Erfahrungen einbringen – Netzwerk erleben INFO SCHWERPUNKT Ehemalige Stipendiat_innen der FES 3 01/2014 VORDENKEN Europäische Werte bedroht 17 MITWIRKEN Arbeiten im digitalen Zeitalter 21 TEILHABEN Neues Asylsystem auf dem Prüfstand 33 VERNETZEN Die europäische Jugendwahlarena 39 UMFRAGE Leser_innenumfrage zum FES-Info 51

2 DEZEMBER 2013 – JANUAR – FEBRUAR – MÄRZ 2014 Inhalt FES-INFO 1/2014 Vordenken Mitwirken Teilhaben Vernetzen SCHWERPUNKT Denken, Lenken, Gestalten – Ehemalige Stipendiat_innen der FES.................................. 3 Vielfalt bereichert – Breites Berufsspektrum ehemaliger Stipendiat_innen.................... 4 Erfahrung vernetzen – Das Mentoring Programm............................................... 13 Interview mit Dr. Ralf Stegner.......................................... 15 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Notwendiger Neustart – Europäische Werte bedroht............................................. 17 Ein breiterer Wohlstandsbegriff – Argumente für eine neue Wirtschaftspolitik.................... 19 Das Gute Leben, aber wie? – Alternativen zum Wachstumsmodell............................... 19 „Höllenritt Wahlkampf“ – Ein Insider-Bericht........................................................... 20 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Altes und neues Denken verbinden – Arbeiten im digitalen Zeitalter......................................... 21 Nicht nur rosig – Zur Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland.......................... 22 Akuter Handlungsbedarf – Perspektiven für ein Forschungs- und Aktionsprogramm..................... 26 Erfolgreicher Imagewandel – Wachstumsdebatte in Afrika........................................... 29 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Gleicher Abschluss – gleiche Chancen?! – Girls- und Boys-Day in der FES Bonn................................ 31 Nach Lampedusa – Neues europäisches Asylsystem auf dem Prüfstand......... 33 „Jede Generation muss sich der Geschichte aufs Neue stellen“ – Thema Holocaust in der Bildung............. 35 Erzählte Geschichte – Gewerkschaftliche Zeitzeugen im Interview..................... 38 EUROPA UND DIE WELT Konstruktionsfehler aufarbeiten – Zur Zukunft der Europäischen Union............................... 41 So etwas gab es noch nie – Netzwerk analysiert Perspektiven Afghanistans............... 45 Sklavereiähnliche Verhältnisse – Arbeitsbedingungen von Hausangestellten in Lateinamerika............................ 46 Freibrief für Hetze und Gewalt – Wie mit Homophobie in Afrika Politik gemacht wird.................... 49 Publikationen NEUE PUBLIKATIONEN DER FES....................................... 50 TEXT­BEI­TRÄ­GE IN DIE­SER AUS­GA­BE Merin Abbas, Lukas Bauer, Uta Dirksen, Daniel Drewski, Sina Dürrenfeldt, Matthias Eisel, Stefanie Elies, Sabine Fandrych, Moritz Fessler, Alina Fuchs, Pit Gey, Martin Gräfe, Erik Häußler, Stephanie Hepper, Sarah Hees, Marcel Humuza, Vinzenz Huzel, Ilva Ifland, Matthias Jobelius, Friederike Kamm, Philipp Kauppert, Niklas König, Alberto Koschützke, Bettina Kuhlmann, Hajo Lanz, Mareike Le Pelley, Margarita Litvin, Johanna Lutz, Katrin Matuschek, Marc Meinardus, Stephan Meuser, Anja Minnart, Julia Müller, Stefan Müller, Lukas Plewnia, Lena Reker, Tobias Rudolph, Hilmar Ruminski, Patrick Rüther, Severin Schmidt, Marcus Schneider, Bastian Sendhardt, Markus Schreyer, Franziska Schröter, Juliane Schulte, Günther Schultze, Erwin Schweisshelm, Basia Szelewa, Stephan Thalhofer, Adam Traczyk, Markus Trömmer, Petra Wilke, Walter Wimmer IMPRESSUM He­raus­ge­ber: Fried­rich-Ebert-Stif­tung Kom­mu­ni­ka­ti­on und Grund­satz­fra­gen Go­des­ber­ger Al­lee 149 D-53175 Bonn Te­le­fon: 0228_883–0 In­ter­net: www.fes.de E-Mail: pres­se@fes.de Re­dak­ti­on: Pe­ter Do­nais­ki, Pres­se­stel­le Ber­lin Hi­ro­shi­ma­stra­ße 17, D-10785 Ber­lin Te­le­fon: 030_269 35–7038 Te­le­fax: 030_269 35–9244 E-Mail: pe­ter.do­nais­ki@fes.de Satz, Lay­out, Titelgestaltung und Herstellung: Pub­lix, Harald Eschen­bach, Ber­lin Druck: Saarländische Druckerei& Verlag GmbH, Saarwellingen Foto auf der Titelseite/ Seite 3 ©styleuneed- Fotolia.com Prin­ted in Ger­ma­ny, Mai 2014 Ge­druckt auf 90 g matt ge­stri­chen ISSN 0942-1351 UMFRAGE Sagen Sie uns Ihre Meinung zum FES-Info. Auf Seite 51 finden Sie einen Fragebogen, oder nehmen Sie online teil: http://www.fes.de/lnk/fesinfo FES I N F O 1/2014

SCHWERPUNKT 3 ERFAHRUNGEN EINBRINGEN – NETZWERK ERLEBEN Langzeitwirkungen der Begabtenförderung DENKEN, LENKEN, GESTALTEN EHEMALIGE STIPENDIAT_INNEN DER FES Was haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Moderatorin Anne Will, Juso-Bundesvorsitzende Johanna Ückermann und der Chef des Bundespräsidialamtes David Gill gemeinsam? E VA L U AT I O N Im Jahr 2013 hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Evaluation der Langzeitwirkung ihrer Begabtenförderung durchgeführt. Kernanliegen war die Analyse möglicher Wirkungen der Förderung in Bezug auf die beruflichen Chancen, das gesellschaftliche Engagement und die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung sowie den Verbleib und die Einbindung der ehemaligen Stipendiat_innen in das Netzwerk der Sozialen Demokratie. Für die Online-Befragung wurden 10.944 Personen kontaktiert, von denen 3.662 an der damit repräsentativen Befragung teilgenommen haben. Die Rückmeldungen geben Auskunft über den beruflichen Werdegang der Ehemaligen und damit den Erfolg der Unterstützungs- und Förderangebote durch die FES sowie das langfristige gesellschaftliche Engagement. Ein„Ehemaligenmonitoring“ soll in regelmäßigen Abständen fortgesetzt werden. Sie alle sind ehemalige Stipendiat_innen der FES und damit Teil eines wissenschaftlichen und politischen Netzwerks. Vor diesem Hintergrund und dem Ziel, dass die ehemaligen Stipendiat_innen der FriedrichEbert-Stiftung später in den vielfältigsten gesellschaftlichen Bereichen als Entscheider_innen, Gestalter_innen, Denker_innen und Lenker_innen agieren und sich engagieren, fördert die FES-Studienförderung jährlich rund 2.600 Studierende und Promovierende aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Auswärtigen Amtes. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat es stets verstanden, eingedenk ihrer großen Tradition in ihrer gesellschaftspolitischen Aufgabenstellung Kontinuität und Perspektive zu verbinden. Die Kontinuität beruht dabei auf den grundlegenden Aufgaben als Stiftung der Sozialen Demokratie, die den Grundwerten der Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität verpflichtet ist. Ebenso war und ist die Stiftung stets darum bemüht, den Gründungsauftrag Friedrich Eberts umzusetzen und weiterzudenken. Dieser Auftrag, der sich darauf bezieht, „jungen, befähigten Proletariern Beihilfen für eiEinleitung zum Schwerpunktthema 1/2014 I N F O FES

4 SCHWERPUNKT FES I N F O nen Studiengang[…] zu geben“, wurde nicht nur nach dem Neuaufbau der FES nach dem Zweiten Weltkrieg aufrechterhalten, sondern lenkt auch gegenwärtig die Arbeit: Denn auch heute bleibt die intensive Förderung des akademischen Nachwuchses ein zentrales Anliegen der Stiftung. Dementsprechend werden begabte, vielversprechende junge Menschen ausgewählt und gefördert, die Wissenschaft und Politik von morgen gestalten wollen und die Soziale Demokratie als Grundwerte- und Handlungskonzepte weiterdenken. In ihrer Rolle als Multiplikator_innen tragen sie die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch über die Förderung hinein in die Gesellschaft. Diese Fortführung des gesellschaftspolitischen Engagements, die Ausbildung einer Identität als (ehemalige_r) Stipendiat_in sowie der Verbleib und das Engagement im Netzwerk der Sozialen Demokratie gehören zu den Zielen der FriedrichEbert-Stiftung im Rahmen ihrer Begabtenförderung. Über 20.000 Stipendiat_innen haben die Förderung bereits durchlaufen und sind heute in allen Bereichen von Politik, Staat, Wirtschaft, Medien sowie Wissenschaft und Forschung tätig. Viele von ihnen haben eine Führungsposition in den verschiedensten Berufsfeldern inne. Für die FES ist ein intensiver und konstruktiver Austausch in und mit dem Kreis der Ehemaligen von entscheidender Bedeutung und mit dem Wunsch verbunden, über die Förderung hinaus eine enge Verbundenheit und Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. VIELFALT BEREICHERT BREITES BERUFSSPEKTRUM EHEMALIGER STIPENDIAT_INNEN KommuMedien/ 8% nikation Die Friedrich-Ebert-Stiftung steht heute mit über 13.000 ehemaligen Stipendiat_innen in Kontakt und knapp 10.000 informieren kontinuierlich über ihre Berufstätigkeit und Position. Der Großteil der Ehemaligen ist im Bereich Wissenschaft und Forschung tätig, gefolgt von dem Bereich der Wirtschaft. Andere wirken an prominenter Stelle in Politik, Justiz, öffentlicher Verwaltung, in den Medien sowie in Bildung, Gesundheit und Soziales mit. Die fachlichen und beruflichen Qualifikationen der Ehemaligen prägen und unterstützen die Bemühungen der Stiftung, ihrem gesamtgesellschaftlichen Auftrag nachzukommen. Viele Ehemalige lassen ihr spezielles Wissen zurückfließen, indem sie sich in Expertgespräche Beschäftigungsstruktur ehemaliger Stipendiat_innen Kunst/Kultu r 3% Wissenschaft 25% Wirtschaft Rechtswesen 8% /Soziales ndh 9 e % it Gesu 19% Politik/Verwaltung 16% Bildung 12% einbringen, Publikationen mitgestalten oder an Fachkonferenzen teilnehmen. Der fachliche und berufliche Schwerpunkt der im Netzwerk engagierten Ehemaligen trägt maßgeblich zur Ausgestaltung und Qualität der behandelten Inhalte bei. Personen aus den Bereichen Hochschule, Wissenschaft und Forschung sind überdurchschnittlich häufig aktiv. Als Vertrauensdozent_innen bringen sie ihre fachwissenschaftliche Expertise bei der Begutachtung neuer Stipendiat_innen ein. Daneben zielt die Zusammenarbeit mit den Vertrauensdozent_innen nicht nur auf die Auswahl und Betreuung des Nachwuchses ab, sondern auch auf den wissenschaftlichen Austausch mit dem FES-Umfeld. Ehemalige aus dem Bereich der Wirtschaft stellen als Mitglieder im Managerkreis der FES und als Mitdiskutant_innen auf Podien und Konferenzen ihre Erfahrungen und Sichtweisen zur Diskussion und bereichern die FES als Dialogplattform. Zusätzlich wurde zusammen mit dem Managerkreis NRW ein Angebot geschaffen, das interessierten Stipendiat_innen wirtschaftsnahe Berufsfelder näherbringen soll. Seit 2011 stehen Mitglieder des Managerkreises NRW für die Vermittlung eines Coaching oder eines Praktikumsplatzes bereit. 1/2014

SCHWERPUNKT 5 ANKNÜPFUNGSPUNKTE EIN TAG AUS DEM LEBEN EINER EHEMALIGEN Anna Hoff ist Referentin bei der Bundeszentrale für politische Bildung und in der Stabsstelle Kommunikation tätig. Die studierte Politologin war bereits während ihres Studiums als freie Journalistin unter anderem bei der Westfälischen Rundschau, der dpa Frankfurt und der GTZ in Äthiopien tätig. Heute kommuniziert die 31-Jährige mit Journalist_innen und beantwortet Fragen zu Demokratie und Zivilgesellschaft. Während ihres Studiums war Anna Hoff zwei Jahre als Chefredakteurin des stipendiatischen Magazins„forum“ tätig. Neben ihrem Engagement bei Arbeiterkind.de engagiert sich die ehemalige Stipendiatin vor allem für die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Mädchen und sitzt zudem im Beirat ehemaliger Stipendiat_innen der FES. Der Wecker steht auf 6.10 Uhr. Um diese Uhrzeit ist jede Minute heilig. Aber seitdem Karla da ist, brauchen wir eigentlich keinen Wecker mehr. Ich bin Anna Hoff. 31 Jahre alt. Seit viereinhalb Jahren ehemalige Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seit drei Jahren in der Stabsstelle Kommunikation der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb tätig und seit sechzehn Monaten Mama von Karla. Inzwischen ist es 6.30 Uhr. Ich packe Wechselbodys, Windeln, Feuchttücher und Schnuller in einen Stoffbeutel.„Hast du schon die 3,50 Euro Imbissgeld für März in der Kita bezahlt?“„Mach ich heute Nachmittag! Ach nein, du bist dran mit Abholen, ich bin heute Abend in Düsseldorf – FES!“„Ach ja. Alles klar! Viel Erfolg.“ Ich komme gegen 8.00 Uhr im Büro an und beantworte zuerst ein paar E-Mails: Thomas Krüger, der Präsident der bpb, ist angefragt für ein Interview mit der Deutschen Welle zum Thema„Wie kann man junge Menschen für Politik begeistern?“. Es folgt der ganz normale Pressestellen-Alltags-Wahnsinn: Logo-Abnahmen, Telefonanfragen, Emails, Facebook, Intranet. Zwischendurch streite ich mich mit einem Kollegen, warum wir in Pressemitteilungen nicht gendern. Das ist ein Hobby von mir und für das„forum“ haben wir es damals erfolgreich erstritten. Mittagspause! Um kurz nach 12.00 Uhr hole ich mir ein Mozzarella-Tomaten-Baguette und setze mich wieder an den Computer. Eine liebe ehemalige forum-Kollegin möchte ein Praktikum in Indien machen, und ich habe versprochen zu helfen. Ich bin im Vorstand bei femnet (www.femnet-ev.de), ein Verein, der sich für die Rechte von Näherinnen weltweit einsetzt. Wir haben Kooperationspartnerinnen in Bangalore, und das ist in Indien. Nach der Mittagspause habe ich eine Nachricht im Posteingang. Ein Teilnehmer der geplanten Podiumsdiskussion zum Thema„Zukunft der Arbeit“ hat abgesagt. Die Veranstaltung ist in Kürze, und ich möchte unbedingt eine/-n Nachwuchswissenschaftler/-in dabei haben. Ich versuche mein Glück in der Abteilung Studienförderung der FES und frage nach thematisch passenden Promotionen. Die gibt es. Ich verschicke meine Anfrage. Um 15.00 Uhr renne ich zum Zug. Normalerweise hole ich um diese Uhrzeit Karla aus der Kita ab. Heute fahre ich nach Düsseldorf. Die FES-Studienförderung hat ein Ehemaligentreffen mit der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, organisiert. Ich moderiere das Gespräch. Ich packe noch meinen Koffer. Morgen geht es nach der Arbeit nach Berlin – zur Sitzung des ehemaligen-Beirats der FES. Aber nur bis Samstagnachmittag. Sonntag schlafen wir aus und stellen keinen Wecker. Hoffentlich denkt Karla daran, dass Wochenende ist. 1/2014 I N F O FES

6 SCHWERPUNKT ANSPRUCH AUF TEILHABE DIE ERNEUERUNG DER SOZIALEN DEMOKRATIE MITGESTALTEN Politische Zukunftskonzepte und praktische Lösungsansätze auf der Basis der Grundwerte der Sozialen Demokratie zu entwickeln und in Politik und Gesellschaft hinein zu vermitteln, sind die Kernthemen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie will den Dialog zwischen Politik und Öffentlichkeit fördern und zum Engagement im poliENGAGEMENTBEREICHE Im Vergleich der Engagementbereiche unserer Ehemaligen mit den Ergebnissen des Freiwilligensurveys zeigt sich, dass die Ehemaligen besonders häufig in den Bereichen politische Interessenvertretung, lokales Bürgerengagement sowie Jugendarbeit und Erwachsenenbildung aktiv sind. tischen, gewerkschaftlichen und bürgerschaftlichen Ehrenamt motivieren. Auch Ehemalige, die zum Beispiel als Seminarleiter_innen die Seminare der Akademie für Soziale Demokratie mit ihrer hohen fachlichen Kompetenz zusätzlich unterstützen, tragen ihren Teil dazu bei. Dass der Anspruch auf politische Teilhabe auch konkrete Konsequenzen nach sich zieht, zeigen auch die Bundes- und Landtagswahlen des vergangenen Jahres. Unter den(neuen) Abgeordneten sind zahlreiche Ehemalige: 23 im Bundestag, zwei im niedersächsischen, drei im hessischen und vier im bayerischen Landtag. Darüber hinaus sind sechs von insgesamt 13 Mitgliedern des neu gewählten Bundesvorstandes der Jusos ehemalige oder aktuelle Stipendiat_innen. „Die Stiftung hat[…] mir ein Gefühl der politischen Zugehörigkeit ermöglicht.“ Antje Tschira, Jahrgang 1968, selbständige Organisationsberaterin VERNETZUNG IM MEDIENSEKTOR Das zentrale Anliegen der medienpolitischen Aktivitäten der FES ist es, zur Weiterentwicklung des Mediensystems im Sinne einer demokratischen Öffentlichkeit beizutragen sowie Journalist_innen für ihre Aufgabe zu qualifizieren. Die Vernetzung und der Austausch von ehemaligen Stipendiat_innen erscheinen daher gerade im Bereich der Medien und des Journalismus von besonderer Bedeutung für die FES. Das Netzwerk der Ehemaligen, die untereinander und mit dem Nachwuchs in Kontakt stehen, bildet hierbei den Schwerpunkt. Über 700 Ehemalige aus dem Berufsfeld Medien sind uns bis heute verbunden. Viele von ihnen leisten einen Beitrag zur Arbeit der Stiftung, indem sie als Ansprechpartner_innen für die FES zur Verfügung stehen oder ihre Sachkompetenz und Erfahrungen einfließen lassen, BERUFSORIENTIERUNG Ehemalige, die in den Bereichen Politik und Medien sowie Kommunikation tätig sind, bewerten die berufsorientierenden Angebote als besonders positiv. Ebenso wird die journalistische Nachwuchsförderung speziell von diesen Personengruppen als nützlich für den beruflichen Werdegang angesehen. zum Beispiel als Trainer_innen bei der JournalistenAkademie oder als Moderator_innen von FESVeranstaltungen. Im Bereich Medien und Journalismus organisieren wir für und mit unseren Ehemaligen jährliche Veranstaltungen und Treffen, die einen kompetenten fachlichen Austausch über journalistische Themengebiete ermöglichen. Prominente Ehemalige, wie beispielsweise ARD-Aktuell Chefredakteur Kai Gniffke oder Yvette Gerner vom ZDF, bereichern diese Treffen und gewähren einen Einblick in ihre Erfahrungen. FES I N F O 1/2014

SCHWERPUNKT 7 AUSGLEICH VON BENACHTEILIGUNGEN KONTINUITÄT DES FÖRDERGEDANKENS Getragen durch den Grundgedanken der Chancengerechtigkeit und Vielfalt, werden gezielt Erstakademiker_innen und junge Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt. Deshalb wurde in den letzten Jahren in vielfacher Hinsicht darauf hingewirkt, diesen Gruppen einen leichteren Zugang zu den Fördermöglichkeiten zu ermöglichen. Eine wichtige Rolle spielt die Möglichkeit, bereits ab dem ersten Semester ein Stipendium zu erhalten. Nur so wurde in vielen Fällen eine Studienaufnahme überhaupt erst möglich. Hoher Stellenwert kommt in diesem Zusammenhang der persönlichen Ansprache zum Beispiel durch Vertrauensdozent_innen und ehemalige Stipendiat_innen im Lehrberuf zu. Diese Gruppen können Informationen an ihre Studierenden beziehungsweise Schüler_innen weitergeben und auf diverse kleine Programme und Angebote hinweisen. Die Evaluation hat belegt, dass vor allem die Personengruppe der Erstakademiker_innen den Einfluss der Förderung auf ihren Studienabschluss und ihre gesellschaftliche und berufliche Stellung signifikant höher einschätzt als Ehemalige aus Akademikerfamilien. Ehemalige Erstakademiker_innen betonen vor allem die wertebasierte persönliche und individuelle Komponente der Förderung. Gemeint ist insbesondere die kompensierende Wirkung für fehlende Unterstützung aus dem Elternhaus. Das Ziel, besondere Gruppen wie Erstakademiker_innen und Studierende mit Migrationshintergrund zu fördern, wurde in allen BMBFfinanzierten Förderprogrammen umgesetzt. So lag der Anteil der aus BMBF-Mitteln geförderten Migrant_innen im Jahr 2011 bei 24 %. Von den 2013 neu aufgenommenen Stipendiat_innen waren 45 % Erstakademiker_innen. STUDIENABSCHLÜSSE Beim Vergleich der Studienabschlussnote nach der sozialen Herkunft der Geförderten lassen sich keine signifikanten Unterschiede erkennen. Die durchschnittliche Abschlussnote der Ehemaligen aus Akademikerfamilien beträgt 1,4 und die der Erstakademiker_innen liegt bei 1,5. „CHANCENGLEICHHEIT IM BILDUNGSSYSTEM IST EIN ZENTRALES ANLIEGEN FÜR MICH“ Portrait Antonia Kühn ist ehemalige Stipendiatin der FES und Leiterin der Abteilung„Hochschulen, Wissenschaft und Forschung“ im DGB Bezirk NRW. Nach dem Studium der Politikwissenschaften, Kunstgeschichte und Verfassungs-, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte war sie von 2002 bis 2006 als Jungendbildungsreferentin in der DGB Region Düsseldorf / Mittlerer Niederrhein tätig, bevor sie im Anschluss bis zum Jahr 2011 die Abteilungsleitung Jugend im DGB NRW übernahm. Während ihres Studiums engagierte sich Antonia Kühn bei den Jusos und bei der DGB Jugend. Und auch heute spielt die Schnittstelle von Politik, Gewerkschaften und Ehrenamt eine wichtige Rolle für sie. Gleichberechtigung, Bildungsgleichheit und Chancengleichheit sind zentrale Anliegen für die 38-Jährige: „Chancengleichheit im Bildungssystem ist ein zentrales Anliegen für mich. Noch immer sind die Hürden für Menschen aus bildungsfernen Familien zu hoch. Es ist ein großer Schritt, trotzdem an eine Hochschule zu gehen, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Ich komme aus einer klassischen Arbeiterfamilie, mein Vater war Hafenarbeiter, meine Mutter Büroangestellte. Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, dass Stipendien nicht nur nach Leistung vergeben werden. Wir brauchen eine bewusste Vergabe von Stipendien nach sozialen Kriterien und Engagement, so wie es die FES und auch die Hans-BöcklerStiftung bereits handhaben. Es sollten vor allem Menschen gefördert werden, die nicht aus Akademiker-Haushalten stammen und daher ein 1/2014 I N F O FES

8 SCHWERPUNKT Studium ohne Stipendium nicht bewerkstelligen könnten. Außerdem halte ich es für unerlässlich, dass junge Erwachsene die Möglichkeit bekommen, vom Erfahrungsschatz der Älteren zu profitieren. Auf ihrem Weg durch das Bildungssystem brauchen Jugendliche Vorbilder und Menschen, mit denen sie sich austauschen können – Menschen, die bereits ähnliche Erfahrungen gesammelt haben und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Für die FES bin ich als Mentorin unterwegs. Es ist toll, dass man im persönlichen Gespräch jungen Menschen weiterhelfen kann. Ich denke, es hilft ihnen, dass sie eine Gesprächspartnerin haben, die sich selbst durch das Bildungssystem „gekämpft“ hat und die aus eigener Erfahrung die Schwierigkeiten kennt. Daneben bin ich Mitglied bei FES-Ehemalige.“ „Meine Promotion beziehungsweise der Abschluss meiner Promotion war ganz sicher abhängig von der Förderung. Denn ich hatte kurz zuvor geheiratet und ohne eine solche Förderung hätte ich mir als Vertreter des zweiten Bildungsweges den„subjektiven Luxus“ einer Promotion nicht gönnen können. Ich bin der Erste in meiner Familie, der ein Studium absolviert hat. Mein Studium wäre ohne die BAföG-Förderung nicht möglich gewesen, ohne eine Förderung wäre ich sicherlich weiter in meinem Beruf als kaufmännischer Angestellter tätig geblieben. Genauso wäre meine Promotion ohne die finanzielle Förderung der FES nicht möglich gewesen.“ Ehemaliger Stipendiat der Grund- und Graduiertenförderung; Jahrgang 1950, Erstakademiker Für mich hat sie eine große Rolle gespielt, da meine Eltern wenig Geld hatten. Ich war auch die Erste in der Familie, die Abitur gemacht hat. Insofern war die finanzielle Unterstützung sehr wertvoll für mich, aber auch die Unterstützung in psychologischer beziehungsweise moralischer Hinsicht, die man zum Beispiel durch den Kontakt zu anderen Stipendiat(inn) en und in Seminaren erhalten hat, hat eine große Rolle gespielt.[…] Daneben hat die Förderung sozusagen die Motivation kompensiert, die aus familiären Kreisen nicht da sein konnte. Meine Eltern kannten die Universität ja nur von außen. Und da ist es toll, wenn eine Stiftung diese Motivation vermitteln kann. Ehemalige Stipendiatin; Jahrgang 1969; Erstakademikerin FES I N F O EIN GEFÜHL DER VERBUNDENHEIT Christine Kampmann , ehemalige Stipendiatin der Graduiertenförderung, SPD-Bundestagsabgeordnete. Neben der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt sie sich insbesondere mit Entwicklungszusammenarbeit, Europa- und Integrationspolitik. „Ehemalige Stipendiaten und Stipendiatinnen treffen sich immer wieder: Heute sind sie MdB der SPD-Fraktion oder andere Funktionsträger der Partei, andere arbeiten im Bundestag als wissenschaftliche Mitarbeiter. Auch bei meinen zahlreichen Kontakten mit der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Wissenschaft treffe ich immer wieder mehr oder weniger zufällig auf ehemalige Stipendiaten und Stipendiatinnen. Dass wir zu einem früheren Zeitpunkt Stipendiaten der FES waren, gibt mir ein Gefühl der Verbundenheit. Man spürt eine gewisse gemeinsame Vergangenheit und vertritt die gleichen Werte.“ KONTAKT ZUR FES 96,5 % der Ehemaligen haben angegeben, Kontakt zur FES beziehungsweise zum Netzwerk zu pflegen. Immerhin ein Viertel bringt sich aktiv in das Netzwerk ein. Der Anteil der aktiven Männer liegt mit 28 % deutlich über dem der engagierten Frauen(21 %). Mit 39 % engagieren sich insbesondere Personen aus dem Hochschulbereich im Netzwerk der Studienförderung, gefolgt von Personen aus Wissenschaft und Forschung (34 %) sowie Politik(33 %). 1/2014

SCHWERPUNKT 9 „ONLINE-PETITION IST EIN GUTES TOOL, DAS ALLERDINGS OFTMALS NICHT AUSREICHEND IST“ Name: Barbara Ward gnen von Avaaz oder Compact unterstützt. Auch Alter: 35 zukünftig möchte die engagierte 35-Jährige sich Beruf: Online-Redakteurin, Autorin, Dozentin aktiv als Mentorin bei Arbeiterkind.de einbringen. In ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Handeln liegen ihr vor allem die Werte Toleranz und Solidarität am Herzen. Für die Zukunft kann sich Barbara vorstellen, als Seminarleiterin die Angebote der journalistischen Nachwuchsförderung zu unterstützen. Das Netzwerk der FES zeigt sich auch in Barbaras Freundeskreis, denn einige ihrer engsten Freunde hat sie damals unter den Stipendiat_innen kennengelernt. Als sogenanntes Arbeiterkind hat die Förderung durch die FES ihr insbesondere dabei geholfen, Barbara Ward ist studierte Medienwissenschaftsich in der Akademikerwelt nicht völlig fehl am lerin und Journalistin. Sie beschreibt sich selbst Platz zu fühlen. Das Stipendiat_innenprogramm als Nachrichten-Junkie und interessiert sich hat sie als einen geschützten Raum empfunden, insbesondere für gesellschaftliche Themen wie in dem sie sich immer willkommen gefühlt hat. Chancengleichheit, Gleichstellung von Frauen Zudem waren die Angebote der journalistischen und auf Grund ihres Berufes natürlich besonders Nachwuchsförderung für ihren Werdegang von für die Meinungsfreiheit. Diese Interessen spiezentraler Bedeutung. Durch den Austausch mit geln sich auch in ihren Mitgliedschaften und in anderen Stipendiat_innen hatte Barbara die ihrem Engagement in verschiedenen Verbänden Möglichkeit, auf viele interessante Persönlichund Institutionen wider. Als Fördermitglied der keiten fernab von Standardlebensläufen zu stoDigital Media Woman hat sie bereits Kampaßen. „OHNE DIE FES WÄRE ICH HEUTE NICHT DA, WO ICH BIN“ Name: Hongyu Chen Alter: 28 Beruf: Musiker/Sänger Hongyu Chen wurde 1985 in der Inneren Mongolei(China) geboren und war von 2009 bis 2013 Stipendiat der FES. Sein Diplomstudium im Fach Gesang und Musiktheater konnte er im letzten Jahr erfolgreich abschließen. Sowohl in China als auch in Deutschland hat der Musiker bereits mehrere Wettbewerbe gewonnen und ist Preisträger des 23. internationalen Gesangswettbewerbs der Kammeroper Schloss Rheinsberg. Der 28-Jährige beschreibt die Förderung durch die FES als sehr hilfreich für seinen persönlichen und beruflichen Werdegang. Während seiner Förderung nutze Hongyu Chen das Angebot, an vielen Veranstaltungen und Seminaren teilzunehmen, und konnte während seiner Tätigkeit als HSG-Sprecher viele interessante Erfahrungen sammeln. In den nächsten Jahren will der zielstrebige Musiker zunächst seine Karriere als Sänger vorantreiben. Konkret wird Hongyu Chen ab Ende März als Akademist für die Konzertsaison Sommer 2014 im MDR Rundfunkchor tätig sein. Zudem hat er ein Engagement für die Titelrolle des Falstaff in der Verdi-Oper„Falstaff“ an der Frankfurter Oper bekommen. Langfristig sieht Hongyu Chen sein Ziel allerdings darin, die Sozialen Grundsätze und Werte, die er in Deutschland und durch die FES kennenlernen durfte, in China an die folgenden Generationen weiterzugeben und zu vermitteln. 1/2014 I N F O FES

10 SCHWERPUNKT „JEDER JECK IS ANDERS“ Name: Andreas Enneking Alter: 38 Beruf: HR Senior Business Partner Digital&Adjacent bei der ProSiebenSat.1 Media AG Der zweifache Familienvater diskutiert leidenschaftlich gerne über gesellschaftliche Entwicklungsprozesse. Besonderen Wert legt er in seinem beruflichen und gesellschaftlichen Handeln auf die Vielfältigkeit der Menschen. Das Motto„Jeder Jeck is anders“ beinhaltet für den Rheinländer viele Wahrheiten für ein gutes und gelingendes Miteinander. Als aktiver Ehemaliger bringt sich Andreas zudem in das Netzwerk der Sozialen Demokratie ein, indem er jedes Jahr ein Seminar mit FESHochschulabsolvent_innen durchführt, um sie sehr praxisnah auf den„Auswahlwahnsinn“ vorzubereiten, der vor ihnen liegt. Die Funktion des Netzwerkes sieht er vor allem im Austausch mit interessanten Leuten. Diese können beruflich helfen, bereichern aber vor allem das private Leben. Insbesondere die gesellschaftspolitischen Seminare der FES haben den studierten Psychologen angeregt, ganz anders an Fragestellungen heranzugehen. „MIT MEINEM ENGAGEMENT VERSUCHE ICH, AUF DER DIREKTEN MENSCHLICHEN EBENE ZU UNTERSTÜTZEN“ Name: Prof. Dr. Rachid Ouaissa Alter: 42 Beruf: Professor für Nah- und Mittelost-Studien an der Universität Marburg, Mitglied des Auswahlausschusses der FES, Mitglied des Vergabeausschusses des Solidaritätsfonds Rachid Ouaissa ist in Algerien geboren und studierte dort Medizin. 1993 verließ er das vom Bürgerkrieg geprägte Land und kam nach Halle/ Saale. Die FES war ihm bereits als„Helferin Algeriens“ durch ihre Unterstützung für Freiheitskämpfer in den 50er Jahren bekannt und wurde ihm durch die Jusos in Halle und Brüssel noch nähergebracht. Schließlich kam er über Umwege als Stipendiat in die Stiftung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich ohne die FES da stehen würde, wo ich heute bin.“ Die materielle Förderung stellte für den heute 42-Jährigen eine existentielle Absicherung dar, die es ihm vor allem ermöglichte, sich voll und ganz auf sein Studium zu konzentrieren. Durch die Seminare und Diskussionsforen der FES konnte er seine Vergangenheit und Erfahrungen reflektieren.„Die FES ist für mich wie eine Familie, in der man sich gegenseitig hilft und unterstützt und in der eine Förderung auf mehreren Ebenen, insbesondere der menschlichen, stattfindet.“ Besonderen Wert legt er darauf, dass auch die sozialen und politischen Aspekte hervorgehoben und gefördert werden. Auch nach Ende seines Stipendiums nutzt der studierte Politologe das Netzwerk der FES, indem er zahlreiche Kontakte zu den Auslandsbüros insbesondere in Nordafrika pflegt. Neben seiner Mitgliedschaft in der SPD engagiert er sich unter anderem im Verein ausländischer Studierender, der ihm bei seiner Ankunft in Deutschland sehr geholfen hat. Sein Engagement bei der FES sieht er als eine Art moralische Verpflichtung an, da er sich jetzt in der Lage sieht, etwas zurückzugeben. Dem kommt er trotz seiner vielen beruflichen Verpflichtungen und Projekte gerne nach. Seine Mitgliedschaft im Vergabeausschuss des Solidaritätsfonds ist Rachid Ouaissa sehr wichtig:„Er verdeutlicht für mich die menschliche Sicht der FES und stellt auch eine Besonderheit der FES im Vergleich zu anderen Stiftungen dar.“ FES I N F O 1/2014

SCHWERPUNKT 11 DEN BLICK SCHÄRFEN Primäres Ziel der ideellen Förderung ist es, Veranstaltungen auf hohem Niveau jenseits universitärer Curricula anzubieten: Seminare zu Schlüsselkompetenzen oder journalistischer Nachwuchsförderung, ebenso zu sozialen und IDEELLE FÖRDERUNG In Bezug auf das ideelle Förderprogramm bewerten die Befragten insbesondere die Schlüsselqualifikationsseminare(74 %), die berufsorientierenden Angebote(69 %), das Seminarprogramm zu gesellschaftspolitischen Themen(69 %) und das MentoringProgramm(61 %) als besonders positiv. politischen Fragestellungen. Dabei sollen sowohl(gesellschaftliches) Fachwissen als auch soziale und politische Handlungskompetenzen vermittelt werden. Im Vordergrund steht das Prinzip der Teilhabe und Mitgestaltung. Durch die stipendiatische Mitgestaltung und die stipendiatische Selbstverwaltung werden der Blick für sozial verantwortliche Politik geschärft und das politische und gesellschaftliche Engagement der Geförderten vertieft. Dazu dienen mittlerweile 30 stipendiatische Arbeitskreise(zum Beispiel AK Soziale Demokratie, AK Arbeit und Soziales, AK Entwicklungszusammenarbeit, AK Gender, AK Bildung) sowie die regionalen Aktivitäten der Hochschulgruppen. Beantragung und Leistungen Kontakte S O L I D A R I T Ä T S F O In d N er D Abt S eilung Studienförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung stehen Ihnen folgende Ansprechpartnerinnen zur Verfügung: 1971 wurde der Solidaritätsfonds auf Anregung deutSolidarisches Handeln scher und internati B o ew n er a bu l n e g r en: Stipendi E a lis t a _ be i t n h S n ch e u n lze Ho s r o n wie Tel.(0228) 883-7932 Ehemaliger gegründet. Seitdem dient er als wichtiges Elisabeth.SchulzeHorn@fes.de Instrument, in Not und Verfolgung geratene auslänStipendiat_innenbetreuung: Kathrein Hölscher dische Studierende rasch und unbürok Te r l. a (0 t 2 i 2 s 8 c ) 8 h 83z 79 u 48 unterstützen. Insgesamt konnten im Jahr 20 Ka 1 th 3 rein i . n Ho s e g lsc e he s r@ a f m es.d t e 32 Förderung in Not geratener ausländischer Studierender und Graduierter aus dem Solidaritätsfonds der Friedrich-Ebert-Stiftung Beantragung internationale Stipendiat_innen geför B d e e at r e t Ec w kst e ei r n den. Tel.(0228) 883-7910 Anträge auf die Gewährung von UnterstützungsleistunBeate.Eckstein@fes.de gen können formlos gestellt werden. Interessent_innen können sich selber bewerben S o p de e r n vo d rge e sc n hla f ge ü n r w d erd e en n . Soildaritätsfonds unter dem Stichwort: Finanzen: Bettina Pohl Gewünscht, aber nicht verpflichtend, ist das Ausfüllen „Solidaritätsfonds der Studienförderun Tel g .(02 d 28 e ) r 88 F 3r 85 i 1 e 0 drichdes Online-Fragebogens, der Grundlage für die Bewerbung zum regulären Stipend E iu b m e da r r t st e S llt t . iftung“: Bettina.Pohl@fes.de www.fes.de/studienfoerderung/bewerbung IBAN DE92 3801 0111 1010 6062 08 BIC: ESSEDE5F380, Zudem sollten nachprüfbare Unterlagen eingereicht werSEB Bank Bonn. den. Hierzu gehören ein Lebenslauf, MotivationsschreiSpenden für den Soildaritätsfonds unter dem Stichwort:„Solidaritätsfonds der Studienförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung“ ben, Hochschulzeugnisse od D er N i o e ten S n p ac e hw n ei d se e un n d w s e i n n n d steu w e e r rd l e i n c g h ern a e b un s te e r t de z r b IB a AN r. : DE92 3801 0111 1010 6062 08 möglich ein Empfehlungsschreiben einer/s Hochschulund dem BIC: ESSEDE5F380 bei der SEB AG Bonn entgegendozent_in. Durch die Unterlagen sollte ersichtlich werden, genommen. Die Spenden für den Solidaritätsfonds der Friedrichwarum sich die/der Antragsteller_in für den SolidaritätsEbert-Stiftung sind steuerlich absetzbar. Jahresbericht 2013 fonds und nicht für ein reguläres Stipendium bewirbt. ENGAGEMENT HAT VIELE GESICHTER Über die Anträge entscheidet endgültig ein unabhängiger Vergabeausschuss. Friedrich-Ebert-Stiftung Abt. Studienförderung Godesberger Allee 149 Leistungen 53175 Bonn D E R E N G A G E M E N T P R E I S D E S V E R E I N S F E S- E H E M A L I G E E. V. Leistungen werden in der Regel als monatliche Stipendien gewährt. In besonders be I g n rü z nd w ete i n s F c ä h llen e u n nd N w ot u lag r e d n e bereits zum siebten Mal der © Fotos: Fotolia, iStock Photo kann die Zahlung einer e E inm n a g lig a en g B e ei m hilfe e e n rfo t lg p en r . eis an aktuelle Stipendiat_innen den. Beispielhaft dafür ist die Initiative Schlüsselmensch, die im Jahr 2013 den Engagementw w w. f e s. d e vergeben. Bewerben konnten sich die verschiedensten nationalen wie internationalen Inipreis erhielt. Die Initiative Schlüsselmensch vermittelt Partnerschaften zwischen Studierentiativen und ehrenamtliche Projekte. Einzige den und Kindern aus dem Asylantenwohnheim Bedingung: Das Engagement von ehemaligen St. Christoph in Freiburg. Zu den Projekten, die oder aktuellen FES-Stipendiat_innen sollte maß- in den letzten Jahren durch den Engagementgeblich für das jeweilige Projekt sein. Mit dem preis ausgezeichnet wurden, zählen unter andePreis werden soziale Projekte ausgezeichnet, die rem Arbeiterkind.de, Europa macht Schule und sich im besonderen Maße für Schwache oder Rock Your Life. Benachteiligte einsetzen. Insbesondere sollen neue nachhaltige soziale Ideen gefördert werSolidarische Hilfe – Förderbeispie Siphilisiwe Ndlovu wurde 1988 in Harare geboren und begann dort nach dem Abitur der Betriebswirtschaft. Weil sie aus politisch ihr Heimatland 2008 überstürzt verlassen mu gezwungen, ihr Studium abzubrechen. Über Umwege gelangte sie schließlich nach und arbeitete zunächst als Au-Pair im Schwar dem ihre Gasteltern sich trennten, musste s keit als Aupair vorzeitig beenden. Da sie in bleiben wollte, stellte sie einen Asylantrag zuerst in die Aufnahmestelle in Braunschwe ßend wurde sie dem Flüchtlingsheim in Hi gewiesen, wo sie sich von Beginn an ehr interkulturellen Jugendtreff engagierte, die B Kindern einer afrikanischen Flüchtlingsfamil sowie Deutschkurse für Flüchtlinge initiierte. Der Asylantrag wurde 2011 trotz gerichtliche abgelehnt. Sie reiste zunächst freiwillig aus Studienbeginn wieder nach Deutschland ein. sie dann endlich ihr Studium der Sozialarbeit beginnen. Ihr Engagement im Flüchtlingsheim setze Geburt ihres Sohnes 2012 weiter fort un 2013 auch das Amt der HochschulgruppenHildesheim. Desweiteren engagiert sie sich in kreisen Familie und Internet. 1/2014 I N F O FES

12 SCHWERPUNKT ZWEI GRUNDSATZFRAGEN FRAGE: Weshalb sind die ehemaligen Stipendiat_innen so wichtig für die Stiftung? Die ehemaligen Stipendiat_innen stellen einen ungemein großen Pool von Personen dar, die sich uns verbunden fühlen und etwas zurückgeben wollen. Viele tausend Ehemalige, die ihre Expertise und Erfahrungen aus ganz unterschiedlichen Bereichen einbringen können und durch ihre Unterstützung und ihr Engagement helfen, ein stabiles und wirkungsvolles Netzwerk zu schaffen. Mit einem„Begrüßungspaket“ werden neuen und ehemaligen Stipendiat_innen Angebote aufzeigt, wie Sie etwas an das Netzwerk zurückgeben können. Ziel ist es, die Identifikation mit der Stiftung und unserem Umfeld zu bekräftigen. Denn häufig läuft man mit dem Ende der finanziellen Unterstützung und dem Beginn eines neuen Lebensabschnitts(Beruf, Familie etc.) Gefahr, den Kontakt Studienförderung Chancen geben Erfahrungen einbringen Netzwerk erleben zu verlieren. Wir konnten uns über ein sehr positives Feedback freuen. Unsere Befragungen haben gezeigt, dass viele der Ehemaligen daran interessiert sind, noch aktiver von der FES angefragt und involviert zu werden. FRAGE: Wie können sich Ehemalige einbringen? Konkret kann man sich für die aktuellen Stipendiat_innen engagieren und Erfahrungen weitergeben, zum Beispiel über das Mentoring-Programm. Damit wird der Dialog zwischen ehemaligen und aktuellen Stipendiat_innen gefördert, ein fachlicher und politischer Austausch ermöglicht, und es werden gemeinsam neue Ideen entwickelt. Viele unserer Ehemaligen sind auch als Vertrauensdozent_innen tätig. Wieder andere bringen sich im Rahmen einer Beraterfunktion für den Berufseinstieg oder als Referent_innen oder Seminarleiter_ www.fes.de/studienfoerderung innen vor allem im Bereich der politischen Bildung und Qualifizierung ein. Wenn man sich mit anderen Ehemaligen austauschen möchte, ist auch eine Mitgliedschaft im Verein der ehemaligen Stipendiat_innen interessant: Der FES-Ehemalige e. V. unterstützt ebenfalls die Vernetzung mit anderen Ehemaligen, die neben den bundesweiten Jahrestreffen und regionalen Stammtischen vor allem gesellschaftspolitische Workshops und Diskussionen organisieren. Neben dem FES-Ehemalige e. V. als wichtiger Kooperationspartner existiert der Beirat ehemaliger Stipendiat_innen, der sich als Brücke zwischen der FES und den(ehemaligen) Stipendiat_innen versteht. Es ist spannend zu sehen, wie durch diese Plattformen gemeinsam Ideen und Projekte entwickelt und verwirklicht werden und Gleichgesinnte wieder stärker zusammenfinden. Antworten von: Iva Figenwald ist Referentin für Ehemalige, Berufsorientierung und die journalistische Nachwuchsförderung und gemeinsam mit ihrem Team Ansprechpartnerin für ehemalige Stipendiat_innen, die weiterhin mit der FES verbunden bleiben möchten. KONTAKT: iva.figenwald@fes.de FES I N F O 1/2014

SCHWERPUNKT 13 ERFAHRUNG VERNETZEN DAS MENTORING-PROGRAMM Im Rahmen des Mentoring-Programm können ehemalige Stipendiat_innen Chancen an den Nachwuchs weitergeben. Das Programm ist ein wichtiger Baustein, um bei Fragen zu Studium und Beruf mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, fachlichen und politischen Austausch zu ermöglichen und gemeinsam neue Ideen zu entwickeln. Unter dem Leitmotiv„Erfahrung vernetzen – Vernetzung erfahren“ wird akademische, MENTORING-PROGRAMM Von den zahlreichen Aktivitäten, die den ehemaligen Stipendiat_innen geboten werden, kommt der Teilnahme am Mentoring-Programm bzw. der Tätigkeit als Mentor_in die größte Bedeutung zu. berufliche und politische Orientierung geboten. Im bundesweiten Mentoring-Programm engagieren sich über 1.700 Ehemalige, zirka 1.000 Mentoring-Paare existieren zurzeit. Perspektivisch soll die Auswahl der Mentor_innen auf der Plattform verbessert, sowie eine regionale und fachliche Unterscheidung ermöglicht werden. Das Mentoring-Programm ist ein gemeinsames Projekt der FES-Studienförderung mit dem Verein FES-Ehemalige e. V. „Selbst weiterkommen und dabei andere weiterbringen, glaube ich, ist das Beste, was man als persönliche Entwicklung erleben kann.“ Alexander Brehm, Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Saarland KURZ SKIZZIERT – BEISPIELE DER ZUSAMMENARBEIT MIT EHEMALIGEN STIPENDIAT_INNEN Prof. Dr. Erol Esen war Stipendiat der Graduiertenförderung, ist als Dozent an der Akdeniz Universität in Antalya tätig und zudem stellvertretender Leiter des Fachbereichs für Öffentliche Verwaltungswissenschaften. Darüber hinaus ist er seit über 10 Jahren Leiter des„Zentrums für Europäische Studien der Akdeniz Universität“, Koordinator eines deutsch-türkischen Freundschaftskreises und Initiator des Forums Deutsch-Türkischer Wissenschaftskooperation, das 2014 zum 3. Mal in Antalya stattfinden wird. Im Rahmen der FES pflegt er engen Kontakt zu den Auslandsbüros in Istanbul und Ankara und unterstützt diese aktiv bei Ehemaligentreffen vor Ort. Zudem ist Erol Esen Regionalkoordinator der FES-Türkei-Ehemaligen und arbeitet mit diversen FES-Stellen in Deutschland und im Ausland zusammen. Prof. Dr. Jürgen Keßler war Stipendiat der Grundförderung und arbeitet heute als Professor für Deutsches und Europäisches Handels-, Gesellschafts-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der HTW Berlin. Neben seiner Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender im FES-Auswahlausschuss bereichert er die Stiftung als Experte in diversen Arbeitsbereichen. Er unterstützte unter anderem unser Auslandsbüro in Hanoi / Vietnam bei dem Aufbau eines deutschen Rechtsinstituts oder arbeitet mit der Abteilung Wirtschafts-und Sozialpolitik bei diversen Publikationen zusammen. Kerstin Rothe war Stipendiatin der Grundförderung und arbeitet heute als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität zu Berlin in der Bildungspolitikforschung. Sie ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD und gehörte zwei Jahre dem Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen an. Im Rahmen der FES bringt sich die qualifizierte Seminarleiterin bei verschiedenen Seminaren der Akademie für Soziale Demokratie ein. Dr. Torsten Schäfer ist ehemaliger Stipendiat der Grundförderung und arbeitet heute als Professor für Journalismus und Textproduktion an der Hochschule Darmstadt. Zudem ist er für die Koordination und Redaktionsleitung des Rechercheportals www.gruener-journalismus.de tätig. Im Rahmen der FES hat sich Torsten Schäfer lange Jahre(2004 – 2013) als Trainer und Dozent bei der JournalistenAkademie der FES engagiert. 1/2014 I N F O FES

14 SCHWERPUNKT Prof. Dr. Dietmar Süß war Stipendiat der Grundförderung und ist seit dem Sommersemester 2014 Lehrstuhlinhaber für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Augsburg. Neben seinem Engagement im Auswahlausschuss der FES bringt Dietmar Süß seine Erfahrung und sein Wissen als Experte im Rahmen des Archivs für Soziale Demokratie ein, zum Beispiel in der Redaktion des Archivs für Sozialgeschichte. Dr. Christine Heinke ist ehemalige Stipendiatin der Grund- und Graduiertenförderung und ist heute in der Vorstandsabteilung des Deutschen Jugendinstituts für Internationale Beziehungen zuständig. Im Rahmen der FES ist sie als Vertrauensdozentin tätig und hat bereits als Referentin mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen berufsorientierende Seminare der Abteilung Studienförderung bereichert. Zudem ist Christine Heinke Jurorin des Engagementpreises. MITTLER ZWISCHEN DEN KULTUREN EHEMALIGE STIPENDIAT_INNEN ALS MULTIPLIKATOR_INNEN Die Internationale Arbeit hat in der FriedrichEbert-Stiftung lange Tradition: Sie begann in den 1960er-Jahren mit der Entsendung gewerkschaftlicher Expert_innen in nordafrikanische Länder. Weltweit wollen wir heute für die Förderung von Demokratisierung und Entwicklung, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen sowie eine solidarisch gestaltete Globalisierung eintreten. Die Unterstützung derartiger Prozesse in Entwicklungs- und Schwellenländern von außen kann aber nur dann effektiv sein, wenn sie sich auf die Kooperation mit einheimischen Schlüsselpersonen stützen kann. Für diese Aufgabe sind unter anderem die ehemaligen ausländischen Stipendiat_innen als Mittler_innen zwischen den Kulturen und meinungsbildende Multiplikator_innen prädestiniert. Dadurch wurde auch der Gedanke der Einbindung internationaler Studierender und Promovierender als ein besonderer Baustein zur weltweit vernetzten Arbeit der FES immer wichtiger. Nach der Förderung sind die Ehemaligen in ihren jeweiligen Heimatländern wichtige Multiplikator_innen und Partner_innen für die FES-Büros vor Ort. Von den aktuell fast 5.000 ehemaligen internationalen Stipendiat_innen kommt der größte Teil aus China, gefolgt von Korea. Bezogen auf Europa sind es vor allem junge Menschen aus Polen, Ungarn, Griechenland und Russland, die von der FES als internationale Stipendiat_innen gefördert wurden. STIFTUNGSZIELE Ehemalige sehen das Ausmaß des Einsatzes der FES für ihre Stiftungsziele insgesamt als stark bis sehr stark an. Besonders ausgeprägt wahrgenommen wird der Einsatz der FES für die Stärkung von politischer Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt. FES I N F O PRAXISBEISPIEL SÜDKOREA Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist auch international bestrebt, den Kontakt zu ihren ehemaligen Stipendiaten aufrechtzuerhalten und zu vertiefen. Weltweit wollen wir für die Förderung von Demokratisierung und Entwicklung, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen sowie eine solidarisch gestaltete Globalisierung eintreten. Die Unterstützung derartiger Prozesse in Entwicklungs- und Schwellenländern von außen kann aber nur dann effektiv sein, wenn sie sich auf die Kooperation mit Personen stützen kann, die in ihren Heimatländern Schlüsselposition eingenommen haben. Für diese Aufgabe sind unter anderem die ehemaligen ausländischen Stipendiat_innen als Mittler_ innen zwischen den Kulturen und meinungsbildende Multiplikator_innen prädestiniert. Deswegen finden in den Auslandsbüros regelmäßig Begegnungen mit ehemaligen Stipendiat_innen statt. So wurde im Jahr 2013 zum Beispiel in Seoul ein Ehemaligentreffen zum Thema„130 Jahre DeutschKoreanische Beziehungen: Erfolge, Herausforderungen und Perspektiven“ organisiert. 1/2014

SCHWERPUNKT 15 „WENN ES DIE FES NICHT GÄBE, MÜSSTE MAN SIE ERFINDEN“ INTERVIEW MIT DEM STELLVERTRETENDEN SPD-PARTEIVORSITZENDEN UND MITGLIED DES AUSWAHLAUSSCHUSSES DER FES, DR. RALF STEGNER Dr. Ralf Stegner ist ehemaliger Stipendiat der FES, stellvertretender Parteivorsitzender, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Mitglied des FES-Auswahlausschusses. Nachdem er bereits 1982 der SPD beigetreten ist, übte der promovierte Politologe in den folgenden Jahren verschiedene kommunalpolitische Funktionen aus. Seit April 2005 ist Ralf Stegner Mitglied des Vorstandes der SPD in Schleswig-Holstein. Zudem ist er seit 2007 Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und seit 2008 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Worin sehen Sie als ehemaliger Stipendiat die Besonderheiten der Förderung durch die FES? „Aufstieg durch Bildung, gegenseitige Bereicherung und individuelle Unterstützung – die Besonderheit der Förderung durch die FES liegt aus „[…] Insgesamt war es immer toll, das Gefühl zu haben, man ist nicht alleine. Außerdem gibt[es] viele Gleichgesinnte, und man absolviert sein Studium mit einer gesellschaftlichen Verantwortung.“ Sandra Hildebrandt, Jahrgang 1971, Referentin für Jugendpolitik meiner Sicht in dem Zusammenspiel dieser verschiedenen Aspekte. Denn die Unterstützung der Entwicklung durch die vielfachen Angebote der FES, insbesondere der Abteilung Studienförderung, und die Möglichkeit zum Austausch und Netzwerken innerhalb der Stipendiat_innengruppen ergänzen und bereichern die Möglichkeiten, die ein Stipendium jungen begabten Menschen bietet. Und der Gedanke, benachteiligte Gruppen zu fördern, steht dabei immer an zentraler Stelle. Die gemeinsame Werteorientierung und das Netzwerk von Gleichgesinnten machen die FES zu einer ganz besonderen Gemeinschaft. Im Gegensatz zu anderen Stiftungen, in denen oftmals die Karriereerweiterung im Vordergrund steht, ist es der FES ein zentrales Anliegen, die Grundwerte der Sozialen Demokratie zu leben und zu verbreiten. Ich kann sagen, dass die FES für mich persönlich zahlreiche Perspektiven eröffnet hat und ein fester Bestandteil meines Lebens geworden ist. Ich konnte an verschiedenen Auslandsreisen und zahlreichen Veranstaltungen der FES teilnehmen und neben meiner Mitgliedschaft im Auswahlausschuss an vielen Ideen mitwirken. Die FES hat mich und mein Handeln sehr geprägt, und wenn es die FES nicht gäbe, müsste man sie erfinden.“ Was wünschen Sie sich von den anderen ehemaligen Stipendiat_innen? „Ich wünsche mir von Ehemaligen, dass sie sich auch nach Ende der Förderung engagieren. Denn wir sind und waren ja alle Stipendiat_innen, weil wir den gleichen sozialdemokratischen Wertekanon vertreten. Und diese Werte existieren ja auch noch nach dem Stipendium. Und man sollte nicht vergessen, was die Förderung für einen getan hat und wie man unterstützt wurde. Ich selbst wollte immer viel mitgestalten: zum Beispiel die Konzeption und Umsetzung des heutigen„Who is Who ehemaliger Stipendiat_innen der FES“, an der ich mich als damaliges Mitglied im Beirat ehemaliger Stipendiat_innen intensiv beteiligt habe. Das bietet heute eine gute Möglichkeit der Vernetzung untereinander. Man kann seine Verbundenheit zur FES auch ausdrücken, indem man seine Erfahrungen einbringt. Im Rahmen der berufsorientierenden Angebote und des„Who is Who“ kann man Kontakte knüpfen oder weitergeben und beim Einstieg in diversen Berufsfeldern Hilfe und Beratung leisten. Ein niedrigschwelliges Angebot, etwas zurückzugeben, ist auch der Solidaritätsfonds.“ WERTEORIENTIERUNG 50 % der Ehemaligen geben an, dass ihr gesellschaftspolitisches beziehungsweise soziales Engagement durch die Förderung gestärkt worden ist und sie sich durch die Förderung persönlich weiterentwickelt haben. 1/2014 I N F O FES

16 SCHWERPUNKT FES I N F O 1/2014 EIN TAG AUS MEINEM LEBEN ALS STIPI „Hi, mein Name ist Tina, ich bin Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung und studiere seit letztem Wintersemester ‚Visuelle Kommunikation‘ in Kassel. Ich möchte euch einladen, mich heute durch den Tag zu begleiten, um so etwas mehr über den stipendiatischen Alltag zu erfahren.“ „Heute heißt es FRÜH AUFSTEHEN. Um 6:00 Uhr geht's los! In meiner Hochschulgruppe planen wir nämlich eine Veranstaltung zum Thema ‚Bildungsgerechtigkeit‘. Ich habe mich unter anderem durch die Gestaltung der Plakate eingebracht, und diese wollen wir aufhängen, bevor die ersten Studenten eintrudeln – wir müssen uns also sputen.“ „Im Anschluss besuche ich ein ‚Gestaltungs-theoretisches‘ Seminar an der Kunsthochschule. Als Gestalterin ist man ja nicht nur die ganze Zeit am Malen und Zeichnen, sondern liest auch theoretische Texte, z.B. aus der Kunstwissenschaft.“ „Um 13:00 Uhr ist dann endlich Mittagspause, das Frühstück liegt ja schon ein Weilchen zurück! Nach einem kleinen Imbiss in der Mensa schnappe ich mir die nächste Straßenbahn und fahre zum AStA der Uni Kassel. Dort bin ich für das Gestalten der Flyer und Broschüren für die politischen und kulturellen Veranstaltungen des AStA verantwortlich. Diese Form von Engagement macht mir sehr viel Spaß, da ich durch meine Arbeit tolle Veranstaltungen an der Uni unterstützen und gleichzeitig meine gestalterischen Fähigkeiten üben kann.“ „Auf dem Weg zurück zur Kunsthochschule erledige ich noch ein paar Einkäufe. Nun besuche ich zum Abschluss des Tages ein ‚Lese-Seminar‘(noch mehr Theorie).“ „So..., und danach ist fast schon Feierabend angesagt. Zu Hause checke ich noch mal meine Mails, packe meine Tasche für den morgigen Tag und rufe mir die wichtigsten Veranstaltungen der nächsten Wochen ins Gedächtnis. Bald ist wieder Redaktionstreffen der„forum“, das ist die stipendiatische Zeitschrift der FES. Für die letzte Ausgabe hatte ich ein paar Illustrationen angefertigt, und ich freue mich schon auf die nächste Runde. Und jetzt mache ich es mir gemütlich und dann – Licht aus!“ Tina Jung ist aktuelle Stipendiatin der FES und studiert„Visuelle Kommunikation“ mit Schwerpunkt Grafikdesign in Kassel. Die medien- und kammunikationsinteressierte Studentin ist seit 2012 im Redaktionsteam des stipendiatischen Magazins„forum“ tätig. Tina Jung wirkt zudem als Grafikerin an der Hochschulzeitung Kassel„Medium“ mit und leitet die Bildredaktion des Journal360°.

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 17 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE VORDENKEN NOTWENDIGER NEUSTART EUROPÄISCHE WERTE BEDROHT Über 1.000 Menschen hatten sich für die Veranstaltung des Landesbüros NRW am 15. Februar angemeldet – mehr, als der Krönungssaal im Aachener Rathaus fassen kann. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beschrieb den Wandel der Werte in Europa, die er in den 20 Jahren seiner politischen Arbeit wahrgenommen hat. Politiker kämen heute mit dem Vorsatz nach Brüssel, die Interessen ihrer Länder zu vertreten, nicht mehr mit dem Bestreben, die europäische Gemeinschaft zu stärken. Der eigene Nationalstaat sei vielen Politikern – und Bürgern – heute wieder wichtiger. Das Projekt Europa, begonnen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als Antwort auf die Katastrophen der ersten Hälfte, ließ „eine wertegeleitete Demokratiengemeinschaft“ entstehen, so Schulz. Doch diese Werte seien bedroht,„wenn wir die Staatengemeinschaft nicht mehr als unsere Stärke begreifen“. Der Historiker Christopher Clark, der in seinem Buch„Die Schlafwandler“ analysiert hat, wie Europa 1914 in den Ersten Weltkrieg schlitterte, versuchte diese Werte näher zu beschreiben. Er griff auf das European Values Survey, eine europaweite Langzeitstudie zu den Werten der Europäer, zurück und kommt zu dem Schluss, dass das, was man als europäische Werte begreift – Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit etc. – Werte in allen westlichen Demokratien seien. Die europäischen und westlichen Werte hätten sich nach Kriegen entwickelt, doch die Kriegserfahrung habe als Leitmotiv der europäischen Integration weitgehend ausgedient.„Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften der Weltgeschichte“, so Clark. Sie habe „historisch etwas absolut Einmaliges geleistet: Expansion nicht durch Krieg, sondern durch Attraktivität des Modells!“ Doch diese Erfahrung ist für heutige Generationen verblasst. Das bedeutet jedoch nicht das Ende, sondern zeigt die Notwendigkeit eines Neustarts. Martin Schulz machte deutlich, dass die Europäische Union gegen den Vertrauensverlust ihrer Bürger ankämpfen müsse. Dazu müssten die Aufgaben zwischen EU und Nationalstaaten vernünftig verteilt werden.„Erfolge sind national, Misserfolge europäisch“ sei leider immer noch die Wahrnehmung vieler Bürger, glaubt Schulz. Für ihn steht Europa vor der Wahl:„Entweder die EU begreift, dass sie diese Werte verteidigen kann – oder sie fällt zurück und wird weltpolitisch bedeutungslos.“ Wertedebatte 1/2014 I N F O FES

18 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Europäisches Gespräch Beim Europäischen Gespräch 2014: Der FES-Vorsitzende Kurt Beck machte sich für eine deutliche soziale Ausrichtung der europäischen Einigung stark.(Foto: HorstWagner.eu) AUF NEUEN KURS KOMMEN WIE FINDET EUROPA AUS DER AKTUELLEN KRISE? Ohne deutlichen Kurswechsel gäbe es kaum Chancen, die EU wieder mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zu versöhnen. Die aktuellen politischen Weichenstellungen bei der Lösung der weiter schwelenden Wirtschaftskrise hingegen,weckten falsche Erwartungen bei den Menschen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Europäischen Gesprächs 2014, das Hans-BöcklerStiftung und Otto Brenner Stiftung in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel veranstalteten, gingen der Frage nach, wie Europa aus der aktuellen Krise geführt und die Idee der europäischen Einigung gegen die erstarkenden rechtspopulistischen Kräfte in Europa verteidigt werden können. Kurt Beck, Michael Sommer, Bernadette Ségol, Berthold Huber, Reiner Hoffmann und Martin Schulz machten sich vor einem Publikum von 500 Gewerkschaftsvertreter_innen aus zwanzig europäischen Ländern für eine deutlich soziale Ausrichtung der europäischen Einigung stark und stellten besonders das Problem der Arbeits- und Perspektivenlosigkeit der jungen Menschen heraus. Konkret wurde daher vorgeschlagen, den einseitigen Spar- und Strukturreformkurs in den Mitgliedstaaten zu verlassen und ein umfassendes Investitions- und Aufbauprogramm für Europa aufzulegen. Junge EU-Bürger brachten sich nach einem eigenen Vorbereitungsworkshop mit konkreten Forderungen in die Veranstaltung ein. Gefordert wurde zum Beispiel die finanzielle Stärkung der europäischen Jugendinitiativen, ein Recht auf Berufsbildung und mehr Mitsprache und-bestimmungsrechte einschließlich einer stärkeren Öffnung der Gewerkschaften für die Jugend. Kurz notiert EUROPA HAT DIE WAHL Die Europawahl bietet den Wähler_innen die Chance, neue Schwerpunkte zu setzen und das europäische Einigungsprojekt wieder stärker auf die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Welche Alternativen es zum aktuellen Kurs der EU gibt, wurde im Rahmen der Reihe„Europa hat die Wahl!“ des BayernForums diskutiert. So standen beispielsweise in München alternative Modelle für ein soziales Europa im Mittelpunkt: das europäische Korridormodell für Sozialstandards und der Marschallplan des DGB für Investitionen in ein innovatives, nachhaltiges und soziales Wirtschaftsmodell. Ralf Mattes, Kandidat für das Europaparlament, betonte außerdem die Notwendigkeit, die Rolle der Gewerkschaften bei der europäischen Politikgestaltung zu stärken. PROGRESSIVES NETZWERK „Für Europa ist jetzt die Überwindung von Trennlinien und Parteigrenzen wichtig.“ Mit diesem Satz begann Dietmar Nietan, Mitglied des Bundestages, seine Ausführungen am 26. März in Warschau auf der Konferenz zur Vorstellung des Policy Papers„Deutschland und Polen – gemeinsam für eine solidarische Zukunft in Europa“. Diese Veröffentlichung des Progressiven Netzwerkes Deutschland-Polen 2020 wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben. Das in deutscher und polnischer Sprache publizierte Papier vertritt zukunftsweisende Thesen für ein sozialeres und gerechteres Europa. DAS PROGRESSIVE PAPER IN DEUTSCH http://bit.ly/progressivepaper_de FES I N F O 1/2014

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 19 EIN BREITERER WOHLSTANDSBEGRIFF ARGUMENTE FÜR EINE NEUE WIRTSCHAFTSPOLITIK Wie viel Ungleichheit kann unsere Demokratie auf lange Sicht vertragen? Was kann Politik überhaupt noch bewirken? Wie kann Wirtschaftspolitik so ausgerichtet werden, dass die Verringerung der Staatsschulden im Blick bleibt, aber auch die Verbesserung des Wohlstands, der soziale Ausgleich und der Schutz unserer ökologischen Lebensgrundlagen? Über diese Fragen hat das Fritz-Erler-Forum in Baden-Württemberg einen Dialogprozess in Gang gesetzt, zu dessen Auftakt in Stuttgart über 200 Teilnehmende kamen. Bei der Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Managerkreis-Baden-Württemberg stattfand, stellte zunächst Prof. Sebastian Dullien von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, die Eckpunkte des ‚magischen Vierecks‘ vor, das in Anlehnung an das„alte“ Stabilitäts-und Wachstumsgesetz von 1967 ein„neues“ Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz postuliert. Es geht von einem breiter als bisher gefassten Wohlstandsbegriff aus und definiert die vier Ziele: materieller Wohlstand und ökonomische Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit der Staatsfinanzen und der Staatstätigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie soziale Nachhaltigkeit. Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid griff den Nachhaltigkeitsaspekt auf und ging auf die Prioritäten seiner Wirtschaftspolitik ein: Neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen nannte er als erste Priorität die Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur als Quelle des Wohlstands. Wichtige Erfolgsindikatoren für gute Wirtschaftspolitik seien eine geringe Arbeitslosigkeit, ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum und eine Reduzierung der Staatsverschuldung. Schmid und Dullien diskutierten mit Teilnehmer_innen über diese Indikatoren. Schmid zeigte sich aufgeschlossen für ökologische Indikatoren, war aber mit Dullien nicht einig in dessen Kritik an der Schuldenbremse. Er räumte allerdings ein, dass es problematisch sei, die Schuldenbremse auf Landesebene angesichts der hohen Personalkosten einzuhalten. Sie werde auf Dauer nur funktionieren, wenn die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet würden. Beide waren sich einig, dass es sinnvoll sei, wenn Politik ihre Ziele konkretisiere und mit nachvollziehbaren Indikatoren unterlege. Wichtig sei in jedem Fall, dass der Staat handlungsfähig sei und die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigen könne. Auftaktveranstaltung Wissenschaft trifft Politik: Prof. Sebastian Dullien(re.) diskutierte mit dem baden- württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid(li.) über Erfolgsindikatoren guter Wirtschaftspolitik (Foto: Priebe). DAS GUTE LEBEN, ABER WIE? ALTERNATIVEN ZUM WACHSTUMSMODELL „Wachstum und Entwicklung wurden viel zu lange zusammen gedacht“, erklärte Carlos Larrea, Professor für politische Ökonomie an der Universität Andina Simón Bolívar(Quito) während der zweitägigen Konferenz„Postwachstum und Buen Vivir – globale Ansätze für den Aufbau einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft“ in Ecuadors Hauptstadt Quito. Vor allem die Abhängigkeit des Wirtschaftsmodells von endlichen Ressourcen wie Öl und Kohle verdeutliche dessen geringe Zukunftsfähigkeit. Als ein alternativer Ansatz wurde das Konzept des Buen Vivir, also„des Guten Lebens“ auf der internationalen Konferenz diskutiert. Ein Ansatz, stammend aus der Lebensphilosophie der indigenen Völker der Andenregion, der ein soziales und gerechtes Leben in Harmonie mit der Natur und anderen Menschen zugrunde legt.„Das Konzept des Guten Lebens ist keine Utopie, es ist der Ausgangspunkt, um das vorherrschende GeKonferenz 1/2014 I N F O FES

20 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE sellschaftsmodell zu verändern“, beschrieb Ana María Larrea, Staatssekretärin des Ministeriums für Planung und Entwicklung Ecuadors(Senplades), das Konzept des Buen Vivirs. Als übergeordnete Frage wurde diskutiert, wie das Konzept des Buen Vivirs, das in Ecuador und Bolivien seit dem Jahr 2008 beziehungsweise 2009 in den Verfassungen verankert ist, die Wirtschaftsordnung transformieren kann. Deutlich wurde in den Vorträgen, dass ein gerechtes und nachhaltiges Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nur erreicht werden kann, wenn die Armut durch Umverteilung beseitigt wird. Buchvorstellung Werbeprofi Frank Stauss präsentierte Einblicke ins Politikgeschäft (Foto: Waldek) „HÖLLENRITT WAHLKAMPF“ EIN INSIDER-BERICHT Seine Karriere als Macher großer Werbekampagnen bei diversen Bundes- und Landtagswahlen habe er letztlich der Friedrich-Ebert-Stiftung zu verdanken, sagte Frank Stauss, der Autor des Bestsellers„Höllenritt Wahlkampf – Ein InsiderBericht“ zu Beginn seiner Buchvorstellung am 12. März in Leipzig. Im Gespräch mit dem sächsischen SPD-Generalsekretär Dirk Panter erzählte Stauss, dass er während seines Studiums in den USA im Washingtoner FES-Büro jobbte und dort auf Vermittlung die Gelegenheit erhielt, 1992 in der Präsidentschaftskampagne von Bill Clinton gegen George Bush mitzuarbeiten. Diese Erfahrung, so Stauss, sei für ihn Initialzündung gewesen, nach seinem Studium der Politikwissenschaften im Bereich Werbung und Kampagnen weiterzuarbeiten. Seither hat er in zwei Jahrzehnten über 20 Wahlkämpfe im In- und Ausland begleitet und gehört mit seiner Agentur Butter zu den erfolgreichsten Werbern Deutschlands. Seine Kampagnen wurden bereits fünf Mal mit dem Politikaward ausgezeichnet, dem höchsten Preis für politische Kommunikation. Angefangen bei der Auswahl der Signalfarben für eine Kampagne über die mediale Umsetzung von Schwerpunkten des Wahlprogramms bis hin zum Dreh von TV-Spots mit dem Kanzlerkandidaten, schilderte Stauss, wie Wahlkampfkampagnen funktionieren. Im Klappentext zu Frank Stauss‘ Buch„Höllenritt Wahlkampf“ findet sich der Kommentar des SPD-Vorsitzenden und Bundesministers Sigmar Gabriel zum Buch:„Wer etwas über MegaBelastung und Dauerstress, über das wahrhaft Menschliche in der Politik heute erfahren will, der lese dieses Buch.“ GUT GEPLANT IST HALB GEWONNEN! Kampagnenplanung und-durchführung – dieser Herausforderung stellen sich in diesem Jahr wieder zahlreiche Wahlkämpfer für die anstehende Europa- und die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen. Das neu überarbeitete Trainingsbuch der Akademie Management und Politik der FES„Gut geplant ist halb gewonnen: Kampagnen, die schönste Herausforderung seit es Politik gibt“ stellt sehr praxisnah Instrumente für die strategische Planung und die professionelle Gestaltung von Kampagnen vor. Neben klassischen Instrumenten wie dem Tür-zu-Tür-Wahlkampf zeigt es auch auf, wie man durch eine Integration von sozialen Medien neue Zielgruppen erreichen, einfacher mit Interessierten in Austausch treten, Feedback einholen und Freiwillige für die Kampagne mobilisieren kann. Bestellungen unter: www.fes-mup.de FES I N F O 1/2014

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 21 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES MITWIRKEN ALTES UND NEUES DENKEN VERBINDEN ARBEITEN IM DIGITALEN ZEITALTER Berlin boomt als Start-up-Metropole. Das einzigartige Gemisch aus einer internationalen Kreativszene, günstigen Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie einer Vielzahl hoch ausgebildeter(und meist junger) Fachkräfte ist maßgeblich entscheidend für den Gründungsschub der Hauptstadt. Die Geschwindigkeit, mit der immer neue Firmen entstehen, zeigt, mit welcher Dynamik hier immer neue Geschäftsfelder erschlossen werden. Vor diesem Hintergrund lud der FES-Managerkreis am 5. März ins Berliner Start-up Waymate zur Diskussion über die Arbeit in der digitalen Welt ein. Ob alt, ob jung, digital native oder digital migrant – einig war man sich über die vielen Vorteile und Freiheiten, die mit dem mobilen, internetbasierten Arbeiten einhergehen. Co-working und Information-sharing sind nicht mehr räumlich gebunden. Dies ermöglicht ein sehr flexibles Arbeiten, mehr Zeit für Familie und Freunde, aber vor allem die Freiheit, dann zu arbeiten, wenn man am produktivsten ist. Und bei dem immer knapper werdenden Angebot an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei es essentiell, so die Unternehmer in der Runde, hochmotiviertes Personal zu binden und die Arbeitsplätze individuell auf die einzelnen Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszurichten. Von Gratisessen und Beer Fridays solle man sich daher nicht blenden lassen, hier ginge es um vitale Unternehmensinteressen: Die Hauptressource des eigenen Erfolgs sei immer noch das Team mit seinen Ideen. Hier setzt auch die Gewerkschaft ver.di an, die mit ihrem Projekt„Ich bin mehr wert“ gerade Selbstständige und Freelancer anspricht, diese Freiheiten und individuellen Vereinbarungen zu verteidigen. Denn in den Start-ups und Unternehmen mit kleiner Belegschaft würden die meisten Absprachen und Regeln mündlich getroffen. Zu Recht genieße man zwar die Freiheit und das Unbürokratische, aber schon bei der Übernahme durch eine größere Firma oder einen Geschäftsführerwechsel können sich diese Dinge schnell ändern. Gerade bei Firmenübernahmen sei es wichtig, rechtzeitig Betriebsvereinbarungen zu verschriftlichen und durch einen Betriebsrat abzusichern. Denn nur so könne das Mitspracherecht der Mitarbeiterinnen und MitManagerkreis 1/2014 I N F O FES

22 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES arbeiter im Ernstfall auch rechtlich durchgesetzt werden. Entscheidend sei das partnerschaftliche Miteinander von Belegschaft und Unternehmensführung, denn dies sei immer schon eine Stärke der deutschen Sozialpartnerschaft gewesen, Probleme gemeinsam zu lösen. Insofern bestünde die eigentliche Herausforderung darin, die gesamte Gesellschaft rechtzeitig und umfassend auf die Veränderungen durch die Digitalisierung vorzubereiten. Oder, wie es von einem Teilnehmer zusammengefasst wurde:„Wenn wir es nicht schaffen, das Lernen neu zu lernen, altes und neues Denken miteinander zu verbinden, dann werden die digitalen Träume einer besseren Welt schnell zum Albtraum.“ AUDIOBEITRAG http://www.managerkreis.de/mediathek/ Vorstellung einer Studie Kurz notiert NICHT NUR ROSIG ZUR ZUKUNFT DER AUTOMOBILINDUSTRIE IN DEUTSCHLAND Die deutsche Automobilindustrie erreicht nach schwachen Jahren einen Absatzrekord nach dem nächsten. Die Nachfrage stammt vor allem aus den Schwellenländern. Klimawandel, Ressourcenknappheit und ein Imageverlust im Westen lässt die Zukunftsaussichten der Branche jedoch nicht so rosig aussehen. Grund genug für die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der FES, sich des Themas zu widmen. Das Ergebnis ist die Studie„Wie Phoenix aus der Asche? Die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland“. Begleitend findet seit JahresbePOSITIONEN ZUM FREIHANDELSABKOMMEN Mit dem Ziel, jenseits der starken Polarisierung der öffentlichen Debatte zum transatlantischen Freihandelsabkommen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den jeweiligen Positionen präziser herauszuarbeiten, organisierten der Managerkreis Brüssel und das Europabüro der FES eine Gesprächsrunde zwischen Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NROs, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. So standen neben der Diskussion über den umstrittenen Investorenschutz, die Harmonisierung von Regulierungen und den Auswirkungen des Abkommens auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auch die Vorwürfe um die mangelnde Transparenz der Verhandlungsführung im Mittelpunkt der Veranstaltung. Eine der Forderungen war es, die Verhandlungspositionen der EU und der USA so weit publik zu machen, dass auch das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft signifikanten Einfluss auf den Verhandlungsverlauf ausüben können. ginn eine dazugehörige bundesweite Veranstaltungsreihe statt, die bereits in Hannover, Berlin und München in enger Zusammenarbeit mit den dortigen FES-Büros ausgerichtet wurde. Der Sprecher des Arbeitskreises„Innovative Verkehrspolitik“, Helmut Holzapfel von der Universität Kassel, wies bei der Vorstellung des Papiers in Hannover auf den gesellschaftlichen Wandel hin, wonach immer weniger junge Menschen noch ein Auto besitzen möchten. Diese Entwicklung wird durch die globale Reurbanisierung verstärkt. Neue Mobilitätskonzepte – wie zum Beispiel Carsharing – werden in der Zukunft noch häufiger nachgefragt sein. Die Studie stellt fest:„Der Rückgang sowie das steigende Alter der Bevölkerung in Deutschland stellen eine weitere Herausforderung für die deutsche Automobilbranche dar.“ Dies gelte auch für den Rest Europas, ebenso für Nordamerika, Japan und Südkorea. Daneben spielten auch der Klimawandel und die Energiewende eine große Rolle. Denn die Politik wird den Herstellern ökologische Vorgaben machen, die ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen intensiv beschäftigen werden. Dies gelte noch umso mehr für die Entwicklung alternativer Antriebsformen. Der federführende Autor der Studie, Wolfgang Schade vom Fraunhofer ISI, ist sich jedenfalls sicher, dass angesichts von Ressourcenknappheit, der Abgasproblematik und den steigenden Energiepreisen eine Abkehr vom Verbrennungsmotor unausweichlich sei. Die Entwicklung von Hybrid- und Elektroantrieben müsse daher vorangetrieben werden. Um den Erfolg der deutschen Autoindustrie zu sichern, forderte Nils Schmid, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg:„Die Autos der Zukunft müssen in Deutschland nicht nur entwickelt, sie müssen auch hier produziert werden.“ FES I N F O 1/2014

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 23 CYBERCRIME-TIME IM LÄNDLE MANAGERKREIS ZUR DATENSICHERHEIT UND WIRTSCHAFTSSPIONAGE Die immer neuen Enthüllungen rund um die NSA haben die mangelnde Sicherheit der eigenen Daten im Internet aufgezeigt. Gerade erst hat der britische GCHQ verkündet, jeden beliebigen Kontakt im Internet in Echtzeit mitverfolgen zu können. Das Internet insgesamt wird zunehmend zum Kern moderner Kriegsführung: zur Überwachung, zur Spionage, zur Sabotage. Auch der Bereich der Wirtschaftsspionage und Internetkriminalität ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Dies trifft die deutsche Wirtschaft dort, wo sie am stärksten und international erfolgreichsten ist: im Mittelstand. Nicht ohne Grund war es deshalb der Managerkreis Baden-Württemberg der Friedrich-Ebert-Stiftung, der zur Diskussion darüber einlud, wie deutsche Unternehmen in der vernetzten Welt geschützt werden können. Denn vor allem Baden-Württemberg gehört zu den innovativsten Regionen Europas und ist schon jetzt führend in den Anwendungsbereichen der„Industrie 4.0“, der vernetzten und selbstkommunizierenden Produktion. „Wir müssen ein hochkomplexes Netzwerk absichern, und ein Hacker braucht nur einen kleinen, wunden Punkt, um das gesamte System lahmzulegen.“ Mit diesem Zitat eines Chief Information Officers wird das Ausmaß des Problems deutlich. Schätzungen gehen davon aus, dass mit kommerzieller(!) Internetkriminalität weltweit jährlich 60 Milliarden Dollar verdient werden. Und hier sind die Schäden durch ausgefallene Warenproduktion, sinkende Marktanteile oder gestohlene Innovationen nicht einmal mitgerechnet. Was also tun, um sich zu schützen? Wäre es nicht Zeit für eine Internetpolizei? Gemeinsam mit dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall und weiteren Experten wurden genau diese Fragen diskutiert: Wo müssen Unternehmen selbst für ihre Sicherheit sorgen, wo spielen aber auch die staatlichen Stellen wie LKA und Verfassungsschutz oder das Bundesamt für Sicherheit in der IT(BSI) eine koordinierende Rolle? Allen Beteiligten war klar: Diese Herausforderung kann man nur gemeinsam bezwingen; erst recht, da der Großteil der Infrastruktur und der Programme aus dem Ausland komme. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen müssen auf die Gefahren hingewiesen und für Sicherheitslücken sensibilisiert werden. Denn eine Firewall und monatliches Back-up reichten bei weitem nicht aus. In den meisten Fällen sind es die eigenen Mitarbeiter, die zumeist unbeabsichtigt Zugang zu den sensiblen Daten liefern. Sei es durch infizierte USB-Sticks oder private Smartphones oder Laptops, die auch dienstlich genutzt werden. In Großunternehmen können in einem Monat durchaus bis zu 30.000 Angriffe vorliegen, die nicht immer als solche zu erkennen sind. Eine zeitgemäße Sicherheitsstrategie müsse daher die gesamte Geschäfts- und Wertschöpfungskette umfassen und alle Beteiligten, eigene Mitarbeiter wie auch Subunternehmer, einbinden. Wichtig wäre daher auch eine Meldepflicht, so der Innenminister. Nur so könnten gemeinsame Gegenstrategien und Sicherheitsstandards entwickelt werden. JUGENDARBEITSLOSIGKEIT In 12 der 27 EU-Staaten ist gegenwärtig mehr als ein Viertel der Jugendlichen arbeitslos. In dieser alarmierenden Situation ist neben der Politik auch ein engagiertes Handeln der Sozialpartner dringend erforderlich. Daher veranstaltete das Pariser FES-Büro Ende Januar 2014 in Berlin gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung das VI. Deutsch-Französische Gewerkschaftsforum. Teilnehmer waren von deutscher Seite der DGB und seine Einzelgewerkschaften und von französischer Seite fünf Gewerkschaftsdachverbände. Die deutschen und französischen Gewerkschaftsvertreterinnen und-vertreter gingen der Frage nach, welche arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Maßnahmen dem besseren Berufseinstieg der Jugendlichen dienen könnten. Bestandsaufnahme Welche Rolle spielen staatliche Stellen bei der IT-Sicherheit? Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall gab Auskunft. Kurz notiert 1/2014 I N F O FES

24 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Zukunftsperspektive Moderne Industriepolitik im Blick: Hubertus Heil als Gast einer Veranstaltung des Managerkreises (Foto: Hiss). NOTWENDIGE AKZEPTANZ ÜBER DIE RE-INDUSTRIALISIERUNG EUROPAS In ihrem zu Beginn des Jahres vorgelegten Papier„Für eine Renaissance der europäischen Industrie“ stellt die EU-Kommission die Industrie in den Mittelpunkt ihrer Wachstumsstrategie. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedsstaaten soll bis zum Jahr 2020 von aktuell 16 auf 20 Prozent steigen. Wie dies erreicht werden kann, darüber diskutierten bei einer Veranstaltung des Managerkreises am 20. Februar in Berlin Hubertus Heil MdB, Dr. Markus Kerber (BDI), Prof. Dr. Marcel Fratzscher(DIW), Reiner Hoffmann(DGB), Bernd Lange MdEP und Prof. Dr. Siegfried Russwurm(Siemens AG). Einig waren sich alle Beteiligten: Das Vorhaben ist genauso wünschenswert wie ambitioniert. Durch die Wiederentdeckung industrieller Produktion als Basis für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand kommt der Industriepolitik heute wieder eine weitestgehend unstrittige Bedeutung zu, so Kurt Beck in seiner Begrüßung. Dennoch herrsche Diskussionsbedarf über die gesellschaftliche Akzeptanz für industrielle Wertschöpfung sowie den Ausbau notwendiger Infrastruktur. Um den Industrieanteil in Europa zu erhöhen, darin bestand auf dem Podium breiter Konsens, müsse die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf der Agenda stehen. Zugang zu Kapital und Investitionen müssten erleichtert, die Marktbedingungen verbessert werden. Auf europäischer Ebene brauche es eine Strategie, die die nationalen Aktivitäten stärker koordiniert. Ohne die Überwindung der„Kleinstaaterei“ könne die Revitalisierung der europäischen Industrie unmöglich gelingen, stellt Bernd Lange klar. „Industrie heute wird nicht mehr die Industrie von morgen sein“, betonte Hubertus Heil. Daraus folge, dass angesichts der durch technologische Innovationen bedingten Halbwertzeiten von Qualifikationen beispielsweise mit der Idee des lebenslangen Lernens endlich Ernst gemacht werden müsse, so Reiner Hoffmann. Dass Deutschland die Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise gut überstanden hat, wird zum großen Teil seiner wettbewerbsfähigen, mittelständisch geprägten Industrie mit breiten Wertschöpfungsketten zugeschrieben. Entscheidend sind dafür laut Markus Kerber drei Faktoren: die internationale Ausrichtung der deutschen Industrie, ihre Innovationskraft sowie die Sozialpartnerschaft, die in der Krise zusätzlich zur staatlichen Unterstützung flexible Lösungen ermöglicht hat. FES I N F O WER SOLL DAS BEZAHLEN? Wie kann in Deutschland und Europa die private und öffentliche Investitionstätigkeit gestärkt werden? Dieser Frage widmeten sich im Rahmen einer Veranstaltung des GK Nachhaltige Strukturpolitik Dr. Stephan Articus, Deutscher Städtetag, Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorstand, und Dr. Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des BDI. Es bestand Einigkeit darin, dass Europa mehr Investitionen brauche, um die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Finanz- und Wirtschaftskrise endgültig hinter sich zu lassen. Aber auch Deutschland brauche dringend mehr private und öffentliche Investitionen, da sich hierzulande schon seit längerem eine enorme private und öffentliche Investitionslücke aufgetan hätte. Bei der Frage der konkreten Umsetzung der Finanzierung einer Investitionsoffensive gingen die Meinungen jedoch auseinander. Während Reiner Hoffmann die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe zum Aufbau eines Europäischen Zukunftsfonds vorschlug und Dr. Stephan Articus eine Erhöhung der Steuern und eine Neujustierung der föderalen Finanzverfassung befürwortete, präferierte Dr. Markus Kerber die Einführung von staatlich garantierten, höherverzinsten Projekt-Bonds als lukrative private Anlagemöglichkeiten. 1/2014

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 25 VOM VERWALTEN ZUM GESTALTEN ÜBER DIE FINANZLAGE DEUTSCHER KOMMUNEN Die Finanzlage vieler deutscher Kommunen spitzt sich zu. Der kommunale Handlungsspielraum wird immer enger. Wie dieser Trend gestoppt werden kann, war Thema einer Veranstaltung des Managerkreises am 13. März in Berlin. Mit Volker Halsch, Staatssekretär a.D. und Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D., waren gleich zwei Autoren verschiedener FES-Publikationen zu dem Thema beteiligt, die praktischen Erfahrungen der Chemnitzer Oberbürgermeisterin brachte Barbara Ludwig ein, die Sicht des DIHK vertrat Rainer Kambeck, Bereichsleiter Finanzen, Steuern, Deutscher Industrie- und Handelskammertag. Bund, Länder und Kommunen sind zwar eigenständige und unabhängige Einheiten, doch sind sie so verflochten, dass sie zusammenarbeiten müssen. Und in keinem politischen Feld ist eine Zusammenarbeit so mühsam, sind die Auseinandersetzungen so emotional, wenn es ums Geld geht. In ihrer Analyse bringen die Autoren die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern, den extremen Anstieg der Kassenkredite sowie die rückläufige Investitionstätigkeit als ihre besonderen Sorgen zum Ausdruck. Für die Zukunft empfehlen sie die Refokussierung auf traditionelle kommunale Belange. Vor allem die Stärkung der Investitionsfähigkeit sollte im Vordergrund stehen, im Bereich der Sozialleistungen sollte es Entlastung geben. Was aber bedeuten gleichwertige Lebensverhältnisse? Was gehört zur Daseinsvorsorge, die jedem Bürger garantiert sein muss? Ist es auch die Bibliothek, der Zoo, das bundesligataugliche Fußballstadion? Wie entscheidend die„weichen Standortfaktoren“ sogar für Unternehmen sind, unterstrich Rainer Kambeck. Neben der Gewerbesteuer als für die Ansiedlung wichtigen Punkt, verfügbaren Fachkräften und notwendiger Infrastruktur achten Unternehmen immer mehr darauf, was den Mitarbeitern vor Ort an guten Schulen, Kulturangebot und so weiter zur Verfügung steht. Sehr ernst werde die Lage, wenn Kommunen immer weitere Kredite aufnehmen müssten, um überhaupt ihre laufenden Ausgaben zu decken. Damit werde ein Teufelskreis in Gang gesetzt, der mittlerweile viele Städte und Gemeinden in Deutschland trifft, so der ehemalige Finanzminister. Hiervor warnte auch Volker Halsch gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung:„Wir müssen unsere Kommunen wieder zukunftsfähig machen!“ Diskussion MITTELSTAND IM GLOBALEN WETTBEWERB Wachstum und Beschäftigung in Deutschland hängen in beachtlichem Maße von den außenwirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen ab. Jeder dritte Euro wird im Ausland verdient, und fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt davon ab, dass sich deutsche Produkte und Leistungen auf den Weltmärkten durchsetzen. Vor diesem Hintergrund beleuchtet ein aktueller WISO Diskurs die Rolle mittelständischer Unternehmen bei der Internationalisierung des Wirtschaftsgeschehens. Die Autorin und die Autoren vom Institut für Mittelstandsforschung Bonn kommen dabei zu bemerkenswerten Ergebnissen: Kleine und mittlere Unternehmen sind deutlich stärker auf Auslandsmärkten aktiv als bislang angenommen. Bereits ein Drittel der Kleinstunternehmen mit einem maximalen Jahresumsatz von zwei Millionen Euro sind mittlerweile international präsent. Bei den Kleinunternehmen sind es sogar zwei von drei. 1/2014 I N F O FES

26 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Konferenz AKUTER HANDLUNGSBEDARF PERSPEKTIVEN FÜR EIN FORSCHUNGS- UND AKTIONSPROGRAMM Zahlreiche Ansätze um prekäre Arbeit zurückzudrängen, Leiharbeit zu regulieren und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen werden intensiv in der Politik diskutiert oder sind bereits auf dem Wege der Umsetzung. Doch es besteht auch Handlungsbedarf darüber hinaus: Die Entgrenzung von Arbeit und Freizeit, der demographische Wandel, die Digitalisierung immer weiterer Arbeitsbereiche, die Entwicklung „cyber-physischer Systeme“ im Rahmen von Industrie 4.0 und nicht zuletzt eine immer komplexere, zunehmend transnationale Verflechtung von Produktions- und Dienstleistungssystemen verändern die Arbeitswelt grundlegend. Der wirtschaftliche Erfolg und die Wohlstandsgewinne der Bundesrepublik verdanken sich auch der Einsicht, dass Arbeit nur dann längerfristig produktiv sein kann, wenn sie auch menschengerecht gestaltet wird. Programme wie„Humanisierung des Arbeitslebens“ haben dazu seit den 1970er-Jahren wichtiges Gestaltungswissen hervorgebracht. Doch unter einem technik- und marktgläubigen Zeitgeist wurden diese Programme vernachlässigt. Heute stellt sich die Frage nach Maßstäben für eine menschengerechte und produktive Arbeit mit erneuter Dringlichkeit. Mit den Perspektiven für menschengerechte Arbeit beschäftigte sich daher im März eine gemeinsame Konferenz des Rationalisierungs- und Innovationszentrums der deutschen Wirtschaft (RKW) und der FES. Dabei ging es insbesondere um die Frage einer modernisierten Neuauflage eines Forschungs- und Aktionsprogramms. Ralph Bruder, Präsident der Gesellschaft für Arbeitswissenschaft, unterstrich den akuten Handlungsbedarf – und wurde dabei von Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorstandsmitglied, und Norbert Breutmann von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unterstützt. Von dieser bemerkenswerten Einigkeit der Sozialpartner war auch Stefan Kaufmann, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, beeindruckt, der die Regierungskoalition auf dem Podium vertrat. Hintergrundgespräch Warb für sein Bundesland: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. EINE INTERESSANTE KOMBINATION AGRAR- UND ENERGIEINDUSTRIE IN NIEDERSACHSEN Wo steht Niedersachsen heute? Mit dieser Frage eröffnete der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am 4. März als Gast des Managerkreises der FES ein Hintergrundgespräch im Schloss Herrenhausen in Hannover. Niedersachsen sei„eine interessante Kombination aus Agrar- und Energieindustrie“, die es erfolgreich zu nutzen gelte.„Wir legen maximalen Wert darauf, dass die Industrie in Niedersachsen stark bleibt“, betonte Weil und verwies auf die Erfolgsgeschichte von Volkswagen. Darüber hinaus solle Niedersachsen„Agrarland Nummer eins“ sein. Die rot-grüne Landesregierung habe aber auch damit begonnen, die„sanfte Energiewende“ einzuleiten, hob der Ministerpräsident hervor. Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungsarbeit ist laut Weil der demographische Wandel. Zwar schrumpfe Niedersachsen im Durchschnitt nur um fünf Prozent, aber in Süd- und Ostniedersachsen seien Bevölkerungsrückgänge von bis zu dreißig Prozent festzustellen. Ein wichtiger Aspekt, um die demografische Herausforderung zu bewältigen, sei es, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.„Der demographische Wandel ist der Verbündete der Frauen“, zeigte sich der Ministerpräsident überzeugt. Denn die Stärkung der Frauen sei nicht nur ein soziales, sondern auch ein volkswirtschaftliches Projekt. FES I N F O 1/2014

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 27 MEHR ALS MIETPREISBREMSE SOZIALE WOHNUNGSBAUPOLITIK Stark gestiegene Nachfrage nach Wohnraum in großen und mittleren Städten und ein nur langsam wachsendes Angebot lassen die Mieten stark steigen. Dies überfordert insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die Politik handelte, unter anderem mit der Mietpreisbremse. Doch neben direkten finanziellen Entlastungen für Mieter wie einer Anpassung des Wohngeldes an die Entwicklungen der Mietkosten oder der Mietpreisbremse wurde auf der Veranstaltung„Strategien für eine soziale Wohnungsbaupolitik“ in Berlin insbesondere diskutiert, wie der Neubau von Wohnungen forciert werden kann. Denn nur eine Erweiterung des Angebotes vermag die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Dabei geht es um mehr als nur Geld. Es geht auch um die sozialen Folgen von starken Mietsteigerungen, um die soziale Durchmischung von Stadtteilen. Wie soll die Stadt aussehen, in der wir in Zukunft leben wollen? Dieser Frage stellten sich die Experten: SPD-MdB Michael Groß und Arnt von Bodelschwingh, Geschäftsführer der RegioKontext. Ein Konzept, mit dem die Stadt Hamburg dieser Herausforderung begegnet, stellte Michael Sachs, Staatsrat für Stadtentwicklung in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg, vor. So muss jedes Bauprojekt, das mehr als dreißig Wohnungen umfasst, mindestens dreißig Prozent Sozialwohnungen beinhalten. Strategiedebatte ZWEI JAHRE NACH DER SCHLECKER-PLEITE MÄNGEL IM INSOLVENZRECHT BEKLAGT Rund 25.000 Beschäftigte standen vor dem Nichts, als Schlecker vor zwei Jahren Insolvenz anmeldete. Eine Bürgschaft von 70 Millionen Euro für eine Transfergesellschaft kam aufgrund der Blockade wirtschaftsliberaler Kräfte nicht zustande. Heute sind viele der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten in Baden-Württemberg zwar nicht mehr arbeitslos gemeldet. Allerdings sind einige in Rente, andere erkrankt und damit nicht durch die Arbeitslosenstatistik erfasst, so Wolfram Leibe, Regionalgeschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit in Stuttgart auf einer Experten-Podiumsdiskussion, die ver.di BadenWürttemberg gemeinsam mit dem FES-Landesbüro Ende März in Stuttgart organisierte. Rolf Schumacher, Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, räumte ein, dass damals alle von der Schlecker-Pleite „kalt erwischt“ worden seien. Niemand habe sich vorstellen können, dass Schlecker nicht einmal eine Hausbank gehabt, sondern alles über Lieferkredite abgewickelt habe. Zukünftig müsse es eine bessere Kontrolle von geografisch weit verzweigten Unternehmen geben. Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Katja Mast, versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Interessen der Beschäftigten bei der Reform des Insolvenzrechts stärker berücksichtigt würden. Die ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier fasste zusammen: „Dass die Marktfetischisten der FDP, die 70 Millionen Euro für eine Bürgschaft verweigerten, war nicht nur unsozial, sondern auch volkswirtschaftlich dumm: Wir schätzen, dass die Schlecker-Insolvenz die Steuer- und Beitragszahler bislang über 180 Millionen Euro gekostet hat.“ MOBILITÄT IN BELARUS Umweltfreundliche Mobilität und eine effiziente Organisation der öffentlichen Verkehrsmittel sind wichtige Voraussetzungen für die gesellschaftliche und industrielle Modernisierung in Belarus. Seit 2010 arbeitet die FES mit der Belarussischen Verkehrsunion(BST) zusammen. Im Laufe der Jahre fanden mehrere aufeinander aufbauende Fachveranstaltungen sowohl in Belarus als auch im Ausland statt. Die BST hat aktiv die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern gesucht und bemüht sich derzeit auf dem Weg zu einer Reform des öffentlichen Verkehrs, die Erfahrungen der Metropolenregion Berlin-Brandenburg nutzbar zu machen. Mit der Entwicklung einer„Strategie der Mobilitätsentwicklung“ in der Stadt Nowopolotzk wurden Anfang 2014 erste praktische Schritte umgesetzt. Podiumsdiskussion Kurz notiert 1/2014 I N F O FES

28 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Bilanz „Ich wünsche mir in jeder Gemeinde ein Wohnprojekt.“ Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, plädierte für neue Formen der Pflege. VERÄNDERUNGSBEDARF DEUTLICH 20 JAHREN PFLEGEVERSICHERUNG Am 11. März 1994 wurde die Gesetzliche Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung vom Deutschen Bundestag in Bonn verabschiedet. Ziel war es damals, die Finanzierung der Pflegebedürftigkeit zu sichern und damit die Kommunen zu entlasten. Die Verabschiedung der Pflegeversicherung war ein Meilenstein der Sozialpolitik und Anlass für die FES, am 13. Februar 2014 bei einer Festveranstaltung eine Bestandaufnahme vorzunehmen. Insgesamt zogen die Referent_innen eine positive Bilanz zur Entwicklung der Pflegeversicherung. Die Entlastung der Sozialhilfeträger wurde erreicht, und heute werden mehr ältere Menschen in ihren vier Wänden gepflegt als vor 20 Jahren. Doch es wurde auch Veränderungsbedarf deutlich. Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Lebenshilfe, betonte den Bedarf an zielgenaueren und qualitativ besseren Leistungen. Kritisch wurde die Entwicklung eines reinen„Pflegemarktes“ bewertet, der, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler, zu Hungerlöhnen für die pflegenden Personen führt. Arbeitskreis Mittelstand GOLDENEN BODEN VERLOREN? ZUKUNFT DES HANDWERKS Über die Lage der Beschäftigen im Handwerk und die Herausforderungen für die Handwerkspolitik diskutierten im Februar Arbeitnehmervizepräsident_innen aus über 20 Handwerkskammern mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und dem FES-Vorsitzenden Kurt Beck. Im Rahmen der Fachgesprächsreihe des AK Mittelstand über die Zukunft des Handwerks plädierte der Arbeitnehmervizepräsident des Deutschen Handwerkskammertages, Klaus Feuler, für eine Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung in der handwerklichen Selbstverwaltung und warnte vor einer weiteren Liberalisierung der Handwerksordnung. Der Wegfall der Meisterpflicht habe eine Dequalifizierungsspirale in Gang gesetzt und die Prekarisierung der Arbeit in einigen Gewerken befördert. Die Pläne der europäischen Kommission zur weiteren Deregulierung des Berufszugangs sehe er kritisch. Michael Sommer forderte die Arbeitgeberseite dazu auf, der zunehmenden Tarifflucht und den Innungsmitgliedschaften ohne Tarifbindung entschieden entgegenzutreten. Das Handwerk dürfe im Vergleich zur Industrie in der Lohnentwicklung nicht weiter abfallen. Kurt Beck richtete den Blick auf die Qualität der beruflichen Bildung. Die Abbrecherquote sei immer noch zu hoch, und die Ursachen müssten auch in den Ausbildungsbedingungen gesucht werden. TRADITION, SO MODERN Rheinland-Pfalz ist nach wie vor mit Abstand das größte Weinerzeugerland in der Bundesrepublik. Gleichzeitig ist der Weinbau mit der Tourismusförderung auf regionaler Ebene und mit der Schaffung neuer Kulturräume in ländlichen Gebieten eng verbunden.„Tradition, so modern“: Unter diesem Titel wurde am 13. Januar in Bad Neuenahr die lange Reihe der Weinbaupolitischen Seminare der FES fortgesetzt. Kurt Beck, ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der FES, erinnerte in seiner Ansprache an die schwierigen Zeiten des Weinbaus in Deutschland, die ihren Höhepunkt mit dem Glykol-Wein-Skandal Mitte der 80er-Jahre fanden. Danach,so Beck, habe die Politik in engem Dialog mit der Weinwirtschaft, einen vollständigen Neuanfang gestartet. Junge Winzer_innen erörterten anschließend innovative Ansätze im Weinbau. Die aktuelle deutsche Weinkönigin Nadine Poss sprach sich für zeitgemäße Vermarktungs- und Präsentationsstrategien aus. FES I N F O 1/2014

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 29 ERFOLGREICHER IMAGEWANDEL WACHSTUMSDEBATTE IN AFRIKA Aus dem„verlorenen Kontinent“ ist im Laufe des Selbstzufriedenheit über den geglückten Imageletzten Jahrzehnts„Africa Rising“, das Wachs- wandel eingesetzt. Die von der FES geladenen tumswunderland der Weltwirtschaft geworden. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Die gewandelte Wahrnehmung besticht durch Politik, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften ihren Optimismus. Entspricht sie aber der Wirk- wehren sich allerdings gegen zu viel Selbstgelichkeit? rechtigkeit. Das allein auf BIP-Zuwächse ausgeUnter dem Titel„Beyond GDP: Alternative In- richtet Wirtschaftsmodell lasse einen Großteil dicators to Measure Social Wellbeing“ hat das der Bevölkerung außen vor. Afrika benötige ein Nachhaltigkeitsprojekt der FES eine Konferenz anderes Entwicklungsmodell und eine breite Dein Kapstadt veranstaltet, um dieser Frage auf den batte darüber, woran sich evidenzbasierte Politik Grund zu gehen. Stehen die positiven Wachs- künftig ausrichten solle. tumswerte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) tatsächlich für entwicklungspo30,00% litischen Fortschritt? Wie viel dieses Wachstums kommt eigentlich bei der 25,00% BIP 2013/ Veränderung zum Vorjahr 24,69% Bevölkerung an? Verstellt der verengte 20,00% Blick auf das BIP als einzigen Indikator nicht die Sicht auf die Wirklichkeit? 15,00% 13,31% Während die Wachstumsdebatte in 10,00% 7,60% 7,90% 8,01% 8,11% Europa Eingang in die politische Öffentlichkeit gefunden hat, steht sie in 5,00% 0,49% 0,02% 1,56% Afrika noch am Anfang. Nach Jahren der Katastrophenszenarien hat bei den afrikanischen Eliten ein Zustand der 0,00% chland Deuts EU US C A h G in h ink a ana ü L s i t b Le dsu e eria one dan be erra Sü i Elfen S Fachkonferenz Verzerrende Statistiken: Kommt von dem Wachstum überhaupt etwas bei der Bevölkerung an? (Daten: World Economic Outlook Database, IWF) RETTUNG VOR DEM ZUSAMMENBRUCH PROBLEME IN VIETNAMS SOZIALSYSTEMEN Auch in Vietnam wird derzeit über das Renteneintrittsalter diskutiert. Auslöser der Debatte war eine Studie der Internationalen Arbeiterorganisation(IAO), die eine gravierende Unterfinanzierung des sozialen Sicherungssystems festgestellt und – bei ausbleibenden Reformen – dessen Zusammenbruch bis 2034 prognostiziert hat. Daraufhin initiierte die Regierung den Novellierungsprozess der Sozialgesetzgebung mit dem Ziel, die finanzielle Nachhaltigkeit zu sichern und gleichzeitig die Leistungen zu erhöhen und auf einen großen Teil der Bevölkerung auszuweiten. Vor diesem Hintergrund führte die FriedrichEbert-Stiftung Anfang Januar eine Serie von Beratungsmaßnahmen durch. Von deutscher Seite war eine vierköpfige Expertendelegation unter Leitung der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen beteiligt. Strittig diskutiert wurden insbesondere die Reformvorschläge, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre und eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge vorsehen. Das Renteneintrittsalter ist in Vietnam derzeit sehr niedrig, bei 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer. Die Sozialversicherungsbeiträge sind mit 26 % im internationalen Vergleich allerdings bereits hoch. Ziel muss es daher sein, den Deckungsgrad und die Leistungshöhe des Sicherungssystems erheblich anzuheben. Bei einem Versichertenanteil von derzeit 20 % der Beschäftigten und Leistungen, die teilweise weniger als 50 % des Lebensunterhalts abdecken, sind dies gewaltige Herausforderungen. Die deutschen Expertinnen und Experten übergaben zum Abschluss der Mission dem Vorsitzenden des Sozialausschusses der Nationalversammlung ein Empfehlungspapier, das sozial ausgewogene Lösungswege beschreibt. Beratung 1/2014 I N F O FES

30 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Expertentreffen VERENGTE WAHRNEHMUNGEN ERSTES SÜDASIEN-FORUM ZUR„WIRTSCHAFT VON MORGEN“ Indien, Pakistan und Bangladesch sind die bedeutendsten Volkswirtschaften Südasiens und umfassen zusammen eine Bevölkerung von etwa 1,5 Milliarden Menschen. Südasien hat weltweit den größten Bevölkerungsanteil der Menschen im arbeitsfähigen Alter, stellt gleichzeitig aber auch absolut die Mehrzahl der armen und unterernährten Menschen. Trotz moderater Wachstumsraten und einiger Verbesserungen im Bereich der Armutsbekämpfung stagniert der Arbeitsmarkt in der Region. Das erste SüdasienForum der FES, das vom 23. bis zum 26. Februar 2014 in Islamabad stattfand, widmete sich deshalb schwerpunktmäßig der sozialen Inklusion. Der pakistanische Außenminister Sartaj Aziz brachte dabei ein Tabuthema in Pakistan zur Sprache: die ungerechte Landverteilung und die zentrale Bedeutung von Agrarreformen. In diesem Kontext beschrieb er den„sozialen Wandel als Voraussetzung für Wachstum“. Insgesamt sei es in der Region langfristig unabdingbar, endlich die sicherheitspolitisch verengten Wahrnehmungen zu überwinden und gemeinsam die zahlreichen wirtschafts- und handelspolitischen Potentiale zu nutzen. Im nichtöffentlichen Teil des Expertentreffens stand deshalb die Frage im Vordergrund, welche Rolle der in Südasien traditionell schwache Staat bei der Gestaltung der„Wirtschaft von morgen“ einnehmen sollte. Damit ist nun die vor knapp drei Jahren initiierte Arbeitslinie der FES in die zweite Phase getreten: Neben dem Aufbau eines europäisch-asiatischen Netzwerks von Ökonomen soll es nun auch darum gehen, Strategien für die Entwicklung von Wirtschaftsreformen zu beraten. Dialogforum Kurz notiert ZUGANG ZUM GIPFEL SOZIALER DIALOG ZU ARBEITSBEDINGUNGEN IN ASIEN UND EUROPA Die schlechten Arbeitsbedingungen und die unzureichende Entlohnung in der kambodschanischen Textilindustrie waren Auslöser für massive Proteste und Streiks in dem südostasiatischen Land in den Jahren 2013 und 2014. Vor diesem Hintergrund setzten Gewerkschafter_innen aus Asien und Europa ein Zeichen GEWERKSCHAFTSTREFFEN „Unsere gegenwärtige Regierung misst der Industrie einfach zu wenig Bedeutung zu“, klagte Kazimierz Kimso, Solidarno ść -Vorsitzender der Region Niederschlesien während eines Treffens mit Vertretern der Metallgewerkschaften aus Deutschland(IG Metall) und Polen(NSZZ „Solidarno ść “ und OPZZ). Das von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützte Treffen in Breslau diente dem Ausloten möglicher Formen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Mitglied des Bundesvorstands der IG Metall, hob die Bedeutung der Arbeitsmarktpolitik hervor.„Eine dauerhaft erfolgreiche Industriepolitik ist nur mit gut ausgebildeten Arbeitnehmern und mit guten Arbeitsbedingungen möglich.“ der Solidarität: Sie trafen sich zum alljährlichen asiatisch-europäischen„Labour Forum“ in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, um über Strategien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den beiden Weltregionen zu beraten. Das gemeinsame Forum von FES und Internationalem Gewerkschaftsbund(IGB) setzt sich seit 15 Jahren für soziale Belange im Rahmen des interregionalen Dialogforums„Asia Europe Meeting“(ASEM) ein. Im Herbst 2014 werden die Staats- und Regierungschefs aus 49 asiatischen und europäischen Ländern zum 10. ASEM-Gipfeltreffen in Mailand zusammentreffen. Dem alle zwei Jahre stattfindenden Gipfel gehen eine Reihe von Treffen auf Ministerebene voraus, darunter auch das Treffen der Minister_innen für Arbeit und Beschäftigung, welche die Verbesserung von Arbeitsbedingungen durch sozialen Dialog zu einem ihrer Schwerpunktthemen gemacht haben. Die Gewerkschafter_innen haben ihr Treffen in Kambodscha genutzt, um sich, mit den besten Argumenten gerüstet, in die Diskussionen am Rande des Arbeitsministertreffens in der zweiten Jahreshälfte 2014 zu begeben. FES I N F O 1/2014

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 31 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR TEILHABEN GLEICHER ABSCHLUSS – GLEICHE CHANCEN?! GIRLS- UND BOYS-DAY IN DER FES BONN Was kommt nach der Schule? Haben Frauen und Männer die gleichen Chancen? Familie und Beruf – geht das überhaupt? Diese und viele andere Fragen standen im Mittelpunkt des diesjährigen Girls- und Boys-Days. Etwa 80 Jugendliche ab 14 Jahren waren der Einladung des Forums Jugend und Politik gefolgt und strömten am 27. März in das Haus der FES in Bonn. In separaten Workshops diskutierten die Jungen und Mädchen über klassische Rollenbilder von Männern und Frauen, Herausforderungen in der Berufswelt, aber auch über eigene Vorstellungen und Wünsche für das spätere Berufsleben. Ziel war es außerdem, Einblicke in„typische“ Frauen- beziehungsweise Männerberufe zu geben. Die Jungen probierten sich in Rollenspielen als Arzthelfer oder Erzieher, die Mädchen bekamen Einblicke in den Alltag einer Elektrotechnikerin. Anhand aktueller Daten und Fakten wurde außerdem auf noch immer bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in der Berufswelt hingewiesen. Hauptbestandteil des Tages bildete ein Berufsparcours, in welchem sich die Jugendlichen über Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten innerhalb der Friedrich-Ebert-Stiftung informieren konnten. Die Auszubildenden der FES berichteten von ihrem eigenen Weg von der Schule in das Berufsleben. Einige der Schülerinnen und Schüler werden schon bald mit der Bewerbung auf einen Ausbildungsplatz beschäftigt sein und wissen nun, so eine Teilnehmerin, „wo man Unterstützung und Informationen finden kann“. Orientierungshilfe Mit großem Enthusiasmus dabei: Schülerinnen und Schüler informierten sich über Ausbildungsmöglichkeiten innerhalb der FES. 1/2014 I N F O FES

32 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Diskussionsreihe WIR VERDIENEN MEHR E Q U A L PAY D AY- B Ü N D N I S K Ä M P F T F Ü R G L E I C H S T E L L U N G Der durchschnittliche Abstand zwischen den Gehältern von Frauen und Männern beträgt in Deutschland laut statistischem Bundesamt immer noch 22 Prozent. Auch deshalb wird die Frage der Geschlechtergerechtigkeit seit mehreren Jahren von der FES Niedersachsen in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Partnerinnen rund um den„Equal Pay Day“(EPD) zum Thema gemacht. Dieser Tag bezieht sich auf den Zeitraum, den Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Das Thema des diesjährigen EPD lautete„… und raus bist Du?“ und fokussiert insbesondere Minijobs und Teilzeitarbeit. Denn„Minijobs“ sind selten eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, sie haben oft eher eine„Klebewirkung“. Sie begünstigen zudem die Rolle der Frau als„Zuverdienerin“. DGB, IG BCE und FES hatten zwischen Februar und April drei Diskussionsveranstaltungen organisiert, die sich mit den Ursachen und Mechanismen der ungleichen Verhältnisse beschäftigten. Prof. Jutta Allmendinger(WZB) stellte die neuen Ergebnisse der Folgestudie zur berühmten „Brigitte-Studie“ von 2008 vor und kam zu dem Schluss, dass viele der damals Befragten heute desillusioniert sind wegen des Mangels an Möglichkeiten, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Die berühmt-berüchtigte gläserne Decke in Kombination mit gewollt oder ungewollt gelebten partnerschaftlichen Rollenstereotypen sorgte für viel Ernüchterung unter den doch einst so optimistischen Studienteilnehmerinnen. Dr. Annabelle Krause(IZA) und der Celler Oberbürgermeister stellten am 6. März – aus wissenschaftlicher und praktischer Perspektive – ein Projekt zu anonymisierten Bewerbungsverfahren vor, das ungleiche Chancen im Auswahlprozess nachweislich verringert. FES I N F O POLITISCHE BIOGRAFIE Die Linkssozialistin und frühe Lebensgefährtin Willy Brandts, Gertrud Meyer, gehörte bislang zu den wenig beachteten Persönlichkeiten der Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus. Gertrud Meyer spielte eine essentielle Rolle für die Geschehnisse des linkssozialistischen Exils der 1930er und beginnenden 1940er Jahre. Sowohl ihr politisches Wirken im Exil als auch ihr Verhältnis zu Willy Brandt werden nun umfassend in der von Gertrud Lenz verfassten politischen Biografie dokumentiert. Das bei Schöningh verlegte Buch wurde von der Autorin im Bonner Haus der FES der Öffentlichkeit vorgestellt. DEUTSCH-POLNISCHES FRAUENFORUM Anlässlich der anstehenden Europawahlen beschäftigte sich das diesjährige gemeinsame Seminar des Landesbüros Mecklenburg-Vorpommern und des Deutsch-Polnischen Frauenforums mit dem Thema„Frauen und die Macht – Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union“. Die Diskussion um Karrierechancen von Frauen in der Politik bereicherten die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen und die ehemalige Abgeordnete des polnischen Sejms El ż bieta Piela-Mielczarek mit Berichten über ihre Erfahrungen als Frauen in der Politik. FRAUENARBEITSLOSIGKEIT IN POLEN Frauen sind in Polen häufiger als Männer von Arbeitslosigkeit betroffen, insbesondere auf dem Land und in kleineren Städten. Dieser Tatsache haben sich 2013 die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Stiftung Przestrzenie Dialogu(„Räume des Dialogs“) mit dem Buch„Die Polin im Landkreis und grüne Modernisierung“(Polka powiatowa i zielona modernizacja) angenommen, das Handlungsanleitung für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen auch außerhalb der Großstädte sein will. Bereits über hundert Frauen aus kleinen Gemeinden haben an fünf anknüpfenden Workshops zur grünen Modernisierung oder der Energiewende teilgenommen. 1/2014

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 33 NACH LAMPEDUSA NEUES EUROPÄISCHES ASYLSYSTEM AUF DEM PRÜFSTAND Anfang Oktober 2013 sank vor der italienischen Insel Lampedusa ein Boot mit über 500 afrikanischen Flüchtlingen an Bord. Zirka 360 Menschen starben, 155 Menschen konnten gerettet werden. Dieses Unglück löste in den Medien und in der Politik eine heftige Diskussion über eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik aus. Dabei wurde in den Diskussionen wenig beachtet, dass die Europäische Union gerade erst Mitte 2013 Verordnungen und Richtlinien verabschiedet hatte, die das Ziel haben, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen. Petra Bendel von der Universität Nürnberg-Erlangen hat für die FriedrichEbert-Stiftung ein Gutachten erstellt, das den Stand der Harmonisierung der Asylpolitik innerhalb der EU analysiert. Sie gibt darüber hinaus einen Einblick in die schwierigen politischen Aushandlungsprozesse zwischen Parlament, EU-Kommission und dem Rat. Während in Fragen der Grenzsicherung und der Verhinderung irregulärer Zuwanderungen ein relativ breiter Konsens möglich ist, fallen substantielle Verbesserungen im Flüchtlingsrecht schwerer. Auf einer Fachkonferenz des FES-Gesprächskreises Migration und Integration am 19. Februar wurden in Berlin verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie eine humanere und gerechtere Flüchtlingspolitik aussehen könnte. So stellte beispielsweise Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik ein Modell vor, das Aufnahmequoten für jeden Mitgliedstaat berechnet. In die Berechnung fließen die Wirtschaftskraft, die Bevölkerungszahl, die Größe des Landes und die Arbeitslosenquoten ein. Diese Quote wird mit den tatsächlichen Flüchtlingsanträgen verglichen und kann als Grundlage zum Beispiel für finanzielle Ausgleichszahlungen dienen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz hegten jedoch erheblichen Zweifel am politischen Willen der EU-Staaten, das bisherige System zu ändern. DAS GUTACHTEN http://library.fes.de/pdffiles/wiso_10415.pdf Gutachten AUFKLÄRUNG UND SCHUTZ ZUWANDERUNG AUS RUMÄNIEN Seit Jahren arbeiten rumänische EU-Bürger als Akademiker, Facharbeiter, Auszubildende, Selbständige und Saisonarbeiter im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Seit dem 1. Januar 2014 können auch Rumänen ohne berufsqualifizierenden Abschluss uneingeschränkt in Deutschland tätig werden. Schon Monate vor diesem Datum wurde in Deutschland eine hitzige Debatte über rumänische und bulgarische Zuwanderer geführt. Vor diesem Hintergrund hat die Friedrich-Ebert-Stiftung durch Publikationen und Veranstaltungen die wichtigsten Charakteristika der rumänischen Zuwanderung nach Deutschland und in andere EU-Staaten untersucht und gemeinsam mit dem DGB-Projekt„Faire Mobilität“ die Rechte mobiler Arbeitnehmer in den Blick genommen. Dabei zeigt sich, dass rumänische Staatsbürger in Deutschland – anders als die oft undifferenzierte Debatte über„Armutsmigration“ suggeriert – zu den qualifizierten und gut integrierten Zuwanderungsgruppen gehören. Verglichen mit dem Durchschnitt der Zuwanderer aus östlichen und südeuropäischen EU-Mitgliedsländern haben Rumänen in Deutschland mit 60,2 Prozent die höchste Beschäftigungsquote. Auch das Qualifikationsniveau der rumänischen und bulgarischen Arbeitsnehmer in Deutschland ist hoch: Gemeinschaftsprojekt 1/2014 I N F O FES

34 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 21 Prozent verfügen über einen Hochschulabschluss. Daneben gibt es aber auch Arbeitnehmer, die bereits in Rumänien im informellen Sektor gearbeitet haben und ihre Rechte im Zielland oft nicht kennen. Oft sind sie mit Vermittlern, Subunternehmern, Leiharbeitsfirmen oder Arbeitgebern konfrontiert, die bewusst Arbeitsstandards umgehen wollen. Auf einer Pressekonferenz in Bukarest mit der rumänischen Arbeitsministerin und der Ministerin für Sozialen Dialog stellten DGB und FES im Februar eine gemeinsame Broschüre in rumänischer Sprache über die Rechte rumänischer Arbeitsnehmer in Deutschland vor. DGB-Vorstandsmitglieds Annelie Buntenbach forderte ein entschlosseneres Vorgehen, um Sozial- und Lohndumping zu verhindern. Die FES-Studie „Die Mär vom ‚Sozialtourismus‘“ macht deutlich, dass Rumänien zusammen mit Bulgarien das höchste Armutsrisiko in der EU hat. Dementsprechend gehen rumänische EU-Bürger vorzugsweise dorthin, wo sie auf Arbeit hoffen können. Um die Debatte einem Faktentest zu unterziehen, lud auch das BayernForum in München zu einer Fachdiskussion ein. Dabei rückte der Landesvertreter der FES in Rumänien und der Republik Moldau, Matthias Jobelius, einen Aspekt in den Fokus, der in der öffentliche Debatten unterbelichtet bleibt. So wird in der rumänischen Öffentlichkeit das Thema Auswanderung unter einem ganz anderen Blickwinkel diskutiert als in Deutschland: Hier heißt das Schreckgespenst nicht Sozialtourismus, sondern Brain Drain. WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN: FES-Publikation„Die Mär vom ‚Sozialtourismus‘ – Zuwanderung rumänischer EU-Bürger nach Deutschland und in andere EU-Mitgliedsländer“ http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/10467.pdf FES-Publikation„Zuwanderung aus Südosteuropa – Die aktuelle Entwicklung und Diskussion als integrationspolitischer Testfall“ http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10554.pdf Fachgespräch INTEGRATION STEHT AUF DEM SPIEL RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Rechtspopulistische Bewegungen haben die EU als Feindbild und als erfolgreiches Mobilisierungsinstrument erkannt. Die Befürchtung, dass sich nach den Europawahlen das rechteste Parlament der europäischen Geschichte konstituiert, scheint berechtigt. Vor diesem Hintergrund lud die FES am 20. März zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Heinrich-Böll-Stiftung sowie den EU-Landesvertretungen von NRW und Baden-Württemberg ein. In dem Fachgespräch wurde deutlich, dass rechte Populisten besonders dort stark sind, wo politische Leerräume entstehen. Wichtig sei daher, dass die Parteien des politischen Mainstreams der Versuchung wiederstehen, diese Leerräume durch die Übernahme populistischer Argumentationen zu füllen, wie jüngst in der Debatte um Armutsmigration und„Sozialhilfetourismus“ geschehen. Unter dem Titel„Der Wolf im Schafspelz“ widmete sich auch das Mainzer FES-Büro dem Rechtspopulismus in Europa. Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf, Arbeitsstelle Neonazismus, skizzierte ein äußerst differenziertes Bild von der rechten Szene in Europa. Während in einigen ost- und südosteuropäischen Ländern neofaschistische Bewegungen offen demokratiefeindlich und klar rassistisch agieren würden, versuchen rechtspopulistische Parteien in West- und auch in Nordeuropa demokratische Instrumente wie Volksbegehren und Bürgerentscheide für Kampagnen gegen Minderheiten zu instrumentalisieren. Norbert Neuser, Mitglied des Europäischen Parlaments, Dr. Stephan Koppelberg, Regionalvertreter der Europäischen Kommission in Bonn, und Dr. Friedhelm Pieper, Landesvorsitzender Europa-Union, waren sich einig, dass mit einem Wahlerfolg der Rechten die europäische Integration ernsthaft auf dem Spiel stehen könnte. Darüber hinaus brachten sie die Sorge zum Ausdruck, dass der Vormarsch der Rechten auch die demokratischen Parteien zu populistischen Äußerungen treiben könnte. FES I N F O 1/2014

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 35 GEGEN RECHTE STIMMUNGSMACHE ERFOLGREICHES AKTIONSBÜNDNIS IN SACHSEN „Ich halte Schneeberg nicht für ausländerfeindlich“, sagte Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD bei der Podiumsveranstaltung „Asylpolitik in Deutschland und die Situation in Schneeberg“ am 5. Februar in der Erzgebirgsstadt. Stegner war gekommen, um zu fremdenfeindlichen Aktionen im Herbst 2013 Stellung zu beziehen. Im Oktober und November 2013 rief die NPD zu Demonstrationen gegen Asylunterkünfte in Schneeberg auf. Dem schlossen sich auch zahlreiche Einwohner an, die eine steigende Kriminalität befürchteten. Als Reaktion auf diese Demonstrationen bildete sich bürgerschaftliche Gegenwehr mit Aktivitäten, die die neuen Asylsuchenden ausdrücklich begrüßten. Was hat sich seitdem in Schneeberg getan? Dieser Frage gingen die Podiumsgäste nach. Dazu gehörten neben Ralf Stegner auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel, der sächsische Landtagsabgeordnete Henning Homann, Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat sowie Jochen Vogel als Mitglied des Aktionsbündnisses„Schneeberg für Menschlichkeit“. Vogel beschrieb die Gründung des Aktionsbündnisses als greifbare Reaktion auf die rechte Stimmungsmache. Die Asylsuchenden werden nun durch zahlreiche Einwohner der Stadt unterstützt. Podiumsveranstaltung „JEDE GENERATION MUSS SICH DER GESCHICHTE AUFS NEUE STELLEN“ DAS THEMA HOLOCAUST IN DER BILDUNG Im Zuge des internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar beschäftigten sich Vertreter der Bildungsgewerkschaften Histradrut Hamorim(Israel), NSZZ Solidarno ść und ZNP(Polen) sowie VEB und GEW(Deutschland) mit der Bedeutung des Holocaust in der Bildung. Im Museum der Geschichte der polnischen Juden in Warschau verglichen sie die unterschiedlichen Ansätze in Israel, Polen und Deutschland. Das Seminar wurde gemeinsam von den Gewerkschaften und der Friedrich-EbertStiftung organisiert. Junge Menschen für die jüdische Geschichte im Europa des 20. Jahrhunderts zu begeistern ist das erklärte Ziel von Edward Serotta, Leiter des Centropa-Büros in Wien. „Geschichten erzählen ist ein universelles Phänomen“, so Serotta. Centropa erzählt jüdische Geschichten aus dem Europa des vergangenen Jahrhunderts mit den technologischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Und so finden sich auf www.centropa.org Youtube-Videos, Podcasts und Handy-Apps, die Centropa gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Zeitzeugen erstellt. Dass individuelle Biografien ein geeigneter Zugang zur Thematik des Holocaust sind, fand auch GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. So könne diese Form der Auseinandersetzung dazu beitragen,„dass das Unfassbare mit einem Einzelschicksal verbunden werden kann“. Avraham Rocheli von Histadrut Hamorim wies darüber hinaus darauf hin, dass der Holocaust stets auch in den aktuellen Kontext eingebettet werden müsse. Das Thema sei eng verknüpft mit Phänomenen wie Antisemitismus, Rassismus sowie der Diskriminierung von Minderheiten und müsse in diesem Zusammenhang behandelt werden. Daher stehe für ihn bei der Diskussion auch nicht die Frage nach der Schuld, sondern nach der Verantwortung im Vordergrund. „Aufgabe der Lehrer ist es, diesen feinen, aber bedeutsamen Unterschied zu vermitteln.“ Seminar Vor dem Denkmal der Helden des Gettos in Warschau: Vertreterinnen und Vertreter von Bildungsgewerkschaften aus Israel, Polen und Deutschland. 1/2014 I N F O FES

36 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Bayernforum „IN EINEN MARKT KANN SICH NIEMAND VERLIEBEN“ EIN EUROPA-FLIRT IN AUGSBURG „Europa-Bashing“ ist zurzeit in. Egal ob Rettungsschirm, Gurkenkrümmung oder Bürokratiemonster – man ist meist erst einmal dagegen. Und das sicher oft zu recht. Aber nur dagegen sein, zählt nicht! Wofür sind wir eigentlich, wenn’s um Europa geht? Was wollen wir hier und jetzt von der ewigen Dame Europa, die schon Zeus um den Verstand gebracht hat? In der Bakery in Augsburg ließen sich Teilnehmer_innen aller Altersklassen auf einen intensiven Flirt mit Europa ein. Mit allen Mitteln – von Musik über Poetry Slam bis hin zum Flirt-Talk – wurde Europa umworben. Und eines wurde klar, Europa ist gar nicht so unsexy, wie es oft scheint. Gerade junge Menschen sind bereit, sich auf eine feste Bindung mit der Dame Europa einzulassen. Dabei müssen beide Seiten ihren Teil in die Beziehung einbringen: Europa soll für gleiche Rechte und(soziale) Standards in der gesamten EU sorgen, sich stärker um die Sorgen und die Jobsicherheit der jungen Generation kümmern und den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen, denn „in einen Markt kann sich niemand verlieben“. Die Europäerinnen und Europäer dürfen ihrerseits nicht vergessen, dass es Europa war, die für unseren Frieden, unsere Sicherheit und unsere Bewegungsfreiheit gesorgt hat, betonte Armin Bergmann, FES-Stipendiat und Kandidat für das Europaparlament. Diskussionsrunde Kurz notiert BLEIBT DIE SCHULE IM DORF? ZUR REGIONALEN SCHULENTWICKLUNG IN BADEN-WÜRTTEMBERG Bis ins Jahr 2025 werden die Schülerzahlen in Baden-Württemberg um knapp 20 Prozent zurückgehen. Bereits in den vergangenen 10 Jahren mussten Schulen im ländlichen Raum wegen FRAGEN AN KZ-ÜBERLEBENDEN Fast 500 Schüler hatten am 27. und 28. Januar die Gelegenheit, bei einer Veranstaltung des Forum Jugend und Politik in der FES Bonn Fragen an den Überlebenden des KZ Theresienstadt, Salle Fischermann, zu richten. Fischermann beeindruckte die Jugendlichen dabei auf verschiedene Weise. Die Schüler durften alles fragen – nichts war zu persönlich, nichts zu banal. Trotz des bedrückenden Themas brachte er die Schüler auch immer wieder zum Lachen(„Haben Sie eine Tätowierung auf dem Arm?“–„Nein, nur eine Uhr!“) und bewies, dass er trotz seiner Erlebnisse ein zufriedener Mensch werden konnte:„Wie haben Sie überlebt?“ –„Sehr gut!“ zu kleiner Eingangsklassen geschlossen werden. Eine planvolle Neugestaltung der Schullandschaft in Baden-Württemberg wäre daher schon vor Jahren notwendig gewesen, befand Kultusminister Andreas Stoch bei einer Podiumsdiskussion des Fritz-Erler-Forums. Die regionale Schulentwicklung soll nun dabei helfen, die bereits vorhandene Entwicklung zu steuern, um somit ein leistungsfähiges Unterrichtsangebot zu erhalten. Das bedeutet auch die Abkehr vom bisher dreigliedrigen Schulsystem zu einem sogenannten Zwei-Säulen-Modell, bestehend aus Gymnasien und neu geschaffenen Gemeinschaftsschulen. In diesen Gemeinschaftsschulen sollen zukünftig alle bisherigen Bildungsabschlüsse angeboten werden. Über die konkrete Ausgestaltung der Angebote entscheiden die Kommunen als Schulträger und die staatlichen Schulämter im Einvernehmen mit den Schulleitungen, Lehrerkollegien, Eltern und Schülern. FES I N F O 1/2014

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 37 20 x 20 SEKUNDEN ZUKUNFT EUROPATHEMEN IM SCHÜLERWETTBEWERB „Wenn ich Abgeordneter von Europa wäre …“, so lautete das Motto des Pecha-Kucha Wettbewerbs, der vom Landesnetzwerk für politische Bildung Baden-Württemberg, in dem auch das FritzErler-Forum mitarbeitet, Ende März in Stuttgart ausgerichtet wurde. Pecha-Kucha(sprich: petscha kutscha) ist eine Präsentationsform aus Japan, bei der 20 Powerpoint-Folien jeweils 20 Sekunden gezeigt und kommentiert werden. Man hat also nur sechs Minuten und 40 Sekunden Zeit, um seine Positionen vorzutragen. Bis zum 11. März hatten junge Leute ab 16 die Möglichkeit, einen Pecha-Kucha-Vortrag zum Wettbewerbsthema einzureichen. Sieben Präsentationen wurden der Öffentlichkeit vorgestellt und das Publikum durfte seinen Favoriten wählen. Während die Stimmen noch ausgezählt wurden, diskutierten die Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt(SPD), Daniel Caspary(CDU) und Michael Theurer(FDP) sowie der Kandidat von Bündnis 90 /Die Grünen Wolfgang Wettach und Marc Jorna von der Europäischen Kommission zahlreiche Themen, die in den Präsentationen aufgeworfen worden waren. Das Rennen machte die 16-jährige Sarah Walter aus Aalen, die sich in ihrem Beitrag mit der Geschichte Europas und der EU als Friedensunion auseinandersetzte. Souverän präsentierte sie ihre Folien und überzeugte damit das Publikum. Als Lohn konnte sie 500 Euro Preisgeld mitnehmen. Auf den zweiten Platz kam der Gemeinschaftskunde-Kurs des Neuen Gymnasiums in Feuerbach. Die zwölf Schüler_innen nahmen in ihrer Pecha-Kucha-Präsentation unterschiedliche Aspekte wie die Energiewende, Menschenrechte, die Forschungspolitik und den kulturellen Austausch in den Blick. In die Klassenkasse kamen am Ende des Abends 200 Euro für den zweiten Platz. Das Preisgeld von 100 Euro für den dritten Platz ging an Christoph Schmidt aus Esslingen, der unterschiedlichste positive wie negative Aspekte des europäischen Zusammenlebens thematisierte. 40 JAHRE NELKENREVOLUTION Portugal feiert 2014 das 40. Jubiläum der sogenannten Nelkenrevolution. Anlässlich dieses Gedenkens fand am 26. März in Lissabon eine Veranstaltung zu Ehren von Willy Brandt, Helmut Schmidt und des ehemaligen Geschäftsführers der FES, Günter Grunwald, statt. Der ehemalige portugiesische Premierminister und Initiator der Veranstaltung, Mário Soares, würdigte mit diesem Festakt den Beitrag der deutschen Sozialdemokratie und insbesondere dieser drei Persönlichkeiten zu Portugals Übergang von einer Diktatur zu einer Demokratie. Wettbewerb Kurz notiert EXKURS IN EUROPÄISCHEM DENKEN Egon Bahr, SPD-Urgestein, Vor- und Querdenker und ehemaliger Willy Brandt-Vertrauter, hätte eigentlich zu den Herausforderungen der Großen Koalition sprechen sollen bei den„Wolfenbütteler Gesprächen“ im Februar. Gerade von seinen Erfahrungen aus der ersten„GroKo“ der End-60er erhofften sich die fast 400 Gäste in der Herzog August Bibliothek eine Einschätzung über die Perspektiven der aktuellen schwarz-roten Regierung. Was dann jedoch folgte, war ein Exkurs in europäischem Denken, europäischer Geschichte und europäischer Diplomatie. Der 92-Jährige verschloss nicht die Augen vor den Risiken der neuen Koalition: Gerade in Bezug auf die Europapolitik würden sich im Koalitionsvertrag Zweideutigkeiten finden. Einerseits wolle man die Integration der Europäischen Union vorantreiben, andererseits den Einzelstaaten gewisse Freiräume lassen. Durch diese Doppelstrategie entwickele sich Europa jedoch nicht fort, mahnte Bahr an. 1/2014 I N F O FES

38 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Bewertung SELBSTVERWALTUNG IN GEFAHR? EINFLUSS DES EUROPÄISCHEN RECHTS AUF DIE KOMMUNALE PRAXIS Bereits in der Begrüßung wurde die Verflechtung von kommunaler mit der europäischen Ebene deutlich gemacht: 70 Prozent aller kommunal relevanten Gesetze und Verordnungen werden mittlerweile von der EU beschlossen. Daher lautete die Fragestellung einer FES-Veranstaltung am 30. Januar Ende Januar im Landesmuseum Mainz:„Wie weit regiert Brüssel mit?“ Michael Reitzel, Vorsitzender der SGK Rheinland-Pfalz und Moderator der Veranstaltung spitzte deren Titel noch zu und sprach von der „von der EU ausgehenden Gefahr für den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland“. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling malte nachvollziehbar aus, wie diametral eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise beispielsweise einer kommunalen Mobilitätsstrategie, die auch äußere Stadtteile und späte Tageszeiten umfasst und dementsprechend nicht kostendeckend arbeiten könne, entgegensteht. Seine Forderung an die EU ist, sich aus allen Feldern der Daseinsvorsorge herauszuhalten. Ansonsten seien die(dezentralen) Pfeiler, die Deutschland nicht zuletzt auch durch die Wirtschafts- und Finanzkrise getragen haben, ernsthaft gefährdet. Oral History ERZÄHLTE GESCHICHTE GEWERKSCHAFTLICHE ZEITZEUGEN IM INTERVIEW Im Archiv der sozialen Demokratie(AdsD) wurde im März ein zweijähriges Zeitzeugenprojekt mit ehemals führenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern abgeschlossen. Im Projekt „Individuelle Erinnerung und gewerkschaftliche Identität“ wurden mit 31 früheren Vorsitzenden und Vorstandsmitgliedern des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften mehrstündige narrative Interviews durchgeführt. Die mündlich überlieferte Geschichte kann so mit den gewerkschaftlichen Beständen des DGB und der DGB-Einzelgewerkschaften im AdsD verknüpft werden. Darüber hinaus ist mit diesem subjektorientierten Zugang das Ziel verbunden, neue Akzente in der bundesrepublikanischen Sozial- und Kulturgeschichtsschreibung zu setzen. Das Projekt wurde mit einer wissenschaftlichen Tagung in Bonn abgeschlossen. Vier Panels gingen dem Wert von Zeitzeugenerinnerungen und Oral History für die Geschichtswissenschaft sowie den Perspektiven, Chancen und Risiken von Zeitzeugenarbeit für die historisch-politische Bildung nach. In einer Podiumsdiskussion des Gesprächskreises Geschichte diskutierten die ehemalige Vorsitzende der ÖTV, Monika Wulf-Mathies, der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Holz und Kunststoff, Gisbert Schlemmer, sowie Anne Klein(Universität zu Köln) und Ulrike Obermayr (IG Metall) über die Bedeutung von Zeitzeugenschaft und Erinnerung in Wissenschaft und gewerkschaftlicher Praxis. MEHR ZUM THEMA Ausschnitte aus den auf Video dokumentierten Gesprächen: http://zeitzeugen.fes.de FES I N F O 1/2014 Edgar Longuet, Urururenkel von Karl Marx, nahm am 12. Februar 2014 auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit seiner Frau Catherine und seiner jüngsten Tochter Manon als Ehrengast an der Festveranstaltung zum 200. Geburtstag von Jenny Marx geb. von Westphalen (1814 –1881) im Museum Karl-Marx-Haus Trier teil(Von links: Meik Woyke(Archiv der sozialen Demokratie, Bonn), Edgar Longuet(Urururenkel von Jenny und Karl Marx), Elisabeth Neu(KarlMarx-Haus Trier))

EUROPA UND DIE WELT 39 EUROPA UND DIE WELT VERNETZEN FRAG MARTIN SCHULZ! DIE EUROPÄISCHE JUGENDWAHLARENA Fragestunde „Herr Schulz, was genau würden Sie gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa tun, wenn Sie Kommissionspräsident würden?“,„Was bedeutet die geringe Wahlbeteiligung für die Legitimität der Europäischen Union, und wie können Wähler wieder motiviert werden?“ Die 19 Jugendlichen aus 9 europäischen Ländern haben ihre Fragen an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gut vorbereitet. Am Vorabend seiner Nominierung als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas in Rom konnten die jungen Wählerinnen und Wähler ihn in der europäischen Jugendwahlarena befragen. Angefangen hatte alles mit dem Wettbewerb„your vision, your future, your europe“, den die Friedrich-Ebert-Stiftung Anfang des Jahres ausgeschrieben hat. Junge Wählerinnen und Wähler aus allen Mitgliedsstaaten der europäischen Union waren aufgefordert, ihre Vision für Europa im Jahr 2030 zu beschreiben. In fiktiven Neujahrsansprachen, Nachrichtensendungen, fotografischen Arbeiten, Gemälden und Kollagen skizzierten sie die unterschiedlichsten Szenarien für die Zukunft der Union. Am 27. Februar trafen sich die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs zum ersten Mal. Die„Arena“ ist im prachtvollen Saal eines ehemaligen Klosters in der römischen Innenstadt aufgebaut. Die jungen Leute sitzen im Zentrum des Saals, umringt von Kamerateams, Fotografen und Publikum. In ihrer Mitte stellt sich Martin Schulz eine Stunde lang ihren Fragen zur Finanzkrise, zu politischem Extremismus, zur Partizipation, zur europäischen Identität. Dabei fraMartin Schulz im Gespräch mit Jugendlichen aus Italien, Polen, Griechenland Deutschland und Großbritannien. (Foto: Pesce) 1/2014 I N F O FES

40 EUROPA UND DIE WELT gen sie nicht nur nach den Herausforderungen für die Zukunft Europas, sondern diskutierten auch aktuelle Probleme. Hierzu zählen unter anderem der NSA-Abhörskandal, separatistische Tendenzen in Katalonien und Schottland, die geringe Wahlbeteiligung bei Europawahlen, immer stärker werdende nationalistische Tendenzen in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Umbrüche in der Ukraine. Eindringlich schildert Martin Schulz, dass Europa für ihn mehr sei als ein bürokratischer Apparat oder eine ökonomische Zweckgemeinschaft. Die kulturelle Vielfalt mache die Union so besonders. Und er betont:„Es ist ein Fehler, die Dinge zu diskutieren, die wir nicht gemeinsam haben. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was uns vereint: Die Redefreiheit, die Pressefreiheit, das Recht auf Bildung.“ Veranstaltungsreihe UNTER DEN VERHÄLTNISSEN GELEBT GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR EIN SOZIALES EUROPA „Europa ist die Lösung und nicht das Problem!“ Mit diesen Worten beendete die engagierte Sozialpolitikerin und Europaparlamentarierin Jutta Steinruck die letzte von drei Veranstaltungen, die das FES-Regionalbüro Mainz im Februar 2014 zum Thema Europa in Rheinland-Pfalz und im Saarland durchgeführt hatte. Wie auch schon bei den vorangegangenen Veranstaltungen stand auch am 20. Februar 2014 im Ernst-Bloch-Zentrum in Ludwigshafen die Frage nach den Gestaltungsmöglichkeiten für ein soziales Europa im Mittelpunkt. Mit einem Zitat des Philosophen Ernst Bloch, „Denken heißt Grenzen überschreiten“, warb der Europaexperte Prof. Dr. Hans-Wolfgang Platzer von der Fachhochschule Fulda für eine Intensivierung der Zusammenarbeit in Europa und auch für die Ausweitung der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese Forderung wurde auch von Miguel Vicente, dem Beauftragten des Landes Rheinland-Pfalz für Migration und Integration, klar unterstützt. Vicente sprach von einer„Freizügigkeitsdividende“ für Deutschland, da mit der Zuwanderung – auch von hochqualifizierten Arbeitskräften – seit 2008 im Saldo die Sozialkassen in Deutschland durch höhere Einnahmen mehr profitiert hätten als die Zuwanderer selbst. Allerdings sei dies nur die eine Seite der Medaille, so Steinruck. Denn das deutsche Jobwunder sei in den letzten Jahren durch eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors auf Kosten vieler anderer europäischer Länder gegangen. Mit den Worten„Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt“ brachte Platzer das Dilemma auf den Punkt. Daher müssten Unternehmen und auch die Gewerkschaften viel stärker in europäischen Dimensionen denken. Es dürfe aber nicht verkannt werden, dass es schon jetzt vor allem die Gewerkschaften seien, die mittlerweile eine vorbildliche Integration von Menschen aus ganz unterschiedlichen Herkunftsländern in ihren Organisationen geleistet hätten. In dieser Hinsicht könnten sich die politischen Parteien in Europa ein Beispiel nehmen. Auswertung HOFFEN AUF MEHR GROSSZÜGIGKEIT UMFRAGEN IN SIEBEN EU-STAATEN „Wie steht es einige Jahre nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise um das europäische Sozialmodell? Wie bewerten die Europäer die Krisenpolitik der EU und der jeweiligen Mitgliedsstaaten?“ Ausgangspunkt für die Diskussion dieser Fragen war die Studie New Sources of Cohesion, die Umfragen in den sieben EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Polen, Tschechien, Griechenland, Spanien, Bulgarien und Finnland auswertet. Die Befragten äußerten ihre Meinung zu den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Antikrisenpolitik und den gewünschten Lösungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Im Rahmen einer Veranstaltung von demosEUROPA und der Friedrich-Ebert-Stiftung präsentierten Krzysztof Blusz und Konrad Niklewicz von demosEUROPA am 10. März in Warschau die wichtigsten Thesen der Studie.„Die Befragten FES I N F O 1/2014

EUROPA UND DIE WELT 41 wünschen sich von der EU ein stärkeres Engagement in sozialen Fragen. Genauso erwarten sie von ihren nationalen Regierungen eine großzügigere Sozialpolitik. In Hinblick auf die hohe Staatsverschuldung wollen sie die Einsparungen lieber in anderen Bereichen sehen“, so die beiden Wissenschaftler. KONSTRUKTIONSFEHLER AUFARBEITEN ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION „Das europäische Sozialmodell gerät vehement in Gefahr“, warnte die Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ingrid Matthäus-Maier, während der Veranstaltung„Die soziale Krise der EU – wer trägt die Kosten?“, die im Rahmen der Gerechtigkeitswoche gemeinsam von FES, Arbeiterwohlfahrt(AWO) und Sozialverband Deutschland (SoVD) organisiert wurde. „Deshalb gilt es jetzt, auch innerhalb des Gemeinschaftsraumes unsere Hausaufgaben zu machen“, fügte Michael Roth, Staatsminister für Europa, in einer Keynote-Rede hinzu. Deutschland müsse seine binnenwirtschaftliche Verantwortung für die soziale Lage in Europa erkennen und mit zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte beitragen. Gleichzeitig stehe aber auch LEKTION GELERNT In Sachen europäische Wirtschafts- und Finanzkrise habe Deutschland seine Lektion zwar größtenteils gelernt, aber nicht richtig erteilt, so der Leipziger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Ullrich Heilemann am 30. Januar im Rahmen einer Leipziger Podiumsdiskussion über die Aufgaben in der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Seiner Meinung nach wurde im Zuge der Krisenbewältigung EU-Ländern wie Griechenland und Portugal mehr auferlegt, als sie tragen könnten. Die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl zeigte sich überzeugt, dass es beispielsweise im Sinne einer europaweiten Energiewende effektiver sei, eine den Regionen entsprechende Energiegewinnung gezielt zu fördern. Ohne begleitende Strukturreformen, so Prof. Heilemann, wäre die Wirkung von solchen Konjunkturprogrammen dort allerdings sehr gering. Europa in der Pflicht, in einem nachhaltigen Prozess die von der Krise aufgedeckten Konstruktionsfehler aufzuarbeiten und wichtige Schritte hin zu einer Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion zu wagen. Nick Malkoutzis, stellvertretender Chefredakteur der Athener Tageszeitung„Kathimerini“ und Helena Schulz-Jimeno, die für den spanischen Gewerkschaftsbund CCOO tätig ist, vermittelten einen detaillierten Einblick über die Auswirkungen der Krise in Griechenland und Spanien. Auch die anderen Teilnehmer der Diskussion, darunter Katja Mast(MdB), Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung(DIW), und Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherungen des SoVD Bundesverbandes, waren sich einig, dass Europa zukünftigen Krisen nur im Rahmen einer Stärkung der europäischen Institutionen und des europäischen Integrationsprozesses begegnen kann. INTERNATIONALE POLITIK UND GESELLSCHAFT(IPG) http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeischeintegration/artikel/von-der-sozialen-krise-zur-sozialunion-307/ http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeischeintegration/artikel/die-dunkelsten-untiefen-sinddie-gedanken-der-menschen-323/ Podiumsdiskussion Einigkeit auf dem Podium: Europa braucht eine Stärkung des Integrationsprozesses (Foto: Geeck). 1/2014 I N F O FES

42 EUROPA UND DIE WELT Tagung MEHR INTEGRATION NOTWENDIG KOCHELER KREIS ZUR EUROPÄISCHEN FINANZPOLITIK Der aktuelle Stand der Euro-Krise und die Frage nach der Weiterentwicklung der institutionellen Architektur der Euro-Zone standen im Januar auch im Mittelpunkt der Wintertagung Kocheler Kreis für Wirtschaftspolitik der FES. Unter der Überschrift„50 Jahre Sachverständigenrat und die europäische Integration: Rückblick und Ausblick“ beteiligten sich Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Dr. Benjamin Weigert, Generalsekretär des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Dr. Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Prof. Dr. Peter Spahn von der Universität Hohenheim sowie Prof. Dr. Sebastian Dullien von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin an der Diskussion. Es bestand überwiegend Einigkeit darin, dass nur dank des beherzten Eingreifens der Europäischen Zentralbank eine gewisse Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation in der Euro-Zone gelungen sei. Aber die bisher beschlossenen Maßnahmen zur institutionellen Weiterentwicklung der Euro-Zone, beispielsweise der Fiskalpakt oder auch der Europäische Stabilitätsmechanismus(ESM), seien letztlich unzureichend, um die Euro-Zone längerfristig zu stabilisieren. Statt mit Austeritätspolitik und Lohnsenkungen sei die Krise in der Euro-Zone nur durch mehr private und öffentliche Investitionen sowie durch weitere Schritte der institutionellen Integration zu überwinden. Letzteres umfasse vor allem die Etablierung einer funktionsfähigen Bankenunion. Zudem müsse der Weg in Richtung einer europäischen Fiskalunion weiter beschritten werden. Insgesamt wäre generell eine deutlich engere wirtschaftspolitische Kooperation und Koordinierung der nationalen Finanz-, Wirtschafts-, Lohn- und Sozialpolitiken aller Mitgliedsstaaten der Euro-Zone für eine möglichst rasche Überwindung der Krise von zentraler Bedeutung. Vortrag Als Gast in der Reihe europapolitischer Grundsatzreden: Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. IMPULSE FÜR MEHR EUROPA MINISTERPRÄSIDENT TSCHECHIENS BEI DER EMINENT LECTURE SERIES „Es geht um nicht weniger als um die Erneuerung der europäischen Idee“, so beschrieb der neue tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka( Č SSD) die Herausforderung angesichts der inneren und äußeren Krise der EU. Als Ehrengast der„Eminent Lecture Series“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 13. März betonte Sobotka, dass seine Regierung für ein starkes und soziales Europa eintreten werde. Die neue tschechische Regierung hat zu Beginn ihrer Amtszeit bereits wichtige Impulse für„mehr Europa“ gesetzt. Dieses neue und aktive Agieren Tschechiens in Europa wurde unter anderem von Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, und Staatminister Michael Roth gewürdigt.„Durch ihre Entscheidung für einen Beitritt zum Fiskalpakt und den Verzicht auf die Ausnahmeregelung bei der Anwendung der EUGrundrechtecharta haben Sie sich zu einem Fürsprecher des vereinten Europas gemacht – und das trotz der in Ihrem Land weit verbreiteten Europa-Skepsis“, so Roth in seinem Kommentar. Die Eminent Lecture Series beschreiben eine Reihe europapolitischer Grundsatzreden, mit denen die Friedrich-Ebert-Stiftung Entwürfe für die europäische Vision von mehr Sozialer Demokratie zur Diskussion stellen will. In der im Mai 2013 begonnen Reihe sprachen zuvor die Ministerpräsidenten Litauens und Rumäniens, der Parlamentspräsident der Republik Moldau sowie der Präsident der Polnischen Nationalbank. FES I N F O 1/2014

EUROPA UND DIE WELT 43 FÜR EINE DEMOKRATISCHE UKRAINE TRANSATLANTIKER IN WARSCHAU Durch den Umbruch in der Ukraine und die Krim-Krise rückte Osteuropa in den Mittelpunkt der transatlantischen Agenda. Passend zu diesem Zeitpunkt fand ein Teil des jährlichen Treffens der„Globalen Atlantiker“ in der polnischen Hauptstadt Warschau statt. Die„Globalen Atlantiker“ sind ein Netzwerk der FES, das Politiker und außenpolitische Experten aus Deutschland und den USA zusammenbringt, um globale politische Themen zu diskutieren. Mit Polen wurde somit bei der Suche nach einer gemeinsamen transatlantischen Strategie für Osteuropa und Russland ein wichtiger Partner einbezogen. Denn Polen wird als Grenzstaat der EU und der NATO in der Gestaltung der Politik gegenüber Russland und den Staaten Osteuropas eine besondere Rolle zugeschrieben. Neben den Mitgliedern der Globalen Atlantiker, wie Congressmen Jim McDermott oder MdB Dietmar Nietan, gehörten auch polnische Politiker und Experten zu den Gästen, die am 18. März in Warschau tagten. Zu den Eingeladenen zählten unter anderem der ehemalige Präsident Polens Aleksander Kwasniewski, Janusz Reiter, Botschafter Polens in den USA und Deutschland, a.D., sowie Vertreter der wichtigsten polnischen Think Tanks. Der Appell aus Warschau an Deutschland und die Vereinigten Staaten war eindeutig: Die transatlantische Gemeinschaft muss für eine demokratische Ukraine und ihre europäischen Ambitionen einstehen sowie auf das völkerrechtswidrige Verhalten durch Russland entschieden reagieren. Expertengespräch Netzwerk der FES: Die„Globalen Atlantiker“ tagten in Warschau. DIE DRITTE CHANCE ZUKUNFT DER UKRAINE-EU-BEZIEHUNGEN 26 junge Experten aus der gesamten Ukraine haben auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in den vergangenen Monaten an einem Projekt zur Zukunft der EU-Ukraine-Beziehungen gearbeitet. Überschattet von den aktuellen Ereignissen, wurden in lebhaften Debatten vier Szenarien für das Jahr 2030 erarbeitet. Ausgangspunkt war das vorläufige Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union im November 2013. Die Arbeiten fanden statt zwischen Dezember 2013 und Februar 2014 statt. In einer Zeit, in der sich in der Ukraine ständig alles änderte und die Entwicklung auf der Krim noch überhaupt nicht absehbar war. Drei Teilnehmer des Projektes waren vom 16. bis 19. März in Berlin, um die Ergebnisse im Kreise der„Globalen Atlantiker“ vorzustellen. Von der„Autobahn“, die direkt in den Schoß der EU führt, bis zur„Sackgasse“, ohne funktionierende Demokratie und mit starkem Einfluss Russlands, reichen die Visionen. Dass Timing alles ist, zeigte sich bei der öffentlichen Präsentation am 18. März. Am Mittag hatte Wladimir Putin vor einer enthusiastischen Zuhörerschaft in Moskau klargemacht: Die Krim gehört nach erfolgtem„Referendum“ zu Russland. Der russische Präsident schaffte Fakten, während in Berlin intensiv über die strategische langfristige Ausrichtung der Ukraine diskutiert wurde. Nur mit ständigem – von außen gestützten – Reformdruck auf die überkommenen oligarchischen und korrupten Strukturen, so die Meinung der drei jungen Ukrainer, lasse sich in der Ukraine erfolgreiche Wirtschaftsund Sozialpolitik im Interesse der Menschen gestalten. Nach dem Ende der Sowjetunion und dem Scheitern der Orangenen Revolution 2004 steht die Ukraine jetzt vor ihrer dritten Chance. Die drei Experten sind – vorsichtig – optimistisch, dass sie diesmal endlich genutzt wird. Szenarien 1/2014 I N F O FES

44 EUROPA UND DIE WELT Positionsbestimmung STREITFRAGE JERUSALEM MIKROKOSMOS ALLER PROBLEME IM NAHEN OSTEN Dieses Mal soll es gelingen. Seit Monaten treffen sich unter der Vermittlung des US-Außenministers John Kerry Israelis und Palästinenser zu neuen Friedensverhandlungen. Einer der Streitpunkte dürfte die Rolle Jerusalems sein. Beide Seiten beanspruchen die Heilige Stadt als die Hauptstadt ihres Staates. Wie unterschiedlich die Sichtweisen dabei sind, zeigte auch die von der FES in Kooperation mit dem Netanya Academic College durchgeführte Konferenz„The Challenges of Jerusalem“. Hochrangige Vertreter aus Politik und Wissenschaft aller politischer Couleur, darunter der als neuer Staatspräsident Israels gehandelte Knessetabgeordnete Reuven Rivlin sowie der stellvertretende Verteidigungsminister und Likud-Abgeordnete Danny Danon, bezogen Position. „Selbst im Koran, in Sure 26, steht, Muhammad sehe Israel als das Land der Juden. Jerusalem wird nie geteilt werden.“ Rivlin sprach damit gleich zu Beginn aus, was für viele Israelis außer Frage steht. Bestätigung fand er erwartungsgemäß bei Danon:„Jerusalem gehört zum israelischen Volk. Wir müssen die Kontrolle auch über OstJerusalem übernehmen!“ Diesen Vorstoß sieht er aber als Akt der Hilfe für die dort lebenden Araber, nicht als Angriff. Durch die Vereinigung der Stadt und die Ausstattung mit vollem Wahlrecht, könnte die Situation der Araber in Ost-Jerusalem deutlich verbessert werden. Das sehen arabische Vertreter anders.„Viele Palästinenser wollen keine Israelis sein, mich eingeschlossen!“, erklärt Dr. Rami Nasrallah vom International Peace and Cooperation Center, „ich will in Palästina leben, mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt!“ In einem Punkt sind sich aber alle Akteure einig: Eigentlich hat Jerusalem ganz andere Probleme. Die bevölkerungsreichste Stadt des Landes sieht sich mit massiven Herausforderungen konfrontiert: 35 % der Bewohner_innen leben in relativer Armut, es herrscht hohe Arbeitslosigkeit, und die hohen Geburtenraten der ultra-orthodoxen Juden und der Araber verschärfen die Probleme zunehmend. Die Mittelschicht flüchtet indes aus der Stadt. So anziehend die Altstadt für Millionen Touristen ist, hinter der Fassade bröckelt es gewaltig. „Ganz Jerusalem lebt zusammen – und geht zusammen in die Katastrophe!“, warnt Rivlin. Die Konflikte um die Teilung, aber vor allem auch die gewaltigen inneren Probleme machen Jerusalem zu einem„Mikrokosmos aller Probleme im Nahen Osten“. Es bleibt die Hoffnung.„Jerusalem muss zu einem Zentrum der Menschlichkeit werden“, fordert Rami Nasrallah. Dafür bedarf es vieler Kompromisse und vor allem Taten – ohne jegliche Symbolik und religiöse Mystik. FES I N F O GESICHT WAHREN Israel ist das einzige nichteuropäische Land, das an dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 beteiligt ist. Sieben Jahre lang werden mit dem Programm insgesamt 80 Milliarden Euro für herausragende Forschungsprojekte bereitgestellt. So groß die Begeisterung in der Wissenschaftskreisen ist, so groß waren die Bedenken in der Politik. Führende Politiker hatten sich gegen Horizon 2020 ausgesprochen. Grund dafür ist die EU-Richtlinie, der zufolge keine Fördergelder in die Gebiete fließen dürfen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hat. Gegner sehen in dieser Richtlinie einen Versuch der EU, die Grenzen Israels festzulegen. In einem Appendix erklärt Benjamin Netanyahu, dass Israel die EU-Richtlinie, keine Förderung in den besetzten Gebieten zu leisten, nicht akzeptiere, während die EU im gleichen Anhang festlegt, dass diese Richtlinie die EU-Politik widerspiegele. Diese Balance ermöglicht es, dass israelische Forscher vom Horizon 2020-Programm profitieren können und beide Seiten das Gesicht wahren können. Die politischen Folgewirkungen des Abkommens und seine Umsetzung waren daher Gegenstand einer Runde, zu der die FES-Vertretung und die israelische Gesellschaft für das Studium der europäischen Integration an der Universität Tel Aviv eingeladen hatten. 1/2014

EUROPA UND DIE WELT 45 SO ETWAS GAB ES NOCH NIE N E T Z W E R K A N A LY S I E RT P E R S P E K T I V E N A F G H A N I S TA N S Sichtlich erleichtert, aber auch etwas erschöpft verlassen die älteren Herren das prunkvolle Gebäude des National Security Council in Washington DC. Soeben haben sie den letzten, aber wahrscheinlich auch wichtigsten Termin auf ihrer langen Reise hinter sich gebracht. Der Vertreter des US National Security Council hat versprochen, die von der Gruppe vorgeschlagenen Empfehlungen dem zuständigen Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama auszurichten. Es ist geschafft, die Botschaft der Herren aus Südund Zentralasien ist ganz oben angekommen. Die Convener der Policy Groups aus Afghanistan, Indien, Pakistan und Kasachstan vertreten ein von der FriedrichEbert-Stiftung 2012 ins Leben gerufenes Netzwerk von mehr als sechzig Expertinnen und Experten aus elf Ländern, das sich intensiv mit der Frage befasst, welchen Beitrag die Nachbarstaaten Afghanistans für eine sichere, friedliche und stabile Zukunft des Landes leisten können. Einzigartig ist die Tatsache, dass es trotz einer politisch heterogenen Zusammensetzung der Gruppe und teils sehr spannungsgeladenen Diskussionen gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Positionspapier zu einigen. Die„Gemeinsame Erklärung“ trägt den Titel „Afghanistan’s Region: 2014& Beyond“ und macht konkrete Vorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der Regionen Süd- und Zentralasien, zeigt Handlungsempfehlungen für die internationale Gemeinschaft auf und entwirft eine Perspektive für die Zukunft des afghanischen Staats- und Gemeinwesens nach Beendigung der Transformationsphase im Jahr 2025. Nach der Vorstellung der„Gemeinsamen Erklärung“ im November 2013 in Kabul und Istanbul begaben sich die Convener auf eine internationale Roadshow, um die wichtigsten Punkte zu diskutieren. Die Delegation traf sowohl in Berlin als auch in Brüssel und bei den Vereinten Nationen in New York auf prallvoll besetzte Säle und eine gebannt lauschende Zuhörerschaft. An jedem Standort wurde die„Gemeinsame Erklärung“ an Staats- und Regierungsvertreter feierlich übergeben: gemeinsame Politikempfehlungen aus einer der konfliktreichsten Regionen der Welt? So etwas gab es noch nie! Politikempfehlungen LOOK EAST SÜDASIENS ZUKUNFT LIEGT AM GOLF VON BENGALEN Während der Golf von Bengalen sich geografisch in einer Randlage der Weltmeere befinden mag, ist er mittlerweile in das Zentrum des politischen Geschehens in Südasien gerückt. Im Februar 2014 fand daher erstmals im indischen Bundesstaat Westbengalen, in direkter Nachbarschaft zu Bangladesch und Myanmar, ein von den FESVertretungen aller dieser Länder veranstaltetes Seminar statt. In Kalkutta traf sich eine kunterbunte Gruppe von Wissenschaftlern, Politikern und Experten aus Delhi, Dhaka und Rangun, um Vorschläge für eine bessere Zukunft für die 1,4 Milliarden Menschen am Golf von Bengalen zu diskutieren. In den letzten Jahren hat sich Indiens Blick stärker gen Osten gerichtet. Im Einklang mit seinen Bestrebungen um eine Führungsrolle in der Region bemüht sich das Land um eine verbesserte Zusammenarbeit mit der fragilen Demokratie Bangladesch und dem sich schrittweise reformierenden Myanmar. Aufgrund des indischen Wettbewerbs mit China um strategische Partner in Asien haben die Beziehungen im Golf von Bengalen an außenpolitischer Bedeutung hinzugewonnen. Indien wurde so zum Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche und demokratische EntSeminar 1/2014 I N F O FES

46 EUROPA UND DIE WELT wicklung von Bangladesch und Myanmar. Dies spiegelte sich in der dynamischen Diskussion der Teilnehmer_innen wieder. Im Gegensatz zum Umgang mit den Nachbarn Pakistan und Afghanistan im Westen, ist die Atmosphäre mit den östlichen Nachbarn sehr viel lockerer und weniger auf die historischen Konflikte gerichtet. Insgesamt war man sich bei dem Treffen einig, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zum Beispiel durch den Aufbau regionaler Infrastruktur, im gemeinsamen Katastrophenschutz oder durch maritime Sicherheitskooperation sowie der Legalisierung des grenzüberschreitenden Handels Vorteile und Entwicklungspotentiale für alle Beteiligten bietet. Auch die Anerkennung und Förderung der sozialen und kulturellen Gemeinsamkeiten der Grenzregionen, wie etwa durch Visaerleichterungen für(Pilger-)Reisen, wurden diskutiert. Die Kooperation im Golf von Bengalen wurde als Zukunftschance beschworen, die es zu pflegen und deren Früchte es zu ernten gelte. Veröffentlichungen SKLAVEREIÄHNLICHE VERHÄLTNISSE ARBEITSBEDINGUNGEN VON HAUSANGESTELLTEN IN LATEINAMERIKA Hausangestellte sind in Lateinamerika weitaus selbstverständlicher als in Europa. Hundertausende von Frauen arbeiten als Köchin, Putzfrau, Kinderfrau, Pflegerin. Dass Mittelschichtsfrauen in Lateinamerika – teilweise früher als ihre europäischen Geschlechtsgenossinnen – erfolgreich berufstätig werden konnten, verdanken sie auch den„muchachas“, die sie von den traditionellen geschlechtsspezifischen Aufgaben innerhalb der Familie entlasten. Die meisten Arbeitsverhältnisse der„Dienstbotinnen“ sind informell, das heißt ohne Vertrag und grenzen mitunter an sklavenähnliche Ausbeutungsverhältnisse, einschließlich sexueller Übergriffe durch männliche Familienangehörige. Jüngst von der FES herausgegebene und öffentlich vorgestellte journalistische Reportagen mit Interviews und Zeugnissen von Hausangestellten zeichnen ein dramatisches Bild der Arbeitsbedingungen. Die Internationale Arbeitsorganisation(ILO, spanisch OIT) hat in ihrer„Konvention 189“ elementare Rechte der Hausangestellten festgelegt und sie der rechtlichen Stellung anderer Arbeitsnehmer_innen angenähert. Die FES, die in den sechs zentralamerikanischen Ländern Panama, Costa Rica, Nicaragua, El Salvador, Honduras und Guatemala als eng abgestimmtes Netzwerk arbeitet, unterstützt diese Kampagne. Diese Allianz der Gewerkschaften mit der Frauenbewegung sowie Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte zu stärken, ist explizites Ziel von Arbeitsgruppen und regelmäßigen Foren der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Beispiel in El Salvador, Guatemala oder Honduras. Die Stimmen von Frauen in Gewerkschaften zu stärken und auch die traditionelle Kluft zwischen feministischer Frauenbewegung und patriarchalisch orientierten Gewerkschaften zu verringern, sind die wichtigsten Ziele der FES auf diesem Themenfeld. Erfahrungsbericht KOMPLIZIERTE GEMENGELAGE EXPRÄSIDENT VON HONDURAS BEI FES-PLANUNGSKONFERENZ 2009 wurde Manuel Zelaya, damals Präsident von Honduras und Chef der(eher konservativen) Liberalen Partei, im Schlafanzug aus dem Bett geholt und von den Militärs unter dem Beifall der Oligarchie des Landes ins Ausland abgeschoben. Der Putsch empörte das an Wahlbetrug, Militärdikaturen und vordemokratische Herrschaftsverhältnisse gewöhnte„Volk“ bis weit in die Mittelschichten hinein. Eine breite Koalition aus allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen artikulierte – für Honduras völlig neu – demokratischen Protest. Auch die Kritik der Nachbarstaaten zwang die Konservativen, die sich bei den folgenden Wahlen 2010 traditionsgemäß durchgesetzt hatten, Zelaya wieder ins Land zu lassen. 2011 wurde die Partei Libre gegründet, die in nur zwei Jahren ein sozialdemokratisches Programm und eine landesweite Organisation entwickelte. Bei den jüngsten Wahlen belegte sie auf Anhieb den zweiten Platz als nunmehr stärkste Oppositionspartei. FES I N F O 1/2014

EUROPA UND DIE WELT 47 Expräsident Zelaya, formell der„Koordinator“ von Libre, kehrte als der Abgordnete mit den landesweit meisten Stimmen ins Parlament zurück. Die komplizierte Gemengelage der honduranischen Demokratieentwicklung erläuterte Zelaya im Rahmen einer Evaluierungs- und Planungskonferenz der sechs FES-Büros in Zentralamerika. Er analysierte die großen Herausforderungen einer noch ungefestigten und unerfahrenen Partei angesichts des Macht- und Informationskartells der konservativen Eliten. Er unterstrich die Hoffnung auf weitere Kooperation mit der FES, um soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und umweltsensibles Wirtschaften zu Leitwerten seiner Partei und der Gesellschaft in Honduras werden zu lassen. MARKTPLATZKONFORME DEMOKRATIE MARKTBEOBACHTUNGEN ZUM FRAUENTAG IN HONDURAS „Mayoreo“(Großmarkt) heißt der größte und populärste Markt in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras. Laut und bunt, Gedränge und Geschrei, richtige Marktstände und daneben armselige, auf Zeitungspapier auf dem Boden aufgebaute 12 Möhren, neue Jeans und gebrauchte Röcke, Garküchen, hausgemachter Bohnenbrei – kurz, es gibt alles und alles durcheinander. 80  % der Verkaufenden sind Frauen und wohl auch 70  % der Besucher. „Prekäre Arbeit und ihre Konsequenzen für Frauen“ war das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags in Zentralamerika. Die FES Honduras und die ihr verbundene„Arbeitsgemeinschaft progressiver Frauen“ gingen in das Gedränge, thematisierten mit Marktfrauen und Kundinnen die Arbeitsbedingungen auf dem Markt und zu Hause. Die Frauen der gewerkschaftsähnlichen„Organisation der ambulanten Verkäuferinnen“ erzählten ihre Geschichten, der historische Hintergrund des internationalen Frauentages wurde erklärt. Stellwände mit Fotos und der Auftritt einer populären Sängerin und Feministin vergrößerten die Aufmerksamkeit und das Gedränge. Es zeigte sich, dass Debatten über Demokratie und Frauenrechte auf dem Markt kein Widerspruch sind, auch wenn es dann nicht um marktkonforme, sondern eben um marktplatzkonforme Demokratie geht. Aktionen INTEGRATION IM KRIECHGANG DER ZENTRALAMERIKANISCHE GERICHTSHOF Der Zentralamerikanische Gerichtshof(CCJ) ist neben dem Zentralamerikanischen Parlament und dem Generalsekretariat eines der drei Gemeinschaftsorgane des Zentralamerikanischen Integrationssystems(SICA). Der CCJ nahm Anfang 1994 in Managua unter Teilnahme von El Salvador, Honduras und Nicaragua seine Arbeit auf, mit dem Ziel, Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten beizulegen und die Harmonisierung der Rechtssysteme voranzutreiben. Der seit 2013 verstärkt proklamierte Wille zur Konsolidierung des regionalen Integrationsprozesses ist einer der Anknüpfungspunkte für die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung auf dem zentralamerikanischen Isthmus. Im Sinne des länderübergreifenden Dialogs unterstützte die FES sowohl in Panama als auch in Nicaragua im Februar zwei regionale Konferenzen in Zusammenarbeit mit dem CCJ. Zukunftsweisend wird die FES weiterhin ihren Beitrag leisten, den CCJ in drei zentralen Herausforderungen zu unterstützen: die Mitarbeit aller sechs mittelamerikanischer Staaten zu erreichen, die Befugnisse des Gerichtshofes zu erweitern und nicht zuletzt dessen Kompetenzen an die Weiterentwicklung des Integrationsprozesses anzupassen. Dialogförderung 1/2014 I N F O FES

48 EUROPA UND DIE WELT Hintergrundgespräch GUERILLA IN DIE POLITIK? FRIEDENSVERHANDLUNGEN IN KOLUMBIEN Nach 50 Jahren des bewaffneten Konflikts in Kolumbien scheint erstmals die Chance zu einer Beendigung der Auseinandersetzungen gegeben. Seit über einem Jahr versuchen Regierung und Rebellen ein Ende der kriegerischen Handlungen zu erreichen und die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden im Land zu legen. Damit wäre der Weg der Guerilla in die Politik offen. Seit Oktober 2012 finden in Havanna unter der Schirmherrschaft von Norwegen und Kuba Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der seit zirka 50 Jahren im Land operierenden Guerilla FARC statt. Ziel des Friedensprozesses ist das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen und die Wiedereingliederung der knapp 10.000 Farc-Kämpferinnen und -Kämpfer. Eine erste Einigung erzielten beide Seiten im Mai über eine Agrarreform. Auch über den zweiten der insgesamt fünf Punkte, der Eingliederung und Beteiligung der Rebellen am politischen Prozess, wurde im Oktober eine Übereinkunft erzielt. Erstmals verpflichten sich die FARC darin zur Niederlegung der Waffen. Mit Demobilisierungsprozessen hat Kolumbien schon mehrfach Erfahrungen gesammelt. Darüber aus erster Hand mehr zu erfahren, war Ziel des Hintergrundgesprächs mit zwei ehemaligen Mitgliedern der Guerilla, die im Rahmen ihrer Europa-Reise Gäste der FES waren. Sie berichteten über ihr Leben als Aufständische beziehungsweise nach ihrer Demobilisierung sowie über die Perspektiven der Friedensverhandlungen. Claudia Lopez(10 Jahre FARC) und Medardo Largacha(23 Jahre FARC) sind zwei von über 25.000 Rebellen, die in den letzten 10 Jahren die Waffen niedergelegt und für die anschließende Eingliederung ins bürgerliche Leben breite staatliche Unterstützung bekommen haben. Vorausgegangen war die schmerzhafte Einsicht, dass die FARC nicht mehr die hehren Ideale verkörperte, derentwegen sie sich ihr angeschlossen hatten und, mehr noch, dass sie zwar einerseits Opfer staatlicher Gewalt geworden waren, aber auch selber Verbrechen begangen hatten. Regionalkonferenz MEHR SICHERHEIT FÜR DIE SAHARA GRENZÜBERSCHREITENDE BEDROHUNGEN Die Frage nach einer regionalen Sicherheitsarchitektur stand auf der Tagesordnung einer regionalen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali, bei der am 3. und 4. Dezember 2013 rund sechzig Fachleute aus acht Ländern der Sahara-/ Sahelzone zusammenkamen. Die Stabilität der Region ist seit Jahren von organisierter Kriminalität und Drogenschmuggel, einem sich von Algerien ausbreitendem Terrorismus durch den Al-Qaida-Ableger AQMI(Al Qaida im islamischen Maghreb), Rebellionen, Staatstreichen, Verbreitung von Kleinwaffen sowie Geiselnahmen bedroht. Fragen von Frieden und Sicherheit sind schon lange keine rein nationalstaatlichen Probleme mehr. Die französische Militärintervention Anfang 2013 in Mali und die sich anschließende UN-Blauhelmmission, die Ausbildungsmission der EU sowie das verstärkte Engagement der internationalen Gemeinschaft sind ein Ausdruck der internationalen Dimension der Krise. Ein permanenter sicherheitspolitischer Dialog und Kooperation sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene sind aus Sicht der Konferenzteilnehmer daher dringend erforderlich. Insbesondere wegen der wachsenden Interdependenz zwischen West– und Nordafrika sei es unabdingbar, wichtige Anrainerstaaten der Sahara wie Algerien und Marokko stärker einzubinden. Einig waren sich die Teilnehmer, dass zur Erneuerung sowohl nationaler wie auch der regionalen Sicherheitsarchitektur es erforderlich sei, die staatliche Souveränität sowie staatliches Gewaltmonopol in den beteiligten Ländern sicherzustellen. Gemeinsam mit ECOWAS(Economic Community of Westafrican States), den Maghreb-Staaten, der internationalen Gemeinschaft gelte es ein konkretes System für die Sicherheit in der Region zu entwickeln. Hier setzt die FriedrichEbert-Stiftung mit ihrem Netzwerk an und fördert den Austausch zentraler Akteure auf nationaler wie regionaler Ebene. FES I N F O 1/2014

EUROPA UND DIE WELT 49 FREIBRIEF FÜR HETZE UND GEWALT WIE MIT HOMOPHOBIE IN AFRIKA POLITIK GEMACHT WIRD Die Verstöße gegen Menschenrechte von LSBTI-Menschen(Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle) in Afrika haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Politiker haben damit begonnen, Homosexualität und nicht-gender-konformes Auftreten zu kriminalisieren. So hat Nigeria im Januar 2014 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, Uganda folgte dem Beispiel im März. Äthiopien, Kenia, Ghana oder Kamerun diskutieren gegenwärtig über eine Verschärfung der Gesetze. In Uganda droht lebenslange Haft. Die Gesetze wirken wie ein staatlicher Freibrief für Hetze und Gewaltverbrechen. Diese institutionalisierte Homophobie wird von politischer Seite gezielt geschürt. Regierungsfreundliche Medien verbreiten die Botschaften: Die„Gays“ gefährdeten die Existenz der Familie oder der afrikanischen Kultur. Homosexuelle werden beschuldigt, für die schlechte wirtschaftliche Lage, Korruption und soziale Ungleichheit verantwortlich zu sein. Selbst Ausbrüche von Seuchen und Terroranschläge werden ihnen angelastet. Sie werden gesellschaftlich ausgeschlossen, aus der Arbeit entlassen, verfolgt und verhaftet oder fallen gezielt Gewaltverbrechen zum Opfer. Auch Menschenrechtsgruppen ziehen sich zurück oder grenzen LSBTI aus. Was kann die EU als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe tun, um diese staatlich legitimierte Homophobie nicht auch noch zu unterstützen? Welche Strategien gibt es, um LSBTI in die Entwicklungspolitik einzubeziehen? Um Antworten zu finden, hatte die FES ein Dialogprogramm für LSBTI-Aktivsten aus Afrika organisiert. Acht Teilnehmende aus sieben afrikanischen Ländern(Sambia, Malawi, Südafrika, Uganda, Nigeria, Ghana, Kamerun) konnten in Brüssel mit Parlament, Kommission sowie dem Kabinett Ashton und dem Europäischen Auswärtigen Dienst über die EU-Außenpolitik und Entwicklungshilfe beraten. Die Diskussionen mit NGOs, Gewerkschaften und EU-Institutionen in Brüssel zeigten, dass es bislang noch keine wirksamen Gender-Strategien in der Entwicklungspolitik gibt, die die Situation von LSBTI berücksichtigen. Die Gäste aus Afrika vermittelten ihre Analyse der politischen Lage vor Ort und ihre Einschätzung zu effektiven Maßnahmen, wie die EU zum Schutz von LSBTI-Menschen beitragen kann. Sie forderten, LSBTI-Projekte zum Bestandteil der Menschenrechtsprojekte zu machen. Dialogprogramm Forderten Strategien für LSBTI in der Entwicklungspolitik: Afrikanische Gäste in Brüsseler Institutionen. WISSEN IST MACHT „Keine Entwicklung ohne Frieden, kein Frieden ohne glaubwürdige Wahlen, keine glaubwürdige Wahlen ohne Informationsaustausch“, so Barney Karuumbe, Mitglied der Wahlkommission von Namibia(ECN). Der Zugang zu Informationen ermögliche den Bürgern, fundierte Entscheidungen zu treffen – an der Wahlurne als auch während der Zeit zwischen den Wahlen. Leitende Beamte und Führungskräfte aus namibischen Ministerien, öffentlichen Institutionen und staatlichen Unternehmen fanden sich auf Einladung des afrikanischen Medienprojekts der FES(fesmedia Africa), der Wahlkommission von Namibia(ECN) und dem Namibia Institute of Public Administration and Management (NIPAM) am 20. Februar 2014 zusammen, um von Experten über die Rolle von Informationsaustausch im Wahlprozess und für die Entwicklung Namibias informiert zu werden. Henry Maina, Direktor der NGO Artikel XIX in Ostafrika, betonte, dass nicht nur der Wahlprozess transparent sein müsse, sondern auch die Art und Weise des Zustandekommens der Wahlkommission. Nur wenn diese erkennbar unabhängig und repräsentativ sei, könnten Wahlen glaubwürdig sein. 1/2014 I N F O FES

50 PUBLIKATIONEN FES I N F O NEUE PUBLIKATIONEN DER FES W W W. F E S. D E/ S E T S/ S_ P U B. H T M INTERNATIONALE ARBEIT INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Gey, Peter; Schreiber, Benjamin – Frankreich: Wird der Staat jetzt umgebaut? Gebietskörperschaften auf dem Prüfstand Grassi, Sergio – Changing the narrative: Chinas mediale Offensive in Afrika Merkel, Wolfgang – Direkte Demokratie: Referenden aus demokratietheoretischer und sozialdemokratischer Sicht Stolleis, Friederike – Genf II: Möglichkeiten und Grenzen einer politischen Lösung in Syrien POLITISCHER DIALOG LANDESBÜRO MECKLENBURG-VORPOMMERN Borchert, Rudolf; Werner, Frederic – Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern – wirtschaftlich erfolgreich, bürgerlich, sozial und ökologisch verantwortlich Schulte, Juliane – Das Grenzlandcafé: Engagement für die grenzüberschreitende Region Stettin Jikeli, Günther – Raketen und Zwangsarbeit in Peenemünde: die Verantwortung der Erinnerung Tegtmeier, Martina; Tille, Doreen; Werner, Frederic – Kommunalpolitik verstehen: Für ein besseres Politikverständnis in Mecklenburg-Vorpommern Die deutsche Sicherheitspolitik braucht mehr Strategiefähigkeit – Arbeitskreis Internationale Sicherheitspolitik STUDIE Platzer, Hans-Wolfgang; Rüb, Stefan – Internationale Rahmenvereinbarungen: Ein Instrument zur Durchsetzung sozialer Menschenrechte?(engl./span.) PERSPEKTIVE Luhmann, Hans-Jochen – Rolle rückwärts im Klimaschutz?: EU vor weitreichender Entscheidung im Luftverkehr Gesemann, Frank; Roth, Roland – Integration ist(auch) Ländersache: Schritte zur politischen Inklusion von Migrantinnen und Migranten in den Bundesländern, Forum Berlin Henßler, Vera; Overdieck, Ulrich – Vor Ort entscheidet, kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus, Forum Berlin Sarmadi, Dario – Lobbyismus in der Kritik: Ansätze zu einer zeitgemäßen Regulierung von Interessenvertretung, Forum Berlin Müller, Kai-Uwe; Neumann, Michael; Wrohlich, Katharina – Familienarbeitszeit: Wirkungen und Kosten einer Lohnersatzleistung bei reduzierter Vollbeschäftigung, Forum Politik und Gesellschaft POLITISCHE AKADEMIE Schildberg, Cäcilie; Dahm, Jochen – Europa und soziale Demokratie Lesebuch der sozialen Demokratie; 4 Langenbacher, Nora; Molthagen, Dietmar – Rechtsextremismus? Nicht mit mir! Grundwissen und Handwerkszeug für Demokratie, Bayernforum STUDIENFÖRDERUNG Fischer, Christian – Individuelle Förderung als schulische Herausforderung Schriftenreihe des Netzwerk Bildung Schmuck, Otto – Kurswechsel in Europa: weniger Wirtschaftsgemeinschaft, mehr Europa der Bürgerinnen und Bürger, Landesbüro Hessen Wippermann, Frank – Gut geplant ist halb gewonnen, Kampagnen: die schönste Herausforderung seit es Politik gibt, Trainingsbücher der Akademie Management und Politik Erdsiek-Rave, Ute – Lehrerbildung im Spannungsfeld von Schulreformen und Inklusion Schriftenreihe des Netzwerk Bildung WISO DISKURS Kay, Rosemarie; Holz Michael; Kranzusch, Peter – Mittelstand im globalen Wettbewerb: Internationalisierung als unternehmerische und wirtschaftspolitische Herausforderung Kesselheim, Harald – Pflege zwischen Familie, Markt und Staat: wie Pflegearbeit in Zukunft organisiert werden kann Ehrentraut, Oliver – Sanktionen im SGB II: verfassungsrechtliche Legitimität, ökonomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen Bormann, René – Wie Phönix aus der Asche? Zur Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland 1/2014

PUBLIKATIONEN/ UMFRAGE 51 WISO DIREKT Beckmann, Fabian; Schönauer, Anna-Lena – Die Zukunft der Wirtschaftsförderung. Zum Re-Design von Gründungsförderung Dauderstädt, Michael; Keltek, Cem – Krise, Austerität und Kohäsion: Europas stagnierende Ungleichheit Egenberger, Vera – Vorschläge für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes KOMMUNALAKADEMIE Wirkungsorientierte Steuerung – Haushaltskonsolidierung durch innovative und präventive Sozialpolitik Texte der KommunalAkademie, Bd. 6 Götz, Alexander – Zuwanderung aus Südosteuropa, die aktuelle Entwicklung und Diskussion als integrationspolitischer Testfall Krämer, Hagen – Verteilungsgerechtigkeit in einer sozialen Marktwirtschaft: Plädoyer für die Einführung einer Palton-Steuer Scherr, Albert – Betriebliche Diskriminierung: Warum und wie werden migrantische Bewerberinnen und Bewerber um Ausbildungsund Arbeitsplätze benachteiligt? MANAGERKREIS Angelkort, Asmus; Noack, Harald – Ist die Bankenunion nur ein Placebo? Positionspapiere des Managerkreises LIEBE LESERIN, LIEBER LESER, sagen Sie uns Ihre Meinung. Schenken Sie uns ein wenig Ihrer Zeit und nehmen Sie an dieser kleinen Umfrage teil. Lassen Sie uns wissen, ob wir mit dem FES-Info Ihren Interessen gerecht werden und was wir in Zukunft noch besser machen können. UMFRAGE 1. WIE BEZIEHEN SIE DAS FES-INFO?  als Printausgabe  als Online-Ausgabe 2. LESEN SIE DAS FES-INFO REGELMÄSSIG?  ja  nein 3. WIE BEURTEILEN SIE DIE THEMEN, DIE IM FES-INFO BEHANDELT WERDEN?  überwiegend interessant  teilweise interessant  eher nicht interessant  Was könnte interessanter sein? ______________________________________ 4. WELCHE THEMEN INTERESSIEREN SIE BESONDERS? ______________________________________ ______________________________________ ______________________________________ 5. WIE BEURTEILEN SIE DEN STIL DER TEXTE?  gut geschrieben  durchschnittlich  weniger ansprechend 6. WIE BEURTEILEN SIE DIE LÄNGE DER TEXTE?  gerade richtig  häufig zu lang  häufig zu kurz 7. WIE BEURTEILEN SIE DIE STRUKTUR DES FES-INFO?  übersichtlich/ klar strukturiert  verbesserungsfähig  unübersichtlich/ schlecht 8. WIE BEURTEILEN SIE GESTALTUNG UND LAYOUT DES HEFTES?  ansprechend  unauffällig  schlecht 9. WELCHEN NUTZWERT HAT DAS FES-INFO FÜR SIE?  hoch  mittel  niedrig  Warum? ______________________________________ 10. WIE GEFÄLLT IHNEN DAS MAGAZIN INSGESAMT?  gut  mittel  schlecht 1 1. WA S F E H LT, WAS KÖNNEN WIR BESSER MACHEN? ______________________________________ ______________________________________ ______________________________________ Sie können den Fragebogen an uns zurückfaxen: 030/ 269 35 951 Oder Sie trennen ihn heraus und senden ihn mit der Post an: Friedrich-Ebert-Stiftung · Pres­se­stel­le · Hi­ro­shi­ma­stra­ße 17 · 10785 Ber­lin Oder sie füllen den Fragebogen online aus: http://www.fes.de/lnk/fesinfo 1/2014 I N F O FES

Friedrich-Ebert-Stiftung  D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Das Forum für Politik und Kultur Mitte-links Monatszeitschrift und International Quarterly Edition Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Sigmar Gabriel, Klaus Harpprecht, Jürgen Kocka, Thomas Meyer, Bascha Mika und Peter Struck(†), Chefredakteur: Thomas Meyer Links neu denken! Wir bieten Zeitdiagnosen – Kommentare – praxisorientierte Zukunftsentwürfe. Wir sind die Plattform für die politische Debatte zwischen namhaften WissenschaftlerInnen, Intellektuellen, JournalistInnen, PolitikerInnen und BürgerInnen. Wir bieten jungen Stimmen Raum für ihre Erfahrungen und Forderungen. Jede Ausgabe ermöglicht mit ihrem Schwerpunkt das vertiefte Verständnis eines zentralen Themas. Unsere Analysen und Kontroversen zielen auf den Fortschritt der Sozialen Demokratie in Deutschland, Europa und der Welt. Nie hat die SPD im Bund länger regiert, nie die deutsche Gesellschaft intensiver geprägt als in Die englischsprachige Vierteljahresausgabe Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte – International d Q e u n ar J t a e h rl r y en Ed v i o t n ion 19 i 6 st 9 in bi n s a 1 h 9 e 8 z 2 u , 1 d 0 ie 0 a L ls än d d a e s r » n so w z e i l a tw ld e e i m t v o e k r r f a ü t g i b sc a h r e u J n a d h b rz ü e n h d n e t l « t d d i e e r f a ü l r te d n ie B e u u n ro d p e a spolir ti e s p c u h b e l , i a k b g e e r lt a e u n c . h D d e i r e B gl o o c b h a u le m D er eb H at i t s e to z r u ik m er T B h e e r m nd a F S a oz u i l a e l n e b D a e ch m s o t k e r ll a t t s ie ei i n n e te B re il s a s n an z t d e e s r te S n o B z e ia it l r d ä e g m e o a us k d r e a r t d ie eu je t n sc e h r e J n ah A r u e s i g n ab d e en de K r o N n G te / x F t H de . r damaligen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Auseinandersetzungen. Mit der International Quarterly Edition wollen wir einen besonderen Beitrag zur Verständigung über die wichtigsten aktuellen Fragen der Demokratisierung, der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunft E de in r e E s ur d o e p r ä h is e c r h a e u n s U ra n g i e o n n d a e u n f g Ja lo h b r a z l e er h E n b te en d e er le B is o te n n n u e n r d R d e i p e u D b e li b k at w te a n r i d n i n e e Z rh e a i l t b W de il r ly de B m ra o n kr d a t t s is u ch n e d n Linken über internationale Themen befördern. Helmut Schmidts, die Zeit des großen Aufbruchs und des Protestes, der Neuen Ostpolitik und der Nachrüstungsdebatte, der inneren Reformen und der alternativen Herausforder N u e n u g e e G n e . s D el o ls c c h ha n f i t c / h F t r n a u nk r f d u i r e te G r H es e e f l t l e schaft, auch die SPD Ne w u a e r G e e in se e l m lsch ti a e f f t g / re F i r f a e n n k d f e u n rte W r H an e d ft e e l u Er n s t c e h r e w in o t rf z e e n hn – m e a i l n jä S h p r i l e ic g h e , l der großen Probleme, die s I ic n h ter s n e a it ti 1 o 9 n 7 a 3 l _ Q 7 u 4 ar h te ä r u ly ft E en di : ti v o o n n der w da e v l o tw n i z r w ts e c i h m a a f l tl a i l c s h D en op E p n el t h­ w e i f c t. klung über den Terrorism E u r s s b ch is ei h n i t n vi z e u rm e a in l e jä m hrl v i e ch rw . irrenden » E K in l z im elh a e w ft a : n 5 d ,5 e 0 l« Eu in ro d ( e z r zg in l. t V er e n rs a a t n io d n k a o l s e te n n P ) olitik. Einzelheft: 3,80 Euro(zzgl. Versandkosten) Doppelheft: 10,80 Euro(zzgl. Versandkosten) Jahresabonnement: 14,0o Euro(frei Haus) BJaehrrnedsaFbaounlennebmaecnht: 50,60 Euro(frei Haus) ISSN 2194-3095 gISeSb.N19041737, -D6r7.3p8hil., Historiker, Professor an der Ruhr-Universität Bochum, zahlreiche Veröffentlichungen zur Geschichte der Bundesrepublik und DDR. Der Autor ist Vorsitzender BderzuHgisdtuoricshchden KBoumchmuisnsdioZnebitesicmhrPifatretnehivaonrdstealnoddedrerdiSrPekDt.vom Verlag. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. ­– Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de