INFO SCHWERPUNKT Unterstützung auf dem Weg zu einer freieren Gesellschaft 3 03/2011 VORDENKEN Die Neuvermessung von Fortschritt und Wohlergehen 21 MITWIRKEN Risiken den Verantwortlichen überlassen 35 TEILHABEN 50 Jahre Anwerbeabkommen 47 VERNETZEN Konturen einer politischen Union 57 2 AUGUST –­ SEPTEMBER – OKTOBER – NOVEMBER 2011 Inhalt FES-INFO 3/2011 SCHWERPUNKT Unterstützung auf dem Weg zu einer freieren Gesellschaft – Aktivitäten der FES in der arabischen Welt........................ 3 Dialog mit allen offenhalten – „Vom arabischen Frühling zur gerechten Demokratie“...... 4 Der Menschenrechtspreis 2011 – Symbolfiguren des Freiheitskampfes.................................. 6 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Die Neuvermessung von Fortschritt und Wohlergehen – Suche nach neuem Leitfaden wirtschaftspolitischen Handelns....................................................................... 21 Von New York bis Tel Aviv – Aktivisten aus aller Welt diskutieren mit Sigmar Gabriel......................... 23 Zeit für Gerechtigkeit! – Eine internationale Themenwoche..................... ab Seite 25 „Im Geist des guten Willens für den Frieden“ – 40 Jahre Friedensnobelpreis an Willy Brandt.................... 32 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Risiken den Verantwortlichen überlassen – Konferenz über die Regulierung der Finanzmärkte.......... 35 Potenziale besser nutzen – Mittel zur Deckung des Fachkräftebedarfs....................... 38 Nigeria: Jobs statt Deregulierung – „Africa Industrialisation Day“.......................................... 41 Wirkung verfehlt? – Bilanz nach 10 Jahren Riester-Rente................................ 44 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR „Ich kam als Ausländer, dabei wollte ich nur Mensch sein“ – 50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei................... 47 Beratung und Hilfe annehmen – Migrationsfamilien in Deutschland.................................. 49 Alt und arm – Gerechte Rentenpolitik in Europa.................................... 52 EUROPA UND DIE WELT Konturen einer politischen Union.................................... 57 Nationalstaatliche Egoismen zurückstellen – EU als demokratisches Erbe der Menschheit.................... 58 Die Türkei vor neuer Verfassung...................................... 65 Eine Miniatur der chinesischdeutschen Beziehungen.................................................. 66 Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo – Der schwierige Weg zur Demokratie?............................. 70 P U B L I K AT I O N E N Neue Publikationen der FES............................................. 73 TEXT­BEI­TRÄ­GE IN DIE­SER AUS­GA­BE Merin Abbas, Heba Ahmed, Henrike Allendorf, Vasyl Andriyko, Christine Arbogast, Frederik Beck, Astrid Becker, Jacob Birkenhäger, Julia Bläsius, Marc Bohn, Jonas Brandhorst, Elisabeth Braune, Sara Brombart, Michael Bröning, Matthes Buhbe, Florian Dähne, Oliver Dalichau, Olena Davlikanova, Knut Dethlefsen, Sina Dürrenfeldt, Felix Eikenberg, Helmut Elischer, Samir Farah, Roland Feicht, Michael Fischer, Pit Gey, Judith Gouverneur, Martin Gräfe, Sergio Grassi, Rainer Gries, Hendrijke Grunow, Björn Hacker, Mirko Herberg, Ralf Hexel, Kathrin Hofmann, Peter Hurrelbrink, Daniela Iller, Hanna Israel, Matthias Jobelius, Martin Johr, Friederike Kamm, Peter König, Alberto Koschützke, Julia Kühne, Michael Langer, Hajo Lanz, Linda Larsson, Emil Lieser, Annette Lohmann, Thomas Mättig, Henrik Meyer, Michael Meier, Nicole Nestler, Rolf Paasch, Tim Petschulat, Markus Pins, Christoph Pohlmann, Werner Rechmann, Simone Reperger, Stefanie Ricken, Ilka Ritter, Ingrid Ross, Alexander Rüsche, Constantin Schäfer, Christina Schildmann, Franziska Schmidt, Horst Schmidt, Severin Schmidt, Marcus Schneider, Markus Schreyer, Franziska Schröter, Carla Schulte-Reckert, Michael Schultheiß, Günther Schultze, Wenzel Seibold, Sabine Seiffert, Bastian Sendhardt, Beyhan Sentürk, Sebastian Sperling, Susanne Stollreiter, Ulrich Storck, Sandra Tauer, Stephan Thalhofer, Markus Troemmer, Maria Usacheva, Achim Vogt, Ringo Wagner Helmut Weber, Frederic Werner, Sidonie Wetzig, Lothar Witte, Christoph Wittmaack IMPRESSUM He­raus­ge­ber: Fried­rich-Ebert-Stif­tung Kom­mu­ni­ka­ti­on und Grund­satz­fra­gen Go­des­ber­ger Al­lee 149 D-53175 Bonn Te­le­fon: 0228/883–0 In­ter­net: www.fes.de E-Mail: pres­se@fes.de Re­dak­ti­on: Pe­ter Do­nais­ki, Pres­se­stel­le Ber­lin Hi­ro­shi­ma­stra­ße 17, D-10785 Ber­lin Te­le­fon: 030/269 35–7038 Te­le­fax: 030/269 35–9244 E-Mail: pe­ter.do­nais­ki@fes.de Satz, Lay­out, Herstellung: Pub­lix, H. Eschen­bach, Ber­lin Druck: Saarländische Druckerei& Verlag GmbH, Saarwellingen Titelseite unter Verwendung von Bildmaterial von fotolia.com Ti­telgestaltung/ Montage: Wolfgang Rabe, Berlin Prin­ted in Ger­ma­ny, Januar 2012 Ge­druckt auf 90 g matt ge­stri­chen ISSN 0942-1351ISSN 0942-1351 FES I N F O 3/2011 SCHWERPUNKT 3 REVOLUTION – UND DANN? UNTERSTÜTZUNG AUF DEM WEG ZU EINER FREIEREN GESELLSCHAFT D I E A K T I V I T Ä T E N D E R F R I E D R I C H- E B E RT- S T I F T U N G IN DER ARABISCHEN WELT Einleitung zum Schwerpunktthema Es besteht heute kein Zweifel daran, dass sich in der arabischen Welt ein Veränderungsprozess Bahn gebrochen hat, den einerseits niemand für möglich hielt, dessen Verlauf und Ergebnisse aber nur schwerlich vorauszusagen sind. Die Umsturzbewegungen waren weder ideologisch noch religiös motiviert, sondern wurzeln in erster Linie in der aussichtslos schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerungen, deren Wut über mangelnde Freiheit und Würde sich mit einem Schrei auf den Straßen entlud. Eine Region, die sich weitestgehend durch ihre autoritär„verordnete Ruhe“ auszeichnete, hat sich binnen eines Jahres in einen Landstrich„ordentlicher Unruhe“ verwandelt: vermeintlich stabile, berechenbare politische Systeme in Tunesien oder Ägypten fielen – widerspenstig zwar – wie Kartenhäuser in sich zusammen. Ben Ali und Mubarak wurden davongejagt, Gaddafi ist tot, Saleh im Jemen lässt langsam los, Assad ist bereits Vergangenheit, bloß scheint er dies noch nicht verstanden zu haben. Auch sind Teile der Reformwelle in die Königreiche Marokko und Jordanien hineingeschwappt und haben dort Veränderungsprozesse beschleunigt, die das System ansonsten ausgesessen oder zumindest doch zögerlicher umgesetzt hätte. Auch wenn heute die ganze Welt auf die Kernländer der arabischen Revolution blickt, darf man doch nicht außer Acht lassen, die sich auch im Libanon, in Palästina wie auch im Südsudan vollziehenden Veränderungsprozesse entsprechend zu würdigen. Mit dem Sturz der Despoten in Tunesien und Ägypten allein sind nicht automatisch die von ihnen geschaffenen intransparenten und paternalistischen Systeme überwunden. Es ist eine Zeit des Wandels, in der die Hoffnung nach mehr Freiheiten, nach Partizipation und Pluralismus nicht enttäuscht werden darf. Für die Menschen muss sich zukünftig eine Demokratiedividende abzeichnen, die über den eigentlichen Wahlakt hinausgeht. Die Regierungen in der Region stehen deshalb vor enormen Herausforderungen. 3/2011 I N F O FES 4 SCHWERPUNKT Sie müssen nicht nur die Forderungen der Demonstranten, sondern auch die Grundbedürfnisse der Bevölkerung erfüllen. Dabei müssen wir sie nach Kräften unterstützen. Die Zielmarken des Engagements der FriedrichEbert-Stiftung sind in weiten Teilen deckungsgleich mit den Forderungen derer, die massenhaft auf den Straßen für Veränderungen demonstriert haben: Neue, demokratisch legitimierte politische Systeme müssen entstehen, deren Führung in freien und fairen Wahlen die Aufgabe zur Gestaltung einer neuen Ordnung übertragen wird, die sich an Maßstäben wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit wird messen lassen müssen. Neben der Bereitstellung von Erfahrungen und Wissen über institutionelle oder systemische Alternativen müssen wir jedoch insbesondere dafür Sorge tragen, dass der Prozess der Entscheidungsfindung möglichst partizipativ und inklusiv vollzogen wird, d. h. es muss Orte, Plattformen und Mechanismen geben, die eine umfassende Beteiligung der Bevölkerung gewährleisten. Damit ist die wichtige Rolle der Medien, insbesondere aber diejenige der Gruppen der Zivilgesellschaft, der politischen Parteien und Gewerkschaften angesprochen. Eine Organisationenlandschaft, die selbst wiederum, und das darf nicht vergessen werden, in Tunesien und Ägypten einen gewaltigen Transformationsprozess durchläuft. Im Tunesien und Ägypten von heute kann ein Modell arabischer Demokratie von morgen entstehen, das sein Licht in alle Ecken der Region des Nahen/Mittleren Ostens und Nordafrikas werfen kann. Grundsteine dafür hat die FES durch ihre langjährige Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit Parteien und Gewerkschaften in der Region gelegt. Die Förderung von Pluralismus und Partizipation war in der Vergangenheit ein schwieriges Unterfangen, einfach wird es auch heute nicht sein, aber sowohl wir, als auch unsere Partnerorganisationen verfügen in der arabischen Neuzeit über erheblich mehr Freiheiten, unsere gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. Wir treten mit unserem Unterstützungsangebot an Gesellschaften heran, die sich ihrer Despoten entledigt und ihr neues Selbstbewusstsein erkämpft und entdeckt haben. Wir sollten daher in aller Bescheidenheit und Zurückhaltung all diejenigen nach Kräften unterstützen, die sich selbst auf den Weg zu einer freieren Gesellschaft gemacht haben. Bestandsaufnahme Auch in Berlin berichteten arabische Jugendliche über die Ziele ihrer Revolution. DIALOG MIT ALLEN OFFENHALTEN VOM ARABISCHEN FRÜHLING ZUR GERECHTEN DEMOKRATIE? Es wäre falsch, die Proteste in Kairo mit denen in New York oder Santiago de Chile gleichzusetzen. Genauso falsch wäre es jedoch, Gemeinsamkeiten zu übersehen. Denn 2011 ging weltweit vor allem die Jugend auf die Straße, um„Gerechtigkeit“ einzufordern, so Jochen Steinhilber, Leiter des FES-Arbeitsbereichs Globale Politik und Entwicklung zum Auftakt der Veranstaltung„Vom Arabischen Frühling zur gerechten Demokratie?“ Mit Blick auf die Rolle Europas bezüglich politischer Transformationsprozesse in der arabischen Welt, stimmten der SPD-Außenpolitiker Dr. Rolf Mützenich und Michael Meyer-Resende von Democracy Reporting International überein, dass Europa sich zügeln müsse, die Welt nach seinem eigenen Bild formen zu wollen. Denn nach Jahren zweifelhafter politischer Allianzen Europas mit den Herrschern Nordafrikas steht fest: Das Konzept der Demokratieförderung ist in der Region nicht leicht glaubhaft vermittelbar. „Es begann mit einem Schrei nach Gerechtigkeit, dann folgte eine Radikalisierung der Protestbewegung und die Forderung nach demokratischen Staatskonzepten“, so der tunesische Gewerkschaftsaktivist Habib Guisa über die Entwicklung in Tunesien. Neben GewerkschaftsFES I N F O 3/2011 SCHWERPUNKT 5 vertretern sei die Jugend der wichtigste Träger der Revolution. Vor allem 150.000 diplomierte Studenten, die vielfach arbeitslos wurden, hätten den Arabischen Frühling in seiner Heimat getragen. Die Ereignisse seien beispielhaft für eine demokratische Revolution, ohne Ideologie oder Führerkult. Welche zentrale Rolle dabei soziale Gerechtigkeit gespielt habe, zeige einer der wichtigsten tunesischen Slogans, der in der gesamten arabischen Welt übernommen wurde:„Arbeit ist eine Notwendigkeit, ihr Diebe“. Soziale Ungleichgewichte, Proteste gegen die autoritäre Regierung, eine schwere wirtschaftliche Krise – das„Regime war am Ende“, so Guisa weiter. Tunesien komme nun seine große Verfassungs- und Demokratietradition zugute. Nun sei Tunesien jedoch bedroht durch einen politischen wie einen religiösen Autoritarismus. Insofern sei für die Modernisten der Wahlsieg der Ennahda enttäuschend. Man müsse jedoch Ennahda eine Chance geben und abwarten, ob die islamische Partei das demokratisch-modernistische Projekt des Arabischen Frühlings mit seinen Säulen Säkularismus, Rechte der Frauen und Soziale Gerechtigkeit akzeptiert. Falls dies nicht geschehe, werde die tunesische Revolutionsbewegung diese„zivilisatorischen“ Errungenschaften mit allen Mitteln verteidigen. Der Frage, inwiefern Tunesien nach dem Wahlerfolg der Ennahda um die Früchte seiner revolutionären Arbeit gebracht wird, thematisierte auch Rolf Mützenich. Der SPD-Außenpolitiker gehört nicht zu denjenigen, die ein undifferenziertes Bild eines islamistischen Schreckgespenstes zeichnen. Die Nichtanerkennung des Hamas-Wahlsiegs in Palästina 2006 habe Europa geschadet, die EU habe erheblich an Überzeugungskraft verloren. Man müsse den Dialog auch zu denjenigen Kräften offen halten, mit denen man viele Werte nicht teile. Viele Bundestagsabgeordnete hätten Hochachtung vor den Errungenschaften der arabischen Freiheitsbewegung. Es gelte zugleich, Demut aufgrund früherer Kooperation mit den autoritären Regimen zu üben. Durch die Ereignisse der letzten Monate, als unter anderem kopftuchtragende Frauen, etwa auf dem Tahrir-Platz, für persönliche und kollektive Freiheiten auf die Straßen gingen, habe zudem die europäische Bevölkerung ein differenziertes Bild vom Islam bekommen. REVOLUTION – UND DANN? TRANSFORMATION IN ÄGYPTEN, MAROKKO UND TUNESIEN Podiumsdiskussion Nach dem revolutionären Aufbruch im Frühjahr 2011 sind die konkreten Wege in die demokratische Zukunft in allen nordafrikanischen Staaten politisch hoch umstritten. Wann soll gewählt werden? Welches Wahlsystem soll angewendet werden? Was soll gewählt werden – Parlament, Präsident oder verfassungsgebende Versammlung? Muss die Verfassung zuerst verändert und dann ein Parlament gewählt werden, oder umgekehrt? Und grundsätzlicher: Sind die autokratischen Rechtssysteme reformierbar oder müssen Verfassung und Recht ganz neu gedacht werden? Wer bringt sich mit welchen Vorschlägen in die Debatte ein und wer findet Gehör? Marokko, Ägypten und Tunesien gehen hier jeweils unterschiedliche Wege. Sie unterscheiden sich in ihrer Rechtskultur, ihrer politischen Struktur und insbesondere auch im Grad der gesellschaftlichen Umbrüche. Was sie verbindet, sind die kontroversen, gesellschaftlichen Debatten um die nächsten Schritte auf dem langen und unsicheren Weg zu einer demokratischen Transformation. Bestehende Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten und mit einem Fachpublikum zu diskutieren, war keine leichte Aufgabe für die drei Verfassungsrechtler/ innen, die an den derzeitigen Transformationsprozessen in ihren Ländern aktiv beteiligt sind. Prof. Dr. Amina El Messaoudi(Marokko), Prof. Dr. Nour Farahat(Ägypten) und Prof. Dr. Farhat Horchani(Tunesien) gelang es unter Moderation der Bundesministerin der Justiz a.D., Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, gemeinsam mit fast 200 Teilnehmer/innen einen kritischen Blick auf die aktuellen Entwicklungen zu werfen. Vorbereitet wurde die Podiumsdiskussion gemeinsam mit der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients der Freien Universität Berlin, der Graduate School Muslim Cultures and Societies, dem Zentrum Moderner Orient sowie der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient. 3/2011 I N F O FES 6 SCHWERPUNKT Preisverleihung Der Preisträger Slim Amamou und die Schwester des ermordeten Khaled Said, die den Preis stellvertretend entgegen nahm, vor dem Graffiti-Portrait ihres Bruders. Kurz notiert SYMBOLFIGUREN DES FREIHEITSKAMPFES DER MENSCHENRECHTSPREIS 2011 „Ich kann mich gut erinnern an den Übergang von der Ohnmacht in die Ermächtigung, die Vollmacht von Bürgern. Irgendwann war es dann plötzlich da, dieses schönste Wort der deutschen Politikgeschichte:„Wir sind das Volk“. Und Menschen, die das erlebt haben, sagen zu Euch am Mittelmeer:„Ihr seid das Volk“.“ Mit diesen Worten spannte Dr. Joachim Gauck den Bogen zwischen den Freiheitsbewegungen in der DDR und der arabischen Welt. Es war die Laudatio für zwei mutige junge Männer aus Tunesien und SCHUTZ VON MENSCHENRECHTEN Die Bemühungen um den Aufbau einer handlungsfähigen Zivilgesellschaft in den Staaten von Marokko bis Jemen, die authentische demokratische Reformen sowie den Schutz von Menschenrechten vorantreibt, werden seit Jahren aktiv vom FES Büro Genf unterstützt. Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Fortbildung von arabischen Menschenrechtsaktivisten. Im Anschluss an ein Grundlagentraining zum UNMenschenrechtssystem lädt die FES zu einem einwöchigen Seminar nach Genf ein; so auch im November 2011 eine Gruppe aus zehn arabischen Staaten. Ägypten, die mit dem Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet wurden. Der Mut der an den Protesten in Tunesien und Ägypten beteiligten Menschen und ihr Einsatz für Freiheit, gleiche Rechte und ein Leben in Würde, waren entscheidend für den Erfolg der Proteste. Stellvertretend für die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten wurden Slim Amamou(geb. 1977 in Tunis) und posthum Khaled Said(geb. 1982, gest. 2010 in Ägypten) mit dem FESMenschenrechtspreis 2011 ausgezeichnet. Beide sind als Internetaktivisten und Blogger in ihren Ländern zu wichtigen Akteuren und Symbolfiguren des Freiheitskampfes geworden. Künstlerisch eingerahmt wurde die Preisverleihung einerseits durch eine Karikaturen-Ausstellung mit Zeichnungen verschiedener Künstler aus der arabischen Welt. Zum anderen malte der deutsche Fotorealist und Graffiti-Künstler Andreas von Chrzanowski aka Case während der Preisverleihung ein Portrait von Khaled Said auf zwei Originalstücke der Berliner Mauer. Diese Kunstaktion wäre ohne die Unterstützung durch Don Karl von From Here To Frame Publishing sowie Patrice Lux von berlinbrands nicht möglich gewesen. DAS GESICHT DER REVOLUTION Khaled Said(*1982, † 2010), ägyptischer Internetaktivist und Blogger, wurde am 6. Juni 2010 in Alexandria von zwei Polizisten brutal zu Tode geprügelt. Er hatte u. a. Videos ins Internet gestellt, die Polizisten bei Misshandlungen und Drogengeschäften zeigten. Das Foto von Saids Leiche wurde im Internet veröffentlicht und führte zur Gründung der Bewegung„Wir alle sind Khaled Said“. Diese Bewegung war Auslöser der folgenden massiven Proteste. Seither ist Khaled Said eine Symbolfigur und das Gesicht der Revolution in Ägypten geworden. FES I N F O 3/2011 SCHWERPUNKT 7 SCHLUSS MIT „FRÜHER WAR ALLES BESSER“! DIE POLITISCHE PARTIZIPATION VON JUNGEN MENSCHEN IN ÄGYPTEN Nach Jahrzehnten der autoritären Herrschaft vertrieb in Ägypten eine friedliche Protestbewegung Präsident Hosni Mubarak überraschend von der Macht. Damit wurde der Weg freigemacht für eine neue Etappe in der Geschichte des Landes, das seitdem seinen Weg in eine Zukunft mit mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sucht. Die Kräfte der Vergangenheit sind weiterhin stark und sträuben sich gegen Veränderungen. Manche Beobachter meinen, Ägypten habe sich verändert, ohne dass sich wirklich etwas verändert habe. Andere hingegen sind voller Optimismus und haben Vertrauen, dass der schwierige Reformprozess am Ende erfolgreich sein wird. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist seit 35 Jahren in Ägypten aktiv. Sie hat seit dem Sturz Mubaraks schnell auf die neuen und sich stetig weiter wandelnden Rahmenbedingungen reagiert. Während erfolgreiche bestehende Arbeitslinien weitergeführt wurden, wurden auch neue Schwerpunkte gesetzt. Bereits am 24. Januar 2011 hatte die FES in Zusammenarbeit mit der Universität Kairo politisch interessierte Studenten und Politikern zusammengebracht. Die Arroganz und Selbstgefälligkeit der Vertreter der Regierungspartei war bei dieser Veranstaltung kaum zu übertreffen. Ebenso greifbar waren die Frustration und Wut der jungen Ägypterinnen und Ägypter, von denen viele ankündigten, am nächsten Tag demonstrieren zu wollen. Am 25. Januar 2011 brach dann tatsächlich die sogenannte Revolution los, die von jungen, gebildeten Menschen initiiert wurde. Nach dem Sturz Mubaraks fand sich die Mehrheit dieser jungen Aktivisten unerwartet in einer völlig neuen politischen Landschaft ohne Kompass wieder. Die meisten hatten bisher kaum politische Erfahrung gesammelt, waren jedoch fest entschlossen, am Wandel mitzuwirken. In dieser Situation unterstützte die FES die sich neu formierenden politischen Jugendkoalitionen,-initiativen aber auch Einzelpersonen dabei, sich in den beginnenden politischen Prozess einzubringen. Dazu wurde etwa ein Dialog mit deutschen Bürgerinitiativen organisiert, um Erfahrungen mit erfolgreichen Strategien der Bürgerbeteiligung auszutauschen. Viele junge Menschen befinden sich im heutigen Ägypten in einem Doppelkampf: vereint gegen die Überreste des alten Systems, sowie einzeln oder in kleinen Gruppen im Wettbewerb mit den anderen politischen Kräften. Zudem sehnen sich manche in der älteren Generation nach den alten Zeiten der sogenannten Stabilität zurück. Die Antwort von jungen Menschen auf solche Revolutionsbremser ist eindeutig und klar: Schluss mit„Früher war alles besser! Jetzt ist es Zeit für ein neues Ägypten!“ Die Friedrich-Ebert-Stiftung begleitet junge politisch aktive Ägypter und Ägypterinnen in dieser wichtigen politischen Phase, indem sie die Frage des gesellschaftspolitischen Engagements zwischen Partei und politischer Bewegung thematisiert. Ein Workshop über das neue Wahlgesetz und die neue politische Parteienlandschaft in Zusammenarbeit mit der Universität Kairo diente Mitte September dazu, junge Kandidatinnen und Kandidaten auf die Wahlen für das ägyptische Parlament vorzubereiten. Jugendworkshop Workshop der FES mit jungen Kandidatinnen und Kandidaten der ägyptischen Parlamentswahlen. 3/2011 I N F O FES 8 SCHWERPUNKT Vernetzung Die Delegation unabhängiger ägyptischer Gewerkschaften überreichte DGB Chef Michael Sommer bei ihrem Besuch in Berlin eine Trommel, die auf dem Tahrir Platz zu Beginn des Jahres zur Revolution gerufen hatte. JAHRZEHNTE DER EISZEIT ÜBERWUNDEN ÄGYPTENS ARBEITNEHMER FORDERN IHRE RECHTE Neben der Jugend, waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Erfolg der ägyptischen Protestbewegung entscheidend. Es waren gerade die zahllosen lokalen Streiks im gesamten Land, die zwar weniger Medienaufmerksamkeit als der Tahrir-Platz erhielten, aber im Endeffekt dem Regime deutlich machte, dass es sich nicht nur um einen lokalen Protest im Zentrum von Kairo handelte, sondern um einen breiten Volksaufstand. Da die Gewerkschaften in Ägypten vom Regime gleichgeschaltet waren, hatten sie keinen Anteil an dessen Sturz. Unter Mubarak gab es keine echte Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vielmehr waren die Gewerkschaften ein Kontrollinstrument des Staatsapparats. Sie beteiligten sich nicht daran, die zahllosen sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Trotzdem hatten sich bereits einige wenige unabhängige Gewerkschaften gegründet. Nach dem Zusammenbruch des Regimes konnte sich die freie Gewerkschaftsbewegung endlich entfalten. Auch wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht geändert haben: Die Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lassen sich nicht mehr ihr Recht nehmen, sich unabhängig und demokratisch zu organisieren. Dabei stehen sie nach Jahrzehnten der gewerkschaftlichen Eiszeit in Ägypten vor enormen Herausforderungen. Die FES unterstützt diese neue Bewegung auf vielfältige Weise. Dazu gehören Bildungsarbeit für neue Gewerkschaftsmitglieder, Aufklärung über ILO-Kernarbeitsnormen, Arbeitnehmerrechte und das Konzept des gewerkschaftlichen Pluralismus oder die Beratung bei der Gründung des unabhängigen Dachverbandes EFITU(Egyptian Federation of Independent Trade Unions), z. B. bei der Ausarbeitung der Satzung. Aber auch bei der internationalen Vernetzung durch Informationsprogramme für ägyptische Gewerkschafter in Deutschland und Brüssel sowie deutsche Gewerkschafter in Ägypten oder durch die Einbindung in die globale Gewerkschaftsarbeit der FES, insbesondere mit Global Union Federations. Eine wirksame Interessenvertretung der arbeitenden Ägypterinnen und Ägypter ist entscheidend, um den Demokratisierungsprozess in der Gesellschaft zu verankern. Nur so kann sichergestellt werden, dass bei der Mehrheit der Bevölkerung eine Verbesserung der Lebensbedingungen spürbar wird. Planspiel KNOSPEN DES TUNESISCHEN FRÜHLINGS ZUKUNFTSWERKSTATT TUNESISCHER STUDENTINNEN Dass die Hauptaufgabe der Frauen darin bestehe, bei der Familie und den Kindern zu sein, fand unter den etwa dreißig tunesischen und ausländischen Teilnehmern nur eine Unterstützerin. Alle hatten sich im Raum positioniert auf einem Spektrum zwischen„Ja“ und„Nein“. Jetzt konnte die Debatte losgehen. Mit bewundernswertem Eifer ließen die Studentinnen und Studenten sich schon in dieser Aufwärmphase von der noch ungewohnten Diskussionskultur in den Bann ziehen und genossen es sichtlich, einmal so richtig ihre Meinung zu sagen. Erst seit der Revolution vor ein paar Monaten müssen sie nicht mehr fürchten, dafür verfolgt zu werden. Um diesen Jugendlichen ein Forum zu bieten, veranstaltete die FES Ende September in Tunesien ein viertägiges Planspiel, durchgeführt vom Berliner Unternehmen planpolitik. Dabei wurde zunächst zwei Tage lang ein Wahlkampf simuliert – eine Woche vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung. An Kreativität mangelte es den FES I N F O 3/2011 SCHWERPUNKT 9 internationalen Studenten ganz sicher nicht. Trotz französisch-arabisch-deutsch-englischer Sprachakrobatik wurden ideenreiche Wahlplakate und-werbespots entwickelt, um spielerisch die Stimmen der zahlreichen Interessengruppen zu umwerben. Auch ein Programm musste von jeder Partei erarbeitet und vorgestellt werden. Dass sich am Ende, nach zähen Koalitionsverhandlungen eine Vier-Parteien-Koalition unter Ausschluss der stärksten Fraktion zusammenfand, war nicht nur den Taktikern eine Lehre. Im Anschluss diente eine Zukunftswerkstatt den tunesischen Studenten dazu, Visionen für die Zukunft ihres Landes zu entwerfen. Nachdem erst einmal dem Ärger über die aktuellen Verhältnisse Luft gemacht wurde, konnten Idealvorstellungen entwickelt und mögliche Umsetzungen erarbeitet werden. Hierbei stand für die Jugendlichen eine weitreichende Reform des Bildungssektors im Vordergrund, die mit einer Erneuerung der Verwaltung einhergehen sollte. Wichtig waren ihnen auch die demokratische Kontrolle von Justiz und Parteien sowie die Abschaffung jeglicher Form von Zensur. Darüber hinaus sollten gesellschaftliches Engagement und kulturelle Aktivitäten gefördert und demokratische Werte vermittelt werden. Dem Bedürfnis der Jugendlichen nach konstruktiver Debatte haftete noch der revolutionäre Elan an, mit dem sie den Präsidenten Ben Ali Anfang des Jahres aus seinem Amt gejagt hatten. Inwiefern sie es schaffen werden, ihre Visionen der tunesischen Gesellschaft zum Tragen zu bringen, hängt nun entscheidend von der weiteren Entwicklung der politischen Kultur des Landes ab. RELIGION UND RECHTSSTAAT A N A LY S E S TA AT L I C H E R R E C H T S F O R M E N Seit dem überraschend deutlichen Wahlsieg der gemäßigt islamistischen Ennahda bei den ersten freien und demokratischen Wahlen in der Geschichte Tunesiens am 23. Oktober, stellt sich die Frage nach der Rolle von Religion im Rechtsstaat mit neuer Aktualität: In der am 22. November erstmals zusammengetretenen Verfassungsgebenden Versammlung, stellt Ennahda mit 89 von 217 Sitzen die stärkste Kraft, und es gibt wohl wenig, was in Tunesien derzeit so intensiv und emotional diskutiert wird, wie die Frage nach der Ernsthaftigkeit von Ennahdas Bekenntnis zu einem säkularen Rechtsstaat. „Religion und Politik im Rechtsstaat – Erfahrungen im Vergleich“, das Thema des diesjährigen Forum Réalités am 17. und 18. November in Hammamet, das die Friedrich-Ebert-Stiftung seit rund zehn Jahren gemeinsam mit der Wochenzeitschrift Réalités veranstaltet, war vor diesem Hintergrund von besonderer Relevanz und erfreute sich auch in den heimischen Medien größter Aufmerksamkeit. Das Forum Réalités ist seit Jahren als ein prominentes Diskussionsforum bekannt, in dem bereits unter dem im Januar gestürzten Regime Ben Alis immer wieder aufs Neue ausgelotet wurde, was öffentlich diskutiert werden konnte. Eine große Herausforderung den Rechtsstaat nun in der neuen Verfassung so auch de facto zu verankern, sah der Jurist Yad Ben Achour, Vorsitzender der„Haute Instance“. Dieses Quasi-Parlament unter Einbeziehung verschiedener Kräfte der Zivilgesellschaft hatte, gemeinsam mit der von der Regierung eingesetzten staatlichen Kommission, in den letzten Monaten den Prozess des politischen Wandels in Tunesien weiter vorangetrieben. Intensiv wird beispielsweise über den ersten Artikel der Verfassung diskutiert, in dem es heißt: „Tunesien ist ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, seine Religion ist der Islam, seine Sprache Arabisch und seine Organisationsform die Republik.“ In zwei Panels wurden verschiedene staatliche Rechtsformen überwiegend muslimischer und überwiegend christlicher Staaten wie die Türkei, der Iran, Malta, Polen und Frankreich in ihrem historischen Kontext analysiert, um Schlussfolgerungen für Tunesien daraus abzuleiten. Es stellte sich heraus, dass nicht alle Beispiele als Modell für Tunesien gelten können, gleichwohl lassen sich unterschiedliche Lehren daraus ableiten. Die tunesische Zivilgesellschaft bereitet sich unterdessen darauf vor, gegenüber der Verfassungsgebenden Versammlung ggf. als Korrektiv und Mahner für bürgerliche Freiheiten aufzutreten. Verfassungsdiskussion 3/2011 I N F O FES 10 SCHWERPUNKT Politischer Dialog INFORMIEREN, AUSBILDEN UND DEBATTIEREN DRÄNGENSTE FRAGEN DES ÜBERGANGS Die tunesische Revolution hat eine Vielzahl von Freiräumen geschaffen, damit jede und jeder seine Vorschläge, wie das Tunesien der Zukunft aussehen soll, unbeeinträchtigt darstellen und mit anderen debattieren kann. Unter dem Motto„Informieren, Ausbilden und Debattieren: Für einen erfolgreichen demokratischen Übergang“, beschäftigte sich die„Association des Femmes pour la Recherche et le Développement“ (AFTURD) in Partnerschaft mit der FES bereits in sieben Treffen mit den drängendsten Fragen und anstehenden Entscheidungen des Übergangs: Verfassung und Staatsbürgerschaft; Gleichstellung und Wahlrecht; Unabhängigkeit des Richteramtes, sowie den Themen Vielfältigkeit, Macht und Demokratie. Der Enthusiasmus und die Energie, mit welcher sich die vielen Teilnehmenden an diesen Veranstaltungen beteiligten, sind nur ein Ausdruck des lange unterdrückten Bedürfnisses der tunesischen Bevölkerung, sich aktiv am politischen Dialog zu beteiligen. Medienworkshop BESSER SENDEN ZUR ROLLE DER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Die tunesischen Medien hätten es weder geschafft, die Bedeutung und Funktion der ersten Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung zu vermitteln, noch die Vielzahl der politischen Akteure angemessen und ausgewogen zu Wort kommen zu lassen, so die Kritik der Teilnehmer eines zweitägigen Workshops über die„Rolle und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Demokratie“. Der Medienberater Hendrik Bussiek, der über umfassende Erfahrung bei der Transformation der südafrikanischen Medien in ein öffentlich-rechtliches System verfügt, und Olaf Steenfadt von der European Broadcasting Union, berieten die Arbeitsgruppe der Nationalen Instanz für die Reform des Informations- und Kommunikationswesens über die erforderlichen rechtlichen Grundlagen. Die Analyse der vorgestellten Modelle nahm fünf Aspekte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Blick: das Mandat, die Eigentumsverhältnisse, Steuerung, Finanzierung und Verankerung in der Verfassung. Der Direktor für Außenbeziehungen des staatlichen Senders ERTT überprüfte mit besonders großem Eifer die einzelnen vorgestellten Modelle auf ihre Übertragbarkeit in den tunesischen Kontext. Schließlich einigten sich die Teilnehmer darauf, das deutsche Modell als Grundlage für weitere Überlegungen auszuwählen und erarbeiteten eine gemeinsame Roadmap für das weitere Vorgehen. Kurz notiert MEDIENCOACHING Bei über 100 zugelassenen Parteien, die sich im Vorfeld der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien gebildet hatten, war allen klar, dass ein überzeugender Medienauftritt ausschlaggebend für den Erfolg sein könnte. Vor dem Startschuss für den offiziellen Wahlkampf hatte die Friedrich-EbertStiftung ein professionelles Mediencoaching für Spitzenkandidatinnen und-kandidaten organisiert. Der französische Medientrainer Jean-Michel Boissière gab in zwei jeweils mehrtägigen Seminaren Kandidaten der sozialdemokratischen Parteien Ettakatol bzw. dem„Pôle démocratique et moderniste“ Gelegenheit, ihr Auftreten vor der Kamera zu erproben und zu perfektionieren. FES I N F O 3/2011 SCHWERPUNKT 11 DER„ARABISCHE FRÜHLING“ IN BILDERN KARIKATURENAUSSTELLUNG AUS DEM NAHEN OSTEN UND NORDAFRIKA Ausstellung Junge Menschen aus Nordafrika, alles Teilnehmer des Young Leaders Nachwuchsförderprogramms der FES, die selbst an den Protestbewegung beteiligt waren, berichteten im Rahmen der Präsentation einer Karikaturenausstellung in Berlin von den bahnbrechenden Veränderungen in ihren Heimatländern. Im Fall Tunesiens wurde darauf hingewiesen, dass die Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi, die häufig als Ausgangspunkt für den Arabischen Frühling bezeichnet wird, zwar als Katalysator wirkte, aber keineswegs den Beginn der oppositionellen Aktivitäten gegen Präsident Ben Ali darstellte. Vielmehr hätten Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Akteure durch ihr Engagement über Jahre den Boden für die Massenproteste und Unruhen bereitet, die dann zum Sturz des Regimes führten. Anders als in Tunesien blieb in Marokko ein politischer Umsturz aus. Allerdings hat sich dort eine Bewegung etabliert, die sich für politische Reformen und mehr Demokratie einsetzt: Die Bewegung des 20. Februar. Deutlich wurde aber auch, dass trotz jüngster Reformen und kleiner positiver Schritte in die richtige Richtung das Königreich Marokko noch weit von einer parlamentarischen Monarchie entfernt ist, wie sie von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Kräften gefordert wird. Dokumente der Umbruchzeit: Ausstellung mit 60 Illustrationen aus Zeitschriften in Nordafrika und dem Nahen Osten. BLICK ZURÜCK: VON 1989 BIS 2011 GEMEINSAMKEITEN IM REVOLUTIONÄREN WANDEL Die Umbrüche in der arabischen Welt seit Anfang 2011 haben die politische Weltkarte grundlegend verändert. Die Revolutionen scheinen eine ähnliche Tragweite zu haben wie diejenigen in Osteuropa, die sich in den 80er Jahren abzeichneten und zum Ende der Sowjetunion führten. Damals wie heute stellt sich die Frage, ob und wie es möglich ist, erkämpfte Freiheiten und Rechte zu sichern und stabile demokratische Regierungssysteme zu etablieren. Gibt es Erfahrungen aus den Demokratisierungsprozessen in Osteuropa, die für die Staaten des„arabischen Frühlings“ hilfreich sein können? Eine internationale Konferenz des FES-Büros, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst sowie der Deutschen Botschaft Beirut brachte Aktivisten, Journalisten und Wissenschaftler aus der Region und Osteuropa zusammen. Die Berichte über persönliche Erfahrungen von Aktivisten rundeten dabei das von Wissenschaftlern und Medienvertretern gezeichnete Bild ab. Trotz aller fundamentalen Unterschiede zwischen den Ereignissen in Osteuropa und der arabischen Welt sahen die Konferenzteilnehmer Gemeinsamkeiten. So entstanden die Proteste immer aus der Gesellschaft heraus, wie Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik unterstrich. Auch der Domino-Effekt der Proteste sei vergleichbar. Gäste aus Georgien und der Ukraine betonten vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen, dass der schnelle Aufbau von effektiven demokratischen Insitutionen notwendig sei, um ein Wiedererstarken autokratischer Kräfte in den ersten Jahren nach der Revolution zu verhindern. Auch aus dem Fall Libanon lässt sich für viele arabische Länder eine Erkenntnis gewinnen: Die Geschichte des Zedernstaats zeigt, wie schwierig es ist, eine Demokratie in einem ethnisch und konfessionell sehr stark gespaltetenen Land zu etablieren. Insgesamt wurde jedoch erkennbar, dass die Übertragung der Erfahrungungen auf andere Länder nur begrenzt möglich ist. 3/2011 I N F O FES 12 SCHWERPUNKT Übergreifende Meinungsbildung WANDEL STATT UMSTURZ MAROKKOS SONDERWEG Die marokkanische Variante des arabischen Frühlings hat weder Regime noch Herrscher gestürzt, doch auch die Marokkaner gingen für ihre Rechte auf die Straße und setzen die Monarchie unter Handlungsdruck. Die Massenproteste der Marokkaner wurden in einem rasanten politischen Erneuerungsprozess aufgefangen, in dem die Verfassung des Landes umfassend reformiert und zum Jahresende 2011 eine neue politische Führung gewählt wurde. Überraschend beteiligungsorientiert waren die vom König selbst im März angekündigten Mechanismen der Verfassungsreform: Erstmalig waren die Marokkaner – und insbesondere die Jugend als Träger der Proteste – aufgerufen, an der Gestaltung der Reform mitzuwirken. Die jugendlichen Demonstranten sollten nun in Konferenzräumen eilig ihre Frustration in konstruktive Reformvorschläge umwandeln. So wurde die FES Ansprechpartner für zahlreiche Gruppierungen und Netzwerke und unterstützte die Bemühungen, jugendliche Akteure in die Debatten einzubeziehen. In nur zwei Monaten wurde ein umfassendes Abstimmungsverfahren zur übergreifenden Meinungsbildung organisiert, das in Kommunen und Provinzen seinen Anfang nahm und schließlich auf nationaler Ebene zusammenfloss: Hunderte von jugendlichen Aktivisten diskutierten in Sitzungen, Versammlungen und Großveranstaltungen ihre Zukunftsvorstellungen. Von der Breite der politischen Mitwirkung – zu der die FES ihren Beitrag leisten konnte – zeugen über 180 Memoranden, die letztlich bei der Verfassungskommission eingereicht wurden. Auch nach dem hitzigen Frühjahr blieb wenig Zeit zum Durchatmen: der neu gegründete Nationale Menschenrechtsrat wandte sich an die Stiftung, um mithilfe internationaler Expertise seinem Auftrag gerecht zu werden, erstmalig die Wahlbeobachtung im aufgeheizten politischen Klima sicherzustellen. Die nächste Etappe im Erneuerungsprozess – die vorgezogenen Parlamentswahlen im November – flankierte die FES mit Analysen zum neuen legislativen Rahmen sowie zur Berücksichtigung des Gleichberechtigungs-Grundsatzes. Zentrales Ziel ist es, insbesondere die jugendlichen Initiatoren des politischen Wandels aktiv einzubinden und damit zu seiner Glaubwürdigkeit in der gesamten Bevölkerung beizutragen. Bestandsaufnahme HOFFNUNGSLOSIGKEIT ÜBERWINDEN ENTWURF FÜR EINEN NEUEN GESELLSCHAFTSVERTRAG IN MAROKKO Eine der Ursachen für die Aufstände und Umstürze, die die arabischen Welt erschüttern, sind die gravierenden sozialen Ungerechtigkeiten. Dabei trägt der Mangel an sozialer Absicherung wesentlich zum Gefühl der Hoffnungslosigkeit bei. Die FES Marokko arbeitet mit den verantwortlichen Ministerien, den Sozialversicherungsträgern und Expertengruppen an einer umfassenden Bestandsaufnahme der Gesetzesgrundlagen, Institutionen und Mechanismen der sozialen Sicherungssysteme. Als Endprodukt entsteht eine interaktive, mehrsprachige CD, die Politikern Fakten für die Gestaltung ihrer Reformpolitik an die Hand gibt. Daneben bemüht sich die FES, den zum Interessensausgleich notwendigen Dialog zwischen staatlichen Entscheidungsträgern, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft in Gang zu bringen. Zu den ersten Ergebnissen zählen neu geschaffene Wirtschafts- und Sozialausschüsse und der(sozial)partnerschaftliche Entwurf eines neuen Gesellschaftsvertrags. BEZIEHUNGEN VERTIEFEN Als sich die marokkanische Protestbewegung im Februar formierte, waren Gewerkschafter von Anfang an mit im Boot. Allerdings war insbesondere dem größten marokkanischen Dachverband UMT an verantwortungsvoller Mitgestaltung gelegen: Er unterstützte die vom König eingeleitete Verfassungsreform und stellte sich gegen den von Demonstranten ausgerufenen Boykott des Reformprozesses. Michael Sommer sagte als Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, dem von der FES nach Berlin eingeladenen UMT-Vorsitzenden Miloudi Moukharik zu, die Beziehungen zu dem marokkanischen Mitgliedsverband zu vertiefen. FES I N F O 3/2011 SCHWERPUNKT 13 ES REICHT MIT DEM SCHWEIGEN! JEMENITISCHE FRIEDENSNOBELPREISTRÄGERIN KARMAN IN BERLIN Wer sich im Jemen unter der Herrschaft von Ali Abdallah Salih für Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Frauen einsetzt, muss ein dickes Fell besitzen. Das Nobelpreiskomitee ehrte 2011 unter anderem eine junge Frau, die ihre Durchsetzungsfähigkeit und ihren Mut jahrelang unter Beweis gestellt hatte, mit dem Friedensnobelpreis: Tawakkul Karman. Die 33-jährige Mutter dreier Kinder ist eine der führenden Persönlichkeiten der jemenitischen Revolution und des friedlichen Widerstands gegen das Regime des Despoten Salih. Karman ist als Frauen- und Menschenrechtlerin geschätzt, gleichzeitig ruft ihre führende Mitgliedschaft in der tribalistisch-islamischen Islah-Partei regelmäßig Misstrauen unter zivilen Aktivisten hervor. Gerade diese Doppelrolle als Frauenrechtlerin und gläubige Muslimin hebt ihre Bedeutung hervor. In gewisser Weise personifiziert sie die Möglichkeit der Verbindung von Islam und persönlichen Freiheitsrechten, wie sie derzeit auch im Westen nicht selten als unvereinbar dargestellt wird. Bereits 2005 nahm die FES die Kooperation mit Karman und ihrer Organisation Women Journalists Without Chains auf und unterstützte deren Engagement für Meinungsfreiheit und Frauenrechte. Nur wenige Tage vor ihrer offiziellen Auszeichnung in Stockholm hat Karman die Einladung der FES zu einem Deutschlandbesuch angenommen und damit ihrer engen, partnerschaftlichen Verbindung Ausdruck verliehen. Die Preisträgerin erörterte mit dem deutschen Außenpolitiker und Vorsitzenden des Gesprächskreises Naher Osten und Nordafrika der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, die Herausforderungen und Risiken der derzeitigen Lage vor Ort. Gloser hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach selbst ein Bild der Entwicklungen im Jemen gemacht und sich mit Beratungseinsätzen für die FES im Jemen engagiert. Schnell wurde bei der Diskussion klar, dass der momentane Stillstand in der politischen Entwicklung des Jemen eine trügerische Stabilität darstellt. Karman ist jedoch überzeugt davon, dass der Aufbruch des Jemen in eine pluralistische, friedliche und insbesondere der Rolle der Frau gerecht werdende Zukunft unumkehrbar ist. So plant die revolutionäre Jugendbewegung schon bald eine neue politische Partei zu gründen, in der auch Frau Karman eine tragende Rolle spielen will. Besuch in Deutschland Bei der FES in Berlin traf die Nobelpreisträgerin Tawakkul Karman u. a. auch mit dem Nahostexperten der SPDBundestagsfraktion, Günter Gloser, zusammen. MACHTSPIELE ALTER ELITEN VERSTÄNDNIS FÜR DEMOKRATISCHE SPIELREGELN IM JEMEN SCHAFFEN Nach Ben Ali, Mubarak und Gaddafi, ist der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh der vierte Autokrat der Region, den der„Arabische Frühlingswind“ aus dem Amt geweht hat. Die Übergangsregelung sieht vor, dass die Macht an den Vizepräsidenten übergeben wird, der mit Hilfe einer Übergangsregierung innerhalb von drei Monaten Neuwahlen organisieren soll. Im Gegenzug wird Saleh, der in dieser Zwischenzeit Präsident ohne Machtbefugnisse bleibt, Immunität und Reisefreiheit zugesichert. Trotz krisentypischer Versorgungsprobleme, permanenter Stromausfälle und sicherheitsbedingter Einschränkungen, unterstützt das Büro der FES in Sanaa die Vorbereitungen für einen demokratischen Neubeginn aktiv. Das Interesse an Beratung und Unterstützung ist auf der jemenitischen Seite greifbar. Hunderttausende, zuvor meist politisch nicht aktive junge Erwachsene demonstrieren seit Januar für Menschenrechte, demokratische Reformen und die Verbesserung ihrer Situation. Auch das brutale Eingreifen reTrainingsworkshops 3/2011 I N F O FES 14 SCHWERPUNKT gimetreuer Kräfte seit März 2011 mit hunderten von Todesopfern führte nicht zum Stillstand der Proteste. Dennoch mussten die jungen Aktivisten erleben, wie die von ihnen begonnene friedliche Revolution zu einem Machtspiel alter Eliten wurde und vielerorts ihren gewaltfreien Charakter einbüßte. Während sich manche inzwischen frustriert abgewandt haben, suchen andere weiter einen Weg, ihren politischen Forderungen effektiver Nachdruck zu verleihen, ohne sich dabei von etablierten Eliten manipulieren zu lassen. Um der Resignation etwas entgegenzusetzen und politisches Engagement zu unterstützen, führte die FES im November 2011 eine Serie von Trainingsworkshops durch: Möglichkeiten partizipativer Demokratie, Rolle politischer Parteien und demokratischer Institutionen, Wahlkampf und demokratische Kontrolle, Lobby- und Pressearbeit standen auf dem Programm. Die stark nachgefragten Trainings zielen darauf, das Verständnis für demokratische Spielregeln zu vertiefen. Gleichzeitig wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vermittelt, unter den im Jemen herrschenden Bedingungen selbst politisch tätig zu werden und den Wandel mitzugestalten. Diese Programme werden auch 2012 fortgesetzt. Auch laufende Programme zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Gefängnissen oder zur Aktivierung der parlamentarischen Kontrollfunktion gehören in den Kontext der politischen Neustrukturierung des Landes. Zusätzlich sind Aktivitäten im Bereich der anstehenden Verfassungsreform geplant. Um einer Spaltung des Jemen vorzubeugen, wird derzeit vor allem über die konstitutionell verankerte Einführung eines föderalen Systems debattiert. Gesetzesreform UNERWARTETE FRÜCHTE EINE ZUKUNFT FÜR DIE PARTEIENDEMOKRATIE IN JORDANIEN Kurz notiert Jordanien zählt wie Marokko zu den sogenannten Reform-Monarchien. Hier wie dort haben die beiden Könige mit ihrem Amtsantritt vor etwas mehr als einem Jahrzehnt weitreichende Veränderungen angekündigt. In Jordanien blieben diese Reformen jedoch in Ansätzen stecken, immer wieder gab es Rückschläge bei der Demokratisierung. Erst die Umbrüche in der Arabischen Welt PA R L A M E N T S R E F O R M Auch die besten Gesetze nützen wenig, wenn elementare Grundlagen für die parlamentarische Arbeit fehlen. Dazu zählt insbesondere die Geschäftsordnung des Parlaments. In Jordanien soll diese nun modernen Erfordernissen angepasst werden. Ein Komitee unter dem Vorsitz des sozialdemokratischen Abgeordneten Bassam Haddadin erarbeitete einen detaillierten Reformentwurf. Das Büro der FES in Amman ermöglichte einen Erfahrungsaustausch mit dem deutschen Bundestag. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Parlaments analysierte den Entwurf und machte Vorschläge, um die Anwendbarkeit der Geschäftsordnung in der parlamentarischen Praxis zu erhöhen. 2011 haben den Bemühungen des Königshauses wieder neuen Schwung verliehen. Dabei brachte der„Arabische Frühling“ auch unerwartete Früchte für die Arbeit der FriedrichEbert-Stiftung: Gemeinsam mit dem Partnerinstitut Al Badeel Center arbeitete die FES seit geraumer Zeit an Reformvorschlägen für zwei besonders umstrittene Gesetze – das Wahlrecht und das Parteiengesetz. Über Monate hinweg hatten Experten und Aktivisten in den Vorjahren in zahllosen Runden diskutiert, gestritten und an Entwürfen gefeilt, die dann Abgeordneten vorgestellt worden waren. Doch der Erfolg hielt sich in Grenzen: Die politischen Blockaden machten zunächst wenig Hoffnung, dass substanzielle Reformen in diesen beiden Bereichen durchsetzbar sein könnten. Das Parteiengesetz war ohnehin erst 2008 restriktiver gefasst worden und das Wahlrecht trug eher einer kontroversen Machtarithmetik denn dem Wunsch nach Repräsentation Rechnung. Die Situation änderte sich mit den auch in Jordanien aufkommenden Protesten schlagartig. Im März 2011 setzte König Abdullah II. ein Nationales Dialogkomitee ein, dessen Mandat explizit die Erarbeitung von Reformvorschlägen just für das Wahlrecht und das Parteiengesetz beinhalteFES I N F O 3/2011 SCHWERPUNKT 15 te, von einer parallel tagenden zweiten Kommission wurden zudem Vorschläge für Verfassungsänderungen zusammengetragen. Mit einem Mal waren die Experten des Al Badeel Center gefragte Gesprächspartner. Unterstützt durch die Friedrich-Ebert-Stiftung wurden die Vorschläge aktualisiert und dem Nationalen Dialogkomitee sowie erneut den Parlamentariern vorgestellt. Den Aktivisten ging es insbesondere darum, die Voraussetzungen für die Gründung politischer Parteien zu verbessern und das bisher geltende Mehrheitswahlrecht durch Elemente des Verhältniswahlrechtes gerechter zu machen. Beide Forderungen fanden schließlich Eingang in die Empfehlungen des Dialogkomitees: So wird die Zahl der notwendigen Gründungsmitglieder einer politischen Partei deutlich gesenkt, ein – vorerst kleiner – Teil der Parlamentsabgeordneten soll künftig über Listen gewählt werden. Im Rahmen einer weiteren Tagung, die von der FES gemeinsam mit jordanischen Partnern organisiert wird, wollen nun Vertreter der Zivilgesellschaft Empfehlungen für die 2012 geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen erarbeiten. Dabei geht es vor allem um die Arbeit der ersten unabhängigen Wahlkommission, die vom König im Rahmen der Verfassungsreform eingesetzt wurde, und die künftigen Arbeitsmöglichkeiten unabhängiger Wahlbeobachter. BLICK NACH VORN: WACHSTUM DURCH WIND UND SONNE Die Zeit des Wandels in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas bietet auch erhebliche Chancen, die Region klima- und energiepolitisch gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Dazu will das FES-Regionalprogramm„Nachhaltige Energiepolitik“ aktiv beitragen. Die Folgen des Klimawandels bedrohen Arme und sozial Benachteiligte am stärksten. Sie sind es, die am stärksten betroffen sind, wenn Stürme einfache Behausungen hinwegfegen, oder Dürren die Ernten bedrohen. Eine auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtete Politik, ist daher auch abseits von globalen Klimagipfeln eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Im Zentrum des FES-Programms stehen Politikempfehlungen, die auf die Förderung erneuerbarer Energien zielen. Studien belegen das erhebliche Potenzial an neuen Arbeitsplätzen und positiver Industrieentwicklung, das ein massiver Ausbau von Solar- und Windenergie in der Region mit sich bringen würde. In diesem Sinne haben bereits die inhaltlichen Vorbereitungen für eine Regionalkonferenz begonnen, auf der konkrete Politikmaßnahmen für eine gerechte und nachhaltige Energieversorgung präsentiert werden. Energieeffizienzmaßnahmen bis hin zu„Green Jobs“ werden dabei im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus wurde mit dem Gulf Research Center in Dubai eine Kooperation auf den Weg gebracht, die eine nachhaltige Energiepolitik auf der arabischen Halbinsel fördern soll, wo bislang Energieeffizienz so gut wie keine Rolle spielte. ANGST VOR ISLAMISIERUNG DER REGION AUSWIRKUNGEN DES ARABISCHEN FRÜHLINGS AUF ISRAEL Konferenz Den arabischen Revolutionen gegenüber herrscht in Israel ein sorgenvoller, wenn nicht ablehnender Ton. Die Angst vor einer Islamisierung der Region, welche Israels Isolation noch weiter verschärfen oder bestehende Friedensabkommen gefährden könnte ist beinahe allen politischen Lagern gemein. Das Wahlergebnis in Tunesien und die Vorhersagen für die ägyptischen Wahlen bestärken diese Einstellung. Der Euphorie über demokratische Transformationen setzt Israel routinierten Pessimismus entgegen. Dabei herrscht eine nur wenig differenzierte Betrachtung der verschiedenen Bewegungen des politischen Islams in der Region vor – zu 3/2011 I N F O FES 16 SCHWERPUNKT groß sind die Existenzängste in Israel. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage glauben 46 Prozent der Israelis, dass Ägypten sich in Richtung Iran entwickeln wird. In der FES-Konferenz„Herzliya@Berlin – A New Middle East“, die im Oktober in Berlin stattfand, wurden die Auswirkungen des arabischen Frühlings für Israel und die europäische Nahostpolitik diskutiert. Israels Ängste gegenüber den Umbrüchen in der arabischen Welt machte Premierminister Silvan Shalom deutlich:“Ich spreche vom Überleben, Sie sprechen über den Lebensstandard.“ Der ehemalige israelische Sozialminister Isaac Herzog wies auf die unterschiedlichen Perspektiven hin, die Israel und Europa in Bezug auf den arabischen Frühling notwendigerweise einnehmen müssten:„Was Sie von hier sehen, ist etwas ganz anderes, als das, was man von dort sieht.“ Auch Dr. Shmuel Bar vom Interdisciplinary Center Herzliya nahm eine kritische Haltung ein:„Diejenigen, die sich an einer Revolution beteiligen, erreichen nicht immer, was sie eigentlich angestrebt haben.“ Trotz der überwiegend negativen Einschätzung des Arabischen Frühlings in Israel gibt es jedoch auch vereinzelt positive Stimmen. So weist zum Beispiel der FES-Partner Mitvim, das Israeli Institute for Regional Foreign Policies, in seiner jüngst erschienenen Studie„The Arab Spring – A Broad Look at the Opportunities for Israel“ ausdrücklich auf die Chancen für Israels Politik in der Region hin. So sei es erstmals möglich einen echten, offenen Dialog zwischen den Zivilgesellschaften Israels und der arabischen bzw. muslimischen Welt anzustoßen. Die fehlenden demokratischen Strukturen auf Seiten der arabischen Akteure hätten einen solchen Austausch bislang erschwert. Dass der„arabische Frühling“ an dieser Situation etwas ändern könnte, daran sollte man aktiv arbeiten. Beratungseinsatz RADIKAL MULTILATERAL DER PALÄSTINENSISCHE ANTRAG AUF MITGLIEDSCHAFT IN DER UN Symbolpolitik in Ramallah: Die Palästinenser erhoffen sich einen Sitz bei den Vereinten Nationen. Im September beantragte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Weltsicherheitsrat die Mitgliedschaft Palästinas als 194. Staat der Vereinten Nationen. Nach Jahren festgefahrener Friedensverhandlungen mit Israel bemüht sich die palästinensische Führung mit diesem Schritt nunmehr um eine Verlagerung auf eine multilaterale Ebene. Vor diesem Hintergrund traf die Bundesministerin a.D. und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Heidemarie Wieczorek-Zeul, am 12. Oktober zu politischen Gesprächen in Israel und den palästinensischen Gebieten ein. Besondere Bedeutung erhielt der Beratungseinsatz durch einen Besuch im nach wie vor weitgehend abgeriegelten Gazastreifen. Im Westjordanland traf Wieczorek-Zeul mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad, mit Vertretern der Fatah-Bewegung sowie mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Al Mubadara, Mustafa Barghouthi, zusammen. Die palästinensischen Gesprächspartner unterstrichen, dass der Gang vor die Vereinten Nationen nicht als Alternative zu gescheiterten Verhandlungen mit Israel gesehen werde dürfe, sondern als Mittel, künftige Verhandlungen mit einem international gewährleisteten Bezugsrahmen zu versehen. Ohne einen solchen Wandel in der diplomatischen Herangehensweise an den Konflikt, seien Erfolge auch weiterhin kaum zu erwarten. Wieczorek-Zeul beschrieb das Spektrum sozialdemokratischer Positionen zum umstrittenen UN-Antrag und unterstrich nicht zuletzt die positiven Resultate, die eine Einbindung der palästinensischen Bestrebungen in internationale Foren – sei es über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder über ein Votum der UN Generalversammlung – zeitigen könne. FES I N F O 3/2011 SCHWERPUNKT 17 MIT MUT FÜR MEINUNGSFREIHEIT KRITISCHE ÖFFENTLICHE DEBATTE IN GAZA Der Gazastreifen leidet seit 2007 unter der internationalen Blockade, wiederholten Militärschlägen, einer desolaten Wirtschaftslage und der autoritären Regierung der islamistischen Hamas. Obwohl politische Institutionen, wie etwa eine parlamentarische Versammlung in Gaza, weiter tagen, fehlen kritische Stimmen. Das von der Hamas dominierte Parlament bietet ausschließlich Hamas-nahen Abgeordneten ein Forum. Dieser Ausgrenzung versucht die FES eine kritische öffentliche Debatte entgegenzusetzen.„Face the Public“ heißen die Diskussionsrunden der FESVertretung in Gaza und dem palästinensischen Partner PalThink, in denen sich lokale und internationale Verantwortungsträger den kritischen Fragen und Kommentaren der Zivilgesellschaft Gazas stellen. Das Spektrum reichte vom Leiter des einzigen Elektrizitätswerkes Gazas über hochrangige Vertreter der Fatah-Parteiführung bis zu europäischen Spitzendiplomaten oder dem Gesandten des Nahostquartetts, Tony Blair. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass bisher weder die Blockade des Gazastreifens noch politischer Druck seitens der Machthaber den Mut und die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft in Gaza nachhaltig eingeschränkt haben. Diskussionsrunden FATAH: REFORMEN BEGLEITEN UNTERSTÜTZUNG DER FATAH-PARTEI In den gewaltlosen Protesten in Tunesien und Ägypten sehen viele Palästinenser Möglichkeiten des politischen Engagements. In einer Reihe von Workshops der FES-Vertretung in Ostjerusalem werden Aktivisten und Vertreter der Führung der Fatah-Partei in ihrem Bemühen unterstützt, gewalttätige Eskalationen bei Protestaktionen einzudämmen. Der auf dem 6. Generalkongress der Partei im Jahr 2009 angestoßene Reformprozess muss nun fortgesetzt werden, damit die Fatah verlorengegangenes politisches Vertrauen zurückgewinnen und sich als eine starke Alternative zu islamistischen Strömungen fest verankern kann. Die FES in Ost-Jerusalem unterstützt diese Reformbemühungen auf verschiedenen Ebenen. Ein Element der Zusammenarbeit ist die Kooperation mit Vertretern des Fatah-Parteivorstandes. In einer Reihe von Programm-Workshops etwa zur Ausgestaltung der palästinensischen Verfassung werden mehrheitsfähige Lösungsansätze für die aktuellen politischen Herausforderungen Palästinas erarbeitet, um sie den Parteigremien zu präsentieren. Die Diskussion neuer inhaltlicher Schwerpunkte des Fatah-Parteiprogrammes unterstützt die FES auch durch die Herausgabe der arabischsprachigen Vierteljahresschrift Seyasaat (Politik). Programmworkshops PARTEIEN IM HEILIGEN LAND Bis vor einem Jahr hatten die staatstragenden Regierungsparteien im Nahen Osten ein vergleichsweise leichtes Leben. Nach den Umbrüchen zeigt sich nunmehr ein komplett anderes Bild: Der Arabische Frühling und der Protestsommer gegen sozialen Kahlschlag in Israel haben sich abseits der bestehenden Parteistrukturen einen Weg gebahnt. Die jungen Demonstranten grenzten sich bewusst vom politischen Establishment ab und forderten Veränderungen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Die Parteien in Israel und den palästinensischen Gebieten müssen nun nach neuen Wegen suchen, legitime Forderungen der Öffentlichkeit aufzugreifen und in den politischen Prozess einzuspeisen. Mit diesen Herausforderungen und den parteipolitischen Ausgangslagen befasst sich das von der FES erstellte Parteienkompendium„Party Politics in Israel and Palestine: A Handbook on Leadership, Ideology and Political Thought”. Auf mehr als 200 Seiten werden erstmals vollständig übersetzte Partei- und Wahlprogramme von acht palästinensischen und dreizehn israelischen Parteien vorgestellt und durch Hintergrundinformationen sowie Interviews mit führenden Parteiaktivisten ergänzt. Das Kompendium wird im Frühjahr 2012 in englischer Sprache im Levante Verlag erscheinen. 3/2011 I N F O FES 18 SCHWERPUNKT Dialogforen BEGINNENDER MEINUNGSAUSTAUSCH ZUSAMMENARBEIT MIT NEUEN POLITISCHEN KRÄFTEN SYRIENS Im Oktober 2010 begann die FES mit Vorbereitungen zum Aufbau eines FES-Büros in Syrien. In Damaskus fanden daraufhin Gespräche mit potenziellen Partnern statt, die in der Entwicklung einer mittelfristigen Projektstrategie mündeten. Nach Ausbruch der Proteste im März 2011 waren die Gespräche zunächst fortgeführt worden. Es wurde jedoch schnell deutlich, dass die Arbeit nicht wie geplant fortzusetzen war: An eine Kooperation mit staatlichen Stellen war unter den völlig veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr zu denken. Aber auch eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Partnern aus der halbstaatlichen und nichtstaatlichen Zivilgesellschaft in Syrien erwies sich als schwierig, da die offiziellen Stellen nach wie vor die Genehmigung für diese Kooperation erteilen mussten. Darüber hinaus hat die krisenhafte Entwicklung im Land dazu geführt, dass alles, was bisher mit potenziellen Projektpartnern an Arbeitsmöglichkeiten vereinbart worden war, zum Stillstand gekommen ist. An dieser Situation hat sich in den letzten Monaten nichts geändert – ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regime und Opposition ist nicht in Sicht. Dies zieht Konsequenzen für die Projektstrategie nach sich: Da die Arbeit vor Ort nicht möglich ist, arbeitet die FES mit syrischen Partnern außerhalb des Landes zusammen. Ein erstes Fachgespräch fand im September in Berlin statt und brachte deutsche Syrien-Experten, Entscheidungsträger aus den Ministerien und Vertreter der Politik zusammen, um u. a. einzuschätzen wie Syrien regionalpolitisch vernetzt ist und welche regionalen und internationalen Kräfte Einfluss auf die weitere Entwicklung haben. Gleich zwei Dialogforen im November – eines in Istanbul, das andere in Berlin – brachten erstmalig Vertreter des neu gegründeten Syrischen Nationalrats und Aktivisten der syrischen Oppositionsbewegung mit deutschen Politikern und Experten zusammen. Diese Treffen gaben dem Syrischen Nationalrat die Gelegenheit, sich selbst, sein Programm und seine Ziele vorzustellen und mit der deutschen Seite in einen Meinungsaustausch zu treten. Aufbauförderung HILFE BEIM NEUSTART D I E F R I E D R I C H- E B E RT- S T I F T U N G I M S Ü D S U D A N Die Euphorie war groß – am 9. Juli erfüllte sich mit der Unabhängigkeit des Südsudans für viele seiner Bürgerinnen und Bürger, nach mehreren Jahrzehnten Bürgerkrieg, ein Traum. Die Herausforderungen, vor denen der junge Staat steht, sind allerdings gewaltig und stellen eine ernsthafte Gefährdung für den inneren Frieden und Zusammenhalt des Südsudan dar. Als einzige deutsche politische Stiftung mit einer ständigen Präsenz vor Ort ist die FES bereits seit 2008 in der neuen Landeshauptstadt Juba aktiv. Mit ihrer Arbeit unterstützt sie den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, bietet Foren des Meinungsaustauschs und fördert politische Teilhabe. Denn die Bereitschaft und Fähigkeit des jungen Staates, seine internen Interessengegensätze auf friedlichem Weg auszugleichen, werden für seine Zukunftsaussichten eine zentrale Rolle spielen. Ein wichtiges Feld ist hierbei die Wirtschafts- und Sozialpolitik. In Folge der weitgehenden Zerstörung wirtschaftlicher Strukturen ist der Südsudan heute eines der ärmsten Länder der Welt. Eine konsequente Politik der Armutsbekämpfung ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Ökonomisch ist der Staat derzeit nahezu vollständig von den Einnahmen aus der Erdölförderung abhängig. Daher steht die Suche nach Entwicklungsstrategien jenseits des„Ressourcenfluchs“ und die Förderung beschäftigungsintensiver lokaler Produktionsprozesse im Mittelpunkt der Foren, zu denen die FES Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammenbringt. Auch kritische Stimmen bezüglich der Verwendung der Erdöleinnahmen finden dabei Gehör. Um die Gewerkschaftsbewegung dabei zu unterstützen, eine konstruktive Rolle bei der Gestaltung der zukünftigen Arbeits- und Sozialordnung zu spielen, fördert die FES sie beim inhaltlichen und organisatorischen(Wieder-)Aufbau. FES I N F O 3/2011 SCHWERPUNKT 19 NEUES PARTEIENGESETZ IM IRAK E R S T E V E R A N S TA LT U N G D E R F R I E D R I C H- E B E RT- S T I F T U N G I N B A G D A D Auch mehr als acht Jahre nach dem Fall des Saddam-Regimes ist der Irak weit davon entfernt, ein normales Land zu sein. Die neuen pluralistischen Strukturen sind noch nicht gefestigt, selbst in der Regierung von Premier Nuri al Maliki sind über ein Jahr nach ihrem Amtsantritt noch nicht alle Ministerposten besetzt. Zahlreiche wichtige Gesetze wurden bisher nicht verabschiedet, Politik und Wirtschaft bewegen sich in einer permanenten Grauzone. Nach dem Irakkrieg 2003, hatte die alliierte Übergangsverwaltung alle Parteien des Landes aufgelöst. Mit der zunehmenden Eigenverantwortung der Iraker legte die Regierung Maliki im Herbst 2011 erstmals einen Entwurf für ein Parteiengesetz vor. In der Zivilgesellschaft, aber auch bei vielen politischen Aktivisten stieß der Entwurf auf massive Kritik, nicht zuletzt, weil er nach Ansicht seiner Gegner die großen Parteien besser stellen würde. Auf der ersten Konferenz der Friedrich-EbertStiftung in Bagdad debattierten am 9. Oktober 2011 mehr als 100 Experten, darunter fast 40 Parlamentsabgeordnete konstruktiv und engagiert, z. B. über Lizenzierung und Aufsicht von Parteien, Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenerstattung, ein Mindestalter für die Mitgliedschaft und die Mindestzahl der Gründungsmitglieder. Das große Interesse zeigte deutlich die Bedeutung der Konferenz in einer wichtigen Phase des irakischen Demokratisierungsprozesses und unterstrich die kritische Einstellung der Abgeordneten, gegenüber dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. Die Veranstaltung, die gemeinsam mit dem Rechtsausschuss des irakischen Abgeordnetenhauses und dem jordanischen Identity Center organisiert wurde, fand im irakischen Parlament in der stark gesicherten Internationalen Zone im Zentrum Bagdads statt. Beteiligt waren außerdem die Tammuz Organization for Social Development und die Unrestricted Writers Organization Middle East(UWOME). Konferenz BLICK VON AUSSEN Das zurückliegende Jahr 2011 markierte für die Gesellschaften der nordafrikanischen Staaten und des Nahen Ostens eine Zäsur in ihrer Geschichte. Anlässlich der Ereignisse in der arabischen Welt richtete auch das Landesbüro Sachsen-Anhalt Veranstaltungen zu diesem Thema aus. Dabei stellte die Buchvorstellung„Abschied von 1001 Nacht“ einen Höhepunkt im Veranstaltungskalender dar. Dessen Autor, der ehemalige Nahost-Korrespondent der ARD, Ulrich Kienzle(Bildmitte), ging besonders auf die Rolle des Islams in der Region ein, erläuterte Fehler, die Israel im Verlauf der arabischen Revolution gemacht habe und diskutierte die neue Rolle Irans, als potenzielle Atommacht. Bei der Podiumsdiskussion„Die Arabische Revolution 2011 – Rückblick und Ausblick“ hielten der Journalist Frank Nordhausen, der viele Jahre in Ägypten tätig war, sowie Professor Dr. Henner Fürtig, Direktor des GIGA-Instituts für Nahoststudien in Hamburg, Prognosen über die Entwicklung von Staat und Gesellschaft hin zur Demokratie für verfrüht. In einer Analyse der Umwälzungen hob Fürtig hervor, dass es den Aufständischen jedoch an einer politischen Agenda mangele, was sich als Vorteil für die etablierte, meist islamisch geprägte, politische Opposition erweisen könnte. 3/2011 I N F O FES 20 SCHWERPUNKT Zukunftsperspektiven MODELL FÜR MODERNISIERUNG? ROLLE DER TÜRKEI IN DER REGION Die Ereignisse der letzten elf Monate in der Region Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika verkündeten das Ende der Ära der politischen Stagnation in der arabischen Welt. Wie diese Umbrüche das regionale Gleichgewicht in der Region verändern und wie sich das Verhältnis zwischen den großen regionalen Kräften der Region in Zukunft gestalten wird, untersuchte eine internationale Konferenz im November in Istanbul, die die FES und die„Türkische Stiftung für Wirtschafts- und Sozialstudien“ veranstalteten. Teilnehmer aus zwölf Ländern diskutierten die Transformationsprozesse in der arabischen Welt, wobei die Rolle der Türkei in der Region einen besonderen Schwerpunkt bildete. Kann die türkische Republik ein Modell für die Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten sein? Welche Ziele verfolgt die türkische Regierung in ihrer Außenpolitik? Die sich verändernde Rolle Irans, besonders die aufkeimende Rivalität zwischen Iran und der Türkei, war Gegenstand weiterer Diskussionen. Der Einfluss Irans in der Region wird seit Jahren schwächer. Der erhoffte Export der islamischen Revolution in die arabische Welt hat nicht stattgefunden. Besonders die Selbstdiskreditierung des iranischen Regimes im Laufe der„Grünen Revolution“ 2009 hat der Türkei die Möglichkeit gegeben, die Rolle des internationalen Vertreters der Region zu übernehmen. Abschließend wurden die Transformationsprozesse in Nahost und die Rolle der Türkei aus deutscher und europäischer Sicht beleuchtet. Dabei wurde vor gefährlichem außenpolitischem Glatteis gewarnt, wenn die Türkei traditionelle strategische Allianzen, wie die zu Israel aufkündige. Generell wurde für die Fortsetzung der Beitrittsbemühungen zur EU plädiert, um die innertürkischen Reformen und die außenpolitische Einbindung in westliche Bündnisse weiterhin zu gewährleisten. Buchvorstellung IRANISCHE JOURNALISTEN IM EXIL BUCHVORSTELLUNG Die Präsidentschaftswahlen 2009 und ihre Fol- Öffentlichkeit vor. Dabei ging es u. a. um die gen zählen zu den dramatischsten Momenten derzeitige Situation von Oppositionellen und der jüngsten Geschichte Irans. Die Proteste der Journalisten in Iran, die Potenziale und Grenzen Bevölkerung gegen das offizielle Wahlergebnis einer Berichterstattung aus dem Exil und den gemündeten rasch in Forderungen nach mehr genwärtigen Zustand der iranischen FrauenbeBürgerrechten und politischem Wandel. Das wegung. In der Diskussion wurde deutlich, dass iranische Regime antwortet seither mit gewalt- sich die Rahmenbedingungen für ein politisches samer Unterdrückung der reformorientierten Engagement seit den letzten PräsidentschaftsOppositionsbewegung. Dabei zählen Journa- wahlen stetig verschlechtert haben. Auch die listen zu den bevorzugten Zielen der Repression: Bereitschaft der Bevölkerung, für demokratische Zeitweilig fanden sich mehr als sechzig von ih- Veränderungen auf die Straße zu gehen, sei deutnen in Haft, über hundert haben in den Mona- lich gesunken.„Die katastrophale Verkehrslage ten nach den Wahlen das Land verlassen. in Teheran hat derzeit ein erheblich größeres In der Publikation„Election Fallout“ schildern Mobilisierungspozential als das Eintreten für zwölf dieser Journalisten ihre Erlebnisse wäh- politische Reformen“, so das ernüchternde Fazit rend der Wahlen und danach: Angefangen vom der Iranischen Referentinnen, die auf Einladung Wahlkampf und den ersten Demonstrationen der FES in Berlin waren. bis hin zu Verfolgung, Haft und Flucht. Einige analysieren Schlüsselmomente der ProtestbeM E H R Z U M T H E M A: wegung, andere reflektieren über das Leben und „Election Fallout: Iran’s Exiled Journalists on their Arbeiten im Exil. Gemeinsam mit einigen AutoStruggle for Democratic Change”, Marcus Michaelren aus dem Iran stellte die FES am 23. November sen(Hg.), Verlag Hans Schiler die von ihr geförderte Publikation der Berliner http://library.fes.de/pdf-files/iez/08560.pdf FES I N F O 3/2011 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 21 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE VORDENKEN DIE NEUVERMESSUNG VON FORTSCHRITT UND WOHLERGEHEN SUCHE NACH NEUEM LEITFADEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN HANDELNS Mit dem Ausbruch der globalen Wirtschaftsund Finanzkrise geht weltweit eine wachsende Skepsis gegenüber dem bisherigen Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell einher. Die Kritik lenkt den Blick auch darauf, dass das politische Handeln vor der Krise nach rein ökonomischen Messzahlen wie dem BIP ausgerichtet war. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden nämlich ganz andere Entscheidungen getroffen werden, wenn stattdessen das Wohlergehen der Menschen zum zentralen Leitfaden des wirtschaftspolitischen Handelns gemacht und auch regelmäßig überprüft würde. So schrieb die Stiglitz-Kommission in ihrem 2009 erschienen Abschlussbericht in Bezug auf Indikatoren und politisches Handeln: „Was wir messen, beeinflusst was wir tun.“ Die in der Internationalen Politikanalyse der FES erschienene Studie„Wie wollen wir zukünftig leben? Internationale Erfahrungen bei der Neuvermessung von Fortschritt und Wohlergehen“ knüpft an diese Überlegungen an. Anhand von Fallstudien wird aufgezeigt, wie derzeit in zahlreichen Ländern neue Indikatoren zur Messung des Wohlergehens diskutiert werden. Die Studie widmet sich auch der Fragestellung, welche derzeit international diskutierten Indikatoren für nationales Wohlergehen politisch wie gesellschaftlich akzeptiert und relevant genug sein könnten, um als zukünftige Referenzwerte zu fungieren. Nicht zuletzt werden Vorschläge gemacht, wie die Indikatorensysteme auch eine zentrale Rolle im politischen Entscheidungsprozess einnehmen könnten. Das Policy Paper„Die Neuvermessung von Fortschritt und Wohlergehen: Eine Chance für Politische Parteien?“ knüpft an die Studie an. Der Diskurs über alternative Wohlstandsmessung bietet nämlich allen politischen Parteien die Möglichkeit, den Markenkern ihrer Politik über eine Auswahl an Indikatoren präzise zu kommunizieren, damit ihr Profil zu schärfen und den gesamten Politikbetrieb wieder attraktiver zu machen. DIE STUDIEN: Kroll, C. – Wie wollen wir zukünftig leben? Internationale Erfahrungen bei der Neuvermessung von Fortschritt und Wohlergehen Kroll, C. – Die Neuvermessung von Fortschritt und Wohlergehen: Eine Chance für politische Parteien? Studien 3/2011 I N F O FES 22 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Fortschrittsforum Beiträge zum Fortschrittsforum: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier (Foto: Bollhorst) WIE WOLLEN WIR LEBEN? FACHKONFERENZEN ÜBER ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSMODELLE Es geht um nichts weniger als um die Suche nach einer neuen, fairen und nachhaltigen Lebensund Wirtschaftsweise. Antworten sucht das am 17. Oktober auf Initiative der Friedrich-Ebert-, Hans-Böckler- und Otto-Brenner-Stiftung sowie des Progressiven Zentrums gegründete Fortschrittsforum. Das 130-köpfige Expertengremium unter Leitung von Prof. Jutta Allmendinger (Präsidentin WZB Berlin), Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker(Leiter International Resource Panel der UNEP) und Angelika Gifford(Direktorin Microsoft Deutschland) soll die Enquete-Kommission Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität des Deutschen Bundestages um wichtige Themen erweitern. Die Arbeit des Forums wird unter anderem durch ein Streitgespräch zwischen dem Nachhaltigkeitsvordenker Dennis Meadows und Gustav A. Horn, eine Buchpräsentation mit Frank Walter Steinmeier oder eine Konferenz flankiert, auf der junge Wissenschaftler/innen ihre Ideen zu Fortschritt vorstellen. Auch eine gemeinsame Konferenz der FES-Moskau, dem FES-Referat Globale Fragen, sieben FESBüros und der russischen Hochschule für Wirtschaft widmete sich in Moskau der Frage: Wie soll unsere Zukunft aussehen? Als Grundlagen dienten Strategien aus verschiedenen Ländern: EU Global Governance 2025(European Institute for Security Studies), Global Trends 2025(National Security Council, USA), der 12. Chinesische Fünfjahresplan, Strategisch-globale Prognose 2030(Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen, Moskau) sowie die Strategie 2020 der Regierung Russlands und andere. Dieses Zusammentreffen steht in einer Reihe von Fachkonferenzen die bereits in Brüssel, Mexiko und Indien zur Gestaltung von Global Governance-Strukturen, der zukünftige Rolle des Staates und alternativen Wirtschaftsmodellen stattgefunden haben. Geplant sind weitere Veranstaltungen in Südkorea, Südafrika und Brasilien, sowie die Beteiligung am UN-Gipfel im Juni 2012 in Rio. MEHR ZUM THEMA: www.fortschrittsforum.de TRAUER UM DEN„GRÜNDERVATER“ DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Am 6. November 2011 ist der ehemalige Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Günter Grunwald, im Alter von 87 Jahren verstorben. Günter Grunwald war so etwas wie der„Gründervater“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Unter seiner zielstrebigen und vorausschauenden Leitung wurden entscheidende Grundlagen für die Entwicklung der Stiftung nach ihrer Wiedergründung nach dem 2. Weltkrieg zu ihrer heutigen Gestalt und Größe gelegt. Dr. Grunwald war von 1956 bis 1986 Geschäftsführer der FES und gehörte bis 2004 ihrem Vorstand an. Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Peter Struck beschrieb ihn in einer Gedenkstunde als mehr als einen Geschäftsführer:„Er war in Personalunion Pädagoge, Unternehmer eigenen Stils, und er war ein leidenschaftlicher Außenpolitiker – wenn auch ohne diplomatischen Status.“ (Foto: Raschke) FES I N F O 3/2011 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 23 VON NEW YORK BIS TEL AVIV AKTIVISTEN AUS ALLER WELT DISKUTIEREN MIT SIGMAR GABRIEL „Wir sind die 99 %“ lautet das Motto der Proteste, die seit Wochen vor allem in der westlichen Welt für Schlagzeilen sorgen. Während die Aktivisten in New York unter dem Slogan „Occupy Wall Street“ gegen die Macht der Banken ihre Zelte aufgeschlagen haben, waren die Auslöser der Proteste in Madrid die hohe Jugendarbeitslosigkeit, und in Tel Aviv zu hohe Lebenshaltungskosten. Doch trotz unterschiedlicher Initialzündungen, fühlen sich die Protestierenden an all diesen Orten als Verfechter einer Sache: sie verspüren einen wachsenden Unmut über soziale, politische und wirtschaftliche Missstände. Bei einer Fishbowl-Diskussion am 24. November in der Kulturbrauerei in Berlin tauschten sich junge Aktivisten, die an den Protesten in New York, Madrid, Rom, Berlin und Tel Aviv beteiligt waren, über ihre Motive und Beweggründe aus. Sie alle sind unzufrieden mit der derzeitigen Politik ihrer Regierungen. Sie wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit und neue Formen der politischen Partizipation. Darüber hinaus fühlen sie sich verbunden durch eine gemeinsame Protestkultur und Rituale,, wie bestimmte Handzeichen und Slogans. Sigmar Gabriel, als Vertreter des etablierten Parteiensystems, hörte den Aktivisten zu und fragte nach ihren Ideen und ihren Erwartungen an die Politik. Diese Bereitschaft Gabriels, sich mit den Aktivisten auszutauschen, wurde von den internationalen Gästen sehr begrüßt. Ähnliche Schritte wünschen sie sich von den Politikern in ihren Ländern. Ihre Forderungen blieben jedoch eher diffus und wenig konkret. Dennoch konnte durch den Dialog eine erste Brücke zwischen den Protestierenden auf der Straße und der Politik geschlagen werden. Über den Livestream konnten weitere 1500 Personen die Debatte verfolgen: www.youtube.com/ watch?v=mUcpWFNxNIE&feature=youtu.be Fishbowl Motive des Protests: Aktivisten berichten Sigmar Gabriel über ihre Ziele. (Foto: Schicke) BAUSTEIN FÜR EIN SOZIALES EUROPA ZUR HARMONISIERUNG DER UNTERNEHMENSSTEUERN Analyse Ein Teil der makroökonomischen Ungleichgewichte, die zu der aktuellen Krise in der Eurozone geführt haben, ist auf den intensiven Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsländern zurückzuführen. Um diesen schädlichen Wettbewerb zu begrenzen und Unternehmen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Konsumentinnen und Konsumenten und des weniger mobilen Kapitals zu verlagern, muss die Unternehmensbesteuerung europäisch harmonisiert werden, resümieren Thomas Rixen und Susanne Uhl in einer Analyse der FES. PUBLIKATION: Unternehmensbesteuerung europäisch harmonisieren! Was zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs in der EU nötig ist – Thomas Rixen und Susanne Uhl, Berlin 2011, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse 3/2011 I N F O FES 24 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Konferenz „Kapitalismus ja, Auswüchse nein“ – Polens ehemaliges Staatsoberhaupt Aleksander Kwa ś niewski bei seiner Eröffnungsrede. BESSERE REZEPTE GEGEN DIE KRISE SOZIALDEMOKRATISCHE PERSPEKTIVEN FÜR OSTMITTELEUROPA Mit Blick auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise wähnt sich Polens Ex-Präsident Aleksander Kwa ś niewski in einem Déjà-vu.„Ende der 80er Jahre sagten die Kommunisten: Sozialismus ja, Auswüchse nein. Heute lautet das Motto: Kapitalismus ja, Auswüchse nein.“ Das richtige Maß zwischen Freiheit des Marktes und staatlicher Regulierung zu finden, sei eine genuin sozialdemokratische Aufgabe und Stärke.„Wir sind es, die sich seit jeher für Freiheit und sozialen Ausgleich gleichermaßen eingesetzt haben“, sagt Kwa ś niewski auf der FES-Konferenz über„Sozialdemokratische Perspektiven für Ostmitteleuropa“ am 3. November in Warschau. Mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise vermittelt Lászlo Kovács, stellvertretender Vorsitzender der ungarischen Sozialisten, Zuversicht. Die Sozialdemokraten„besitzen das bessere Rezept gegen die Krise“, sagt er und führt aus:„Wir brauchen mehr Europa, weniger Nationalismus und mehr finanzpolitische Regulierung.“ Knut Dethlefsen, Leiter der FES-Vertretung in Warschau, fragt nach den organisatorischen Herausforderungen und nach neuen Partizipationsmöglichkeiten im Internetzeitalter.„Wie schaffen wir es, vor allem junge Menschen für die Politik und die Sozialdemokratie zu gewinnen?“, will er von den Podiumsteilnehmern wissen. Dass sich linke Parteien des Internets bedienen müssen, steht für Carsten Stender von der Hertie School of Governance außer Frage. Allein Facebook habe heute so viele Mitglieder, wie der Subkontinent Indien Einwohner.„Wer im Netz nicht aktiv ist, hat schon verloren“. Der Göttinger Demokratieforscher Matthias Micus gießt dagegen Wasser in den Wein.„Partizipation ist kein Allheilmittel“, sagt er.„Sozialdemokraten brauchen Ziele und konkrete Utopien. Und sie dürfen die Lebenswelt des sozialen Unten nicht aus dem Auge verlieren.“ Zwei Diskussionsrunden SCHULDEN BREMSEN – ABER WIE? HARTE KONSOLIDIERUNGSKURSE IN BREMEN UND HAMBURG Um die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur aufrecht zu erhalten, nehmen Bund, Länder und Kommunen auch Kredite in Anspruch – in der Hoffnung, dass die Investitionen am Ende mehr einbringen, als sie an Zinsen und Tilgung kosten. Damit aber zukünftige Generationen nicht auf einem nicht mehr zu finanzierenden Schuldenberg sitzen bleiben, wurde 2009 die sogenannte „Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankert. Die strukturelle Neuverschuldung des Bundes wird ab 2016 auf 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts begrenzt, die Länder müssen ab 2020 ihre Haushalte sogar grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen. Dies zwingt insbesondere Länder wie Bremen, das sich in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und die höchste Pro-KopfVerschuldung von allen Bundesländern aufweist, zu einem harten Konsolidierungskurs, dem sich allerdings auch Hamburg verschrieben hat. Zwei öffentliche Diskussionsrunden des Julius-LeberForums widmeten sich den Konsequenzen der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse muss auch als Steuersenkungsbremse wirken“, forderte der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Andreas Bovenschulte mit Blick auf die Sicherung staatlicher Einnahmen. Unterstützung fand er bei Stefan Schostok, SPDFraktionsvorsitzender im Landtag Niedersachsen und Hartmut Tölle, DGB Vorsitzender Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt. Auf dem Hamburger NordForum stellte Finanzsenator Peter Tschentscher klar, dass Haushalte nicht in schlechten, sondern in guten Zeiten ruiniert würden. Gustav A. Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, äußerte die Hoffnung,„dass sich die Konjunkturentwicklung an die Schuldenbremse hält“. FES I N F O 3/2011 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 25 ZEIT FÜR GERECHTIGKEIT! EINE INTERNATIONALE THEMENWOCHE Finanzkrise, soziale Ungleichheit und Klimawandel ber 2011 in Berlin die internationale Themenwoche – drei globale Probleme fordern die Politik gegenwär-„Zeit für Gerechtigkeit!“. In 15 Veranstaltungen tig besonders heraus und suchten über 30 Experkein Staat kann sie im tinnen und Experten aus Alleingang bewältigen. Solidarische Lösungen lassen sich nur auf globaler Ebene finden. Die ZEIT FÜR GERECHTIGKEIT! allen Weltregionen nach politischen Antworten auf die globalen Krisen. In Fachkonferenzen, Pozentrale Frage dabei lau- diumsdiskussionen und tet: Welche Politik führt Ausstellungen diskutierzu gerechten Lösungen? ten sie Klimawandel, Dazu veranstaltete die Gendergleichheit, GeFriedrich-Ebert-Stiftung sundheitsvorsorge und vom 7. bis 10. Novem- Soziale Gerechtigkeit. DIE ZENTRALE FRAGE: IST GERECHTIGKEIT EIN GLOBALER GRUNDWERT POLITISCHEN HANDELNS? Gerechtigkeit muss in jedem Land und weltweit ein Grundwert und oberste Maxime politischen Handelns sein! Dies war die zentrale Botschaft der Auftaktveranstaltung der Gerechtigkeitswoche. Dabei waren sich der philippinische Menschenrechtler und Präsidentenberater Ronald Llamas, der renommierte Gerechtigkeitstheoretiker und„Weltverändererdenker“ Thomas Pogge, die Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, Gesine Schwan, und der Mitbegründer des Weltsozialforums, Francisco Whitaker Ferreira aus Brasilien, einig: Gerechtigkeit darf keine Grenzen kennen. Was aber ist globale Gerechtigkeit? Klar ist, dass in einer miteinander verflochtenen Welt der Kampf gegen Armut gemeinsam erfolgen muss. Derzeit leiden eine Milliarde Menschen an Unterernährung. Thomas Pogge sieht darin das offensichtlichste Problem globaler Ungerechtigkeit, denn Hunger ist in erster Linie eine Folge von Armut. Gleichzeitig gibt es die nötigen Ressourcen, um sogar zwölf Milliarden Menschen ernähren zu können. Die Weltgemeinschaft steht in der moralischen Pflicht, Armut durch eine gerechte Einkommensverteilung zu vermeiden. Hier schließt sich die Frage nach der Verantwortung an. Während der Einzelne kaum Einflussmöglichkeiten besitzt, sind nationale Regierungen global nicht rechenschaftspflichtig. Gesine Schwan sieht das Dilemma globaler Gerechtigkeitsdefizite darüber hinaus in der asymmetrischen Macht von Nationalstaaten und multinationalen Konzernen. Zivilgesellschaftliche Organisationsformen wie das Weltsozialforum könnten hier ein Gegengewicht bilden. Am Ende bleibt der einheitliche Appell: Nehmt die globalen Ungerechtigkeiten nicht weiter hin, sondern fordert konkrete Handlungen von euren Regierungen und den internationalen Organisationen. Engagiert euch selbst politisch und beteiligt euch an der Umsetzung konkreter Projekte! Gerechtigkeitswoche 3/2011 I N F O FES 26 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Gerechtigkeitswoche DAS„WIR“ IN DEN VORDERGRUND RÜCKEN Die Gerechtigkeitsfrage aus feministischer Sicht dominieren vor allem drei Themen: Die Rolle der Frauenbewegung(en) im Kampf für soziale Rechte, die Ökonomisierung des Diskurses über Gendergerechtigkeit und die gleichberechtigtere Reproduktionsarbeit.“ Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Politik wird immer mehr von den Märkten getrieben, insbesondere Frauen sind dann von Entsolidarisierung, Armut und Ausgrenzung betroffen”, betonte die Vorsitzende des Marie-Schlei-Vereins, Prof. Dr. Christa Randzio-Plath zu Beginn der gemeinsamen Veranstaltung“Solidarität in der Ungleichheit – Gerechtigkeit aus feministischer Sicht“. Dass Nord-Süd-Solidarität möglich ist, wurde im Laufe der Diskussion sehr deutlich herausgearbeitet. Aus der Perspektive Kenias unterstrich die Menschenrechtlerin Flouridah Awuor Ogutu das neue Selbstbewusstsein vieler Frauen, während die Männer oft alten Rollenbildern verhaftet blieben.„Ohne eine Änderung der sozialen Strukturen“, so Diana Aguiar aus Brasilien,„ohne eine neue, moderne Definition von Elternschaft, die eben auch zu gleichen Teilen den Vater und nicht allein die Mutter in die Verantwortung nimmt, bleiben Ungerechtigkeiten bestehen.“ Auf internationaler Ebene, so Dr. Christa Wichterich vom Frauenforum, müsse das„Wir“ stärker in den Vordergrund rücken und die politische Einflussnahme zum Markenzeichen für eine globale Gerechtigkeitsdiskussion werden. Gerechtigkeitswoche VOR DEM WELTKLIMAGIPFEL „Es sind nicht die Entwicklungsländer, sondern die Industrienationen, die einen wirklichen Wandel herbeiführen können. Die Zivilgesellschaften dieser Staaten müssen mit den Zivilgesellschaften in den Ländern zusammenarbeiten, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden, und eine globale Bewegung, ein globales Netzwerk bilden. Es ist wichtig, ein Gefühl für die wechselseitige Abhängigkeit zu entwickeln, in der wir uns befinden,“ stellte Saber Chowdhury, Parlamentsmitglied aus Bangladesch während eine Fachkonferenz im Rahmen der Gerechtigkeitswoche mit weiteren Entscheidungsträgern aus Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika klar. Die Erwartungen an die EU seien sehr hoch, so Chowdhury weiter:„Die EU sollte einen moralischen Standpunkt beziehen und durch ihr eigenes Handeln Standards für gerechte, faire Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel setzen.“ Gerechtigkeitswoche GERECHTERE ZUGÄNGE ZU MEDIKAMENTEN Gesundheit ist ein Menschenrecht, aber weltweit ist das Gut Gesundheit sehr ungerecht verteilt. Einen universellen Zugang zu Medikamenten gibt es nicht; Forschung und Innovationen konzentrieren sich aufgrund ungleicher ökonomischer Möglichkeiten auf wenige reiche Länder; in den ärmeren Staaten sterben täglich 50.000 Menschen an eigentlich behandelbaren Krankheiten – Fakten, auf die der Philosoph Thomas Pogge hinwies. Einen Ausweg sieht Pogge in der Einrichtung eines„Health Impact Funds“ (HIF). Pharmafirmen könnten sich zukünftig entscheiden, ihre Produkte über diesen Fonds zu Herstellungspreisen zu vertreiben. Sie würden auf hohe Erlöse verzichten, erhielten aber je nach Wirksamkeit des Medikaments eine Vergütung aus dem HIF. Die Grundidee ist einfach: Zukünftig sollen nicht die Absatzmöglichkeiten, sondern die medizinische Wirkung über den Erfolg von Medikamenten entscheiden. Christian Wagner-Ahlfs von der Med4all-Campaign äußerte sich kritisch. Der HIF löse nicht den zentralen Konflikt zwischen privaten Unternehmens- und öffentlichen Gesundheitsinteressen. Die Forschung müsse daher stärker öffentlicher Verantwortung unterliegen und dazu müsse der Patentschutz gelockert werden. Die SPD-Abgeordnete Karin Roth sah darin keinen Widerspruch: Öffentliche Forschung müsse gestärkt werden, private medizinische Forschung bleibe jedoch eine Notwendigkeit. Auch Hasbullah Thabrany, Professor für öffentliche Gesundheit an der Universität von Indonesien, unterstützt die Grundidee des HIF. In Indonesien probiere man ähnliche Mechanismen bereits aus. FES I N F O 3/2011 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 27 ANTWORTEN AUF DIE GLOBALEN KRISEN Zum Abschluss der Themenwoche diskutieren Sozialdemokraten aus aller Welt darüber, wie künftig politische Vereinbarungen und Regeln auch global umgesetzt werden können, so dass alle Menschen mehr Gerechtigkeit erfahren. Klaus Beck vom DGB wünscht sich eine entschlossenere Regulierung der Finanzmärkte, einen Kraftakt ähnlich dem Kyoto-Protokoll. Politik dürfe nicht länger den Märkten freien Lauf lassen. Der Botschafter der Republik Südafrika, Makhenkesi Arnold Stofile, hofft auf eine stärkere Mobilisierung von Gerechtigkeitsbewegungen wie Gewerkschaften und NGOs. Viviana Piñeiro aus Uruguay fragt sich, wieso es neben dem Weltsicherheitsrat nicht auch einen Weltrat für soziale Entwicklung gebe. Als Vorsitzende der Jungsozialistischen Internationale fordert sie eine globale Finanztransaktionssteuer. Hubertus Heil blieb skeptisch:„Schon in Europa ist es schwer genug, eine gemeinsame sozialdemokratische Linie zu finden“. Gerechtigkeitswoche Lifepainting in der FES: Die Berliner Straßenkünstler Various&Gould gaben ihre Antwort auf die Frage„Gerechtigkeit – Antworten auf eine globale Frage“. „DIE HALBE WELT IST WEIBLICH – UNSER HALBER STADTRAT 2014 AUCH?“ AUFTAKT DER FRAUENKOMMUNALAKADEMIE BAYERN Trauen sie sich nicht oder sind es die männerdominierten Strukturen der Kommunalpolitik in Bayern, die Frauen von politischen Ämtern fernhalten? Mit dieser provokanten Frage starteten gut 50 Frauen aus ganz Bayern in den Open Space, zu dem das BayernForum der FES geladen hatte. Das Ergebnis der Meinungsabfrage: An beidem ist was dran! Das zeigten auch die Ergebnisse der vielen Workshops, die die Teilnehmerinnen auf dem Marktplatz des Open Space ins Leben riefen. Viel Bedarf zeigte sich an Fortbildung, insbesondere in den Bereichen sicheres Auftreten, Rhetorik und Argumentation in der politischen Auseinandersetzung. Gleichzeitig forderten die Frauen aber auch einen klaren Wandel politischer Strukturen und Kultur: eine Abkehr vom ständigen Verfügbarkeitsideal, mehr Teamwork, mehr Transparenz und eine direktere Ansprache und Einbindung von Frauen z. B. in der Parteiarbeit vor Ort. Gleich mehrere Workshops widmeten sich einer besseren Vernetzung von kommunalpolitisch engagierten und interessierten Frauen. Hier wurden nicht nur bestehende Netzwerke vorgestellt, sondern auch neue Initiativen auf den Weg gebracht, so z. B. ein kommunalpolitischer Frauenstammtisch in München. Mut, den Weg zu kommunalpolitischen Ämtern gemeinsam weiter zu gehen, forderte auch die Münchner Landrätin Johanna Rumschöttel. Ihr eigener Weg als eine von zwei Landrätinnen in Bayern, zeigt, wie weit es frau mit Mut und Überzeugung bringen kann.„Legt den Perfektionismusanspruch ab“, war ein zentraler Ratschlag. Der Open Space bildete den Auftakt der neu gegründeten FrauenKommunalAkademie Bayern, die mit ihren Angeboten Frauen auf die Übernahme von Verantwortung in den politischen Gremien vorbereitet, Mandatsträgerinnen in der Ausübung ihres Amtes unterstützen und den öffentlichen Diskurs zur Rolle von Frauen in der Kommunalpolitik fördern möchte. Denn bis jetzt ist die eine Hälfte der Gesellschaft eher mager vertreten, wenn es um die Gestaltung des direkten Lebensumfelds in der Kommune geht: Nur 18,4 % der Stadt- und Gemeinderäte in Bayern sind weiblich. Open Space 3/2011 I N F O FES 28 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Studie SPRICHST DU POLITIK? DAS POLITISCHE SEELENLEBEN DER 16- BIS 19-JÄHRIGEN Was geht in den Köpfen junger Menschen vor sich, wenn sie mit dem„politischen System“, mit Politikern und deren Sprache konfrontiert werden? Was denken sie über Politikerinnen und Politiker, ihre Absichten, ihre Spielräume? Wie und wo informieren sie sich über politische Zusammenhänge? Vertrauen sie den Medien? Verstehen sie, was Politiker sagen? Wie sehen sie sich selbst in der Politik, ihre Aufgaben, Möglichkeiten und Begrenzungen? Das Forum Politik und Gesellschaft der FES hat ein junges Team von Forscherinnen und Forschern damit beauftragt, bei Berliner Schülern nach Antworten zu suchen. Das„Sprichst du Politik“-Team hat zahlreiche, intensive Interviews mit Jugendlichen geführt und die Ergebnisse dieser qualitativen Befragung durch eine breit angelegte Online-Befragung ergänzt. Dabei herausgekommen ist ein aufschlussreiches Stimmungsbild, ein spannender Einblick in das politische Seelenleben der heranwachsenden Generation, der Erstwähler/innen und Wähler/ innen von morgen. Die Studie enthält zahlreiche Hinweise darauf, woraus sich die oft zitierte und als Begriff viel zu kurz greifende„Politikverdrossenheit“ speist – und was Politiker, Medien und Schulen tun können, damit Schüler/innen nicht mehr sagen müssen:„Wenn ich an Politik denke, denke ich oft an Regierung und an Macht. Oder halt die Demokratie, die auf uns ausgeübt wird.“ DIE STUDIE Sprichst du Politik? Ergebnisse des Forschungsprojektes und Handlungsempfehlungen, von Nina Arnold, Bettina Fackelmann, Michael Graffius, Frank Krüger, Stefanie Talaska und Tobias Weißenfels Diskussionsrunde Kurz notiert RENAISSANCE DES POLITISCHEN PHILOSOPHISCHE GESPRÄCHE IM BAYERNFORUM Ob Stuttgart 21, Garmischer Olympiaprotest oder Berliner Flugrouten, derzeit findet eine Renaissance des Politischen statt – und dennoch scheint institutionalisierte Politik der traditionellen Parteien selten so„unsexy“ wie heute. Bürger laufen Sturm gegen politische Entscheidungen, Parteien kämpfen gegen den Mitgliederschwund und die gefühlte Distanz zwischen gewählten Repräsentanten und der Bevölkerung MITTEL GEGEN RECHTS Aufgerüttelt von den Enthüllungen um die rechtsextremistische Terrorzelle aus Thüringen widmete sich eine Diskussionsrunde der FES-Leipzig am 28. November rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus. Der Thüringische Justizminister Dr. Holger Poppenhäger plädierte für die Abschaffung der sogenannten Anti-Extremismusklausel, die bürgerschaftliches Engagement von demokratischen Kräften unter Verdacht stelle. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete Holger Mann forderte die Entkriminalisierung von zivilem Ungehorsam wie Gegendemonstrationen und Sitzblockaden. wächst auf beiden Seiten.„Was brauchen wir eigentlich die Politik?“ fragte deshalb eine Diskussionsrunde des BayernForum der FES, die als eine von über 40 Veranstaltungen im Rahmen des Programms„PhilosophInnen in der Stadt“ in München stattfand. Prof. Dr. Lutz Wingert vom Lehrstuhl für Philosophie an der ETH Zürich konstatierte eine Renaissance des Politischen als eine Renaissance staatlichen Handelns in Gestalt der Exekutive. Dagegen komme das Aushandeln von Abkommen durch den Staat, unter Einbindung der Bürger, oft zu kurz. Dieses Ungleichgewicht werde von der Bevölkerung als Demokratieverlust erlebt. Um dem entgegenzuwirken, empfahl Wingert mehr Zutrauen in eine aktive Bürgerbeteiligung, die Formulierung und Kommunikation fair zugespitzter Alternativen, die Stärkung dezentraler Entscheidungsstrukturen, aber auch eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen schlug vor, die Definition von Volksparteien nicht an Prozentpunkten oder Mitgliederzahlen zu binden, sondern sie an ihrer Fähigkeit festzumachen, Themen anzusprechen, die unterschiedliche Schichten und Milieus vereinigen. FES I N F O 3/2011 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 29 ERMÖGLICHEN STATT VERHINDERN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS STELLUNG BEZIEHEN Der nordhessische Schwalm-Eder-Kreis sieht sich bereits seit geraumer Zeit mit einer rechtsextremen Gruppierung konfrontiert, die in den vergangenen Jahren auch vor gewalttätigen Übergriffen nicht zurückschreckte. Entsprechend rege besucht war der Workshop„Zivilgesellschaftliche Gegenwehr stärken“ des Landesbüros Hessen in Schwalmstadt. Die Facetten von Rechtsextremismus im ländlichen Raum und die Arbeit des„Beratungsnetzwerk Hessen – mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ stellte Dr. phil. Rainer Becker vor: „Eine zivilgesellschaftliche Gegenwehr versagt dann, wenn die örtliche Zivilgesellschaft Teil des Problems ist und Beziehungsgeflechte vor Ort das Engagement verhindern.“ In diesem Zusammenhang wurde beispielhaft das strategische Problem eines Bürgermeisters erörtert, der örtliche Problemlagen nicht sehen will und als Verhinderer zivilgesellschaftliches Engagement ins Leere laufen lässt. Als Bürgermeister wolle man „kein schwarzes Schaf sein und vorpreschen mit einem Problem, was sich schnell zur Standortfrage entwickeln kann“, so eine Einschätzung. Workshop EUROPÄISCHER TREND ODER NORDISCHER SONDERFALL? RECHTSPOPULISTISCHE PARTEIEN IN DEN NORDISCHEN LÄNDERN Expertengespräch Die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in den nordischen Ländern sprechen für sich: In Finnland holten die Basisfinnen knapp 19 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen und wurden die drittstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten und Konservativen. In Dänemark arbeitete die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit konstant ca. 13 % der Stimmen bis Herbst diesen Jahres eng mit der liberal-konservativen Regierung zusammen. Und in Norwegen ist die rechtspopulistische Fortschrittspartei mit 22,9 % der Stimmen im Parlament vertreten und in der Bevölkerung, trotz der erschütternden Ereignisse um den Rechtsextremisten Anders Brejvik, sehr populär. Daher stellten sich Experten aus den nordischen Ländern in einer öffentlichen Diskussion in Berlin der Frage, ob man angesichts des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien in den Nordischen Ländern von einem europäischen Trend oder einem nordischen Sonderfall sprechen müsse? Als Ursachen für den Aufwind rechtspopulistischer Bewegungen wurde die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der ökonomischen, politischen und sozialen Lage in Europa gesehen, aber auch die Tatsache, dass die etablierten demokratischen Parteien scheinbar keine überzeugenden Antworten auf die europäischen Krisen und Herausforderungen präsentieren können. Einig waren die Experten sich darin, dass es nicht weiterhelfe die rechtspopulistischen Parteien zu ignorieren oder zu ächten. Wichtiger noch als die Bekämpfung der Rechtspopulisten sei aber, dass man ihnen keine Lücke im politischen Raum lasse. So müssten die demokratischen Parteien auch unangenehme Themen und Fragen angehen und dafür alternative und bessere Lösungen aufzeigen. 3/2011 I N F O FES 30 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Podiumsdiskussion „OFFENE“ VORWAHLEN FRANKREICHS SOZIALISTEN ERPROBEN NEUE WEGE Mit überraschendem Erfolg führte die Parti Socialiste im vergangenen Jahr erstmals in der Geschichte Frankreichs„offene“ Vorwahlen durch, um die Kandidatin bzw. den Kandidaten der Partei für die Präsidentschaftswahlen 2012 zu ermitteln. An den beiden Wahlrunden am 9. und 16. Oktober 2011, bei denen sich der ehemalige Parteivorsitzende François Hollande klar gegenüber der gegenwärtigen Parteivorsitzenden Martine Aubry durchsetzte, beteiligten sich bis zu drei Millionen Bürgerinnen und Bürger. Teilnehmen konnten alle im nationalen Wählerverzeichnis eingetragenen Personen, sofern sie bereit waren, sich mit einem Euro an den Kosten zu beteiligen und eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie die allgemeinen Werte der französischen Linken teilten. Auf einer Podiumsdiskussion, die die FriedrichEbert-Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik am 21. November in Berlin veranstalteten, erläuterten die französischen Politikwissenschaftler Laurant Bouvet und Henri Rey sowie Michaela Wiegel, Frankreich-Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der großen Zuhörerschaft Hintergründe und Verlauf dieses neuen Verfahrens. In welcher Hinsicht„offene Vorwahlen“ beispielhaft für andere Parteien sein könnten, kommentierte anschließend die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles. Journalisten Akademie Einblicke in den Alltag der Politik: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann BLICK HINTER DIE KULISSEN BUNDESTAGS-HOSPITANZ FÜR NACHWUCHSJOURNALISTEN Vier Wochen lang schnupperten die jungen Teilnehmer/innen des Bundestags-Hospitanzprogramms Hauptstadtluft. Angereist aus der ganzen Republik kamen die Nachwuchsjournalisten Ende August nach Berlin. Wie entstehen Gesetze? Was unterscheidet Oppositions- von Regierungsarbeit? Wie funktioniert das Berliner Mediengeschäft? In der SPD-Bundestagsfraktion stand das Gespräch mit dem Verwaltungschef der Fraktion, Friedhelm Wollner, genauso auf dem Programm wie der Besuch einer SPD-Fraktionssitzung – ein Privileg, das noch nicht einmal die LEHRGANG KOMMUNALPOLITIK Das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg startete im Herbst 2011 einen Lehrgang, der sich an potenzielle Bürgermeisterkandidat richtet. Mit dem Angebot sollen aus dem Kreis politisch engagierter Menschen diejenigen gezielt gefördert werden, die das Potenzial und das Interesse an einer hauptberuflichen kommunalen Führungsposition mitbringen. Den Auftakt machte eine Rundreise zu den thematischen Schwerpunkten Gewerbeansiedlung, Umnutzung von Industrieanlagen und flexible Kinderbetreuung. Mitarbeiter der Abgeordneten haben. Neben der Hospitanz in den Abgeordnetenbüros standen für die Nachwuchsjournalisten täglich Medientermine auf dem Programm. Zum Beispiel im ARD-Hauptstadtstudio das Gespräch mit Studioleiter Ulrich Deppendorf: Wie wird man Korrespondent? Wie baut man sich ein Netzwerk auf und gelangt an exklusive Informationen? In der SPD-Bundestagsfraktion trafen die Jungjournalisten namhafte Politiker: Ob Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der geschäftsführende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß oder der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann – sie alle gewährten Einblicke in ihren Arbeitsalltag. Und so war der„Blick hinter die Kulissen“ nicht zuletzt die Begegnung mit Politikern, die man sonst nur aus„den Medien“ kennt. FES I N F O 3/2011 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 31 „INTERESSANT VOR RELEVANT?“ JUNGE JOURNALISTEN BEIM 16. MAINZERMEDIENDISPUT Überlagert im deutschen Journalismus der leichte Inhalt die relevanten, harten Themen? Dieser Fragestellung widmete sich der 16. MainzerMedienDisput(MMD), der von der FES mitbegründet wurde, die seither fördernder Mitveranstalter ist. Für die JournalistenAkademie der FES steht beim MMD die Nachwuchsförderung im Mittelpunkt. Deshalb werden jedes Jahr 20 Jungjournalisten zu einem begleitenden Workshop eingeladen: Hauptstadtjournalist Volker Engels und Investigativ-Reporter Ingolf Gritschneder(Deutscher Fernsehpreis für die Beste Reportage 2011) gaben dem Nachwuchs Antworten und Tipps aus der Interview- und Recherchepraxis. Am nächsten Tag wird das Gelernte sofort umgesetzt – dann schwirren die Jungjournalisten über den MMD und befragen die Medienprofis zu aktuellen medienpolitischen Themen. Daraus entstehen Interviews, Berichte, Glossen oder Kommentare, die sich auf der Website der JournalistenAkademie wiederfinden (www.fes.de/journalistenakademie). Neben dem Üben des journalistischen Handwerkzeugs, verlieren die jungen Medienmacher ihre Scheu vor großen Kollegen: sie erhalten in persönlichen Gesprächen wertvolle Tipps zum schwierigen Berufseinstieg. Begleitworkshop Profis ganz nah: Junge Journalisten mit dem ZDF-Moderator Theo Koll QUALITÄT ODER QUOTE DISKUSSION ÜBER DAS VERHÄLTNIS VON MEDIEN UND POLITIK Mediendialog Politik braucht Öffentlichkeit, Medien benötigen Informationen. Wie gestaltet sich das Verhältnis von Medien und Politik im digitalen Zeitalter? Können die Medien politische Inhalte oder gar Wahlen beeinflussen? Darüber diskutierten am 23. November 2011 in Leipzig: Burkhard Birke, Politikredakteur für DeutschlandRadio und zuletzt Frankreichkorrespondent, Dieter Wonka, Hauptstadt-Korrespondent der Leipziger Volkszeitung, und der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter. Bereits am 7. September 2011 beschäftigte sich der Mitteldeutsche Mediendialog mit dem Thema„Zwischen Qualität und Quote. Wohin steuert das Fernsehen?“ Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel, Medienwissenschaftler Fritz Wolf und Sat 1-Moderator Ulrich Meyer diskutierten darüber, was qualitativ hochwertiges Fernsehen auszeichnet. Maroldt kritisierte, dass Politikshows an den Erwartungen und Bedürfnissen der Zuschauer vorbeigingen. Meyer hielt dem entgegen, dass der Zuschauer die Inhalte des Fernsehprogramms bestimme und sich die Sendungen an dessen Bedürfnissen ausrichten. HOLOCAUST IM COMIC Lässt sich Kritik am Holocaust in einem Comic verarbeiten und darf man Hitler überhaupt in einem solchen Medium darstellen? Diese Frage wurde anlässlich der Ausstellung„Holocaust im Comic“ des BayernForums der Friedrich-EbertStiftung wiederholt gestellt. Von vielen Seiten wird dem Comic zur Last gelegt, er sei lediglich ein lustiger Zeitvertreib für Kinder und Jugendliche und für die Auseinandersetzung mit einem derart schrecklichen Thema nicht angemessen. Dennoch beschäftigt sich eine steigende Anzahl von Comics mit der NSZeit und will dadurch die Leser zum kritischen Nachdenken anregen. Kurz notiert 3/2011 I N F O FES 32 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Gedenkveranstaltung Wies auf die moralische Bürde von Politikern hin: Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse „IM GEIST DES GUTEN WILLENS FÜR DEN FRIEDEN“ 4 0 J A H R E F R I E D E N S N O B E L P R E I S A N W I L LY B R A N D T Anlässlich des 40. Jahrestags der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt erinnerte das Archiv der sozialen Demokratie in Berlin am 24. Oktober 2011 an die Grundwerte und politischen Leitlinien des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Zusammen mit der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung konzipiert, trug die Veranstaltung dazu bei, das Erbe Willy Brandts wachzuhalten. Unter der Leitfrage„Macht und Moral? Die Herausforderung der Menschenrechte in der Außenpolitik“ entwickelte sich eine spannende Diskussion um aktuelle und zukünftige Politik und deren mehr oder minder moralische Intentionen. Auf die große Übereinstimmung zwischen Macht und Moral in Willy Brandts Versöhnungspolitik wies der Geschäftsführer der FriedrichEbert-Stiftung, Dr. Roland Schmidt in seiner Begrüßungsrede hin. Wolfgang Thierse betonte in seiner Ansprache die mit der Nobelpreisverleihung 1971 verbundene moralische Bürde für einen aktiven Politiker. Auf dem Podium diskutierten anschließend Prof. Dr. Harald Müller, Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Menschenrechte und Verteidigung. Sowohl die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als auch die Entwicklung des„Arabischen Frühlings“ und die Rolle der westlichen Staaten dabei, wurden unter moralisch-politischen Vorzeichen bewertet. Doch nicht nur die aktuelle Situation der Demokratiebewegungen in Nordafrika, sondern auch das zukünftige Verhalten gegenüber Ländern wie China und Russland hinsichtlich Menschenrechtsfragen wurde thematisiert. Einigkeit gab es vor allem in der Bewertung des Vorbilds Willy Brandt: Die Politik der Annäherung in kleinen Schritten, gegenseitige Anerkennung und das Gespräch auf Augenhöhe als Kennzeichen moralischer Außenpolitik. Dennoch mahnte Gernot Erler an, dass sachgemäße Politik immer die aktuelle Situation miteinbeziehen muss – auch Willy Brandt hätte nicht geglaubt, dass das, was man einmal für richtig gehalten hat, immer gültig sei. Kurz notiert URSACHENFORSCHUNG IN DER GESCHICHTE Auch mehr als 20 Jahre danach spekulieren Politiker, Historiker, Wissenschaftler und Journalisten weiterhin über die Ursachen der Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa. Die Bedeutung des Kniefalls von Willy Brandt, des HelsinkiProzesses, der Danziger Streiks sowie der Politik Gorbatschows und später Helmut Kohls, wurden von Markus Meckel, ehemaliger Außenminister der DDR, dem Journalisten Gunter Hofmann, sowie Katarzyna Stoklosa, Autorin des Buchs „Polen und die deutsche Ostpolitik 1945-1990“ ausführlich analysiert. 20 JAHRE FES-LANDESBÜRO S A C H S E N- A N H A LT Am 21. November 2011 feierte das Landesbüro Sachsen-Anhalt der FES sein 20-jähriges Bestehen. An der Festveranstaltung in Magdeburg nahmen langjährige Partner aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft teil. In seiner Begrüßung blickte der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Peter Struck, auf Geschichte und Schwerpunkte der Arbeit seit 1991 zurück. Den Beitrag der FES zum Aufbau demokratischer Strukturen hoben Jens Bullerjahn, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt und Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hervor. FES I N F O 3/2011 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 33 BLOCKDENKEN ÜBERWINDEN ABRÜSTUNG IM 21. JAHRHUNDERT 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges erscheint die Gefahr, dass Staaten zu Waffen greifen, um einen Konflikt mit kriegerischen Mitteln fortzusetzen, zumindest in Europa, als gebannt. Aber Abrüstung und Rüstungskontrolle sind keine Selbstläufer. Aktuelles Beispiel dafür ist, dass 15 NATO-Mitglieder(u. a. Deutschland und die USA) offiziell erklärt haben, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa nicht mehr erfüllen zu wollen. Jenen Vertrag, mit dem sich die ehemaligen Kontrahenten, NATO und Warschauer Pakt – in der Nachfolge Russland – verpflichtet haben, sich gegenseitig über Bewaffnung, Zustand und Stationierung konventioneller Streitkräfte in Europa zu informieren. In einem Expertengespräch mit Vertretern von NATO-Botschaften sowie Zivilgesellschaft und Think-Tanks präsentierte die FES Brüssel eine Studie zu„Chancen der Rüstungskontrolle in Europa“, die von der FES gemeinsam mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg veröffentlicht wurde. Die Autoren stellen verschiedene Ansatzpunkte aus der Friedensforschung vor, um das weiterhin gängige Blockdenken aus Zeiten des Kalten Krieges zu überwinden. Neben einer gemeinsamen Gefährdungsanalyse wurde vorgeschlagen, offensive Elemente im geplanten Raketenabwehrschirm zu vermeiden oder veraltete Waffensysteme abzuschaffen, die nicht ausschließlich für Verteidigungszwecke ausgelegt sind. Die aktuellen nationalen Sparzwänge bieten eine Gelegenheit, in der die NATO-Mitglieder der Abrüstung neuen Schwung verleihen könnten. DIE STUDIE Michael Brzoska – Chancen zur Rüstungskontrolle in Europa, Berlin, 2011 http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08717.pdf Gefährdungsanalyse VISION VON GERECHTIGKEIT ZUM 25. TODESTAG VON OLOF PALME Gemeinsame Herausforderungen und Probleme erfordern gemeinsame Lösungen. Davon waren der ehemalige schwedische Ministerpräsident Ingvar Carlsson und der ehemalige Bundesminister Erhard Eppler bei dem von der FES und der schwedischen Botschaft organisierten Diskussionsabend, überzeugt. Es war ein Abend zum Anlass des 25. Todestages von Olof Palme, in dessen Mittelpunkt das politische und visionäre Erbe der beiden eng befreundeten Politiker Olof Palme und Willy Brandt stand. In seinem skandinavischen Exil hatte Brandt sowohl Palme als auch Bruno Kreisky kennengelernt. Die drei Sozialisten entwickelten mit der Zeit nicht nur eine besondere Freundschaft, sondern sie teilten auch eine gemeinsame Vision von Gerechtigkeit und Demokratie. Sie setzten sich für internationale Solidarität ein und träumten von einem sozialen und modernen Europa. Carlsson und Eppler waren langjährige Wegbegleiter von Olof Palme und Willy Brandt, sowohl politisch als auch persönlich. Beide waren sich einig, dass demokratische Parteien gegenwärtig den Glauben daran brauchen, die heutigen und künftigen Herausforderungen durch eine starke europäische und internationale Zusammenarbeit bewältigen zu können. Sowohl die großen Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten, die ökonomische Krise in den 90er Jahren und der Aufstieg des Neoliberalismus, als auch die jetzige Krise wurden am Abend, ausgehend von den politischen Ansätzen Palmes und Brandts, erörtert. Diskussionsabend Dem zunehmenden Abbau des Wohlfahrtsstaatsmodells setzten die beiden Gesprächspartner die Notwendigkeit eines hohen Grades an Sozialstaatlichkeit entgegen. 3/2011 I N F O FES 34 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Buchpräsentation „EIN FELS IN DER BRANDUNG“ P O L N I S C H E Ü B E R S E T Z U N G E I N E R B R A N D T- B I O G R A F I E Beide sind sie in der antikommunistischen Bürgerrechtsbewegung groß geworden. Beide sind zudem Willy Brandt persönlich begegnet. Und beide blieben zutiefst beeindruckt, wenn auch nicht kritiklos zurück. Der Gründer und Chefredakteur der polnischen Tageszeitung„Gazeta Wyborcza“, Adam Michnik, und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) debattierten auf Einladung der FriedrichEbert-Stiftung, des Warschauer Wochenmagazins„Polityka“ und des Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien der Universität Wrocław über das Erbe Willy Brandts. Anlass ist die Präsentation der polnischen Übersetzung von Peter Merseburgers Biographie„Willy Brandt 1913-1992. Visionär und Realist“. Die Europäer seien„einen langen Weg gegangen, seit Willy Brandts neuer Ostpolitik“, resümierte der Publizist und Deutschland-Experte Adam Krzeminski. Der Kontinent sei heute in Freiheit geeint.„Wegen oder gegen Willy Brandt?“, will Krzeminski von Matthias Platzeck wissen. Platzeck ruft die großen Verdienste des Friedensnobelpreisträgers um die Aussöhnung mit den einstigen Kriegsgegnern Deutschlands im Osten Europas ins Gedächtnis.„1970 hat er vor dem Warschauer Ghettodenkmal stellvertretend für alle Deutschen gekniet. Dabei hatte Brandt, der im Widerstand gegen die Nazis aufgewachsen ist, das persönlich nicht nötig.“ Aber es gab eben auch den anderen Willy Brandt. Platzeck erinnert an den Besuch Brandts in Polen in einer Zeit, in der das Regime von Wojciech Jaruzelski die Gewerkschaft Solidarnosc bekämpfte und unterdrückte. Der SPD-Chef reiste damals nach Warschau, sprach aber hauptsächlich mit den Regierenden. Brandt habe Veränderungen nur von oben erwartet, sagt Platzeck und erklärt: „Wir alle in Ost und West hatten damals eine Art Ewigkeitsklausel im Kopf. Im Westen herrschte in den 80er Jahren eine Selbstzufriedenheit, die den Glauben an die Wiedervereinigung verblassen ließ.“ Moderator Krzeminski lenkt den Blick nach vorne:„Wie würde Brandt heute auf die Krise Europas reagieren?“, fragt er. Für Platzeck wäre ein Mann wie Brandt, dieser„Fels in der Brandung“, heute nötiger denn je. Jubiläum Würdigte die Bedeutung der Akademie: Der FES-Vorsitzende Dr. Peter Struck EIN HAUS MIT GESCHICHTE 4 0 J A H R E K U RT- S C H U M A C H E R- A K A D E M I E Die Kurt-Schumacher-Akademie hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten einen nicht wegzudenkenden Ruf in der politischen Bildungsarbeit der sozialen Demokratie erworben, betonte der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Peter Struck in seiner Einführungsrede. Zur Jubiläumsveranstaltung konnte der Akademieleiter Rainer Gries u. a. die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles, die ehemalige Vorsitzende der FES, Anke Fuchs, Dr. Roland Schmidt, Geschäftsführer der FES, und den kurz darauf verstorbenen Dr. Günter Grunwald, ehemaliger Geschäftsführer der FES, in Bad Münstereifel begrüßen. Die Bildungsstätte, die 1985 nach Kurt-Schumacher, dem ersten SPDParteivorsitzenden nach dem Zweiten Weltkrieg, benannt wurde, bietet bis heute einen breiten thematischen Fächer: Von der Europapolitik über Umweltpolitik, Verbraucherschutz bis zu Möglichkeiten der politischen Mitwirkung und zeitgeschichtlichen Themen. FES I N F O 3/2011 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 35 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES MITWIRKEN RISIKEN DEN VERANTWORTLICHEN ÜBERLASSEN KONFERENZ ÜBER DIE REGULIERUNG DER FINANZMÄRKTE Die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Währungsunion zeigt deutlich, dass die Regierungen und die Politik Getriebene der Geschehnisse auf den Finanzmärkten sind. Von einem Primat der Politik kann keine Rede sein. Wie es gelingen kann, dass die Staaten und Regierungen wieder die Oberhand über die Finanzmärkte zurückgewinnen können, wurde auf einer Konferenz in Berlin erörtert, die gemeinsam von der FES und der Humboldt-Viadrina School of Governance durchgeführt wurde. Referenten waren u. a. der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk; Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank und Thierry Philipponnat, Generalsekretär Finance Watch Brüssel. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Tatsache, dass man große und stark vernetzte Banken nicht pleitegehen lassen könne, ohne eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise auszulösen. Ob große, systemrelevante Banken notwendig sind, welchen ökonomischen oder politischen Nutzen sie erbringen und ob sie gegebenenfalls zerschlagen werden sollten, wurde von den Teilnehmern der Konferenz kontrovers diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass die Politik die Finanzmärkte noch weitaus stärker als bisher regulieren müsse. Zu den wichtigsten Maßnahmen würden deutllich höhere Eigenkapitalanforderungen und geringere Verschuldungsgrenzen sowie eine stärkere Trennung des Einlagen- und Kreditgeschäfts gehören. In Zukunft müssten Risiken, Verantwortung und Haftung wieder stärker bei den jeweils Handelnden zusammengeführt werden. Kooperationsveranstaltung Kontroverse Diskussionen über das Bankensystem: Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank und Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, Berlin 3/2011 I N F O FES 36 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Diskussionsrunde LEITPLANKEN FÜR DIE WIRTSCHAFT MANAGERKREIS ZUR WIRTSCHAFTSPOLITIK IM 21. JAHRHUNDERT Die entscheidende Bedeutung eines ordnungspolitischen Rahmens für die Finanzmärkte hob der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück in seinem Eingangsstatement zu einer Veranstaltung des Managerkreises hervor. Denn ohne „Leitplanken“ oder Verkehrsregeln für die Wirtschaft, stellten die Menschen zunehmend die Frage, wer denn eigentlich das Heft in der Hand halte. Risiko und Haftung müssten wieder zusammenfallen. Integraler Bestandteil einer Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert sei eine solide Haushaltspolitik. Denn wenn der Staat viel Geld für Zinsen ausgebe, habe er umso weniger für wichtige Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Infrastruktur zur Verfügung. Peer Steinbrück, Peter-Jürgen Schneider, Vorstand der Salzgitter AG und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, waren sich einig: Deutschland ist aufgrund seiner industriellen Kerne besser als andere Länder durch die Krise gekommen. Daher müsse die Industrie in ihrer Komplexität erhalten bleiben. Die Bedeutung von Bildungspolitik, als notwendiger Teil einer in die Zukunft gerichteten Wirtschaftspolitik, hob das Podium ebenfalls hervor. Garrelt Duin unterstrich, dass der Bildungsföderalismus nicht dazu führen dürfe, dass Schüler bei einem Umzug in ein anderes Bundesland weiterhin damit zu kämpfen haben, Anschluss im anderen Bildungssystem zu finden. Gewerkschaftsforum STIMME ZU LEISE EUROPÄISCHE GEWERKSCHAFTEN ZUR SCHULDENKRISE Um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Europas Krisenstaaten wiederherzustellen, brauche es statt strikter Sparvorgaben einen„Europäischen Marshall-Plan“, so Dr. Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf in seinem Einführungsvortrag zum dritten deutsch-polnischen Gewerkschaftsforum am 14. September in Warschau. Zudem müsse man die Finanzmärkte regulieren und die Leistungsbilanzunterschiede innerhalb der EU verringern. Auf den folgenden Panels wurde nicht mit Selbstkritik gespart. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne kritisierte, dass die gewerkschaftliche Stimme in der europäischen Debatte zur Überwindung der Schuldenkrise bislang schlicht zu leise war und weder in der Politik, noch in der Gesellschaft wahrgenommen wurde. Es bringe in der aktuellen Situation auch nichts, von europaweiten Mindestlöhnen zu phantasieren, wenn solche Pläne keinerlei Aussicht auf Erfolg hätten, ergänzte Józef Niemiec, stellvertretender EGB-Generalsekretär. Stattdessen solle man sich auf die Kommunikation der gewerkschaftlichen Auswege aus der Krise, mit allen Teilen der Gesellschaft konzentrieren. Gesellschaftlicher Druck auf die Politik sei am vielversprechendsten, um die Schuldenkrise unter gerechter Beteiligung aller zu überwinden. Kurz notiert MITBESTIMMUNG IN EUROPA Die Zukunft der Mitbestimmung in Europa stand im Mittelpunkt des Europäischen Dialogs der Gewerkschaften in Brüssel. Impulse erhielt die Konferenz anlässlich des sechzigjährigen Bestehens der deutschen Montanmitbestimmung durch die Eröffnungsreden Jean-Claude Junckers, Ursula von der Leyens, Dietmar Hexels und Annelie Buntenbachs. Zum zweiten Mal in Folge kooperierten dabei Hans-Böckler-Stiftung, Deutscher Gewerkschaftsbund, Europäisches Gewerkschaftsinstitut und die Friedrich-EbertStiftung Brüssel. Mit dem Diskussionspanel zum Thema„Mitbestimmung im globalen Wettbewerb“, sorgte die FES für einen internationalen Blickwinkel. Deutlich wurde dabei, dass neben den politisch-gesetzlichen Weichenstellungen zur Verankerung von Mitbestimmung, deren Umsetzung wesentlich von starken und gut organisierten Gewerkschaften abhängt. FES I N F O 3/2011 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 37 LOST IN GLOBALIZATION? JUNGE GEWERKSCHAFTER FORDERN BILDUNGSANSTRENGUNGEN Am World Day of Decent Work, dem Welttag für Menschenwürdige Arbeit, die der Internationale Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge ausgerufen hat, trafen sich gewerkschaftlich engagierte junge Menschen zu einem internationalen Open Space in der FES Berlin, um sich über ihre Forderungen für menschenwürdige Arbeit zu verständigen und über Aktionen auszutauschen, die der„verlorenen Generation“ eine Stimme geben können. Die meisten der 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 25 Ländern waren zwischen 25 und 35 Jahren alt und damit größtenteils selbst von unsicheren Zukunftsperspektiven betroffen. Unter den Teilnehmern waren viele, die die Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit, unwürdige Arbeitsbedingungen und unsichere Zukunftsperspektiven hautnah miterlebt und unterstützt haben: So z. B. Vertreter/innen von Gewerkschaften und anderen politisch aktiven Organisationen aus Spanien, dem Libanon, Ägypten und Tunesien, sowie zwei Studenten aus Chile.„Um die Probleme der Arbeitslosigkeit und der prekären Arbeitsverhältnisse zu lösen, ist Bildung das wichtigste“, konstatierte Ludmilla Pazderova aus der Slowakei. Hochqualifizierte Arbeitsplätze könnten oft nicht besetzt werden, da die Bewerber nicht über die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügten. Die Regierung investiere zu wenig in die Bildung, auch deshalb steige die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen an. Emiliano Salvo und Lucas Miranda, Studenten aus Chile, berichten über die Hintergründe der Bildungskrise:„Alle Universitäten des Landes sind in privater Hand. Seit den 1980er Jahren gilt Bildung nicht mehr als soziales Recht, sondern als ein Konsumgut. Es gibt nur drei oder vier wirkliche gute Universitäten, an denen nur die Kinder reicher Leute studieren.“ Bildung müsse wieder als Wert und nicht als Ware angesehen werden – nicht nur in Chile, sondern auf der ganzen Welt, lautet eine Forderung aus dem Kreis der Teilnehmer. Open Space Entwarfen Forderungen für menschenwürdige Arbeit: Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Open Space Veranstaltung in Berlin(Foto: Börner) WEICHEN NICHT RICHTIG GESTELLT STIPENDIATEN DISKUTIEREN ÜBER ARBEITSMARKTPOLITIK Die aktuellen Herausforderungen einer modernen Arbeitsmarktpolitik standen im Mittelpunkt des zweiten stipendiatischen Dialogs zwischen aktuellen und ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten der FES und der Hans-Böckler-Stiftung im niedersächsischen Springe. Auf die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Herausforderungen, die es trotz des Aufschwungs am Arbeitsmarkt zu bestehen gelte, verwies Prof. Dr. Ulrich Walwei, ehemaliger Stipendiat der FES und stellvertretender Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Er nannte dabei insbesondere die Bewältigung des Fachkräftemangels, die Qualität der Beschäftigung sowie die Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit. Angesichts der Zunahme der Beschäftigung im Niedriglohnsektor und der steigenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, plädierte Dr. Michael Dauderstädt, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der FES, vor allem für ein soziales Wachstumskonzept für die alternde Gesellschaft. Dr. Wilhelm Adamy, Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand kritisierte, dass die Bundesagentur für Arbeit und die politischen Entscheidungsgremien vorrangig auf kurzfristige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen setzten und dass in der Vergangenheit die„Weichen nicht richtig gestellt“ wurden, um rechtzeitig die Auswirkungen des demografischen Wandels aufzufangen. Adamy bekräftigte die Forderungen von Gewerkschaften und SPD nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und der Durchsetzung sozialer Standards. Dialog 3/2011 I N F O FES 38 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Konferenz Vorschläge zur Fachkräftesicherung: Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand (Foto: Zensen) POTENZIALE BESSER NUTZEN MITTEL ZUR DECKUNG DES FACHKRÄFTEBEDARFS Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird das Potenzial von Erwerbspersonen bis 2025 um ca. 6,5 Mio. Personen zurückgehen. Gleichzeitig braucht eine wissensbasierte Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, die wettbewerbsfähig bleiben will, qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Sektoren. Auf einer gemeinsamen Konferenz des DGBBundesvorstandes und des FES-Gesprächskreises Migration und Integration wurde erörtert, wie eine Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung aussehen kann. Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, betonte, dass zunächst alles getan werden muss, um die inländischen Potenziale besser zu nutzen. So waren im September 2011 noch ca. 300.000 junge Erwachsene bis 25 Jahr arbeitslos gemeldet. Sie sieht die Unternehmen deshalb in der Pflicht, mehr junge Menschen auszubilden und der beruflichen Weiterbildung in den Betrieben einen größeren Stellenwert einzuräumen. Weitere Stellschrauben zur Deckung des Fachkräftebedarfs sieht sie in Maßnahmen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, sowie in einem Ausbau des betrieblichen Gesundheitsschutzes, der vor allem Älteren eine längere Beschäftigung ermöglichen könnte. Ergänzend sollte über ein neues Konzept der Erwerbstätigenzuwanderung nachgedacht werden. Buntenbach schlug vor, ein Punktesystem für die Zuwanderungssteuerung einzuführen, das neben sprachlichen und beruflichen Qualifikationen auch Verbindungen zu Deutschland bewertet. Außerdem sollten den Erwerbstätigen und ihren Familien ein Daueraufenthaltsrecht von Anfang an eingeräumt werden. Studie und Tagung MODELLCHARAKTER FÜR EUROPA EIN GEMEINSAMER ARBEITSMARKT IM OSTSEERAUM Mit der Mischung aus Industrie, Know-How und Dienstleistungen habe der Ostseeraum das Potenzial, ein Modell für andere Regionen zu werden. An der Politik liege es nun, dieses Potenzial auszuschöpfen, befand Adam Jasser, Unterstaatssekretär im Amt des Premierministers der Republik Polen im Rahmen einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über die„Zukunftsregion Ostsee“. Mit dem Wahlspruch der Stadt Danzig begann Franz Thönnes, Mitglied des Deutschen Bun-destages und Mitglied im Ständigen Ausschuss der Ostseeparlamentarier-Konferenz, seine Eröffnungsrede.„Weder unbesonnen noch furchtsam“, sondern erfolgreich sei auch die Solidarnosc gewesen, als sie vor rund zwanzig Jahren für Demokratie und Menschenrechte eintrat. Heute, zwanzig Jahre später, sei die Ostsee wieder ein„europäisches Meer“ und die Region habe Modellcharakter für Europa. Alexander Pfannkuche, Diplom-Volkswirt an der Hochschule Bremen, präsentierte die Ergebnisse seiner im Auftrag der Friedrich-EbertStiftung angefertigten Studie über die„Perspektiven eines gemeinsamen Arbeitsmarktes im Ostseeraum.“ Als wesentliche Zukunftstrends für den Arbeitsmarkt im Ostseeraum machte Pfannkuche vor allem drei Dinge aus: den Bevölkerungsrückgang in der Region insgesamt, die Veränderung der Erwerbsbevölkerung durch schrumpfendes Erwerbspersonenpotenzial sowie eine Zunahme der grenzüberschreitenden Arbeitnehmermobilität. Die Idee des gemeinsamen Arbeitsmarkts steht und fällt mit der Mobilität der Arbeitnehmer, bekräftigte Tadeusz Adamejtis, Direktor der ArFES I N F O 3/2011 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 39 beitsbehörde der Wojewodschaft Pommern. Wichtig sei es, ein System zu entwickeln, dass die Arbeitnehmermobilität im Ostseeraum unterstützt und fördert. Für Uwe Polkaehn, DGB-Bezirksvorsitzender Nord und Vorsitzender von BASTUN(Baltic Sea Trade Union Network), einte die Gewerkschaften ihre Gegnerschaft zum Lohn-Dumping, hier ließe sich Zusammenarbeit am ehesten erreichen. Eine schrittweise Angleichung an die höchsten Arbeitsstandards in der Region müsse das Ziel sein. GUTE ARBEIT IN DER UKRAINE AKTIONEN ZU MENSCHENWÜRDIGER ARBEIT Um die ukrainischen Gewerkschaften in die verschiedenen Aktionen der globalen Kampagne für menschenwürdige Arbeit,„Decent Work“ einzubeziehen, führte die FES-Vertretung in der Ukraine im September und Oktober 2011 Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine, dem Nationalen Dreiseitigen Sozialökonomischen Rat und der Vertretung der ILO durch. Mehr als 200 junge, engagierte Vertreter aus unterschiedlichen Branchengewerkschaften unterbreiteten im Anschluss an ein Open Space Seminar dem Gewerkschaftsvorstand ein dickes Bündel von kreativen Ideen für eine künftige Arbeitsmarktpolitik. Mit der Umsetzung der Standards menschenwürdiger Arbeit, wie„Arbeitsschutz“,„Soziale Sicherung“ und„Sozialer Dialog“ beschäftigte sich die Konferenz„Würdige Arbeit: Globale Ziele und Wege zur Realisierung in der Ukraine“ am 4. Oktober. Eine Kampagne über„gute Arbeit“ auf den Baustellen der Fußballeuropameisterschaft 2012 war in Polen und in der Ukraine bereits 2009 in Warschau und in Kiew ins Leben gerufen worden. Hauptziel des Projekts war die Sicherung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen auf den Baustellen der neuen Stadien, der Flughäfen, Straßen und vielen anderen Infrastrukturbauten. Dazu fanden innerhalb von drei Jahren in beiden Ländern verschiedene Veranstaltungen, teilweise gemeinschaftlich, statt. Auf einer FES-Konferenz im September 2011 in Kharkiv wurde eine Zwischenbilanz des Erreichten gezogen. Bei Kontrollen auf der Baustelle des Kiewer Nationalstadions„Olympijski“ z. B. mussten Inspekteure im Laufe von eineinhalb Jahren über 1.700 Verletzungen der gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen feststellen. Die häufigsten Verstöße betrafen Arbeiten in der Höhe und die Anstellung unzureichend oder gar nicht qualifizierter Arbeiter, fehlende Schutzmaßnahmen bzw. Schutzbekleidung, die Verwendung defekter Fahrzeuge und Verletzungen der Bestimmungen zu Arbeitsschutz und Hygiene. Gelegentlich war die Kette der Subauftragnehmer so lang, dass am Ende die Arbeiter nicht mehr wussten, von wem sie ihren Lohn zu bekommen hatten. Die Kampagne wirkte sich auch auf die Erhöhung des gewerkschaftlichen Organisierungsgrades aus. Weil sie die Gewerkschaft als Schutzmacht wahrnehmen, wurden auf den Baustellen viele neue Mitglieder gewonnen. Projekt ARBEITNEHMER OHNE RECHTE? SOZIALER DIALOG IN GEORGIEN Besorgnis über die Verletzung von Kernarbeitsnormen in Georgien brachte der Exekutivdirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, im Rahmen der internationalen Konferenz des Regionalbüro Südkaukasus der FES, Ende Oktober 2011 zum Ausdruck. Die Konferenz, an der neben Vertretern der georgischen Regierung, des Parlaments und der Sozialpartner auch Repräsentanten des Internationalen Gewerkschaftsbundes, des Internationalen Arbeitgeberverbande sowie der EU teilnahmen, fand im Kontext einer polarisierten politischen Auseinandersetzung über Arbeitnehmerrechte in Georgien statt. Georgien verabschiedete im Jahr 2006 ein Arbeitsgesetz, das als eines der arbeitnehmerfeindFachkonferenz 3/2011 I N F O FES 40 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Kurz notiert lichsten Gesetze der Welt gilt. Es ermöglicht dem Arbeitgeber, ohne Nennung von Gründen, Kündigungen auszusprechen. Eine Kündigungsfrist muss nicht eingehalten werden. Ein ausdrückliches Recht auf gewerkschaftliche Mitbestimmung, Repräsentation und Kollektivverhandlungen sieht das Gesetz nicht vor. Dort, wo es eine gewerkschaftliche Interessenvertretung im Betrieb gibt, kann der Arbeitgeber sie ignorieren und entweder individuelle Arbeitsverträge oder einen Tarifvertrag mit den nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigen abschließen. Ein Streik darf 90 Tage nicht überscheiten und ihm muss ein Warnstreik vorausgegangen sein.„Illegales“ Streiken wiederum kann mit einer Freiheitsstrafe VERTRAUENSBILDUNG DURCH REGIONALEN GEWERKSCHAFTSRAT Mitglieder des Regionalen Gewerkschaftsrats „Solidarität“ aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien waren Anfang November nach Berlin gekommen, um Gespräche mit dem DGB, Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der FES zu führen. Vor allem die in der deutschen Westbalkanpolitik engagierten Abgeordneten Josip Juratovic(SPD), Gunther Krichbaum und Peter Weiß(beide CDU) hoben die beispielhafte Bedeutung des Regionalen Gewerkschaftsrates auch für die friedliche Zusammenarbeit der Staaten des ehemaligen Jugoslawien hervor. Der Rat wurde gegründet, um in einem von vielen Gemeinsamkeiten geprägten historischen, kulturellen und sozioökonomischen Kontext ohne Sprachbarrieren gemeinsame Probleme und Zukunftsfragen zu behandeln. Er ist das Ergebnis mühevoller Vertrauensbildung vor dem Hintergrund der jugoslawischen Zerfallskriege. von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Durch den mit diesem Gesetz einhergehenden Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten, geriet Georgien bald in Konflikt mit den vom eigenen Parlament ratifizierten ILO-Konventionen und der Europäischen Sozialcharta. Der georgische Gewerkschaftsdachverband schätzt, dass ihm wegen des neuen Arbeitsgesetzes mehrere zehntausend Mitglieder durch Einschüchterungen und die Zerschlagung betrieblicher Gewerkschaftsstrukturen verloren gegangen sind. Die ILO stellte mehrfach Verstöße gegen von Georgien ratifizierte Konventionen fest. Im Juni 2010 wurde der Fall Georgien während der ILOGeneralversammlung im Komitee zur Überprüfung der Einhaltung von ILO-Konventionen aufgerufen. In der abschließenden Erklärung wird die Regierung aufgefordert, konkrete Schritte zur Reform des Arbeitsgesetzes und zur Intensivierung des sozialen Dialogs zu unternehmen. Auch die EU-Kommission erhebt, ähnlich wie die ILO, die Forderung nach einer Reform des Gesetzes und verknüpft dies mit Fortschritten bei den Verhandlungen um die weitere Handelsintegration zwischen EU und Georgien. Bislang stießen die Forderungen bei der Regierung auf wenig Gehör. Auf der FES-Konferenz betonten alle beteiligten Seiten, dass sie eine Intensivierung des sozialen Dialogs anstreben. Eine inhaltliche Annäherung von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern fand indes nicht statt. Das breite Medienecho auf die Konferenz zeigte jedoch, dass Verstöße gegen ILO-Kernarbeitsnormen inzwischen auch von einer größeren Öffentlichkeit in Georgien als Problem wahrgenommen werden. Meinungsaustausch KEINE ENTWICKLUNG OHNE SICHERHEIT MODELLE ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT Der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) zufolge haben 80 % der Weltbevölkerung keine umfassende soziale Sicherung, nur 15 % genießen eine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und fast ein Drittel hat keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung. Zu einem Austausch über alternative Formen der Krankenversicherung und verschiedene Modelle von Sozialtransfers zur Bekämpfung der Armut, trafen sich auf Initiative der FESVertretung in Mali Mitte November Vertreter aus zehn westafrikanischen Ländern in Bamako. Mit Blick auf die fundamentalen Lebensunsicherheiten in armen Ländern und insbesondere in deren informellen Wirtschaften wird zunehmend erkannt, dass ein Mindestmaß an sozialer Sicherung eine grundlegende Voraussetzung für FES I N F O 3/2011 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 41 Wachstum, Beschäftigung und damit Entwicklung ist. Jedoch führt wirtschaftliches Wachstum nicht automatisch zu(mehr) sozialer Sicherung wie das Beispiel Ghanas zeigt. Hier hat selbst ein Wachstum von 7,2  %(im Jahr 2008) nicht zu einer größeren sozialen Absicherung geführt. Auch die 2004 eingeführte allgemeine Krankenversicherung hat es bislang nicht geschafft, einen signifikanten Teil der Armen abzusichern. So gilt es, neben der Förderung des Wirtschaftswachstums, insbesondere Fragen des sozialen Ausgleichs zu berücksichtigen. JOBS STATT DEREGULIERUNG NIGERIAS GEWERKSCHAFTEN ZUM„AFRICA INDUSTRIALIZATION DAY“ Jobless Growth gibt es nicht nur in Industrieländern: Obwohl Nigeria kontinuierlich hohe Wachstumsraten verzeichnet, sind allein der Textilindustrie in den letzten fünfzehn Jahren mehr als 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Der Arbeitsmarkt kann das enorme Bevölkerungswachstum nicht auffangen, in boomenden Wirtschaftssektoren – bei Versicherungen, Banken oder im Telekommunikationsbereich – entstehen nur wenige Jobs. Der informelle Sektor ist groß, Universitäten und Ausbildungszentren unterfinanziert und von Korruption befallen, und die Infrastruktur im Land so marode, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen denkbar schlecht sind. Die Folgen der weit verbreiteten Arbeitslosigkeit – offiziell knapp 25 %, inoffizielle Schätzungen gehen von einer weit höheren Rate aus – werden zunehmend zum Sicherheitsproblem: Skrupellose Politiker rekrutieren arbeitslose Jugendliche für private Schlägerbanden, Nigerias radikale Islamisten finden in den perspektivlosen Massen des Nordens Anhänger, und im ölreichen Süden wächst nach einer Phase relativen Friedens die Unruhe. Das Problem ist nicht auf Nigeria beschränkt. In weiten Teilen Afrikas werden Rohstoffe exportiert – die Wertschöpfung findet im Ausland statt. Seit 1989 haben die Vereinten Nationen daher den 20. November zum„Africa Industrialization Day“ (AID) erklärt. Der diesjährige AID stand unter dem Motto:„Nachhaltige Energie für beschleunigte industrielle Entwicklung“. Laut UN-Schätzungen haben 600 Millionen Afrikaner keinen adäquaten Zugang zu Energiequellen. Nigeria, das bevölkerungsreichste Land des Kontinents, erzeugt für seine 160 Millionen Bürger gerade einmal soviel Strom wie eine mittelgroße europäische Stadt. Issa Aremu, Generalsekretär der nigeriansichen Textilgewerkschaft fordert die Regierung daher auf, endlich den Stromsektor aufzubauen:„Wer das Land industrialisieren möchte, muss es zunächst elektrifizieren“, betonte er auf einer Pressekonferenz, die die FES gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern anlässlich des AID ausrichtete. Zum ersten Mal schalten sich Nigerias Gewerkschaften auf diese Weise in die arbeitsmarktpolitische Debatte ein. Arbeitnehmerverbände aus beschäftigungsrelevanten Sektoren – der Textil-, Agrar-, Stahl-, Leder- und Ölindustrie sowie aus dem informellen Sektor – haben sich mit Unterstützung der FES zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das arbeitsmarktpolitische Alternativen entwickeln will. Sie tragen Fakten über Produktionsstätten, irreguläre Beschäftigung, Jobpotenziale und administrative Hindernisse zusammen, um daraus einen Aktionsplan zu entwickeln. Insbesondere das Vorhaben, die Benzinsubventionen abzuschaffen, so lange die vier Raffinerien im eigenen Land noch nicht instandgesetzt sind, stößt auf Unverständnis. Nigeria ist zwar einer der weltweit größten Ölexporteure, importiert aber den Großteil seines Benzins. Aktionsplan Mischen sich stärker in politische Debatten ein: Gewerkschafter Nigerias haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. 3/2011 I N F O FES 42 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Internationaler Austausch Kurz notiert GROSSES POTENZIAL FÜR„GREEN JOBS“ KOREA: KONFERENZEN ZUR ÖKOLOGISCHE INDUSTRIEPOLITIK „Wir brauchen eine dritte industrielle Revolution!“, so einer der Leitsätze von Matthias Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen, während seines Aufenthalts in Südkorea. Mitte November war Machnig auf Einladung der FES in Korea zu Gast und nahm an zwei internationalen Konferenzen zur ökologischen Industriepolitik und zu den deutsch-koreanischen Wirtschaftsbeziehungen teil. Die FES-Korea hat 2011 im Verbund mit anderen FES-Büros in Asien begonnen, eine Arbeitslinie zum Thema„Wirtschaft von morgen nachhaltig gestalten“ aufzulegen. Ziel ist es, im europäischGRÜNE WIRTSCHAFT Die Debatte zur Grünen Wirtschaft verläuft in Europa und Lateinamerika auf sehr unterschiedlichen Ebenen. Lateinamerikas linke Parteien stehen dem Ansatz mitunter kritisch gegenüber, weil er als hinderlich für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen wird. Um den Austausch über Ansätze der Grünen Wirtschaft in Lateinamerika und Europa zu vertiefen, initiierten die FES-Vertretungen in Brüssel und in Ecuador in Brüssel ein Dialogprogramm über ordnungspolitische Instrumente wie Energiesubventionen und grüne Steuern. Zentrales Thema war das vermeintliche Spannungsverhältnis zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Anliegen. asiatischen Dialog ein Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das Innovation, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander vereint. Die Konferenz zur ökologischen Industriepolitik, gemeinsam veranstaltet mit dem Korea Development Institute, dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Think Tank Koreas, war Teil einer weltweiten Konferenzserie im Rahmen des Globalisierungsprojekts der FES. Einigkeit herrschte darüber, dass der Staat eine aktivere Rolle in der industriepolitischen Rahmensetzung spielen sollte, um Innovationen im Privatsektor zu ermöglichen. Auch stimmten die Experten darin überein, dass es ein großes Potenzial für „green jobs“ gebe, der notwendige wirtschaftliche Transformationsprozess also nicht zu NettoArbeitsplatzverlusten führen müsse. Als größtes ungelöstes Problem definierten die Teilnehmer das Fehlen internationaler Kooperation. Auch bei der zweiten Konferenz nahm Matthias Machnigs Entwurf einer ökologischen Transformation beider Volkswirtschaften und einer klaren sozialen Orientierung, breiten Raum in der Debatte ein. Zumal sich die zunehmende Polarisierung in Arm und Reich in Korea zum wichtigsten Thema der Wahlen 2012 entwickelt. So konnten sich selbst konservative Ökonomen darauf einigen, dass das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit einer deutlichen ökologischen Orientierung auch für Korea Leitbildcharakter haben könnte. Vortrag DIE PERFEKTE LÖSUNG OPEL-VORSTANDSVORSITZENDER BEIM MANAGERKREISES RHEIN-MAIN „Herr Stracke ist ein Deutscher“, so stellte der Vorsitzende des FES-Managerkreises Rhein-Main, Florian Gerster, den neuen Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke im Opel-Forum in Rüsselheim vor. Er sei niemand, der irgendwo als Krisenmanager angeworben worden sei, um Ordnung in den Laden zu bringen. Seit April ist Stracke, der vor rund 30 Jahren bei Opel/GM startete, im Amt. Sein Vortrag über die Zukunft der Automobilindustrie und die strategische Ausrichtung des Rüsselsheimer Autoherstellers gehörte zu einem seiner ersten öffentlichen Auftritte für Opel. „Das Wasserstofffahrzeug sollte unser endgültiges Ziel sein“, sagte der oberste Opelaner vor rund 100 Gästen des Managerkreises. Er skizzierte die ehrgeizigen Ziele von Opel. Das reiche von alternativen Antrieben über Hybridfahrzeuge und Elektroautos bis zu konventionellen Motoren mit geringem Schadstoffausstoß und Verbrauch. „Wir sind stolz auf unsere Innovationen“, betonte der 55jährige Opel-Chef. Mit dem Elektrofahrzeug Ampera habe Opel„das richtige Fahrzeug zur richtigen Zeit“ entwickelt. Allerdings sei Deutschland noch Entwicklungsland in Sachen Elektroautos. Um emissionsfreies Autofahren über weite Strecken mit hohen Lasten zu ermöglichen seien Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb letztlich„die perfekte Lösung“. FES I N F O 3/2011 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 43 GENOSSENSCHAFTEN TROTZEN DER KRISE EIN TRADITIONSREICHES WIRTSCHAFTSMODELL Die Vereinten Nationen haben 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften ausgerufen, um auf deren weltweite Bedeutung aufmerksam zu machen und ihre Rolle für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung hervorzuheben. Wenn sich der Staat zunehmend aus zahlreichen Leistungsbereichen zurückzieht und die Bürger zu mehr Eigenverantwortung auffordert, können Genossenschaften, einst aus der Not geboren, heute in neuer Form dazu beitragen, unterschiedlichste Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Hierfür bedarf es allerdings der Rückbesinnung auf genossenschaftliche Werte wie Selbsthilfe, Solidarität und der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung. Genossenschaften haben der Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgreich getrotzt. Ihre soliden und seriösen Geschäftsmodelle machen sie weniger anfällig für Konjunkturschwankungen und Krisen. In Zeiten von Sozialabbau auf der einen und ungezügeltem Finanzkapitalismus auf der anderen Seite zeigen sie einen anderen Weg des Wirtschaftens auf. Im Krisenjahr 2009 zählte man in Deutschland 7.505 Genossenschaften, ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent. Ende 2009 registrierten die deutschen Genossenschaften 20,5 Millionen Mitglieder. Sie sind Arbeitgeber für über 840.000 Menschen. Allein auf die Banken des genossenschaftlichen Finanzverbunds entfallen 16,4 Millionen Mitglieder. In vielen Wirtschaftsbereichen, wie etwa der Energieversorgung, in sozialen Diensten oder in der Übernahme ehemals kommunaler Aufgaben, haben bereits heute Genossenschaften innovative Lösungen gefunden. Die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft und ihr praktischer Ansatz sind heute aktueller denn je. Gerade aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft stehen Genossenschaften für nachhaltiges Wirtschaften und treten für ein gemeinsames und solidarisches Handeln ein. Zudem erweisen sie sich als äußerst krisenfest. Der FES-Arbeitskreis Mittelstand hat am 8. November in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin vor über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Startsignal für einen breiteren Diskurs über die zukünftige Rolle von Genossenschaften in Wirtschaft und Gesellschaft gegeben. MEHR ZUM THEMA WISO-direkt: Walter Vogt – Wir-eG statt Ich-AG: solidarische Ökonomie hat Zukunft Bösche, Burchard – Warum brauchen wir eine„Kleine Genossenschaft“? Diskurs INVESTITIONSANREIZE GEFORDERT FEHLENDE UMSETZUNG Kurz notiert Im Rahmen der Reihe der Hintergrundgespräche des Managerkreis-Steering-Komitees stellte der EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis dar, was der Ausstieg aus der Atomenergie für den drittgrößten deutschen Stromproduzenten bedeutet und plädierte für mehr Investitionsanreize zum Ausbau der Windkraft. Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner analysierte die Glaubwürdigkeit der Energie-Wende der Bundesregierung. Über das verbreitete Misstrauen, dass die derzeitige Krise von den verantwortlichen Akteuren bewältigt werden könne, sprach auch der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher. Er konstatierte ein Machtvakuum, von dem unklar bleibt, wer es besetzen könnte. Über Ansätze zur nachhaltigen Ausgestaltung der Industriepolitik in Europa diskutierten industriepolitische Multiplikatoren aus Deutschland in einem dreitägigen Dialogprogramm des FES-Europabüros in Brüssel. Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die EU ihrer industriellen Basis besonnen, die für ein Viertel der Beschäftigten und ein Fünftel der Wertschöpfung steht. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen wie Klimawandel, Mobilität und Demographie sind grundlegende Weichenstellungen zum Umbau von Wirtschaft und Industrie zwar bereits erfolgt. Es wurde jedoch deutlich, dass es an konkreten Instrumenten zur Umsetzung der Leitvorstellungen fehlt. 3/2011 I N F O FES 44 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Studie WIRKUNG VERFEHLT? BILANZ NACH ZEHN JAHREN RIESTER-RENTE Deutschland„altert“. Sinkende Geburtenraten und steigende Lebenserwartung führen zu überproportional mehr Rentnerinnen und Rentnern. Also wuchs schon vor zehn Jahren die Einsicht, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rente entweder spürbar steigen oder aber ihre Leistungen deutlich sinken müssten. Ersteres kam mit Verweis auf Generationengerechtigkeit und globalen Wettbewerb nicht in Frage, letzteres wurde beschlossen und führt zu„Rentenlücken“. Um sie zu schließen, wurde damals die staatlich geförderte private Altersvorsorge eingeführt: Die„Riester-Rente“, benannt nach dem damaligen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Walter Riester. Die FES hat eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben, um nach zehn Jahren Riester-Rente eine erste Bilanz zu ziehen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Eine Bestandsaufnahme der seit 2001 teils mehrfach geänderten Regularien bildet die Grundlage für einen Rentabilitätsvergleich zwischen 2001 und 2011. Denn aus Verbrauchersicht zählt nicht nur, was an staatlicher Förderung in einen Vertrag einfließt, sondern vor allem, was am Ende dabei herauskommt. Die Modellrechnungen liefern ein ernüchterndes Ergebnis: Verglichen mit der Situation 2001 hat sich die Rentabilität einer durchschnittlichen Riester-Rentenversicherung in 2011 erheblich verringert. Dies liegt weniger an der Finanzmarktkrise als vielmehr an geänderten Rahmenbedingungen und Kalkulationsgrundlagen: Neuere Sterbetafeln, die mit höheren Lebenserwartungen rechnen, verteuern die Absicherung des„Langlebigkeitsrisikos“. Die Mindestbeteiligung der Versicherten an Kosten- und Risikogewinnen wurde abgesenkt. Die Verpflichtung zu geschlechtsneutralen Unisex-Tarifen verbesserte zwar nicht die Situation für Frauen, verschlechterte sie aber für Männer. Sollen Riester-Rentenversicherungen für die Kundinnen und Kunden wieder ähnlich rentabel werden, wie zu ihrer Einführung, muss die Politik aktiv werden. Der Staat zahlt jährlich fast drei Milliarden Euro an Zulagen für Riester-Verträge und diese Mittel sollten ihre Wirkung nicht verfehlen. Doch vor allem die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen sorgen wenig mit RiesterVerträgen für ihr Alter vor. Dies zeigt eine Studie des Kieler Wirtschaftswissenschaftlers Carsten Schröder, die im Auftrag der FES erstellt wurde. Während nur 14,7 % der Haushalte des unteren Einkommens-Fünftels einen Riester-Vertrag haben, verfügen 42,5 % der Bezieher des oberen Fünftels der Einkommen über geförderte Verträge(Zahlen für das Jahr 2008). In der Studie wird nachgewiesen, dass diese Personengruppe mit hohem Einkommen ohnehin privat vorsorgen würde, so dass von„Mitnahmeeffekten“ durch die Förderung gesprochen werden muss. DIE STUDIE Kleinlein, Axel: Zehn Jahre„Riester-Rente“: Bestandsaufnahme und Effizienzanalyse, WISO Diskurs FES I N F O (Foto: GPM) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, skizzierte die zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen des Landes: Die Sicherung des Industriestandorts, verbunden mit einer energiepolitischen Wende, die Schaffung von mehr Beteiligung und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für zukünftige Industrieprojekte und eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive, um den Fachkräftemangel zu beheben. Zur Vortragsveranstaltung„NRW – industrielle Kernregion in Deutschland“, an der auch der Vorstandsvorsitzende von Evonik Industries und VizePräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dr. Klaus Engel(li.), teilnahm, hatten die Regionalgruppe NRW des Managerkreis und die Abteilung Gesellschaftspolitische Information eingeladen. 3/2011 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 45 BESSER VERNETZEN UNTERSUCHUNG ZUR SOZIALEN GESUNDHEITSWIRTSCHAFT Die Gesundheitswirtschaft wird als Wachstumsfaktor und Beschäftigungsmotor der Zukunft angesehen. Welche Steuerungselemente für die Gestaltung dieser prognostizierten Entwicklung erforderlich sind, haben ver.di und die FriedrichEbert-Stiftung in einem Diskussionspapier zur „Sozialen Gesundheitswirtschaft“ dargelegt. Die Kernbotschaft lautet, dass Gesundheit zukünftig optimiert, gute Arbeit, mehr Beschäftigung und Wachstum besser als bisher realisiert werden können. Im Zentrum steht die Frage nach den Versorgungsbedürfnissen von Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Behinderten und Menschen mit Migrationshintergrund. Ausgehend von diesen Bedürfnissen, werden vernetzte Strukturen angestrebt. Es handelt sich um vermehrte Kooperationen von Ärzten, nicht-medizinischen Professionen, Pflegeeinrichtungen, Angehörigen, Krankenhäusern, Krankenkassen, Pharmaindustrie und medizintechnologischer Industrie. Dem isolierten Handeln der Akteure soll dadurch entgegengewirkt werden. Prävention auf betrieblicher und außerbetrieblicher Ebene sowie Verbraucherschutz sind zentrale Elemente dieses Konzeptes. Gleichzeitig müssen den belastenden Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen attraktivere Modelle gegenübergestellt werden, mit angemessenerer Bezahlung und gezielten Qualifizierungsmaßnahmen. Nur unter diesen Bedingungen wird es möglich sein, die erforderlichen Arbeitskräfte im Bereich der Gesundheit und Pflege zu gewinnen. Die Untersuchungsergebnisse des Projektes zeigen, dass eine optimale gesundheitliche Versorgung durch mehr qualitatives aber auch quantitatives Wachstum realisierbar ist. Die Rahmenbedingungen für diesen Ansatz muss die Politik setzen, angefangen durch neue Vertragsformen, Anreize für neue Versorgungsstrukturen, ein Präventionsgesetz, transparente Bewertungsmaßstäbe für medizinische Produkte und Verfahren bis hin zu einer neuen Finanzierungsbasis. Diskussionspapier PATIENTENINTERESSEN STÄRKEN Der Entwurf der Bundesregierung zu einem Versorgungsstrukturgesetz der gesetzlichen Krankenkassen habe einmal mehr gezeigt, dass Klientelinteressen der schwarz-gelben BundesreSprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner moderierte die Diskussionsrunde mit Bundesministerin a.D. Ulla Schmidt, Angelika Graf, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus, und Dr. Peter Scholze vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Bemängelt wurde auch, dass der Gesetzentwurf die Unterversorgung vor allem mit hausärztlichen Leistungen in ländlichen Gebieten nur halbherzig angehe. Kurz notiert NEUVERSCHULDUNG VERMEIDEN (Foto: Wagner) gierung mehr am Herzen liegen, als die Interessen der Patientinnen und Patienten. Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmerinnen des„Münchner Gesprächs“ zur Gesundheitspolitik, zu dem das BayernForum der FES eingeladen hatte. Die gesundheitspolitischen Sind Bund, Ländern und Kommunen inzwischen so überschuldet, dass eigentlich gar kein Handlungsspielraum bleibt, um neue Investitionen zu tätigen? Vor rund 20 Mitgliedern des Managerkreises der FES in NRW setzte sich Prof. Ingolf Deubel, NRW-Finanzminister a.D., mit der Bedeutung der Schuldenbremse von Bund, Ländern und Gemeinden auseinander. Sein Appell, eine Haushaltskonsolidierung anzustreben und eine weitere Neuverschuldung unbedingt zu vermeiden, erhielt eine klare Zustimmung. 3/2011 I N F O FES 46 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Kurz notiert AUSWIRKUNGEN NEUER REGELN Zur Erhöhung der Stabilität im weltweiten Finanzsystem wurden im Jahr 2010 vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht striktere Vorschriften u. a. zum Eigenkapital und zur Risikogewichtung bei Finanzinstituten vereinbart („Basel III“). Vor diesem Hintergrund diskutierten im Rahmen einer Kooperation von FES Managerkreis und FES Europabüro in Brüssel, Experten aus Wirtschaft und von Banken Fragen zu den Auswirkungen der neuen Regelungen auf kleinere Geldinstitute sowie nachgelagert, auf kleine und mittlere Unternehmen(KMU). Befürchtet wird eine künftige Einschränkung in der Kreditvergabe an KMU, die in der Regel durch kleinere Banken wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen erfolgt. Diese verfügen nur über eingeschränkte Möglichkeiten zur Eigenkapitalbeschaffung an den Finanzmärkten, so dass sich die Kosten dieser Institute erhöhen. Institut für Empirische Wirtschaftsforschung der Universität Leipzig einen„zynischen Vergleich“. Die Europaparlamentarierin Constanze Krehl betonte während der Podiumsdiskussion der FES-Leipzig, dass mit der Währungsunion die Chance verpasst worden sei, auch gleichzeitig eine Wirtschafts- und Politikunion einzuführen. MANAGERKREIS BEIM BUNDESPRÄSIDENTEN PATENTREZEPT FÜR UNTERNEHMEN Soziale Verantwortung zu übernehmen scheint für immer mehr Unternehmen zu einer Selbstverständlichkeit zu werden. CSR – Corporate Social Responsibility – könnte das Patentrezept zur Vereinbarung des unternehmerischen Profitmotivs mit dem gesamtgesellschaftlichen Interesse darstellen. Die FES hat in zwei Expertengesprächen Möglichkeiten und Grenzen einer allgemeinen Verpflichtung zur Offenlegung von Arbeits- und Sozialbedingungen diskutiert. Dies würde nicht zuletzt die Arbeit von NGOs und Verbänden, wie etwa von Verbraucherzentralen, enorm erleichtern, damit soziale Aspekte in die Bewertung von Unternehmen oder Produkten einfließen können. Ein Projektteam erarbeitet daher im Auftrag der FES ein Gutachten, das nicht nur einen Überblick über mögliche Ansätze und Instrumente von Offenlegungspflichten bieten, sondern auch ihre jeweiligen Vor- und Nachteile erörtern soll. CHANCE VERPASST In jetzigen Krise sieht der Leipziger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hartmut Elsenhans eine Chance, bisherige Fehlentwicklungen zu erkennen und darauf zu reagieren. In den aktuellen Entwicklungen einen positiven Ausgangspunkt zu sehen, nannte Prof. Dr. Ullrich Heilemann vom Als Fortsetzung des mit Horst Köhler begonnenen Dialogs war der Vorstand des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung im November zum Hintergrundgespräch mit Bundespräsident Christian Wulff ins Schloss Bellevue eingeladen. BELARUS REFORMFÄHIG? Unter dem übermächtigen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft, ist der Übergang zu Liberalisierung und Privatisierung in Belarus genauso schwierig, wie der Mentalitätswechsel in der Bevölkerung. Denn auch der Zugang zu Informationen wird streng vom Staat geregelt. Bei den kommenden Veränderungsprozessen werden die Massenmedien aber eine wichtige Rolle spielen. Für Medienvertreter wurde deshalb im September 2011 in Minsk die Konferenz„Wirtschaftsreformen in Belarus und Deutschland: Begleitung und Darstellung in den Massenmedien“ veranstaltet. Aus heutiger Sicht die Reformprozesse der deutschen Wendezeit zu bewerten, gelang u. a. mit der Hilfe des langjährigen Abgeordneten im sächsischen Landtag und stellvertretenden Ministerpräsidenten a. D., Thomas Jurk. Er hatte bereits als sächsischer Wirtschaftsminister Belarus bereist und konnte deshalb die jüngsten Veränderungen gut beurteilen. FES I N F O 3/2011 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 47 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR TEILHABEN „ICH KAM ALS AUSLÄNDER, DABEI WOLLTE ICH NUR MENSCH SEIN“ 50 JAHRE ANWERBEABKOMMEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DER TÜRKEI „Alles klöng-klöng oder was?“ fragte in Berlin das Forum Politik und Gesellschaft in Anlehnung an den Kinofilm„Almanya“: Ende September diskutierten ältere Migrantinnen und Migranten mit rund 150 jungen Menschen die letzten 50 Jahre der deutschen Einwanderungsgeschichte. Anlass war der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Der Vertrag regelte den Zuzug türkischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den sogenannten „Gastarbeitern“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen vor allem Einwandererinnen und Einwanderer der ersten Generation sowie ihr Blickwinkel auf ein besonderes Stück deutsch-türkischer Geschichte. Die Podiumsgäste schauten nicht nur zurück, sondern diskutierten auch Fragen der Gegenwart. Es sei wichtig, so die Empfehlung von Filiz Yürekli, die eigene Identität nicht von der Zuschreibung anderer abhängig zu machen. Schließlich werde das Umfeld nie aufhören, zu be- oder zu verurteilen. Davon müsse man sich freimachen, so die Türkin. Beeindruckt waren die jungen Zuhörerinnen und Zuhörer vor allem von Josip Juratovic und seinem Werdegang. Er ist der erste deutsche Parlamentarier kroatischer Herkunft. 1974 kam Josip Juratovic als Junge im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland. Nach seinem Hauptschulabschluss arbeitet der gelernte Podiumsdiskussion Konnte seine jugendlichen Zuhörer mit seiner persönlichen Geschichte beeindrucken: Der heutige Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. 3/2011 I N F O FES 48 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Kfz-Mechaniker u. a. als Lackierer am Fließband bevor er politisch aktiv wurde:„Man muss an das Gute im Menschen glauben und als Migrant stets 105 % Leistung bringen, um 95 % Anerkennung zu bekommen“, so der Sozialdemokrat. Heute vertritt er als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion den Wahlkreis Heilbronn und befasst sich vornehmlich mit arbeitsmarktpolitischen Themen. Seine Herkunft ist noch immer von Bedeutung:„Mich haben Themen wie Integration und Identität zeitlebens geprägt. Ich kam als Ausländer, dabei wollte ich doch nur Mensch sein“, erklärte der Politiker. Gabriele Gün Tank, Integrationsbeauftragte des Bezirks Tempelhof-Schöneberg und gleichzeitig Migrantin der 3. Generation, brach gleich zu Anfang eine Lanze für alle Immigrierten:„Die erste Einwanderergeneration hat nicht unerheblich dazu beigetragen, die junge Bundesrepublik wieder aufzubauen und damit viel Mut und Leistungsbereitschaft bewiesen.“ Die Podiumsdiskussion der Friedrich-EbertStiftung fand statt in Zusammenarbeit mit dem Kompetenz-Zentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe(AWO-Caritas) sowie der Integrationsbeauftragten Tempelhof-Schöneberg, Gabriele Gün Tank. Sie war Auftakt für ein ganz besonderes Angebot an Berliner Schulen: Auf Wunsch besuchen ältere Migrantinnen und Migranten den Schulunterricht und stehen für Gesprächsrunden zum Thema Migration zur Verfügung. Auch eine Veranstaltungsreihe das BayernForum der FES widmete sich dem 50 Jahrestag des Anwerbeabkommens. Wie wichtig die Anerkennung von vielfältigen kulturellen Identitäten für die Teilhabe gerade junger Menschen mit Migrationshintergrund ist, zeigte der Diskussionsabend„Ich bin viele, wer bist Du?“ Dem türkisch-deutschen Lebensweg und den Erfolgen einer ganz besonderen Frau widmete sich die Ausstellung„Ein Leben mit Feder und Stimme – Die türkische Karikaturistin Selma Emiro ğ lu-Aykan in München“ im BayernForum. Die erste Karikaturistin der Türkei – zugleich seit 50 Jahren Wahlmünchnerin – begeisterte eine ganze Generation mit ihren Illustrationen in der Kinderzeitschrift„Do ğ an Karde ş “ . Bilder einer Ausstellung: Arbeiten der türkischen Karikaturistin Selma Emiro ğ lu-Aykan Buch und Ausstellung WIR SIND MITTENDRIN, MITTENMANG ÜBER BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT IM ALTER „Ob jung oder alt, weiblich oder männlich, ob aus Lichtenberg oder aus dem Libanon stammend – das bürgerschaftliche Engagement der Menschen ist unerlässlich für Gesellschaft und Demokratie“, erklärte Christine Bergmann, Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemalige Familienministerin, bei der Präsentation des Buches und der Ausstellung „Mittenmang“ in Berlin.„Mittenmang“ zeigt beispielhaft 20 ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die allesamt ehrenamtlich aktiv sind. Die 20 Persönlichkeiten haben ihren Platz mitten in der Gesellschaft gefunden und setzen sich mit jeder Menge Tatkraft und viel Herzblut für ihre Mitmenschen und die gute Sache ein. Aus vielen unterschiedlichen Ländern der Welt kommend, leben sie heute in Berlin und engagieren sich bürgerschaftlich in den verschiedensten Bereichen. Die Palette reicht von politischem, sozialem und kulturellem Engagement bis hin zu ehrenamtlichem Einsatz im Dienste der Umwelt. Da ist beispielsweise Zubaida Mohammed, eine Kurdin aus dem Irak, die in einer Pflegeeinrichtung das Freizeitangebot für die Bewohnerinnen und Bewohner mitgestaltet und Hadja Kaba aus Guinea, die gegen die weibliche FES I N F O 3/2011 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 49 Beschneidung in Afrika kämpft sowie der Türke Ahmet Baki-Emeklier, der sich gewerkschaftlich engagiert. Die Portraits zeigen beispielhaft, wo zugewanderte Senioren sich mitunter sehen, wie aktiv sie sind und in welcher Form sie hierzulande zum Gemeinwohl beitragen. Der Grimme-Preisträger Justus Boehncke hat die Texte verfasst, die sowohl auf Deutsch als auch in der Sprache des jeweiligen Herkunftslandes erscheinen. Luca Vecoli hat die Menschen an ihren Wirkungsstätten fotografiert und so dem Engagement eine ganz persönliche Note verliehen. Boehncke präsentierte eine Reihe von Kostproben aus dem Buch und merkte dabei an, dass er durch die Interviews nicht nur viel über die Herkunftsländer erfahren, sondern einen anderen Blick auf Deutschland gefunden habe.„Ihr fragt, was verdankt ein Jude diesem Land, das die Shoah zu verantworten hat, diesem Land, das meinen Onkel in Odessa ermordet hat, diesem Land, das so vielen von uns eine dauernde, existenzielle Unsicherheit eingekerbt hat? Es ist paradox, ich verdanke diesem Land das Gefühl von absoluter Sicherheit. Wenn mich ein Polizist anhält, weiß ich, anders als in Aserbeidschan, er ist nur zu meinem Schutz da“, zitiert Justus Boehncke Adil Bairmov, der heute in der jüdischen Gemeinde in Berlin aktiv ist. BUCH UND AUSSTELLUNG: Der Porträtband ist im Dietz-Verlag erschienen und kann im Buchhandel erworben werden. Die Ausstellung besteht aus 21 Roll-Ups. Sie kann durch Vereine und gemeinnützige Einrichtungen gebührenfrei ausgeliehen werden. Ausleihbedingungen unter www.fes.de. Engagement zum Anfassen: Die Koreanerin In-Sun Kim zeigt das Buch vor, in dem die ehrenamtlichen Aktivitäten von 20 zugewanderten Senioren porträtiert sind. BERATUNG UND HILFE ANNEHMEN MIGRATIONSFAMILIEN IN DEUTSCHLAND Die Erwartungen an Familien mit Migrationshintergrund sind enorm: Sie sollen den Integrationsprozess aller Familienmitglieder in die Gesellschaft unterstützen, den Kindern und Heranwachsenden deutsche Sprachkenntnisse vermitteln, ihren Bildungsweg konstruktiv begleiten sowie Werte und Lebenshaltungen vermitteln, die ein angepasstes Leben ermöglichen. Brigitte Döcker vom Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt beklagte während einer gemeinsamen Konferenz mit dem FES-Gesprächskreis Migration und Integration, dass z. B. häufig ausschließlich die Eltern für Probleme von Kindern und Jugendlichen in der Schule verantwortlich gemacht werden. Alle Institutionen der Einwanderungsgesellschaft müssten jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung multi-ethnisch geworden sei. Nicht mehr die Anpassung der Migranten an die Institutionen sei deshalb das vordringliche Ziel; vielmehr müssten sich die Organisationen ändern und Konzepte der interkulturellen Öffnung umsetzen. Wie eine Familienbildung aussehen kann, erläuterte Christine Schubert am Beispiel des Projektes„PAT – Mit Eltern lernen“. Ziel ist, den Eltern Wissen über die frühkindliche Entwicklung zu vermitteln und die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken. Die Hilfen greifen bereits mit Beginn der Schwangerschaft. Die Projektmitarbeiter/innen ermutigen die Eltern bei Schwierigkeiten und Problemen, Beratungs- und Hilfsstellen aufzusuchen. Große Aufmerksamkeit fand eine im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie von Prof. Dr. em. Ursula Boos-Nünning zum Thema„MiStudie 3/2011 I N F O FES 50 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR grationsfamilien als Partner von Erziehung und Bildung“. Unter anderem beschreibt sie die Erziehungsziele und –stile in moslemischen Familien. Dort haben„Familialismus“ und„Religiosität“ einen höheren Stellenwert als in„einheimisch deutschen“ Familien. Entgegen weitverbreiteten Vorurteilen zeigen die Eltern ein großes Interesse an einer guten Schul- und Berufsausbildung ihrer Kinder. Was jedoch häufig fehlt, sind die notwendigen Kompetenzen und Fähigkeiten, um den gestiegenen Erwartungen der Lehrer und Ausbilder gerecht werden zu können. Die Bildungsinstitutionen sind deshalb gefordert, Lern- und Lehrkonzepte umzusetzen, die den Bedürfnissen der Migrantenkinder gerecht werden. Sie plädiert für eine stärkere Einbindung der Migrantenorganisationen in die Beratungs- und Betreuungskonzepte. DIE STUDIE Boos-Nünning, Ursula – Migrationsfamilien als Partner von Erziehung und Bildung: Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, 2011 WISO-Diskurs http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08725.pdf Kurz notiert Münchens Oberbürgermeister Christian Ude überreichte am 16. Oktober 2011 den an die Friedrich-Ebert-Stiftung verliehenen Deutsch-Türkischen Freundschaftspreis an deren Geschäftsführer Dr. Roland Schmidt. Schmidt bedankte sich für die Anerkennung der Arbeit auf dem Feld des interkulturellen Dialogs, der Integration und der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland. Seit 2002 unterstützt das Bayern Forum der FES, das Regionalbüro der FES für Oberbayern und Schwaben die Deutsch-Türkischen Kulturwochen der Deutsch-Türkischen Freundschaftsföderation(DTF) e.V. Vortrag DEN ISLAM MODERNISIEREN PLÄDOYER FÜR AUFKLÄRUNG UND BILDUNG „Es geht um die Bilder in den Köpfen über den Islam. Wir müssen den Islam frei machen von den arabischen Ausprägungen. Der Islam muss die Chance haben, sich lokal neu zu entwickeln und eine zeitgemäße Form anzunehmen“, erklärte Lale Agkün – von 2002 bis 2009 Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag – anlässlich der Lesung aus ihrem Buch„Aufstand der Kopftuchmädchen“. Eingeladen hatte das Forum für Kultur und Kunst der FES in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der Volkshochschule Düsseldorf. Überschattet wurde die Veranstaltung von den aktuellen Erkenntnissen über das Versagen deutscher Staatsorgane angesichts einer Mordserie von Neonazis an türkisch-stämmigen Migranten mit islamischen Wurzeln. Akgün trug ein vehementes Plädoyer für einen aufgeklärten Islam vor. Der Islam sei keine Verbotsreligion und könne nicht mehr aus dem gesellschaftlichen Kontext des 7. Jahrhunderts interpretiert werden:„Der Koran darf kein Gesetzbuch sein, sondern er muss Quelle einer geistigen und kulturellen Inspiration sein“. Dazu bedürfe es der Aufklärung, für die Bildung ein wichtiger Schlüssel sei. Mangelnde Bildung halte die Menschen in Abhängigkeit, bekräftigte Lale Agkün. In der anschließenden Diskussion äußerten eine Reihe junger Migrantinnen die Überzeugung, dass die Verbindung von Islam und einem freien, selbstbestimmten Leben möglich ist. FES I N F O 3/2011 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 51 GERECHTERE LASTENTEILUNG WEITERENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN FLÜCHTLINGSPOLITIK Die jüngsten Fluchtbewegungen von Afrika in die südlichen Mitgliedstaaten der europäischen Union haben deutlich gemacht, wie wichtig eine humane, europäische Flüchtlingspolitik ist. Auf der Konferenz des FES-Gesprächskreises Migration und Integration Ende September in Berlin, berichtete Rüdiger Veit, Sprecher der Querschnitts-AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, über eine Reise von Bundestagsabgeordneten nach Griechenland: „Wir haben zwei Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge besucht – und dort so Schreckliches gesehen, dass es uns noch lange bewegen wird. In Fyliako waren in einer Gemeinschaftszelle von knapp 40 qm 26 Frauen untergebracht. Verzweifelnd schreiend, weinend und dicht gedrängt am Eingangsgitter haben uns Frauen aller Altersgruppen und Nationalitäten um Hilfe angefleht, weil sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fünf Monaten gefangen gehalten wurden.“ In Gesprächen mit Parlamentariern und dem griechischen Innenminister wurde deutlich, dass es scheinbar sowohl am politischen Willen als auch an der administrativen Fähigkeit fehlt, menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen. Marei Pelzer von Pro Asyl forderte deshalb mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Problematisch sei vor allem das Dublin-IIAbkommen, welches vorsieht, dass in der Regel der Einreisestaat auch zuständig für die Asylverfahren sei. Eine gerechtere„Lastenteilung“ zwischen den Ländern an der Peripherie der EU und den Ländern ohne„Außengrenzen“ sei dringend erforderlich. Diskutiert werden u. a. Quotenregelungen, nach denen dann die Flüchtlinge gleichmäßiger auf alle Länder der EU verteilt werden. Die UNHCR-Vertretung für Deutschland schlägt darüber hinaus vor, stärker als in der Vergangenheit Resettlement-Programme zu nutzen, die die dauerhafte Niederlassung von Flüchtlingen in aufnahmebereiten Drittstaaten vorsehen. Als„Pilotprojekte“ gelten die sogenannten Mobilitätspartnerschaften, die mit den Ländern Kap Verde, Moldau und Georgien geschlossen wurden. Wenn diese Länder illegale Ausreisen verhindern und sich bereit erklären, nicht anerkannte Flüchtlinge zurückzunehmen, will die EU im Gegenzug ihre Entwicklungshilfe ausbauen und in begrenztem Umfang legale Einwanderungsmöglichkeiten eröffnen. Gesprächskreis KINDER AUS DER ARMUT HOLEN REFORMVORSCHLÄGE FÜR EIN NEUES, FAIRES KINDERGELD Im OECD-Vergleich gibt Deutschland überdurchschnittlich viel Geld für Familienleistungen aus, und dennoch gelingt es nicht, alle Kinder und ihre Eltern vor finanzieller Not zu schützen: Fast 15 Prozent aller Haushalte mit Kindern sind von Armut bedroht, bei Haushalten von Alleinerziehen sind es sogar fast die Hälfte. Gleichzeitig gewährt der Staat wohlhabenden Eltern hohe Steuerfreibeträge pro Kind. Das Nebeneinander von Kindergeld für Niedrig- und Normalverdiener und von Kinderfreibeträgen für Besserverdienende führt zu einer paradoxen Situation: Der Staat lässt sich die Kinder reicher Eltern mehr kosten als die Kinder armer Eltern. Das Forum Politik und Gesellschaft der FES hat gefragt: Wie gerecht ist der Familienlastenausgleich eigentlich? Wird er dem Auftrag gerecht, die massive Ungleichverteilung von Ressourcen und Chancen gegenüber Kindern zu mindern? Gemeinsam mit Experten aus Politik, Verwaltung, Sozial- und Familienverbänden und Wissenschaft wurden in mehreren Workshops Zielvorgaben für ein neues, gerechteres Kindergeld erarbeitet: Vermeidung von Kinderarmut, Besserstellung von Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich, unkomplizierte Beantragung und Finanzierbarkeit. Im Anschluss wurde die Volkswirtin Dr. Irene Becker damit beauftragt, auf der Basis dieser Vorgaben ein einkommensabhängiges Kindergeld zu konzipieren. Das Konzept sieht eine Neuverteilung von Familienleistungen vor; es zielt insbesondere darauf ab, Kinder aus der verdeckten Armut zu holen. PUBLIKATION Irene Becker und Manfred Cirkel – Bedarfsgerecht statt pauschal – Ein Konzept zur Reform des Kindergelds, Dezember 2011 Workshops 3/2011 I N F O FES 52 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Expertenworkshop Kurz notiert ALT UND ARM GERECHTE RENTENPOLITIK IN EUROPA Die Vermeidung der Altersarmut wird eine der größten Herausforderungen in Europa. Allein in Deutschland werden nach Angaben des„Paritätischen Wohlfahrtverbands“ bis 2025 etwa 10 % aller Rentner eine Rente beziehen, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Der europäische Vergleich zeigt, dass ähnliche Entwicklungen auch in anderen Ländern Europas zu erwarten sind. Im Rahmen des Expertenworkshops„Alt und arm – Gerechte Rentenpolitik in Europa“ machte der Experte Dr. Harald Stöger hierfür Rentenreformen verantwortlich, die auf den Ausbau der individuellen Altersvorsorge abzielen. Darüber hinaus stellten europäische Rentenexperten den Wandel der Erwerbsgesellschaften als Ursache der steigenden Altersarmut heraus und machten insbesondere auf die Problematik zunehmender, atypischer Erwerbsbiographien aufmerksam. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit wurden hierbei als Veränderungen eingestuft, die für das steigende Armutsrisiko relevant sind. Um zu geringe Renten für Menschen mit atypischen Erwerbsverläufen zu vermeiden, wurde mit Blick auf Schweden und Dänemark, die Einführung garantierter Mindestrenten kontrovers diskutiert. Ebenso ungeklärt blieben die Fragen, in welchem Ausmaß eine private und betriebliche Vorsorge die gesetzliche Rentenversicherung unterstützen, komplementieren oder sogar ersetzen sollte und ob Rentenpolitik nicht europaweit geregelt werden könne. GRENZÜBERSCHREITENDE BILDUNGSPOLITIK Während die Zusammenarbeit im Bereich der Bildungspolitik innerhalb der EU in den vergangenen Jahrzehnten intensiv verstärkt wurde, ist die Kooperation über die Grenzen Europas hinaus noch gering. Vor diesem Hintergrund kamen auf Einladung der FES russische Leiter von Bildungseinrichtungen, Berufsschulverbänden und Handelskammern nach Brüssel, um mit Vertretern der europäischen Institutionen und der UNESCO über die EU-Russland Partnerschaft und insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich der Bildungspolitik zu sprechen. In der anschließenden Podiumsdiskussion machten insbesondere der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sowie DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, auf Versäumnisse und Fehlentscheidungen in der Politik der letzten Jahre aufmerksam. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Erhöhung des Rentenalters sowie die Einführung einer Mindestrente. Prof. Dr. Barbara Riedmüller gelang es als europäische Rentenexpertin, die Diskussion immer wieder auf die europäische Ebene zurückführen und auf die besonderen Anforderungen und rentenpolitischen Vorteile der einzelnen Länder eingehen. Die Problematik zunehmender atypischer Erwerbsbiographien wurde auch von Karin Schulze Buschhoff in der FES Studie„Atypisch beschäftigt= typisch arm im Alter? Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und der staatliche Schutz von Altersarmut – ein europäischer Vergleich“ untersucht. Um einen massiven Anstieg der Altersarmut zu vermeiden, sollte Deutschland Erwerbsbedingungen verbessern und das Rentenversicherungssystem reformieren. Handlungsoptionen zeigen sich beim Blick in benachbarte Länder, wie die Niederlande und Dänemark. Diese Problematik wird weiter vertieft in der FES Studie„Rentensysteme und Altersarmut im internationalen Vergleich“ von Harald Stöger. Als Negativbeispiel für jüngste Rentenreformen, die perspektivisch das Risiko der Altersarmut erhöhen, zeigt sich vor allem Großbritannien. Um ungünstige Effekte atypischer Erwerbsbiographien zu kompensieren, sollte eine Basissicherung in Verbindung mit einer obligatorischen betrieblichen Vorsorge oder flexiblen Rentenanwartschaften erwogen werden. DIE STUDIEN Karin Schulze Buschoff – Atypisch beschäftigt= typisch arm im Alter? Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und der staatliche Schutz von Altersarmut – ein europäischer Vergleich http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08473.pdf Harald Stöger – Rentensysteme und Altersarmut im internationalen Vergleich http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08472.pdf FES I N F O 3/2011 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 53 PISA – FOLGENLOS? HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN GEGEN BILDUNGSBENACHTEILIGUNG „Stell Dir vor es geht und keiner kriegt‘s hin“ – Mit diesen Worten beschrieb Klaus Lehnert, Leiter des Campus Rütli, den Status quo an Deutschlands Schulen im Kampf gegen Bildungsbenachteiligung. Im Dezember 2001 hatten die Ergebnisse der ersten PISA-Vergleichsstudie Deutschlands Schülerinnen und Schülern unterdurchschnittliche Leistungen in den getesteten Kompetenzfeldern attestiert. Doch damit nicht genug: Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Kompetenzerwerb war in keinem anderen Land so groß wie in Deutschland. Doch was hat sich seitdem verändert? Vertreter/innen aus Wissenschaft und Politik sowie Projekten der Jugend- und Sozialarbeit kamen beim Netzwerk Bildung der FES zusammen, um Bilanz zu ziehen. Zwar gab es seither viele positive Neuerungen wie etwa die Verstärkung der Sprachförderung und der Ausbau der Ganztagsschulen. Und auch die Leistungen der Schüler/innen weisen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften Verbesserungen auf. Jedoch seien die„Herkunftseffekte“ noch immer maßgeblich mitbestimmend für den Verlauf eines Schülerlebens, so Timo Ehmke von der Leuphana Universität in Lüneburg. Eklatante Mängel zeigen sich zudem auch bei der Lehrerausbildung. Die Schulstrukturen müssen sich nicht nur an den Bedürfnissen der Kinder orientieren, sondern auch deren Talente zu Tage fördern, so der Wolfgang Vogelsänger, Direktor der mit dem deutschen Schulpreis ausgezeichneten GeorgLichtenberg Gesamtschule Göttingen. Dass diese Ausrichtung auch in Problemvierteln zum Erfolg führen kann, zeigte der Auftritt der Gitarren und Steel-Drum Gruppen des Campus Rütli. Netzwerk UNGENUTZTE RESSOURCEN WACHSTUM DURCH BESSERE BILDUNG Das Wissen in den Köpfen der Menschen ist die Grundlage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Während die demografische Entwicklung zu einem Fachkräftemangel führen wird, weist das deutsche Bildungssystem gleichzeitig immer noch enorme Defizite auf. Dem Zusammenhang zwischen Bildungspolitik und einer in die Zukunft gerichteten Wirtschaftspolitik, widmete sich der Managerkreis der FES in der Veranstaltung: „Wachstum und Aufstieg durch bessere Bildung – Deutschlands ungenutzte Ressourcen“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier appellierte in seinen einleitenden Worten an alle Kräfte der Gesellschaft, sich für einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik stark zu machen. Ohne Fortschritte in diesem Bereich, entstünde mit schlecht ausgebildeten jungen Menschen das größte Wachstumshemmnis Deutschlands. Anschließend wies der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, darauf hin, dass es gerade mittelständische Familienunternehmen seien, die Ausbildungsplätze für Jugendliche bereitstellten. Solche Unternehmen bräuchten gut ausgebildete junge Leute und hätten bereits Schwierigkeiten, ihre Lehrstellen zu besetzen. Während der abschließenden Podiumsdiskussion warb der damalige Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Berlin, Jürgen Zöllner, für mehr Geduld, denn in Berlin seien bereits wichtige Reformen angestoßen worden. Deren Erfolge, besonders in der frühkindlichen Bildung, könne man im Bildungswesen aber erst in sechs bis acht Jahren sehen. Positionsbestimmung Den Zusammenhang zwischen Bildungs- und Wirtschaftspolitik beleuchteten BrunHagen Hennerkes, Harald Christ, Frank-Walter Steinmeier und Dr. Roland Schmidt (Foto: Bollhorst) 3/2011 I N F O FES 54 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Fachkonferenz NEUE WEGE GEHEN BILDUNGSPOLITISCHE REFORMEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN Mit dem„Schulkonsens“ wurden die Weichen für eine reformorientierte und auf Integration bedachte Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen gestellt. Darin spielt auch das Thema Inklusion eine wichtige Rolle. Inklusion beschreibt das Recht aller Schüler, unabhängig von ihren Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen sowie ihrer ethnischen, kulturellen oder sozialen Herkunft gemeinsam unterrichtet zu werden. Inklusion wurde bereits 1994 als wichtiges Ziel der internationalen Bildungspolitik von der UNESCO beschlossen. „Perspektiven in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik – Inklusion als pädagogische Aufgabe – Gemeinsam Lernen“, lautete der Titel einer Konferenz der FES am 12. November in Gelsenkirchen. Prof. Dr. Klaus Klemm, emeritierter Erziehungswissenschaftler der Universität Duisburg/Essen, dokumentierte auf der Grundlage empirischer Untersuchungen, dass sich ein auf Integration und Inklusion basierendes Erziehungskonzept bereits in der Praxis bewährt und zu besseren Leistungsergebnissen geführt habe. Die Schulleiterin der Grundschule Radewig in Herford, Monika Isemann, berichtete, wie Inklusion im Schulalltag gelingen kann, zeigte aber anhand von Beispielen, welche Grenzen dem Konzept gesetzt sind. Wenn sich auch die große Mehrheit der Teilnehmer/innen vom Nutzen des Inklusionskonzepts überzeugt zeigte, so wurden dennoch auf der anderen Seite auch Ängste deutlich: Wie soll das Inklusionskonzept umgesetzt werden? Bis zu welchem Grad können Kinder mit ganz unterschiedlichen Lernvoraussetzungen gemeinsam lernen? UNTERSTÜTZUNG AUF HOLPRIGEN WEGEN EHEMALIGE FES-STIPENDIATEN VERGEBEN ENGAGEMENTPREIS Bereits zum fünften Mal wurde beim Jahrestreffen des Vereins ehemaliger Stipendiaten der„Engagementpreis“ verliehen. Drei herausragende gesellschaftspolitische Projekte wurden von einer unabhängigen Jury mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft ausgewählt und am 12. November mit insgesamt 5.000 Euro prämiert. Mit dem 1. Preis wurde das Projekt„Mannheimer Straßenschule“ ausgezeichnet. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl überreichte den mit 2.500 Euro dotierten Preis. Die Straßenschule unterstützt junge Menschen in schwierigen Lebenslagen beim Erlangen eines schulexternen Haupt- oder Realschulabschluss. Die Jury war überzeugt:„Ganz klar der beste Wettbewerbsbeitrag!“ Das Projekt„InteGREATer“ erhielt den mit 1.500 Euro ausgestatteten 2. Preis. Die InteGREATer sind ehrenamtlich aktive Menschen zwischen 17 und 32 Jahren mit Migrationshintergrund. Sie werben bei Eltern, die das deutsche Bildungssystem nicht selbst kennengelernt haben, um mehr Bildungsengagement für ihre Kinder. Der mit 1.000 Euro dotierte 3. Preis ging an das Projekt„build.UP“. Das Projekt fördert die Studienund Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern mit einem Workshop-Programm zum Entdecken eigener Fähigkeiten, Potenziale und Zielvorstellungen. „Die drei Projekte verbindet das Thema Orientierung und individuelle Unterstützung auf dem manchmal holprigen Bildungsweg von Schülerinnen und Schülern. Ihr wichtiges Anliegen und die zum großen Teil ehrenamtliche Tätigkeit verdient große Beachtung und weitere Erfolge“, so Eva Högl. www.engagementpreis.de FES I N F O 3/2011 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 55 KEINE ELFENBEINTÜRME VERNETZUNG VON HOCHSCHULEN UND WIRTSCHAFT Das Hochschulfreiheitsgesetz hat den Hochschulen in NRW mehr Autonomie gebracht und den Wettbewerb der Hochschulen um private Zuwendungen verstärkt. Hochschulen werden immer mehr zu Bildungsunternehmen, die ein eigenes Profil entwickeln. Gleichzeitig steigt die Nachfrage der Unternehmen nach gut ausgebildeten Fachkräften. Hochschulen werden dabei immer mehr zu einem Wirtschaftsfaktor. Bleibt da noch Raum für Lehre und Forschung, die nicht unmittelbar wirtschaftlichen Zwecken dient? Gelingen lokale Kooperationen von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der FES im ostwestfälischen Detmold, an der auch Svenja Schulze, Wissenschaftsministerin des Landes NRW teilnahm. „Hochschulen sind schon lange keine Elfenbeintürme mehr. Die Vernetzung von Wissenschaft, Unternehmen und auch Gesellschaft wird mehr und mehr zur Realität“, betonte die Ministerin. Die Region Ostwestfalen-Lippe sei in dieser Hinsicht bestens aufgestellt, da es eine Tradition der Zusammenarbeit gebe. Dr. Oliver Hermann, Präsident der Hochschule Ostwestfalen-Lippe berichtete über die Forschungskooperation zwischen der FraunhoferGesellschaft und der FH Lemgo zum Aufbau eines bundesweit einmaligen Kompetenzzentrums in Lemgo. Fazit der Veranstaltung: Die Weiterentwicklung einer erfolgreichen Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bleibt nicht allein den Metropolen überlassen, sondern findet auch in den Regionen statt. Kooperationsbeispiel KOMPETENZEN VERTIEFEN REFORM DES WEITERBILDUNGSSYSTEMS IN ISRAEL Anders als viele andere Länder verfügt Israel nicht über ein zeitgemäßes staatliches Umschulungsund Weiterbildungssystem für erwachsene Arbeitnehmer. Nur wenige Großbetriebe bieten ausreichend Weiterbildungsmöglichkeiten an. Diese Situation hat bereits negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Israels: Es fehlt an gut ausgebildeten Fachkräften – und das trotz steigender Arbeitslosenzahlen. Gemeinsam mit MACRO, dem Center for Political Economics und den Sozialpartnern entwickelt die FES-Israel daher derzeit ein Konzept zur Reform des Umschulungs- und Weiterbildungssystems für berufserfahrene Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund organisierte die FES mehrfach Workshops mit Vertretern des Gewerkschaftsdachverbands Histadrut, der Arbeitgeberdachverbände, des Ministeriums für Arbeit und Handel und der Wissenschaft. Die Expertin für Policy Analyse der Abteilung für Bildung bei der OECD, Katrin Hoeckel, verdeutlichte dabei anhand der Ergebnisse eines von ihr durchgeführten Ländervergleichs, dass Bildungsangebote an speziell vorgebildete Fachkräfte herangetragen werden sollten, um deren Kompetenzen zu vertiefen. Entsprechende Mechanismen und Regelungen fehlen in Israel bislang. Reformkonzept KLASSISCHE MEDIEN UND NETZWELTEN „JUGENDMEDIENAKADEMIE“ ZUR ZUKUNFT DER ENERGIEVERSORGUNG Investigativer Journalismus im Rahmen des Castortransports und Recherche zu den Themen erneuerbare Energien standen im Mittelpunkt eines Seminars in Niedersachsen. In Zusammenarbeit mit der Jungen Presse Niedersachsen e.V., die parallel in Gorleben ein Pressecamp betreute, befassten sich in Hannover junge Journalistinnen und Journalisten mit Fragen zur ethischen Dimension von Atomenergie und praktischen Energiesparmaßnahmen. Auf dem Programm standen ein Klima- und Energiecheck im Tagungshaus, Recherchetechniken, Schreibzeit und ein Interviewtraining mit Energieexperten. Während der Castor durch Niedersachsen rollte, wurden auch die Berichterstattung in den klassischen Medien und der Netzwelt von den jungen Redakteurinnen beobachtet und die Aktionen der Demonstranten vor Ort analysiert. Presseseminar 3/2011 I N F O FES 56 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Vortrag KEIN„GOLDENER HANDSCHLAG“ DIE DEBATTE ZUR BUNDESWEHRREFORM Die wichtigsten Ziele der Neuausrichtung der Bundeswehr präsentierte Vizeadmiral Manfred Nielson, der als Leiter des Arbeitskreises Strukturreform im Verteidigungsministerium die Reformweichen entscheidend mitgestellt hatte, beim Julius-Leber-Forum am 31. Oktober in Kiel: Weniger Berufs- und dafür mehr Zeitsoldaten, weniger zivile Mitarbeiter, weniger Standorte und die Überprüfung aller laufenden Rüstungsvorhaben. Der Umbau der Bundeswehr werde nicht über die Zahl der Standorte entschieden, sondern durch die Personalpolitik, die auf die faktische Abschaffung der Wehrpflicht und das neue Aufgabenprofil zu reagieren habe. Nielson machte deutlich, dass es bei dieser Reform – im Gegensatz zu früheren Umstrukturierungen – keine massenhaften Entlassungen in den vorzeitigen Ruhestand bei vollen Bezügen geben werde.„Die Goldene-Handschlag-Lösung hat keine Perspektive,“ so Nielson, der in der anschließenden, kontrovers geführten Diskussion den Zorn und die Enttäuschung der Mitarbeiter vieler Bundeswehrdienststellen zu spüren bekam. Als Hauptkritikpunkt wurde mehrfach die mangelhafte Vermittlung der Bundeswehrreform beklagt. Für sehr viele Mitarbeiter sei nach wie vor völlig unklar, wie es mit ihnen weitergehe. Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte vehemente Zweifel an der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit vieler Schließungsvorhaben in Norddeutschland. In der voll besetzten Business-Lounge der Kieler SparkassenArena wurde an diesem Abend deutlich: Transformationen müssen kommuniziert und auch strittig diskutiert werden. Ausstellung DER VERFOLGUNG EIN GESICHT GEBEN UNTERDRÜCKUNG VON SOZIALDEMOKRATEN IN DER SBZ UND DDR An die Repressionen, die Sozialdemokraten in der Sowjetischen Besatzungszone und der jungen DDR erleiden mussten, erinnert die vom Archiv der sozialen Demokratie konzipierte Ausstellung „Der Verfolgung ein Gesicht geben. Opposition und Verfolgung von Sozialdemokraten in der SBZ und DDR 1945–1961“. Anhand von bewegenden Lebensgeschichten verschiedener Sozialdemokraten wird auf 15 Ausstellungstafeln veranschaulicht, welches Leid in der Haft, welche Angst vor Unterdrückung, aber auch welcher Mut zur Opposition erfahren und gelebt wurde. Die Besucher der Ausstellungseröffnung am 13. September 2011 in Berlin folgten gespannt den Schilderungen zweier Zeitzeugen. Lothar Otter wurde sechs Jahre lang von der Staatssicherheit in Bautzen inhaftiert, weil er für die sozialistische Jugendorganisation„Die Falken“ Flugblätter mit Rosa-Luxemburg-Zitaten aus S-Bahn-Fenstern geworfen hatte. Helmut Hampel unterhielt heimlich Kontakte zum Ostbüro der SPD in Hannover und Bonn und verrichtete somit aus Sicht der DDR„Agententätigkeiten für das feindliche Ausland“. Die Motivation der Sozialdemokraten war eindeutig: Sie wollten etwas bewegen – für Frieden und Freiheit. Kurz notiert E R F O L G S M O D E L L S. E. N. F. „Kommunale Aufgabenerledigung endet nicht an der Gemarkungsgrenze“, betonte Alexander Götz, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft Kommunalpolitik(SGK) während der zweiten deutsch-tschechischen kommunalpolitischen Fachkonferenz, die die KommunalAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag veranstaltete. Als ein erfolgreiches Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit stellte Gabriele Penzkofer-Röhrl, stellvertretende SPD-Vorsitzende im Stadtrat von Nürnberg, die SENF-Kooperation vor, die Kooperation zwischen S chwabach, E rlangen, N ürnberg und F ürth. Aus Gründen der Finanzknappheit haben sich diese vier Kommunen zusammengetan, um Ressourcen zu sparen. Mit intensiver Unterstützung durch die Stadtspitzen und die Arbeit verschiedener neu geschaffener Gremien gelang es, pro Jahr rund eine halbe Million Euro einzusparen. FES I N F O 3/2011 EUROPA UND DIE WELT 57 EUROPA UND DIE WELT VERNETZEN KONTUREN EINER POLITISCHEN UNION PUBLIKATIONEN ZUR FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKRISE Wie die Defizite der Eurozone behoben werden können, zeigt eine Synopse von in der FriedrichEbert-Stiftung zur Finanz- und Wirtschaftskrise erschienenen Publikationen. Aus der Perspektive Sozialer Demokratie ist das Leitbild einer Politischen Union Aufgabe und Verpflichtung zur Vollendung des europäischen Integrationsprozesses. Kurzfristig ist die aktuelle Krise nur durch eine symmetrische Anpassungsstrategie zu überwinden, die Regeln für einen Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte mit einer solidarischen Finanzierung der Mitgliedstaaten und einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte kombiniert. Mittelfristig sind durch lohnpolitische Koordinierung, einen sozialen Stabilitätspakt und eine Strategie des sozialen Wachstums in Europa, die Instrumente europäischer Governance zu stärken. Langfristig muss dieser von Korrekturen geprägte Rahmen jedoch verlassen werden, wenn Europapolitik aktiv gestaltet werden soll. Dann stellen sich Fragen der institutionellen Ausgestaltung, staatlicher Souveränität und demokratischer Legitimität neu. DIE POLITIKVORSCHLÄGE: Björn Hacker: Konturen einer Politischen Union. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch mehr Integration neu justieren http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08542.pdf Studie MEHR EUROPA – ABER RICHTIG! DIFFERENZIERTE INTEGRATION FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION? „Der Euro braucht ein Parlament“, dafür plädiert Michael Roth, europapolitscher Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPD Hessen in einem Kurzpapier der IPA. Längst schon sei die Krise nicht mehr nur eine Krise überschuldeter Staaten, sondern auch eine Krise der Solidarität und der Demokratie. Seit ihrem Beginn ziehen die Staats- und RegierungsPublikation 3/2011 I N F O FES 58 EUROPA UND DIE WELT chefs immer mehr Entscheidungen zu Lasten der EU-Institutionen an sich, und auch nationale Parlamente können einer schleichenden Schwächung der demokratischen Legitimation kaum entgegenwirken. Gleichzeitig scheint der allgemeine Konsens gewachsen zu sein, dass die EU neue Kompetenzen brauche, um ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern. Für Roth ergeben sich in diesem Dilemma zwischen Handlungsfähigkeit und Legitimität nur zwei Optionen: Das„Weiter so“, dass sich seit Ausbruch der Krise verschärft hat, oder die differenzierte Integration. Letztere Option hat auf der Basis einer neuen vertraglichen Grundlage die Koordinierung der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik einzelner Staaten der Eurozone im Visier. Dazu zählt eine Euro-Regierung mit exekutiven Befugnissen, kontrolliert durch ein Europaparlament, welches sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente derjenigen Staaten zusammensetzt, die sich vertraglich zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik verpflichten. Damit würde den tiefgreifenden demokratischen Defiziten entgegengewirkt und nationale Parlamente hätten erstmals Einflussmöglichkeiten auf der europäischen Ebene. Roth ist überzeugt:„Mehr Europa wagen? Ja, sicher. Aber dann richtig.“ PUBLIKATION: Der Euro braucht ein Parlament: für eine Avantgarde von Demokratie und Solidarität – Michael Roth, Berlin 2011, Internationale Politikanalyse, http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08645.pdf Internationale Konferenz Eine Stimme mit Gewicht: Brasiliens ehemaliger Staatschef Lula da Silva. NATIONALSTAATLICHE EGOISMEN ZURÜCKSTELLEN EU ALS DEMOKRATISCHES ERBE DER MENSCHHEIT Mit einem Appell an die G-20, sich für eine internationale Wachstumsstrategie einzusetzen, welche die Schaffung menschenwürdiger Arbeit in den Mittelpunkt stellt, endete am 19. Oktober 2011 in Madrid die 3. internationale Konferenz zum„Global Progress“, eine von der FriedrichEbert-Stiftung unterstützte Veranstaltung der spanischen Fundación IDEAS und des US-amerikanischen Center for American Progress. Zuvor hatten ehemalige Staats- und Regierungschefs wie Lula da Silva aus Brasilien, Gordon Brown aus Großbritannien oder Felipe González aus Spanien den über 200 Teilnehmern der Konferenz ihre persönlichen Lehren aus der Vergangenheit vermittelt. Während Gordon Brown betonte, dass sich langfristig ein globales Problem ergebe, wenn der Westen mehr konsumiere als produziere, und der Osten mehr produziere als konsumiere, bezeichnete Felipe González die wachsende Ungleichheit, die hinter der gegenwärtigen Krise stehe, als die größte Herausforderung für die internationale Sozialdemokratie. Lula bezeichnete die Europäische Union als demokratisches Erbe der Menschheit, die als Reaktion der Europäer auf den Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Der zum Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten gekürte Francois Hollande wies darauf hin, dass progressive Politik stets sicherstellen müsse, dass die Politik die Marktkräfte zügelt. In der heutigen Zeit könne dies, so der Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, nur gelingen, wenn nationalstaatliche Egoismen zurückgestellt würden. FES I N F O 3/2011 EUROPA UND DIE WELT 59 GRUNDLEGENDE DEFIZITE Studie SCHWER ZU ÜBERWINDEN GRENZEN DER WEITERENTWICKLUNG DER EU Die Krise in der Eurozone hat zu einer Debatte um die künftige Ausgestaltung einer engeren Kooperation der Mitgliedstaaten geführt. In einer Studie für die FES wird die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit(vZ) als Instrument hierfür untersucht. Im Ergebnis scheint die vZ jedoch kaum geeignet, die grundlegenden Defizite der Wirtschafts- und Währungsunion zu überwinden: „Dafür bedarf es vertraglicher Änderungen, idealerweise auch eines europaweiten Referendums für eine fortschreitende politische Verfasstheit“. Diesen Schluss zieht der Autor der Studie, Andreas Fischer-Lescano, Professor für Völkerrecht und Rechtstheorie an der Universität Bremen. Gleichwohl könnten im Rahmen der vZ steuerrechtliche Mindeststandards oder eine Finanztransaktionssteuer verwirklicht werden. Allerdings sind einer Fortentwicklung der EU zu einer europäischen Sozialunion durch die bestehenden Kompetenznormen Grenzen gesetzt.„Die Verabschiedung eines verbindlichen sozialen Stabilitätspakts würde einer neuen vertraglichen Grundlage bedürfen.“, so Fischer-Lescano. STUDIE: Andreas Fischer-Lescano, Steffen Kommer: Verstärkte Zusammenarbeit in der EU. Ein Modell für Kooperationsfortschritte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik?, September 2011 http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08454.pdf ERST ALLE FEHLER MACHEN, ABER AM ENDE DAS RICHTIGE TUN WEG ZU EINER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSREGIERUNG Kooperation „Alle in Europa müssen sich anstrengen“, mahnte Maciej Grabowski, Unterstaatssekretär im polnischen Finanzministerium während der gemeinsamen Konferenz der Wochenzeitschrift „Polityka mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Warschauer Think-Tank demosEUROPA. Dass Deutschland und Polen hierbei Schlüsselfunktionen zukommen, machen der Leiter des Warschauer Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Knut Dethlefsen, und demosEuropa-Chef Pawel Ś wieboda in ihren Einführungsreferaten deutlich. Beide Länder gelten als Wachstumslokomotiven des Kontinents. Der Weg zur Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung müsse konsequent weiterbeschritten werden, um den Euro und die EU zu retten.„Wir brauchen die Solidarität aller“, wiederholt Grabowski – und richtet diesen Appell vor allem an die Deutschen. Der demosEUROPA-Chef Pawel Ś wieboda fordert den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider auf, Klartext zu reden:„Ist das Bewusstsein in der Bundesrepublik vorhanden, dass der Euro nicht nur langfristig stabilisiert, sondern jetzt gerettet werden muss – und zwar zuallererst von den Deutschen?“ Schneider bleibt kein offenes Wort schuldig:„Die Bundesbürger sind nicht unbedingt bereit, mit wehenden Fahnen als Euro-Retter voranzustürmen“, konstatiert er. Und doch ist Schneider überzeugt:„Die Gefahr eines Scheiterns der EU ist so groß, dass wir handeln müssen und handeln werden.“ UNTERSCHIEDE VERDEUTLICHEN Für eine künftige umfassende Europäische Wirtschaftsunion müssen das Europaparlament und die nationalen Parlamente mit ihrer demokratischen Basis eingebunden werden, waren sich die 65 Teilnehmer aus Politik, Gewerkschaften und Verwaltung auf einer Klausurtagung der Europaarbeitskreise der FES einig. So solle es künftig um politische Aussagen auf dem links-rechts-Spektrum gehen – um soziale und demokratische Konzepte versus konservative oder neoliberale. Die Erarbeitung eines europäischen Grundsatzprogramms aller sozialdemokratischen Strömungen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Kurz notiert 3/2011 I N F O FES 60 EUROPA UND DIE WELT Hospitanzprogramm Welche Informationen sind brauchbar? Die JournalistenAkademie öffnet Türen in die Europäische Union Kurz notiert SISYPHOS LÄSST GRÜSSEN! BRÜSSELER EINSICHTEN FÜR JOURNALISTEN Kolossale Glasbauten, respekteinflößende Sicherheitskontrollen und hektisches Gewusel auf den verschachtelten Gängen im Inneren der Gebäude. So präsentiert sich das EU-Viertel in Brüssel den staunenden Besuchern. Was passiert hier im Zentrum der EU? Kommission, Parlament und Rat geben täglich hunderte von Pressenmitteilungen über ihr Tun heraus. Doch wie können Journalistinnen und Journalisten diese Informationsflut beurteilen? Welche Informationen sind brauchbar? Mit wem sollte JUGENDPRESSE IN BRÜSSEL Während eines dreitägigen Dialogprogramms im FES-Europabüro untersuchten 28 Jugendpressevertreter aus 11 verschiedenen Bundesländern die Besonderheiten der Pressearbeit zu EU-Themen in Brüssel. Im Austausch mit Brüssel-Korrespondenten wurde deutlich, dass die Themendichte und Komplexität der EU den Journalisten eine besondere Einarbeitung in die Brüsseler„Sprachcodes“ abverlangt. Für die Arbeit bedeutet die Kleinteiligkeit der EU-Entscheidungen eine große Herausforderung, denn in der Berichterstattung im Umfang weniger Zeilen bestehe kaum Raum für erklärende Hintergrundinformationen. man über welches Thema sprechen? Wie funktioniert der journalistische Alltag in Brüssel? Mit diesen und vielen weiteren Fragen im Gepäck konnte die JournalistenAkademie auch in diesem Jahr wieder europaneugierige Journalistinnen und Journalisten auf eine Informationsreise nach Brüssel schicken. Nach zweitägigen theoretischen Ausführungen in Bonn zu den Grundlagen der Europäischen Union und den Herausforderungen für den Journalismus, soll die Praxis erkundet werden. Auf dem Programm stehen in Brüssel Treffen mit Pressesprechern aus Parlament und Kommission, mit den einflussreichen Lobbygruppen, mit Redakteuren und mit dem Studioleiter der Deutschen Welle. Um die grundlegenden Unterschiede zwischen nationaler und europäischer Parlamentsarbeit zu verstehen, werden Plenumsund Ausschusssitzungen besucht. Zudem gibt es Gelegenheit, zwei Abgeordnete über ihren Arbeitsalltag intensiv zu befragen. Der GEO-Redakteur und EU-Spezialist Dr. Torsten Schäfer führt sicher und informativ durch das Programm und ist in seiner EU-Begeisterung ansteckend. „Verglichen damit, wie sehr das, was hier täglich stattfindet, die Menschen in der EU beeinflusst, wird sehr wenig über die EU berichtet. Durch diese Informationswoche und besonders durch die persönlichen Begegnungen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Kommissionsvertretern kann ich zukünftig EU-Themen journalistisch professioneller anpacken“, fasst ein engagierter Journalist diese Woche zusammen. MEHR ZUM EU-HOSPITANZPROGRAMM journalistenakademie.fes.de/hospitanzprogrammbruessel-2011.php Deutsch-französische Konferenz ZUKÜNFTIGE KRISEN VERHINDERN ROLLE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK ERWEITERN Anlässlich des Wechsels im Präsidentenamt der Europäischen Zentralbank(EZB) ging die FES gemeinsam mit dem Cercle des Economistes auf einer deutsch-französischen Konferenz der Frage nach, wie effektiv die Geldpolitik der EZB in den Jahren unter der Leitung von Jean-Claude Trichet FES I N F O 3/2011 EUROPA UND DIE WELT 61 gewesen ist, und wie sie von dessen Nachfolger Mario Draghi weitergeführt werden sollte. Teilnehmer der Konferenz waren namhafte Vertreter aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Banken und Medien aus Deutschland und Frankreich. Die Teilnehmer waren sich größtenteils einig, dass die EZB bei der Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 richtig reagiert hat, indem sie durch konventionelle und unkonventionelle expansive geldpolitische Initiativen einen Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems verhinderte. Auch längerfristig betrachtet sei die Geldpolitik der EZB durchaus erfolgreich, da die tatsächliche Inflationsrate im Euro-Währungsraum immer nahe bei der Zielinflationsrate von 2 % lag. Allerdings handelt es sich hierbei nur um den Durchschnittswert für die Euro-Zone als Ganzes. In einzelnen EWU-Mitgliedsstaaten wich die tatsächliche Inflationsrate mitunter deutlich von der Zielinflationsrate ab, was an den divergierenden Wirtschaftsentwicklungen der EWU-Mitgliedsländer zu sehen ist. Da die EZB mit ihrer Geldpolitik bis zum Ausbruch der Krise diesen divergierenden Entwicklungen nichts entgegensetzte, könne ihr letztendlich durchaus auch eine gewisse Mitverantwortung der gegenwärtigen Verschuldungskrise in einigen EWUMitgliedsstaaten zugewiesen werden. Angesichts der Krise müsse die EZB nun die Aufgabe übernehmen, für die die Zentralbanken ursprünglich in allen Ländern geschaffen wurden, nämlich als sogenannter„Lender of Last Resort“(Retter der letzten Instanz) zu agieren. Darüber hinaus müsse im Zuge einer wirtschafts- und finanzpolitischen Integration der Euro-Zone auch über eine Mandatserweiterung der EZB nachgedacht werden. Sie müsse in Zukunft im Rahmen ihrer Geldpolitik neben dem Ziel der Preisniveaustabilität auch das Ziel der Finanzmarktstabilität in der EWU berücksichtigen und verfolgen, um so zukünftige Krisen zu verhindern. KEINE ANGST VOR STAATSANLEIHEN Für Sebastian Dullien und Heike Joebges, beide Professoren für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, ist klar, dass die EZB die einzige handlungsfähige Institution ist, die eine weitere Zuspitzung der Schuldenkrise durch Ankäufe von Staatsanleihen schnell und glaubwürdig verhindern kann. In einer FES-Perspektive wägen sie die Risiken und die Chancen eines solchen zeitlich befristeten, verstärkten Engagements ab. Ihr Fazit: Anleihekäufe der EZB zur Krisenbekämpfung würden weder kurz- noch mittelfristig zu Inflationsgefahren führen. Klar ist, dass Anleihekäufe keine Wunschoption für normale Zeiten darstellen, der Ernst der Krise sie jedoch notwendig macht. LINK ZUM PAPIER: Keine Angst vor EZB-Käufen von Staatsanleihen – Sebastian Dullien und Heike Joebges BEITRÄGE ZUR EINHEIT NACH DER POLNISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT Bilanz Zwei sich gegenseitig verstärkenden Defizite bilden nach Ansicht des polnischen Staatssekretärs für Europa, Mikołaj Dowgielewicz die Ursachen für die aktuelle Krisensituation der EU: Zum einen ein Glaubwürdigkeitsdefizit der EU nach außen, was die Fähigkeit zu schnellen gemeinsamen Krisenlösungen angehe, und zum anderen ein zunehmendes Selbstvertrauensdefizit der EU im Inneren, so seine Bilanz im Rahmen einer öffentlichen Diskussion im FES-Europabüro in Brüssel. In der Selbsteinschätzung konnte Polen während seines Ratsvorsitzes zur Einheit der EU in einer Vielzahl von Einzeldossiers beitragen. Hervorgehoben wurde dabei u. a. das EU-Maßnahmenpaket zu den Finanzmärkten, der fristgerechte Beschluss des EU-Haushaltes 2012 oder auch die Verstärkung der externen Dimension der EU-Energiepolitik. 3/2011 I N F O FES 62 EUROPA UND DIE WELT Gipfeltreffen War sich mit seinen drei Amtskollegen über die enge Partnerschaft in der Region einig: Serbiens Regierungschef Boris Tadic. „NORDISIERUNG“ STATT BALKANISIERUNG VIER STAATSCHEFS TREFFEN ZUSAMMEN Herbstlicher Sonnenschein begleitete die außergewöhnliche Zusammenkunft der vier Staatschefs aus Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Boris Tadic, Ivo Josipovic, Zeljko Komsic und Filip Vujanovic waren auf Einladung der Igman Initiative, einem Zusammenschluss von über 140 Nichtregierungsinstitutionen der Region und des Belgrader Büros der FES zusammengekommen. Schon der Ort der Zusammenkunft – der NeuBelgrader Regierungspalast – hatte einen hohen symbolischen Wert. Der Glanz des untergegangenen jugoslawischen Staates, der angesichts der ernüchternden Gegenwart bei vielen Menschen in der Region auch heute noch über Strahlkraft verfügt, sollte sich auf die Zukunft im Zeichen Europas übertragen. Dieses Europa hatte erst zwei Tage zuvor in Gestalt der Fortschrittsberichte der Kommission ermutigende Signale gesandt: Kroatien stehe kurz vor seiner Aufnahme; auch Montenegro und Serbien hätten grünes Licht für Verhandlungen bzw. den Kandidatenstatus erhalten. Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung, begrüßte die während der Veranstaltung unterzeichnete Deklaration der Vier als starkes Signal, mahnte jedoch auch an, dass die Versöhnung der kontinuierlichen Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte bedürfe. Die vier Staatschefs betonten die enge Partnerschaft ihrer Länder bei der Gestaltung der europäischen Zukunft der Region. Man wolle sich im Prozess der EU-Annäherung gegenseitig unterstützen. Einen Ausblick, wie es mit der regionalen Zusammenarbeit weitergehen soll, lieferte Halldor Asgrimsson. Der Generalsekretär des Nordischen Ministerrates erläuterte, wie gutnachbarliche Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern mit gemeinsamer Geschichte und Kultur funktionieren kann.„Nordisierung“ statt Balkanisierung also – ein Projekt, das von der EU gefördert werden wird. Gesprächskreis KEIN BEITRITTSBONUS FÜR BALKANSTAATEN FORTSCHRITTE BEI REFORMBEMÜHUNGEN ERWARTET Inmitten ihrer politischen und wirtschaftlichen Krise scheint die EU nicht bereit zu sein, für die seit 2003 beim Gipfeltreffen in Thessaloniki in Aussicht gestellte Erweiterung um die Länder des westlichen Balkans. Stattdessen gibt es unter den EU-Mitgliedsstaaten einen stillen Konsens für eine„Erweiterungspause“ nach den Beitritten Kroatiens und Islands. Zudem stockt der Reformprozess in den Kandidatenländern, Renationalisierungstendenzen nehmen zu und die Beitrittsaussichten sind durch bilaterale Streitigkeiten blockiert. Da nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU, sondern auch die Zukunft dieser fragilen Nachbarregion der EU auf dem Spiel steht, bedarf es aus deutscher sozialdemokratischer Sicht dringend einer überarbeiteten Strategie für die Region. Europäische Sozialdemokraten kamen im Europabüro der FES zu einem informellen Gesprächskreis zusammen, bei dem sich der für Erweiterungsfragen zuständige tschechische EU-Kommissar Stefan Füle, die deutschen Bundestagabgeordneten Dietmar Nietan und Josip Juratovic sowie die Europaabgeordneten WolfFES I N F O 3/2011 EUROPA UND DIE WELT 63 gang Kreissl-Dörfler(Deutschland), Tanja Fajón (Slowenien) und Victor Bustinaru(Rumänien) der Frage widmeten, wie insbesondere Sozialdemokraten auf nationaler wie auf europäischer Ebene dazu beigetragen können, den stockenden Prozess voranzutreiben. Ein„Balkan-Fahrplan“ mit konkreten Zielvorgaben und Bedingungen sollte erarbeitet werden, dessen Botschaft in beide Richtungen funktionieren müsse: die Agenda der Pro-EU-Kräfte in den Balkanstaaten unterstützen und gleichzeitig den zweifelnden EU-Mitgliedstatten und Bürgern signalisieren, dass es keinen Beitrittsbonus, kein„Auge-zudrücken“ und keinen Fast-Track zur EU-Mitgliedschaft mehr geben wird. Auch jungen Politikerinnen und Politikern aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Montenegro, Mazedonien und Serbien, den neuen EU-Mitgliedsländern Slowenien und Rumänien sowie aus der Republik Moldau wurde im Rahmen einer europapolitischen Fortbildung des FES-Regionalprojekts Südosteuropa und des Europabüros von den Gesprächspartnern deutlich gemacht, dass die EU bei der Integration der Westbalkanländer Fortschritte bei den Reformbemühungen erwartet. Ein Dialogprogramm, bei dem Gewerkschaftsexperten aus der Region mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäische Parlaments, des Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschusses, des Europäischen Gewerkschaftsbunds sowie NGOs in Brüssel zusammenkamen, widmete sich den bereits umgesetzten Reformen. STOCKENDE VERHANDLUNGEN BESTANDSAUFNAHME DER ÖSTLICHEN PARTNERSCHAFT Untersuchung Die Östliche Partnerschaft(ÖP) ist eine relativ junge Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Die FES Bratislava begleitet und unterstützt seit mehreren Jahren ein Projekt des slowakischen außenpolitischen Forschungsinstituts mit dem Ziel, diese Politik in der EU sowie ihren Partnerländern zu analysieren und politische Empfehlungen zur Weiterentwicklung zu entwerfen. Die vorläufigen Ergebnisse dieser Untersuchung stellten die slowakischen Wissenschaftler auf Einladung des Europabüros der FES in Brüssel und in Berlin vor. Strategische Schwachpunkte der ÖP liegen aus ihrer Sicht in dem Widerspruch zwischen hohem politischen Anspruch und geringer finanzieller Ausstattung, dem auf Langfristigkeit angelegten Konzept und den auf kurzfristige Lösungen hoffenden Menschen in den Nachbarländern. Bereits erreichte Erfolge im Rahmen der Assoziationsabkommen würden durch stockende Verhandlungen zu den„Vertieften und Umfassenden Freihandelsabkommen(DCFTA)“ blockiert. Auch die Frage der Finalität sei ungeklärt zwischen den Partnern: Während die Ukraine und Moldau langfristig den EU-Beitritt anstreben, schließt die EU diese Perspektive derzeit völlig aus. Erwartungsgemäß stand die Debatte auch im Licht der ernüchternden Ergebnisse des Ende September in Warschau stattgefundenen ÖP-Gipfeltreffens: Der fehlende Konsens zu einer kritischen Stellungnahme gegenüber dem Regime in Weißrussland hatte die Frage nach den gemeinsamen Werten der Partner aufgeworfen. GENDERBUDGETIERUNG IN DER UKRAINE Praktische Kenntnisse und Wege zur geschlechtergerechten Verteilung öffentlicher Gelder und Leistungen vermittelten Workshops des Projekts „Genderbudgetierung“ in der Ukraine. Bereits im September 2005 hatte das Parlament der Ukraine das„Staatsprogramm 2006-2010 zur Förderung der Gendergleichstellung in der Gesellschaft“ verabschiedet. Im ersten Schritt wurde die Idee Vertretern der Gebietsverwaltungen, NGOs und lokalen Abgeordneten präsentiert. Die in den Workshops der FES erarbeiteten Umsetzungsbeispiele für die Genderbudgetierung bestimmten die nächste Etappe. Die neu gebildeten Initiativgruppen in jeder der beteiligten Regionen führten Analysen der Genderaspekte in Verwaltungsdokumenten und den lokalen Entwicklungsprogrammen durch. Die Ergebnisse dieser Analysen werden als Nachschlagwerk für Nachahmer in anderen Regionen bereitgestellt. Kurz notiert 3/2011 I N F O FES 64 EUROPA UND DIE WELT Erfahrungsaustausch EINE FRAGE DER MENSCHENRECHTE DEUTSCH-RUSSISCHER DIALOG ZUR INTEGRATIONSPOLITIK Im Mittelpunkt des 4. deutsch-russischen Gesprächskreises zur Sozialpolitik stand der gegenseitige Erfahrungsaustausch über die Steuerung von Migration und Ansätze zur Integration von Arbeitsmigrantinnen und-migranten. Vorstandsmitglied des Russischen Instituts für Moderne Entwicklung(INSOR), Jewgenij Gontmacher wie auch Knut Fleckenstein, MdEP, verwiesen auf die Notwendigkeit einer liberalen Zuwanderungspolitik, um der demografischen Entwicklung mit einem deutlichen Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung in beiden Ländern Rechnung zu tragen. Prof. Dr. Karin Weiss, Integrationsbeauftragte in Brandenburg, hob die Notwendigkeit der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse hervor. Es bestand unter den Diskutanten Einigkeit darüber, dass die Abwertung von im Ausland erbrachten berufsqualifizierenden Abschlüssen neben unzureichenden Sprachkenntnissen ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten sei. Vor dem Hintergrund einer ausgeprägten Fremdenfeindlichkeit in Russland sowie wiederholter gewaltsamer Übergriffe war für russische NGO-Vertreter Integrationspolitik vor allem eine Frage des Menschenrechtschutzes. Bestandsaufnahme PRESSEFREIHEIT IN GEFAHR MEDIENSITUATION IN DEN LÄNDER DER ÖSTLICHEN PARTNERSCHAFT In vielen östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union wird gegen die Pressefreiheit verstoßen und die Rechte von Journalisten und Medienschaffenden werden verletzt. Durch den Druck auf Herausgeber und Sponsoren üben Behörden indirekt Einfluss auf die Berichterstattung in Fernsehen und Radio aus. Einschüchterungen von kritischen Journalisten sind an der Tagesordnung. Länder wie Armenien, Aserbaidschan oder Weißrussland werden von der internationalen Medienrechtsorganisation Freedom House als„unfrei“ eingestuft. Eine solche Einschränkung der Medienfreiheit ist ein Hindernis für die Demokratisierung der betroffenen Länder. Medienfreiheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine demokratische Kontrolle der Politik. Eingriffe in die Freiheit der Medien sind daher auch Eingriffe in die Demokratie. Aus diesem Grund ist die Förderung unabhängiger Medien ein wichtiger Bestandteil der FES-Demokratieförderung. Die Probleme der Medien in den östlichen Nachbarstaaten werden auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU diskutiert. Mit der Arbeitsgruppe„Medien“ des Civil Society Forums hat die FES nun eine Bestandsaufnahme der Medienlandschaften in den sechs Ländern vorgelegt. DIE STUDIE www.fes.ge(in englischer und russischer Sprache) Trainings VERHINDERUNG VON DISKRIMINIERUNG UKRAINE: SELBSTREGULIERUNG IN DER WERBEBRANCHE Noch vor einigen Jahren konnte man sich nicht vorstellen, dass in der Ukraine das Thema„Ethik der Werbung“ eine Rolle spielen würde. Inzwischen wird auch dort sexistische, herabwürdigende Werbung kritischer gesehen und es ist klar, dass sich das Land an den Selbstregulierungsrichtlinien anderer europäischer Staaten ein Beispiel nehmen muss. Eine überarbeitete Version des Kodex zur Verhinderung von Frauendiskriminierung wurde am 30. September 2011 in Kiew verabschiedet. Die FES bietet Trainings für akademische Lehrkräfte für Marketing und Werbung an, es entsteht ein Lehrbuch und in einigen Universitäten werden die Standards sogar als eine neue Disziplin in den Studienplan eingeführt. Auch für die Beschäftigten der Werbe- und Fernsehbranche werden Seminare zur Verhinderung der Diskriminierung veranstaltet. FES I N F O 3/2011 EUROPA UND DIE WELT 65 TÜRKEI VOR NEUER VERFASSUNG FES-KONFERENZ MIT SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTNERORGANISATIONEN Konferenz Rund 30 Jahre nachdem die türkische Militärjunta die noch heute gültige Verfassung verabschiedete, ist die Türkei dabei, sich ein neues, ziviles Grundgesetz zu geben. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die türkische Republik die Chance auf einen demokratischen und transparenten verfassungsgebenden Prozess, der schon in der Entwurfsphase alle gesellschaftlichen Gruppen und politische Akteure einbezieht. Das Resultat wäre größtmögliche Legitimität der neuen Verfassung, die damit die Grundlage für ein friedlicheres Zusammenleben der Menschen in der Türkei schaffen kann. Fast zeitgleich zur Bildung einer Verfassungskommission in der türkischen Nationalversammlung veranstaltete das FES-Büro in der Türkei gemeinsam mit mehreren sozialdemokratischen Partnerorganisationen die Konferenz„Yeni Anayasa Yolunda“(bzw.„On the Way to a New Constitution“). Hierzu wurden Experten aus Deutschland, Polen, Spanien und Südafrika eingeladen, die aus den Erfahrungen ihrer Länder mit verfassungsgebenden Prozessen berichteten. Die Veranstaltung wurde nicht nur von der Politik gewürdigt, sondern erreichte in den folgenden Tagen auch ein breites und positives Medienecho; über 150 Berichte in Presse, TV und Onlinemedien zeugen davon. Die FES wird den konstitutionellen Prozess in der Türkei weiterhin aufmerksam verfolgen. In einer ersten Folgeveranstaltung diskutierten Anwälte, Rechts- und Politikwissenschaftler spezifische juristische Hindernisse, die die Beteiligung am verfassungsgebenden Prozess erschweren und die Meinungsfreiheit einschränken. Internationale Experten berichteten über ihre Erfahrungen mit verfassungsgebenden Prozessen. DIE ANDERE SEITE DER MEDAILLE NEUE EINSICHTEN IM OSTEN DER TÜRKEI Die Türkei aus anderer Sicht kennenzulernen, war die Grundidee einer von der FES organisierten Reise deutscher Politiker in den Südosten des Landes. Seit Jahrzehnten kämpfen dort die Kurden für das Recht, ihre Sprache zu sprechen und für etwas mehr Selbstverwaltung. Aus dieser Bewegung hat sich die terroristische PKK gebildet, deren Kampf mit der türkischen Armee schon mehr als 40.000 Menschenleben gefordert hat. Hoffnungen auf eine politische Lösung sind aufgrund neuer Attacken der PKK geschwunden. Um sich ein Bild über die Situation vor Ort zu machen, traf die Gruppe unter Leitung von Dietmar Nietan, Vorsitzender der Koordinierungsgruppe Türkei der SPD, in Hasankeyf mit Initiativen zusammen, die für den Erhalt ihrer Stadt kämpfen, die aber wohl in wenigen Jahren in den Fluten des neuen Tigris-Staudamms untergehen wird. Nichtregierungsorganisationen und auch der Bürgermeister von Diyarbakir berichteten von Verbesserungen und größeren Freiheiten bei zivilgesellschaftlicher und politischer Betätigung, aber auch von vielen Rückschlägen und Behinderungen ihrer Arbeit. So sitzen tausende Aktivisten, darunter auch hunderte Lokalpolitiker der kurdischen Partei BDP, auf der Basis der geltenden Terrorgesetze in Untersuchungshaft. Deutsch-Türkische Beziehungen sowie der Stand des EU-Beitrittsverfahrens waren Thema einer Diskussion mit Studenten der Tigris-Universität. Die Reise war ein Augenöffner, eine Gelegenheit, die Türkei jenseits des glitzernden Bosporus zu sehen, eine Erfahrung, die für die Einschätzung türkischer Politik unverzichtbar ist. Informationsreise 3/2011 I N F O FES 66 EUROPA UND DIE WELT Neues Abkommen Fortsetzung langjähriger Erfolge besiegelt: FES- Geschäftsführer, Dr. Roland Schmidt und der Vorsitzende des Shanghai Institute for International Studies, Prof. Yang Jiemian unterzeichneten das neue Kooperationsabkommen(Foto: Schicke) EINE MINIATUR DER CHINESISCHDEUTSCHEN BEZIEHUNGEN ZEHNTES KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN FES UND CHINESISCHEM PARTNER Professor Yang Jiemian liebt den offenen Meinungsaustausch und starke Bilder:„Europa leide an Verstopfung“, erklärte der Präsident der „Shanghai Institutes for International Studies“ (SIIS) beim„China-Frühstück“ der FriedrichEbert-Stiftung vor 40 versammelten wirtschaftsund außenpolitischen Experten.„Während die einen sich schon übergeben müssen“, so der prominente Gastredner Anfang September im Berliner Hotel Maritim,„wollen die anderen noch mehr essen“. Nein, einfach war es für die sechsköpfige chinesische Delegation auf ihrer September-Reise nach Brüssel und Berlin nicht, dieses krisengeschüttelte Europa mit all seinen Widersprüchen und Blockaden zu verstehen. Manchmal, wenn die Gesprächspartner im Austausch über die europäisch-chinesischen Beziehungen und die Integration Europas allzu selbstkritisch wurden, sprach Prof. Yang den Europäern gar Mut zu.„Das Wichtigste ist Selbstbewusstsein“, erklärte der Instituts-Direktor aus Schanghai den selbstzweifelnden Vertretern der EU in einer Brüsseler Gesprächsrunde. Trotz allen Krisengeredes bleibe Europa für China ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne. Allerdings fand Prof. Yang auch, dass zu einer verstärkten strategischen Partnerschaft zwischen Europa und China die Anerkennung des Gegenübers gehöre; oder genauer gesagt – die Anerkennung von Chinas Marktwirtschaftsstatus durch die EU. Doch der Präsentation chinesischen Selbstbewusstseins durch die Besucher folgten auch selbstkritische Töne. Denn das Europa von heute, so Professor Yang, sei das China von morgen. Wenn man sich nur die soziale Fragmentierung in Europa und in seiner Heimatstadt Shanghai anschaue, dann stoße man auf ähnliche Phänomene sozialer Desintegration: starke Einkommensunterschiede und Probleme mit Arbeitsmigranten. Für ihn ein Grund mehr, dass Europäer und Chinesen gemeinsam nach Lösungen suchen. „Kooperation“ war auch der Leitgedanke des viertägigen Informationsbesuchs der Delegation: strategische Partnerschaft zwischen Europa und China und enge Zusammenarbeit zwischen SIIS und FES, die Yang als richtungsweisende und vorbildliche„Miniatur der deutsch-chinesischen Beziehungen“ bezeichnete. In der Tat stand die enge Kooperation zwischen dem einflussreichen außenpolitischen Think Tank in Shanghai und der FriedrichEbert-Stiftung mit ihren beiden Büros in Beijing und Shanghai dann auch im Mittelpunkt des letzten Besuchstages der Delegation Anfang September in Berlin. Zum 10. Mal(!) wurde im Politischen Club der Stiftung das Kooperationsabkommen zwischen den SIIS und der FES verlängert. In ihren Reden betonten Prof. Yang und FESGeschäftsführer Dr. Roland Schmidt die Erfolge dieser bemerkenswerten Partnerschaft, die in den Worten von Prof. Yang auf die Visionen der Reformpolitik Deng Xiaopings sowie der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs zurückgehe. War es doch die 1983 von SIIS und FES gemeinsam veranstaltete Konferenz zu den Nord-SüdBeziehungen in Schanghai, die vier Jahre später zur Öffnung des ersten FES-Büros in China führte. FES I N F O 3/2011 EUROPA UND DIE WELT 67 MYANMAR: POSITIVE SIGNALE WARTEN AUF ECHTE REFORMEN Nachdem Myanmar mit der Ernennung einer nominell zivilen Regierung den letzten Schritt zu einer„disziplinierten Demokratie“ eingeleitet hat, vollziehen sich im Land seither kleine, aber wichtige Reformschritte, die darauf hindeuten, dass Myanmar bestrebt ist, seine isolierte Rolle aufzugeben und einen echten politischen und wirtschaftlichen Reformprozess einzuleiten. Unerwartete Akzente der bisherigen Amtsführung von Myanmars neuem Präsidenten Thein Sein beschrieben Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen einer vom Europabüro der FriedrichEbert-Stiftung initierten Gesprächsrunde mit Fachleuten der EU. So werden im Parlament inzwischen Gesetzentwürfe, z. B. über Landbesitz und lokale Verwaltung diskutiert. Die Aufhebung des Hausarrests von Aung San Suu Kyi und ihr öffentliches Auftreten geben der möglichen Rückkehr ihrer Partei National League for Democracy auf die politische Bühne eine neue Perspektive. Allerdings ist sie mittlerweile nur noch eine unter vielen politischen Akteuren. Diese positiven Entwicklungen dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Militär nach wie vor eine entscheidende politische Rolle spielt und Myanmar von schwierigen ethnischen Konflikten gekennzeichnet ist. Gesprächsrunde ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN CHINA UND EUROPA WAHLKAMPF IN DEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN Kurz notiert Kann China trotz seiner inneren Probleme sein hohes Wachstumstempo beibehalten? Welche globalen Folgen hat Chinas wirtschaftlicher Aufstieg? Und wie soll sich Europa gegenüber diesem widersprüchlichen Land, das zu einem seiner zentralen Partner in Asien geworden ist, verhalten? Das beim französischen Premierminister angesiedelte Centre d‘analyse stratégique, die Stiftung Wissenschaft und Politik und das Frankreich-Büro der FES erörterten am 14. November in Paris wesentliche Fragen für die Zusammenarbeit zwischen China und Europa ROLLE VON AFGHANISTANS N A C H B A R S TA AT E N Für ein verstärktes Engagement regionaler Akteure beim Wiederaufbau Afghanistans sprachen sich die Autoren eines von der FES Moskau herausgegebenen Papiers, Ivan Safranchuk und Akbarsho Iskandarov aus. In Brüssel diskutierten sie die Rolle Russlands und weiterer Nachbarstaaten Afghanistans. Nachdem diese bisher eine eher untergeordnete Rolle im Wiederaufbauprozess spielten, sind regionale Akteure offenbar nun zu einem verstärkten wirtschaftlichen Engagement in Afghanistan bereit, wollen allerdings keine Verantwortung für die schwierige Sicherheitslage im Land übernehmen. Wahlen sind in den palästinensischen Gebieten seit mehreren Jahren sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene überfällig. Verhindert wurden sie vor allem durch die Spaltung in das Fatah-regierte Westjordanland und den von der rivalisierenden Hamas kontrollierten Gazastreifen. Im Mai einigten sich Fatah und Hamas darauf, innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchzuführen. Zur Vorbereitung verfolgt die SI-Partei Al-Mubadara seitdem in Kooperation mit der FES Ost-Jerusalem einen zweigleisigen Ansatz: 37 Kandidaten für die Kommunalwahlen wurden zur Verbesserung von Kommunikationsstrategien und der Erarbeitungen von Konzepten für einen erfolgreichen Wahlkampf geschult. Außerdem soll eine Kampagne öffentlichen Druck für die Durchführung der Kommunal- und Parlamentswahlen aufbauen. WORKSHOPS FÜR JUGENDORGANIS AT I O N E N In Zusammenarbeit mit dem Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem unterstützt die FES in den palästinensischen Gebieten die Jugendorganisation der Fatah in ihrer programmatischen Positionsbestimmung. In vier Workshops erarbeiteten 25 junge Fatah-Mitglieder konkrete Politiklinien im Bereich Sozialpolitik, mit deren Hilfe die Shabibe ihre kritische Positionierung im palästinensischen öffentlichen Diskurs ausbauen will. 3/2011 I N F O FES 68 EUROPA UND DIE WELT Regionalprojekt Auch Arbeitsgruppen mit Polizeikräften standen auf dem breitgefächerten Programm der Themenwoche. FÜR EINE SICHERE ZUKUNFT SICHERHEITSKOOPERATION IN ZENTRALAMERIKA Als Landbrücke zwischen zwei Kontinenten war Zentralamerika schon immer ein Schmelztiegel unterschiedlicher Kulturen, politischer Systeme und wirtschaftlicher Interessen. In den weniger entwickelten Staaten wie Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua basiert die Wirtschaft noch heute auf landwirtschaftlicher Produktion und der Herstellung einfacher Konsumgüter. In den südlicheren Staaten des Isthmus(Costa Rica, Panama) wurden die Handels-, Finanz- und Tourismussektoren zu Treibern eines dynamischen Wachstums. Jahrelang litt die Region unter den Bürgerkriegen, bis im Jahre 1987 das Friedensabkommen deren Beendigung einleitete. Heute hinterlässt die organisierte Kriminalität ihre Spuren im gesellschaftlichen Leben Zentralamerikas: Drogenhandel und Geldwäsche bedrohen die demokratischen Fundamente der Staaten. Honduras nimmt mit über 80 Morden pro 100.000 Einwohner in den Statistiken der Gewaltkriminalität einen traurigen Spitzenplatz ein. Das Bewusstsein, dass angesichts der Vernetzung krimineller Organisationen auch hier eine stärkere regionale Kooperation notwendig ist, ist gewachsen. Das Büro der FES in Costa Rica organisierte eine viel beachtete Themenwoche zu den Problemen der regionalen Sicherheit und seinen sozialen Auswirkungen. Auf dem Programm standen Workshops über den illegalen Waffenhandel oder Fragen der Resozialisierung. Herausragende Veranstaltung war eine internationale Konferenz zur„Demokratischen Governance der Regionalen Sicherheit“ Ende Oktober in San José, auf der sich hochrangige Experten und Vertreter von Regierungen über gemeinsame Lösungswege und bessere Kooperation in Sicherheitsfragen austauschten. Die FES-Büros der Region haben sich durch die Gründung von Think Tanks gut positioniert, um demokratische und progressive Politiker zu unterstützen. Gerade in Ländern wie Costa Rica, wo die sozialdemokratisch geführte Regierung von Präsidentin Laura Chinchilla gerne den Rat der FES sucht, ist die Kompetenz der Stiftung als Organisator von Dialogplattformen und Vermittler von Politikvorschlägen besonders gefragt. Zur weiteren Unterstützung des regionalen Sicherheitsprojekts lud das Europabüro der FES im Oktober 2011 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Expertinnen und Experten aus Kolumbien, Costa Rica und Guatemala zu einem Dialogprogramm„Regionale Integration, Organisierte Kriminalität und Demokratische Regierungsführung in Lateinamerika“ nach Brüssel ein. MEHR ZUM THEMA www.fesamericacentral.org und www.seguridadregional-fes.org Dialoginitiative GEMEINSAME SICHTWEISEN ENTWICKELN FES FÖRDERT DIALOG ZWISCHEN CHILE UND BOLIVIEN Auch über 130 Jahre nach dem„Salpeterkrieg“ von 1879 zwischen Peru, Chile und Bolivien, ist in Bolivien der damals erzwungene Verlust des Küstenstreifens an Chile ein nationales Trauma. Dieses Trauma bestimmt seither das nationale Selbstverständnis und die Außenpolitik des Andenstaates. Die Bedeutung des„Meereszugangs“ ist für Europäer kaum nachvollziehbar. Aber selbst lateinamerikanische Diplomaten reagieren mitunter genervt auf die gebetsmühlenartiFES I N F O 3/2011 EUROPA UND DIE WELT 69 gen Klagen des Binnenstaates, in dem sogar Berechnungen kursieren, wie viel Geld dem Land beim Wachstum, National- und Pro Kopf-Einkommen in den letzten 130(!) Jahren entgangen ist, weil es keinen eigenen Meereszugang hat. Soviel zur Geschichte, unverzichtbar, um aufund absteigenden Krisen zwischen den drei Ländern verstehen zu können. Gerade in den letzten Monaten sind die chilenisch-bolivianischen Beziehungen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die konservative chilenische Regierung hatte mit Hinweisen auf die Leistungsfähigkeit ihrer Streitkräfte reagiert, als der bolivianische Präsident Evo Morales ankündigte, sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden, um zumindest Teilaspekte des Streits zwischen beiden Staaten juristisch klären zu lassen. Seit Jahren ist die FES, die in allen drei Ländern Büros unterhält, bemüht, Dialoge zwischen wichtigen Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern dieser Staaten zu organisieren. „Gemeinsame Sichtweisen entwickeln“, nannte sich daher auch ein Seminar der FES in La Paz, zu dem sich hochrangige Vertreter Boliviens und der chilenischen Opposition trafen. Die Tatsache, dass gerade jetzt angesehene chilenische Politiker ihre Bereitschaft zu Dialog und Kooperation durch ihren Besuch und in zahlreichen Interviews dokumentierten, sicherte nicht nur eine umfassende Medienaufmerksamkeit. Dass der bolivianische Präsident die chilenische Delegation empfing, ist darüber hinaus ein durchaus eindrucksvoller Beleg für das bolivianische Interesse an diesen vertrauensbildenden Foren. Die Friedrich-Ebert-Stiftung erfüllt hier eine wichtige Brückenfunktion für den Dialog der politischen Eliten, der Spannungen abbaut und nachbarschaftliche Kooperation möglich erscheinen lässt. „WACHSTUM ALLEIN FÜHRT NICHT ZUM WOHLSTAND ALLER“ URUGUAYS STAATSPRÄSIDENT ZU GAST BEI DER FES Vor 20 Jahren hätte es wohl kaum jemand für möglich gehalten, dass José„Pepe“ Mujica – Mitbegründer der militanten Bewegung Tupamaros, unter der Militärdiktatur gefoltert und fast 15 Jahre der Freiheit beraubt – Ende 2009 zum Präsidenten Uruguays gewählt werden würde. Die Wahl Mujicas in das höchste Staatsamt und die parteiübergreifende Anerkennung, die er in seinem Land genießt, spiegeln die Stabilität der uruguayischen Demokratie heute wider. Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland war José Mujica am 18. Oktober 2011 in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin zu Gast und appellierte an die Handlungspflicht des Staates, Märkte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regulieren und Reichtum umzuverteilen.„Wirtschaftswachstum allein führt nicht zum Wohlstand aller“, betonte er vor etwa 400 Gästen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Aus seiner Sicht liegt das Erfolgskonzept Uruguays in der aktiven Sozial-, Fiskal- und Lohnpolitik. Mujicas Regierungsbündnis hat in den letzten Jahren kontinuierlich den Mindestlohn erhöht und die Formalisierung prekärer Jobs vorangetrieben. Nur so könne es aus Sicht des Präsidenten gelingen, nicht nur wirtschaftliches, sondern auch soziales Wachstum zu sichern. Mujica appellierte zudem an die Politik, wieder Mut für langfristige Visionen zu haben: „Ein politisches Projekt passt in kein Menschenleben, wir müssen daher auch in künftige Generationen investieren.“ Grundsatzrede Repräsentiert eine stabile Demokratie: Uruguays Staatspräsident Jose Mujica. 3/2011 I N F O FES 70 EUROPA UND DIE WELT Kooperationen Regierungspartei führt Opposition, Opposition führt Regierungspartei: Seminarteilnehmer übten sich in gegenseitigem Vertrauen. DER SCHWIERIGE WEG ZUR DEMOKRATIE WAHLEN IN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO 32 Millionen Kongolesen waren am 28. November 2011 aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie 500 Abgeordnete der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo(DRK) zu wählen. Mit dem Ausgang dieses Wahlgangs entscheidet sich für das bürgerkriegsgeplagte Land, ob ihm ein entscheidender Schritt in Richtung demokratische Konsolidierung gelingt oder ob es zurück ins Chaos versinkt. Die DRK steht nach brutaler Kolonialherrschaft, Mobutu-Diktatur, Bürgerkriegen und weitgehender Zerstörung der Infrastruktur vor der großen Herausforderung, Staatlichkeit und demokratische Regierungsformen aufzubauen. Die letzten, von Joseph Kabila gewonnenen Wahlen riefen 2006 Proteste, Manipulationsvorwürfe und gewalttätige Auseinandersetzungen hervor, deren Wiederholung das Land in eine schwere Krise stürzen würde. Angesichts einer entschlossenen Opposition um den 78-jährigen Kandidaten Etienne Tshisekedi, Vorsitzender der Union Pour la Democratie et le Progrès Sociale, die die Wahlkommission als Instrument des Präsidenten Kabilas betrachtete, bemühten sich lokale und internationale Beobachter um Vertrauensbildung in den Wahlvorgang und die Schaffung eines friedlichen politischen Klimas. In einer politisch angespannten Atmosphäre zielten die Aktivitäten der FES, zum ersten Mal vor Ort in Kinshasa und Lubumbashi tätig, auf die Professionalisierung der Wahlbehörde, auf den Dialog zwischen Wahlbehörde und Zivilgesellschaft sowie auf die politischen Parteien. Die neu geschaffene Wahlbehörde CENI stand im Mittelpunkt des Interesses. In Kooperation mit dem Zusammenschluss der Wahlkommissionen im südlichen Afrika beriet ein Workshop über die Anwendung demokratischer Prinzipien für das Management, die Überwachung und Beobachtung von Wahlen. Dr. Victor Tonchi, ehemaliger Vorsitzender der namibischen Wahlkommission, appellierte dabei an seine kongolesischen Kollegen:„Ihr müsst Manipulationsversuchen und der Beschneidung eurer Unabhängigkeit entschieden entgegentreten. Das Vertrauen in euch ist die Grundlage für glaubwürdige Wahlen.“ Das Glaubwürdigkeitsproblem der CENI, deren Vorsitzender ein enger Vertrauter des Präsidenten ist, sowie die befürchteten Manipulationen standen im Mittelpunkt zweier Seminare mit jeweils 50 Vertretern aus 18 politischen Parteien. Über die Parteigrenzen hinweg wurde so das Profil eines idealen Wahlzeugen entwickelt. Mindestens genauso wichtig war das gemeinsame Erarbeiten von Strategien zur Verhinderung von Wahlfälschungen.„Wir haben die Tendenz, die Parteien der Opposition als Feinde zu betrachten. Das Seminar hat uns die Gelegenheit gegeben, sie zunächst als Kongolesen und in zweiter Linie als politische Gegner wahrzunehmen“, so eine Teilnehmerin am Ende des Lubumbashi-Seminars. Wenngleich die Bemühungen gewalttätige Auseinandersetzungen nicht gänzlich verhindern konnten, so ist doch festzustellen, dass die Einsicht in die Notwendigkeit eines lagerübergreifenden Dialoges, eines neutralen bürgerschaftlichen Engagements sowie der Rolle nicht-staatlicher Organisationen gewachsen ist. In mehr als 63.000 Wahlbüros ist die Stimmabgabe für 11 Präsidentschafts- und 18.500 Parlamentskandidaten erfolgt. Eine Reihe von Wahlbeobachtermissionen haben schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt, die die Legitimität des Wahlsieges von Joseph Kabila in Frage stellen. Für die angestrebte demokratische Konsolidierung ist dies eine schwere Hypothek, und es liegt nun in der Hand der politischen Führungskräfte, dem Kongo eine erneute schwere Auseinandersetzung zu ersparen. FES I N F O 3/2011 EUROPA UND DIE WELT 71 SICHERHEIT ENTMYSTIFIZIEREN UNTERSTÜTZUNG VON REFORMEN DES SICHERHEITSSEKTORS „Der Begriff der Sicherheit hat etwas Mythisches und sogar Mystisches und ist in vielen Ländern durch eine Geschichte des Missbrauchs durch den Staat oder das Militär negativ geprägt.“ So eröffnete Dr. Adedeji Ebo von der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze(DPKO) der Vereinten Nationen die internationale Konferenz zur demokratischen Governance des Sicherheitssektors, die die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem nigerianischen National Defense College(NDC) in Abuja veranstaltete. „Unser bisheriger Ansatz internationaler Unterstützung von Sicherheitssektorreformen(SSR) funktioniert nicht recht, aber wir haben noch keinen neuen“, beschrieb der Chef des DPKOSicherheitssektorreform-Teams die Notwendigkeit eines grundlegenden Diskurses über Strategien und Instrumente der internationalen Unterstützung in Übergangsprozessen. Weitgehende Einigkeit herrschte unter den SSR-Experten – hochrangige westafrikanische Vertreter aus Militär, Staat und Zivilgesellschaft – sowie Experten aus Berlin, Genf, New York, Südafrika und Indonesien darin, dass die Unterstützung von Reformprozessen im Sicherheitssektor nur als Teil einer umfassenderen Demokratisierung nachhaltig erfolgreich sein könne. Eine Reform des Sicherheitssektors dürfe sich nicht wie bisher häufig der Fall auf das Training und eine bessere Ausstattung von Militär und Polizei beschränken. Letztlich gehe es darum, die Bereitstellung von Sicherheit in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Entscheidend sei die demokratische Kontrolle des Sicherheitssektors, und damit eine Entmystifizierung der Bereitstellung von Sicherheit. Sicherheitskonferenz DESTABILISIERUNG STOPPEN SICHERHEITSARCHITEKTUR FÜR DIE ZENTRALSAHARA Regionaldialog Auf Grund von durchlässigen Grenzen ist es Al Qaida au Maghreb Islamique(AQMI) gelungen, sich in der Sahara und angrenzenden Staaten auszubreiten. Teile von Mali, Algerien, Niger und Mauretanien sind so zu einem rechtsfreien Raum geworden. Neben den Einnahmen aus Entführungen von Ausländern, verfügt AQMI über weitere Einnahmequellen aus dem Schmuggel von Drogen, Waffen und auch Menschen. Die Öffnung von Waffenlagern in Libyen sowie die Rückkehr von ehemaligen Kämpfern nach Mali und Niger führen gegenwärtig zu einer weiteren Destabilisierung der Region. Deshalb ist es nun erforderlich, die bestehende regionale Sicherheitsarchitektur mit Leben zu füllen und sie weiter auszubauen. Bislang hat sich die Regionalorganisation ECOWAS dieser Herausforderung nicht in ausreichendem Maße gestellt. Zwar verfügt sie über zahlreiche Instrumente zur Prävention von Konflikten und diverse Initiativen sind verabschiedet worden, um die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen, aber der zunehmenden Unsicherheit in der Zentralsahara ist die ECOWAS damit bislang noch nicht erfolgreich begegnet. Für nachhaltige regionale Sicherheit ist das Engagement der Mitgliedsstaaten der ECOWAS unabdingbar. So müssen neben der Regionalorganisation, die nationalen Parlamente künftig eine stärkere Rolle spielen. Hier setzt die FES in Mali an und unterstützt wichtige Akteure, sich in die Ausgestaltung der Sicherheitspolitik einzubringen. Am 29. Oktober führte die FES Mali gemeinsam mit dem malischen Parlament und WANSED(West African Network for Security and Democratic Governance) eine Veranstaltung zur regionalen Sicherheitsarchitektur der ECOWAS und den Konflikten in der Zentralsahara durch. Das von der FES 2004 mitbegründete westafrikanische Netzwerk vereint zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Forschungs- und Trainingseinrichtungen aus elf Ländern Westafrikas. Die Veranstaltung machte deutlich, dass die Staaten Nordafrikas auch in einen regionalen Dialog und sicherheitspolitische Initiativen einbezogen werden müssen. Eine regionale Sicherheitspolitik muss über Mitgliedschaften in der ECOWAS hinausgehen und auch eine übergreifende Kooperation zwischen Nord- und Westafrika fördern. 3/2011 I N F O FES 72 EUROPA UND DIE WELT Kurz notiert „Die Mitgliedsstaaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft müssen geschlossen auftreten, um auf dem Klimagipfel in Durban sicherzustellen, dass eine weitere Frist für das am 31. Dezember 2012 auslaufende Kyoto Protokoll vereinbart wird.“ So lautete eine der zentralen Forderungen des Dachverbands der Zivilgesellschaft des Südlichen Afrikas bei einer Dialogveranstaltung in Gaborone, realisiert mit Unterstützung der FES. Vertreter der Zivilgesellschaft, (Foto: Muchabaiwa) Klimaforscher sowie Repräsentanten der botswanischen, südafrikanischen und namibischen Regierung forderten vom Klimagipfel eine bessere finanzielle Ausstattung für Klimaschutzmaßnahmen im Südlichen Afrika sowie ein Mitspracherecht über deren Verwendung. NEUAUSRICHTUNG DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Sozialer Gerechtigkeit wird von der Europäischen Kommission bei der Neuausrichtung ihrer Entwicklungszusammenarbeit ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt, da bisherige Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut wenig erfolgreich waren. Um breite Bevölkerungsschichten, auch innerhalb von Schwellenländern am Wachstum teilhaben zu lassen, hat sich die Europäische Kommission dem Thema Soziale Sicherung als Instrument zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit zugewandt. Ein günstiger Zeitpunkt für Experten aus Mexiko, Südafrika und Tunesien, im Rahmen der FES-Gerechtigkeitswoche in Brüssel ihre Erwartungen an die EU vorzustellen. LEHRBUCH DER VERFASSUNG Auf ihre Verfassung sind die Namibier sehr stolz und halten sie für eine der besten der Welt. Leider hinkt die Verfassungswirklichkeit manchmal hinter den vor zweiundzwanzig Jahren formulierten Ansprüchen hinterher: Die starke Dominanz der ununterbrochenen regierenden SWAPO hat die lebendige Demokratie etwas verkümmern lassen. Die FES in Namibia und ihre zivilgesellschaftlichen Partner meinten daher, die Verfassung sei selbst der beste Text zur politischen Bildung. Unter dem Titel„The Constitution in the 21st Century“ ist ein Lehrbuch entstanden, das Premierminister Nahas Angula als Anleitung für die Demokratie vorstellte. UNTERSTÜTZUNG VON WAHLKOMMISSIONEN Sambia hat im September 2011 gewählt und sich für einen Wechsel in der Regierungsverantwortung entschieden. Im Vorfeld der Wahlen hatte es der Dachverband der Wahlkommissionen des Südlichen Afrikas mit Unterstützung der FES geschafft, die Wahlkommission Sambias, politische Parteien, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Medien sowie Jugend- und Frauenorganisationen zusammenzubringen, um u. a. das Problem des Stimmenkaufs oder die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen zu erörtern. KONSERVATIVER AUSSENMINISTER CHILES ZU GAST Die traditionellen Partner der FES in Chile, die Organisationen und Parteien links von der Mitte, befinden sich seit Januar 2010 in der Opposition. Umso bemerkenswerter war der Besuch des Außenministers der rechten Regierung, Alfredo Moreno Charme, am 29. September 2011 bei der FES in Santiago. Anlass war die Sitzung einer Arbeitsgruppe, die das chilenische Kapitel des kontinentweiten FES-Projektes„Regionale Sicherheit“ bildet. Die internationale politische Erfahrung des erfolgreichen Managers Moreno Charme, ist gering. Der Außenminister sprach vor den FESExperten, von denen viele selbst lange Jahre in dem Ministerium gearbeitet haben. Deren kritische Fragen motivierten den Minister, seinen Besuch zeitlich deutlich auszudehnen und eine Fortsetzung in Aussicht zu stellen. FES I N F O 3/2011 NEUE PUBLIKATIONEN DER FES W W W. F E S. D E/ S E T S/ S_ P U B. H T M PUBLIKATIONEN 73 WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK WISO DISKURS Bär, Holger – Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen Boos-Nünning, Ursula – Migrationsfamilien als Partner von Erziehung und Bildung Brussig, Martin/Knuth, Matthias – Die Zukunft der Grundsicherung – Individualisieren, konzentrieren, intensivieren Brussig, Martin; Jansen, Andreas; Knuth, Matthias – Differenzierte Altersgrenzen in der Rentenversicherung aufgrund beruflicher Belastungen? Vorüberlegungen für ein empirisches Modell Evans, Michael – Arbeit und Qualifizierung in der sozialen Gesundheitswirtschaft: von heimlichen Helden und blinden Flecken Franke, Thomas – Auswirkungen der Mittelkürzungen im Programm Soziale Stadt: sind die Entwicklung benachteiligter Stadtteile und lokale Integrationsprozesse gefährdet? Gerstlberger, Wolfgang; Siegl, Michael – Öffentlich-Private Partnerschaften: Ein Konzept für die zukünftige Gestaltung öffentlicher Aufgaben? Hilbert, Josef – Soziale Gesundheitswirtschaft: mehr Gesundheit, gute Arbeit und qualitatives Wachstum Keller, Berndt; Seifert, Hartmut – Atypische Beschäftigung und soziale Risiken: Entwicklung, Struktur, Regulierung Klein, Rolf – Wachstum durch das Nadelöhr begrenzter Budgets: die Expansion von Angebot und Nachfrage im politisch gelenkten Strukturwandel Kleinlein, Axel – Zehn Jahre„Riester-Rente“: Bestandsaufnahme und Effizienzanalyse Knopf, Brigitte – Der Einstieg in den Ausstieg: energiepolitische Szenarien für einen Atomausstieg in Deutschland http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08340.pdf Matysik, Alexander – Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland: aktuelle Instrumente, Programme und Konzepte http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08414.pdf Mehrens, Klaus; Stracke, Stefan; Wilke, Peter – Die finanzielle Mitarbeiterbeteiligung praxistauglich weiterentwickeln Ostwald, Dennis – Das Arbeits-BIP: eine umfängliche Berücksichtigung der Arbeitsleistung bei der Wohlstandsberechnung Schröder, Carsten – Riester-Rente: Verbreitung, Mobilisierungseffekte und Renditen Soziales Wachstum: Leitbild einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik Spangenberg, Ulrike – Geschlechtergerechtigkeit im Steuerrecht?! Stiegler, Barbara – Erfolgreiche Geschlechterpolitik – Ansprüche – Entwicklungen – Ergebnisse WISO DIREKT Boos-Nünning, Ursula – Migrationsfamilien in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08433.pdf Caspers, Markus – Die Regulierung von Finanzmärkten: wurden die richtigen Lehren aus der Krise gezogen und was bleibt zu tun? http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08453.pdf Dauderstädt, Michael – Eine europäische Wirtschaftsregierung muss Wachstum durch Schulden steuern Dauderstädt, Michael – Wachstum durch Ausbau sozialer Dienstleitungen Engelmann, Tobias; Liedtke, Christa; Rohn, Holger – Zukunft sichern: Nachhaltiges Wirtschaften als Herausforderung für den Mittelstand Fischer, Michael; von Hayek, Stephanie – Welche Politik brauchen die Verbraucher? http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08336.pdf Keller, Berndt; Seifert, Hartmut – Atypische Beschäftigung und soziale Risiken: Entwicklung, Struktur, Regulierung Kleinlein, Axel – Zehn Jahre„Riester-Rente“: eine ernüchternde Rentabilitätsanalyse http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08471.pdf Schreyer, Markus – Endspiel um den Euro: notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Überwindung des Vertrauenskrise in der Euro-Zone Schwan, Patrick – Die Chance für den fairen Handel?: Verbraucherkenntnis und-akzeptanz von Sozialstandards im Lebensmittelsektor http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08341.pdf 3/2011 I N F O FES 74 PUBLIKATIONEN Stiegler, Barbara – Gute Pflege – gute Arbeit: das kommunale Dienstleistungszentrum für Bürgerinnen und Bürger http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08477.pdf Trosien, Norbert – Resettlement-Programm – auch sinnvoll für Deutschland Vring, Thomas von der –... und es ward Licht?: Ein Organisationsmodell zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland bis 2050 http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08469.pdf Willert, Michaela – Teilhabe und Sicherheit in der zusätzlichen Altersversorgung POLITISCHER DIALOG FORUM BERLIN Borgwardt, Angela – Die Rolle von Vertrauen in Politik, Wirtschaft und sozialen Netzwerken Engels, Barbara – Virtuelle Vernetzung des Rechtsextremismus: was tun? http://library.fes.de/pdf-files/do/08349.pdf Langenbacher, Nora – Ist Europa auf dem „rechten“ Weg?: Rechtsextremismus und Rechtspopolismus in Europa(auch in Englisch) http://library.fes.de/pdf-files/do/08337.pdf Lehnert, Esther –„Gender“ und Rechtsextremismusprävention http://library.fes.de/pdf-files/do/08478.pdf FORUM POLITIK UND GESELLSCHAFT Gründinger, Wolfgang – Wer wenn nicht wir?: Heute für morgen handeln! http://library.fes.de/pdf-files/do/08537.pdf Heintze, Cornelia – In jeder Krise liegen Chancen: Sparpolitik contra Politik des binnenökonomisch aktiven Staates http://library.fes.de/pdf-files/do/08079.pdf Köhler, Anja – Pflegst Du schon oder...?: Ideen und Handlungsempfehlungen für die Pflege von heute und morgen Rürup, Bettina Luise(Hg.); Boehncke, Justus (Texte) – Mittenmang: bürgerschaftliches Engagement, Zuwanderung, Alter; 20 Porträts Saaro, Daniela; Friedel, Sabine; Lehmann, Yvonne – Kommunalpolitik verstehen: für junges Politikverständnis Wehr, Nicole – Mehr Partizipation wagen! http://library.fes.de/pdf-files/do/08330.pdf LANDESBÜRO SACHSEN/ LEIPZIG 50 Jahre Mauerbau: vom Leben mit dem„antifaschistischen Schutzwall“; 22. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig FES I N F O POLITISCHE AKADEMIE Clever, Lena(Red.) – Warum Europa?: Antworten und noch mehr Fragen aus Perspektive Sozialer Demokratie http://library.fes.de/pdf-files/ akademie/08499.pdf Gauck, Joachim – Freiheit, Verantwortung, Gemeinsinn: Herausforderungen an Bürger, Staat und Politik http://library.fes.de/pdf-files/ akademie/08547.pdf Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie. –(Lesebuch der Sozialen Demokratie; 5: Hörbuch) Schulz, Wolfgang; Dreyer, Stephan; Hagemeier, Stefanie – Machtverschiebung in der öffentlichen Kommunikation http://library.fes.de/pdf-files/ akademie/08342.pdf Schildberg, Cäcilie – Europa und Soziale Demokratie Vaut, Simon – Economics and social democracy (Social democracy reader) http://library.fes.de/pdf-files/iez/08458.pdf Weigand, Mirjam – Parteien links der Sozialdemokratie in Europa http://library.fes.de/pdf-files/ akademie/berlin/08603.pdf FRITZ-ERLER-FORUM Fandrych, Sabine – Baustellen der repräsentativen Demokratie http://library.fes.de/pdf-files/ bueros/stuttgart/08432.pdf Spengler, Andreas – Kampagnenfähigkeit von Parteien http://library.fes.de/pdf-files/ bueros/stuttgart/08431.pdf 3/2011 GESELLSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATION Scherer, Klaus-Jürgen – Fortschritt und soziale Demokratie: Dokumentation der Veranstaltung Sommeruniversität 2011 Nogueira, Marc Phillip – Gescheiterte Integration ist das Scheitern der Gesellschaft: Integration heisst: soziale Ungleichheit bekämpfen, nicht kulturelle Identität einebnen http://library.fes.de/pdf-files/bueros/hessen/08456.pdf LANDESBÜRO NIEDERSACHSEN Matthias, Ulrich – Niedersachsen: Land in Bewegung: eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung LANDESBÜRO HESSEN Birsl, Ursula(Red.) – Zukunft der Demokratie, Demokratie der Zukunft Oestreich, Heide; Nauditt, Christina; Büttner, Frauke – SeniorInnen gegen„rechts“?: Demokratische und antidemokratische Einstellungen von SeniorInnen und Folgen für die politische Bildungsarbeit http://library.fes.de/pdf-files/do/08474.pdf ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE Ruck, Michael; Dauderstädt, Michael – Zur Geschichte der Zukunft: sozialdemokratische Utopien und ihre gesellschaftliche Relevanz http://library.fes.de/pdf-files/ historiker/08402.pdf Ziemann, Benjamin – Die Zukunft der Republik?: Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 – 1933 PUBLIKATIONEN 75 STUDIENFÖRDERUNG Dapp, Katrin – Erfahrungen vernetzen – Vernetzung erfahren: Leitfaden zur Unterstützung von Erstakademiker/ innen, Mentor/innen und Mentees Borgwardt, Angela – Rankings im Wissenschafts-system: zwischen Wunsch und Wirklichkeit(Schriftenreihe des Netzwerk Exzellenz an Deutschen Hochschulen) http://library.fes.de/pdf-files/ studienfoerderung/08407.pdf SCHRIFTENREIHE DES NETZWERK BILDUNG John-Ohnesorg, Marei – Schulentwicklung zwischen Autonomie und Kontrolle: wie verändern wir Schule wirklich? http://library.fes.de/pdf-files/ studienfoerderung/08419.pdf Wernstedt, Rolf – Hätte Kant gesurft?: Wissen und Bildung im Internet-Zeitalter http://library.fes.de/pdf-files/ studienfoerderung/08663.pdf Wieland, Joachim; Dohmen, Dieter – Bildungsföderalismus und Bildungsfinanzierung http://library.fes.de/pdf-files/ studienfoerderung/08470.pdf MANAGERKREIS Angelkort, Asmus; Stuwe, Alexander – Basel III und Mittelstandsfinanzierung http://library.fes.de/pdf-files/ managerkreis/08507.pdf 3/2011 I N F O FES 76 PUBLIKATIONEN INTERNATIONALE ARBEIT INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Arbeitskreis Internationale Sicherheitspolitik – China als sicherheitspolitischer Akteur Bausch, Camilla – Addressing the challenge of global climate mitigation: an assessment of existing venues and institutions http://library.fes.de/pdf-files/iez/08466.pdf Becerra Moro, María José – Engendering social security and protection: the case of Latin America http://library.fes.de/pdf-files/ iez/08216-20110711.pdf Busch, Klaus – The corridor model – relaunched: short version http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08249.pdf Dolk, Klaudia – Das Dublin-Verfahren: im Spannungsfeld einer menschenwürdigen und solidarischen Verantwortung für Flüchtlinge in Europa Fischer-Lescano, Andreas; Kommer, Steffen – Verstärkte Zusammenarbeit in der EU: ein Modell für Kooperationsfortschritte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik? http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08454.pdf Hacker, Björn – Konturen einer politischen Union: die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch mehr Integration neu justieren(auch in English) Hillebrand, Ernst; Maass, Gero – Zehn Kernfragen zur Zukunft der Sozialdemokratie in Europa: auf der Suche nach einer neuen politischen Erzählung für eine solidarische Gesellschaft in Europa(auch in Englisch) Kotte, Detlef J. – G-20 two years after the crisis: back to business as usual? Kroll, Christian – Die Neuvermessung von Fortschritt und Wohlergehen: eine Chance für politischen Parteien?(auch in Englisch) Malkoutzis, Nick – Junge Griechen und die Krise: eine Generation droht, verloren zu gehen http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08464.pdf Malkoutzis, Nick – Turbulente Zeiten für Politik und Parteien in Griechenland Meyer, Thomas – The future of the SPD as a catch-all party Mikfeld, Benjamin – Ökologische Industriepolitik: ein strategischer Ansatz der Sozialdemokratie in Deutschland http://library.fes.de/pdf-files/id/08481.pdf Nida-Rümelin, Julian – The tasks of the state and its responsibility for the future Osei-Boateng, Clara – Pour la création d‘une protection et d‘une sécurité sociale selon le genre http://library.fes.de/pdf-files/iez/08399.pdf Öhm, Manfred – Überfordert und überschätzt?: Aussichten der regionalen Sicherheitspolitik in Afrika und ihrer europäischen Unterstützung (auch in Englisch und Französisch) http://library.fes.de/pdf-files/iez/08404.pdf Pogge, Thomas; Menko, Winfried – Die richtigen Anreize schaffen: der Health Impact Fund: ein konkreter Beitrag zu globaler Gerechtigkeit und eine Innovation für die Weltgesundheit(auch in Englisch) Rathgeber, Theodor – Menschenrechte – Wegweiser im Kampf gegen den Klimawandel? Razavi, Shahra – Engendering social security and protection: challenges for making social security and protection gender equitable http://library.fes.de/pdf-files/ iez/08212-20110725.pdf Rixen, Thomas; Uhl, Susanne – Unternehmensbesteuerung europäisch harmonisieren!: Was zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs in der EU nötig ist http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08462.pdf Saage-Maaß, Miriam – Arbeitsbedingungen in der globalen Zulieferkette: wie weit reicht der Verantwortung deutscher Unternehmen? Schlote, Sara – Stoppt mehr Partizipation den Mitgliederverlust?: Mitgliederentwicklung und innerparteiliche Mitbestimmung bei sozialdemokratischen Parteien in Europa Sen, Gita – Engendering social security and protection: the case of Asia http://library.fes.de/pdf-files/iez/08436.pdf Stöger, Harald – Rentensysteme und Altersarmut im internationalen Vergleich http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08472.pdf Strasser, Johanno – At the limits of growth: the promise of new progress Taylor, Viviene – A question of social justice: a social minimum for protection and inclusion? Vega, Connie de la; Mehra, Amol; Wong, Alexandra – Holding businesses accountable for human rights violations: recent developments and next steps http://library.fes.de/pdf-files/iez/08264.pdf FES I N F O 3/2011 PUBLIKATIONEN 77 STUDIE Kroll, Christian – Wie wollen wir zukünftig leben?: Internationale Erfahrungen bei der Neuvermessung von Fortschritt und Wohlergehen(auch in Englisch) Martner García, Gonzalo Daniel – Ist eine bessere Einkommensverteilung möglich?: Über ein modernes Konzept sozialer Gerechtigkeit Schulze Buschoff, Karin – Atypisch beschäftigt = typisch arm im Alter?: die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und der staatliche Schutz vor Altersarmut – ein europäischer Vergleich http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08473.pdf PERSPEKTIVE Gebhardt, Evelyne – Die Binnenmarktakte: ein sozialer Weg zu einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft? Haug, Jutta – Der mehrjährige Finanzrahmen 2014 – 2020: eine Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08281.pdf Lehmann, Volker; Schütte, Robert – Die Zukunft der„Responsibility to Protect“ nach dem Fall Gaddafis Mättig, Thomas – Das Gespenst Boko Haram: Nigeria nach dem Anschlag auf die UN-Zentrale Netzer, Nina – The end of nuclear energy?: International perspectives after Fukushima http://library.fes.de/pdf-files/iez/08289.pdf Netzer, Nina – Saving tomorrow – today?: International perspectives in the run-up to the UN Climate Change Conference 2011 in Durban Roth, Michael – Der Euro braucht ein Parlament: für eine Aventgarde von Demokratie und Solidarität Schrooten, Mechthild – Europäische Rating-Agentur: Zweck und Optionen 3/2011 I N F O FES Friedrich-Ebert-Stiftung  D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Bernd Faulenbach Das sozialdemokratische Jahrzehnt Von der Reformeuphorie zur neuen Unübersichtlichkeit Die SPD 1969–1982 Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bd. 3 824 Seiten, Leinen mit Schutzumschlag 48,00 Euro ISBN 978-3-8012-5035-5 Nie hat die SPD im Bund länger regiert, nie die deutsche Gesellschaft intensiver geprägt als in den Jahren von 1969 bis 1982, die als das»sozialdemokratische Jahrzehnt« der alten Bundesrepublik gelten. Der Bochumer Historiker Bernd Faulenbach stellt seine Bilanz der Sozialdemokratie jener Jahre in den Kontext der damaligen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Auseinandersetzungen. Eines der herausragenden Jahrzehnte der Bonner Republik war die Zeit Willy Brandts und Helmut Schmidts, die Zeit des großen Aufbruchs und des Protestes, der Neuen Ostpolitik und der Nachrüstungsdebatte, der inneren Reformen und der alternativen Herausforderungen. Doch nicht nur die Gesellschaft, auch die SPD war einem tiefgreifenden Wandel unterworfen – ein Spiegel der großen Probleme, die sich seit 1973/74 häuften: von der weltwirtschaftlichen Entwicklung über den Terrorismus bis hin zu einem verwirrenden »Klimawandel« in der internationalen Politik. Bernd Faulenbach geb. 1943, Dr. phil., Historiker, Professor an der Ruhr-Universität Bochum, zahlreiche Veröffentlichungen zur Geschichte der Bundesrepublik und DDR. Der Autor ist Vorsitzender der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de