INFO SCHWERPUNKT Neue Komplexität – Friedens- und Sicherheitspolitik 3 01/2013 VORDENKEN „So wollen wir leben“ Bericht des Fortschrittsforums der FES 20 MITWIRKEN Überlegungen zu einer europäischen Bankenunion 30 TEILHABEN Altern in der Migration 40 VERNETZEN Das Scheitern der Austeritätspolitik 49 2 DEZember 2012 – Januar – FEBRUAR – MÄRZ 2013 Inhalt FES-INFO 1/2013 Vordenken Mitwirken Teilhaben Vernetzen S chwerpunkt Neue Komplexität – Friedens- und sicherheitspolitische Herausforderungen im 21. Jahrhundert.............................3 Eine der konfliktträchtigsten Regionen der Welt – FES-Dialoge zum Afghanistankonflikt................................4 Perfekt globalisiert – Kampf gegen Organisiertes Verbrechen.............................9 Fehlentwicklungen zu lange geduldet – Tieferliegende Ursachen der Krise in Mali.........................11 Friedensförderung ernst nehmen – Der Arbeitskreis zivile Krisenprävention der FES................17 Gesellschaftliches Engagement/ Soziale Demokratie So wollen wir leben! – Das Fortschrittsforum stellt seinen Bericht vor..................20 10 Jahre später – Managerkreis der FES diskutiert die Agenda 2010............21 Die Globale Volksuniversität – Hohe Präsenz der FES beim Weltsozialforum in Tunis.............................26 Kampf dem Hakenkreuz – Dokumente des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus............29 Wirtschaft, Arbeit, Soziales Welche Risiken tragen die Steuerzahler? – Überlegungen zu einer Europäischen Bankenunion.........30 „Die Region wird weltweit beneidet werden“ – Das lateinamerikanische Reformmodell............................33 Raus aus der Altschuldenfalle – Zur Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen........36 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Versöhnung und Integration – Nord- und Südkoreaner erzählen sich ihre Lebensgeschichten...........39 Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt – Veranstaltung zum Internationalen Frauentag..................41 Marx entsiegeln – Die vollendete Edition eines unvollendeten Projektes..........................................47 EUROPA UND DIE WELT Das Scheitern der Austeritätspolitik – Bericht zur Lage der EU....................................................49 „Die Briten sollten bleiben“ – Peer Steinbrück in London...............................................50 Büroportrait: Die FES in der Türkei – Seit 25 Jahren Brückenbauer............................................52 Richter im Dialog – Informationsprogramm über Israels Rechtssystem............57 Unumkehrbarer Wandel? – Myanmar auf Reformkurs................................................60 Publikationen Aktuelle Publikationen der FES.........................................62 Text­bei­trä­ge in die­ser Aus­ga­be Niels Annen; Jacob Birkenhäger; Ruth Brandherm; Matthes Buhbe; Michael Czogalla; Oliver Dalichau; Olena Davlikanova; Helmut Elischer; Sabine Fandrych; Roland Feicht; Philipp Fink; Mark Gärtner; Pit Gey; Martin Gräfe; Martin Güttler; Anita Haviv; Jan Heidemanns; Sarah Hees; Felix Henkel; Mirko Herberg; Felix Hett; Katharina Hofmann; Julia Hurrelmann; Daniela Iller; Timo Joost; Mirco Kaesberg; Türkan Karakurt; Felix Kirchmeier; Stine Klapper; Alberto Koschuetzke; Yvonne Lehmann; Berthold Leimbach; Margarita Litvin; Annette Lohmann; Thomas Mättig; Hendrik Maihack; Hans Mathieu; Michael Meier; Henrik Meyer; Galyna Meshcheryakova; Marius Müller-Hennig; Tim O. Petschulat; Christoph Pohlmann; Stefanie Ricken; Anja Rillcke; Alexander Roseplänter; Marcel Röthig; Ingrid Ross; Patrick Rüther; Christina Schildmann; Felix Schmidt; Regine Schubert; Markus Schreyer; Franziska Schröter; Anne Seyfferth; Marcus Sommerstange; Sebastian Sperling; Friederike Stolleis; Ulrich Storck; Steffen Stürznickel; Sven Schwersensky; Stephan Thalhofer; Urban Überschär; Sarah Vespermann; Achim Vogt; Julia Walter; Martin Weinert; Frederic Werner; Sidonie Wetzig; Lothar Witte impressum He­raus­ge­ber: Fried­rich-Ebert-Stif­tung Kom­mu­ni­ka­ti­on und Grund­satz­fra­gen Go­des­ber­ger Al­lee 149 D-53175 Bonn Te­le­fon: 0228/883–0 In­ter­net: www.fes.de E-Mail: pres­se@fes.de Re­dak­ti­on: Pe­ter Do­nais­ki, Pres­se­stel­le Ber­lin Hi­ro­shi­ma­stra­ße 17, D-10785 Ber­lin Te­le­fon: 030/269 35-7038 Te­le­fax: 030/269 35-9244 E-Mail: pe­ter.do­nais­ki@fes.de Satz, Lay­out, Herstellung: Pub­lix, H. Eschen­bach, Ber­lin Druck: Saarländische Druckerei& Verlag GmbH, Saarwellingen Foto auf der Titelseite/ Seite 3: UN Photo/Yutaka Nagata/ Irochka – Fotolia.com Ti­telgestaltung/ Montage: Wolfgang Rabe, Berlin Prin­ted in Ger­ma­ny, Mai 2013 Ge­druckt auf 90 g matt ge­stri­chen ISSN 0942-1351 FES I N F O 1/2013 SCHWERPUNKT 3 FRIEDENSUND SICHERHEITSPOLITIK Neue Komplexität F riedens- und sicherheitspolitische H erausforderun g en im 2 1. J ahrhundert Überblick Friedens- und Sicherheitspolitik waren und sind Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war das Koordinatensystem hierfür klar. Deutschland selbst stand im Brennpunkt internationaler Friedensund Sicherheitspolitik, an der Frontlinie des Kalten Krieges. Angesichts der Blockkonfrontation zwischen Ost und West war die Bewahrung des Friedens in Europa die größte und unmittelbarste friedens- und sicherheitspolitische Herausforderung. Westintegration mit Wiederbewaffnung sowie Mitgliedschaft in NATO und EU waren die Eckpfeiler der deutschen Sicherheitspolitik. Mit dieser Absicherung im Rücken gelang es dann im Rahmen der Ostpolitik Entspannung und Annäherung zu erreichen. Das zentrale außenpolitische Instrument hierfür war der Dialog, gerade auch mit schwierigen Gesprächspartnern und in schwierigen Zeiten. Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges stellt sich die friedens- und sicherheitspolitische Situation für politische Entscheidungsträger grundlegend anders dar. Sie ist zwar aus deutscher Perspektive deutlich weniger existentiell, dafür aber umso komplexer. Die Formen von organisierter Gewalt haben sich verändert. Lag der Fokus lange Zeit auf zwischenstaatlichen Kriegen und Bürgerkriegen, sind es heute oftmals nichttraditionelle Sicherheitsbedrohungen und –risiken, die menschliche Sicherheit gefährden. Besonders deutlich wird dies anhand der Gewalt, die mit organisierter Kriminalität einhergeht. Die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit verliert zunehmend an Bedeutung, zumal wenn Sicherheitspolitik auf die Sicherheit des Menschen ausgerichtet ist. Über die akuten Folgen von Krieg und Gewalt hinaus bleibt Friedens- und Sicherheitspolitik von zentraler Bedeutung für sozialdemokratische Politik. Denn nur in einem friedlichen Umfeld, das von konstruktiven zwischenstaatlichen Beziehungen und Vertrauen geprägt ist, können zentrale Herausforderungen globaler Politik bewältigt werden: vom Klimawandel bis hin zur Überwindung von Armut und der Wahrung der Menschenrechte. Zwischenstaatliche und innerstaatliche Spannungen, Konflikte und Misstrauen führen hingegen dazu, dass Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird: Rüstung statt Investitionen in Infrastruktur und Forschung, 1/2013 I N F O FES 4 SCHWERPUNKT Repression und Kontrolle statt Bildung und sozialer Absicherung. Und letztlich steht neben der Entwicklung auch die Demokratie auf dem Spiel: Die genannten Bedrohungen unterminieren die Staatlichkeit sowie speziell Rechtsstaatlichkeit und demokratische Regierungsführung. Gleichzeitig zeigen viele Beispiele, dass eine Demokratisierung der Sicherheitssektoren eine Voraussetzung für die Konsolidierung von Demokratisierungsprozessen ist. Bei allen Veränderungen im Vergleich zu den Zeiten der Blockkonfrontation hat ein Kernelement sozialdemokratischer Sicherheitspolitik bis heute kein Stück an Bedeutung verloren: die Rolle von vertrauensbildendem internationalen Dialog. Daher hat sich der Bereich Frieden und Sicherheitspolitik zu einem wichtigen Pfeiler der internationalen Arbeit der FES entwickelt. M ehr zum T hema http://www.fes.de/GPol/pdf/FES_ FriedenundSicherheit.pdf Regionalprojekt Eine der konfliktträchtigsten Regionen der Welt F E S- D ialo g e zum A f g hanistankonflikt Der geplante Rückzug der NATO-ISAF-Truppen aus Afghanistan Ende 2014 hat unter Außenpolitiker/innen und Sicherheitsexperten eine lebhafte Debatte über die aktuelle und zukünftige Rolle der Nachbarstaaten Afghanistans – sowie über Afghanistans eigene Zielsetzungen – ausgelöst. Eine friedliche Stabilisierung des Konfliktes ist ohne eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und seinen Nachbarn aus der Region unmöglich. Dazu gehören in erster Linie Indien, Pakistan und die zentralasiatischen Nachbarstaaten sowie der Iran. Die gegensätzlichen Interessen der einflussreichen Nachbarstaaten Afghanistans, insbesondere Indiens und Pakistans, hinsichtlich der politischen Entwicklung Afghanistans sowie ungelöste Grenz- und Ressourcenkonflikte haben bisher einen regionalen Lösungsansatz verhindert. Die Rolle der Nachbarstaaten sowie Afghanistans eigene Regionalpolitik sind daher entscheidend für eine friedliche Entwicklung der Region. Entsteht infolge des Abzugs der NATO-ISAF-Truppen ein Machtvakuum, werden die Anrainerstaaten versucht sein, dieses zu ihren Gunsten zu füllen, und somit würden die bereits bestehenden regionalen und nationalen Konflikte verschärft werden. Sicherheitspolitische Interdependenzen, gegenseitige Bedrohungswahrnehmung sowie mangelndes Vertrauen aller Akteure lähmen die regionale Kooperation und verhindern Ansätze regionaler Konfliktlösung. Um die unterkühlten Beziehungen in dieser sicherheitspolitisch extrem„heißen Region“ zu erwärmen, sind vertrauensbildende Dialoge das optimale Format. Im Rahmen von Track-II-Dialogen können Probleme angesprochen werden, die dringend auf Regierungsebene zu behandeln wären, doch aus politischen Gründen offiziell nicht verhandelt werden können. Durch das aus Indien gesteuerte Regionalprojekt „Envisioning a Secure and Independent Afghanistan Post 2014 – Perspectives and Strategies for Constructive Conflict Resolution from the Neighborhood“ hat die FES daher in Afghanistan selbst und in den wichtigsten Nachbarländern hochrangige„Policy Groups“ aufgebaut, die sich durch regelmäßige Treffen in einem überregionalen Dialog engagieren. Ziel ist die Entwicklung von Politikempfehlungen für eine friedliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die an politische Entscheidungsträger/innen in der Region und in Europa vermittelt werden. Die gemeinsame Politikberatung für eine friedliche Stabilisierung Afghanistans ist ein wichtiger Beitrag in einer der konfliktträchtigsten Regionen der Welt. M ehr zum T hema www.fes-asia.org/pages/reinforcing-peace-andsecurity.php FES I N F O 1/2013 SCHWERPUNKT 5 Mehr Handlungsspielraum I ndisch- pakistanischer D ialo g der F E S Die Rivalität zwischen den Atommächten Indien und Pakistan gehört zu den potentiell gefährlichsten Konflikten weltweit. Im Zuge des Waffenstillstandes 2003 wurde der Dialog ins Leben gerufen, da es zu diesem Zeitpunkt keine inoffiziellen Dialoge(Track-II) zwischen Indien und Pakistan gab und ein vertrauensbildender Austausch dringend notwendig war. Seitdem findet der von der FES-Indien gegründete Indo-Pak-Dialog einmal jährlich statt. Ashok Mehta, ehemaliger Major General der indischen Armee, ist maßgeblich an vielen Dialogen auf Track-II-Ebene in Südasien beteiligt: Indien–Pakistan, Indien-Sri Lanka, Indien-Nepal. Die FESVertretung in Indien arbeitet seit mehr als zehn Jahren mit Ashok Mehta im Bereich Frieden- und Sicherheitspolitik zusammen. Er ist der Mitbegründer und Hauptpartner des FES Indo-Pak-Dialogs- der 2013 zum zehnten Mal stattfindet, sowie des jüngeren FESAfghanistan-Indien-Pakistan-Trialoges. Mit ihm sprachen Sarah Hees und Felix Schmidt, FES Indien. Gespräch Welches sind derzeit die größten Stolpersteine für bessere Beziehungen zwischen Indien und Pakistan? Der Mangel an Vertrauen zwischen beiden Ländern hat in den letzten Jahren zugenommen, was auf die regionalen Auswirkungen des Afghanistankonfliktes sowie rivalisierenden Interessen bei der politischen Entwicklung Afghanistans zurückzuführen ist. Pakistan selbst hat einige politische Krisen erlebt, was die Beziehungen zwischen den Nachbarn teils schwer belastet hat. Nachdem in den letzten Jahren zum Beispiel auf wirtschaftlicher Ebene und bei der Visumsvergabe einige Fortschritte erzielt wurden, wurden während der jüngsten Grenzkonflikte ein pakistanischer sowie zwei indische Soldaten enthauptet, was die diplomatischen Beziehungen sowie sämtliche Track-II-Erfolge um 20 Jahre zurückgeworfen hat. Vertrauensbildende Dialoge vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Konfliktsituation sind besonders komplexe und sensible Prozesse. Was sind die Vor- und Nachteile von Track-II-Dialogen? Der Vorteil von Track-II-Dialogen ist ihr inoffizieller Charakter, weshalb sie die offiziellen Kontakte unterstützen beziehungsweise auf zivilgesellschaftlicher Ebene vertiefen können. Auf Track-II-Ebene werden Themen diskutiert, die dringend auf Regierungsebene verhandelt werden müssten, doch aus politischen Gründen nicht angesprochen werden. Zivilgesellschaftliche Dialogteilnehmer haben mehr Handlungsspielraum als Regierungsvertreter. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass selbst beim Abbruch offizieller Friedensverhandlungen beziehungsweise offizieller und diplomatischer Kontakte, der Austausch auf Track-II-Ebene fortgesetzt werden kann. Inwiefern hat die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Auswirkung auf den bilateralen Friedensprozess, und können veränderte Einstellungen der Teilnehmer beobachtet werden? Im Jahr 2008 fand unser FES-Indo-Pak-Dialog direkt nach den Anschlägen von Mumbai statt. Hätten wir bis dahin nicht ein Dialogforum etabliert und Vertrauen auf beiden Seiten aufgebaut, wäre das Treffen nicht zu Stande gekommen. Oft besteht ein enger Kontakt zwischen den Teilnehmern beider Dialogebenen, sodass Regierungsvertreter über die Ergebnisse des IndoPak-Dialoges informiert werden. Wenn man die Inhalte vertrauensbildender Dialoge analysiert, kann man oft die Richtung offizieller Verhandlungen vorhersagen. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass an Track-II-Dialogen hochrangige ehemalige Entscheidungsträger teilnehmen, die Politikberatung betreiben. M ehr zum T hema www.fes-asia.org/pages/reinforcingpeace-and-security.php 1/2013 I N F O FES 6 SCHWERPUNKT Positionsbestimmung Anzeichen für Veränderungen D eutsch- chinesischer D ialo g zur S icherheitspolitik „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Mit diesem Satz warb der damalige Verteidigungsminister Peter Struck um Unterstützung für den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan. Diese Feststellung hat auch in China, das eine Grenze zu Afghanistan hat, für Aufmerksamkeit gesorgt und dazu geführt, dass ein regelmäßiger Dialog zwischen führenden Außen- und Sicherheitspolitikern und –experten der beiden Länder noch 2002 ins Leben gerufen wurde. Seitdem stand Afghanistan wiederholt auf der Tagesordnung des außen- und sicherheitspolitischen Dialoges, der von der FES unterstützt wird. Bei der 10. Runde im Jahr 2012 zeigte sich, dass Beijing seine Haltung gegenüber einem Engagement in Afghanistan allmählich verändert hat. Die Perspektive des Truppenabzuges 2014 und die Notwendigkeit, Investitionen chinesischer Staatsunternehmen in Afghanistan umfassend abzusichern, ergeben neue Bedingungen, unter denen heute die chinesische Führung eine gesteigerte Bereitschaft erkennen lässt, sich an einem international garantierten regionalen Sicherheits- und Stabilitätsmechanismus für Afghanistan auch politisch zu beteiligen. China ist immer noch ein Verfechter des Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und des uneingeschränkten Rechts auf Selbstbestimmung von Staaten. Aber auch hier zeichnen sich Veränderungen ab. Am Beispiel von Libyen, das im Mittelpunkt des Dialogs im Jahr 2011 stand, war zu erkennen, dass es sich dabei nicht mehr um eine absolute doktrinäre Haltung handelt. Dort, wo Chinas wachsende internationale Interessen durch lokale Konfliktsituationen gefährdet werden könnten, strebt die Regierung in Beijing pragmatische Lösungen an, bei denen durchaus auch schützende Vorbeugungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft in Betracht gezogen werden. Neben den Fragen der internationalen Sicherheitsarchitektur hat der Dialog, der auf deutscher Seite von dem außenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Rolf Mützenich geleitet wird, auch andere große Themen internationaler Beziehungen aufgegriffen. Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik sowie Non-Proliferation standen dabei wiederholt auf dem Programm. Auch empfindlichere Themen wie Territorialstreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn oder die sehr schleppenden Entwicklungen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wurden erörtert. Zivilgesellschaftliche Debatten Eingefahrene Machtstrukturen R eform des S icherheitssektors auf den P hilippinen Der seit vier Jahrzehnten währende bewaffnete Konflikt im Süden der Philippinen ist trotz der großen Fortschritte, die von der Regierung unter Präsident Aquino durch das„BangsamoroRahmenabkommen“ mit der„Moro Islamistic Liberation Front“(MILF), der wichtigsten Teilgruppe der Aufständischen, erzielt wurden, noch nicht beendet. Seinen Ursprung hat der Konflikt im aggressiven Siedlerkolonialismus der amerikanischen Kolonialregierung vor dem Zweiten Weltkrieg, der nach der Unabhängigkeit von den christlichen Zentralregierungen fortgesetzt wurde. Er machte die indigenen und muslimischen Bevölkerungsgruppen zu Minderheiten im eigenen Land und beraubte sie ihrer angestammten Landrechte. Auf dem Boden dieser historischen Ungerechtigkeit entwickelte sich eine bewaffnete Erhebung muslimischer, separatistischer Orientierung: die„Moro National Liberation Front“(MNLF), aus der später als stärkste Gruppe die MILF hervorging. In den Bergregionen der Inseln entstand die„New Peoples Army“(NPA), der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei. Da die Polizei nicht in der Lage war, die Rebellen erfolgreich zu bekämpfen, wurden Streitkräfte dafür eingesetzt. Allerdings waren auch sie nicht in der Lage, den Konflikt zu lösen. Dass die Verhandlungen mit der MILF bisher im Vergleich zu den zahlreichen Ansätzen der Vorgängerregierungen recht erfolgreich waren, liegt auch an dem nunmehr integralen Konzept FES I N F O 1/2013 SCHWERPUNKT 7 der Regierung, das erstmals eine grundlegende Veränderung der Rolle der Sicherheitskräfte vorsieht. In der Vergangenheit haben insbesondere die Streitkräfte wenig Konstruktives zur Lösung des Konfliktes beigetragen. Sie haben im Gegenteil vielfach den Konflikt direkt und indirekt befeuert und in ihm eine Rechtfertigung für die eigene Existenz gefunden. Eine Reform des Sicherheitssektors ist daher eine notwendige Rahmenbedingung, wenn der Friedensprozess Aussicht auf dauerhaften Erfolg haben soll. Aufbauend auf den von der Friedrich-EbertStiftung geförderten Debatten in der Zivilgesellschaft, hat die neue Regierung daher die Reform des Sicherheitssektors zu einem Schwerpunkt gemacht. Ziel ist, die Aufgaben der Sicherheitskräfte neu zu definieren und sie einer institutionalisierten, demokratischen Steuerung und Kontrolle zu unterziehen. Ein Prozess, den die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren Partnern unterstützt. Kernelement des Regierungsansatzes ist der Plan für inneren Frieden und innere Sicherheit, der fast den gesamten Staatsapparat einschließt. Der Plan sieht erstmalig die Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Interessen bei seiner auf sechs Jahre geplanten Umsetzung vor. Hier bieten die verschiedenen von der FriedrichEbert-Stiftung initiierten Dialogplattformen für Militär und Zivilgesellschaft und das von ihr mit ins Leben gerufene Bantay-Bayanihan-Netzwerk innovative Ansatzpunkte. Trotz aller Fortschritte sind grundsätzliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden nur mittel- und langfristig zu erwarten. Zu eingefahren und zählebig sind die clangeprägten Machtstrukturen des Landes, als dass sie von einer reformwilligen Regierung in wenigen Jahren aufgebrochen werden könnten. Abkommen ja, Frieden nein? K olumbien: E nde des K rie g es in S icht Bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC besteht eine realistische Chance auf die Beendigung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts. Die FARC haben den Konflikt militärisch verloren, eine Machtergreifung durch den bewaffneten Kampf ist illusorisch. Nun wittern sie eine Chance auf Wiedergeburt als zivile politische Kraft. Präsident Santos wiederum will mit einem Abkommen seine Wiederwahl sichern. Die Risiken sind dennoch hoch: Die politische Führung der FARC überreizt möglicherweise ihre Karten, um sich als Friedens- und Reformkraft bei der linken Wählerschaft in Kolumbien zu etablieren. Und je weniger die FARC Präsident Santos entgegenkommt, desto geringer wird seine Legitimität sein, die Vereinbarungen durch das Parlament zu bringen. Dieser Analyse der FES schlossen sich auch die Teilnehmer einer hochrangigen Delegation aus Kolumbien an, die im März auf Einladung der FES politische Gespräche in Berlin führte. José Luciano Sanín, Generalirektor der Nationalen Gewerkschaftsschule in Medellín, sieht im Vergleich zu den vorangegangenen gescheiterten Friedensverhandlungen von 1999–2002 diesmal wesentlich bessere Rahmenbedingungen. Er mahnte jedoch auch, dass mit einem Abkommen zwischen Regierung und FARC gewaltsame Konflikte in Kolumbien noch nicht beendet seien. Nach wie vor seien korrupte lokale Eliten verantwortlich für Vertreibungen und bedrohten und ermordeten Vertreter/innen von GewerkschafAnalyse Sichergestellte Minen in Kolumbien: Ende des bewaffneten Kampfes der Rebellen?(Foto: picture-alliance) 1/2013 I N F O FES 8 SCHWERPUNKT ten, Opfer- und Menschenrechtsorganisationen. Der Chefredakteur der Wochenzeitschrift„Semana“, Alvoro Sierra, zeigte sich darüber hinaus skeptisch im Hinblick auf die Bereitschaft insbesondere der kolumbianischen Wirtschaftseliten, nach einem Abkommen in den Frieden zu investieren. Die effektive Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der bewaffneten Nachfolgenorganisationen der ehemaligen Drogenkartelle und der Paramilitärs wird nur durch die flächendeckende Etablierung eines demokratischen Rechtsstaates gelingen. Die FES arbeitet in Kolumbien bereits seit drei Jahrzehnten zum Konflikt und den verschiedenen Friedensprozessen. Neben dem inzwischen hochrangig etablierten jährlichen nationalen Friedenspreis engagiert sich die FES derzeit in der Zusammenarbeit mit den für die aktuellen Verhandlungen zuständigen Kommissionen beider Parlamentskammern. Ergebnis von deren Arbeit waren mehrere Foren zur Aufarbeitung der bisherigen Friedensverhandlungen in Kolumbien und in Irland. Weitere sind in der Diskussion, sowohl über Erfahrungen von Friedensprozessen in anderen Regionen(Zentralamerika, Spanien und Philippinen werden in Betracht gezogen) als auch über wichtige Rahmenbedingungen für den Erfolg der Verhandlungen in Kolumbien. Ziel ist beispielsweise ein Forum mit Unternehmervertreter/innen über die Notwendigkeit von Investitionen in den Frieden. Parallel fördert die FES in Kolumbien den Dialog zu Politikkonzepten für nachhaltige Entwicklung, beispielsweise zur Landwirtschaftsreform und Industriepolitik oder auch zur Reform der Drogenpolitik. Denn es ist klar: Ein Abkommen alleine macht noch keinen Frieden. M ehr zum T hema Perspektive: „Abkommen ja, Frieden nein? Aussichten der Verhandlungen in Kolumbien“ von Hans Mathieu 10 Jahre FES-Projekt Organisierte Kriminalität bedroht schwache Rechtsstaaten R e g ionale S icherheit in L ateinamerika und der K aribik Was 2003 mit einigen Konferenzen zu geopolitischen Fragen begann, ist inzwischen ein aktives regionales Netzwerk mit viel Expertise vor allem zum Thema öffentliche Sicherheit. Das Kooperationsprogramm„Regionale Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik“ – kurz:„FES Seguridad“ – schaut auf zehn erfolgreiche Jahre zurück. Der Fokus lag zunächst auf klassischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem Ziel, die Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen und multilateraler Mechanismen zur Beilegung und Verhinderung zwischenstaatlicher Konflikte zu fördern. Mit der Beteiligung lateinamerikanischer Länder an der Intervention in Haiti 2004 entwickelten sich die bescheidenen Ansätze der Zusammenarbeit zunächst positiv. Aber im März 2008 wurde das Vorhaben mit dem Angriff Kolumbiens auf ein Lager der FARC-Guerilla in Ecuador auf eine schwere Probe gestellt. Mit der Schaffung von UNASUR entstand in der Folge erstmals eine – wenn auch nach wie vor schwache – Institutionalisierung regionaler Konfliktvermeidungsund Lösungsmechanismen. Gleichzeitig gerieten die Staaten der Region zunehmend in die Zange aus wachsender Drogenökonomie und schwachen rechtsstaatlichen Institutionen. Beides sind Folgen einer politischen Ökonomie, in der die Eliten sich der Verteilungsgerechtigkeit und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verweigern. Seit 2008 arbeitet das Regionalprojekt der FES verstärkt zum Thema„Organisierte Kriminalität und demokratische Regierungsführung“ und bezieht auch Mexiko, Zentralamerika und die Karibik in seine Arbeit ein. Neben der Gründung von Arbeitsgruppen initiierte das Projekt das Observatorium„Organisierte Kriminalität“ mit Experten der ganzen Region inklusive der USA. Ziel ist vor allem, Politik- und Handlungsvorschläge für progressive Parteien, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft voranzutreiben. www.seguridadregional-fes.org FES I N F O 1/2013 SCHWERPUNKT 9 Perfekt globalisiert K ampf g e g en O r g anisiertes V erbrechen Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfährt viel Aufmerksamkeit in Deutschland, die vielschichtigen Bedrohungen durch das internationale organisierte Verbrechen jedoch sehr viel weniger. Und das, obwohl mit Blick auf den Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel die Auswirkungen in Deutschland sehr viel spürbarer sind. Die Vereinten Nationen schätzen, dass das transnationale organisierte Verbrechen jährlich etwa 870 Milliarden US-Dollar umsetzt. Das entspricht 1.5 % der globalen Volkswirtschaft(BIP). In anderen Regionen ist das Bewusstsein für das Ausmaß der Bedrohung wesentlich ausgeprägter, wie im Rahmen einer internationalen FES-Konferenz in Berlin deutlich wurde. Entsprechend nimmt das Thema auch eine immer prominentere Rolle in der Arbeit der FES ein, zum Beispiel in Westafrika oder in Lateinamerika, wo die Etablierung eines regionalen Expertenkreises gelang, dem„Observatorium Organisierte Kriminalität und Demokratische Governance“. Bei den Bedrohungen durch organisiertes Verbrechen geht es nicht nur um die verheerenden Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit, wie sie beispielsweise im mexikanischen Drogenkrieg deutlich werden. Vielmehr unterwandert das organisierte Verbrechen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern die staatlichen Institutionen. „Das organisierte Verbrechen ignoriert Grenzen und ist perfekt globalisiert, während die Strafverfolgung eine sehr nationale Angelegenheit bleibt. Mehr internationale Kooperation ist hier zwingend notwendig“, appellierte Peter Gastrow vom International Peace Institute in New York. Ein Einsatzfeld ist der Kampf gegen Geldwäsche, der auch in Deutschland und der EU intensiviert werden müsste. Nicht nur im Bankensektor, sondern auch zum Beispiel im Immobilienoder Glückspielsektor. Strafverfolgung alleine ist im Kampf gegen kriminelle Netzwerke nicht ausreichend, wie Costa Ricas Parlamentsabgeordnete Carmen Muñoz Quesada betont:„Den Kampf müssen wir auf verschiedenen Ebenen annehmen, auch auf der politischen und ökonomischen.“ Deutschland sollte sich hier aus eigenem Interesse international deutlich stärker einbringen, so ein Fazit der Konferenz: Organisiertes Verbrechen gefährdet auch die Ziele deutscher Gesundheits-, Entwicklungs-, Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik. D ie D okumentation der K onferenz „Being tough is not enough – Curbing transnational Organised Crime“ N ationaler F riedenspreis in K olumbien Auf Initiative der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde in Kolumbien 1999 der Nationale Friedenspreis ins Leben gerufen. Mit dem inzwischen 14. Friedenspreis wurden zwei Nichtregierungsorganisationen ausgezeichnet, die die Unterstützung von Vertriebenen des internen kolumbianischen Konfliktes auf ihre Fahnen geschrieben haben: die Fundación Forjando Futuro(Stiftung Zukunft schmieden) und die Asociación Tierra y Vida(Gemeinschaft Erde und Leben). Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos sandte ein Grußwort an die Preisträger, in dem er den Willen der Regierung bekräftigte, das Opfer- und Landrückgabegesetz in Kraft zu setzen. Konferenz Nicht nur Drohkulisse: Berliner Konferenz analysiert Auswirkungen der organisierten Kriminalität Kurz notiert 1/2013 I N F O FES 10 SCHWERPUNKT Trainings Aufstand ohne Ende D ie s y rische Gesellschaft verändert sich Nach zwei Jahren ununterbrochener Revolte und militärischer Auseinandersetzungen haben Tod, Zerstörung und Vertreibung in Syrien ein Ausmaß erreicht, mit dem zu Beginn des Aufstandes im März 2011 niemand gerechnet hatte. Durch sein zunehmend brutales Vorgehen hat das syrische Regime die Spannungen zwischen den konfessionellen Gruppen bewusst geschürt und sich bemüht, Angehörige religiöser Minderheiten um sich zu scharen. Darüber hinaus wird die zunehmende Islamisierung der Bevölkerung durch die Präsenz islamistischer Milizen und Hilfsorganisationen, aber auch durch das Gefühl, von der Welt und besonders dem„Westen“ vergessen worden zu sein, von säkularen und moderaten Syrern aller Konfessionen mit Besorgnis beobachtet. Auf der anderen Seite erlebt Syrien eine bisher unbekannte Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Politisches und gesellschaftliches Engagement jenseits staatlicher Institutionen war vor Beginn des Aufstandes nur unter großen Einschränkungen und Risiken möglich und kam daher für die meisten Syrer nicht in Frage. Inzwischen gibt es eine Vielzahl syrischer Organisationen im In- und Ausland. Den meisten jedoch mangelt es an Erfahrung, und der Bedarf an Fortbildung ist groß. In diesen sich im Entstehen befindlichen gesellschaftlichen Kräften liegt ein großes Potential, das es zu unterstützen und zu fördern gilt, will man zum Aufbau demokratischer Strukturen in Syrien beitragen. Das Ende 2010 in Beirut eröffnete FES-Landesbüro Syrien bemüht sich, zivilgesellschaftlichen Akteuren in- und außerhalb Syriens beim Aufbau von Organisationsstrukturen, bei der Vernetzung, der Vermittlung von Grundlagen der Demokratie sowie der gewaltfreien Konflikttransformation zur Seite zu stehen. Im Oktober 2012 begann mit einem Workshop in Istanbul zum Thema„Projekte planen und Anträge schreiben“ eine Reihe von Fortbildungsmaßnahmen für syrische Aktivisten in den Nachbarländern Türkei, Jordanien und Libanon – zuletzt im März 2013 zum Thema „Zivilgesellschaft im Konflikt“ in Beirut. Darüber hinaus organisiert die FES Trainings für syrische Journalisten und unterstützt Beiträge unabhängiger Berichterstattung aus Syrien in Form von Dokumentarfilmen und Studien. enttäuschte Erwartungen Kaum ein Palästinenser setzte große Hoffnungen in den Besuch von US-Präsident Barack Obama vom 20. bis zum 22. März dieses Jahres. Während seines dreitägigen Aufenthaltes schaffte er es, die Herzen der israelischen Öffentlichkeit zu gewinnen, die ihm bis dato skeptisch gegenübergestanden hatte. Viele Palästinenser hingegen fühlten sich vor den Kopf gestoßen: symbolisch, weil Obama sich ausgiebig Zeit auf der israelischen Seite nahm, in Bethlehem jedoch nur 26 Minuten verbrachte; politisch, weil sich Obama im Vergleich zu seinen früheren Stellungnahmen in Richtung der israelischen Positionen bewegte. So bekannte er sich zwar zu einem unabhängigen palästinensischen Staat, verzichtete aber auf die Nennung der Grenzen von 1967 als dessen Grundlage. Zudem bezeichnete er israelische Siedlungen zwar als problematisch, forderte die palästinensische Führung aber auf, ohne einen Siedlungsstopp an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Palästinenser sind indes wenig optimistisch, was einen erneuten Friedensprozess ohne Siedlungsstopp und klaren Zeit- sowie Referenzrahmen angeht. Stattdessen setzt die palästinensische Führung in Ramallah ihre Hoffnungen verstärkt in die EU. Deren Positionierung ist zumindest rhetorisch eindeutig: Israelische Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten sind völkerrechtswidrig, und die Grenzen von 1967 stellen die einzige legitime Grundlage einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung dar. Die FES in Ost-Jerusalem hat sich zum Ziel gesetzt, die Palästinenser dabei zu unterstützen, auf die Umsetzung der politischen Verpflichtungen zu dringen, die aus dieser Positionierung für die EU und ihre Mitgliedstaaten erwachsen. FES I N F O 1/2013 SCHWERPUNKT 11 Fehlentwicklungen zu lange geduldet T ieflie g ende U rsachen der K rise in M ali Der Konflikt in Mali ist, nicht zuletzt wegen des Einsatzes deutscher Streitkräfte, weit nach oben auf die Agenda im politischen Berlin gerückt. Das Engagement europäischer Staaten neben afrikanischen Verbänden unter dem Dach der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ist folgerichtig, denn die Lage in Mali geht alle an. Seit etwa 2003 konsolidieren sich in der Sahel-Region radikalislamistische Strukturen, die sich als Teil eines globalen Jihads gegen alles Westliche verstehen. Die Erschütterung des regionalen Machtgleichgewichts in der Folge des erzwungenen „regime change“ in Libyen und die Rückkehr nichtentwaffneter Kombattanten in die Nachbarländer haben die Expansion dieser Kräfte ebenso begünstigt wie die erfolgreiche Ausbreitung einer facettenreichen, kriminellen Ökonomie. Deren Erfolgsgeheimnis ist die unschlagbare Marge illegalen Handels mit Drogen(aber auch mit Rohstoffen, Zigaretten, Waffen, Menschen), von denen sowohl kriminelle Banden als auch die Regierungen der Region profitieren. Obwohl der Schmuggel durch die Militärintervention kurzfristig zurückging, bleibt das Angebot von lateinamerikanischem Kokain so stabil wie die Nachfrage nach Prostituierten in Europa oder nach Kleinwaffen in Afrika. Kurzum, es handelt sich um ein in sich tragfähiges Wirtschaftssystem, dessen größte Profiteure aggressive Islamisten sind. Hätte diese Entwicklung verhindert werden können? Die ehrliche Einsicht sollte sein, dass entwicklungspolitische und militärische Kooperationsmaßnahmen mit den Sahel-Ländern und Westafrika die Grundursachen von Unterentwicklung und Unsicherheit kaum erreicht haben. Insgesamt wurde zu wenig unternommen, um die eklatanten Legitimitätsdefizite anzugehen, die hinter den Autoritätskrisen der Regierungen in der Region stehen. Diese„Legitimitätskrise“ hat zwei Gesichter: Einerseits schaffen es die Staaten in nur unzureichendem Maße, öffentliche Güter bereitzustellen. Symptomatisch sind schlechte Regierungsführung und Korruption, ungleiche Verteilung von Staatseinnahmen, soziale Exklusion, unzureichende Infrastruktur, fehlende Teilhabe- und Entwicklungschancen, insbesondere für die Jugend. Andererseits fehlen demokratische Freiheiten, Menschenrechte werden missachtet, die Justiz arbeitet ineffektiv, die Identifikation der Bevölkerung mit dem Nationalstaat ist gering, politische Mobilisierung verläuft oft gewaltsam, und militärische Einmischung ist an der Tagesordnung. Diese Situation ist nicht neu. Was neu ist, ist, dass die resultierenden Autoritätsdefizite von transnational agierenden, gewaltbereiten Akteuren ausgenutzt werden, die westliche Interessen bedrohen. Die Regierungen vor Ort beherrschen das Spiel demokratischer Geber-Rhetorik. Tatsächlich haben sie aber wenig Interesse daran, den Status quo zu verändern. Mali etwa galt über die letzten Jahre als Musterbeispiel demokratischer Entwicklung. Mit viel Steuergeld wurden intelligente Programme implementiert, die in schöner Regelmäßigkeit„Erfolge trotz natürlich weiterhin bestehender Herausforderungen“ vermeldeten. Der Schönheitsfehler war, dass die Debatteninitiative Mangelnde Infrastruktur, militärische Einflussnahme: Auch in Mali Symptome von Unsicherheit und Unterentwicklung(Foto: picture-alliance) 1/2013 I N F O FES 12 SCHWERPUNKT demokratische Fassade nicht hinterfragt wurde. Tatsächlich war die Regierung des im vergangenen Jahr geschassten Präsidenten Amadou Toumani Touré so tief in die kriminelle Ökonomie verstrickt, wie es andere Regime in der Region weiterhin sind. Die internationale Gemeinschaft beginnt, auf diese Herausforderung zu reagieren. Die Vereinten Nationen erarbeiten eine„integrierte Strategie“, die langfristige Ansätze enthalten soll. Die Gefahr, dass das Wichtige vom Dringlichen verdrängt wird, besteht aber weiterhin. Ein Ziel der sicherheitspolitischen Arbeit der FriedrichEbert-Stiftung ist es, diese Zusammenhänge zum Gegenstand der politischen Debatte zu machen und bei Entscheidungsträgern im Süden und Norden dafür zu werben, sich über„Stabilisierungspolitik“ hinaus den genannten, tieferliegenden Herausforderungen zu stellen. Beratung Schutz auf den Weltmeeren: Militär allein reicht nicht (Foto: picturealliance) Mehr als der Schutz vor Piraten M aritime S icherheit als A rbeitslinie der F E S in A frika Seit dem 15. Jahrhundert sind die Meere Schauplatz geopolitischer Auseinandersetzungen. Der Wettstreit um Seerouten war schon damals eng verknüpft mit dem Handel von Rohstoffen und Sklaven aus den Kolonien und wirtschaftlicher Macht. Mit dem stetigen Anwachsen des weltweiten Handels sind die Meere wieder zunehmend gefährdet, zum Feld von Konflikten zu werden. Die steigende Nachfrage nach Ressourcen aus den Schwellenländern hat in Afrika zu vielen Konflikten um den Zugang zum Meer geführt. Die Piraten vor der Küste Somalias symbolisieren mittlerweile den„spill over effect“ von transnational agierenden Akteuren aus schwachen beziehungsweise gescheiterten Staaten. Die Interpendenz von Sicherheit in einer globalisierten Welt ist offensichtlich: Längst agieren vor der Küste Ostafrikas die deutsche Bundeswehr, die Marine der Vereinigten Staaten und viele andere Akteure zum Beispiel private Sicherheitsfirmen, die ein Interesse an der Verhinderung der Kaperung von Schiffen haben. Immer stärker wird auch der Einfluss der Schwellenländer, die ihre Interessen vertreten wissen möchten: Südafrika, Brasilien und China wetteifern um Einfluss im Indischen und Atlantischen Ozean. Die Durchsetzung maritimer Sicherheit kann aber nicht nur in der Sicherung der Seefahrtwege vor kriminellen Übergriffen bestehen. Es geht um mehr als Piraterie. Längst ist die Überfischung der Gewässer Grund für viele Menschen geworden, ihre Heimat zu verlassen. Der Klimawandel gefährdet nicht nur viele Tierarten des Meeres, sondern bedroht auch die Lebensgrundlagen vieler Küstenbewohner, die sich in den kommenden Jahrzehnten mit steigenden Meeresspiegeln konfrontiert sehen. Insbesondere Afrika wird stark von den genannten Risiken betroffen sein. Die FES hat deshalb begonnen, in Afrika auch die Sicherheit der Meere zu thematisieren und politische Lösungen insbesondere mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erarbeiten. Sicherheitspolitiker, Angehörige der Sicherheitskräfte sowie der Zivilgesellschaft werden an einen Tisch gebracht, um eigene nachhaltige Antworten zu erarbeiten und nicht lediglich auf den Einsatz von Küstenwachen und privaten Sicherheitsdiensten zu setzen. Dabei gilt es auch, die afrikanischen Regionalorganisationen zu befähigen, sich stärker auf der globalen Ebene einzubringen und ihre Regionen zu vertreten. FES I N F O 1/2013 SCHWERPUNKT 13 Arbeitspferde des internationalen Konfliktmanagements V eränderte B edin g un g en für F riedensmissionen Nach dem Ende des Kalten Krieges haben internationale Friedensmissionen dramatisch zugenommen. Allein unter der Führung der UN sind derzeit weltweit über 110.000„Peacekeeper“ (Soldaten, Polizisten und Zivilisten) in 15 Missionen im Einsatz. Friedensmissionen haben sich somit zu den Arbeitspferden des internationalen Konfliktmanagements entwickelt. Im Zuge dieser Entwicklung wird auch immer wieder Kritik laut: Die Missionen seien zu groß, zu teuer, zu ineffizient, zu langwierig und zu inflexibel. Die Beispiele berühmter Fehlschläge sind bekannt: Ruanda, Somalia, Srebrenica. Gleichzeitig ist unbestritten, dass in vielen Fällen die Missionen eine wichtige Funktion bei der Stabilisierung von Friedensprozessen leisten und einen Rückfall in Gewalt verhindern konnten. Die FES widmet sich dem Thema internationaler Friedensmissionen bereits seit längerem. So hat vor allem das Büro in New York die Zunahme der UN-Friedensmissionen kritisch begleitet, und in Berlin und Brüssel standen und stehen Friedensmissionen im Rahmen der Arbeit zur Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik im Fokus. So hat ein jüngst abgeschlossenes Forschungsprojekt in Kooperation mit der Human Security Study Group die lokale Akzeptanz von Friedensmissionen bei der betroffenen Bevölkerung anhand von drei Fallstudien analysiert. Jenseits der konkreten Umsetzungsfragen nimmt die FES aber auch die zukünftigen Potentiale und Herausforderungen für Friedensoperationen in den Blick. Im Rahmen eines internationalen Dialogprojektes in Kooperation mit dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI werden Regionaldialoge über die sich ändernde Architektur für Friedensmissionen ausgerichtet. Denn auch wenn die Afghanistan-Mission weiterhin durch westliche Truppen geprägt wird, ist der übergreifende Trend klar: Knappe Haushalte und eine abnehmende Bereitschaft westlicher Staaten, Soldaten in Friedensmissionen zu entsenden einerseits, und ein wachsender Einfluss von wichtigen aufstrebenden Mächten in internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik andererseits. Deshalb braucht es ein gemeinsames Verständnis davon, was diese Missionen leisten sollen, wie sie zusammengestellt und finanziert werden. “Exiting conflict: Building legitimate outcomes in international peace operations” ist ein Studienprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Human Security Study Group. P ublikation Exiting Conflict, Owning the Peace Local Ownership in International Peace Operations Forschungsprojekt Kleiner Erfolg B emühun g en um eine W elt mit weni g er W affen Abrüstung ist immer schon ein Kernelement sozialdemokratischer Außenpolitik gewesen. Der Einsatz für eine Welt mit weniger Waffen ist dabei heute relevanter denn je: Während sich einerseits mit den atomaren Bemühungen des Irans und Nordkoreas ein bedrohliches Potential für ein neues atomares Wettrüsten am Horizont abzeichnet, haben Schwellenländer ihre Produktionskapazitäten im Bereich konventioneller Waffen bereits rasant erhöht. Gleichzeitig sind die bestehenden UN-Institutionen in hohem Maße dysfunktional. Die Genfer Conference on Disarmament wird seit Jahren von den teilnehmenden Staaten blockiert und scheitert regelmäßig daran, sich auf ein Arbeitsprogramm zu einigen. Der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags droht aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Staaten des Nahen Ostens, über eine nuklearwaffenfreie Zone zu verhandeln, eine ähnliche Lähmung. In beiden Bereichen besteht Handlungsbedarf – und in beiden Bereichen ist die FES aktiv. Einen Schwerpunkt im Arbeitsbereich Abrüstung und Rüstungskontrolle legte die FES auf Fachgespräche 1/2013 I N F O FES 14 SCHWERPUNKT die Begleitung des Prozesses zur Verabschiedung des ersten völkerrechtlich verbindlichen internationalen Waffenhandelsvertrags(Arms Trade Treaty, ATT). Nach zähen Verhandlungen und zwischenzeitlichem Scheitern ist der ATT mittlerweile nach einem siebenjährigen Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Am 2. April wurde der ATT von der UN-Vollversammlung angenommen. Lediglich Nordkorea, Syrien und Iran stimmten gegen den Vertragsentwurf, der feste Regeln für Import, Export und Vermittlung von Waffen vorgibt. In einer Reihe von Fachgesprächen und Konferenzen brachte die FES Entscheidungsträger zusammen, um über die Bedeutung des ATT für die globalen Bemühungen um eine Welt mit weniger Waffen zu diskutieren. Der ATT-Prozess ist noch nicht beendet, die nun folgende Phase der Implementierung wird entscheidend sein. In der schwierigen Welt der globalen Abrüstungsregime gilt der ATT aber jetzt schon als die einzige aktuelle Erfolgsgeschichte. M ehr zum thema Prizeman, Katherine:„From Preparations to Negotiations for an Arms Trade Treaty” Workshop Rohstoffe und Konflikte E insichten über U N- S anktionen Gegen den Handel mit wertvollen Rohstoffen in Krisengebieten hat der UN-Sicherheitsrat zwar Sanktionen erlassen, Patentlösungen gegen eine unheilvolle Verquickung von Rohstoffhandel und kriegerischen Konflikten stellen diese Zwangsmaßnahmen aber nicht dar. Sanktionen sind also oft gut gemeint, haben in ihrer Umsetzung aber nicht unbedingt den gewünschten Effekt. Dies war eine der ernüchternden Einsichten eines internationalen Workshops der FES in New York rund um UN-Sanktionen auf Rohstoffe. Dabei kamen Vertreter von Regierungen, der Zivilgesellschaft und von internationalen Bergbauunternehmen ebenso zu Worte wie von UN-Sanktionen betroffene regionale Goldhändler. Teilnehmer aus dem seit Jahrzehnten von bewaffneten Auseinandersetzungen geschüttelten Osten Kongos erläuterten, wie es aufgrund der fehlenden staatlichen Zertifizierung von Rohstoffen ein Leichtes sei, Sanktionen zu umgehen. Als vielversprechende Alternative wurde die Kooperation zwischen OECD und der Internationalen Konferenz der Großen Seen Afrikas(ICGLR) debattiert, die zu einem praktischen Rahmen für den legalen Handel mit zentralafrikanischen Rohstoffen führen könnte. Was mit UN-Sanktionen anfing, entwickelte sich so am Ende dieses Meinungsaustauschs in die weiterführende, 70-Milliarden-Dollar-Frage: Wie schafft man einen institutionellen Rahmen, an dessen Regeln sich alle Akteure gebunden fühlen und innerhalb dessen fragile Staaten und ihre Bevölkerungen von der Wertschöpfung ihrer natürlichen Ressourcen profitieren? Klausurtreffen Vom Frieden profitieren P rivate I nvestitionen als C hance für K onfliktprävention Private Wirtschaftsunternehmen sind überall und zu jeder Zeit tätig, egal wie fragil die Sicherheitslage im Umfeld ihrer Geschäftstätigkeit ist. Insbesondere die Rohstoffgewinnung und die industrielle Agrarproduktion hat in gewaltträchtigen Umgebungen deutlich zugenommen. Während in den letzten Jahren auf internationaler Ebene menschenrechtsbasierte Übereinkünfte verabschiedet wurden, die die Unternehmensverantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte und für Konfliktprävention betonen, haben sich die Genfer„Peacebuilding Platform“ und das Genfer Büro der FriedrichEbert-Stiftung zusätzlich einer weiteren Frage gewidmet: Kann man Unternehmen motivieren, sich aus Eigeninteresse für eine konfliktentschärfende Investitionstätigkeit zu entscheiden? Lässt sich ein Rahmen vorstellen, der die KonfliktFES I N F O 1/2013 SCHWERPUNKT 15 prävention für alle Beteiligten erstrebenswert erscheinen lässt – also für die ortsansässige Bevölkerung, die lokal und regional vorhandenen gewaltbereiten oder bereits bewaffneten Kräfte, die Behörden auf allen Ebenen, die transnational operierenden Unternehmen, die internationalen Organisationen und Agenturen und weitere mehr? Die Friedrich-Ebert-Stiftung und ihre Partner haben sich über ein Jahr in mehreren Klausurtreffen mit den unterschiedlichen Interessengruppen – Unternehmensvertretern und Zivilgesellschaft aus dem Globalen Süden, Transnationale Unternehmen, internationale Experten für Konfliktprävention – darüber ausgetauscht, wie ein solcher handlungsanleitender Rahmen aussehen sollte. Das Zwischenergebnis ist eine 20seitige Internationale Politikanalyse unter dem Titel „Confronting Risk, Mobilizing Action: A Framework for Conflict Prevention in the Context of Large-Scale Business Investments“. Im März 2013 diskutierte die Arbeitsgruppe Frieden und Entwicklung in den Räumen des BMZ in Bonn das Papier. M ehr zum T hema Ganson, Brian; Confronting risk, mobilizing action: a framework for conflict prevention in the context of large-scale business investments Debatten im Herzen Berlins D ie internationale T ier g artenkonferenz der F E S Im vergangenen Jahr haben die Internationalen Abteilungen der FES die Tiergartenkonferenz ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser hochrangigen Konferenzserie werden nun alljährlich neue internationale Trends im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik in den Blick genommen. Mit hochrangigen Politikern und Experten aus aller Welt soll die deutsche außenpolitische Debatte bereichert und vorangetrieben werden. Im vergangenen Jahr stand der sicherheitspolitische Kurswechsel der USA in Richtung Asien und Pazifik im Zentrum der Diskussion. Dabei wurden bewusst auch die Konsequenzen dieser außenpolitischen Akzentverschiebung für die übrigen Regionen in den Blick genommen. Es wurde deutlich, dass Deutschland diesen Entwicklungen nicht einfach nur passiv folgen kann. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sowohl die Konsequenzen für das transatlantische Verhältnis aktiv mitgestalten, als auch die eigenen Interessen in der Region Asien und Pazifik klar definieren: Eine friedliche Gestaltung der potentiellen amerikanisch-chinesischen Konkurrenz um Einfluss und eine Entschärfung der regionalen Konflikte sollten Kernanliegen deutscher Außenpolitik sein. In diesem Jahr wird die Tiergartenkonferenz am 11. Juni die besondere außenpolitische Rolle Deutschlands in den Blick nehmen. Welche Position nimmt Deutschland zukünftig im Kreise der„westlichen Staatenwelt“ ein? Und welche außenpolitische Rolle kann die Europäische Union in Zeiten der Krise noch spielen? Konferenzserie Die„Globalen Atlantiker“ – ein parteiübergreifender Kreis amerikanischer und deutscher Fachleute aus Think Tanks und Parlamenten – ist nun bereits zum 12. Mal zusammengekommen. Sie trafen in diesem Jahr in Berlin und Brüssel unter anderem den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank Jörg Asmussen, den Chef des Planungsstabs beim Auswärtigen Amt, Thomas Bagger, sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die amerikanischen Teilnehmer konnten im Vorfeld der Wahlen zum Bundestag und dem Europäischen Parlament einen vertieften Einblick in die Rolle Deutschlands in Europa gewinnen. 1/2013 I N F O FES 16 SCHWERPUNKT Arbeitskreis Sicherheitspolitik Schwinden Europas Kräfte? B eiträ g e zu einer friedensorientierten P olitik in E uropa Trotz der Krise in der Eurozone nehmen die Erwartungen und Anforderungen an Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik zu. Dies gilt insbesondere für die Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft. Die Europäische Sicherheitsstrategie(ESS) von 2003 war der erste konzeptionelle Schritt zum globalen Akteur. Seither wurden das zivile und militärische Krisenmanagement weiterentwickelt und zusätzliche Unterstrategien zur ESS verabschiedet(zum Beispiel Terrorismus, Massenvernichtungswaffen). Die Neuerungen des Lissabon-Vertrages(unter anderem die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, unterstützt durch einen Europäischen Auswärtigen Dienst) ermöglichen eine effektivere außenpolitische Zusammenarbeit der Europäer. Doch wie die Auseinandersetzungen um die Einsätze in Libyen oder Mali deutlich gemacht haben, bleibt die EU trotz der ansteigenden Zahl von erfolgreichen GSVP-Missionen(GSVP – Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) in wichtigen Fragen außenpolitisch gespalten. Die stärkere Hinwendung der USA zum pazifischen Raum und selbstbewusste neue Akteure aus den Schwellenländern verändern die Architektur der internationalen Politik und setzen die EU in einer Zeit unter Druck, in der aufgrund der ökonomischen Probleme die Ausgaben für Sicherheitspolitik sinken und die europäischen Regierungen immer weniger Kraft auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verwenden. Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Peter Struck, trägt der Arbeitskreis Sicherheitspolitik, geleitet vom ehemaligen Chef des Planungsstabs im Verteidigungsministerium Franz Borkenhagen, mit Konferenzen, Fachtagungen und Publikationen zur Entwicklung einer friedensorientierten Politik in Europa bei. Im Mittelpunkt der Arbeit der FES stehen dabei die Zusammenführung der politischen Diskurse in Ost- und Westeuropa und der Austausch mit Nachbarn und Partnern der EU. Besonderes Augenmerk gilt außerdem der Förderung ziviler Lösungsansätze und der Einbindung der Zivilgesellschaft. aktuelle P ublikation „Presence with a Purpose“. Die Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik, der Aufstieg Chinas und die Auswirkungen auf die Rolle der USA in Europa Fallstudien Klare Ziele setzen A naly sen zu„ L ocal O wnership“ Das Prinzip des„Local Ownership“, der verstärkten lokalen Mitbestimmung und Eigenverantwortung, wird als zentraler Faktor im Prozess der Staatsbildung nach internationalen Interventionen angesehen. Gleichzeitig zeigen Erfahrungen, wie schwierig die Rückübertragung von Kompetenzen mitunter verlaufen kann. Um der Frage nachzugehen, welche Faktoren für einen erfolgreichen Prozess verantwortlich sind, hat die FES in Kooperation mit der London School of Economics drei Fallstudien betroffener Länder durchgeführt: Bosnien-Herzigowina, Afghanistan und Kosovo. Die Ergebnisse dieser Analysen wurden in Brüssel vorgestellt und mit Entscheidungsträgern aus den europäischen Institutionen diskutiert. Um dem Prinzip des„Local Ownership“ zu neuer Legitimität zu verhelfen, sollte es in den Augen der Wissenschaftler/innen vom Rückzug der internationalen Einsatzkräfte losgelöst werden. Als größte Herausforderung in Friedensmissionen weisen die Studien jedoch den Bedarf nach einer neuartigen Kooperation zwischen der Bevölkerung und internationalen Akteuren aus. Hierbei sollten frühzeitig lokale Funktionsträger verstärkt in die Definition der Ziele eingebunden werden und ein Dialog sichergestellt werden, der allen Seiten eine würdevolle Beteiligung ermöglicht. aktuelle P ublikation Theros, Marika – Understanding „local ownership“ in peacebuilding operations in Afghanistan FES I N F O 1/2013 SCHWERPUNKT 17 Friedensförderung ernst nehmen D er A rbeitskreis zivile K risenprävention der F E S „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.“ der Arbeitsgemeinschaft Frieden und EntwickDieser Anspruch wird in fast jeder außenpolilung(FriEnt). tischen Grundsatzrede formuliert und leitet sich Trotz dieser positiven Entwicklungen hat sich in aus dem Friedensgebot des Grundgesetzes ab. den vergangenen Jahren eine gewisse ErnüchteIhn in politische Realität umzusetzen ist hingerung verbreitet: Die politische Dynamik von Friegen alles andere als einfach. Nach den traumatischen Erfahrungen der Balkan-Kriege verabschiedete die damalige rot-grüne Bundesregierung zwei zentrale Leitlinien zur Stärkung deutscher Friedenspolitik: das Gesamtkonzept(2000) und den Aktionsplan„Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“(2004). Es wurde ein Ressortkreis zivile Krisenprävention eingerichDie Autoren des Eckpunktepapiers: Dr. Andreas Wittkowsky(ZIF), Edelgard Bulmahn, Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Giessmann, Marius Müller-Hennig(Foto: Boerner) tet und diesem ein zivilgesellschaftlicher Beirat densförderung ließ nach, und in den Ministerien zur Seite gestellt, in dem auch die FES vertreten blieben die Erfolge der ressortübergreifenden ist. Zudem wurden praktische Instrumente und Zusammenarbeit im Bereich Friedensförderung Voraussetzungen für effektive Friedensförderung doch deutlich hinter den Erwartungen zurück. geschaffen, unter anderem mit dem Zentrum für Vor diesem Hintergrund hat die FES gemeinsam Internationale Friedenseinsätze(ZIF), dem Zivimit Edelgard Bulmahn(MdB, SPD-Bundestagslen Friedensdienst(ZFD) und der Einrichtung fraktion, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages), HansJoachim Giessmann und Das Eckpunktepapier fordert die Bundesregierung zur EntwickAndreas Wittkowsky vom lung einer Strategie für Friedensförderung und KonflikttransforZentrum für Internatiomation auf. Sie sollte nale Friedenseinsätze den Arbeitskreis„Zivile Kri• das deutsche Engagement im Rahmen von multilateralen Insenprävention“ ins Leben stitutionen gezielt als strategischen Hebel für Friedensfördegerufen. rung nutzen, Ein substantielles Ergebnis dieses Arbeitskreises ist das • effektivere Strukturen und Schnittstellen in Deutschland im Februar 2013 veröffentschaffen, unter anderem durch die Aufwertung des Ressortlichte Papier: kreises auf Staatssekretärsebene und die gezielte Profilbil„Eckpunkte einer Strategie dung der Ministerien im Bereich Personalentwicklung für für Friedensförderung und Friedensförderung, und Konflikttransformation – umfassend, solidarisch, • die lokalen Akteure sowie die deutschen und europäischen nachhaltig“ Strukturen vor Ort(Botschaften, Missionen, Projekte) stärken und besser für Friedensförderung befähigen. Eckpunktepapier 1/2013 I N F O FES 18 SCHWERPUNKT Interview Selbstverständlichkeiten hinterfragen Gespräch mit der L eiterin der arbeits g emeinschaft F rieden und E ntwicklun g Kurz notiert Natascha Zupan ist seit 2004 die Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung(FriEnt) mit Sitz in Bonn. Sie ist studierte Islamwissenschaftlerin und Historikerin und war vor ihrer Tätigkeit bei FriEnt Beraterin für Friedensförderung in Bosnien& Herzegowina, Serbien& Montenegro und Mazedonien. Die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung ist ein Zusammenschluss von staatlichen Organisationen, kirchlichen Hilfswerken, zivilgesellschaftlichen Netzwerken und politischen Stiftungen. Seit über 10 Die internationale Arbeit der politischen Stiftungen Jahren engagiert unterscheidet sich zum Teil von der der übrigen Mitsich die FES in glieder aus dem Kreis der staatlichen und zivilgesellder Arbeitsgeschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Welche meinschaft FrieChancen und Herausforderungen sind mit diesen unden und Entwickterschiedlichen Profilen verbunden? lung. Wodurch Friedensförderung und politische Transition zeichnet sich die Arbeit von FriEnt aus? dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet FriEnt ist im Wesentlichen ein Brückenbauer. werden. Deswegen sind der analytische Blick der Wir schlagen die Brücke zwischen Frieden und Stiftungen auf politische Reformprozesse, ihre Entwicklung, zwischen Staat und Zivilgesellkonkrete Arbeit in Konfliktregionen und ihre schaft, Wissenschaft und Praxis und zwischen Zugänge zu politischen Eliten in Partnerländern lokalen und globalen Perspektiven. und in Deutschland für uns von besonderer Bedeutung. Nicht zuletzt bringen sie aufgrund Was bedeutet das konkret? ihres aus der deutschen Geschichte erwachseDas FriEnt-Team bündelt die vielfältigen Komnen Mandates auch eine spezifische Perspektive petenzen. Wir können schnell Wissen weitergeauf Demokratisierungsprozesse in Nachkriegsgeben, Kontakte vermitteln und Trends„erspüren“, sellschaften ein. weil wir einen guten Überblick über Diskussionsprozesse im internationalen Kontext, haben. Gibt es einzelne Aspekte der FES-Mitgliedschaft, Außerdem haben wir ein„multiinstitutionelles die besonders charakteristisch sind? Gedächtnis“ entwickelt, auf das alle Mitglieder Die FES gehörte 2001 zu den Gründungsmitgliezurückgreifen – und wir haben den Freiraum, Dindern der Arbeitsgemeinschaft und hat sich von ge gegen den Strich zu bürsten und für selbstverAnfang an sehr für die doch etwas ungewöhnständlich erachtete Annahmen zu hinterfragen. liche – und bislang einzigartige – Form der Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftT utzin g B alkan Talks licher Organisationen eingesetzt. Sie hat in FriEnt sehr früh an der Weiterentwicklung frieDie Konflikte des westlichen Balkans sind seit dens- und konfliktsensibler Planungsmethoden mehr als 10 Jahren Gegenstand der„Tutzing – sogenannter„Peace and Conflict Impact AsBalkan Talks“. An einem neutralen Ort, der sessments“ – mitgewirkt, und wir profitieren von Evangelischen Akademie Tutzing, kommen ihrer Vorortpräsenz bei den Vereinten Nationen Konfliktbeteiligte zusammen, um jenseits aller in New York und Genf. Außerdem ist das langKonfrontation gemeinsam nach möglichen Löjährige Engagement der Stiftung ein wichtiges sungsansätzen zu suchen. Im Jahr 2013 standen politisches Signal und stärkt das gemeinsame die Auswirkung der Finanz- und Eurokrise auf Anliegen der FriEnt-Mitglieder, für die Potentiale die Länder des westlichen Balkan, die von der EU von Krisenprävention und Friedensförderung in vermittelten Verhandlungen zwischen Serbien Politik und Öffentlichkeit zu werben. und dem Kosovo sowie die regionale Kooperation im Fokus. FES I N F O 1/2013 SCHWERPUNKT 19 Schlangenbader Gespräche Der Kurort Schlangenbad, gelegen im Taunus unweit von Wiesbaden, ist in Russland weit bekannt: Nicht nur, weil sich die russische Aristokratie hier im 19. Jahrhundert bevorzugt auskurierte, sondern auch wegen der„Schlangenbader Gespräche“. Dieser seit 1998 tagende Kreis versammelt jedes Frühjahr auf Einladung der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sowie der FriedrichEbert-Stiftung rund 50 Teilnehmer aus Politik, Militär, Wissenschaft, Wirtschaft und Journalismus zum Gespräch über aktuelle sicherheitspolitische Fragen. Die Abgeschiedenheit des kleinen Ortes erlaubt es, eine einmalige Gesprächsatmosphäre zu schaffen, in der widerstreitende Positionen vertrauensvoll diskutiert werden können. In Zusammenarbeit mit dem Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau werden Jahr für Jahr hochrangige Gäste aus Russland eingeladen. Behandelt werden Themen wie die Verlagerung der weltpolitischen Schwerpunkte Richtung Asien, die russische Haltung in der Syrien-Frage oder Russlands Reaktion auf den globalen Wandel der Energiemärkte. Meinungsbildung zur Sicherheit F riedens- und S icherheitspolitik in der P olitischen B ildun g Deutschlands Rolle in der Welt, die Europäische Union als Friedensprojekt und Friedensmacht, zivile Konfliktbearbeitung, die Rolle der Vereinten Nationen, die Transformation der Bundeswehr, Rüstungskontrolle, die Auseinandersetzungen im Irak, in Afghanistan und Mali – die Themen sind vielfältig, die von der dezentralen Bildungsarbeit der Landes- und Regionalbüros der FES mit Informations- und Gesprächsangeboten aufgegriffen werden. Während in der Zeit des Kalten Kriegs die Prämisse der Bundeswehr„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen!“ lautete, führten die politischen Umbrüche in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem Umbau der Bundeswehr in eine Armee im Einsatz. Der militärische Einsatz –„Krieg“ – ist zu einer Option geworden. In diesem Kontext ist es das Ziel der Politischen Bildung, die Aufgaben der deutschen Politik und der Bundeswehr in einer veränderten Welt kritisch zu begleiten und den Bürgerinnen und Bürgern durch die Darstellung divergierender Positionen die Chance zu eigener Meinungsbildung zu ermöglichen. Neben der Reihe„Sicherheitspolitisches Forum“ in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen werden in allen Bundesländern friedens- und sicherheitspolitische Themen in Seminaren, Fachtagungen und öffentlichen Veranstaltungen aufgegriffen. Vor dem Hintergrund asymmetrischer Bedrohungen, Proliferationsrisiken, internationalem Terrorismus, aber auch unter den Bedingungen der Umweltzerstörung, sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Ausbeutung stellt sich auch in Bezug auf die deutsche Außenpolitik im Allgemeinen sowie die Friedens- und Sicherheitspolitik im Speziellen, die Frage:„Wie wollen wir leben?“ Seminare und Fachtagungen Vor knapp 200 amerikanischen Gästen legte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in Washington seine Sicht auf die transatlantischen Beziehungen dar. Im Rahmen der von der FES-Washington gemeinsam mit dem Center for Strategic and International Studies eingeführten Reihe „Germany in Europe“ räumte er ein, dass die Beziehungen in Folge der Wirtschafts- und Haushaltskrisen auf beiden Seiten des Atlantiks in den letzten Jahren gelitten haben. Doch nun, so Steinmeier, sei eine neue Offenheit der amerikanischen Regierung zu spüren. Die transatlantische Partnerschaft bewähre sich in gemeinsamen Reaktionen auf neue Herausforderungen, die sich auf eine gemeinsame strategische Vision stützten. 1/2013 I N F O FES 20 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE VORDENKEN Bestandsaufnahme So wollen wir leben! D as F ortschrittsforum stellt seinen B ericht vor Der Bericht im Mittelpunkt – präsentiert von Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Angelika Gifford und Prof. Dr. Jutta Allmendinger (Foto: Bollhorst) Wie wollen wir leben? Mit dieser Frage ist das Fortschrittsforum vor eineinhalb Jahren gestartet, um in einer von Krisen geprägten gesellschaftlichen Stimmung Wege zur Veränderung und positiven Gestaltung aufzuzeigen. Der Anspruch war, auf Krisen und Verunsicherungen mit neuen, mutigen und unkonventionellen Ideen zu antworten. Dafür haben sich rund 100 Expertinnen und Experten zusammengeschlossen, ausgetretene Pfade verlassen und Denkblockaden beiseitegeräumt. Die Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Gewerkschaften, Unternehmen, Medien, Kultur und Politik haben sich an einen Tisch gesetzt und – trotz zum Teil unterschiedlichster Perspektiven und Positionen – mit viel Leidenschaft um die besten Lösungen gerungen. Am 20. März hat das Fortschrittsforums seinen Anspruch dann in die Wirklichkeit umgestzt. „So wollen wir leben!“ heißt der Titel des Gesamtberichts, der vor mehr als 300 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt wurde. „Nach der Finanz-, Wirtschaftsund Schuldenkrise zweifeln nicht wenige an dem gängigen Fortschrittsbegriff. Fortschritt stammt und steht für den Glauben an eine bessere Zukunft, auch die soziale Demokratie definiert ihn so“, stellte Kurt Beck, Ministerpräsident a. D. und Vorstandsvorsitzender der FES in seiner Begrüßung fest. Denn die Krisen, die uns seit Jahren in Atem halten, seien zu einem erheblichen Teil das Resultat eines falsch definierten Fortschrittsbegriffs. Mit Blick auf die Arbeit des FES I N F O 1/2013 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 21 Fortschrittsforums resümierte Beck:„In drei entscheidenden politischen Handlungsfeldern liegen jetzt konkrete Vorschläge vor, die nicht nur den Fortschritt neu definieren, sondern auch die Begriffe des Wohlstandes beleben können. Nicht als Privileg für einige wenige, sondern als Option für möglichst alle.“ Angelika Gifford, Leiterin des Bereiches Public Sector bei Microsoft Europe, griff diesen Gedanken auf und stellte das erste Handlungsfeld„Bildung& Modernisierung“ vor:„Wir brauchen Bildung, Bildung und nochmals Bildung! Bildung in guten Kitas, Bildung in Schulen, Bildung im Verlauf des Lebens und auch in der zweiten Hälfte des Lebens“ seien Voraussetzung für selbstbestimmt handelnde Bürgerinnen und Bürger und für eine neue Kultur des inklusiven Miteinanders. Bildung sei mehr als eine„Anreihung von ganz tollen Abschlüssen“. Es gehe vielmehr darum, den Menschen in seinem ganzen Lebensverlauf zu sehen. Klar ist für Angelika Gifford, dass die größte Wirkung von Bildungsinvestitionen am Anfang des Bildungsweges – vor allem in der frühkindlichen Bildung – erzielt werden könne. Daher müsse gelten:„primary first“. Die Sprecherin der Gruppe„Arbeit und Leben“, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Prof. Dr. Jutta Allmendinger, knüpfte an Giffords Plädoyer an, allerdings mit einer klaren Erweiterung:„Es ist vollkommen richtig, dass wir viel mehr Geld in die frühe Lebensphase investieren müssen,[…] aber es muss uns klar sein, dass mit dieser präventiven Sozialpolitik kein Abbau des Sozialstaats einhergehen darf.“ Der Sozialstaat stehe auf zwei gleich wichtigen Beinen: Vorsorge würde genauso gebraucht wie das reparierende Element. Dabei müsse die Befähigung jedes und jeder Einzelnen zur gesellschaftlichen Teilhabe unverrückbar im Mittelpunkt stehen.“ Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Leiter des International Ressource Panel des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und Sprecher der Fortschrittsgruppe„Wirtschaft und Wachstum“, stellte die Rückführung des Finanzsystems auf seine eigentliche Aufgabe in den Mittelpunkt: die Finanzierung und Unterstützung der Realwirtschaft. Heute setze nicht mehr der Staat den Rahmen für die Wirtschaft, sondern lasse sich durch die Finanzmärkte erpressen. Um einen ökologischen Kollaps zu verhindern, müsse das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, so von Weizsäcker. Dabei gehe es sowohl um den Effizienzgedanken als auch um eine Erhöhung der Ressourcenproduktivität nach dem Vorbild der Arbeitsproduktivitätssteigerung der industriellen Revolution. Daniela Kolbe, die Vorsitzende der EnqueteKommission des Bundetages„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, ergänzte die These der Ressourceneffizienz mit der Warnung:„Wir bauen immer effizientere Motoren und Autos und fahren gleichzeitig immer mehr Kilometer. […] Das sind Rebound-Effekte, die unsere Bemühungen neutralisieren.“ Auch Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, sprach sich für die Idee der Ressourceneffizienz aus. Für Michael Kerber, dem Hauptgeschäftsführer des BDI, ist Fortschritt ohne die industrielle Basis, in welcher die Wertschöpfung stattfinde, nicht möglich:„Fortschritt geht nicht ohne Rückbesinnung auf den Mechanismus, der die Ressourcen erarbeitet, die eine Gesellschaft dann politisch-strittig umverteilen muss.“ D er G esamtbericht „So wollen wir leben“. Ideen und Handlungsempfehlungen aus dem Fortschrittsforum 10 Jahre später M ana g erkreis der F E S diskutiert D ie A g enda 2 0 1 0 „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Es ist der 14. März 2003. Bundeskanzler Gerhard Schröder nutzt das Podium, um in seiner Regierungserklärung für eine umfassende Reform des Sozialstaates zu werben. Seine Agenda 2010 hört sich nicht unbedingt an wie ein typisch sozialdemokratisches Konzept: weniger Arbeitslosengeld, späterer Rentenbeginn, Einschränkungen beim Kündigungsschutz. Die deutsche Arbeitswelt wird nachdrücklich umgebaut. Viele Menschen empfinden die Reformpläne als eine Zumutung. Die Regierungspartei SPD hadert mit der Agenda. Bilanz 1/2013 I N F O FES 22 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Verantwortliche und Widersacher: Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Edmund Stoiber. (Foto: Bollhorst) Deutschland gilt als„der kranke Mann Europas“. Das Haushaltsdefizit und die Arbeitslosigkeit steigen zu dieser Zeit in schwindelerregende Höhen: Über fünf Millionen Menschen sind ohne Job. Die Bundesregierung muss handeln, um den Preis eines drohenden vorzeitigen Machtverlustes. 10 Jahre später. In der Friedrich-Ebert-Stiftung wird Bilanz gezogen. Deutschland ist überraschend stark durch die globale Krise der letzten Jahre gekommen. Längst ist die Arbeitslosigkeit praktisch halbiert worden. Auch und vor allem dank Schröders Agenda. Doch der Preis des Aufstiegs war hoch. Zeit- und Leiharbeit haben in den letzten Jahren ungeahnte Ausmaße angenommen. Der Ruf nach einem Mindestlohn in Deutschland wird immer lauter. Ein Nachjustieren der Agenda wird gefordert. Gar eine neue Agenda, quasi eine Agenda 2020, die die europäische Dimension der wirtschaftlichen Herausforderungen noch stärker berücksichtigen soll. Viele der Beteiligten von damals sind dabei. Allen voran der Alt-Kanzler. Aber auch Bert Rürup, der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen. Ebenso Edmund Stoiber, Schröders einstiger Widersacher. Doch die alten Fronten sind Geschichte. Stoiber lobt Schröders Werk ausdrücklich:„Die Agenda 2010 war ein großer Wurf. Ohne Zweifel kann Angela Merkel froh sein, dass sie darauf aufbauen konnte.“ Moderiert wird dieses Panel, auf dem auch der ehemalige Chef der DIHK Ludwig Georg Braun und Frank-Walter Steinmeier sitzen, von Sabine Christiansen. Wie keine Zweite ist sie das Gesicht der Sonntagabende jener sehr debattierfreudigen Zeit. Auch Gabor Steingart ist gekommen, Vorsitzender der Handelsblatt Verlagsgruppe. Dass die Agenda massiven Unmut erregte, daran erinnerte vor allem Dietmar Hexel vom DGB-Bundesvorstand:„Die Agenda ging an die Substanz vieler, die ein Leben lang gearbeitet haben“. Ein zweites Panel wirft den Blick nach vorne. Welche Perspektiven für Deutschland und Europa eröffnete die Agenda 2010? Moderiert von Stephan-Andreas Casdorff vom Tagesspiegel diskutieren Thomas Oppermann, Martin Kannegiesser, Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, René Lasserre vom Centre d’Information et de Recherche sur l’Allemagne Contemporaine, Christoph M. Schmidt, seit März 2013 neuer Chef der Wirtschaftsweisen, die Makroökonomin Beatrice Weder di Mauro und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Man ist sich einig, dass eine Weiterentwicklung der Agenda notwendig ist. Deutschland sei in einem Status der Reformmüdigkeit angelangt. Doch muss Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, um gegen aufstrebende Wirtschaftsmächte wie Indien oder China zu bestehen. Thomas Oppermann bringt einen Mindestlohn als Ergänzung zur Agenda 2010 ins Spiel. Eine Weiterentwicklung forderten auch Christoph M. Schmidt und René Lasserre. Die Diskussion über Mindestlöhne aber halten sie für einen falschen Weg. Schmidt fordert eher eine stärkere Liberalisierung als Regulierung. Gerhard Schröder selbst möchte in seiner Rede den Heutigen keine Lektion erteilen. Und seine Agenda stellt er nicht als Allheilmittel dar:„Die Agenda 2010 hätte alleine nicht wirken können“, sagt er. Sie war nur ein Teil einer Strategie aus drei Elementen. Besonders die frühzeitige Internationalisierung des deutschen Mittelstandes und die verantwortliche Art der Gewerkschaften seien eine Grundbedingung für die Stärke Deutschlands. Zudem habe man nicht den Fehler gemacht, dem angelsächsischen Beispiel zu folgen und die Industrie nahezu vollkommen zu Gunsten des Dienstleistungssektors abzubauen. Nach vorne gewandt, mahnte Schröder mehr Mut zu Reformen an. Positive Folgen von Reformen könne man oft erst Jahre später erkennen. Reformen sind aber immer„belastend und bringen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes auf die Barrikaden.“ Dies bedeutet, dass man den Verlust von Wahlen klar vor Augen haben müsse.„Man sollte am Ende aber doch bereit sein, das Risiko einzugehen, nicht wiedergewählt zu werden- ein Maßstab, den man gelegentlich auch an die aktuelle Politik anlegen sollte“, so Schröder. FES I N F O 1/2013 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 23 Wer hat, dem wird gegeben V erschleierte U rsachen von U n g leichheit In der in vielen Industriestaaten in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu beobachtenden zunehmenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen sieht Dr. Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine zentrale Ursache der globalen Finanzund Wirtschaftskrise. Van Treeck gehörte zu den Teilnehmern der Tagung„Denn wer da hat, dem wird gegeben – Wachsende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland“ des Kocheler Kreises für Wirtschaftspolitik vom 11. bis 13. Januar in Kochel am See. Prof. Dr. Hagen Krämer und Christina Anselmann von der Hochschule Karlsruhe für Technik und Wirtschaft wiesen in ihrem Vortrag darauf hin, dass insbesondere die oberen Einkommensbezieher in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert haben, während die unteren und mittleren Einkommensbezieher teilweise sinkende Einkommen zu verzeichnen hatten. Obergrenzen für Top-Managergehälter, größere Transparenz und Offenlegungspflichten bei der Bestimmung von Vorstandsgehältern oder Steuererhöhungen für Hocheinkommensbezieher seien geeignete Maßnahmen, um hier gegenzusteuern. Hilde Mattheis, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte in ihrem Vortrag den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser würde die tatsächliche Verteilungssituation, das zunehmende Armutsrisiko und die sinkenden Teilhabe- und Aufstiegschancen vieler Menschen in Deutschland nicht richtig abbilden sowie die strukturellen Ursachen dieser Entwicklungen verschleiern. Sie forderte daher weitere Maßnahmen, zum einen, um die Aussagekraft der Armuts- und Reichtumsberichterstattung zu verbessern, zum anderen, um der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken. Hierzu zählte sie unter anderem eine Reform der Erbschaftsbesteuerung, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungssteuer, Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie umfangreiche Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur. Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion SachsenAnhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, wies in seinem Vortrag darauf hin, dass die Arbeitsmarktreformen trotz aller positiven Wirkungen auch einige Defizite aufwiesen, die zur zunehmenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in Deutschland mit beigetragen haben. Hier seien Anpassungen notwendig, die beispielswiese die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie Maßnahmen gegen den Missbrauch von Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen zum Ziel haben müssten. Die Überwindung der aktuellen Krise in der Eurozone und die Rückkehr zu langfristig positivem und nachhaltigem Wirtschaftswachstum auch in Deutschland erfordere unter anderem eine expansivere Lohn- und Fiskalpolitik sowie Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bekräftigte Prof. Dr. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. P ublikationen zum T hema: Anselmann, Christina; Krämer, Hagen Wer wird Millionär?: Erklärungsansätze steigender Top-Managergehälter(WISO direkt) Anselmann, Chritina; Krämer, Hagen „Denn wer da hat, dem wird gegeben“: Spitzeneinkommen und Einkommensungleichheit in Deutschland(WISO direkt) Juni 2012 Diskurs Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland Ein Überblick über die Fakten und die Hintergründe I Tagung 1/2013 I N F O FES 24 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Fachforum Europa zusammenhalten – aber wie? B ildun g sarbeit mit E rstwählerinnen und E rstwählern Europa zusammenhalten. Wie funktioniert das? Eine Frage, die in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, die längst zu einer europäischen Identitäts- und Vertrauenskrise geworden ist, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des sechsten Fachforums Europa in Bonn beschäftigte. Zahlreiche Workshops dieser Kooperationsveranstaltung von FES, Jugend für Europa, dem Netzwerk Europäische Bewegung, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar widmeten sich Aspekten der sozialen Gestaltung Europas, Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen und Methoden zur europabezogenen Bildungsarbeit mit Erstwählerinnen und Erstwählern. Bei kurzen Präsentationen von europäischen Projekten und Initiativen unter dem Motto Sharing Europe wurden konkrete Ideen vermittelt, wie Jugendlichen – spielerisch, kreativ und partizipativ – Europa nähergebracht werden kann. Kreativität und Ideenreichtum für die Rettung Europas – das stand auch beim abendlichen und die Veranstaltung abrundenden Poetry Slam Europe im Mittelpunkt. Europabüro Brüssel Kurz notiert Von der Krisenunion zur Solidaritätsunion S uche nach g emeinsamen H andlun g sm ö g lichkeiten Eine europäische Solidaritätsunion dürfe nicht mit einer Schuldenunion gleichgesetzt werden. Solidarität heiße nicht die bedingungslose Schuldenübernahme. Vielmehr müsse im Rahmen eines Solidaritätsmechanismus wieder die Zusammenführung von Haftung und Kontrolle erzielt werden. Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, versuchte im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsrunde Ende März im FES Europabüro P odiums g espräch in E rfurt Mit einem Plädoyer für ein gerechtes Europa, eröffnete Prof. Dr. Oskar Negt, einer der führenden Denker der Kritischen Theorie, Ende Januar in Erfurt eine Podiumsdiskussion des FES-Landesbüros Thüringen. Er machte dabei deutlich, dass jeder seinen Teil zu einer gerechteren Gesellschaft beitragen könne. Unter der Überschrift„Europa neu begründen – Wege aus der europäischen Krise“ stand auch die anschließende Podiumsgespräch mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, dem IG Metall-Bezirksleiter für Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Saarland, Armin Schild, dem Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre von der Universität Jena und dem Prof. Negt. Brüssel auszuloten, welche Art gemeinsamen europäischen Handelns in der angespannten wirtschaftlichen und politischen Lage in der EU geboten ist. Im Laufe des europäischen Projekts habe sich nach und nach die falsche Hoffnung etabliert, dass wirtschaftliche Integration und Wettbewerb alleine einen ausreichenden Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse leiste. Für eine funktionierende EU und besonders eine funktionierende Währungsunion müssten jedoch regionale Disparitäten ausgeglichen werden. Die aktuelle wirtschaftliche Koordinierung in der Währungsunion sehe vor allem ein Sanktionsregime vor, Anreizsysteme hingegen fehlen weitgehend. Der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, bekräftigte abschließend, dass die gegenwärtige Eurozonenpolitik in den Krisenstaaten zur Zerstörung der dringend benötigten Wachstumskerne führe. Er machte deutlich, dass eine Vielzahl an Instrumenten zum Tragen kommen könnten, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten – etwa die Entschleunigung der Konsolidierung und ein umfangreiches europäisches Aufbauprogramm, wie es der DGB mit seinem„Marshallplan für Europa“ bereits skizziert hat. FES I N F O 1/2013 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 25 Aufbauprogramm ohne Neue schulden F E S- B rüssel zum D G B- P lan für E uropa Diskussion Argumente für wirtschaftspolitische Alternativen zu dem aktuellen, austeritätsgetriebenen wirtschaftspolitischen Kurs in Europa lieferte die Diskussion des DGB-Vorschlages„Ein Marshallplan für Europa“, die das Büro der FriedrichEbert-Stiftung in Brüssel gemeinsam mit dem DGB für rund fünfzig Vertreter/innen der nationalen Mitgliedsgewerkschaften im Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes organisierte. Jährlich 260 Milliarden Euro schlägt der DGBPlan als Finanzierungsvolumen für ein umfassendes europäisches Konjunktur-, Investitionsund Aufbauprogramm vor. Die Investitionen würden aus einem europäischen Zukunftsfonds geleistet, der sich im Wesentlichen aus den Einnahmen einer europäischen Finanztransaktionssteuer sowie der Ausgabe von zehnjährigen Anleihen finanzieren soll. Auf diese Weise würden nicht nur dringend benötigte kurzfristige konjunkturstabilisierende Antikrisenmaßnahmen möglich. Das Aufbauprogramm ist daneben besonders auf eine langfristige Stabilisierung der Realwirtschaft ausgerichtet. Das Ziel ist dabei sowohl die Schaffung guter und sicherer Vollzeitarbeitsplätze als auch die gleichzeitige Minimierung des Ressourcenverbrauchs. Umfassende Investitionen werden daher in den Bereichen Energiewende, Verkehrsinfrastruktur, Breitbandnetze, industrielle Erneuerung, öffentliche und private Dienstleistungen, Bildung und Ausbildung, altersgerechte Infrastruktur sowie des Schutzes der Wasserressourcen vorgeschlagen. Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2012 zu 2013 Prognose in Prozent Neue Modelle der Zusammenarbeit H erausforderun g en in der neuen arabischen W elt Die Ereignisse des Arabischen Frühlings haben Entwicklungen in Gang gesetzt, deren Ende noch nicht entschieden ist. Die Menschen in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten sehen sich neuen politischen Möglichkeiten, aber auch gesellschaftlichen Herausforderungen gegenüber. Es besteht die Gefahr, dass das entstandene institutionelle Vakuum in diesen Ländern, Hoffnungen nach schnellen und nachhaltigen Veränderungen nicht gerecht werden kann. Im Rahmen eines Expertengesprächs stellte das Europabüro der FES die Frage, vor welchen Herausforderungen NATO und EU in der neuen arabischen Welt stehen. Ulla Schmidt, MdB und Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Helga Schmidt, diskutierten mit europäischen und arabischen Gesprächspartnern, was NATO und EU dem überholten Modell der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen entgegensetzen können. Langfristig sei eine enge Partnerschaft anzustreben, die auch sicherheitspolitisch relevant sei, so Ulla Schmidt. Islamische Traditionen und Gesellschaftsstrukturen seien zu akzeptieren, jedoch bildeten die Menschenrechte den Maßstab. Für die EU steht vor allem die Befähigung zur Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Prozessen im Vordergrund. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung wurde in der Diskussion ebenfalls unterstrichen, dass Transparenz in Verwaltung und das staatliche Gewaltmonopol entscheidende Elemente sind, um Vertrauen der Bevölkerung in die neue politische Ordnung zu verankern. Expertengespräch 1/2013 I N F O FES 26 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Weltsozialforum Überall sichtbar: Die FES erzielt hohe Aufmerksamkeit beim Weltsozialforum Die Globale Volksuniversität H ohe P räsenz der F E S in T unis Alle zwei Jahre bieten die Weltsozialforen für die FES eine einzigartige Gelegenheit, mit Zehntausenden Gleichgesinnten aus aller Welt über die großen Fragen globaler Gerechtigkeit zu diskutieren. So gehört die FES auch zu den wichtigsten unterstützenden Organisationen, die das Weltsozialforum erst möglich machen. In diesem Jahr machte das Weltsozialforum in Tunis Station – eine echte Premiere. Zum ersten Mal fand das Forum, das seine Wurzeln im brasilianischen Porto Alegre hat, in der arabischen Welt statt. Der Austragungsort bestimmt wesentlich die Identität der Weltsozialforen. Und so standen neben den vielen globalen Diskussionen eindeutig die Forderungen nach Demokratie und Emanzipation, nach einer Fortsetzung des Arabischen Frühlings im Mittelpunkt der Aktivitäten und Diskussionen. Keine andere Organisation war während des Weltsozialforums so präsent wie die FES. In einer Vielzahl an Aktivitäten wurden verschiedene Aspekte globaler Gerechtigkeit thematisiert. Diskutiert wurden gerechtere Patentregelungen auf Medikamente, die Rolle von Frauen in Transformationsprozessen, die Möglichkeiten für Jugendliche, sich in politische Wandlungsprozesse einzubringen, globale Strategien gegen Jugendarbeitslosigkeit, internationale Steuergerechtigkeit und vieles mehr. Die inhaltliche Bilanz des Weltsozialforums fällt gemischt aus. Während es ein eindeutiger Gewinn war, die arabische Welt in die globalen Diskussionen einzubeziehen, blieb die inhaltliche Stoßrichtung häufig etwas unklar. Als„globale Volksuniversität“, die den Menschen komplexe Zusammenhänge näherbringt, war das Weltsozialforum 2013 aber wieder ein voller Erfolg. Fachdiskussion Schwieriges Vorhaben S chwächen der M illeniums- E ntwicklun g sziele der U N Welche der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2015 erreicht werden, ist noch nicht klar, aber die Tendenzen sind eindeutig. Viele Länder haben in der Armutsbekämpfung große Fortschritte gemacht, aber vor allem in Sub-Sahara Afrika werden viele der Ziele nicht erreicht werden. Auch in Ländern, die die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen halbieren konnten, wurde die Lage der am stärksten Betroffenen nicht unbedingt verbessert. Dies liegt unter anderem an der Konzeption dieser Entwicklungsziele. Sie setzen nicht bei den untersten Einkommensschichten an, sondern haben nur die Lage der Gesamtbevölkerung im Auge. Die Friedrich-Ebert-Stiftung befasst sich in Berlin und an zahlreichen Standorten weltweit mit diesem Thema. So auch in der hochkarätigen Expertendiskussion„The Power of Numbers“ in Genf, die gemeinsam mit der Harvard University und der New School New York veranstaltet wurde. Die Schwächen der Entwicklungsziele – Verkürzung auf Schlagworte, undeutliche Messbarkeit, keine konkreten Ziele für Industrieländer – haben gezeigt, dass die Formulierung von Zielen und Indikatoren ein extrem wichtiges, aber ebenso schwieriges Vorhaben ist. Fehlgeleitete Entwicklungsinvestitionen können gravierende negative Auswirkungen haben. FES I N F O 1/2013 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 27 „Zu alt mit 31….“ F E S- A usbildun g spro g ramm in Z entralamerika „Agentes de cambio“ – Vermittler des Wandels – nennt sich das Ausbildungsprogramm für Nachwuchsführungskräfte, das die FES 1991 in Costa Rica zunächst nur für die Parteijugend startete. Über 20 Jahre später nehmen auch junge Leute-„unter 30“ ist eine der Aufnahmevoraussetzungen – aus Gewerkschaften, NGOs, sozialen Organisationen und verschiedenen progressiven Parteien aus dem Partnerspektrum der FES daran teil. Inzwischen läuft das Programm in den sechs zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica und Panama. Bald 2000 junge Menschen sind über die Jahre ausgebildet worden. Nicht selten stellt sich ein Minister, eine Staatssekretärin oder ein Parteiführer mit seinem Namen vor und fügt sofort hinzu „Agente de cambio 2002“. Zu einem„AgentesJahrgang“ zu gehören, ist eine„Marke“ geworden. Der von der FES geförderte Aufbau eines „Alumni-Netzwerkes“ soll diese Gruppenidentität und die Kommunikation über Ländergrenzen hinweg stärken. Im März/April eines jeden Jahres beginnt die Ausschreibung. Im Durchschnitt gehen in jedem Land etwa zwei- bis dreimal so viel Bewerbungen ein, wie Kursplätze vorhanden sind. Bis Oktober/November treffen sich die Teilnehmer jeweils ein komplettes Wochenende pro Monat, um die verschiedenen Ausbildungsmodule abzuarbeiten. Themen sind unter anderem Globalisierung, nachhaltige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Teilhabe, Governance, aber auch Techniken von Metaplan bis zu Methoden der Partizipation und Repräsentation. Das Motto des Programms entspricht den anderen Jugendprogrammen der FES in Lateinamerika. Für alle gilt, sich nicht auf die Zukunft vertrösten zu lassen: Ergreift heute die Initiative, bringt euch jetzt ein, macht Vorschläge, verschafft euch Gehör! Viele Agentes de Cambio sind inzwischen in wichtige Positionen ihrer Organisationen, nationaler Regierungen und Verwaltungen, in Parteien und Gewerkschaften aufgerückt. Die gemeinsame Identifikation mit dem FES-Programm erlaubt zwischen den„Agentinnen und Agenten“ dauerhafte Kommunikation über Partei-, Länder- und Organisationsgrenzen hinweg und sichert auch eine partnerschaftliche Beziehung zur Friedrich-Ebert-Stiftung. Jugendprogramme Mehr Bewerber als Plätze: Das Programm für Nachwuchsführungskräfte stößt auf großes Interesse Steuern statt Sanktionen W andel in der H altun g zum D ro g enproblem Der Krieg gegen Drogen hat Milliarden verschlungen. Die Konsumentenzahlen steigen trotzdem weiter. Vor allem Transitregionen in Zentralamerika, aber auch in Westafrika spüren, dass die Gewalt durch Schwarzmarkt und Beschaffungskriminalität ungebrochen steigt. Das Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Februar Wissenschaftler aus Lateinamerika und Westafrika nach Brüssel eingeladen, um über den sich gegenwärtig abzeichnenden Wandel in der Haltung zum Drogenproblem zu diskutieren. Statt Drogenkonsum per se zu ächten, versuchen einige Länder, den Handel zu regulieren. 19 US-Bundesstaaten haben den medizinischen Konsum von Cannabis legalisiert. Auch die Präsidenten von Mexiko und Uruguay stehen der Legalisierung der weichen Droge offen gegenüber. Kolumbien diskutiert sogar die FreiReformvorschläge 1/2013 I N F O FES 28 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE gabe synthetischer Drogen wie Ecstasy. Schon jetzt ist es dort erlaubt, Marihuana und Kokain für den persönlichen Bedarf mit sich zu führen. Fiskalpolitische Überlegungen spielen in der Diskus-sion um die Freigabe bestimmter Rauschmittel keine unbedeutende Rolle, vorausgesetzt, die unter staatlicher Aufsicht verkauften Drogen würden ähnlich besteuert wie Alkohol und Tabak. Sparen ließe sich zusätzlich, wenn auf die Strafverfolgung und Sanktionierung des Drogenkonsums verzichtet würde. Die Steuergelder wären in Prävention und Suchtbehandlung besser angelegt. Die FES hat Experten in Lateinamerika beauftragt, Reformoptionen für die Drogenpolitik zu entwickeln. Die Reformvorschläge setzen nicht nur beim Konsum, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette an. Schadensreduzierung und die Abschöpfung von Einnahmen kann bereits bei Anbau und Produktion der Drogen beginnen. Die Vorschläge gehen damit über die unter Expertinnen und Experten bereits konsensfähige Entkriminalisierung des Drogenkonsums hinaus. Neue Ansätze in der Drogenpolitik Gespannte Aufmerksamkeit herrscht im bis zum letzten Platz gefüllten Leibnizhaus Hannover. Fachleute aus vielen verschiedenen Arbeitsbereichen erwarten den Auftritt der neuen niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt. Vor Vertretern aus Justiz und Polizei ebenso wie von Medizinerinnen und Medizinern präsentiert die Ministerin ihre Überlegungen über eine Aufweichung der Strafbemessungsgrenzen für den Eigenbedarf bei sogenannten„weichen“ Drogen. Bei dieser Fachtagung über neue Ansätze in der Drogenpolitik forderte sie eine Entkriminalisierung von Suchtkranken sowie eine noch stärkere Konzentration auf Begleitung und Hilfe für die Betroffenen. Das Landesbüro Niedersachsen der FES hatte die Arbeit des seit Jahren aktiven„Runden Tisches Substitution“ mit dieser Fachtagung unterstützt. Was die Mitglieder der Arbeitsgruppe im Kleinen praktizieren, nämlich über alle Interessenlagen hinweg miteinander zumindest in einen Austausch zu treten – sollte nun im Großen angestoßen werden: Kommunikation zu den Gegebenheiten, Notwendigkeiten und den gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Arbeit mit Suchtkranken. Buchvorstellung Rechtsextremismus in Europa N euer S ammelband mit L änderanaly sen Ein neuer Europa-Sammelband des Projekts „Gegen Rechtsextremismus“ der FriedrichEbert-Stiftung wird Ende Mai dieses Jahres erscheinen. Die Publikation entstand im Kontext des XENOS-Sonderprogramms„Ausstieg zum Einstieg“ und wird in einer deutschen und einer englischen Ausgabe vorliegen. Mit diesem neuen Sammelband(in Fortsetzung des 2011 erschienenen Sammelbandes„Europa auf dem ‚rechten‘ Weg?“) wird unter anderem eine Bestandsaufnahme der Situation in ausgewählten europäischen Ländern mit dem Schwerpunkt auf Süd- und Osteuropa vorgenommen. Es werden Trends, Strukturen und Herausforderungen für die Politik in Polen, der Ukraine, Rumänien, Ungarn, Deutschland, Griechenland, Italien und Portugal analysiert. Darüber hinaus wird der Sammelband beispielhafte Gegenstrategien – wie die arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit gegen Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch die historischen Erfahrungen mit Verboten von rechtsextremen Organisationen sowie den Umgang mit Rechtsextremismus in Norwegen darstellen. Das Kapitel zu Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit beantwortet die Frage, wie erfolgreiche Ansätze der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus umgesetzt werden könnten. FES I N F O 1/2013 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 29 Kampf dem Hakenkreuz D okumente des W iderstandes g e g en N ationalsozialismus Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 bildete den Auftakt für das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte. Die Gefahr, die von der nationalsozialistischen Bedrohung ausging, wurde jedoch schon weit vor diesem Datum erkannt. So illustriert die von der FES-Bibliothek konzipierte Ausstellung „Kampf dem Hakenkreuz“ den Versuch von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, frühzeitig für diese Gefahr zu sensibilisieren. In der Ausstellung werden politische Grafiken und Karikaturen sowie Originale von Agitationsschriften gezeigt, mit denen die nationalsozialistische Bewegung demaskiert werden sollte. Die Ausstellung war in den letzten fünf Jahren an verschiedenen Orten in Deutschland zu sehen und besitzt zum 80. Jahrestag der„Machtergreifung“ immer noch ungebrochene Aktualität. In Zusammenarbeit mit dem DGB Bonn und der Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus wird sie vom 5. Juni bis zum 21. Juli 2013 im Stadtmuseum Bonn zu sehen sein. Ausstellung schritt zum Zusammenwachsen Gedenken an den K niefall W illy B randts in W arschau Rückschau „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“ Mit diesen Worten beschreibt der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt das, was sich am Morgen des 7. Dezember 1970 in Warschau ereignete. Die Rede ist natürlich von Brandts Kniefall vor dem Denkmal der Helden des Ghettos. Das Bild des knienden Kanzlers ist als Symbol für die deutsch-polnische Verständigung durch die Unterzeichnung der Warschauer Verträge und als Emblem der Neuen Ostpolitik im historischen Gedächtnis der Bundesrepublik allgegenwärtig. Gemeinsam mit dem Warschauer Zentrum für internationale Beziehungen widmete die FES in Polen diesem Ereignis eine Konferenz. Zu den Autoren eines Begleitbandes zählen neben Adam Krzemi ń ski auch der Historiker Fritz Stern, der ehemalige Bundesminister Egon Bahr und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sowie der polnische Präsident Bronisław Komorowski, Außenminister Radosław Sikorski und der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. Sikorski sieht in Brandts Ostpolitik einen entscheidenden Schritt für das Zusammenwachsen Europas. Die Aussöhnung mit Deutschland sei eine wichtige Voraussetzung für den späteren EU-Beitritt Polens gewesen. Die Begleitpublikation in deutscher und polnischer Sprache mit ausgewählten Redebeiträgen sowie Artikeln und Interviews: Europa, Kontinent der Versöhnung 1/2013 I N F O FES 30 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES MITWIRKEN Tagung Welche Risiken tragen die Steuerzahler? Ü berle g un g en zu einer E uropäischen B ankenunion Fragen nach Risiken und Nebenwirkungen: Podiumsdiskussion über eine verbesserte Bankenaufsicht (Foto: Amann) Mit den Beschlüssen der europäischen Staatsund Regierungschefs zur Etablierung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht hat die EU einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Bankenunion unternommen. Die Europäische Zentralbank(EZB) soll ab 2014 die größten Banken in der Eurozone überwachen, und der Europäische Stabilitätsmechanismus(ESM) soll dann die Möglichkeit bekommen, in Schieflage geratene Banken direkt zu rekapitalisieren. Dennoch sind immer noch viele Fragen offen. Wird die Europäische Zentralbank(EZB) die ihr zugewiesene neue Aufsichtsfunktion in angemessener Weise erfüllen können? Kann die europäische Aufsicht wirksam arbeiten, ohne über die Möglichkeit der Restrukturierung und Abwicklung von Banken zu verfügen? Und welche Risiken tragen die Steuerzahler? Hochkarätige Vertreter aus den Bereichen Politik, Ministerien, Banken, Botschaften und Wissenschaft suchten auf der Tagung „Die Bankenunion: Wie lässt sich das Monster zähmen?“ am 18. März 2013 in Berlin nach Antworten. Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, wies in seinem Vortrag darauf hin, dass eine europäische Bankenaufsicht nur dann effizient und glaubwürdig arbeiten könne, wenn zugleich die Möglichkeit bestehe, im Extremfall nicht mehr lebensfähige Banken zu restrukturieren beziehungsweise geordnet abzuwickeln. Nur so könne die „Too-big-to-fail“-Problematik glaubhaft gelöst werden. Dies erfordere klare Regeln für die Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern von FES I N F O 1/2013 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 31 Banken, um zu verhindern, dass die Lasten einer Bankenrettung am Ende immer die Steuerzahler treffen. Dafür sei eine europäische Abwicklungsbehörde erforderlich, die von den Banken selbst finanziert werden sollte. Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, begrüßte ebenfalls den Schritt zu einer europäischen Bankenaufsicht. Diese müsse mit Befugnissen zur Erteilung und Entziehung der Bankerlaubnis, zur Kontrolle der Unternehmensführung und der Vergabe von Großkrediten und des Risikomanagements ausgestattet werden. Der Geschäftsführende Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM), Klaus Regling, beurteilte die bisherigen institutionellen Veränderungen in der Eurozone grundsätzlich positiv. Europa sei auf dem richtigen Weg, die Koordinierung unter den Eurostaaten sei sehr viel enger geworden. Es gäbe mittlerweile den europäischen Fiskalpakt und ein europäisches Frühwarn- und Korrektursystem zur Vermeidung exzessiver Ungleichgewichte im Euroraum. Die Etablierung einer europäischen Bankenunion sei ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so Regling. Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Carsten Schneider, plädierte für eine europäische Bankenunion. Diese müsse jedoch auch politisch legitimiert sein; die nationalen Parlamente müssten also mitentscheiden und die Aufsichtsbehörde später auch kontrollieren können. Es müsse auch das Recht zur Abwicklung nicht mehr lebensfähiger Banken geben. Außerdem sei eine europäische Einlagensicherung notwendig, damit die Sparer nicht um ihr Geld fürchten müssen. M ehr zum thema www.fes.de/wiso Zwischen Protest und Erfolg W as bleibt von zehn J ahren„ H artz- R eformen“? Auch 10 Jahre nach der Rede von Gerhard Schröder zur Agenda 2010 haben die Auseinandersetzung über die Notwendigkeit, die Ausgestaltung und die Wirkungen dieser Veränderungen kaum an Brisanz verloren. Die arbeitsmarktpolitischen Reformen, ein Kernprojekt der Agenda 2010, bekannt als„Hartz-Reformen“, standen auf einer gemeinsamen Fachveranstaltung der FriedrichEbert-Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung und der Deutschen Vereinigung für Sozialwissenschaftliche Arbeitsmarktforschung am 21. und 22. Februar in Berlin im Mittelpunkt. Matthias Knuth, der Vorsitzende der Vereinigung, machte deutlich, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eher ein„Nachzügler“ bei den Arbeitsmarktreformen war, dann allerdings die umfassendsten und weitreichendsten Veränderungen auf den Weg brachte: Das System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit sowie die Organisation der arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen wurden gleichzeitig umgewandelt. Dies blieb nicht ohne „Nachbeben“ im gesellschaftlichen und politischen Raum. Es rief Proteste und Ängste hervor und führte auch zu einemNachjustierungsbedarf. Bis heute gibt es keine umfassende Analyse der Wirkungen der Hartz-Reformen. Die vorliegenden Studien decken jeweils nur Teilaspekte ab. So bleiben wichtige Fragen unbeantwortet: Ist die Verringerung der Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 ursächlich und maßgeblich auf die Reformen zurückzuführen? Sorgen sie für eine raschere Vermittlung in Beschäftigung? Auch die Veranstaltung lieferte keine Bilanz. In einem waren sich die Forscherinnen und Forscher einig: Die Arbeitsmarktforschung hat von der begleitenden Wirkungsforschung ohne Zweifel„profitiert“. Zahlreiche Studien und Projekte wurden durchführt und dabei die Analyseinstrumente und Datengrundlagen verbessert. Allerdings geht dies nicht automatisch einher mit einer stärkeren Berücksichtigung der Forschungsergebnisse in der Politik. In der abschließenden Podiumsdiskussion mit Politikern und Politikerinnen aller im deutschen Bundestag vertretenen Parteien, des Bundesministeriums für Arbeit sowie der Bundesagentur für Arbeit wurde deutlich, dass Politik und Wissenschaft jeweils unterschiedlichen Handlungsprämissen, -logiken und-zwängen folgen. Darüber könne man reden; auflösen lasse es sich nicht. Fachveranstaltung 1/2013 I N F O FES 32 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Regionalbüro Mainz Wie kann die Akzeptanzkrise überwunden werden? S tärkun g sozialer B elan g e innerhalb der E U „Europa wird von Menschen gemacht, und wenn die Menschen in Europa das Gefühl haben, es geht nicht gerecht zu, dann wird es auch keine Solidarisierung geben!“ Mit dieser Aussage machte Margit Conrad, Staatsministerin für Europa und Bundesangelegenheiten des Landes Rheinland-Pfalz, in ihrem Impulsreferat bei der Veranstaltung des FES-Regionalbüro Mainz zum Thema„Solidarisches Europa – was heißt das heute?“ deutlich, an welche Voraussetzungen die Entwicklung einer bestandsfesten europäischen Solidargemeinschaft aus ihrer Sicht geknüpft ist. Soziale Gerechtigkeit spielt eine zentrale Rolle. Dies erfordere – so die Ministerin – auf europäischer Ebene, die Grundversorgungsleistungen für alle EU-Bürger/innen in den Mittelpunkt politischen Handelns zu rücken. Nach Prof. Dr. Hans Platzer, Europaexperte von der Hochschule Fulda, durchlebe die Europäische Union gegenwärtig nicht nur eine wirtschafts- und finanzpolitische Krise, sondern auch eine politische Legitimationskrise und eine gesellschaftliche Akzeptanzkrise. Die Europaparlamentarierin Jutta Steinruck setzte sich vehement für die Stärkung sozialer Belange innerhalb der EU ein. Deutschland hätte dabei in den vergangenen Jahren eine eher negative Rolle gespielt. Durch eine Politik des Lohndumpings und der Weigerung, einen Mindestlohn einzuführen, sei ein breiter Niedriglohnsektor geschaffen worden. Werner Simon, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, führte eine Reihe der gegenwärtigen Probleme in der EU darauf zurück, dass der Prozess der Wirtschaftsintegration und auch der EU-Osterweiterung überstürzt und ohne ausreichende Planung auf den Weg gebracht worden seien. Gewerkschaftsforum Kurz notiert Besser oder billiger W ie stellt sich E uropa im g lobalen W ettbewerb auf? Fragen der Wettbewerbsfähigkeit Europas, insbesondere Deutschlands und Frankreichs standen im Mittelpunk des fünften„Deutsch-Französische Gewerkschaftsforums“, veranstaltet vom Pariser Büro der FES. Vertreterinnen und VertreE uropäisierun g der S ozialpolitik Einen Trend zur Europäisierung der Sozialpolitik sieht Prof. Dr. Philipp Sandermann von der Universität Trier. Im Rahmen einer Tagung des FESRegionalbüros Mainz über den möglichen Weg zu einer Sozialpolitik auf europäischer Ebene beschrieb er, wie gemeinsame Parameter für die Weiterentwicklung der nationalstaatlichen sozialen Sicherungssysteme zunehmend an Bedeutung gewinnen würden. Allerdings sei aus seiner Sicht in absehbarer Zukunft nicht vom Aufbau einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik auszugehen. ter französischer Gewerkschaftsdachverbände (CGT, CFDT, FO, CFTC und UNSA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Einzelgewerkschaften kamen am 22. und 23. Januar in Paris zusammen, um eine gemeinsame Strategie für eine Entwicklung einer qualitativ anspruchsvollen und arbeitnehmerfreundlichen Wirtschaft in Europa zu erörtern. Angesichts der europaweiten Debatte über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und ihre sozialen Auswirkungen auf die Arbeitnehmerschaft ist dieses Thema für die Gewerkschaften von zentraler Bedeutung geworden. Besonders in Deutschland und Frankreich wird das Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit dies- und jenseits des Rheins mit großer Sorge verfolgt. So erwirtschaftet Deutschland einen Außenhandelsüberschuss von über 150 Mrd. Euro, während die französische Außenhandelsbilanz ein Defizit von 74 Mrd. Euro aufweist. FES I N F O 1/2013 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 33 „Die Region wird weltweit beneidet werden“ Z ukunftsfähi g keit des lateinamerikanischen R eformmodells Bürger, Minister, Botschafter, Gewerkschaftsvorsitzende, Parteivorsitzende aus Mexiko, Argentinien, Chile oder El Salvador, Studenten, Jung und Alt – fast eine Stunde hatten die über 500 Gäste gewartet. Und dann kamen sie endlich: Ein ehemaliger Metallarbeiter und ein ehemaliger Guerillero, der jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen im Knast gesessen hatte. Luis Ignacio da Silva, genannt Lula, und José Mujica, bekannt als Pepe. Der eine war 8 Jahre Präsident des größten Landes Lateinamerikas, Brasilien, der andere ist Präsident des kleinsten Landes Südamerikas, Uruguay. Beide sind Referenzfiguren der Linken in Lateinamerika. Begleitet wurden sie von Víctor Baez, dem Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes, CSA, das heißt einer Organisation, die circa 50 Millionen Arbeitnehmer des ganzen amerikanischen Kontinents repräsentiert. „Noch nie in der Geschichte zuvor ist Lateinamerika so vorangekommen wie in den letzten 10 Jahren“, rief Lula nicht ohne Stolz in den Saal und präzisierte:„Das Bruttoinlandsprodukt Lateinamerikas ist in den letzten 10 Jahren enorm gewachsen.“ Jose Mujica wurde noch deutlicher:„Lateinamerika ist die Zukunft. Die Region wird weltweit beneidet werden“. Das Publikum war begeistert und klatschte. Die Generalsekretärin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika, Alicia Bárcena, klinkte sich sogar vom Publikum aus in die Debatte der Präsidenten ein. Natürlich lobten die Macher der progressiven Reformen ihr eigenes Tun. Die Bilanz lässt sich sehen: 57 Millionen Menschen aus der Armut geholt, Arbeitsplätze formalisiert, Sozialprogramme installiert, Demokratie vertieft, den Staat gestärkt und die Menschen wieder für die Politik interessiert. Für einen Großteil dieser Bilanz ist Brasilien, der Riese des Subkontinents verantwortlich, aber nicht nur. Die linken Regierungen haben die Gerechtigkeitsfrage neu thematisiert und ihren Bürgern vermittelt, dass es hierbei um Rechte geht, nicht nur um Almosen. Das Ziel dieses FES-Events am 4. April in Montevideo war nicht das Eigenlob linker Regierungen, sondern die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Reformmodells. Lula und Pepe Mujica waren sich einig, dass Wachstum allein nicht reicht, um das Modell zukunftsfähig zu machen. Nachhaltigkeit kann nur garantiert werden, wenn vieles gleichzeitig neu und gerechter gestaltet wird: Arbeitsmarktpolitik, demokratische Teilhabe, regionale Integration, Schaffung qualitativer Jobs, Industrialisierung, sozial gerechte Einkommenspolitik, Umverteilung. Diese Podiumsdiskussion war das Resultat jahrzehntelanger FES-Arbeit. Initialzündung war die Zusammenarbeit mit dem brasilianischen Gewerkschaftsverband CUT vor knapp 30 Jahren. Es folgte die engere Zusammenarbeit mit linken Parteien und Gewerkschaften in Lateinamerika. Der Linksruck beendete verlorene Jahrzehnte und die Phase des Neoliberalismus in der Region. Das Angebot eines regionalen Parteienforums halfen, den Dialog unter den neuen linken Verantwortlichen zu vertiefen. Diese Podiumsdiskussion der Präsidenten und der Gewerkschaftsbewegung war dann auch nur der prominente Auftakt eines regionalen Forums linker Parteivertreter und Gewerkschafter, für dessen Ausrichtung eine Organisation wie die FES, so die Gäste, eine ideale Plattform bildet. Podiumsdiskussion 1/2013 I N F O FES 34 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Alternativmodell Stabilitätsanker im Bankensystem S parkassen und L andesbanken im L ichte der K rise Um über die Folgen von Finanzkrise und„Casinokapitalismus“ zu sprechen – welcher Veranstaltungsort hätte sich besser dafür eignen können als die Beletage der Spielbank Saarbrücken? Bei der Veranstaltung des FES-Regionalbüros Mainz am 19. Februar 2013 in Saarbrücken ging es mit den Landesbanken und Sparkassen jedoch um die Finanzinstitute, die beim Zocken an den Finanzmärkten zum Teil gar nicht beteiligt waren. Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sowie Vorstandsmitglied im Managerkreis der FES, machte in seinem Vortrag deutlich, dass die Finanzkrise den gesellschaftlichen Blick auf das Finanzsystem insgesamt fundamental verändert habe. Das traditionelle Bankgeschäft würde nicht mehr länger als veraltet angesehen werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken hätten sich vielmehr als Stabilitätsanker im deutschen Bankensystem erwiesen. Jürgen Barke, Staatssekretär des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr betonte gleichermaßen die wichtige Funktion der Sparkassen als Kreditgeber gerade für kleinere und mittlere Unternehmen, hob aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung des Finanzsektors insgesamt hervor. In der von Norbert Klein, Chefredakteur Fernsehen beim Saarländischen Rundfunk, moderierten Diskussion mit dem Publikum kam das Problem der großen Finanzknappheit und Überschuldung vieler Kommunen zur Sprache. Tenor der Fragen: Könnte die enge Verzahnung zwischen Sparkassen und hochverschuldeten Kommunen irgendwann die Liquidität der Sparkassen bedrohen? Die Experten verwiesen in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Absicherung auf Landesebene. Perspektivensuche Kurz notiert Förderung und Eigeninteresse N achhalti g e I ndustriepolitik in D eutschland Welche Perspektiven gibt es für eine nachhaltige Industriepolitik in Deutschland? Nach Antworten suchte eine Veranstaltung des FESRegionalbüros Mainz mit dem Titel„Wohlstandssicherung und ökologische Nachhaltigkeit – Herausforderungen für eine zukunftsorientierte Industriepolitik“, die am 4. März im Ernst-BlochZentrum der Stadt Ludwigshafen stattfand. Gast beim M ana g erkreis Mit der Frage„Wohin steuert die KfW?“ begrüßte Florian Gerster, Vorsitzender des Mangerkreises Rhein-Main, am 19. Februar den Vorstand der KfW-Bankengruppe Axel Nawrath. Der Gast verteidigte den Erfolg der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Anders als jede Privatbank habe die KfW als bundeseigene Förderbank einen gezielt gemeinwohlorientierten Auftrag. Dort einzugreifen, wo sich das Geschäft für andere Banken nicht mehr lohne, sei Grundidee einer Förderbank. Doris Barnett, MdB und dort im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie tätig, sowie die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt kritisierten die wenig kohärente Industriepolitik sowohl der Bundesregierung als auch auf EU-Ebene. Prof. Michael von Hauff, Wirtschaftswissenschaftler von der TU Kaiserlautern, würdigte in seinem Beitrag die erfolgreichen Bemühungen des Landes Rheinland-Pfalz, eine nachhaltige Wirtschaftsförderung- und Industriepolitik zu betreiben. Wie Industrieunternehmen sich aus Eigeninteresse an Kriterien der Nachhaltigkeit und Ökologie bei der Produktion orientieren, beschrieb Rainer Michalik von der KSB Aktiengesellschaft, mit 16.000 Mitarbeiter/innen Weltmarktführer bei Pumpen und Armaturen. Auf die Notwendigkeit, dass eine zukunftsorientierte Industriepolitik nicht nur ökologische-, sondern auch Kriterien der sozialen Gerechtigkeit mit berücksichtigen müsse, wies schließlich Ralf Sikorski hin, Landesbezirkschef der IGBCE für die Bundesländer Rheinland-Pfalz und dem Saarland. FES I N F O 1/2013 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 35 Energiewende und Energiepreise Bis zum Jahr 2022, so sieht es die Beschlusslage der Bundesregierung vor, soll der komplette Ausstieg aus der Atomenergie abgeschlossen sein. Doch derzeit dreht sich die politische Diskussion fast ausschließlich um die steigenden Energiepreise. Davon seien vor allem einkommensschwache Haushalte betroffen, so der ver.di Landesleiter Niedersachsen-Bremen Detlef Athing am 6. März im Rahmen einer Podiumsveranstaltung des FES-Landesbüros Niedersachsen in Hannover. Viele Menschen könnten mittlerweile ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Auf der anderen Seite gebe es für energieintensive Unternehmen zahlreiche Ausnahmeregelungen, sodass diese sich kaum an der Finanzierung der Energiewende beteiligten. Die Ausnahmeregelungen müssten wieder auf die ursprüngliche Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes(EEG) zurückgefahren werden, forderte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch. Energiewende konkret Der Begriff der Energiewende werde falsch verwendet. Davon zeigte sich Prof. Dr. Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, in einem Podiumsgespräch der FES am 12. Februar in Leipzig überzeugt. Die Wissenschaftlerin stellte heraus, dass es sich eigentlich um eine Stromangebotswende handele und andere wichtige Themen, wie zum Beispiel Wärmeeffizienz, ausgeblendet würden. Michael Müller, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, betonte, dass es zum Gelingen der Energiewende der Überwindung alter Denkweisen bedürfe. Stark sei nur, wer erfolgreich eine Pionierrolle einnehme, und diese Chance biete sich Deutschland jetzt. Nachhaltigkeit müsse zum Kerngedanken werden, denn, so Müller, Wohlstand sei nicht immer mit einem„Mehr“ verbunden. Wir müssten lernen, mit einer Philosophie des Vermeidens kreativ umzugehen, resümierte er. Ökologisch und dynamisch W irtschaft von mor g en in N eu- D elhi Wie kann wirtschaftliches Wachstum in asiatischen Ländern ökologisch nachhaltig gestaltet werden, und wie entstehen dabei gleichzeitig gute Arbeitsplätze? Diese Frage stand im Mittelpunkt des dritten Regionalforums der FES zur„Wirtschaft von Morgen“, das in Neu-Delhi stattfand. Aus diesem Anlass kam auch der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig nach Indien, um seine Ideen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik vorzustellen. In den meisten asiatischen Ländern geht die oftmals stark exportbasierte Wachstumsdynamik der letzten zwei Jahrzehnte bisher mit massiven Umweltbelastungen einher. Uneinigkeit herrscht zwischen Regierungen der asiatischen Schwellenund Entwicklungsländer und den Regierungen vieler OECD-Länder über geeignete Rezepte, mit diesen Entwicklungen umzugehen. Dass die gemeinsamen Interessen zwischen Europa und Asien bei der Entwicklung nachhaltigerer Wachstumspfade dennoch letztendlich überwiegen müssten, wurde in einem Auftaktvortrag zur „ökologischen Industriepolitik“ von Matthias Machnig am ersten Tag der Konferenz in NeuDelhi deutlich. Das Ziel müsse nicht weniger als eine dritte industrielle Revolution sein, die weltweit Wirtschaftswachstum von Ressourcennutzung so weit wie möglich entkoppelt. Die Ökonomen aus China, Indien, Indonesien, Japan, Südkorea, Thailand, Vietnam und aus Deutschland identifizierten anhand konkreter Beispiele aus den einzelnen Ländern die Potentiale für ein„grünes“ und gleichzeitig dynamisches Wachstum. Ökologische Nachhaltigkeit müsse von Regierungen als Voraussetzung von Wachstum begriffen werden, so das Fazit. Nach zwei Tagen einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer daraufhin auf den„Delhi-Konsens“, der die Zielvorstellung einer sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung mit konkreten wirtschaftspolitischen Instrumenten verbindet. Regionalforum 1/2013 I N F O FES 36 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Wirtschaftsforum Gäste aus zwei Bundesländern F E S als V ermittler deutsch- türkischen E rfahrun g saustauschs Mit der EU als größtem Außenhandelspartner und wichtigster Quelle ausländischer Direktinvestitionen, ist auch die Türkei indirekt von den Krisen des Euroraumes betroffen. Das Wirtschaftsforum der FES in Istanbul, ein regelmäßig tagendes Gremium von Wirtschaftsexperten, konnte daher Anfang des Jahres den Fraktionsvorsitzenden der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zu einem Vortrag über die Eurokrise begrüßen. Dabei wurde das große Interesse der europäischen Sozialdemokraten an einem fairen Beitrittsprozess der Türkei zur EU unterstrichen. Strategische, wirtschaftliche, energiepolitische, außen- und sicherheitspolitische, demographische Argumente bildeten die Grundlage für eine Beitrittsperspektive. Gegen den Willen großer Teile der Gewerkschaftsdachverbände hat das türkische Parlament ein neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet, das die Organisationsmöglichkeiten der Arbeitnehmer erschwert und in seiner jetzigen Form von allen internationalen Gewerkschaften und der ILO kritisiert wird. Obwohl wirtschaftliche Kontakte und Messebesuche im Mittelpunkt einer Reise des badenwürttembergischen Wirtschaftsministers Nils Schmid und einer großen Unternehmerdelegation standen, ermöglichte die FES Gespräche mit Gewerkschaftern zur Situation der Arbeiter und Angestellten sowie der Gewerkschaften in der Türkei. Beispiele von klarer Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern sowie vom Bruch der verfassungsmäßig garantierten Organisationsfreiheit zeigten der Delegation die manchmal hässliche Realität hinter den beeindruckenden Wachstumszahlen der türkischen Wirtschaft. Selbst die mitreisenden deutschen Unternehmer waren von den Schilderungen überrascht und sagten zu, dies in Gesprächen und in ihren Tochterunternehmen in der Türkei zur Sprache zu bringen. Diskussionspapier Raus aus der Altschuldenfalle V orschlä g e zur H andlun g sfähi g keit der L änder und K ommunen Was passiert, wenn die Länder ab 2020 keine Schulden mehr aufnehmen dürfen? Die Schulden, die bis dahin aufgenommen wurden, werden mit ihrer Zinslast den Ländern und Kommunen weiterhin die finanzielle Handlungsfähigkeit rauben. Um diesem Problem Herr zu werden, haben Dr. Andreas Bovenschulte, Landesvorsitzender der SPD Bremen, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Uni Bremen und der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Sieling das Konzept eines Altschuldenfonds von Olaf Scholz weiterentwickelt. Dazu haben sie in einem Diskussionspapier des JuliusLeber-Forums vorgeschlagen, die Altschulden zu bündeln, damit der Bund die Zinsen übernehmen kann und es den Ländern und Kommunen ermöglicht wird, ohne Zinslasten den Schuldenberg abzubauen und Investitionen zu tätigen. Für die Zahlung der Altschuldenzinsen sollen zukünftig freiwerdende Mittel aus dem Solidarpakt II eingesetzt und dieser über 2019 verlängert werden, so der Vorschlag der Autoren. Der Solidaritätsgedanke bliebe erhalten, da Länder und Kommunen mit hohen Schulden proportional mehr davon profitieren würden. Nur so könne die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen auf Dauer gesichert werden. „Der Altschuldenfonds ist die logische Ergänzung der Schuldenbremse“, resümierte auch Dr. Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD-Schleswig-Holstein, auf einer Veranstaltung der FES in Kiel zur Präsentation des Diskussionspapieres. Inzwischen haben die Bundesländer Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein beschlossen, sich für die Umsetzung eines Altschuldenfonds einzusetzen. D as D iskussionspapier Bovenschulte, Andreas – Raus aus der Altschuldenfalle: ein Modell für einen Altschuldenfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen FES I N F O 1/2013 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 37 Armut in der reichen Stadt? S oziale T eilhabe in S tutt g art Der Ort passte zum Thema einer Diskussion des Fritz-Erler-Forums Baden-Württemberg zur Armut in Stuttgart: Derzeit bietet die Leonhardskirche täglich circa 600 Personen ein kostenloses warmes Mittagessen. Gemessen am Durchschnittseinkommen Stuttgarts, ist ein Fünftel der Bevölkerung von Armut bedroht. Laut Ariane Krentz vom Statistischen Landesamt ist das reiche Stuttgart sogar die Stadt in Deutschland mit der am schnellsten wachsenden Armutsgefährdung. Diakoniepfarrerin Karin Ott schilderte, dass die Gesichter und Geschichten der Armut immer vielfältiger werden: Während früher eher Obdachlose und Drogenabhängige das Angebot der Vesperkirche nutzten, trifft man nun auch Dauerpraktikanten, Alleinerziehende, Frührentnerinnen und arbeitslose Akademiker an. Einhellig forderten Bernhard Löffler, Regionsvorsitzender des DGB Nordwürttemberg, und Ott die Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Die Pfarrerin brachte es auf den Punkt:„Es geht um eine gerechtere Verteilung des Vermögens, denn wir glauben, dass eigentlich genug für alle da ist.“ Von Moderator Peter Heilbrunner, Abteilungsleiter Wirtschaft und Umwelt des SWR Hörfunks, nach ihrem Fazit gefragt, bekräftigte die Bundestagsabgeordnete Ute Vogt, eine der Einladerinnen der Veranstaltungsreihe‚ Stadtleben – Stuttgart im Dialog, dass eine Bekämpfung der prekären Arbeit, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine soziale Wohnungspolitik und die bessere Ausstattung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen prioritär seien. Mit der Veranstaltungsreihe STADTLEBEN möchte das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg gemeinsam mit einem Kreis aus Hochschule und Politik den Dialog von Vereinen, Verbänden, Organisationen und den Bürgerinnen und Bürgern intensivieren und so Impulse für die Zukunft des Lebens in Stuttgart geben. Bestandsaufnahme Geschichten und Gesichter der Armut: Erfahrungsaustausch in ungewohntem Rahmen Wie viel Miete darf’s noch sein? J ulius- L eber- F orum über W ohnun g sbaupolitik in H ambur g Den Zusammenhang zwischen Mietentwicklung und Stadtplanung stellte Michel Sachs, Staatsrat in der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, auf einer Veranstaltung für Kommunalpolitiker im Rahmen der KommunalAkademie Nord im Julius-Leber-Forum der FES heraus. Zusammen mit einem Vertreter der Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt und dem Baudezernenten des Bezirks HamburgAltona arbeitete er die wichtigsten politischen Instrumente der Stadtplanung heraus: Konzeptausschreibungen bei der Grundstücksvergabe, Kriterien bei der Verteilung von Baugenehmigungen, wie beispielsweise einen festen Anteil von Sozialwohnungen, oder die öffentliche Förderung von Wohnungen. Einige Tage zuvor hatte schon die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung als Gast im Julius-Leber-Forum einen Aufriss zur Wohnungsbaupolitik in Hamburg vorgenommen. Auch sie stellte heraus, dass das Vorhaben, jährlich 6000 Wohnungen in Hamburg zu bauen, nur in Zusammenarbeit von Politik, öffentlichen Wohnungsbauanstalten, Genossenschaften und freien Bauherren gelingen kann. Durch jahrelange Versäumnisse des Vorgängersenats sei eine Entspannung des Mietmarktes jedoch nur langsam zu erreichen. KommunalAkademie Nord 1/2013 I N F O FES 38 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Veranstaltungsreihe Rolle vorwärts „ E q ual Pay D ay“ in H annover Deutschland ist eines der Schlusslichter in Europa, wenn es um geschlechtergerechte Bezahlung geht. Seit nunmehr fünf Jahren wird mit dem Equal Pay Day bundesweit auf die immer noch anhaltende Schlechterstellung von Frauen hingewiesen, die sich nicht nur an Gehaltsgruppen festmachen lässt, sondern auch in den Bereichen Lebensarbeitszeit, Pflege- und Familienzeiten oder der Bewertung und Vergütung von sogenannten Frauenberufen niederschlägt. Auch daraus resultierende Altersarmut, die Absicherung von Partnerinnen nach einer Trennung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alleinerziehende sind entscheidend dafür, dass laut Statistischem Bundesamt eine bereinigte Lohnlücke von immer noch 22 Prozent zwischen Männern und Frauen existiert. Das Landesbüro Niedersachsen engagiert sich seit Jahren in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das jährlich zum Equal Pay Day einen Aktionstag plant. 2013 fand dieser am 21. März statt, und trotz des winterlichen Wetters führten die Bündnisaktiven zahlreiche Gespräche mit Passantinnen und Passanten und machten mit Bodenzeitungen und anderen Aktionen auf den Sachverhalt aufmerksam. Begleitet wurde das Aktionsbündnis von drei Veranstaltungen im Vorfeld, bei dem DGB, IG BCE und FES einzelne Themenbereiche über den Aktionstag an sich in Fachveranstaltungen vertieften. Es wurde über die Rolle von Familienernährerinnen diskutiert, das Analyseinstrument„Logib.D“ vorgestellt, welches Entgeltunterschiede in Unternehmen aufzeigen kann und die Rolle der Sprache in den Medien bei der Festigung von Geschlechterrollen hinterfragt. Ziel aller gesellschaftlichen Gruppen muss es weiterhin bleiben, den Equal Pay Day langfristig überflüssig zu machen und mittelfristig in den Februar vorzuverlegen! Dies kann nur gelingen, wenn wir das Bewusstsein für diese Problematik bei allen Beteiligten schärfen. Das Bündnis in Niedersachsen wird sich mit Beteiligung der FES weiter dafür einsetzen. Fachseminar Gekröntes Haupt: Die deutsche Weinkönigin Julia Bertram beim Weinbauseminar der FES Wirtschaftsfaktor Wein F E S- R e g ionalbüro M ainz zur W einbaupolitik Rheinland-Pfalz ist mit Abstand das größte Wein-Erzeugerland in Deutschland. Auch wenn es als Wirtschaftsfaktor nicht mit Industrie und Dienstleistungssektor verglichen werden kann, so sind die Verbindungen des Weinbaus mit der Tourismusförderung auf regionaler Ebene und mit der Schaffung neuer Kulturräume in ländlichen Gebieten eng verbunden. Auch die identitätsstiftende Bedeutung des Weinbaus hat in vielen Regionen von Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Themen wie„Mehrwert: Vom Weindorf zum Urlaubsort“ orientierten sich an der Herausforderung, Weinbau insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen integrierten Wirtschaftsentwicklung zu beleuchten. Vor diesem Hintergrund nahmen an dem Weinbaupolitischen Seminar der FES Anfang Januar in Bad Kreuznach neben einem interessierten Fachpublikum auch wieder zahlreiche Ansprechpartner/innen aus der Politik, insbesondere viele Mitglieder des Landtags an der Veranstaltung teil. Darunter waren der weinbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Schwarz, Staatssekretär Dr. Thomas Griese aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten und Hendrik Hering, Vorsitzender der SPDFraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. FES I N F O 1/2013 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 39 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR TEILHABEN Versöhnung und Integration N ord- und S üdkoreaner erzählen sich ihre L ebens g eschichten „Nun verstehe ich viel besser, warum nordkoreanische Flüchtlinge häufig Probleme bei der gesellschaftlichen Integration in Südkorea haben, und ich fühle mich ihnen näher“, so eine südkoreanische Teilnehmerin an der zweiten Runde der„Biographiegespräche“ in Korea. Gemeinsam mit der Daewha(Dialogue) Academy, die sich für Demokratisierung und gesellschaftspolitisches Engagement einsetzt, hat die FES Korea begonnen, Biographiegespräche zwischen Südkoreanern und Flüchtlingen aus Nordkorea zu ermöglichen. Acht bis zehn Nord- und Südkoreaner erzählen sich an einem Wochenende ihre Lebensgeschichten. Das Ziel ist es, durch den Abbau von Vorurteilen, gegenseitigem Verständnis und den Aufbau von Empathie die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge aus Nordkorea zu unterstützen. „Nur wenn kognitive und emotionale Eindrücke zusammenwirken, können sich festgefügte Vorurteile und Haltungen verändern – das sagt die Hirnforschung“, erläuterte Axel Schmidt-Gödelitz, der die Methode der Biographiegespräche seit 15 Jahren zwischen Ost- und Westdeutschen praktiziert. Er hat zunächst als Leiter des OstWest-Forums der FES in Berlin und anschließend auf dem nach der Wiedervereinigung zurückerworbenen Gut seiner Familie in Sachsen, dem Ost-West-Forum auf Gut Gödelitz, über 1.800 Ost- und Westdeutsche in Biographierunden versammelt – mit nachhaltigem Erfolg. Inzwischen hat Schmidt-Gödelitz das Modell für deutsch-türkischstämmige Biographien auf ganz Deutschland ausgedehnt, und es finden deutsch-polnische Biographierunden statt(siehe www.ost-west-forum.de). „Wir wollten ausprobieren, ob dieses praktische Verfahren gesellschaftlicher Annäherung und Integration auch in Korea funktionieren könnte, schließlich wäre dies ein zivilgesellschaftliches Element der Vorbereitung auf eine mögliche Wiedervereinigung Koreas“, so Christoph Pohlmann, Leiter des FES-Büros in Seoul mit Zuständigkeit für Süd- und Nordkorea. Immerhin leben mittlerweile etwa 24.000 Flüchtlinge aus Nordkorea im Süden der Halbinsel. Sie erhalten zwar sofort die südkoreanische Staatsbürgerschaft, Integrationskurse der südkoreanischen Regierung sowie soziale Unterstützung bei Wohnungssuche, Miete und in der Arbeitsvermittlung. Aber der Mehrheit fällt es sehr schwer, in der hoch kompetitiven, kapitalistischen südkoreanischen Biographiegespräche 1/2013 I N F O FES 40 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Lebens- und Arbeitswelt zurechtzukommen. Die Flüchtlinge finden häufig keine oder nur prekäre Arbeit und werden aufgrund ihres Andersseins in Verhalten und Sprachfärbung regelmäßig diskriminiert. Hier setzen die Biographiegespräche an. Jeweils vier bis fünf Südkoreaner und nordkoreanische Flüchtlinge verbringen ein Wochenende zusammen in einer Tagungsstätte, um dort nach dem Modell der„Gödelitzer Biographiegespräche“, also einer sorgfältig entwickelten Moderationsmethode, sich ihre Lebensgeschichten zu erzählen. Jeder Teilnehmer hat eine Stunde, in der er zunächst erzählt, dann können die anderen Teilnehmer Fragen stellen. Die wichtigste Regel: Es dürfen nur Verständnisfragen gestellt werden, Kommentare und Wertungen sind strikt zu unterlassen, auch wenn man dem Gesagten nicht zustimmt. Es hat sich dabei herausgestellt, dass das Biographiemodell auch„am anderen Ende der Welt“ im koreanischen soziokulturellen Kontext funktioniert. Nun werden die FES in Korea sowie die Daewha Academy das Projekt in weiteren Runden fortsetzen und sich gemeinsam mit anderen Institutionen unter anderem aus der Zivilgesellschaft und den Kirchen dafür einsetzen, dass die Biographierunden möglichst landesweit auf dezentraler Ebene zwischen Südkoreanern und Flüchtlingen aus Nordkorea veranstaltet werden. Fachforum Kurz notiert Altern in der Migration B edin g un g en der P fle g eversicherun g in der K ritik Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte sind ein fester Bestandteil der Bevölkerung in Deutschland. Die Annahmen, dass ältere Migrantinnen und Migranten nach dem Erwerbsleben in ihre Herkunftsländer zurückkehren und dass bei ihnen ein geringerer Pflegebedarf besteht, da ihre Versorgung durch den Familienverband gesichert ist, haben sich als falsch erwiesen. Die Mehrzahl von ihnen behält ihren D emo g raphische P robleme Zu einer Konferenz über demographische Herausforderungen in Europa trafen in Warschau am 5. Februar familienpolitische Experten aus Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Ungarn, Polen und Deutschland zusammen. Sie waren der Einladung der FES und des polnischen Forschungsinstituts ICRA gefolgt. Der Fokus der Debatte lag insbesondere auf der demographischen Situation in den Staaten Ostmitteleuropas. Diese Länder zeichnen sich laut Dorota Szelewa, der Vorsitzenden des ICRA-Instituts, durch rapide sinkende Geburtenraten bei einem gleichzeitigen Anstieg der Lebenserwartung aus. Hinzu kommen die Auswirkungen der Arbeitsmigration, die die Sozialsysteme vor zunehmende Probleme stellen. Anhand von konkreten Positiv- und Negativbeispielen aus verschiedenen Ländern diskutierten die Teilnehmer daraufhin familien-, arbeitsmarktund gesellschaftspolitische Strategien. Lebensmittelpunkt auch im Alter in Deutschland, und ihre Familienstrukturen haben sich hiesigen Verhältnissen angepasst. Anlässlich der kommenden Herausforderungen für Gesundheits-, Pflege- und Alteneinrichtungen und die Aufgaben, die diese an Politik und Gesellschaft stellen, fand Ende März 2013 ein Fachforum des BayernForums der FriedrichEbert-Stiftung in München statt. Drei Gesprächsrunden bildeten die Bühne für eine lebhafte Diskussion. Einig waren sich die Teilnehmenden der Runde, die sich mit den Bedürfnissen der Senioren befasste, in dem Punkt, dass eine interkulturelle Öffnung im Pflege- und Gesundheitssektor stattfinden müsse. Rechtliche Herausforderungen erörterte eine Runde unter anderem mit Hüseyin Bagceci, Attaché für So-zialfragen im Türkischen Konsulat. Oft durch Unwissenheit würden viele ältere türkischstäm-mige Seniorinnen und Senioren ihren Aufenthaltstitel verlieren, wenn sie ihren Lebensabend in beiden Ländern verbringen wollen. In bestimmten Fällen könne dies zu einem Leben in der Illegalität in Deutschland führen. Kritisiert wurden die Bedingungen der Pflegeversicherung für türkische Staatsangehörige. Während sich EU-Staatsangehörige, die jahrelang in eine Pflegeversicherung eingezahlt haben, diese in jedem beliebigen EU-Staats ausbezahlen lassen können, erlischt für Türkinnen und Türken dieser Anspruch bereits nach sechs Wochen. FES I N F O 1/2013 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 41 Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt V eranstaltun g zum I nternationalen F rauenta g Ende 2012 wurde in New Delhi eine Studentin in einem Bus von mehreren Männern so brutal vergewaltigt, dass sie wenige Tage später an den Verletzungen starb. Diese Tat hat weltweit eine Welle der Erschütterung und Wut ausgelöst. In Indien gingen daraufhin Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen frauenfeindliche Gewalt und das Versagen von Staat und Justiz zu protestieren. Wenige Wochen später ging ein„#Aufschrei“ durch Deutschland. Hunderte Frauen machten im Internet sichtbar, wie alltäglich Sexismus und sexuelle Übergriffe sind. Aus dem „#Aufschrei“ im Netz wurde eine breite gesellschaftliche Debatte. Wie können sich Frauen international solidarisieren, um gemeinsam gegen Sexismus, sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt zu kämpfen? Die indische Feministin, Publizistin und Gründerin von Kali for Women Urvashi Butalia, die britische Bloggerin und Autorin von„Fleischmarkt“ Laurie Penny und die Bloggerin Merle Stöver aus Deutschland diskutierten diese Frage am 7. März in der FES in Berlin. Neben den politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Indien wurde auch die Gratwanderung zwischen Sexismus und sexualisierter Gewalt in einer von patriarchalen Strukturen gekennzeichneten Gesellschaft thematisiert. Dabei wurde schnell deutlich, dass die sogenannte„Rape Culture“, in der sexualisierte Gewalt verharmlost und geduldet wird, ein globales Phänomen ist. So beschrieben die Diskutantinnen die Parallelen der Diskussionen in Großbritannien, Irland, Indien und Deutschland. Podiumsgespräch Wie können sich Frauen international solidarisieren? Die zentrale Fragestellung der FES-Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages. (Foto: Schicke) Wann ist der Mann ein Mann? Z ur entstehunG von B ildern der M ännlichkeit Während die vielen möglichen Rollen und Identitäten von Frauen langsam aber sicher breite gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, wird die bisher nicht hinterfragte Selbstverständlichkeit männlicher Identitäten brüchig. Ist der Mann also in der Krise? Welche Bilder von Männlichkeit(re-)konstruiert werden und wo das Potential für Veränderung und alternative, emanzipatorische Entwürfe von Männlichkeit liegt, erörterten die 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 15. März 2013 in Berlin. Zu den namhaften Referent/innen zählten unter anderem die Journalistin und Autorin Dr. Ute Scheub, die bereits in der ersten PanelRunde festhielt, dass der Krisendiskurs so alt sei wie das Patriarchat, das den Männern genauso schade,wie den Frauen. Auch Prof. Dr. Martin Lücke(Freie Universität Berlin und Vertrauensdozent der FES) betonte, dass die Krisenrhetorik immer dann hervortrete, sobald sich Männlichkeit in gesellschaftlichen Umbruchsphasen neu konstituieren muss. Der Soziologe Prof. Dr. Michael Meuser von der TU Dortmund konstatierte zudem, dass das „Normalarbeitsverhältnis“ als Fundament tradierter Männlichkeitskonstruktion sukzessive aufbreche. Somit gerate die hegemoniale Männlichkeit infolge von Egalitätsanforderungen ins Wanken. Dennoch geht auch Meuser nicht von einer Krise der Männer aus. Fachtagung 1/2013 I N F O FES 42 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR BayernForum Pro und Contra Quote Gleichstellun g spolitik und F amilienpolitik zusammenbrin g en „Manager sollten Kinder erziehen, das erhöht ihre persönliche soziale Qualifikation.“ Für Christian Nürnberger ist die Frauenquote ein Garant zur Erhöhung der Kompetenz eines Führungsgremiums. Dies komme nicht zuletzt auch dem Unternehmen zugute. Sein Statement zeigt, dass wirtschaftliches Denken, Gleichstellungspolitik und Familienpolitik zusammengebracht werden müssen. Die dritte„Denk*Bar“ des BayernForums beteiligte sich am Vorabend des Weltfrauentages an der Debatte über Familienpolitik, die Gleichstellung von Mann und Frau und von Müttern und Vätern in der Arbeitswelt. Das Grundthema des Abends war die Schaffung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, sei es über gesetzliche Regelungen, staatliche Anreize oder durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Christian Nürnberger, der als Hausmann die Kinderbetreuung übernahm und damit die Karriere seiner Frau möglich machte, sieht sich als Muster für sozialdemokratische Familien- und Gleichstellungspolitik. Er fordert die Einführung der Quote in Wirtschaftsunternehmen, da nur mit einer höheren Zahl von Frauen in Führungspositionen ein Wandel für mehr Familienfreundlichkeit eintreten werde. Die Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern Katrin Albsteiger hingegen wendete sich gegen die Quotenforderung, da die Arbeitnehmerstruktur in Wirtschaftsunternehmen oft männlich dominiert sei und daher gar nicht genügend Frauen vorhanden seien, um Führungspositionen zu besetzen. Der Vorsitzende der Bayern-SPD Florian Pronold entgegnete, dass sogar in Unternehmen mit weiblich dominierter Arbeitnehmerstruktur Männer auf der Führungsebene überrepräsentiert seien. Daher sei die Einführung einer Quote zwingend nötig, die von strukturellen Verbesserungen für mehr Familienfreundlichkeit begleitet werden sollte. Die Quote allein verbessere nur den Zugang von Frauen zu Spitzenpositionen, doch müssten sich diese Frauen dann zwischen Karriere und Kindern entscheiden. Erst mit einer guten Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen erhalten Mütter die Möglichkeit, wieder in ihren Beruf einzusteigen und ihre Karriere weiterzuverfolgen. Netzwerk Planung und Beratung: Wege zu geschlechtergerechten Kommunalhaushalten Vom Bohren dicker Bretter Gender B ud g etin g in der U kraine In den letzten zehn Jahren wurden verschiedene Versuche unternommen, Gender Budgeting in der Ukraine zu etablieren. Der Erfolg insgesamt blieb bescheiden, aber einige Fundamente wurden gelegt. Dazu gehört das Projekt„Gender Budgeting auf der lokalen Ebene“, das die FES 2011 zusammen mit ukrainischen Nichtregierungsorganisationen ins Leben gerufen hat. Bis jetzt haben sich elf Städte der Einführung dieser Methode bei ihren Budgets verschrieben, um das Leben in ihren Kommunen geschlechtergerechter zu gestalten. Mit Hilfe der FES wurde nun ein Netzwerk von Gender-Budgeting-Beratern aufgebaut, das die Grundlage für die Übertragung des Konzepts auf die Staatsebene bilden soll. Aktuell hat dieses Projekt die Aufmerksamkeit des Ministeriums für Sozialpolitik gefunden. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Ministerin darin unterstützen, internationale Verpflichtungen, die die Ukraine vor langer Zeit eingegangen ist, zu realisieren und Gendermainstreaming – mit kleinem Budget – zum Erfolg zu führen. FES I N F O 1/2013 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 43 Ins wahre Leben F rauenrechte in der neuen türkischen V erfassun g Die Türkei will sich seit Jahren eine neue Verfassung geben und hat seit 2007 mehrere Anläufe dazu unternommen, die bisher allerdings noch nicht zu einem tragfähigen Kompromiss aller politischen Kräfte geführt haben. Seit Ende 2011 tagt die 12-köpfige parlamentarische Verfassungskommission, der nur eine einzige Frau angehört. Da Fragen der Gleichberechtigung in den Kommissionsgesprächen nicht den gebührenden Platz einnehmen, hat die Frauenorganisation KA.DER gemeinsam mit der FES einen neuen Anlauf unternommen, durch die Aufmerksamkeit wieder auf dieses für die künftige demokratische Entwicklung der Türkei so wichtige Thema zu lenken. Gäste einer gemeinsamen Konferenz waren Expertinnen aus Frankreich und den USA sowie die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die von den Erfahrungen Deutschlands berichtete, Gleichstellungsforderungen in die Gesetzgebung zu integrieren. Die Berichte aus Frankreich und den USA sowie der Türkei machten deutlich, dass eine starke Frauenbewegung notwendig ist, um die gesetzlichen Änderungen schließlich auch im wahren Leben umzusetzen. Erfahrungsaustausch Ausgrenzung durch Schwäche W ie mit H omophobie P olitik g emacht wird „Die meisten Gesetze gegen Lesben und Schwule stammen noch aus der Kolonialzeit“, so Dr. Rita Schäfer während der Präsentation einer von ihr verfassten Studie über Homophobie in Afrika Ende Januar in der Friedrich-Ebert-Stiftung.„Die sind ein bis heute trotz Unabhängigkeit existierender Import der Kolonialherren, denn natürlich war und ist Homosexualität genauso in Afrika existent wie überall auf der Welt“, ergänzte die renommierte Wissenschaftlerin und Mitautorin Eva Range vor über einhundert Teilnehmenden bei der gemeinsamen Veranstaltung mit dem Berliner Stadtmagazin„siegessäule“ und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Aktuelle Herausforderung sei es, aufzuklären und die menschenverachtenden Gesetze abzuschaffen. Überall dort, wo schwache Regierungen und autokratische Präsidenten unter politischen oder wirtschaftlichen Druck geraten, lassen sich Tendenzen ausmachen, sexuelle Minderheiten auszugrenzen. Angestachelt von religiösen Fanatikern, die oft aus evangelikalen Kreisen der USA finanziert werden, kriminalisieren einige afrikanische Ländern abweichende Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen. Eine Internationale Politikanalyse des Afrika-Referats der FriedrichEbert-Stiftung zeichnet diese Mechanismen nach. Anhand von Länderbeispielen versuchen die Autorinnen, politische Strategien zu finden, welche zu mehr Akzeptanz und Toleranz führen können. Dabei bleibt es wichtig, auf die spezielle Situationen in den einzelnen Ländern Bezug zu nehmen, betonte Godwyns Onwuchekwa von der nigerianisch-britischen Organisation„Justice for Gay Africans“.„Die Rechte von Lesben und Schwulen sind kein Luxusthema, sondern integraler Bestandteil der Menschenrechte“, so der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer,„Es bleibt in erster Linie eine politische Aufgabe, sie zu schützen und auch in Deutschland gleichzustellen.“ Die vierteilige Reihe des Afrika-Referats wurde durch zwei Kinofilme und eine Radiosendung in Kooperation mit Radio Queerlive vom Bürgerradio ALEX ergänzt. D ie S tudie Rita Schäfer, Eva Range – Wie mit Homophobie Politik gemacht wird: Menschenrechte und Verfolgung von LSBTI-Aktivistinnen in Afrika M ehr zum T hema www.fes.de/afrika Politikanalyse 1/2013 I N F O FES 44 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Münchner Mediengespräch Meinungsbildung durch Meinungsumfragen? F ra g en nach der R epräsentativität Die Kritik an der Demoskopie ist so alt wie die Demoskopie selbst. Regelmäßig kommt es zu dem Vorwurf, durch die Veröffentlichung von Umfragen könnten Wählerinnen und Wähler in Ihrem Wahlverhalten beeinflusst werden. Gleichzeitig scheint es von immer größerer Bedeutung zu werden, im Vorfeld einer Wahl bereits zu wissen oder abschätzen zu können, wie sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden werden. Aber wie repräsentativ und stichhaltig sind Umfragen und die Schlussfolgerungen, die aus ihnen gezogen werden tatsächlich? Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thorsten Faas von der Universität Mainz und Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, erläuterten beim 56. Münchner Mediengespräch der FES die Schwierigkeiten und besonderen Herausforderungen im Umgang mit politischen Umfragen. Nicht immer ist innerhalb der Medienberichterstattung klar ersichtlich, wer eine Umfrage in Auftrag gegeben hat und welche Interessen dahinter stehen. Dabei geht es nicht nur um die klassische Sonntagsfrage, sondern auch um umstrittene politische Themen, die durch eine Umfrage und der anschließenden Berichterstattung im Rahmen eines strategischen„Agendasettings“ beeinflusst werden. Damit eine Umfrage als repräsentativ gelten kann, muss bei der Datenerhebung die gleiche Erreichbarkeit aller Befragten sichergestellt werden. Das heißt, grundsätzlich muss jede und jeder Wahlberechtigte die Chance haben, an einer Umfrage teilzunehmen. Es entstehen Verzerreffekte im Ergebnis, wenn beispielsweise Befragte nur über das Festnetztelefon kontaktiert werden. Insbesondere viele junge Menschen verfügen heute nur noch über ein Mobiltelefon und werden damit automatisch aus der Befragung ausgeschlossen. Aber auch die Antwortbereitschaft von Befragten ist in den letzten Jahren stark gesunken und schmälert zunehmend die tatsächliche Repräsentativität von Umfragen. Zweifelsohne beeinflussen Umfragen die Wahrnehmung von Politik und damit letztlich auch das Wahlverhalten von Bürgerinnen und Bürgern. Nur die Frage, wie Umfragen Menschen in ihrem Wahlverhalten tatsächlich beeinflussen, ist bislang völlig unklar. Wissenschaftliche Befunde dazu sind uneinheitlich und liefern keine robusten Ergebnisse. Kurz notiert W orkshopreihe zur B undes ta g swahl 2 0 1 3 Wahlen sind immer ein guter Anlass, neue Workshop-Angebote für Schülerinnen und Schüler zu entwerfen. Nachdem der Workshop im Berliner Wahljahr 2011 ein riesiger Erfolg war, startet das Forum Politik und Gesellschaft anlässlich der Bundestagswahl erneut durch. Die Workshops wenden sich bewusst auch an Jugendliche, die noch nicht wahlberechtigt sind. Politisches Interesse entsteht ja nicht erst mit einer offiziellen Wahlberechtigung. Wen oder was wählt man da konkret? Welche Aufgaben haben die Bundestagsabgeordneten? Was sagen die Parteien zum Beispiel zu den Themen Jugend, Familien oder Bildung? Diese und andere Fragen stehen auf dem Programm des eintägigen Workshops„Rettet die Wahlen“. I nklusion an B erliner S chulen Auch in Berlin sollen die Förder- und Sonderschulen nach und nach abgeschafft und durch ein inklusives Schulsystem ersetzt werden. Wie muss Schulunterricht zukünftig gestaltet sein, damit behinderte und nicht behinderte Kinder gleichermaßen gefördert werden können? Welche Berührungsängste müssen auf beiden Seiten überwunden werden? „Inklusion geht uns alle an!“ Mit diesem Appell will eine Workshop-Reihe des Forum Politik und Gesellschaft Schüler und Schülerinnen mit dem Thema in Berührung bringen, um ihnen das gemeinsame Lernen nahezubringen. Zu den Workshops können sich Schulklassen anmelden, die dann mit Theaterpädagogen ein Kurztheaterstück zum Thema Inklusion entwickeln. FES I N F O 1/2013 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 45 „Sieh genau hin… Das Leben ist ein Farbfilm“ politische B otschaften in der P opmusik Was haben der Mann mit Turban und Vollbart, der Typ mit Narben im Gesicht und Pitbull an der Leine und die Frau, die für Kinder im Sudan spendet, gemeinsam? Eigentlich nichts. So erscheint es zumindest. Doch schaut man genauer hin und lässt sich nicht von der Oberfläche täuschen, sind diese drei Menschen nicht das, als was sie auf den ersten Blick erscheinen mögen. Der Mann mit Turban hat natürlich keine„Bombe unterm Arm“. Im Gegenteil, er„hat drei Kinder, hütet das Gesetz“. Der vernarbte Hundebesitzer schlägt nicht zu, sondern kümmert sich um kranke Menschen. Und die Frau, die sich nach außen hin tolerant und weltoffen gibt, verbietet ihren eigenen Kindern den Umgang mit Ausländern. Über alle drei wird zu schnell geurteilt, im Guten wie im Schlechten. Solche Vorurteile verarbeiteten 24 Schülerinnen und Schüler der Abendrealschule Bonn in ihrem selbstverfassten Song„Sieh genau hin“, den sie zusammen mit 4 Musikpädagogen und professionellen Musikern bei einer zweitägigen Musikwerkstatt geschrieben, aufgenommen und in einem kurzen Videoclip festgehalten haben. Die Schülerinnen und Schüler waren frei in ihren Entscheidungen, welche politischen Botschaften ihnen wichtig sind, die sie in ihrem Song verarbeiten wollen. In den drei Untergruppen Text, Musik und Video wurde zwei Tage lang an Versen und Reimen gefeilt, gemeinsam musiziert und gesungen und über die besten Effekte und Einstellungen für den Videoclip gefachsimpelt. Am Ende des Workshops standen schließlich der Song und die damit verbundene Aufforderung, eben genau hinzuschauen und nicht zu schnell über andere zu urteilen. Oder, wie die Schülerinnen und Schüler es im Refrain ihres Liedes metaphorisch ausdrücken:„Schau nicht mit den Augen, sieh genau hin/Dein Herz zeigt dir die Wahrheit/Denk nicht in Schwarz-Weiß, sieh genau hin/Das Leben ist ein Farbfilm“. Die Musikwerkstatt ist eine Veranstaltungsreihe des Forums Jugend und Politik der FriedrichEbert-Stiftung in Bonn. Musikwerkstatt Musik gegen Vorurteile: Die Musikwerkstatt des Forums Jugend und Politik(Foto: Rodriguez) Was sich verändern muss H erausforderun g en an die deutsche B ildun g slandschaft Nach gemeinsamen Jahren im Kindergarten werden Alex und Erkan getrennt eingeschult. Während Alex nur bescheidenes Interesse für die Schule aufbringt, gehört Erkan stets zu den besten Schülern. Nach der vierten Klasse besucht Erkan die Realschule, Alex das Gymnasium. Er macht sogar sein Abitur in England. Erkan bekommt nach der mittleren Reife mit Glück einen Ausbildungsplatz als Mechatroniker. Sein Traum wäre ein Ingenieursstudium gewesen. Im Kindergarten noch vereint, fühlt sich der Sohn türkischer Händler um seine Perspektiven betrogen, dem deutschen Akademikersohn stehen dagegen alle Türen offen. Anhand von konkreten Fällen wie diesem beschreibt die Professorin Jutta Allmendinger in ihrem neuen Buch„Schulaufgaben – Wie wir das Bildungssystem verändern müssen“ die Probleme im deutschen Bildungssystem. Mitte März war die leidenschaftliche Bildungsvorkämpferin und Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialpolitik auf Einladung der FESVortrag 1/2013 I N F O FES 46 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Hessen zu Gast in Frankfurt. In ihrem engagierten Vortrag und der anschließenden Diskussion schilderte sie eindringlich, dass die Schule hierzulande momentan als ein Chancenverschlechterungssystem bezeichnet werden könne. Die Dreigliedrigkeit des Schulsystems stehe einer erfolgreichen und zukunftsorientierten Bildungspolitik ebenso im Wege wie die oftmals überhastet durchgeführten Reformmaßnahmen, so die renommierte Bildungsforscherin. Die Schule müsse für die Kinder passend gemacht werden und nicht andersherum. Veranstaltungsrreihe Quo vadis, Journalismus? E ine tra g ende S äule der D emokratie Kaum eine Branche hat sich in den vergangenen Jahren so gewandelt wie der Journalismus. Im Rahmen der dreiteiligen Veranstaltungsreihe „Quo vadis, Journalismus?“ in Leipzig im Januar und Februar widmeten sich Experten aus Medien und Wissenschaft diesen Entwicklungen. Der Auftrag von Journalisten habe sich allerdings nicht geändert, konstatierte der Medienwissenschaftler Prof. Michael Haller. Inmitten der modernen„Informationslawine“ seien Selektions- und Vermittlungskompetenzen nach wie vor von großer Bedeutung. Die Glaubwürdigkeit dürfe nicht gefährdet werden, unterstrich er. Die Folgen des ökonomischen Drucks für Journalistinnen und Journalisten werden aber an dem Verhältnis zu PR-Agenturen deutlich. So hält Nerses Chopurian, Bereichsleiter einer Münchner PR-Agentur, besondere Mittel der Werbung durch die Vernüpfung von PR und Journalismus für vollkommen legitim. Angesichts sinkender Absatzzahlen konstatierte Medienwissenschaftler Dr. Leif Kramp eine hohe Verunsicherung auf dem Zeitungsmarkt. Die Zeitungen hätten den digitalen Trend verschlafen, fügte er im Hinblick auf die geringen Einnahmen durch elektronische Alternativen hinzu, da die Einführung von Bezahlangeboten zu spät erfolgt sei. Nachrichten auf Papier hält Kramp langfristig nur noch als ein„Liebhaberprodukt“. Die Wissenschaftlerin Prof. Margreth Lünenborg warnte angesichts zunehmender freier Mitarbeiterschaft vor einer Prekarisierung der Journalistinnen und Journalisten. Solche Beschäftigungsverhältnisse seien von Unsicherheit geprägt. Der Journalismus kränkele zwar etwas, sei aber weiterhin ein spannendes Arbeitsfeld, so Prof. Haller. Unabhängig berichtende Medien blieben in jedem Fall eine tragende Säule für die Demokratie. Meinungsaustausch Politische Analyse im neuen Format Das eine oder andere offene Wort M i x ed Z one bei der F E S Die„Mixed Zone“ findet man normalerweise eher am Rande von größeren Sportereignissen. Hier treffen sich Sportler/innen und Journalisten zu kurzen Interviews. Spiele werden analysiert, Prognosen aufgestellt – und es fällt das eine oder andere offene Wort. In Anlehnung an diese Vorlage fand am 21. Februar in Berlin die erste„Mixed Zone – Forum Medien und Politik in Mittel- und Osteuropa“ der FriedrichEbert-Stiftung statt. Statt Sport gab es Politik, und analysiert wurde die tschechische Präsidentschaftswahl vom Januar 2013. In gleich zweifach gemischten Doppeln wurden der frühere EUKommissar und tschechische MiniFES I N F O 1/2013 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 47 sterpräsident Vladimír Špidla und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Petra Ernstberger von den Journalisten Klaus Brill(„Süddeutsche Zeitung“) und Jan Šícha (freier Journalist) interviewt. In einer spannenden Diskussion wurden Innen- und Außensicht auf die Wahl, auf den Wahlkampf und auf die Berichterstattung ausgetauscht. Nachdem der Ball einige Male hin- und hergespielt wurde, konnten sich die restlichen Teilnehmenden aus Politik und Medien einmischen. Es wurde offen gesprochen, und sportlich blieben alle. Marx entsiegeln D ie vollendete E dition eines unvollendeten P rojektes Das marxsche Denken hat spätestens seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 wieder Konjunktur. So konnten sich drei Veranstaltungen des Archivs der sozialen Demokratie großen Publikumsinteresses erfreuen. Am 31. Januar fand in Berlin die Tagung„Das Kapital von Karl Marx. Zur vollendeten Edition eines unvollendeten Projektes“ statt, die die Erträge der bisherigen Editionsarbeit an den ökonomischen Manuskripten Marx‘ vorstellte. Anlass war das Erscheinen des letzten Teilbandes der Marx-Engels-Gesamtausgabe(MEGA), der die Ökonomischen Manuskripte 1863–1867 in kritischer Edition versammelt. Marx hatte nur den ersten Teil seines Hauptwerks„Das Kapital“ selbst veröffentlicht, Band zwei und drei wurden von Engels aus Marx‘ Manuskripten mit teils erheblichen Veränderungen zusammengestellt. In den realsozialistischen Regimen wurde diese Ausgabe als eine Art Bibel gelesen, was der Komplexität des marxschen Werks in keiner Weise gerecht wird. Westliche Marxisten zweifelten bereits früh an dieser Interpretation, die Marx‘ Werk als einen abgeschlossenen Textkorpus behandelt. In diesem Sinne betonte Prof. Herfried Münkler, Chef der Internationalen-Marx-Engels-Stiftung (IMES), dass es Aufgabe der MEGA sei, das marxsche Werk, das von unterschiedlichen dogmatischen Schulen„versiegelt“ wurde, wieder zu „entsiegeln“. Moderiert wurde die Tagung vom Hallenser Politikwissenschaftler Harald Bluhm, dem neuen Vorstand des wissenschaftlichen Beirats der MEGA. Prof. Heinz D. Kurz hielt den Festvortrag und wies auf die fragmentarische Form des marxschen Werks hin. Als Grundtenor der Tagung kann festgehalten werden: Marx‘ Projekt musste unvollendet bleiben, da er in selbstkritischer Form stets bemüht war, über sich selbst hinauszugehen. Karl Marx nimmt für die Frühgeschichte der Sozialdemokratie eine herausragende Rolle ein. Im Jahr 1848, zu einer Zeit, in der sich erste Arbeiterorganisationen gründeten, veröffentlichte er zusammen mit Friedrich Engels das bis heute bedeutende„Kommunistische Manifest“, in dem er bereits seine materialistische Geschichtsauffassung entwickelte. Auch sein Wirken auf Ferdinand Lassalle, der 1863 den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, Vorläufer der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, gründete, ist kaum zu überschätzen. Wie aber steht es um die Bedeutung von Karl Marx‘ für die SPD heute? Diese Frage diskutierten im Rahmen des Gesprächskreises Geschichte am 6. März Herfried Münkler und Ralf Stegner, der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, in Berlin. Eingeleitet und moderiert wurde die Veranstaltung von Anja Kruke, Leiterin der Abteilung„Archiv der sozialen Demokratie“ der FES. Ralf Stegner überraschte die Zuhörer mit der Feststellung, dass sich die SPD im Hamburger Programm auf Marx als eine ihrer Wurzeln, neben anderen, beziehe. Tagung Zum 130. Todestag von Karl Marx am 14. März wurden der Öffentlichkeit im Museum des Karl-Marx-Hauses neue Medienstationen, die sich mit den historischen Hintergründen und der Wirkungsgeschichte von Marx beschäftigen, vorgestellt. 1/2013 I N F O FES 48 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Niedersachsens neuer Ministerpräsident mit dem Blick auf 150 Jahre Sozialdemokratie Blick zurück und Schritt nach vorn S tephan W eil er ö ffnete F E S- ausstellun g in H annover Blitzlichtgewitter, aufbrandender Applaus und gut 400 Augenpaare, die in dieselbe Richtung blicken – als der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, das bis auf den letzten Stehplatz gefüllte Foyer des Historischen Museums Hannover am Abend des 20. Februar 2013 betritt, ist er noch keine 30 Stunden im Amt. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit, die die Ausstellungseröffnung der Hannoverschen Station der FES-Wanderausstellung zur 150-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie erfährt. Mit seiner leidenschaftlichen und sehr persönlichen Rede lässt Stephan Weil erahnen, wohin er in den kommenden Jahren steuern will. Ein Blick zurück auf die Wurzeln und Werte gehört genauso dazu wie ein mutiger Blick nach vorn. Bei der anschließenden Ausstellungsbegehung fanden vor allem auch die Hannoverschen Ergänzungen große Beachtung. Herausragend dabei das originale Redemanuskript von Kurt Schumachers Rede 1946 in Wennigsen. Es finden sich darin Worte, die bis heute wegweisend bleiben:„Der gerade Weg ist immer besser als der krumme.“ Impulse Fluch und Segen zugleich Ü ber den di g italen K apitalismus Man nehme einen Laptop mit entsprechenden so Prof. Hubert Wandjo von der Mannheimer Programmen, ein Mischpult, ein gutes Mikro und Popakademie auf einer Veranstaltung über den zahlreiche Effekte – fertig ist der Song. Jetzt nur digitalen Kapitalismus – organisiert vom Fritznoch ins Netz stellen. Erler-Forum Baden-Württemberg und dem soziAuch wenn die Millionen Laien keine wirklichen aldemokratischen Bildungsverein Mannheim. Konkurrenten für Musiker/innen sind, so haben Den erweiterten Chancen zur Verbreitung stünsich doch die Schaffens- und Arbeitsbedingunden Beschleunigung, Individualisierung und gen von kreativ Arbeitenden in Kunst und Musik der Preisverfall für Kreativprodukte entgegen, so in den letzten beiden Jahrzehnten dramatisch Wandjo. Musiker arbeiteten heute mehr als Einverändert. Das Netz ist Fluch und Segen zugleich, zelkämpfer am PC. Selbstausbeutung und die fehlende soziale Absicherung bringen viele KreativarbeiAm 22. Februar ist Ernst Breit im Alter tende oft an den Rand ihrer von 88 Jahren verstorben. Ernst Breit Existenz. war von 1982 bis 1990 Vorsitzender des Es gelte, den Teufelskreis Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er aus geringen Einkommen, gehörte dem Vorstand der Friedrichfehlender Absicherung bei Ebert-Stiftung als Stellvertretender VorKrankheit, Arbeitslosigkeit sitzender von 1988 bis 2003 an. und der Altersvorsorge zu Seine großen Verdienste um die interdurchbrechen. Die Politik nationale Gewerkschaftsarbeit der Stifist gefordert, Rahmenbetung, die er entscheidend mitprägte, dingungen zu schaffen, um bleiben unvergessen. kreativ Arbeitenden„gute Arbeit“ zu ermöglichen. FES I N F O 1/2013 Europa und die Welt 49 EUROPA UND DIE WELT VERNETZEN Das Scheitern der Austeritätspolitik B ericht zur L a g e der E U Die Irrungen und Wirrungen im Zuge der Zypern-Krise waren nur das bisher letzte Zeichen dafür, dass das europäische Projekt an einem kritischen Punkt angelangt ist. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor nunmehr fast fünf Jahren hat die Europäische Union gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr überzeugend „geliefert“ – weder was die ökonomischen und sozialen Versprechungen angeht noch hinsichtlich ihrer politischen Dimension. Die zentralen Herausforderungen sind schnell benannt: Was muss geschehen, damit die europäischen Volkswirtschaften wieder wachsen können? Wie kann das Europäische Sozialmodell gefestigt werden? Wie kann die Demokratie in Europa gestärkt werden? Diesen und einer Fülle weiterer Fragen widmen sich mehr als zehn spanische und drei deutsche Experten in einer neuen, in englischer und spanischer Sprache erschienenen Publikation, The State of the European Union beziehungsweise El Estado de la Unión Europea. Diese Publikation wurde vom spanischen Think-tank Fundación Alternativas und der Vertretung der FriedrichEbert-Stiftung in Madrid herausgegeben und vom ehemaligen spanischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Diego López Garrido, koordiniert. Die Publikation wurde dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in Brüssel persönlich vorgestellt. Insgesamt 15 Kapitel und 30 abschließende Empfehlungen bieten eine Fülle von Anregungen für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, aber eine Forderung steht klar im Mittelpunkt: Die gegenwärtige Politik einer Publikation Bestandsaufnahme aus spanischer Sicht: Martin Schulz nimmt von Diego Lopez Garrido die Empfehlungen entgegen 1/2013 IN F O FES 50 Europa und die welt einseitigen Orientierung auf die Sanierung der Staatsfinanzen, verbunden mit einer Knebelung der öffentlichen und privaten Haushalte, muss geändert werden, wenn die EU sich zu einer wirtschaftlich starken, sozial gerechten und demokratisch verfassten Staatengemeinschaft entwickeln will. D er B ericht Diego López Garrido – The state of the European Union: the failure of austerity Analyse Angst vor Schockwellen D ie E urozone unter internationaler B eobachtun g Wohin steuert die Eurozone? Kann die internationale Gemeinschaft einen Beitrag zur Lösung der europäischen Schuldenkrise leisten? Experten und Expertinnen aus 12 Ländern, die sich auf Einladung der FES und ihrem langjährigen Partner, dem Shanghai Institute for International Studies(SIIS), vom 21. bis 22. Januar in Shanghai einfanden, widmeten sich einer gründlichen Analyse des Ist-Zustands in der Eurozone, um auf dieser Basis Prognosen zu entwickeln. Die Mehrheit der Konferenzteilnehmer stimmte darin überein, dass das wahrscheinlichste Szenario zunächst in einer Phase des„Durchmogelns“ bestehen wird, also in einer Fortsetzung der Sparpolitik in Verbindung mit hoher Verschuldung und Finanzierungslücken, resultierend in schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Um für erste positive Signale zu sorgen, sehen viele insbesondere Deutschland mit seinem Handelsbilanzüberschuss in der Pflicht. Der deutsche Beitrag müsse in einer Stärkung seiner Binnennachfrage bestehen und in der Bereitschaft, einen moderaten Anstieg der Inflationsrate in Kauf zu nehmen. Eins zeigten die Diskussionen nachdrücklich: Es besteht nicht nur ein isoliertes innereuropäisches Interesse an einer baldigen Lösung der Euro-Schuldenkrise. Auch im Rest der Welt sind ihre Auswirkungen zu spüren. Die Schockwellen aus Europa werden insbesondere in der Abschwächungen des Handels spürbar, schlagen sich aber zusätzlich in einem wachsenden Misstrauen im globalen Geschäftsklima nieder. Eine weitere Konsequenz der Krise des europäischen Integrationsmodells ist die Neuausrichtung der regionalen Integration in Ostasien. Hier wird nun von dem Ziel einer Finanz- und Währungsunion Abstand genommen. Vorträge „Die Briten sollten bleiben“ P eer S teinbrück in L ondon Peer Steinbrück redet Klartext: Einen„Rabatt auf den Rabatt“ werde es für die Briten auch mit seiner Regierung nicht geben. Eine klare Absage an die Vorstellungen der Regierung Cameron, mit der EU weitgehende Sonderkonditionen für Großbritannien auszuhandeln und dabei auf deutsche Unterstützung zu hoffen. Den Informationsdurst der politischen Öffentlichkeit auf die Positionen der Berliner Opposition, die man in britischen Medien vergeblich sucht, stillten zwei Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung London gemeinsam mit der London School of Economics und der deutschen Botschaft. Der Kanzlerkandidat hinterließ klare Botschaften darüber, was sich unter einer sozialdemokratischen Bundesregierung ändern würde. Allerdings attestierte auch Steinbrück der EU Reformbedarf:„Europa ist nicht in Bestform“, resümierte er während seines London-Besuchs im Februar. Wenn die EU weiterhin„in der Champions-League spielen möchte“, müssten die knappen Ressourcen anders verplant werden. Die europäischen Institutionen müssen dringend reformiert, das EU-Parlament aufgewertet werden. Insbesondere bei der Labour Partei wird dies erfreut vernommen, ihre Positionen decken sich in vielen Punkten: Labour lehnt ein Austrittsreferendum ab, geißelt die von der Regierung versprochenen Neuverhandlungen als unrealistisch, setzt sich aber auch für Reformen ein. FES I N F O 1/2013 EUROPA UND DIE WELT 51 Deutsch-kanadischer Austausch In Kanadas größter Metropole fand am 8. Februar die erste„German Conference in Toronto“ der Friedrich-Ebert-Stiftung statt. Drei Panels widmeten sich Fragen der deutschen Innenpolitik, Deutschlands Rolle in Europa sowie Aspekten der kanadisch-deutschen Beziehungen. Es zeigte sich, dass aus kanadischer Perspektive schwer zu verstehen ist, warum Deutschland seiner Führungsverantwortung in Europa nicht nachzukommen scheint. Von deutscher Seite machte MdB Hans-Ulrich Klose deutlich, dass sich Deutschlands historische Verantwortung nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Satz„never again and never alone“ zusammenfassen lasse. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist als einzige der politischen Stiftungen seit 2008 mit einer Mitarbeiterin in Kanada vertreten. Die Konferenz wurde gemeinsam mit der Joint Initiative in German and European Studies, der Munk School of Global Affairs sowie der deutschen Botschaft in Kanada ausgerichtet. Schwierige Themen nicht ausgespart S i g mar Gabriel in der T ürkei Mehrere Veranstaltungen der Friedrich-Ebertwicklungen auf der anderen Seite der Grenze. Stiftung standen auf dem Besuchsprogramm des Besonders bedrückend waren die Berichte der SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Rahmen aus Syrien unter teilweise abenteuerlichen Umseines Türkeibesuchs Ende Februar. ständen geflohenen Menschen. Bereits zuvor hatten die Entwicklungen in der Anlässlich eines Treffens mit türkischen JournaKurdenfrage und der Erarbeitung der neuen listen, an dem auch die zahlreichen mitreisenVerfassung im Mittelpunkt von Gesprächen in den deutschen Journalisten teilnahmen, wurde Ankara unter anderem mit Staatspräsident Gül, die schwierige Situation der Presse- und MeiMinisterpräsident Erdo ğ an und Europaminister Ba ğış gestanden. Gemeinsam mit jungen progressiven Politikern und Wissenschaftlern sowie Journalisten diskutierte Sigmar Gabriel bei der FES über die Rolle der Türkei in Europa. Jugendthemen wie die Nutzung sozialer Medien, die Rolle von jungen Menschen in der Politik und die Zukunftsperspektiven von jungen Türken wurden ebenfalls angesprochen. Große Besuch im Kindergarten eines syrischen Flüchtlingslagers: Eine Station des Informationsprogramms für Sigmar Gabriel Aufmerksamkeit erfuhr die Forderung Gabriels nungsfreiheit thematisiert. Sehr konkret wurden nach einer doppelten Staatsbürgerschaft auch politische Einflussnahme, zu starke Konzentrain der türkischen und deutschen Presse. tion der Medien bei wenigen Eigentümern sowie Bei einer außenpolitischen Diskussionsrunde die extensive Anwendung der Antiterrorgesetze der FES in Gaziantep standen der Syrien-Kongegen Journalisten geschildert. flikt und seine Auswirkungen im Zentrum. Experten der dortigen Universität sowie syrische Dissidenten berichteten über die Folgen des Krieges auf türkischer Seite sowie über die EntBesuchsprogramm 1/2013 I N F O FES 52 Europa und die welt Büroporträt Doppelt verwurzelt: Das Team der FES in Istanbul Die FES in der Türkei seit 2 5 J ahren B rückenbauer Brückenschlag 1 – Die Mitarbeiter Was haben Aachen, Herne, München und Köln mit der FES in der Türkei zu tun? Es sind die Heimatstädte der Ortskräfte in den beiden Büros in Istanbul und Ankara. Diese Tatsache ist ein gutes Symbol für die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, die nämlich nicht nur auf politischer Ebene gepflegt, sondern vor allem durch millionenfache Kontakte der Bürger gelebt wird. Die Mitarbeiter im Istanbuler FES-Büro wechseln die Kontinente auf ihrem alltäglichen Weg zur Arbeit. Bürosprache ist Deutsch, nach außen wird sehr oft in Türkisch kommuniziert, gern aber auch in Deukisch – das verstehen viele Menschen sehr gut. Brückenschlag 2 – Rahmenbedingungen der Arbeit Über die Jahrhunderte hat sich eine ganz spezifische türkische Identität entwickelt. Am Schnittpunkt von Orient und Okzident gelegen, ist Istanbul seit Jahrtausenden Zentrum der verschiedenen Handelsströme von Ost nach West, Schmelztiegel der Weltreligionen und verschiedenster Kulturen. Besonders in den letzten Jahren hat sich die Türkei vom einstigen„kranken Mann am Bosporus“ zu einer entscheidenden Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten gemausert. Eine atemberaubende wirtschaftliche Entwicklung mit einer Verdreifachung des BIP innerhalb von 10 Jahren, stabile politische Verhältnisse und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union haben das Selbstbewusstsein der Türken gestärkt. Die offiziellen deutsch-türkischen Beziehungen blicken mittlerweile auf 250 Jahre diplomatischen Austauschs zurück. Deutschland ist der größte Handelspartner der Türkei, und mehr als 5000 deutsche Firmen sind hier angesiedelt. Brückenschlag 3 – Die Themen der FES Geschlechtergerechtigkeit, Medien- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung der Gesellschaft gehören zu den Themen, mit denen sich die FES in der Türkei beschäftigt. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich auch in der Türkei weiter öffnet. Gewerkschaften spielen eine relativ geringe Rolle und sind zudem noch politisch zersplittert. Auf die Bedeutung der Arbeitnehmerrechte hinzuweisen ist daher ein wichtiges Betätigungsfeld für das FES-Büro. Die gestiegene regionale und globale Bedeutung der Türkei spiegelt sich nicht zuletzt in den Aktivitäten in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU wider. Zudem werden Themen wie Sicherheitspolitik, Klimapolitik und der G20-Prozess ebenfalls wichtiger. Brückenschlag 4 – Die Partner und Zielgruppen Bei der Zusammenarbeit mit den türkischen Partnerorganisationen hat sich – vor allem im zivilgesellschaftlichen Bereich – in den vergangenen Jahren eine enorme Dynamik entfaltet. Trotz nach wie vor hoher bürokratischer Hürden schalten sich immer mehr Menschen in die politischen Debatten ein. Deutlich wurde dies im Verfassungsreformprozess der letzten beiden Jahre. Tausende Initiativen, Bündnisse und Plattformen haben sich aktiv beteiligt, gestritten, mitunter heftig um Kompromisse gerungen und letztlich Positionen formuliert. Wie soll das Verhältnis Bürger zu Staat definiert werden? Welchen Status bekommen die Kurden? Ist der Staat muslimisch oder laizistisch – oder beides? Bei aller Kritik am erschlafften Reformeifer der Regierung muss anerkannt werden: Es hat sich eine Debattenkultur herausgebildet, die sich schwerlich wieder zurückdrehen lässt. In welche Richtung – auch geographisch – sich diese Debatten mittelfristig entwickeln werden, ist aber offen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beiden Büros bleiben eifrige Brückenbauer. Dies schließt einen gelegentlichen Besuch in Aachen, Herne, München und Köln mit ein. FES I N F O 1/2013 Europa und die Welt 53 Symbolfigur der Annäherung Papandreou in I stanbul „The Way of the Social Democracy Today and in the Future“, diese Überschrift hatte der ehemalige griechische Ministerpräsident und heutige Vorsitzende der Sozialistischen Internationale, Georgios Papandreou, für seinen Vortrag gewählt, den er am 2. März auf einer Großveranstaltung der FES in Istanbul hielt. Papandreou ist eine Symbolfigur der türkisch-griechischen Annährung und genießt hohe Anerkennung in der Türkei. Im Jahr 2000 war er noch der erste griechische Außenminister, der nach fast 40 Jahren Ankara einen offiziellen Besuch abstattete. Seine erste Auslandsreise als neu gewählter Ministerpräsident 2009 führte ihn ebenfalls in die Türkei. „We can go beyond borders“, lautete sein Appell, mit dem er die zunehmende Wichtigkeit regionaler und globaler Kooperation betonte. Ziel der Sozialdemokratie müsse die Humanisierung der Globalisierung sein. Papandreou hob die Bedeutung von Laizismus und Frauenrechten hervor. Für diese Werte müsse die türkische und regionale Sozialdemokratie eintreten, wozu zunächst Reformen für die Demokratie, Frauenrechte und Meinungsfreiheit im eigenen Land notwendig seien. Vortrag Netzwerk gegen Rechts F E S Athen ruft A rbeitskreis ins L eben Arbeitskreis Seit den griechischen Parlamentswahlen vom Juni 2012 ist mit der„Chrysi Avgi“(zu Deutsch: „Goldene Morgenröte“) erstmals eine rechtsextreme Partei im Parlament in Athen vertreten. In den Meinungsumfragen hält sie sich mit rund 12 Prozent hartnäckig auf dem dritten Platz nach der konservativen NEA DIMOKRATIA und der radikalen Linken SYRIZA. Rassistisch motivierte Übergriffe auf Ausländer häufen sich in den letzten Monaten. Systematisch„rekrutiert“ die„Chrysi Avgi“ junge Mitglieder an Schulen, bietet„nationalen“ Geschichtsunterricht für 10-Jährige an und treibt die Gründung von Parteibüros in Deutschland, Australien, den USA und Kanada voran. Das Büro der FES in Athen hat angesichts dieser Entwicklungen im März den Arbeitskreis Netzwerk gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Der Arbeitskreis soll helfen, die griechische Zivilgesellschaft, Gewerkschaftsvereinigungen, politische Parteien sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Kampf gegen rechts enger miteinander zu vernetzen. Er bietet Hilfestellung bei der Entwicklung konkreter Projekte, zum Beispiel an Schulen. Außerdem werden Studien zu verschiedenen Aspekten dieses – für Griechenland relativ neuen – politischen und gesellschaftlichen Phänomens vorgestellt. Projekte auf dem Prüfstand F ö rderun g von Gewerkschaften in S üdosteuropa Die Auswirkungen rückläufiger Projektzuwendungen der wichtigsten Geberländer standen im Mittelpunkt des neunten Treffens europäischer und internationaler Gewerkschaften und gewerkschaftlicher Förderorganisationen, die sich in Südosteuropa engagieren. Nach Belgrad eingeladen hatte wieder das gewerkschaftliche Regionalprojekt der FES. Die Teilnehmer kamen unter anderem von der europäischen Industriegewerkschaft IndustriAll, der Bau- und Holzarbeiter Internationalen, der europäischen Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und der europäischen Gewerkschaft für Nahrung, Landwirtschaft und Tourismus. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie angesichts ungenügender Anpassungen der Gewerkschaften an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel in den letzten Jahren die Projektarbeit künftig zu gestalten ist. Gewerkschaftstreffen 1/2013 IN F O FES 54 Europa und die welt Debattenbeitrag Europas Krise überwinden: Boris Tadic plädiert für mehr Integration (Foto: Gärber) Keine Abkürzungen erwartet E hemali g er P räsident S erbiens zu E U- beitrittsverhandlun g en „Serbien verdient EU-Beitrittsverhandlungen.“ Davon zeigte sich Boris Tadic, der ehemalige Präsident Serbiens in seinem Vortrag am 27. Februar 2013 im Europäischen Parlament überzeugt. Tadic, der auf Einladung des FES-Europabüros und des SPD-Europaabgeordneten Knut Fleckenstein, Vize-Vorsitzender der„Freunde Serbiens“, nach Brüssel gekommen war, hob die positiven Entwicklungen seines Landes in den letzten Jahren hervor: regionale Versöhnung, Aufbau guter nachbarschaftlicher Beziehungen und regionale Kooperation als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung. Das Ziel der EU-Integration sei die strategische Priorität, die Tadic in seiner achtjährigen Amtszeit von 2004–2012 für Serbien gesetzt hat und für die er von seinen Opponenten hart bekämpft worden sei. Dass ebendiese sich heute, aus der Regierungsverantwortung heraus, zu der politischen Vision Tadics bekennen, sieht der ehemalige Präsident als Erfolg. Die EU-Beitrittsperspektive stellt aus Sicht Tadics einen wesentlichen Anker für Serbien dar. Das Land gehöre geographisch, historisch, wirtschaftlich und aufgrund seiner politischen Kultur eindeutig zu Europa. Man erwarte keine „Abkürzungen“, wolle aber fair wie alle anderen Kandidaten behandelt werden. Leider würden trotz der guten Fortschritte Serbiens immer neue Bedingungen von der EU gestellt. Diese künstliche Verzögerungen gefährdeten den Reform- und Versöhnungsprozess in der Region. Während Skeptiker fragten, warum die EU trotz der Krise eine anhaltende Attraktivität für ihre Nachbarn habe, ist Tadic der Überzeugung, dass die Krise nur durch mehr Integration überwunden werden könne. Er hoffe deshalb, dass der Europäische Rat im Juni der positiven Empfehlung der EU-Kommission zustimmen und dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien zustimmen werde. Gesprächskreis in der Sinnkrise S trate g ische Partnerschaft E U – R ussland Die„strategische Partnerschaft“ zwischen Russland und der Europäischen Union ist in eine Sinnkrise geraten: Die Euro-Krise lässt der EU einerseits wenig Raum für neue Initiativen. Auf der anderen Seite sorgt die politische Entwicklung in Russland für eine gewisse Frustration in Brüssel. Die zwischen den Nachbarn bestehende Modernisierungspartnerschaft hat bislang keinen Beitrag dazu geleistet, Russlands demokratische Defizite abzubauen. Gerade angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist es wichtig, einen intensiven Dialog zwischen Entscheidungsträgern, Politikberatern und zivilgesellschaftlichen Experten beider Seiten zu führen. Die FES beteiligt sich daran seit 2004 mit dem regelmäßig tagenden Gesprächskreis„Partnerschaft mit Russland in Europa“. Dessen Ziel ist es, das wechselseitige Verständnis zu erhöhen und neue Spielräume für Zusammenarbeit auszuloten. Ende Februar fand der Gesprächskreis zum elften Mal in Brüssel statt. Auf hohes Interesse stieß dabei das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin lancierte Projekt einer„Eurasischen Union“. Die Initiative zur wirtschaftlichen Integration einiger postsowjetischer Staaten orientiert sich stark am Vorbild der Europäischen Union. Die aktuelle Lage in der arabischen Welt bildete den Mittelpunkt kontroverser Diskussionen: Russische Teilnehmer warfen der EU eine zu naive Sicht auf den„Arabischen Frühling“ vor. Die Revolutionen hätten keine Demokratie gebracht, sondern vielmehr zur Stärkung fundamentalistischer Kräfte geführt. Man war sich jedoch einig, dass Chancen zur Zusammenarbeit verpasst wurden. FES I N F O 1/2013 Europa und die Welt 55 Gräben überbrücken R ussland und O stmitteleuropa Russland und die Staaten Ostmitteleuropas blicken auf eine schwierige gemeinsame Geschichte zurück. Konflikte über die Interpretation historischer Ereignisse belasten das bilaterale Verhältnis Moskaus zu Warschau, Prag oder Budapest bis heute. Spätestens mit dem EU-Beitritt der ostmitteleuropäischen Nationen wurden die spannungsreichen Beziehungen zu Russland zu einer Hypothek für das EU-Russland-Verhältnis insgesamt. Die FES hat daher 2011 ein Dialogprojekt begonnen, das politiknahe Experten und Expertinnen aus allen neuen EU-Mitgliedsstaaten von Estland im Norden bis Rumänien im Süden mit ihren Kollegen aus Moskau zusammenführt. Ziel des Projekts: gemeinsame Aufarbeitung der jeweiligen bilateralen Beziehungsgeschichte und die Entwicklung von Empfehlungen für ein besseres Miteinander. Die Ergebnisse, zusammengefasst in einem englischsprachigen Policy Paper, wurden am 12. März in Berlin präsentiert. Wichtigstes Resultat: Die Staaten Ostmitteleuropas sollten mit Russland in einen institutionalisierten Dialog treten und dabei insbesondere die schwierigen Fragen ihrer gemeinsamen Geschichte nicht aussparen. P olicy P aper Ł. Adamski – Russia and East Central Europe: a fresh start Dialogprojekt Perspektivwechsel: Schwierige Geschichte gemeinsam aufarbeiten (Foto: Geeck) Im Ausnahmezustand B ul g arien sucht nach W e g en aus der K rise Proteste von bisher unerreichter Intensität, der überraschende Rücktritt der Regierung, Selbstverbrennungen aus Wut über Monopole, Korruption und die organisierte Kriminalität – seit Mitte Februar ist Bulgarien im Ausnahmezustand. Nach der anfänglichen Entrüstung über hohe Strompreise und Monopolstrukturen in Wirtschaft und Verwaltung entlud sich eine Welle der Frustration gegen politische Parteien und Politiker im Allgemeinen. Zwar gibt es inzwischen eine Übergangsregierung, die vorgezogene Wahlen organisieren und leiten soll, und die Proteste sind mittlerweile abgeebbt. Nichtsdestotrotz bleiben Frustration und Misstrauen in die als ungerecht empfundenen herrschenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Einige Aktivisten rufen dazu auf, die Wahlen zu boykottieren. Aber es gibt auch andere, die Energie und Mühe in die Organisation von Verbänden investieren, um die Interessen der Bevölkerung zu kanalisieren und sich Gehör zu verschaffen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung reagierte auf die angespannte politische Lage und bietet Dialogplattformen an: Bei einer Diskussionsrunde im Nationalen Kulturpalast in Sofia kamen Vertreter von Parteien, Politikwissenschaftler und Bürgervertreter zusammen, um gemeinsam über Wege aus der aktuellen politischen Krise zu beraten. Wenige Tage später stellten renommierte bulgarische Politikwissenschaftler ihre Thesen und Analysen bei einer vielbeachteten Pressekonferenz vor. Die Bestandsaufnahmen benannten die Ursachen der Krise: das fehlende Vertrauen in die Politik, die von organisierter Kriminalität beherrschte wirtschaftliche Lage, die Schwierigkeit der Protestierenden, sich auf eine Linie zu einigen und die alten Parteistrukturen, die eine personelle Erneuerung erschweren. Bestandsaufnahme 1/2013 IN F O FES 56 Europa und die welt Lösungssuche Von der Theorie zur Praxis M odernisierun g in B elarus Um einen Ideenaustausch zwischen der EU und Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft zu befördern, regte die europäische Kommission 2012 einen EU-Modernisierungsdialog Belarus an. Dabei sollen gemeinsam Konzepte für Reformen entstehen, die sowohl eine Verbesserung der schwierigen ökonomischen Lage als auch einen politischen Wandel ermöglichen. Was aber bedeutet das in der Praxis? Wie setzt man den von der belarussischen Opposition kritisierten Modernisierungsdialog in die Tat um? Einen Antwortversuch wagte eine internationale Konferenz Ende Februar in Berlin. Im Europasaal des Auswärtigen Amtes fanden sich belarussische und deutsche Vertreter von Think Tanks, NGOs, Gewerkschaften und Unternehmerverbändern zusammen, um erste Lösungsansätze für das äußerst reformbedürftige Belarus zu definieren. Die anhaltende Wirtschaftskrise macht dem Land verstärkt zu schaffen, und die bestehenden Sozialsysteme drohen auf Druck des demographischen Wandels zusammenzubrechen. Zu den großen Problemen des Landes zählen das intransparente Rentensystem und die minimalen Leistungen für Arbeitslose (zehn Euro/Monat), ebenso der belarussische Eigentumsbegriff und die nur sehr rudimentär entwickelten rechtlichen Rahmenbedingungen in der Kommunalverwaltung. Dass Wandel dringend benötigt wird, war allen Teilnehmern von Anfang an bewusst. Wie aber konkret vorangegangen werden soll wurde lebhaft diskutiert. Von offizieller deutscher Seite wurde, trotz der offensichtlichen demokratischen und rechtsstaatlichen Defiziten wiederholt der Kooperationswille Deutschlands betont und Unterstützung im Rahmen der EU angeboten. Eine Erkenntnis der Veranstaltung war, dass die Zivilgesellschaft nur dann wirklich etwas bewirken kann, wenn sie mit der Regierung zusammenarbeitet. Denn Reformansätze nützen nur dann etwas, wenn sie nicht in Schubladen verdorren. Kurz notiert B elarussische Gewerkschaften vor neuen H erausforderun g en Vertreter von zwei unabhängigen belarussischen Gewerkschaften sowie der staatlichen Chemiegewerkschaft tagten im März unter dem Dach der ukrainischen Gewerkschaftsföderation in Kiew. Eine der größten Hürden der Vergangenheit war damit von Anfang an erfolgreich überwunden, alte und neue Gewerkschaften stellen ihre jahrelange erbitterte Konkurrenz im Interesse der Sache erstmals zurück. Belarus ist von Subventionen Russlands und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft abhängig. In Kiew ließen sich die belarussischen Branchengewerkschaften von russischen Kollegen berichten, wie die Privatisierung in Russland vonstatten ging. Sie erfuhren von den schmerzlichen Lernprozessen ebenso wie von den ersten Erfolgen als Verhandlungspartner. Erfahrungsberichte über die Restrukturierung der ostdeutschen Chemiebranche und das Vorgehen der IGBCE, um industrielle Arbeitsplätze zu erhalten, rundeten das Bild ab. Manfred Warda, der ehemalige ICEM-Generalsekretär, machte deutlich, dass sich Belarus weltweiten Trends nicht entziehen kann. W oche der sozialen Gerechti g keit in der U kraine Die UN-Generalversammlung rief den 20. Februar als Welttag der sozialen Gerechtigkeit aus. Ein Aufruf an alle Staaten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den universellen Werten der Würde des Menschen Bedeutung zu verleihen. Die Ukraine ist das erste unter den postsowjetischen Ländern, welches die Idee des„Tages der sozialen Gerechtigkeit“ auf nationaler Ebene unterstützt. Das Regionalbüro der FES in der Ukraine und Belarus veranstaltete daher in Zusammenarbeit mit der Föderation der Gewerkschaften in Kiew die„Woche der sozialen Gerechtigkeit“. In Workshops entwickelten die Gewerkschaften Vorschläge zu gerechter Entlohnung, Umgestaltung der Sozialversicherung, Rentenreform sowie zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Alle drei Sozialpartner, vertreten durch den Leiter der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine Iurii Kulyk, die Ministerin für Sozialpolitik Nataliia Korolevska und den Vize-Präsidenten der Föderation der Arbeitgeber Oleksii Miroshnichenko, unterzeichneten zum Abschluss eine gemeinsame Erklärung für soziale Gerechtigkeit. FES I N F O 1/2013 Europa und die Welt 57 Richter im Dialog I nformationspro g ramm über I sraels R echtss y stem Eine außergewöhnliche Szene war Anfang März in einem Jerusalemer Restaurant zu beobachten: Umringt von hochrangigen Richtern, erläuterte eine junge Dame die Auswirkungen der sozialen Proteste auf die Arbeit der Knesset. Es handelte sich um Stav Shaffir, Stimme und Motor der sozialen Protestbewegung von 2011, Abgeordnete der Israeli Labor Party Awoda und jüngstes Mitglied der im Januar 2013 gewählten 19. Knesset. Die Richter gehörten zu einer Delegation des Bundessozialgerichts aus Kassel, die auf gemeinsame Initiative des Labour Court of Israel und der FES zu Besuch in Israel war. Während eines Besuchs des National Labour Court of Israel und des Supreme Court of Israel sowie im Rahmen eines gemeinsamen Seminars wurden Fragen der juristischen Ausbildung, die Rolle von ehrenamtlichen Richtern bis hin zum Aufgabenfeld der obersten Gerichte in Israel und Deutschland erörtert. Weitere Gespräche führte die vom Präsidenten des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, geleitete Delegation unter anderem mit dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbands Histadrut, Ofer Eini, dem Generaldirektor des National Insurance Institute of Israel, Prof. Shlomo MorYosef und Zvi Oren, dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes von Israel. Den Abschluss des Programms bildete ein gemeinsames Abendessen mit Gabriel Bach, der als Staatsanwalt für die Anklage Adolf Eichmanns wegen des millionenfachen Mordes am jüdischen Volk leitete. Ü berlebende der S hoah Die Publikation„Der Dornbusch, der nicht verbrannte – Überlebende der Shoah in Israel“ – herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung Israel und dem Beit Berl Academic College – will mehr sein als biographisches Zeugnis und wissenschaftliche Aufarbeitung. Sie hilft zu verstehen, was die Shoah und Israel verbindet und was deutsche Verantwortung meint. Im Rahmen einer Buchpräsentation Ende Januar stellten Prof. Hanna Yablonka(Ben Gurion University of the Negev) und Dr. Miri Freilich (Beit Berl Academic College) die Verbindung zwischen persönlichen Schicksalen der ShoahÜberlebenden sowie ihrem allgemeinen Beitrag für den Aufbau des israelischen Staates und der israelischen Gesellschaft her. Dr. Christan Staffa, langjähriger Leiter der„Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“, gab Einblicke in die deutsche Perspektive auf das Thema. Delegationsreise Kurz notiert Im Rahmen der regionalen Planungskonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung für den Nahen Osten und Nordafrika empfing der libanesische Staatspräsident Michel Sleiman(Mitte) eine Delegation der FES, die vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied Roland Schmidt und der Leiterin der Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Christiane Kesper(beide rechts neben Sleiman), geleitet wurde. Bei dem Meinungsaustausch, an dem mit Christoph Strässer, Günter Gloser, Rolf Mützenich und Heidemarie WieczorekZeul auch vier SPD-Abgeordnete des Bundestages teilnahmen, ging es um die Auswirkungen des Syrien-Konfliktes auf den Libanon, die geplanten Parlamentswahlen und innenpolitische Reformen. 1/2013 IN F O FES 58 Europa und die welt Seminarreihe Föderalismus oder Bürgerkrieg? V erfassun g sberatun g im J emen Der Jemen steht nach dem politischen Umbruch des Jahres 2011 noch immer am Scheideweg. Geling ein demokratischer Neubeginn, oder droht das Land erneut im Bürgerkrieg zu versinken? Entscheidend ist, ob es gelingt, einen Kompromiss für eine neue Staatsstruktur zu finden. Während im Norden starke Kräfte ein zentralistisches System favorisieren, wird im Süden der Ruf nach Abspaltung und Unabhängigkeit immer lauter. Auf der Suche nach Lösungen, die in der Lage sind, diese scheinbar unvereinbaren Forderungen miteinander zu versöhnen, konzipierte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Seminarreihe zum Thema„Optionen politischer Dezentralisierung“. Zwischen der Forderung nach einem starken Zentralstaat und dem Ruf nach Abspaltung wird immer wieder der Begriff Föderalismus ins Spiel gebracht. Hauptrednerin des Eröffnungsseminars am 17. Dezember 2012 in Sanaa war die ehemalige Bundesjustizministerin und Staatsrechtsprofessorin Herta Däubler-Gmelin. Dabei gelang es ihr, gegenüber Regierungsmitgliedern, Mitgliedern des Komitees für die Vorbereitung des Nationalen Dialogs, Richtern, Verfassungsrechtlern, Parlamentariern und hochrangigen Vertretern von Parteien die Vorbehalte gegen den Föderalismus zu entkräften. Sie stellte die föderal verfassten Staaten und die unterschiedlichen föderalen Strukturoptionen dar und machte deutlich, dass Föderalismus keine Frage von Religion oder regionaler Verankerung sei(VAE, Malaysia, Irak). Die Veranstaltung fand großen Widerhall in der lokalen Presse. Insgesamt zeigte sich nicht nur parteiübergreifend großes Interesse an Fragen der Staatsstruktur, sondern auch große Kompromissbereitschaft. Wenige Tage später gab es einen Richtungswechsel bei der ehemaligen Föderalismus-kritischen Regierungspartei AVK: Der Stellvertretende Parteivorsitzende Minister Ahmad Obeid bin Daghr gab bekannt, dass der AVK die Vision eines föderalen Jemen unterstütze. Studie Der Übergang vom Übergang F E S- S tudie zu den W ahlen in M ali Die ursprünglich für 2012 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mussten auf Grund des Militärputsches sowie der Krise im Norden Malis verschoben werden. Für eine Übergangszeit, die im April 2013 endet, wurde eine Regierung der Nationalen Einheit eingesetzt. Um ein Machtvakuum zu verhindern, sollen zumindest die Präsidentschaftswahlen im Juli dieses Jahres abgehalten werden, damit Mali zur demokratischen Ordnung und politischen Stabilität zurückkehren kann. Darauf drängt die internationale Gemeinschaft, vor allem Frankreich. Der Wahltermin ist in Mali jedoch sehr umstritten, und auch viele internationale Beobachter äußern Zweifel. Es ist unklar, ob notwendige Voraussetzungen rechtzeitig erfüllt sein werden. So ist bislang weder das Wählerverzeichnis vorgestellt worden, noch ist klar, wie die über 500.000 Flüchtlinge und intern Vertriebenen registriert werden können. Hinzu kommt noch ein altbekanntes Problem: eine traditionell niedrige Wahlbeteiligung – im Durchschnitt gehen gerade einmal 30 % der Bevölkerung zur Wahl. Anlässlich des nun einsetzenden Wahlprozesses stellte die FES-Mali am 23. März in Bamako eine im Vorfeld der Wahlen 2012 verfasste Studie vor, die sich mit der Wahlbeteiligung beschäftigt. Als gravierendste Ursache der niedrigen Wahlbeteiligung identifizierten die Autoren die Schwäche der politischen Parteien. Von den bereits jetzt über 130 Parteien in Mali ist die Mehrzahl irrelevant. Es stehen nicht Programmatik, inhaltliche Debatten und Aufklärung der FES I N F O 1/2013 Europa und die Welt 59 Bevölkerung im Vordergrund, sondern die Kandidaten, die Wahlgeschenke wie beispielsweise T-Shirts oder gar Bargeld verteilen. Dies verstärkt das Misstrauen der Bevölkerung und fördert Politikverdrossenheit. Umfragen, die die FES-Mali regelmäßig durchführen lässt zeigen, dass gegenwärtig 90 % der Befragten in der Hauptstadt Bamako den Parteien eine Problemlösungskompetenz für die Krise im Norden absprechen. Die Autoren der Studie empfehlen unter anderem eine Zusammenlegung der Präsidentschaftsund Parlamentswahlen sowie höhere Hürden für Parteigründungen. Die Studie in französischer Sprache Ein Think Tank für die Demokratie N i g eria diskutiert seine A u S S enpolitik Mit Sorge beobachtet Nigeria den Konflikt im nordwestlich gelegenen Mali: Als„direkte Gefahr“ bewertete das Expertengremium SIRA jüngst vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments den Einfluss malischer und internationaler Islamisten auf das westafrikanische Land – nicht zuletzt im Hinblick auf die eigenen Probleme mit islamistischen Terroristen. Das militärische Engagement Nigerias wurde daher als sinnvoll bewertet, mehr noch: Nigeria, so SIRA, und nicht auswärtige Kräfte sollte beim Wiederaufbau und bei der Herstellung demokratischer Standards in Mali die Führung übernehmen – gemeinsam mit der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten(ECOWAS). Dieser Anspruch ist typisch für Afrikas bevölkerungsreichstes Land, die unbestrittene Hegemonialmacht in Westafrika. Nigeria hat die ECOWAS und die AU mitbegründet, seine Soldaten haben sich in den neunziger Jahren an Friedensmissionen in Sierra Leone und Liberia beteiligt. Als sich die Situation in Mali zuspitze, zögerte die Regierung nicht mit einer konkreten Truppenzusage – auch im eigenen Interesse. Doch Nigeria haftet auch ein Ruf als Exporteur von Kriminalität, Korruption und Instabilität an. Was immer im Land geschieht, es hat Rückwirkungen auf die Region. Eine Verständigung über das außenpolitische Potential und die eigene außenpolitische Rolle ist daher unabdingbar. Diese findet aber kaum statt; allein die Exekutive bestimmt die Außenpolitik – obwohl es genügend Expertise in Universitäten, Medien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft gibt. Die von der FES unterstützte„Society for International Relations Awareness“(SIRA) hat es sich zur Aufgabe gemacht, zur Demokratisierung der nigerianischen Außenpolitik beizutragen, indem sie vorhandenes Wissen in die nigerianische Gesellschaft vermittelt, es politischen Entscheidungsträgern zugänglich macht und außenpolitische Fragen öffentlich diskutiert. Im Jahr 2010 im FES-Büro in Lagos gegründet, hat sich SIRA schnell zum Selbstläufer entwickelt: Es wurden zwei Bücher und etliche Zeitungsartikel publiziert, zwei öffentliche Foren abgehalten und der Auswärtige Ausschuss des Parlaments zweimal zu aktuellen Themen gebrieft. Mitglieder arbeiten an Universitäten und Think Tanks, in Gewerkschaften, Medien, Anwaltskanzleien, beim Militär und im Außenministerium. Die Verständigung mit dem Parlament lief in dem durch autoritäre Strukturen geprägten Land nicht einfach: Die eher akademisch geprägten SIRAMitglieder hoben gelegentlich zu komplexen Vorlesungen an, während die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses nach schnellen Argumenten suchten, mit denen sie sich von der Regierung absetzen und das eigene Profil schärfen könnten. Politikberatung Wissensvermittlung an Gesellschaft und Politik: FES fördert außenpolitisches Expertengremium in Nigeria 1/2013 IN F O FES 60 Europa und die welt Diskussion Suche nach dem Kompromiss F E S unterstützt F riedensbemühun g en im K on g o Der Kongo steckt in zwei Sackgassen und sucht Auswege aus der Spirale von Gewalt und Rebellion im Osten des Landes und aus der innenpolitischen Krise nach der missglückten Präsidentschaftswahl von 2011. Aus dieser ging Amtsinhaber Joseph Kabila als offizieller Sieger hervor, seine Legitimität wird aber von einem Großteil der Bevölkerung angezweifelt. Beide Konflikte sind miteinander verwoben und lassen sich nicht einzeln auflösen. Zwar werden im Osten Verhandlungen mit der M23-Rebellion geführt, und das Rahmenabkommen von Addis Abeba verpflichtet die Nachbarstaaten dazu, die territoriale Integrität des Landes zu respektieren. Aber ohne eine grundlegende Änderung der Regierungsführung sei keine Befriedung zu erwarten. So jedenfalls sieht es der aus den Reihen der parlamentarischen Opposition stammende Berichterstatter des Verteidigungsausschusses, Claudel Lubaya. Die innerkongolesischen Konfliktparteien müssten sich im Rahmen eines extern moderierten nationalen Dialoges über die Lösung grundsätzlicher Fragen – einschliesslich der Präsidentschaftswahl – zusammensetzen. Unnötig und nicht empfehlenswert sei es, die bereits gegangenen Schritte bei der Institutionalisierung der Demokratie in Frage zu stellen, entgegnete der Vertreter der Mehrheitsfraktion, Hubert Thetika. Man solle vielmehr über eine kongolesische Verständigung hin zu einer nationalen Kohäsion zurückfinden, um der externen Aggression zu begegnen, sagte der Abgeordnete im Rahmen einer öffentlichen Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung. Noch liegen die Positionen auseinander, aber zumindest eine Frage einte die vier Delegationsmitglieder des Verteidigungsausschusses: Das Parlament müsse endlich seine demokratischen Kontrollrechte ausüben dürfen und auch wahrnehmen wollen. So könnte endlich Rechenschaft über eine verfehlte Sicherheitspolitik abgelegt werden. Dies wäre die Basis für zumindest einen Verständigungsversuch über eine neue, ernsthafte Sicherheitspolitik, um die fast 20 Jahre währenden Konflikte im Ostkongo zu beenden. Gesprächskreis Legte seine Erwartungen an die EU dar: Myanmars Außenminister Wunna Maung Lwin. Unumkehrbarer Wandel? M yanmar auf R eformkurs Seit gut 2 Jahren befindet sich Myanmar auf einem politischen und wirtschaftlichen Reformpfad. Die Freilassung politischer Gefangener, die Waffenstillstandsabkommen mit ethnischen Gruppen, neue Versammlungs- und Mediengesetze und der Aussöhnungsprozess mit der Opposition sind nur einige der angestoßenen Reformschritte. Nicht zuletzt der Sieg von Aung San Suu Kyi und der NLD bei den Nachwahlen zum Parlament im April 2012 wurden international als ein Zeichen des unumkehrbaren Wandels in Myanmar bewertet. Auch von Seiten der EU erhält die Regierung Myanmars starken Zuspruch für ihren Öffnungsprozess. Dem vorläufigen Aussetzen der Sanktionen für zunächst 1 Jahr – mit Ausnahme des Waffenembargos – folgten nicht nur Besuche von hochrangigen EU-Vertreter/innen wie Catherine Ashton und Jose Manuel Barosso, sondern auch die Zusage von 150 Millionen Euro Soforthilfe und die Eröffnung eines Büros in Yangon. Ein Gesprächskreis mit Myanmars Außenminister S.E. Wunna Maung Lwin, das die FES und das Myanmar Institute for Strategic and International Studies (MISIS) Anfang Februar in Brüssel organisierFES I N F O 1/2013 Europa und die Welt 61 ten, gab Gelegenheit, den weiteren Reformkurs und die Ausgestaltung der EU-Myanmar-Beziehungen mit Brüsseler Expertinnen und Experten zu diskutieren. Außenminister S.E. Wunna Maung Lwin machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass er sich von der EU nicht nur einen weiteren Ausbau der bilateralen Kooperation erhoffe, sondern auch eine vollständige Aufhebung der Sanktionen. Für die EU begrüßte Seamus Gillespie, geschäftsführender Direktor für die Südostasien-Region im Europäischen Auswärtigen Dienst, den zügigen Reformprozess des Landes. Eine der wichtigsten Herausforderungen bleibe aber die Einbindung ethnischer Minderheiten in den Transformationsprozess. Mit Blick auf die 2012 wieder ausgebrochenen Kämpfe zwischen der Armee und der Kachin Independence Organisation sowie die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Rohingyas und buddhistischen Rakhine konzentrierte sich die Diskussion zunächst auf den Umgang der Regierung mit ethnischen und religiösen Minderheiten. In diesem Zusammenhang forderten Brüsseler Experten u.a. die schnelle Einrichtung eines Büros des UN-Menschenrechtsbeauftragten. Sowohl der Außenminister als auch MISIS-Direktor U Nyunt Maung Shein unterstrichen den Willen der Regierung, den Dialog mit ethnischen Gruppen fortzusetzen. Diese sollten sich zu politischen Parteien formieren, um als solche den demokratischen Transformationsprozess mitzugestalten. Bilanz nach 30 Jahren in China V on N ord- S üd B eziehun g en zu Global Governance „Nord-Süd Beziehungen“ – darum kreiste die Diskussion, als die FES vor 30 Jahren gemeinsam mit den Shanghai Institutes for International Studies(SIIS) ihre erste gemeinsame Konferenz in Shanghai ausrichtete, die zum Ausgangspunkt für die Arbeit der FES in China werden sollte. Im November 1984 unterzeichneten SIIS und FES ihr erstes Kooperationsabkommen, welches den ersten offiziellen Austausch zwischen einer chinesischen Institution und einer deutschen politischen Stiftung markierte. Die Vertragsunterzeichnung eröffnete der FES im Jahre 1985 die Möglichkeit, das erste Büro in Shanghai zu errichten. Zu Beginn der Kooperation standen die Nord-Süd-Beziehungen im Mittelpunkt des Austauschs, doch mit dem Wandel Chinas und der Welt änderten sich auch die Themen der Zusammenarbeit: Unter dem Oberbegriff Global Governance werden heute Themen wie Klimawandel, die Rolle der G-20, Sicherheitspolitik, Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Euro-Schuldenkrise und ihre Folgen sowie Chinas EU-Beziehungen behandelt. Mehr als 50 gemeinsame Workshops und Konferenzen veranstalteten FES und SIIS seit 1983. Darüber hinaus haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des SIIS an den FES-Stipendienprogrammen in Berlin, Brüssel und New York teilgenommen. 2013 jährt sich die Kooperation zum dreißigsten Mal. SIIS und FES nahmen dies zum Anlass, mit Partnern und Freunden beider Institutionen bei einer Vortragsveranstaltung auf 30 Jahre Zusammenarbeit zurückzublicken. Ein Highlight der Veranstaltung war die gemeinsame Teilnahme von Dr. Michael Dauderstädt(Leiter der FES Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik) und Dr. Yang Jiemian(Präsident des Shanghai Institutes for International Studies), die beide bereits als junge Wissenschaftler an der ersten SIIS-FES Konferenz im Jahre 1983 teilgenommen haben. W T O und E- C ommerce E-Commerce macht inzwischen einen großen Teil des Handels in den USA, Europa und auch China aus. Andere Weltregionen sind bislang weitgehend außen vor. Ein Grund für mehrere Entwicklungsländer, angeführt von Ecuador, das Thema auf die Tagesordnung der Welthandelsorganisation(WTO) zu bringen. Bevor ein Thema auf der multilateralen Bühne besprochen wird, sollten Staaten zuvor eine Strategie entwickelt haben, was sie wie bis wann erreichen möchten. Aus diesen Gründen wandte sich die Botschaft Ecuadors an das Genfer FES-Büro, um gemeinsam für lateinamerikanische Botschaften einen zweitägigen Workshop zu veranstalten. Experten von internationalen Organisationen brachten Mitte Februar die Regierungsvertreter auf den neuesten rechtlichen und technischen Stand. Rückblick Kurz notiert 1/2013 IN F O FES 62 PUBLIKATIONEN NEUE PUBLIKATIONEN der fes W W W. fes. de/ sets/ s_ pub. htm FES I N F O I nternationale A rbeit Edelgard Bulmahn u.a.- Eckpunkte einer Strategie für Friedensförderung und Konflikttransformation: umfassend, solidarisch, nachhaltig;(Arbeitskreis Zivile Krisenprävention) Overcoming the stalemate!: Alternative voices on climate policy and development; report of the international youth project and the final conference 22.- 29. September 2012 in Berlin I nternationale P olitikanalyse Acharya, Amitav- Common security with Asia: changing Europe‘s role from„model“ to„partner“ http://library.fes.de/pdf-files/iez/09525.pdf Adamski, Ł- Russia and East Central Europe: a fresh start Busch, Klaus- Euro crisis, austerity policy and the European social model: how crisis policies in Southern Europe threaten the EU‘s social dimension Carisch, Enrico/ Rickard-Martin, Loraine- Sanctions and the effort to globalize natural resources governance http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/09578.pdf Fischer, Severin und Oliver Geden Strategiediskussion in der EU-Energie- und Klimapolitik: neue Ziele für die Zeit nach 2020 Ganson, Brian and Achim Wennmann Confronting risk, mobilizing action: a framework for conflict prevention in the context of large-scale business investments Ghosh, Mridula- The extreme right in Ukraine http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/09407.pdf Kahl, Jürgen- Die Mongolei nach der Protestwahl: Reformprogramm mit Sollbruchstellen Manahl, Christian- Somalia- the light at the end of the tunnel? Kambouri, Nelli- Gender equality in the the Greek labour market: the gaps narrow, inequalities persist http://library.fes.de/pdf-files/id/09822.pdf Rathgeber, Theodor- Performance and challenges of the UN Human Rights Council http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/09680.pdf Schäfer, Rita- Wie mit Homophobie Politik gemacht wird: Menschenrechte und Verfolgung von LSBTI-Aktivistinnen in Afrika Steinberg, Philipp und Somnitz, Caroline Eurobonds als Baustein einer Fiskalunion: Voraussetzungen und Ausgestaltungsmöglichkeiten unterschiedlicher Varianten Verchovskij, Aleksandr M.- The ultra-right in Russia in 2012 http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/09348.pdf Future scenarios for the eurozone: 15 perspectives on the euro crisis/ Scenario Team Eurozone 2020. The future the people need: voices from new social movements in North Africa, Middle East, Europe& North America S tudie Bergholm, Tapio- Die finnischen Gewerkschaften 2012: starke Gewerkschaftsbewegung auf langsamer Talfahrt(auch in Englisch) http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/09544.pdf Dinler, Demet Ş ahende- Trade unions in Turkey http://library.fes.de/pdf-files/idmoe/09536-20121221.pdf Salvia, Agustín- Juventudes, problemas de empleo y riesgos de exclusión social: el actual escenario de crisis mundial en la Argentina http://library.fes.de/pdf-files/iez/09698.pdf Sinha, Pravin- Combating youth unemployment in India http://library.fes.de/pdf-files/iez/09728.pdf Campos, Anderson- Por una política de estado contra el desempleo y la precarización del trabajo de los jóvenes(auch in Englisch) http://library.fes.de/pdf-files/iez/09700.pdf Mareš, Miroslav- Right-wing extremism in the Czech Republic http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/09347.pdf Oesterdiekhoff, Peter- Kenia am Vorabend der nationalen Wahlen im März 2013: Stand der Reformen und Vorbereitungen Pankowski, Rafał- Right-wing extremism in Poland http://library.fes.de/ pdf-files/id-moe/09409-20121029.pdf P erspektive Choi, Ajin- South Korea as a non-permanent member of the United Nations Security Council 2013/2014 http://library.fes.de/pdf-files/iez/09684.pdf Effner, Henning- Myanmars Reformprozess: eine Bestandsaufnahme Fichter, M. und andere- Arbeitsbeziehungen globalisieren: mit Rahmenabkommen auf Kurs gebracht? http://library.fes.de/pdf-files/iez/09504.pdf 1/2013 PUBLIKATIONEN 63 Fischer, Christiane- Gerechtigkeit in der Gesundheit? TRIPS und Co: aktuelle Regelungen für Verwertungsrechte medizinischer Patente (auch in Englisch und Französisch) http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/09540.pdf Katsioulis, Christos- Die PASOK nach dem Parteitag 2013 Lohmann, Annette- Nach dem Krieg in Mali: den Frieden gewinnen Maihack, Henrik- Indiens Außenpolitik 2.0: mehr Pragmatismus, weniger Nostalgie Schröder, Ursula- Die Europäische Union und Sicherheitssektorreform. Erfolge, Defizite und Potentiale für deutsches Engagement http://library.fes.de/pdf-files/iez/09597.pdf W irtschafts- und S ozialpolitik Allmendinger, Jutta u.a.- So wollen wir leben!: Ideen und Handlungsempfehlungen aus dem Fortschrittsforum http://library.fes.de/ pdf-files/wiso/09799-20130328.pdf W I S O D iskurs Isfort, Michael u.a.- Mehr als Minutenpflege – Was brauchen ältere Menschen, um ein selbstbestimmtes Leben in ihrer eigenen Häuslichkeit zu führen?(59 S.) Kruppe, Thomas- Organisation und Finanzierung von Qualifizierung und Weiterbildung im Lebenslauf http://library.fes.de/pdf-files/wiso/09515.pdf Schratzenstaller, Margit- Für einen produktiven und solide finanzierten Staat – Determinanten der Entwicklung der Abgaben in Deutschland(Teilstudie 1) Pitlik, Hans- Für einen produktiven und solide finanzierten Staat – Determinanten der Entwicklung der Staatsausgaben(Teilstudie 2) Handler, Heinz; Pitlik, Hans; Schratzenstaller, Margit - Für einen produktiven und solide finanzierten Staat – Effizienz und Effektivität von Staatsausgaben (Teilstudie 3) Kocher, Eva, Welti, Felix, unter Mitarbeit von Paschke, Christian- Wie lässt sich ein Anspruch auf Weiterbildung rechtlich gestalten? – Rechtliche Instrumente im Arbeits- und Sozialrecht Beyer, Heinrich; Stracke, Stefan; Wilke, Peter- Die Praxistauglichkeit finanzieller Mitarbeiterbeteiligung verbessern – Gestaltungsoptionen für Sondervermögen Vesper, Dieter: Wirtschaftspolitische Ideen und finanzpolitische Praxis in Deutschland – Ist die Schuldenbremse(der Fiskalpakt) die Ultima Ratio? Demografie und Wachstum in Deutschland – Probleme und Strategien. Perspektiven für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt(Sammelband) Sozialraumorientierung und Interkulturalität in der sozialen Arbeit W I S O D irekt Bormann, René- Für einen produktiven und solide finanzierten Staat – Einnahmen und Dienstleistungsstaat stärken Krawinkel, Holger- Die Energiewende verbraucherfreundlich gestalten http://library.fes.de/pdf-files/wiso/09517.pdf Dauderstädt, Michael- Sichere Renten und gute Nettolöhne im demographischen Wandel Dauderstädt, Michael und Keltek, Cem: Austerität und Einkommensverteilung in Europa: Kohäsion trotz Wachstumsschwäche Isfort, Michael; Lüngen, Markus; von der Malsburg, Andrea- Mehr als Minutenpflege – Neue Dienstleistungen für ein selbstbestimmtes Leben älterer Menschen in der eigenen Häuslichkeit(4 S.) Kluth, Winfried- Reformperspektiven im deutschen Kammerwesen Strünck, Christoph u.a.- Was nützt die Verbraucherpolitik den Verbrauchern? Plädoyer für eine systematische Evidenzbasierung der Verbraucherpolitik 1/2013 I N F O FES 64 PUBLIKATIONEN P olitische akademie Reschke, Michael u.a.- Geschichte der Sozialen Demokratie, Lesebuch der Sozialen Demokratie (Akademie für Soziale Demokratie) Petring, Alexander u.a.- Sozialstaat und Soziale Demokratie, Lesebuch der Sozialen Demokratie; 3(Akademie für Soziale Demokratie) Matuschek, Katrin und Niesyto, Johanna Freiwilligen-Engagement professionell gestalten: engagierte und aktive Freiwillige gewinnen und beteiligen(Akademie Management und Politik) http://library.fes.de/ pdf-files/akademie/mup/09534.pdf Haller, Anne und Valérie Lange- Diversitätspolitik: Strategien für mehr kulturelle Vielfalt in politischen Mitgliederorganisationen (Akademie Management und Politik) Matthias, Ulrich Was bewegt Hessen: eine Studie der FriedrichEbert-Stiftung,(Landesbüro Hessen) Horn, Helge von und Bürger, Stephan Rechtsextremismus geht uns alle an!: kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen eine Gefährdung der Demokratie(Landesbüro Hessen) http://library.fes.de/pdf-files/bueros/hessen/09623.pdf Heckel, Jürgen- Kommunizieren lernen...: Anregungen zur Selbsthilfe(Bayernforum) Soziale Protest- und Jugendbewegungen in Europa: Visionen für ein anderes Europa? (Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg) P olitischer D ialo g Landwehr, Gregor- Tunnel Licht Blicke Perspektiven arbeitsorientierter Ausstiegsarbeit: Dokumentation zur Konferenz am 12. Oktober 2012(Impulse gegen Rechtsextremismus) Kuhl, Mara- Krisenpolitik als Zukunftsaufgabe: Vorschläge zur gleichstellungspolitischen Qualität von Konjunkturpolitik http://library.fes.de/pdf-files/dialog/09519.pdf Schuldt-Baumgart, Nicola- Für moderne und realistische Altersbilder: der Beitrag des bürgerschaftlichen Engagements älterer Menschen Kreikenbom, Henry- Ein Blick in die Praxis nach der Novellierung des Thüringer Kita-Gesetzes 2010: eine Zwischenbilanz(Landesbüro Thüringen) Langenbacher, Nora und Molthagen, Dietmar- Rechtsextremismus? Nicht mit mir!: Grundwissen und Handwerkszeug für Demokratie in Sachsen, Thüringen und SachsenAnhalt(Landesbüro Sachsen-Anhalt) S tudienf ö rderun g Borgwardt, Angela- Profilbildung jenseits der Exzellenz: neue Leitbilder für die Hochschulen(Schriftenreihe Hochschulpolitik) Für ein Recht auf Ausbildung(Schriftenreihe des Netzwerk Bildung) http://library.fes.de/ pdf-files/studienfoerderung/09639.pdf A rchiv Schönhoven, Klaus- Freiheit durch Demokratischen Sozialismus: Willy Brandts Überlegungen zum programmatischen Selbstverständnis der SPD (Gesprächskreis Geschichte; 98) http://library.fes.de/pdf-files/historiker/09588.pdf FES I N F O 1/2013 Anja Kruke/ Meik Woyke(Hg.) Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung 1848 – 1863 – 2013 304 Seiten, Halbleinen 29,90 Euro ISBN 978-3-8012-0431-0 Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu der Ostpolitik Willy Brandts und dem Atomausstieg der heutigen SPD: Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Zunächst soziale Bewegung, dann auch Partei, erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Dabei blieb sie ihren Grundwerten trotz zahlreicher Krisen, Niederlagen und Kompromisse im Wandel treu. N D i a e s h h a o t c d h i w e S er P ti D g i a m us B g u es n t d at l t ä e n te ge B r u re c g h ie e r r t s , c n h ie ei d n ie t g d l e e u i t c s h ch ze e i G tig es m ell i s t ch d a e f r t W in a te n n d s e iv r e a r u g s e s p t r e ä ll g u t n a g ls z i u n m 150-jährigen d B e e n st J e a h h e r n en d v e o r n S 1 o 9 z 6 ia 9 ld b e is m 1 o 9 k 8 r 2 a , t d ie ie a a ls ls o d r a g s a » n s i o s z ie ia rt l e de P m a o r k te r i a , t d is i c e h v e o J n ah d r e z r eh F n r t ie « d d r e i r ch a l E te b n e B rt u -S n t d if e t s u ng bundesweit r g e e p z u e b ig li t k w ge i l r t d en . . S D ta e t r t B ei o n ch es um kl e a r s H sis is c t h or e i n ke A r B us er s n te d ll F u a n u g l s e k n a b t a a c l h og s s tel w lt e s r e d in e e n B p i o la i n n z tie d r e t r e S E o s z s ia ay ld s e , m B o i ldikonen und k h r i a st t o ie ri j s e c n h er e J Q a u h e re lle in n d m en it K ak o t n u te e x ll t e d r e B r e d d a e m ut a u li n g g en p p rä o s li e t n is t c i h e e r n t. , D ge a s d e u lls r c c h h a e ft r l g ic i h b e t n si u ch nd ei k n u f l r tu is r c e h ll e en r, abwechslungsA re u ic se h i e n r a Ü nd b e e r r se b t l z ic u k ng m en it . neuen Perspektiven, nicht nur auf Karl Marx oder die Widerstands- und Verfolgungserfahrungen von SPD und Gewerkschaften. Auch die„Internationale“ als Hymne der Arbeiterbewegung, das Godesberger Programm und die sozialdemokratische Facebook-Gemeinde werden Ebeinleeuscdhetreth. erausragenden Jahrzehnte der Bonner Republik war die Zeit Willy Brandts und Helmut Schmidts, die Zeit des großen Aufbruchs und des Protestes, der Neuen Ostpolitik und der Nachrüstungsdebatte, der inneren Reformen und der alternativen HerausforderAulnlegIennf.oDrmocahtionnicehnt znuurrWdiaenGdeesraeullsscshtealflut,nagucfihnddeienSSPieDhwiearr: einem tiefgreifenden Wandel uwnwtwer.wgeosrcfhenich–teei-ndeSrp-sioezgieallddeemr gorkorßaetine.Pderobleme, die sich seit 1973/74 häuften: von der weltwirtschaftlichen Entwicklung über den Terrorismus bis hin zu einem verwirrenden »Klimawandel« in der internationalen Politik. Anja Kruke – geb. 1972, Dr. phil., Promotion an der Ruhr-Universität Bochum, seit 2009 Leiterin des Archivs BdeerrnsodzFiaaluelnenDbeamchokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. gMeebi.k19W4o3y,kDer–. pgheibl.,1H97is2t,oDrikr.epr,hPilr.o, fPersosmoroatinondearnRduehrrU-Unniviveersrsitiätät tHBaomchbuumrg,,zsaehitlr2e0ic0h9e Schriftleiter des Archivs VfüerröSfofzeinatllgicehscuhnigchentez, useritG2e0sc1h2iLcheitteerdedresBRunefdeersartesp„uPbulbikliuc nHdisDtoDrRy“. iDmerAArcuhtoivr disetrVsorzsiaitlzeennDdermokratie der dFerireHdriisctho-rEisbcehret-nStKifotumnmg,isLseihornbbeaeuimftrPaagrteterivaonrdstearnUdndievrerSsPitDät. zu Köln. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. ­– Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de