Ein neues Verständnis von Integration INFO SCHWERPUNKT Themenfeld Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik 3 03/2013 VORDENKEN IPG – Neue Debattenplattform der FES 14 MITWIRKEN Studie zu nachhaltiger Wirtschaftspolitik 21 TEILHABEN Pflege zwischen Familie, Markt und Staat 31 VERNETZEN Afghanistan nach 2014 51

2 AUGUST – SEPTEMBER – OKTOBER- NOVEMBER 2013 Inhalt Vordenken Mitwirken Teilhaben Vernetzen FES-INFO 3/2013 SCHWERPUNKT Leistungen an Bedürfnisse anpassen – Grundlagen einer neuen Migrations- und Integrationspolitik ............... 5 Integration – Zuwanderung – Soziale Demokratie Die Angebote der Akademie für Soziale Demokratie ........ 8 Neubestimmung eines komplexen Verhältnisses – Dialogangebote zu Religion und Politik .......................... 11 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Kritischer Blick hinter die Kulissen – Neue Debattenplattform der FES .................................... 14 Repräsentative Demokratie in Gefahr? – Reihe„Politische Kultur im Umbruch?“ .......................... 20 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Das Magische Viereck – Studie zu nachhaltiger Wirtschaftspolitik ........................ 21 Vom Kostenfaktor zum Wohlstandsmotor – Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen gestalten .......... 23 Keine Wege aus dem Teufelskreis? – Europas Gewerkschaften als„Feuerwehrmänner“ ......... 27 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Königsweg Quote? – Mangelnde Reformen in der Genderpolitik Ostmitteleuropas ............................ 29 Und wer fragt uns? – Schule und die Lebenswelten von Jugendlichen ..................................... 32 EUROPA UND DIE WELT Afghanistan nach 2014 – Empfehlungen an die Region ......................................... 39 Politisches Tauwetter im Iran – Hoffnung auch für die regionalen Beziehungen ............. 42 Mit Aussicht auf den Gezi-Park – Konferenz über die Demokratieentwicklung in der Türkei ....................... 50 Publikationen Aktuelle Publikationen der FES ....................................... 54 Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident a. D. Kurt Beck wurde im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung der FES am 9. Dezember 2013 in Berlin zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt. Nach dem Tod des ehemaligen Vorsitzenden Peter Struck hatte er die Leitung der Stiftung Anfang 2013 zunächst kommissarisch übernommen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der DGBVorsitzende Michael Sommer gewählt. Neu im Vorstand ist die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. TEXT­BEI­TRÄ­GE IN DIE­SER AUS­GA­BE Axel Blaschke, Rene Bormann, Viktor Borovoy, Max Brändle, Ruth Brandherm, Judith Christ, Nadja Cornelius-Pieplow, Oliver Dalichau, Olena Davlikanova, Jan Engels, Jan Fahlbusch, Sabine Fandrych, Maximilian Freudenthaler, Nikolas Galbenis, Alex Geiger, Pit Gey, Martin Gräfe, Rainer Gries, Martin Güttler, Sarah Hees, Simone Heil, Kathrein Hölscher, Peter Hurrelbrink, Vizenz Huzel, Maryna Jaroshevych, Britta Joerißen, Türkan Karakurt, Friederike Kamm, Nicole Katsioulis, Philipp Kauppert, Stine Klapper, Franziska Korn, Bettina Kuhlmann, Mareike Le Pelley, Margarita Litvin, Annette Lohmann, Christoph Lokotsch, Johanna Lutz, Katrin Matuschek, Michael Meier, Anja Minnaert, Dietmar Molthagen, Katja Müller, Christoph Pohlmann, Stefanie Ricken, Werner Rechmann, Gabriele Rose, Alexander Rosenplänter, Ingrid Ross, Patrick Saiger, Juliane Schulte, Bastian Sendhardt, Christina Schildmann, Sonja Schirmbeck, Severin Schmidt, Markus Schreyer, Günther Schultze, Romy Siegert, Katja Sinko, Susanne Stollreiter, Gunnar Take, Stephan Thalhofer, Sarah Vespermann, Ringo Wagner, Julia Walter, Adrienne Woltersdorf, Lisa Wortmeyer IMPRESSUM He­raus­ge­ber: Fried­rich-Ebert-Stif­tung Kom­mu­ni­ka­ti­on und Grund­satz­fra­gen Go­des­ber­ger Al­lee 149 D-53175 Bonn Te­le­fon: 0228/883–0 In­ter­net: www.fes.de E-Mail: pres­se@fes.de Re­dak­ti­on: Pe­ter Do­nais­ki, Pres­se­stel­le Ber­lin Hi­ro­shi­ma­stra­ße 17, D-10785 Ber­lin Te­le­fon: 030/269 35–7038 Te­le­fax: 030/269 35–9244 E-Mail: pe­ter.do­nais­ki@fes.de Satz, Lay­out, Herstellung: Pub­lix, H. Eschen­bach, Ber­lin ISSN 0942-1351 FES I N F O 3/2013

SCHWERPUNKT 3 MIGRATION UND INTEGRATION Themenfeld Einwanderungsund Flüchtlingspolitik FUNDAMENTE EINER FORSCHUNGSRICHTUNG DAS THEMA MIGRATION UND INTEGRATION IN DER GESCHICHTE DER FES „Obwohl die Rekrutierung der Gastarbeiter(...) bereits Mitte der 1950er Jahre begann, entstand eine intensivere Forschung erst Mitte der 1970erJahre(…). Ein großer Teil der Untersuchungen (…) beschäftigte sich mit Arbeitsmarktfragen und ihren Kontexten. Die Arbeiten Ursula Mehrländers können hierfür als paradigmatisch angeführt werden.“ Ursula Mehrländer war von 1966 bis 2006 maßgeblich für die Arbeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Themen Migration und Integration verantwortlich, zunächst als Referentin später als Abteilungsleiterin. Dieses Zitat von Friedrich Heckmann aus einem aktuellen Aufsatz zur Geschichte der Migrations- und Integrationsforschung in Deutschland dokumentiert die langfristige und kontinuierliche Beschäftigung der FES mit Integrationsthemen. Die FES hatte die Bedeutung der Zuwanderungen für die Entwicklung der deutschen Gesellschaft bereits zu einem Zeitpunkt erkannt, als andere sie noch für ein vorübergehendes Randphänomen hielten. Eine institutionelle Verankerung dieses Aufgabengebietes innerhalb der FES ist auch der Initiative Heinz Kühns zu verdanken. Der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens war von November 1978 bis Herbst 1980 der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Im sogenannten Kühn-Memorandum forderte er u. a. eine Anerkennung der faktischen Einwanderungssituation, eine Intensivierung der Integrationsanstrengungen vor allem für die Zweite Generation und die Einführung eines Kommunalen Wahlrechts für lange anwesende Ausländer. Heinz Kühn war seit den Siebzigerjahren stellvertretender Vorsitzender der FES und von 1983 bis 1987 auch deren Vorsitzender. Zu Beginn der Achtzigerjahre etablierte sich im Forschungsinstitut der FES die„Gruppe Ausländerforschung und Ausländerpolitik“. Die verschiedenen Forschungsprojekte dieser Jahre hatten das Ziel, zu einer Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland beizutragen und zu mehr Integrationsanstrengungen aufzurufen. Erwähnenswert sind zum Beispiel die drei Repräsentativuntersuchungen zur Lebenssituation der ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihrer Familien von 1980, Einleitung zum Schwerpunktthema 3/2013 I N F O FES

4 SCHWERPUNKT 1985 und 1995, die im Auftrag des Arbeitsminider Friedrich-Ebert-Stiftung, weg von eigenstänsteriums durchgeführt wurden und zum Standigen empirischen Forschungsprojekten hin zur dardwerk der Integrationsforschung gehörten. Politikberatung und Diskurs- und DialogorganiNeben der wissenschaftlichen Arbeit standen sation. Die Themen Migration und Integration die Politikberatung und der öffentliche Diskurs wurden in dieser Zeit in der Gesprächsreihe Arim Mittelpunkt der Arbeit der FES. Bereits 1992 beit und Soziales mitbehandelt. Eine der ersten veröffentlichten Mehrländer/Schultze eine BroVeranstaltungen dieser neuen Reihe fand 1991 schüre mit dem Titel„EinwandeA U S W A H L A N P U B L I K A T I O N E N rungskonzept für D E S G E S P R Ä C H S K R E I S E S M I G R A T I O N U N D I N T E G R A T I O N: die Bundesrepublik Deutschland: Fak• Ziele und Handlungsfelder einer kohärenten Migrationspolitik, 2013 ten, Argumente, • Kulturelle Vielfalt im Fußball: Vereine als Lernort für gesellschaftliche Vorschläge“. AnVeränderungsprozesse, 2013 gesichts der ho• Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland: hen Zuzugszahlen Grundlagen für eine neue Migrations- und Integrationspolitik, 2013 in diesen Jahren • Das Alter wird bunter: Lebenslagen älterer Menschen mit Migrationshinforderten sie untergrund und Handlungsbedarfe für Politik und Gesellschaft, 2013 ter anderem eine • Migrantenorganisationen: Engagement, Transnationalität und Verzahnung von Integration, 2013 Einwanderungs• Sozialraumorientierung und Interkulturalität in der Sozialen Arbeit, 2013 und Flüchtlings• Muslimbilder in Deutschland: Wahrnehmungen und Ausgrenzungen in politik und die der Integrationsdebatte, 2012 Einführung eines • Migrationsfamilien in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland, 2011 Punktesystems für • Übergänge in eine berufliche Ausbildung: die Steuerung der geringere Chancen und schwierige Wege für junge Zuwanderung aus Menschen mit Migrationshintergrund, 2009 ö k o n o m i s c h e n http://www.fes.de/wiso/content/publikationen/p_migration.php Gründen. Das Punktesystem fand dann den Weg in den Entin Leipzig zum Thema„Ausländer im vereinten wurf des Zuwanderungsgesetzes von 2005, wurDeutschland“ statt. Seit 2001 gibt es den eigende aber in den Kompromissverhandlungen von ständigen Gesprächskreis Migration und der CDU/CSU wieder gestrichen. Die Forderung Integration . Mit Konferenzen, Fachgesprästeht heute deshalb erneut auf der politischen chen, Workshops, Gutachten und TagungsdoTagesordnung(siehe Artikel Perspektivenwechkumentationen mischt er sich in die öffentliche sel). Debatte ein und entwickelt Konzepte für eine Anfang der Neunzigerjahre erfolgte eine Neunachhaltige Integrations- und eine kohärente ausrichtung der Arbeit des Forschungsinstituts Migrationspolitik. FES I N F O TAYFUN KELTEK, VORSITZENDER DES LANDESINTEGRATIONSRATES NRW „Die Veranstaltungen und Publikationen des Gesprächskreises Migration und Integration sind wichtig für die Arbeit der Integrationsräte und Integrationsausschüsse in Nordrhein-Westfalen. Die FES ist eine langjährige und verlässliche Partnerin bei unserem Bemühen, das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Kulturen in den Kommunen zu gestalten. Sie greift unter anderem aktuelle politische Entwicklungen auf und bietet eine Plattform für öffentliche Diskussionen der gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen. Vor allem die Tagungsdokumentationen, die wissenschaftliche Analysen, politische Positionierungen und praktische Erfahrungen verbinden, bereichern die Arbeit der Integrationsräte. Ein Beispiel hierfür ist die Publikation„Schule in der Einwanderungsgesellschaft“. Sie zeigt, wie die Schulen ihre Elternarbeit verbessern und die Mehrsprachigkeit der Schülerinnen und Schüler fördern können.“ 3/2013

SCHWERPUNKT 5 LEISTUNGEN AN BEDÜRFNISSE ANPASSEN GRUNDLAGEN FÜR EINE NEUE MIGRATIONS- UND INTEGRATIONSPOLITIK Positionspapier Die Bundespolitik ist nach einem langen Dornhintergrund. Sie ist ein systematischer Prozess röschenschlaf erwacht und hat in den letzten der Organisationsentwicklung. Bei GesetzesJahren zahlreiche Initiativen in der Integrainitiativen ist zum Beispiel zu prüfen, welche tions- und Migrationspolitik eingeleitet: IntegraWirkungen sie hinsichtlich des Abbaus sozialer tionsgipfel und Islamkonferenzen haben stattgeUngleichheit bei Einwanderinnen und Einwanfunden, und die rechtlichen Möglichkeiten für derern haben. hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten, Drittens: Eine Neukonzeption der Migrationsnach Deutschland einzureisen, wurden erleichpolitik ist erforderlich. Deutschland wird auch tert. Und trotzdem greifen diese Reformen zu in Zukunft zur Behebung der Fachkräftelücke kurz: Es fehlt ein Selbstverständnis in Politik und auf weitere Einwanderungen angewiesen sein. Gesellschaft, das ein neues gesellschaftliches Neben den bereits eingeleiteten Reformen ist Zusammengehörigkeitsgefühl unabhängig die Einführung eines Punktesystems als Steuevon ethnischer Zugehörigkeit beschreibt. rungsinstrument sinnvoll. Im Inland muss für Der Gesprächskreis Migration und Integra-tion Einwanderung geworben und im Ausland das hat deshalb eine Expertengruppe einberufen, Selbstverständnis als Einwanderungsland um notwendige Perspektivenwechsel in der Miglaubhaft präsentiert werden. Und schließlich grations- und Integrationspolitik auf bundesposind Migrations- und Entwicklungspolitik besser litischer Ebene zu erarbeiten. aufeinander abzustimmen, unter anderem um „Perspektivenwechsel in der Fluchtursachen zu beseitigen. Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ ist daher der Titel einer aktuellen Publikation, die auf einer gemeinsamen Oktober 2013 Diskurs Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Viertens: In der Europäischen Union ist eine neue Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von FlüchtlinKonferenz der FES und des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt am 1. Oktober 2013 Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland Grundlagen für eine neue Migrations- und Integrationspolitik gen notwendig. Aber auch in Deutschland brauchen wir eine andere Flüchtlingspolitik. Bisin Berlin der Öffentlichkeit her bleibt der Aufenthaltsstatus präsentiert wurde. vieler Flüchtlinge über Jahre Das Positionspapier entwickelt unsicher, obwohl sich ihre Lefünf notwendige PerspektivenGesprächskreis Migration und Integration bensperspektive verfestigt hat. wechsel für die Bundespolitik: Deshalb sollten frühzeitig InErstens : Ein neues Verständnis von Integration muss politegrationsangebote gemacht I werden. Die räumliche Betisches Handeln prägen. Ein weiter gefasstes Inteschränkung des Aufenthaltes von Flüchtlingen grationsverständnis für moderne Gesellschaften sollte aufgehoben und die sozialen Leistungen bezieht alle Menschen und Gruppen ein und ist an die realen Bedürfnisse angepasst werden. Die nicht auf Einwanderinnen und Einwanderer und Unterbringung in Sammelunterkünften muss die auf kulturelle und religiöse Aspekte beschränkt. Ausnahme, die in Wohnungen die Regel sein. „Integration“ in„die“ Gesellschaft gibt es nicht. Fünftens: Eine neue Organisation der ZustänVielmehr sind die einzelnen Lebensbereiche und digkeiten der Migrations- und Integrationspodie Institutionen die Orte, in denen das Zusamlitik muss der gewachsenen Bedeutung dieser menleben gelingt und Zugangswege geöffnet Politikfelder gerecht werden. Das durchsetzungsoder Barrieren errichtet werden. Rassistisches starke Bundesministerium für Arbeit und Soziales Denken und Verhalten ist aufzudecken und zu könnte federführend mit der Migrations- und bekämpfen. Integrationspolitik betraut werden. SicherheitsZweitens: Die Bundesministerien und nachpolitische Aspekte dürfen nicht mehr länger das geordnete Behörden müssen sich interkulturell politische Handeln dominieren. öffnen. Interkulturelle Öffnung ist mehr als http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10250-20131022.pdf die Einstellung von Menschen mit Migrationshttp://library.fes.de/pdf-files/wiso/10355.pdf 3/2013 I N F O FES

6 SCHWERPUNKT DUŠAN VESENJAK, PETRA WLECKLIK, IG METALL VORSTAND, FB ZIELGRUPPEN UND GLEICHSTELLUNG, RESSORT MIGRATION/INTEGRATION „Die Publikationen des Gesprächskreises Migration und Integration der FES sind für unsere Arbeit wertvoll. Insbesondere die neue Broschüre„Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft“ zeigt sehr gut auf, wie eine Neuausrichtung der Migrations- und Integrationspolitik aussehen kann. Die Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert werden, um eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu schaffen. Wir nutzen die Publikation für unsere Arbeit; sie wurde zum Beispiel bei einem Treffen des Bundesmigrationsausschusses der IG Metall verteilt und besprochen.“ Konferenz UNBEWUSSTE VORURTEILE DISKRIMINIERUNGEN IN AUSBILDUNG UND BERUF Die IT-Spezialistin Selin P. bewirbt sich über das Online-Jobportal der Arbeitsagentur für einen Arbeitsplatz und nimmt auf diesem Wege Kontakt mit einer Personalvermittlerin auf. Das Gespräch verläuft sehr gut und die Personalvermittlerin teilt Selin mit, sie sei sicher, Selin passe gut auf die Stelle und in das Unternehmen. Als die Personalvermittlerin aber erneut die Bewerbungsunterlagen begutachtet, kommt das Gespräch zu einem jähen Ende: Auf dem Bewerbungsfoto trägt Selin ein Kopftuch. Die Vermittlerin sagt ihr, sie halte das Kopftuch für ein Zeichen der Unterdrückung und werde ihre Bewerbung daher nicht an das Unternehmen weiterleiten. Dies ist eines von vielen Fallbeispielen, die auf einer Konferenz der FES und des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 22.November in Berlin zum Thema Diskriminierung in Ausbildung und Beruf vorgetragen wurden. „Diskriminierungen sind in allen Lebensbereichen, in Schule, Ausbildung, Beruf, in der Freizeit oder bei Ämtern und Behörden zu finden. Sie beeinträchtigen nicht nur die individuellen Teilhabechancen, sondern schaden auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt mahnte Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Beispiele für Diskriminierung im Alltag und am Arbeitsplatz kennt beinahe jeder aus der eigenen Lebenserfahrung. Prof. Dr. Albert Scherr von der Pädagogischen Hochschule Freiburg wies darauf hin, dass es dennoch schwierig sei, diese wissenschaftlich exakt nachzuweisen. Scherr fragt daher in seinen Studien nach den Einstellungen von Personalverantwortlichen in Unternehmen. Hierbei stellte er fest, dass häufig unbewusste Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund beständen und Bewerberinnen und Bewerber mit„deutscher“ Kultur bevorzugt würden. Vor allem kopftuchtragende Muslima werden stark diskriminiert: 35,1 Prozent der Befragten gaben an, sie würden diese grundsätzlich nicht einstellen. Selbst für Betriebe, die sich selbst als diskriminierungsfrei bezeichnen, ist ein Kopftuch häufig ein Ausschlusskriterium. Diesen offensichtlichen Diskriminierungen müsse entschieden entgegengewirkt werden, unterstrich Christine Lüders, seit 2010 Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Für Lüders ist es von entscheidender Bedeutung, dass Betroffene ihre Rechte kennen und Anlaufstellen vorfänden. Die Antidiskriminierungsstelle benötigt darüber hinaus ausreichend Personal und finanzielle Ressourcen, um nicht länger„ein zahnloser Tiger zu sein, dem zum Beißen die Kraft fehlt“. ANNELIE BUNTENBACH, VORSTANDSMITGLIED DES DGB „Wer Einwanderung menschenwürdig gestalten und die Herstellung von gleichen Teilhabechancen befördern will, braucht die Politik. Sie ist unverzichtbar für die Unterstützung einer Gesellschaft, in der Vielfalt akzeptiert wird. Unverzichtbar sind aber auch die vielen Initiativen und Organisationen, die sich in ihrer alltäglichen Arbeit gegen Diskriminierungen und für die Förderung der Chancengleichheit einsetzen. Wissenschaft, Politik und Praxis zusammenzuführen, dies ist das wichtige Ziel der gemeinsamen Tagungen des Gesprächskreises Migration und Integration und des DGB. Die Zusammenarbeit hat für uns eine große Bedeutung, insbesondere bei der Weiterentwicklung von Konzepten und Forderungen für eine Migrationspolitik, die sich an Menschen- und Arbeitnehmerrechten orientiert. FES I N F O 3/2013

SCHWERPUNKT 7 MOTIVATION WECKEN KULTURELLE UND RELIGIÖSE VIELFALT ALS DEMOKRATISCHE RESSOURCE Die deutsche Gesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten vielfältiger geworden. Mittlerweile leben knapp 16 Millionen Menschen in Deutschland(Stand 2010, Statistisches Bundesamt), die einen sogenannten Migrationshintergrund haben. Viele dieser Menschen haben selbst gar keine direkten Migrationserfahrungen gemacht, sondern leben bereits in der 2., 3. oder gar 4. Generation in Deutschland. In Berlin hat mittlerweile jede dritte Schule einen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund von über 40 Prozent. Viele dieser Kinder kommen aus muslimisch geprägten Familien. Scheint die politische Bildungsarbeit mit jungen Menschen generell bereits eine große und wichtige Herausforderung zu sein, so stellen sich im Umgang mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund weitere Fragen: Wie weckt man die Motivation, sich in die politische Gestaltung des eigenen Lebensumfelds aktiv einzubringen? Wie kann man ein engagiertes Eintreten für Demokratie und die Vertretung der eigenen Interessen wecken? Mit diesen und weiteren Fragen haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars Politische Bildung im Kontext von Migration und Integration – Kulturelle und religiöse Vielfalt als demokratische Ressource des Forums Politik und Gesellschaft auseinandergesetzt. Durch Fachvorträge von Prof. Dr. Ursula Birsl (Philipps-Universität Marburg) sowie Prof. Dr. Peter Massing und Dr. Sabine Achour(beide vom Otto-Suhr-Institut, Freie Universität Berlin) wurde Hintergrundwissen vermittelt, die anschließenden Workshops gaben die Möglichkeit, konkrete Handlungsansätze zu entwickeln. Seminar W O L F G A N G B A RT H, D R. TA L I B E S Ü Z E N, A B T. M I G R AT I O N U N D I N T E R K U L TURELLE ÖFFNUNG DES BUNDESVERBANDES DER ARBEITERWOHLFAHRT „Der Gesprächskreis Migration und Integration der Friedrich-Ebert-Stiftung und die Abteilung Migration und interkulturelle Öffnung des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt kooperieren seit vielen Jahren. Die gemeinsamen Fachkonferenzen behandeln wichtige gesellschaftspolitische Herausforderungen. Die hieraus entstehenden Dokumentationen sind für die Arbeit der Arbeiterwohlfahrt und die innerverbandliche Diskussion von großem Nutzen. Dies trifft insbesondere auch auf das von der FES erarbeitete Positionspapier„Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ zu, das auf der FES/AWO-Konferenz in diesem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Es unterstützt unser Anliegen, die gesellschaftliche Diskussion über ein neues Selbstverständnis Deutschlands als Einwanderungsgesellschaft voranzubringen.“ „ICH BIN ICH, UND WER BIST DU?“ INTERKULTURELLER DIALOG AN DER SCHULE Wodurch entstehen Vorurteile? Wer oder was beeinflusst mich in meiner Meinung? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Workshopreihe „Ich bin ich, und wer bist du?“ des Forum Politik und Gesellschaft. Schule ist ein Ort, an dem viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit unterschiedliche Migrationsgeschichten und religionsgeprägten Hintergründen aufeinandertreffen. Zu den Workshops können sich Schulklassen anmelden, die einen Vormittag lang mit Theaterpädagoginnen unter anderem typische, konfliktträchtige Situationen aus dem Schulalltag in Form von Rollenspielen darstellen und anschließend diskutieren. Jeder Einzelne bringt sich in diesem Rahmen mit Kreativität und eigenem Vorwissen ein. Am Ende des Workshops stehen Überlegungen, was alle Schülerinnen und Schüler als Schulklasse unternehmen können, um ein interkulturelles Miteinander zu fördern. http://www.fes.de/forumpug/inhalt/kontakt.htm Workshopreihe 3/2013 I N F O FES

8 SCHWERPUNKT Studie VON INTEGRATION ZU VIELFALT BEISPIELE DES DIVERSITÄTSMANAGEMENTS Nur eine an gleichen Teilhabechancen orientierte Gesellschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird Deutschland in die Lage versetzen, die enormen Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Dabei gilt es, Hemmnisse und Diskriminierungen abzubauen, die verschiedene gesellschaftliche Gruppen daran hindern, ihre Potenziale und Fähigkeiten in vollem Umfang in Arbeitsprozesse in Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung einzubringen. Jahrzehnte nach der Entwicklung des Diversitätsansatzes in der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung haben in Deutschland nicht nur Unternehmen sondern auch öffentliche Verwaltungen Diversitätsprozesse eingeleitet, die Veränderungen mit sich bringen. Immer mehr Kommunen nehmen Abschied von der klassischen Integrations- und Gleichstellungspolitik und wenden Instrumente des Diversitätsmanagement an, um der wachsenden Vielfalt vor Ort Rechnung zu tragen. Welche Instrumente dabei Kommunen im Einzelnen einsetzen und welche Erfahrungen sie bisher dabei gemacht haben, zeigt der Diversitätsexperte und Autor einer Studie des Fritz-Erler-Forum BadenWürttemberg, Andreas Merx. Dabei benennt er auch Hindernisse anhand von Beispielen aus der Praxis im In- und Ausland:„Von Integration zu Vielfalt – Kommunale Diversitätspolitik in der Praxis“. FES I N F O INTEGRATION – ZUWANDERUNG – SOZIALE DEMOKRATIE Die Angebote der Akademie für Soziale Demokratie Über die Zuwanderung nach Deutschland wird viel diskutiert – vor allem laut und nicht immer sachlich. Die Akademie für Soziale Demokratie macht zum Thema Integration und Zuwanderungen verschiedene Angebote. Die Akademie ist ein Beratungs- und Qualifizierungsprojekt der FriedrichEbert-Stiftung, das politisch Interessierten und Engagierten die Möglichkeit zum Austausch über die Prinzipien, Werte und Ziele Sozialer Demokratie bietet und Raum zur Reflexion und Vergewisserung des eigenen politischen Handelns schafft. WWW.FES-SOZIALE-DEMOKRATIE.DE Das SEMINAR„INTEGRATION UND SOZIALE DEMOKRATIE“ vermittelt solides Faktenwissen und einen nüchternen Blick: auf integrationspolitische Grundlagen und auf die Chancen und Herausforderungen des kulturellen Pluralismus. Nächste Termine: 07.02. – 09.02.2014(Berlin); 21.11. – 23.11.2014(Hamburg), Kostenbeitrag 50 Euro www.fes-soziale-demokratie.de/seminar-integration.html Das LESEBUCH„INTEGRATION, ZUWANDERUNG UND SOZIALE DEMOKRATIE“ ist ebenfalls ein Angebot, den eigenen Standpunkt zu klären. Es bietet vielfältige Zugänge: Überlegungen aus der Integrationsforschung, Beispiele für gelungene Integrationspraxis und-instrumente, einen Blick über die nationalen Grenzen, aber auch in die Programme der Parteien. Für fünf Euro gedruckt oder kostenfrei als PDF erhältlich – www.fes-soziale-demokratie.de/lesebuch-integration.html Das Lesebuch ist auch als Hörbuch erhältlich, als CD-Edition(5 Euro) oder digital auf vielen Musikportalen www.fes-soziale-demokratie.de/hoerbuch-integration.html Marco und Juliane diskutieren das Thema Integration. Es wird deutlich, warum eine Integrationspolitik der Sozialen Demokratie auf die Prinzipien Teilhabe und Anerkennung setzt und mit welchen Instrumenten diese Prinzipien umgesetzt werden können. Die LEHRFILME DER AKADEMIE FÜR SOZIALE DEMOKRATIE bieten einen schnellen ersten Einblick in die verschiedenen Themenfelder. Klicken, zuschauen und nach wenigen Minuten die ersten eigenen Fragen finden. Alle Filme zur Sozialen Demokratie unter: http://www.fes-soziale-demokratie.de/filme.html“ 3/2013

SCHWERPUNKT 9 LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE 5 Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie LESEBUCH DER SOZIALEN DEMOKRATIE 5 Christian Henkes u. a. Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie Auszug aus: Lesebuch 5: Integration, Zuwanderung und Soziale Demokratie, Christin Henkes u. a.(2011), Lesebücher der Sozialen Demokratie, Band 5, S. 42–45 Zwei Leitgedanken Sozialer Demokratie: Teilhabe und Anerkennung Eine Integrationspolitik der Sozialen Demokratie muss sich an ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientieren. Auch in einer kulturell pluralen Gesellschaft sind die Grundwerte, konkretisiert in den Grundrechten, für die Integrationspolitik leitend. Aus ihnen lassen sich zwei zentrale Zielsetzungen ableiten: Teilhabe Es ist das Ziel der Sozialen Demokratie, allen Mitgliedern einer Gesellschaft die gleichen Chancen der Teilhabe an allen materiellen wie immateriellen Ressourcen dieser Gesellschaft zu eröffnen – und dies meint eine tatsächliche und nicht nur versprochene Chancengerechtigkeit. Gleiche Chancen der Teilhabe an allen gesellschaftlichen Gütern, Möglichkeiten und Ressourcen machen im Sinne der Sozialen Demokratie den Bürger aus. [...] Das Ziel und die Möglichkeit der Teilhabe für alle Gesellschaftsmitglieder gelten selbstverständlich auch für Zugewanderte und Bürger, die sich kulturell, ethnisch oder sprachlich von der Mehrheit unterscheiden, insofern müsste es gar nicht mehr extra formuliert werden. Zwei Gründe kann es geben, es trotzdem noch mal zu betonen: • Zuwanderer treten einer bereits bestehenden Gesellschaft bei und haben häufig einen beträchtlichen Teil ihres Lebens in anderen Gesellschaften verbracht. Sie haben Hürden in Form von sprachlichen Defiziten oder fehlenden Fertigkeiten zu überwinden. Die sonst allen offenstehenden Möglichkeiten müssen für diese Personengruppe vielleicht politisch erst noch eröffnet werden. • Dasselbe gilt für Personen, die nicht selbst zugewandert sind, aber einen kulturellen, ethnischen oder sprachlichen Migrationshintergrund haben. Sehr häufig sind die Institutionen der Aufnahmegesellschaft geprägt von ebensolchen Eigenschaften der Mitglieder der Mehrheitsgruppe, und es fällt Angehörigen von Minderheitskulturen schwerer, sich der entsprechenden Möglichkeiten zu bedienen. Letzteres bedeutet zunächst nur, dass es unbewusst zu einer entsprechenden Benachteiligung kommen kann. Allerdings ist auch eine weitere Variante denkbar, denn natürlich kann es zu Diskriminierungen aufgrund ebendieser Differenz kommen, die sowohl von öffentlichen Institutionen ausgehen als auch von Mehrheitsangehörigen selbst.[…] Anerkennung Anerkennung meint im Grunde, dass sich in einem Gemeinwesen die Mitglieder untereinander als Gleiche anerkennen. Dasselbe gilt für den Staat, der alle seine Bürger gleich anerkennen muss. […] Hier bezieht sich der Begriff„Anerkennung“ auf die Anerkennung der kulturellen Identität der Zuwanderer durch die Mitglieder und die Institutionen der Aufnahmegesellschaft. In einer kulturell und ethnisch heterogenen Gesellschaft hat ein Leitgedanke„Anerkennung“ weitgehende Implikationen, denn deren Kennzeichen ist es ja gerade, dass die Bürger in ihrer Identität eben nicht gleich sind. Man kann davon ausgehen, dass die eigene Identität sich auch aus ethnischen, sprachlichen und kulturellen Eigenschaften ergibt und diese Identität für das eigene Selbstwertgefühl von erheblicher Bedeutung ist. Dann ist eine Missachtung dieser Identität für das Individuum eine Kränkung und eine Einschränkung bei der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Besonders belastend für die Individuen ist es, wenn staatliche und öffentliche Institutionen diese Identitäten nicht anerkennen bzw. sie ungleich behandeln. Ein freiheitlicher Staat muss seine Bürger – und damit deren Identitäten – aber als Gleiche anerkennen und auch entsprechend behandeln; Anerkennung ist daher ein Leitgedanke gerade der Sozialen Demokratie. 3/2013 I N F O FES

10 SCHWERPUNKT Podiumsdiskussion RASSISMUS UND SEXISMUS AB_BLOGGEN! SPIEGELN MEDIEN DIE VIELFALT DER GESELLSCHAFT? 2013 ging ein#Aufschrei durch Deutschland, der eine bundesweite Debatte über Sexismus lostrat. Mit der Twitter-Aktion machten Tausende von Frauen sichtbar, wie alltäglich Sexismus und sexuelle Übergriffe sind. Etwa zeitgleich dominierte die Frage den öffentlichen Diskurs, wie mit rassistischen Begriffen in Kinderbüchern umzugehen sei. Beide Debatten sind nicht neu, wurden aber selten derart in den Printmedien und digitalen Medien verhandelt. Die FES nahm dies zum Anlass, um Fragen zur Diskussion zu stellen: Welche Möglichkeiten haben Medien, Rassismus und Sexismus aufzudecken? Inwieweit sind Medien selbst rassistisch und sexistisch strukturiert? Fachvorträge und eine anschließende Podiumsdiskussion machten deutlich: Institutionelle und gesellschaftliche Strukturen, die Sexismus und Rassismus produzieren, machen auch vor Medien nicht halt. Die Vielfalt unserer Gesellschaft sei noch lange nicht in den Medien angekommen; denn wer heutzutage sichtbar spricht, schreibt, bloggt, sind in der Mehrzahl immer noch weiße, gesunde, heterosexuelle Männer, fasste Kübra Gümüsay, Bloggerin von„Ein Fremdwörterbuch“, zusammen. Während der Podiumsdiskussion entstand die Idee zum Hashtag#SchauHin, unter dem etliche junge und alte Menschen verschiedener Herkunft ihre Rassismus-Erfahrungen auf Twitter teilten. Die Veranstaltung löste eine breite Medienresonanz und in der Blogosphäre sowie auf Twitter aus. Zudem verfolgten über 7000 Zuschauerinnen und Zuschauer die Veranstaltung im Livestream. FRAGEN AN KÜBRA GÜMÜSAY – BLOGGERIN„EIN FREMDWÖRTERBUCH“ Die Veranstaltung„Rassismus und Sexismus ab_bloggen“ liegt nun einige Monate zurück. Sie waren auf dem Podium. Was war Ihr Anliegen? „Es gibt verschiedene Formen von Diskriminierung in unserer Gesellschaft: Rassismus, Homophobie, Islamophobie, Sexismus etcetera. Spannend finde ich, wenn man sich mit dem Zusammenhang zwischen diesen verschiedenen Diskriminierungsformen beschäftigt und die Mechanismen in unserer Gesellschaft diskutiert, die hierfür ein Fundament bieten. Deshalb fand und finde ich es großartig, dass wir die Gemeinsamkeiten zwischen Rassismus und Sexismus auf einer gemeinsamen Plattform diskutierten. Zudem erreicht die FES mit ihren Veranstaltungen zahlreiche Menschen. Das wollte ich nutzen und Alltagsrassismus endlich zum öffentlichen Thema machen. Auf der Veranstaltung ist die Idee zum Hashtag#SchauHin entstanden.“ Was ist das Ziel von#SchauHin? „Alltagsrassismus ist ein Misstand. Ein Misstand, der täglich und überall geschieht, aber nur selten erkannt, benannt und problematisiert wird. Ähnlich wie es mit Sexismus im Alltag durch#Aufschrei geschehen war, soll auch#SchauHin einen Missstand im Alltag von Tausenden Menschen in Deutschland zu einem öffentlichen Thema machen. Mit einem Klick kann man eine ungefähre Ahnung davon bekommen, wie sich der Alltagsrassismus in Deutschland anfühlen kann. Wie es ist, ständig als„Fremder“ wahrgenommen zu werden, ständig gefragt zu werden, warum man so gut Deutsch spreche, ein Kopftuch trage oder aber woher man komme – obgleich man in Deutschland geboren ist oder schon Jahre hier lebt. Was kann die FES im Kampf gegen Alltagsrassismus tun? „Mindestens weiterhin thematisieren und eine Plattform bieten! Auf die Veranstaltung muss aufgebaut werden. Darüber hinaus wäre ein internes Training gegen Rassismus und Diskriminierung ein wunderbarer Schritt, um die Sensibilisierung in der Gesellschaft fortzusetzen und um selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.“ FES I N F O 3/2013

SCHWERPUNKT 11 NEUBESTIMMUNG EINES KOMPLEXEN VERHÄLTNISSES DIALOGANGEBOTE ZU RELIGION UND POLITIK Mehrfach entzündeten sich in den vergangenen Jahren intensive öffentliche Debatten an religionsbezogenen Fragen: Die Beschneidungsdebatte hat in ihrer polarisierten Heftigkeit viele überrascht, Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts haben immer wieder Medien und Politik beschäftigt, und zuletzt haben die Enthüllungen der Kosten der Limburger Bischofsresidenz die Frage nach kirchlichen Finanzen und deren Transparenz auf die Tagesordnung gesetzt. Allein diese drei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass das Verhältnis von Religion, Öffentlichkeit und Politik immer wieder neu bestimmt werden muss. Dies hat die Friedrich-EbertStiftung zum Anlass genommen, um im Jahr 2013 den Arbeitsbereich Religion und Politik neu aufzustellen. Ein zentrales Projekt dabei ist die „Werkstatt Religion und Politik“, die seit Anfang des Jahres Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinde und muslimischer Verbände mit Expertinnen und Experten aus Politik – darunter die stellvertretende SPDVorsitzende Aydan Özoguz und die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese –, Verwaltung und Wissenschaft zusammenbringt. Dabei gelingt ein multiperspektiver interreligiöser Dialog auf Augenhöhe zur religionspolitischen Beratung politischer Entscheidungsträger/innen. Die Werkstatt diskutierte im vergangenen Jahr unter anderem über die Auswirkungen der Beschneidungsdebatte auf jüdisches und muslimisches Leben und das aktuelle Themenjahr der evangelischen Luther-Dekade„Reformation und Politik“ in interreligiöser Perspektive. Viele religionspolitische Fragen verbinden sich gegenwärtig mit islamischem Leben in Deutschland. Der öffentliche Diskurs über den Islam ist in Deutschland jedoch vielfach politisch aufgeladen: Integrationspolitische Debatten, Sorgen vor extremistischen Gruppierungen und die in der Bevölkerung weit verbreiteten islamfeindlichen Ressentiments verkomplizieren die Diskussion über Anliegen der muslimischen Bevölkerung in Deutschland erheblich. Anliegen der FES ist in ihren Dialogangeboten zum Thema Islam, dass einerseits Fragen der Integrationspolitik nicht religiös aufgeladen werden dürfen, es andererseits aber die Integration muslimischer Einwanderer die Anerkennung ihrer Religion voraussetzt. Mit mehreren Veranstaltungen hat sich die FES mit Anliegen des muslimischen Bevölkerungsteils beschäftigt. So wurde im Oktober unter anderem von dem profilierten Münsteraner Religionssoziologen Prof. Dr. Mouhanad Khorchide in einer Fachtagung ein Zwischenfazit der kürzlich eingerichteten Zentren für islamische Theologie an fünf deutschen Universitäten gezogen. Zur Frage der Einbeziehung islamischer Gemeinden in das bestehende deutsche Religionsverfassungsrecht – dem bislang ungelösten Kernanliegen der Deutschen Islamkonferenz – wurde im Juni ein Fachgespräch mit evangelischen, katholischen und muslimischen Experten durchgeführt. Damit der interreligiöse Dialog nicht nur akademisch geführt wird, richtete die FES im August den interreligiösen Poetry Slam„I,Slam – We,Slam“ aus. Dabei haben je drei junge muslimische, jüdische und christliche Slam-Poeten ihre Texte vorgetragen. Das jugendliche Publikum in einer ehemaligen Berliner Fabrikhalle hat am Ende den Sieger gekürt. Außer Konkurrenz standen zudem ein Rabbi, ein Pastor und ein Imam auf der Bühne und haben eigene Texte präsentiert. Interreligiöse Dialogreihe 3/2013 I N F O FES

12 SCHWERPUNKT Expertengespräch KEIN KLARER KURS PERSPEKTIVEN DER EUROPÄISCHEN MIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK Populisten und Medien zeichnen ein Bild von Flüchtlingsströmen, die Europa geradezu überfluten. Tatsächlich zeigt der Jahresbericht der EU zu Einwanderung und Asyl 2012 zwar einen Anstieg von 9,7 Prozent zum Vorjahr, die Gesamtanzahl der Asylanträge lag damit bei etwa 330.000. Im Vergleich waren es allein in Deutschland nach dem Balkankonflikt 1992 fast 440.000, 2012 noch fast 65.000. Die EU ist also keinem nicht zu bewältigenden Flüchtlingsstrom ausgesetzt. Zieht man einen globalen Vergleich, ist die Zahl der Flüchtlinge und Asylwerber in Europa sogar relativ gering. Die Hauptlast tragen die Nachbarstaaten der Konflikt- und Bürgerkriegsländer, wie derzeit Jordanien, Libanon und die Türkei. Die Europäische Union versucht ihrer humanitären Verantwortung nachzukommen und strebt zugleich mehr Sicherheit und Grenzschutz an. Auch nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist ein klarer Kurs, wie eine solidarische und faire Migrations- und Asylpolitik der EU in Zukunft aussehen soll, nicht zu erkennen. Leider bestätigte auch das EU-Gipfeltreffen im Oktober die Vermutung: Eine Novellierung der EU-Asylpolitik ist derzeit politisch nicht gewollt. Wenn auch ein erster Schritt mit der Verabschiedung des Asylpaketes in diesem Jahr gelang, mangelt es nach wie vor zu oft an grundlegender Solidarität in Asylfragen. Umso wichtiger ist, die Umsetzung der bestehenden Normen genau zu überwachen und gegebenenfalls Nachbesserungen des EURechts und Korrekturen im nationalen Recht einzufordern. Wir befinden uns jetzt in der Umsetzungsphase – darin stimmte auch das Publikum des Expertengespräches am 27. November im Europabüro in Brüssel überein. Im Fachgespräch mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel, dem Leiter der Asylabteilung in der General-Direktion Inneres der Europäischen Kommission, Matthias Oel, sowie Dr. Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, und Serpil Midyalti, Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein, wurde betont: Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Länder und Kommunen müssen die Umsetzung des Asylpakets vorantreiben, um nationale Asylsysteme mit europaweit vergleichbaren Mindeststandards zu erreichen. FES I N F O PRAKTISCHER NUTZWERT Die türkischstämmige Stadträtin Zahide Sarikac absolvierte die KommunalAkademie des Fritz-ErlerForums, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg. Seit dem Sommer 2013 ist sie Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz. Frau Sarikac, Sie sind Absolventin des Grundkurses Kommunalpolitik der KommunalAkademie BadenWürttemberg. Was haben Sie dort gelernt? Die KommunalAkademie ist ein hervorragendes Angebot der Friedrich-Ebert-Stiftung für Bürgerinnen und Bürger, die sich kommunalpolitisch engagieren. Sie setzen sich dort mit den Grundlagen der Kommunalpolitik auseinander, wie dem kommunalen Haushalt, der lokalen Sozialpolitik und der Europäisierung der Vergabepraxis. Die Kenntnisse, die ich im Rahmen des Grundkurses Kommunalpolitik erwerben konnte, helfen mir enorm bei meiner Arbeit als Stadträtin in Konstanz. Was müssen Gemeinderäte heute leisten? Gemeinderäte arbeiten ehrenamtlich, das heißt, dass sie eine gehörige Portion Engagement und sehr viel Zeit für das Gemeinwohl mitbringen müssen. Gleichzeitig nimmt die Professionalisierung der Gemeinderatsarbeit stetig zu, ohne dass angehende Gemeinderäte adäquat darauf vorbereitet würden. Da schließen die Angebote der politischen Bildung, wie sie die Friedrich-Ebert-Stiftung anbietet, eine große Lücke. Würden Sie angehenden Kommunalpolitiker/innen den Kurs weiterempfehlen? Auf jeden Fall. Ich habe vor allem jungen Leuten, die sich für Kommunalpolitik interessieren, den Besuch des Kurses empfohlen. Die Inhalte des Grundkurses sind sehr vielfältig und interessant aufgearbeitet. Wichtig fand ich auch, dass wir dort mit Hilfe von Planspielen konkrete Projekte erarbeiten konnten, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen in unseren Städte ansetzen. 3/2013

SCHWERPUNKT 13 NACHGEFRAGT Im April 2013 hatte die baden-württembergische Ministerin für Integration, Bilkay Öney, die Eckdaten des geplanten Landesanerkennungsgesetzes auf einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums in Pforzheim vorgestellt. Mit der Bundestagsabgeordneten Katja Mast sowie Vertreter/innen von Arbeitsagentur, Wirtschaft und Verbänden diskutierte sie damals über die positiven Wirkungen des Gesetzes sowohl für die zugewanderten Fachkräfte als auch für die deutsche Wirtschaft. Den Betroffenen versprach sie eine zügige Prüfung ihrer Anträge und eine bessere berufliche Integration in den Arbeitsmarkt in Deutschland. Die grün-rote Landesregierung hat die erste Hälfte ihrer Regierungszeit bereits hinter sich. Welche Bilanz ziehen Sie für Ihr Amt, und welche Themen wollen Sie in der zweiten Hälfte angehen? Öney: Gleich zu Beginn der Amtszeit haben wir die Einbürgerungspraxis im Land liberalisiert und einen Gesetzentwurf zur generellen Hinnahme von Mehrstaatlichkeit und zur Abschaffung der Optionspflicht in den Bundesrat eingebracht. Studien belegen, dass von der Einbürgerung starke Integrationsimpulse v.l.n.r.: Bilkay Öney, Türkan Karakurt(FES), Zahide Sarikac ausgehen: Eingebürgerte erreichen höhere Bildungsabschlüsse, sind erfolgreicher auf dem Arbeitsmarkt und erzielen höhere Einkommen. Deshalb haben wir eine Einbürgerungskampagne gestartet und werben unter www.mein-deutscher-pass.de für die deutsche Staatsangehörigkeit. In den kommenden zweieinhalb Jahren werden wir uns verstärkt für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung einsetzen. Unser Land ist vielfältig, das soll sich auch in den Behörden widerspiegeln. Interkulturelle Öffnung und Kompetenz ist ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit und zu einer leistungsfähigen Verwaltung. E M P O W E R M E N T- T R A I N I N G F Ü R POLITISCH AKTIVE EUROPÄISCHE REGELUNGEN UNZUREICHEND Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland. Diese Vielfalt spiegelt sich jedoch nicht in der politischen Interessenvertretung wider. Seit einigen Jahren bietet die FES in Kooperation mit der Europäischen Akademie Berlin daher das Seminar„Erfolgreich Interessen vertreten“ an. Es richtet sich in erster Linie an Frauen mit Migrationshintergrund, die sich in einer politischen Organisation engagieren. Im Seminar wird diskutiert, warum Lobbyarbeit wichtig ist, was erfolgreiche Projektanträge und Akquise auszeichnet, und sicheres und überzeugendes Auftreten geübt. Im Jahr 2013 wurde das Seminar auch für Männer mit Migrationshintergrund geöffnet. Dabei bot sich die Möglichkeit, zusätzlich zu analysieren, inwiefern Männer und Frauen unterschiedlich kommunizieren, wie diese Kommunikationsformen mit Stereotypen verbunden und in der Gesellschaft verankert sind. „Flüchtling sind nicht willkommen, nicht in Europa, nicht in Deutschland und auch nicht in Schleswig-Holstein“, stellte Torsten Döring, stellvertretender Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein, im Rahmen eines NordForums in Kiel fest. Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD SchleswigHolstein, stimmte dem zu, allerdings bewertete er Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern mit Blick auf das Ausschöpfen humanitärer Spielräume positiv. Er und Döring waren sich einig, dass die derzeitigen europäischen Regelungen unfair und unzureichend sind. Zügigere Verfahren, schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt und Behebung der Fluchtursachen zählen zu den zentralen Anliegen. Stegner forderte:„Wenn die EU auch eine wertegebundene Gemeinschaft ist, dann muss man zur Situation sagen: So kann es nicht bleiben!“ Kurz notiert 3/2013 I N F O FES

14 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE VORDENKEN Online-Magazin KRITISCHER BLICK HINTER DIE KULISSEN NEUE DEBATTENPLATTFORM DER FES Das neue OnlineMagazin der Friedrich-Ebert-Stiftung – ipg-journal.de will zur kritischen Meinungsbildung zu Fragen internationaler und europäischer Politik beitragen – und dabei die spezifischen Stärken der FES zur Geltung bringen. Eurokrise, Syrienkonflikt, Taifune und Überschwemmungen – die Welt ist in ständiger Bewegung. Deutschland ist von den meisten dieser Entwicklungen betroffen, direkt oder indirekt. Mit dem neuen Online-Magazin ipg-journal – seit Anfang Oktober im Netz – wollen die beiden internationalen Abteilungen der Friedrich-EbertStiftung diesem Umstand Rechnung tragen. Das Magazin versteht sich als engagierte Plattform, die internationale und europäische Politik kompetent beschreibt und kritisch interpretiert. Akteure aus Wissenschaft und Praxis sollen in einem kritischen Dialog zusammengeführt werden. Regelmäßige Kolumnen finden dort ebenso ihren Platz wie Stimmen aus den betroffenen Regionen und Ländern. Monatliche Schwerpunkte dienen der vertiefenden Behandlung von Themen und Problemstellungen. Meinungsbeiträge und Positionspapiere finden auf ipg-journal.de ebenso ihren Platz wie Videos- und Interviews. Bislang finden sich unter anderem Gespräche mit Martin Schulz, Noam Chomsky, Gernot Erler und Judy Dempsey in den Beiträgen des Magazins. Das Magazin ipg-journal steht in einer fast 50-jährigen Tradition wissenschaftlicher Begleitung internationaler Politik durch die Friedrich-Ebert-Stiftung: der von 1960 bis 1994 herausgegebenen Vierteljahresberichte und der von 1993 bis 2011 erschienenen Vierteljahresschrift Internationale Politik und Gesellschaft. Beide Zeitschriften haben den außenpolitischen Diskurs in der Bundesrepublik über viele Jahre begleitet, unter anderem durch Beiträge von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Erhard Eppler, Jacques Delors und David Miliband. Den Anspruch der Zeitschrift beschreibt der leitende Redakteur, Michael Bröning:„Wir möchten durch das weltweite Netzwerk der Friedrich-Ebert-Stiftung mit über 100 Büros und Vertretungen weltweit auch aktuelle Stimmungsbilder einfangen, die einen kritischen Blick hinter die Kulissen ermöglichen.“ http://www.ipg-journal.de FES I N F O 3/2013

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 15 „NICHT IN STILLSTAND VERHARREN!“ E R I N N E R U N G E N A N W I L LY B R A N D T I N PA R I S Anlässlich des 100. Geburtstages von Willy Brandt luden die Fondation Jean-Jaurès(Paris), die Université de Lorraine(Metz), die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung(Berlin), das Goethe-Institut und die Friedrich-Ebert-Stiftung am 24. Oktober 2013 in Paris zu einer Veranstaltung ein, um an dessen Leben und Vermächtnis zu erinnern. Die Moderation lag bei der Historikerin Hélène Miard-Delacroix, die die erste WillyBrandt-Biografie in französischer Sprache veröffentlicht hat. Kurt Beck, Ministerpräsident a. D. und Vorsitzender der FES, der frühere französische Premierminister Lionel Jospin und der deutsch-französische Publizist Alfred Grosser sprachen vor 230 Zuhörern über den Einfluss Willy Brandts auf ihr politisches Denken und seine Bedeutung für die deutsch-französischen Beziehungen. Kurt Beck wies darauf hin, dass Willy Brandt Ost- und Westpolitik stets als untrennbare Teile seiner Zukunftsvision gesehen und den deutsch-französischen Beziehungen dabei eine zentrale Rolle zugewiesen habe. Gedenkveranstaltung FUNDAMENTE DER EUROPÄISCHEN SOZIALDEMOKRATIE Nicht nur die deutsche Sozialdemokratie feierte 2013 Geburtstag. Vom Ursprung der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert über die Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts, den Kampf gegen den Nationalsozialismus und gegen die kommunistische Diktatur bis zur Neugründung einer sozialdemokratischen Partei 1989/90 sowie ihrer ersten Regierungsbeteiligung im Jahr 1998: die tschechische ist eine der ältesten Bewegungen der Sozialen Demokratie der Welt. Zum ersten Mal wurde ihre 135-jährige Geschichte umfassend recherchiert und in einer Ausstellung dokumentiert. Konzipiert von der FES Prag, der Masarykova demokratická akademie und dem Institut für Zeitgeschichte der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik wurde die Wanderausstellung durch die Tafeln der FES zur deutschen Sozialdemokratie ergänzt. Als Vorstandsmitglied der FES verwies Matthias Platzeck in seiner Eröffnungsrede im Oktober in Prag auf Schnittpunkte und Parallelen der Bewegungen in den Nachbarländern und ging auch auf persönliche Erfahrungen ein. Gemeinsamer Rundgang: Matthias Platzeck, Alena Gajduskova, stellv. Senatspräsidentin der Tschechischen Republik(rechts), und Tomas Zahradnicek, Historiker an der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik Ferdinand Lassalle rief 1863 den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein ins Leben und zählt damit zu den Gründervätern der Sozialdemokratie. Seitdem hat sich die sozialdemokratische Idee nahezu über den gesamten Globus ausgebreitet und in verschiedenen Ländern verschiedene Entwicklungen genommen, so auch in Polen und Deutschland. Beide Länder verbindet der Geburtsort Lassalles: Breslau, das heutige polnische Wrocław. Den Unterschieden und Gemeinsamkeiten der deutschen wie der polnischen Sozialdemokratie ging die von der FES und dem Ignacy-Daszy ń skiZentrum veranstaltete Podiumsdiskussion„Der lange Wege nach Europa – Polnische und deutsche Wurzeln der europäischen Sozialdemokratie“ nach. Antworten darauf gaben: der FES-Vorsitzende Kurt Beck, der frühere Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck, der Redakteur der polnischen Wochenzeitung„Polityka” Adam Krzemi ń ski und die stellvertretende Vorsitzende des Bundes der demokratischen Linken(SLD) Paulina Piechna-Wi ę ckiewicz. 3/2013 I N F O FES

16 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Workshop WACHSTUMSBESCHLEUNIGER DEUTSCH-FRANZÖSISCHER AUSTAUSCH ÜBER WEGE AUS DER KRISE Die geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank werden gegenwärtig in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Führen die mittlerweile extrem niedrigen Zentralbankzinsen und der Ankauf von Staatsanleihen zu mehr Inflation? Kann die Europäische Zentralbank überhaupt mit ihren geldpolitischen Instrumenten zu Wachstum in der Eurozone beitragen? Was muss passieren, damit Europa möglichst rasch wieder auf einen steileren und nachhaltigeren Wachstumspfad zurückfindet? Fragen rund um die Euro-Krise und die gegenwärtige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank standen im Fokus des deutsch-französischen Expertenworkshops„Beyond Low Interest Rates: Reviving Growth in the Euro Area“ am 19. November 2013 in Berlin. Die Teilnehmer des Workshops, Expertinnen und Experten aus den Bereichen Politik, Banken, Verwaltung und Wissenschaft, stimmten darin überein, dass die Europäische Zentralbank die einzige europäische Institution sei, die bereit und in der Lage sei, die Krise zu bekämpfen. Von einer Inflationsgefahr könne gegenwärtig in der Euro-Zone keine Rede sein. Die Zinssenkungen seien zwar geldpolitisch gerechtfertigt, die Europäische Zentralbank könne damit länderspezifische Probleme jedoch nicht direkt angehen, da sie letztlich nur den Zentralbankzinssatz für den gesamten Euroraum festlegt. Da die Krise in der Eurozone im Kern auf strukturelle Probleme basiere, sind den Expertinnen und Experten zufolge weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen dringend erforderlich, auch damit die Europäische Zentralbank möglichst bald wieder den Krisenmodus verlassen kann. Besonders wichtig sei es, in Europa möglichst rasch eine voll funktionsfähige Bankenunion zu etablieren, die neben einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht auch eine Bankenabwicklungsbehörde, einen Bankenabwicklungsfonds und möglichst auch ein europäisches Einlagensicherungssystem beinhalten sollte. Nur so könne es gelingen, die Kreditklemme in den Krisenstaaten zu überwinden und mit einem dann wieder funktionierenden Finanzsystem zu mehr Wachstum in Europa zurückzufinden. Kurz notiert SOLLBRUCHSTELLE KRISENKURS Einen kritischen Blick auf verschiedene Konzepte zur Umwandlung der Eurozone in eine Fiskalunion warf Mitte November ein Expertenworkshop mit hochrangigen Vertretern aus Wissenschaft und Politik. Bewertet wurden die neuen Instrumente, die im Zuge des Reformprozesses gegenwärtig auf europäischer Ebene diskutiert werden. Es herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass diese auch aus sozialer Sicht erhebliche Defizite vorweisen. Einen Überblick über die bestehenden Instrumente zur Krisenbekämpfung, die diskutierten Veränderungen in der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und mögliche Auswirkungen auf Europas soziale Dimension bietet eine neue Publikation: Björn Hacker,„Sollbruchstelle Krisenkurs. Auswirkungen der neuen Wirtschaftsgovernance auf das Europäische Sozialmodell“ http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/10378.pdf NEUER DEAL FÜR EUROPA Fünf Jahre nach dem Beginn der weltweiten Finanzkrise steht die Eurozone vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Im Rahmen eines Roundtable des Europa-Büros der FES forderte Professorin Maria Joao Rodrigues, Autorin eine Studie über die entscheidenden Entwicklungsfaktoren für die Europäische Währungsunion(EWU), einen neuen Deal für Europa. Durchwursteln, um die EWU mit einer Fiskalpolitik abzuschließen – wie es in den letzten fünf Jahren praktiziert wurde –, könne nicht der richtige Weg sein, so Rodrigues vor den Vertretern der EU-Institutionen und in Brüssel ansässigen Think Tanks, Gewerkschaften sowie Experten aus Schwellenländern.„Wir können nicht zurück in die Vergangenheit.“ Es gelte die regionalen Ungleichheiten in der EU anzugehen. Prof. Rodrigues mahnte kluge Investitionen und Unterstützung für die Regionen an. Doch der politische Wille, eine starke Fiskalpolitik voranzutreiben, fehle vielerorts. FES I N F O 3/2013

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 17 SOZIAL, DYNAMISCH UND NACHHALTIG CHINESISCHES REGIONALPROJEKT„ECONOMY OF TOMORROW“ Nicht Dominanz, Stärke oder Zurückhaltung, sondern Klugheit soll die prägende Eigenschaft des Staates sein, der die Rahmenbedingungen und Regeln setzt, um durch ein verantwortungsvolles, nützliches Verhältnis zu den Märkten den Weg für die„Economy of Tomorrow“ bereitet. So lautet eines der wichtigen Erkenntnisse, die die Teilnehmer der Konferenz„Visible Hands: Defining a new relation of market and state“ vom 11. bis 12. November in Shanghai gewannen. Auf Einladung des China Center of Economic Studies der Fudan Universität und des FES-Büros in Shanghai diskutierten Experten aus China, Korea, Vietnam, Japan, Indien, Indonesien, Thailand und Deutschland die essentielle Frage, wie in der„Wirtschaft von morgen“ das ideale Verhältnis von Staat und Markt aussehen sollte. Als Gegenentwurf zum herrschenden neoliberalen Diskurs liegt der„Economy of Tomorrow“ ein umfassendes Verständnis des Nachhaltigkeitsbegriffs zugrunde. Dieser manifestiert sich in drei Säulen: sozial-ausgewogenes, grün-dynamisches und nachhaltiges Wachstum. In Shanghai diskutierten nun die Mitglieder des „Economy of Tomorrow“-Netzwerks entlang dieser drei Säulen, wie die Beziehung eines klug handelnden Staates zu den Märkten aussehen sollte. Welche Güter und Leistungen gehören in staatliche Verantwortung? Wo sind die positiven Kräfte der Märkte wünschenswert und nötig? Was kann der Staat tun, um Anreizmechanismen zu schaffen? Welche Fehler gilt es wie zu vermeiden? Es herrschte Konsens unter den Teilnehmern in Shanghai, dass die positiven Dynamiken der Märkte einen entscheidenden Beitrag leisten könnten, um zum Aufbau der„Guten Gesellschaft“ mit vollen Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen beizutragen. Expertenrunde MEHR RECHTSSTAAT WAGEN ZUR REFORM DES PARTEIMANAGEMENTS IN CHINA Die Kommunistische Partei Chinas(KPCh) sieht sich derzeit mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert, die das Parteimanagement betreffen. Darunter der Frage wie man mit Korruption und Verschwendung in den eigenen Reihen umgeht, wie man es schafft, die Interessen des Volkes zu vertreten und neue gesellschaftliche Schichten zu integrieren. Schließlich ist die KPCh nicht länger nur Partei der Arbeiter, Bauern und Soldaten: Mehr als 5 Mio. ihrer insgesamt 85 Mio. Mitglieder sind Unternehmer und Angestellte der Privatwirtschaft sowie gemeinnütziger Organisationen. Aus der Revolutionspartei ist eine Volks- und Regierungspartei geworden. Wie reagieren Parteien auf gesellschaftliche Veränderungsprozesse? Wie viel innerparteiliche Demokratie verträgt eine Partei, und wie beugt man der Korruption in den eigenen Reihen vor? Im Rahmen einer von der FES-Shanghai und der Shanghaier Parteihochschule organisierten internationalen Konferenz„Modern Political Party Management – Chinese and International Practices“ wurden Beispiele sozialdemokratischer, konservativer, kommunistischer und liberaler Parteien aus neun Ländern vorgestellt. Unter den knapp 80 chinesischen Teilnehmern befanden sich unter anderem Mitglieder der Organisationsabteilung des Zentralkommitees der KPCh: ein Zeichen für die Aktualität und das große Interesse am Thema. Auch wenn deutlich wurde, dass am grundsätzlichen Führungsanspruch der KPCh nicht gerüttelt wird, wurde dennoch ein klares Bewusstsein für die Notwendigkeit von mehr innerparteilicher Demokratie und mehr Rechtsstaatlichkeit erkennbar. Quelle: cnradio.com Grafik: Publix® Konferenz 3/2013 I N F O FES

18 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Regionalprojekt Kurz notiert RETTUNGSANKER FÜR DIE PRESSEFREIHEIT AFRICAN MEDIA BAROMETER IN DER REPUBLIK KONGO Lassen sich Meinungs- und Pressefreiheit in einem Land wie der Republik Kongo bewerten? Das Land wird seit fast 35 Jahren vom gleichen Präsidenten autoritär regiert. Zwar wurde dessen Regierungszeit durch seine Abwahl bei den ersten demokratischen Wahlen für fünf Jahre unterbrochen, aber mit Hilfe eines Bürgerkriegs kam er zurück an die Macht. Meinungs- und Pressefreiheit sind massiv eingeschränkt , und es wird regelmäßig von Verhaftungen und Gewalt gegen regierungskritische Stimmen und von weiteren Menschenrechtsverletzungen berichtet. Um die Medienlandschaften afrikanischer Staaten zu analysieren, wurde im Jahr 2004 vom Media Institute of Southern Africa und dem Medienprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afrika das African Media Barometer(AMB) entwickelt. Die Methode des AMB ist drauf ausgerichtet, eine vollständig landesinterne und auf afrikanischen Standards basierende Bewertung nationaler Mediensektoren zu liefern. Dazu werden 10 – 12 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem jeweiligen Land zu einer eineinhalbtägigen Paneldiskussion eingeladen. Die eine Hälfte des GEGEN POLITISCHE ENTMÜNDIGUNG Die Proteste in der Türkei im vergangenen Sommer haben eines ganz deutlich gezeigt: die türkische Jugend setzt sich gegen politische Entmündigung zur Wehr und ist bereit, für Bürgerrechte zu kämpfen. Die etablierten Parteien mussten dabei allerdings schnell erkennen, dass sie das Vertrauen vieler junger Menschen verloren haben. Mehr denn je werden nun Netzwerke aufgebaut, die quer zum traditionellen politischen Betrieb laufen. Die FES-Türkei versucht in mehreren Programmen, diese neuen Wünsche und Dynamiken zu unterstützen. Junge Türkinnen und Türken bekamen die Gelegenheit im„Regional Thematic Network“ des MONAReferats mit anderen politischen Aktivisten aus der Region Themen wie politische Partizipation, Bildung und Einkommensverteilung diskutieren und gemeinsame Politikempfehlungen formulieren. Panels besteht aus Repräsentanten der verschiedenen Medienzweige und die andere Hälfte aus Vertreter/innen anderer zivilgesellschaftlicher Bereiche. Diskutiert wird entlang vorgegebener Indikatoren, die anhand afrikanischer Deklarationen und Protokolle zur Meinungs- und Pressefreiheit entwickelt wurden. Die Diskussion wird in einem Bericht festgehalten, der Medienschaffenden, NGOs usw. als Grundlage dienen soll, die Einhaltung oder Umsetzung der Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern. Ob stabile Demokratien oder repressive autoritäre Staaten – mit der Republik Kongo reihte sich im Mai 2013 nun schon das 30. Land in die Liste der Länder des Kontinents, in denen teilweise mehrfach das Media Barometer zum Einsatz kam. Insgesamt haben bisher 81 AMB stattgefunden. Vorbereitung, Diskussion und Veröffentlichung des AMB-Berichts dauern ungefähr ein halbes Jahr. Wie würde die AMB-Diskussion in der Republik Kongo verlaufen? Trotz der Möglichkeit, anonym zu bleiben, ist es schwierig, in einem autoritär und repressiv regierten Land eine Atmosphäre zu schaffen, in der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer frei diskutieren können. Dennoch wurde die prekäre Sicherheitslage für Journalistinnen und Journalisten angeprangert, die durch willkürliche Verhaftungen, Drohungen und physische Gewalt gekennzeichnet sei. Insbesondere auf Kritik an Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft folgten repressive Maßnahmen. Trotz der durch die Verfassung garantierten Meinungs- und Pressefreiheit herrsche ein Klima der Angst. Am Beispiel Kongo zeigt sich die Bedeutung des AMB für Medienschaffende und Zivilgesellschaft in Staaten. Nicht nur Missstände und Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit werden dokumentiert, gleichzeitig mahnt der Bericht die verfassungsmäßigen Rechte und internationalen Verpflichtungen an, welchen sich die Regierungen unterworfen haben. Der AMBBericht ist also geeignet, Forderungen an die Regierung zu stellen, ohne sich Vorwürfen der externen Einflussnahme aussetzen zu müssen. FES I N F O 3/2013

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 19 GEIER MUSS MAN FÜTTERN TRANSPARENZ UND VERTRAUEN IN WAHLPROZESSEN „Die Medien sind nicht euer Feind. Aber das macht uns auch nicht zu Euren Freunden.“ Mit diesen Worten beschrieb der südafrikanische Journalist Raymond Joseph das Verhältnis zwischen Medien und Wahlkommissionen. Bei einem Workshop zur effektiven Zusammenarbeit von Wahlkommissionen mit den Medien, den„fesmedia Africa“ am 1. November 2013 in Johannesburg organisiert hatte, ging es einerseits um ein besseres Verständnis von Wahlkommissionen und Medien und ihren jeweiligen Rollen und Pflichten. Andererseits ging es um konkrete Ansätze, die Kommunikation zwischen beiden zu verbessern. Wahlkommissionen sind dazu verpflichtet, mit den Wählern zu kommunizieren und sie über Wählerregistrierung, den Prozess der Stimmabgabe, Methoden der Stimmenauszählung und vieles andere mehr zu informieren. Medien sind für die Verbreitung von Informationen zum Wahlprozess ein wichtiges Vehikel. Oft ist das Verhältnis von Wahlkommissionen und den (nichtstaatlichen) Medien aber von Misstrauen geprägt, bemerkte Edward Chitsulo, Chefredakteur von Nation Publications in Malawi. Wahlkommissionen werden selten als unabhängig von der jeweiligen Regierung und Regierungspartei gesehen. Deshalb wurden im Workshop auch über konkrete Begegnungs- und Kommunikationsplattformen von Wahlkommissionen und Medien diskutiert. Ein Journalist machte deutlich, was die Medien von den Wahlkommissionen erwarten: korrekte und zeitnahe Informationen, Informationen in einfacher Sprache zur Weitervermittlung an das jeweilige Publikum und Sprecher, die tatsächlich die Fragen von Journalisten beantworten und sie nicht abwimmeln oder vertrösten. Denn Medien, bemerkte Dr. Fako Likoti, der Vorsitzende der Wahlkommission Lesothos, seien wie Geier, man müsse sie füttern, um nicht aufgefressen zu werden. VORSCHLÄGE ZUM KLIMAWANDEL Hohe Umweltverschmutzung, schlechte Effizienz beim Einsatz von teuren Energieträgern und eine Häufung extremer Wetterlagen stellen große Probleme für die Ukraine dar. Dies sind die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der FES mit der Staatlichen Agentur für Ökologische Investitionen, in der mit einer Serie regionaler Tagungen die Auswirkungen des laufenden und erwarteten Klimawandels beleuchtet werden. Die Ausgangslagen könnten in den Regionen dieses größten rein europäischen Flächenstaates nicht unterschiedlicher sein. Angesichts alter Industrieregionen, endloser Agrarlandschaften und Forstwirtschaft wurde in den Workshops besonderer Wert auf sektorübergreifende Ansätze gelegt. Ergebnis der zweijährigen Zusammenarbeit sind Vorschläge für regionale Aktionspläne. Workshop Kurz notiert Studierende aus Tunesien, Ägypten, Syrien und anderen, vor allem arabischen Ländern hatten im September 2013 die Gelegenheit, im Rahmen einer Studienreise nach Brüssel Einblicke in die nach den Umbrüchen in den Ländern Nordafrikas überarbeitete EU-Nachbarschaftspolitik zu erhalten. Mit dem „Sonderstipendienprogramm Nordafrika/Nahost“ des Auswärtigen Amtes fördert die FES Studentinnen und Studenten vor allem aus Tunesien und Ägypten, um damit den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern zu unterstützen. Das Team der internationalen StipendiatInnen und das FES-Europabüro hatten Gespräche mit Vertreter/ innen der EU-Institutionen, der NATO, NGOs und Think Tanks wie EPC und SWP organisiert, in denen den Studierenden die Potentiale des Politischen Dialogs zwischen der EU und den Ländern der südlichen Nachbarschaft und bestehende EU-Programme und Instrumente für Nordafrika und den Nahen Osten vorgestellt wurden. 3/2013 I N F O FES

20 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Streitgespräch Kurz notiert REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE IN GEFAHR? REIHE„POLITISCHE KULTUR IM UMBRUCH?“ DES FRITZ-ERLER-FORUMS „Vorsicht bei diesen Forderungen nach mehr Demokratie – denn da sind viele Tücken dabei. Es gibt Erfahrungen, die nicht dafür sprechen, dass wir das System, das wir haben und das sich bewährt hat, zu verändern.“ Laszlo Trankovits, Autor des Buches„Weniger Demokratie wagen. Wie Wirtschaft und Politik wieder handlungsfähig werden“, scheut sich nicht, mit dieser These seinen Vortrag zu beginnen, dem auch viele Mutund Wutbürger aus dem Stuttgarter Umland beiwohnten. Wirkt direkte Demokratie der Politikverdrossenheit entgegen oder lähmt sie nur den politischen Prozess? Sind Mitsprache und Beteiligung ein Fluch oder ein Segen für die politische Kultur und das demokratische System? Das waren die Ausgangsfragen des Streitgesprächs in Waiblingen unter dem Titel„Mehr oder weniger Demokratie wagen – ist das die Frage?“. Die Veranstaltung ist der Auftakt für die neue Reihe „Politische Kultur im Umbruch?“ des Fritz-ErlerForums Baden-Württemberg und des Vereins „Mehr Demokratie“. Trankovits sieht die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie in Gefahr. Durch GlobaliBEVÖLKERUNGSRÜCKGANG MIT FOLGEN Die Herausforderungen des demographischen Wandels gewinnen zunehmend an Gewicht. In diesem Zusammenhang nimmt RheinlandPfalz mit einer Reihe innovativer Reformprojekte bereits seit einiger Zeit eine Vorreiterrolle ein. Im Rahmen einer„Demographiewoche“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, die das Querschnittsthema demographischer Wandel beleuchteten, hat auch das FES-Regionalbüro Mainz zwei Veranstaltungen zu dem Thema organisiert. So wurde in Kaub am Mittelrhein über„Neue Perspektiven für alte Gebäude“ diskutiert. Angesichts eines massiven Gebäudeleerstands durch den Bevölkerungsrückgang in einzelnen Regionen wurde gemeinsam mit Roger Lewentz, Minister des Innern, Sport und Infrastruktur, sowie weiteren Expert/innen nach Konzepten alternativer Nutzungsmöglichkeiten gesucht. sierung, Demoskopie, Beschleunigung der Medienberichterstattung und den„maßlosen Bürger“ werde es immer komplexer, die Gesellschaft tatsächlich politisch zu gestalten. Als Folge sei der, „der regiert, ständig in der Defensive“. Die Politik befinde sich im Dauerwahlkampf. Mit mehr direktdemokratischen Elementen laufe man Gefahr, eine hektische Stimmungsdemokratie in einer verunsicherten Gesellschaft zu etablieren. Dr. Nadja Braun Binder hat ein starkes Gegenargument: Das wesentliche Merkmal der Demokratie sei die Legitimation staatlicher Macht durch die Volkssouveränität. Laut der Forschungsreferentin am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer und ehemaligen Leiterin der Sektion Recht der Schweizer Bundeskanzlei lassen sich direktdemokratische und repräsentative Instrumente gut kombinieren. Entgegen landläufiger Klischees gebe es in Deutschland und Baden-Württemberg ein immens großes Interesse an Politik und auch ein solides Wissen der Bürgerinnen und Bürger über politische Themen. Sicherlich sei auch eine Verdrossenheit über Verfahren und das tatsächliche Funktionieren des politischen Systems festzustellen. Es sei eine Tatsache, dass es in Deutschland relativ viele Beteiligungsmöglichkeiten bereits gebe – allerdings fänden diese oft nicht den richtigen Eingang in die politischen Entscheidungsabläufe. Braun Binder plädiert daher für die Einführung verbindlicher direktdemokratischer Verfahren, um den Protest„weg von der Straße“ zu bringen und ihn in den politischen Prozess einzuspeisen:„Eine gute Ausgestaltung der Verfahren stellt gleichzeitig auch die Handlungsfähigkeit des Staates sicher.“ Dabei könne die Schweiz als Fundus mit vielen Varianten dienen. In einem Punkt sind sich Braun Binder und Trankovits einig: Sie beklagen das gegenwärtige Demokratiedefizit auf der Ebene der europäischen Union. Durch die Globalisierung seien die wirtschaftlichen Akteure über die Nationalstaaten hinausgewachsen, die politischen und ökonomischen Räume passten nicht mehr zusammen, mit negativem Effekt auf alle demokratischen Systeme in der EU. FES I N F O 3/2013

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 21 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES MITWIRKEN DAS MAGISCHE VIERECK STUDIE ZU NACHHALTIGER WIRTSCHAFTSPOLITIK Wohlstand bedeutet mehr als Wirtschaftsheblichen Mangel an öffentlichen und privaten wachstum. Darüber besteht heute ein breiter Investitionen oder auch in Fehlentwicklungen gesellschaftlicher Konsens. Auch die Enquetebei der Umsetzung der Energiewende wider. Kommission„Wachstum, Wohlstand, LebensDie Autoren Erik Klär, Fabian Lindner und Kenqualität“ ist in ihrem Endbericht zu diesem an Sehovic schlagen konkrete wirtschaftspoliErgebnis gekommen. Aber anhand welcher Intische Maßnahmen vor, die in der neuen Legisdikatoren lässt sich Wohlstand messen, und laturperiode von der Politik ergriffen werden welche Politikansätze sind geeignet, den gesamtmüssten, um eine nachhaltigere Steigerung gesellschaftlichen Wohlstand zu mehren? Diedes gesamtgesellschaftlichen Wohlstands ser Frage geht die aktuelle Studie der Abteilung in Deutschland zu erzielen. Darunter fallen beiWirtschafts- und Sozialpolitik„Das Neue Maspielsweise die Einführung eines gesetzlichen gische Viereck nachhaltiger Wirtschaftspolitik.“ Mindestlohns, Maßnahmen zur Begrenzung von (WISO Diskurs) nach, die im Rahmen eines Proatypischer Beschäftigung, mehr Investitionen jekts der FES, der Hans-Böckler-Stiftung und des in Bildung und Infrastruktur, eine stärkere BeDenkwerk Demokratie e. V. entstanden ist. steuerung von hohen Einkommen, Erbschaften Ausgangspunkt ist das Konzept des sogenannten und Vermögen oder auch mehr Investitionen in „Neuen Magischen Vierecks“, das von einem erneuerbare Energien, in den Netzausbau und in breiter gefassten Wohlstandsbegriff ausgeht die Energieeffizienz. und Überlegungen zur ökonomischen, sozialen, ökologischen und fiskalischen NachhaltigD I E S T U D I E keit einbezieht. Hierauf aufbauend, analysieDas Neue Magische Viereck nachhaltiger Wirtren die Autoren die Wohlstandsentwicklung in schaftspolitik. Maßnahmen zur Steigerung Deutschland. Sie identifizieren dabei erhebliche des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in der Defizite. Diese spiegeln sich beispielsweise in der neuen Legislaturperiode einseitigen Exportabhängigkeit, in der hohen Einkommens- und Chancenungleichheit, im erhttp://library.fes.de/pdf-files/wiso/10300.pdf Konzeptentwicklung 3/2013 I N F O FES

22 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Reformbilanz DIE FURCHT DER FINANZMÄRKTE KONFERENZ ÜBER FORTSCHRITTE BEI DER FINANZMARKTREGULIERUNG Unter dem Schock des Zusammenbruchs der Lehman Brothers Investment Bank im Jahr 2008 kam eine Reformwelle der internationalen Finanzmärkte ins Rollen. In einer gemeinsamen Konferenz von Finance Watch mit der HansBöckler-Stiftung und der FES in Brüssel wurde nun fünf Jahre später mit hochrangigen Expertinnen und Experten kritisch geprüft, wie weit die Reformagenda gediehen ist und ob es gelungen ist, die Finanzmärkte zu ihren ursprünglichen Aufgaben in der Realwirtschaft zurückzuführen. Vertreterinnen und Vertreter der OECD, der EU-Kommission, des Europaparlaments, von Universitäten, aus der Finanzindustrie und von zivilgesellschaftlichen Organisationen zeichneten zunächst eine facettenreiche Bewertung des Reformprozesses. Während die einen die Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung betonten, beschrieben Vertreter der Nichtregierungsseite und Parlamente die Furcht der Finanzindustrie vor Einschnitten in ihr Geschäftsmodell als Indikator dafür, auf dem richtigen Weg zu sein. Besonderer Focus wurde in der Kritik auf die noch nicht vollzogene Trennung der Banken in einen Investment- und Normalkundenbereich gelegt. Als zweite unvollendete Großbaustelle konzentrierte sich die Konferenz auf die Regulierung des Derivatehandels, der sich weltweit mit einem Volumen von 700 Billionen US-Dollar in den letzten zehn Jahren verzehnfacht hat. Durch Derivate entstehen enge, weitreichende und undurchschaubare Verknüpfungen zwischen den Finanzinstituten und damit auch eine unberechenbare Risikoverkettung. Nur über eine umfassende Regulierung und geprüfte Zulassung von Derivaten, urteilten die Diskussionsteilnehmer, könne langfristig die Stabilität der Finanzsysteme gesichert werden. Diskussionsrunde ERHALT VOR NEUBAU VORSCHLÄGE ZUR FINANZIERUNG DER INFRASTRUKTUR Wenn Brücken vom Einsturz bedroht sind, verspätete Züge an Bahnhöfen zur Normalität werden, Regionen mit ungenutzten Flughäfen ausgestattet sind und Schifffahrtswege aus Kaiser Wilhelms Zeiten nicht in Stand gehalten werden, dann wird deutlich, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland an allen Ecken und Enden krankt. Dies hat auch die Politik erkannt und versucht, Strategien zur Überwindung der derzeitigen Defizite in der Infrastruktur zu finden. „Die Infrastruktur ist die Grundlage für das zukünftige wirtschaftliche Wachstum in Deutschland, das Arbeitsplätze und Lebensqualität schafft“, unterstrich SPD-Bundestagsmitglied Florian Pronold während der Veranstaltung„Reformoptionen der Finanzierung und Organisation des Verkehrs“ in Berlin. Dies dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, indem die Infrastruktur weiterhin chronisch unterfinanziert bleibt, ökonomisch wenig sinnvolle Großprojekte realisiert werden und es an der Koordinierung aller Verkehrsträger mangelt. Der Arbeitskreis Innovative Verkehrspolitik der FES erarbeitete daher Lösungskonzepte, welche die nachhaltige und tragfähige Finanzierung und Organisation der Verkehrsinfrastruktur gewährleisten sollen. Plädiert wird für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, dem Vorrang vor dem Neu- und Ausbau eingeräumt werden sollte. Der Bund müsse dabei eine aktivere Rolle bei Organisation und Planung einnehmen. Ihm komme die Aufgabe zu, Projekte zu priorisieren und die Auftragsverwaltung zu optimieren und abzustimmen. Auch die weiteren Teilnehmer der Diskussionsrunde, darunter Dr. Ben Möbius, Abteilungsleiter Mobilität und Kommunikation beim BDI, Stefan Gerwens, Geschäftsführer von Pro Mobilität, Alexander Kirchner, Vorsitzender der EVG, und Prof. Dr. Thorsten Beckers, TU Berlin, waren sich einig, dass einschneidende Reformen notwendig sind, damit die nachhaltige Finanzierung und Organisation der Verkehrsinfrastruktur gesichert wird. FES I N F O 3/2013

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 23 VOM KOSTENFAKTOR ZUM WOHLSTANDSMOTOR GESELLSCHAFTLICH NOTWENDIGE DIENSTLEISTUNGEN GESTALTEN Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Verwaltung, aber auch im Einzelhandel oder öffentlichen Nahverkehr galten über Jahre hinweg vor allem als möglichst zu minimierende „Kostenfaktoren“. Doch nicht zuletzt durch die Krise in Europa scheint sich das Verständnis zu wandeln. Dass diese Dienstleistungen eine unverzichtbare Voraussetzung für wirtschaftliche Betätigung jedweder Art darstellen, wird immer deutlicher erkennbar. Ebenso, dass sie oft per se wichtige Beiträge zu Wohlstand und Lebensqualität liefern. Trotzdem folgt die Praxis meist noch dem Ansatz der vermeintlichen„Kostensenkung“ – obwohl die Folgekosten rasch die unmittelbaren Einsparungen übersteigen. Darüber hinaus fehlt es auch an einem klaren Gestaltungsrahmen für gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen. Der Schließung dieser Lücke hat sich der gemeinsame Arbeitskreis Dienstleistungen von FES und verdi gewidmet: Als Ergebnis von insgesamt fünf Expertengesprächen wurde im November auf einer Konferenz ein Memorandum präsentiert, das einen solchen Rahmen skizziert und erste Empfehlungen an Politik, Sozialpartner und Forschung ausspricht. Simona König, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadtverwaltung der Stadt Halle, schilderte auf der Konferenz die dramatische Situation, die mittlerweile in vielen deutschen Kommunen herrscht. Die stellvertretende verdi-Bundesvorsitzende machte darauf aufmerksam, dass Servicequalität und Beschäftigungsqualität ganz besonders eng in jenen Bereichen zusammenhängen, in denen es auf den Kontakt zwischen Bürgern und Beschäftigten ankommt.„Gute Arbeit“ inklusive angemessener Bezahlung und Wertschätzung ist dabei Voraussetzung und wesentlicher Erfolgsfaktor zugleich. Ernst-Dieter Rossmann, bisheriger Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, schloss am Ende der Konferenz:„Ohne ausreichende Finanzierung durch mehr Steuergerechtigkeit wird es in vielen Bereichen ganz, ganz schwierig.“ MEMORANDUM DES ARBEITSKREISES DIENSTLEISTUNGEN Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen – gestalten und finanzieren http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10358.pdf Arbeitskreis ERFOLGSMODELL MIT LÜCKEN FACHKONFERENZ ZUR DUALEN BERUFSAUSBILDUNG Deutschlands duales Berufsbildungssystem gilt hört ebenso zu einem Gesamtbild, dass nicht alle weltweit – ganz besonders vor dem Hintergrund Jugendlichen, die sich um einen Ausbildungsder hohen Jugendarbeitslosigplatz bewerben, auch eine keit in Europa – als vorbildlich und als Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg. Wirtschaft, Politik und WissenSeptember 2012 Diskurs Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Ausbildungsstelle erhalten. Der Übergangsbereich, in dem viele Jugendliche aufgefangen werden, ist ein wenig struktuschaft sehen in der gelungenen Verbindung von Theorie und Praxisbezug eine entscheiReformperspektiven der beruflichen Bildung Erkenntnisse aus dem internationalen Vergleich riertes und unübersichtliches Konglomerat von Maßnahmen und Lehrgängen. dende Voraussetzung für einen Auf der Fachtagung der Abguten Start in den Beruf. Auch teilung Wirtschaft- und Sobei den Jugendlichen trifft die zialpolitik am 21. Oktober in duale Berufsausbildung auf große Zustimmung und InteGesprächskreis Arbeit und Qualifizierung Berlin stellte Professor Marius Busemeyer, Universität Konresse. Aber die Fassade hat Risse: Neben den Erfolgsbilanzen gestanz, seine Studie zu den ReI formperspektiven für die duFachtagung 3/2013 I N F O FES

24 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES ale Berufsausbildung in Deutschland vor. Die Studie unterstreicht die Bedeutung der dualen Berufsausbildung, richtet allerdings ein besonderes Augenmerk auf Exklusionseffekte. In seinem Vorschlag für eine Weiterentwicklung und Korrektur geht es Busemeyer wesentlich um neue Kombinationsmodelle zwischen dualer und vollzeit-schulischer beziehungsweise außerbetrieblicher Ausbildung. Dadurch soll eine bessere soziale Inklusion bildungsbenachteiligter/schwacher Jugendlicher ermöglicht werden. Diese Impulse waren Ausgangspunkt für eine kritisch-konstruktive Fachdebatte unter mehr als 100 Bildungsexpertinnen und-experten. Die„Schulmüdigkeit“ und der„Schulfrust“ von Jugendlichen, denen mit dem Vorschlag, die schulischen Angebote auszuweiten, nicht gedient sei, wurde ebenso thematisiert wie die Suche nach neuen Wegen zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. In der Zielsetzung waren sich die Fachleute einig: Benötigt wird ein durchlässiges und anschlussfähiges Ausbildungssystem, das auch Jugendlichen mit schlechteren Startchancen eine berufliche Perspektive eröffnet und das auf der bewährten Kombination von praktischer und theoretischer Qualifizierung fußt. WISO DIREKT/WISO DISKURS: Klaus Heimann: Inklusion: In der dualen Berufsausbildung kann sie gelingen http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10339.pdf Marius R. Busemeyer: Reformperspektiven der beruflichen Bildung http://library.fes.de/pdf-files/wiso/09329.pdf Handlungsansätze Kurz notiert ROSAROT UND HIMMELBLAU? AUF DEM WEG ZU VIELFÄLTIGEN ERWERBS- UND BILDUNGSVERLÄUFEN Deutschland ist in puncto Gleichstellung zurückgefallen – zu diesem Schluss kommt der aktuelle Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums. Damit sich die Situation in Deutschland nicht noch mehr verschlechtere, brauche es endlich eine konsistente Gleichstellungspolitik , die den gesamten Lebensverlauf von Frauen und Männern in den Blick UNGARNS NEUES ARBEITSGESETZBUCH Das in Ungarn im Jahr 2012 verabschiedete Arbeitsgesetzbuch hatte eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zum Ziel. Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter stellen viele Änderungen eine Verschlechterung für die Beschäftigten dar. Gut ein Jahr nach der Neufassung des Arbeitsrechtes organisierte die Juristische Fakultät der Pázmány Péter Katholische Universität in Kooperation mit dem Budapester Büro der FES am 19. November 2013 eine Konferenz zur Evaluierung des neuen Arbeitsgesetzbuches im europäischen Kontext. Das neue Arbeitsgesetzbuch braucht weitere Modifizierungen, um eine bessere Balance zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechten und-interessen zu erzielen, so das Resümee der Veranstaltung. nimmt, erklärte Professorin Uta Meier-Gräwe, Mitglied der ersten Sachverständigungskommission für den 1. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Auch die Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder betonte, erfolgreiche Gleichstellungspolitik müsse immer als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Konsequenterweise richtete die Fachtagung„Rosarot und himmelblau? Auf den Weg zu vielfältigen Bildungs- und Erwerbsverläufen“, die in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit stattfand, den Blick auf das große Ganze. In verschiedenen Fachforen wurden die Stationen frühkindliche Bildung, Schule, Studien- und Ausbildungsganggestaltung sowie Erwerbsleben unter die Lupe genommen. Das Fazit ist eindeutig: Das Geschlecht spielt eine Rolle im gesamten Bildungs- und Erwerbsverlauf und beeinflusst noch immer Entscheidungen, Karrierechancen, Einkommen und vieles mehr. Um traditionelle Geschlechterleitbilder aufzubrechen, tatsächliche Entscheidungsfreiheit und Verwirklichungschancen für beide Geschlechter zu ermöglichen, wurden Handlungsansätze im Spannungsfeld institutioneller Rahmenbedingungen, gesellschaftlicher Normen und individueller Lebenspraxis formuliert. Die Ergebnisse der Tagung werden 2014 veröffentlicht. FES I N F O 3/2013

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 25 RECHERCHEN IN DÜNNER LUFT AUSWIRKUNGEN DES KLIMAWANDELS IN ECUADOR Für die Bevölkerung von Papallacta, einer Gemeinde mit etwa 900 Einwohnern, 70 km von Ecuadors Hauptstadt Quito entfernt, sind die Auswirkungen des Klimawandels immer mehr spürbar. Auf einer Höhe von 3.500 Metern befindet sich eine einzigartige Landschaft an den Hängen des Vulkans Antisana, umgeben von Mooren. Dieses Gebiet stellt den Großteil des Trinkwassers für etwa 2,5 Millionen Menschen in der Hauptstatd Quito und der weiteren Umgebung zur Verfügung. Papallacta bedeutet in Quechua„Land der Kartoffel“. Die Einwohner leben von der Landwirtschaft, der Fischerei und dem Ökotourismus, außerdem ist das Gebiet für die Thermalwasser bekannt, die direkt aus dem Vulkan Antisana kommen. Für Jahrzehnte ein stabiles Klima gewohnt, sind jetzt abrupte Änderungen in der Temparatur und der Niederschlagsmenge zu spüren. Diese Veränderungen bedrohen die Lebensgrundlage der Bauern, da durch diese Variationen der Anbau erschwert und Krankheiten der Nutztiere begünstigt werden. Auf der Makroebene gefährdet jede Änderung in diesem anfälligen Ökosystem letztlich die Wasserversorgung der Hauptstadt. Um die sozioökonomischen Auswirkungen des Klimawandels näher zu betrachten, haben die FES und das Umweltministerium von Ecuador einen Workshop mit Journalisten organisiert, welcher am 14. und 15. November in der Wetterstation des Vulkans Antisana und später in der Gemeinde Papallacta stattfand. Um durch die Berichterstattung der Journalisten das Problem- und Umweltbewusstsein zu stärken, bestand der Workshop aus Exkursionen, Expertenvorträgen sowie praktischen journalistischen Übungen. Die Fortbildung war Teil einer Workshopsreihe der FES, die in Südamerika journalistische Kompetenzen in Umweltfragen stärken will. JournalistenWorkshop Die ecuadorianischen JournalistInnen interviewen den Klimaexperten Jorge Nuñez an den Hängen des Vulkans Antisana, zu den Folgen des Klimawandels. INSELN UNTER SONNE UND WIND „ENERGIESCHULE“ IN GRIECHENLAND Griechenland ist prädestiniert für die Energiegewinnung aus Sonne und Wind. Besonders für die Kommunen können erneuerbare Energien ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und die Entlastung der öffentlichen Kassen sein. Allerdings verfügen die Mitarbeiter von Gemeinde- und Regionalverwaltungen oft nicht über das notwendige Wissen zur Verbesserung der Energieplanung auf lokaler Ebene. Daher hat die FES-Athen in Kooperation mit dem Netzwerk der Ägäischen Inseln für Nachhaltigkeit und der Ägäischen Energieagentur die„Energieschule“ ins Leben gerufen. Von Juli bis Dezember 2013 wurden 80 Kommunalpolitiker und Angestellte von Kommunalverwaltungen aus ganz Griechenland in fünf verschiedenen Themenbereichen geschult. Sie lernen beispielsweise, wie man lokale Nachhaltigkeitspläne schreibt, wie man ein öffentliches Gebäude energieeffizienter gestaltet, und erfahren, wie man mit Fernwärme ein öffentliches Schwimmbad beheizen kann oder welche Möglichkeiten es für den umweltfreundlichen Tourismusverkehr auf den Inseln gibt. Die Weiterbildung erfolgt hauptsächlich über eine Online-Learning-Plattform. Alle zwei Monate findet ein Schulungstreffen statt, bei dem die Teilnehmer mit den Trainern zusammentreffen, ihre Lernfortschritte überprüfen und direkte Fragen klären. Die Energieschule leistet einen konkreten Beitrag zur EU-20-20-20 Strategie, also zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele, welche sich die EUMitgliedstaaten im Jahr 2009 gesetzt haben. Weiterbildung 3/2013 I N F O FES

26 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Projektpräsentationen VOLLER ENERGIE KOMMUNALE STROMERZEUGUNG IN LETTLAND Lettland nimmt schon heute einen Spitzenplatz in der Nutzung erneuerbarer Energien ein: Deren Anteil liegt in der Primärenergieversorgung bei rund 40 Prozent, an der Stromversorgung sogar bei fast 50 Prozent. Damit hat der kleine Baltenstaat die EU-weit bis 2020 angestrebten 20 Prozent erneuerbare Energien an der gesamten Stromversorgung längst übertroffen. In den lettischen Gemeinden stoßen entsprechende Projekte indes oft auf Widerstand. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Akzeptanz und Unterstützung könnten kommunale Energieprojekte sein, für die in Lettland bislang jedoch kaum ausgereifte Konzepte existieren. Daher initiierte das FES-Regionalbüro in Lettland am 25. Oktober zusammen mit der„Lettischen Grünen Bewegung“ eine internationale Konferenz in der Hauptstadt Riga. Dänische, belgische und deutsche Experten präsentierten lettischen Politikern und Entscheidungsträgern aus dem Umweltministerium langjährig erfolgreiche Projekte aus ihren Heimatländern. Von Solarzellen auf dem Dach eines Dorfgemeindehauses bis hin zu Windenergie- und Biogasanlagen, die ganze Regionen mit Strom versorgen – die Vorteile kommunaler Energienutzung wurden eindrücklich dargestellt. Die„Lettische Grüne Bewegung“ hat bereits angekündigt, die Erkenntnisse der Konferenz zu nutzen, um die Entwicklung der kommunalen Energien in Lettland zukünftig noch stärker voranzutreiben. MARKTWÄCHTER Während in Deutschland Verbraucherinteressen vornehmlich von staatlich finanzierten privaten Organisationen vertreten werden, ist die Situation in den meisten Ländern Europas und in den USA gerade umgekehrt. Im Gegensatz zu Deutschland ist im europäischen Ausland ein Trend zur Verschmelzung der Verbraucherschutzbehörden mit den Wettbewerbsbehörden zu beobachten. Im Gesprächskreis Verbraucherpolitik kamen deutsche Fachleute und Politiker mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Verbraucherbehörden Dänemarks, den Niederlanden sowie der EU-Kommission zum Erfahrungsaustausch zusammen. Die Fortentwicklung des institutionellen Gefüges der Verbraucherpolitik ist eine dringende Aufgabe in Deutschland, betonte Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Es gelte, private Organisationen wie die Verbraucherzentralen zu„Marktwächtern“ aufzuwerten und staatlichen Marktaufsichtsbehörden endlich umfassende verbraucherschützende Kompetenzen zu geben. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise, vermehrt auftretender„Energiearmut“ sowie den Klagen über eine unverhältnismäßige Verbraucherbelastung bei der aktuellen Umsetzung der Energiewende diskutiert der GK Verbraucherpolitik zur Zeit verstärkt über die Verbraucherperspektiven in der Energiepolitik. Im Oktober stand anlässlich der Erhöhung der EEG-Umlage die Diskussion über die anstehende EEG-Reform auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Diskussion wurde beispielsweise vorgeschlagen, den EE-Ausbau nicht mehr allein den Stromkundinnen und-kunden aufzubürden, sondern verstärkt Haushaltsmittel einzusetzen. WISO direkt: Robert Philipps – Verbraucherperspektiven bei der EEG-Reform http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10190.pdf Der Anspruch einer Veranstaltung des FES-Regionalbüros Mainz war es, Antworten zu finden auf die Frage„Nachhaltige Energieversorgung im Spannungsfeld: Zerreißprobe zwischen Wirtschaftsinteressen, Umwelt- und Verbraucherschutz?“. An der Erkundung beteiligten sich unter anderem die amtierende Umwelt- und Verbraucherschutzministerin des Saarlands, Anke Rehlinger, der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE für das Saarland, Dietmar Geuskens, und als Vertreterin des Unternehmens juwi AG, markführendes Unternehmen für erneuerbare Energien in Deutschland, Dr. Gabriele Ackermann. Den Impulsvortrag lieferte Dr. Michael Kopatz vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH. FES I N F O 3/2013

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 27 LOBBYARBEIT GEFILTERT JOURNALISTENSEMINAR IN BRÜSSEL 700.000 Menschen sterben jährlich in der EU an den Folgen des Tabakkonsums. Um diese Zahl zu senken und die damit verbundenen Gesundheitskosten zu reduzieren, schlägt die Europäische Union strengere Richtlinien für Inhaltsstoffe, Verpackung und Verkauf vor. Für die Tabakindustrie geht es um ihr Geschäftsmodell, und dementsprechend stark setzt sie sich gegen striktere Regeln zur Wehr. Auf Brüsseler Ebene befinden sich Befürworter und Gegner in einem regelrechten argumentativen Feldzug. Um am Beispiel der Tabakprodukterichtlinie die Entscheidungsprozesse im EU-Binnenmarkt zu verdeutlichen, veranstaltete die FES in Brüssel ein Praxisseminar für Nachwuchsjournalisten aus Deutschland. Die Teilnehmer/innen trafen die maßgeblich an der Richtlinie Beteiligten, um mit ihnen in Hintergrundgesprächen die zentralen Fragen zur Tabakrichtlinie zu diskutieren. Das Thema Tabak eignet sich besonders gut, auch allgemeiner die Herausforderungen bei der sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Ausgestaltung des Binnenmarktes zu erörtern, denn es geht dabei um Fragen zum Kompetenzbereich der EU, zu Überregulierung, zur Mündigkeit der EU-Bürger, den gemeinwohlfördernden Auftrag der EU und nicht zuletzt auch um den Einfluss starker wirtschaftsgeleiteter Interessenverbände. Im Rahmen einer Schreibwerkstatt wurde das Bewusstsein für die Verantwortung der Presse gestärkt, die Vielfalt der Informationen adäquat zu filtern und die politischen Botschaften der verschiedenen Interessenträger richtig zu übersetzen. Hintergrundgespräche KEINE WEGE AUS DEM TEUFELSKREIS? EUROPAS GEWERKSCHAFTEN ALS„FEUERWEHRMÄNNER“ Olivier Höbel scheut die klare Ansage nicht: „Wenn es leicht wäre, bräuchte man nicht uns Gewerkschafter. Wir sind für die Härtefälle zuständig.“ Der Leiter des IG-Metall-Bezirks BerlinBrandenburg-Sachsen diskutierte Mitte Oktober zum Abschluss einer Konferenz der FriedrichEbert-Stiftung, des Europäischen Zentrums der Solidarität und der Gewerkschaft Solidarno ść in Warschau mit Praktikern aus Deutschland und Polen über die Lage und die Perspektiven der Gewerkschaften in Europa. „Die Zustimmung zu Europa wird weiter nachlassen, wenn die EU die Versprechen, die mit der Einigung des Kontinents verbunden sind, nicht einlöst: Wohlstand, Wachstum, soziale Sicherheit.“ Stattdessen verdüstere die hohe Jugendarbeitslosigkeit die Perspektiven einer ganzen Generation.„Hier tickt eine Zeitbombe“, so der IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban im ersten Panel. Richard Hyman(Bild) von der London School of Economics gießt weiteres Wasser in den Wein.„Wenn eine Krise da ist, ist es zu spät, solidarische Strukturen zu schaffen.“ Wie tief das Tal der Krise ist, schildert im zweiten Panel Rebecca Gumbrell-McCormick von der Londoner Birkbeck University. Die Gewerkschaften befänden sich in einem Teufelskreis aus Mitgliederschwund und Einflussverlust.„Wer Unterstützung verliert, büßt Macht ein. Wer weniger Macht hat, von dem wenden sich die Menschen ab, die Unterstützung suchen“, erklärte sie. Derzeit bleibe den Gewerkschaften kaum mehr als eine Strategie des„fire fighting“, der Krisenbekämpfung an allen Fronten, wo immer das Feuer der Probleme gerade am stärksten lodert. Am Ende blieb es an diesem Tag die Aufgabe von Olivier Höbel und fünf weiteren Gewerkschaftern aus Deutschland und Polen im dritten Panel,„die Dinge in ein besseres Licht zu rücken“. So formuliert es Moderatorin Ulrike Geith, Sozialreferentin im Bundesarbeitsministerium. Es sei doch paradox, dass die Gewerkschaften„in Zeiten der Krise mit steigender Arbeitslosigkeit, Erfahrungsaustausch 3/2013 I N F O FES

28 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES einer Zunahme prekärer Beschäftigung und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors keine Renaissance feiern“. Piotr Ostrowski von der polnischen Dachgewerkschaft OPZZ verweist auf den„antigewerkschaftlich geprägten Diskurs in Europa“. Es gebe ein eindeutig negatives Kommunikationsumfeld, in dem Arbeitnehmer als Bittsteller und Arbeitgeber als Wohltäter dargestellt würden.„Gewerkschaften werden seit langem als Dinosaurier wahrgenommen“, erklärt Solidarno śćVertreter Sławomir Adamczyk und schöpft halb ironisch Hoffnung aus der Tatsache, dass„es uns trotz allem noch gibt“. Abschließend stellt Höbel die Frage:„Wann und für wen sind wir zuständig?“ Seine eigene Antwort könnte die Perspektiven weisen, nach denen diese Konferenz gefragt hat:„Wir sind zuständig, wenn wir uns für zuständig erklären.“ Beratungsprogramm Kurz notiert „GUTE GESELLSCHAFT“ IN SÜDKOREA DEBATTE ÜBER GESELLSCHAFTSMODELL DER ZUKUNFT Korea hat derzeit einen großen Diskussionsbedarf über umfassende gesellschafts- und sozialpolitische Reformen, denn der Ausbau des Wohlfahrtsstaats und die sogenannte„wirtschaftliche Demokratisierung“ sind seit etwa vier Jahren die Hauptthemen im innenpolitischen Diskurs. Die zunehmende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit sowie die wachsenden Ansprüche der jüngeren Generation von Koreanern, die ihr Leben nicht nur in den Dienst des koreanischen „Entwicklungsstaates“ stellen wollen, haben diese Debatten hervorgebracht. Die„Gute Gesellschaft“ als Diskurskonzept der europäischen Sozialdemokratie nach Südkorea zu tragen, war der Anlass für ein Dialog- und Beratungsprogramm, welches das Büro Korea der FES Mitte Oktober 2013 gemeinsam mit Dr. Henning Meyer, Herausgeber des Debattenjournals„Social MODELLE DER MITBESTIMMUNG Die betriebliche Mitbestimmung, als klassisches Tätigkeitsfeld gewerkschaftlicher Arbeit, wird zunehmend durch global agierende und multinationale Unternehmen beeinflusst. Ein stärkerer internationaler Austausch zwischen Gewerkschaftsbünden ist deshalb notwendig. Während des 1. deutsch-chinesischen Gewerkschaftsforums, das zwischen dem 15. und 19. September 2013 in Peking stattgefunden hat, haben sich Gewerkschafter, Wissenschaftler und Betriebsratsvorsitzende beider Länder mit den Modellen der Mitbestimmung in China und Deutschland auseinandergesetzt. Das Programm wurde vom All-chinesischen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Hans-Böckler-Stiftung sowie der FES erarbeitet. Europe“ und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, und Dr. Christian Kellermann, Buchautor und Mitarbeiter des SPD-Parteivorstands, durchführten. Das Programm war eine Premiere, denn bisher war die„Gute Gesellschaft-Debatte“, die vor einigen Jahren von Andrea Nahles und Jon Cruddas (Labour Party) initiiert worden war, noch nie außerhalb Europas systematisch diskutiert worden. Glücklicherweise zeigte sich, dass es wenig inhaltliche„Übersetzungsprobleme“ in den koreanischen Kontext gab. Im Rahmen von zwei Diskussionsveranstaltungen mit Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Hintergrundgesprächen mit führenden Politikern der Oppositionspartei Democratic Party, einer Gesprächsrunde beim Parteiforschungsinstitut der DP sowie zwei Interviews wurde vielmehr die grundsätzliche Übertragbarkeit des Konzepts auf die koreanische Situation deutlich. Christian Kellermann, Ko-Autor des Buches „Decent Capitalism“(„Der Gute Kapitalismus“) unterstrich, dass das Konzept der„Guten Gesellschaft“ nur dann einen Mehrwert schaffe, wenn konkrete, umsetzbare, aber eben ambitioniertprogressive Politiken auf seiner Basis entwickelt werden. Ganz am Anfang stehe dabei eine Reform des neoliberalen Wirtschafts- und Wachstumsmodells sowie eine Neubegründung des universalen Wohlfahrtsstaats. Progressive Kräfte in Südkorea stehen vor der Herausforderung, so etwas wie ein„Soziale Marktwirtschaft koreanischer Prägung“ zu etablieren, um die nächste Entwicklungsstufe eines fortgeschrittenen Industrielands zu erreichen. Das Konzept der„Guten Gesellschaft“ könnte der laufenden Debatte darüber eine neue Tiefe verleihen und zur Profilbildung der Progressiven beitragen. FES I N F O 3/2013

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 29 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR TEILHABEN KÖNIGSWEG QUOTE? MANGELNDE REFORMEN IN DER GENDERPOLITIK OSTMITTELEUROPAS Herta Däubler-Gmelin ist sich sicher:„Frauen in der Politik können viel bewirken.“ Die in fast vier Jahrzehnten Parlamentsarbeit gestählte SPD-Politikerin war Ende September nach Warschau gekommen, um den Frauen im Osten Mitteleuropas ihre Erfahrungen zu schildern und ihnen Mut zu machen.„Es lässt sich vieles ändern, packen Sie es an!“, lautet die Botschaft der ehemaligen Bundesjustizministerin, die sie zur Eröffnung einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Warschauer Instituts für Öffentliche Angelegenheiten mitgebracht hat. Thema ist die„(Mangelnde) Präsenz von Frauen in der Politik“ Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei. Däubler-Gmelin hat auch konkrete Tipps im Gepäck:„Wir brauchen dringend auch in Wirtschaft und Wissenschaft mehr Frauen in Führungspositionen .“ Um dies zu erreichen, müssten Gesetze geändert werden.„Das betrifft das Arbeitsrecht, die Kinderbetreuung und eine Quotierung im Unternehmensbereich.“ Zwei Panels entwickeln anschließend konkrete Strategien für Reformen in der„Genderpolitik“ Ostmitteleuropas. Der Streit um die Einführung von Frauenquoten bestimmt die Debatten. Die ungarische Politikwissenschaftlerin Réká Várnagy will radikaler vorgehen:„Wir brauchen einen Putsch“, fordert sie und begründet dies mit dem Scheitern aller Verhandlungen.„Seit zwei Jahrzehnten sind in Ungarn unverändert nur zehn Prozent der Abgeordneten weiblich. Alle Versuche, Quoten einzuführen, sind ergebnislos geblieben“, sagte Várnagy. Die slowakische Philosophin Darina Malová ist skeptischer.„Persönlich glaube ich nicht, dass Quoten der Königsweg sind“, sagte sie. Prozente seien ein zu formales Kriterium.„Was zählt, ist die Macht.“ Einfluss könnten auch wenige Frauen ausüben.„Oder viele Frauen verspielen ihn.“ Dass es den Frauen auch in der Slowakei an Macht mangelt, hält Malová dagegen für offensichtlich.„Ich will hier nicht meinen Nachbarinnen aus Tschechien und Ungarn streiten, wo die Lage am schlechtesten ist, aber die Slowakei hat gute Chancen auf den letzten Platz“, erklärte die Philosophin nur halb ironisch. Die Führungsposition käme in einer hypothetischen Rangliste vermutlich Polen zu, dem einzigen V-4-Staat, in dem es eine Quotenregelung gibt. Die Parteien müssen 35 Prozent der ListenStrategieentwicklung 3/2013 I N F O FES

30 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR plätze bei Wahlen mit Frauen besetzen.„Dafür haben wir lange gekämpft“, berichtete die Warschauer Sozialwissenschaftlerin Małgorzata Fuszara. Allzu euphorisch will sie sich dennoch nicht über die Quote äußern.„Es gab erst eine Wahl seit der Einführung. Es ist zu früh, Bilanz zu ziehen. Entscheidend ist, dass wir das Thema auf der Agenda halten.“ Im zweiten Panel suchten die ungarische Frauenrechtlerin Mónika Magyar und die Frauenbeauftragte im tschechischen Arbeitsministerium Lucia Zachariášova nach einer Antwort auf die Frage:„Macht es die Masse?“ Anders formuliert, vorsichtiger:„Garantieren mehr Frauen in der Politik mehr Einfluss und Gleichberechtigung?“ Zachariášova ist skeptisch:„Nein, die Masse allein macht es nicht.“ Magyar sieht es diametral anders:„Ja, die Menge macht es“, sagt sie. Es sei nicht gerecht, fast die Hälfte der Bevölkerung von der Entscheidungsfindung auszuschließen.„Die reine Zahl der Politikerinnen ist auch ein Indikator für den Stand der Gleichberechtigung.“ Ideenwerkstatt ÜBERALL AUF DER WELT GENDERUNGERECHTIGKEIT AUF DEN ARBEITSMÄRKTEN Unsere Arbeitsmärkte sind nicht gerecht, aber wir wollen sie gemeinsam gerechter gestalten. Vor allem gendergerechter, fasst die junge madagassische Teilnehmerin das Ergebnis der internationalen Ideenwerkstatt zu Geschlechtergerechter Arbeitsmarktpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Ende Oktober zusammen. Mit ihr hatten sich elf Nachwuchskräfte aus Ghana, Marokko, Ägypten, Panama, Costa Rica, Singapur, Indien, Simbabwe, der Schweiz und Deutschland fünf Tage mit deutschen Gender- und Arbeitsmarktexpertinnen und-experten ausgetauscht. Man war sich einig, dass überall auf der Welt ähnliche Strukturen zu Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt führen. Ihre Empfehlungen, wie zum Beispiel verbesserte und durchlässigere Bildungschancen für Mädchen und junge Frauen, präsentierten sie in einer Radiosendung, die im freien Kanal ALEX ausgestrahlt wurde. Zudem diskutierten sie mit der sambischen Gender-Ministerin die globalen Herausforderungen einer fairen Arbeitswelt. Ministerin Inonge Wina und die ehemalige deutsche Staatssekretärin Karin Roth betonten, dass nur eine abgestimmte und kohärente nationale Politik dafür sorgen könne, Genderungerechtigkei-ten abzubauen. http://www.fes.de/afrika/content/web/ veranstaltungen.html?set=767 BESSERE CHANCEN FÜR FRÜHGEBORENE In Deutschland kommen jährlich etwa 60.000 Frühgeborene – zirka 10 Prozent aller Neugeborenen – zur Welt. Ihre Überlebenschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Im Westen sterben mehr Säuglinge als im Osten. Unter anderem darum ging es auf einem Symposion des Landesbüros Sachsen-Anhalt„Frühgeborene – medizinischer Fortschritt, gesundheitspolitische Herausforderung und pädagogischer Handlungsbedarf“ am 6. November 2013 in Magdeburg. Dabei betonte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes„Das frühgeborene Kind“ Hans-Jürgen Wirthl, dass Deutschland im europäischen Vergleich im Hinblick auf Frühgeborene schlecht abschneide. Das in Teilen von weither angereiste Fachpublikum drang darauf,„die Frühgeburt“ als Ursache für Entwicklungsstörungen und nicht als Indikator anzuerkennen. Zudem wurde gefordert, dass die medizinische und sozialpsychologische Nachbetreuung sowie der Nachteilsausgleich für die Frühgeborenen und deren Eltern deutlich verbessert werden muss. FES I N F O 3/2013

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 31 UNTERSCHIEDE IM DETAIL SCHWEDENS FAMILIEN- UND GLEICHSTELLUNGSPOLITIK Können wir im Bereich der Familien- und Gleichstellungspolitik etwas von Schweden lernen? Diese Frage beschäftigte ein Fachpublikum bei Diskussionsrunden in Brüssel und Berlin. Auf den ersten unscharfen Blick sieht es ganz so aus, als gäbe es gar nicht mehr so gravierende Unterschiede zwischen Deutschland und Schweden. Viele Maßnahmen wie Elterngeld, Kinderbetreuungsplätze und Elternzeit ähneln sich, und auch in Schweden gibt es so unpopuläre Maßnahmen wie das dort 2007 eingeführte Betreuungsgeld. Man kämpft um eine stärkere Inanspruchnahme der Vätermonate und eine vollständige Beseitigung des geschlechterbedingten Lohngefälles . Doch bei näherem Hinsehen unterscheiden sich viele Details der Familienpolitik. So wurde etwa in Schweden das die Alleinverdienerehe begünstigende Ehegattensplitting bereits in den Siebziger Jahren abgeschafft, die Höhe des Elterngeldes beträgt zudem 80 % des vorherigen Bruttolohns, maximal 120 Tage lang erhalten Eltern innerhalb von 12 Jahren ein Kinderkrankengeld in Höhe des Elterngeldes, 80 % aller schwedischen Kinder haben einen nach einheitlichen Standards gesicherten Ganztagskrippenplatz ab dem 1. Lebensjahr und der sogenannte GenderEquality-Bonus sichert jedem Paar 11,50 Euro pro Tag an Steuerreduzierung zu, wenn die Eltern sich die Kinderbetreuung während der Elternzeit gleichmäßig aufteilen. Ein deutlicher Unterschied zwischen Schweden und vielen EU-Mitgliedstaaten, wie unter anderem auch Deutschland, ist die Akzeptanz der Gleichstellung von Mann und Frau in Beruf und im Bereich der unbezahlten Sorgearbeit. So sind kinderwagenschiebende Väter und vollzeitarbeitende Eltern, die um 16.00 Uhr ihren Arbeitsplatz verlassen, in Schweden ebenso die Regel wie Wickeltische auf Herrentoiletten. Und auch die schwedischen Arbeitgeber akzeptieren zunehmend Väter in Elternzeit, so dass es insbesondere im öffentlichen Dienst in Schweden heute sogar schon fast verpönt ist, keine Vätermonate zu nehmen. Einig waren sich die deutschen Experten über familienpolitische Maßnahmen: Neben mehr Betreuungsplätzen solle ein verstärktes Augenmerk auf die Qualität der Betreuung gelegt werden, das Ehegattensplitting abgeschafft und das erfolgreiche Konzept der Elternzeit weiterhin ausgebaut werden. http://library.fes.de/pdf-files/id/10231.pdf Erfahrungsabgleich WEGWEISER AUS DEM NORDEN PFLEGE ZWISCHEN FAMILIE, MARKT UND STAAT Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den kommenden Jahrzehnten rasant ansteigen. Dies gilt sowohl für die Bundesrepublik als auch die Nordischen Staaten. Unterschiede bestehen in den Strategien, wie die Staaten mit dieser Herausforderung umgehen: Deutschland setzt vor allem darauf, dass Pflege privat finanziert und von den Familien – meist Frauen – geleistet wird. Ergänzend dazu gibt es eine staatliche Pflegeversicherung, die nur einen Teil der Kosten trägt. Die Nordischen Staaten setzen auf eine bedarfsgerechte Finanzierung des Systems und eine starke Rolle der Kommunen bei der Bereitstellung der Pflege. Die Wissenschaftlerin Cornelia Heintze beschreibt diese strukturellen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem nordischen System in der FES-Studie„Auf der Highroad“. Viele Expertinnen und Experten sind sich einig: Das familienbasierte deutsche System hat keine Zukunft. Immer weniger Familienangehörige können oder wollen pflegen, viele pflegende Frauen sind von Altersarmut bedroht oder werden selbst zu Pflegefällen, zudem wächst die Zahl der Singlehaushalte. Der Blick in den Norden lohnt also. Die Abteilungen Internationaler Dialog, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Politischer Dialog der FES haben diesen Blick zusammen mit den Botschaften der Nordischen Staaten riskiert: Am 4. November trafen in Berlin renommierte Pflegeexpertinnen und-experten aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und Deutschland zusammen. Das Fazit des Austausches war eindeutig: Obwohl die Nordischen Staaten mit ihren jeweiligen Pflegesystemen ganz eigene Probleme haben, sind sie für das deutsche Modell durchaus so etwas wie Wegweiser. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/0924320120730.pdf Systemvergleich 3/2013 I N F O FES

32 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Bestandsaufnahme UND WER FRAGT UNS? SCHULE UND DIE LEBENSWELTEN VON JUGENDLICHEN Rap schallte durch die Gänge der Friedrich-EbertStiftung in Berlin: „Ich kann entweder trainiern Oder lernen und studiern Aber auf jeden Fall werd ich die Liebe zu Vivien verliern.“ So fasste der Freestyle-Rapper Tobias Borke (Bild) den Sketch von Bremerhavener Schüler/innen zusammen, in dem es um den Umgang mit Druck und Disziplin in der Schule ging. Interessiert sich Schule für die Werte, Einstellungen und Bedürfnisse von Jugendlichen? Inwieweit muss sie das überhaupt? Diese Fragen standen bei der öffentlichen Konferenz des Netzwerks Bildung im Vordergrund. Schüler/innen aus Bremerhaven und Berlin kamen ausführlich zu Wort. Sie stellten mit nachgestellten Szenen aus ihrem Leben und einem selbst gedrehten Film dar, wie sie sich selbst und ihre Bedürfnisse sehen. Die Jugendlichen thematisierten Mitspracherechte, Abitur mit Migrationshintergrund sowie die persönliche und gesellschaftliche Zukunft. Die Frage, ob und wie das Bildungssystem die Lebenswelten der Jugendlichen berücksichtigt, ist nicht neu, wie Prof. Dr. Carola Groppe von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg in dem historischen Einführungsvortrag erläuterte. Schon im Kaiserreich schlossen sich Jugendliche in einer Sprechsaalbewegung zusammen und forderten offensiv mehr Mitbestimmungsrechte für Schüler/innen bezüglich der Unterrichtsinhalte. Anschließend wurde der Blick auf empirische Studien geweitet. Dr. Marc Calmbach, Direktor der Abteilung Sozialforschung am SINUS-Institut, stellte die wichtigsten Ergebnisse der Sinus Studie „Wie ticken Jugendliche 2012?“ vor. Die Studie systematisiert die unterschiedlichen Werthaltungen und Lebensstile der 14- bis 17- Jährigen nach Milieus. Während die„Konservativ-Bürgerlichen“ die Schule in ihrer jetzigen Form erhalten wollen, fordern die„Sozialökologischen“ die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. „Prekäre“ wünschen sich mehr Ruheräume, die „Experimentalistischen Hedonisten“ fordern Schulverschönerungen und die„Expeditiven“ suchen nach Individualität für Lernmethoden. „Nur wenn man weiß, was Jugendliche bewegt, kann man sie auch bewegen“, so Dr. Marc Calmbachs Resümee. Schulleiter aus verschiedenen Bundesländern präsentierten Beispiele, wie es gelingen kann, die Lebenswelten der Jugendlichen in den Schulalltag zu integrieren. Der Einsatz digitaler Medien für Bildungsaspekte wird beispielsweise am CarlJacob-Burckhardt-Gymnasium in Lübeck praktiziert. Dort wird die interne Kommunikation mit Hilfe von interaktiven Monitoren gefördert. Weiterhin wurde illustriert, wie beispielsweise die Mitbestimmung durch Schülerhaushalte funktionieren und das soziale Engagement der Schüler/ innen durch Projekte gestärkt werden kann. JUNGE JUDEN IN DEUTSCHLAND Der Autor David Ranan, in einer deutsch-jüdischen Familie in Israel groß geworden, hat für sein neues Buch„Die Schatten der Vergangenheit sind noch lang“ die Enkel der Holocaust-Überlebenden zu ihrem Jüdischsein, zu ihrer Einstellung gegenüber Israel und Deutschland, aber auch zu ihren Kenntnissen über die Beweggründe ihrer Großeltern, im Land der Täter zu leben, befragt. Dabei offenbart sich, dass das Verhältnis zu Deutschland sich im Vergleich zur Generation ihrer Eltern oder Großeltern deutlich entspannt hat. Dennoch bezeichnen weiterhin nur wenige Deutschland als ihre Heimat, auch wenn sie sich wiederum für Israel in den meisten Fällen„zu deutsch“ fühlen. Der im Berliner Nicolai-Verlag erschienene Titel wurde im November 2013 in der FES Berlin und einer anschließenden Lesung im Bonner Haus der FES vorgestellt. FES I N F O 3/2013

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 33 GLEICHE PROBLEME DEUTSCH-ISRAELISCHES BEGEGNUNGSPROGRAMM Wie lassen sich Vorurteile abbauen und das Verständnis füreinander fördern? Diese Frage haben sich die Wegbereiter des internationalen Jugendaustausches in Deutschland gestellt, als es nach Ende des Zweiten Weltkriegs darum ging, die Völkerverständigung voranzutreiben. Das Instrument des Jugendaustausches gilt gerade im Falle von Israel als wahre Erfolgsgeschichte, daher unterstützt die Friedrich-Ebert-Stiftung schon seit vielen Jahren Begegnungen von deutschen und israelischen Jugendgruppen. Dieses Jahr schickte das Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt Niederrhein eine kleine Delegation von engagierten jungen Menschen nach Israel. Auf dem Programm standen Treffen mit Umweltaktivisten, die Besichtigung einer hochmodernen Recyling-Anlage in Shafdan und eines Forschungszentrums für erneuerbare Energien in Shaknin. Daneben gab es aber auch genug Zeit, sich mit Aktivisten der Jugendbewegung der israelischen Gewerkschaft über das Leben in Deutschland und Israel auszutauschen. Die Teilnehmerin Fabienne Schulte (26) gab zu Protokoll:„Israel war bislang immer ein weißer Fleck auf meiner persönlichen Landkarte. Aber es ist interessant zu erfahren, dass die Jugendlichen hier mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben wie wir bei uns in Deutschland!“ Jugendaustausch Lange Tradition: Begegnungen zwischen Jugendlichen aus Israel und Deutschland UND DAS IST AUCH GUT SO! SEXUELLE UND GESCHLECHTLICHE VIELFALT IN DER SCHULE Das Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gewinnt auch in der Schule zunehmend an Bedeutung. Aber Schule ist nach wie vor nicht frei von Stereotypen, Vorurteilen und Ausgrenzungen. Wissen über die Lebenswelten von„lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen“(LSBTI*) werden kaum vermittelt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin lud deshalb am 22. Oktober zur Diskussion mit Fachvorträgen und sogenannten Praxischecks von Schule, Ausbildung und außerschulischer Bildungsarbeit ein. Mit dabei waren unter anderem Conny Kempe-Schälike, die die Initiative„Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft koordiniert, und Tom Schreiber, queer-politischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin. Die Veranstaltung brachte es auf den Punkt: Zahlreiche Veränderungen sind notwendig, damit Schule tatsächlich langfristig zu einem Ort gelebter Vielfalt ohne Ausgrenzung und Diskriminierung wird. Zum Beispiel gebe es zahlreiche Möglichkeiten, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Unterricht zu thematisieren, aber nur wenige Lehrkräfte würden diese auch nutzen. Diskutiert wurde auch, inwieweit sich LSBTI-Lehrkräfte outen und als Vorbilder agieren sollten. Hintergrund der Veranstaltung ist die vom Berliner Abgeordnetenhaus 2009 beschlossene Initiative„Selbstbestimmung Akzeptanz sexueller Vielfalt“, deren Fortführung zeitglich zur Diskussion stand. REGENBOGENFAMILIEN Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Kindern wurden in den vergangenen Jahren rechtlich sukzessive bessergestellt, bis heute ist jedoch ihre Gleichstellung mit Ehepaaren nicht erreicht. Familie ist da, wo Kinder sind, unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Identität der Eltern, lautete daher das Motto des Regenbogenfamilienseminars, das Anfang November zum 5. Mal in Kooperation mit dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) stattfand. Fachvorträge Kurz notiert 3/2013 I N F O FES

34 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Studienförderung STARTHILFE MIT FOLGEN S O L I D A R I T Ä T S F O N D S D E R F R I E D R I C H- E B E RT- S T I F T U N G Dafina Kurti kam als Flüchtling aus dem Kosovo nach Deutschland und wurde durch ein Stipendium des Solidaritätsfonds der Friedrich-EbertStiftung während ihres Studiums gefördert. Für ihr Studium mit der Abschlussarbeit zum Thema Bildungschancen für Migrantenkinder wurde ihr der DAAD-Preis für hervorragende Leistungen ausländischer Studierender an deutschen Hochschulen verliehen. Seit 2011 ist Frau Kurti als wissenschaftliche Mitarbeiterin am GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften tätig und setzt damit ihre Forschungsarbeit fort. Die Grundlage dafür schuf der Solidaritätsfonds, der seit 1971 vorrangig bedürftige ausländische Studierende und Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler unterstützt, die aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen verfolgt werden und/oder sich durch ihr Engagement für Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie ausgezeichnet haben. Seit der Gründung wurden mehr als 1.000 bedrohte ausländische Studierende und Graduierte gefördert. Die Entscheidung über die Vergabe eines Stipendiums trifft ein unabhängiger Vergabeausschuss, dem auch zwei gewählte stipendiatische Vertreter/innen angehören. MEHR ZUM THEMA www.fes.de/studienfoerderung/material EHRENAMTLICHE VORSTÄNDE GESUCHT! 85 Prozent der Vereine in Deutschland haben Schwierigkeiten bei der Besetzung ihrer ehrenamtlichen Leitungsfunktionen, das zeigen die Ergebnisse einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin 2011. Woran liegt das und was können Vereine tun, um Menschen für die Übernahme von ehrenamtlichen Leitungsfunktionen zu gewinnen und die Vorstandsarbeit nachhaltig zu gestalten? Die Broschüre„Ehrenamtliche Vorstände gesucht. Wie Sie Führungskräfte für den Verein gewinnen, entwickeln und binden“ der Akademie Management und Politik der FES gibt Antworten auf diese Fragen. Sie zeigt sehr praxisnah auf, mit welchen Herausforderungen sich Vereine konfrontiert sehen und wie sie diesen aktiv begegnen können. www.fes-mup.de Akademie Management und Politik Ehrenamtliche Vorstände gesucht! Wie Sie Führungskräfte für den Verein gewinnen, entwickeln und binden. Katrin Matuschek und Valerie Lange ZU NACHHALTIGER VORSTANDSARBEIT Dialogprogramm PARTIZIPATION? JA BITTE! ZIVILGESELLSCHAFT MUSS EUROPÄISCHE DEMOKRATIE STÄRKEN Es mangelt nicht an Einflussmöglichkeiten und offiziellen Instrumenten zur Partizipation an EU-Prozessen. Es mangelt allerdings an Informationen über eine qualifizierte Beteiligung der EU-Bürgerinnen und-Bürger an europäischen Politikprozessen. Ganz gleich ob es sich um eine Europäische Bürgerinitiative, die Beteiligung an einer Konsultation der EU-Kommission oder das Einreichen einer Beschwerde beim Europäischen Ombudsmann handelt – einzelnen Bürgerinnen und Bürgern ist die Existenz dieser zum Teil sehr niedrigschwelligen Zugänge nicht bekannt. Um einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Demokratie zu leisten, hat das FES-Büro Brüssel vom 13. bis 16. Oktober ein Dialogprogramm für zivilgesellschaftliche Multiplikatoren aus Deutschland zum Thema der EU-Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die EU-Institutionen selbst verfügen in Anbetracht einer Union von mehr als 500 Millionen Bürgern trotz aller Mühen jedoch über sehr begrenzte Möglichkeiten, um bis zu einzelnen Bürgern vorzudringen. Die Gesprächspartner des Dialogprogrammes appellierten daher an die wichtige Rolle der zivilgesellschaftlichen Multiplikatorinnen und statteten die Teilnehmer so mit einem konkreten Handlungsauftrag aus. FES I N F O 3/2013

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 35 MEHR DORF FÜR WENIGER MENSCHEN ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN DES LÄNDLICHEN RAUMS Wir werden weniger, älter und räumlich heterogener, so das Eingangsstatement von Jens Ridderbusch, Referent im Statistischen Landesamt Baden-Württemberg. Das Fritz-Erler-Forum hatte gemeinsam mit der Hochschule Kehl zu einer Tagung über„Zukunftsperspektiven im ländlichen Raum“ eingeladen. Der demographische Wandel ist in vollem Gange und wirkt sich bereits heute wahrnehmbar auf den ländlichen Raum im Ländle aus. Insbesondere die Erhaltung und Auslastung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Alfred Winkler(SPD), Mitglied im Landtagsausschuss„Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“, ist sich darüber bewusst: Der demographische Wandel ist in aller Munde, aber noch nicht in allen Köpfen! Junge Menschen zieht es der Ausbildung oder des Studiums wegen in die Zentren des Landes. Und jene Gutausgebildeten kehren nur selten wieder in ihre Herkunftsdörfer zurück, da es dort keine adäquaten Arbeitsplätze gibt. Ältere Menschen finden hingegen in Städten immer bessere Bedingungen für ein seniorengerechtes Wohnen. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind immens. Schulen, die medizinische Versorgung und die kommunale Infrastruktur, wie Einkaufmöglichkeiten oder die Versorgung mit Breitbandanschlüssen, sind die Sorgenkinder der Bürgermeister. In drei Diskussionsgruppen wurde jeweils eines dieser Themen mit Expertinnen und Experten aus Ministerien, Kommunalverwaltungen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Energieversorgern erörtert. Doch über alle drei Themenfelder hinweg wurde deutlich, dass die demographische Entwicklung nicht nur Negatives mit sich bringt. Das Schlüsselwort heißt Zusammenarbeit: Sowohl die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch die interkommunale Zusammenarbeit, um die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Das bedeutet auch eine Abkehr von der noch verbreiteten Kirchturmpolitik hin zu überregionalen Strategien und Konzepten. Ideenwerkstatt E-LEARNING ALS BILDUNGSREVOLUTION? REIHE HOCHSCHULPOLITIK ZUM EINSATZ DIGITALER MEDIEN „Ein Wanderer wird von einem Reiter auf seinem galoppierenden Pferd überholt. Der Wanderer ruft dem Reiter zu:„Wohin des Weges?“ Der Reiter antwortet:„Frag nicht mich, sondern frag das Pferd!“ Mit diesem chinesischen Gleichnis machte Kurt Beck in seiner Begrüßungsrede deutlich, dass sich die Digitalisierung der Hochschulbildung nicht unkontrollierbar verselbständigen dürfe. Die Vor- und Nachteile von E-Learning-Instrumenten wurden am 8.November in einer Konferenz der Reihe Hochschulpolitik von Lehrenden und Lernenden verschiedener Hochschulen vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass der Einsatz digitaler Medien nur dann sinnvoll ist, wenn didaktisch-methodisches Know-how vorhanden ist.„A fool with a tool is still a fool“, resümierte Axel Wolpert von time4you. Auf einem Markt der E-Learning-Möglichkeiten wurden aktuelle MOOCs(Massive Open Online Courses) sowie Lernplattformen und virtuelle Kolloquien präsentiert. In ihrem Vortrag wagte Netzexpertin Gesche Joost Prognosen für das Jahr 2030. Einerseits könnten die Hochschulen durch digitale Medien entlastet und die internationale Vernetzung verstärkt werden. Andererseits könnte E-Learning zum Verschwinden der Professoren und der Abwicklungen von Hochschulen führen.„Bildungshäppchen statt Schwarzbrot-Lehre“ wären die Folge. http://www.fes.de/themen/bildungspolitik Markt der Möglichkeiten Markt der Möglichkeiten: Präsentation von Online-Kursen, Lernplattformen und virtuelle Kolloquien (Foto: Bollhorst). 3/2013 I N F O FES

36 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Preisverleihung Für Dylan Mohan Gray nahm Fatih Akin den Preis entgegen und verlas ein SMS-Grußwort des Regisseurs. Mohammad Rasoulof wurde in Iran sein Pass abgenommen. Für ihn nahm der Produzent des Films den Preis entgegen. NEUE EINSICHTEN ERMÖGLICHEN PREIS FÜR POLITISCHEN FILM Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Jahr 2013 erstmalig im Rahmen des Filmfestes Hamburg einen eigenen Preis vergeben:„Der politische Film der Friedrich-Ebert-Stiftung“. Zwölf Filme stellten sich dem Urteil einer dreiköpfigen Jury, die mit einem Preisgeld von insgesamt 5.000 Euro politisch ambitioniertes Kino belohnt. Mit dem Preis werden Filmschaffende gefördert, die mit ihren Themen anregen, bewegen und neue Einsichten möglich machen. Die zwölf nominierten Filme umfassten sowohl Spiel- als auch Dokumentarfilme , darunter Arbeiten aus Dänemark, Deutschland, Frankreich, Indien, Iran, Israel, Libanon, Marokko, Pakistan, Ruanda und Spanien. Zwischen dem 26. September und dem 5. Oktober wurden die zwölf Filme des Wettbewerbs während des Filmfestes Hamburg als Deutschland- bzw. als Weltpremieren gezeigt. Über 2000 Besucherinnen und Besucher waren dabei insgesamt zu begrüßen. An jeden Film schlossen sich jeweils vertiefende Gespräche mit Regisseuren und Expertinnen und Experten über das Gesehene an. Im Festzelt des Filmfestes veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung zudem eine Diskussion über die Frage, nach Rolle und Wirkung des politischen Films. Vor rund 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern wurde der Preis„Der politische Film der Friedrich-Ebert-Stiftung“ am 5. Oktober 2013 auf der Abschlussveranstaltung des Filmfestes Hamburg ohne Ranking zu gleichen Teilen an zwei Gewinner verliehen:„Fire in the Blood“, Regie: Dylan Mohan Gray, Indien. Aus der Begründung der Jury:„Es geht um Aids in Entwicklungsländern und den Kampf um die Bezahlbarkeit der Medikamente. Die westliche Pharmaindustrie blockiert die Herstellung von Generika und entscheidet damit, wer leben darf oder sterben muss. Der Film ist großartig recherchiert, und empörend deutlich wird hier die Allmacht der Wirtschaftsverbände.“ „Manuscripts Don‘t Burn“, Regie: Mohammad Rasoulof, Iran. Aus der Begründung der Jury:„Iran in den 1990er-Jahren. Wir folgen zwei Geheimdienstmitarbeitern, die unterwegs sind, um ihre Mitmenschen zu überwachen, zu foltern und zu ermorden. Eine ruhige, dunkle, völlig konzentrierte Reise in die absolute Trostlosigkeit eines totalitären Regimes. Die universelle politische Botschaft ist die Existenz des Films selbst. Dass es ihn gibt, zeigt, dass es möglich ist, auch unter schrecklichen Bedingungen selbstbestimmt zu handeln und ein großes Werk zu schaffen.“ FES I N F O NOCH MEHR FILME Wem gehört die Welt? So die Leitfrage einer Filmreihe, mit der das FES-Landesbüro Niedersachsen, das Kulturforum Hannover und das Kommunale Kino herausfinden wollten, inwiefern sich der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung von Wohlstand auch in der Kunst widerspiegelt. Den Auftakt machte Slatan Dudows Klassiker„Kuhle Wampe“ aus dem Jahr 1932 nach einem Buch von Bert Brecht, der Fragen nach sozialer Absicherung, gewerkschaftlicher Organisation und dem Wert von Arbeit aufwirft. Es folgten zwei Filme des Avantgarde-Filmkünstlers Harun Farocki. In „Arbeiter verlassen die Fabrik“(1995) hinterlegt Farocki Filmszenen mit einem Kunst und Sozialkritik verbindenden Kommentar. Dem steht„Ein neues Produkt“(2012) gegenüber, in dem unkommentiert die Kamera dokumentiert, wie leitende Angestellte einer Beratungsfirma Rationalisierungsprozesse schönreden. Den Abschluss bildete dann die amerikanische Independent-Perle„Wendy and Lucy“ (2008), in der Regisseurin Kelly Reichardt ihre Protagonistin in einen Strudel aus Arbeitslosigkeit, Armut und Obdach- und Perspektivlosigkeit stürzt. 3/2013

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 37 ZWISCHEN INFORMATION UND KOMMERZ ÜBER DIE ZUKUNFT DER SPORTBERICHTERSTATTUNG Hochleistungssport sei in bestimmten Bereichen eine nahezu mafiöse Veranstaltung. Die Verquickung von Sport und Wirtschaftsinteressen, die fast flächendeckende Intransparenz in Sportverbänden – das gebe es in fast allen Bereichen: Vom IOC, der Fifa bis nach unten, beklagte der Sportjournalist und Blogger Jens Weinreich zu Beginn des 7. Mitteldeutschen Mediendialogs der FES am 16. Oktober 2013 in Leipzig. Unter der Überschrift„Zwischen Information und Kommerz. Die Zukunft des Sports in den deutschen Medien“ waren außerdem der sächsische SPD-Medienpolitiker und MDR-Rundfunkrat Dirk Panter, der Medienunternehmer Dr. Michael Kölmel und Prof. Dr. Lothar Mikos, Medienforscher an der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam zusammengekommen. Die Moderation lag bei Wolfgang Brinkschulte vom MDR-Fernsehen. Kölmel, zugleich Eigentümer der Leipziger WM-Arena, erwartete eine noch umfassendere und perfekte Vermarktung des Premiumprodukts Fußball in Fernsehen und Internet. Unter den 30 meistgesehenen Sendungen des Jahres befänden sich nach Einschaltquote 29 Live-Übertragungen von Fußballspielen, so Kölmel. Die Medienbranche, ob elektronisch oder gedruckt, versuche generell, mit Sport die Auflagen und Quoten zu steigern, sagte er. Der Blogger Jens Weinreich bekräftigte sein distanziertes Verhältnis zur Kommerzialisierung des Sportes. Seit Jahren berichtet er kritisch über Korruption beim Internationalen Olympischen Komitee. Er forderte, vorhandene Monopole bei der Lizenzvergabe aufzubrechen. Dirk Panter erklärte, der Sportberichterstattung werde in der deutschen Medienlandschaft ein sehr hoher Stellenwert beigemessen. Der Anteil der Sportsendungen bei ARD, ZDF und in den dritten Programmen betrage acht Prozent. Das bedeute hauptsächlich Fußball, Wintersport und Boxen. Allerdings stünden dem Finanzierungskosten von 25 Prozent des Gesamtbudgets gegenüber, so Panter. Mediendialog SYMBOL GEGEN GLEICHGÜLTIGKEIT „DIE WEISSE ROSE“: WIDERSTAND IM NATIONALSOZIALISMUS 70 Jahre nach der Hinrichtung von Hans und Sophie Scholl und ihrer Freunde erinnert die Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen mit der Weißen Rose Stiftung und der Jüdischen Gemeinde Rigas an die Widerstandsgruppe im Dritten Reich. Als ein Symbol gegen politische Passivität und Gleichgültigkeit, bezeichnete die deutsche Botschafterin in Lettland, Andrea Wiktorin, die Widerstandsbewegung Weiße Rose. Gestern wie heute bedürfe es Menschen, die sich wie die Mitglieder der Weißen Rose für Freiheit, Verantwortung und Toleranz einsetzen, bekräftigte Hagit Ben-Yaakov, die Botschafterin Israels, im Rahmen der Ausstellungseröffnung. Auf Lettisch und Deutsch zeigt die Weiße-Rose Ausstellung den Lebensweg und die mutigen Taten und Aktionen der Mitglieder der Widerstandsgruppe. Die Ausstellung porträtiert auf mehr als zwanzig Tafeln eindrücklich den Widerstand der jungen Studenten gegen das Naziregime zu Beginn der 1940er-Jahre in Deutschland. Tagebucheinträge, Fotos und Auszüge aus den insgesamt sechs Flugblättern, die die Mitglieder der Weißen Rose verfasst haben, ermöglichen eine Auseinandersetzung mit dem Thema Widerstand im Nationalsozialismus. Noch bis Mitte 2014 ist die Ausstellung im jüdischen Gemeindezentrum in Riga zu sehen. EIN GROSSER THEMENBOGEN Rund hundert Geschichtsinteressierte und Teilnehmer eines Seminares zur Geschichte der SPD sowie Gäste aus der Region um Bad Münstereifel versammelten sich Anfang Dezember in der Kurt-Schumacher-Akademie, um den Vortrag von Prof. Dr. Peter Brandt zur Geschichte der SPD zu hören und mit ihm zu diskutieren. Der Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, der Anfang der 1970er-Jahre häufig Gast im Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel war, schlug einen großen Themenbogen zur Entwicklung der ältesten Partei Deutschlands bis heute. Wanderausstellung Kurz notiert 3/2013 I N F O FES

38 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Kurz notiert REGION UND NATION Dem Verhältnis zwischen Nationalstaat und Europäischer Gemeinschaft widmete sich der Gesprächskreis Geschichte der FES am 19. November in Berlin. Als Diskussionsgrundlage dienten Textausschnitte aus dem Werk des Historikers Ernst Engelberg(1909–2010), der in der Türkei, der Schweiz und in sechs deutschen Staaten gelebt hat: im Kaiserreich, in der Weimarer RepuAbwanderung ganz besonders spürbar. Der Landesring des Deutschen Seniorenringes e. V. hat gemeinsam mit dem Büro der FES in Schwerin Ideen für bürgerschaftliche Engagement zur Sicherung der kommunalen Lebensqualität entwickelt. In einem Wochenendseminar, gefolgt von sechs aufeinander aufbauenden Tagesseminaren, wurden 2013 insgesamt 24 Engagementlotsen qualifiziert. Durch den Einsatz von Engagementlotsen soll es gelingen, eine aktive, verantwortungsbewusste Bürgerschaft zu unterstützen und damit zu einer größeren Identifikation mit der Kommune beizutragen. blik, im Dritten Reich in der DDR sowie in der alten und neu vereinigten Bundesrepublik. In seinen Werken setzte er sich immer wieder mit den Wechselverhältnissen zwischen Region und Nation und denen zwischen verschiedenen Nationen auseinander. Zu den Gesprächspartnern zählte auch Professor Egon Bahr. ENGAGEMENTLOTSEN Der demographische Wandel beschäftigt die Politik auf allen Ebenen. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Problem der Überalterung und GRENZLANDCAFÉ Seit dem EU-Beitritt Polens haben die ökonomischen und gesellschaftlichen Verflechtungen zwischen der polnischen Großstadt Szczecin und ihrem ländlichen deutschen Hinterland in Vorpommern und der Uckermark zugenommen. Großen Anteil daran haben engagierte Menschen, die das FES-Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern seit langem mit Diskussionsforen und Workshops unterstützt. In einem„Grenzlandcafé“ berieten Deutsche und Polen am 8. November in Szczecin unter anderem darüber, inwieweit die Grenzregion ein Laboratorium für Experimente darstellen kann. Fehlende Sprachkenntnisse erschweren die Kommunikation, machen sie aber nicht unmöglich, wie die regen Diskussionen in den Arbeitsgruppen des Grenzlandcafés zeigten. FES I N F O SYSTEMUMSTELLUNG ERFOLGREICH Langer Atem und intensive Vorbereitung gingen diesem Schritt voraus, viel Detailarbeit und fachliches Know-how garantierten den Erfolg: Seit September 2013 ist die FES-Bibliothek vollwertiges Mitglied im sogenannten„B3Kat“. Der„B3Kat“ ist die Verbunddatenbank der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Bayern und in München bei der Bayerischen Staatsbibliothek angesiedelt. Der Beitritt in diesen Bibliotheksverbund verbessert den nationalen Nachweis der FES-Bestände und sichert technische wie fachliche Unterstützung. Durch den Beitritt in den B3Kat erfolgt die Katalogisierung nun online; die Titel sind damit sofort sowohl im FES-Katalog wie auch im Verbund nachgewiesen. Zum Teil können auch Daten anderer Bibliotheken genutzt werden, was die Einarbeitung beschleunigt. Andererseits profitiert der Verbund durch den Sammelschwerpunkt der FES-Bibliothek: Die FES-Eigenveröffentlichungen sowie Publikationen von Parteien und Gewerkschaften sind als Unikate eine willkommene Bereicherung des Verbundkatalogs. Inzwischen steht aber der neue online-Katalog zur Verfügung – mit neuer Suchoberfläche und stets aktuell: http://library.fes.de/opac 3/2013

EUROPA UND DIE WELT 39 EUROPA UND DIE WELT VERNETZEN AFGHANISTAN NACH 2014 EMPFEHLUNGEN AN DIE REGION Kaum war das unter deutscher Führung stemern aus Afghanistan, Pakistan, Indien, den hende Feldlager Kundus an die afghanischen zentralasiatischen Republiken, aus China, dem Sicherheitskräfte übergeben, kam es zu neuen Iran, der Türkei, Russland, Deutschland und den Anschlägen im Norden Afghanistans; ein für die USA wurden Fragen rund um die Zukunft AfghaBundeswehr tätiger afghanischer Dolmetscher nistans auf einer Internationalen Konferenz der wurde ermordet. Kann die NATO ein Land in FES in Istanbul diskutiert. Im Mittelpunkt stand dieser Lage verlassen? Voraussichtlich wird dabei die„Joint Declaration on Regional Peace sie es nicht tun. Geplant ist, eine neue UN-manand Stability“ – eine politische Analyse , die datierte Mission in Afghanistan einzurichten, der im Rahmen des Regionalprojekts Envisioning Afab 2015 immerhin noch etwa 10.000 NATO-Solghanistan Post 2014 vom Asienreferat der FES in daten, davon 600 bis 800 deutsche, angehören Zusammenarbeit mit Policy Groups aus Afghawerden.„Resolute Support“ soll sie heißen und nistan, Indien, Pakistan und Zentralasien erarden afghanischen Sicherheitsbeitet wurde. Von deutscher Seikräften helfen, sich und ihr te nahm der Sonderbeauftragte Land vor Extremisten, Taliban der Bundesregierung für Afghaund anderen bewaffneten Kräften zu schützen. Dennoch sind Afghanistan und AfghAnistAn’s Region: 2014& Beyond Joint Declaration on regional Peace anD Stability nistan und Pakistan, Botschafter Dr. Michael Koch, von US-Seite der Leiter des Afghanistanbüros seine Nachbarstaaten verunsiim Außenministerium, David chert: Die Konfliktmüdigkeit Rank, teil – beiden wurde die Geim Westen wächst und damit meinsame Erklärung mit zahldie Angst in der Region, in die reichen Empfehlungen an die Bedeutungslosigkeit abzurutInternationale Gemeinschaft schen – ein„zweiter Irak“ zu werden. Mit etwa siebzig TeilenViSioning aFgHaniStan PoSt 2014 Perspectives and Strategies for constructive conflict resolution from the neighbourhood übergeben. http://www.fes.de/cgi-bin/gbv. nehmerinnen und Teilnehcgi?id=10307&ty=pdf Regionalprojekt 3/2013 I N F O FES

40 EUROPA UND DIE WELT Expertengespräch PAKISTANS SCHLÜSSELROLLE AFGHANISTAN UND SEINE NACHBARSTAATEN Im Krieg gegen die Taliban und andere extremistische Gruppierungen, im Krieg für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, für Frieden und Stabilität wandelte sich die Rolle Pakistans vom anfänglichen Partner und engen Verbündeten der USA insbesondere aus afghanischer und regionaler, südasiatischer Perspektive zum eigentlichen Problem. Zum sicheren Hafen für die international gefürchteten„Tehreek-e-Taliban Pakistan“, zum Nährboden eines weltweiten islamistischen Terrorismus , zum gescheiterten Atomwaffen-Staat, der die Kontrolle über einen großen Teil des eigenen Landes, die Stammesgebiete im Nordwesten Pakistans verloren hat. Zugleich ist der Abzug der Isaf-Truppen aus Afghanistan in vollem Gange. Bis zum Ende des Jahres 2014 soll er beendet sein, soll die Verantwortung für die Sicherheit der Afghaninnen und Afghanen in die Hände des afghanischen Staates übergehen. Leiser geworden sind die Stimmen, die noch vor wenigen Jahren Frieden und Stabilität zur Bedingung für den Truppenabzug machten – umso lauter wird der Ruf nach regionaler Zusammenarbeit, nach dem konstruktiven Beitrag der Nachbarländer Afghanistans, um aus Afghanistan ein Land mit„vernünftiger, friedlicher und erfolgreicher Zukunft“ zu machen, wie(der damalige) Außenminister Westerwelle zum Auftakt der„Heart-of-Asia“-Konferenz betonte. Zum„Herzen Asiens“ gehört – neben Indien, China, den zentralasiatischen Republiken, Russland, der Türkei und Iran – auch Pakistan. Als ein weltweit bekannter Experte des Afghanistan-Konflikts stand der britisch-pakistanische Journalist Ahmed Rashid im Rahmen einer Diskussionsrunde am 5. September 2013 im Politischen Club der FES Rede und Antwort. Rashid arbeitet und publiziert für den Daily Telegraph, das Wallstreet Journal und zahlreiche Fachzeitschriften. 2002 war Rashid der erste Journalist, der vor der UN-Generalversammlung eine Ansprache zum Gedenken an die Unterzeichnung des Petersberg-Prozesses mit Afghanistan hielt. Im vergangenen Jahr legte Rashid mit seinem Buch„Pakistan on the Brink“ eine kritische Analyse der Rolle Pakistans im Afghanistan-Konflikt vor. Vertrauensbildung Angebunden unter einem Apfelbaum, wartete der Friedensbock, Symbol jahrhundertealter gemeinsamer Traditionen und Genusses, nicht auf die Schlachtung, sondern auf das Gruppenfoto. Beide Gruppen beschlossen jedoch, das Schaf einem Waisenhaus zu übergeben. VIELVERSPRECHENDE SYMBOLIK AFGHANISCH-PAKISTANISCHE ANNÄHERUNG Stammesrituale und der therapeutische Einsatz von Tieren sind nicht gerade ein Markenzeichen der FES-Friedens- und Sicherheitsarbeit. Doch ein stämmiger Fettschwanz-Schafsbock entspannte in Kabul die FES-organisierte Runde von Vertretern zweier Nationen, deren Grenztruppen sich wöchentliche Schusswechsel und Provokationen liefern. Denn es war diese symbolische Friedensgeste – üblich in einer Region, in der das gemeinsame Mahl noch heute Stammesfehden beendet – die die Mitglieder der Policy Groups aus Pakistan(PPG) und Afghanistan(APG) aufeinander zugehen ließ. Das Kabuler Treffen im September war das mittlerweile dritte bilaterale Treffen des FES-initiierten Track-II-Projektes„Envisioning a Secure and Independent Afghanistan Post 2014 – Perspectives and Strategies for Constructive Conflict Resolution from the Neighborhood“. Hinter dem etwas sperrigen Titel verbirgt sich ein komplexes Regionalprojekt, das sich seit 2012 zum Ziel gesetzt hat, hochrangige ehemalige Politiker, Botschafter, Militärs, Geschäftsleute und Medienvertreter aus Afghanistan und seinen Nachbarländern zusammenzubringen. FES I N F O 3/2013

EUROPA UND DIE WELT 41 In regelmäßigen Treffen unterschiedlicher Formate laden die insgesamt sieben beteiligen FESRegionalbüros diese einflussreichen Macher ein, um sie über regionale Kooperation und Vertrauensbildung ins Gespräch zu bringen. Ohne Frage sind die katastrophalen Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan einer der größten Stolpersteine auf dem Weg zu Frieden und Stabilität. Beide Nationen sind seit der Gründung Pakistans 1947 in einem vielschichtigen Konflikt gefangen, der auf die Nichtanerkennung der gemeinsamen Grenze , der sogenannten„Durand-Line“, seitens Afghanistans zurückzuführen ist. Die gebirgige Grenzregion, politisch kaum kontrollierbar, ist zudem beiderseits der Grenzen Rückzugsgebiet von Taliban und militanten Gruppierungen. Während das erste bilaterale Treffen zwischen den jeweils rund zehn Mitgliedern beider policy groups Ende 2012 noch ausgesprochen frostig verlaufen ist und im neutralen Dubai stattfinden musste, hatte die dritte Runde schon vielversprechend angefangen. Erstmals erklärten sich sechs der hochrangigen Track-II-Vertreter aus Pakistan bereit, nach Kabul zu reisen. Da der in Afghanistan überaus beliebte ehemalige pakistanische Innenminister, Aftab Sherpao, mit von der Partie war, öffneten sich in Kabul sonst verschlossene Türen. Sherpao, Mitglied der FES-Pakistan Policy Group (PPG), und seine Mitstreiter wurden während ihres Kabul-Besuches nicht nur von Präsident Hamid Karsai empfangen, sondern konnten auch die Vertreter des angesehenen Hohen Friedensrates und die Sprecher des Ober- und Unterhauses des afghanischen Parlaments über die einzigartige Zusammenarbeit im FES-Regionalprojekt informieren. Zusammen mit ihren afghanischen Counterparts überreichten sie die im bilateralen Gesprächsforum gemeinsam erarbeiteten Vorschläge für bessere nachbarschaftliche Beziehungen. EIN ZÄHER PROZESS ZEHN JAHRE INDIEN-PAKISTAN DIALOG Anlässlich der UN-Vollversammlung im September 2013 fand in New York ein viel beachtetes Treffen der Premierminister von Indien und Pakistan, Manmohan Singh und Nawaz Sharif, statt. Seit den Parlamentswahlen im Mai 2013, die in Pakistans Geschichte den ersten Übergang von einer demokratisch gewählten Regierung an ihre Nachfolgerin ermöglichten, war es das erste Zusammenkommen von Regierungschefs der beiden rivalisierenden Atommächte. Im Kontext aufflammender Spannungen entlang der Demarkationslinie in Kaschmir wurden die Ankündigungen, die Waffenruhe einhalten und die bilateralen Beziehungen verbessern zu wollen, als wichtiges Zeichen für die von zahlreichen Konflikten geprägte Region gewertet. Vor diesem Hintergrund haben die FES-Büros Indien und Pakistan gemeinsam eine zweitägige „Indien-Pakistan Friedenskonferenz“ in Dubai organisiert, zu der führende Persönlichkeiten aus Politik, Militär, Medien und Zivilgesellschaft der beiden Länder eingeladen wurden. Das diesjährige Dialogforum markiert den zehnten Jahrestag einer FES-Initiative, die 2002 gemeinsam mit indischen Partnern trotz widriger politischer Umstände ins Leben gerufen wurde. In Folge des blutigen Attentats auf das indische Parlament in Neu-Delhi Ende 2001 waren die bilateralen Beziehungen im Jahr 2002 auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Durch massive Truppenverlegungen standen sich die Atommächte an der gemeinsamen Grenze gegenüber, beide Staaten bereit, bis zum Äußersten zu gehen. Vor diesem Hintergrund war ein vertrauensbildender Dialog zwischen Indien und Pakistan ebenso schwierig wie notwendig. Auch nach mehr als 10 Jahren ist die Fortführung des Dialogs auf allen Ebenen von sehr hoher BedeuKarte: Publix ® Friedenskonferenz 3/2013 I N F O FES

42 EUROPA UND DIE WELT tung für Stabilität und Frieden in Südasien. Die Teilnehmer der FES-Konferenz in Dubai waren sich einig, dass der Rahmen der bilateralen Beziehungen von den zivilen Regierungen gesetzt werden muss. Jedoch sollte der politische Dialog auch auf die militärische Ebene übetragen werden, damit beide Armeen deeskalierende Strategien entwickeln und umsetzen können. Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen betonten, dass die Verbesserung der bilateralen Beziehungen letzlich auch stärker durch den Druck der Bevölkerungen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern eingefordert werden müsste. Dabei könnten vor allem die Medien eine deeskalierende Rolle spielen, um die historisch bedingten Stereotypen und Wahrnehmungen zu verändern. Schließlich waren sich die Teilnehmer aus Indien und Pakistan einig, dass die europäische Geschichte wichtige Beispiele für Versöhnungsprozesse auch in Südasien biete. Fünfzig Jahre nach dem Elysee-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland bleibt es für viele Inder und Pakistaner ein ferner Traum, eines Tages ebenso einfach die Grenze überqueren zu können. Neue Arbeitslinier WELCHER WEG AUS DER KRISE? ZU WENIG ÖFFENTLICHE DEBATTEN IN PAKISTAN Pakistans Wirtschaft stagniert – und das seit Jahren, was vor allem der schlechten Sicherheitslage und der defizitären Energieversorgung geschuldet ist. Das vom Internationalen Währungsfonds(IWF) neu aufgelegte Programm sieht weitere Kürzungen im ohenhin schon knappen Regierungshaushalt vor, außerdem sollen weite Teile der Stahlindustrie sowie der größten nationalen Fluggesellschaft(PIA) privatisiert werden. Die im Mai 2013 neugewählte Regierung unter Nawaz Sharif hat zwar angekündigt, einen Schwerpunkt auf wirtschaftspolitische Reformen zu setzen. Wie der Aufschwung erreicht und die dringend benötigten Arbeitsplätze im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Extremismus geschaffen werden sollen, bleibt allerdings unklar. Trotz einer lebhaften Diskussionskultur gibt es in Pakistan nur wenige öffentlich geführte wirtschafts- und sozialpolitische Debatten. Um diese Lücke zu schließen, hat die FriedrichEbert-Stiftung in Pakistan Ende Oktober 2013 als Auftakt einer neuen Arbeitslinie den ersten „National Panel on the Economy of Tomorrow“ organisiert. Der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister, Dr. Hafiz Pasha, hatte als Diskussionsgrundlage eine Länderstudie zu Pakistan geschrieben und darin die wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen analysiert. Eine von FES-Pakistan zusammengestellte Gruppe von Ökonomen, Journalisten sowie Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutierte über Reformen und deren Realisierbarkeit. Während seiner Eröffnungsrede bekräftigte Ahsan Iqbal, Minister für Planung, Entwicklung und Reformen, dass es an der Zeit sei, über neue wirtschaftspolitische Paradigmen nachzudenken. Dialogförderung POLITISCHES TAUWETTER IN IRAN HOFFNUNG AUCH FÜR DIE REGIONALEN BEZIEHUNGEN Durch eine gemeinsame Grenze von mehr als 900 km und geschätzten drei Millionen afghanischen Flüchtlingen im eigenen Land ist Iran eines der wichtigsten Nachbarländer Afghanistans. Vom Westen weitgehend unkommentiert, engagiert sich Iran großzügig bei Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen für den Wiederaufbau Afghanistans. Zudem nutzt das schiitisch-islamische Regime seinen politischen Einfluss zur Unterstützung schiitischer Minderheiten, oft zum Ärgernis der Taliban. Eine regionale Befriedung ohne das regionalpolitische Schwergewicht Iran ist kaum möglich. Das Land muss daher in regionale Kooperation und der Suche nach Lösungsmöglichkeiten eingebunden werden. In diesem Kontext kommt dem FES-Regionalprojekt„Envisioning a Secure and Independent Afghanistan Post 2014“, in dem mit Vertretern der Nachbarstaaten Afghanistans PolitikempfehFES I N F O 3/2013

EUROPA UND DIE WELT 43 lungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Region entwickelt werden, eine besondere Rolle zu. So wurde in mühsamen Schritten der Dialog mit Vertretern des iranischen Think Tanks„Institute for Political and International Studies“ sowie Experten des iranischen Außenministeriums etabliert. Im Februar 2013 warb die FES erstmals vor Ort für eine stärkere Beteiligung Teherans im vertrauensbildenden Dialog mit den Nachbarn. Doch der Umgang miteinander war und ist nicht immer einfach. Der FES als gesellschaftspolitische Organisation wird Interesse, aber auch großes Misstrauen von Seiten des international isolierten Regimes entgegengebracht. Die Stiftung wird aufgrund des Engagements deutscher Truppen in Afghanistan nicht als neutral wahrgenommen. Die selbstgewählte Rolle der FES als Mediatorin in einem Konflikt mit regionaler und internationaler Dimension sorgte daher auf iranischer Seite für Verwirrung. Seit der Wahl des moderaten Präsidenten Hassan Rohani im Juni 2013 tauen die erstarrten Beziehungen zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft zum ersten Mal wieder etwas auf, was die Atmosphäre für die zweite FES-Delegationsreise im November 2013 deutlich auflockerte. Die iranischen Partner sowie Teilnehmer aus der Region diskutierten erstmals konstruktiv über die Interessen Irans und der zukünftigen Rolle der Nachbarstaaten Afghanistans. In Teheran wurden Probleme angesprochen, die dringend auf Regierungsebene zu behandeln wären, doch aus politischen Gründen nicht verhandelt werden können. Die FES ermöglichte somit einen vertraulichen Austausch zwischen entscheidenden Akteuren in der Region, die sonst nicht miteinander kommunizieren würden. Neue Gesprächsfäden: FES gewinnt den Iran für vertrauensbildende Dialoge in der Region. „DEMOKRATIE IST NICHT EINFACH“ EHEMALIGEN PRÄSIDENTIN KIRGISTANS IN BERLIN In den letzten drei Jahren hat das zentralasiatische Land Kirgistan einen bemerkenswerten Demokratisierungsprozess durchlaufen. Im April 2010 wurde nach gewalttätigen Ausschreitungen der autoritär regierende Staatspräsident Kurmanbek Bakijew gestürzt. Der daraufhin eingesetzten Übergangsregierung stand Rosa Otunbajewa als Präsidentin vor. Ihr ist es in dieser schwierigen Übergangsphase gelungen, die ersten freien und fairen Parlamentswahlen sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung vorzubereiten. Kirgistan gelang der Wechsel zu einer parlamentarischen Republik. Aus den Wahlen ging im Oktober 2011 dann Almasbek Atambajew als Sieger hervor. Eine solche demokratische Entwicklung, wie sie in Kirgistan stattgefunden hat, ist im zentralasiatischen Kontext ein Novum. Rosa Otunbajewa, die zu dieser Entwicklung einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet hat, war am 30. September 2013 bei der FES in Berlin zu Gast. In ihrem Vortrag zog sie eine Bilanz der demokratischen Entwicklungen in ihrem Land: „Heute haben wir ein voll funktionierendes Land, ein Land, das durch ein Parlament regiert wird – das einzige dieser Art übrigens in Zentralasien.“ Doch Demokratie ist nicht einfach. Otunbaeva sind auch die noch ungelösten Fragen und Probleme Kirgistans durchaus bewusst:„Leider klappt nicht alles. Manchmal passen Demokratie und Marktwirtschaft nicht hundertprozentig zusammen. Es läuft nicht immer erfolgreich. Wir mussten ein neues Herz in unser Land einpflanzen. Es ist das parlamentarische System, das System der Kontrolle und des Ausgleichs.“ Im Anschluss an den Vortrag verwies Rolf Mützenich, MdB, und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf den wichtigen Beitrag, den Kirgistan in Zentralasien bei möglichen Konflikten um die Wasserverteilung und vor dem Abzug der Truppen aus Afghanistan leisten kann. Vortrag 3/2013 I N F O FES

44 EUROPA UND DIE WELT Tagung Hans-Peter Kaul, Richter am IStGH, zeigte sich skeptisch gegenüber der Anklage Kurz notiert STAATSPRÄSIDENTEN VOR GERICHT DIE FOLGEN DER VERFAHREN GEGEN KENIAS STAATSSPITZE Seitdem sich Kenias Präsident Uhuru Kenyatta und sein ebenfalls angeklagter Stellvertreter William Ruto in Den Haag im Zusammenhang mit der Gewalt nach den kenianischen Präsidentschaftswahlen von 2007 für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen, ist das Verhältnis zwischen einigen afrikanischen Staaten und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gespannt. Die Zukunft der internationalen Strafjustiz war daher Anfang November in Berlin Gegenstand einer Tagung der FES mit Juristen, Diplomaten, Journalisten und Wissenschaftlern. Im Mittelpunkt standen die in Den Haag anhängigen Verfahren und die massive Kritik der Afrikanischen Union am IStGH. Von„Neo-Kolonialismus“ und der einseitigen Verfolgung afrikanischer Regierungschefs unter dem Deckmantel internationaler Strafjustiz ist TRANSATLANTISCHER DIALOG Die Herausforderungen der transatlantischen Agenda standen im Fokus einer Informationsreise des Bundestagsabgeordneten und langjährigen Vorsitzenden der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Hans-Ulrich Klose, nach Washington. Nach seiner Rückkehr berichtete er in Berlin im Rahmen einer Diskussionsrunde des Transatlantischen Dialogs der FES von seinen Gesprächen in den USA. Diskutiert wurde unter anderem über die teilweise sehr gegensätzliche Wahrnehmung der NSA-Überwachungs- und Spionageaffäre dies- und jenseits das Atlantiks ebenso wie über deren mögliche Auswirkungen auf die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen. in einigen afrikanischen Hauptstädten die Rede. Diese Kritik bekräftigte der äthiopische Botschafter Fesseha Tessema im Verlauf der Fachtagung: „Die Art, wie der Internationale Strafgerichtshof vorgeht, unterminiert Frieden, Demokratie und Stabilität in Afrika. Es sollten keine Verfahren gegen Regierungschefs eingeleitet werden dürfen. Das Verfahren gegen Kenyatta sollte bis zum Ende seiner Amtszeit eingestellt werden.“ Der kenianische Menschenrechtsanwalt Njono Mue ließ diese Einwände nicht gelten. Vielmehr fragte er, warum die Afrikanische Union zwar bei der Verteidigung von Staatschefs zur Stelle sei, aber zuvor eine Aufarbeitung der Gewalt nicht unterstützt habe. Den Haag sei die„einzige Hoffnung der Opfer auf Gerechtigkeit “, so Mue. Hans-Peter Kaul, der als Richter am IStGH mit der Verfahrenseröffnung persönlich befasst war, zeigte sich jedoch skeptisch, ob die Beweislage für eine Durchführung des Verfahrens, geschweige denn eine Verurteilung im Sinne der Anklageschrift gegen Kenyatta und Ruto, überhaupt ausreichend sei. Überhaupt halte er die Bestätigung der Anklage und die Eröffnung des Strafverfahren für einen Fehler:„Ich habe, nach mehrfacher, sorgfältiger Prüfung der Fakten- und Beweislage in einem Minderheitsvotum dreimal hintereinander begründet, dass es sich bei den massenhaften Straftaten nach den Wahlen 2007/2008 in Kenia nicht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern um schwere Verbrechen nach dem nationalen Strafrecht Kenias handelte.(…) Ich war und bin weiterhin der festen Überzeugung, dass solche Fälle nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören.“ Die ehemalige deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die in ihrer Amtszeit die Gründung des IStGH vorangetrieben hatte, betonte dagegen, wie wichtig es jetzt sei, die Verfahren gegen Kenyatta und Ruto ordnungsgemäß durchzuführen. Nur so ließe sich prüfen, ob Völkerrechtsverbrechen amtierender Staatschefs geahndet werden müssen und können. In diesem Sinne betonte Däubler-Gmelin, dass die Konstruktion vermeintlicher Gegensätze zwischen IStGH und Afrika dagegen eher der politischen Propaganda und einer scheinbaren Legitimation für Regierungschefs diene, sich dem Zugriff von Recht und Gesetz zu entziehen. FES I N F O 3/2013

EUROPA UND DIE WELT 45 RISIKEN UNTERSCHÄTZT DER EURO AUS DEUTSCHER UND FRANZÖSISCHER SICHT Die Zukunft der Eurozone beleuchtete ein Expertentreffen des französischen Forschungsinstituts „Centre d´études prospectives et d´informations internationales“ und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Mittelpunkt stand am 15. Oktober in Paris die Frage nach der Zusammenlegung von finanzpolitischen Instrumenten in der Eurozone und dem Mandat der Europäischen Zentralbank. Die anfängliche Hoffnung, eine Gemeinschaftswährung würde die europäische Integration voranbringen, hat sich als zu optimistisch herausgestellt, resümierte Finanzminister a. D. Hans Eichel. Jean Pisani-Ferry, Leiter des Strategiekommissariats des französischen Premierministers, vertrat die Auffassung, dass man Fragen der Finanzstabilität in den ersten Jahren des Euro wenig Beachtung geschenkt habe. Augustin Landier, Wirtschaftsprofessor aus Toulouse unterstützte diese Sicht. Man habe die Risiken in der Eurozone unterschätzt. Im Hinblick auf die künftige Gestaltung der Rahmenbedingungen der Gemeinschaftswährung stimmte man grundsätzlich darin überein, dass eine vollständige Bankenunion geschaffen werden müsse. Abschließend stellte ein Teilnehmer die Frage, ob sich Deutschland und Frankreich zu gemeinsamen Initiativen in der Eurozone entschließen könnten. Diese Möglichkeit wurde verneint. Expertentreffen AUSBAU ODER RÜCKBAU? Der zukünftige Kurs der europäischen Integration stand am 6. November 2013 im Mittelpunkt eines Streitgesprächs des Arbeitskreises Europa der FES. Die Professoren Hans-Wolfgang Platzer und Andreas Nölke präsentierten ihre unterschiedlichen Lösungsansätze für die Krise in der Europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion. Insbesondere stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Krise durch einen Rückbau der negativen Integration oder durch einen Ausbau der positiven Integration überwunden werden könne. In der Debatte wurde deutlich, dass ein konsequenter Bruch mit der bisherigen Krisenstrategie auf europäischer Ebene als notwendig angesehen wird. Hans-Wolfgang Platzer„Ausbau oder Rückbau der europäischen Integration?“ http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/10383.pdf VORSCHLÄGE AUS DER PROVINZ EUROPA IN NIEDERSACHSEN Über die Chancen und Risiken des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union diskutierten im Rahmen der Lüneburger Gespräche am 30. Oktober unter anderem der Europaabgeordnete Bernd Lange und Dr. Dierk Hirschel, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik bei der ver.di Bundesverwaltung. Durch das für 2015 geplante Abkommen würde ein Wirtschaftsraum mit über 800 Millionen Einwohnern und einem bilateralen Handelsvolumen von rund 500 Milliarden Euro entstehen. Allerdings gebe es insbesondere bei den Arbeitnehmerrechten große Differenzen zwischen den USA und der EU, so die Einschätzung von Bernd Lange. Die Vereinigten Staaten hätten zum Beispiel lediglich zwei von insgesamt 12 Kernarbeitsnormen der International Labour Organization ratifiziert. Dierk Hirschel plädierte dafür, ökologische und soziale Standards in den Verhandlungsprozess mit einzubeziehen. „Wie weiter mit Europa?“ lautete die Frage einer weiteren Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Braunschweiger Dialogs am 12. November. In seinem Vortrag„Der Euro in der Zerreißprobe“ skizzierte der Chefvolkswirt der Nord/LB Torsten Windels zunächst den Verlauf der aktuellen Euro Krise. Der einzige Weg, gemeinsam aus der Krise zu kommen, besteht laut Windels darin, mehr Investitionen zu tätigen. Deutschland als finanzstärkstem Land in der EU falle dabei eine besondere Rolle zu. Für eine wirklich solidarische Gemeinschaft sprachen sich gut 200 Jugendliche aus ganz Niedersachsen aus, die bei einem open space in Open Space und Diskussion 3/2013 I N F O FES

46 EUROPA UND DIE WELT Hannover unter dem Titel„Europa reloaded“ um eine starke Zukunftsvision für Europa rangen. Vielfältige kreative Lösungen zu Fragen von„A“ wie Akzeptanz von Homosexualität über„M“ wie Mindestlohn bis hin zu„Z“ wie die Zulassung von weiteren Beitritten zur Europäischen Union wurden gesammelt, sachlich abgewogen und teils kontrovers diskutiert. Der für Europaangelegenheiten in der niedersächsischen SPDLandtagsfraktion zuständige Abgeordnete Maximilian Schmidt zeigte sich schon zu Beginn des Tages gespannt, welche Ideen und Vorschläge ihm die Jugendlichen für seine weitere Arbeit mit auf den Weg geben würden. Hintergrundgespräche BESCHEIDENE ERFOLGE WIRKUNGEN DER KRISENBEKÄMPFUNG IN PORTUGAL Bereits im dritten Jahr erhält Portugal Gelder aus dem 78 Milliarden Euro schweren EU-IWFRettungsprogramm und führt im Gegenzug ein politisch umstrittenes, von starken Einschnitten geprägtes Strukturreform- und Anpassungsprogramm durch. Die EU meldet mittlerweile zwar bescheidene Erfolge bei der Reduzierung des Defizits, allerdings lassen Wachstum und Arbeitsmarkterholung weiter auf sich warten. Währenddessen werden die Auswirkungen der vermeintlichen Rettungspolitik immer evidenter: hohe Arbeitslosigkeit, das Ausbleiben von privaten und öffentlichen Investitionen, Kürzung von Löhnen und eine sich verfestigende Aussichtslosigkeit in der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund hat das FES-Europabüro eine Delegation des portugiesischen Gewerkschaftsdachverbandes Mitte Oktober nach Brüssel eingeladen, um in Hintergrundgesprächen mit Vertretern aus den EU-Institutionen und verschiedenen Verbänden über die Folgen der Austeritätspolitik und die schwierige soziale Lage im Land zu berichten. Hoffnung bot den Teilnehmern eine aktuelle Mitteilung der EUKommission: Soziale Indikatoren wie das Armutsrisiko und Arbeitslosigkeit sollen künftig in die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten einfließen. Jahrestagung SIGNAL DER KOOPERATION BÜRGERMEISTERDIALOG ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND GRIECHENLAND Die Deutsch-Griechische-Versammlung bildet ein in Europa einzigartiges Forum für die Zusammenarbeit von Kommunen, Regionen sowie Bürgerinnen und Bürgern zweier Länder und geht auf eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem früheren Ministerpräsidenten Griechenlands, Giorgos Papandreou, zurück. Nach drei Jahrestagungen in griechischen Städten fand die Versammlung in diesem Jahr in Nürnberg statt. Gastgeber Dr. Ulrich Maly(Bild), Präsident des Deutschen Städtetages und Bürgermeister der Stadt, machte gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich:„Nicht Besserwisserei, sondern Solidarität mit Griechenland und seinen Bürgerinnen und Bürgern“ sei angesagt.„Wir sind da, wenn Unterstützung gebraucht wird.“ Und tatsächlich wünscht sich Giannis Michelakis, Innenminister in Griechenland, deutsche Unterstützung in dieser schwierigen Zeit. Zentrale Themen waren daher Kommunales Management, erneuerbare Energien, nachhaltiges Wassermanagement, Migration und Integration sowie die Vermarktung griechischer Produkte im Ausland. Alle in Griechenland ansässigen deutschen politischen Stiftungen wirkten maßgeblich an der Veranstaltung mit. So bot die FES Athen eine Exkursion zu einer Biogasanlage an und führte eine Diskussionsrunde zum Thema„Starke Kommunen mit erneuerbaren Energien“ durch. FES I N F O 3/2013

EUROPA UND DIE WELT 47 AM KRITISCHEN WENDEPUNKT ZUKUNFTSAGENDA OSTMITTELEUROPA Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch die Staaten Ost- und Mitteleuropas hart getroffen. Von den drei baltischen Staaten über Polen, Tschechien, die Slowakei bis Ungarn wurden teilweise drastische Sparmaßnahmen ergriffen, die zwar in Teilen ihre gewünschte Wirkung entfalten, gleichzeitig aber auch zu großen politischen, ökonomischen und sozialen Verwerfungen geführt haben. Neben der akuten Krisenbewältigung stehen die Länder Ostmitteleuropas ebenfalls vor den Herausforderungen einer Anpassung an längerfristige Prozesse wie die Globalisierung, den demographischen Wandel oder die zunehmende Knappheit natürlicher Ressourcen. Um den progressiven Kräften in den Ländern Ost-Mitteleuropas in dieser Debatte um die Zukunft ihres Wirtschafts- und Sozialmodells eine kräftigere Stimme zu verleihen, hat die FES das Projekt„Zukunftsagenda Ostmitteleuropa. Impulse für ein neues europäisches Wirtschaftsund Sozialmodell“ ins Leben gerufen. Als Partner konnte sie für dieses Projekt den Berliner Thinktank„Das Progressive Zentrum“ gewinnen. Die litauische Hauptstadt Vilnius war als Veranstaltungsort der Auftaktkonferenz am 11. November gut gewählt: nicht allein, weil die litauische Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2013 die EU-Ratspräsidentschaft anführte, sondern auch, weil in den Baltischen Staaten die Folgen einer konsequenten Austeritätspolitik mit all ihren gewünschten und negativen Effekten besonders deutlich zu sehen sind. Laszlo Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration und ungarischer Sozialdemokrat, eröffnete die Konferenz mit einer Rede zur„Stärkung des Europäischen Sozialmodells“. Seiner Einschätzung nach steht Europa an einem kritischen Wendepunkt;„We are in a make-or-break period for the reform of the European Monetary Union and also for the future of Social Europe.” Projekt BÖSE ÜBERRASCHUNGEN MÖGLICH NICHTWÄHLER IN UNGARN Auch wenn der genaue Termin der Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 noch nicht festgelegt wurde, ist der Vorwahlkampf in Ungarn bereits voll im Gange. Regierungslager und Opposition bezeichnen beide die kommenden Wahlen als Schicksalsfrage der Nation. Der Kampf um die Nichtwähler und Unentschiedenen, die zur Zeit in Umfragen über 40 Prozent der Befragten ausmachen, steht daher im Zentrum der Vorbereitungen auf diese Wahl. So stieß die vom Budapester Büro der FES zusammen mit dem Think Tank„Policy Solutions” organisierte internationale Konferenz zum Thema „Nichtwähler: Welche sozialen Gruppen haben sich von der Politik abgewendet und warum?” auf sehr großes Interesse. Tamás Boros, Direktor von Policy Solutions stellte die teilweise überraschenden Ergebnisse der ersten umfassenden Studie in Ungarn über den gesellschaftlichen Hintergrund der Nichtwähler vor: Wahlberechtigte, die sich selber am rechten ideologischen Rand verorten, gehen mit größerer Wahrscheinlichkeit zur Wahl, so einer seiner Befunde. Die vertretenen Meinungsforscher, die Analysten dreier Think-Tanks und Wahlkämpfer, waren sich weitgehend einig, dass eine stärkere Wahlbeteiligung zu überraschenden Ergebnissen führen könnte. MODELL FÜR UNGARN? Ungarn bereitet die Einführung eines Betriebsrentensystems nach deutschem Vorbild vor. Vor diesem Hintergrund kamen ungarische Gewerkschafter und Betriebsratsvertreter am 18. November mit Vertretern des Managements aus Automobilunternehmen und Rentenexperten auf einem FES-Workshop über„Sozial- und Rentenversicherung im Rahmen des Gleitzeit-Modells in der Automobilindustrie“ zusammen. Das komplexe Modell der deutschen Altersversorgung mit Schwerpunkt auf die betriebliche Altersversorgung bei der Daimler AG wurden von Dr. Thomas Metz, Experte der Stabsabteilung des Gesamtbetriebsrats der Daimler AG in Stuttgart, ausführlich vorgestellt. Internationale Konferenz Kurz notiert 3/2013 I N F O FES

48 EUROPA UND DIE WELT Prognose NOCH WENIGER FRAUEN? ZWEIFEL AM NEUEN UNGARISCHEN WAHLGESETZ Mit einem Frauenanteil im Parlament von gerade einmal neun Prozent nimmt Ungarn den letzten Platz in der EU und den 57 OSZE-Ländern ein. „Noch weniger Frauen im nächsten ungarischen Parlament?“, fragte daher provozierend am 15. November eine Konferenz in Budapest, an der auch die FES-Vertretung Ungarn beteiligt war. Das neue Wahlgesetz und die Kandidatenaufstellung begründen Zweifel, ob sich die Repräsentation von Frauen nach den Parlamentswahlen im April 2014 erhöhen wird. Die Konferenz bot Gelegenheit auszuloten, welche Möglichkeiten eine überparteiliche Zusammenarbeit von Frauen es gibt, beispielsweise zur Durchsetzung von Quoten oder einer familienfreundlicheren Sitzungskultur im Parlament. Zu den Mitorganisatoren gehörten das Office for Democratic Institutions and Human Right der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die School of Public Policy der Central European University. Forum ANGESPANNTES VERHÄLTNIS RUSSLAND UND DIE BALTISCHEN STAATEN Gegenseitiges Misstrauen, Sicherheitsbedenken und Ablehnung gegenüber dem mächtigen Nachbarn prägen die Außen- und Sicherheitspolitik Litauens, Lettlands und Estlands. In Dialog treten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten waren deshalb das Motto des diesjährigen Baltic-Russia-Youth-Forums in Vilnius. Damit reagierte die regionale FES-Vertretung auf das angespannte Verhältnis der Baltischen Staaten zu Russland. Das Baltic-Russia-Youth-Forum ist eines der wenigen Plattformen, das vor allem junge HighPotentials aus allen vier Staaten – Litauen, Lettland, Estland und Russland – zusammen an einen Tisch bringt. Bereits zum dritten Mal seit 2011 diskutierten rund 45 Teilnehmer das brisante Thema der Sicherheitspolitik ihrer Länder. Die Beziehungen Russlands zur NATO und zu den drei Baltischen EU-Staaten wurden in angeregten Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Gruppenarbeiten analysiert und mögliche partnerschaftliche Zukunftsszenarien entworfen. Im Ergebnis der Gruppenarbeiten stand vor allem der Wunsch nach einem intensiven Dialog. Gespräche zwischen Experten aus Russland und aus den Baltischen Staaten sollten regelmäßig initiiert und eine Kultur gegenseitiger Wertschätzung gepflegt werden. GOLDENE BRÜCKEN DES DIALOGS Anfang Dezember wurde der FES-Vorsitzende Kurt Beck für sein herausragendes Engagement für die deutsch-polnischen Beziehungen geehrt. Auf dem Sankt Annaberg in Oberschlesien verliehen das Amt der Wojewodschaft Oppeln und das Haus der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz den Sonderpreis„Goldene Brücken des Dialogs“. In seiner Laudatio lobte Józef Sebesta, ehemaliger Marschall der Wojewodschaft Oppeln, den Preisträger für seinen Einsatz. In seiner Dankesrede blickte Beck noch einmal auf den Weg der Zusammenarbeit zwischen Oppeln und Rheinland-Pfalz zurück und hob Parallelen zu den deutsch-französischen Beziehungen hervor. „Damals, Mitte der 1990er Jahre, dachte ich mir: Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich muss das Vorbild sein. Was zwischen diesen beiden ‚Erzfeinden‘ gelungen ist, muss doch auch zwischen Polen und Deutschen möglich sein“. FES I N F O 3/2013

EUROPA UND DIE WELT 49 POLITISCHE REIFE UND VERANTWORTUNG SERBISCHE OPPOSITION FÜR EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN Dank der Vermittlung durch die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, schlossen Serbien und Kosovo im April endlich ein Abkommen zur Normalisierung ihrer nachbarschaftlichen Beziehungen. Dieser Schritt veranlasste die EU-Mitgliedstaaten im Juni dazu, grünes Licht für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu geben. Damit kann die neue serbische Regierung aus ehemaligen MilosevicAnhängern, die in der Opposition einen klaren antieuropäischen Kurs verfolgt hat, diesen bedeutsamen Schritt nun als ihren Erfolg verzeichnen. Wie geht die Demokratischen Partei(DS), die sich während ihrer Regierungszeit jahrelang der EU-Integration verschrieben hatte und dafür von den Nationalpopulisten aufs Schärfste bekämpft wurde, damit um? Dragan Djilas, der neue Vorsitzende der Demokratische Partei(DS) in Serbien, machte bei einem Besuch auf Einladung des Europabüros der FES in Brüssel am 26. November deutlich, dass die DS auch in der Opposition die Erfolge der neuen Regierung unterstützen werde. Damit bewies er bei einer Lunchdebatte mit ausgewählten EU-Entscheidungsträgern sowie bei einer öffentlichen Debatte mit Medienvertretern politische Reife und Verantwortung. Gleichzeitig wies er deutlich auf die sich zunehmend drastisch Lage der Medien- und Meinungsfreiheit in Serbien, zahlreiche Übergriffe auf Oppositionspolitiker und die weiterhin wachsenden sozioökonomischen Probleme des Landes hin. Er appellierte insbesondere an die Europäische Kommission, in den nun beginnenden Verhandlungen mit Serbien einen Schwerpunkt auf die innenpolitischen Entwicklungen zu legen. ANZIEHUNGSKRAFT Trotz einer gewissen Erweiterungsmüdigkeit in der EU durch die weitreichenden Folgen der Euro- und Finanzkrise, stagniert die Erweiterung der EU keineswegs. Die EU strahlt nach wie vor große Anziehungskraft auf die Länder des westlichen Balkans aus, die allerdings bei der Rechtsstaatlichkeit, der Wirtschaftsentwicklung sowie ungelösten regionalen Konflikten weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Vom 30. September bis 4. Oktober 2013 haben sich daher Gewerkschaftsvertreter/innen aus den Ländern des westlichen Balkans zur Rolle der Gewerkschaften im EU-Beitrittsprozess sowie zum Sozialen Dialog auf europäischer Ebene in Brüssel informiert. Aufbauend auf zwei vorausgegangene Schulungen in Monenegro und Berlin, lernten sie in Brüssel die praktische Arbeitsweise der EUInstitutionen näher kennen und setzten sich mit ihrer eigenen Rolle im Beitrittsprozess auseinander. Lunchdebatte Kurz notiert MEHR STABILITÄT? AUSWIRKUNGEN DER GASFUNDE VOR ZYPERN Die möglichen Konsequenzen der Gasfunde vor der Küste Zyperns und die Auswirkungen auf den östlichen Mittelmeerraum standen Mitte November im Zentrum einer gemeinsamen Konferenz des Peace Research Institute Oslo, der Brookings Institution und des Zypern-Büros der FES. Dabei wurden insbesondere die regionalen Perspektiven(Griechenland, Israel, Libanon, Russland, Türkei und Zypern), die ökonomischen Chancen und Risiken des Gasmarktes sowie die Bedeutung für den Friedensprozess in Zypern betrachtet. Insgesamt haben die Rohstoffvorkommen das Potential, die Stabilität im östlichen Mittelmeerraum, etwa durch eine Pipeline in die Türkei, deutlich zu verbessern. Allerdings ist die finanzielle Bedeutung der Gasvorkommen wegen eines hohen Investitionsbedarfs und unsicherer Perspektiven auf dem Gasmarkt unklar. Die Gasfunde werden in keinem Fall die gegenwärtigen finanziellen Probleme Zyperns quasi über Nacht lösen. Vielmehr bleiben Reformen notwendig. Die Aussicht auf Einnahmen aus dem Verkauf von Gas könnte jedoch einen neuen Impuls für die Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns liefern. Die Beilegung des Zypern-Konfliktes würde die Erschließung der Vorkommen erleichtern und mittelbar für mehr Stabilität im östlichen Mittelmeerraum und darüber hinaus sorgen. Konferenz 3/2013 I N F O FES

50 EUROPA UND DIE WELT Kooperationsveranstaltung Kurz notiert MIT AUSSICHT AUF DEN GEZI-PARK KONFERENZ ÜBER DIE DEMOKRATIEENTWICKLUNG IN DER TÜRKEI Im Frühsommer 2013 rollte eine Welle des Protests über die Türkei, die am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, begann. Die Proteste richteten sich nach dem gewaltsamen Eingreifen der türkischen Polizei und der brutalen Räumung des Gezi-Park gegen den als autoritär empfundene Regierungsstil der GEWERKSCHAFTEN GUT VERNETZT Die türkische Gewerkschaftsbewegung ist durch restriktive Gesetzgebung sowie tiefe ideologische Grabenkämpfe in ihrer Wirkungsmacht stark eingeschränkt. Dennoch haben einzelne linksprogressive Gewerkschaften in jüngster Zeit in mehreren Arbeitskämpfen erhebliche Ausdauer bewiesen und gingen aus diesen letztendlich sogar siegreich hervor. Dies war auch Ergebnis einer guten internationalen Vernetzung; vor allem deutsche Gewerkschaften haben mit Solidarisierungskampagnen vorbildliche Unterstützung geleistet. Bei der Vorstellung der FES-Gewerkschaftsstudie Türkei Ende September in Berlin wurde deutlich, dass es vielfach den Wunsch nach noch intensiverer Kooperation gibt. Die FES-Türkei hat in Istanbul im November mit verschiedenen Veranstaltungen die Bedürfnisse und Ideen einer engeren Zusammenarbeit der Gewerkschaften gebündelt. regierenden islamisch-konservativen AKP. Ministerpräsident Recep Tayipp Erdo ğ an reagierte mit der Präsentation eines„Demokratiepakets“, dass – wenn auch ungenügend – die Bereitschaft zu Reformen und mehr Demokratisierung signalisiert. Nichtsdestrotz stellt die Unterdrückung der Rechte von Minderheiten, Frauen ebenso wie die eingeschränkte Freiheit der Medien immer noch beachtliche Hürden im Demokratisierungsprozess der Türkei dar. Diese Einschränkungen wurden auch im kürzlich veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU wiedergegeben, mit dem ein neues Verhandlungskapitel(Regionalpolitik) eröffnet wurde. Vor diesem Hintergrund veranstalte das TürkeiBüro der FES am 22. und 23. November 2013 in Kooperation mit dem Global Progressive Forum und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten& Demokraten im Europäischen Parlament in Istanbul eine zweitägige Konferenz über die Demokratieentwicklung in der Türkei – mit direktem Blick auf den angrenzenden Gezi-Park. Zu den Eingeladenen zählten unter anderem die Europaabgeordneten Hannes Swoboda, Maria Eleni Koppa und Libor Roucek sowie die türkischen Abgeordneten Ş afak Pevey, Rıza Türmen, Sezgin Tanrıkulu und Ay ş e Danı ş o ğ lu. Durch die Einbeziehung der an den Protesten beteiligten Organisationen und Aktivisten konnten sich die Europaabgeordneten ein eigenes Bild von den Ereignissen machen. Regionaldialog MODERATORENROLLE AUFGEGEBEN DIE TÜRKEI UND DIE POLITISCHEN UMBRÜCHE IM NAHEN OSTEN Das Thema Transformation und Konflikt im Nahen Osten stand Mitte November im Mittelpunkt einer zweitägigen Konferenz in Ankara, veranstaltet von der FES-Türkei und der Technischen Universität des Nahen Ostens(METU). Die Teilnehmer kamen aus nahezu allen Ländern der Region, die mehr oder weniger stark von den aktuellen politischen Umbrüchen im Nahen Osten betroffen sind. Daneben nahmen Experten und Akademiker aus Neuseeland, Australien, den USA, England, Katar, Spanien und Russland teil. Auch Studenten und Doktoranden der METU-Universität sowie der Bilkent Universität Ankara beteiligten sich rege an den Diskussionen. Die Konferenz bot eine exzellente Möglichkeit, um einen direkten Dialog zwischen den Vertretern aus der Türkei, Irans, Ägyptens, Syriens, Tunesien und Libyen zu führen. Die Rolle der Türkei in den fortlaufenden politischen Umbrüchen wurde skeptisch betrachtet, da das Land seine Moderatorenrolle aufgegeben hat und zunehmend einseitige Positionen in den offenen oder schwelenden Konflikten der Region als sunnitische Schutzmacht einnimmt. FES I N F O 3/2013

EUROPA UND DIE WELT 51 ABRÜSTUNG – AUSSÖHNUNG – AUSWIRKUNG EIN NAHER OSTEN FREI VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN? Die Hindernisse für Rüstungskontrolle und Abrüstung sind nicht vorwiegend technischer, sondern sicherheits- und machtpolitischer Natur. So die Einschätzung einer Diskussionsrunde anlässlich der Vorstellung der aktuellen Ausgabe des Palestine-Israel-Journal(PIJ)„A Middle East without Weapons of Mass Destruction“. Die von der FES mitgestaltete Veranstaltung war mit hochrangigen Experten besetzt: Prof. Frank von Hippel, Princeton Universität, Prof. Daniel Kurtzer, ehemaliger US-Botschafter in Israel und Ägypten, Dr. Reuven Pedatzur, Prof. an der Tel Aviv University und Chefmilitäranalyst der Haaretz, Peter Weiss, Ko-Präsident von International Lawyers Against Nuclear Arms und Ziad AbuZayyad, PIJ Co-Editor, ehemaliger PA-Minister und PLC-Mitglied. Die Teilnehmer/innen zeigten sich pessimistisch über die unmittelbare Umsetzbarkeit einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten. EINSATZ FÜR AUSSÖHNUNG Seit mehr als sechs Jahren sind Westjordanland und Gaza gespalten. Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen wurden einige Versuche unternommen, die Spaltung zwischen den beiden wichtigen Parteien Fatah und Hamas zu beenden. Die in Kairo und Doha unterzeichneten Vereinbarungen zur Versöhnung scheiterten jedoch mehrmals in der Umsetzung. Um einen Beitrag zur Versöhnung zu leisten, hat die FES in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Non-Governmental Organisations Network(PNGO) eine Reihe von Workshops durchgeführt. Bei einem der Workshops vereinbarten Jugendliche, unter ihnen Vertreter der verschiedenen Studentengruppen, über soziale Medien einen Aufruf zur Versöhnung zu verbreiten, und hoffen, damit mindestens 30.000 Unterstützer zu gewinnen. KEIN LICHT AM ENDE DES TUNNELS? Seit sieben Jahren befindet sich der palästinensische Gazastreifen unter israelischer Blockade. Nach dem Machtwechsel im Nachbarland Ägypten hat sich die Versorgungslage im Gazastreifen noch weiter verschlechtert: Der Schmuggel durch die zahlreichen Tunnel zwischen Gaza und Ägypten liegt brach, 90 % der Tunnel sind von ägyptischer Seite zerstört worden. Besonders verheerend sind die Auswirkungen auf die Energieversorgung. Stromausfälle von bis zu 18 Stunden pro Tag belasten nicht nur Privathaushalte, sondern lähmen das gesamte öffentliche Leben. Das Palestine Economic Policy Research Institute hat die schwierige Lage im Rahmen eines Roundtables Ende November gemeinsam mit der FES in Ramallah thematisiert und Gründe für den Engpass beleuchtet: Vertreter der Ministerien, der Wirtschaft und Wissenschaft kamen aber zu dem Schluss, dass für eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge die Zusammenarbeit zwischen den politischen Kontrahenten Fatah und Hamas unabdingbar ist. WERTE VS. INTERESSEN? EIN„CHINAFRÜHSTÜCK” MIT ANDREW J. NATHAN Hintergrundgespräch Im Jahr 2013 fanden sowohl der US-chinesische als auch der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog statt. Beide ließen Diplomaten auf der westlichen Seite einigermaßen ernüchtert zurück. Denn Chinas rasanter Aufstieg zur Wirtschafts-, Militär- und globalen Gestaltungsmacht stellt die bisherigen politischen Dialogmechanismen zunehmend in Frage. Nicht zuletzt als Weltwirtschaftsmotor und weltweit größter Devisenhalter hält die Volksrepublik ein strategisch wichtiges Pfund in ihren Händen. Droht folglich das Verschwinden von Menschenrechtsfragen aus dem chinesisch-amerikanischen und auch dem deutsch-chinesischen Dialog? Oder lassen sich neue außenpolitische Ansätze denken, die der veränderten Machtstruktur Rechnung tragen und nicht zugleich in normativer Beliebigkeit münden? 3/2013 I N F O FES

52 EUROPA UND DIE WELT Anlass genug für das Referat Asien und Pazifik, mit dem renommiertem China-Experten der Columbia University und Vorstandsmitglied von Human Rights Watch China, Andrew J. Nathan, im Rahmen eines„Chinafrühstücks“ über die Frage von Werten versus Interessen in den USchinesischen Beziehungen zu sprechen. Einen Antagonismus, den Andrew Nathan übrigens kurzerhand in der Formel„Werte= Interessen“ auflöste. Menschenrechte – so Nathan – seien nicht„nur“ aus einer wertebezogenen Perspektive, sondern auch verstanden als strategische Interessen, von höchster Relevanz. Die Aufgabe von politischen Akteuren im Dialog mit China sei es demnach, diese strategische Dimension von Menschenrechtsfragen zu verdeutlichen sowie die Verknüpfung von Menschenrechten und gesellschaftlicher Stabilität aufzuzeigen. Nathan zeigte sich überzeugt, dass sich Deutschland als einflussreiches Land durchaus eine ambitionierte Menschenrechtspolitik gegenüber China erlauben könne; Sorge vor Sanktionen brauche Deutschland aufgrund seiner starken Stellung in der Welt und aufgrund der gewachsenen deutsch-chinesischen Beziehungen nicht zu haben. Wie also weiter mit den offiziellen Menschenrechtsdialogen? Dialog nur um des Dialoges willen könne – so Andrew Nathan – nicht die Antwort auf diese Frage sein. Gelänge es, beiderseitig akzeptable Grundregeln zu vereinbaren, wäre der Grundstein für einen erfolgreichen Dialog gelegt. Andernfalls, davon zeigte sich Andrew Nathan überzeugt, müsse man notfalls auch bereit sein, den Dialog zeitweilig auszusetzen. Im Rahmen des„Chinafrühstücks“ bietet das Referat Asien und Pazifik seit 2011 einem interessierten Fachpublikum aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien differenzierte, aber auch kontroverse Einschätzungen zu aktuellen Fragen und Entwicklungen in China zur Diskussion an. Sommerschule KONTROVERSEN INKLUSIVE MENSCHENRECHTS-SOMMERSCHULE IN VIETNAM Verhaftete Blogger, Arbeitslager und eine zensierte Presselandschaft – in Vietnam sind Menschenrechtsverletzungen weiterhin an der Tagesordnung. Besonders seit der politischen Öffnung Myanmars fürchtet das Land um seinen Ruf, denn es gilt nun als eines der repressivsten Länder der Region. Umso stärker waren die Anstrengungen der vietnamesischen Regierung, einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu erhalten, um das Image des Landes aufzubessern. Im Zuge der letztlich erfolgreichen Kampagne für einen Platz in diesem Gremium sind in Vietnam auch Anstrengungen unternommen worden, die Menschenrechtsausbildung zu fördern – ein„window of opportunity“ für das FES Landesbüro. So fanden sich zwölf vietnamesische und sechs deutsche Studentinnen und Studenten in Ha Long City ein, um sich eine Woche lang mit dem Thema Menschenrechte zu beschäftigen. Möglich wurde diese Sommerschule durch die langjährige Kooperation des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Rechtshochschule Hanoi, einer der besten juristischen Hochschulen des Landes, deren Absolventen gute Chancen haben, wichtige Positionen inund außerhalb des vietnamesischen Justizsystems zu bekleiden. Tatsächlich bot die Sommerschule für die Studentinnen und Studenten erstmals die Möglichkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, da, wie sie freimütig zugaben, Diskussionen über Menschenrechtsfragen an der Rechtshochschule bisher nicht auf dem Lehrplan stehen. Einer simulierten Gerichtsverhandlung, einemsogenannten„Moot Court“, ging ein mehrtägiger Kurs zu den wichtigsten Abkommen und Institutionen im Bereich Menschenrechte voraus. Auf den ausdrücklichen Wunsch des Rektors der Rechtshochschule wurde auch ein Gastvortrag eines vietnamesischen Dozenten über die Menschenrechtssituation in seinem Land ins Programm integriert. Wer zuvor befürchtet hatte, die Situation in Vietnam könne in diesem Vortrag arg beschönigt werden oder die vietnamesischen Studenten würden ihre Ansichten nicht äußern, wurde sehr schnell eines Besseren belehrt: Die Diskussionen war offen, kritisch und kontrovers. FES I N F O 3/2013

PUBLIKATIONEN 53 DREI PUBLIKATIONEN DES MANAGERKREISES Daheim statt im Heim- Assistenzsysteme für ein selbstbestimmtes Leben im Alter Dank des deutschen Gesundheitssystems ist es gelungen, unsere Lebenserwartung zu verlängern und dazu beizutragen, dass wir im Alter länger gesund sind. Auf Grund des medizinisch-technischen Fortschritts können heute viele Krankheitsverläufe immer besser behandelt werden. Dies ist mit einem Anstieg der Pflegeleistungen verbunden und stellt angesichts des demographischen Wandels die Pflege in Deutschland vor große Herausforderungen. Altersgerechte Assistenzsysteme ermöglichen ein längeres selbständiges Verbleiben im gewohnten Umfeld und unterstützen die Arbeit des pflegerischen und medizinischen Fachpersonals. Ambient Assisted Living (AAL) Produkte und Systeme„Made in Germany“ haben darüber hinaus das Potenzial, sich zu einem Exportschlager in wichtigen Zukunftsmärkten zu entwickeln, die oft vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Innovative Assistenzsysteme werden in Deutschland noch nicht optimal genutzt. http://library.fes.de/pdf-files/managerkreis/10373.pdf Eurobonds – Aufregerthema oder Lösungsansatz? Mit den Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM) und der Bankenunion sind die Diskussionen um Eurobonds in den Hintergrund getreten. Diese können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen ein alternatives Finanzierungsinstrument für Staaten darstellen, die aufgrund der Bankenkrise in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind. Das Thema Eurobonds spaltet jedoch Gesellschaft, Wissenschaft und Politik. Während die Gemeinschaftsanleihen in Deutschland mehrheitlich als direkter Zugriff Europas auf deutsches Geld(„Wir sollen wieder zahlen!“) gewertet werden, weisen andere Stimmen auf die notwendige europäische Einheit zur Bewältigung der staatlichen Refinanzierungs- und Staatsschuldenkrise hin(„Den Teufelskreis durchbrechen“). http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/10146.pdf Für zukunftsfähige Kommunalfinanzen Entschuldungsmodelle und eine Stärkung der Finanzaufsicht gefordert Wie geht es weiter mit den klammen Städten und Gemeinden in Deutschland? Die Schuldenlast zahlreicher Kommunen in Ost und West wird mit inzwischen 140 Milliarden Euro immer schwerer. Vielerorts müssen kommunale Leistungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Kindergärten oder der öffentliche Personennahverkehr eingeschränkt, verteuert oder gar gestrichen werden. Die Schlüsselrolle der Kommunen für die positive Gestaltung unseres Gemeinwesens und für die öffentliche Daseinsvorsorge ist durch ihre schlechte Haushaltslage bedroht. http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=10397&ty=pdf Daheim statt im Heim – Assistenzsysteme für ein selbstbestimmtes Leben im Alter Dokumentation der Podiumsdiskussion vom 3. Juni 2013 Eurobonds Aufregerthema oder Lösungsansatz? Beiträge zur aktuellen Debatte Autoren: Dr. Harald Noack Asmus Angelkort Jürgen Philipper Für zukunftsfähige Kommunalfinanzen Autoren: Volker Halsch Udo Stähler Mirko Weiß www.managerkreis.de www.managerkreis.de 3/2013 I N F O FES

54 PUBLIKATIONEN NEUE PUBLIKATIONEN DER FES W W W. F E S. D E/ S E T S/ S_ P U B. H T M FES I N F O INTERNATIONALE ARBEIT Sengenberger, Werner – The International Labour Organization: Goals, functions and political impact Öhm, Manfred(Hrsg.) – Building a sustainable partnership for the future?: The EU-Africa relations in the run-up to the 2014 summit I N T E R N AT I O N A L E P O L I T I K A N A LY S E Hacker, Björn – Sollbruchstelle Krisenkurs: Auswirkungen der neuen Wirtschaftsgovernance auf das Europäische Sozialmodell Rojas Aravena, Francisco – Global shifts and changes in Latin America MacMahon, Edward(Hrsg.) – The Universal Periodic Review: Do civil organization suggested recommendations matter? STUDIE Brombacher, Daniel – Illegaler Drogenanbau, legale Vermarktung? Koka und Schlafmohnanbau im Vergleich Kaiser, Jürgen – Resolving sovereign debt crises: Towards a fair and transparent international insolvency framework Platzer, Hans-Wolfgang – Internationale Rahmenvereinbarungen: Ein Instrument zur Durchsetzung sozialer Menschenrechte? Torre, Carlos de la – Populismus in Lateinamerika: Zwischen Demokratisierung und Autoritarismus PERSPEKTIVE Adams, Barbara – Whose development, whose UN? Haibin, Niu – BRICS in global governance: A progressive and cooperative force? Lehmann, Volker – Reforming the working methods of the UN Security Council: The next ACT Roth, Michael – Wenn der europäische Demokratiemotor stottert: Die EU muss zum Grundwerte-TÜV Women’s Major Group – Strengthening gender justice: Recommendations for the sustainable development goals and the post2015 development agenda(franz.,span.) Tull, Denis – Golf von Guinea: Ein Gipfeltreffen für mehr maritime Sicherheit? POLITISCHER DIALOG Föhl, Patrick Sinclair, Götzky, Doreen – Zukunft der Bundesmusikförderung Kleber, Viktoria – Recht gegen Rechte: Justiz und Gesetzgebung gegen Alt- und Neunazis in Deutschland seit 1945 Lange, Dirk; Onken, Holger; Korn, Tobias – Politikunterricht im Fokus politischer Bildung und Partizipation von Jugendlichen Böhm, Maya(Hrsg.) – Widerstand gegen den Kommunismus: Vom 17. Juni 1953 bis zum Ende der kommunistischen Diktatur – Landesbüro Sachsen POLITISCHE AKADEMIE Matuschek, Katrin; Lange, Valerie – Ehrenamtliche Vorstände gesucht! Wippermann, Frank; Möllenkamp. Gabriele – Pinnwand, Beamer, Chart& Punkt: Wege zu gelungener Präsentation und Moderation Eicker-Wolf, Kai, Fritzel, Ute – Arbeit unter Druck: Ein Lesebuch – Landesbüro Hessen Wutbürger oder Mutbürger? – Demokratisierung der Demokratie – Landesbüro Hessen 3/2013

PUBLIKATIONEN 55 WISO DISKURS Angenendt, Steffen – Ziele und Handlungsfelder einer kohärenten Migrationspolitik Bendel, Petra – Nach Lampedusa: Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Prüfsand Bormann, René(Hrsg.) – Reformoptionen für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und Verkehrspolitik in Deutschland: Straße, Schiene und ÖPNV Zukunft der Krankenhäuser: Mehr Qualität, flächendeckende Versorgung und gerechte Finanzierung Engelmann, Dirk – Gute Pflege vor Ort, das Recht auf ein eigenständiges Leben im Alter WISO DIREKT Bormann, René; Kammer, Andreas – Die Steuerpolitik der letzten Dekaden unterminiert die Soziale Marktwirtschaft: Warum wir eine gerechte Steuerpolitik brauchen Fink, Phillip; Kachel, Markus; Tiemann, Heinrich – Energiewende verstehen: Handlungsstrategien, Akteure, Regulierung Fischer, Michael – Nicht Deutschlands Exporterfolge sind das Problem, sondern sein Importdefizit: Mit qualitätsorientierter Dienstleistungspolitik gegensteuern Heimann, Klaus – Inklusion: In der dualen Berufsausbildung kann sie gelingen Huhn, Daniel; Metzger, Stefan – Kulturelle Vielfalt im Fußball: Vereine als Lernort für gesellschaftliche Veränderungsprozesse Müller, Klaus; Bruhn, Claudia – Energiearmut als Querschnitts-Herausforderung: Impulse für eine politische Strategie Kammer, Andreas – Steuer- und Transferpolitik auf dem Weg in die Sackgasse. Eine Analyse der Umverteilungswirkung Klär, Erik; Lindner, Fabian(Hrsg.); Šehovi ć , Kenan – Das Neue Magische Viereck nachhaltiger Wirtschaftspolitik: Maßnahmen zur Steigerung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in der neuen Legislaturperiode Filsinger, Dieter(Hrsg.) – Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland. Grundlagen für eine neue Migrations- und Integrationspolitik Olbermann, Elke – Das Alter wird bunter: Lebenslagen älterer Menschen mit Migrationshintergrund und Handlungsbedarfe für Politik und Gesellschaft Philipps, Robert – Verbraucherperspektiven bei der EEG-Reform Schmidt, Severin – Verlorene Jahre: Versäumte Weichenstellungen und zukünftige Eckpfeiler in der Pflegepolitik Stelter, Daniel – Der Kaiser ist nackt: Nur ein Schuldenschnitt kann die Krise lösen Thießen, Friedrich – Arbeitsmarkt und Luftverkehr: Wachstum trotz Strukturwandel und Luftverkehrsteuer ARCHIV Ś wider, Małgorzata – Die katholische Kirche in Polen und die SPD in den 1980er-Jahren Bouvier, Beatrix – Karl Marx(1818 – 1883) – Leben, Werk, Wirkung bis zur Gegenwart Golovtchenko, Tamara – Den Falken auf der Spur: Ergebnisse der Quellenarbeit eines Bremer Pädagogikkurses im Archiv der Arbeiterjugendbewegung STUDIENFÖRDERUNG Borgwardt, Angela- Arbeitsplatz Hochschule (Schriftenreihe Hochschulpolitik) 3/2013 I N F O FES

englische Ausgabe Ernst Hillebrand/ Anna Maria Kellner(Hg.) Für ein anderes Europa Beiträge zu einer notwendigen Debatte ca. 160 Seiten Broschur ca. 16,00 Euro ISBN 978-3-8012-0452-5 Ernst Hillebrand/ Anna Maria Kellner(Eds.) Shaping a different Europe Contributions to a Critical Debate approx. 144 pages paperback approx. ¤ 14,80 ISBN 978-3-8012-0453-2 Mit der Eurokrise stellt sich die Frage: Wie steht die Europäische Union zu den grundlegenden Werten und Zielen der politischen Linken – Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit und Wohlstand für möglichst viele Menschen? Ist die EU ein emanzipatorisches Instrument der Bürger Europas? Oder ist sie ein Agent N ih i r e e h r a s t ch di l e ei S c P he D n i d m en B E u n n t d m lä ü n n g d er ig r u eg n i g er ? t, nie die deutsche Gesellschaft intensiver geprägt als in d B e r n au J c a he re n n w vo ir n m 19 e 6 h 9 r b E is u 1 r 9 o 8 p 2 a , – die od a e ls r d w a e s n » i s g o e z r ia ? ld H em öh o l k t r d a i t e isc E h U e J d a i h e rz p e o h l n it t i « sc d h e e r n al u te n n d Bundesr s e o p z u ia b l l s ik ta g a e tl t ic en h . en De E r r B ru o n ch g u en m s e c r h H af i t s e t n or d ik e e s r 2 B 0 e . r J n a d h F rh a un le d n e b r a t c s h au st s e ? llt In se w in e e lc B h i e la R nz ich de tu r n S g ozialdemok m ra u t s i s e j s e i n c e h r d Ja ie hr E e u i r n o d p e ä n is K ch o e nt U ex n t i d o e n r e d n am tw a i l c i k gen ln p , o u li m tisc d h ie n v , i g e e lf s ä ell t s i c g h e a n ft P lic r h o e b n le u m n e d d k e u s lturellen A In u t s e e g in ra a t n io d n er s s p e r tz o u ze n s g s e e n s . zu überwinden? Führende Intellektuelle aus zehn Mitgliedsländern der Europäischen Union haben ihre Visionen für ein progressiveres Europa aufgeschrieben – frei von Denkverboten und-schablonen. Sie eint die Eines der herausragenden Jahrzehnte der Bonner Republik war die Zeit Willy Brandts und Erkenntnis: Europa kann es besser! Helmut Schmidts, die Zeit des großen Aufbruchs und des Protestes, der Neuen Ostpolitik und der Nachrüstungsdebatte, der inneren Reformen und der alternativen Herausforderungen. Doch nicht nur die Gesellschaft, auch die SPD war einem tiefgreifenden Wandel u Er n n t s e t rw H o il r le fe b n ra – nd ein Spiegel der großen Probleme, die sich seit 1973/74 häuften: von der weltwirtschaftlichen Entwicklung über den Terrorismus bis hin zu einem verwirrenden geb. 1959, Dr. phil., Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich» E K be li r m t-S a t w ift a u n n d g e ( l F « E in S) d . E er r l i e n i t t e et r e n u at n io te n r a a l n e d n e P re o m lit d ik ie . FES-Büros in Paris und London. BAenrnnadMFaaurilaenKbealclnher geb. 1943, Dr. phil., Historiker, Professor an der Ruhr-Universität Bochum, zahlreiche Vgeebrö. f1f9e8n1t,liDchipuln.-gPeonl.z, uInrtGerensacthioicnhatleedPeorlBitiuknadneaslyrespeudbelrikFurineddrDicDh-RE.bDeretr-SAtiufttournigst(FVEoSrs).itzender dSeeritH20is0to7rius.cah.eLneKitoemrinmdiesssioFnESb-eBimüroPsarAtelgiveoriresnta.nd der SPD. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. ­– Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de