INFO EIN KOMPASS IN BEWEGTEN ZEITEN Kompetenzvermittlung in der Akademie für Soziale Demokratie 3 01/2012 VORDENKEN Lust auf Vielfalt- Mut zur Integration 9 MITWIRKEN Analyse: Die Politik versagt in der Krise 17 TEILHABEN Holocaustgedenken in der„dritten Generation“ 30 VERNETZEN Szenarien für die Eurozone 2020 37

2 DEZEMBER 2011 – JANUAR – FEBRUAR – MÄRZ 2012 Inhalt FES-INFO 1/2012 SCHWERPUNKT Ein Kompass in bewegten Zeiten: Kompetenzvermittlung in der Akademie für Soziale Demokratie......................................3 Orientierungshilfen: Themenmodule der Akademie...........................................4 Erfahrungsaustausch: Arbeitsformen der Akademie.............................................5 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Lust auf Vielfalt: Klaus Wowereit wirbt für Integration.................................9 Kinderrechte auf dem Vormarsch: Neue Gesetzesgrundlage in der Diskussion.......................11 Gefangen im Netz?: Das Internet im polnischen Parlamentswahlkampf 2011.............................................13 Politik versagt in der Krise: Analyse der Anpassungsprogramme................................17 Binnennachfrage stärken: Kocheler Kreis tagt im Zeichen der Eurokrise....................18 Konsolidierung, Eurobonds und Wachstum................................................................18 Arbeitnehmer zahlen die Zeche: Gewerkschaftsarbeit in Griechenland...............................24 Dramatisches Problem der nahen Zukunft: Europaweites Projekt zu Wegen aus der Jugendarbeitslosigkeit......................................................25 Das norwegische Modell: Vorbild für eine europäische Gender-Quote?....................29 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Gratwanderungen: Holocaustgedenken in der„dritten Generation“..............30 Grundwerte im digitalen Raum: Aktuelle netzpolitische Fragen erörtert.............................33 Das Wichtigste ist die Bildung: Tunesische Studentinnen in Deutschland..........................35 EUROPA UND DIE WELT Szenarien für die Eurozone 2020....................................37 Quo vadis, Bosnien?.........................................................40 Myanmar: Land im Umbruch............................................................41 Nordkorea: Impulse für Sechsparteiengespräche.................................42 Nach der Sonne greifen: Energiewende im Mittleren Osten und Nordafrika............44 Das FES-Büro Singapur für regionale Zusammenarbeit in Asien.................................................48 P U B L I K AT I O N E N Neue Publikationen der FES..............................................53 TEXT­BEI­TRÄ­GE IN DIE­SER AUS­GA­BE Joanna Andrychowicz, Jacob Birkenhäger, Bautista M. Brieger, Matthes Buhbe, Agata Chroboczek, Jochen Dahm, Oliver Dalichau, Anja Dargatz, Michael Dauderstädt, Knut Dethlefsen, Sina Dürrenfeldt, Matthias Eisel, Enrico Günther, Martin Graefe, Rainer Gries, Björn Hacker, Felix Hett, Tina Hennecken, Silke Hillesheim, Johannes Hohaus, Kathrein Hölscher, Daniela Iller, Susan Javad, Friederike Kamm, Türkan Karakurt, Christos Katsioulis, Ursula Koch-Laugwitz, Helene Kortländer, Alberto Koschützke, Peer-Daniel Krause, Christian Krell, Sebastian Kreth, Volker Lehmann, Anette Lohmann, Thomas Mättig, Anja Minnaert, Kerstin Ott, Paul Pasch, Tobias Paul, Tim O. Petschulat, Christoph Pohlmann, Johannes Platz, Franziska Richter, Stefanie Ricken, Patrick Rüther, Markus Schreyer, Günter Schultze, Bastian Schulz, Raphaela Schwaiger, Bastian Sendhardt, Jürgen Stetten, Axel Striebeck, Stephan Thalhofer, Urban Überschär, Sidonie Wetzig, Nicole Zeuner, Harald Zintl IMPRESSUM He­raus­ge­ber: Fried­rich-Ebert-Stif­tung Kom­mu­ni­ka­ti­on und Grund­satz­fra­gen Go­des­ber­ger Al­lee 149 D-53175 Bonn Te­le­fon: 0228/883–0 In­ter­net: www.fes.de E-Mail: pres­se@fes.de Re­dak­ti­on: Pe­ter Do­nais­ki, Pres­se­stel­le Ber­lin Hi­ro­shi­ma­stra­ße 17, D-10785 Ber­lin Te­le­fon: 030/269 35–7038 Te­le­fax: 030/269 35–9244 E-Mail: pe­ter.do­nais­ki@fes.de Satz, Lay­out, Herstellung: Pub­lix, H. Eschen­bach, Ber­lin Druck: Saarländische Druckerei& Verlag GmbH, Saarwellingen Titelseite und Bild auf Seite 3 unter Verwendung von Bildmaterial des AdsD sowie von fotolia.com Ti­telgestaltung/ Montage: Wolfgang Rabe, Berlin Prin­ted in Ger­ma­ny, Mai 2012 Ge­druckt auf 90 g matt ge­stri­chen ISSN 0942-1351ISSN 0942-1351 FES I N F O 1/2012

SCHWERPUNKT 3 DIE AKADEMIE DER SOZIALEN DEMOKRATIE EIN KOMPASS IN BEWEGTEN ZEITEN KOMPETENZVERMITTLUNG IN DER AKADEMIE FÜR SOZIALE DEMOKRATIE(ASD) Im März 2007 fand das erste Seminar der Akademie für Soziale Demokratie statt. Damit startete in der Abteilung Politische Akademie ein neues, bundesweit angebotenes Seminarprogramm mit inhaltlich-programmatischer Ausrichtung. Die Friedrich-Ebert-Stiftung verfolgt mit dem Projekt drei konkrete Ziele: 1. Eine theoretisch anspruchsvolle und praxisorientierte Fundierung in Grundfragen Sozialer Demokratie vermitteln. 2. Die Identifikation mit den Grundwerten Sozialer Demokratie erhöhen. 3. Die Motivation zu politischem Handeln stärken. Zunächst geht es darum, grundlegende Orientierung aus der Perspektive der Sozialen Demokratie zu vermitteln. Über diese Wertorientierung hinaus verweisen die Ziele aber auch auf zentrale Anliegen politischer Bildung insgesamt, wie etwa die Entfaltung demokratischer Einstellungen und Gestaltungswünsche. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen durch die Bildungsangebote der ASD in ihrer Kompetenz unterstützt werden, sich kritisch mit politischen Prozessen auseinanderzusetzen und sich erfolgreich in sie einzubringen. Als Zielgruppe wurden Engagierte im politischen und betrieblichen Ehrenamt, Mittler der politischen Kommunikation und politische Führungskräfte aller Ebenen definiert. Das Projekt soll also eine relativ große Bandbreite Interessierter ansprechen, von der Betriebsrätin in einem Chemiekonzern über einen politisch engagierten Studenten bis hin zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion einer Partei. Da Zeit bei der Zielgruppe der Akademie meist gering bemessen ist und daher lange Anreisewege vermieden werden sollten, finden die Seminare an Wochenenden dezentral im gesamten Bundesgebiet statt. Welche Kompetenzen werden gebraucht? Um das Qualifizierungsprojekt nachfrageorientiert gestalten zu können, wurden erste Skizzen zu Inhalten und Konzepten aufgrund von systematischen Befragungen potenzieller Teilnehmerinnen und Teilnehmer erarbeitet. Werden die in der Befragung deutlich gewordenen Anforderungen der Teilnehmenden und Einleitung zum Schwerpunktthema 1/2012 QR code generated on http://qrcode.littleidiot.be I N F O FES

4 SCHWERPUNKT die Ziele der FES gemeinsam betrachtet, zeigt sich, dass die in der ASD zu vermittelnden Kompetenzen am ehesten als demokratische Orientierungs- und Handlungskompetenzen beschrieben werden können. Folglich ermöglichen die Seminare den Teilnehmenden einerseits, die Idee der Sozialen Demokratie klar herauszuarbeiten, von anderen politischen Strömungen zu unterscheiden und einzelne Politiken vor diesem Hintergrund einzuordnen. Andererseits kann durch die gewonnene Orientierung ein Anreiz zu politischem Engagement verstärkt bzw. das politische Handeln zielgerichteter und effektiver weiterentwickelt werden. Wie werden die Kompetenzen vermittelt? Grundprinzip bei allen methodischen Überlegungen ist der„Beutelsbacher Konsens“(1977): Es gelten das„Überwältigungsverbot“, also die Ablehnung jedweder Indoktrination, die Akzeptanz ORIENTIERUNGSHILFEN THEMENMODULE DER AKADEMIE GRUNDLAGEN DER SOZIALEN DEMOKRATIE Libertäre Demokratie vs. Soziale Demokratie Menschenbild der Sozialen Demokratie Bürgerliche, ökonomische, soziale und kulturelle Menschenrechte Praxisbeispiele Sozialer Demokratie S TA AT, B Ü R G E R G E S E L L S C H A F T U N D SOZIALE DEMOKRATIE Primat der Politik Solidarische vs. liberale Bürgergesellschaft Verhältnis von Staat, Markt und Bürgergesellschaft WIRTSCHAFT UND SOZIALE DEMOKRATIE Koordinierte vs. unkoordinierte Marktwirtschaften Gerechte und dynamische Wirtschaftsordnung Wachstum, Nachhaltigkeit und sozialer Ausgleich Politische Positionen zur Wirtschaftspolitik SOZIALSTAAT UND SOZIALE DEMOKRATIE Sozialstaat und Demokratie Gerechtigkeitsbegriffe Sozialstaaten im europäischen Vergleich Reformen des Sozialstaates und Reformen im Sozialstaat GLOBALISIERUNG UND SOZIALE DEMOKRATIE Ursachen und Auswirkungen der Globalisierung Soziale und ökologische Gestaltung der globalisierten Welt Chancen und Grenzen von Global Governance Universelle Durchsetzung der Grundrechte FRIEDEN, SICHERHEIT UND SOZIALE DEMOKRATIE • Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen von EU und UN • Universelle Geltung der Menschenrechte • Interessen und Instrumente in der Außenpolitik EUROPA UND SOZIALE DEMOKRATIE Europäische Entscheidungsprozesse Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell Europa als Chance und Herausforderung Sozialer Demokratie INTEGRATION UND SOZIALE DEMOKRATIE Grundlagen der Integrationspolitik Wechselseitige Anerkennung in der Praxis Soziale Demokratie und kultureller Pluralismus Gleichberechtigte Teilhabe und gemeinsame Bürgerschaft Vermittlungsformen der Themenmodule sind Seminare, Lesebücher, Hörbücher, Lehrfilme und PolicyPapers. FES I N F O 1/2012

SCHWERPUNKT 5 ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ARBEITSFORMEN DER AKADEMIE GESPRÄCHSKREIS JUNGE SOZIALE DEMOKRATIE Der Gesprächskreis junge Soziale Demokratie bringt in einer Kooperation der Berliner Akademiegespräche der FES und der ASD etwa 30 junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen zusammen. Die Teilnehmenden zeichnen sich durch fachliche Brillanz und Nähe zur Sozialen Demokratie aus. Das gemeinsame Ziel sind Diskussions- und Beratungspapiere und damit Beiträge zur programmatischen Erneuerung der Sozialen Demokratie. Der Gesprächskreis tagt zweimal jährlich im Plenum und arbeitet unter dem Jahr in Projektteams. Fragen von Werten in der Politik stattfinden. Im öffentlichen Teil richten sich die Kongresse an ein breites politisch interessiertes Publikum. Im fachöffentlichen Teil kommen etwa 200 Spitzenkräfte aus Politik und Wissenschaft zusammen, um Zukunftsfragen der Sozialen Demokratie zu diskutieren. INTERNATIONALE ARBEIT Die Akademie für Soziale Demokratie ist auch ein Ansprechpartner für programmatische Grundsatzfragen Sozialer Demokratie im In- und Ausland – sei es für Delegationen von Partnerinnen und Partnern in Deutschland, in Form von ExFOREN SOZIALER DEMOKRATIE Die Foren Sozialer Demokratie sind Abendveranstaltungen. Gemeinsam mit ausgesuchten politischen und wissenschaftlichen Spitzenkräften wird in den Foren Sozialer Demokratie im öffentlichen Gespräch und der Diskussion mit dem Publikum die programmatische Dimension Sozialer Demokratie kritisch und konstruktiv erörtert. So entwickeln die Foren Impulse und Maßstäbe für politisches Handeln. KONFERENZEN Die Konferenzen der ASD dienen der Entwicklung des Curriculums, der Politikberatung und der Qualifizierung der Trainerinnen und Trainer der ASD. Sie werden ein- bis zweimal pro Jahr mit ca. 50 Personen in einem dreitätigen Format durchgeführt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Trainerinnen und Trainer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie politische Nachwuchs- und Führungskräfte. KONGRESSE In 2011 wurde in Kooperation der Berliner Akademiegespräche der FES und der ASD der Kongress„Demokratie in Deutschland“ durchgeführt. Im Herbst 2012 wird ein Kongress zu perteneinsätzen im Ausland oder bei der Beratung ähnlicher Projekte der FES-Auslandsbüros. In diesem Rahmen sind auf Initiative verschiedener Auslandsbüros auch eine Vielzahl Übersetzungen der Lesebücher entstanden. In bisher 15 Sprachen liegen Übersetzungen von Lesebüchern vor oder sind in Arbeit. kontroverser Inhalte(„was in Wissenschaft und Politik umstritten ist, muss auch beim Lernen als kontrovers dargestellt werden“) und das Prinzip der selbstständigen Interessenerkenntnis und -vertretung der Teilnehmenden im Lernprozess. Darüber hinaus sind die Überlegungen zum methodischen Arrangement der ASD von unterschiedlichen Herausforderungen geprägt, wie z.B. heterogenen Teilnehmerstrukturen, die auf den breiten Zielgruppenanspruch zurückzufüh1/2012 I N F O FES

6 SCHWERPUNKT FES I N F O ren sind, breite Themenfelder, ein eng bemessener zeitlicher Rahmen, sowie der Anspruch, in nur einem Seminar Theorie und Praxis zu vermitteln. Um diesen Herausforderungen Rechnung zu tragen, muss ein komplexer Methodenmix entwickelt werden. Erfahrungsaustausch, theoretische Inputs, Diskussion und die Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte müssen methodisch so miteinander verbunden werden, dass die Zielsetzungen Sozialer Demokratie offen diskutiert werden können. Aus diesem Grund ist beispielsweise der stets sehr positiv bewertete wissenschaftliche Fachvortrag immer Bestandteil der Seminare. Wesentlich häufiger werden aber Methoden bemüht, die weniger von Input geprägt sind, sondern die Teilnehmenden aktiver beteiligen. Beispiele hierfür sind Arbeitsgruppen mit anschließender Präsentation und Diskussion, Simulations- und Planspiele oder Partnerarbeiten. Wer macht das? Dem Anspruch, Soziale Demokratie in Theorie und Praxis teilnehmerorientiert zu vermitteln, wird im Seminardesign auch personell Rechnung getragen. Die Seminarleiterinnen und Seminarleiter der Akademie zeichnen sich einerseits durch herausragende fachliche und didaktische Qualifikationen, andererseits durch praktische Erfahrungen mit Sozialer Demokratie aus. Ihnen kommt eine anspruchsvolle Aufgabe zu, da sie zunächst eine Expertenrolle einnehmen, Fachwissen einbringen und Expertise bereitstellen, darüber hinaus aber auch Moderatoren sind, die das Lernen organisieren und Gruppenprozesse gestalten. Zwei weitere Personengruppen wirken lehrend in den Seminaren mit. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – zusammengefasst im „Wissenschaftlichen Lehrkörper der Akademie“ – liefern am ersten Abend des Seminars einen Überblick zum Thema aus wissenschaftlicher Perspektive. Am zweiten Abend sind politische Praktiker eingeladen. Politikerinnen und Politiker diskutieren mit den Teilnehmenden praxisorientierte Handlungsansätze. Während die Wissenschaftler demnach eine theoretische Grundlegung leisten, stellen die Politiker praktische Bezüge her und bieten Anknüpfungspunkte 1/2012

SCHWERPUNKT 7 zur Identitätsbildung. So leisten die Seminare auch eine Transmission zwischen Wissenschaft und Politik und politischem Alltagsverständnis. Was bringt das? Die Frage, wie die Wirkung politischer Bildung gemessen werden kann, ist immer wieder Gegenstand kontroverser Debatten und kann auch hier nicht abschließend beantwortet werden. Dennoch ist es für ein junges Projekt entscheidend, die Angebote kritisch zu überprüfen, zu hinterfragen und auf dieser Grundlage weiterzuentwickeln. Es gibt daher keine Maßnahme, kein Seminar und keine Publikation der ASD, die nicht evaluiert wird. Nach der Durchführung jeder Maßnahme werden die Teilnehmenden gebeten, in Fragebögen Einzelaspekte des Seminars zu bewerten(z.B. Ort und Zeit, fachliche Kompetenz der Seminarleitung), generelle Einschätzungen vorzunehmen (z.B.„Wie beurteilen Sie die Veranstaltung insgesamt?“) und Angaben zu ihrer Person zu machen. Diese quantitativen Daten sind zur Weiterentwicklung der Seminare wichtig. Über die Wirkung des Projekts, also die Frage, ob die Orientierungs- und Handlungskompetenzen tatsächlich gewachsen sind, leisten diese statistischen Angaben aber nur eine sehr begrenzte Aussage. Durch verschiedene Methoden werden daher auch qualitative Daten erhoben, etwa durch offene Fragen in den Fragebögen, durch mündliches und schriftliches Feedback oder durch Einzelgespräche. Auch hier ist ein kritisches Hinterfragen sinnvoll, schließlich sind subjektive Verzerrungen durch soziale Erwünschtheit oder strategische Wahrheiten möglich. Dennoch erlauben die Daten belastbarere Einschätzungen zur Wirkung der Seminare. Die Teilnehmenden betonen hier insbesondere den Zugewinn an Orientierungswissen(„Ich weiß endlich wieder, wofür Soziale Demokratie steht“) und an Handlungskompetenzen(„Gute Argumentationsansätze gewonnen“,„Habe wieder richtig Lust, mich zu engagieren“). Wie geht es weiter? Nach einer Laufzeit von mehreren Jahren kann eine positive Zwischenbilanz gezogen werden. Ein neues, werteorientiertes Bildungsangebot wird in wachsendem Umfang nachgefragt und die Evaluationsergebnisse sind ausgesprochen positiv. Zugleich zeigen sich aber auch verschiedene Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung des Projekts. Neben der kontinuierlichen Aktualisierung der Seminarinhalte wurde der Ausbau ASD in drei Bereichen begonnen. So wurden zusätzlich zum reinen Seminarbetrieb andere Formate entwickelt, um weitere Zielgruppen zu erreichen. Verschiedene Konferenzen sind etwa besonders auf politische Spitzenakteure und deren knappe Zeitressourcen hin orientiert und dienen zugleich der weiteren Qualifizierung der Seminarleiterinnen und Seminarleiter. Des Weiteren wurde mit dem FES-Campus ein nur für Teilnehmende der Veranstaltungen offener Onlinebereich geschaffen, in dem Wissensangebote und Interaktionsmöglichkeiten die Präsenzveranstaltungen verstärken. Und schließlich publiziert die ASD zu jedem Seminarmodul Lese- und Hörbücher, in denen die wesentlichen Inhalte und Kontroversen der Seminarthemen dargestellt und didaktisch aufbereitet werden. Sie dienen der Vor- und Nachbereitung der Seminare, aber auch der eigenständigen Annäherung an das jeweilige Thema. (Erschienen in: Praxis Politische Bildung, Heft 04/2008) (K)EINE DEFINITION Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die drei Grundwerte der Sozialen Demokratie. Freiheit bedeutet, selbstbestimmt zu leben. Wirklich Freiheit ist dann erreicht, wenn auch die ökonomischen und sozialen Voraussetzungen zum Gebrauch der Freiheit geschaffen sind. Gerechtigkeit beschreibt immer eine relative Dimension zur Verteilung von materiellen oder immateriellen Gütern. Sie gründet in der gleichen Würde aller Menschen und verlangt nicht nur Gleichheit vor dem Gesetz, sondern auch ein Mindestmaß an materieller Gleichheit, unabhängig vom familiären Hintergrund, von sozialer Herkunft, von Vermögen oder Geschlecht. Solidarität ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Entscheidend für das Verständnis Sozialer Demokratie ist das Verhältnis der Grundwerte zueinander. Sie sind gleichrangig, sie bedingen sich und sie stützen sich wechselseitig. Aber sie begrenzen 1/2012 I N F O FES

8 SCHWERPUNKT FES I N F O sich auch. Das unterscheidet die Soziale Demokratie von anderen politischen Strömungen, die sich z. T. auf die gleichen oder auf ähnliche Grundwerte beziehen. Liberale etwa würden den Wert der Freiheit viel stärker gewichten als Gerechtigkeit und Solidarität. Soziale Demokratie betont, dass die drei Grundwerte nicht gegeneinander abgewogen werden können, sondern wechselseitig Voraussetzung füreinander sind. Gerechtigkeit und Solidarität sind so wichtige Voraussetzungen zur Verwirklichung von Freiheit. Auch kann ein Grundwert nicht für sich alleine stehen. Solidarität kann es sicherlich auch in einer rechtsextremen Kameradschaft geben. Erst im Verbund mit den anderen Grundwerten kann Solidarität im Sinne Sozialer Demokratie wirken. Einflussreiche Theoretiker wie Hermann Heller, Thomas Marshall oder Thomas Meyer beschreiben Soziale Demokratie als Verhältnis von Grundrechten, die jedem und jeder gleichermaßen zustehen. Grundrechte können unterschieden werden in sogenannte negative und positive Freiheitsrechte. Negative Freiheitsrechte sind abwehrende Rechte, die den/die Einzelne/n vor willkürlichen Eingriffen der Gesellschaft oder des Staates schützen. Dabei geht es zum Beispiel um das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Wenn der Staat die freie Meinungsäußerung oder die freie Wahl einschränken will, schützen die negativen Freiheitsrechte davor. Positive Freiheitsrechte sind demgegenüber ermöglichende Rechte. Sie sollen dem/der Einzelnen ermöglichen, seine/ihre Freiheitsrechte aktiv auszuüben. Dazu gehören zum Beispiel das Recht auf Arbeit, auf freie Bildung und soziale Sicherheit. Die positiven Freiheitsrechte sind Voraussetzung für die Nutzung der negativen Freiheitsrechte. Ein Beispiel: Wer nicht über ein Mindestmaß an Bildung verfügt, wird seine Recht auf freie Meinungsäußerung nicht in gleichem Maße ausüben können wie etwa eine hochgebildete und eloquente Akademikerin. Deshalb betont die Soziale Demokratie, dass positive und negative Freiheitsrechte gleichrangig sind. Wiederum ist der Blick auf andere politische Strömungen hilfreich: Teile des Liberalismus würden betonen, dass negative Freiheitsrechte absoluten Vorrang vor positiven Freiheitsrechten haben müssen, da positive Freiheitsrechte die negativen Freiheitsrechte einschränken können. Aus Sicht Sozialer Demokratie sind die positiven Freiheitsrechte aber ganz entscheidend für die gleichberechtigte Ausübung der negativen Freiheitsrechte. Nur wenn die ermöglichenden, positiven Freiheitsrechte verwirklicht sind, wird auch jeder und jede in der Lage sein, seine negativen Freiheitsrechte tatsächlich auszuüben. Soziale Demokratie ist demnach die weltweite Verwirklichung positiver und negativer Freiheitsrechte. Für die praktische Politik ergeben sich aus den drei Grundwerten und der Idee gleicher Grundrechte sehr konkrete Aufgaben. Eine Politik, die sich an diesen Werten orientiert, wird etwa eine ausreichende materielle Mindestsicherung für jede und jeden anstreben, ebenso wie freie Bildung und Ausbildung, eine angemessene Gesundheitsvorsorge, die Gleichstellung der Geschlechter oder eine voll entwickelte Demokratie mit funktionierender Öffentlichkeit. In unterschiedlichen Ländern sind diese konkreten Politiken Sozialer Demokratie unterschiedlich verwirklicht, so dass im internationalen Vergleich durchaus eine Rangfolge Sozialer Demokratie beschrieben werden kann. Die skandinavischen Staaten mit ihren umfassenden Sozialsystemen, ihren von der sozialen Herkunft relativ unabhängigen Bildungschancen und gut funktionierenden Demokratien können in diesem Vergleich in hohem Maße als Soziale Demokratien charakterisiert werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika können demgegenüber kaum als Soziale Demokratie beschrieben werden. Dort werden die negativen Freiheitsrechte weit höher bewertet als die positiven Freiheitsrechte mit entsprechenden Konsequenzen für die politische Praxis: Schwach ausgeprägter Sozialstaat mit hohen Armutsquoten, hohe Ungleichheit, starker Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialen Hintergrund und einer zunehmend fragmentierten und polarisierten Öffentlichkeit(Stichwort: Fox-News), die die demokratische Willensbildung deutlich erschwert. Es zeigt sich, dass unterschiedliche politische Wertvorstellungen und Leitideen das Leben einzelner Menschen in hohem Maß beeinflussen. Umso wichtiger ist es, die eigenen Wertvorstellungen immer wieder zu überprüfen und sich ihrer zu vergewissern. Die Idee Sozialer Demokratie lebt davon, dass sich immer wieder Menschen mit ihr auseinandersetzen, sie weiterentwickeln und andere dafür begeistern. 1/2012

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 9 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE VORDENKEN LUST AUF VIELFALT KLAUS WOWEREIT WIRBT FÜR INTEGRATION „Mut zur Integration. Für ein neues Miteinander“ – zu der Vorstellung von Klaus Wowereits Buch waren 600 Gäste in die Friedrich-EbertStiftung in Berlin gekommen. Das Buch behandelt das zentrale Thema des Zusammenlebens in deutschen Städten und Gemeinden. Die Kommune ist für Berlins Regierenden Bürgermeister der Ort der Integration. Das gilt in ganz besonderem Maße auch für Berlin: Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe, der es sich voller Lust auf Vielfalt zu widmen gilt. Und dazu ruft Wowereit in seinen Buch auf:„Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen, dann müssen wir eine Gesellschaft werden wollen. Das gilt für alle Beteiligten.“ Sozialer Aufstieg für alle, ist Leitmotiv Wowereits. Zugänge zu ermöglichen, Herkunft und Zukunftsaussichten zu entkoppeln, dafür tritt er ein. Das dies noch nicht immer gelingt, und dass die Herkunft über den gesellschaftlichen Aufstieg noch stark mitentscheidet, daran erinnerte Mark Terkessidis, Autor des Buches„Interkultur“, der an dem Abend mit Wowereit diskutierte:„In der Struktur der Bildung hat sich sehr wenig verändert, hier funktioniert Deutschland neofeudal.“ Die beiden Autoren waren sich darüber einig, dass Wahrnehmungsmuster, die eine Spaltung in„Wir“ und„die Anderen“ erlauben, Grundlage für Rassismus und Ausgrenzung sind. Terkessidis argumentiert, dass Veränderungen nicht Korrekturen des Regelbetriebs sein dürften, vielmehr müsse der Regelbetrieb selbst verändert werden. Organisationsstrukturen müssten verändert werden und so zu einem progressiven Gesellschaftsbild führen. Wowereit möchte eine defizitorientierte Debatte gerne durch eine Debatte über gemeinsame Ziele ersetzen;„Wir müssen uns endlich als das begreifen, was wir sind – ein Volk.“ Buchvorstellung Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Klaus Wowereit bei der Vorstellung seines Buches (Foto: Himsel) 1/2012 I N F O FES

10 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Fachtagung und Workshops ZU WENIG AUFKLÄRUNG BÜNDNISPARTNER GEGEN RECHTS GESUCHT Regelmäßige Aufmärsche von Rechtsextremisten, gewalttätige Ausschreitungen, gezielte Regelverletzungen und die psychische und physische Verfolgung Andersdenkender gehören mittlerweile zum Alltag in Teilen des Ruhrgebiets und anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen. Die Bestandsaufnahme und eine Diskussion über konkrete Gegenmaßnahmen, waren die Inhalte einer Fachtagung der FES, die am 23. und 24. Februar im westfälischen Lüdenscheid stattfand. Insbesondere Mitglieder des nordrheinwestfälischen Landtags, darunter die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, berieten mit wissenschaftlichen Experten über Strategien zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus und der Sicherung demokratischer Grundwerte. Vorgeschlagen wurde eine parteiübergreifende Initiative auf parlamentarischer Ebene wie auch eine bessere Vernetzung der verschiedenen politischen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Zusätzlich wurde auch über neue Bündnispartner wie zum Beispiel Sportvereine nachgedacht. Auch den Schulen kommt bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus eine wichtige Aufgabe zu. Am 20. März veranstalteten das FES-Forum Politik und Gesellschaft und„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in Berlin, einen Projekttag für Schülerinnen und Schüler. In einem der sieben Workshops wurde beklagt, dass in den Medien das Thema Rechtsextremismus häufig erst dann behandelt würde, wenn es zu einem Verbrechen gekommen sei. Über den alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft werde leider nicht so ausführlich berichtet. Wolfgang Thierse, MdB und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hatte schon in seiner Einführung darauf hingewiesen, dass es in der Bevölkerung einen nicht geringen Prozentsatz von fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen gebe. In einer anderen Arbeitsgruppe drehte sich die Diskussion um rechtsextreme Symbole und deren Verwendung. Von der Bedeutung einiger Codes und Kleidermarken habe er zuvor noch gar nichts gewusst, bekannte ein Schüler. Online-Angebot SAG WAS! DAS DEBATTENPORTAL DER FES GANZ VORN Politische Bildung in den sozialen Netzen? Stiftung. Es setzt auf interaktive Nutzung, bietet Eine Internet-Plattform für politische Debatten Bewegtbilder und bringt sogar Antworten aus der macht es möglich: themenoffen, den Werten Politik. und Zielen der FES verpflichtet, lebendig und ak- Vom NPD-Verbot über die Situation in Russland tuell, und präsent auf Social-Media-Plattformen bis zur Frage nachhaltiger Ernährung – verschiewie facebook. Sagwas.net – das im Oktober 2011 denste Themen werden zur Debatte gestellt. Dazu gegründete Debattenportal der Friedrich-Ebert- kommen regelmäßige Beiträge von Bloggern, die Stiftung erfreut sich einer stetig wachsenden für SagWas schreiben. Und: User können selbst User-Gemeinde. Und seit Ende Januar auch der Beiträge einstellen. Eine Debattenschule gehört Wertschätzung der Initiative„Land der Ideen“ zu den Angeboten, und das jüngste Vorhaben ist als einer der Preisträger 2012! ein Schulprojekt mit Online-Debatten auf SagAnfang 2011 entstand die Idee zu einem Experi- was.net, um das Portal für den Politikunterricht ment, dessen Grundfragen lauteten: Wie schaf- nutzbar zu gestalten. fen wir es, politische Bildungsangebote im Netz I N T E R N E T zu platzieren? Wie erschließen wir uns die User des Internets? Wie befördern wir gleichzeitig www.sagwas.net auch eine neue Streitkultur? Und können wir im Netz diejenigen zum Mitreden bewegen, die sonst nicht so oft oder gar nicht zu unseren zahlreichen Veranstaltungen kommen? Das Portal ist das erste Debattenportal einer politischen eine neue Streitkultur! FES I N F O 1/2012

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 11 KINDERRECHTE AUF DEM VORMARSCH NEUE GESETZESGRUNDLAGE IN DER DISKUSSION Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich häufig zwei ganz verschiedene Dinge. In Hinblick auf die Kinderrechte ist im Dezember 2011 auf internationaler Ebene ein wichtiger Schritt getan worden, um sicherzustellen, dass Kinder auch tatsächlich zu ihren Rechten kommen. Wie andere Menschenrechtsverträge auch, wurde die UN-Kinderrechtskonvention(UN-KRK) um ein Zusatzprotokoll ergänzt, das eine Individualbeschwerde bei der Verletzung der Kinderrechte urch einen Staat – nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs – möglich macht. Bei der Fachkonferenz„Rechte haben – Recht bekommen! Das Individualbeschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention“ wurde diese rechtliche Neuerung am 23. März mit einem hochmotivierten Expertenpublikum diskutiert. Die von FES, Kindernothilfe (KNH) sowie der National Coalition zur Umsetzung der UN-KRK in Deutschland organisierte Ve r a n s t a l t u n g zeichnete den langen, steinigen Verhandlungsweg nach, der gegangen werden musste, um das Zusatzprotokoll auf den Weg zu bringen. Hier konnte die Konferenz von den Einblicken der stellvertretenden Referatsleiterin Menschrechte im Auswärtigen Amt, Anke Konrad, profitieren, die für Deutschland die Verhandlungen geführt hatte. Ergänzt wurde ihr Beitrag von einem Kommentar des Sprechers für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPDFraktion, Christoph Strässer, der darauf hinwies, dass Deutschland das Zusatzprotokoll zwar bereits gezeichnet habe, nun aber auch rasch in den Ratifizierungsprozess eintreten müsse. Nach dem musikalischen Intermezzo des GRIPS-Theaters, das die rund 120 Konferenzteilnehmenden mit „Trau Dich!“ aus dem Mittagstief schüttelte, diskutierte das fachlich versierte und junge Publikum am Nachmittag in drei Arbeitsgruppen mit Expertinnen und Experten die Relevanz der UNKRK, insbesondere die Frage, wie sich das Wissen über die Inhalte der UN-KRK in die breite Öffentlichkeit tragen lässt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht, Mitglied in der Kinderkommission des Deutschen Bundestags brachte dann viel persönliches Engagement in die Diskussion und bekräftigte auch in Hinblick auf die Frage, ob Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten: „Seit Jahrzehnten engagiere ich mich für die Kinderrechte, ich möchte nicht bis zu meinem siebzigsten Geburtstag darauf warten müssen, dass nun endlich etwas passiert!“ Fachkonferenz Spaß muss sein: Das Gripstheater leistet einen musikalischen Beitrag zur Konferenz.(Foto: Schicke) ONLINEAKADEMIE ZUR NACHHALTIGKEIT Grundlegende und vertiefende Texte zum Selbststudium greifen in einem neuen Themenmodul der FES OnlineAkademie den Begriff der Nachhaltigkeit auf und stellen ihn in Beziehung zu den Gestaltungsanforderungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Glossar, Linkliste und Lehrmaterialien vervollständigen das Angebot. Die Startphase wird von einem Blog begleitet, dessen Autor alle zwei Wochen zur Onlinediskussion einlädt. www.fes-online-akademie.de 1/2012 I N F O FES

12 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Fortschrittsforum WÜNSCH DIR WAS ZUKUNFTSVISIONEN VON JUGENDLICHEN Wie wollen wir leben? Rund 180 Berliner Schüler/innen stellten sich am 7. März dieser Frage. Im Rahmen des Fortschrittsforums hatten die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Hans-Böckler-Stiftung und die Otto-Brenner-Stiftung gemeinsam eingeladen, um in Erfahrung zu bringen, wie sich junge Menschen zwischen 15 und 20 Jahren das Zusammenleben in der Zukunft vorstellen. Welche Werte sind ihnen wichtig? Welchen Stellenwert haben Familie, Freunde und Beruf? Gleich zu Beginn der Veranstaltung notierten viele ihre ganz persönlichen Zukunftsvisionen auf Moderationskarten.„Freiheit“ ist häufig zu lesen, aber auch„Frieden“ oder„weniger Armut“. In einer der anschließenden WorkshopGruppen ging es um Toleranz.„Wertschätzung sollte ganz selbstverständlich allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder Nationalität entgegen gebracht werden“, so das Fazit einer Teilnehmerin. In einer anderen Gruppe wurden mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft und ein besseres Bildungssystem angemahnt. Mit der Ungleichheit zwischen Arm und Reich setzten sich weitere Schüler/innen auseinander. Soziale Unterschiede werde es zwar immer geben, aber zumindest sollten die Ärmeren mehr Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg haben als bisher, so der Wunsch eines Teilnehmers. Expertenrunde Einmischen erwünscht: Meinungsfreudiges Publikum in Warschau WORTE HABEN FOLGEN EINE LEHRE DES 20. JAHRHUNDERTS Die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern, auf denen jedes demokratische Staatswesen ruht. Doch sie ist auch anfällig für Missbrauch. Was tun,„wenn aus Worten Waffen werden“? Diese Frage versuchte eine Expertenrunde auf Einladung des Warschauer Geremek-Zentrums und der Friedrich-Ebert-Stiftung zu beantworten. Wie viel Meinungsfreiheit vertragen demokratische Gesellschaften? Am 80. Geburtstag des 2008 verstorbenen polnischen Historikers, Freiheitskämpfers und postkommunistischen Außenministers Bronislaw Geremek konnte es kaum ein würdigeres Thema geben als diese Frage.„Je mehr Freiheit des Wortes möglich ist, desto besser“, lautete die Eingangsthese von Moderator Konstanty Gebert. Der liberale Publizist und Leiter des European Council of Foreign Relations in Warschau erinnerte aber auch an das Vermächtnis von Bronislaw Geremek.„Worte haben Folgen“, sagte Gebert und fügte hinzu:„Bronislaw Geremek hat der Freiheit der Rede stets die Verantwortung für das gesprochene Wort hinzugestellt.“ Der französische Philosoph und Schriftsteller Jacques Dewitte führte die Zuhörer zunächst an den Ursprung des Menschseins zurück.„Wir sind sprachliche Wesen“, sagte er und verwies auf die „Magie der Wörter“. Sprache besitze schöpferische Kraft, könne aber auch vernichtende Wirkung haben. Jede Verfolgung beginne mit Verbalangriffen. Dies sei die Lehre des 20. Jahrhunderts mit seinen Gewaltexzessen in Wort und Tat, so der Philosoph. „Hasssprache gibt es auch losgelöst vom Opfer“, erklärte die Psychologin Paula Sawicka und Mitbegründerin des Vereins„Offene Republik“, der sich den Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenhass auf die Fahnen geschrieben hat. Polen sei das beste Beispiel für ein Land, in dem es zwar nur wenige Juden, aber dennoch einen virulenten Antisemitismus gebe, stellte sie fest. „Wir haben lange für die Meinungsfreiheit gekämpft. Wir haben sie schließlich erkämpft. Nun müssen wir nur noch lernen, damit umzugehen“, sagte Sawicka. FES I N F O 1/2012

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 13 GEFANGEN IM NETZ? DAS INTERNET IM POLNISCHEN PARLAMENTSWAHLKAMPF 2011 Im Oktober 2011 wählte Polen ein neues Parlament. Doch obwohl mittlerweile 65 Prozent der Jungwähler das Internet als ihre wichtigste Informationsquelle bezeichnen, investierten die politischen Parteien und die einzelnen Kandidaten wenig Zeit und Mühe in ihre Internetauftritte. Wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen und des Warschauer Instituts für Öffentliche Angelegenheiten belegt, besaß mehr als die Hälfte aller Kandidaten für Sejm und Senat nicht einmal eine eigene Internetseite. Doch selbst die wenigen existierenden Homepages hielten in der Regel nur oberflächliche Informationen über den Lebenslauf der betreffenden Politiker bereit. Stellung zu inhaltlichen Themen bezog demgegenüber kaum ein Kandidat. Unter dem Titel„Gefangen im Netz. Politiker und Wähler in der Welt des Internets“ luden die Herausgeber des Berichts im Februar 2012 zur öffentlichen Diskussion der Ergebnisse ein. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion tauschten sich polnische und deutsche Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Betreiber von Internetplattformen über Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten des politischen Diskurses im Netz aus. Teresa Bücker, die im neu eingerichteten News Desk des Willy-Brandt-Hauses die Internetpräsenz der SPD mitgestaltet, wies darauf hin, dass sich die Parteien für eine effektive OnlineKommunikation zunächst einmal an ein neues Kommunikationsverhalten gewöhnen müssten: „Zurzeit reagieren die etablierten Parteien noch weitgehend auf die netzpolitische Themensetzung anderer Akteure, anstatt selbst die Agenda zu bestimmen.“ Róza Rzepli ń ska, die sich mit ihrer Nichtregierungsorganisation Stowarzyszenie 61 für die Bereitstellung öffentlich relevanter Informationen im Netz einsetzt, unterstrich zudem die Bedeutung, die Bürger der virtuellen Erreichbarkeit von Politikern beimessen. Im Vorfeld der polnischen Parlamentswahl hatten sich über 300.000 Nutzer auf dem Internetportal von Stowarzyszenie 61 angemeldet, um dort Informationen über die verschiedenen Parteien und Kandidaten abzufragen. Allerdings konnten Rzepli ń ska und ihre Kollegen den Interessenten oftmals nicht weiterhelfen: Trotz mehrfacher Aufforderung hatte über ein Drittel der Kandidaten den Fragebogen von Stowarzyszenie 61 zu politischen Positionen nie beantwortet. Der Abgeordnete der polnischen Bauernpartei, Janusz Piechoci ń ski, machte den Zuhörern hingegen wenig Hoffnung auf eine baldige Besserung dieses Zustandes:„Für einen durchschnittlich bekannten Politiker übertrifft der Aufwand eines eigenen Internetauftrittes dessen konkreten Nutzen. Gerade in den ländlichen Regionen zählt weiterhin vor allem die persönliche Ansprache der Wähler“, so Piechoci ń ski. Diese Aussage konnte auch Lisa Peyer vom Institut für Kommunikation in sozialen Medien teilweise bestätigen. Zwar besäßen mittlerweile zwei Drittel aller Europäer einen Internetanschluss. Doch lediglich ein Drittel nutze dieses Medium, um sich politisch zu informieren. Noch viel niedriger seien die Zahlen in Bezug auf eine wahrnehmbare Aktivierung. Bislang deuten alle Studien darauf hin, dass Parteien selbst mit guten Onlineauftritten maximal die eigenen Anhänger mobilisieren können. Der durchschnittliche User hingegen wolle lediglich informiert, nicht aber aktiviert werden. Insofern nehme die Bedeutung des Internets als Informationsquelle sicherlich zu. Ob es aber für die traditionellen Parteien ein zeitgemäßes Instrument zur Mobilisierung neuer Anhängergruppen darstellen kann, bleibe zumindest für den Moment offen. SOZIALPOLITISCHES LESEBUCH Zum zweiten Mal traf sich im März der„Arbeitskreis Sozialdemokratische Sozialpolitik“ in der FES in Warschau. Junge Wissenschaftler, Journalisten, Gewerkschafter und Politiker entwerfen ein gemeinsames Konzept für eine sozialdemokratische Sozialpolitik in Polen. Am Ende des Jahres soll ein sozialpolitisches Lesebuch vorliegen.„Die Publikation nimmt zunächst eine Definition sozialdemokratischer Werte und Grundannahmen vor. In den folgenden Kapiteln werden daraus konkrete sozialpolitische Maßnahmen abgeleitet“, erklärt Knut Dethlefsen aus dem Warschauer Büro der FES.„Mit unserem Projekt wollen wir versuchen, die rechte Dominanz zu durchbrechen und die polnische Linke in sozialpolitischen Belangen wieder sprachfähiger zu machen“, ergänzt Projektpartner Michał Syska vom Breslauer Ferdinand-Lassalle-Zentrum für soziales Denken. Studie Kurz notiert 1/2012 I N F O FES

14 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Aktionsplattform Wichtiger Partner der FES in Brasilien: Der Gewerkschaftsdachverband CUT ZUKUNFT, DIE WIR WOLLEN BRASILIANISCHE ZIVILGESELLSCHAFT VOR DER UN-KONFERENZ FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Die Hoffnungen sind verhalten.„Die Beschlüsse werden weit hinter dem hinterherhinken, was nötig wäre, um einen Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu bewerkstelligen und den sozialen und ökologischen Kollaps unserer Zivilisation zu verhindern“, prophezeit Aron Belinky von der brasilianischen Nichtregierungsorganisation Vita Civilis. Zwanzig Jahre nach dem UNGipfel zu Umwelt und Entwicklung wird im Juni die internationale Gemeinschaft erneut in Rio de Janeiro zusammenkommen, um über Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung zu diskutieren. 1992 hatte hier der historische Weltgipfel, wichtige Wegmarken gesetzt und die Konventionen zu Klimawandel, Biodiversität und der Bekämpfung der Verwüstung auf den Weg gebracht sowie den Begriff der„nachhaltigen Entwicklung“ mit ihren drei Säulen – sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig – geschaffen. Das Einschlagen eines neuen Entwicklungsweges erwies sich aber als eine komplexe Herausforderung: Während Industrieländer die Notwendigkeit und den ökonomischen Nutzen des Umbaus der Volkswirtschaften zu einer grünen Wirtschaft betonen, befürchten Entwicklungsund Schwellenländer, der Verzicht auf fossile Energieträger verhindere das für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung nötige Wachstum. Der kürzlich publizierte„Zero Draft“, also der erste Entwurf einer Abschlussdeklaration für die anstehende Rio+20 Konferenz, geht nur unzureichend auf diesen Konflikt ein. Der heftig debattierte Text zeichnet unter dem Titel„Die Zukunft, die wir wollen“ ein recht eindimensionales Bild einer grünen Wirtschaft. Armut soll vor allem durch technologischen Fortschritt und Effizienzgewinne überwunden werden, in einem durch marktwirtschaftliche Logik getriebenen Übergang. Über eine nötige Änderung von Konsumgewohnheiten, soziale Gerechtigkeit und die Sanktionierung umweltschädlichen Verhaltens, schweigt der Text hingegen weitgehend. Der brasilianischen und internationalen Zivilgesellschaft kommt deswegen die wichtige Rolle zu, das offizielle UN-Dokument durch Vorschläge und Kritik zu beeinflussen sowie darüber hinaus Facetten eines Weges hin zu einer sozial gerechten, ökonomisch stabilen und ökologisch nachhaltigen Zukunft aufzuzeigen. Die FES unterstützt ihre zivilgesellschaftlichen Partner darin, diese Herausforderung anzugehen, indem sie das zivilgesellschaftliche Komitee zu Rio+20 begleitet. Die Plattform vereint diverse soziale Netzwerke, NGOs und Interessengruppen, die sich zusammen getan haben, um eine zivilgesellschaftliche Parallelkonferenz zur UN-Konferenz auf die Beine zu stellen. Hart wird über Kritikpunkte, Alternativen und lokale Anknüpfungspunkte eines nachhaltigen Wirtschaftens und einer zukunftsfähigen Umweltpolitik diskutiert. Konsens besteht darin, dass das Umsteuern zu einem nachhaltigen Entwicklungsweg nicht auf einen rein technischen Umbau der Volkswirtschaften zu saubereren Produktionsweisen verkommen darf, sondern mit Diskursen über gesellschaftliche Umverteilung, alternative Produktionsformen und Konsummuster verbunden werden muss. Die Gewerkschaften machen sich ebenfalls Gedanken über den Übergang zur grünen Wirtschaft. Sie erinnern an die oft vernachlässigte soziale Dimension der Nachhaltigkeit – im Sinne von Beschäftigung, guter Arbeit und sozialer Umverteilung. Ein in Partnerschaft mit der FES organisiertes internationales Seminar des brasilianischen Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores(CUT) und des lateinamerikanischen gewerkschaftlichen Regionalverbandes(CSA) brachte rund 100 gewerkschaftliche Entscheidungsträger in Sao Paulo zusammen, um verschiedene Aspekte nachhaltiger Entwicklung zu erörtern. CUT Präsident Artur Henrique betonte„grüne Jobs sind nur dann gute Jobs, wenn sie die Grundnormen menschenwürdiger Arbeit respektieren.“ FES I N F O 1/2012

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 15 VERÄNDERER FINDEN ZUSAMMEN LEIPZIGER BÜRGER GESTALTEN POLITIK Am Schluss war klar: Veränderungen gibt es nur im Kleinen. So das Ergebnis einer Diskussion Leipziger Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft ihrer Stadt. Die Chance wirkliche Veränderung anzustoßen, benötigt die Beiträge der Menschen vor Ort. Ausgehend von dieser Überlegung lud das Landesbüro Sachsen am 23. Februar in Leipzig zur lokalen Zukunftswerkstatt unter dem Motto des Fortschrittsforums„Wie wollen wir leben?“. Zu Beginn erläuterte die Leipziger MdB Daniela Kolbe die Ziele der von ihr geleiteten EnqueteKommission des Bundestages„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, bevor sie mit Leipziger Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kam. Nach der Sammlung von Kritikpunkten, die von zu kurzen Ampelphasen über Lärm bis hin zu prekärer Beschäftigung, einem veralteten Schulsystem und mangelnder Bürgerbeteiligung reichten, wurden Ideen für ein besseres, lebenswerteres Leipzig entwickelt. Soll ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen absichern? Erreichen engagierte Bürger mehr durch direkte Demokratie oder dadurch, dass sie in Parteien mitarbeiten? Aus Ideen sollten konkrete Forderungen werden, erste Pläne für die Umsetzung waren gefragt. Auf der Wunschliste standen schließlich ein durchdachtes Verkehrskonzept, ein„gläsernes“ Rathaus, Unterstützung bei innovativen Unternehmensgründungen und ein bundesweit einheitliches Bildungssystem. Nicht alle Ideen der Leipziger Zukunftswerkstatt können Realität werden. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben einander kennengelernt als engagierte und kreative„Veränderer“, die sich zusammenschließen und Politik gestalten können. Zukunftswerkstatt JUGEND POSITIONIERT SICH ANREGUNGEN FÜR POLITISCHEN NACHWUCHS IN BOLIVIEN Seit dem Zerfall des alten Parteiensystems in Bolivien und dem Aufstieg des Movimiento al Socialismo(MAS) kommt es zwischen der Regierungspartei und der FES-Vertretung zu regelmäßigen Kooperationen. Ein Pfeiler der Zusammenarbeit besteht in der Unterstützung der Parteijugend. Bisher hatte die MAS-Jugend innerhalb der Parteistruktur keinen offiziellen Status und deshalb nur eine geringe eigenständige Identität entwickelt. Dies ist besonders gravierend in einem Land wie Bolivien, in dem junge Menschen die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Deshalb legt die FES bei den Workshops besonderen Wert darauf, neben den zentralen Aspekten einer pluralen Demokratie auch die unabhängige Perspektive der Jugend zu fördern. Dass diese sich durchaus kritisch von der Mutterpartei absetzen kann, ist eine der wichtigsten Erfahrungen, die die jungen Parteimitglieder dabei machen. Die FES versammelt in verschiedenen Workshops führende Aktivisten der MAS-Jugend aus allen Landesteilen. Logistisch in dem schwer zugänglichen Land eine Herausforderung, inhaltlich aber von strategischer Bedeutung, da sich die Probleme der Menschen je nach Region sehr unterscheiden. Einen wesentlichen Beitrag konnte die FES bei der Ausarbeitung eines Jugendstatuts zur Anerkennung einer eigenständigen Parteijugend innerhalb der offiziellen Parteistruktur leisten. Statut und Struktur wurden auf dem nationalen Parteikongress des MAS im März angenommen. Ein weiteres Ziel ist die Unterstützung der regionalen und internationalen Vernetzung. Die von der FES jährlich organisierte Sommerschule für sozialdemokratische und linksprogressive Jugendorganisationen in Lateinamerika, liefert auch Anregungen für die Positionierung des politischen Nachwuchses in Bolivien. Workshops Aus allen Teilen Boliviens kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Workshops zusammen. 1/2012 I N F O FES

16 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Ausstellung Abschluss einer Ausstellung: HansJochen Vogel mit seiner Frau Liselotte und der Vorsitzenden des FES-Kuratoriums Ingrid Matthäus-Meier in Bonn. „ETWAS BESSERES ÜBERGEBEN ALS DAS VORGEFUNDENE“ FES EHRT HANS-JOCHEN VOGEL Seit 1950 Parteimitglied, zwölf Jahre Oberbürgermeister in München, neun Jahre Bundesminister, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Bundesvorsitzender der SPD – das ist der politische Lebenslauf eines der bedeutendsten SPDPolitiker seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus würdigten mit einer Ausstellung das Lebenswerk Hans-Jochen Vogels. Den Abschluss bildete eine Finissage in Bonn, pünktlich zum 86. Geburtstag des ehemaligen Kanzlerkandidaten. Viele Freunde und Bekannte wie Rudolf Dressler und die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann folgten der Einladung und wurden von Peter Struck empfangen, der den Abend eröffnete. Der Vorsitzende der FriedrichEbert-Stiftung bedankte sich bei Vogel und bezeichnete ihn als seinen„Lehrmeister“, von dem er das politische Handwerk gelernt habe. Struck betonte in seiner Rede die Verlässlichkeit des Geehrten:„Ein Wort von Hans-Jochen Vogel war ein Wort, auf das man sich immer verlassen konnte.“ Hans-Jochen Vogel dankte Peter Struck für seine Rede, die erfreulicherweise kein Nachruf gewesen sei, sondern die„Worte eines Freundes mit gutem Erinnerungsvermögen.“ Auf die Ausstellung blickend bedankte sich Vogel bei den Veranstaltern und seinen Weggefährten: „Was hier in der Ausstellung mir zugeschrieben wird, ist nur möglich gewesen, weil mir Menschen geholfen haben.“ Zum Abschluss kehrte er an die Anfänge seines politischen Wirkens zurück:„Es geht nicht nur um uns, sondern wir müssen sehen, dass wir der Generation nach uns etwas Besseres übergeben als wir vorgefunden haben“, beschrieb er seine Motivation, sich in der Nachkriegszeit zu engagieren. Kurz notiert KONTRAHENTEN VON EINST „Zwei Köpfe, zwei Parteien – aber oft eine Meinung“, so beschrieb die„Kölnische Rundschau“ eine Diskussionsrunde der Kurt-SchumacherAkademie in Bad Münstereifel, bei der Norbert Blüm und Rudolf Dreßler – zwei Kontrahenten früherer Bundestagsdebatten – aufeinandertrafen. Norbert Blüm kam schnell zu„seinem“ The(Foto: Hering-Heidt) ma: der Abwertung der Arbeit und der Arroganz des Geldes. Er rief zu einem Aufstand gegen das „Diktat der Finanzwirtschaft“ auf. Rudolf Dreßler unterstützte ihn:„Die Finanzwirtschaft muss an die Kette gelegt werden“. SZENARIEN ZUR MOBILITÄT „Mobilitätskultur in einer alternden Gesellschaft: Szenarien für das Jahr 2030“, so der Titel eines Projektes, das Professor Georg Rudinger und Nicolaus Haverkamp vom Zentrum für Alternskulturen der Universität Bonn in der KurtSchumacher-Akademie, Bad Münstereifel vorstellten. Gegenstand des Projektes sind sowohl Szenarien der Verkehrswelt älterer Menschen im Jahr 2030 als auch Mobilitätswünsche und-bedürfnisse der Generation der„Baby-Boomer“, die dann 65 Jahre und älter sein werden. FES I N F O 1/2012

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 17 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES MITWIRKEN POLITIK VERSAGT IN DER KRISE A N A LY S E D E R A N PA S S U N G S P R O G R A M M E Minutiös zeichnet Klaus Busch, Professor (em.) für Europäische Studien an der Universität Osnabrück, in einer umfangreichen Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung das politische Krisenmanagement seit Beginn der Krise im Euroraum 2010 nach:„In dieser kurzen Zeitspanne wird ein mehrfaches Politikversagen sichtbar, das sich jeweils krisenverschärfend ausgewirkt hat: das Verweigern einer Schuldengarantie für Griechenland; das deflatorische Anpassungsprogramm, das die griechischen Probleme potenziert hat; der Schuldenschnitt für Griechenland, welcher als der Kardinalfehler der Politik in den letzten zwei Jahren betrachtet werden muss; die unzureichende Hebelung der EFSF; das Verweigern sowohl von Eurobonds als auch einer massiven Intervention der EZB.“ Für die Krisenländer unter europäischen Rettungsschirmen – Griechenland, Irland und Portugal – analysiert Busch die wirtschaftlichen Auswirkungen der mit der EU vereinbarten Anpassungsprogramme. Dabei zeigt sich deutlich, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen die Schuldenquote weiter in die Höhe treiben und zugleich das Wachstum abwürgen. Allein in Griechenland ist das Anpassungsprogramm so hart, dass der Anstieg der Staatsschuldenquote von 2010 bis 2012 wesentlich höher ist, als der Anstieg der Quote während der Weltwirtschaftskrise von 2007 bis 2009. Für Busch ist klar: Schon der Vertrag von Maastricht enthielt gravierende Defizite, die sich in der Krise durch die Uneinsichtigkeit der handelnden Politiker potenzieren.„Die Überwindung der Eurokrise verlangt mehr Europa, aber nicht im Sinne der»Fiskalunion« von Merkel und Sarkozy, sondern im Sinne von Schritten, die vom Marshall-Plan für Europa bis zu einer demokratischen Wirtschaftsregierung in der Eurozone reichen.“ D I E A N A LY S E Klaus Busch: Scheitert der Euro? Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Berlin, Februar 2012, http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08871.pdf Studie 1/2012 I N F O FES

18 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Tagung BINNENNACHFRAGE STÄRKEN KOCHELER KREIS TAGT IM ZEICHEN DER EUROKRISE Die bisherige Politik setze zu einseitig auf immer neue Sparpakete, vernachlässige die Förderung von Wirtschaftswachstum und ignoriere die tieferen Ursachen der„Staatsschuldenkrise“. Dazu zählen die langfristigen Divergenzen bei Lohnstückkosten und Leistungsbilanzsalden in Europa, aber auch die globale Finanzkrise und die dadurch ausgelöste irrationale Staatsgläubigerpanik. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Mitglieder des Kocheler Kreis für Wirtschaftspolitik der FES einen Politikwechsel in Europa und insbesondere beim deutschen Sparkurs. Auf seiner Wintertagung„Die Euro-Zone vor dem Zerfall? – Ursachen, Auswirkungen, Rettungsmaßnahmen“ hatte sich der Kreis mit den Maßnahmen zur Überwindung der Krise auseinandergesetzt. Die Schuldenkrise könne nur überwunden werden, wenn die Euro-Zone schnell zu robustem Wirtschaftswachstum auch in den Krisenländern zurückfinde. Hierzu sollten die Konsolidierungspfade in den Krisenländern zeitlich länger gestreckt werden, um den Teufelskreis aus Sparprogramm und Rezession zu unterbrechen. In Deutschland sei die Binnennachfrage durch mehr öffentliche Investitionen und eine Rückkehr zur produktivitätsorientierten Lohnpolitik zu stärken. Um die Staaten vor den Launen der Finanzmärkte zu schützen, brauche Europa Euro-Bonds und eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank beim Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Mit diesen Forderungen unterstützt der Kocheler Kreis auch die Positionen, die in einer Reihe von Publikationen der FES in der Reihe WISO-direkt befürwortet werden. Die Debatte zwischen den Vertretern eines Sparkurses und denen eines Wachstumskurses fand auch Ende Januar auf einer Veranstaltung des Bayernforums der FES in Kooperation mit der Stadtbibliothek München statt, auf der der Pressesprecher des Ifo-Instituts mit dem Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der FES diskutierte. MEHR ZUM THEMA Illing, Gerhard Optionen im Euroraum, WISO direkt, Bonn, 2012 http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08978.pdf Schreyer, Markus Endspiel um den Euro: notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Überwindung des Vertrauenskrise in der Euro-Zone, WISO direkt, Bonn, 2011 http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08540.pdf Dauderstädt, Michael Eine europäische Wirtschaftsregierung muss Wachstum durch Schulden steuern, WISO direkt, Bonn, 2011 http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08522.pdf Gutachten KONSOLIDIERUNG, EUROBONDS UND WACHSTUM BEWERTUNG DES SCHULDENTILGUNGSPAKTS Da die deutsche Bundesregierung in der Krise der Eurozone auf einen harten Austeritätskurs in den verschuldeten Ländern setzt, dringt die Opposition mit ihren Forderungen nach Eurobonds und einem Marshallplan für Südeuropa nicht durch. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen innovativen Vorschlag zur Lösung der Eurokrise unterbreitet. Kern dieses Schuldentilgungspakts ist eine vorübergehende gemeinsame Finanzierung des Anteils der Staatsverschuldung in den Mitgliedsländern der Währungsunion, der die Marke von 60 % der Wirtschaftsleistung übersteigt. Gerade Ländern mit einem sehr hohen Schuldenstand, wie beispielsweise Italien, könnte dieser Schritt Entlastung verschaffen, da die Zinsen für die gemeinsam verbürgten Schulden des Pakts vermutlich deutlich geringer wären als die derzeit am Markt verlangten Renditen. Im Gegenzug für die gemeinsame Schuldenfinanzierung sehen die Wirtschaftsweisen strenge Konsolidierungspfade und nationale Schuldenbremsen vor. FES I N F O 1/2012

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 19 Auf Einladung der FriedrichEbert-Stiftung diskutierten Wirtschaftswissenschaftler und Vertreter der Politik in zwei Arbeitsgruppensitzungen intensiv über die Vor- und Nachteile des Schuldentilgungspakts. Die Hauptaspekte dieser Debatte hat Toralf Pusch, Ökonom am Institut für Wirtschaftsforschung Halle in einer Publikation festgehalten.„Grundsätzlich gelingt dem Pakt eine Balance zwischen kurzfristig wirkender Entlastung bei der Refinanzierung von Krisenstaaten einerseits und einer schonenden und langfristigen Haushaltskonsolidierung andererseits“, so Pusch. Nachgebessert werden müssten allerdings die kontraproduktiv wirkenden Schuldenbremsen und die fehlenden konjunkturstimulierenden Impulse. Pusch weiter:„Nur eine Kombination aus nachhaltiger Finanzpolitik und Stärkung der Wachstumskräfte, kann dauerhaft niedrige Anleihezinsen und solide Wachstumschancen wahren.“ PUBLIKATION Kann ein Schuldentilgungspakt Europa aus der Krise führen? Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund – Toralf Pusch, Berlin Februar 2012 http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08920.pdf DIE ZEIT IST REIF FINANZTRANSAKTIONSSTEUER IN EUROPA Bislang ergebnislos blieben die Verhandlungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer(FTS). Grundlage ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, den Carsten Sieling, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, für die FES in einer Publikation vorgestellt und bewertet hat. Für ihn liegen die Ursachen der Finanz-, Wirtschafts- und Eurozonenkrisen in der weltweit liberalisierten Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte als Ergebnis einer marktradikalen Ideologie. Die ursprünglich dem Gemeinwohl dienende Funktion wurde damit vollständig ignoriert. Diese Funktion wieder zu etablieren, ist Zweck der FTS. Zum einen verteuert sie die Spekulation, zum anderen hat sie eine erhebliche fiskalische Wirkung. Die Vorlage der Europäischen Kommission zur Erhebung einer Steuer auf alle Transaktionen mit Finanzinstrumenten, stellt laut Sieling einen gangbaren Weg dar:„Nun sind die europäischen Regierungen gefordert, eine Einführung in der EU, gegebenenfalls aber auch im Rahmen der erweiterten Zusammenarbeit mit mindestens neun EU-Staaten, vorzunehmen.“ PUBLIKATION Finanztransaktionssteuer. Sinnvoll, machbar, überfällig – Carsten Sieling, Berlin, März 2012, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf CHINESISCHE FRAGEN Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise in der Eurozone auf die Weltwirtschaft insgesamt? Was bedeutet die Krise für die weitere Entwicklung der Europäischen Union und für Europas Rolle in der Welt? Eine Delegation des Shanghai Institutes for International Studies war Anfang Februar zu einem Dialogprogramm des Europabüros der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Brüssel gekommen, um Antworten auf diese Fragen zu finden. Die Gäste waren sich mit den Gesprächspartnern bei der EU-Kommission einig, dass die Krise nicht allein mit dem Abbau von Schulden und einer rigiden Sparpolitik in den Mitgliedsländern zu überwinden sei. Mit den 2011 eingeleiteten Maßnahmen befinde sich die EU aber auf dem richtigen Weg. Publikation Kurz notiert 1/2012 I N F O FES

20 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Bewertung RAUS AUS DEM SCHLAMASSEL WIRTSCHAFTSWEISER BEIM MANAGERKREIS „Welcher hochkarätige Gast könnte geeigneter sein als Wolfgang Franz, wenn es darum geht, das Durcheinander der Finanzmärkte zu analysieren?“, so begrüßte Florian Gerster, der Vorsitzende des Managerkreises Rhein-Main, am 25. Januar in Frankfurt den wichtigsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Der international renommierte Ökonom sei ein Mann, der die Welt erklären kann, wo sie besonders kompliziert ist, so Gerster. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, der mit Lösungsvorschlägen in der Euro-Krise das Gehör der Bundesregierung zurückgewonnen hatte, verdeutlichte den rund 130 Gästen des Managerkreises den Ernst der Krise mit Ironie:„Die Politik hat im Kampf um den Euro die Wahl zwischen Pest und Cholera. Als Berater empfehle ich von beiden die Cholera. Sonst sind wir sicher tot.“ Die Brücke zu einer langfristigen Stabilitätsordnung sah der Chef der Wirtschaftsweisen im Schuldentilgungspakt der Euro-Länder. Bei diesem Modell würden die Euro-Staaten ihre Schulden – jenseits von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts – in einen gemeinsamen Fonds einlagern. Die Schulden würden innerhalb von 30 Jahren schrittweise abgebaut.„Was immer wir tun, es wird teuer und es wird risikoreich“, gab Franz unumwunden zu.„Aber der Schuldentilgungspakt ist eine Möglichkeit, aus dem Schlamassel herauszukommen.“ Kurz notiert WIRTSCHAFTSKONZEPT GESUCHT Zukunftsfähiges Gestalten in Zeiten von Schuldenkrisen und demographischem Wandel standen im Mittelpunkt eines Hintergrundgesprächs mit Peer Steinbrück und Torsten Albig in Kiel. Mitglieder des Managerkreises Nord-Ost erörterten mit den beiden Gesprächspartnern verschiedene Strategien für ein tragfähiges Wirtschaftskonzept in Schleswig-Holstein. Dabei ging es um die Frage, mit welchen Standortfaktoren das Bundesland den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und eines strukturschwachen ländlichen Raumes entgegentreten kann. Die drängenden Fragen der Infrastruktur, des sozialen und kulturellen Angebots in strukturschwachen Regionen sowie des Bildungswesens müssten in einer visionären Entwicklungsstrategie erarbeitet werden, so das Resümee der Diskussion. FEHLENDE DISKURSE Als Querdenker stellte Florian Gerster, Vorsitzender des Managerkreises Rhein-Main, den Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Frank Schirrmacher, bei einer Veranstaltung des Managerkreises vor. Der Feuilleton-Chef der FAZ präge mit seinen Beiträgen regelmäßig den Diskurs in Deutschland. Die Finanzkrise, die sich zu einer Krise der Staaten entwickelt hat, ist für Schirrmacher Beleg für das Fehlen eines nationalen und internationalen Diskurses. Wenige Politiker vermögen zu erklären, welche Bedeutung die Europäische Integration für unser heutiges Zusammenleben hat. Altkanzler Helmut Schmidt habe mit seiner Rede beim Bundesparteitag der SPD gezeigt, wie man die Europäische Union erklären und ihre notwendige zukünftige Entwicklung skizzieren kann. ANSPRUCHSVOLLER WEG Über die„Herausforderungen der Energiewende – Energiepolitik in der Region Leipzig“ diskutierten am 14. März in Markkleeberg bei Leipzig CarlErnst Giesting, Vorstandsvorsitzender der envia – Mitteldeutsche Energie AG, Dr. Harry Lehmann vom Umweltbundesamt, Petra Köpping, MdL sowie Martin Reiner von der Sächsischen Energieagentur. Wie soll die energiepolitische Revolution – Atomausstieg bis 2022, Verdopplung des Ökostromanteils auf 35 % – umgesetzt werden? „Das hat es noch nie gegeben, dass ein ganzer Volkswirtschaftszweig umgestaltet wird. Im Prinzip ist das eine Operation am offenen Herzen,“ so Carl-Ernst Giesting. Die envia müsse sich dabei drei Aufgaben stellen, die Bürger und die Politiker besser informieren, die Forschung forcieren und erhebliche Investitionen ins Verteilernetz stecken. Dr. Lehmann vom Umweltbundesamt sah die Zielvorstellung von Kommunen, sich bis 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen, optimistisch.„Rein theoretisch könnte das ganz Deutschland. Nur der Weg dahin ist nicht so einfach.“ FES I N F O 1/2012

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 21 ENERGIEWENDE UND VERSORGUNGSSICHERHEIT POLITISCHEN KONSENS ANGEMAHNT Hintergrundgespräch „Deutschland wird nur dann das industrielle Herz Europas bleiben können, wenn wir die Schuldenkrise überwinden, das Vertrauen in den Euro wieder herstellen und die europäische Integration weiter vorantreiben. Die Rückabwicklung Europas würde viel teurer als alle Maßnahmen zur Stabilisierung.“ Der Präsident des Verbands der chemischen Industrie(VCI), Klaus Engel, zeichnete bei einem Hintergrundgespräch mit dem Steering-Komitee des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung sein Bild von der Lage der deutschen Industrie. Deutschland sei weiterhin ein vitales Industrieland, um dessen vielschichtige Wertschöpfungsketten – mit der Chemie im Zentrum – es in anderen Ländern beneidet würde. Intensiv fiel die Debatte zur Energiepolitik aus. Engel war sich mit dem Managerkreis einig, dass die deutsche Energiewende nur gelingen kann, wenn sie der industriellen Wettbewerbsfähigkeit nicht schadet. Als besorgniserregend bezeichnete der VCI-Präsident Äußerungen der Bundesnetzagentur über mögliche Zwangsabschaltungen energieintensiver Anlagen. Er plädierte für einen breiten Energiemix:„Der Bürger will nicht nur die Energiewende, er will auch Versorgungssicherheit.“ Von der Politik forderte Engel mehr Bereitschaft zu einem Dialog über Parteigrenzen hinweg. Bei aller nötigen Debatte braucht Deutschland in den großen Grundsatzfragen aber auch einen partei- und gesellschaftsübergreifenden Konsens. Sonst, so Engel, gehe das Vertrauen in die Politik verloren. Dies sei gerade auch in der Wirtschaft wichtig, wo Investitionsentscheidungen auf Jahrzehnte angelegt sind. Zu Gast beim Managerkreis der FES: Der Präsident des Verbands der chemischen Industrie, Klaus Engel (Foto: Bollhorst) DEFIZITE ÜBERWINDEN IGBCE-VORSITZENDER FORDERT MEHR VERANTWORTUNGSBEREITSCHAFT „Es gibt eine seltsame Illoyalität der Beteiligten“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft(IGBCE) Bergbau, Chemie und Energie, auf einer Veranstaltung des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung am 12. Dezember 2011 in Gelsenkirchen. In seinem Vortrag zum Thema„Industriepolitik in Deutschland nach der Energiewende“ skizzierte er die bestehenden Defizite, die es für eine nachhaltige und innovative Wirtschaftspolitik zu überwinden gelte. Vassiliadis mahnte mehr Verantwortungsbereitschaft und eine stärkere Loyalität der maßgeblichen Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen an. Auch innerhalb der Gewerkschaften müsse die Debatte geführt werden, wie die Verantwortung für eine nachhaltige Industriepolitik aussehen könne. Problem sei, dass viele Entscheidungsträger nicht über den Tellerrand schauen würden, es aber darum gehe, Kompetenzen zu bündeln und zusammenzuführen. „Es kommt auch auf die richtige Vermarktung des Entwicklungspfades an“ und es sei notwendig, sich über Begriffe, die mit einer ökologischen Industriepolitik verbunden seien, genauer zu verständigen. Was meinen wir, wenn wir von „green jobs“ sprechen? Eine Plattform zu schaffen, um losgelöst von den eher kurzfristigen Interessen der verschiedenen Akteure an langfristigen Lösungen zu arbeiten – diese Aufgabe könnten aus seiner Sicht idealerweise politische Stiftungen leisten. Vortrag 1/2012 I N F O FES

22 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Workshop UMKEHR NICHT IN SICHT AUSTAUSCH IM VORFELD VOM RIO+20 1992 verständigte sich die Weltgemeinschaft bei ihrem Gipfel in Rio auf die Notwendigkeit, dreifach nachhaltig zu handeln: ökologisch, wirtschaftlich und sozial. Wie steht es mit Nachhaltigkeit heute? Die Bilanz ist eher ernüchternd. Die Umwelt- und Klimakrise scheint hinter der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgetreten zu sein. Eine globale Umkehr ist nicht in Sicht. Im Juni wird eine Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung(kurz: Rio+20) eine Bestandsaufnahme wagen und die Leitprinzipien der Nachhaltigkeit bekräftigen. Die Probleme sind erkannt, die richtigen Lösungsansätze umstritten. Das Europabüro der FES lud im April Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, von Gewerkschaften und NGOs zu einem Austausch über die„Grüne Wirtschaft“ als Antwort auf die vielfältigen Krisen ein. Die Europäische Kommission wirbt für Green Economy als Garant von Wachstum und Entwicklung, Wohlstand, guter Arbeit und Mittel zur Bekämpfung von Ungleichheit, Armut und zum Schutz natürlicher Ressourcen. Jedoch mahnen Gewerkschafter an, dass eine Umstellung nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen vollzogen werden dürfe. Vor allem die Entwicklungsländer sind besorgt, dass sich hinter dem Schlagwort„Green Economy“ Protektionismus verbirgt und keine verstärkte technologische Kooperation und Schaffung neue Arbeitsplätze. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops waren sich einig, dass auf globaler Ebene gehandelt werden müsse. Wichtig sei vor allem, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU auf eine gemeinsame Linie einigten, so Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments. Frank Schwabe, MdB, brachte auf den Punkt, was allen bewusst ist: eine Ökonomie, die ökologisch nicht zukunftsfähig ist, wird zwangsläufig soziale Verwerfungen zur Folge haben. Positionsbestimmung GROSSPROJEKTE AM ENDE? RWE-VORSTANDSVORSITZENDER FORDERT BERECHENBARKEIT Nicht erst die Ereignisse um Stuttgart 21 haben deutlich gemacht, dass Bürger in Deutschland mehr Beteiligung und Transparenz einfordern, wenn es um die Frage wirtschaftlicher Großprojekte geht. Die Rede vom„Wutbürger“ hat einerseits deutlich gemacht, mit welcher Vehemenz gesellschaftliche Gruppen ihre Beteiligung an Entscheidungen von Politik und Wirtschaft einfordern. Gleichzeitig lässt sich erahnen, welche Gefahren mit einem veränderten Anspruchsdenken gesellschaftlicher Gruppen verbunden sein können. Was lässt sich zu einer Versachlichung der Debatte beitragen? Lähmt diese neue Anspruchshaltung die Wirtschaft bei der Planung und Umsetzung größerer Industrie- und Infrastrukturprojekte? Was müssen Politik und Wirtschaft leisten, damit Großprojekte auch noch in Zukunft realisiert werden können? Deshalb widmete sich 28. Februar in Düsseldorf eine Veranstaltung des Managerkreis der FES der Frage:„Großprojekte am Ende? – Wie können Unternehmen heute komplexe Industrieprojekte mit Bürgern und Politik verwirklichen?“ Der RWE-Vorstandsvorsitzende Dr. Jürgen Großmann äußerte zunächst die Sorge, dass Deutschland der Verlierer einer Energiewende sein könnte. Er beklagte, dass der aus seiner Sicht vollkommen überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie ein Beispiel dafür sei, wie Planbarkeit und Berechenbarkeit für wirtschaftliches Handeln nicht funktionieren könne. Wenn Politik langfristig festgelegte Vereinbarungen ohne ein klares Konzept aufkündige, dann führe dies zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Industrie. Darüber hinaus monierte Großmann, dass mittlerweile gegen fast jedes neue Infrastrukturprojekt geklagt würde. Er frage sich, inwieweit Politik bei FES I N F O 1/2012

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 23 ihrem Bemühen, die Bürger bei der Planung und Realisierung von Großprojekten mit einzubeziehen, nicht ausreichend unterscheide zwischen berechtigten Beteiligungsanspruch und fundamentalistischer Blockadehaltung. Großmann plädierte für die Festlegung klar umrissener Spielregeln, die für alle Akteure Planungssicherheit bieten. Auch der FES-Vorsitzende Dr. Peter Struck hält eine Beteiligung von Bürgern bei der Planung von Großprojekten in jedem Fall für wünschenswert, aber es sei auch notwendig, genau festzulegen, in welcher Phase der Planung und Implementierung die Bürger mit einbezogen werden sollten. “Je mehr man am Anfang erklärt, umso besser!“ Gleichzeitig mahnte Peter Struck Standhaftigkeit von Politik an. Einmal getroffene Entscheidungen, von deren Richtigkeit nach ausreichender Abwägung aller Sachargumente die Politik überzeugt sei, dürften nicht aus populistischen Erwägungen wieder zurückgenommen werden. Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion mit dem Publikum stand die Rolle der Medien, denen vorgeworfen wurde zu einer Emotionalisierung der Debatte beizutragen und die Politik unter populistischen Druck zu setzen. KLIMA ODER KITA? ZIELKONFLIKTE DER EUROPÄISCHEN KLIMA- UND ENERGIEPOLITIK AUF KOMMUNALER EBENE Dialogprogramm Über Zielkonflikte, die mit der europäischen Klima- und Energiepolitik auf kommunaler Ebene entstehen, diskutierten kommunale Multiplikatoren und Multiplikatorinnen aus Politik, Praxis und Wissenschaft sieben verschiedener Bundesländer Ende Februar bei einem dreitägigen Dialogprogramm des FES Europabüros in Brüssel. Dabei zeigte sich am Beispiel der aktuellen Neufassung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie ein Grundkonflikt. Denn die konkrete Umsetzung der EU-Klima- und Energiepolitik betrifft in vielen Bereichen auch die kommunale Ebene. Dies gilt etwa für die Idee, verbindlich eine jährliche Rate von drei Prozent zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude festzulegen. Für die Kommunen, die über einen großen Teil dieser öffentlichen Gebäude verfügen, entsteht damit besonders in Zeiten leerer Kassen ein entscheidender Zielkonflikt: zum einen im Nachkommen europäischer Klimaverpflichtungen und zum anderen bei der Erfüllung vielfältiger Pflichten der kommunalen Daseinsvorsorge. Daher müssen die Regierungen neben der Festlegung gemeinsamer europäischer Ziele auch die Mittel zu deren Umsetzung bereitstellen. Die Städte und Kommunen ihrerseits stehen hinter diesen ambitionierten Zielsetzungen und sind eigens in einem Netzwerk, dem Konvent der Bürgermeister, organisiert, um die europäischen Klimaziele bestmöglich zu verwirklichen oder sogar zu übertreffen. MENSCHENRECHTE UND KLIMAWANDEL LOBBYARBEIT VON NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN UNTERSTÜTZT Klimawandel und Umweltzerstörung haben direkte und indirekte Auswirkungen auf die Verwirklichung von Menschenrechten. Von dieser Erkenntnis geleitet, hat der in Genf ansässige UN-Menschenrechtsrat nun einen Sonderberichterstatter berufen. Auf die Schaffung dieses Mandats arbeitete das FES-Büro in Genf gemeinsam mit Umwelt-, Menschenrechts- und Klimaexperten seit geraumer Zeit hin. Ende Januar 2012 veranstaltete die FriedrichEbert-Stiftung eine internationale Fachkonferenz zu Menschenrechten, Umwelt und Klimawandel. Vorausgegangen waren mehrere Treffen zur Unterstützung der Lobbyarbeit von Nichtregierungsorganisationen und zum Abgleich von Positionen diplomatischer Vertretungen in Genf und anderer Akteure, die dazu beitragen konnten, das neue Mandat zu schaffen. Begleitet wurde die Initiative von zwei internationalen Politikanalysen zum Verhältnis von Klimawandel und Menschenrechten. Fachkonferenz 1/2012 I N F O FES

24 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Gesprächsprogramm Getrübte Ausblicke: Griechische Gewerkschafter zu Informationsgesprächen in Berlin ARBEITNEHMER ZAHLEN DIE ZECHE GEWERKSCHAFTSARBEIT IN GRIECHENLAND Die griechische Krise hat massive Auswirkungen auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes. Die Löhne sind in den letzten Jahren massiv gesunken, Anfang 2012 wurde der Mindestlohn noch weiter abgesenkt und viele Errungenschaften stehen zur Disposition, darunter der Flächentarifvertrag, der Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung. Vor diesem Hintergrund besuchte eine Delegation des griechischen Gewerkschaftsdachverbandes GSEE Anfang Februar Berlin. Das Ziel war es, die Positionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Deutschland zu Gehör zu bringen. Dazu führte die achtköpfige Gruppe um den Präsidenten der GSEE Ioannis Panagopoulos zahlreiche Gespräche mit deutschen Kolleginnen und Kollegen, Journalisten, sowie Abgeordneten des Bundestages und Mitgliedern der Regierung. Der Besuch fand inmitten der Auseinandersetzungen über die Absenkung des Mindestlohnes statt, so dass die Delegation nicht nur ihre Gesprächspartner direkt über den Verlauf der Debatte informieren konnte, sondern auch gleichzeitig von Berlin aus daran teilnahm. Die Ausblicke der Gewerkschafter auf die griechische Lage waren wenig erfreulich. Aus ihrer Sicht unterlaufen die Reformen die Arbeit der Gewerkschaftsorganisationen und greifen die Kohärenz der kollektiven Repräsentation an. Außerdem stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften im ungleichen Kampf gegen Arbeitgeber, deren Rechte übermäßig gestärkt wurden. Einen Teil der Verantwortung für dieses Ungleichgewicht sehen die griechischen Arbeitnehmervertreter auch bei den internationalen Partnern Griechenlands, der EU und dem IWF. Beide hätten in den Verhandlungen über das Sparpaket zu sehr auf horizontale Kürzungen bestanden und die soziale Komponente dabei außer Acht gelassen. Dies führe nun dazu, dass die lohnabhängig Beschäftigten und Arbeitslosen den Hauptteil der Krisenkosten tragen müssten, während Freiberufler und Unternehmer noch weitgehend ungeschoren davonkommen. Wenn diese Politik weitergeführt werde, würden die sozialen Spannungen in Griechenland noch weiter zunehmen und der Zusammenhalt des Landes sei gefährdet. Daher plädierten die Delegierten der GSEE dafür, dass sich gerade Deutschland, als wichtigster europäischer Partner, dafür einsetze, Griechenland ein wenig mehr Zeit bei den notwendigen Reformen zu geben und die soziale Komponente nicht aus den Augen verliere. Nur so könne ein nachhaltiges und sozial akzeptables Reformprogramm mit Unterstützung der griechischen Bevölkerung umgesetzt werden. Expertengespräch VON DEUTSCHLAND LERNEN? G E W E R K S C H A F T E N Z U A R B E I T S M A R K T- U N D R E N T E N R E F O R M E N Während in vielen Mitgliedsstaaten der EU die Wirtschaft lahmt und die Arbeitslosigkeit steigt, scheint die deutsche Wirtschaft erfolgreich durch die Krise gekommen zu sein. Das deutsche Modell gilt daher in einigen Nachbarländern als nachahmenswertes Vorbild. Doch was steht hinter diesem Erfolgsmodell? Und sind die deutschen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen ein Modell für die krisengeplagten Nachbarstaaten in Europa? Zu diesen Fragen organisierte das FES-Europabüro in Brüssel zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Anfang März einen Austausch mit rund fünfzig Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Mitgliedsgewerkschaften im Exekutivausschuss des Europäischen GewerkFES I N F O 1/2012

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 25 schaftsbundes. Die DGB-Arbeitsmarkt- und Rentenexperten Johannes Jakob und Dirk Neumann sowie Fabian Lindner vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gaben Einblicke in die Realität der deutschen Strukturreformen und deren langfristige Auswirkungen. Aus Sicht der Experten könne Deutschland nicht als Rollenmodell für seine Nachbarstaaten dienen. Der Export mit seinen Überschüssen als Motor der deutschen Wirtschaft verstärke Defizite bei den europäischen Nachbarländern und verschärfe dort die Krise. Die Arbeitsmarktreformen mit einer Zunahme atypischer Beschäftigung von Minijob über Zeitarbeit bis zur Solo-Selbständigkeit führten zu einer weiter steigenden Präkarisierung vor allem in den unteren Einkommensklassen und seien mitverantwortlich für eine schwache heimische Nachfrage. Anstatt dieser erzwungenen Flexibilität im Arbeitsmarkt erwiesen sich vielmehr die Kollektivvereinbarungen und die Bereitschaft der Arbeitnehmer zu innerbetrieblicher Flexibilität – etwa mit der Nutzung von Kurzarbeit und Arbeitszeitkonten – als krisensichernd für die Unternehmen. Auch mit den Rentenreformen könne Deutschland kein Vorbild für seine Nachbarn sein. In der kurzen Frist mögen sie die öffentlichen Haushalte entlasten. Doch der Umstieg weg vom System der stabilen Leistungsbezüge hin zum System der stabilen Beiträge sowie der halbfreiwillige Übergang zu privaten Elementen der Altersvorsorge (Riesterrente), führten zu einer Verschiebung des Risikos hin zu steigender Altersarmut. DRAMATISCHES PROBLEM DER NAHEN ZUKUNFT EUROPAWEITES PROJEKT ZU WEGEN AUS DER JUGENDARBEITSLOSIGKEIT Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Ländern der Europäischen Union auf bis zu 50 % wie in Spanien angestiegen und erreicht aktuell auch im EU-Durchschnitt über 22 % und damit das Doppelte der durchschnittlichen Arbeitslosenquote. Neben den immensen Kosten, die die Arbeitslosigkeit junger Menschen bereits jetzt hervorrufe – Schätzungen gehen von zwei Milliarden Euro pro Woche für die gesamte EU aus – zeichnet sich darüber hinaus, durch immer längere Phasen der Arbeitslosigkeit junger Menschen, ein dramatisches strukturelles Problem in der nahen Zukunft ab. Als Auftakt für ein europaweites FES-Projekt zur Jugendarbeitslosigkeit diskutierten über diese Herausforderungen Vertreter aus EU-Institutionen, Think Tanks, Bundestag und Ministerien am 10. Februar in einer gemeinsamen Sitzung des AK-Europa der FES Berlin und der Arbeitsgruppe Europäische Integration des Europabüros in Brüssel. Eine Studie die Dr. Hans Dietrich(Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg) im Auftrag der FES erstellte, kam u.a. zu dem Ergebnis, dass jene unter-25-Jährigen, die noch in Arbeit stehen, zunehmend in Teilzeit beschäftigt werden und die Zahl befristeter Beschäftigung zunimmt. Da die Ausprägungen wie auch Ursachen von Jugendarbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern stark variieren, sollten unter der Klammer konjunkturverbessernder privater wie öffentlicher Investitionsverpflichtungen und einer„Europäischen Jugendgarantie“ angepasste Lösungen auf Ebene der Mitgliedstaaten entwickelt werden. VORSCHLÄGE JUNGER GEWERKSCHAFTER In der Ukraine sind nach der offiziellen Statistik 20 % der Jugendlichen ohne Beschäftigung und fast die Hälfte aller Universitätsabsolventen findet keine ihrem Ausbildungsniveau angemessene Arbeit. Mit der Föderation der Gewerkschaften(FPU) und wichtigen Branchengewerkschaften organisierte die FES Kiew am 21. und 22. März ein landesweites Hearing, um aus gewerkschaftlicher Sicht Lösungsvorschläge zu entwickeln. Viele junge Gewerkschafter hatten sich gründlich vorbereitet. Es ist keineswegs alltäglich, dass sie mit ihren Anliegen zu Wort kommen und noch seltener besteht die Chance mit Vertretern der Regierung und der ILO zu diskutieren. Ein umfassender Forderungskatalog konnte am Folgetag bei der Beratung des Premierministers vorgetragen werden. Auftaktsitzung Kurz notiert 1/2012 I N F O FES

26 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Informationsgespräch GEMEINSAME STRATEGIE GEWERKSCHAFTEN IN BELARUS Trotz eines vom weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verfügten Ausreiseverbots für die Opposition, war der Vorsitzende des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (Foto: DGB) und IGB-Vizepräsident, Aleksander Jaroshuk(im Bild rechts), auf Einladung der FES im März zu politischen Gesprächen in Berlin. Da Belarus sich immer weiter abschottet, gibt es kaum verlässliche Informationen, weder über die politische noch über die wirtschaftliche Situation des Landes. Im Mittelpunkt seines ausführlichen Gesprächs mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer(im Bild links) stand die brisante Situation der Gewerkschaften. Seit Monaten häufen sich Berichte über Schikanen und politische Repressalien gegen freie und unabhängige Arbeitnehmervertreter. Sommer, der auch Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes ist, sicherte Jaroshuk volle Unterstützung zu:„Wir finden uns nicht ab mit einem totalitären Regime in Europa.“ Beide stimmten darin überein, dass Europa und Russland möglichst bald eine gemeinsame Strategie gegenüber dem Regime in Belarus finden müssen. Qualifizierungsprojekt Kurz notiert IN DER GLOBALISIERUNG BESTEHEN GRENZÜBERSCHREITENDE GEWERKSCHAFTSARBEIT Seit mehreren Jahren wächst die Zahl ausländischer Unternehmen in der Ukraine. So ist die Pflanzenölproduktion zu 75 %, der Energiedistributionssektor zu 90 %, die Tabakindustrie sogar zu fast 100 % im Besitz multinationaler Firmen. ARBEITSMIGRANTEN IN RUSSLAND Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Migration aus Zentralasien und dem Kaukasus in die russischen Ballungszentren, diskutierten auf Einladung der FES-Moskau Vertreter aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften Optionen für die politische Steuerung des Zuzugs von Arbeitskräften. Wegen der prekären Lage von Arbeitsmigranten in Russland, wurde dringender politischer Handlungsbedarf diagnostiziert. Der Gründungsvorsitzende des deutschen Netzwerkes Migration, Dr. Rainer Ohliger, stellte die Entwicklung der deutschen Migrationspolitik seit den 60er Jahren vor und ging auf die Anforderungen einer zeitgemäßen Zuwanderungspolitik ein. Mit einer gezielten Zuwanderungspolitik für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte könnte der negativen demographischen Entwicklung Russlands begegnet werden. Mit der wachsenden Zahl transnationaler Unternehmen stehen die Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen. Fehlende Erfahrungen im Umgang mit transnationalen Unternehmen, Unklarheit über geltende Rechtslagen, Funktionsebenen und Ansprechpartner legen Kooperationen mit ausländischen und internationalen Gewerkschaftsorganisationen nahe. An diesem Punkt setzt das Projekt„Proaktive Gewerkschaftsarbeit in multinationalen Unternehmen“ der FES Kiew an. Die Auftaktveranstaltung in Chernihiv ermöglichte Gewerkschaftsvertretern der Bereiche Energie, Agrar, Automobil- und Landmaschinenbau, Handel und Chemie einen Überblick der Situation in multinationalen Unternehmen. Handlungsoptionen, wie der Abschluss von transnationalen Unternehmensvereinbarungen, wurden ebenso aufgezeigt, wie die Möglichkeiten der Vernetzung mit Gewerkschaften aus anderen Ländern. Die Perspektiven für die Zukunft stehen fest: Nationale Gewerkschaften müssen globaler werden, wenn sie als ernstzunehmende Arbeitnehmervertretung in globalisierten Unternehmen bestehen wollen. FES I N F O 1/2012

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 27 INTERESSENVERTRETUNG UND OPPOSITION NIGERIAS GEWERKSCHAFTSSPITZEN IN BERLIN Das Jahr 2012 begann in Nigeria mit einem Donnerschlag: Völlig überraschend kippte die Regierung die Benzinsubventionen – für viele Nigerianer die einzige Sozialleistung, die ihnen der korrupte Staat bietet. Der Benzinpreis stieg um mehr als 100 %, Transportmöglichkeiten und wenig später auch Lebensmittel wurden für viele Menschen unerschwinglich. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft organisierten Straßenproteste und einen einwöchigen Generalstreik, der das öffentliche Leben im Land zum Erliegen brachte. Gleichzeitig wurde aber deutlich, in welcher schwierigen Lage die Arbeitnehmerverbände operieren. Schlägerbanden versuchten, das Gewerkschaftshaus in Abuja zu stürmen, die Regierung wollte durch ein Gerichtsurteil den Streik unterbinden und in Zeitungen tauchten ganzseitige Anzeigen auf, die die Abschaffung der Benzinsubvention als Allheilmittel für die Wirtschaft anpriesen. Die nigerianischen Gewerkschaften nehmen traditionell eine Doppelrolle ein: Neben der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen müssen sie auch die Rolle einer politischen Opposition einnehmen – denn Nigerias Parteien entwickeln keine Konzepte, sondern suchen nur nach Wegen zur Macht. Wie man in einem solchen Klima politisch arbeiten kann, wie sich Gewerkschaftsdachverbände organisatorisch und inhaltlich aufstellen sollten, wie sie ihre internationalen Beziehungen pflegen(neben dem südafrikanischen COSATU sind die nigerianischen Gewerkschaften die wichtigsten des Kontinents) und wie sich das Verhältnis zu politischen Parteien ausgestalten kann – all dies wurde auf einer Delegationsreise der beiden nigerianischen Gewerkschaftsdachverbände„Nigeria Labour Congress“(NLC) und „Trade Union Congress of Nigeria“(TUC) in Berlin zum Thema. Die nigerianischen Kollegen trafen mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB), Bundestagsabgeordneten, Mitgliedern der SPD-Parteizentrale, der FES und Gewerkschaftsvertretern in Betrieben zusammen. Dass sich deutsche Ansätze und Strukturen nicht ohne Weiteres auf Nigeria übertragen lassen, wurde rasch deutlich: Während es etwa dem DGB gelingt, politische Initiativen schon früh im Gesetzgebungsprozess zu begleiten, weil die Beziehungen in Ministerien, Parteien und Verbände gut sind, erfahren die Kollegen in Nigerias abgeschottetem politischen System oft erst spät von Gesetzesinitativen – und müssen sich dann schnell Expertise erarbeiten, Meinungen bilden und gegebenenfalls intervenieren. Auch ein vergleichbares Verhältnis wie zwischen DGB und SPD gibt es in Nigeria nicht: Der Versuch, aus der Gewerkschaftsbewegung eine„Labour Party“ zu gründen, wird heute von den meisten Nigerianern als gescheitert angesehen: Die Partei ist politisch bedeutungslos, die Beziehungen zu NLC und TUC konfliktträchtig. Zur Zeit erfahren die bilateralen Beziehungen zwischen Nigeria und Deutschland eine Aufwertung. Die Bundeskanzlerin besuchte 2011 Nigeria, der nigerianische Präsident 2012 Deutschland, mit dem Ziel, eine binationale Kommission ins Leben zu rufen. Der Austausch auf der Ebene von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden wird dadurch wichtiger: um die Beziehungen gemeinsam zu gestalten, die Demokratie in Nigeria zu stärken und das deutsche Verständnis für dieses wichtige Land zu vertiefen. Die in Berlin geknüpften Kontakte, die aufgeworfenen Fragen und die gegenseitigen Denkanstöße werden die Gewerkschaftsarbeit der FES in Nigeria noch lange prägen. Denkanstöße Werben für ihr Land: Gewerkschaftsdelegation aus Nigeria trifft auch mit den Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer, Klaus Brandner und Ulrich Meßmer zusammen. 1/2012 I N F O FES

28 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES GEWERKSCHAFTEN IM EINIGUNGSPROZESS Neue Aspekte für die Geschichtsschreibung des Vereinigungsprozesses, arbeiteten die Teilnehmer einer Vortragsveranstaltung des Gesprächskreises Geschichte am 7. März in der Auseinandersetzung mit der Geschichte des Aufbaus freier Gewerkschaften in der DDR heraus. Der Historiker Manfred Scharrer stellte die Grundsatzentscheidung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr(ÖTV) dar, sich zwar organisatorisch von den Einzelgewerkschaften innerhalb des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes der DDR abzugrenzen, gleichwohl aber deren Mitglieder zu integrieren. Scharrer betonte besonders die fundamentalen Unterschiede zwischen dem sogenannten Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der die Rolle einer gesellschaftlichen Massenorganisation im Parteiauftrag erfüllte, und dem bundesrepublikanischen Gewerkschaftsverständnis. Die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Monika Wulf-Mathies, ehemalige Vorsitzende der ÖTV, Rainer Eppelmann, Minister in der ersten frei gewählten Regierung der DDR und ehemaliger Vorsitzender der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschland(CDA), und die ehemalige DDR-Gewerkschafterin und heutige Leiterin der ver.di-Bildungsstätte Saalfeld Carmen Machwirth-Kolle erinnerten an den rasanten Verlauf der friedlichen Revolution, der die gewerkschaftlichen Akteurinnen und Akteure an der Spitze der ÖTV im Westen und an der gewerkschaftlichen Basis im Osten regelmäßig vor neue organisatorische und politische Herausforderungen stellte. Netzwerk RÜCKENWIND FÜR BASISSCHUTZ SOZIALE SICHERUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN Immer noch sind umfassende soziale Sicherungssysteme weltweit eine Ausnahme, egal ob steuer- oder beitragsfinanziert. Zu teuer seien sie. Ein Luxusgut in den alten Industrienationen. So der Einwand vieler Regierungen in Entwicklungsländern. Aber das ist, laut der in Genf ansässigen Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), schlicht falsch. Nach deren Berechnungen müssten selbst wirtschaftlich schwache Staaten weniger als fünf Prozent des Bruttosozialproduktes aufwenden, um ihre Bevölkerung in den Genuss einer Mindestabsicherung zu bringen. Es fehlt nicht am fiskalischen Spielraum, sondern am politischen Willen. Mit der Verabschiedung ihres Konzepts eines Basisschutzniveaus(Social Protection Floor) im Juni 2012 will die ILO Staaten helfen, eigene finanzierbare Systeme sozialer Sicherung aufzubauen. Um zu verhindern, dass die ILOEmpfehlung sang- und klanglos in der Schublade verschwindet, organisierte das Genfer FESBüro daher im März 2012 eine Veranstaltung für NGO-Vertreterinnen und Vertreter aus Nord und Süd, um ein weltweites Netzwerk zur Unterstützung des ILO-Konzepts aufzubauen. Die Teilnehmer aus Argentinien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Mexiko, Senegal, Südafrika und Uganda sowie den Standorten Brüssel, Genf und New York haben als ersten Schritt eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet, um dem Konzept Rückenwind zu geben. Seminarreihe AUSBILDUNG BESSER ABSTIMMEN WARSCHAUER DEBATTEN ZUR SOZIALPOLITIK Während Polen bei der Beschäftigungsquote junger Erwachsener im europäischen Vergleich auf einem Platz im Mittelfeld rangiert, fällt gegenüber anderen EU-Staaten der hohe Anteil an befristeten Beschäftigungsverhältnissen auf.„Entscheidend ist hierbei die Frage, ob diese oftmals schlechtbezahlten Einstiegsjobs letztlich in eine langfristige Anstellung münden oder die Betroffenen auf Dauer prekär beschäftigt bleiben“, so Michał Polakowski von der Fundacja ICRA am FES I N F O 1/2012

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 29 8. März bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Rahmen der Seminarreihe„Warschauer Debatten zur Sozialpolitik“. Bereits zum dritten Mal trafen sich Wissenschaftler, Vertreter von Gewerkschaften und NGOs sowie Journalisten, um über aktuelle Fragen der polnischen Sozialpolitik zu diskutieren. Mieczysław Kabaj vom Institut für Arbeit und Soziale Angelegenheiten in Warschau fragte, ob das Hauptproblem nicht darin liege, dass„Berufseinsteiger häufig nicht über die Qualifikationen verfügen, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind.“ Die aktuelle Herausforderung des polnischen Arbeitsmarktes sei demnach, allen Seiten – Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Politikern – zu verdeutlichen, dass eine bessere Absprache über Ausbildungsziele und die Erwartungen der Arbeitgeber im gemeinsamen Interesse aller Parteien liege. In der anschließenden Diskussion warfen die Teilnehmenden auch die Gender-Relevanz des Themas auf. Denn obwohl junge Frauen in Polen ihr Studium in der Regel früher abschließen als ihre männlichen Kommilitonen, ist deren Arbeitslosenquote höher. Im Anschluss an jede Veranstaltung erscheint ein Arbeitspapier das die Ergebnisse der Diskussionen dokumentiert. Bislang veröffentlichte die FES in Polen gemeinsam mit Fundacja ICRA die Dokumentationen zu den Themen„Betreuung von Kleinkindern“ sowie „Das polnische Rentensystem“. DAS NORWEGISCHE MODELL VORBILD FÜR EINE EUROPÄISCHE GENDER-QUOTE? Nach wie vor stellen Frauen lediglich 12 % der Aufsichtsratsmitglieder in den größten börsennotierten Unternehmen in Europa. Obwohl Wirtschaft und Politik sich einig sind, dass der Frauenanteil in Führungspositionen erhöht werden sollte, werden nur sehr langsam Fortschritte erzielt. Gesetzlich oder freiwillig, individuelle Ansätze in den Mitgliedstaaten oder eine gemeinsame europäische Regelung – welcher Weg muss eingeschlagen werden, um die gläserne Decke zu brechen und endlich mehr Geschlechtergerechtigkeit in Europa zu erreichen? Neben einer freiwilligen Selbstverpflichtung, bestehen Forderungen nach einer gesetzlichen Quotenregelung in Europa, wie sie etwa in Norwegen erfolgreich praktiziert wird. Seit 2009 stellen dort Frauen 40 % der Aufsichtsratsmitglieder. Bisher haben nur fünf von 27 Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften eingeführt. Die nationalen Geschlechterquoten unterscheiden sich stark in der Art der Gesetzgebung und auch die Ziele, Fristen und Sanktionen sind nicht einheitlich. Vor diesem Hintergrund lud das Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung am 8. Februar zu einer öffentlichen Veranstaltung zu„The Norwegian Experience – example for an European Gender quota?“ ein, um mit Gunn Karin Gjul, Vorsitzende des Kulturausschusses im Norwegischen Parlament, den europäischen Institutionen sowie Lobbyverbänden, NGOs, Gewerkschaften und Unternehmen die Vor- und Nachteile einer europäischen Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen zu diskutieren. Dabei wurden Erfahrungen aus Norwegen der aktuellen Situation in Europa gegenübergestellt. Die Zahl der Frauen in europäischen Aufsichtsratsetagen steigt nur um einen halben Prozentpunkt pro Jahr, so eine Analyse der Europäischen Frauenlobby(EWL). Die EWL geht davon aus, dass es bei der heutigen Geschwindigkeit noch weitere 50 Jahre dauern würde, bis eine Vertretung beider Geschlechter von 40 % erreicht wäre. In Norwegen stieg der Frauenanteil mit der Einführung einer Geschlechterquote für Aufsichtsräte von 6 % in 2002 auf 40 % in 2009. Die norwegische Gender Quote könne also Beispiel für eine europäische Quotenregelung sein, müsse jedoch genauer analysiert und auf die europäische Ebene angepasst werden, so Expertinnen. Eine Quotenregelung müsse Teil weiterer, umfassender Gleichstellungsgesetzgebungen sein. Erfahrungen zeigten, so stellten Expertinnen heraus, dass Selbstverpflichtungsinitiativen meist hinter ihren Zielvorgaben zurück blieben. Erfahrungsaustausch Stellte norwegische Erfahrungen vor: Gunn Karin Gjul, Vorsitzende des Kulturausschusses im norwegischen Parlament 1/2012 I N F O FES

30 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR TEILHABEN Erinnerungskultur GRATWANDERUNGEN HOLOCAUSTGEDENKEN IN DER„DRITTEN GENERATION“ “Wir haben sechs Konzentrationslager besucht”, sagt der junge Mann auf der Bühne. Er trägt Sportsachen und sieht aus, als sei er gerade vom Tel Aviver Strand gekommen.„Aber Auschwitz war das Beste, Mann.“ Sofort bricht Unruhe im Publikum aus. Der junge Mann ist Israeli und spielt einen Teil aus dem Stück„The Third Generation“ der jungen israelischen Autorin und Regisseurin Yael Ronen. Seine Bemerkung, drei seiner Großeltern hätten am Holocaust teilgenommen, werden von den Zuhörern mit nervösem Gelächter quittiert. Anschließend doziert ein junger Deutscher auf der Bühne, die Shoah sei doch nun schon lange her und es habe sich in Deutschland so viel verändert: Er wolle nun auch endlich wieder stolz auf Deutschland sein dürfen. Es ist ein schmerzhaftes Stück, das Yael Ronen Israelis und Deutschen zumutet, in dem sie Klischees und Platituden im Diskurs der deutschisraelischen Beziehungen und des Holocaust-Gedenkens schonungslos auf die Bühne bringt. In der Diskussion wehrt das Publikum sich entsprechend heftig:„Die Jugendlichen sind nicht so, wie du sie beschreibst!“, sagt eine Zuschauerin. Eine andere bezeichnet die Darstellung als„realistisch und lustig“. Aber die Frage ist weniger: Ist das komisch, sondern vielmehr: Darf das komisch sein? Es sind diese Fragen, die in der Veranstaltung der FES Israel„Remembering the Holocaust in a Multicultural Society“ aufgegriffen werden. Was ist erlaubt in der Aufarbeitung der Shoah? Wo sind die Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen? Yoshua Sobol, Autor des Stücks„Ghetto“, erinnert sich auch an die Reaktionen, die sein 1984 uraufgeführtes Stück hervorrief:„Die Frage war damals: Darf man die Opfer des Holocaust so darstellen, mit ihren Schwächen, möglicherweise auch als schlechte Menschen?“ Sobol stand damals lange im Kreuzfeuer israelischer Kritik.„Aber ob es sich um gute oder schlechte Menschen gehandelt hat, relativiert in keiner Weise das Schreckliche, das ihnen angetan wurde“, sagt er. Was bedeutet die Shoah für die sogenannte dritte Generation in Israel und Deutschland und wie setzen sich weitere Generationen zu ihr in Beziehung, die keine Zeitzeugen mehr kennen? Eine lebendige Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten, die nicht in Gedenkroutine und Oberflächlichkeit erstarrt und die den jüngeren GeFES I N F O 1/2012

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 31 nerationen ihre eigenen Zugänge ermöglicht, aber gleichzeitig den Respekt vor den Opfern bewahrt – das ist eine Gratwanderung. Was einigen als neuer Ansatz gefällt, gilt vielen als geschmacklos. Aber neue Ansätze sind vonnöten, wenn der Holocaust, insbesondere für europäische Jugendliche, nicht nur ein weiteres Kapitel im Geschichtsbuch sein soll. Das wirft auch die Frage auf, welche Verbindung junge Deutsche zur Geschichte ihres Landes spüren, deren Eltern und Großeltern aus der Türkei, aus Griechenland oder Vietnam kommen. Das Gefühl einer kollektiven Verantwortung ist diffuser, wenn die Großeltern keine Deutschen waren. Dr. Elke Gryglewski von der Gedenkstätte im „Haus der Wannseekonferenz“ berichtet, wie diese Jugendlichen eine persönliche Verbindung mit dem Thema aufbauen. So werde den Jugendlichen zum Beispiel auch Material angeboten, sich gegebenenfalls über Antisemitismus und Judenverfolgung in den Heimatländern ihrer Eltern zu informieren.„Wichtig ist aber, dass ihnen das nicht aufgezwungen wird. Es ist ein Angebot.“ Gryglewski zeigt jungen Deutschen Bilder verschiedener Ereignisse der Weltgeschichte, u.a. auch des Holocaust und lässt sie wählen, was für sie die größte Bedeutung hat.„Die muslimischen Schüler wählen meist die Bilder vom Anschlag auf das World Trade Center“, berichtet sie.„Denn seitdem“, so die Jugendlichen,„werden wir behandelt wie Kriminelle.“ Jedes neue Konzept, jeder neue Ansatz im Holocaustgedenken ist mit der Befürchtung verknüpft, sie relativiere die Schwere des Völkermords an den Juden. Auch in Israel, wo die Erinnerung an die Shoah omnipräsent zu sein scheint, birgt gerade diese Omnipräsenz die Gefahr von Instrumentalisierung und damit indirekt Verharmlosung. „Iran ist nicht Auschwitz,“ titelte der israelische Holocaust-Forscher Yehuda Bauer als Replik auf eine Rede Benjamin Netanyahus, in der er die iranische Bedrohung mit Auschwitz verglich. Die Analogie sei falsch, demagogisch, ärgerlich und gefährlich für Israel, so Yehuda Bauer. Es ist eine gemeinsame Aufgabe Israels und Deutschlands, auch in sich verändernden Gesellschaften, über die Generationen hinweg, eine dauerhafte Partnerschaft zur Aufarbeitung der Vergangenheit zu erhalten, damit diese nicht dem Vergessen anheim fällt. Der Zivilisationsbruch des Holocaust ist die historische Folie, vor deren Hintergrund die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft erfolgt. Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, wo Relativierung und Respektlosigkeit beginnen, gibt es nicht, stattdessen ist die gemeinsame Diskussion darüber Teil der Aufarbeitung. WIE ERZÄHLT MAN AUSCHWITZ? DER HOLOCAUST IN DER BILDUNG Im Rahmen des Internationalen Holocaust-Gedenktags 2012 veranstaltete die Friedrich-EbertStiftung gemeinsam mit den Lehrergewerkschaften GEW und VBE(Deutschland), Histadrut Hamorim(Israel), NSZZ Solidarno ść und ZNP(Polen) Ende Januar in Krakau ein Seminar zum Thema„Der Holocaust in der Bildung“. „Wie erzählt man Auschwitz?“ Andrzej Kacorzyk, Direktor des Bildungszentrums zu Auschwitz hält dazu drei Dinge für notwendig: Eine Person, die in der Lage ist„Geschichte“ zu erzählen; zweitens, die Authentizität des Ortes, an dem„Geschichte“ stattfand und schließlich der nötige Raum für Reflexion. Daher sei es so wichtig gewesen, dass ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers die Entwicklung der Gedenkstätte entscheidend mitgeprägt haben. Beinahe siebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz stellt sich aber angesichts der immer geringer werdenden Zahl von Zeitzeugen die Frage, wie die Kontinuität der Erzählung von Auschwitz aufrechterhalten werden kann.„Jedes einzelne Schicksal ist von Bedeutung“, so der Lehrerfortbildung Vertreter der Lehrergewerkschaften aus Israel, Deutschland und Polen legen im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau Kränze nieder. 1/2012 I N F O FES

32 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR GEW-Vorsitzende Ulrich Thoene. Trotz des Generationenwechsels dürfe es keinen Bruch in der Haltung geben, sich der Geschichte und der damit verbundenen Verantwortung zu stellen. Avraham Rocheli von der israelischen Lehrergewerkschaft Histadrut Hamorim unterstrich die elementare Bedeutung des Holocaust als Bestandteil der israelischen Identität. Die Lehre des Holocaust besteht für Rocheli darin, den Anderen zu achten und zu ehren, nicht neutral zu bleiben und zuzusehen wie Unrecht geschieht. Dorota Obidniak, Koordinatorin für internationale Zusammenarbeit im ZNP, plädierte dafür das Thema Holocaust in einen gesamtheitlichen Ansatz der Diskriminierungsbekämpfung einzubetten. Auf diese Weise würde der Tatsache Rechnung getragen, dass der heutige Antisemitismus vorwiegend in einem Umfeld anzutreffen sei, in dem auch die Diskriminierung von Ausländern, behinderten Menschen sowie Homo- und Bisexuellen zum Alltag gehöre. Monika Ko ń czyk, Präsidiumsmitglied der Landeskommission für Bildung und Erziehung der Solidarno ść , wies daran anschließend darauf hin, dass eine auf Toleranz und die Achtung der Menschenwürde gegründete Erziehung keine auf Israel, Polen oder Deutschland beschränkte Aufgabe sei. Workshop BILDER UND GESCHICHTEN JÜDISCHE GESCHICHTE DES 20. JAHRHUNDERTS ALS UNTERRICHTSSTOFF Kurz notiert „Wie lehren wir die jüdische Geschichte des 20. Jahrhunderts im digitalen 21. Jahrhundert? So wie wir es immer getan haben: Mit Bildern und Geschichten.“ Mit diesen Worten begrüßte Edward Serotta, Leiter des Centropa-Büros in Wien, die aus allen Teilen Polens angereisten Lehrerinnen und Lehrer zu dem Workshop„Using New Technologies, Jewish History and Digital Story Telling: Connecting 21st Century Polish Students to 20th Century History“, den die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem Jüdischen Museum Galicja und Centropa Ende März in Krakau veranstaltete. In der internetbasierten„Bibliothek der geretteten Erinnerungen“ von Centropa finden sich Kurzfilme, welche die jüdische Geschichte des MOBILITÄT FÜR DAS STUDIUM Erste Erfolge des Bologna-Prozesses – wie zum Beispiel verkürzte Studienzeiten – konstatierte Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in einem Hintergrundgespräch mit dem SteeringKomitee des Managerkreises. Das Ziel, die Mobilität von Studierenden zu fördern, müsse weiterhin konsequent verfolgt werden. Mehr deutsche Studenten sollten einen Auslandsaufenthalt machen und mehr ausländische Studierende an deutsche Universitäten geholt werden. Denn beides, so Magret Wintermantel, ist für Qualität und Internationalität des Studiums erforderlich. 20. Jahrhunderts in Europa wieder zum Leben erwecken. Mithilfe digitalisierter Fotografien und Zeitzeugen-Interviews geben die Videos Einblick in jüdische Biografien. Zudem haben Schulklassen die Möglichkeit, selbstgedrehte Kurzfilme auf der Centropa-Seite online zu stellen. Nachdem das Projekt bereits in Israel und Ungarn erfolgreich vorgestellt wurde, hatten nun polnische Lehrerinnen und Lehrer die Gelegenheit, sich und ihre Schulklassen aktiv einzubringen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass niemand von Ihnen weiß, wie man ein Video dreht“, erklärte Serotta den Teilnehmenden,„aber das macht nichts: Ihre Schüler wissen es!“ Abschließend zeigte Serotta den Teilnehmenden Kurzfilme israelischer Schüler, die diese zu Gedichten der polnischen Lyrikerin Wisława Szymborska gedreht hatten und lud die polnischen Lehrerinnen und Lehrer ein, gemeinsam mit ihren Klassen an einem Videowettbewerb teilzunehmen. Diesmal sollen polnische Schüler Videos zu den Werken des israelischen Dichters Yehuda Amichai kreieren. Sämtliche Teilnehmer zeigten großes Interesse mit ihren Schulklassen an dem Wettbewerb teilzunehmen. Sie hatten nicht nur ein spannendes Projekt zur jüdischen Geschichten des 20. Jahrhunderts in Europa kennengelernt, sondern gleichzeitig auch die Instrumente und Hilfestellungen erhalten, um mit ihren Klassen konkrete Projekte umsetzen zu können. FES I N F O 1/2012

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 33 PROPAGANDA UND WIRKLICHKEIT EIN ÜBERLEBENDER DES NS-REGIMES BERICHTET Salle Fischermann, 1943 als einer von 450 dä- Gespräch hat wachgerüttelt, bleibende Eindrünischen Juden in das Konzentrationslager The- cke hinterlassen und zu eigenem Engagement resienstadt deportiert, überlebte Verfolgung und motiviert. So auch die Filmgruppe der OskarRepression im Nationalsozialismus. Das KZ The- von-Miller-Realschule aus Rothenburg o.d. Tauresienstadt wurde für den Besuch einer Rot-Kreuz-Delegation 1944 mit einem Café und Musikpavillon, einer Bibliothek, Kaufläden und Freizeiteinrichtungen so hergerichtet, dass sich die Delegation von der„Harmlosigkeit dieser Einrichtung“ überzeugen ließ. Diese„Harmlosigkeit“ sollte auch ein Propagandafilm festhalten, an dem Salle Fischermann als Kabelträger und Beleuchter mitwirken musste. In einem Zeitzeugengespräch des (Foto: Ott) Forum Jugend und Politik am 28. März, stellte ber, die in einem Dokumentarfilm die Erzäher den rund 120 Schülerinnen und Schülern aus lungen von Salle Fischermann festgehalten hat. Köln und Bonn, die Wirklichkeit des KZ Theresi-„Es schnürt mir den Hals zu, wenn ich höre, was enstadt den geschönten Bildern des Propaganda- eine Ideologie angerichtet hat und wie viele Tote films gegenüber. es gab. Es ist schlimm, dass es auch heute noch So hautnah hatten sich die wenigsten Jugend- Nazis gibt, die Judenhass und Fremdenfeindlichlichen bislang mit den Gefahren für Demokratie keit propagieren“, so eine weitere junge Stimme und Menschenrechte auseinandergesetzt. Das nach dem Gespräch. Zeitzeugengespräch GRUNDWERTE IM DIGITALEN RAUM AKTUELLE NETZPOLITISCHE FRAGEN ERÖRTERT Neue Technologien, Vernetzung und Globalisierung prägen Alltag und Beruf in zunehmendem Maße: Online-Shopping, soziale Netzwerke oder das Arbeiten in der Cloud sind nur einige Stichworte des digitalen Wandels. Netzpolitiker und Blogger aus verschiedenen Regionen Deutschlands sind Ende März auf Einladung des FES-Europabüros nach Brüssel gekommen, um während eines dreitägigen Dialogprogramms mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen, der Wirtschaft und verschiedener Nichtregierungsorganisatonen über aktuelle netzpolitische Fragen zu diskutieren. Während der Gespräche in Brüssel war man sich einig, dass die Entwicklungen viele Möglichkeiten bergen, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch im sozialen und gesellschaftlichen Bereich, etwa für eine verstärkte politische Partizipation. So wird Online-Tools zum Beispiel ein großes Potenzal bei der Mobilisierung für Europäische Bürgerinitiativen vorausgesagt. Allerdings erfordert die zunehmende Digitalisierung eine stärkere Debatte darüber, welche Grundwerte im digitalen Raum gelten sollen. Was bedeuten„geistiges Eigentum“ und„Urheberrecht“ im Internet? Können bisherige Wertvorstellungen und Regelinstrumente ohne Weiteres übertragen werden? Auch eine grundlegende Verständigung zu der Frage, wo die Grenze zwischen Privatsphäre und öffentlichem Raum im Netz gezogen werden soll, fehlt bisher. Netzpolitik ist eine Querschnittsmaterie, der in den einzelnen Politikbereichen bisher zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird, weshalb keine oder nur schlecht abgestimmte Positionen der unterschiedlichen Ressorts existieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Dialogprogramms forderten deshalb mehr Programme zur Förderung der Netzkompetenz. Dialogprogramm 1/2012 I N F O FES

34 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR WorldCafé FÜR DEN REST DES LEBENS? FRAGEN UND ÄNGSTE VOR DEM BERUFSEINSTIEG Die Arbeitswelt ist in den letzten Jahren unübersichtlicher geworden und ändert sich rasant. Neueinsteigenden fällt die Orientierung bei rund 350 anerkannten Ausbildungsberufen zunehmend schwer. Hinzu kommt: Nicht alle Ausbildungen eröffnen jungen Menschen heute gute Berufs- und Lebenschancen, denn„gute Arbeit“ steht in Zeiten von Leiharbeit und Dumpinglöhnen unter Druck. Und wer weiß schon als Teenager, was er oder sie für den Rest des Lebens machen möchte? „Ist Zukunft sexy?“ fragte die Theatertruppe der Stage Academy deshalb am 1. März die mehr als 120 Schüler/innen bei der FES-Veranstaltung „Ciao, ciao Schule – hallo Beruf!“ und brachte die Ängste und Fragen junger Menschen vor dem Berufseinstieg mit ihrem Stück voll auf den Punkt. Dabei stehen die Chancen für Ausbildungsplatzsuchende im Moment ziemlich gut, wie der weitere Verlauf der Veranstaltung deutlich machte. Viele Unternehmen suchen händeringend Nachwuchs. Ein World Café bot die Möglichkeit, sich über Ausbildungswege unterschiedlicher Branchen zu informieren und mit den Tischgastgeber/innen ins Gespräch zu kommen. Die vorgestellten Ausbildungsberufe waren dabei vorab einem gewerkschaftlichen„Qualitätscheck“ unterzogen worden und wurden auch gegen den„Geschlechterstrich“ gebürstet. So boten beispielsweise zwei Azubinen der Elektrotechnik einen Einblick in ihren Ausbildungsalltag bei der Deutschen Bahn und ein junger Krankenpfleger informierte über seinen Weg vom Auszubildenden in einem Berliner Klinikum zum Studenten der Pflegewissenschaft. Im Anschluss wurde noch heftig diskutiert: Welche Hürden müssen insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund nehmen, um einen Ausbildungsplatz zu finden? Antworten darauf gab Nihat Sorgeç vom BWK Bildungswerk in Kreuzberg und machte anhand seiner eigenen(Erfolgs-)Geschichte Mut. Auch Stefan Schwarze, MdB und gelernter Industriemechaniker betonte, dass eine solide Ausbildung viele Türen öffnet: bis hin zum Bundestag. Wie aber findet man seinen Weg durch den„Ausbildungsdschungel“? Andrea Graf, Projektleiterin des Beruflichen Orientierungszentrums in der Alten Feuerwache e.V. und Sabine Enders von der Arbeitsagentur Mitte gaben praktische Tipps, wie und wo sich junge Menschen Hilfe holen können. Problematisch kann aber nicht nur die Ausbildungsplatzsuche sein. Auch wer ihn dann hat, erlebt vielleicht die ein oder andere unangenehme Überraschung. In solchen Fällen weiß Dr. Azubi, ein Projekt der DGB Jugend, Rat. Bei allen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt: Die Zukunft – so das ermutigende Fazit der Veranstaltung – ist in Zeiten wachsenden Fachkräftemangels für Berufseinsteigende in jedem Fall sexy. Fachkonferenz INTERKULTURELLE ÖFFNUNG CHANCENGLEICHHEIT PER GESETZ Als erstes Flächenland in Deutschland hat Nordrhein-Westfalen eine gesetzliche Grundlage für die Integrationspolitik geschaffen. Am 8. Februar verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag ohne Gegenstimmen das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration. Die Inhalte und Auswirkungen dieses Gesetzes waren Thema einer öffentlichen Fachkonferenz des Gesprächskreises Migration und Integration am 10. März in Bonn. Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW, betonte, dass das Gesetz für die Selbstverpflichtung der Politik stehe, Chancengleichheit und Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen:„Willkommenskultur braucht eine Willkommensstruktur.“ Ein Kernelement des Gesetzes sind die Kommunalen Integrationszentren(KIZ). Diese sollen in allen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW die Integrationsangebote koordinieren. Der Aufbau der KIZ wird vom Land finanziell unterstützt. Trotzdem befürchten vor allem finanzschwache Kommunen zusätzliche Kosten. Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung durch die Erhöhung des Anteils der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. FES I N F O 1/2012

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 35 DAS WICHTIGSTE IST DIE BILDUNG TUNESISCHE STUDENTINNEN IN DEUTSCHLAND Mit dem vom Auswärtigen Amt für die Jahre 2012 und 2013 zur Verfügung gestellten„Sonderstipendienprogramm Nordafrika/Nahost“ möchte die FES durch die Förderung von potenziellen Fach- und Führungskräften sowie Multiplikatoren den Demokratisierungsprozess in Tunesien und Ägypten nachhaltig unterstützen. Die Tunesierinnen Chayma Wechtati(im Bild links) und Rim Slama(im Bild rechts), die beide Deutsch als Fremdsprache studieren, sind seit Anfang März in Würzburg. Kathrein Hölscher, Referentin für die internationalen Stipendiatinnen, hat mit ihnen gesprochen. die Politik müssen miteinander verbunden sein. Deswegen engagiere ich mich. Rim: „Ich möchte gerne anderen helfen und ich hasse Ungerechtigkeit. Die FDTL ist eine gemäßigte Partei und kann dem Land etwas Gutes geben, das will ich unterstützen. Wichtig ist es, Kindern aus armen Familien zu helfen, sie sind die Zukunft unseres Landes.“ Interview Was hat euch bewegt in Deutschland zu studieren? Chayma: „Da wir Deutsch lernen, wollten wir unser Deutsch vor Ort verbessern, die deutsche Kultur und„richtige“ politische Tätigkeit kennen lernen. Wir müssen als Frauen unserem Land helfen und einen Platz in der Politik einnehmen und das können wir hier lernen.“ Warum habt ihr euch für ein Stipendium bei der FES beworben? Rim: „Weil wir beide Mitglied in einer sozialdemokratischen Partei, der FDTL(Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit), sind und weiter in dieser Richtung aktiv bleiben wollen. Durch das Stipendium können wir unsere Kenntnisse über Politik erweitern und wir werden in unserer politischen und gesellschaftspolitischen Tätigkeit ermutigt.“ Was erwartet ihr euch von der Förderung? Rim: „Ich möchte den Austausch mit den anderen Stipendiatinnen und Stipendiaten. Ich will meine politischen und sozialen Kenntnisse verbessern und gleichzeitig über unsere Erfahrungen vor, während und nach der Revolution diskutieren. Vor allem möchte ich das verzerrte Frauenbild, das in vielen Ländern über uns herrscht, richtigstellen.“ Was hat sich seit dem Sturz von Ben Ali für euch geändert und wie seht ihr die politischen Entwicklungen in eurem Land? Chayma: „Sehr viel hat sich geändert! In Tunesien wird es nie wieder eine Diktatur geben. Man darf öffentlich über Politik sprechen. Wir können an politischen Aktivitäten teilnehmen und negativ über die Regierung sprechen, ohne Angst haben zu müssen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt für unser Land und die Region. Man sieht dadurch die neue Stärke des Volkes. Es gibt jedoch noch immer viele Hindernisse, um die Demokratie zu etablieren. Es fehlt uns an Fachleuten und viele streben ausschließlich nach Macht.“ Rim: „Das Aufkommen der Extremisten gefällt mit nicht. Die sind nicht gut für unser Land.“ Chayma: „Aber das spiegelt den politischen Pluralismus wieder und das muss man akzeptieren. Sie sind in der Minderheit und es wird nie die Gefahr bestehen, dass sie die Regierung übernehmen.“ Warum engagiert ihr euch gesellschaftspolitisch? Chayma: „Vor der Revolution hat mich Politik nicht so interessiert, ich hatte auch Angst, mich politisch zu engagieren. Nach der Revolution will ich an der Politik teilhaben. Frauen müssen überall mitgestalten, in der Politik in der Wirtschaft, einfach überall. Ich finde, die Gesellschaft und Wenn ihr einen Wunsch frei hättet, was würdet ihr in eurem Land verändern wollen? Chayma: „Alle sollen Arbeit haben und gewisse Mindestsozialstandards genießen können.“ Rim: „Das wichtigste ist die Bildung der Kinder, denn so werden sie zu verantwortlichen Menschen, um ihr Land demokratisieren zu können.“ 1/2012 I N F O FES

36 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Fachtagung DOPPELT DISKRIMINIERT? MIGRANTINNEN UND MIGRANTEN MIT BEHINDERUNGEN Menschen mit Behinderung können oft nur eingeschränkt am Arbeitsleben teilhaben. Arbeitsuchende mit Migrationshintergrund, bei denen eine Behinderung vorliegt, sind häufig noch weiteren Diskriminierungen ausgesetzt. Die Problemlagen„Migrationshintergrund und Erwerbsleben“ sowie„Behinderung und Erwerbsleben“ werden in Fachkreisen zwar ausführlich diskutiert, das Zusammenwirken der besonderen Merkmale wird jedoch kaum beachtet. Die gemeinsam vom Projekt„Gesellschaftliche Integration“ der FES sowie StadtImpuls, der gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung und Ansiedlung sozialer Projekte organisierte Fachtagung, brachte am 29. Februar diese Problemlagen zusammen. Im Zentrum der Panels und Workshops stand die Frage, wie die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Migrationshintergrund gezielt unterstützt werden kann. Nicht zuletzt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, so eine der Antworten der Fachtagung, müsse die interkulturelle Öffnung der staatlichen Institutionen und Unternehmen verbessert werden. BürgerAkademie EHRENAMT BRAUCHT UNTERSTÜTZUNG EMPFEHLUNGEN AN DIE POLITIK Wenn das Ehrenamt stärkere Wertschätzung durch Politik und Verwaltung erführe, könnten mehr Menschen dazu bewegt werden, sich zu engagieren. Davon zeigten sich rund 20 Ehrenamtliche mit Migrationshintergrund überzeugt, die Anfang März im Rahmen eines Seminars der BürgerAkademie des Fritz-Erler-Forums BadenWürttemberg zusammen kamen. Sie plädierten darüber hinaus für einen jährlichen Aktionstag, auf dem die zahlreichen Initiativen und Vereine präsentiert und für ihre Arbeit geehrt werden könnten. Dies sei mit Blick auf Ehrenamtliche mit Migrationshintergrund ganz besonders wichtig, damit die Mehrheitsgesellschaft wahrnimmt, dass ihre Arbeit der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt. Die Vorschläge sind Teil einer Liste mit Empfehlungen, die von den Seminarteilnehmerinnen und –teilnehmern der Ministerin für Integration in Baden-Württemberg, Bilkay Öney, überreicht wurde. Angebote zur Weiterbildung und zur Supervision, wenn unter sozial und psychologisch schwierigen Umständen gearbeitet wird, sind den Ehrenamtlichen wichtig. Zudem wünschen sie sich die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, um echte Teilhabechancen zu erlangen. FES I N F O SCHMECKT´S NOCH? Mit über 160 Milliarden Euro Jahresumsatz und rund 550.000 Beschäftigten ist die Ernährungsindustrie einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Doch skandalöse Zustände in der Massentierhaltung, Dioxine in Futtermitteln, Eiern und Fisch schlagen dem Verbraucher regelmäßig auf den Magen. Mehr noch: Legale Zusatzstoffe in der Lebensmittelherstellung, Hormon- und Arzneimitteldoping bei der Tierzucht und die Chemo-Keule auf unseren Äckern gefährden die Gesundheit der Verbraucher. Beim 40. Regensburger Gespräch„Schmeckt‘s noch? Unsere Lebensmittel zwischen Skandalen und Qualitätsansprüchen, Massenproduktion und Bio-Trend“ machte die Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, den horrenden Preisdruck weniger Supermarkt-Ketten auf Lebensmittelerzeuger, chronisch unterbesetzte Kontrollbehörden und die„Geiz-ist-geil“-Mentalität vieler Verbraucher gleichermaßen für unappetitliche Entwicklungen in der Nahrungsmittelbranche verantwortlich. Hans Hartl, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG) in Bayern, sah einen engen Zusammenhang zwischen stagnierender Kaufkraft bei vielen Arbeitnehmern, wachsendem Kostendruck in Betrieben und der Zunahme schlecht bezahlter Arbeitsplätze in der Lebensmittelbranche. Gute Lebensmittel hätten ihren Preis. 1/2012

EUROPA UND DIE WELT 37 EUROPA UND DIE WELT VERNETZEN SZENARIEN FÜR DIE EUROZONE 2020 ARBEITSGRUPPE EUROPÄISCHE INTEGRATION Wie sieht die Eurozone im Jahre 2020 aus? Zerfällt sie oder bildet sich ein Kern stärkerer Eurostaaten oder entwickelt sie sich unter steigendem politischem Handlungsdruck gemeinsam weiter zu einer politischen Fiskal- und Wirtschaftsunion? Zur Beantwortung dieser Fragen hat die FES eine Szenarienstudie initiiert, umgesetzt von Prof. Maria Joao Rodrigues, ehemalige Ministerin für Arbeit in Portugal. Als Auftakt eines längerfristigen Szenarienprojektes wurde die Studie mit Fachleuten aus EU-Institutionen, von Think Tanks, Bundestag und Ministerien in einer gemeinsamen Sitzung des AK-Europa der FES Berlin und der Arbeitsgruppe Europäische Integration des FES Europabüros in Brüssel diskutiert. Rodrigues präsentierte dabei vier mögliche Entwicklungsszenarien für die Eurozone: von Zerfall und Fragmentierung bis hin zu einer vervollkommneten finanz- und wirtschaftspolitischen Union. Zur Definition der Szenarien wird ein Raster verschiedener Einflussfaktoren herangezogen. Berücksichtigt werden sowohl Geld- und Finanzplitik, als auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik auf jeweils nationaler, europäischer und internationaler Ebene. In der Diskussion wurden alle vier Szenarien, die entweder in Richtung Integration oder Desintegration wirken, als plausibel bestätigt, unter der Annahme, dass auch ein dynamischer Übergang zwischen den Szenarien möglich sein sollte. Janis Emmanouilidis, Senior Policy Adviser beim European Policy Center, unterstrich als Kommentator die hohe Bedeutung der sozialen und politischen Einflussfaktoren wie etwa die Frage nach den Grenzen der Solidarität sowohl in den wohlhabenderen als auch den schwächeren EUMitgliedstaaten. So führen eine schwindende Bereitschaft zu weiteren Transferzahlungen auf der einen und die abnehmende Tolerierung weiterer tiefer Einschnitte in die nationalen Volkswirtschaften auf der anderen Seite, zu starken Friktionen. Dieses politische Konfliktpotenzial wurde in der heißen Phase der Wirtschaftskrise zwischen den Mitgliedstaaten zum Wohle der akuten Krisenbekämpfung bislang noch unterdrückt. Die notwendigen Reformen der EU-Verträge, wie sie im Szenario einer vertieften Inegration erforderlich wären, könnten in Zukunft durch das Aufbrechen von Konflikten unmöglich werden. Zur Vertiefung der Szenarien werden bei der FES im Laufe des Jahres weitere Workshops stattfinden. Studie 1/2012 I N F O FES

38 EUROPA UND DIE WELT Vortrag Beschrieb die Herausforderungen der griechischen Wirtschaft: Die Ministerin für Entwicklung, Schifffahrt und Wettbewerbsfähigkeit, Anna Diamantopoulou. (Foto: Schicke) Kurz notiert ZURÜCK ZUM WACHSTUM HERAUSFORDERUNGEN DER GRIECHISCHEN WIRTSCHAFT Durch die Medien verbreitete Mythen und die harte Wirklichkeit Griechenlands standen im Zentrum des Besuchs von Anna Diamantopoulou in Berlin. Die neue griechische Ministerin für Entwicklung, Schifffahrt und Wettbewerbsfähigkeit hatte am 22. März bei der Friedrich-EbertStiftung ihren einzigen öffentlichen Auftritt. Dabei beschrieb sie einer Fachöffentlichkeit die Herausforderungen der griechischen Wirtschaft nach dem Schuldenschnitt. Sie konzentrierte sich in ihrem Vortrag besonders auf die vielen kleinen, noch nicht sichtbaren Erfolge, die die Regierung in den letzten Monaten erreicht hat. Diamantopoulou machte deutlich, welche Fortschritte die Regierung bei der Bewältigung der Krise bereits gemacht hat, sei es bei der Reduzierung des Budgetdefizits oder auch bei der Verringerung des Leistungsbilanzdefi-zits. Die vormalige Bildungsministerin, die ihren neuen Posten NEUES FES-BÜRO IN ATHEN Im Mai 2012 eröffnet die Friedrich-Ebert-Stiftung ein neues Büro in Athen. Es soll den Dialog zwischen Deutschland und Griechenland befördern und dabei vor allem die progressiven Spektren beider Länder wieder in einen engeren Kontakt miteinander bringen. Wirtschaftspolitische Alternativen zur Austeritätspolitik, Strategien zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, kommunale Dialogforen sowie der Austausch zwischen Medienschaffenden werden erste Themen des neuen Projektes sein. Die FES wird sich gemeinsam mit griechischen Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Medien dafür einsetzen, die gemeinsame europäische Perspektive beider Länder wieder in den Mittelpunkt zu stellen. nur vier Tage zuvor übernommen hatte, verwies in ihrer Rede auf die knapp 250 Gesetze, die in den vergangenen beiden Jahren verabschiedet worden sind und die massiven Veränderungen, die Griechenlands Gesellschaft und Politik durchmachten. Die Maßnahmen summierten sich zum schärfsten Anpassungsprogramm, das je ein Land der OECD durchgestanden hat. Sie machte aber auch sehr anschaulich, wie die Krise Griechenlands besonders die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft und welche Entbehrungen die griechischen Bürger in den vergangenen Monaten auf sich genommen haben. So sei das Lohnniveau im öffentlichen Dienst um 30 % und in der Privatwirtschaft um mehr als 20 % gesunken, bei einem Preisniveau, das mit dem deutschen durchaus vergleichbar ist. Angesichts der momentanen Stimmung im Land, sei bei der Begleitung der Reformprozesse aus dem Ausland besondere Sensibilität notwendig. Die Ministerin unterstrich, dass Rat und Tat aus Europa hochwillkommen bei der Planung und Umsetzung der Reformen sei. Es sei aber kontraproduktiv, pauschale Kritik an den Griechen zu üben oder sich gar in Belange einzumischen, die nur vom griechischen Parlament entschieden werden können. In der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, Hubertus Heil, MdB und Professor Alexander Kritikos vom DIW stellte Hubertus Heil die industriepolitischen Konzepte der SPD vor, die sich deutlich von der austeritätsfixierten Politik der Bundesregierung abheben. Eine Verbindung von möglichst gezielten Wachstumsimpulsen und weiteren Reformen der griechischen Strukturen habe deutlich mehr Erfolgsaussichten, als eine weitere Verfolgung der einseitigen Sparpolitik. Die Diskussion endete mit dem Verweis auf einen weiteren Mythos, diesmal jedoch einem antiken mit modernem Anstrich: Das Solarprojekt Helios, benannt nach dem antiken Sonnengott, sei ein Beispiel dafür, wie die natürlichen geografischen Bedingungen Griechenlands in Verbindung mit moderner Technologie dazu beitragen können, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. FES I N F O 1/2012

EUROPA UND DIE WELT 39 RUSSLAND AM SCHEIDEWEG FUNDAMENTALER WANDEL IN DER RUSSISCHEN GESELLSCHAFT Die Überraschung blieb aus. Die Bürger Russlands wählten – nach vierjähriger Unterbrechung – ihren einstigen Präsidenten Wladimir Putin am 4. März mit fast 64 Prozent Zustimmung erneut ins höchste Staatsamt. Vorausgesehen hatten dies zwei Tage zuvor Gastgeber und Teilnehmer einer polnisch-deutsch-russischen Podiumsdiskussion im Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten(PISM). „Putins Sieg ist sicher“, sagte die wissenschaftliche Leiterin im PISM, Beata Wojna, zur Begrüßung vorher. Welche Folgen das zu erwartende Ergebnis vor allem für die russische Außen- und Europapolitik haben werde, das sei allerdings viel weniger sicher, fügte sie hinzu. PISM-Osteuropa-Experte und Moderator Jaroslaw Ciwek-Karpowicz lenkte den Blick zunächst auf die innere Situation Russlands.„Was bedeuten die Massenproteste, die seit der Parlamentswahl am 4. Dezember anhalten?“ „Diese Proteste kamen völlig unerwartet“, konstatiert Stefan Meister. Der Osteuropa-Experte der Robert Bosch Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sprach von einer „erstaunlich breiten Bewegung“, die ihren Kern in der gewachsenen Mittelschicht Russlands habe.„Diese Bürger, die etwa 15 bis 20 Prozent der russischen Bevölkerung ausmachen, wollen den Wandel“, sagt Meister. Dies unterscheide sie deutlich von der Mehrheit der Gesellschaft, die noch immer„passiv-paternalistisch“ sei. Auch Reinhard Krumm, der Leiter der FriedrichEbert-Stiftung in Russland, sieht in der Gesellschaft einen fundamentalen Wandel. Es sei ein Novum in der russischen Geschichte, dass Veränderungen von unten kommen.„Selbst die Perestroika ging von der Staats- und Parteiführung um Michail Gorbatschow aus“, betonte Krumm und präsentierte drei Thesen zur Lage der russischen Nation.„Erstens: Der Staat arbeitet gegen die von ihm selbst geforderte Modernisierung an. Viele Bürokraten lebten gut und verhindern deshalb jene Fortschritte, die Dmitri Medwedew immer wieder angekündigt hat.“ Auf der anderen Seite sei das politische System Russlands„keineswegs so stabil, wie man denkt“. Und drittens sei auch die Gesellschaft„viel weniger homogen, als dies von außen oft wahrgenommen werde“. Um die neue Mittelschicht gruppierten sich Gewinner und Verlierer der Transformation. Wo die Entwicklung enden werde, sei deshalb schwer zu prognostizieren. Der Russland-Experte des Warschauer Zentrums für Osteuropa-Studien(OSW), Marek Menkiszak sprach von einer„Systemkrise“, die aufgrund des Modernisierungsrückstands entstanden sei. „Das kann nicht lange so weitergehen“, prophezeite er. Menkiszak malte ein düsteres Szenario an die Wand. Die große Krise komme erst noch. Sobald die Wirtschaft in Russland Schwächen offenbare und die Schwierigkeiten mit dem Geld aus dem Gas-Export nicht mehr zu kaschieren seien, werde es zu einer Eskalation kommen.“ Stefan Meister glaubt dagegen an die Möglichkeit eines friedlichen Wandels.„Es wird keine fundamentalen Reformen geben, es wird aber auch keine gewaltsame Zuspitzung geben.“ Das sieht auch Reinhard Krumm so.„Man wird sich irgendwie durchwursteln.“ Podiumsdiskussion Anlässlich der bevorstehenden Übergabe der Präsidentschaft des Ostseerates von Deutschland an Russland, organisierte das FES-Büro Sankt Petersburg am 21. März eine Konferenz über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Großregion. Zukünftige Arbeitsschwerpunkte erörterten Franz Thönnes, MdB, Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz und Russland-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, und Jan Lundin, Direktor des Ostseerates. 1/2012 I N F O FES

40 EUROPA UND DIE WELT Planspiel QUO VADIS BOSNIEN? BOSNIEN UND HERZEGOWINA 2025 – SZENARIEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNG Es besteht keine Einigkeit darüber, wie es weitergehen soll Wie wird die bosnisch-herzegowinische Gesellschaft im Jahr 2025 aussehen? Und welche Entwicklungen wird sie bis dahin durchlaufen? Wird es ihr gelingen, die tiefen Risse, die sie heute kennzeichnen, zu überwinden? Und wenn nicht, welche Optionen für seine Zukunft hat der Staat Bosnien und Herzegowina? Antworten auf diese Fragen zu finden, war das Ziel der Teilnehmer eines Szenario-Planspiels, das von März 2011 bis Februar 2012 stattfand. Zwanzig Jahre nach Ausbruch des BosnienKrieges wurden zum ersten Mal Zukunftsszenarien systematisch entwickelt und die einzelnen Entwicklungsstufen der verschiedenen Szenarien dargestellt. Das Projekt war von der FriedrichEbert-Stiftung initiiert worden und wurde nach dem Vorbild der Mont Fleur Szenario-Simulation durchgeführt, mit dem das Büro der FES in Kapstadt 1991/92 den Übergang Südafrikas von der Apartheid zur Demokratie begleitet hatte. Allen Teilnehmern war klar: Die Zukunft lässt sich nicht voraussagen. Doch kann es gelingen, anhand einer klaren Analyse der gegenwärtigen Entwicklungen zu einer Beschreibung mehrerer möglicher Zukunftsvarianten zu gelangen. Anhand dieser Szenarien lässt sich diskutieren, welche Schritte unternommen werden müssen, damit eine bestimmte Zukunft eintritt bzw. nicht eintritt. Die akute Gefahr, in der sich das Land aufgrund der gesellschaftlichen und ideologischen Spaltungen befindet, ist allen Teilnehmern bewusst. Aus diesem Grund hat auch das Jahr 2025 als gedanklicher Endpunkt der verschiedenen Szenarien nur symbolische Bedeutung: die in ihnen beschriebenen Entwicklungen können schon morgen Wirklichkeit werden. Das Szenario-Team umfasste zwanzig Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die unterschiedliche politische Lager sowie verschiedene ethnische und religiöse Herkunft repräsentieren. Es gelang den Teilnehmern des Planspiels trotz ihrer unterschiedlichen politischen und ideologischen Anschauungen, sich auf fünf mögliche Zukunftsszenarien für die Entwicklung Bosnien und Herzegowinas zu einigen, symbolisch dargestellt durch unterschiedliche Zugnamen: • Der Postzug von Dayton – Status Quo • Der„schnelle Pfeil“ quer durch BuH – ein funktionierender dezentraler Staat • Der landesweite Schnellzug – ein funktionierender zentraler Staat • Der Intercity des westlichen Balkan – erneute Einbindung in die Region • Grenzüberschreitender Zug mit drei Parteien – Auflösung Überraschend war nicht so sehr die Identifizierung der fünf unterschiedlichen Szenarien, sondern die Einsicht, dass in drei von fünf Szenarien eine positive Entwicklung erst nach sozialen Unruhen oder ethnisch basierter Gewalteskalation möglich erscheint. Ziel der Szenarien ist es, die laufenden Diskussionen durch einen ungewöhnlichen Blick auf die Lage zu bereichern. Im Zentrum der Diskussion sollte die Frage stehen: Was geschieht, wenn Ereignisse eintreten, die im Augenblick nicht konkret vorhersagbar sind, die aber durchaus im Bereich des Möglichen liegen und die alle Planung durchkreuzen können? Was kann man tun, damit sie nicht eintreten? Die angestoßene Diskussion wird die politischen Entscheidungsträger hoffentlich dahingehend leiten, die Weichen für die Zukunft des Landes so zu stellen, dass der Zug in Richtung euro-atlantische Integration nicht verpasst wird. FES I N F O 1/2012

EUROPA UND DIE WELT 41 LAND IM UMBRUCH PRÄSIDENTENBERATER AUS MYANMAR IN BERLIN UND BRÜSSEL Myanmar steht nach fast fünf Jahrzehnten Militärherrschaft vor einer Zeitenwende, die von der seit März 2011 amtierenden Regierung unter Präsident Thein Sein eingeleitet wurde. Der vorläufige Höhepunkt der zahlreichen Reformschritte waren die Nachwahlen am 1. April 2012, die von der oppositionellen National League for Democracy, unter Führung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, mit überwältigender Mehrheit gewonnen wurde. Der Wandel ist auch für die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Myanmar eine Zäsur. Die Entscheidung der FES, ihre Möglichkeiten in Myanmar bereits 2005, mit ersten vertrauensbildenden Aktivitäten und Dialogen, auszuloten, war angesichts der harten Sanktionspolitik des Westens nicht unumstritten. Im Nachhinein hat sich das Engagement gelohnt, wie die zahlreichen Aktivitäten zeigen, mit denen die FES seit Mitte 2011 den Reformprozess in Myanmar aktiv begleitet. Dazu gehören Dialoge über die Beziehungen zwischen Myanmar und der EU sowie Workshops zu aktuellen Fragen des Reformprozesses. Ein wichtiger Ansprechpartner der FES ist eine Gruppe von Beratern, die Präsident Thein Sein zu Beginn seiner Amtszeit zu zentralen Fragen seiner Reformagenda berufen hat. Auf Einladung der FES besuchte die Gruppe der Präsidentenberater im März 2012 erstmals Europa. „We would like to learn…“. Mit diesen Worten beschrieben die fünf Berater des neuen Präsidenten von Myanmar, Thein Sein, Anfang März ihre Erwartungen an ihren Aufenthalt in Europa. Ziel des von der FES organisierten Dialogprogramms in Brüssel und Berlin war es, den vor knapp einem Jahr begonnenen politischen und wirtschaftlichen Reformprozess des südostasiatischen Landes auszubauen und nachhaltig zu fördern. Fragen nach dem Verhältnis von Parlament und Regierung, der sozialen Marktwirtschaft sowie Aspekten des Föderalismus im deutschen Parlamentarismus standen in Gesprächen, u.a. mit dem Vize-Präsidenten des deutschen Bundestages Wolfgang Thierse, auf der Tagesordnung. Angesichts der zahlreichen Probleme Myanmars sei es für die Politikerinnen und Politiker außerordentlich wichtig, technische Fähigkeiten zur Umsetzung des demokratischen Reformprozesses zu entwickeln, so die Präsidentenberater. Bei weiteren Diskussionen mit Mitgliedern des Bundestages und seiner Ausschüsse, mit Vertretern des Auswärtigen Amts, mit deutschen Myanmar-Experten sowie mit Journalistinnen und Journalisten wurde intensiv die Frage der Nachhaltigkeit des Reformprozesses in Myanmar erörtert und die Notwendigkeit weiterer Reformschritte hervorgehoben. Die Delegation stellte dabei ein umfangreiches politisches und wirtschaftliches Maßnahmenpaket vor, das die Situation der Bevölkerung merklich verbessern soll. Auch in den anschließenden Gesprächen mit Vertretern der EU-Institutionen in Brüssel unterstrich die Delegation die Reformbereitschaft der Regierung. Zentrale Frage in Brüssel war die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Myanmar. Die Europäische Union hatte bereits im Februar ein Hilfspaket von 150 Millionen Euro für den Zeitraum 2012-2013 zugesagt und plant eine Vertretung in Yangon zu eröffnen. In Gesprächen mit Robert Cooper, Sonderberater von Catherine Ashton, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission wurde insbesondere diskutiert, welche Rolle die EU bei der weiteren politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Myanmars einnehmen soll. Neben Programmen z.B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung/Erziehung wurde u.a. auch über Kooperationen im Bereich Informationstechnologie sowie Investitionen und Handel gesprochen. Dialogprogramm Begrüßung in der FES: Geschäftsführer Dr. Roland Schmidt im Gespräch mit den Präsidentenberatern(von links nach rechts) U Winston Set Aung(Wirtschaftsberater des Präsidenten), Dr. Nay Zin Latt (Politikberater des Präsidenten), U Than Kyaw (Rechtsberater des Präsidenten) und U Sit Aye(ChefRechtsberater des Präsidenten). 1/2012 I N F O FES

42 EUROPA UND DIE WELT Auch die Frage der Sanktionen wurde thematisiert. Allerdings herrschte unter den EUVertreter/-innen weitgehend die Auffassung, dass die EU diese, nach den Nachwahlen in Myanmar am 1. April, im Rahmen ihrer jährlichen Überprüfung weitgehend aufheben werde. Die Besucher aus Myanmar würdigten immer wieder die bisherige Arbeit der Friedrich-EbertStiftung in ihrem Land und den Modellcharakter vor allem sozialdemokratischer Lösungsansätze für die vielfältigen Herausforderungen, vor denen das Land steht. Gleichzeitig bekräftigten die Präsidentenberater den großen Willen, weiter mit der Stiftung innerhalb eines breiten Themenspektrums zusammenarbeiten zu wollen, um den jungen Reformprozess zu stärken und das Land auf seine neue Rolle in der Region Südostasien vorzubereiten. Konferenz Offener Meinungsaustausch hinter verschlossenen Türen: Teilnehmer u.a. der nordkoreanische Chefunterhändler Ri Yong Ho und Amerikas Ex-Außenminister Henry Kissinger. KLEINSTE SCHRITTE IMPULSE FÜR SECHSPARTEIENGESPRÄCHE Plötzlich war die FES mitten in der Weltpolitik gelandet. Im Streit über das nordkoreanische Atomprogramm hatten sich am 29. Februar in Peking amerikanische und nordkoreanische Unterhändler auf einen vorläufigen Stopp des Atomprogramms im Gegenzug für Nahrungsmittellieferungen geeinigt. Wenige Tage später liefen bei der FES in New York, Berlin und Seoul die Telefondrähte heiß. Die Nachrichtenagentur AP hatte die Meldung über die Ticker geschickt, der nordkoreanische Chefunterhändler, VizeAußenminister Ri Yong Ho, werde Anfang März zu einer u.a. von der FES organisierten Konferenz nach New York reisen und dort mit hochrangigen Vertretern aus den USA und Südkorea zusammentreffen. Die„gewöhnlich gut unterrichteten Kreise“ lagen gar nicht so falsch. In der Tat war es der FES gelungen, den seit Jahren daniederliegenden Sechsparteiengesprächen mit einer sogenannten Track-II Initiative neues Leben einzuhauchen. An dem vertrauensbildenden Dialog, der hinter verschlossenen Türen in New York City stattfand, nahmen auch sehr hochrangige Experten aus allen Mitgliedsstaaten der Sechsparteiengespräche(Nord- und Südkorea, USA, China, Japan und Russland) teil. Aus den USA wirkten u.a. John Kerry, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im US-Senat, sowie der ehemalige amerikanische Außenminister, Henry Kissinger mit. Außerdem ließen deutsche Teilnehmer, darunter der Korea-Experte und SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, die europäischen Erfahrungen mit Entspannungs- und Ostpolitik einfließen. „We need a change of mindset!“ – brachte einer der nordkoreanischen Konferenzteilnehmer den Tenor des Dialogs auf den Punkt. Tatsächlich kam es bei der zweitägigen Tagung in New York zu einem sehr offenen Meinungsaustausch, bei dem gemeinsam über alternative Ansätze und Visionen für eine friedliche und kooperative Zukunft in Nordostasien diskutiert wurde. Deutlich wurde auch, dass nicht nur die Regierungen in Nord- und Südkorea sich werden bewegen müssen. Auch in Washington und Peking muss politisches Kapital investiert werden. Sobald ein politischer Prozess wieder in Gang gebracht ist, sollte mehr als bisher von neutralen Vermittlern Gebrauch gemacht werden. Die deutsche Außenpolitik könnte hierbei eine Rolle übernehmen. Mindestens ebenso wichtig ist der wissenschaftliche, kulturelle und humanitäre Austausch, der zwischen und mit Nord- und Südkorea dringend verstärkt werden sollte. Auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen, die bereits intensiv in NordFES I N F O 1/2012

EUROPA UND DIE WELT 43 und Südkorea engagiert sind, sollte fortgesetzt werden. Die zentrale Frage lautet, was am Ende eines Friedensschlusses auf der koreanischen Halbinsel stehen soll. Das Interesse Washingtons an vollständiger Denuklearisierung Nordkoreas muss ebenso eine Rolle spielen, wie das Anliegen Pjöngjangs, umfassende Sicherheitsgarantien, einen Friedensvertrag mit den USA und Japan sowie wirtschaftliche Perspektiven zu bekommen. Noch wichtiger(und komplizierter) dürfte die Frage nach einer neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur für Nordostasien sein, in die es die koreanische Halbinsel einzubetten gilt. Die ungelöste Frage der Wiedervereinigung Nordund Südkoreas wird dabei ebenso mitschwingen wie die sino-amerikanische Rivalität in dem von Washington reklamierten„Pazifischen Jahrhundert“. Die Erfahrungen des KSZE-Prozesses lehren, dass der Aufbau von Vertrauen zur Etablierung eines Regimes kollektiver Sicherheit Zeit und Geduld benötigt – gerade in den polarisierten Demokratien Südkoreas und der USA eine schwierige Herausforderung. Wie steinig der Weg zu Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel ist, haben die nur wenige Tage nach der New Yorker Konferenz entstandenen Irritationen um den nordkoreanischen Satellitenstart deutlich gemacht. Die FES-Initiative hat indessen gezeigt, dass es trotzdem Wege aus dem Sicherheitsdilemma gibt. In der gut gefüllten Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz, formulierte Christoph Pohlmann, Leiter des FES-Büros in Seoul und einer der Initiatoren des Projekts es so:„Trotz aller politischen Differenzen ist es gelungen, neues Vertrauen zwischen den beteiligten Akteuren und Ländern aufzubauen.“ Die Friedrich-EbertStiftung wird daran anknüpfen und auch in Zukunft für entspannungspolitische Schritte in Nordostasien werben. GLAUBWÜRDIGKEIT BEDROHT ZUR REFORMIERBARKEIT DES UN-SICHERHEITSRATS Auch 2011 sah sich der UN-Sicherheitsrat vielfältiger Kritik ausgesetzt. Beispielsweise ging vielen Beobachtern die Anordnung einer militärischen Intervention im Falle Libyens zu schnell, während andere sich im Falle Syriens früher eine einheitliche Haltung des Rates gewünscht hätten. Aus historischer Sicht stellt sich die Arbeit des Sicherheitsrats im letzten Jahr jedoch anders dar, denn trotz vermeintlicher Betriebsamkeit verabschiedete der Rat deutlich weniger Resolutionen als in den Vorjahren. Gleichzeitig kam es noch nie zu so vielen einstimmigen Beschlüssen wie im Jahr 2011. Solche Fakten alleine aber genügen nicht, um auf Dauer die politische Glaubwürdigkeit dieser völkerrechtlich höchsten Entscheidungsinstanz für Frieden und Sicherheit weltweit zu sichern. Die Unfähigkeit zu handeln lässt die Rufe nach Reformen weiter anschwellen. Bei den Teilnehmer eines Workshops der FES in New York im März überwog vielmehr die Skepsis über die generelle Reformierbarkeit des Rates. Einigkeit herrscht zwar darüber, dass die historisch bedingte Zusammensetzung und Vormachtposition der fünf permanenten, vetoberechtigten Mitglieder nicht den politischen Realitäten der Gegenwart entspricht. Vorerst aber erscheint eine Annäherung zwischen den etablierten Mächten und den Anwärtern auf einen ständigen Sitz ausgeschlossen. Dennoch hat die Zusammensetzung des Rates im letzten Jahr mehr denn je die neue globale Kräftelage widergespiegelt. Nicht nur war Deutschland 2011 ein gewähltes, nichtständiges Mitglied, sondern auch Indien, Brasilien und Südafrika. Und obwohl eine Erweiterung des Rates bis auf weiteres unwahrscheinlich ist, lassen sich von seiner Arbeit im letzten Jahr zwei wichtige Schlüsse für die Zukunft ziehen: Erstens wird der Rat weiter von Glaubwürdigkeitskrisen erschüttert werden, unabhängig von seiner jeweiligen Zusammensetzung. Sicherheitsratsmitglieder stellen im Zweifelsfalle ihre nationalen Interessen über die Glaubwürdigkeit des Rates als Ganzes. Zweitens werden zukünftig Länder mit globalem Gestaltungsdrang – Deutschland eingeschlossen – versuchen, sich regelmäßiger in den Rat wählen lassen. Sollten sie ihre Interessen koordinierter wahrnehmen, könnte dies ein Gegengewicht zu den permanenten Mitgliedern darstellen. Workshop 1/2012 I N F O FES

44 EUROPA UND DIE WELT Regionalkonferenz Theoretisch benötigte Flächen zur Energiebedarfsdeckung durch Solarenergie (Satellitenaufnahme: NASA) NACH DER SONNE GREIFEN ENERGIEWENDE IM MITTLEREN OSTEN UND NORDAFRIKA „Der Markt allein ist nicht in der Lage, einen reichen jedoch nicht aus. Was bislang in den nachhaltigen Wandel zu initiieren, sondern es meisten Ländern der Region fehlt, sind gesetzbedarf aktiver Politikgestaltung um eine ausge- liche Rahmenbedingungen zur Förderung von wogene Entwicklung zu ermöglichen.“ Dieser Satz aus der Auftaktrede der AbSAMMELBAND ZUR ENERGIE teilungsleiterin für Indus- Die neuesten Entwicklungen im Bereich nachhaltige Energietrie-, Dienstleistungs- und politik im Mittleren Osten und Nordafrika sind in einem SamStrukturpolitik beim DGB melband zusammengefasst, den die FES beim Deutschen LevanBundesvorstand, Dr. Inge te Verlag in Auftrag gegeben hat. In 17 Beiträgen renommierter Lippert, zog sich wie ein Experten gibt der Band auf 125 Seiten Einblicke in politische, roter Faden durch alle Disrechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbekussionen der regionalen dingungen rund um das Thema„nachhaltige Energie“. Energiekonferenz, die am Den Autoren ist es gelungen, verschiedene nationale Lösungs27. und 28. März am Toten ansätze, Erfahrungen und Herausforderungen großer Teile der Meer in Jordanien stattRegion zusammenzufügen. Der Sammelband stellt Best-Pracfand. Die Erfolgsgeschichtice-Beispiele aus der Region vor und trägt dazu bei ein breites te des bundesdeutschen Publikum über Erkenntnisse rund um die Nutzung und FördeErneuerbare Energien Gerung nachhaltiger Energie zu informieren. Eine Übersetzung ins setzes(EEG) war AusgangsArabische ist geplant. punkt der gemeinsamen Petschulat, Tim O.(Hrsg.): Reaching for the Sun – The Search for Suche nach Politikansätzen Sustainable Energy Policies in North Africa and the Middle East. zur Förderung von erneuerDeutscher Levante Verlag, 2012(1.Auflage). baren Energien und EnerISBN 978-3-943737-00-4. gieeffizienz in der Region. Nirgendwo sonst auf der Welt ist das wirt- Nachhaltigkeit. Als größte Hindernisse auf dem schaftliche Potenzial für die Nutzung erneuer- Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung barer Energien größer als in der MONA-Region. wurden drei Faktoren identifiziert: Der fehlende Gleichzeitig gibt es keine Region, deren Anteil an politische Wille, die fast in der ganzen Region üblichen Subventionen fossiler Brennstoffe und konventionell erzeugten Stroms sowie die Nuklearpläne einiger Regierungen. Entscheidungsträger/innen in der Region sind gefragt, durch gezielte Maßnahmen stabile Investitionsbedingungen und Anreize erneuerbaren Energien in ihrem Energiemix ge- zum Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. ringer ist. Daher lag auf der Hand, nach den Ur- Auch Zivilgesellschaft und Medien spielen eine sachen für diese auffällige Diskrepanz zu suchen. entscheidende Rolle, wenn es darum geht, für Die technischen Möglichkeiten, um erneuerbare nachhaltige Energielösungen zu werben und auf Energien effizient zu nutzen sind vorhanden. Missstände in der Energiewirtschaft aufmerksam Technische Mittel und Kreditangebote alleine zu machen. FES I N F O 1/2012

EUROPA UND DIE WELT 45 NEUE ENERGIEFORMEN IM BLICK ERSTE KOOPERATION DER FES IN DEN GOLFSTAATEN Mit einer detaillierte Analyse der Fortschritte und Initiativen im Bereich der erneuerbaren Energien in den sechs Staaten des Golfkooperationsrates (GRK), dehnt die FES ihren Aktionsradius weiter aus. Die nun vorliegende Publikation ist das Ergebnis der ersten Kooperation mit dem in Dubai und Jeddah ansässigen Gulf Research Center. Neben einer Analyse der politischen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, präsentiert die Autorin Imen Jeridi Bachellerie die Entwicklungen und Kapazitäten in Industrie und Forschung sowohl in Bahrain, Kuwait und im Oman als auch in Qatar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auf mehr als 200 Seiten deckt sie dabei die gesamte Bandbreite des Themas, von Stromerzeugung über Wasserentsalzung bis hin zu„Green Buildings“ ab. Das Kooperationsprojekt will Möglichkeiten der Integration erneuerbarer Energien in die fossil geprägte Energielandschaft der Region aufzeigen, die Wissensbasis auf dem Gebiet der nachhaltigen Energieversorgung erweitern und eine Übersicht über den momentanen Stand der Entwicklung liefern. DIE PUBLIKATION Bachellerie, Imen Jeridi: Renewable Energy in the GCC Countries: Resources, Potential, and Prospects. März, 2012. http://library.fes.de/pdf-files/bueros/ amman/09008.pdf Analyse GRÜNE JOBS IN ISRAEL LANGJÄHRIGE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM UMWELTMINISTERIUM Israel ist ein Hochtechnologieland, das auch im Bereich der grünen Technologien zu den Weltmarktführern zählt. Doch was Produktions- und Konsumverhalten sowie Nachhaltigkeit auf dem Arbeitsmarkt betrifft, hat Israel noch einen weiten Weg zu gehen. Ein Umdenken in Richtung einer grünen Wirtschaft begann erst vor wenigen Jahren, als die israelische Regierung einige Gesetze auf den Weg brachte, um einen Plan für eine grünere Wirtschaft zu entwickeln. Seitdem widmen sich nicht nur das Umweltministerium, sondern auch politische Entscheidungsträger, die Sozialpartner, NGOs und die Wissenschaft intensiv dem Thema„Green Growth in Israel“. Die FES unterstützt diese Bestrebungen seit 2009. In jenem Jahr organisierte die Stiftung die Reise einer Delegation aus Vertretern des Umweltministeriums, der Industrie sowie Gewerkschaftern und Wissenschaftlern zu einem Arbeits- und Informationsaufenthalt nach Berlin. Im Jahr 2011 entsandte die FES einen Experten des israelischen Umweltministeriums zu einem Studienaufenthalt nach Brüssel. Im März 2012 veranstaltete die FES in Kooperation mit dem israelischen Umweltministerium und dem MACRO Center for Political Economics eine internationale Konferenz u.a. mit dem Umweltminister Gilad Erdan. Das MACRO Center stellte eine Studie vor, die neue Märkte und Arbeitsfelder identifizierte, in denen grüne Arbeitsplätze entstehen können. Kooperation Im Rahmen eines von den FES-Büros in Herzliya und Ost-Jerusalem vorbereiteten Besuch traf der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im März in Israel und den palästinensischen Gebieten die neue Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei, Shelly Yachimovich. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Bedeutung der israelischen sozialen Protestbewegung, die Herausforderungen für die Sozialdemokratie und der besorgniserregende Stillstand im Friedensprozess. Zu weiteren Gesprächspartnern Gabriels zählten u.a. der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, der Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad und Dr. Mustafa Barghouti, Vorsitzender der Palästinensischen Nationalen Initiative. 1/2012 I N F O FES

46 EUROPA UND DIE WELT Dokumentarfilm AN DER SPITZE DES WANDELS STIMME DER FRAUEN IN DER JEMENITISCHEN REVOLUTION Das Jahr 2011 war im Jemen ein Jahr des Protests und des Wandels. Die das gesamte Jahr hindurch anhaltenden Massenproteste führten schließlich zu Beginn des Jahres 2012 zur Abwahl des 33 Jahre regierenden Präsidenten Saleh. Angesichts des nun anstehenden Nationalen Dialoges, der zur Bildung einer neuen Verfassung führen soll, gilt es sicherzustellen, dass Frauen im neuen aber immer noch sehr traditionell geprägten Jemen an der Neuordnung beteiligt sind. Die FES-Vertretung im Jemen lud daher im März 2012 zur Ausstrahlung des Dokumentarfilms Films„Jemenitische Frauen an der Spitze des Wandels!“ ein. Der von der Partnerorganisation Voice Development Foundation produzierte Film zeigt exemplarisch drei Frauen: eine Hausfrau, eine Ärztin und eine Lehrerin. Allen drei ist gemeinsam, dass sie im Revolutionsjahr 2011 ihren Lebensmittelpunkt auf den zentralen TaghreerPlatz(Platz des Wandels) verlegten. Dort in Zelten wohnend, forderten sie unermüdlich den politischen Wandel, einen modernen, zivilen und demokratischen Staat, bessere Lebensverhältnisse, Stabilität, Sicherheit und die Einhaltung der Menschenrechte. Gleichzeitig hielten sie mit Nahrungsversorgung, ärztlicher Betreuung und Bildungsangeboten die Protest-Zeltstadt auf dem Taghreer-Platz am Leben. Der Film bietet einen gelungenen Kontrapunkt zu den Klischees über jemenitische Frauen, die im Westen aber auch in der arabischen Welt existieren. Mit der öffentlichen Vorführung und der gezielten Verteilung von 1000 Filmkopien landesweit, erhofft sich die FES, nicht nur die Rolle der Frauen zu dokumentieren, sondern darüber hinaus zu verhindern, dass ihre Bedeutung im Jahr des Wandels vergessen wird. Insbesondere angesichts des wachsenden Einflusses islamistischer Strömungen ist es wichtig, engagierte Frauen im Vorfeld der anstehenden Verteilung wichtiger Aufgaben zu unterstützen. Veranstaltungsreihe VORBILD UND INSPIRATION JUNGE FRAUEN IN PAKISTAN ZWISCHEN TRADITION UND EMANZIPATION Dr. Farzana Bari von der Quaid-i-AzamUniversity gibt ein TV-Interview auf einer Kundgebung zum Internationalen Frauentag Champa, eine junge Frau, steht in der pakistanischen Thar-Wüste und ruft verzweifelt nach ihrem verschwundenen Sohn und ihrem Mann. Sie werden nicht kommen. Beide sind nach einem versehentlichen Übertritt der pakistanisch-indischen Grenze von indischen Soldaten festgenommen worden. Für Champa beginnt eine lange Zeit, in der sie erlebt was es bedeutet, sich als Frau alleine in einer nach wie vor von traditionellen Normen geprägten Gesellschaft behaupten zu müssen. Mit diesen Szenen des Filmes„Ramchand Pakistani“ startete das FESBüro in Pakistan Anfang März eine neue Veranstaltungsreihe mit dem Titel„MovieLog: Think – Challenge – Question“, die jungen Frauen einmal im Monat Raum für einen offenen Dialog bieten soll. Die Realität vieler Frauen in Pakistan ist von Diskriminierung, Ausbeutung und häufig auch Gewalt geprägt. Traditionelle Normen, patriarchale Strukturen und eine zum Teil diskriminierende Rechtsprechung haben weiterhin großen Einfluss auf das Leben von Frauen. Allerdings sind in den letzten Jahren wichtige Fortschritte FES I N F O 1/2012

EUROPA UND DIE WELT 47 zur gesetzlichen Gleichstellung gemacht worden. So wurde 2010 ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz erlassen, 2011 folgten die Gesetze zur Prävention von frauenfeindlichen Praktiken und zur Verhinderung von Säure-Anschlägen. Gesetze allein können die lange gewachsenen Strukturen und Normen jedoch nicht von heute auf morgen durchbrechen. Umso wichtiger ist es, dass Frauen auch in Pakistan nicht passiv bleiben, sondern für ihre Rechte kämpfen. Die weiblichen Parlamentsmitglieder sind viel engagierter als ihre männlichen Kollegen. Arbeiterinnen organisieren sich in Gewerkschaften, um gegen wirtschaftliche Ausbeutung zu kämpfen. Junge Frauen zieht es an die Universitäten. Zudem treten einzelne Frauen in die Öffentlichkeit und dienen als Vorbild und Inspiration. An vielen Stellen bleibt jedoch Handlungsbedarf. In Deutschland Selbstverständliches – Menschen treffen, frei Gedanken äußern, sich eine eigene Meinung bilden – ist für viele pakistanische Frauen oft nur eingeschränkt möglich. An dieser Stelle möchte die FES in Pakistan mit MovieLog ansetzen. An den regelmäßig stattfindenden Nachmittagen wird so ein geschützter Raum außerhalb des eigenen Zuhauses geschaffen, in dem der Austausch von Erfahrungen, frei von sozialen Zwängen, möglich sind. Die gezeigten Filme dienen dabei als Anregung. MovieLog wird von der FES gemeinsam mit dem Center of Excellence in Gender Studies der Quaid-i-Azam-University in Islamabad und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst DAAD durchgeführt. PROBLEME MIT DEM NETZ NEUE MEDIEN CONTRA ALTE POLITIK IN PAKISTAN Nicht erst seit dem Arabischen Frühling oder Irans„Grüner Revolte“ fasziniert das politische Potenzial des Internets. Auch in Pakistan versuchen eine Vielzahl von Projekten das Internet für die Förderung und Entwicklung der Demokratie zu nutzen. Um zu hohen Erwartungen vorzubeugen, erscheint eine realistische Annäherung an die Möglichkeiten neuer Kommunikationsmittel umso dringlicher. Den Auftakt für eine detaillierte Auseinandersetzung mit der politischen Nutzung des Internets in Asien bildet eine Studie des FES-Büros Pakistan.„New Media vs. Old Politics“ untersucht nicht nur Anwendungsformen durch Politik und Zivilgesellschaft in Pakistan, vorangestellt ist eine Zusammenfassung bisheriger theoretischer Debatten zu neuen Medien und politischem Wandel. Geht es um die Netzanbindung, kann Pakistan einem Vergleich mit Mittelost und Nordafrika nicht standhalten: nur elf Prozent der Bevölkerung nutzen bisher das Internet(Iran 43 %, Tunesien 34 %). Hemmend wirken vor allem Mängel bei Bildung und Infrastruktur. Zudem werden die meisten Internetinhalte bislang auf Englisch produziert, der Online-Markt in der Nationalsprache Urdu ist kaum erschlossen. Medien und Zivilgesellschaft wurden auf das Potenzial des Internets erstmals während des Ausnahmezustands unter der Militärherrschaft von General Musharraf im November 2007 aufmerksam. Als die Regierung privaten Fernsehstationen Sendeverbot erteilte, verbreiteten E-Mail-Listen, Blogs und YouTube-Kanäle Informationen über die Lage. Auch der Einsatz für Frauenrechte oder Debatten über die Rolle der Religion in der Politik finden Raum im Internet. Eine Präsentation der FES-Studie in Karachi brachte Journalisten, Blogger und Aktivisten zusammen. Dr. Arif Alvi, Generalsekretär der Pakistan Tehreek-e Insaf(PTI), schilderte begeistert, wie seine Partei über soziale Medien und Mobiltelefone neue Anhänger gewinnen konnte. Tatsächlich ist es PTI gelungen, die bislang kaum politisch aktive städtische Jugend in großer Zahl anzusprechen. Dass die Mobilisierung über das Internet nicht automatisch mit einer demokratischen Diskussionskultur einhergeht, zeigten jedoch die Einwände einiger Diskutanten, welche die schwache Programmatik der Partei und den häufig rüden Umgangston in deren Onlineforen kritisierten. Ein weiteres Thema der Podiumsdiskussion bildeten Online-Zensur und Gesetzgebung: Während es einerseits immer noch keine Gesetze gibt, die den Informationsaustausch im Netz regulieren, weitet der Staat andererseits die Blockade von Netzinhalten zunehmend aus. DIE STUDIE library.fes.de/pdf-files/iez/08748.pdf Studie 1/2012 I N F O FES

48 EUROPA UND DIE WELT Auslandsbüros stellen sich vor In guten Händen: Das Team des FESBüros in Singapur WACHSTUMSDYNAMIK AUCH FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT DAS FES-BÜRO SINGAPUR FÜR REGIONALE ZUSAMMENARBEIT IN ASIEN Der Stadtstaat Singapur an der Südspitze Malaysias ist kleiner als Hamburg. Mit seinem, auch in der letzten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, fast ungebrochenen Wirtschaftserfolg und aufgrund seiner multi-ethnischen Zusammensetzung ist Singapur ein Kristallisationspunkt für die Dynamik und Diversität in der asiatischen Region. Von hier aus steuert das FESBüro für Regionale Zusammenarbeit in Asien regionale Projektaktivitäten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterhält seit den späten sechziger Jahren Beziehungen zur der 1964 gegründeten Republik Singapur. Aus den ersten politischen Beratungseinsätzen, vor allem für den Nationalen Gewerkschaftsverband und zum Thema Medien, entstand seit den späten achziger Jahren eine dauerhafte Präsenz im Stadtstaat. 1971 war die FES Mitbegründerin des Asia Media Information Centre(AMIC), welches bis heute ein Hauptpartner der regionalen Medienarbeit ist. Nach und nach übernahm das Büro eine koordinierende Funktion für die Projektarbeit in südostasiatischen Ländern, in denen die FES nicht mit eigenen Bürostrukturen vertreten war. Ab 1995 wurde das Büro dann formal zum „Office for Regional Cooperation in Asia“, zuständig für alle regionalen Aktivitäten in Asien. Heute arbeitet das„Regionalbüro“ der FES als Teil des Netzwerkes der fünfzehn FES-Büros in Asien. Die regionalen Arbeitslinien umfassen die vier Bereiche„Förderung der sozialen Gerechtigkeit“,„Nachhaltige Gestaltung der Wirtschaft von Morgen“,„Gemeinsame Sicherheit in Asien“ und„Stärkung demokratischer Prozesse und regionaler politischer Netzwerke“. Bei der FES-Singapur werden diese Arbeitsstränge koordiniert. Das Büro leistet zudem Beiträge zur Stärkung der sozialen Dimension mit Blick auf den südostasiatischen Staatenbund ASEAN(Association of Southeast Asian Nations) und das Asia-Europe Meeting(ASEM). Viele Länder in Asien stehen vor einer gewaltigen Zukunftsaufgabe, denn bislang profitiert nur ein kleiner Teil der asiatischen Bevölkerung vom ungebremsten Wachstum der Region. Zwar hat die absolute Armut in den asiatischen Ländern in den letzten fünfzehn Jahren abgenommen, die sozialen Ungerechtigkeiten bestehen jedoch weiterhin. Bis zu 95 % der Arbeitenden sind informell beschäftigt und genießen kaum eine Grundsicherung ihrer Lebens- und Erwerbsrisiken. Soziale Sicherung wird in Asien zwar zunehmend als ein Bestandteil der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verantwortung des Staates wahrgenommen. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat diesen positiven Trend zum Aufbau entsprechender Sicherungssysteme aber sicher bekräftigt, wenn nicht gar beschleunigt. Für die FES bietet sich hier ein wichtiger Ansatzpunkt für ihre regionale Projektarbeit. Mit einem neuen Trainings- und Beratungsnetzwerk zu„Sozialer Sicherung“ will die FES ab 2012 gezielte Trainingsangebote unterbreiten und einen Erfahrungsaustausch zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme in den Ländern der Region befördern. ASEAN ist der dynamischste regionale Integrationsprozess in Asien, doch während die Region wirtschaftlich zusammenrückt, müssen die politischen und sozialen Aspekte in diese Entwicklung noch stärker integriert werden. Obwohl die Integration in ASEAN folgenreiche FES I N F O 1/2012

EUROPA UND DIE WELT 49 Auswirkungen auf alle Bevölkerungsteile der Mitgliedsstaaten hat, ist es wichtig darauf hinzuwirken, dass sich zivilgesellschaftliche Gruppen und Gewerkschaften konstruktiv an den Entscheidungsprozessen beteiligen können. Hier leistet die FES ihren Beitrag, um sowohl solche Beteiligung zu ermöglichen als auch den Arbeitnehmern in der Region eine Stimme zu verleihen. Seit einigen Jahren berät die FES das ASEAN-Sekretariat auch zu Fragen der Geschlechtergerechtigkeit; das Thema„Gender Budgeting“ findet zunehmend Interesse bei den zuständigen Ministerien der ASEAN Mitgliedsstaaten. Der Dialog zwischen Sozialpartnern hat in Asien – mit wenigen Ausnahmen – keine Tradition. Das Projektbüro in Singapur ist zuständig für die Koordination der regionalen Gewerkschaftsarbeit in Asien. Mit ihren Partnern aus den asiatischen Gliederungen des Internationalen Gewerkschaftsbundes(IGB) und den globalen Berufsverbänden wirkt die FES auf die Institutionalisierung des sozialen Dialogs im ASEANGemeinschaftsprozess hin. So sollen konkrete Richtlinien für die industriellen Beziehungen im Dienstleistungssektor erarbeitet werden. Singapur ist aufgrund seiner Stellung als wirtschaftsmächtiger aber kleiner Stadtstaat an seiner multilateralen Einbindung stark interessiert und hat stets sein Engagement in den regionalen Prozessen bewiesen. Inmitten der Dynamik Südostasiens hat es sich als verlässlicher Standort für das FES Büro für regionale Kooperation in Asien bewährt. Die Diversität der Projektregion spiegelt auch das Büro wider: von den fünf Ortskräften im Büro Singapur sind drei unterschiedlicher asiatischer Herkunft. Und meistens sind wir alle unterwegs –„for social justice in Asia“. MEHR EINFLUSS FÜR DIE PARLAMENTE JUSTIZREFORM IN SÜDOSTASIEN Die Rechtsinstitutionen in vielen Ländern Südostasiens genießen nicht das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit. Sie gelten als korrupt, ineffizient, inkompetent, politisiert, menschenrechtsverachtend und ungerecht. Die Gründe dafür liegen nicht zuletzt in der fehlenden Unabhängigkeit des Justizwesens sowie in unzureichenden Überwachungs- und Kontrollmechanismen durch Parlamente und zivilgesellschaftliche Organisationen. Bemühungen für umfassende Reformen im Justizbereich stoßen auf den Widerstand mächtiger staatlicher und sicherheitspolitischer Akteure. “Parlamentarier können sich einbringen, um die Unentschlossenheit zur Justizreform zu überwinden.” Mit diesen Worten wandte sich die ehemalige Bundesministerin für Justiz, Herta Däubler-Gmelin, an die Teilnehmenden des neunten Interparliamentary Forum on Security Sector Governance in Southeast Asia(IPF-SSG). Das Ende 2007 ins Leben gerufene Forum hat zum Ziel, der Sicherheitssektorreform in Südostasien eine parlamentarische Dimension hinzuzufügen. Das in Phnom Penh gemeinsam mit dem Geneva Centre for Democratic Control of Armed Forces und dem Cambodian Institute for Cooperation and Peace durchgeführte Forum richtete sein Augenmerk auf die Justizreform als grundlegenden Bestandteil der Sicherheitssektorreform in Südostasien. In den zwei Veranstaltungstagen tauschten Parlamentarier, Regierungsvertreter, Juristen, Richter, Wissenschaftler sowie Vertreter aus Zivilgesellschaft und dem Sicherheitssektor Südostasiens ihre Erfahrungen und Ansätze zur Justizreform in ihren Ländern aus. Es wurden konkrete Vorschläge erarbeitet, wie die Beteiligungsmöglichkeiten einzelner Interessengruppen, insbesondere Parlamentarier, ausgebaut werden können. Für die Teilnehmenden des Forums liegen die Prioritäten für Justizreform in Südostasien zunächst in der Ausbildung der Mitarbeiter sowie der Bekämpfung von Korruption. Unter den Praxisvertretern waren Parlamentarier und Justizbeamte in höchsten Funktionen(u.a. Parlamentspräsident und Vorsitzende Richter), deren Expertise das Forum inhaltlich stark bereicherte. ERGEBNISSE DES FORUMS www.fes-asia.org. Fachforum 1/2012 I N F O FES

50 EUROPA UND DIE WELT Vernetzungsbasis STRESSTEST FÜR DIE DEMOKRATIE DER PUTSCH IN MALI In der Nacht vom 21. auf den 22. März putschte ein Teil des malischen Militärs – vermutlich spontan – gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré(ATT), den sie für sein unentschlossenes und schwaches Vorgehen im Kampf gegen die Rebellion verschiedener Tuareg-Gruppen im Norden Malis sowie für die mangelnde Ausstattung des Militärs verantwortlich machen. Der Putsch verlief überwiegend unblutig, auch weil die dem Präsidenten gegenüber loyalen Truppen kaum Widerstand leisteten. Der Putsch fand nur sechs Wochen vor Wahlen statt, bei denen ATT nicht mehr angetreten wäre. Auslöser war ein Treffen des Verteidigungsministers mit dem Militär, in dem er die Verlegung weiterer Truppen in den Norden ankündigte. Es kam zu einer Auseinandersetzung, die zur Plünderung der Waffenarsenale und einem Marsch auf Bamako führte. Die Putschisten wollten damit auf die ungelöste militärische Frage im Norden aufmerksam machen. Seit Januar greifen dort zwei verschiedene schwer bewaffnete Tuareg-Rebellengruppen Städte an. Die größere der beiden Gruppen – MNLA(Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad) – verfolgt dabei das Ziel eines eigenen Staats der sich über den gesamten Norden Malis erstreckt. Es handelt es sich um eine kleine radikale Minderheit, die keineswegs den Anspruch erheben kann, für„die Tuareg“ zu sprechen. Die meisten Menschen im Norden – Tuareg wie Angehörige anderer Volksgruppen – wünschen sich keinen„Staat Azawad“. Seit Monaten sind schätzungsweise über 300.000 Malier auf der Flucht. Eine kleinere Tuareg-Gruppe namens„Ansar Dine“(Verteidiger des Glaubens) kämpfte zunächst gemeinsam mit der MNLA, allerdings nicht um einen eigenen Staat, sondern um die Scharia einzuführen. Sie erhält Unterstützung von Al Qaida im islamischen Maghreb sowie Boko Haram. Im Zuge des Putsches brach die Kommandostruktur des Militärs zusammen; viele Soldaten desertierten; Tuareg unter ihnen schlossen sich zum Teil gar den Rebellen an. Dies führte dazu, dass Ende März innerhalb nur weniger Tage die Rebellen die Kontrolle über alle größeren Städte im Norden übernahmen. Am 6. April rief die MNLA den unabhängigen„Staat Azawad“ aus. Dieser erhält zwar international keine Anerkennung, dennoch ist damit die Teilung Malis de facto erfolgt. Die Regionalorganisation ECOWAS erklärte direkt nach dem Putsch, dass diese undemokratische Entwicklung inakzeptabel sei. Nachdem der erste Vermittlungsversuch scheiterte, erließ sie diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen. In einem zweiten Anlauf einigten sich schließlich die Vermittler und die Putschisten auf die Ernennung des Parlamentspräsidenten als Interims-Präsident sowie einen InterimsPremierminister und eine Übergangsregierung. Die Sanktionen wurden daraufhin aufgehoben. Es muss der Übergangsregierung nun gelingen, die zerstrittenen politischen Lager soweit zu vereinen, so dass gemeinsam eine Strategie für den Norden entwickelt werden kann. Ebenso muss ein Zeitplan für die Vorbereitung der Wahlen erstellt werden. Der Putsch wurde von der Mehrheit der politischen Klasse und einem Teil der Zivilgesellschaft abgelehnt, welche die sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung forderte. In der Bevölkerung wuchs hingegen die Zustimmung; viele projizierten ihre diversen Frustrationen über Korruption, Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit auf den Putsch. Eine nicht ausreichende Wertschätzung demokratischer Institutionen und Abläufe, gepaart mit einer Enttäuschung über ausbleibenden wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zeigen, wie schnell die demokratischen Errungenschaften Malis ins Wanken geraten können. Für eine nachhaltige demokratische Konsolidierung müssen vor allem Antworten auf drängende soziale Probleme gefunden werden. Die internationale Kooperation sollte sich künftig deshalb verstärkt sozialen Fragen widmen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung als sozialdemokratischer Akteur ist ausgezeichnet aufgestellt, um Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu bearbeiten. Zudem müssen demokratische Institutionen gestärkt werden und Leistungen des Staates für die Bürger verbessert und sichtbar gemacht werden, um eine funktionierende Demokratie zu unterstützen sowie Vertrauen zu erzielen. FES I N F O 1/2012

EUROPA UND DIE WELT 51 EIN NEUES GESICHT DES KONTINENTS POLITIKER AUS BENIN ZU GAST IN BERLIN „Was in Mali passiert ist, ist das alte Afrika. Das haben wir eigentlich hinter uns gelassen, heute stehen wir ein, für ein neues Gesicht des Kontinents, ein demokratisches. Staatsstreiche sind eine Gefahr für unsere gesellschaftliche Entwicklung, der wir entschieden entgegen treten werden“, so Außenminister Dr. Nassirou Bako-Arifari(im Bild rechts) aus dem westafrikanischen Benin bei einem Treffen Ende März mit dem Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Roland Schmidt(im Bild links). Wenige Tage nachdem meuternde Soldaten in Bamako den demokratisch gewählten Präsidenten von der Macht vertrieben hatten, kam der oberste Diplomat, dessen Land aktuell den Vorsitz der Afrikanischen Union(AU) inne hat, zu politischen Gesprächen nach Berlin.„Über politische Bildung und kontinuierliche Arbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen schaffen wir in unseren jungen Demokratien die notwendigen Grundlagen, damit soziale Gerechtigkeit und ein funktionierender Rechtsstaat entsteht“, betonte der Minister. Dass die Friedrich-Ebert-Stiftung dabei zu den wichtigsten Partnern Benins gehört machte auch der Besuch einer hochrangigen Delegation der staatlichen Medienbehörde(HAAC) deutlich: Gemeinsam mit ihr und weiteren Partnern arbeitet die FES daran, die Freiheit der Medien zu garantieren, sie qualitativ zu verbessern und verfassungsrechtlich umzusetzen.„Wir danken der Stiftung für die bislang geleistete Arbeit, die nicht nur für unser Land, sondern für die gesamte Region Westafrikas, die Bedeutung von freier Presse und vertrauenswürdigem Journalismus hervorhebt“, betonte Delegationsleiter und Vizepräsident der HAAC, Edouard Loko. Delegationsbesuche EINES DER KORRUPTESTEN REGIMES DER WELT DIE OPPOSITION AUS ÄQUATORIALGUINEA BERICHTET „Auch wenn die Lage oft ausweglos erscheint, dürfen wir die Hoffnung auf demokratische Veränderungen nie aufgeben“, betonte Markus Meckel gegenüber einer Delegation aus Äquatorialguinea im geschichtsträchtigen Ort Schwante bei Oranienburg. Hier, wo vor gut 23 Jahren mutige Frauen und Männer gegen die Diktatur der SED ein politisches Zeichen setzten, diskutierte der langjährige Bundestagsabgeordnete und Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei(SDP) mit dem einzigen Oppositionsabgeordneten Plácido Micó Abogo des zentralafrikanischen Landes. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung war Abogo Anfang März zu Gast in Brüssel und Berlin und wurde begleitet von Mitgliedern seiner Partei, der Convergencia para la Democracia Social, CPDS. Ziel der politischen Gespräche war es, über eines der korruptesten Regimes der Welt zu informieren und auf die desolate Menschenrechtslage in dem kleinen, aber ölreichen Land im Golf von Guinea aufmerksam zu machen. Seitdem das Öl sprudelt, verschlechtert sich die Lage im Land. Demokratie bleibt ein Fremdwort, die soziale Situation der Menschen ist prekär. In den Gesprächen u.a. mit Amnesty International, dem Auswärtigen Amt, Transparency International, dem Menschenrechtsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer oder dem Geschäftsführer der FES, Dr. Roland Schmidt, wurde deutlich: Die internationale Gemeinschaft widmet der Diktatur in diesem Land zu wenig Aufmerksamkeit. Informationsgespräche 1/2012 I N F O FES

52 EUROPA UND DIE WELT Sommerschule Keine Langeweile kam bei der FESSommerschule in Chile auf TRICKS ENTLARVT POLITISCHER NACHWUCHS LATEINAMERIKAS FINDET ZUSAMMEN Ein eher sperriger Titel überschrieb die dritte Sommerschule für Jugendorganisationen progressiver politischer Parteien Lateinamerikas, die Anfang März 2012 eine Woche lang in der Nähe der chilenischen Hauptstadt Santiago, 50 Nachwuchspolitikerinnen und-politiker zusammenführte:„Demokratie, Umweltagenda und Entwicklung“. Alter, Temperament, Kenntnisse, politische Praxis und Engagement der jungen Männer und Frauen aus zehn Ländern sorgten aber dafür, dass das Thema wirklichkeitsnah und kommunikationsintensiv umgesetzt wurde. Im Vorfeld der Umweltkonferenz„Rio+20“ sollten der Klimawandel, eine nachhaltige Wirtschaft und sozial gerechte Entwicklungsmodelle analysiert werden, um dann mit den Erfahrungen und der Situation der jeweiligen Heimatländer verglichen zu werden. In Ländern, die Umweltpolitik eher für ein Luxusproblem der Industriestaaten halten, ist die Sensibilisierung für Nachhaltigkeit und ökologische Politik besonders wichtig. Natürlich sollten die Debatten auch Gemeinsames und Unterschiedliches in Programmen und Praxis der„fortschrittlichen“ Parteien des Kontinents herausarbeiten, Kontakte ermöglichen, Netzwerke knüpfen, um auch über die Sommerschule hinaus kontinentweite Kommunikation und Kooperation zu ermöglichen. Die Delegationen aus Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Ecuador, Mexiko, Paraguay, Peru und Uruguay repräsentierten ihre Länder und setzten sich nur zum Teil aus Vertreterinnen und Vertretern nationaler FES-Partner-Parteien zusammen. Um„ihr“ Land und seine politische und gesellschaftliche Situation vorzustellen, mussten sie sich also selbst erst einmal auf einen partei-übergreifenden Konsens verständigen. So wurde überdeutlich wie unterschiedlich fortschrittliche Politik in Lateinamerika verstanden und praktiziert werden kann. Weil Chile im Jahr 2011 von eine in ganz Lateinamerika populären Studentenbewegung erschüttert worden war, gab es intensive Debatten mit Vertreterinnen dieser Bewegung. Diese habe gezeigt, wie die junge Generation die politische Tagesordnung bestimmt und die Gesellschaft in einen heftigen Denkprozess zwingt. Dass der Jugend die Zukunft gehöre wurde als Trick entlarvt: Denn so gehört die Gegenwart den Älteren! Eine eigene Plattform im Internet, zunächst von der FES organisiert, dann aber von den Jungpolitikern selbst weitergeführt, soll neben Informationen aus den Parteien und politischen Jugendvertretungen den Kontakt zwischen den progressiven Jugendorganisationen verstetigen. Auch einige Jusos aus Deutschland waren an der Sommerschule beteiligt. Ihr Vortrag über nachhaltige Wirtschaftspolitik stieß auf besonders großes Interesse. Wie wichtig die Sommerschule und die Jugendverbände von den FES-Partnern genommen werden, wurde bei dem Besuch im Senatsgebäude in Santiago deutlich: Zwei Stunden nahm sich der Senatspräsident Girardi(protokollarisch der Zweite Mann im Staate) für die Gäste Zeit und plädierte für eine umfassende Nachhaltigkeitspolitik. VORLÄUFIGES ABKOMMEN Im Frühjahr 2010 unterzeichnete die Europäische Kommission ein vorläufiges Freihandelsabkommen(FHA) mit Kolumbien und Peru. Gemäß dem Vertrag von Lissabon kann das endgültige Handelsabkommen nicht in Kraft treten, bevor der Rat der EU und das Europäischen Parlament diesem zustimmen. Da es sich um ein„Gemischtes Abkommen“ handelt, müssen auch alle 27 nationalen Parlamente dem FHA zustimmen.Vor diesem Hintergrund lud die FES Ende Februar eine kolumbianische Delegation von Befürwortern und Kritikern des Abkommens nach Brüssel und Berlin ein, um einen Dialog zwischen den kolumbianischen und europäischen Entscheidungsträgern zu ermöglichen. FES I N F O 1/2012

PUBLIKATIONEN 53 VERFASSUNGSDEBATTE IN DER TÜRKEI Dezentralisierung und Regionale Selbstverwaltung stellen in der aktuellen Verfassungsdebatte in der Türkei wichtige Themen dar. Das Good-Governance-Programm des türkischen Think-Tank TESEV(Turkish Economic and Social Foundation), einer Partnerorganisation der FES Istanbul, hat in diesem Zusammenhang ein Beratungsgremium aus unabhängigen Expertinnen und Experten eingerichtet, das den Prozess kritisch verfolgt und eigene Vorschläge für lokale Verwaltungsstrukturen entwickelt hat. Im Rahmen eines von der FES organisierten Besuchsprogramms in Brüssel diskutierten acht Mitglieder des Gremiums mit Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene ihre Vorschläge, informierten sich über Erfahrungen bei Dezentralisierungsprozessen in den EU Mitgliedstaaten, überprüften inwieweit diese auf die Türkei angewendet werden können und wollten sicherstellen, dass die vorliegenden Vorschläge den Anforderungen in Hinblick auf einen möglichen türkischen EU-Beitritt entsprechen. Die Gruppe, zu der auch Abgeordnete der drei großen politischen Parteien AKP, CHP und BDP gehörten, führten ausführliche Hintergrundgespräche mit dem Ausschuss der Regionen(AdR), der Europäischen Kommission, Europaabgeordneten der verschiedenen Fraktionen sowie der Vertretung Kataloniens bei der EU. „PARTNERSCHAFT MIT RUSSLAND“ Ende Februar traf sich bei Potsdam der Gesprächskreis„Partnerschaft mit Russland in Europa“ zum zehnten Mal. Die FES-Moskau bringt seit 2004 in Zusammenarbeit mit den Stiftungen „Russkij Mir“ und„Einheit für Russland“ im jährlichen Wechsel in Potsdam, Brüssel und Moskau Vertreter aus Politik und Wissenschaft zusammen, die ihre Positionen zu zentralen Fragestellungen der globalen Politik austauschen. 2012 stand neben der Finanzkrise im Euroraum und der russischen Außenpolitik gegenüber den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, auch Moskaus Syrien-Politik auf der Tagesordnung. BOTSCHAFTEREMPFANG Anläßlich des Neujahrsempfangs für die Diplomaten der Hauptstadt traf am 23. Januar der Vorsitzende der FES, Dr. Peter Struck, auch mit dem Botschafter Ägyptens, Ramzy Ezzeldin Ramzy, zusammen. NEUE PUBLIKATIONEN DER FES W W W. F E S. D E/ S E T S/ S_ P U B. H T M WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK WISO DISKURS Boos-Nünning, Ursula – Migrationsfamilien als Partner von Erziehung und Bildung Bormann, René – Ziele und Wege zu einer leiseren Mobilität Brussig, Martin; Jansen, Andreas; Knuth, Matthias – Differenzierte Altersgrenzen in der Rentenversicherung aufgrund beruflicher Belastungen? Brussig, Martin; Jansen, Andreas; Knuth, Matthias – Die Zukunft der Grundsicherung – Individualisieren, konzentrieren, intensivieren Ecke, Matthias; Petzold, Sebastian; Beck, Frederick u.a. – Wohlstand, Wachstum, Investitionen – Junge Wissenschaft für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt Eber, Georg; Hagemann, Harald – Zur Produktivitätsentwicklung Deutschlands im internationalen Vergleich Fischer, Michael; Sommer, Bernd – Verbrauchte Zukunft – Mentale und soziale Voraussetzungen verantwortungsvollen Konsums Gerstlberger, Wolfgang – Öffentlich-Private Partnerschaften: ein Konzept für die zukünftige Gestaltung öffentlicher Aufgaben? Koch, Susanne; Kupka, Peter – Öffentlich geförderte Beschäftigung: Integration und Teilhabe für Langzeitarbeitslose. 1/2012 I N F O FES

54 PUBLIKATIONEN FES I N F O Kocher, Eva; Klose, Alexander; Kühn, Kerstin; Wenckebach, Johanna – Verantwortung braucht Transparenz – Die rechtliche Verankerung unternehmerischer Pflichten zur Offenlegung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen Stiegler, Barbara(Hrsg.) – Erfolgreiche Geschlechterpolitik: Ansprüche, Entwicklungen, Ergebnisse WISO DIREKT Barthel, Klaus – Für eine soziale und ökologische Dienstleistungsinnovationspolitik Blome-Drees, Johannes – Wirtschaftliche Nachhaltigkeit statt Shareholder Value: das genossenschaftliche Geschäftsmodell Bormann, René – Eckpunkte einer integrierten Strategie zur effektiven Minderung von Verkehrslärm Dauderstädt, Michael – Wachstum durch Ausbau sozialer Dienstleistungen Engelmann, Tobias; Liedtke, Christa; Rohn, Holger – Zukunft sichern: nachhaltiges Wirtschaften als Herausforderung für den Mittelstand Illing, Gerhard – Optionen im Euroraum Kranzusch, Peter; Richter, Michael – Soloselbstständige in der Insolvenz: zwischen Stigmatisierung und Neustart POLITISCHER DIALOG Politischer Dialog: Politikberatung für eine Gesellschaft im Wandel FORUM BERLIN Borgwardt, Angela – Ist Europa auf dem„rechten“ Weg: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa Richter, Franziska(Hrsg.) – Transparenz und Vertrauen: Authentizität und Führung FORUM POLITIK UND GESELLSCHAFT Alscher, Mareike – Genossenschaften – Akteure des Markts und der Zivilgesellschaft Becker, Irene – Bedarfsgerecht statt pauschal – ein Konzept zur Reform des Kindergeldes Klatt, Johanna – Individualisierte Zivilgesellschaft und Beteiligung sozial Benachteiligter: verliert die Bürgergesellschaft diejenigen, die über wenig Einkommen und wenig Bildung verfügen? Sandberg, Berit – Stiftungen im Visier der nationalen Engagementstrategie: engagementpolitische Erwartungen und sektorale Wirklichkeit LANDESBÜRO MECKLENBURGVORPOMMERN Karge, Wolf – Agrarpolitik und ländlicher Raum in Mecklenburg-Vorpommern nach 1989 LANDESBÜRO SACHSEN-ANHALT Wagner; Ringo(Hrsg.) – Zukunftsfrage Inklusion: Wortmeldung aus Wissenschaft und Praxis LANDESBÜRO THÜRINGEN Busch, Christoph – Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen POLITISCHE AKADEMIE Asselborn, Jean – Innen- und Außenpolitik der EU – Chance oder Krise? Kriebel, Christoph(Red.) – Integration und Zuwanderung – gemeinsam die Zukunft gewinnen! Kramp, Leif; Weichert, Stephan – Innovationsreport Journalismus: ökonomische, medienpolitische und handwerkliche Faktoren im Wandel FRITZ-ERLER-FORUM Diversitätsmanagement – ein Konzept auch für die Kommune?: Dokumentation Karakurt, Türkan(Red) – Welchen Platz haben Einwanderer/innen in unseren Parteien? B AY E R N F O R U M Langenbacher, Nora; Molthagen, Dietmar – Rechtsextremismus? Nicht mit mir!: Grundwissen und Handwerkszeug für Demokratie K U RT- S C H U M A C H E R- A K A D E M I E Kurt-Schumacher-Akademie Münstereifel: Bilder, Dokumente und Notizen zur Geschichte der Kurt-Schumacher-Akademie AKADEMIE FRANKENWARTE Christ, Pat(Red.) – Gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleiches Glück!: 100 Jahre Internationaler Frauentag JULIUS-LEBER-FORUM Kretschmer, Birthe(Hrsg.) – Die digitale Öffentlichkeit: wie das Internet unsere Demokratie verändert 1/2012

PUBLIKATIONEN 55 GESELLSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATION LANDESBÜRO HESSEN Brülle, Heiner – Eine soziale Spaltung der Städte droht!: Anforderungen an eine sozialraumsensible Landespolitik Schade, Hans-Joachim – Neue Wege im Kampf gegen den Hausärztemangel: gesundheitliche Versorgung für die Zukunft sichern! LANDESBÜRO NIEDERSACHSEN Kohte, Wolfhard – Die Umsetzung nachhaltiger und sozialer Wirtschaftsförderung auf Landesebene: am Beispiel von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE Klocksin, Jens; Teichler, Hans Joachim und Kruke, Dr. Anja(Hrsg.) – Arbeiter-Turn- und Sportbund (1893 – 2009) Völkering, Tim –„Flucht und Vertreibung“ ausstellen – aber wie? Woyke, Dr. Meik(Hrsg.). 50 Jahre Archiv für Sozialgeschichte: Bedeutung, Wirkung, Zukunft STUDIENFÖRDERUNG Borgwardt, Angela – Karriere ohne Ende?: Arbeitsplätze für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Schriftenreihe Hochschulpolitik Erdsiek-Rave, Ute(Hrsg.) – Bildungskanon heute Schriftenreihe des Netzwerk Bildung INTERNATIONALE ARBEIT I N T E R N AT I O N A L E P O L I T K A N A LY S E Battacharya, Debapriya – Least developed countries in the next decade: what is there in the Istanbul programme of action Johl, Alyssa; lador, Yves – A human rights-based approach to climate finance Kofler, Bärbel – Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften: für ein neues entwicklungspolitisches Leitbild Kupchan, Chales A. – Von Feindschaft zu Freundschaft: wie Frieden ausbricht Moss, Lawrence – The UN Security Council and the International Criminal Court: towards a more principled relationship Müller, Torsten; Platzer Hans-Wolfgang; Rüb, Stefan – Transnationale Unternehmensvereinbarungen: ein neues Instrument europäischer Arbeitsbeziehungen Prizeman, Katherine – From preparations to negotiations for an arms trade treaty Pusch, Toralf – Kann ein Schuldentilgungspakt Europa aus der Krise führen? Rathgeber, Theodor – New prospects for human rights? The Human Rights Council between the review process and the Arab spring Social growth: model of a progressive economic policy Weßels, Bernhard – Das wählerische Herz schlägt links der Mitte: Regierungszufriedenheit und Einstellungen sozialdemokratischer Wähler im europäischen Vergleich STUDIE Busch, Klaus – Scheitert der Euro?: Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund Brzoska, Michael – Chancen zur Rüstungskontrolle in Europa(auch in Englisch) Ghosh, Mridula – Diversity and tolerance in Ukraine in the context of EURO 2012 Jalilvand, David Ramin – Renewable energy for the Middle East and North Africa: policies for a successful transition Meyerson, Harold – The state of the American unions Pfannkuche, Alexander – Perspektiven eines gemeinsamen Arbeitsmarktes im Ostseeraum Trappmann, Vera – Die Gewerkschaften in Polen: aktuelle Situation, Organisation, Herausforderungen(auch in Englisch) PERSPEKTIVE Borda, Sandra¸ Castillo, Carlos – Colombia in the UN Security Council Liebert, Nicola – No social justice without social protection: what can international development cooperation do to make the social protection floor initiate work? Meyer-Rix, Ulf-Das Euro-Paradox: stabiler Außenwert trotz innerer Krise Michaelsen, Marcus – Pakistanischer Frühling in weiter Ferne?: Facebook, Blasphemie und vernetzte Zivilgesellschaft Roth, Isabelle-Jasmin – Just cities: the world‘s problems need urban solutions Stock, Christian – A mandate is not enough: the Security Council and peacekeeping Sundaram, Jomo Kwame – Transfer pricing is a financing for development issue 1/2012 I N F O FES

Neuerscheinung Herbst 2012 Friedrich-Ebert-Stiftung  D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE Geschichte der Sozialen Demokratie LESEBÜCHER DER SOZIALEN DEMOKRATIE Band: Geschichte der Sozialen Demokratie Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Politische Akademie ca. 160 Seiten, broschiert 5,00 Euro LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE Geschichte der Sozialen Demokratie Geschichte bedeutet Identität. Am 23. Mai 1863 gründete sich in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein. 2013 feiert die Sozialdemokratie 150 Jahre Partei. Was zeichnet ihre Geschichte aus? Wohin führt ihr Weg im 21. Jahrhundert? 150 Jahre Entwicklung bedeuten nicht nur gerader Weg, sondern auch Umweg, Umkehren und Weggabelungen. Das Lesebuch Geschichte der Sozialen Demokratie ist eine Einladung, den Blick für den Blick nach vorn, zurück zu werfen und sich mit Ursprüngen und prägenden Wegmarken Sozialer Demokratie vertraut zu machen. MEHR INFORMATIONEN UND LESEPROBE www.fes-soziale-demokratie.de/lesebuecher.html