelandet wird, beschäftigte sich der Managerkreis Mecklenburg-Vorpommern am 31. März mit dem„Energiemix der Zukunft“. Mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von RWE Innogy, Prof. Fritz Vahrenholt, saßen zwei Protagonisten auf dem Podium, die in ihrer Sicht auf eine Energiewende, auf erneuerbare Energien und Atomstrom unterschiedlichr nicht sein konnten. Sellering sieht die Energiefrage in den politischen Hintergrundgespräche In den vergangenen Jahren war der Vorstand des Managerkreises der FES jeweils einmal im Jahr zu einem Hintergrundgespräch mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler eingeladen worden. Um den Gedankenaustausch mit Köhler fortzusetzen, hatte ihn der Managerkreis am 3.Februar gebeten, die Vorschläge einer Reform des internationalen Währungssystems zu kommentieren. Ein weiteres Hintergrundgespräch fand am 14.März mit Manuela Schwesig, der Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, statt. Sie betonte, dass Angesichts des einsetzenden Fachkräftemangels Wirtschaft und Politik gleichermaßen vor der Herausforderung stünden, bessere Bildungsstrukturen zu verwirklichen. Bildungspolitik sei immer auch Wirtschaftspolitik. Mittelpunkt gerückt und einen gesellschaftlichen Konsens in der Frage des Atomausstiegs. Der Ausstieg müsse jedoch„erheblich beschleunigt“ werden“, forderte er im voll besetzten Max-PlanckSaal des Technologiezentrums. Er warb für einen „Zukunftsenergiepakt Deutschland“, der im Kern darauf abzielt, erneuerbare Energien zur Basis der künftigen Stromversorgung zu machen. Manager Vahrenholt kritisierte, dass in der Energie-Diskussion zu wenig die Frage nach den Konsequenzen einer fundamentalen Energiewende in Deutschland gestellt werde. Er erwarte„massive Einschränkungen“, wenn alle Atomkraftwerke vom Netz genommen würden. Strom werde deutlich teurer, energieintensive Industrien würden den Standort Deutschland verlassen und die Zuverlässigkeit der Stromversorgung werde sinken, mahnte der RWE-Manager. Er nannte es„eine Illusion“, den Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken.„50 Prozent sind machbar“, sagte Vahrenholt und ging damit ein Stück auf den Politiker Sellering zu. Weitere Warnung aus der Energiewirtschaft: Prof. Fritz Vahrenholt, RWE Innogy(Foto: Feck) FES I N F O 1/2011

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 29 chancen für die„Grüne Wirtschaft“? U mbau der I ndustrie g esellschaft in P olen Der„Terror des kurzfristigen Profits” beherrsche Polen, es habe sich eine Wegwerf-Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild entwickelt, beklagte die Vorsitzende der polnischen Gesellschaft für Ökonomie, Prof. Dr. Elzbieta Maczynska, bei einer Diskussionsrunde über den Umbau der Industriegesellschaft, veranstaltet von der FES-Warschau und dem polnischen Institut für Öffentliche Angelegenheiten. Mit Verweis auf den deutschen Soziologen Ulrich Beck, forderte sie die Abkehr von„einer Ökonomie, die allein auf Wissen basiert, hin zu einer Ökonomie, die auf Vernunft fußt“. Dr. Jacek Kucharczyk, Leiter des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten, räumte ein, dass man in Deutschland umweltbewusster als in Polen sei. Auf der polnischen Prioritätsliste stünden weiterhin Wirtschaftswachstum und Anstieg der Gehälter. Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, skizzierte die Grundrisse einer„nachhaltigen Industriepolitik”: sie bestehe aus einer Balance sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Ziele, gestützt durch langfristiges Denken. Die Reflexion über den Begriff war vor allem für die polnischen Zuhörer interessant, da die Ausdrücke„Nachhaltigkeit” oder„nachhaltig” in ihrer Sprache bisher nicht vorkommen. Dariusz Szwed, Vorsitzender der polnischen Partei„Grüne 2004”, sah die Möglichkeiten einer „grünen Wirtschaft” in Polen nicht so pessimistisch wie seine Vorredner Kucharczyk und Maczynska. Er führte die Danziger Werft als Beispiel für eine gelungene Industriepolitik an: In der Werft, die lange als Beispiel für den Niedergang der polnischen Traditionsindustrie galt, werden heute Masten für Windkraftanlagen für den europäischen Markt hergestellt. Es gehe nicht darum den„Kapitalismus grün anzumalen”, sondern um eine neue Industriepolitik, betonte Szwed. Bei einer weiteren Konferenz in Warschau diskutierten etwa 50 Teilnehmer, darunter auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, über das Thema „Energie- und Klimapolitik vs. neue Wachstumsquellen in Europa – Konkurrenz oder Interdependenz?“. Kelber gab sich überzeugt, dass hier in den letzten Jahren ein Umdenken eingesetzt habe.„Während bisher stets die Annahme vorherrschte, dass der Durchsetzung von klimapolitischen Zielen zunächst ein wirtschaftliches Wachstum vorausgehen muss, stellen wir nun fest, dass Klimapolitik mittlerweile häufig die Basis für ökonomischen Aufschwung ist.“ Ziel sei es, Wachstum mit möglichst wenig Ressourcenverbrauch und Belastung zu ermöglichen. Das könne gelingen, wenn man es schaffe,„wirklich saubere Technologien“ zu entwickeln, anstatt schmutzige lediglich zu filtern. Der Markt allein könne dies aber nicht regeln.„Strukturpolitik kann einen Beitrag leisten, um das Versagen der Marktwirtschaft auszugleichen und Investitionen in energieeffiziente Technologien, die sich finanziell erst langfristig rechnen, zu ermöglichen“, so Kelber. Ob eine solch vorausschauende Strukturpolitik auch in Polen politisch durchsetzbar ist, bezweifelten Kelbers polnische Mitdiskutanten.„Während die deutsche Öffentlichkeit die finanzielle und politische Förderung der erneuerbaren Energien gemeinhin als Investition in die Zukunft sieht, wird in Polen häufig nur den zusätzlich anfallenden Kosten Beachtung geschenkt“, beklagte der Vorsitzende des Instituts für strukturelle Studien, Dr. Maciej Bukowski. Nur durch positive Beispiele könnten auf lange Sicht auch polnische Bürger und Politiker von dem Nutzen einer nachhaltigen Industriepolitik überzeugt werden. Zwei Konferenzen Skizzierte die Grundrisse einer nachhaltigen Industriepolitik: Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion in Warschau. 1/2011 I N F O FES

30 WIRTSCHAFTS, ARBEIT, SOZIALES Konferenz wachstum durch bessere Verteilung Verbindung von Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung „Nicht alle Gruppen sind derzeit an den Erträgen des Wirtschaftswachstums beteiligt, eine Wirtschaftskrise trifft immer die Ärmsten“, stellte Grzegorz Napieralski, Vorsitzender des polnischen Bundes der Demokratischen Linken SLD, anlässlich einer Konferenz zum Thema„Armut und soziale Ausgrenzung“, im polnischen Parlament fest. Eingeladen hatten die FES gemeinsam mit der Stiftung Amicus Europae. Prof. Dr. Ryszard Szarfenberg vom Institut für Gesellschaftspolitik der Universität Warschau betonte, dass die Wirtschaftssituation eines Landes anhand der Situation der Ärmsten beurteilt werden müsse. Für Szarfenberg stellt die Verbindung von Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung eine zentrale Aufgabe der Politik dar. Auch die im Rahmen der Konferenz vorgestellte Studie„Armut und soziale Ausgrenzung“ verdeutlicht, dass Armut das gesellschaftliche Gleichgewicht und damit die politische Stabilität eines Landes bedroht. Üblicherweise überwiege die Annahme, dass zunächst das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden müsse und erst im Anschluss die Verteilung reguliert werden könne, so der Verfasser der Studie, Rafal Bakalarczyk. Der Autor plädiert dafür, bereits im ersten Schritt Probleme der Verteilung anzugehen, um anschließend ein gerechteres Wirtschaftswachstum zu garantieren. Im Rahmen der Podiumsdiskussion standen die Bewertung staatlicher Modelle und Mittel der Sozialpolitik im Mittelpunkt. Prof. Dr. Miroslaw Grewiñski, Mitarbeiter an der Hochschule für Pädagogik, betonte, dass die Verwaltung sozial Ausgegrenzte nicht erfasse:„Es fehlt an ausreichender Kommunikation und Koordination der zahlreichen Ämter, diese bedürfen einer generellen Neustrukturierung“. In seinem Resümee forderte Ireneusz Bil, Direktor der Stiftung Amicus Europae:„Eine Gesellschaft darf nicht nur von Konkurrenz bestimmt sein, sondern bedarf gegenseitiger Aufmerksamkeit, Rücksichtnahme und Engagement.“ Round Table Türkei: Armut trotz Arbeit W eiterentwicklun g des S ozialsektors erforderlich Die Zahlen des Statistischen Amtes zur Einkommensverteilung und zum Lebensstandard in der Türkei machen es amtlich: fast 13 Mio. Menschen gelten offiziell als arm, nahezu 1,5 Mio. mehr als noch im Vorjahr. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich trotz ausgezeichneter Wirtschaftsentwicklung der Türkei beständig weiter. Über 17% aller Haushalte verfügen über weniger als 200 Euro Monatseinkommen. Fünf Abgeordnete des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales setzten sich am 28. Februar in Istanbul mit Sozialwissenschaftlern sowie Vertretern für Sozial- und Minderheitenrechte an einen Tisch. Dabei wurde u. a. das Fehlen einer systematischen Weiterentwicklung des Sozialsektors beklagt. Sozialpolitik würde allzu oft als Almosenpolitik verstanden und nicht als ein Recht definiert, auf das alle Bürger einen Anspruch haben. Eine Analyse der Bosporus-Universität beschrieb zunächst die soziale Situation der türkischen Bevölkerung, verwies auf geschichtliche Hintergründe sozialer Verwerfungen und kam zu dem Ergebnis, dass vor allem junge Menschen, Frauen und Minderheiten von Armut betroffen sind. FES I N F O 1/2011

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 31 Europas(un-)heimliche Ungleichheit E inkommensverteilun g sch ö n g erechnet Die offiziellen Angaben zur Einkommensverteilung in der EU rechnen die tatsächlichen Verhältnisse schön. So das Ergebnis einer Untersuchung der FES zur Ungleichheit in Europa. Eine neue Schätzung der Einkommen der reichsten und ärmsten 20% der EU-Bevölkerung zeigt, dass die Verteilung in der EU ungleicher als in den USA oder Indien ist, diese Ungleichheit sich aber – im Gegensatz zur methodisch falschen EU-Schätzung – in den Jahren vor der Krise leicht verringert hat. Eine Zusammenfassung der Analyse erschien in der Reihe„wiso-direkt“. Die Berechnungen von Michael Dauderstädt und Cem Keltek basierten auf einer Methode, die Dauderstädt schon 2007 für eine Schätzung nutzte, deren Ergebnisse damals in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“ veröffentlicht wurden. Die neuere Berechnung erschien Anfang 2011 in der Zeitschrift„Intereconomics“ unter dem Titel„Immeasurable Inequality in the European Union“ und löste dort eine Kontroverse aus. Die überraschenden Werte stießen auch an anderer Stelle auf Interesse. Das FES-Büro London sowie themenorientierte Websites wie die Global Labour Column und Social Europe publizierten Kurzfassungen der Untersuchung. W ebsites/ L inks: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07477.pdf (wiso-direkt) www.intereconomics.eu/downloads/getfile. php?id=763 Analyse China: Simulation von Tarifverhandlungen D eutsch- C hinesischer Gewerkschaftsaustausch Anhand eines Fallbeispiels aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie sollten 35 Dozenten von chinesischen Provinz-Gewerkschaftsinstituten aus dem ganzen Land, spielerisch den Ablauf und die Finessen bei der Aushandlung eines regionalen Branchen-Tarifvertrags erlernen. Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsarbeit in Deutschland waren die Themen einer zweitägigen Simulation, die die FES Peking gemeinsam mit Experten der IG Metall sowie dem Institut für Industrielle Beziehungen beim All-Chinesischen Gewerkschaftsbund(ACGB) veranstaltete. Das Ziel der Simulation, den chinesischen Gewerkschaftern in einem interaktiven und möglichst realitätsnahen Rollenspiel die praktischen Erfahrungen mit Tarifverhandlungen aus Deutschland zu vermitteln, wurde erreicht. Da der chinesische Gewerkschafts-Dachverband(ACGB) als eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre das Ziel verfolgt, in allen gewerkschaftlich organisierten Betrieben in China Tarifverhandlungen durchzuführen, besteht gegenwärtig ein großer Bedarf, den deutsch-chinesischen Gewerkschaftsaustausch in diesem Bereich zu intensivieren. Eingebetet ist die Zielsetzung des ACGB in die von der chinesischen Regierung vorangetriebene Neuausrichtung des Wachstumsmodells. So sollen in dem zu verabschiedenden 12. Fünfjahresplan Bedingungen für eine gerechtere Einkommensverteilung und damit für ein„inklusives Wachstum“ geschaffen werden. Rollenspiel Vermittelte in Peking die Finessen von Tarifverhandlungen: Der Leiter der Internationalen Abteilung der IG Metall, Horst Mund. 1/2011 I N F O FES

32 WIRTSCHAFTS, ARBEIT, SOZIALES Regionalprojekt Kurz notiert Gebündelte Kräfte Z usammenarbeit der Gewerkschaften in E x- J u g oslawien Um sich dem Sozialdumping entgegenzustellen, wurde auf Initiative des slowenischen Gewerkschaftsbundes ZSSS in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, der Regionale Gewerkschaftsrat„Solidarität“ von den wichtigsten Gewerkschaftsbünden in den Ländern Ex-JuA usbildun g f ü r Gewerkschafter Seit der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus vollzieht sich ein weitreichender Transformations- und Privatisierungsprozess in der Wirtschaft. Der Staat kann das alte Modell der gelenkten Wirtschaft nicht mehr länger finanzieren und zieht sich aus vielen Bereichen zurück, gleichzeitig versucht er ausländische Investoren mit frischem Kapital zu gewinnen. Davon sind besonders die attraktiven Branchen der Chemie, Pharmazie und Ölverarbeitung betroffen. Deshalb hat die FES-Minsk Anfang 2011 zusammen mit der Gewerkschaft„Belchimprofsoyuz“ ein Programm zur Ausbildung junger Gewerkschaftsmanager aufgelegt. Von deutscher Seite begleitet die IG BCE das Projekt. goslawiens gegründet. Der Gewerkschaftsrat ist Ergebnis einer über die Jahre immer besseren, auch von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten, Zusammenarbeit der Gewerkschaften nach den Jugoslawienkriegen der 90er Jahre. Die Initiative ist ein Baustein zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen im Westbalkan auf dem Weg in die Europäische Union. Einer regionalen Kommission für den EU-Beitritt, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund getragen und vom gewerkschaftlichen Regionalprojekt der FES gefördert und koordiniert wird, gehören seit Anfang Februar die Dachgewerkschaften aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien an. Die Schwerpunkte des gewerkschaftlichen Regionalprojekt der FES„Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in Südosteuropa“ sind derzeit die Unterstützung der regionalen und europäischen Vernetzung der Gewerkschaften, die Stärkung der gewerkschaftlichen Europakompetenz sowie die Förderung des regionalen Dialogs der Sozialpartner und der Politik über die Entwicklung des Sozialstaats. Diskussionsrunde Das Doha-Rätsel E U als Partner oder R ivale der E ntwicklun g sl ä nder? Seit rund zehn Jahren wird in der Genfer Welthandelsorganisation die so genannte Doha-Entwicklungsrunde verhandelt, um die globalen Handelsbedingungen zu verbessern und für Entwicklungsländer fairer zu gestalten; bislang ohne Ergebnis. Den Stand der Verhandlungen diskutierten Kenner der Doha-Entwicklungsrunde aus Genf und Brüssel auf Einladung der FES-Büros beider Städte. Da das Europäische Parlament mit dem Lissabon-Vertrag starke Entscheidungsrechte in Handelsfragen gewonnen hat, bot es sich an, die Genfer Perspektive in Brüssel vorzustellen. Die Mehrheit der heutigen WTO-Mitglieder sind Entwicklungsländer, die nach wie vor auf einen Abschluss der Doha-Runde zu Gunsten ihrer Interessen hoffen und pochen. Aber zum einen muss Einstimmigkeit unter den Verhandlungspartnern hergestellt werden, zum anderen sind einige der Entwicklungsländer zu imposanter wirtschaftlicher Größe aufgestiegen, die ihnen in den Augen wichtiger Industrieländer eine Schlüsselrolle für das Gelingen der Doha-Entwicklungsrunde zuweist. Was von dieser Verhandlungslage in Brüssel ankommt und ob die Erwartungen des Südens in die Debatten des Europäischen Parlaments Einzug halten, waren die Hauptthemen der Diskussionen. Genfer Botschafter aus Schwellenländern und den am wenigsten entwickelten Ländern waren nach Brüssel gereist, um dort direkt mit Vertretern der Kommission und des Europäischen Parlaments über ein mögliches Verfahren des DohaAbschlusses zu diskutieren. Dabei wurde klar, dass die„alten“ Wirtschaftsmächte nicht von der entwicklungspolitischen Zielstellung dieser Handelsrunde abweichen dürfen, wenn die Tür zu einem Abschluss nicht auf weitere Jahre verschlossen bleiben soll. FES I N F O 1/2011

INTEgRATION, BILDUNg, KULTUR 33 INTEgRATION, BILDUNg, KULTUR TEILHABEN EINSTIEgE ERöFFNEN INTEgRATIONSPROZESSE ERFOLgREICH gESTALTEN Insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund gestalte sich der Einstieg in die bundesrepublikanische Gesellschaft noch schwierig: so verfügen sie oft über einen geringen Bildungsund Qualifizierungsstand, die vorhandenen ausländischen Berufsabschlüsse werden noch zu wenig anerkannt und auch in politischen Institutionen sind sie nicht ausreichend repräsentiert. Die gelungenen Beispiele von Integration müssten betont werden und es sei wichtig, die Potenziale von Zuwandern noch stärker anzuerkennen und zu fördern, bekräftigte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, bei der internationalen Fachtagung„Einstiege eröffnen. Wie kann eine chancengerechte Integrationspolitik aussehen?“, die vom Projekt„Gesellschaftliche Integration“ im Forum Berlin der FES am 2. Dezember 2010 ausgerichtet wurde. Um Integrationsprozesse erfolgreich gestalten zu können, bedürfe es einer klaren politischen Prioritätensetzung auf Bildung, Qualifizierung und Arbeit. Wo mangelnde Sprachkenntnisse, fehlende Perspektiven, Unwissenheit und Bildungsferne, Intoleranz, Arbeitslosigkeit und das Gefühl, nicht Teil dieser Gesellschaft zu sein, zusammenkämen, sei der Nährboden für Frustration groß. Hier seien die wahren Integrationshemmnisse zu finden. Diese sozialen Probleme treffen Menschen deutscher ebenso wie nichtdeutscher Herkunft. Integration sei daher auch weit mehr als ein Migrationsthema – Integration sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. In der Abschlussrunde u.a. mit Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates bestand Einigkeit darin, dass in der Debatte über Integration in Deutschland positive Vorbilder benötigt werden. Die Devise sei,„weg von der Integration als Defizit und hin zu Partizipation und Beteiligung. MEHR ZUM THEMA Engster, Frank – Was uns verbindet, was uns zusammenhält: für eine demokratische und solidarische Gesellschaft – http://library.fes.de/pdf-files/do/ 07742-20110112.pdf Gesemann, Frank – Zur Integrationsforschung in Deutschland: komparative Darstellung ausgewählter Ansätze und Methoden – http://library.fes.de/ pdf-files/akademie/berlin/07711.pdf Fachtagung 1/2011 I N F O FES

34 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Gesprächskreis Chancengleichheit hat Priorität I nte g rationspolitik in N ordrhein- W estfalen In Nordrhein-Westfalen leben 4,2 Mio. Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte. Mit der Integrationspolitik des Landes beschäftigte sich der Gesprächskreis Migration und Integration der FES am 12. März in Bonn. Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Soziales und Integration, erläuterte in seinem Einführungsvortrag die neuen Akzente und Initiativen der Landesregierung. Es In der überfüllten Neuköllner Oper in Berlin präsentierten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Franziska Richter, Referentin des Projektes„Gesellschaftliche Integration der FES, das von ihnen gemeinsam herausgegebene Buch„Ich wär’ gern einer von uns. Geschichten übers Ein- und Aufsteigen“. 11 Autoren haben 14 Geschichten von Menschen geschrieben, die in Deutschland zu Hause sind, aber in sehr unterschiedlichen Lebens- und Erlebniswirklichkeiten leben. Für Klaus Wowereit, als Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt„Integration“, ist das Thema gesellschaftliche Teilhabe eine„Herzensangelegenheit“.(Die Autorinnen und Autoren stehen für Lesungen zur Verfügung. Kontakt: gaby.rotthaus@fes.de) wird ein Teilhabe- und Integrationsgesetz erarbeitet, das der Integrationspolitik in NRW einen Rahmen geben soll. Es sieht vor, die Förderung der Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts der Landesregierung sowie den nachgeordneten Dienststellen auf eine verbindliche Rechtsgrundlage zu stellen. Von besonderer Bedeutung für den Integrationsprozess sind die Organisationen der Menschen mit Migrationshintergrund. Einen Schwerpunkt will die neue Landesregierung auf die Förderung der Chancengleichheit auf dem Ausbildungsund Arbeitsmarkt legen. Scharf wandte sich Guntram Schneider gegen Veröffentlichungen, die den Islam pauschal als Integrationshindernis darstellen. In einer aktuellen Studie zum„Muslimischen Leben in Nordrhein-Westfalen“ wird z.B. nachgewiesen, dass 99 Prozent der Muslime Kontakt zu Deutschen wollen, jede/r zweite Muslim/in Mitglied in einem deutschen Verein ist und die Zahl der Eltern, die ihren Kindern die Teilnahme am Schwimmund Sexualkundeunterricht und an Klassenfahrten ver(Foto: K. Döring) bieten, viel geringer ist als erwartet. Konferenz Weniger Misstrauen, mehr Dialog D eutsch- britische R E rfahrun g saustausch zum I slam Im dritten Jahr in Folge, veranstaltete das Londoner FES-Büro eine deutsch-britische Konferenz zum Islam. In Zusammenarbeit mit der Westminster University, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Botschaft ging es am 17. März um Multikulturalismus, das Image des Islam, Radikalisierung und den„Euro“-Islam. Das Misstrauen gegenüber dem Islam durch Respekt und Dialog zu ersetzen, war eine der Forderungen der deutschen Konferenzteilnehmer. Zu ihnen zählten die frühere Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin, der Landtagsabgeordnete Armin Laschet und der ZEIT-Journalist Jörg Lau. Eric Ollerenshaw, parlamentarischer Staatssekretär der muslimischen Ministerin ohne Geschäftsbereich, Baroness Warsi, bekräftigte, dass die britische Regierung sich dafür einsetzen werde, die enge Verschränkung von Sicherheitspolitik und Dialog, die in Großbritannien im Umgang mit Muslimen vorherrscht, aufzuheben. Überwiegende Einigkeit bestand auch darin, dass die(theologische) Entwicklung eines„Euro-Islam“ wünschenswert sei. Der Oxforder Islamwissenschafter Prof. Tariq Ramadan definierte einen „europäischen Islam“ als Ausprägung unter den spezifischen kulturellen und politischen Bedingungen Europas. FES I N F O 1/2011

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 35 Probleme sind lösbar K ommunale V erantwortun g bei der g esundheits V ersor g un g Mit der Einrichtung von primärärztlichen Versorgungszentren können die wachsenden Probleme der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen aber auch im städtischen Raum in Zukunft gelöst werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Verfasser einer neuen Studie des hessischen Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung:„Gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land – Ein Zukunftskonzept“. In dem 40-seitigen Bericht analysieren Prof. Dr. Stefan Greß und Prof. Dr. Klaus Stegmüller vom Fachbereich Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda, die Defizite der Bedarfsplanung bei Vertragsärzten und Krankenhäusern und entwickeln ein Konzept für die effektive Steuerung und Sicherung der gesundheitlichen Versorgung. „Die Kommunen spielen eine entscheidende Rolle, weil sie die Bedürfnisse der Menschen und die regionalen Besonderheiten am besten kennen“, lobte auch der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD, Dr. Thomas Spies das Zukunftskonzept.„Von den hessischen Hausärztinnen und Hausärzten sind ca. 20% über 60 Jahre, weitere 44% zwischen 50 und 59 Jahre alt. Bereits jetzt gibt es in vielen Gemeinden Probleme mit der Nachfolge. Wir müssen zügig die Weichen für eine sichere Gesundheitsversorgung in der Zukunft stellen“, forderte Spies. Nach dem Konzept der beiden Wissenschaftler soll die zentrale Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung auf neu zu schaffende regionale Versorgungskonferenzen unter kommunaler Beteiligung übergehen.„Diese Konferenzen bekommen ein eigenes Budget und umfassende Kompetenzen, um Unterversorgung zu verhindern“, erläuterten die Autoren. Durch die Einbeziehung aller Leistungserbringer – also der Ärztinnen und Ärzte, aber auch der Physiotherapeuten, Hebammen und anderen Pflege- und Heilberufen – der Krankenkassen, der Krankenhäuser und der Kommunen, würde eine übergreifende Zusammenarbeit erreicht, die es bisher nicht gebe. Kernstück der neuen Strukturen wäre die Einrichtung von primärärztlichen Versorgungszentren, bei denen angestellte Ärztinnen und Ärzte arbeiten, die wiederum Zweigstellen gründen können. Dies würde bedeuten, dass unterversorgte Regionen zeitweise ein hausärztliches bzw. fachärztliches Angebot bekämen: Montags der Hausarzt, Dienstags die Internistin, Mittwochs der Augenarzt und Freitags die Gynäkologin – so zum Beispiel könnte das medizinische Versorgungsangebot aussehen. Das Modell primärärztlicher Versorgungszentren ist nicht nur für den ländlichen Raum, sondern gerade auch für unterversorgte Stadtteile, in denen die Niederlassung für Ärztinnen und Ärzte derzeit finanziell wenig attraktiv ist, eine Option. Auch für einen Teil der Hausbesuche macht die Studie einen gut umsetzbaren Vorschlag.„Ähnlich dem früheren Modell der Gemeindeschwester könnten speziell ausgebildete Fachkräfte Patientinnen und Patienten zu Hause besuchen und im Auftrag des Arztes oder der Ärztin Teilbefunde erheben, Blutabnahmen erledigen oder den Gesundheitszustand des Patienten oder der Patientin auch mit Hilfe der Möglichkeiten der Telemedizin beurteilen“, erklärte Greß. D ie S tudie „Gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land – Ein Zukunftskonzept“ unter www.fes.de/hessen als PDF-Download. Studie 1/2011 I N F O FES

36 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Hintergrundgespräch Reformwillen verbessern Z ukunftssicherun g der H ochschulen in N R W Eine nachhaltige und moderne Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen war Gegenstand eines Hintergrundgesprächs zwischen Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW und den Vertrauensdozent/innen der Friedrich-Ebert-Stiftung in NRW am 16. Februar in Düsseldorf. Dass es bei der Diskussion über die Zukunftssicherung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes NRW nicht nur um die Universitäten gehen dürfe, sondern insbesondere die Fachhochschulen eine tragende Rolle spielen müssten, machte die Ministerin in ihren einleitenden Worten deutlich. Um Einnahmeverluste der Universitäten und Fachhochschulen zu kompensieren, die durch den Wegfall der Studiengebühren entstünden, werde sich das Bundesland stärker an der Hochschulfinanzierung beteiligen und dies auch in einer gemeinsamen Vereinbarung mit den Hochschulen absichern, kündigte Svenja Schulze an. Außerdem soll die Erarbeitung eines neuen Hochschulgesetzes, so die Ministerin, in einem beteiligungsorientierten Prozess erfolgen und sie fügte hinzu:“Kein anderes Bundesland hat in der Vergangenheit so viel an Steuerungskapazität im Hochschulbereich abgegeben wie NRW.“ In der anschließenden Diskussion machte Prof. Rolf Dobischat, Vertrauensdozent der FES und Präsident des Deutschen Studentenwerks darauf aufmerksam, dass bei vielen Universitäten mangelnder Reformwille und mangelnde Kooperationsbereitschaft erkennbar sei. Andere Diskussionsbeiträge betonten die Notwendigkeit einer verbesserten Qualitätssicherung und die Einführung von Instrumenten, die junge Studierende besser an die Anforderungen des Hochschulwesens heranführen müssten. Durch Vorbereitungsprogramme, begleitende Maßnahmen wie Mentorenprogramm und den Ausbau eines Stipendiensystems könnte ein flankierendes Netzwerk geschaffen werden, das die hohe Studienabbruchquote verringern und damit auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen könnte. Handlungsempfehlungen Gemeinsame Schule für alle? S tudie zur inklusiven B ildun g in B ay ern Mit dem 26. März 2009 ist in Deutschland die UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung in Kraft getreten. Seitdem hat jedes Kind – mit oder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf – einen Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen. Damit wurden die Vertragsstaaten verpflichtet, ein inklusives Schulsystem auf allen Ebenen zu schaffen. Insbesondere das bayerische Schulsystem, in dem nur ca. 12,5% der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen unterrichtet werden, gerät mit der UN-Konvention unter erheblichen Reformdruck. Auf dem Weg zu einer Schule für alle, die jedes Kind in seiner individuellen Entwicklung fördert, muss Bayern jetzt die Weichen stellen und umfassende Reformen einleiten. Was muss sich angesichts der neuen Rechtslage im bayerischen Schulsystem ändern? Welche Erfahrungen können aus anderen(Bundes-)Ländern herangezogen werden? Antworten und konkrete Handlungsempfehlung für ein inklusives Bildungssystem in Bayern gibt eine neue Studie des BayernForums der FES. Bei der Vorstellung am 15. März in München diskutierten die SPD-Bildungspolitikerin Margit Wild, MdL, der Geschäftsführer der Lebenshilfe Bayern, Dr. Jürgen Auer, sowie Vertreter/innen aus Kommunalpolitik, Schulen, Initiativen und Verbänden die Handlungsempfehlungen der Autorinnen und verabredeten weitere Schritte zur Umsetzung und Vernetzung. Das Fachforum wird an weiteren Orten in Bayern fortgesetzt. D ie S tudie Jutta Schöler, Kerstin Merz-Atalik, Carmen Dorrance;„Auf dem Weg zur Schule für alle? Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich: Vergleich ausgewählter europäischer Länder und Empfehlungen für die inklusive Bildung in Bayern“ – http://library.fes.de/pdf-files/ akademie/bayern/07824.pdf FES I N F O 1/2011

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 37 zu wenig eingebunden E uropa in den l ä ndern und kommunen Kernkompetenzen der Bundesländer werden berührt, wenn es um die Ziele der Europa 2020-Strategie geht, die der Europäische Union zu nachhaltigem Wachstum verhelfen soll, unterstrich der hessische SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, bei einem Mittagsgespräch der FES in Berlin. Bildung gehört zu den fünf zentralen Bereichen der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie. So müssen sich die nationalen Regierungen verpflichten, die Schulabbrecherquoten deutlich zu reduzieren und die Anzahl der Hochschulabsolventen zu erhöhen. In Deutschland liegt die Kompetenz über Schularten, Bildungskonzepte- und ausgaben zu entscheiden allerdings bei den Bundesländern. Eine ähnlich wichtige Rolle spielen die Länder bei der Gestaltung einer zukunftsfähigen Energie- und Klimapolitik. Hier muss über Dezentralisierungsstrategien nachgedacht werden, die nur mit Beteiligung von Ländern und Kommunen zu verwirklichen sind. Umso frappierender ist, wie wenig die Bundesländer in die europäische Debatte eingebunden sind und wie schlecht die Europäische Union mit der regionalen Ebene verzahnt ist.„Europa findet in den Ländern und Kommunen nicht statt,“ beklagte Schäfer-Gümbel die derzeitige Situation. Lediglich(Landes-)Regierungen werden – wenn auch unzureichend – eingebunden, die parlamentarische Ebene fehlt vollkommen. Länderparlamente und –verwaltungen müssen in die Lage versetzt werden, in europapolitischen Fragen zu agieren. Der hessische Landespolitiker formulierte auch die Erwartungen an die Europäische Union: Die Bundesländer brauchen zur Umsetzung der Europa2020-Ziele Unterstützung aus Brüssel, insbesondere in Form von Geld, das beispielsweise durch die europäischen Kohäsions- und Strukturfonds verfügbar gemacht wird. Neben finanzieller Unterstützung forderte er von der EU mehr Harmonisierung und Koordinierung. Mittagsgespräch Europa im Kleinformat E ure g io – P rojekt g renz ü ber g reifender Z usammenarbeit Die Ansätze der regionalen, grenzübergreifenden Kooperation in der EU standen im Mittelpunkt einer Fachtagung der Abteilung Gesellschaftspolitische Information am 11. und 12. Februar in Gronau – unmittelbar an der deutsch-holländischen Grenze gelegen. Experten aus NRW waren eingeladen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen. Von Seiten der Politik beteiligten sich die EU-Parlamentarierin Birgit Sippel und Wolfram Kuschke, Mitglied des Landtags in NRW. Der Geschäftsführer von Euregio, Harald Krebs, stellte das Projekt einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen deutschen und holländischen Grenzregionen vor. Dessen zentrale Aufgabe besteht in der Verbesserung der soziokulturellen Integration durch eine intensive interkommunale Zusammenarbeit. Auf wirtschaftlicher Ebene geht es um eine nachhaltige Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Aufgebaut werden ein Netzwerk von deutschen und niederländischen Kunst- und Kultureinrichtungen, ein gemeinsames Tourismusmarketing für die gesamte Region und ein Verbundprojekt für kleine und mittelständische Unternehmen. Deutlich wurde bei der Fachtagung, dass auf der lokalen und regionalen Ebene bereits das neue Europa geschaffen wird, das im Großen erst noch zusammen wachsen muss. (Karte: publix © ) Fachtagung 1/2011 I N F O FES

38 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Vortrag Kürzungspläne kritisiert D ie Z ukunft der B undeswehr Mit einer Reform der deutschen Streitkräfte nach Kassenlage sei die wichtigste Aufgabe der Truppe, die äußere Sicherheit zu gewährleisten, kaum noch möglich, erklärte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bei einer Veranstaltung am 10. März in Delitzsch bei Leipzig. Kritisch äußerte sich Arnold daher gegenüber den Kürzungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung im Verteidigungsressort. Sie handele hierbei sowohl gegen die Interessen der Soldaten als auch die Interessen Deutschlands. Größere Aufmerksamkeit widmete Arnold der bereits beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 und der gleichzeitigen Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes. Die Attraktivität des Dienstes bei den Streitkräften zu erhalten, sei eine der Hauptfragen der zukünftigen Entwicklung der Truppe, so Arnold. Bedingt durch den demografischen Wandel konkurriere die Bundeswehr nun aber noch stärker mit der freien Wirtschaft um Fachkräfte. Der freiwillige Wehrdienst müsse für die Soldatinnen und Soldaten von Vorteil und Nutzen sein. Wer freiwillig Dienst bei den Streitkräften leiste, sollte besser gestellt werden als derjenige, der keinen Freiwilligendienst versehe, so Arnold. Lesung Ein Moment der Entscheidung L iterarische U ntersuchun g ü ber den P utschversuch im spanischen Parlament Der 23. Februar 1981 stellt einen entscheidenden Moment der spanischen Geschichte dar. Vor 30 Jahren stürmten Teile der Guardia Civil ins spanische Parlament, um die junge Demokratie des Landes zu beenden und eine neuerliche Diktatur zu errichten. König Juan Carlos, Oberbefehlshaber der Streitkräfte stellte sich in einer Fernsehansprache auf die Seite der Demokratie und befahl die Armee zurück in die Kasernen. Der Putsch scheiterte. Mit diesem Ereignis setzt sich der Schriftsteller Javier Cercas in seinem Buch„Anatomie eines Augenblicks – Die Nacht, in der Spaniens Demokratie gerettet wurde“ auseinander. Das in Spanien mit mehreren Preisen ausgezeichnete Buch liegt seit Januar auch auf Deutsch vor. Aus diesem Anlass organisierte die FriedrichEbert-Stiftung gemeinsam mit dem Instituto Cervantes in Berlin eine öffentliche Lesung mit Javier Cercas.„Anatomie eines Augenblicks“ ist eine Untersuchung, die mit erzählerischen Mitteln den Putsch und die spanische Politik des zwanzigsten Jahrhunderts ergründen will. Einer der Gründe, warum er dieses Buch geschrieben habe, liege in der Legende, dass das spanische Volk, seine Institutionen und die Parteien sich entschlossen dem Putsch entgegengestellt und ihn so zum Scheitern gebracht hätten.„Das ist falsch und das wissen wir in Spanien alle.“ Drei Männer boten den Putschisten im Parlament die Stirn: Adolfo Suárez, damaliger Ministerpräsident, Manuel Gutiérrez Mellado, General, und Santiago Carillo, der Führer der Kommunistischen Partei. Javier Cercas machte deutlich, dass die spanische Demokratie im kritischen Augenblick ausgerechnet von drei Männern verteidigt wurde, die zu Francos Zeiten Antidemokraten auf der Rechten oder auf der Seite der stalinistischen Linken waren. Cercas sieht in ihnen dennoch die Wegbereiter für ein demokratisches Spanien. FES I N F O 1/2011

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 39 Der kleine Unterschied? F rauen als K rie g sberichterstatterinnen Reportagen aus Kriegs- und Krisengebieten, die „Königsdisziplin“ des Auslandsjournalismus, werden oft noch mit dem stereotypen Bild eines abenteuersuchenden, furchtlosen und heldenhaften Mannes assoziiert und daher häufig als Bereiche männlicher Expertise betrachtet. Seit einigen Jahren sind jedoch auch zunehmend Frauen als Krisenberichterstatterinnen unterwegs und prägen so den medialen Diskurs über weltweite Konflikte mit – in Deutschland, aber auch in den Konfliktländern selbst. Berichten Frauen anders, wenn es um Kriege und Krisen geht? Dieser Frage widmete sich am 1. Februar, unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz, eine vom BayernForum und dem Genderprojekt der FES durchgeführte Diskussionsveranstaltung. Kooperationspartner war die Gleichstellungsstelle der Stadt München. Über die besonderen Bedingungen unter denen weibliche Berichterstatter arbeiten, welche Themen sie aufgreifen und was dies für die öffentliche Wahrnehmung von Konflikten bedeutet diskutierten Fawzia Fakhri, Leiterin des Women Journalism Centers in Herat, Afghanistan, und Fatuma Sanbur Adan, Radiojournalistin aus Kenia, mit der Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Romy Fröhlich und der ehemaligen Südosteuropa-Korrespondentin des Bayerischen Rundfunks Anke Mai. Diskussion Unstimmigkeiten vertrauensvoll erörtert D eutsch- F ranz ö sischer sicherheitsdialo g Anders als im Falle des Irak-Kriegs als Deutschland und Frankreich gemeinsam eine Beteiligung ihrer Streitkräfte ablehnten, tat sich in der Libyen-Frage eine erhebliche Unstimmigkeit zwischen den beiden Ländern auf. Die abweichenden politische Positionen wurden bei den 23. deutsch-französischen Strategiegesprächen in Berlin mit hochrangigen Politikern, Diplomaten, Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern vertrauensvoll erörtert. Während Frankreich, gemeinsam mit Großbritannien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, unter anderem für den militärischen Schutz der bedrohten Bevölkerung von Benghazi stimmte, enthielt sich Deutschland der Stimme. Hierüber und über die Folgen für die Europäische Union und ihre Rolle bei den Umsturzwellen in der arabischen Welt referierten Günter Gloser, MdB und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Alain Richard, ehemaliger Verteidigungsminister Frankreichs und stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Europas. Weitere Themen waren„Afghanistan und die Perspektive eines Rückzug 2014“ und„Die europäische Verteidigungskooperation in Zeiten wirtschaftlicher Krise“. Die Strategiegespräche werden seit 1999 vom Pariser Büro der FES und dem französische Institut für Internationale und strategische Beziehungen IRIS veranstaltet. T ourismusf ö rderun g f ü r l ä ndliche R ä ume „Tourismuspolitik und Tourismusförderung: Perspektiven für ländliche Räume“ lautete der Titel einer Tagung der Kurt-Schumacher-Akademie in Bad Münstereifel. Prof. Andreas Kagermeier, Wirtschaftsgeograf der Universität Trier, stellte Untersuchungen zu den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Nachfrage nach touristischen Angeboten vor.„Seniorenteller“ seien out, die heutige Altersgruppe„50+“ habe zunehmend andere Urlaubserfahrungen und-erwartungen als ihre Eltern. Natur, Aktivitäten und kulinarische Angebote müssten zu stimmigen Produkten gebündelt werden, um mit konkurrierenden Angeboten inner- und außerhalb Deutschlands mithalten zu können. Die Praktiker aus den Kreisen Euskirchen, Rhein-Sieg und Oberberg stellten eine Erkenntnis in den Vordergrund: In den Regionen muss ein stärkeres Bewusstsein für die touristischen Potenziale geweckt werden. Strategiegespräche Kurz notiert 1/2011 I N F O FES

40 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Gesprächskreis Hält den öffentlichrechtlichen Rundfunk für unentbehrlich: Christoph Matschie, stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen(li.). (Foto: Waldek) Kurz notiert Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Zukunft? M itteldeutscher M ediendialo g in L eipzi g Die deutsche Medienlandschaft befindet sich im Wandel. Die Internetpräsenz aller Angebote ist die große Herausforderung, der sich alle privaten und öffentlich-rechtlichen Sender und auch die Zeitungsverlage stellen müssen. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt zusätzlich noch die anstehende Änderung der Rundfunkfinanzierung hinzu, die die Kritik an der Art des Gebühreneinzugs als auch an den Gebühren selbst wieder aufflammen lässt. Dieser Ausgangssituation widmete sich der neue Leipziger Gesprächskreis„Mitteldeutscher Medien-Dialog“ der FES am 2. März in Leipzig. Podiumsgäste waren Christoph Matschie, stellv. Ministerpräsident von Thüringen, Prof. Dr. Udo Reiter, Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, und Uwe Kammann, Geschäftsführer des Adolf-GrimmeInstituts. I dentit ä t und E rinnerun g Was passiert, wenn(Zeit)Geschichte auf (Lebens)Geschichten trifft? Wie viel gemeinsame Erinnerung brauchen wir und wie verständigt man sich darüber in einer Gesellschaft? Die Trilogie„Identität und Erinnerung“, die vom Projekt„Gesellschaftliche Integration“ organisiert wird, geht der Frage nach, welche Rolle Erinnerung in der Selbstvergewisserung einer Gesellschaft und für ihren Zusammenhalt spielt. Als Einstieg lesen jeweils zwei Schriftsteller/innen unterschiedlicher Generationen Auszüge aus Romanen, die sich anhand von Familiengeschichte mit Zeitgeschichte auseinandersetzen. Dabei konzentriert sich die Trilogie auf drei wichtige Etappen in der deutschen Geschichte: auf die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, die Teilung und Wiedervereinigung sowie den Prozess des Zusammenwachsens zu einem geeinten Deutschland. Dabei geht es auch um die Geschichte der Zugewanderten, die ihre, wiederum andere Erinnerungen, einbringen. www.fes.de/integration/inhalt/kultur.htm Das Podium war sich einig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach wie vor eine wichtige Rollung in der deutschen Medienlandschaft spiele. Wenn in einer freien Gesellschaft auch eine freie Kommunikation herrsche, die weder vom Staat noch von wirtschaftlichen Interessen abhänge, sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk unentbehrlich, so Christoph Matschie. Er verdeutlichte, dass die faire Balance zwischen Regulierung und Freiheit wichtig sei. Gerade die Politik habe die Aufgabe, dieses Gleichgewicht zu sichern. Denn weder dürften den neuen, internetbezogenen Medienformaten zu strenge Regeln aufgezwungen werden, noch wäre ein übermäßiger Schutz der„alten“ Medien wie dem Fernsehen gerechtfertigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe schwere Arbeit vor sich, so Intendant Reiter. Um mit der starken Konkurrenz mithalten zu können und wieder mehr Zuspruch bei den jüngeren Zuschauern zu gewinnen, müsse man die„Gesamtanmutung des angebotenen Programms“ verändern. Damit einher gehe auch, dass man den Weg ins Online-Zeitalter weiter voranschreiten müsse. Denn es erscheine völlig klar, resümierte Reiter, dass am Ende jeglicher Neuausrichtungen nur zwei Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk denkbar seien: Netz oder Museum. FES I N F O 1/2011

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 41 Ein Ort der Täuschung, des Verschweigens und der Erinnerung D ie g eschichtliche B edeutun g von T heresienstadt Kaum einem anderen Ort der nationalsozialistischen Gewaltgeschichte sind so gegensätzliche Bedeutungshorizonte zugemutet worden, wie dies bei Theresienstadt der Fall ist. Inhaltlich bezog sich die Diskussion einer Tagung, die am 14. und 15. Februar in Dresden und Terezín stattfand, weniger auf jene Teile der Geschichte, die Hannah Arendt als einen“im allgemeinen überdokumentierten Rechtsfall” bezeichnet hat. Stattdessen wurde darüber diskutiert, in welcher Weise Theresienstadt ein besonderer Fall der Instrumentalisierung und Täuschung der Öffentlichkeit(vor allem auch des Internationalen Roten Kreuzes) durch die Nazis war. Aber auch die Verdrängung der Erinnerung während der kommunistischen Herrschaft und heutige Versuche einer kritischen Wiederaneignung des Gedenkens wurden thematisiert. Die Veranstaltung geht zurück auf die Zusammenarbeit des Dresdner Büros der FES mit dem Institut für Soziologie der TU Dresden, der Gedenkstätte Terezín und dem europäischen Verbundprojekt“Cultural Heritage and the Reconstruction of Identities after Conflict(CRIC)“, in dem vergleichend Formen des Erinnerns von Ereignissen kriegerischer oder diktatorischer Gewalt erforscht werden. Tagung Ein Buch zum Geburtstag J ubil ä umsband f ü r M a x M annheimer „Überlebender, Künstler, Lebenskünstler“ – so charakterisiert das Buch mit ausgewählten Reden und Schriften von und über Max Mannheimer einen aktiven und engagierten Zeitzeugen. Zum 91. Geburtstag Mannheimers wurde es von Ilse Macek (Münchner Regionale Arbeitsgruppe Gegen Vergessen-Für Demokratie e.V.) und Horst Schmidt (Leiter des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung) im Münchner Volk-Verlag herausgegeben. Vorgestellt wurde es Ende März in der Juristischen Bibliothek des Münchner Rathauses. Mannheimer hat Konzentrationslager überlebt, er hat bis auf einen seiner Brüder im Holocaust die gesamte Familie verloren und doch hat er einen Traum nie aufgegeben: den von„einer Gesellschaft mit mehr Menschlichkeit“. Leichtigkeit, Konsequenz und Nachhaltigkeit sind als Wesenszüge Mannheimers in dem Buch zu entdecken. Für Ude ist es keine»Pflichtlektüre«, sondern ein»amüsantes Buch, das Humanität, Kraft und Heiterkeit vermittelt«. Hans-Jochen Vogel wies darauf hin, dass Mannheimer die Nachgeborenen über das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte informiere und zugleich Hilfestellung für ein „Nie wieder!“ gebe. D as B uch „Max Mannheimer – Überlebender, Künstler, Lebenskünstler. Ausgewählte Reden und Schriften von und über Max Mannheimer“ hrsg. von Ilse Macek, Regionale Arbeitsgruppe München von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., und Horst Schmidt, BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung im Münchner Volk-Verlag, 2011 Buchvorstellung Zu Gast bei der Buchvorstellung: Hans-Jochen Vogel, Charlotte Knobloch, Max Mannheimer und Christian Ude. (Foto: Bacs) 1/2011 I N F O FES

42 EUROPA UND DIE WELT EUROPA UND DIE WELT VERNETZEN Auslandsbüros stellen sich vor NEUANFANg IN EINEM BEFREITEN LAND DAS FES-BüRO IN TUNIS Sprechchöre, Jubel, Lachen: In der eigentlich ruhigen Gegend rund um das Büro der Friedrich Ebert Stiftung in Tunis bildete sich an diesem Vormittag im Januar ein kleiner Menschenauflauf. Noch herrschte Ausnahmezustand, noch waren nicht alle Barrikaden von den Straßen geräumt und die Sicherheitslage prekär, und noch war der Bürobetrieb nicht wieder aufgenommen. Das Ende der Ära Ben Ali lag erst vier Tage zurück, aber die etwa 30 jungen Leute des FES-Projekts „Génération A’Venir“, die sich da in den Armen lagen, diskutierten bereits lautstark und aufgekratzt ihr weiteres Vorgehen, formulierten Forderungen, kontaktierten Medien und berieten über die Gründung neuer Organisationen. Es war das erste Mal, dass sie nach den Demonstrationen und Polizeieinsätzen, nach der Flucht des Präsidenten und den Feuergefechten zwischen Präsidialgarde und Armee wieder zusammenkamen. Sie feierten ihre Revolution, ihren Sieg. Mitten unter ihnen: Der für die Jugendarbeit zuständige FES-Programmkoordinator Sami Adouani. Mit beispielloser Dynamik hatten sich ab Mitte Dezember 2010 die politisch-sozialen Proteste in Tunesien zu einer landesweiten Massenbewegung ausgeweitet, die in weniger als einem Monat den seit 1987 regierenden Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali aus dem Land jagte. Eine neue Form von Aufstand – durch keine Partei oder Organisation gelenkt – brachte ein Regime zum Sturz, das über alle Machtmittel verfügte und als eines der stabilsten der Region gegolten hatte. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung bedeutet das nach 23 Jahren Präsenz in Tunesien einen Neuanfang. War früher die Arbeit mit kritischen und unabhängigen politischen Partnerorganisationen wie der tunesischen Menschenrechtsliga vielfältigen Einschränkungen ausgesetzt, ist die Stiftung jetzt frei in der Wahl ihrer Themen und Instrumente. Die Aufbruchstimmung ist auch unter den Mitarbeitern zu spüren: Es ist die Freude darüber, für eine Institution tätig zu sein, die Teil des Prozesses ist.„Denn schließlich“, so Khaled Tahari, der Fahrer und Logistikverantwortliche des Büros,„haben wir doch genau für diese Ziele jahrelang gearbeitet.“ Bereits unmittelbar nach dem Sturz Ben Alis hat die FES ihre gesellschaftspolitische Arbeit den veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Im Mittelpunkt steht jetzt die Unterstützung des demokratischen Wandels: eine besondere Herausforderung in einer historischen SituatiFES I N F O 1/2011

Europa und die Welt 43 on. Auch die deutsche Politik reagierte schnell: Ende Februar richtete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Sonderfonds für struktur- und ordnungspolitische Beratung durch die politischen Stiftungen und kirchlichen Hilfswerke in Nordafrika ein. Das bedeutet jede Menge Arbeit: nicht nur für die Buchhalterin Rim Ben Ammar, sondern für das ganze Team. Anstrengungen sind auch gefordert, denn der Erfolg des politischen Erneuerungsprozesses ist noch keineswegs gesichert. Allerdings hat sich, nach Wochen revolutionären Elans mit Streiks, Sit-ins und wiederholten Umbildungen der Übergangsregierung, die Lage seit Mitte März deutlich beruhigt. Ein wichtiger Termin wurde inzwischen festgelegt: Am 24. Juli 2011 sollen die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung stattfinden. In Gestalt des„Conseil de l’instance supérieure pour la réalisation des objectifs de la révolution, de la réforme politique et de la transition démocratique“ ist es gelungen, ein Gremium aus Vertretern von Parteien, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie unabhängigen Persönlichkeiten zu schaffen, das Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Seine Hauptaufgabe: die Ausarbeitung eines demokratischen Wahlrechts und des Entwurfs einer neuen Verfassung. Mit Yadh Ben Achour, dem Vorsitzenden des Gremiums, traf sich einen Tag vor dessen Konstituierung die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Thema dieses von der FES organisierten Beratungseinsatzes waren die verschiedenen Wahlrechtsmodelle und Stimmauszählungsverfahren sowie das deutsche System der Parteienfinanzierung. In der Arbeit mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft setzt die FES zukünftig neue Akzente: so sollen mit der UGTT lokale gewerkschaftliche Strukturen gestärkt werden. Auch die neu gegründete CGTT wird in die Gewerkschaftskooperation einbezogen. Die Jugendarbeit wird dezentralisiert und auf das ganze Land ausgeweitet, die Unterstützung der sozialdemokratischen FDTL intensiviert, insbesondere im Hinblick auf Parteiorganisation und Öffentlichkeitsarbeit. Neu hinzugekommen ist der Medienbereich: Zum einen organisiert die FES gemeinsam mit der Akademie der Deutschen Welle Journalistenfortbildungen, zum anderen unterstützt sie die tunesischen Medien in ihrem Transformationsprozess. Erste Etappe ist dabei eine unabhängige und professionelle Berichterstattung rund um die Wahlen. Weitere Ziele sind die Schaffung eines regulatorischen Rahmens und die Überführung der bisher staatlichen Radio- und Fernsehsender in öffentlich-rechtliche Strukturen. Zur Bewältigung der wachsenden Aufgaben wurde das FES-Team um zwei Kolleginnen verstärkt: Nesrine M’daoukhi kümmert sich um Empfang und Telefon; Zeineb Ben Othman betreut als Programmkoordinatorin einen Teil der Aktivitäten. Insgesamt acht Ortskräfte und ein entsandter Mitarbeiter sind aktuell in dem in La Marsa – einem Vorort von Tunis – gelegenen Büro tätig. Verwaltungsleiterin Barbara Abdessamad ist die Konstante und das personifizierte Gedächtnis der Projektarbeit seit der Büroeröffnung 1988. Die gebürtige Flensburgerin lebt seit 35 Jahren in Tunesien. Ralf Melzer, der derzeitige Landesvertreter der FES, ist ihr achter Chef. Bei der Frage, was es für sie bedeute, für die FES zu arbeiten, muss Barbara Abdessamad nicht lange überlegen:„Für mich“, sagt sie,„ist die Stiftung wie eine zweite Familie.“ In die Zuständigkeit der FES in Tunesien fällt auch die Projektarbeit mit Libyen. Neben der Einbeziehung von Experten aus Libyen in Aktivitäten zu regionalen und euromediterranen Themen, organisierte die FES zuletzt jährlich eine Konferenz in Das Team des FESBüros in Tunis mit dessen Leiter Ralf Melzer(M.) 1/2011 I N F O FES

44 Europa und die welt Libyen. Ob dies auch 2011 möglich sein wird, ist derzeit völlig offen. Der Bürgerkrieg im Nachbarland bedeutet für Tunesien eine große Belastung: Allein 50.000 Tunesier, die in Libyen gearbeitet hatten, sind auf einen Schlag zurückgekehrt, und die Zahl der Flüchtlinge unterschiedlicher Nationalitäten, die Libyen über die tunesische Grenze verlassen haben, wird auf inzwischen 200.000 geschätzt. Obwohl Tunesien noch stark mit sich selbst beschäftigt ist, reagierte es mit enormer Hilfsbereitschaft. Unter den FES-Mitarbeitern wie im ganzen Land wurde Blut gespendet und Geld gesammelt, um Hilfsgüter für Libyen zu kaufen. Neben Solidarität drückt sich darin auch der Stolz darauf aus, dass es das kleine Tunesien war, dessen revolutionärer Funke auf die ganze Region übergesprungen ist. Und so steht der 14. Januar, Tunesiens neuer Nationalfeiertag, nicht nur für die Befreiung vom korrupt-autoritären Ben-Ali-Regime sondern insgesamt für den„arabischen Frühling“, an den sich die Hoffnungen von Millionen Menschen auf politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit knüpfen. Informationsreise „Revolution für die Würde“ T unesische D ele g ation in D eutschland Im Vorfeld der tunesischen Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung, werden vom Rat zur Umsetzung der Ziele der Revolution eine neues Wahlrecht und Vorschläge für Verfassungsänderungen erarbeitet. Vertreten in diesem Rat ist auch die Partei„Forum Démocratique pour le Travail et la Liberté“(FDTL). Die sozialdemokratische FDTL bestand schon zu Zeiten des alten Regimes, war aber nicht im Parlament vertreten. Eine Delegation der FDTL, besuchte auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 20. bis 25. März Berlin, Brüssel, München und Regensburg. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, welche Unterstützung von deutscher und europäischer Seite beim demokratischen Wandel geleistet werden kann. Im BayernForum der FES referierte Mouldi Riahi, Gründungs- und Vorstandsmitglied der FDTL und seit dem 17. März Mitglied im Verfassungsgebenden Rat Tunesiens, über die politische Rolle der Jugend sowie die wirtschaftlichen Voraussetzung zum Gelingen der Demokratisierung. Als„Revolution für die Würde“ bezeichneten Riahi sowie Sami Razgallah, Vorsitzender der Jugendorganisation der Partei, die Absetzung des Regimes von Ben Ali. Auf Einladung des Regensburger Regionalbüros erörterte der Europaabgeordnete Ismail Ertug mit den beiden Politikern die Situation in Libyen und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der EU mit dem arabischen Raum. In Brüssel machte der Generalsekretär der FDTL, Mustapha Ben Jaâfar, gegenüber Vertreter/innen des neu eingerichteten Europäischen Auswärtigen Dienstes, der SPE und Europaabgeordneten deutlich, dass es darauf ankomme zu verhindern, dass die Kräfte des alten Regimes über neue Kanäle wieder an die Macht kommen. Ben Jaâfar appellierte an die EU, ihre Expertise und Erfahrungen, die sie bei der Unterstützung der Transformation in Mittel- und Osteuropa gewonnen hat, nun für die jungen Demokratien im Mittelmeerraum zur Verfügung zu stellen. FES I N F O 1/2011

Europa und die Welt 45 Europas Brücke über das Mittelmeer? S panien und der U mbruch in N ordafrika Man muss gar nicht auf die lange Präsenz der Araber auf der iberischen Halbinsel zurück schauen, um die Bedeutung der arabischen Länder und insbesondere des Maghreb für Spanien zu erkennen. Spanien hat innerhalb der Europäischen Union immer wieder das Mittelmeer in den Mittelpunkt des Interesses gerückt, und folgerichtig wurde das Sekretariat der 2008 gegründeten Mittelmeerunion in Barcelona angesiedelt. Es war auch kein Zufall, dass José Luis Rodriguez Zapatero der erste Regierungschef war, der Tunesien seit dem Aufstand des 14. Januar besuchte. Die mehr als zwiespältige Rolle Frankreichs während der tunesischen Revolte hat Spanien die Tür geöffnet, sich als„Führungsmacht“ der EU im westlichen Mittelmeerraum zu positionieren. Aber auch aufgrund der eigenen jüngeren Geschichte steht das Land dem Umbruch im Süden besonders offen gegenüber: Es ist schließlich erst gut 30 Jahre her, seit Spanien der Übergang zur Demokratie gelungen ist. Das Madrider Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung hat schnell auf diese Entwicklungen reagiert und im März – zusammen mit den spanischen Stiftungen Fundació Rafael Campalans und Fundación Pablo Iglesias und dem Think Tank Cidob – drei Veranstaltungen organisiert, welche die Veränderungen in der arabischen Welt und insbesondere in Tunesien thematisierten. Auf einer Konferenz in Granada analysierten Wissenschaftler, Journalisten und Blogger aus arabischen und europäischen Ländern die Rolle der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in der Demokratisierung der arabischen Länder. In zwei Workshops in Barcelona und in Madrid diskutierten spanische Politiker und Gewerkschafter u.a. Raimon Obiols, Mitglied des auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes; Carlos Carnero, Sonderbotschafter für Projekte im Rahmen der EU; die internationalen Sekretäre der Gewerkschaftsdachverbände CC.OO und UGT, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien Tunesiens die Herausforderungen, die sich im Übergang zur Demokratie stellen. Was muss geschehen, damit das Justizwesen sich als unabhängige Kraft in der Demokratie etabliert? Wie können das Militär und die Sicherheitskräfte in eine demokratische Regierung eingegliedert werden? Welche neue, konstruktive Rolle werden die demokratischen politischen Parteien und die Zivilgesellschaft einnehmen? Wie sollte die Auseinandersetzung mit den Vertretern des alten Regimes und mit den Islamisten geführt werden? Wenn der Übergang zu einer freien, demokratischen Gesellschaft gelingt, könnte Tunesien das erste Land der arabischen Welt sein, dass wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit gesellschaftlicher Beteiligung verbindet. Die demokratischen und progressiven Kräfte Europas sind gefordert, diesen Prozess zu unterstützen. Nun gilt es, die neu gewonnenen Freiheiten zu schützen und zu entwickeln. Konferenzreihe Modell für den arabischen Raum? U mfra g e zur R olle der T ü rkei Nicht erst die politischen Ereignisse in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens haben gezeigt, dass viele Menschen in der Region auf die Türkei schauen, auch viele Regierungen sehen das Land als Mittler und Beispiel für zukünftige Entwicklungen. Eine Umfrage der FES in acht arabischen Ländern ergab, dass sich 85% der Menschen in der Region eine stärkere Führungsrolle der Türkei vorstellen könnten und dies vor allem aus drei Gründen: aufgrund ihrer muslimischen Identität, aufgrund des enormen wirtschaftlichen Erfolges mit einer Verdreifachung des BIP seit 2002 sowie ihres stabilen demokratischen Systems. Bundestagsabgeordnete, Experten, Journalisten und Wissenschaftler trafen sich vor diesem Hintergrund bei der FES, um Schlussfolgerungen für den weiteren Politikdialog mit der Türkei im Politikdialog 1/2011 I N F O FES

46 Europa und die welt Rahmen des EU- Beitrittsprozesses zu ziehen. Der Stillstand der Verhandlungen mit der EU ist dabei ein ernstzunehmendes Problem für beide Seiten, würde doch eine Entfernung der Türkei von gemeinsamen Positionen der EU weitere außenpolitische Möglichkeiten nehmen. In einer zweiten Veranstaltung im Deutschen Bundestag wurde vor allem das verschlechterte türkisch-israelische Verhältnis diskutiert. Deutschland fühlt eine besondere Verantwortung, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Wege dahin zu beschreiben war das Ziel der Veranstaltung, auf der israelische und türkische Gäste ihre Standpunkte präsentierten, die vom ehemaligen Außenminister Frank Walter Steinmeier und vielen Außenpolitikern des Bundestages aufmerksam zur Kenntnis genommen wurden. Delegationsbesuch Kurz notiert Grundsätzlich positive haltung H ilfe auf dem W e g nach E uropa Wie frei ist die Presse in der Türkei? Wie steht es um die türkischen Gewerkschaften? Gibt es Parallelen bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt in Europa und der Türkei? All diese Themenfelder D as neue Gesicht der P olitik Anregungen und Ideen in Fragen von Gender und Jugendarbeit suchte eine Delegation der Türkischen Republikanischen Volkspartei(CHP), der größten Oppositionspartei in der Türkei, während eines Besuchs vom 7. und 11. Februar in Berlin und Brüssel. Erst mit der Entwicklung einer aktiven Zivilgesellschaft und vor allem mit dem Mentalitätswechsel in der größten türkischen Oppositionspartei, wird darüber öffentlich diskutiert. Das neue Gesicht der türkischen Politik und Zivilgesellschaft ist weiblich und jung, betonten die Gäste deshalb immer wieder. Beleg dafür war Didem Engin, mit 33 eine der jüngsten Politikerinnen des Landes, die die Delegation leitete. wollte eine Delegation der sozialdemokratischen Partei Europas bei einem Besuch in Istanbul diskutieren. In diesem Zusammenhang organisierte das Büro der FES in Istanbul am 29. Januar eine Konferenz, zu der Partnerorganisationen aus den Bereichen Minderheitenrechte, Gewerkschaftsarbeit und Pressefreiheit eingeladen wurden. Diskutiert wurde über häusliche Gewalt, die bessere Förderung von Frauen in der Politik, die türkische Flüchtlingspolitik und die Rechte von Homosexuellen in der Türkei. Dabei zeigte sich, dass bislang in der Türkei lediglich 65 Frauenhäuser existieren, gegenüber rund 400 in Deutschland. Es wurde aber auch Kritk an der EU geäußert, die beispielsweise nicht als Vorbild für eine humane Flüchtlingspolitik gesehen wird. Pressevertreter skizzierten ein dramatisches Bild der türkischen Medienlandschaft, die von einzelnen Medienkonzernen dominiert wird, bei gleichzeitig extrem niedrigem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von Journalisten. Der Generalsekretär der SPE, Philip Codery, sagte den türkischen Gesprächspartnern jede erdenkliche Hilfe auf dem Weg nach Europa zu und betonte die grundsätzlich positive Haltung der europäischen Sozialdemokratie zu einem EU-Beitritt. FES I N F O 1/2011

Europa und die Welt 47 Interesse muss geweckt werden H erta D ä ubler- Gmelin zur V erfassun g sdebatte in der T ü rkei Zusammen mit den führenden Verfassungsexperten der Türkei wurde im Rahmen einer Veranstaltung der FES-Istanbul über Verfahrens- und Beteiligungsmöglichkeiten diskutiert, durch die eine breit legitimierte neue türkische Verfassung erarbeitet werden kann. Dass die Türkei dringend eine neue liberale Verfassung braucht, die sowohl für kemalistische, als auch islamisch-konservative Politiker als Fundament einer modernen türkischen Republik akzeptiert wird, ist politischer Konsens im Lande. Die Diskussion am 22. März drehte sich vornehmlich um die einzelnen Projekte, welche von Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft bereits betrieben werden. Als Gast nahm Herta Däubler-Gmelin an der Veranstaltung teil, die mit ihren Erfahrungen, die sie in der Zeit der Wende beim Projekt einer Komplett-Revision der deutschen Verfassung gewonnen hat, gerade zur Frage von Verfahrensweisen viel beitragen konnte. Wichtiger Ratschlag der ehemaligen Justizministerin war es, durch polarisierende Themen ein gesamtgesellschaftliches Interesse an der Verfassungsdiskussion zu erzeugen. Erfahrungsaustausch Werben für stärkeres engagement D er Z y pernkonflikt, die T ü rkei und E uropa „Der Zypernkonflikt ist nicht nur eine zyprische, sondern auch eine europäische und eine internationale Angelegenheit“. Dies betonte Mehmet Ali Talat, ehemaliges Oberhaupt der türkischzyprischen Volksgruppe, der Anfang Dezember auf Einladung der FES nach Brüssel und Berlin reiste. In Gesprächen mit Vertreter/innen der Europäischen Union, des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und des Auswärtigen Amtes rief er seine Gesprächspartner/ innen dazu auf, sich für eine Einigung in Zypern zu engagieren, da eine Wiedervereinigung nicht nur für die türkischen Zyprioten, sondern für die ganze Insel und die Region von großem Interesse ist. Der Konflikt blockiert nicht nur die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union, sondern belastet auch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. In einer Roundtable-Diskussion mit Journalisten und anderen Zypern-Expert/innen in Berlin legte der Politiker, der bis April 2010 die Verhandlungen für die türkisch-zyprische Seite führte, dar, wie schwierig es ist, einen Kompromiss zu finden. Aspekte wie die Eigentumsfrage oder die Frage nach der Präsenz des türkischen Militärs auf der Insel sind nach wie vor ungeklärt. Mehmet Ali Talat wirbt daher für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union sowie der deutschen Politik in der Zypernfrage. Roundtable Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz J ohannes- R au- S y mposium in T el A viv Die deutsch-israelische Verständigungsarbeit, für die der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau sich wie kaum ein anderer Politiker engagierte, leistet bis heute einen gewichtigen Beitrag zu den deutsch-israelischen Beziehungen. Das Johannes-Rau-Symposium in Tel Aviv beleuchtete daher am 6. März in einem deutsch-israelischen Dialog„Aktuelle Herausforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik.“ Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte die ungebrochene Aktualität und Relevanz von Johannes Raus Ansatz auch in der heutigen Politik:„Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz für die wirtschaftliche Dynamik. Im Gegenteil: Richtig geordnet, stärkt er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, weil er die Menschen entlastet und Freiraum schafft für Kreativität und Leistung“. Das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien stand im Mittelpunkt der Diskussion, an der neben Kraft auch der ehemalige israelische Sozialminister Isaac Symposium 1/2011 I N F O FES

48 Europa und die welt Herzog, der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Andreas Meyer-Laubner und Gershon Gelmann vom israelischen Gewerkschaftsdachverband Histadrut teilnahmen. Kraft rief zum Handeln auf.„Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn man wartet, bis einem die Probleme über den Kopf wachsen.“ Wichtigste gemeinsame Herausforderung von Gewerkschaften und Sozialdemokratie sei es, Reformen auf den Weg zu bringen, um eine wirklich soziale Marktwirtschaft zu schaffen. Antrittsbesuch Auch mit Israels Staatspräsidenten Shimon Peres trafen der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Peter Struck und seine Vorgängerin und jetzige Ehrenvorsitzende Anke Fuchs anlässlich ihres Nahostbesuchs zusammen. Freundschaft in schwierigen Zeiten P eter S truck und A nke F uchs in I srael und Pal ä stina Es war ein Antrittsbesuch in einer Region im Umbruch – und doch eine Visite bei alten Freunden: Die erste Reise von Peter Struck als frisch gewähltem Vorsitzenden der FES führte in den Brennpunkt des Nahostkonflikts.„Mit unserer Reise wollen wir deutlich machen, dass uns deutschen Sozialdemokraten der Friede in Nahost eine Herzensangelegenheit ist. Dafür steht nicht zuletzt auch die Arbeit der FES“, erklärte Struck zu Beginn seines viertägigen Besuchs in Israel und Palästina. Begleitet wurde er von seiner Vorgängerin und jetzigen FES-Ehrenvorsitzenden Anke Fuchs Ein Schwerpunktthema der Reise waren die jüngsten Umbrüchen in der arabischen Welt, die sowohl beim Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres als auch mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad diskutiert wurden. Peres zeigte sich davon überzeugt, dass die eingeleiteten Veränderungen eine Chance für einen neuen Friedensprozess darstellen können:„Junge Menschen in Ägypten und Tunesien lassen sich nichts mehr vormachen. Durch Internet und Handys haben sie ganz neue Zugänge gefunden und fordern nun mehr Demokratie und Fortschritt.“ Fayyad verwies auf die Dringlichkeit, den seit Jahren stagnierenden Friedenprozess in konstruktive Bahnen zu lenken. Er betonte dabei nicht zuletzt die positive Rolle, die die deutsche Sozialdemokratie dabei spiele und bedankte sich explizit für die konstruktive Arbeit der FES im Heiligen Land. Aufbruchsstimmung wurde auch in den Gesprächen mit den Schwesterparteien aus der Sozialistischen Internationale in Israel und den palästinensischen Gebieten vermittelt. Auf palästinensischer Seite betonte der Al-MubadaraVorsitzende Musatafa Barghouti die Notwendigkeit einer demokratischen Erneuerung.„Wir müssen das derzeitige Demokratiedefizit überwinden und mehr junge Entscheidungsträger einbinden.“ Ein solcher Paradigmenwechsel sei auch eine der zentralen Forderungen der palästinensischen Jugendbewegung. In Israel befindet sich die Arbeitspartei nach dem überraschenden Austritt von Ehud Barak im Januar in einem Prozess der Neuausrichtung. Der bis zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden am 7. September amtierende InterimsChef Micha Harish bewertete die Entwicklung optimistisch. „Uns eröffnet sich nun die Chance, uns inhaltlich und personell neu aufzustellen. Viele sind jetzt neu zu uns gestoßen und wir spüren eine frische Energie, die wir nutzen wollen“. Trotz aller gegenwärtigen Unwägbarkeiten in Zeiten des Umbruches, setzte der Besuch von Peter Struck und Anke Fuchs ein deutliches Zeichen der Solidarität und der Freundschaft. FES I N F O 1/2011

Europa und die Welt 49 Palästina: Eine Frau an der Spitze? H annelore K raft ermuti g t politisch en g a g ierte F rauen Palästinensische Frauen tragen oft eine doppelte Bürde: Benachteiligung in einer patriarchalen Gesellschaft und die Last der anhaltenden israelischen Besatzung des Westjordanlandes. Aber nicht wenigen gelingt auch unter diesen schwierigen Bedingungen ein herausragendes Engagement in der Politik.„Es reicht aber nicht, Frauen nur an die Macht zu bringen”, unterstreicht Hanan Ashrawi, eine der prominentesten Vertreterinnen der palästinensischen Frauenbewegung und Parlamentsabgeordnete.„Die eigentliche Arbeit beginnt, wenn Frauen in verantwortlichen Positionen angelangt sind – dann brauchen sie politische Unterstützung, um wirklich einen Unterschied machen zu können”. Es ist genau dieser Empowerment-Ansatz, den die FES Jerusalem mit einer frauenpolitischen Arbeitslinie in den palästinensischen Gebieten verfolgt. Mit neu ins Amt gewählten Frauen des Fatah-Revolutionsrats und mit Entscheidungsträgerinnen der Allgemeinen Frauengewerkschaft bemüht sich die Stiftung, Frauen in ihrem schwierigen politischen Alltag zu unterstützen. Wie sehr die meisten frauenpolitischen Themen mit dem aktuellen politischen Umfeld in der Region verknüpft sind, wurde in einer von der FES Jerusalem organisierten Diskussionsrunde deutlich, in der Entscheidungsträgerinnen aus Politik und Zivilgesellschaft mit der nordrheinwestfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammentrafen. An der Veranstaltung in Ramallah nahmen auch zwanzig deutsche Journalisten teil, die die Ministerpräsidentin auf ihrer Reise begleiteten. „Die Besatzung ist nicht unser einziges Problem – aber jedes unserer Probleme wird durch die Besatzung verschärft,” so brachte die ehemalige Frauenministerin Zahira Kamal die Lage auf den Punkt. Die Allgegenwart von Gewalt im öffentlichen Raum durchdringe auch die private Sphäre und die persönliche Freiheit werde eingeschränkt. Cairo Arafat, strategische Beraterin des Premierministers wies dabei auch auf die zentrale Rolle palästinensischer Frauen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hin.„Für viele Familien gilt: Solange die Frau da ist, solange geht das Leben weiter.“ Hannelore Kraft zeigte sich von dem Engagement ihrer palästinensischen Kolleginnen beeindruckt und ermutigte die Anwesenden, sich weiterhin ehrgeizige Ziele zu stecken:„Warum soll nicht eine Frau Präsidentin werden – oder Ministerpräsidentin?“, gab sie wohl nicht zuletzt den anwesenden männlichen Vertretern im Publikum mit auf den Weg. Diskussionsrunde Mutige Politik gegen grossen Widerstand W illy B randt und P olen Die moralische Mitte von Brandts Ostpolitik lag in Warschau und die Verhandlungen mit der Sowjetunion bildeten nur den unerlässlichen ersten Schritt zur Entspannung. So lautet die Hauptthese des Ende 2010 erschienenen Buchs„Nie mehr Politik über Polen hinweg“ Willy Brandt und Polen, herausgegeben von Friedhelm Boll und Krzysztof Ruchniewicz. Das Buch besteht aus elf Beiträgen polnischer und deutscher Wissenschaftler, die die Ostpolitik des Kanzlers und ihre Auswirkungen von 1969 bis zur friedlichen Revolution 1989 aus Sicht der Bundesrepublik, Polens, der DDR, des Vatikans und der Sowjetunion beleuchten. Dieses Buch war Anlass für eine Podiumsdiskussion, die die Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen mit dem Deutschen Historischen Institut Warschau, dem Willy-Brandt-Zentrum für Deutschland- und Europastudien der Universität Wroclaw und dem Historischen Institut der Universität Warschau am 2. Dezember organisierte. Den Schwerpunkt der Diskussion bildete die Reflexion über Willy Brandts Polenpolitik, die in konservativen Kreisen Deutschlands auf großen Widerstand stieß. Friedhelm Boll betonte, dass Brandt mit seiner Politik gegenüber Polen nicht nur Kritik aus den Vertriebenenkreisen riskierte, sondern auch seine Kanzlerschaft. Historische Reflexion 1/2011 I N F O FES

50 Europa und die welt Gedenkveranstaltung Würdigte Willy Brandt als„Mann der Versöhnung“: Bundespräsident Christian Wulff in Warschau. Symbol der Versöhnung der 4 0. J ahresta g von W illy B randts B esuch in P olen Die Bedeutung von Willy Brandts Ostpolitik für die Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen, machte eine gemeinsame Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Zentrum für Internationale Beziehungen am 7. Dezember 2010 in Warschau deutlich: Zu Beginn der Konferenz würdigten der Leiter des Zentrums für Internationale Beziehungen, Janusz Reiter, und die damalige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Anke Fuchs, den Besuch Willy Brandts in Warschau vor 40 Jahren, der als Symbol der Versöhnung in die Geschichtsbücher einging. Den Kniefall Brandts beschrieb Fuchs als„unerwartet, individuell und ganz persönlich – uns jungen Sozialdemokraten stockte der Atem“. Brandt habe nach seinen eigenen Worten das getan,„was Menschen tun, wenn die Sprache versagt“. Dabei war seine politische Botschaft einfach, das Ziel klar: Ein Ende der Spaltung Europas mit der Anerkennung von Schuld als Voraussetzung dafür. Bundespräsident Christian Wulff erinnerte daran, dass heutige Selbstverständlichkeiten hart erarbeitet wurden. Willy Brandt bezeichnete er als „Mann der Kraft der Freiheit, vor allem aber der Versöhnung“, der stellvertretend für Deutschland einzigartigen Respekt gezollt und Perspektiven für die Zukunft gestaltet habe. Im gleichen Atemzug nannte er die polnische Solidarnosc als mutigen Wegbereiter für das Signal des Wandels: „Ich danke den Polen, die den Freiheitskampf für Europa und Deutschland voran getrieben haben.“ Ohne den polnischen Motor sei eine immer engere europäische Kooperation undenkbar, bestätigte auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er beschrieb die dringende Notwendigkeit, internationales Recht zu stärken. Europa könne ohne konstruktive Gestaltungskraft in der multipolaren Welt keine Eigenständigkeit gewinnen, es fehlten substanzielle Fortschritte in der Außenund Sicherheitspolitik, unterstrich Gabriel. Der ehemalige polnische Außenminister Adam Rotfeld brachte es auf den Punkt:„Wir müssen begreifen, dass die EU keine Struktur ist, sondern ein Prozess.“ Nicht nur der Historiker Fritz Stern beklagte das erneute Aufkeimen von Nationalismen und politischer Egoismen. Die vormalige Leidenschaft für Europa sei rivalisierenden Haltungen gewichen, die liberalen Ideale des Westens befänden sich in der Krise. Zwar fordere die pragmatische Vernunft, Integration voranzutreiben und weitere Institutionen zu schaffen, doch sei ein gegenläufiger Prozess zu beobachten, monierte Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:„Es besteht ein Dilemma zwischen unpopulärer, aber notwendiger Politik und einer kurzfristig populären Politik, die jedoch in eine Sackgasse führt.“ Der ehemalige französische Verteidigungsminister Alain Richard kritisierte die fehlende Bereitschaft, nationalstaatliche Souveränität abzugeben. Ein ausgewogenes Sozialmodell mit einem stärkeren Interessenausgleich sei der nächste Meilenstein in der europäischen Struktur, meinte Richard. Im globalen Kontext sei Europa nach wie vor ein hinreichendes Modell der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung, so Egon Bahr, Bundesminister a.D. und„Architekt der Ostpolitik“. Europa habe nach Ende des Ost-West-Konflikts mit der Verhinderung neuer Kriege mehr Sicherheit erreicht als je ein anderer Kontinent.„Solange Europa nicht mit einer Stimme spricht, ist es handlungsunfähig“, schränkte Bahr jedoch ein. Bei den Polen sieht er eine große Verantwortung:„In der Hand Polens liegt heute die Zukunft Europas“. FES I N F O 1/2011

Europa und die Welt 51 Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede T reffen deutscher, R ussischer und amerikanischer E x perten Vor zwei Jahren riefen die USA und Russland einen„Neustart“(Reset) ihrer Beziehungen aus, nachdem diese mit dem Georgien-Krieg 2008 einen Tiefpunkt erreicht hatten:„Die USA und Russland können unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem auf den Gebieten kooperieren, auf denen ihre Interessen zusammenfallen“, so Vizepräsident Joseph R. Biden auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2009. Seitdem hat diese neue Politik erste Früchte getragen, unter anderem durch den Abschluss eines neuen Abrüstungsabkommens(„New Start“) und eine intensivierte Zusammenarbeit in der Afghanistan-, Iran- und Nordkoreapolitik. Die Friedrich-Ebert-Stiftung begleitet den„Reset“, mit ihren Büros in Washington und Moskau, durch eine Reihe von Treffen zwischen deutschen, US-amerikanischen und russischen Wissenschaftlern, Diplomaten und Politikern. Die Grundidee: Washington und Berlin haben bislang in ihrer Außenpolitik gegenüber Moskau sehr unterschiedliche Ansätze verfolgt. Durch den Vergleich dieser Ansätze, aber auch durch die Entwicklung neuer, trilateraler Projekte soll die im Interesse Deutschlands und Europas zentrale Verbesserung der USA-Russland-Beziehungen auf eine langfristig tragfähige Grundlage gestellt werden. Nach zwei Treffen in Washington und Berlin im vergangenen Jahr – unter Einbeziehung von Kongress und Bundestag, Auswärtigem Amt und State Department sowie Think Tanks und Zivilgesellschaft – fand sich die Expertengruppe im März 2011 in Moskau zusammen. Bei Gesprächen im Außenministerium, in der Staatsduma, mit Vertretern der russischen Bürgergesellschaft sowie mit Wissenschaftlern wurde deutlich, dass die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei allen Beteiligten außerordentlich hoch ist. Zudem mangelt es nicht an gemeinsamen Themen: Im Vordergrund des Treffens standen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung, aber auch die Regimewechsel in der arabischen Welt. Der Aufbau gemeinsamer Expertise durch den kontinuierlichen Austausch über die Bewertung aktueller globaler Entwicklungen wurde als ein vordringliches Ziel festgehalten. Trialog Heftige Diskussionen über Menschenrechte M enschenrechtsbeauftra g te in S ibirien Die Rechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation sind in Kapitel 2 der Verfassung von 1993 festgelegt. 1997 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Einführung des „Instituts des Menschenrechtsbeauftragten“. Der Europarat, in dem Russland Mitglied ist, hatte die Einrichtung dieser Position mehrfach gefordert. Inzwischen wurden in 60 Regionen Russlands Menschenrechtsbeauftragte berufen; auf föderaler Ebene sitzt ihnen Wladimir Lukin vor, ein langjähriger Partner der FES. Zu den 23 russischen Regionen ohne eigenen Beauftragten gehört das Gebiet Nowosibirsk, mit der gleichnamigen administrativen Hauptstadt des Sibirischen Föderationsbezirks. In der drittgrößten Stadt Russlands hatte die FES im März dazu eingeladen, über das Amt des Menschenrechtsbeauftragten in den Regionen zu diskutieren. Dort fand die Abschlussveranstaltung statt, nachdem bereits vorher in den sibirischen Städten Barnaul, Irkutsk und Tomsk über das Thema diskutiert worden war. Auf der zweitägigen Abschlusskonferenz kam es unter den etwa 250 Teilnehmern zu heftigen Diskussionen. Einzelne Diskutanten hielten die russische Gesellschaft für nicht reif genug, um zu verstehen, dass es unantastbare Menschenrechte gibt. Eine andere Position lautete, dass die russischen Bürger keinen Beauftragten brauchten, sondern vielmehr eine nachhaltige Aufklärung im Bereich der Menschenrechte. Bestandsaufnahme 1/2011 I N F O FES

52 Europa und die welt Interessenabgleich Die Arktis Gespr ä che ü ber nachhalti g e erschliessun g Der Rückgang des ewigen Eises, das Abschmelzen der Polkappen führen uns konkret die Auswirkungen der Klimaerwärmung vor Augen. Neben Herausforderungen für die Umwelt und die Bewohner des Polarkreises ergeben sich auch neue Möglichkeiten, die nicht nur für die Anrainerstaaten von Relevanz sind. So ermöglichen die sich öffnenden Seepassagen zwischen dem Norden Europas, Amerikas und Asiens neue und vor allem kürzere Handelswege und bisher verborgene Energiereserven scheinen bald zugänglich. Auch wenn territoriale Fragen am Nordpol weitestgehend durch die internationalen Seerechtsabkommen geklärt sind, so sind sowohl Anrainer als auch Nicht-Anrainer von den Auswirkungen einer verstärkten Nutzung betroffen. Die FES hatte vor diesem Hintergrund Mitte März Expert/innen aus Nordamerika und Europa zu Gesprächen nach Brüssel und Berlin eingeladen. Die Anrainerstaaten haben mit dem 1996 gegründeten Arktischen Rat ein Forum zur Zusammenarbeit und Koordination von Forschungsprojekten und Entwicklungsvorhaben. Ob der EU ein Beobachterstatus gewährt werden soll, ist unter den Mitgliedern des Rates strittig: Die Anrainer betrachten die Arktis nach wie vor nicht als globale Herausforderung. Franz Thönnes, MdB, unterstrich exemplarisch für Nicht-Anrainer, dass Deutschland an einer nachhaltigen Erschließung der Region interessiert sei. Das betreffe nicht nur Energievorkommen, sondern auch die Fischbestände des Arktischen Meeres. Deutschland und die EU leisteten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der Region. Konferenz allmächtiger Geheimdienst? T ransformation der Geheimpolizei in O st- und M itteleuropa Zwei Jahrzehnte sind seit der Epochenwende in Europa und dem Ende des Kalten Kriegs vergangen. Dass einmal die Konfrontation zwischen Ost und West unblutig zu Ende ginge, dass einst tief verfeindete Staaten heute Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO sind, hätten viele nicht für möglich gehalten. Auch die zentralen Instrumente der ehemaligen Ostblock-Staaten zur Machtsicherung, Geheimpolizei und Geheimdienste, durchliefen einen tiefgreifenden Wandel. Vormals„Schild und Schwert“ der Partei, sollten die ehedem allmächtigen Geheimdienste in ein demokratisches System integriert werden, und der omnipräsente Unterdrückungsapparat sollte seine Schreckensherrschaft verlieren. Das Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte in Kooperation mit dem Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e. V. und der Evangelischen Akademie zu Berlin eine zweitägige Konferenz, um mit ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern beider Seiten sowie mit Wissenschaftlern und Experten über die Transformation der ost- und mitteleuropäischen Geheimdienste zu diskutieren. Dr. Hans-Georg Wieck, Präsident des Bundesnachrichtendienstes a.D., gab einen tiefgreifenden Einblick in die analytische Bewertung westdeutscher Geheimdienste zur Zeit des Kalten Krieges. Prof. Dr. Hansjörg Geiger, ehemaliger Direktor beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, berichtete über Probleme beim Umgang mit den Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen Inoffizieller Mitarbeiter war ein zentraler Aspekt in der anschließenden Diskussion. Am zweiten Konferenztag wurde die Transformation in Tschechien, Polen, Ungarn, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina sowie in Russland geschildert. Zu Gast waren unter anderen Dr. Boris Lazar, Tschechischer Botschafter in Bern und nach 1989 Chef des tschechischen Dienstes, Dr. Kalman Kocsis, ehemaliger Chef des ungarischen Geheimdienstes sowie General a.D. Boris Asparuchov, der frühere Chef des bulgarischen Auslandsdienstes. Deutlich wurde, dass die Entwicklung in den einzelnen Ländern äußerst unterschiedlich verlaufen ist. Einige Geheimdienste durchliefen einen grundlegenden FES I N F O 1/2011

Europa und die Welt 53 Transformationsprozess und gliedern sich nun in ein demokratisches System ein, kooperieren im Rahmen europäischer Zusammenarbeit mit Geheimdiensten des Westens und dienen vorrangig der Informationsbeschaffung und nicht mehr dem Machterhalt einer Regierung. Bei anderen Diensten gab es zwar weitreichende Umstrukturierungen, ihre Funktionslogik hat sich hingegen nicht vollständig verändert. Die Zukunft liegt in der europäischen Integration F E S be g leitet B osnien- H erze g owina auf dem W e g nach E uropa Perspektivsuche Bosnien-Herzegowina(BiH) ist einer der fragilsten Staaten des westlichen Balkans und fällt im Vergleich zu den anderen Ländern der Region bei der EU-Integration zurück. Das Land besteht aus vielen Gebietskörperschaften und der nach Eigenständigkeit strebenden Republika Srpska der bosnischen Serben sowie der überwiegend von moslemischen Bosniaken und bosnischen Kroaten bewohnten bosnisch-kroatischen Föderation. Entsprechend schwach ist der Zentralstaat. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2010 ging zwar die sozialdemokratische und einzige multi-ethnische Partei unter Führung von Zlatko Lagumdžija als stärkste Kraft hervor, jedoch konnte auch sechs Monate nach der Wahl noch keine Regierung gebildet werden. Amer Kapetanovic, langjähriger Botschaftsrat in Berlin, neuer Leiter der Europaabteilung im Außenministerium Bosnien-Herzegowinas und Vertrauter Lagumdžijas, kam auf Einladung der FES Brüssel Anfang Februar in die europäische Hauptstadt, um dort die Perspektiven für sein Land auszuloten. Die Botschaft war deutlich: Die EU sieht die Zukunft BosnienHerzegowinas in der EU und will das Land weiterhin auf dem Weg dorthin unterstützen. BiH jedoch muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Die dringlichste Aufgabe ist eine schnellstmögliche Regierungsbildung mit klarer EU-Programmatik, sowie die Sicherstellung der Konformität der bosnischen Verfassung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Rasche Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen könnten dann die nächste Integrationsphase öffnen – den Status als Kandidat für die EU-Mitgliedschaft. Die Friedrich-Ebert-Stiftung begleitet seit vielen Jahren Bosniens Weg nach Europa mit Studien, Konferenzen und Informationsveranstaltungen. So kamen auch anlässlich des 15jährigen Bestehens des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sarajevo am 31. März, rund 150 Vertreter aus Zivilgesellschaft, Medien und Politik zu einer Podiumsdiskussion zusammen. Der Präsident der Nationalversammlung der Republika Srpska, Igor Radojicic und der stellvertretende Präsident der Föderation BiH, Svetozar Pudaric, betonten einhellig, dass alle Bosnier sich die baldige Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union wünschten und dass es lediglich über den Weg zur vollständigen Integration unterschiedliche Auffassungen gäbe. (Karte: publix © ) 1/2011 I N F O FES

54 Europa und die welt Erfahrungsbericht Kurz notiert Kosovo: Die letzten hundert Meter S icherheitspolitisches F orum N R W Eine positive Bewertung des Nato-Einsatzes im Kosovo zogen Anfang Februar die Teilnehmer einer Veranstaltung im Rahmen des Sicherheitspolitischen Forums in Bonn. „Zwölf Jahre Einsatz der Nato im Kosovo – Erfolg des Konzeptes der Vernetzten Sicherheit?“, S oldaten diskutieren „Weit weg – nah dran“, unter diesem Titel befassten sich 18 Soldaten im Julius-Leber-Forum mit den Umbrüchen in der arabischen Welt. Nikolai Röhl vom Institut für Nahost-Studien des GIGA (German Institute of Global and Area Studies) umriss die Herausforderungen der Entwicklungen in Nordafrika und Nahost für Europa. Besonders intensiv diskutiert wurde zum einen die Frage, wie Europa mit Flüchtlingen aus Nordafrika umgehen sollte. Zum anderen wurde über die kurz zuvor getroffene Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und die Position Deutschlands debattiert: Haben wir das Recht und/oder die Pflicht zu intervenieren? fragte die Abteilung Gesellschaftspolitische Information der FES. Vor 280 Gästen schilderte Generalleutnant Markus Bentler seine Erlebnisse zwischen 2009 und 2010 als Befehlshaber der internationalen KFOR-Truppe im Kosovo. Im Anschluss nahmen, neben Generalleutnant Bentler, noch der Botschafter der Republik Kosovo, Dr. Vilson Mirdita, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow und Dr. Leo Kreuz aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf dem Podium Platz. Bentler betonte, dass die erfolgreichen Veränderungen der vergangenen Jahre durch„die noch bevorstehenden letzten 100 Meter“ abgeschlossen werden müssten. Botschafter Mirdita verwies auf die dringende Notwendigkeit seinem Land eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang deutet er den Wunsch nach einer Änderung der Visa-Bestimmungen der EU an. Insgesamt wurde das Konzept der Vernetzten Sicherheit als ein Erfolgsmodell bewertet, so dass der Kosovo durchaus auch als Beispiel für andere Krisenregionen dienen könne. Podiumsdiskussion auf dem Weg zu einem „historischen Kompromiss“ die serbisch- kosovarischen V erhandlun g en Die Atmosphäre bei den Verhandlungen sei gut gewesen, berichtete Borko Stefanovic, der Leiter der serbischen Delegation während einer Podiumsdiskussion, die die Vertretung der FriedrichEbert-Stiftung in Belgrad am 1. April in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Neue Politik und der Wochenzeitschrift NIN veranstaltete. Es gebe ein erkennbares gemeinsames Interesse, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Die Statusfrage, in der nur Einigkeit über die gegenseitig unvereinbaren Standpunkte bestehe, sei von serbischer Seite konsequent ausgespart worden. Die Tatsache, dass er trotzdem den Begriff„historischer Kompromiss“ bemühte, den auch Präsident Boris Tadic des Öfteren im Munde führt, zeigt jedoch, dass die politische Dimension der Gespräche weit über nur rein technische Fragen hinausgeht. Politische Brisanz gewann die Diskussion, als der Nordkosovo ins Spiel kam. Die Region mit serbischer Mehrheitsbevölkerung wird seit Jahren de facto von Serbien aus verwaltet. Eine Teilung des Kosovo scheint der Preis zu sein, den Belgrad für eine Normalisierung der Beziehungen zu Pristina verlangt. Dies widerspricht all jenen Positionen in Pristina, Washington und auch Berlin, für die die territoriale Integrität des Kosovo unantastbar ist. Auch würde so die fatale Logik ethnischer Grenzziehungen in einer multiethnischen Region fortgesetzt. Ein Präzedenzfall aber, wie Kritiker behaupten, wäre sie nach der Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit selbst nicht mehr. Es ist deshalb nicht unwahrscheinlich, dass der Status quo über kurz oder lang zur Blaupause einer endgültigen Lösung des Territorialkonflikts dient. FES I N F O 1/2011

Europa und die Welt 55 Eine Universität im Exil informationen ü ber politische Partizipation in D eutschland Belarussische Studentinnen und Studenten der European Humanities University in Vilnius/Litauen waren von der FES zu einer Informationsreise vom 20. bis 25. Februar über politische Partizipation in Deutschland eingeladen worden. Aufgrund der schwierigen politischen Lage in Belarus wurde die Universität im Jahr 2004 in Minsk geschlossen und dann 2006 nach Vilnius in Litauen verlegt. In ihrem Heimatland bleiben den jungen Leuten auch weiterhin praktische Erfahrungen mit den Möglichkeiten des bürgerlichen Engagements verwehrt. Im Rahmen der Informationsreise diskutierten die Teilnehmer mit Franz Thönnes, MdB, Rene Rudolf, Leiter der Abteilung Jugend beim DGB, Monika Helbig, Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement des Landes Berlin sowie mit Benedikt Lux, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Weitere Gespräche führte die Delegation mit Amnesty International und Vertretern der Europa Universität Viadrina in Slubice/Polen. Soweit es möglich ist, möchten die Studierenden die neuen Ideen des gesellschaftspolitischen Engagements in ihrem Heimatland umsetzen. Informationsreise Auf der Suche nach Anregungen: Studentinnen aus Belarus Grundfreiheiten g ef ä hrdet? Die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns wird seit Beginn des Jahres von kontroversen innenpolitischen Entscheidungen und Vorhaben der konservativen Orbán-Regierung begleitet. Aufsehen erregten nicht nur das umstrittene Mediengesetz und die neue Wirtschaftspolitik zum Nachteil der ausländischen Investoren, sondern auch die angekündigte Verfassungsreform mit Einschränkungen der Grundfreiheiten. Im Zuge einer Informationsreise besuchte eine Delegation unter Führung des Vorsitzenden der Ungarischen Sozialistischen Partei(MSZP), Attila Mesterházy, Berlin und diskutierte u.a. mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, neben den innenpolitischen Entwicklungen, auch Themen der EU-Politik, der Roma- und der Minderheitenfrage sowie der Neuorientierung der MSZP in der Opposition. C hancen g leichheit in U n g arn Das Thema Gleichstellungspolitik der EU stand im Mittelpunkt einer Informationsreise von Vertreterinnen ungarischer Gewerkschaften. Der Besuch in Brüssel führte die Delegation zu einem intensiven Gedankenaustausch mit führenden Repräsentanten der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments sowie des EGB zusammen. Die vom FES-Büro Brüssel organisierten Gespräche lieferten den Gästen wichtige Argumente, um für mehr Chancengleichheit in dem rechtskonservativ geführten und männerdominierten Ungarn einzutreten. S trate g ien g e g en R echts Wie dem Erstarken rechtsextremer Parteien und Bewegungen in Ostmitteleuropa begegnet werden kann, diskutierten Experten aus Deutschland, Polen, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn im Rahmen der internationalen Konferenz„Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa – Strategien gegen Rechtsextremismus“ am 19. November 2010 in Budapest. Unter dem Eindruck wachsender rechtsextremistischer Bewegungen in den„neuen“ Demokratien Ostmitteleuropas, initiierte das Büro der FES in Budapest vor zwei Jahren ein Projekt, das nach einer Bestandsaufnahme der unterschiedlichen Ausprägungen des Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa, nun mit der Analyse von Gegenstrategien seinen erfolgreichen Abschluss fand. Kurz notiert 1/2011 I N F O FES

56 Europa und die welt Expertengespräch Fenster der Möglichkeiten S tudie zur L ö sun g der K onflikte in Geor g ien Zweieinhalb Jahre nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland in Südossetien, hat Georgien nicht nur weiterhin mit einem zwischenstaatlichen, sondern auch zwei sezessionistischen Konflikten zu kämpfen: Die beiden abtrünnigen, im Norden von Georgien gelegenen Regionen Abchasien und Südossetien, wurden von Russland als eigenständige Staaten anerkannt. Im Rahmen eines Expertengesprächs auf Einladung des Europabüros der FES stellte der USamerikanische Wissenschaftler Samuel Charap am 24. März in Brüssel die Ergebnisse einer neuen Studie des Washingtoner Center for American Progress zu den Georgienkonflikten vor. Ausgehend von der Annahme, dass die Bedingungen für Fortschritte auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung des dreifachen Konflikts in und um Georgien derzeit besser sind als je zuvor, empfiehlt der Bericht, das Fenster der Möglichkeiten zu nutzen: Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Vertrauensbildung seien nicht nur im Interesse aller beteiligten Parteien, sondern gleichzeitig Voraussetzungen zur Schaffung einer friedlichen und gerechten Lösung der inner-georgischen Konflikte sowie einer vollen Normalisierung der Russisch-Georgischen Beziehungen. Eine Lösung, so wurde deutlich, ist nur in einem Dialog aller Konfliktparteien, einschließlich Russlands, zu erreichen. Die im Oktober 2008 von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSCE) ins Leben gerufenen„Geneva Discussions on Georgia“ wurden in diesem Zusammenhang als richtungsweisende und wichtige Dialogplattform bezeichnet. M ehr zum T hema http://ampr.gs/georgiaconflicts (Karte: publix © ) Projekt Durchbrüche nicht zu erwarten F E S untersucht R olle der M edien im A rmenisch- A serbaid schanische K onflikt Nach einem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan in den Jahren 1988 bis 1994 hat Aserbaidschan die Kontrolle über die international nicht anerkannte, selbsternannte„Republik Karabakh“ verloren. Die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan sind auch siebzehn Jahre nach dem Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens angespannt. Seit 1992 finden im Rahmen der Minsker Gruppe der OECD, unter Co-Vorsitz von Russland, FES I N F O 1/2011

Europa und die Welt 57 Frankreich und den USA, Verhandlungen zur Lösung des Karabakh-Konfliktes statt. Zwar gelang es im Jahr 2007 mit den so genannten Madrider Prinzipien eine Grundlage für weitere Verhandlungen zu legen, doch ist in keiner der strittigen Fragen des Konflikts ein Verhandlungserfolg erzielt worden. Im Gegenteil: Im Jahr 2010 gab es die schwersten militärischen Auseinandersetzungen an der Grenze zu Karabakh seit Ende des Waffenstillstandes. Angesichts eines steigenden Eskalationsrisikos hat sich ein von der FES unterstütztes Projekt mit der politischen Rolle der Medien im Konflikt auseinandergesetzt. Im Rahmen des Projektes wurden Qualität und Umfang der Medienberichterstattung über die armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen untersucht. In jedem Land wurde die Berichterstattung von je sechs Fernsehsendern und sechs Zeitungen einer eingehenden Betrachtung unterworfen. Die Ergebnisse der vom Yerewan Press Club und der„Yeni Nesil“ Journalist Union of Azerbaijan durchgeführten Studie zeigen, dass die Medien in beiden Ländern weitgehend die oft propagandistische Sicht ihrer jeweiligen Regierung übernehmen und Feindbilder über das Nachbarland verstärken. Für die häufig negativen öffentlichen Reaktionen auf Vermittlungsbemühungen tragen die Medien eine Mitverantwortung. Die nationalistische Berichterstattung erschwert die mögliche Zustimmung der politischen Öffentlichkeit zu Kompromissen im Verhandlungsprozess und begrenzt somit den Handlungsspielraum der Regierungen. Ein Dialog zwischen armenischen und aserbaidschanischen Medienschaffenden findet kaum oder gar nicht statt. Daher wurden im weiteren Verlauf des Projekts Dialogforen zwischen armenischen und aserbaidschanischen Journalisten und Medienschaffenden entwickelt. Dabei wurden auch Empfehlungen für eine verantwortungsvolle, qualitativ hochwertige und konfliktlösungsorientierte Medienberichterstattung erarbeitet. Staatliche Kontrolle der Medien? U mstrittene L izenzver g abe in A rmenien Armenien steht wegen Verstößen gegen die verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten von Journalisten und Medienschaffenden in der Kritik. Durch den Druck auf Herausgeber und Sponsoren üben Behörden indirekt Einfluss auf die Berichterstattung in Fernsehen und Hörfunk aus. Im Juni 2010 wurden Änderungen am Rundfunkgesetz vorgenommen, durch welche die Anzahl der privaten Rundfunkanstalten reduziert wird. Dies ist möglich durch ein neues Verfahren zur Vergabe von Rundfunklizenzen im Zuge des Wechsels von einem analogen zu einem digitalen Rundfunk. Im Dezember 2010 wurden die neuen Lizenzen für digitalen Rundfunk erstmals im Rahmen eines Wettbewerbs vergeben. Auffällig viele Lizenzen gingen an„unpolitische“ oder regierungstreue Medienanstalten. Wegen der mangelnden Transparenz des Verfahrens hat eine langjährige Partnerorganisation der FES, der Yerevan Press Club(YPC), im Frühjahr 2011 die Herausgabe der Wettbewerbsunterlagen erzwungen. Mit Unterstützung der FES wird nun eine unabhängige Expertenkommission eine Untersuchung der Lizenzvergabe durchführen. Noch in der ersten Jahreshälfte 2011 wird die Kommission ihre Untersuchungsergebnisse veröffentlichen. Zwischenergebnisse deuten darauf hin, dass der armenischen Regierung und der Nationalen Rundfunk- und Fernsehbehörde eine unangenehme Diskussion über staatliche Eingriffe in die Medienfreiheit bevorsteht. S teuer g esetze in der U kraine Die neue ukrainische Regierung bereitet eine Reihe von Reformen vor, die vor allem soziale Einschnitte bedeuten werden. Die FES möchte dazu beitragen, dass die ukrainischen Gewerkschaften aktiv am politischen Diskurs über Reformprojekte, wie Steuer-, Renten-, und Gesundheitsreform, beteiligt werden. Deshalb veranstaltete die Vertretung in der Ukraine am 14. und 15. Februar mit den Gewerkschaften der Verteidigungsindustrie und der Wohn- und Kommunalwirtschaft eine Konferenz zum neuen Steuergesetzbuch. Die Gewerkschaftsvertreter entwickelten Ideen, wie sie sich vor Verschlechterungen schützen können und verabschiedeten einen Katalog von Änderungsvorschlägen. Untersuchung Kurz notiert 1/2011 I N F O FES

58 Europa und die welt Podiumsdiskussion Aktueller denn je 2 5 J ahre R echt auf E ntwicklun g Zu Gast in Berlin: Die UN-Hochkommissarin Navi Pillay Mitte) wurde von der Vorsitzenden des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ingrid Matthäus-Maier begrüßt. (Foto: Maté) Mit einem Plädoyer für eine menschenrechtszentrierte Entwicklung eröffnete die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, eine Podiumsdiskussion anlässlich des 25. Jahrestags der UN-Erklärung über das Recht auf Entwicklung. Dieses Menschenrecht formuliert den Anspruch jeder Person, an der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung teilzuhaben. Manche nennen diesen Anspruch substanzlos, andere verstehen darunter ein„Recht auf alles“. Was das Recht auf Entwicklung konkret bedeutet, veranschaulichte das hochrangig besetzte Podium der Veranstaltung am 24. Februar in Berlin, zu der die FES in Kooperation mit dem Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) eingeladen hatte. Die wichtigste Forderung, die sich aus dem Recht auf Entwicklung ergibt, ist die nach einer die Menschenrechte achtenden und fördernden Entwicklungszusammenarbeit, betonte die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Eindringlich wies die Hochkommissarin darauf hin, dass das Individuum ins Zentrum jeder Entwicklung gerückt werden muss. Die Proteste und Umwälzungen in Nordafrika, so sagte sie, veranschaulichten letztendlich, was passiere, wenn Menschen ihr Recht auf Entwicklung vorenthalten wird. Ibrahim Salama, Direktor der Abteilung Menschenrechtsabkommen des OHCHR, ergänzte, dass das Recht auf Entwicklung nicht nur das Verhältnis des Staates zu seinen eigenen Bürgern betrifft. Wenn im EU-Raum Agrarsubventionen die Situation von Menschen in Entwicklungsländern verschlechtern, sind diese Subventionen illegitim. Salama schilderte den Nord-Süd-Konflikt, der sich im Streit um das Recht auf Entwicklung abbildet. Entwicklungsländer verstünden es vor allem als Pflicht der Industriestaaten Entwicklungshilfe zu leisten. Dass sie selbst marginalisierte Bevölkerungsgruppen an jeder Entwicklung beteiligen müssten, wird gerne übersehen. Gleichzeitig sträubten sich die Staaten des Nordens gegen jedwede Verpflichtung und wollen Entwicklungshilfe weiterhin flexibel und freiwillig leisten. Jenseits dieser Kontroverse wird das Recht dann relevant, wenn man es als Maßstab an konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit anlegt, betonte Stephen Marks, Professor an der Harvard-Universität. Jede Maßnahme müsse langfristig zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung genügen. Prof. Vitit Muntarbhorn, ILO-Sachverständiger aus Bangkok, verwies auf die visionäre Kraft des Rechts auf Entwicklung. Wenn Menschenrechte an erster Stelle stünden, dann führe kein Weg an diskriminierungsfreier sozialer Absicherung vorbei, dann müsse Globalisierung gleichzeitig freieren und faireren Handel befördern. Implizit erinnere das Recht auch an die menschenrechtliche Dimension von Umweltfragen. Das Recht auf Entwicklung ist in keinem verbindlichen Vertrag festgeschrieben und seine Verletzung wurde erst ein einziges Mal, unter der Afrikanischen Menschenrechtscharta, gerichtlich geahndet. Allerdings sind die Inhalte und Ansprüche des Rechts auf Entwicklung aktueller denn je. Auf dieser Basis sollte die weitere Auseinandersetzung mit Globalisierung, Klimawandel und Entwicklung stattfinden. V ideocast in englischer sprache www.fes.de/gpol/en/RTD_conference.htm FES I N F O 1/2011

Europa und die Welt 59 Hilfe für die Ärmsten Grundversor g un g in A frika Soziale Sicherung ist ein neuer Begriff für die Entwicklungspolitik in Afrika. Lange Zeit ist man davon ausgegangen, dass die armen Länder südlich der Sahara sich solche Sicherungssysteme nicht leisten können. Nicht zuletzt durch eine Kampagne der ILO hat sich aber die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Teufelskreis von Armut, Hunger, mangelnder wirtschaftlicher Produktivität und Arbeitslosigkeit nur durchbrochen werden kann, wenn die Menschen wirksamen Schutz vor Krankheit und Unterernährung bekommen. Da aber in den meisten afrikanischen Ländern nur ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung formell beschäftigt ist und sich kaum jemand regemäßige Beiträge leisten kann, ist der Staat gefordert: Er muss den Ärmsten grundsätzliche Hilfe leisten, damit sie am wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Und diese Leistungen kann er auch aufbringen, wenn es den politischen Willen zur Umverteilung gibt. Auf einer regionalen Konferenz für das südliche Afrika in Windhoek wurden einige Beispiele präsentiert, die bereits erfolgreich umgesetzt worden sind. Unter dem Titel„Social Justice and the Role of the State: The Triple Burden of Poverty, Inequality and Unemployment“ diskutierten Vertreter von Staat und Zivilgesellschaft aus acht Ländern der Region über Erfolg und Realisierbarkeit solcher Projekte. Vorgestellt wurde das Programm„Bolsa Familia“ in Brasilien, das flächendeckend Barzuweisungen an bedürftige Familien gibt. Bedingungen für den Erhalt sind z.B. regelmäßger Schulbesuch der Kinder und medizinische Untersuchungen. Mit dem indischen Rural Employment Guarantee Scheme wird in ländlichen Gebieten jedem Haushalt bezahlte einfache Arbeit von mindestens 100 Tagen im Jahr garantiert und damit gleichzeitig die ländliche Infrastruktur aufgebaut. In einem Pilotprojekt in Namibia wurde sehr erfolgreich der„Basic Income Grant“ erprobt, eine bedingungslose Zuweisung von ca. 10€ monatlich an jeden Bürger vom Kleinkind bis zum Greis. Bei der intensiven Diskussion zeigte sich vor allem viel Unterstützung für den BIG. Mit begrenzten steuerlichen Veränderungen seien diese Maßnahmen für die Staaten im südliche Afrika auch leistbar und würden für die notwendige Umverteilung und gewaltige Wachstumsimpulse in den Ländern sorgen. Regionalkonferenz Nigeria: Gestaltungspotenzial verschenkt A ussenpolitik des landes besser nutzen Im Oktober 1960 erläuterte der damalige nigerianische Premierminister Tafawa Balewa der Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Grundsatzrede die fünf Grundprinzipien der künftigen Außenpolitik seines Landes. Nigeria war gerade unabhängig geworden und als 99. Mitglied der UN beigetreten. Die Erklärung Balewas atmete ganz den Geist der Dekolonisation und der frühen Einigungsversuche Afrikas: Als Grundpfeiler der nigerianischen Außenpolitik legte er die Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Staaten genauso fest wie das Prinzip der Nichteinmischung, die Blockfreiheit, die Mitarbeit in relevanten internationalen Organisationen und die Konzentration auf Afrika. Auch fünfzig Jahre später hält Nigeria nominell noch immer an diesen Prinzipien fest. Dabei hat sich die Realität gewandelt: Der afrikanische Kontinent wächst mit dem Aufbau der Afrikanischen Union und den Regionalen Wirtschaftsgemeinschaften zusammen, die Bewegung der Blockfreien hat an Bedeutung verloren. Das Prinzip der Nichteinmischung, oft genug eine Ausrede zum Wegschauen, ist der Pflicht zum Eingreifen bei groben Menschenrechtsverletzungen gewichen. So hat auch Nigeria im UN-Sicherheitsrat im März 2011 für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen gestimmt. Aufgrund seiner geostrategischen Bedeutung und schieren Größe(mit 150 Millionen Einwohnern ist es der mit Abstand bevölkerungsreichste Staat Afrikas) wird Nigeria häufig als aufstrebende MitForum 1/2011 I N F O FES

60 Europa und die welt telmacht gesehen. Doch im Land selbst herrscht ein geradezu irritierendes Schweigen über eigene außenpolitische Positionen. Die Expertise von Beratungseinrichtungen und Universitäten wird so gut wie gar nicht abgefragt. Das Land, so der dominierende Eindruck, verschenkt sein Gestaltungspotenzial. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat seit Ende 2010 in Lagos ein regelmäßig tagendes, hochrangiges Diskussionsforum initiiert, in dem Akademiker, Vertreter des Militärs, ehemalige Diplomaten, Gewerkschafter, Unternehmer und Journalisten die Rolle und Möglichkeiten nigerianischer Außenpolitik diskutieren. Die Teilnehmer sind sich einig, dass sie damit zu einer Demokratisierung und besseren Nutzung der Außenpolitik für die Interessen des Landes beitragen. Eine überfällige Initiative, wie etwa der Generaldirektor des außenpolitischen Regierungs-Think-Tanks Nigerian Institute of International Affairs, Bola Akinterinwa, in einem Zeitungsartikel schreibt: „Warum haben die offiziellen außenpolitischen Institutionen Nigerias nicht dasselbe getan?“ Die Teilnehmer wollen Regierung und Öffentlichkeit nun in einen kontinuierlichen Dialog über die außenpolitischen Interessen und das ungenutzte Potenzial Nigerias einbeziehen. Im September 2011 wird dazu erstmals ein öffentlicher außenpolitischer Gipfel stattfinden. Konferenz Überfordert und überschätzt? P erspektiven der A frikanischen S icherheitsarchitektur Die derzeitigen dramatischen Entwicklungen im Norden Afrikas sind ein Härtetest, nicht nur für die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen, sondern vor allem auch für das Krisenmanagement der Afrikanischen Union(AU). Die unter ihrem Dach konzipierte Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur(APSA) basiert unter anderem auf dem Prinzip der Schutzverantwortung(„Responsibility to Protect“) und sieht ein Eingreifen vor, wenn Staaten die Sicherheit ihrer Bevölkerung nicht gewährleisten bzw. gar gefährden. Im Falle der Angriffe Gaddafis auf sein eigenes Volk blieb eine starke Reaktion der AU allerdings aus. Was sagt das über die Stärke regionaler Sicherheitspolitik in Afrika? Allein an der Fähigkeit zur militärischen Intervention will sich die afrikanische Sicherheitsarchitektur nicht messen lassen. Schließlich basiert sie auf einem umfassenderem Ansatz, dessen Notwendigkeit sich ebenfalls derzeit im Maghreb zeigt:„Frieden, Demokratie und Entwicklung formen zusammen eine Medaille: jede Medaille hat zwei Seiten und einen Rand. Jedes dieser drei Elemente ist notwendig“, formulierte es Joaquim Alberto Chissano, ehemaliger Präsident von Mosambik, Anfang Februar in Berlin. In seiner Eröffnung der FES-Konferenz zu den Perspektiven regionaler Sicherheitspolitik in Afrika hielt er ein Plädoyer für intensivierte internationale Unterstützung der APSA. Dass dafür jedoch ein tieferes Verständnis der politischen Dynamiken regionaler Integration in Afrika notwendig ist, zeigte sich im Laufe der folgenden, sehr offenen Debatte zwischen hochrangigen afrikanischen und europäischen Experten, Entscheidungsträgern und Vertretern von Regionalorganisationen. Dabei herrschte Einigkeit, dass ein Fokus auf die AU keinesfalls ausreicht, sondern insbesondere den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Schlüsselrollen bei Krisenprävention und –management zukommen. Dr. Admore Mupoki Kambudzi, Sekretär des Friedens- und Sicherheitsrates der AU räumte ein:„In der Zusammenarbeit mit den Regionalorganisationen gibt es Defizite.“ Deren Entwicklungsstände, Kapazitäten und Erfahrungen sind jedoch auch sehr unterschiedlich, wie von der FES konzipierte Studien zur Rolle der Regionalorganisationen in konkreten Krisen zeigen. Gemein ist Organisationen wie ECOWAS (Westafrika), SADC(südliches Afrika) und IGAD (östliches Afrika), dass sie alle als Wirtschaftsgemeinschaften gegründet wurden, aber zunehmend auch sicherheitspolitische Aufgaben übernehmen mussten. Daran erinnerte u.a. Major Ibrahim Diarra, Assistent der Geschäftsleitung in der Abteilung für Politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit der ECOWAS-Kommission:„Das ECOWAS-Mandat wurde sehr schnell und umfassend ausgedehnt – politisch und militärisch. Hier müssen Reformprozesse ansetzen.“ Das Prinzip menschlicher Sicherheit, das den reFES I N F O 1/2011

Europa und die Welt 61 gionalen Abkommen und Protokollen zugrunde liegt, verlangt auch nicht-militärische Elemente. Die Verbindung zwischen Sicherheit und Demokratisierung wurde dabei immer wieder betont, und die destabilisierende Wirkung von Wahlen insbesondere bei fragiler Staatlichkeit und fehlendem gesellschaftlichem Zusammenhalt problematisiert. Die SPD-Außenpolitiker Herta Däubler-Gmelin, Gernot Erler und Rolf Mützenich unterstützten in ihren Beiträgen ausdrücklich dieses Verständnis von Sicherheitspolitik. Nicht nur auf Ebene der AU, sondern auch auf Ebenen der Regionalorganisationen und im nationalen Rahmen müssten weiter Kräfte gestärkt werden, die an einer demokratischen Organisation der Sicherheitspolitik interessiert sind. M ehr zum T hema Sperling, Sebastian; ECOWAS auf dem Prüfstand: Stärken und Grenzen regionaler Sicherheitspolitik in Westafrika http://library.fes.de/pdf-files/iez/07883.pdf Vertrauensbildung als Ziel D er s ü damerikanische V erteidi g un g srat 2008 haben die zwölf Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Staaten(Unasur) als Unterorganisation einen Verteidigungsrat(CDS) gegründet. Das Ziel dieser„Gesprächsplattform“ ist nicht nur die Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit hinsichtlich der Vertrauensbildung und im Rüstungssektor, sondern auch die Entwicklung einer südamerikanischen Friedenszone. Der Anstoß für die Gründung des CDS ging von Brasilien aus, und in den vergangenen Jahren hat der Südamerikanische Verteidigungsrat unter den Präsidentschaften, zunächst von Chile und danach von Ecuador, eine Fülle von Aktivitäten entwickelt und sich in kritischen Fragen bewährt. 2011 hat Peru die Präsidentschaft inne und stellt die Transparenz der Rüstungsausgaben in der Region in den Mittelpunkt der Arbeit. Dabei wurde im Zuge eines Hintergrundgesprächs in der FES Ende März vom Exekutivdirektor des Sekretariats des CDS und dem Direktor der Abteilung für Sicherheit und Verteidigung im Außenministerium Perus, darauf hingewiesen, dass die freiwillige Weitergabe von Informationen gefördert werden soll. Im Zuge der Diskussion wurde gerade von den Ländern des Cono Sur betont, dass der Verteidigungsrat nicht für neue Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Drogenbekämpfung zuständig sei. Die FES begleitet die Entwicklung der Sicherheitspolitik in der Region mit dem regionalen Sicherheitsprojekt in Kolumbien, dass sich sowohl mit geopolitischen Fragen beschäftigt, als auch mit der transnationalen organisierten Kriminalität. F r ü hwarns y steme in A sien In Zusammenarbeit mit der FES-Singapur, der Asia-Europe-Foundation und dem Singapore Institute for International Affairs präsentierte die FES-Brüssel am �1�0�.�F�e�b��r�u�a�r��d�i�e�E��r�g�e�b�n��i�ss�e��d�e��s 7. Asia-Europe-Roundtable zu Frühwarnsystemen bei Minderheitenkonflikten. Expert/innen aus Asien und der EU diskutierten mit dem Brüsseler Fachpublikum, wie regionale Frühwarnmechanismen aufgebaut werden können und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien bei der Krisenprävention verbessert werden kann. Gesprächsplattform Kurz notiert 1/2011 I N F O FES

62 Europa und die welt Analyse Partnerschaften ohne Bedeutung S trate g ische Partnerschaften der E U mit M e x iko und B rasilien 2003 hat sich die EU in der Europäischen Sicherheitsstrategie dem Prinzip des„effektiven Multilateralismus“ verschrieben. Sie ist dazu übergegangen, mit aufstrebenden Ländern„Strategische Partnerschaften“ einzugehen. Das Ziel ist die Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Mit Brasilien und Mexiko wurden 2007 und 2009 strategische Partnerschaften beschlossen. Auf der gemeinsamen Agenda der nun jährlich stattfindenden Gipfeltreffen stehen Themen wie Klimawandel, Welthandel, Internationaler Terrorismus und die Reform der Vereinten Nationen. Welche politische Strategie verfolgt die EU mit diesen Partnerschaften? Welche Ergebnisse haben sie bisher erzielt? Der Berater im mexikanischen Abgeordnetenhaus Luis Huacuja und Gabriel Kohlmann, Berater für internationale Unternehmen und öffentliche Politik aus Brasilien, gingen diesen Fragen auf Einladung der FES im Rahmen eines zweiwöchigen Arbeitsaufenthaltes in Brüssel nach. In Berlin diskutierten sie anschließend die Ergebnisse mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wissenschaft. „Die Partnerschaften sind bislang strategielos. Sie sind kaum mehr als eine Worthülse“, kritisierte Luis Huacuja. Sie hätten die europäischen Beziehungen zu Mexiko nicht verändert. So stehen die EU und Mexiko nach zwei Jahren noch immer vor der Herausforderung zentrale Themen für die Zusammenarbeit zu identifizieren. Außenpolitische Tabus – wie die Ausbreitung der organisierten Kriminalität in Mexiko, der zunehmende Kleinwaffenhandel, unsichere Grenzen und Geldwäsche – sind Themen, über die die Suche nach Lösungen dringend in Gang gesetzt werden sollte. Dazu könnte die strategische Partnerschaft künftig das geeignete Instrument sein. Andernfalls würde sie aus mexikanischer Sicht bedeutungslos bleiben. Weitgehend politisch bedeutungslos ist die Partnerschaft auch für Brasilien. Das Land hat in den letzten Jahren außenpolitisch Karriere gemacht. Es ist nicht nur die Regionalmacht in Lateinamerika, sondern auch ein ernstzunehmender Global Player.„Daher war die strategische Partnerschaft mit der EU ein wichtiges Symbol für unsere internationale Anerkennung“, betonte Gabriel Kortmann. Doch obwohl Brasilien und die EU eigentlich die perfekten Partner für die Gestaltung globaler Politik sind, folgten auf diesen symbolischen Akt aus seiner Sicht bisher kaum Taten. Weder bei internationalen Sicherheitsfragen(z.B. Atomstreit mit Iran, Reform des UN-Sicherheitsrates), noch bei Welthandelsfragen(z.B. WTO-Verhandlungen) formulierten die Partner eine gemeinsame Strategie. Gibt es Hoffnung für die Belebung dieses Instrumentes? Den Dialog über Wissenschaftskooperationen und Technologietransfer in den Mittelpunkt zu stellen, könnte für beide Seiten zu einer winwin-Situation führen. Bis 2015 hat die EU sich vorgenommen, eine„Road Map“ für diese strategischen Partnerschaften vorzulegen. Fachkonferenz Verhärtete Fronten A useinandersetzun g mit der P ressefreiheit in L ateinamerika Lateinamerika diskutiert derzeit über Reformen der Mediengesetzgebung, und im Zuge dessen verhärten sich zunehmend die Fronten zwischen linken Regierungen und Medienunternehmern. Während die einen die staatliche Regulierung der Medien für notwendig halten, um eine pluralistische Beteiligung breiter Bevölkerungsgruppen in den Medien zu gewährleisten, sehen die anderen staatlichen Einfluss grundsätzlich als Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Auseinandersetzung über die Gestaltung einer pluralistischen Medienlandschaft wurde im Rahmen einer Fachkonferenz am 5. April in Berlin thematisiert. Bewirken die Reformen eine Demokratisierung der Medien? Im Rahmen der Konferenz zeigte sich, dass einige Länder Lateinamerikas bereits neue Gesetze und Reformen umgesetzt haben. Doch während Uruguay beispielsweise auf Kooperation setzt, werden in anderen Ländern Medien als oppositionelle politische Akteure identifiziert und die Regierungen setzen ihre ganze Macht ein, diese Medien zu brechen. Verlierer dabei sind die Journalisten. Unter Druck stehen FES I N F O 1/2011

Europa und die Welt 63 sie einerseits durch Angriffe der Regierungen, andererseits müssen sie sich mit ihren Herausgebern arrangieren, um nicht ihren Job zu verlieren. Unabhängiger und investigativer Journalismus, als wichtiges Element einer Demokratie, bleibt häufig auf der Strecke. Gräben überwinden K onzeptionelle U nterschiede zwischen C hina und der E U „Es ging in dieser Konferenz nicht darum herauszufinden, wer Recht hat. Die Chinesen haben aus chinesischer Sicht Recht und die Europäer haben aus europäischer Sicht Recht.“ Diese Worte fand Prof. Zhongqi Pan der Fudan Universität, in seinem Abschlusskommentar zu einem Symposium der FES-Shanghai. Im Laufe des Symposiums, in dem über die Gräben in grundlegenden politischen Konzepten wie Souveränität, Soft Power, Menschenrechte, strategische Partnerschaft und Global Governance diskutiert wurde, ließen sich die konzeptionellen Unterschiede nicht immer überbrücken. Unterschiedliche Definitionen für diese Begriffe sind jedoch kein kosmetisches Problem – sie beeinflussen massiv die bi- und multilateralen Beziehungen zwischen China und der EU. Europäisch-chinesische Konflikte vom Waffenembargo über Menschenrechtsdebatten hin zur Frankfurter Buchmesse und der Verleihung des Friedensnobelpreises spiegeln die unterschiedliche Gewichtung politischer Konzepte wieder. Anschaulich illustriert wurden die divergierenden Auffassungen an den Begriffen der„Souveränität“ und„Multilateralität“. Die Vertreter der EU kritisierten den klassischen Souveränitätsbegriff Chinas, da die Volksrepublik aufgrund ihrer stark gewachsenen Macht mehr Verantwortung innerhalb des internationalen Systems übernehmen müsse. Die chinesische Seite kritisierte wiederum den„eurozentristischen Universalismus“. Die Europäer gingen ganz selbstverständlich davon aus, dass ihr System Vorbildcharakter habe. China würde dadurch automatisch in die Rolle dessen gedrängt, der sich anpassen müsse. Allgemein kehrte der Vorwurf des fehlenden Vertrauens auf beiden Seiten immer wieder. Daher muss der Dialog zwischen der EU und China, die sich nicht nur von ihren strukturellen, ökonomischen und sozio-politischen Rahmenbedingungen, sondern auch von ihrer Kultur und Geschichte stark unterscheiden, mit sehr viel Fingerspitzengefühl auf beiden Seiten geführt werden. Einfache Kategorien von richtig oder falsch verbieten sich – das Wissen um die Unterschiede in den Begrifflichkeiten und das Hineinversetzen in den Partner sind hingegen wichige Voraussetzungen für eine bessere Verständigung. Symposium Die wahre Macht in einer Demokratie eine stimme f ü r die Z ivil g esellschaft in s ü dostasien Damit die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht ausschließlich durch die Regierungen der zehn ASEAN-Mitgliedstaaten dominiert werden, hat die FES in den vergangenen Jahren darauf hingearbeitet, besonders zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Stimme im südostasiatischen Integrationsprozess zu verleihen.„Zivilgesellschaft ist die wahre Macht in einer Demokratie“, so Dr. Surin Pitsuwan, Generalsekretär des Staatenbundes ASEAN, auf einem Workshop des FES-Büros für Regionale Zusammenarbeit in Asien am 24. März in Jakarta. Etwa 25 Mitarbeiter des ASEAN Sekretariats debattierten darüber, wie eine stärkere Einbindung von Interessensvertretern in die Formulierung und Umsetzung von Politik in der Region erfolgen kann. Dr. Pitsuwan betonte seine Bereitschaft, die Beteiligungsmöglichkeiten voranzutreiben, zu fördern und sich für offenere Beziehungen mit dem ASEAN Sekretariat einzusetzen.„Wir haben einen Partner in der FES. Wir schätzen ihren guten Willen und die Ernsthaftigkeit, mit der sie diesen Weg mit uns gemeinsam gehen will, um zu lernen, wie wir die Beziehung zwischen ASEAN, den Interessensvertretern und der Zivilgesellschaft organisieren können.“ Workshop 1/2011 I N F O FES

64 PUBLIKATIONEN Neue Publikationen der FES www. fes. de/ sets/ s_ pub. htm P olitische A kademie Petring, Alexander u.a., Dahm, Jochen(Red.); Sozialstaat und Soziale Demokratie 5 Audio-CDs; Lesebuch der Sozialen Demokratie Schildberg, Cäcilie; Dahm, Jochen u.a; Europa und Soziale Demokratie Lesebuch der Sozialen Demokratie; 4 Henkes, Christian, Dahm, Jochen u.a.; Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie Lesebuch der Sozialen Demokratie; 5 Krell, Christian; Demokratie Deutschland 2011 – http://library.fes.de/pdf-files/ akademie/08036.pdf Börnsen, Arne; Digitales Deutschland 2020: Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung http://library.fes.de/pdf-files/ akademie/07807.pdf Gesemann, Frank; Zur Integrationsforschung in Deutschland: Komparative Darstellung ausgewählter Ansätze und Methoden http://library.fes.de/pdf-files/akademie/ berlin/07711.pdf Führer, Elke; Pädagogisches Begleitmaterial zum Film„Teenage Response“ http://library.fes.de/pdf-files/do/07914.pdf Raiser, Simon; Warkalla, Klaus; Shaping globalization!: A young agenda on climate protection, sustainable growth and development, and global governance http://library.fes.de/pdf-files/do/07915.pdf Vaut, Simon u.a., Dahm, Jochen(Red.); Wirtschaft und Soziale Demokratie Wieczorek-Zeul, Heidemarie; Wohlstand, Globalisierung, Verantwortung: Gesellschaftspolitisches Engagement für die Menschlichkeit B ayern F orum Beyer, Thomas; Solidarität statt sozialer Kälte: Lage und Perspektiven der Sozialpolitik in Bayern http://library.fes.de/pdf-files/akademie/ bayern/07826-20110215.pdf Engel, Gerhard, Rappenglück, Stefan; Jugendpolitik im Aufwind?: Stand und Empfehlungen zur Umsetzung des Berichts der Enquête-Kommission„Jungsein in Bayern“ des Bayerischen Landtags Heckel, Jürgen; Kommunizieren lernen: Anregungen zur Selbsthilfe – http://library. fes.de/pdf-files/akademie/bayern/07827.pdf Langenbacher, Nora, Molthagen, Dietmar; Rechtsextremismus? Nicht mit mir!: Grundwissen und Handwerkszeug für Demokratie http://library.fes.de/pdf-files/akademie/ bayern/07828.pdf Medien und Politik: 50 Münchner Mediengespräche http://library.fes.de/pdf-files/akademie/ bayern/07825.pdf Schöler, Jutta; Merz-Atalik, Kerstin; Dorrance, Carmen; Auf dem Weg zur Schule für alle?: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtsko nvention im Bildungsbereich http://library.fes.de/pdf-files/akademie/ bayern/07824.pdf P olitischer D ialo g F orum B erlin Borgwardt, Angela; Demokratie braucht Qualität!: Gelingensfaktoren für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus http://library.fes.de/pdf-files/do/07743.pdf Borgwardt, Angela; Dimensionen von Glück: Über die gesellschaftlichen Voraussetzungen für ein erfülltes Leben Engster, Frank; Was uns verbindet, was uns zusammenhält: Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft http://library.fes.de/pdf-files/do/0774220110112.pdf Spöhr, Holger; Extrem populär?!: Rechtspopulismus in Deutschland und Europa http://library.fes.de/pdf-files/do/07744.pdf Stöss, Richard; Rechtsextremismus im Wandel Zick, Andreas; Küpper, Beate; Hövermann, Andreas; Die Abwertung der Anderen: Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung http://library.fes.de/pdf-files/do/0790520110311.pdf Zick, Andreas; Küpper, Beate; Hövermann, Andreas; Intolerance, prejudice and discrimination – http://library.fes.de/pdf-files/ do/07908-20110311.pdf FES I N F O 1/2011

PUBLIKATIONEN 65 F orum P olitik und G esellschaft Dienel, Christiane; von Blanckenburg, Christine; Gutachten zum Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz http://library.fes.de/pdf-files/do/07745.pdf Kehl, Silke; Wohin mit Oma?: Eine Veranstaltungsreihe der Friedrich-EbertStiftung in Zusammenarbeit mit dem Legislativen Theater Berlin http://library.fes.de/pdf-files/do/07969.pdf Vielemeier, Ludger; Mit 60 Jahren, da fängt das gesellschaftspolitische Engagement an? http://library.fes.de/pdf-files/do/07968.pdf Wehr, Nicole; Reset Klimaschutz: ein Open Space zu Handlungsalternativen http://library.fes.de/pdf-files/do/07687.pdf L andesbüro S achsen- A nhalt Zimmermann, Doris A.; Ökonomisierung und Privatisierung im bayerischen Gesundheitswesen: Mythen als Legitimationsmuster A rchiv der sozialen demokratie Kruke, Anja; Die Archive der Politischen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland: ein Archivführer Evans, Richard John; Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft: zur Diskussion um Anpassung und Widerstand in der deutschen Arbeiterschaft 1933 – 1945 Wunder, Dieter, Erdsiek-Rave, Ute; Bildung – ein sozialdemokratisches Zukunftsthema http://library.fes.de/pdf-files/ historiker/07926.pdf Gesellschaftspolitische I nformation Brauckmann, Carolina; Anders leben, anders altern: Neue Perspektiven für Lesben und Schwule L andesbüro N iedersachsen Lenhart, Karin; Engagement und Erwerbslosigkeit – Einblicke in ein Dunkelfeld http://library.fes.de/pdf-files/kug/07816.pdf Wagner, Ringo(Hrsg.); Sekundäre Traumatisierung als Berufsrisiko? L andesbüro H E S S E N Greß, Stefan, Stegmüller, Klaus; Gsundheitliche Versorgung in Stadt und Land: ein Zukunftskonzept http://library.fes.de/pdf-files/bueros/ hessen/07866.pdf S tudienf ö rderun g S chriftenreihe N etzwerk B ildung Wernstedt, Rolf; Bevölkerung, Bildung, Arbeitsmarkt: vom Bildungsbericht zur Bildungssteuerung – http://library.fes.de/pdffiles/studienfoerderung/07787.pdf Wernstadt, Rolf; Inklusive Bildung: Die UN-Konvention und ihre Folgen Weiß, Manfred; Allgemeinbildende Privatschulen in Deutschland: Bereicherung oder Gefährdung des öffentlichen Schulwesens? – http://library.fes.de/pdf-files/ studienfoerderung/07833.pdf S chriftenreihe H ochschulpolitik Borgwardt, Angela; Bildungsgerechtigkeit in der Studienfinanzierung: die soziale Dimension der aktuellen Förderprogramme http://library.fes.de/pdf-files/ studienfoerderung/07689.pdf Borgwardt, Angela; Der lange Weg zur Professur: Berufliche Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler/innen http://library.fes.de/pdf-files/ studienfoerderung/07788.pdf I nternationale A rbeit Utz, Britta; Handbuch der Menschenrechtsarbeit http://library.fes.de/pdf-files/iez/07633.pdf P erspektive Begg, Iain; Eine EU-Steuer: Überfällige Reform oder föderalistische Fantasie? http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07848.pdf Herr, Hansjörg; Stachuletz, Rainer; Vietnam am Scheideweg: Analysen einer Ökonomie auf dem Drahtseil http://library.fes.de/pdf-files/iez/07754.pdf Jobelius, Matthias; Aserbaidschan nach den Wahlen: Keine Anzeichen für Demokratisierung http://library.fes.de/pdf-files/id/07655.pdf 1/2011 I N F O FES

66 PUBLIKATIONEN Jobelius, Matthias; Wirtschaftsliberalismus in Georgien: Verspielt die Regierung durch eine marktradikale Politik den Anschluss an Europa? http://library.fes.de/pdf-files/id/07642.pdf Müller-Hennig, Marius; Deutschland im VNSicherheitsrat: Zwischen Krisenmanagement und Strukturreform http://library.fes.de/pdf-files/iez/07658.pdf Sperling, Sebastian; ECOWAS auf dem Prüfstand: Stärken und Grenzen regionaler Sicherheitspolitik in Westafrika http://library.fes.de/pdf-files/iez/07883.pdf Sperling, Sebastian; Staatsfeinde Nummer eins?: Organisierte Kriminalität gewinnt Einfluss in Westafrika http://library.fes.de/pdf-files/ iez/07679-20101207.pdf I nternationale P olitikanalyse Begg, Iain; An EU tax: Overdue reform or federalist fanatsy? Busch, Klaus; Hirschel, Dierk; Europa am Scheideweg: Wege aus der Krise http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07930.pdf Cichon, Michael; Behrendt, Christina; Wodsak, Veronika; The UN social protection floor initiative: Turning the tide at the ILO Conference 2011 Collignon, Stefan; Demokratische Anforderungen an eine europäische Wirtschaftsregierung http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07712.pdf Hacker, Björn; Maass, Gero; Ein Grundsatzprogramm für die SPE: Baustellen, Gemeinsamkeiten und Eckpunkte aus deutscher Perspektive http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07669.pdf Heise, Arne; Lierse Hanna; Haushaltskonsolidierung und das Europäische Sozialmodell: Auswirkungen der europäischen Sparprogramme auf die Sozialsysteme http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07890.pdf Jochem, Sven; Skandinavische Arbeitsund Sozialpolitik: Vorbilder für den vorsorgenden Sozialstaat http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07786.pdf Kamppeter, Werner; Internationale Finanzkrisen im Vergleich: Lehren für das aktuelle Krisenmanagement http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07932.pdf Katsioulis, Christos; Die neue NATO-Strategie: Kompromiss auf Zeit http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07654.pdf Kühne, Winrich; Gratwanderung zwischen Krieg und Frieden: Wahlen in Post-Konfliktländern und entstehende Demokratien – Dilemmata, Probleme und Lessons Learned http://library.fes.de/pdf-files/iez/07755.pdf Kugel, Alischa; No helmets, just suits: Political missions as an instrument of the UN Security Council for civilian conflict management http://library.fes.de/pdf-files/iez/07899.pdf Luci, Angela Stefanie; Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und Frankreich: Warum es Französinnen besser gelingt, Familie und Beruf zu vereinbaren http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07901.pdf Martens, Jens; Thinking ahead: Development models and indicators of well-being beyond the MDGs – http://library.fes. de/pdf-files/iez/global/07661.pdf Micus, Matthias; Organisational identity and reform of social democratic parties in Europe http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07720.pdf Petzold, Sebastian; Geld für Europa: Haushalt, mehrjähriger Finanzrahmen und Reformoptionen für die EU-Eigenmittel http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07708.pdf Pusch, Toralf; Lohnpolitische Koordinierung in der Eurozone: Ein belastbares Konzept für mehr makroökonomische Stabilität http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07931.pdf S tudien Kaiser, Jürgen; Résoudre les crises de la dette souveraine: Vers un cadre international pour un désendettement équitable et transparent Schroeder, Frank; A shot in the arm for climate finance?: New directions for delivering on international pledges and development http://library.fes.de/pdf-files/iez/ global/07673-20110103.pdf W I S O D irekt Boeing, Niels; Nanotechnik im Lebensmittelsektor; Entwicklungen nicht dem Zufall überlassen! http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07704.pdf Dauderstädt, Michael; Globales Wachstum zwischen Klima, Gleichheit und Demographie http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07760.pdf FES I N F O 1/2011

PUBLIKATIONEN 67 Dauderstädt, Michael; Staatsgläubigerpanik ist keine Eurokrise! Deubner, Christian; Staatsverschuldung zügeln mit Hilfe der Märkte: Instrumente und Verfahren http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07719.pdf Petring, Alexander; Entlastung im Niedriglohnbereich – Ausweg oder Irrweg? http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07933.pdf Spahn, Peter; Die Schuldenkrise der Europäischen Währungsunion http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07686.pdf Thorun, Christian; Was Verbraucherpolitik von der Verhaltensökonomie lernen kann: ein Blick ins Ausland http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07667.pdf WISO DISKURS Barthel, Klaus; Zukunft der deutschen Automobilindustrie: Herausforderungen und Perspektiven für den Strukturwandel im Automobilsektor http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07703.pdf Bieback, Karl-Jürgen; Ausweitung des Pflichtversicherungskreises in der GKV http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07721.pdf Bontrup, Heinz-Josef; Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07705.pdf Bormann, René; Eckpunkte für eine zielorientierte, integrierte Infrastrukturplanung des Bundes: Vom Bundesverkehrswegeplan zur Bundesverkehrsnetzplanung http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07697.pdf Bosch, Gerhard; In Qualifizierung investieren: ein Weiterbildungsfonds für Deutschland http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07668.pdf Embacher, Serge; Demokratische Beteiligungsprozesse initiieren, solidarisches Denken und Handeln fördern: Neue Strategien für Parteien und Gewerkschaften http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07652.pdf Joebges, Heike; Deutschlands Exportüberschüsse gehen zu Lasten der Beschäftigten http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07718.pdf Dullien, Sebastian; von Hardenberg, Christiane; Der Staat bezahlt die Krisenzeche http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07875.pdf Dullien, Sebastian; Ungleichgewichte im Euro-Raum: akuter Handlungsbedarf auch für Deutschland http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07696.pdf Ebenfeld, Melanie; Gleichstellungspolitik kontrovers: Eine Argumentationshilfe http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07877.pdf Filsinger, Dieter; Ethnische Unterscheidungen in der Einwanderungsgesellschaft: eine kritische Analyse http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07693.pdf Fachinger, Uwe; Frankus, Anna; Sozialpolitische Probleme bei der Eingliederung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung Glaeske, Gerd; Patientenorientierung in der medizinischen Versorgung: Vorschläge zur notwendigen Weiterentwicklung und Umgestaltung unseres Gesundheitswesens Greß, Stefan; Rothgang, Heinz; Finanzierungsreform der Krankenversicherung in Deutschland: Vorschläge für ein Maßnahmenbündel jenseits der Kopfpauschale http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07674.pdf Greß, Stefan; Investitionsförderung für eine soziale und innovative Gesundheitswirtschaft: Bewertung unterschiedlicher Optionen http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07690.pdf Koch, Andreas; Rosemann, Martin; Späth, Jochen; Soloselbständige in Deutschland: Strukturen, Entwicklungen und soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit Meinhardt, Volker; Konzepte zur Beseitigung von Altersarmut Paquet, Robert; Vertragswettbewerb in der GKV und die Rolle der Selektivverträge: Nutzen und Informationsbedarf aus der Patientenperspektive http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07935.pdf Priewe, Jan; Rietzler, Katja; Deutschlands nachlassende Investitionsdynamik 1991 – 2010: Ansatzpunkte für ein neues Wachstumsmodell http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07707.pdf Sprache ist der Schlüssel zur Integration: Bedingungen des Sprachlernens von Menschen mit Migrationshintergrund http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07666.pdf Zwiener, Rudolf; Finanzierunsalternativen für zusätzliche Gesundheitsaufgaben: Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung 1/2011 I N F O FES

Friedrich-Ebert-Stiftung D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Klaus Wowereit/ Franziska Richter(Hg.) Ich wär’ gern einer von uns Geschichten übers Ein- und Aufsteigen 176 Seiten, Broschur 8 Seiten Farbteil 14,80 Euro ISBN 978-3-8012-0409-9 Elf Autorinnen und Autoren haben die Geschichten von 14 Menschen aufgeschrieben, die in Deutschland zu Hause sind, aber in sehr unterschiedlichen Wirklichkeiten leben. Sie wollen in dieser Gesellschaft dazugehören und trotzdem»sie selbst bleiben«. Entstanden sind intensive Porträts, in denen die Vielfalt unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens sichtbar wird. Porträtiert werden u.a. zwei jugendliche Rapper libanesischer Herkunft, eine junge behinderte Frau, eine Politikerin, ein Gasableser, ein türkischer Kioskbetreiber und zwei Jugendliche ohne Berufsabschluss. Man lernt ihre Träume und Hoffnungen, Enttäuschungen und biografischen Brüche, Erwartungen und Ziele kennen. Wir erfahren von den Schwierigkeiten des täglichen Lebens, aber auch, wie man Hindernisse überwinden kann. 14 Porträts über Menschen in Deutschland, geschrieben von Tanja Dückers, Annett Gröschner, Jens Jarisch, Anton Landgraf, Nicol Ljubic, Peggy Mädler, Monika Radl, Waltraud Schwab, Holger Siemann, Judka Strittmatter und Robin Thiesmeyer. Klaus Wowereit geb. 1953, Regierender Bürgermeister von Berlin seit 2001, Stellvertretender Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands seit 2009. Franziska Richter geb. 1974, Diplom-Kulturwirtin, seit 2006 Referentin des Projektes»Gesellschaftliche Integration« der Friedrich-Ebert-Stiftung. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. – Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de