Chancen grundlegender Veränderungen INFO 02/2014 SCHWERPUNKT Das Thema Gleichstellungspolitik in der FES 3 VORDENKEN Frieden ist machbar – Kriegsverhütung im 21. Jahrhundert 18 MITWIRKEN Kontroversen zum Freihandelsabkommen mit den USA 24 TEILHABEN Zuwanderung in wirtschaftlich schwache Kommunen 32 VERNETZEN Europas gefährdete Integration 39 2 APRIL – MAI – JUNI – JULI 2014 Inhalt FES-INFO 2/2014 Vordenken Mitwirken Teilhaben Vernetzen SCHWERPUNKT Chancen grundlegender Veränderungen – Das Thema Gleichstellungspolitik in der FES ..................... 3 Wir brauchen einen Equal Time Day! – Interview mit Jutta Allmendinger ...................................... 5 Mutti wickelt, Vati auch! Das Potential der„Familienarbeitszeit“ ............................ 7 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Frieden ist machbar – Ein Plädoyer für Kriegsverhütung im 21. Jahrhundert .............................. 18 Chinas neues Entwicklungsmodell – Chancen und Herausforderungen für Asien und Europa ............... 21 Ein gemeinsames Afrika denken – Erstes Planspiel der Afrikanischen Union in Tunesien .............................. 23 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Wachstumsimpulse oder Wohlstandsverluste? Kontroversen über TTIP .................................................. 24 Der große Wurf? – Plegereform als Herausforderung ................................... 26 Ende der Energiewende von unten? – GK Verbraucherpolitik zur Kostendämpfung .................. 28 Neuer Preis zur Wirtschaftspublizistik – Jenseits des makroökonomischen Mainstreams .............. 31 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Es wird eng – Zuwanderung in wirtschaftlich schwache Kommunen .............................. 32 Bürokratische Hürden senken – Zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge ................................ 33 Unterschiedliche Wahrnehmungen – Rechtsterrorismus in Ungarn und Deutschland ......................... 37 25. Bautzen-Forum ........................................................ 37 EUROPA UND DIE WELT Europas gefährdete Integration – Ungleiches Wachstum muss überwunden werden ........................... 39 Europäische Erfolgsgeschichte – Das deutschpolnische Verhältnis nach der Osterweiterung ................ 40 Schutz der Menschenrechte – Stand der EU-Türkei-Beziehungen .................................. 45 Veränderungen beginnen im Kleinen – Konzepte des jüdisch-arabischen Zusammenlebens ........................ 46 Vertrauensbildung und Abstimmung – FES-Büro in Bangladesch eröffnet ................................................. 47 Zukunft denken, Stimmen verbinden – FES-ILDIS in Ecuador feiert 40-jähriges Jubiläum ............. 50 Grenzen überschreiten – Wege zur wirtschaftlichen Entwicklung Westafrikas ....................... 52 Publikationen NEUE PUBLIKATIONEN der FES.........................................53 TEXT­BEI­TRÄ­GE IN DIE­SER AUS­GA­BE Johanna Bade; Lukas Bauer; Matthes Buhbe; Anja Dargatz; Olena Davlikanova; Matthias Eisel; Jan Engels; Sabine Fandrych; Maximilian Filsinger; Philipp Fink; Alina Fuchs; Sabine Franze; Martin Gräfe; Constantin Grund; Martin Güttler; Björn Hacker; Madeleine Hankele; Stefanie Hepper; Valeska Hesse; Ilva Ifland; Friederike Kamm; Türkan Karakurt; Ina Koopmann; Maria Koval; Eszter Kováts; Susan Javad; Matthias Jobelius; Prisca Jöst; Hajo Lanz; Yvonne Lehmann; Margarita Litvin; Henrik Maihack; Katrin Matuschek; Anja Minnaert; Stefanie Moser; Julia Müller; Katja Müller; Katharina Nicolai; Kerstin Ott; Stefanie Ricken; Marcel Röthig; Ingrid Ross; Patrick Rüther; Jeanette Rußbült; Cäcilie Schildberg; Katrin Schömann; Markus Schreyer; Günther Schultze; Severin Schmidt; Anne Seyfferth; Romy Siegert; Barbara Szelewa; Maria Tkatschenko; Adam Traczyk; Britta Utz; Sidonie Wetzig; Dörte Wollrad; Harald Zintl IMPRESSUM He­raus­ge­ber: Fried­rich-Ebert-Stif­tung Kom­mu­ni­ka­ti­on und Grund­satz­fra­gen Go­des­ber­ger Al­lee 149 D-53175 Bonn Te­le­fon: 0228_883–0 In­ter­net: www.fes.de E-Mail: pres­se@fes.de Re­dak­ti­on: Pe­ter Do­nais­ki, Pres­se­stel­le Ber­lin Hi­ro­shi­ma­stra­ße 17, D-10785 Ber­lin Te­le­fon: 030_269 35–7038 Te­le­fax: 030_269 35–9244 E-Mail: pe­ter.do­nais­ki@fes.de Satz, Lay­out, Titelgestaltung und Herstellung: Pub­lix, Harald Eschen­bach, Ber­lin Druck: Saarländische Druckerei& Verlag GmbH, Saarwellingen ISSN 0942-1351 FES I N F O 2/2014 SCHWERPUNKT 3 GESCHLECHTER IN BEWEGUNG CHANCEN GRUNDLEGENDER VERÄNDERUNGEN DAS THEMA GLEICHSTELLUNGSPOLITIK IN DER FES Die Gleichstellung der Geschlechter ist eines der Kernanliegen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Soziale Demokratie ist ohne Geschlechtergerechtigkeit schlicht nicht vorstellbar. Mittlerweile hat es sich aber auch herumgesprochen, dass eine moderne, progressive Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik ohne ein besonderes Augenmerk auf das Thema Gender zum Scheitern verurteilt ist. Zentral ist dabei das notwendige neue Austarieren von Erwerbs- und Sorgearbeit. Denn nur wenn sich hierbei eine neue Balance finden lässt, die Frauen und Männer in gleichem Maße Chancen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch Möglichkeiten für das familiäre oder auch soziale und politische Engagement bietet, lässt sich dieser wesentliche Aspekt sozialer Demokratie umsetzen. Konsequenterweise spiegelt sich Gender als Querschnittsthema in der Arbeit der FES daher in vielfältiger Form wider. Viel Arbeit – wenig Einkommen, wenig soziale Sicherung, wenig Teilhabe: So knapp lässt sich die Situation der meisten Frauen weltweit zusammenfassen. Ein großer Teil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit wird überhaupt nicht als Arbeit anerkannt – wie Sorge-, Subsistenz- und Eigenarbeit – und noch viel weniger vergütet. Zudem finden sich Frauen überwiegend in prekären Erwerbsverhältnissen; nur eine Minderheit verfügt über eine eigenständige Existenzsicherung. Die oft auf Erwerbsarbeit im formellen Sektor basierenden gesellschaftspolitischen Teilhabechancen bleiben wenigen vorbehalten. Arbeitsmärkte wie auch Bildungs-, Berufswahl- und Erwerbsverläufe sind geschlechterspezifisch segregiert – mit der Folge, dass Einkommen, soziale Sicherung, Macht und Einfluss höchst ungleich verteilt bleiben. Aufgrund der großen Differenzen in der Bezahlung und den Chancen im Lebensverlauf (Gender Pay/Income/Wealth Gap) ist Altersarmut in fast allen Gesellschaften vor allem ein weibliches Schicksal. Der demografische Wandel in vielen Ländern – nicht nur des Globalen Nordens – akzentuiert bestehende Ungleichheiten im Hinblick auf bezahlte und unbezahlte Arbeit – aber er bietet zugleich die Chance einer grundlegenden Veränderung. Einleitung zum Schwerpunktthema 2/2014 I N F O FES 4 SCHWERPUNKT Wie sind Arbeit und Zeit in der Gesellschaft konnotiert und verteilt? Dieses seit Jahrzehnten zentrale Thema der feministischen Gesellschaftskritik rückt gegenwärtig wieder stärker in das Zentrum gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Jede Politik beeinflusst die Geschlechterverhältnisse, und umgekehrt ist der geschlechtersensible Blick oft der Schlüssel zu fortschrittlichen Politikkonzepten. Darum bringt die FES ihre Expertise in die politischen Debatten ein, in denen die Zukunftsfragen der Gesellschaft diskutiert werden. Ebenso werden Studien ausgewertet, Expertisen in Auftrag gegeben und Expert_innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft versammelt, mit denen Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Auch in ihrer Auslandsarbeit unterstützt die Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem Programme, die es Frauen ermöglichen, durch gezielte Fortbildung und Vernetzung mehr Verantwortung und Mitsprache in ihrem gesellschaftlichen Umfeld zu erhalten und sie für ihre Rolle im Beruf oder auch speziell für politische Führungsaufgaben fit zu machen. Infobrief GENDER MATTERS! DER GESCHLECHTERPOLITISCHE INFOBRIEF DER FES Gender matters!, der geschlechterpolitische Infobrief der FES macht die Vielfalt der Arbeitsansätze in diesem Themenbereich sichtbar. In regelmäßigen Abständen informiert er digital – als Newsletter, EPUB und PDF – sowie als Druckausgabe über Fortschritte und Herausforderungen in der Gender-Arbeit der FES. Mit knapp 10.000 Leser_innen erreicht die deutsche Ausgabe all diejenigen, die sich für das geschlechterpolitische Engagement der FES speziell oder auch für das Thema Gender als solches interessieren. Insbesondere der jedes Mal neu gewählte thematische Fokus bietet sehr viel mehr als trockenes Berichten: Startete der erste Infobrief 2012 mit der Frage, welche Folgen die Finanz-, Wirtschafts- und schließlich Staatsschuldenkrise für Männer und Frauen in Europa mit sich bringt, legte der zweite den Finger in die Wunde des Sorge- und Pflegenotstands. Der dritte Infobrief rückte die(Erwerbs-)Arbeitswelt und ihre – zumeist wenig emanzipatorisch wirkenden Strukturen – ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Thematische Artikel, Interviews mit spannenden Persönlichkeiten, kürzer gefasste Einblicke in das, was die FES an konkreter geschlechterpolitischer Arbeit leistet, sowie Hinweise zu genderrelevanten Veranstaltungen und Publikationen machen Gender matters! zur interessanten Lektüre für das FES-Umfeld. Schließlich bietet der Infobrief in der Rubrik„Wir machen Gender“ auch die Möglichkeit, unterschiedliche Arbeitseinheiten der Stiftung mit ihren Gender-Bezügen kennenzulernen. Da ist zum einen natürlich die stiftungsweite Genderkoordinierung, die im Forum Politik und Gesellschaft angesiedelt ist und den Gender-Infobrief herausgibt. Aber – das machte Geschäftsführer Dr. Roland Schmidt bereits in der ersten Ausgabe des Gender-Infobriefs deutlich: Zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen ist Aufgabe aller Arbeitsbereiche der Friedrich-Ebert-Stiftung. Grafik: Typografie/im/Kontext // Andrea Schmidt MEHR ZUM THEMA Gender matters! Thema der Herbstausgabe: Wahlen und Geschlecht – http://library.fes.de/pdf-files/dialog/09501/ FES I N F O 2/2014 SCHWERPUNKT 5 WIR BRAUCHEN EINEN EQUAL TIME DAY! 2007 INTERVIEWTE JUTTA ALLMENDINGER, PRÄSIDENTIN DES WISSENSCHAFTSZENTRUMS BERLIN(WZB) JUNGE FRAUEN ZU IHREN BERUFS- UND LEBENSWÜNSCHEN. FÜNF JAHRE SPÄTER BEFRAGTE SIE DIESELBE GRUPPE FRAUEN NOCH EINMAL. MIT ERNÜCHTERNDEM ERGEBNIS. Interview FES: Die jungen Frauen, die Sie für die BrigitteStudie über längere Zeit hinweg befragt haben, sind sehr viel karriereorientierter als ihre Mütter. 2007 waren sie, wie Sie schrieben,„auf dem Sprung“, wollten Karriere und Kinder. 2012 haben Sie die Frauen erneut befragt: Konnten sie ihr Wunschleben führen? Allmendinger:„Nein, der Arbeitsmarkt hat das nicht ermöglicht. Viele Frauen arbeiten wesentlich kürzer, als sie wollen. Sie bekommen Beruf und Familie sonst nicht unter einen Hut. Doch ihre Wünsche haben sich nicht verändert. Frauen streben weiterhin eine Karriere an, wollen finanziell unabhängig sein. Insofern wäre es falsch, von einer„Retraditionalisierung“ zu sprechen, wie es manchmal getan wird.“ FES: Aber sind die jungen Väter nicht aktiver als ihre Vorgängergeneration? Allmendinger:„Die Väter engagieren sich, allerdings tun sie das punktuell und nicht dauerhaft. Sie haben immer noch das Erstzugsrecht. Ihre Arbeitszeiten werden gesetzt und die Frauen müssen ihre Arbeitszeiten danach ausrichten. Und das machte es den Frauen so schwer. Sie nehmen die ersten Monate Elternzeit, und dabei fahren sich die Strukturen schon ein. Sie zu revidieren ist ganz schwierig. Das frustriert die Frauen. Es geht ihnen nicht mehr allein um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die bieten die meisten Betriebe an, allerdings als geringe Teilzeitstelle ohne Karriereoptionen. Doch die Frauen wollen sich in ihrem Beruf weiterentwickeln, ihre hervorragenden Qualifikationen umsetzen, sich eine Karriere aufbauen. Stattdessen sehen sie, wie Frauen ohne Kinder an ihnen vorbeiziehen und die Männer ebenfalls. Das macht sie wütend.“ FES: Über die Hälfte der Frauen, die Sie 2012 befragt haben, meinten, mit Kindern könne man keine Karriere machen. Was haben sie erlebt? Allmendinger:„Sie haben erfahren, wie enorm schwierig es ist, eine gute Kinderbetreuung für ihre kleinen Kinder zu finden. Sie haben im Beruf die ungleichen Bedingungen für Mütter und (Foto: Schicke) Väter gesehen. Die Frauen waren zuvor so zuversichtlich und haben Instrumente wie die Frauenquote vehement abgelehnt. Dann haben die Männer einen Karriereschritt nach dem anderen gemacht, und sie selbst traten auf der Stelle. Heute sagen selbst die Männer, dass Arbeitgeber hier Frauen diskriminieren und dass etwas getan werden muss.“ FES: Die Quote als Mittel der Wahl? Allmendinger:„Nein, die Quote allein löst das Problem nicht. Sie setzt bei den Symptomen an. Hätten wir nicht die langen Arbeitszeitunterbrechungen von Frauen, die weibliche Teilzeit und die ungleiche Verteilung der Familien- und Hausarbeit zwischen Männern und Frauen, wäre man auf die Quote weniger angewiesen.“ „Diese Frauen werden die Gesellschaft wachrütteln“, haben Sie noch 2007 gehofft. Tun sie das? Allmendinger:„Die eigentlichen Forderungen der Frauen finden in der Politik wenig Widerhall. Wir begehen den Equal Pay Day, weil Frauen weniger verdienen als Männer. Einen Equal Time Day haben wir nicht. Wir brauchen den Diskurs über Zeit. Das„Elterngeld plus“, bei dem beide Elternteile etwas mehr Geld bekommen, wenn sie Teilzeit arbeiten, ist ein erster Schritt.“ FES: Die Arbeitgeber_innen zeigen allen einen Vogel, die angesichts des demografischen Wandels weniger arbeiten wollen. Allmendinger:„Das ist ein großes Missverständnis. Es geht nicht darum, weniger zu arbeiten. 2/2014 I N F O FES 6 SCHWERPUNKT Vielmehr müssen bezahlte und unbezahlte Arbeit umverteilt werden.“ FES: Wie genau stellen Sie sich eine solche Umverteilung vor? Allmendinger:„Die klassische Aufteilung von Erwerbsarbeit und Hausarbeit ist an ihre Grenzen gestoßen. Männer sollen ihren Teil zur Familienarbeit beitragen, Frauen sollen sich eigenständig finanziell absichern. Doch mit einer 39-Stunden-Woche für beide funktioniert das nicht. Wenn wir aber auf eine neue Normalarbeitszeit von 32 Stunden in der Woche gehen, würden Männer weniger Stunden erwerbstätig sein, wie es sich die meisten von ihnen auch wünschen. Frauen würden im Schnitt sogar länger arbeiten, was sie ja auch wollen. Die 32-Stunden-Woche sehe ich über den ganzen Erwerbsverlauf. Es wären also Phasen möglich, in denen man weniger arbeitet, um seine Kinder zu betreuen oder seine Eltern zu pflegen. Ebenso Phasen, in denen man mehr Stunden arbeiten kann, beispielsweise wenn die Kinder größer sind. Die Produktivität der Männer würde mit dem neuen Zeitmodell zunehmen, zugleich könnten die Unternehmen auf die guten Qualifikationen der Frauen stärker zurückgreifen. Das Wirtschaftsvolumen würde insgesamt nicht sinken, wenn man Zeit umverteilt.“ FES: Dann müssten erst einmal Männer bereit sein, unbezahlte Arbeit im Haushalt zu übernehmen und nicht mehr der Hauptverdiener zu sein. Das beträfe also ihr ganzes Männerbild. Allmendinger:„Ja. Zum Glück sehen wir bei der Elternzeit, dass die jungen Männer auf einem guten Weg sind. Das macht mir Hoffnung.“ Publikation DIE„CARE-SEITE“ DER ÖKONOMIE UNBEZAHLTE SORGEARBEIT ALS GERECHTIGKEITSPROBLEM Care-Arbeit, also die Sorge um und für Kinder, Kranke und alte Menschen ist immer auch eine ethische und moralische Verpflichtung. Sorgearbeit oder Reproduktionsarbeit ist eine zentrale Grundlage einer jeden Gesellschaft. Das gilt nicht minder aus einer rein ökonomischen Perspektive: Denn die Arbeitskräfte und Konsument_innen von morgen müssen zunächst einmal geboren, aufgezogen und erzogen werden. Diese im höchsten Maße marktrelevante Reproduktionsarbeit wird jedoch im ökonomischen System bislang nicht berücksichtigt. Vielmehr basiert Letzteres stillschweigend darauf, dass diese Arbeiten geleistet werden, ohne sie in ökonomische Bilanzen einzukalkulieren. Unbezahlte Sorgearbeit ist schwer zu messen. Doch selbst dort, wo Sorgearbeit marktförmig organisiert ist, also als eine private oder staatliche Dienstleistung entlohnt wird, rangiert sie in den unteren Einkommensgruppen. In den USA – wie auch in Deutschland – gehören die Gehälter im Bereich der personennahen Dienstleistungen (wie zum Beispiel Alten- und Krankenpflege, Kinderbetreuung, Hausangestellte etcetera) zu den niedrigsten. Ein weiteres Gerechtigkeitsproblem lässt sich auch in der zunehmenden Entstehung von globalen Pflegeketten erkennen – den sogenannten Global Care Chains. Verschiedene Faktoren wie beispielsweise eine zunehmende Arbeitsmarktpartizipation von Frauen in reichen Ländern des globalen Nordens, ein gestiegener Bedarf an Pflege in alternden Gesellschaften wie auch Tendenzen eines staatlichen Rückzugs aus Bereichen der sozialen Fürsorge lassen Lücken in der Versorgung von bedürftigen Menschen entstehen. Dies wird auch als die Care-Krise bezeichnet. Der neu entstandene Bedarf wird dann in vielen Fällen von Care-Arbeiter_innen(meist Frauen) aus weniger wohlhabenden Ländern abgedeckt, was mit einer Vielzahl an Problemen verbunden ist: Die Arbeitsbedingungen sind oftmals prekär bis ausbeuterisch, die Entsendeländer verlieren mitunter qualifizierte Arbeitskräfte, und Kinder wachsen ohne ihre Eltern/Müttern auf. In die dadurch entstandene Lücke im Heimatland treten dann wiederum meist die Großmütter oder ältere Töchter. Die weitgehende Ausblendung der„Care-Seite“ im ökonomischen System ist folglich ein Gerechtigkeitsproblem, das Geschlechterungerechtigkeit strukturell verankert und reproduziert. Für die internationale Arbeit der FES stellt FES I N F O 2/2014 SCHWERPUNKT 7 die Auseinandersetzung mit der Care-Economy einen wichtigen Hebel zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit dar. Dabei geht es maßgeblich um die Frage, wie eine geschlechtergerechte ökonomische Ordnung, die un- und unterbezahlte Sorgearbeit als tragenden Pfeiler des ökonomischen Systems anerkennt, politisch vorangebracht werden kann. Die Stärkung der Rechte von Care-Arbeiter_innen, die Umsetzung der ILO-Konvention zu Hausangestellten oder sozialpolitische Reformen sind hier ebenso Ansatzpunkte wie die Entwicklung alternativer Ökonomiekonzeptionen. Gerade in den internationalen Debatten um die Nachhaltigen Entwicklungsziele(Sustainable Development Goals) ist es ein wichtiges Anliegen von Frauenorganisationen und Aktivistinnen, die Care-Economy auf die Agenda zu bringen. In einer kürzlich erschienen FES-Publikation haben Ökonominnen und Aktivistinnen ein Konzept erarbeitet, das zentrale Grundlagen und Prinzipien für geschlechtergerechtes und zugleich ökologisch-nachhaltiges Wirtschaften formuliert. PUBLIKATION: A caring and sustainable economy: A concept note from a feminist perspective – Cäcilie Schildberg(ed.) www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=10809&ty=pdf MUTTI WICKELT, VATI AUCH! DAS POTENTIAL DER„FAMILIENARBEITSZEIT“ Eltern sind zurzeit emanzipierter, als die Politik erlaubt. Zumindest, wenn man Umfragen glaubt: 60 Prozent aller Eltern mit Kindern unter drei wollen sich Berufsleben und Kinderbetreuung partnerschaftlich teilen. Doch nur 14 Prozent tun es tatsächlich. Gründe für die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit gibt es viele. Althergebrachte Rollenstereotype, fehlende Kinderbetreuung und zahlreiche staatliche Anreize wie das Ehegattensplitting und das Betreuungsgeld lenken junge Paare in das Modell„Mutti wickelt, Vati geht ins Büro“. Gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung und dem Zukunftsforum Familie hat die Friedrich-Ebert-Stiftung darum einen Vorschlag ausgearbeitet, der auf das Gegenteil abzielt: die„Familienarbeitszeit“, eine staatlich geförderte 32-Stunden-Woche für Eltern mit kleinen Kindern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung(DIW Berlin) hat im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Hans-Böckler-Stiftung die Wirkungen und Kosten eines solchen Modells berechnet. Das Urteil der DIW-Wissenschaftler_innen fällt positiv aus:„Die Leistung könnte zu einer gleichmäßigeren Einbindung beider Elternteile in Familien- und Erwerbsarbeit führen. Die Kosten wären zumindest kurzfristig relativ gering. Langfristig könnte die Förderung dazu beitragen, die gesellschaftlichen Normen zu ändern und eine gleichmäßigere Verteilung zwischen den Partnern wesentlich ‚normaler‘ werden zu lassen“, so die DIW-Forscher_innen. Auch Spiegel-Online lobte den Vorschlag:„Die Familienarbeitszeit hat(…) das Potential, die traditionelle Rollenverteilung in Familien aufzubrechen.“ Studie DIE STUDIE „Familienarbeitszeit – Wirkungen und Kosten einer Lohnersatzleistung bei reduzierter Vollzeitbeschäftigung“ http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10335.pdf 2/2014 I N F O FES Grafik: Typografie/im/Kontext // Andrea Schmidt 8 SCHWERPUNKT Podiumsdiskussion Positionsbestimmung zum Thema Geschlechtergerechtigkeit: Engagierte Diskussion auf dem Podium und mit dem Publikum. WIR VERDIENEN MEHR VERANSTALTUNG IM RAHMEN DES EQUAL PAY DAY IN BONN Der Equal Pay Day(EPD), der„Tag für gleiche Bezahlung“, fiel 2014 auf den 21. März. Der Tag bezieht sich auf den Zeitraum, den Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Der durchschnittliche Abstand zwischen den Gehältern von Frauen und Männern beträgt in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 22 Prozent(Gender Pay Gap). Frauen arbeiten oftmals in schlechter bezahlten Berufen und Branchen, und sie erklimmen niedrigere Stufen der Karriereleiter als Männer. Der Anteil der Frauen in Führungspositionen ist weit geringer als bei den Männern. Unbestritten ist auch, dass Frauen häufiger familienbedingt ihre Arbeit unterbrechen und dann oft in Teilzeit oder Minijob zurückkehren, eine berufliche Sackgasse. Berufliche Karriere und Familie unter einen Hut zu bringen scheint nach wie vor in erster Linie für Frauen schwer zu sein. Im Rahmen einer Veranstaltung des Landesbüros NRW in Bonn tauschten am Vorabend des EPD Barbara Henke, Vorsitzende des ver.di Bundesfrauenrates, Judith Gövert(Jugendbildungsreferentin DGB-Region Köln-Bonn), Brigitte Kasztan (Diversity Managerin Ford-Werke GmbH) und Dr. Claudia Weinkopf(Universität DuisburgEssen) ihre Positionen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit aus und diskutierten mit einem sehr engagierten Publikum. Mit 71% liegt der Anteil an erwerbstätigen Frauen in Deutschland besonders hoch, allerdings arbeiten viele in Minijobs, so dass sich das Arbeitsvolumen insgesamt nicht erhöht habe.„Befindet sich ein Betrieb also in einer Zwickmühle, wenn einerseits Teilzeit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeboten, aber andererseits oftmals das zu einer Teilzeitfalle von Frauen werden kann?“, lautete dann die berechtigte Frage. „Minijobs“ seien selten eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, sie haben oft eine„Klebewirkung“. Sie begünstigen zudem die Rolle der Frau als„Zuverdienerin“, betonte Barbara Henke. Mindestlöhne würden einen Beitrag leisten, die Lohnlücke zu verkleinern und vernichteten keine Arbeitsplätze, wie das Beispiel Großbritannien zeige, fügte Dr. Weinkopf hinzu. Der DGB und die Gewerkschaftsfrauen setzen sich dafür ein, eine gesetzliche Regelung zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit einzuführen, die Unternehmen verpflichte, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen. Zudem wurde dafür plädiert, steuerliche Fehlanreize wie das Ehegattensplitting abzuschaffen und die Kinderbetreuung zu verbessern. Eine gemeinsame Forderung des Podiums und des Publikums war es, insbesondere die sozialen und pflegenden Berufe aufzuwerten und besser zu bezahlen. Auch müssten die Arbeitsbedingungen hier verbessert werden. MEHR ZUM THEMA Veranstaltungen und Seminare in NRW zum Themenspektrum Gleichstellung/Gender: jeanette.russbuelt@fes.de ALLES WAS WIR FRAUEN WOLLEN... UND NICHT BEKOMMEN? Wie macht man das eigentlich – heute Frau sein? Alles Über drei Jahre hinweg hat Regisseurin Beatrice Möller scheint möglich, wenn man jetzt als Dreißigjährige ins drei Frauen um die 30 auf ihrer individuellen Suche nach Leben startet, denn die globalisierte Welt bietet mehr dem richtigen Lebensentwurf begleitet. Ihr Film„Alles Optionen denn je. Die Lebensverläufe älterer Generawas wir wollen. Anfang 30. Mitten im Leben. Immer auf tionen bieten den Töchtern keine Orientierung mehr, Anfang“ war Ausgangspunkt für eine angeregte Debatte und die Mütter sehen halb bewundernd, halb verständüber die Erwartungen junger Frauen und über die sozianislos dabei zu, wie sich die Jüngeren im Überangebot len, gesellschaftlichen und privaten Hürden, denen sie der großen Freiheit ihren eigenen Weg bahnen. auf ihrem Weg begegnen. FES I N F O 2/2014 SCHWERPUNKT 9 „ALLEIN DURCH WOHLVERHALTEN MACHT MAN KEINE KARRIERE“ „ROTE FRAUEN – SCHWARZER KAFFEE“ IN STUTTGART „Berufliche Veränderungen lassen sich nicht immer genau planen. Wichtig ist, die Chancen zu ergreifen, wenn sie sich bieten, aber auch klarzumachen, was man nicht will“, so Prof. Edda Müller, ehrenamtliche Präsidentin von Transparency International Deutschland Anfang April in Stuttgart.„Allein durch Wohlverhalten macht man keine Karriere.“ Sie habe aber immer auch klar gemacht, was sie wollte, und gezielt Verhandlungen darum geführt. In der Reihe„Rote Frauen – schwarzer Kaffee“, einem politischen Kaffeeklatsch, erkundet das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg weibliche Wege in Führungspositionen der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Ziel des halbjährlichen Austausches ist es, Entscheiderinnen und politisch engagierte Frauen in Baden-Württemberg über alle Ebenen hinweg zu vernetzen und anderen Frauen Mut zum eigenen Engagement und zur Karriereplanung zu machen. P R O F. D R. E D D A M Ü L L E R Dipl. Pol., Dr. res publ., Studium an der ENA, Honorarprofessorin für Politikwissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Seit 2010 ehrenamtliche Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Bis Juli 2007 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. Zuvor Vizedirektorin der Europäischen Umweltagentur, Kopenhagen, Leiterin der Abteilung Klimapolitik des Wuppertal Instituts, Ministerin für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein, Ministerialdirigentin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Gastgeberin der Reihe ist Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg und Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Mit Blick auf unvermeidliche Konflikte in der Politik meint Müller, dass man Auseinandersetzungen nicht scheuen dürfe. Es ginge vielmehr darum, diese fair zu führen, mit ehrlichen Positionen – nicht persönlichen Kleinkriegen:„Man muss nicht jeden Kampf ausfechten. Am besten auch nicht immer sofort oder emotional reagieren“. Aber man dürfe sich eben auch nichts gefallen lassen. Müller zeigt sich überzeugt, dass die Fähigkeit,„Dinge an sich abtropfen zu lassen“ enorm wichtig sei. Eine gewisse Gelassenheit und innere Distanz helfen einem dabei, nicht so verletzbar zu sein. Für – häufig männlich dominierte – Diskussionsrunden, hat Müller einen besonderen Tipp: Sie empfiehlt, wichtige Dinge mehrmals sagen. Nur so würden sie tatsächlich auch wahrgenommen. Enorm wichtig für den Erfolg sei es, ein gutes Team zu haben, das einen unterstützt. Müller kommt zu dem Fazit:„Frauen sind nicht die besseren Menschen.“ Politischer Kaffeeklatsch Machte Mut zum Engagement: Prof. Edda Müller, ehrenamtliche Präsidentin von Transparency International Deutschland (Foto: FES). Wie im Film schwanken viele junge Frauen auf der Suche nach Erfüllung zwischen Ankommen-Wollen und der Sorge, sich zu früh festzulegen, zwischen Möglichkeiten, Zweifeln und Zeitdruck. Der großen Freiheit auf der einen Seite stehen auf der anderen die letzten Überbleibsel der althergebrachten Rollen- und Erwerbsmuster sowie gesellschaftliche Erwartungen an das Erreichen„klassischer Lebensziele“(beruflicher Erfolg, Familie, Kinder) entgegen. Gleichzeitig sind junge Menschen immer weniger finanziell abgesichert. Prekarität und Unsicherheit sind oft auch bei jungen Akademikerinnen Faktoren, die die Lebensentwürfe beeinflussen. Hier Abhilfe zu schaffen, zum Beispiel über die Ausweitung sozialversicherter Beschäftigungsverhältnisse, aber auch über den Abbau falscher Anreize, die Frauen den Weg in die Erwerbstätigkeit erschweren, ist Aufgabe der Politik, so Natascha Kohnen, MdL und Generalsekretärin der BayernSPD. 2/2014 I N F O FES 10 SCHWERPUNKT Trainingsseminare FIT FÜR DEN GEMEINDERAT ENGAGIERTE FRAUEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG UND BAYERN Nur knapp jedes vierte Gemeinderatsmitglied in Baden-Württemberg ist weiblich. In 22 Gemeinden gibt es keine einzige Frau im Gemeinderat. Baden-Württemberg bleibt damit bei der Frauenbeteiligung in Kommunen bundesweit Schlusslicht. Was ist da los im Ländle? Wollen Frauen sich nicht ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren oder trauen sie sich diese Aufgaben nicht zu? Die Antwort ist nicht einfach. In vielen vor allem kleineren Gemeinden erhalten politische Parteien oftmals Absagen, wenn sie Frauen ansprechen:„Zu wenig Zeit“,„Beruf und Familie erfordern schon ein strenges Zeitmanagement“ und„Ich hab schon zig andere Ehrenämter“. Da bleibt vielerorts kein Raum für zusätzliches politisches Engagement. Großen Zuspruch erhielten jedoch die Trainingsseminare des Fritz-Erler-Forums, die sich an Frauen wandten, die kandidieren wollten beziehungsweise darüber nachdachten. Mit Hilfe von Übungen konnten hier Unsicherheiten beim persönlichen Auftritt ausgeräumt werden. Die Teilnehmerinnen lernten das Einmaleins einer guten Rede und wurden im Einsatz ihrer Stimme geschult. Gut die Hälfte der Kursteilnehmerinnen kandidierte dann in einer der mehr als 1100 Kommunen des Landes. Auch in Bayern hatte das kommunalpolitische Mandat ein überwiegend männliches Gesicht. Das müsse sich bei der Kommunalwahl 2014 ändern, so die Teilnehmerinnen zum Start der FrauenKommunalAkademie Bayern im Jahr 2011. Aus den Vorsätzen entstand das Akademie-Programm mit einer Mischung aus Kompetenzseminaren, Fachveranstaltungen und Vernetzungsmöglichkeiten, die die besonderen Bedürfnisse engagierter Frauen in den Vordergrund stellen: Vom Konflikttraining„Raus aus der Harmoniefalle!“ über Rhetorik- und Argumentationsseminare oder„Selbstbewusst raus auf die Bühne!“ bis hin zur Geschlechterpolitik in der Kommune oder dem Einsteigerangebot„Ich bin Gemeinderätin!“. In regelmäßigen Abständen kamen in den letzten zweieinhalb Jahren engagierte Frauen und solche, die es werden wollten, in der FrauenKommunalAkademie zusammen und holten sich Anregungen für ihre Arbeit in Vereinen, Initiativen und Parlamenten vor Ort. http://www.bayernforum.de/_data/Info_FrauenKommunalAkademie_aktuell.pdf Infotag Bei einem Berufsparcours konnten sich die Jugendlichen über Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten innerhalb der FES informieren.(Foto: FES) „TYPISCH“ GIBT’S NICHT D E R G I R L S- U N D- B O Y S- D AY B E I D E R F R I E D R I C H- E B E RT- S T I F T U N G Was kommt nach der Schule? Haben Frauen und Männer die gleichen Chancen? Familie und Beruf – geht das überhaupt? Diese und viele andere Fragen beschäftigten die etwa 80 Jugendliche ab 14 Jahren, die anlässlich des Girls-und-Boys-Days auf Einladung des Forums Jugend und Politik in das Haus der FES in Bonn gekommen waren. In Workshops diskutierten die Jungen und Mädchen über klassische Rollenbilder von Männern und Frauen, Herausforderungen in der Berufswelt, aber auch über eigene Vorstellungen und Wünsche für das spätere Berufsleben. Ziel war es außerdem, Einblicke in„typische“ Frauen- beziehungsweise Männerberufe zu geben. Die Jungen probierten sich in Rollenspielen als Arzthelfer oder Erzieher, die Mädchen bekamen Einblicke in den Alltag einer Elektrotechnikerin. Dabei wurde deutlich, dass viele sich durchaus vorstellen konnten, später in diesen vermeintlich„untypischen“ Berufen zu arbeiten. Hauptbestandteil des Tages bildete ein Berufsparcours, in FES I N F O 2/2014 SCHWERPUNKT 11 welchem sich die Jugendlichen über Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten innerhalb der Friedrich-Ebert-Stiftung informieren konnten. Aber auch Programme zur Unterstützung im Studium oder der Vereinbarung von Familie und Beruf wurden vorgestellt. An verschiedenen Stationen konnten die Schülerinnen und Schüler sich beispielsweise über den IT-Beruf oder die Arbeit im Archiv und der Bibliothek der Friedrich-EbertStiftung informieren. Auch die Auszubildenden boten einen Informationsstand an und berichteten von ihrem eigenen Weg von der Schule in das Berufsleben. Einige der Schülerinnen und Schüler werden schon bald mit der Bewerbung auf einen Ausbildungsplatz beschäftigt sein und wissen nun – mit den Worten einer Teilnehmerin –„wo ich Unterstützung und Informationen finden kann“. SCHLÜSSELFAKTOR BILDUNG INTERVIEW MIT DR. JIANGHONG LI UND DR. PAULA WYNDOW, WISSENSCHAFTLERINNEN AM WISSENSCHAFTSZENTRUM FÜR SOZIALFORSCHUNG IN BERLIN(WZB) Interview Bisher galt die Annahme, dass mit zunehmendem Wohlstand und der Vertiefung demokratischer Prozesse und Strukturen auch die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zunähme. Die beiden Wissenschaftlerinnen haben gezeigt: Es ist genau umgekehrt. In ihrer Längsschnittanalyse von Datenmaterial aus 123 Ländern, die 1980 noch nicht demokratisch waren, konnten sie belegen, dass insbesondere Bildung für Frauen demokratische Entwicklung befördert. Dr. Cäcilie Schildberg und Susan Javad von der Friedrich-Ebert-Stiftung befragten die beiden Wissenschaftlerinnen. Stimmt es, dass die Demokratisierung zur Gleichstellung der Geschlechter führt? „Bislang wurde angenommen, dass Demokratie zu einer Verbesserung der Lebensumstände von Frauen führt. Unsere Studie weist jedoch nach, dass der kausale Zusammenhang in die andere Richtung weist, und legt nahe, dass soziale Bedingungen wie zum Beispiel die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau andersherum der Demokratie zuträglich sein können. Die aktuell vorherrschende Demokratisierungstheorie ist eine Modernisierungstheorie, wobei Modernisierung üblicherweise aus Faktoren wie Industrialisierung, Urbanisierung, Wohlstand und Bildung besteht. Diese gelten als Motoren demokratischer Entwicklung, so dass Demokratien in wohlhabenden und gebildeten Gesellschaften als wahrscheinlicher angenommen werden. Tatsächlich sind positive Verbindungen zwischen Einkommen, durchschnittlicher Schulbildung und Demokratie in der Literatur zur Demokratisierung entwickelter Länder fest verankert. Implizit setzt diese Theorie voraus, dass die Gleichstellung der Geschlechter, ebenso wie die Demokratie, eine Folge der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Ein Problem bei dieser Annahme besteht jedoch darin, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht automatisch zur Verbesserung der Stellung der Frau führt(...). Wir haben grenzübergreifende Längsschnittdaten im Zeitraum von 1980 bis 2005 in 123 Ländern, die im Jahr 1980 nicht demokratisch regiert waren, ausgewertet. Unsere Studie zeigt, dass Demokratie eher in Nationen auftritt, in denen Mädchen historisch besseren Zugang zur Bildung haben und die über längere Erfahrung mit den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, welche aufgrund dieser Investitionen zu verzeichnen sind, verfügen.“ Wie und warum fördert die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt die demokratische Entwicklung? „Eine der wichtigsten Folgen von(Schul-)Bildung für Mädchen ist, dass dies die Heirat verzögert, da sie sich weiterbilden möchten oder die Berufstätigkeit als Alternative zur häuslichen Tätigkeit sehen.(…) Durch die Berufstätigkeit und andere informelle Netzwerke werden Frauen befähigt, die erforderlichen kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten zu entwickeln und zu praktizieren, die sie in die Lage versetzen, sich für politische Veränderungen starkzumachen. Frauen können erst dann ihr eigenes Leben und das gesellschaftliche Leben beeinflussen, wenn sie Zugang zu Ressourcen sowie die Kontrolle 2/2014 I N F O FES 12 SCHWERPUNKT Kurz notiert über dieselben haben. Hierzu gehören unter anderem Bildung, Reproduktion und Beschäftigung. Verändern sich alle drei Faktoren, so stellt dies eine erhebliche kulturelle Veränderung in der Rolle der Geschlechter einer ganzen Nation dar. Es ist wahrscheinlich, dass Frauen, die weniger mit dem Gebären und Aufziehen von Kindern beschäftigt sind, einen höheren Bildungsstand erreichen und ihnen mit Eintritt in die Arbeitswelt mehr und mehr bewusst wird, welche Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in der Gesellschaft bestehen. Im Laufe der Zeit realisieren Frauen, dass ihre Forderungen nach Gleichstellung der Geschlechter von einem politischen Regime abhängen, das mehr auf ihre Bedürfnisse eingeht, und drängen somit auf mehr Gleichheit und Demokratisierung.“ Was können wir als politische Stiftung, die sich der Förderung sozialer Demokratien weltweit widmet, aus Ihrer Studie lernen? „Demokratie ist kein Endpunkt, sondern ein Prozess sozialer, wirtschaftlicher und politischer Veränderungen, die in einer Gesellschaft auftreten. Die Schaffung eines demokratischen Regimes ohne Liberalisierung der sozialen Strukturen und Rahmenbedingungen ist problematisch und nicht nachhaltig. Wir FES IM WESTJORDANLAND Gemeinsam mit der Partnerorganisation Health Development Information and Policy Institute (HDIP) führt die FES im Westjordanland ein Projekt zur Verbesserung der Bildungschancen von Mädchen und Jungen durch. Durch gezielte Nachhilfestunden für Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten zielt das Projekt auf die Reduzierung von Schulabbrüchen. Gleichzeitig bietet HDIP zahlreiche Foren für den offenen und respektvollen Austausch zu genderrelevanten Themen zwischen Schülerinnen und Schülern an und setzt sich für verbesserte Zugänge zu höherer Bildung ein, etwa durch die Etablierung eines nationalen Stipendienfonds. 450 Schülerinnen und Schüler profitieren von diesem Vorhaben. Im universitären Bereich unterstützt die FES mit der Partnerorganisation Institute for Women’s Studies(IWS) an der Birzeit Universität die Entwicklung einer gendergerechten Universitätssatzung. sind überzeugt, dass ein erster Schritt in diesem Prozess darin besteht, die Ungleichbehandlung zwischen den Geschlechtern zu reduzieren und die Rolle der Frau zu stärken.(…) Somit spielen Nichtregierungsorganisationen eine kritische Rolle in der Neuverhandlung der Beziehung zwischen den Geschlechtern, indem sie für soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung kämpfen; sie können als„En-Gendering“-Organisationen betrachtet werden.(...) Geschlechterspezifische Ungleichheiten müssen auf allen Ebenen der Gesellschaft angesprochen werden: In privaten Haushalten, auf lokaler und auf nationaler Ebene. Dies beinhaltet sowohl die sichtbaren als auch die nicht sichtbaren Zeichen ungleicher Machtverteilung. Dies umfasst auch Handlungen, deren sich Männer und Frauen noch nicht einmal als diskriminierend bewusst sind, weil sie in der Kultur als selbstverständlich oder als nützlich für die allgemeine Öffentlichkeit angesehen werden.(...)“ Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die internationale Entwicklungspolitik und die Vereinten Nationen sowie andere internationale Institutionen? „Seit der UN-Dekade der Frau(1975 – 1985) haben internationale Strategien und Konventionen, wie die Millennium Entwicklungsziele und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(CEDAW) den Bestrebungen nach Gleichstellung und der Stärkung der Rolle der Frau als essentieller Bestandteil der Entwicklung und der Demokratie eine deutliche Stimme verliehen.(...) Infolgedessen erkennt die internationale Gemeinschaft nun Gleichstellung und die Stärkung der Rolle der Frau als zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche, soziale und politische Freiheit für alle an.(...) Verweigert man Frauen das Recht, vollumfänglich an der Gesellschaft teilzuhaben, ist das nicht nur diskriminierend, sondern es wirkt sich auch auf den zukünftigen politischen Status der Nation aus. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(CEDAW) birgt das Potential, eine Veränderung herbeizuführen. Damit das Übereinkommen auch tatsächlich umgesetzt wird, sind kontinuierliche und stringentere Überwachungsmaßnahmen wie auch Fristen für Sanktionen erforderlich.“ FES I N F O 2/2014 SCHWERPUNKT 13 KEINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG OHNE GLEICHSTELLUNG G E N F E R B E I T R A G Z U R P O S T- 2 0 1 5- E N T W I C K L U N G S A G E N D A Im September 2014 tritt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in zwischenstaatliche Beratungen ein, um bis Herbst 2015 nachhaltige Entwicklungsziele für eine Post-2015-Agenda festzulegen. Zu den eigenständigen Zielen des bereits von der dazu von der„offenen Arbeitsgruppe“ der UN eingerichteten Rohentwurfs zählt die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Frauen und Mädchen. Gemäß dem Rio+20-Abschlussdokument von 2012 soll die Erarbeitung transparent und offen gestaltet werden. Vor diesem Hintergrund lud die Friedrich-Ebert-Stiftung Genf am 27. Juni gemeinsam mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte Mitglieder des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau(CEDAW) sowie Frauenrechtler_innen und NGO-Vertreter_innen zu einer Gesprächsrunde über den Rohentwurf ein. Die Gesprächsergebnisse fanden Eingang in einen Brief an die offene Arbeitsgruppe für Nachhaltigkeitsziele, der auf Stärken und Schwächen des derzeitigen Entwurfs hinweist. Kritisiert wurde der fehlende Bezug auf die UNKonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, für deren Überwachung CEDAW zuständig ist. CEDAW betonte die Wichtigkeit der Entwicklung starker Rechenschaftspflichtmechanismen zur Überwachung und Durchsetzung der Ziele. Eine Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure des UN-Systems weltweit sowie auf regionaler und nationaler Ebene als auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft sei erstrebenswert. Wie auch das Hochkommissariat für Menschenrechte betonte, kann die FES in Genf hier als Dialogförderer auftreten und durch die Begleitung des Post-2015-Prozesses ihren Beitrag zu der Erarbeitung einer menschenrechtsbasierten, nachhaltigen Entwicklungsagenda leisten. Gesprächsrunde DER KAMPF GEGEN HÄUSLICHE GEWALT MEHR SCHUTZ FÜR TADSCHIKISTANS FRAUEN In Tadschikistan sind Schätzungen zufolge über 80 % der Frauen und Mädchen von Gewalt in der Familie beziehungsweise in einer Paarbeziehung betroffen. In dieser stark patriarchal geprägten Gesellschaft suchen nur wenige Betroffene Hilfe, das Angebot an Schutz und Beratung insbesondere in den ländlichen Regionen ist gering. Im Frühjahr 2013 trat ein Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Kraft, ein wichtiger Meilenstein im Bereich der Strafverfolgung und Prävention. Erstmals soll in der Hauptstadt Duschanbe ein staatlich finanziertes Frauenhaus entstehen, das medizinische, psychologische und rechtliche Beratung für die Opfer von Gewalt bietet. Um diese Initiative und eine effiziente Umsetzung des neues Gesetzes zu fördern, kooperiert die FESTadschikistan mit dem staatlichen Frauenzentrum, welches innerhalb des Bürgermeisteramtes der Stadt angesiedelt ist. Neben Studien und Diskussionsrunden zum Straf- und Familienrecht lud die FES im Juni 2014 eine vierköpfige Delegation des Bürgermeisteramtes nach Deutschland ein, um in Berlin, Hannover und Nienburg Ansätze eines vernetzten Gewaltschutzes kennenzulernen. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Zusammenarbeit von Polizei, Behörden und Ärzten sowie zivilgesellschaftlicher Initiativen. Die Delegation konnte praktische Einblicke in zwei Frauenhäuser sowie Ansätze zum Schutz von mitbetroffenen Kindern gewinnen. Delegationsreise Empfang der tadschikischen Delegation im Rathaus Nienburg durch Bürgermeister Henning Onkes (Foto: Bishkek) 2/2014 I N F O FES 14 SCHWERPUNKT Konsultation Defizite aufgezeigt: Konsultationen über Gesetzesanwendung EIN STEINIGER WEG DER KAMPF GEGEN SEXISMUS IN INDIEN Indiens Parlament will Frauen besser gegen die Übergriffe von Vorgesetzten und Kollegen schützen. Am 9. Dezember 2013 trat ein Gesetz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in Kraft. Das neue Gesetz ist ein großer Erfolg für die Frauenbewegung Indiens und auch für die FES, die mit ihren Partnerorganisationen seit vielen Jahren gemeinsam für Frauenrechte und Gleichberechtigung kämpft. Der Weg dorthin war steinig und lang.„Es hat 16 Jahre gedauert von der Initiative zum Gesetz“, erläutert Damyanty Sridharan, Genderkoordinatorin der FES-Indien,„und die Herausforderungen, die jetzt vor uns liegen, sind nicht weniger umfangreich.“ Denn bei der Umsetzung von Gesetzgebung hapert es in Indien häufig. Um konkrete Empfehlungen für eine wirkungsvolle Umsetzung des Gesetzes zu erarbeiten, organisierte die FES zwei Tage vor dem Inkrafttreten der Novelle zusammen mit der SNDT Women’s University, Mumbai, eine Konsultation zwischen Jurist_innen, Wissenschaftler_innen, Aktivist_innen und Regierungsvertreter_innen. Darüber hinaus widmet sich die FES auch intensiv der Sensibilisierung für Genderfragen und hat hierfür eigene Trainingsansätze für Studierende, Lehrer_innen und Aktivist_innen entwickelt. Das neue Gesetz ist ein Schritt vorwärts im Kampf gegen Sexismus und sexuelle Gewalt. Noch wichtiger ist aber der gesellschaftliche Bewusstseinswandel, in Indien und weltweit. Medienprojekt ERNÜCHTERUNG NACH ZWANZIG JAHREN GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT IN DEN ASIATISCH-PAZIFISCHEN MEDIEN Die vierte UN-Weltfrauenkonferenz endete im Jahr 1995 in Peking mit der Verabschiedung eines Forderungskataloges, der sogenannten„Beijing Plattform for Action“, der zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen der Gesellschaft beitragen sollte. Der Abschnitt über „Frauen und Medien“ benannte dabei explizit die Forderung nach verstärkter Teilnahme und Zugang von Frauen zu Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozessen in und durch Medien und neuen Technologien der Kommunikation sowie die Förderung einer ausgewogenen und nichtstereotypisierten Darstellung von Frauen in den Medien. Im Rahmen des regionalen Medienprojektes setzt sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in Asien daher seit mehreren Jahren für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Mediensektor ein. In Kooperation mit der regionalen Medienorganisation Asia-Pacific Broadcasting Union(ABU) veranstaltete die FES im Jahr 2006 in Peking ein internationales Seminar, das die Fortschritte hinsichtlich Geschlechterpolitik in Rundfunkund Medienorganisation betrachtete: Was hat sich in den vorangegangenen zehn Jahren seit der Verabschiedung der Aktionsplattform verändert? Das Ergebnis war ernüchternd. Studien und Berichte sowie Diskussionsrunden zeigten mehr als deutlich die nach wie vor unzureichende Repräsentation von Frauen in und durch den Mediensektor. Zusammen mit dem Asia-Pacific Institute for Broadcasting Development(AIBD) wurde daraufhin ein mehrjähriges Projekt ins Leben gerufen, welches darauf abzielte, auf der Grundlage einer empirischen Studie Genderrichtlinien für Rundfunk- und Fernsehanstalten zu erarbeiten. Das Ergebnis „Broadcasting for All – Focus on Gender“ wurde im Jahr 2011 veröffentlicht: eine handliche Broschüre mit praxisorientierten Empfehlungen, die Rundfunkanstalten in Asien-Pazifik bei der Einführung von Genderaspekten in ihrer ProFES I N F O 2/2014 SCHWERPUNKT 15 grammgestaltung und Organisationsstruktur unterstützen sollen. Aufbauend auf diesen Genderrichtlinien fand im Oktober 2013 in Hanoi das zweite Gender Medienforum„Women with the Wave“ statt, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Asia-Pacific Broadcasting Union(ABU), UNESCO und der International Telecommunication Union(ITU). In den einzelnen Sitzungen wurden Beispiele und Projekte veranschaulicht, wie Rundfunk- und Medienorganisationen dazu beitragen können, mehr Geschlechtergerechtigkeit in und durch Medien zu erreichen. Am Ende des zweitägigen Forums verabschiedeten die Teilnehmer_innen das„Hanoi-Statement“, mit dem sie unter anderem eine neue gendersensible Unternehmenskultur in den Rundfunkanstalten fordern. Die von der FES entwickelten Genderrichtlinien geben in dieser Hinsicht eine wertvolle Orientierung. OFT OHNE JEGLICHE ABSICHERUNG GESCHLECHTERGERECHTE HAUSHALTSPLANUNG IN SÜDOSTASIEN Gender Responsive Budgeting(GRB) – geschlechtergerechte Haushaltsplanung – was steckt dahinter? Zwei Trainings für Vertreter_innen aus den nationalen Planungs-, Frauen- und Finanzministerien der ASEAN-Mitgliedsstaaten im November 2013 und im August 2014 vermittelten die Grundlagen zur Einführung einer geschlechtergerechter Haushaltsplanung und der darauf basierenden Finanzierung von sozialen Sicherungssystemen. Die Trainings in Jakarta, Indonesien, waren eine gemeinsame Initiative der FES, des ASEAN-Sekretariats, des ASEAN Committee on the Status of Women(ACW) sowie des indonesischen Frauenministeriums. Für die Durchführung arbeitete die FES mit UN Women zusammen, die jeweils zwei Trainerinnen abstellte. Sowohl das ASEAN-Sekretariat als auch das ACW sind zentrale Akteure in der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, die die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung von geschlechtergerechter Politik auffordern und ihnen dafür Instrumente an die Hand geben wollen. Wie in anderen Regionen Asiens auch leiden Mädchen und Frauen in den ASEAN-Mitgliedsstaaten weiterhin unter Diskriminierung und prekären Lebensumständen. Sie sind oft ohne jegliche Absicherung, da sie vorrangig im informellen Sektor arbeiten. Bei der Planung oder Reform öffentlicher sozialer Sicherung und ihrer Finanzierung muss die Genderdimension also mitgedacht werden. Grundlagentrainings HERAUSFORDERUNGEN ANGENOMMEN DAS WEIBLICHE GESICHT LATEINAMERIKAS Lateinamerika gilt in vieler Hinsicht als Vorzeige-Kontinent: Diktaturen hat es hinter sich gelassen; Demokratien sind populistisch, aber stabil; es gibt keine zwischenstaatlichen Kriege; mit Brasilien und Mexiko stellt es wichtige globale wirtschaftliche Player; extreme Armut geht kontinuierlich zurück. Frauen nehmen an diesen Entwicklungen aktiv teil und treiben sie vorwärts: Im kontinentalen Durchschnitt sind 25 % der Volksvertreter_innen weiblich, fünf Länder werden von Frauen regiert, darunter die aufstrebende Wirtschaftsmacht Brasilien. Müttersterblichkeit, Analphabetismus, vorzeitiger Schulabbruch bei Frauen und Mädchen entwickeln sich kontinuierlich nach unten. Ein eindeutiger Trend, der nicht aufzuhalten ist? Grundlagentrainings Gender-Gap: Bessere Arbeitsbedingungen speziell für Frauen fordert eine bolivianische Gewerkschafterin auf der 1.MaiDemonstration in La Paz(Foto: Lisette Davalos/FES) 2/2014 I N F O FES 16 SCHWERPUNKT Nein, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern kennt eine klar definierte Grenze: Die Selbstbestimmung der Frau hört da auf, wo ihre Funktion als Mutter beginnt. Ein Indikator ist die hohe Anzahl an Frauenmorden (femicidios) – Mord, den der(Ex)-Ehemann, (Ex-)Freund, oder ein männlicher Verwandter an einer Frau aus Eifersucht, Rachsucht oder als „Disziplinarmaßnahme“ verübt. Regelungen zur Abtreibung widersprechen ebenfalls dem Bild des fortschrittlichen aufstrebenden Kontinents. Daran hat auch der Links-Ruck der Regierungen Lateinamerikas Anfang der 2000er Jahre nichts geändert: Wo Veränderungen stattfanden, wie zum Beispiel in Uruguay 2012, geschah dies auf Druck von Zivilgesellschaft und einzelnen Politiker_innen, nicht als Bestandteil eines progressiven Regierungsprogramms. Ähnlich ist die Situation von Frauen innerhalb der indigenen Bewegungen, die vielfach erfolgreich für Anerkennung und politische und wirtschaftliche Teilhabe gekämpft haben. Weder gibt es innerhalb der indigenen Bewegungen relevante feministische Strömungen, noch hat die politische und soziale Emanzipation die doppelte Diskriminierung auf Grund von Geschlecht und Hautfarbe aufgehoben. Diese anhaltenden patriarchalischen Systeme fordern die Frauenbewegungen heraus. Das hohe Bildungsniveau, gepaart mit starkem politischen(Selbst)Bewusstsein und konkreter Praxiserfahrung, sind der Nährboden neuer feministischer Ansätze: Ebenbürtigkeit des privaten und des öffentlichen Raums; Pflegewirtschaft als Vorschlag der feministischen Ökonomie; das Verhältnis patriarchaler Strukturen zur kolonialen Vergangenheit; das Ineinandergreifen sexistischer und rassistischer Muster; ein Feminismus von unten, der Theorie und Aktion verbindet – das sind nur einige Konzepte, mit denen lateinamerikanische Denkströmungen nach Jahren des Gender-Mainstreamings wieder zur Politisierung feministischen Denkens und Handelns beitragen. MEHR ZUM THEMA Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit für alle? Das weibliche Gesicht Lateinamerikas – Anja Dargatz http://www.fesasia.org/media/publication/2011_ BroadcastingForAll_FocusOnGender_AIBD-FES.pdf Buchpräsentation GANZ SCHÖN VIEL WUT IM BAUCH ANGRY WHITE MEN – MASKULINITÄT AM ENDE EINER ÄRA Früher, da hatte alles noch seine Ordnung. Schule, Arbeit, ein festes Einkommen, Familiengründung und mit den Jahren der berufliche und damit auch soziale Aufstieg. Ja, das waren Zeiten. Jedenfalls dann, wenn man ein weißer, heterosexueller Mann in den USA war. Heute dagegen fühlt sich gerade diese Bevölkerungsgruppe auf allen Gebieten unter Druck gesetzt: Jungs gehören zunehmend zu den Bildungsverlierern, auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren sie mit Frauen und Menschen anderer ethnischer Herkunft oder auch sexueller Orientierung. Auch innerhalb der Familien wird ihre Rolle in Frage gestellt. Und zunehmend kratzen politische und unternehmerische Bemühungen, mehr Diversität in die Führungsetagen der Wirtschaft und der Politik zu bringen, an ihrem bis dahin erwarteten Monopol auf die Topjobs. Harte Zeiten also. Kein Wunder, dass sich bei vielen einiges an Frustration und Wut aufgestaut hat. Diese Diagnose stellte der US-amerikanische Soziologe Michael Kimmel, Professor an der Stony Brook University in New York, am 24. Juni bei der Veranstaltung„Angry White Men – Maskulinität am Ende einer Ära“ in der FES Berlin vor. Parteigänger der Tea-Party, Amokläufer, unglücklich geschiedene„Väterrechtler“ und von der Überlegenheit der„weißen Rasse“ Überzeugte eint: das Gefühl, um das betrogen worden zu sein, was ihnen doch eigentlich zustehe. „Aggrieved entitlement“ nennt Kimmel dieses Phänomen in seinem bisher nur auf Englisch erschienen Buch„Angry White Men – American Masculinity at the End of an Era“. Tragisch daran ist nur, dass diese Männer nicht sehen können, dass ihre angebliche Benachteiligung lediglich der graduelle Abbau ihrer über lange Jahre geltenden Privilegien zum Nachteil aller anderen Bevölkerungsgruppen ist. Des einen Freud war eben doch lange des anderen Leid. Im Zuge der Bürgerrechts- sowie der Frauenrechtsbewegung wurden diese Strukturen in Frage gestellt und nach und nach aufgeweicht. Gezielte Fördermaßnahmen bestimmter benachteiligter Bevölkerungsgruppen haben dabei eine maßgebliche Rolle gespielt. FES I N F O 2/2014 SCHWERPUNKT 17 Gerade Männer der weißen unteren Mittelschicht, Handwerker, kleine Einzelhändler und einfache Angestellte, sehen sich als Verlierer dieser Entwicklung. Die wirtschaftliche Situation der letzten Jahre in den USA hat es ihnen zusätzlich schwer gemacht, und mit dem sozialen Abstieg wuchs die Wut zum einen auf die„Minderheiten“ und zum anderen auf„die da oben“ – die Eliten, denen sie den Ausverkauf ihrer Interessen vorwerfen. Ironischerweise, so Kimmel, sind diese Eliten trotz aller Fortschritte in Sachen Gleichberechtigung bis heute vor allem eines: nämlich weiß und männlich. Die Übertragbarkeit dieser Analyse auf den deutschen Kontext prüfte Martin Rosowski, Vorsitzender des Bundesforum Männer, neben Dissens e.V. sowie der EAF Berlin einer der Kooperationspartner dieser Veranstaltung, in seinem an Kimmel anschließenden Vortrag. Bei den„Väterrechtlern“ sowie dem Erzählmuster des„Mannes als Opfer“ zeigte er die parallelen Argumentationsmuster für den US-amerikanischen und den deutschen Kontext auf. Seine Forderung einer„männlichen Emanzipation“, die unabhängig von der feministischen Bewegung erfolgen und Grundlage für ein aktives Mitwirken an einer geschlechtergerechten Gesellschaft sein müsse, sorgte bei den rund 150 Gästen für reichlich Diskussionsstoff. Kimmel vertrat eine etwas andere Position: Feminismus erlaube es Männern, freier, glücklicher, gesünder und sehr viel weniger wütend zu sein. DIALOG STATT HASS REGIONALES GENDERPROJEKT ÜBER NEUES FEINDBILD In einigen europäischen Ländern wird vor den vermeintlich großen Gefahren einer„Genderideologie“ gewarnt: Gender wird als„Kultur des Todes“ bezeichnet, welche die„Sexualisierung der Kinder“, die„Förderung von Homosexualität“ und die„Zerstörung der Familie“ zum Ziel habe. Gegen„Genderideologie“ wurden in den letzten Monaten unter anderem in Frankreich, in Polen und in der Slowakei Massendemonstrationen organisiert, Petitionen erstellt, Parlamentsausschüsse(„Nein zu Gender“ in Polen) eingerichtet, beschlossene Gesetze zurückgenommen und Gender-Studies-Lehrstühle in Frage gestellt. Als Initiatoren oder treibende Kräfte wirken Teile der katholischen Kirche, aber auch rechtsextreme Parteien. Diese Situation veranlasste das regionale Genderprojekt der FES in Ostmitteleuropa, im Juni in Budapest einen Gesprächskreis zu organisieren. Das Podium war breit gemischt: Eine feministische Theologin, eine dominikanische Nonne sowie Politologinnen und Feministinnen versuchten, die Wurzeln und die Strategien der national unterschiedlichen, aber transnational verbundenen Kulturkampfbewegungen zu erkunden. Ziel war es einen Dialog zwischen Menschen zu initiieren, die sehr unterschiedliche Auffassungen von Gender und Genderrollen vertreten – darunter Aktivist_innen von LGBTQ- und sogenannten Pro-Life-NGOs, Vertreter_innen verschiedener religiöser Gemeinschaften, Philosoph_innen und Gewerkschafter_innen. Dabei wurde klar, dass die Polemik und die Rückschritte in Sachen Geschlechtergerechtigkeit einem breiteren Phänomen zugeordnet werden müssen: Eine neue politische Bewegung nutzt Gender als Feindbild und greift damit gleichzeitig EU-Skepsis, Homophobie und die Unzufriedenheit mit dem liberalen europäischen Gesellschaftsbild auf, um so für eine konservativere und nationalistischere Gesellschaft zu werben. Doch bot die Veranstaltung auch Anlass zur Hoffnung. So konnten in Ungarn, wo die Debatte über Gender noch nicht eskaliert und die Fronten in diesem Bereich noch nicht verhärtet sind, offen und respektvoll über die unterschiedlichen Ansichten diskutiert, Argumente ausgetauscht und grundsätzliche Fragen erörtert werden. Gesprächskreis Meinungsaustausch über unterschiedliche Auffassungen von Gender: Gesprächskreis in Budapest(Foto: FES) 2/2014 I N F O FES 18 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE VORDENKEN Tagung Aktuelle Herausforderungen der Friedenspolitik im Blick: Podiumsdiskussion in Freiburg (Foto: FES) FRIEDEN IST MACHBAR EIN PLÄDOYER FÜR KRIEGSVERHÜTUNG IM 21. JAHRHUNDERT Wie kann man den Frieden schützen, ihn wiederherstellen, ihn nachhaltig machen? Welche Friedensbemühungen vom Ersten Weltkrieg bis heute haben gefruchtet, welche waren vergebens? Welche Lehren ziehen wir für das 21. Jahrhundert? Das waren die Leitfragen einer Tagung mit 160 Teilnehmenden, die das Fritz-Erler-Forum Anfang Mai in Freiburg durchführte. Der Bundestagsabgeordnete und Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler konstatierte, dass die deutsche Friedensbewegung nachhaltige Veränderungen in der deutschen Politik bewirkt habe. Sie habe mit den Protesten gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und die Stationierung der atomaren Sprengköpfe eine ungekannte Breitenwirkung erhalten. Seither seien ihre Leitsätze – gegen Krieg, für friedliche Lösungen von Konflikten – fester Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland geworden. Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn stellte Kriterien für eine zukunftsfähige Friedenspolitik vor. Dazu gehöre auch, dass der zivilen Konfliktprävention und –lösung mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Die abschließende Podiumsdiskussion befasste sich unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, mit aktuellen Herausforderungen der Friedenspolitik. Das Fazit von Gernot Erler lautete:„Frieden ist machbar. Nicht ein für alle mal. Aber immer wieder in der Konfrontation mit neuen Herausforderungen und in auf Nachhaltigkeit ausgelegten Prozessen.“ FES I N F O 2/2014 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 19 ENTLASTUNG DER KOMMUNEN MÖGLICH EINE NEUORDNUNG DER BUND-LÄNDER-FINANZBEZIEHUNGEN Ende 2019 muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden, doch von gleichwertigen Lebensverhältnissen wird auch dann keine Rede sein können. Deshalb haben Hans Eichel, Heinrich Tiemann und Philipp Fink vom FESArbeitskreis Nachhaltige Strukturpolitik im vergangenen Jahr einen Vorschlag entwickelt, der den Bund in die Pflicht nimmt, die Sozialausgaben der Kommunen zu übernehmen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo-Dresden hat die Idee durchgerechnet und für umsetzbar und nachhaltig erachtet. Der FES-Vorschlag sieht eine stärkere Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs der einzelnen Länder im Finanzausgleichssystem vor. Bislang wird die Höhe der Transferzahlungen durch die jeweiligen Einnahmen der Länder bestimmt. Nicht nur diese variieren sehr stark, sondern auch die Ausgaben – insbesondere bei den Sozialleistungen. Gerade die hohen Sozialausgaben treffen diejenigen Kommunen besonders hart, die ohnehin mit den Folgen von hoher Arbeitslosigkeit und schwacher wirtschaftlicher Entwicklung zu kämpfen haben. Die regionale Ungleichheit zwischen dem Norden und dem Süden sowie dem Osten und dem Westen setzt sich dadurch nur noch stärker fest. In der Folge stammen die Impulse für Wohlstand und Beschäftigung für das gesamte Land zu einem überwiegenden Teil aus dem Süden. Insgesamt kann eine Kommune die Kosten für die Sozialausgaben kaum beeinflussen, da die Höhe durch Bundesgesetze bestimmt wird. Genau hier setzt eine der drei Säulen des FES-Vorschlags an. Um örtliche Investitionen zu steigern und damit Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren, müssen die Kommunen von der Last der Sozialausgaben befreit werden. Die Rechnung des ifo-Dresden lautet: Die Kommunen können von den Sozialausgaben in Höhe von insgesamt 30,9 Milliarden Euro entlastet werden, wenn der Bund durch die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zehn Milliarden Euro beisteuert. Im Gegenzug müssten die Länder auf einen Teil ihrer Mehrwertsteuereinnahmen zu Gunsten des Bundes verzichten. Diese Lücke im Etat könnte durch die Einsparungen bei den Sozialausgaben aber wieder aufgefangen werden. Damit gibt es, wie die Berechnung des ifo-Dresden zeigt, unterm Strich nach den jetzt gültigen Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs keine Verlierer. Allerdings: Um sicherzugehen, dass das Geld auch wirklich bei denjenigen Kommunen ankommt, die die Mittel dringend benötigen, müssen die kommunalen Finanzausgleichssysteme der einzelnen Länder auf den Prüfstand. PUBLIKATION Joachim Ragnitz et al.: Wer bestellt, bezahlt! Für eine Reform des Finanzausgleichs zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, WISO Diskurs http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10759.pdf Reformvorschlag WOHIN MIT DEN SCHULDEN? SUCHE NACH GERECHTEREN INTERNATIONALEN FINANZBEZIEHUNGEN Dass Staaten Schulden haben, ist eine Normalität. Doch was passiert, wenn die Schuldenlast untragbar und ein Schuldendienst, geschweige denn eine Rückzahlung, unmöglich wird? Schon in den 19080er Jahren wurde die Problematik erkannt, damals vor allem mit Blick auf die am wenigsten entwickelten Länder(„Least developed countries“, LDCs). Es kam zwar zu Schuldenerlassprogrammen, aber ein strukturierter internationaler Prozess zur effizienten Lösung staatlicher Schuldenprobleme wurde nicht aufgezeigt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise der letzten fünf Jahre flammte die Debatte wieder auf. Das Europabüro der FES brachte in Kooperation mit EURODAD und erlassjahr.de(das Europäische Netzwerk und sein deutsches Mitglied, die sich Armutsbekämpfung durch gerechtere internationale Finanzbeziehungen auf die Fahnen geschrieben haben) Expert_innen aus Europa, Lateinamerika und Afrika zusammen, um Vorschläge für einen Mechanismus des Schuldenmanagements auf internationaler Ebene zu diskutieren. Expertendiskussion 2/2014 I N F O FES 20 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Eine einheitliche Regelung – beispielsweise durch ein Ständigen Schiedsgerichtshof im Rahmen der UN oder eine internationale Insolvenzordnung – erscheint vor allem deswegen angebracht, weil die Geberstruktur immer komplexer wird. Entwicklungsländer sind nicht nur mehr bei Regierungen„des Nordens“ oder internationalen Finanzinstitutionen verschuldet, sondern auch in beträchtlichem Ausmaß bei anderen Regierungen des Südens, Nichtregierungsorganisationen oder internationalen Kreditkooperativen. Bisher wurden Streitigkeiten zwischen Schuldnern und Gläubigern individuell verhandelt. Ein transparenteres Entschuldungsverfahren durch ein unabhängiges Schiedsgericht würde dazu beitragen, Streitigkeiten über Zahlungsprobleme zu prüfen und alle Gläubiger und die Öffentlichkeit miteinbeziehen. Forum Begegnung in Montevideo: Die SPDGeneralsekretärin Yasmin Fahimi traf mit dem ehemaligen Präsidenten Uruguays Tabaré Vázquez und dem ehemaligen WTO-Direktor Pascal Lamy zusammen.(Foto: FES) MEHR ÜBER ZIELE REDEN GLOBALE ALLIANZEN FÜR ALTERNATIVE ENTWICKLUNGSMODELLE Weltweit hat sich die Einkommensverteilung zu Lasten der Löhne entwickelt: Während die Kapitaleinkünfte häufig zweistellig wuchsen, stagnierten die durchschnittlichen Reallöhne. Insbesondere in Europa steigt die Einkommensungleichheit. Dagegen haben in der vergangenen Dekade in Lateinamerika progressive Regierungen Armut und Ungleichheit abbauen können. Sie schauen mit Sorge auf die Entwicklungen in den Industrieländern. Im Rahmen einer Diskussionsrunde in Montevideo traf SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mit Vertreter_innen progressiver Parteien und Gewerkschaften aus acht lateinamerikanischen Ländern zusammen. Sie wies darauf hin, dass Gute Arbeit auch wirtschaftlich sinnvoll sei und in Europa die stabilen Volkswirtschaften gleichzeitig auch die mit den größten Sozialausgaben seien. Der Staat brauche Einnahmen und eine gerechte Umverteilung, um im strukturellen Ungleichgewicht von Arbeit und Kapital intervenieren zu können. Fahimi kritisierte am Beispiel der Steuerreform aber auch, dass zu viel über Instrumente und zu wenig über Ziele geredet werde: Progressive Politik muss nicht nur das Was, sondern auch das Warum vermitteln können. Mit dem Vorsitzenden des gesamtamerikanischen Gewerkschaftsbundes TUCA, Victor Baez, war sie sich einig, dass es starker Gewerkschaften und starker progressiver Parteien bedarf, die im gleichberechtigten Dialog stehen. Tabaré Vázquez, ehemaliger Präsident Uruguays und derzeit Präsidentschaftskandidat, zeigte an konkreten Beispielen aus seinem Land auf, dass Wachstum nicht per se Entwicklung bringe, sondern umgekehrt die Förderung der Binnenkonjunktur über Lohnpolitik das Wachstum sichere. Der ehemalige WTO-Direktor Pascal Lamy betonte, dass sich progressive Politikansätze ebenso globalisieren müssen, wie es die Wirtschaft tue. Europa und Lateinamerika müssten wegen der größeren politischen Übereinstimmungen den Anfang machen. Regional und global seien zudem die laufenden Freihandelsabkommen zu nutzen, um darin Arbeits- und Sozialstandards zu verankern. Die Diskussion fand im Rahmen des Forums der Progressiven Parteien Lateinamerikas statt, einer Plattform des Austauschs und der Vernetzung, die die FES vor rund zehn Jahren ins Leben rief, als linke Parteien lokal wie regional in Regierungsverantwortung kamen und sich zu alternativen Lösungsansätzen struktureller Verteilungsprobleme austauschen wollten. Seit 2013 bemüht sich das Forum aktiv um die Teilnahme von Gewerkschaften. Die diesjährigen europäischen Beiträge zeigten zudem die Notwendigkeit und Möglichkeiten globaler Allianzen auf. FES I N F O 2/2014 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 21 CHINAS NEUES ENTWICKLUNGSMODELL CHANCEN UND HERAUSFORDERUNG FÜR ASIEN UND EUROPA Zum dritten Mal in Folge fand im Juni 2014 das „Re-Thinking Asia Forum“ der Friedrich-EbertStiftung in der Evangelischen Akademie Tutzing statt.„Re-Thinking Asia“, das bedeutet, Räume für Debatten über asiatische Politik im 21. Jahrhundert zu schaffen und Antworten auf Fragen der asiatisch-europäischen Zusammenarbeit zu entwickeln. Das diesjährige Forum zum Thema„China’s New Development – Common Visions for AsianEuropean Co-operation“ wurde gemeinsam mit der Chinese Association for International Understanding(CAFIU) und der China Foundation for Peace and Development(CFPD) organisiert und ist die erste internationale Konferenz der CAFIU außerhalb Chinas – ein echter Vertrauensbeweis also, der bezeichnend ist für die langjährige und gute Zusammenarbeit vor Ort. Die im November 2013 angekündigten Reformen der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt wurden von vielen Seiten begrüßt, setzen sie doch auf ein Umsteuern des bisher stark exportorientierten Wachstums. Im Fokus sollen fortan Qualität vor Quantität, die Steigerung des Binnenkonsums sowie die Liberalisierung des Finanzmarkts stehen; ökologische Nachhaltigkeit sowie die Verringerung der sozialen Ungleichheit zählen nun zu den Topprioritäten. Die massiven Aufgaben und Hindernisse, denen die Volksrepublik bei der Umsetzung der Reformen gegenübersteht, sind der chinesischen Führung wohl bewusst. Vor allem im asiatischen Kontext wird der chinesische Reformprozess genau beobachtet. Staaten wie Südkorea, Indien und Japan könnte künftig eine Schlüsselfunktion zukommen. Kooperationen, wie zum Beispiel zu Themen der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Unterstützung sozialer Reformen könnten ein Erfolg versprechender Ansatzpunkt sein. Nur durch eine engere und intensivere regionale Zusammenarbeit kann es gelingen, einen einseitigen Aufstieg des chinesischen Hegemons auf Kosten anderer asiatischer Staaten zu verhindern, mehr Stabilität in der Region zu garantieren und für alle Seiten nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und politische Win-WinPotenziale zu erschließen. Debatte Debatte über asiatisch-europäische Zusammenarbeit: Unterstrichen wurde die Bedeutung durch die Teilnahme einer hochrangigen chinesischen Delegation. VISION, ÜBERZEUGUNG, AKTION DIE AUSBILDUNG ZUKÜNFTIGER FÜHRUNGSKRÄFTE IN BENIN Das Klatschen ist sehr weit zu hören. Die Rufe „Vision, Conviction, Action“ sind selbst für die Gäste des gegenüberliegenden Restaurants deutlich vernehmbar. Die jungen Nachwuchskräfte aus Benin werden in den kommenden Monaten lernen, dass auch Enthusiasmus gezügelt werden muss, um ans Ziel zu kommen. Der Blick auf das gut sichtbare Plakat verrät:„Tout Leadership se construit“. Die politische Klasse des westafrikanischen Benins steht vor einem großen Umbruch. Jene Generation, die die Geschicke des Landes seit dem Übergang von einer Diktatur zur Demokratie im Jahr 1990 lenkte, zieht sich absehbar aus ihren Ämtern und Funktionen zurück. Doch wachsen auch professionelle Kader nach, die die politische Richtung des Landes in Zukunft bestimmen können? Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Juni 2014 ihr Programm„Jeunes Leaders du Bénin“ gestartet, ein Förderprogramm für Nachwuchskräfte aus politischen Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Die Vorbereitung eines Generationenwechsels, der ohne Rupturen auskommt, ist Nachwuchsförderung 2/2014 I N F O FES 22 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Vor Ambitionen: die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Förderprogramms für Nachwuchskräfte(Foto: FES) dabei nur ein Aspekt. Neue Netzwerke wichtiger Schaltstellen können absehbaren Konflikten vorbeugen und leisten ihren Beitrag zum sozialen Frieden. Das Interesse an dem Programm war gewaltig: Auf die öffentliche Ausschreibung der FriedrichEbert-Stiftung haben sich insgesamt 380 Kandidaten beworben. Im Rahmen eines 14-tägigen Gesprächsmarathons wurden 55 Interviews geführt und anschließend 25 Teilnehmer_innen ausgewählt. Diese Sorgfalt ist zwar anstrengend, aber sie lohnt sich. Das Programm in Benin ergänzt bereits bestehende Initiativen der Friedrich-Ebert-Stiftung auf nationaler und regionaler Ebene in Westafrika. Die monatlich stattfindenden Module orientieren sich thematisch an drängenden Herausforderungen: Aufbauend auf einer Analyse der politischen Geschichte des Landes, werden der Zustand der staatlichen Institutionen, die wirtschaftliche Entwicklung Benins, der Zusammenhang zwischen Bildungssystem und Arbeitsmarkt sowie die Situation des Landes im internationalen Kontext diskutiert. Neben dem Austausch mit unmittelbar Beteiligten und der Entwicklung politischer Optionen steht für die Nachwuchskräfte auch die Förderung der persönlichen Schlüsselkompetenzen im Mittelpunkt. Eine Vision für sich selbst und für die Zukunft des Landes, die Entwicklung politischer Strategien und ihrer konkreten Umsetzung oder professionelle Medienarbeit: Die Praxisnähe bietet den Teilnehmer_innen den größten Mehrwert. Den Nachwuchskräften mangelt es nicht an persönlichen Ambitionen. Es wird daher darauf ankommen, der kommenden Generation nicht nur einmalig das Rüstzeug für gutes Leadership mitzugeben, sondern sie auf dem Weg zu Good Governance weiter zu begleiten, damit Benin einen konsequenten Entwicklungspfad einschlagen kann. http://fes-benin.org VERÄNDERUNGSPROZESSE GESTALTEN MUP-TRAININGSBUCH„CHANGE/VERÄNDERUNG“ Die Steuerung von Veränderungsprozessen ist in vielen Non-Profit-Organisationen(NPOs) bereits zur Daueraufgabe und zur Kernkompetenz nicht nur von Führungskräften geworden. Das neue Trainingsbuch der Akademie Management und Politik der FES„Change, Veränderung – Vorgehen, Haltung und Organisation bei Veränderungsvorhaben in NPOs“ gibt einen Überblick über die gängigen Vorgehensweisen und Instrumente von Veränderungsmanagement, stellt aber auch alternative,„flexiblere“ ChangeManagement-Ansätze vor. Das Trainingsbuch liefert wertvolle Tipps, mit welcher Haltung und welchen Instrumenten und Werkzeugen sich NPOVerantwortliche auf wandelnde Gegebenheiten einstellen, wie sie mit Widerständen umgehen und Akzeptanz für Veränderungsprozesse erreichen können. MEHR ZUM THEMA Das MuP-Trainingsbuch ansehen oder bestellen unter http://www.fes-mup.de FES I N F O 2/2014 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 23 EIN GEMEINSAMES AFRIKA DENKEN ERSTES PLANSPIEL DER AFRIKANISCHEN UNION IN TUNESIEN Die Agenda 2063, die am 25. Mai 2013 von der Afrikanischen Union 50 Jahre nach ihrer Gründung in Addis-Abeba verabschiedet wurde, beschreibt die Vision eines gemeinsamen und friedlichen Afrikas der Zukunft. Auf einem Kontinent, dessen Population bis 2050 rund ein Viertel der Weltbevölkerung ausmachen wird und der sich wie kein anderer durch eine kulturelle Vielfalt auszeichnet, ist der interkulturelle und innerafrikanische Dialog heute mehr denn je von entscheidender Bedeutung. Doch wie soll dieser Dialog zukünftig gestaltet werden? Mit einem Anteil von rund 50 Prozent der Menschen im Alter bis zu 30 Jahren wird Afrika zukünftig im internationalen Vergleich zudem die jüngste Bevölkerung haben. Wie also kann ein Afrika der Zukunft gedacht werden, wenn nicht die jungen Menschen einbezogen werden, die den Kontinent prägen werden? Dieser Herausforderung stellten sich die rund 20 in Tunesien Studierenden unterschiedlicher afrikanischer Nationalitäten, als sie im vergangenen Jahr mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Planung des „Modèle Union Africaine“ in der tunesischen Hauptstadt Tunis begannen. Nach mehreren Monaten intensiver Planung war es am Wochenende vom 23. bis 25. Mai 2014 schließlich so weit: Mehr als 200 Studentinnen und Studenten im Alter zwischen 18 und 29 Jahren aus über 28 afrikanischen Staaten nahmen in Tunis an dem ersten Planspiel der Afrikanischen Union teil. Im Rahmen des Planspiels schlüpften die afrikanischen Jungdiplomaten in die Rolle der Delegierten der 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union. In Form von Resolutionen stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Arbeitsergebnisse einer Delegation der Afrikanischen Union, die eigens aus Addis-Abeba angereist war, vor. Beispielsweise wurde eine Resolution der Delegation Südafrikas zur Gründung eines afrikanischen Strafgerichtshofs verabschiedet. Mitbegründer der Simulation Hamza Ghedamsi freute sich über das enorme Echo, welches die Simulation auslöste:„Als Vertreter des Organisationskomitees des Modèle Union Africaine und Repräsentanten der tunesischen Jugend wurden meine Kollegin Meriem Haouami und ich von Staatspräsident Moncef Marzouki eingeladen, die tunesische Delegation zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Gabon zu begleiten.“ Simulation Das erste politische Planspiel der Afrikanischen Union: Mehr als 200 Studentinnen und Studenten waren dabei (Foto: FES). FORUM EUROPE IN KRAKAU Wie kann sich die Soziale Demokratie aufkommenden europaskeptischen, rechten und antieuropäischen Kräften entgegen stellen? Führende progressive Experten aus Mittel- und Osteuropa kamen am 10. April im Rahmen der Veranstaltung Forum Europe in Krakau zusammen, um über die Wirtschaftskrise, die allgegenwärtige neoliberale Rhetorik und den Zusammenhalt der EU im Ukraine-Konflikt eben diese Themen zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem Ferdinand Lassalle Centre for Social Thought und dem Ignacy Daszy ń ski Centre for Progressive Studies organisiert. EUROPA DER REGIONEN Die Thesen seines Buches„Der Europäische Landbote“ fasste der kulturkritische Essayist Robert Menasse bei einem Vortrag im FES-Re gionalbüro Mainz zugespitzt zusammen. Der österreichische Schriftsteller hielt ein Plädoyer für ein nachnationales Europa: Das europäische Projekt müsse eine qualitativ neuartige, nach- und transnationale Demokratie sein. So, wie die antike griechische Demokratie untergegangen und neue Formen der Demokratie entstanden seien, sei auch unser heutiges Demokratieverständnis weiterentwickelbar. Nach seiner Vorstellung müsse ein Europa der Regionen entstehen. Kurz notiert 2/2014 I N F O FES 24 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES MITWIRKEN Diskussionsrunden Welche Folgen hat das geplante Freihandelsabkommen? Podiumsdiskussion mit (v.l.n.r.) Karl-Ludwig Kley, Präsident des VCI; Ludger Vielemeier, NDR; Hubertus Heil, MdB und stv. Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion; Stefan Körzell, Mitglied im DGB Vorstand (Foto: Bollhorst) WACHSTUMSIMPULSE ODER WOHLSTANDSVERLUSTE? KONTROVERSEN ÜBER FREIHANDELSABKOMMEN MIT DEN USA „Die Geheimverhandlungen haben maßgeblich zu den Verschwörungstheorien beigetragen und zu einer breiten Ablehnungshaltung in der Bevölkerung geführt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Hubertus Heil bei einer Diskussion des Managerkreises der FES über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Bei dem Handelsabkommen geht es längst nicht mehr um den reinen Abbau von Zöllen. Ein Großteil der Verhandlungen beschäftigt sich mit nichttarifären Handelshemmnissen. Es geht damit um Standards, Regularien und Zulassungen zu den jeweiligen Märkten. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), den deutschen Mittelstand, sind die Kosten für die unterschiedlichen Zulassungsverfahren in Europa und den USA das Haupthindernis für eine weitere Expansion nach Amerika. Die Belastung durch externe Prüfungen und die juristischen Feinheiten würden die Ressourcen der KMU übersteigen und sie damit am Markteintritt hindern, so der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie(VCI), KarlLudwig Kley. Die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Vereinfachungen wären daher eine große Erleichterung für den Mittelstand und würden Wachstumsimpulse erzeugen. Die Auswirkungen des Abkommens auf Arbeitnehmerrechte in Europa beurteilt Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden DGB Bundesvorstand, sehr kritisch. Bei so unterschiedlichen Wirtschaftskulturen, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung und der internationalen Arbeitsnormen, kann eine Angleichung nur langFES I N F O 2/2014 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 25 fristig erfolgen. Zum Stand Juni 2014 und den derzeit verfügbaren Informationen müsse TTIP daher abgelehnt werden. Grundsätzlich aber solle man Verhandlungen dieser Art konstruktiv nutzen, um für die bewährte Sozialpartnerschaft zu werben. Dies mag Verhandlungsprozesse verlängern, die Beteiligung aller betroffenen Akteure zahle sich jedoch aus. Die Bedenken möglicher Benachteiligter zu ignorieren führe nur zu einer Radikalisierung dieser Gruppen. Auch auf dem internationalen TTIP Stakeholder Forum in der FES-Berlin erörterten am 7. Mai internationale Expert_innen aus Deutschland, Europa und den USA die mit TTIP in Verbindung gebrachten Chancen und Risiken. Im Mittelpunkt standen dabei die Wirkungen von TTIP auf die Arbeitnehmerrechte, den Konsumentenschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge. Hinsichtlich der immer wieder vorgebrachten Chancen von TTIP gelte es zu berücksichtigen, dass die prognostizierten positiven Wachstums-, Beschäftigungs- und Wohlstandseffekte bei genauerer Betrachtung recht gering ausfallen, so die Einschätzungen. Einige der Experten meldeten Zweifel an, dass mit der weiteren Handelsliberalisierung automatisch gewährleistet sei, dass breite Bevölkerungsgruppen von möglichen positiven Wohlstandseffekten profitierten. Hinsichtlich des im Fokus von TTIP stehenden Abbaus von nichttarifären Handelshemmnissen gelte es zu berücksichtigen, dass damit die Gefahr des Abbaus von Arbeitnehmerrechten sowie der Verschlechterung von Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge einhergehe, was letztlich erhebliche Wohlstandsverluste für breite Bevölkerungsschichten mit sich bringen würde. SCHLUPFLÖCHER UND OASEN WACHSENDE UNGLEICHVERTEILUNG VON EINKOMMEN UND VERMÖGEN Mit der wachsenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen hat sich der Kocheler Kreis für Wirtschaftspolitik der Friedrich-EbertStiftung auf seiner diesjährigen Sommertagung in Wien zusammen mit dem österreichischen Kautsky-Kreis beschäftigt. Als Referenten und Referentin nahmen Dr. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschafsforschung(DIW) Berlin, PhD Miriam Rehm von der Arbeiterkammer Wien, Prof. Dr. Heinz D. Kurz von der Universität Graz, Prof. Dr. Jörg Flecker von der Universität Wien, Dr. Carsten Sieling, MdB, Mitglied im SPD-Parteivorstand und Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPDBundestagsfraktion sowie Mag. Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer Wien, teil. Anhand umfangreichen empirischen Datenmaterials wurde in den Vorträgen übereinstimmend darauf hingewiesen, dass sich die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in den westlichen Industriestaaten, insbesondere auch in Deutschland und Österreich, in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich verstärkt habe. Ursächlich hierfür sei unter anderem die Zunahme prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse mit einem wachsenden Anteil an niedrig bezahlten Beschäftigungsverhältnissen, aber auch die seit vielen Jahren immer stärker praktizierte steuerliche Entlastung hoher Einkommen und Vermögen gewesen. Diesem Auseinanderklaffen, das aktuell auch anhand des Buches des französischen Universitätsprofessors Thomas Piketty„Capital in the Twenty-First Century“ in Politik und Gesellschaft intensiv diskutiert wird, müsse möglichst rasch entgegengewirkt werden, nicht nur aus Gerechtigkeitsüberlegungen heraus, sondern auch, um die gegenwärtige Krise in der Euro-Zone möglichst rasch zu überwinden. Tatsächlich habe es in der Vergangenheit immer wieder auch Phasen gegeben, in denen die Politik maßgeblich zur Reduzierung der Ungleichheit beigetragen habe, so beispielsweise nach dem Zweiten Weltkrieg, als es auch mittels steuerpolitischer Maßnahmen gelang, eine lange Phase stabilen Wachstums mit hoher Beschäftigung zu sichern. Der Steuerpolitik komme auch heute eine wesentliche Verantwortung für die Minderung der Ungleichheit zu. Gefordert wurde beispielsweise für Deutschland ein höherer Spitzensteuersatz auf höhere Einkommen, eine stärkere(progressive) Besteuerung von Kapitaleinkommen, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer sowie eine Reform der Erbschaftsbesteuerung, aber auch eine stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch Schließen von Steuerschlupflöchern und Steueroasen. Sommertagung 2/2014 I N F O FES 26 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Bestandsaufnahme PFEILER DES SOZIALSTAATS VERHÄLTNIS VON STAAT UND KIRCHE Die Perspektiven des Sozialstaats aus staatlicher und kirchlicher Sicht standen am 3. Juni im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung des FES-Regionalbüros Mainz und der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz. Pfarrer Albrecht Bähr ging als Sprecher der Diakonie Rheinland-Pfalz in seinen Eingangsbemerkungen auf das grundsätzliche Verhältnis von Staat und Kirche ein. Bildung und Pflege definierte er dabei als zwei Aufgaben, die sowohl vom Staat als auch von der Kirche wahrgenommen werden müssten. In der darauf folgenden – vom ZDF-Journalisten Ralph Szepanski moderierten – Diskussion zwischen dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Dr. Carsten Kühl und dem Kirchenpräsidenten Dr. Volker Jung(Evangelische Kirche in Hessen und Nassau) wurde vor allem die Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Leistungen hinterfragt. Kühl und Jung waren sich einig, dass nicht alles Wünschenswerte auch machbar sei. Beide Gesprächspartner bekräftigten, dass private Anbieter von Sozial- und Pflegediensten durchaus eine wichtige Rolle spielen können, Staat und Kirche auf Grund ihrer spezifischen Wertebindung aber nach wie vor eine zentrale Gesamtverantwortung übernehmen müssten. Debattenbeiträge DER GROSSE WURF? PFLEGEREFORM ALS HERAUSFORDERUNG 20 Jahre Pflegeversicherung – ohne Zweifel eine gesellschaftliche Errungenschaft, aber in der Praxis wirklich der große Wurf? Wo stehen wir, und was sind die zentralen zukünftigen Herausforderungen bei der Pflege? Das waren die Leitfragen einer Veranstaltung, zu der das FES-Regionalbüro Mainz und der Sozialverband VdK gemeinsam eingeladen hatten. Rund 150 Personen waren der Einladung gefolgt und in die Räumlichkeiten des vhs-Zentrums in Saarbrücken gekommen. In ihrem Eingangsstatement betonte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, die Rolle der„sorgenden Gemeinschaften“ – Menschen, die sich umeinander kümmern: Ehrenamtliche, Nachbarn, Freunde und Familienangehörige, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu einem gelingenden Leben in der Gemeinschaft beitragen und auf gute professionelle Angebote und Dienstleistungen zurückgreifen können. Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm machte gleich mehrmals deutlich, dass das Saarland, dessen Alterung der bundesdeutschen voraus sei, sich hervorragend als Modellregion für diverse Weiterentwicklungen in der Pflege-Infrastruktur anbiete. Die Landesgeschäftsführerin der AOK, Christiane Firk, hob in ihrem Beitrag die Erfolge der Pflegeversicherung hervor, wies aber auch auf die Notwendigkeit individuell zugeschnittener Lösungsansätze hinsichtlich der Verbindung von stationärer und ambulanter Pflege hin. Der abschließende Redner, der Vorsitzende des Sozialverbands VdK und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, Armin Lang, forderte für die angestrebte Pflegereform 10 Mrd. Euro mehr als von der Bundesregierung geplant. „Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt: Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik“. Rund 170 Gäste waren der Einladung des FES-Regionalbüros Mainz gefolgt, um sich im rheinland-pfälzischen Mayen über aktuelle arbeitsmarktpolitische Themen wie den Mindestlohn und die Rentenreform zu informieren. In ihrem politischen Statement machte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (Foto), auf die Diskrepanz zwischen dem erwirtschafteten Wohlstand und dessen Verteilung aufmerksam. FES I N F O 2/2014 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 27 MITTEL ZUR MOTIVATION „Hatten Sie in der letzten Woche Spaß bei der Arbeit? Hatten Sie während der letzten 30 Tage drei oder mehr Tage, an denen der Arbeitsstress dazu geführt hat, dass Sie sich schlecht gegenüber Ihrer Familie oder Ihren Freunden verhalten haben?“ Mit diesem Auszug aus einem Fragenkatalog des Meinungsforschungsinstituts Gallup begann am 8. Mai in Berlin eine intensive Diskussion im Managerkreis über unzureichende Teamführung und mangelnde Mitarbeitermotivation. Eine professionelle Personalführung und-entwicklung müsse nah an den Bedürfnissen der einzelnen Mitarbeiter_in und des jeweiligen Arbeitsumfeldes ausgerichtet werden. Anerkennung wird so zum zentralen Baustein eines motivierten und damit produktiven Teams. Ein einfaches„Guten Morgen, schön dass Sie da sind“ kann mehr bewegen als jedes Teambuilding oder manche Fortbildung, so die Gutachter von Gallup. Ein wertschätzendes Umfeld trage maßgeblich zur Motivation bei. ANWERBEN, ANKOMMEN, ANPASSEN MIGRATION IN DAS GESUNDHEITSWESEN Schon heute fehlen rund 70.000 Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegesektor, und es ist nicht zu erwarten, dass dieser Bedarf allein mit inländischen Fachkräften gedeckt werden kann. In der Praxis heißt dies, dass diese Lücke bislang mit zugewanderten Beschäftigten geschlossen wird. Doch kann dies auf Dauer funktionieren? Fehlen die ausgewanderten Fachkräfte in den Herkunftsländern? Fragen der Migration in das deutsche Gesundheitswesen standen im Mittelpunkt eines Fachforums und einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin, zu denen die Gewerkschaft ver.di, terre des hommes sowie der FESGesprächskreis Sozialpolitik am 15. Mai in Berlin eingeladen hatten. Fazit: Migration allein löst die zukünftigen Probleme des Gesundheitswesens nicht. Wichtiger ist es, ein professionelles und serviceorientiertes Gesundheits- und Pflegesystem mit guten Arbeitsbedingungen auf- und auszubauen. Fachforum ANGST VOR ARMUT KRANKENPFLEGE IN POLEN „Junge Menschen wollen den Beruf der Krankenschwester und des Krankenpflegers nicht ergreifen, da dieser viel zu schlecht bezahlt wird und dazu noch mit harten Arbeitsbedingungen und Schichtdienst verbunden ist“, fasste Halina Kalandyk, Vorsitzende des polnischen Gewerkschaftsverbands der Krankenschwestern und Hebammen(OZZPiP), die Lage zusammen. Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege hatten OZZPiP und FES am 5. Mai im Theater Ateneum in Warschau die Podiumsdiskussion„Krankenschwestern und Hebammen heute – und morgen?“ organisiert. Besonders große Emotionen löste Beata Cholewka, Direktorin im Gesundheitsministerium, aus. Sie wandte sich gegen die zuvor geäußerte Kritik. Bei diesem Beruf dürfe man keinen übermäßigen Fokus auf die Höhe des Einkommens legen, da der Wunsch zu helfen und eine besondere Fähigkeit zur Empathie ausschlaggebend seien. Diese Äußerung löste deutlichen Widerspruch aus.„Jetzt arbeiten die Krankenschwestern nicht mehr aus Leidenschaft. Der Beruf ist vielmehr durch die tägliche Angst vor Armut gekennzeichnete“, gab Maria Olszak-Winiarska, die OZZPiPVorsitzende der Region Lebus zu bedenken. Auch könne man mit„Empathie kein Brot kaufen“, machte eine der Teilnehmerinnen deutlich. Podiumsdiskussion Diskussion mit Emotion: Praxis stößt auf Politik (Foto: Plewnia) 2/2014 I N F O FES 28 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Fachgespräch ENDE DER ENERGIEWENDE VON UNTEN? GESPRÄCHSKREIS VERBRAUCHERPOLITIK ZUR KOSTENDÄMPFUNG Angesichts steigender Stromkosten und wachsender„Energiearmut“ ist für private Verbraucherinnen und Verbraucher eine kosteneffiziente Umsetzung und gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung der Energiewende sehr wichtig. Gleichzeitig erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch möglichst umfassende Beteiligungsmöglichkeiten und in diesem Zusammenhang die weitere Dezentralisierung der Energieversorgung. Wie diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen sind und was daraus für die aktuelle Reform des Erneuerbare-EnergienGesetzes(EEG) folgt, wurde im 3. Fachgespräch des Gesprächskreises Verbraucherpolitik der Reihe„Handlungsempfehlungen für eine verbrauchergerechte Energiepolitik“ intensiv diskutiert. „Partizipation und Kosteneffizienz“ hießen die Schlagwörter der Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband stattfand, der durch den Energieexperten Dr. Holger Krawinkel vertreten wurde. Als Referenten traten zudem MdB Dirk Becker, bei der SPD-Bundestagsfraktion federführend zuständig für Energiepolitik, Anatol Itten von der 100-Prozent-Ereuerbar-Stiftung, Dr. Patrick Graichen von der Agora Energiewende, Andreas Kuhlmann vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und Julius Ecke von der Energieberatung Enervis energy Advisors auf. Ausgangspunkt der Diskussion war ein neues Gutachten der Reihe WISO-Diskurs, das Vorschläge für eine Weiterentwicklung des EEG aus Verbraucherperspektive beinhaltet. Eine Dämpfung des Anstiegs der EEG-Umlage und eine gerechtere Finanzierung könnten über eine wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhe sowie eine verstärkte Haushaltsfinanzierung erreicht werden, so die Kernaussagen des Gutachtens. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde der Blick auf die Behandlung des Eigenstromverbrauchs gerichtet. Kaum ein anderer Punkt lässt die Dilemmata und Zielkonflikte bei der Umsetzung der Energiewende deutlicher werden: Der zunehmende Verbrauch selbst erzeugten Stroms lässt, wenn er von der EEG-Umlage befreit ist, die Finanzierungsbasis dahinschmelzen und erhöht die Kosten für diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, selber Strom zu produzieren. Auf der anderen Seite könnte eine Belastung des Eigenstromverbrauchs mit der EEG-Umlage dazu führen, dass sich dezentrale Stromproduktion nicht mehr rentiert und Entwicklungen ausgebremst werden, die man eigentlich fördern möchte. WISO-DISKURS Weiterentwicklung des EEG aus Verbraucherperspektive. Handlungsbedarf, Ausgestaltungsoptionen, rechtlicher Rahmen – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10628.pdf Kurz notiert GEWERKSCHAFTEN IN BELARUS Mitglieder der belarussischen Chemiegewerkschaft„Belkhimprof“ und der„Unabhängigen Gewerkschaft Belarus“ nahmen Anfang Juni in Berlin an einem Seminar zu gewerkschaftlicher Jugendpolitik teil. Beide Gewerkschaften sind Mitglied der europäischen Gewerkschaftsvereinigung„industriALL“ und arbeiten seit vielen Jahren mit der IG BCE zusammen. Durch die angespannte Wirtschaftslage in Belarus wird der Berufseinstieg für junge Menschen immer schwieriger, Teilzeitbeschäftigung wie auch soziale Unsicherheiten kennzeichnen die Situation. Gewerkschaften können immer weniger Schutz bieten, die Mitgliederzahlen sinken. Folglich kommt der Mitgliederwerbung und der Jugendarbeit ein besonderer Stellenwert zu. DÄNISCHE PERSPEKTIVE „Strategien für Gute Arbeit – Erforschung der gewerkschaftlichen und politischen Konzepte an der deutsch-dänischen Grenze“. Diesem Ziel widmete sich ein Kooperationsseminar zwischen Hans-Böckler-Stiftung, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der SPD und der FES in der Nähe von Flensburg. Dänische Ansichten und Modelle zur „Guten Arbeit“ standen ebenso auf der Tagesordnung wie ein Besuch der Flensburger Schiffsbau Gesellschaft. An einer Podiumsdiskussion über politische und gewerkschaftliche Zukunftsstrategien war unter anderem auch die Sozialministerin des Landes Schleswig-Holstein, Kristin Alheit, beteiligt. Bei einer Exkursion nach Dänemark wurde insbesondere die dänische Perspektive auf Deutschland als Billiglohnland deutlich. FES I N F O 2/2014 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 29 MEHR ALS EIN PLACEBO? HINTERGRUNDGESPRÄCH ÜBER DIE EUROPÄISCHE BANKENUNION Nach einem langen Verhandlungsmarathon zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat und dem Europäischen Parlament liegen die politischen Beschlüsse für eine Bankenunion vor. Doch statt einheitlicher Regeln für die gesamte Europäische Union gibt es unterschiedliche Anwendungsbereiche für unterschiedliche Länder und Banken. Eine genuin europäische Lösung war ohne Vertragsänderungen nicht zu erzielen, die Sollbruchstellen der Bankenunion sind damit vorprogrammiert. In einem Fachgespräch des Managerkreises diskutierten Bankvertreter und Finanzexperten mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider, der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Ingrid Arndt-Brauer, sowie den Abgeordneten Lothar Binding und Manfred Zöllmer über die Auswirkungen dieser Regelungen für den deutschen Markt. Denn der Teufel steckt im Detail, und die technischen Umsetzungsmodalitäten sind noch nicht endgültig geklärt. Immerhin aber, so die einhellige Meinung der Runde, sei in den letzten vier Jahren durchaus viel für eine europäische Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht worden. Nun beginne der konkrete Aufbau der neuen Aufsichts- und Abwicklungsregeln. Eine seriöse Auswertung der getroffenen Maßnahmen und Aufsichtsregelungen sei allerdings erst ab 2019 sinnvoll, wenn alle Instrumente und Gremien voll einsatzfähig sind. Und wenn vorher bereits die nächste Krise ausbricht? Die Feuerprobe wird es zeigen. Denn jede Krise ist anders, und nur eines ist gewiss: Brüsseler Verhandlungsnächte sind lang… MEHR ZUM THEMA Angelkort, Asmus; Noack, Harald Ist die Bankenunion nur ein Placebo? Aus der Reihe„Positionspapiere des Managerkreises“ ISBN 978-3-86498-829-5 http://library.fes.de/pdf-files/managerkreis/10613-20140404.pdf Managerkreis „HACKATHON“ IN KIEW Innovationen im Bereich der Nutzung von erneuerbarer Energie sind eine der weltweit dringlichsten Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung. Diese hängt vor allem davon ab, wie schnell Projekte zur Nutzung von erneuerbarer Energie im Alltag umgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund fand vom 21. bis 23. Juni in Kiew der landesweit erste„Hackathon“ statt, der sich – unterstützt vom Regionalbüro der FES für die Ukraine und Belarus – der Solarenergie in der Ukraine widmete. Der Terminus„Hackathon“ kommt aus dem IT-Bereich. Er bezeichnet Treffen, bei denen Hacker zusammenkommen, um neue Algorithmen zu entwickeln. Die Idee zu diesem Projekt hatte die Gruppe junger Forscher„EnergyTorrent“, die an neuer Energietechnologie arbeiten. Die Teilnehmer des ersten Hackathon der Sonnenenergie veröffentlichen alle Modelle und sogar Bauanleitungen nach dem Open-source-Prinzip. Auf diese Weise können sowohl Amateure als auch in diesem Bereich beruflich Tätige auf das während der Veranstaltung entstandene Wissen zugreifen und es für den Aufbau von Energieanlagen zum eigenen oder kommerziellen Gebrauch nutzen. MITTELSTANDSFINANZIERUNG Der AK Mittelstand diskutierte mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik Verwaltung und Verbänden über aktuelle Herausforderungen in der Mittelstandsfinanzierung. Dr. Alexander Schumann, Chefvolkswirt des DIHK, beschrieb zu Beginn die aktuell gute Finanzierungssituation, die aber recht stark in Abhängigkeit von Größe, Branche und Art und des Unternehmens variiere. Bankenvertreter erläuterten die historisch günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten, wiesen aber auch auf die neuen Zwänge hin, denen die Banken durch die schrittweise Umsetzung von Basel III seit Januar 2014 unter anderem hinsichtlich der Risikobewertung, der Eigenkapitalunterlegungen von Krediten und der Vorhaltung von Liquidität unterliegen. Gerade auf die in Deutschland traditionell besonders ausgeprägte Langfristfinanzierung von Unternehmen könnte sich das negativ auswirken. 2/2014 I N F O FES 30 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Ausstellung „In die Zukunft gedacht“: Ausstellungseröffnung in Peking mit dem stellvertretenden FES-Vorsitzenden Michael Sommer. BAUSTEIN DES SOZIALEN FRIEDENS CHINESISCHER BLICK AUF DIE DEUTSCHE SOZIALGESCHICHTE Nicht nur Chinas Wirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant entwickelt, sondern ebenso hat die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme zunehmend an Fahrt gewonnen. Das Wegbrechen familiärer Solidarstrukturen und der zu Zeiten von Planwirtschaft garantierten Grundsicherung sowie die schnelle Alterung der Gesellschaft lassen noch immer große Teile der Bevölkerung fast ungeschützt gegenüber den Lebensrisiken zurück. Ein Durchbruch im Aufbau sozialer Sicherung durch den Staat wurde mit der Verabschiedung des Sozialversicherungsgesetzes im Juli 2011 erzielt. Der Aufbau eines umfassenden Sozialsystems wird als ein zentraler Baustein für den Erhalt des sozialen Friedens gesehen. Im Gegensatz zu Chinas vergleichsweise kurzer Sozialgeschichte blickt Deutschland hingegen auf einen sehr langjährigen Prozess im Aufbau der Sozialsysteme und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zurück. Immer wieder wird Deutschland in China als„soziale Weltmacht“ verstanden, somit werden die deutschen Erfahrungen mit sehr viel Interesse gesehen. „In die Zukunft gedacht – Bilder und Dokumente zur Deutschen Sozialgeschichte“ ist der Titel einer Wanderausstellung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die, unterstützt von der Deutschen Botschaft Peking, im Rahmen der Zusammenarbeit des Chinesischen Instituts für Soziale Sicherung der Renmin Universität und der FES präsentiert wird. An der Ausstellungseröffnung Mitte April in Peking und der anschließenden Vortragsveranstaltung nahmen sowohl Michael Sommer, Stellvertretender Vorsitzender der FES und zu dem Zeitpunkt noch Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, als auch Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, teil. Publikation TARIFVERHANDLUNGEN AUF CHINESISCH DAS DEUTSCHE SYSTEM DER KOLLEKTIVEN LOHNFINDUNG ALS MUSTER Die Anzahl von Arbeitsstreitigkeiten und Streiks in China wächst seit einigen Jahren stark an. Laut China Labour Bulletin wurden auf dem chinesischen Festland zwischen Januar und Mitte Juli dieses Jahres bereits 490 Streiks verzeichnet. Der All-Chinesische Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass sich vor allem die schätzungsweise 260 Millionen Wanderarbeiter in prekären Arbeitsund Lebenssituationen befinden. Eine für den sozialen Frieden wichtige Frage ist daher, wie zukünftig auf die wachsende Unzufriedenheit der Arbeitnehmer eingegangen werden wird. Es wird entscheidend sein, dass auch soziale Gerechtigkeit des wirtschaftlichen Wachstums hergestellt wird. Eine Debatte hierüber ist in vollem Gange. Das deutsche System der Arbeitsbeziehungen hat in China einen guten Ruf und kann als Quelle für Anregungen zur Weiterentwicklung der chinesischen Arbeitswelt gesehen werden. Die FES hat in dem Zusammenhang einen Beitrag zur Darstellung der deutschen Arbeitsbeziehungen geleistet. Der namenhafte Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler verfasste dazu ein Buch über die deutschen Erfahrungen mit kollektiven Tarifverhandlungen. Dieses wurde Ende März an der China Universität für Politikwissenschaften und Recht vorgestellt. Neben Arbeitsrechtlern diskutierten auch Vertreter des All-Chinesischen Gewerkschaftsbundes sowie des Instituts für Industrielle Beziehungen. Zu den Forderungen der Runde zählten die Stärkung der Autonomie der Gewerkschaften, insbesondere die unabhängige Positionierung der Betriebsgewerkschaften sowie die Notwendigkeit der Stärkung der rudimentär organisierten Arbeitgeberseite, um überbetriebliche kollektive Lohnverhandlungen überhaupt erst möglich zu machen. FES I N F O 2/2014 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 31 SCHUTZ UND RECHTE STÄRKEN ERSTMALS SOZIALER DIALOG IM SULTANAT BRUNEI Die insbesondere in Südostasien anhaltende Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse stellt eine der größten Herausforderung für die Realisierung guter und sicherer Arbeitsbedingungen dar. Von diesem Trend sind besonders Frauen betroffen, wie eine vom Rat der Dienstleistungsgewerkschaften in ASEAN(ASETUC) und der FES in Auftrag gegebene Studie aufzeigt. Während die Wirtschaft innerhalb der ASEAN-Gemeinschaft mit Spannung die Vorzüge eines vertieften gemeinsamen Markts erwartet, setzt der langjährige FES-Partner ASETUC darauf, den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer_innen zu stärken. Im Juni fand der 5. Regionale Sozialdialog der FES im aufgrund von riesigen Ölvorkommen sehr reichen Sultanat Brunei statt. Vertreter_innen der Arbeitsministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeber aus den zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten berieten über eine engere Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Es handelte sich bei dieser Veranstaltung um die erste tripartit besetzte Konferenz, die je in Brunei stattgefunden hat. Gewerkschaftliche Aktivitäten sind bisher in dem Sultanat nur in äußerst beschränktem Umfang möglich. Regionaler Sozialdialog AUFRUF ZUR NOMINIERUNG: NEUER PREIS ZUR WIRTSCHAFTSPUBLIZISTIK „WIRTSCHAFT.WEITER.DENKEN“ Die Hans-und-Traute-Matthöfer-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung bittet um Nominierungen für den erstmalig ausgeschriebenen Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik „Wirtschaft.Weiter.Denken“. Er wird im Februar 2015 in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin verliehen. Mit dem Preis werden Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler_innen prämiert, die jenseits der volkswirtschaftlichen Standardtheorie oder des makroökonomischen Mainstreams wichtige und aktuelle Beiträge zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Debatten liefern. Diese Beiträge sind bereits in Form von namentlich zugeordneten deutschsprachigen Blogs, Kolumnen in Zeitungen, Artikeln in Fachzeitschriften oder als deutschsprachige Bücher publiziert. Sie sind wissenschaftlich fundiert und überzeugen durch ihre klare sowie gute Argumentationskette. Die Beiträge sollen nicht mehr als 12 Monate vor dem 31. Oktober 2014 publiziert worden sein. Autor_innen können sich nicht persönlich um den Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik bewerben, sondern müssen nominiert werden. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Jury Aus den eingegangenen Nominierungen ermittelt die Jury die Gewinnerin oder den Gewinner. Die Mitglieder der Jury sind: Prof. Dr. Peter Bofinger(Wirtschaftsweiser), Dr. Brigitte Preissl(Chefredakteurin des Wirtschaftsdienstes und von Intereconomics) und Thomas Fricke(Chefökonom der European Climate Foundation, ehemaliger Chefökonom der Financial Times Deutschland). Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2014. Es gilt das Datum des Poststempels oder das Eingangsdatum der E-Mail. Das Nominierungsformular für den Preis finden Sie unter: www.fes.de DIE HANS-UNDT R A U T E- M AT T H Ö F E R- S T I F T U N G Hans Matthöfer(1925–2009) war ein führender deutscher Gewerkschafter und Sozialdemokrat. Zwischen 1974 und 1982 war er Minister in mehreren Bundesregierungen, davon vier Jahre Finanzminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, der selbst auch dem Beirat der Stiftung angehört. Die unselbständige Hans-und-Traute-Matthöfer-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung konzentriert sich – gemäß ihres Stiftungszieles – auf die Förderung und Auszeichnung von Beiträgen, die grundsätzliche Probleme der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, der Technologieentwicklung und ihre Konsequenzen auf die Humanisierung der Arbeitswelt und die Gesellschaft insgesamt zum Gegenstand haben. 2/2014 I N F O FES 32 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR TEILHABEN Bestandsaufnahme ES WIRD ENG ZUWANDERUNG IN WIRTSCHAFTLICH SCHWACHE KOMMUNEN Durch den Beitritt mittel- und südosteuropäischer Staaten in die Europäische Union seit 2004 beziehungsweise 2007 haben sich die Zuwanderungsprozesse aus diesen Ländern in die anderen Mitgliedstaaten der EU intensiviert. Seit dem 1. Januar 2014 gilt nach einer siebenjährigen Übergangszeit auch in Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen. Wie bei vorhergehenden Öffnungsprozessen der EU finden vielfältige Wanderungsbewegungen statt. In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen, die vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme auch durch EU-Bürger_innen warnen. Das hat der Gesprächskreis Migration und Integration gemeinsam mit dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt zum Anlass genommen, am 8. Mai eine Fachkonferenz zum Thema„Neue Zuwanderungen aus Südosteuropa“ in Duisburg zu veranstalten. Duisburg gilt als eine der Kommunen, die wegen hoher Zuwanderungszahlen vor besonders großen Herausforderungen steht. Prof. Dr. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellte zunächst aktuelle Zahlen zu den neuen Zuwanderungen nach Deutschland vor. Die Mehrheit der Rumänen und Bulgaren sei erwerbstätig und zu 84 % sozialversicherungspflichtig. Er betonte jedoch auch, dass sich in einigen wirtschaftlich benachteiligten Kommunen Probleme häuften und zum Beispiel die Arbeitslosenquoten der neuen Zuwanderer und Zuwanderinnen sehr hoch sind. Reinhold Spaniel, Stadtdirektor der Stadt Duisburg, schilderte einige dieser Probleme in seiner Stadt: Die Schulen müssen die Kinder der Neueinwanderer integrieren, die Kommunen tragen vielfach Kosten für Gesundheitsleistungen, da die Einwanderer nicht versichert sind, und Wohnungseigentümer nutzen die prekäre Situation der Neubürger aus und vermieten Schrottimmobilien zu horrenden Mieten. Er forderte umfangreiche, auch finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen durch den Bund und das Land. Staatssekretär Thorsten Klute vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, erläuterte die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung zur Integration der neuen Zuwanderer. Die neue Bundesregierung hat im Januar einen Ausschuss einberufen, in dem Staatssekretäre verschiedener Ministerien rechtliche Fragen der FES I N F O 2/2014 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 33 Freizügigkeitsregelungen in der EU klären und politische Handlungsoptionen für die Bundesebene entwickeln. Ein Zwischenbericht dieses Ausschusses macht deutlich, dass die rechtlichen Möglichkeiten der Einschränkung des EU-Freizügigkeitsrechtes durch nationale Regelungen begrenzt sind. Wichtiger sind Bundes- und EUProgramme, die den betroffenen Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben helfen. Als wichtiger erster Schritt hat die neue Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag zum Programm„Soziale Stadt“ erhöht, so dass in Zukunft wieder sozialintegrative Maßnahmen in den besonders betroffenen Stadtteilen möglich sind. MEHR ZUM THEMA WISO direkt„Zuwanderung aus Südosteuropa“ – Alexander Götz – http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10554.pdf ALLE KÖNNEN GEWINNEN THESEN ZUR ENTWICKLUNGSORIENTIERTEN MIGRATIONSPOLITIK Migrations- und Entwicklungspolitik gehören zusammen. Migrationsprozesse können das wirtschaftliche Wachstum und den sozialen Zusammenhalt in Entwicklungsländern fördern. Die derzeitige politische Diskussion in Deutschland und der Europäischen Union dreht sich jedoch insbesondere um die Verhinderung illegaler Einreisen und die Sicherung der EU-Außengrenzen. Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat ein„WISO direkt“ zum Thema „Entwicklungsorientierte Migrationspolitik – Handlungsmöglichkeiten für die deutsche Politik“ verfasst. Seine Thesen wurden bei einem Expertengespräch im Juni in Berlin erörtert. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10765.pdf Migration wird zunehmend als Triebkraft für und weniger als Hemmnis von Entwicklung betrachtet. Insbesondere Überweisungen in die Heimatländer und Investitionen von Diasporas bergen große Entwicklungspotenziale. Instrumente zur Verzahnung von Migrations- und Entwicklungspolitik, wie die sogenannten Mobilitätspartnerschaften zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, werden positiv beurteilt. Allerdings müsse der Fokus weniger auf sicherheitspolitische als auf menschenrechtliche und entwicklungspolitische Ziele gelegt werden. Arbeitsmigration müsse ermöglicht und nicht nur illegale Migration bekämpft werden. Eine Verknüpfung von Migrations- und Entwicklungspolitik steckt erst in den Anfängen. Ziel sind sogenannte Triple-Win-Prozesse, die Vorteile für die Migrant_innen, die Herkunftsländer und die Aufnahmeländer bringen. In einem ausführlicheren„WISO Diskurs“ hat Angenendt „Ziele und Handlungsfelder einer kohärenten Migrationspolitik“ beleuchtet. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10355.pdf Nötig sei ein umfassendes Konzept der Zuwanderungssteuerung, das auch Migrations- und Flüchtlingspolitik verzahnt und Integrationsprozesse fördert. Expertengespräch BÜROKRATISCHE HÜRDEN SENKEN GESPRÄCHSKREIS MIGRATION UND INTEGRATION ZUR AUFNAHME SYRISCHER FLÜCHTLINGE „Ich wollte nicht illegal und unerwünscht nach Deutschland zurückkommen, aber unsere Situation hat sich so sehr verschlechtert, dass wir auf dieses verdammte Boot mussten“, sagt Maya Alkhechen. Sie floh zunächst mit ihren zwei Kindern vor dem Bürgerkrieg in Syrien nach Ägypten. Die Bemühungen ihres in Deutschland lebenden Bruders, sie nach Deutschland zu holen, waren erfolglos. Mit einem Boot wagte sie dann die gefährliche Überfahrt nach Italien. Heute ist sie als Flüchtling in Deutschland anerkannt. So wie ihr ergeht es vielen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland oder anderen Ländern der EU Schutz suchen. Der Gesprächskreis Migration und Integration der FriedrichEbert-Stiftung hat sich deshalb gemeinsam mit dem Förderverein Pro Asyl e. V. auf einer Fachkonferenz am 21. Mai in Berlin mit der„Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland“ beschäftigt. Hans ten Feld, Vertreter des UNHCR in Deutschland, verdeutlichte die Dimensionen der durch Fachkonferenz 2/2014 I N F O FES 34 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR den syrischen Bürgerkrieg verursachten Flüchtlingskrise: 2,5 Mio. Syrer sind derzeit außerhalb und weitere 6,5 Mio. innerhalb Syriens auf der Flucht. Die unmittelbaren Nachbarstaaten tragen die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge. UNHCR unterstützt sie so weit wie möglich bei dieser Aufgabe. Dringend notwendig sind jedoch weitere sogenannte Resettlement-Programme der Industriestaaten, um diese Länder zu entlasten. Viele seit langem in Deutschland lebende Syrer sind bereit, ihre Familienangehörigen aus dem Albtraum in Syrien in das sichere Deutschland zu holen. Deutschland hat daraufhin auf Bundesebene zwei Aufnahmeprogramme für jeweils 5000 syrische Flüchtlinge umgesetzt. Daneben gibt es auch in den Ländern, mit Ausnahme Bayerns, eigene Programme. Kriterien für die Aufnahme sind vorrangig familiäre oder andere besondere Verbindungen nach Deutschland. Außerdem wird häufig eine Verpflichtungserklärung verlangt, dass der Unterhalt für die Flüchtlinge von den aufnehmenden Familien getragen wird. Hieran und an weiteren bürokratischen Hürden scheitert jedoch oftmals die Zustimmung der verantwortlichen Behörden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, wies darauf hin, dass inzwischen mehr als 70.000 Flüchtlinge aus Syrien einen Antrag auf Einreise nach Deutschland gestellt haben. Er forderte eine großzügige Regelung zur Aufnahme dieser Flüchtlinge. Auch die bürokratischen Hürden zur Einreise sollten gesenkt werden. Hierzu gehört unter anderem die Aussetzung der Dublin III Verordnung, die festlegt, welcher Staat in Europa zuständig für die Aufnahme von Flüchtlingen ist. Auch Christoph Strässer, MdB und Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, sieht Deutschland in der Verantwortung, weiteren syrischen Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Er zeigte sich optimistisch, dass die laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern zu einem positiven Ergebnis führen würden. Seine Einschätzung hat sich bestätigt: Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. MEHR ZUM THEMA WISO direkt:„Resettlement-Programm – auch sinnvoll für Deutschland“ von Norbert Trosien http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08644.pdf Kurz notiert CYBERMOBBING IN DER SCHULE Cybermobbing ist für viele Schüler_innen eine konstante Belastung, da der soziale Druck nicht mehr auf den Klassenraum beschränkt ist. Das Gründen von Gruppen in Whatsapp oder in sozialen Netzwerken wie Facebook führt dazu, dass die Smartphones der Schülerinnen und Schüler bis tief in die Nacht im Einsatz bleiben. Bei einem Workshop des Forums Jugend und Politik in Bonn diskutierten Lehrer_innen und Schulsozialarbeiter_innen am 27. Juni, wie Eltern, Lehrkräfte und Schüler_innen sensibilisiert werden können, um Cybermobbing etwas entgegen zu setzen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfuhren, woran Mobbing-Opfer zu erkennen sind und wie das Thema auch im Klassenverband thematisiert werden kann. Es wurden Beratungsstellen genannt und die Möglichkeit einer rechtlichen Vorgehensweise mittels Anzeige und gerichtlicher Verfolgung aufgezeigt. RAP-WORKSHOP Wie sieht unsere Zukunft aus? Das fragten sich Schüler_innen aus zwölf verschiedenen Nationen beim Rap-Workshop des Forums Jugend und Politik am 11. und 12. Juni in Bonn. Freiheit, großes Auto, viel Geld, eine Familie, kein Krieg mehr… Gemeinsam mit den Rappern General Snipe und Tha-GhostDawg schrieben sie Songtexte über die Kriegszustände in ihren Heimatländern, über ihre Ängste und Träume. Bewegend das Ergebnis: zum Nachdenken und zum Tanzen. FES I N F O 2/2014 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 35 NICHT ZÖGERN DIE DIGITALE REVOLUTION ALS POLITISCHE HERAUSFORDERUNG Nicht erst seit dem jüngsten EuGH-Urteil gegen Google oder den WikiLeaks-Enthüllungen sorgt das Thema Internet und Digitalisierung für kontroverse Debatten in Deutschland und Europa. Immer drängender stellen sich Fragen nach den Risiken der Digitalisierung. Wie wahren wir Verteilungsgerechtigkeit, wenn persönliche Daten zu Waren werden? Wie verändern technologische Errungenschaften unser tägliches Leben – privat und in der Arbeitswelt? Was sind die Konsequenzen von„Big Data“ für Demokratie, Grund- und Bürgerrechte? Der im Juni verstorbene F.A.Z.-Herausgeber Frank Schirrmacher hatte in einem Artikel die SPD dazu aufgefordert, in Sachen Netzpolitik und Digitalisierung endlich Position zu beziehen. Die Politik müsse den digitalen Wandel aktiv mitgestalten und die digitale Revolution endlich als wichtiges sozialdemokratisches Thema mit entsprechendem Handlungsbedarf verstehen. Um einen direkten Austausch zu diesen Fragen zwischen Netzpolitiker_innen aus Deutschland und EU-Entscheidungsträger_innen zu ermöglichen, lud das FES-Europabüro Mitte Juni zu einem Fachdialog nach Brüssel ein. Dabei wurden insbesondere Themen wie die EU-Datenschutzreform, die Digitale Agenda für Europa sowie die Auswirkungen des technologischen Wandels auf Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerrechte diskutiert. Das EU-Seminar„Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Europawahl“ machte es möglich, deutsche sozialdemokratische netzpolitische Forderungen in die Brüsseler Debatte einzubringen und gemeinsam Ziele für die digitale Zukunft Europas zu formulieren. Fachdialog Analoges Seminar: Welche Konsequenzen hat„Big Data“ für die Gesellschaft? DIE UNSICHTBARE BEDROHUNG KRIMINALITÄT IM INTERNET „Internet und digitale Welt dürfen keine Wildnis bleiben, in der das Recht des Stärkeren gilt. Denn die Stärkeren, das sind eben oft auch die technisch cleveren Kriminellen. Das Internet ist für unser Leben viel zu wichtig geworden.“ Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz(Bild), skizzierte im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Cyberkriminalität“ die Bedrohungen und die damit einhergehenden Herausforderungen an die Politik. Auf Einladung des FES-Regionalbüros Mainz nahmen IT-Expert_innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft an der Veranstaltung in Saarbrücken teil. Auch Dr. Anke Morsch, Staatssekretärin im Ministerium der Justiz des Saarlands, beschrieb in ihrer Begrüßungsansprache die Bedrohungen durch Cyberkriminalität. Prof. Dr. Michael Backes, Direktor des Kompetenzcenters für IT-Sicherheit an der Universität des Saarlands(CISPA) und Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für Softwaresysteme, vermittelte den Forschungsstand der technischen Bekämpfung von Cyberkriminalität. Er machte deutlich, dass es einen vollständigen Schutz nicht geben könne. Diskussion 2/2014 I N F O FES 36 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Mediendialog Klare Position zum Stellenwert öffentlich-rechtlicher Medien: Der FES-Vorsitzende Kurt Beck beim 8. Mitteldeutschen MedienDialog (Foto: Waldek). Kurz notiert VIELFALT ERHALTEN ZUR ZUKUNFT DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS Die sich verändernde Medienlandschaft wird vor allem durch wachsende Vielfalt geprägt: Immer mehr Kanäle zeigen ein sich stetig verbreiterndes Angebot, dessen Verbreitungswege sich obendrein verzahnen. Auf dem Smartphone können in Echtzeit Eilmeldungen der Tagesschau-App empfangen werden, und in den Online-Mediatheken von ARD und ZDF können Sendungen bis zu sieben Tage nach ihrer Ausstrahlung„nachgesehen“ werden – am besten auf dem internetfähigen Fernseher. Diese Beispiele zeigen, wie die mit Gebühren finanzierten Sendeanstalten bisher auf die Fusion von Fernsehen und Internet reagiert haben. Doch wie geht es weiter? Was bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft? Danach fragte der 8. Mitteldeutsche MedienDialog am 9. April 2014 in Leipzig. 1. GRAFFITI-KONGRESS Berlin ist eine Stadt mit vielen Graffitis. Der Begriff„Graffiti“ wird je nach Standpunkt mit unterschiedlichen Dingen assoziiert: Schmutz, Kunst, Sachbeschädigung, Jugendkultur, Vandalismus oder Kommunikationsmittel. Welche unterschiedlichen Ansätze gibt es in den Städten, sich mit dem Thema Graffiti auseinanderzusetzen? Inwiefern tragen Graffiti als„Lebensgefühl“ zur Integration und zur(politischen) Selbstentfaltung junger Menschen bei? Diese und andere Fragen wurden unter anderem mit Graffitikünstler_innen, Sozialpädagog_innen, Vertreter_innen von BVG und Bahn AG und Vertreter_innen der Kreativwirtschaft beim 1. Graffiti-Kongress der Graffiti Lobby Berlin und des Forum Politik und Gesellschaft am 10. Mai diskutiert. Gesprächsgäste waren Kurt Beck, Ministerpräsident a. D. und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, Prof. Dr.-Ing. Gabriele Schade, Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates und Professorin für Angewandte Informatik an der Fachhochschule Erfurt, sowie Staatsminister Dr. Johannes Beermann, Leiter der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen. Die Moderation lag bei Wolfgang Brinkschule vom MDR-Fernsehen. Zumindest in einem Punkt waren sich die Referent_innen einig: Nicht die Technik eines Mediums, sondern seine Inhalte sind entscheidend. Der demokratische Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien dürfe nicht durch den technischen Wandel beeinträchtigt werden, so Kurt Beck. Er betonte den Demokratie dienenden Kernauftrag im Sinne inhaltlicher Vielfalt und unabhängiger Berichterstattung. Er begrüße daher auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014, das die Staatsnähe des ZDFRundfunkrates bemängelte. Es habe für das Verhältnis politischer Kontrolle und Distanz Klarheit geschaffen. Beermann bemerkte dazu, dass der Politik dennoch ein Recht auf Einmischung zustehen sollte, schaffe sie doch Rahmenrichtlinien und Voraussetzungen für Medienanstalten. Des Weiteren betrachte er das große Angebot digitaler Kanäle mit Skepsis, stehe doch ihre geringe Akzeptanz in keinerlei Verhältnis zum finanziellen Aufwand. Schade wies jedoch darauf hin, dass die Digitalisierung langfristig den Trend der Verschmelzung verschiedener Angebote unterstütze. Vor allem junge Nutzer begriffen Medien in anderen Kategorien als die ältere Generation. Perspektivisch müssten sich deshalb auch die öffentlich-rechtlichen Sender diesen Veränderungen anpassen, so Schade. Kurt Beck warnte davor, in einen Jugendwahn zu verfallen. Auch der älteren Generation müsse ein Programmangebot gemacht werden. In Zukunft müsse vor allem eine Diskussion über die Qualität von Medien geführt werden. Journalismus sei ein Handwerk, das gelehrt und angewendet werden müsse, so Beck. Daher wünsche er sich, dass Quellen transparenter und besser zuzuordnen sein würden, um die inhaltliche Vielfalt auf hohem Niveau zu erhalten. FES I N F O 2/2014 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 37 UNTERSCHIEDLICHE WAHRNEHMUNGEN RECHTSTERRORISMUS IN UNGARN UND DEUTSCHLAND Die Mordanschläge des NSU und das laufende Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe beschäftigen die deutsche Öffentlichkeit. Weniger bekannt ist, dass es auch in Ungarn zwischen 2008 und 2009 eine Reihe von Anschlägen mit rechtsterroristischem Hintergrund gegeben hat. Die FES-Vertretung in Ungarn veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Projekt„Gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20. Mai in Budapest sowohl ein Expertenkolloquium als auch eine öffentliche Veranstaltung, um diese Fälle des Rechtsterrorismus in Ungarn und Deutschland und deren gesellschaftliche und politische Aufarbeitung zu vergleichen sowie Lehren daraus zu ziehen. Unterschiede fallen sowohl in Hinblick auf öffentliche Entschuldigungsgesten und Entschädigungszahlungen als auch auf das öffentliche Interesse an den Gerichtsprozessen auf. Britta Schellenberg, Senior Researcher auf dem Gebiet„Strategien gegen Rechtsextremismus“ der LMU München, berichtete über die Erfahrungen, Auswirkungen und Empfehlungen aus dem deutschen Gerichtsprozess. Beiträge zu dieser Diskussion lieferten einerseits die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin sowie die ungarische Politikwissenschaftlerin Kornélia Magyar. DER GEFAHR ENTGEGENTRETEN Am 22. Juni 2013 störten Rechtsradikale einen von der FES organisierten Vortrag des prominenten Wissenschaftlers Zygmunt Bauman an der Universität Wrocław. Obwohl es in anderen Teilen Polens bereits zu ähnlichen Vorfällen gekommen war, erregte dieses Ereignis besondere Aufmerksamkeit, da Breslau den Ruf einer toleranten und weltoffenen Stadt genießt. Als Reaktion auf den Vorfall entbrannte in Polen eine Debatte über den Umgang mit Rechtsextremen. Die FES rief daher die Workshop-Reihe„Rechtsextremismus auf lokaler Ebene“ mit dem Europäischen Institut für Demokratie ins Leben. Der erste Workshop fand am 17. April 2014 in Wrocław statt. Wissenschaftler, Aktivisten, Lokalpolitiker und Vertreter von NGOs diskutierten über die Gründe für das Erstarken von rechtsextremen Kräften in Europa und Polen sowie darüber, was man dieser Gefahr entgegensetzen kann. Kolloquium Kurz notiert 25. BAUTZEN-FORUM Ein Vierteljahrhundert ist es her, dass der Protest ternhaus, in der DDR hatte. Und er warnte davor, der Menschen in der DDR zum Zusammenbruch die DDR zu verharmlosen, wie es noch immer des wirtschaftlich längst maroden SED-Staates viele täten. führte. Wie begann dieser„Aufbruch zur Freiheit“? Was bedeutet Freiheit – damals und heute? Gab es Unterschiede in den Bürgerrechtsbewegungen des kommunistischen Ostblocks? Und wie ließen sich Alltag und Widerstand in der DDR vereinbaren? Das 25. Bautzen-Forum des Landesbü(Foto: Waldek) ros Sachsen hatte sich am 8. und 9. Mai genau dieser Themen angenommen Martin Dulig, Vorsitzender der SPD in Sachsen, stellte in seinem Eröffnungsvortrag die Frage: „Was wäre geworden, wenn die Friedliche Revolution nicht gekommen wäre?“ Er erinnerte an die dreisten Wahlfälschungen der SED und ihrer Blockparteien, an die geringen beruflichen Chancen, die einer wie er, aus christlichem ElWolf Biermann wurde als Dichter und Liedermacher in der DDR über Jahre zensiert und verboten. Er berichtete, wie er 1976 infolge seines Auftritts im Westen zwangsausgebürgert und spätestens damit zum DDR-Staatsfeind Nummer 1 avancierte. Am Abend gab Biermann zudem ein umjubeltes Konzert im Zellentrakt der ehemaligen Stasi-Haftanstalt Bautzen II. 2/2014 I N F O FES 38 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Rückblick Plädierte für mehr Anerkennung ostdeutscher Problemlösungsstrategien: Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (Foto: Waldek). AUFBRUCH IM UMBRUCH DEUTSCHE FRAGEN UND OSTDEUTSCHE ANTWORTEN Man könne nicht nur meckern, sonst würde sich nie etwas ändern, sagte Matthias Platzeck, ehemaliger brandenburgischer Ministerpräsident, beim Leipziger Podium„Zukunft braucht Herkunft. Deutsche Fragen und ostdeutsche Antworten“. 25 Jahre Friedliche Revolution waren der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20 Mai Anlass, um über den 1989er Aufbruch der Ostdeutschen und die Entwicklungen seit der Wiedervereinigung zu sprechen. Weitere Podiumsgäste waren Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD in Sachsen, sowie Kathrin Mahler-Walther, die sich seit 1987 in den Leipziger Oppositionsgruppen engagierte und heute geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin ist. Die Moderation lag bei der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Rückblickend auf die vergangenen 25 Jahre seit der Friedlichen Revolution lobte Platzeck den innovativen ostdeutschen„Aufbruch im Umbruch“. Der Osten könne damit auch im Westen oft beispielgebend für Problemlösungen sein. Dies sollte insgesamt mehr Anerkennung finden und sich in einem positiven Selbstbewusstsein widerspiegeln, so Platzeck. In den letzten Jahren sei im Osten viel bewegt worden. Kathrin Mahler-Walther sprach sich dafür aus, die strukturellen und kulturellen Unterschiede in Ost und West in einem positiven Sinne anzuerkennen. Zu oft werde sich nur auf die Defizite konzentriert. Lesung SINNLICHKEIT UND ENGAGEMENT DIE POETIN GIOCONDA BELLI ZU GAST IN REGENSBURG Die in Nicaragua geborene Schriftstellerin und Lyrikerin Gioconda Belli(Bild) gilt als eine der einflussreichsten Autorinnen Lateinamerikas. Mit ihrem Roman„Die Bewohnte Frau“ gelang ihr 1988 ein Welterfolg. Darin verarbeitete sie eigene Erlebnisse im erfolgreichen Kampf der sandinistischen Befreiungsfront gegen die Somoza-Diktatur, dem sie sich mit 22 Jahren angeschlossen hatte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnete Gioconda Belli für dieses Werk 1989 mit dem Preis„Das politische Buch“ aus. Auch wenn sie sich vor einigen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, vertritt die Schriftstellerin ihre Überzeugungen immer noch mit großer Leidenschaft. Mit ihrem aktuellen Programm„Die Frau lebt nicht vom Brot allein“ gastierte Gioconda Belli vor kurzem bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Regensburg. Die Lyrikerin begeisterte die 400 Zuhörer_innen mit Gedichten und Erzählungen, die ihr politisches Engagement und ihre persönliche Entwicklung faszinierend beschreiben. Das Regionalbüro veranstaltete die Lesung gemeinsam mit dem Centro Cultural Latinoamericano, dem Deutsch-Spanischen Verein El Puente, dem Projekt CinEScultura der Uni Regensburg und der Pfarrei Evangelisch-Lutherische Dreieinigkeitskirche Regensburg, unterstützt von der Buchhandlung Dombrowsky. FES I N F O 2/2014 EUROPA UND DIE WELT 39 EUROPA UND DIE WELT VERNETZEN EUROPAS GEFÄHRDETE INTEGRATION UNGLEICHES WACHSTUM MUSS ÜBERWUNDEN WERDEN Angesichts der Verwerfungen durch die Eurokrise und des wachsenden Unmuts über den Status quo der Europäischen Integration beschäftigt sich die internationale Arbeit der FES über einen längeren Zeitraum mit der Relevanz des Aufholversprechens und der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in der EU. Den Auftakt für eine Dialogserie quer über den Kontinent macht eine Initialstudie von Dr. Michael Dauderstädt. Hierin wird darauf hingewiesen, dass bereits im Vertrag von Maastricht von der Förderung der Konvergenz der Wirtschaftsleistungen und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts die Rede ist. Um die Konvergenz von Wachstum, Einkommen und sozialen Lebensverhältnissen zu erzielen, müssen schwächere Länder schneller wachsen als ökonomisch erfolgreiche. Die mit Binnenmarkt und Währungsunion vertiefte Integration Europas ist jedoch keine Garantie für erfolgreiche Aufholprozesse ärmerer Staaten. Sie erleichtert zwar die Bewegung von Arbeit und Kapital über nationale Grenzen hinweg. Doch profitieren davon teilweise die bereits prosperierenden Länder im Zuge der Konzentration wirtschaftlicher Aktivität. Dennoch hat die EU seit 1999 gute Konvergenzerfolge aufzuweisen. Vor allem die mittel- und osteuropäischen neuen Mitgliedstaaten haben aufgeholt. Allerdings war das Wachstum der Südperipherie schwächer und ist im Zuge der Austeritätspolitik so stark eingebrochen, dass nun eine divergente Entwicklung zu beobachten ist. Während die EU den internationalen Vergleich zu ähnlich hoch entwickelten Ländern und anderen Integrationsräumen bei der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenzentwicklung nicht zu scheuen braucht, zeigen sich am aktuellen Rand erhebliche hausgemachte Probleme. Als politische Optionen könnten weder ein Rückbau der Integration noch ein föderaler Integrationssprung überzeugend die sozioökonomische Konvergenz fördern. Gleichwohl könnte eine Politik zur Verhinderung von Divergenz durch einen intelligenten Mix aus gemeinschaftlicher Wirtschaftspolitik und mitgliedstaatlichen Freiräumen das europäische Erfolgsmodell retten. DIE STUDIE „Konvergenz in der Krise. Europas gefährdete Integration“ erscheint im September in der Internationalen Politikanalyse der FES – Michael Dauderstädt Studie 2/2014 I N F O FES 40 EUROPA UND DIE WELT Konferenz EUROPÄISCHE ERFOLGSGESCHICHTE DAS DEUTSCH-POLNISCHE VERHÄLTNIS NACH DER OSTERWEITERUNG „Deutschland und Polen haben gemeinsam viel erreicht, in den bilateralen Beziehungen und für Europa. In allen aktuellen europäischen Fragen arbeiten Berlin und Warschau eng zusammen“, betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zu Beginn der Konferenz„Die Zukunft heißt Europa. 10 Jahre Polen und Deutschland in der EU“, die am 12. Mai in Warschau vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten(ISP) und von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde. Von polnischer Seite bekräftigte Henryka Mo ś cicka-Dendys, Staatssekretärin im polnischen Außenministerium die Bedeutung der EU für die deutsch-polnischen Beziehungen. „Ohne die EU wäre die Zusammenarbeit zwischen beiden Nachbarstaaten mit Sicherheit nicht derart intensiv.“ Ein Konferenzpanel beschäftigte sich mit der Chancengleichheit auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Hinblick auf den europäischen Arbeitsmarkt bewertete Ulrike Geith, Referentin im deutschen Arbeitsministerium weitgehend positiv:„Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine Erfolgsgeschichte für den deutsch-polnischen Arbeitsmarkt. Ängste gegenüber Dumpinglöhnen oder der Arbeitsplatzsicherheit haben sich nicht bestätigt. Es ist eine Win-Win-Situation für beide Länder.“ Weit weniger optimistisch bewerteten Magdalena Mazik-Gorzela ń czyk, Vorsitzende der FAVEO-Stiftung, und Sylwia Timm, DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, die Situation. Die Expertinnen wiesen vor allem auf die Probleme polnischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hin. Hierzu zählen: das Einbehalten von Löhnen, unfaire Behandlung, Leiharbeit sowie unklare Abmachungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.„Die Polen, die in Deutschland tätig sind, sprechen oft kein Deutsch, weswegen sie ein einfaches Ziel für Betrüger darstellen“, fasste Timm zusammen. PUBLIKATION: Ein gemeinsames Jahrzehnt. Polen und Deutschland 10 Jahren gemeinsam in der Europäischen Union http://bit.ly/ein_gemeinsames_jahrzent_PL_DE Bilanz Adam Krzemi ń ski (3.v.l.), Publizist der„Polityka“ und einer der größten DeutschlandExperten in Polen, moderierte die Diskussionsrunde (Bild: Plewnia) EVOLUTION STATT REVOLUTION 25 JAHRE TRANSFORMATION IN POLEN 2014 ist das Jahr der Jahrestage in Polen – 25 Jahre Dritte Republik, 15 Jahre NATO und 10 Jahre EU-Beitritt. Seit den ersten halbfreien Wahlen hat das Land einen Transformationsprozess vollzogen, der keinen Bereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens unberührt ließ. Im Rahmen einer Konferenz über die Beiträge der FriedrichEbert-Stiftung zur erfolgreichen Transformation in Polen, die am 8. Juli in der Fabryka Trzciny stattfand, erinnerte die FES-Polen deshalb an die jüngsten Ereignisse der polnischen Geschichte. Die Keynote hielt Aleksander Kwa ś niewski, Präsident der Republik Polen a. D. und Gründer der Stiftung Amicus Europae, die zu den wichtigsten Partner der FES in Polen gehört. Er erinnerte an die Verhandlungen am Runden Tisch, die den Umbruch in Mittel- und Osteuropa einleiteten, und lobte, dass Polen sich damals für eine Evolution statt für eine Revolution entschieden habe, die von einem Dialog des Zusammenwirkens und nicht des Ausschließens geprägt war. In die Zukunft blickend, wünschte sich Kwa ś niewski den Aufstieg Polens zu einem der europäischen Führungsländer und einem neuen Antriebsmotor der Integration. Zum Abschluss erinnerte der Altpräsident an die Rolle Deutschlands bei der Rückkehr Polens ins Zentrum Europas – vor FES I N F O 2/2014 EUROPA UND DIE WELT 41 allem an die unmittelbare Unterstützung bei den Integrationsprozessen mit der NATO und der EU. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung habe dabei eine wichtige Rolle gespielt.„Die Türen der Friedrich-Ebert-Stiftung waren immer offen für alle, sie war eine Plattform der Meinungsfreiheit, ein Ort, an dem wir inspirierende Diskussionen geführt haben“, betonte er. MEHR ALS EIN WIRTSCHAFTSRAUM SOZIALPOLITIK IN DER ZUKUNFTSREGION OSTSEE Die Suche nach progressiven Ansätzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik für den Ostseeraum stand am 27. Juni in Danzig auf der Tagesordnung eines Treffens von Politiker_innen, Gewerkschafter_innen, NGO-Vertreter_innen und Wissenschaftler_innen aus den Ostseeanrainerstaaten. Die besondere Bedeutung, die der Bildung als Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit zukommt, hob eingangs Michał Syska vom Breslauer Ferdinand-Lassalle-Zentrum hervor.„Das polnische Schulsystem fördert nicht Zusammenhalt und Solidarität unter den Schülern, sondern Konkurrenz und Eigennutz“, so Syska. Elizabete Krivcova von den lettischen Sozialdemokraten beschrieb ihr Heimatland als„eine der Gesellschaften in der EU mit den größten Ungleichheiten“. Zwar trügen die lettischen Sozialdemokraten die Regierungsverantwortung. Gleichzeitig sei es ihnen aber bislang nicht gelungen, der Idee der sozialen Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Beata Maciejewska von der polnischen Stiftung „Räume des Dialogs“ sieht die politische Klasse als größtes Hindernis auf dem Weg zu mehr politischer Partizipation.„Das bei uns aufgeführte politische Theater hält die Menschen davon ab, sich politisch zu engagieren.“ Deshalb sei die Zusammenarbeit rund um die Ostsee für Polen besonders wichtig, um zu sehen, dass es auch anders geht. Paweł Ś wieboda, Direktor des Warschauer Think Tanks demosEuropa, präsentierte Ergebnisse der gemeinsam mit der FES durchgeführten europaweiten Studie„New Sources of Cohesion“. Demnach sähe die Mehrzahl der europäischen Bürger die Hauptverantwortung für die gegenwärtige Krise bei ihren Regierungen. Weiterhin zeigten die Umfragen, dass das Gros der Europäer ein größeres Engagement der EU im Bereich Sozialpolitik befürwortet. Michał Sutowski vom polnischen links-liberalen Think Tank Krytyka Polityczna wies darauf hin, dass eine demokratische Sozialpolitik und wirtschaftliche Rationalität keine Gegensätze bilden. Das beste Beispiel dafür sei das nordische Wirtschaftsmodell. „Dank der innovationsbasierten Wirtschaft sind die nordischen Staaten auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig. Im Gegensatz dazu kann die polnische Wirtschaft, die auf niedrige Lohnund Arbeitskosten setzt, auf Dauer der Konkurrenz der asiatischen Staaten nicht standhalten“, betonte Sutowski. (Foto: Zensen) Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Ralf Stegner(Bild) zog abschließend ein Resümee: „Wir wollen mehr sein als ein Wirtschaftsraum, in Europa und auch rund um die Ostsee.“ Dafür müsse man den sozialen Zusammenhalt stärken und zwar über Ländergrenzen hinweg. So könne der Ostseeraum ein Modell für ganz Europa werden. BRANDENBURGER IN POLEN Eine Studienreise der Friedrich-Ebert-Stiftung führte Mitte April Nachwuchspolitiker_innen aus Brandenburg nach Warschau und Lublin, um ihnen dort ein tieferes Verständnis die polnische Politik und Gesellschaft zu vermitteln. So erläuterte Cezary Olejniczak, Mitglied des polnischen parlamentarischen Ausschusses für Energie- und Rohstoffpolitik, die polnische Energiepolitik. In einem weiteren Workshop wurde den Gästen aus Brandenburg die Strukturen der polnischen Selbstverwaltung vorgestellt. Regionaltreffen Kurz notiert 2/2014 I N F O FES 42 EUROPA UND DIE WELT Bestandsaufnahme Kurz notiert REFORM STATT WUNDER PERSPEKTIVEN DER UNGARISCHEN EU-MITGLIEDSCHAFT Mit einem Feuerwerk und großen Worten wurde am 1. Mai 2004 Ungarns Beitritt in die Europäische Union gefeiert. Die EU sei eine Chance für Ungarn, appellierte der damalige Premierminister Péter Medgyessy an sein Volk. Die Bürger Ungarns könnten daraus ein Wunder machen. Doch bei vielen in Ungarn ist zehn Jahre später die Hoffnung auf ein Wunder in Ernüchterung umgeschlagen: Mindestens ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, die JugendFELIPE GONZÁLEZ IN BERLIN Die Krisenpolitik der EU sei falsch gewesen – besessen von Defizit und Schulden wurden Wachstum und Beschäftigung vergessen, so der ehemalige Ministerpräsident Spaniens, Felipe González (Bild) am 16. Mai im voll besetzten Konferenzsaal der FES in Berlin. In seiner Grundsatzrede zur Zukunft Europas forderte er von der Politik, aktiv gegenzusteuern, ansonsten vergebe Europa die Chancen einer ganzen Generation. arbeitslosigkeit ist hoch, viele gut ausgebildete Menschen wandern ins europäische Ausland ab. Die Zukunftsperspektiven der ungarischen EUMitgliedschaft Ungarns und der anderen Neumitglieder in der Region diskutierte daher eine zweitägige Konferenz des Budapester Büros der FES in Kooperation mit der Central European University(CEU). Welche Kosten, welchen Nutzen hat die Mitgliedschaft mit sich gebracht? Wie kommt es, dass heute weniger als die Hälfte der Ungarn die EU-Mitgliedschaft befürworten? Zu den Rednern der Veranstaltung zählten unter anderem László Andor, ungarischer EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration; Daniel D ă ianu, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments und früherer Finanzminister Rumäniens, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg. Die wissenschaftliche Perspektive steuerten Forscher aus ganz Europa bei. Fazit nach zwei Tagen: Die EU steckt in einer Identitätskrise. Die Europaskepsis in der Bevölkerung steigt, die Zustimmung zum europäischen Projekt nimmt ab, und populistische Kräfte nähren sich von der Unsicherheit der Bürger. Diesem Trend kann nur entgegengewirkt werden, wenn die EU bürgernäher, transparenter und sozialer gestaltet wird. Die EU braucht kein Wunder, sondern eine Reform. FES I N F O Kurz nach den Europawahlen trafen sich in London deutsche und britische Parlamentsabgeordnete sowie Vertreter_innen aus Think-Tanks und debattierten über die Konsequenzen der Ergebnisse bei den Europawahlen, die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die derzeitigen Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen(TTIP), Energiepolitik und neue Formen der politischen Partizipation. Unter den Teilnehmenden waren der europapolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Norbert Spinrath, Katarina Barley, Achim Post, Klaus Barthel und Dietmar Nietan. 2/2014 EUROPA UND DIE WELT 43 BEGRENZTE MÖGLICHKEITEN PERSPEKTIVEN FÜR DIE UKRAINE Der europäische Sicherheitsraum hat momentan mit einer der größten Herausforderungen seit dem Ende des Kalten Krieges zu kämpfen. Während der russischen Annexion der Krim stellte sich heraus, dass weder das globale noch das europäische Sicherheitssystem fähig sind, schnell auf die größten Herausforderungen bezüglich der Stabilität des Landes zu reagieren. Diese Situation zeigte auch die größten Mängel der ukrainischen Möglichkeiten auf, das eigene Territorium und die Bevölkerung zu verteidigen. Die Eingliederung in den europäischen Raum stellt eine der größten Prioritäten der Ukraine dar. Dies soll zunächst durch das Unterzeichnen des Assoziierungsabkommens mit der EU und durch die vertiefte Zusammenarbeit mit der OSZE und NATO erfolgen. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine stellt die Einbindung von Wissenschaft und Politik in den Dialog über eine stabile Außenpolitik eines der Projektziele dar. Die Sommerschule„Sicherheit in Gefahr“ im Juni 2014 diente diesem Zweck. Dies ist bereits die zweite Sommerschule, die in Kooperation mit der Diplomatischen Akademie und dem Außenministerium der Ukraine stattfand. In diesem Jahr nahmen an der Sommerschule 54 Teilnehmer aus unterschiedlichen Regionen teil. In lebendigen Diskussionen mit nationalen Experten wie Ihor Burakovsky, Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung und Politikberatung, Mykhailo Honchar, Präsident des Zentrums für Globale Studien„Strategie XXI“ sowie internationalen Experten wie dem SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes, Dr. Stefan Meister, Senior Policy Fellow(Wider Europe) beim European Council on Foreign Relations in Berlin, und H. E. Wolf Dieter Heim, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Republik Österreich in der Ukraine, suchten ukrainische Studenten und junge Experten Antworten auf ihre Fragen: Welche Rolle spielt Europa bei der Schaffung regionaler und globaler Sicherheit? Wie können internationale Organisationen wie die OSZE der Ukraine helfen, Frieden wiederherzustellen und weitere Reformen durchzuführen? Wie sehen die wirtschaftlichen Perspektiven der Ukraine im Rahmen des Freihandelsabkommens mit der EU aus? Sommerschule Viele Fragen, wenig Antworten: Die Sommerschule in der Ukraine befasste sich mit dem Thema „Sicherheit“. VORBEREITUNG ODER ERSATZ? Vor dem Hintergrund der eskalierenden Lage stehen die Politikkonzepte der„Europäischen Nachbarschaftspolitik“(ENP) und die„Östliche Partnerschaft“(ÖP) auf dem Prüfstand. Wie sollte die EU auf die jüngsten Entwicklungen reagieren, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für eine künftige kohärente EU-Ostpolitik? Diesen Fragen ging ein Expertenkreis aus renommierten„Think-Tanks“ nach, den die FES-Brüssel organisierte. Nach Ansicht Dietmar Nietans(Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag und Stv. Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) sollten für die zukünftige ENP weiterhin und verstärkt die Prinzipien der Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen. Die Frage nach der„Finalität“ der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Vorbereitung oder Ersatz für einen EU-Beitritt? – erwies sich als kontroverses Thema: Während einige Experten die Beitrittsdebatte für fehl am Platz und schädlich für das gesamte ÖP-Konzept halten, sehen andere gerade hier die Lösung des Problems: Den beitrittswilligen Ländern Ukraine, Georgien und Moldau müsse nun endlich eine klare Perspektive gegeben werden. Diese ist in der bisherigen Nachbarschaftspolitik – mit Bedacht – ausgeschlossen. 2/2014 I N F O FES 44 EUROPA UND DIE WELT Internationaler Workshop Steht die Republik Moldau vor unruhigen Zeiten? Parlamentspräsident Igor Corman skizziert die Situation in seinem Land(Foto: Schicke). SCHWIERIGER WEG IN DIE EU KEIN KONSENS INNERHALB DER REPUBLIK MOLDAU Die Republik Moldau wird seit 2009 von einer proeuropäischen Koalition regiert, die das Land schrittweise an die Europäische Union heranführen möchte. Am 27. Juni 2014 hat die Regierung der Moldau gemeinsam mit der Ukraine und Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union(EU) unterzeichnet. Die Regierung feiert dies als Meilenstein im Prozess der EU-Annährung. Doch die autonome Region Gagausien im Süden und die nichtanerkannte, selbsternannte Republik Transnistrien im Osten lehnen das Abkommen ebenso ab wie Moldaus oppositionelle Kommunistische Partei, die die größte Fraktion im Parlament stellt. Widerstände gibt es zudem in der Bevölkerung: In Umfragen sprechen sich regelmäßig etwa die Hälfte der Befragten gegen eine weitere EU-Integration und für einen Beitritt zur Eurasischen Zollunion aus. Vor diesem Hintergrund entwickeln sich die bevorstehenden Parlamentswahlen am 30. November 2014 zunehmend zur Abstimmung über die künftige außenpolitische Orientierung des Landes. Die Krise in der Ukraine und die seit Jahren anhaltenden Versuche Moskaus, sich Einfluss auf Nachbarstaaten zu sichern und eine EU-Integration weiterer ehemaliger Sowjetrepubliken zu verhindern, lässt die Sorge aufkommen, dass auch die ohnehin politisch instabile Republik Moldau unruhigen Zeiten entgegensieht. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen innenund aussenpolitischen Lage haben die FriedrichEbert-Stiftung, die Südosteuropagesellschaft und das deutsch-moldauische Forum den internationalen Workshop„Shaping the Future of Moldova“ organisiert. Der Workshop fand am 3. Juli in Berlin statt, also unmittelbar nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkomnens. Dabei kamen Vertreter aller wichtigen politischen Strömungen des Landes zu einem informellen und offenen Meinungsaustausch zur aktuellen Lage zusammen. Vertreter der Regierung waren ebenso anwesend wie Abgeordnete der Kommunistischen Partei; Teilnehmer aus Transnistrien und Gagausien konnten mit Vertretern aus Chisinau in einen offenen Dialog treten. Von deutscher Seite nahmen verschiedene Osteuropaexperten und Vertreter aus Ministerien und Politik teil, darunter auch Gernot Erler, Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Am Ende eines eintägigen, internen Expertenworkshops stand eine öffentliche Diskussionsveranstaltung bei der FES, an der auch Moldaus Parlamentspräsident Igor Corman, der stellvertretende Außenminister der Republik Moldau, Iulian Groza, sowie Vladimir Yastrebchack, Dozent an der Universitat von Tiraspol(Transnistrien), teilnahmen. Die Diskussionen während des Tages zeigten, dass die Entwicklungen rund um die Ukraine auch das Verhältnis zwischen Moldaus Zentralregierung einerseits und den Regionen Transnistrien und Gagausien andererseits belasten. Ein gesellschaftlicher oder politischer Konsens über die europapolitischen Ziele des Landes ist nicht in Sicht. Viele Teilnehmer des Workshops in Berlin begrüßten das Assoziierungsabkommen demgegenüber ausdrücklich. Es sei ein Instrument, um das Land wirtschaftlich und politisch zu modernisieren. Die Vorteile einer EU-Integration müssten bei den Bürgern besser kommuniziert werden. Inwiefern eine EU-Integration die prekären Lebensverhältnisse im Land verbessern soll, bliebe vielen Menschen bislang unklar. Die Akzeptanz des weiteren EU-Integrationsprozesses wird auch davon abhängen, ob die proeuropäischen Parteien bereit und in der Lage sind, die Korruption in den eigenen Reihen zu bekämpfen. FES I N F O 2/2014 EUROPA UND DIE WELT 45 SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE STAND DER EU-TÜRKEI-BEZIEHUNGEN VORGESTELLT Neben der Ukraine und Russland liegt die Türkei weit vorne in der Rangliste der Mitgliedsstaaten des Europarats, gegen die der Europäische Menschenrechtsgerichtshof(EGMR) in den vergangenen 50 Jahren Urteile ausgesprochen hat. Insbesondere Freiheitsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren waren wiederholt Gegenstand der Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen. Darum stand neben den EU-Türkei-Beziehungen und der Zukunft der Beitrittsverhandlungen nach den Europawahlen insbesondere der Einfluss internationaler und europäischer Standards auf die Situation der Menschenrechte in der Türkei im Zentrum der Diskussionen, die sechs türkische Journalist_innen, Anwält_innen und Menschenrechtsaktivist_innen im Rahmen eines Dialogprogramms der FES mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, mit Vertreter_innen des Europarats, des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof(EGMR) sowie Nichtregierungsorganisationen in Straßburg führten. In Gesprächen mit türkischen Expert_innen am EMGR und im Europarat wurden unter anderem Projekte des Europarats zur Unterstützung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sowie Projekte des Deutsch-Französischen Fernsehsenders Arte in der Türkei vorgestellt. JUGEND IN BELARUS Die Jugendpolitik in Belarus ist vom Staat monopolisiert, unabhängige Jugendorganisationen haben große Probleme, sich weiterzuentwickeln. Im Jahre 1995 wurde die staatstreue Jugendorganisation„Belarussische Republikanische Jugendunion“ gegründet, die sowohl finanziell als auch ideologisch vom Staat abhängig ist. Staatsunabhängige Organisationen haben Schwierigkeiten auf staatliche Programme zuzugreifen und internationale Kooperationen aufzubauen. In einem internationalen Seminar zu politischer Bildung in Oer-Erkenschwick erörterten Vertreter_innen des Young Leader Forums Belarus, wie die Selbstverwaltung von Jugendorganisationen demokratisch gestaltet werden kann. Gemeinsam mit den Teilnehmer_innen aus Deutschland, Israel und den palästinensischen Gebieten bekamen die Belarussen einen Überblick über Methoden, Praktiken und die unterschiedlichen Ansätze politischer Bildung. Dialogprogramm Kurz notiert SCHÜLERPLANSPIEL: TÜRKEI IN DIE EU? Eine Teilnehmerin berichtet: Marie Braun, zum Teil sehr gegensätzlicher Parteien und BevölkeAbiturientin des Amos-Comeniusrungsgruppen. Hinzu kamen zwei internationale InGymnasiums in Bonn teressenvertreter, dargestellt durch Russland und den USA, sowie zwei Pressevertreter. Es folgten Debatten „Bei dem zweitägigen Planspiel des Forum Jugend und Beratungen und der Austausch der Positionen unund Politik am 20. und 21. Mai 2014 ging es um die ter den Gruppen. In einer„Pressekonferenz“ wurde die Aufnahme eines weiteren Staates in die Europäische Roadmap schließlich vorgestellt und intern als auch Union, in diesem Fall um die der Türkei. Drei Gruppen im Plenum besprochen und kritisiert. Nach Verbesarbeiteten in ihren nach dem Zufallsprinzip zugewieserungsvorschlägen beider Seiten kam es zur finalen senen Rollen an der möglichst realistischen DarstelAbstimmung, die nicht zu einem eindeutigen„Ja oder lung des politischen Arbeitens. Zum einen die EuroNein?“ führte, sondern die – wie im„echten“ politipäische Kommission, deren Aufgabe darin bestand, schen Leben – nur einen Kompromiss herbeiführte. eine„Roadmap“ zu erstellen, die die Bedingungen für Ich persönlich bin ohne große Erwartungshaltung in eine mögliche Aufnahme der Türkei enthielt, dann der das Planspiel gegangen und habe mich nur darauf geEuropäische Rat mit circa acht Ländervertretungen, freut, politisches Arbeiten näher kennenzulernen. Es welche die Position der Mitgliedsstaaten gegenüber wurde klar, wie komplex politische Entscheidungsfineinem neuen Mitgliedsland vertreten sollten, und als dung ist und dass selbst Kompromisse lange Debatten dritte Gruppe das türkische Parlament mit Vertretern benötigen.“ 2/2014 I N F O FES 46 EUROPA UND DIE WELT Jahreskonferenz VERÄNDERUNGEN BEGINNEN IM KLEINEN KONZEPTE DES JÜDISCH-ARABISCHEN ZUSAMMENLEBENS “Peace will have to be made among peoples, not just governments”, sagte US-Präsident Barack Obama in Jerusalem im März 2013 in seiner Rede an das israelische Volk. In Anbetracht der gescheiterten Friedensgespräche im Frühjahr 2014 ist klarer denn je, dass ein Frieden nicht erreicht werden kann, wenn die Menschen ihn nicht wollen. In Israel und den palästinensischen Gebieten hatte die Mehrheit allerdings ohnehin nicht an einen Erfolg der Verhandlungen geglaubt, denn beide Völker misstrauen sich wie eh und je. Vor dem Hintergrund dieser wachsenden Entfremdung setzt sich die FES für die Förderung des jüdisch-arabischen Dialogs ein. Eine langjährige Partnerschaft in diesem Bereich unterhält die FES-Israel mit dem Institut Givat Haviva, das neue Konzepte im Bereich des jüdisch-arabischen Zusammenlebens erarbeitet. Bereits seit 1963 setzte Givat Haviva mit der Gründung seines JewishArab Centers for Peace auf die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zwischen Juden und Arabern. Das derzeitige Flaggschiff-Projekt des Instituts ist das Shared Communities-Programm, dessen Ansatz auf der grundlegenden Annahme beruht, dass gesellschaftliche Veränderungen im Kleinen beginnen – und zwar an dem Ort, der den einzelnen Menschen am nächsten ist: ihre Gemeinde. Das Programm basiert auf der Entwicklung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen benachbarten jüdischen und arabischen Gemeinden. Probleme und Herausforderungen auf dem Weg zu einer Shared Society werden auf der Givat Haviva Jahreskonferenz vor einem breiten Publikum präsentiert und diskutiert, zuletzt am 28. Mai 2014. Ein gemeinsames Gesellschaftsmodell ließe sich nicht durch den Entscheid oder die Legitimierung durch einzelne Politiker realisieren, sondern basiere vielmehr auf dem Willen zur Kooperation innerhalb der Zivilgesellschaft sowie zwischen den einzelnen Bürgern, so der US-Botschafter in Israel, Daniel B. Shapiro, in seiner Rede. Givat Haviva trage mit seiner innovativen Pionierarbeit dazu bei, einen Grundstein zu legen für die öffentliche Unterstützung einer Zweistaaten-Lösung im Israelisch-Palästinensischen Konflikt. Kurz notiert ERKLÄRUNGSVERSUCHE Der Konflikt in Syrien, sein Ausmaß und seine Komplexität sind von außenstehenden Beobachtern kaum mehr zu erschließen. Ausgehend von einem Volk, das sich vor gut drei Jahren gegen seinen Herrscher Baschar al-Assad erhoben hat und für mehr Demokratie auf die Straßen gegangen ist, bis hin zu der Offensive der Terrororganisation IS, hat sich die Lage dramatisch verschärft. Wer sind die Akteure in diesem Konflikt und wo liegen ihre Interessen? Wie hängen die Konflikte in der Region miteinander zusammen? Diesen Fragen gingen Anfang Juli auf Einladung des BayernForums in München Jörg Armbruster, bis Ende 2012 langjähriger Studioleiter in Kairo und Korrespondent der ARD für den Nahen und Mittleren Osten, und Anja Wehler-Schöck, Vertreterin der FES für Jordanien und den Irak nach. BESUCH IN NAHOST Den Landesverband der SPD Schleswig-Holstein verbindet eine langjährige Partnerschaft mit der palästinensischen Schwesterpartei Al Mubadara. Im April besuchten der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner, Landesgeschäftsführer Christian Kröning und der Lantagsabgeordnete Serpil Midyatli Israel und die palästinensischen Gebiete. Im Rahmen des Besuchs fanden Gespräche, unter anderem mit dem stellvertretenden Generaldirektor der Fatah für Außenbeziehungen, Dr. Husam Zumlot, statt. Im Rahmen einer politischen Tour mit Yehuda Shaul von Breaking the Silence in die südlichen Hebronhügel konnte sich die Delegation zudem ein Bild vom Leben der Palästinenser in den von Israel kontrollierten „C-Gebieten“ machen. FES I N F O 2/2014 EUROPA UND DIE WELT 47 VERGEBLICHE ZUVERSICHT Eine Delegation von Bundestagsabgeordneten stattete Israel und den Palästinensischen Gebieten im April dieses Jahres einen Besuch ab. Die Gespräche mit israelischen und palästinensischen Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft standen im Zeichen der damaligen Verhandlungsinitiative über die Zwei-Staaten-Lösung von US Außenminister John Kerry. Mittlerweile ist klar: Die Initiative ist gescheitert. Bereits in den Gesprächen, unter anderem mit Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLOExekutivkomitees und Leiterin der Abteilung für Kultur und Information der PLO, wurden alternative Szenarien und Instrumente diskutiert, wie die Palästinenser das Ziel der eigenen Staatlichkeit im Falle eines Scheiterns der Gespräche weiterverfolgen können. Die deutschen Parlamentarier machten dabei deutlich, dass die Zwei-Staaten-Lösung noch immer Ziel deutscher Nahostpolitik sei. Die palästinensischen Gesprächspartner der Fatah und PLO erklärten, daVor der Eskalation: Deutsche Parlamentarier zu Gesprächen in Nahost (v. r. n. l.: Johannes Fechner, MdB, Eva Högl, MdB, Dr. Hanan Ashrawi, PLO, Kerstin Griese, MdB, Christian Flisek, MdB, Ingrid Ross, Leiterin der FES OstJerusalem). rauf zu setzen, dass die internationale Gemeinschaft für die Rechte der Palästinenser eintrete. Der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof wird dabei als wichtiges Instrument gesehen, um die palästinensische Zivilgesellschaft zu schützen. Der Gazakrieg, der im Juli 2014 ausbrach und mit einer hohen Zahl an Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung einherging, verlieh der Thematik unerwartet schnell eine noch größere Relevanz. Die möglichst rasche Unterzeichnung des Römischen Vertrags, der die Grundlage des Gerichtshofs bildet, wird im Krieg vehementer denn je von der überwältigenden Mehrheit der Palästinenser_innen gefordert. VERTRAUENSBILDUNG UND ABSTIMMUNG FES-BÜRO IN BANGLADESCH OFFIZIELL ERÖFFNET Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften steht im Mittelpunkt der Aktivitäten des neuen FES-Büros in Dhaka. In seiner Festrede anlässlich der Eröffnung am 8. April betonte Michael Sommer die Bedeutung von starken Gewerkschaften und einer vertrauensvollen Sozialpartnerschaft für Bangladesch, um Katastrophen wie den Fabrikeinsturz, bei dem mehr als 1.100 Näher_innen ums Leben kamen, zukünftig verhindern zu können. An der Einweihung nahmen neben Vertreter_innen des bangladeschischen Außenministeriums und der Zivilgesellschaft auch Gewerkschafter_innen sowie Partnerorganisationen teil. Die FES hat derzeit als einzige deutsche politische Stiftung einen Auslandsmitarbeiter vor Ort. Während seines viertägigen Besuchs in Dhaka machte sich Michael Sommer als damaliger DGB-Bundesvorsitzender, Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes(IGB) und als stellevertretender Vorsitzender der FES auch in Gesprächen unter anderem mit Premierministerin Hasina, Friedensnobelpreisträger Yunus, den führenden Gewerkschafter_innen des Landes und Opfern von Rana Plaza für verbesserte Sozialstandards in der Exportindustrie des Landes stark. Hierzu leistet die FES bereits einen Beitrag durch (Foto: Kamrul Hasan) Büroeröffnung 2/2014 I N F O FES 48 EUROPA UND DIE WELT FES I N F O die Einrichtung eines Gremiums, in dem Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung verbesserte Arbeitsbedingungen in der Textilwirtschaft aushandeln. Von den oft sehr kontroversen Diskussionen konnte sich Michael Sommer bei einer gemeinsamen Veranstaltung der FES und des Bangladesh Institute of Labour Studies(BILS) selbst ein Bild machen. Die FES hat bereits 2013 begonnen, Dialogplattformen zur Vertrauensbildung und Abstimmung zwischen den zerstrittenen Gewerkschaften aufzubauen. Parallel dazu führt sie Workshops für Gewerkschafter_innen der mittleren Führungsebene durch. Die Gewerkschaften sollen so in die Lage versetzt werden, ihren Organisationsgrad zu erhöhen, ihre Rechte durchzusetzen und den Dialog mit Arbeitgebern und Regierung geeint und konstruktiv zu führen. In einer weiteren Arbeitslinie setzt sich die FES dafür ein, Bangladesch verstärkt in regionale und globale Debatten zu entwicklungs- und sicherheitspolitischen Fragestellungen einzubinden. Ein weiteres Ziel ist es, die Demokratie durch die Förderung des Dialogs zwischen den stark polarisierten Parteien des Landes zu stärken. DIE„CASA FES“ IN SAN JOSÉ Es vergeht keine Woche, in der nicht mindestens zwei Veranstaltungen der FES in Costa Rica stattfinden: Treffen von Arbeitsgruppen zum Beispiel zur Energiepolitik, zum Klimawandel, zu den Arbeitsbeziehungen oder zur Sicherheitspolitik. Oder einer der zahlreichen„mesas“(Tische), die sich den Themen junger Gewerkschafter_innen oder Vetreter_innen der progressiven politischen Parteien widmen. In Zeiten des politischen Umbruchs tritt die Funktion der FES als Ort des Dialogs und Austauschs aber noch in ganz anderer Weise in Erscheinung. Mit dem Sieg der jungen Partido Acción Ciudadana(PAC) wurde bei den Wahlen vom Februar und April das Ende des Zwei-Parteien-Systems besiegelt. Die Menschen im Lande wollten einen Wechsel, weg vom Etablierten, dem Eingefahrenen, dem Innovationsmüden – hin zu frischen, neuen Gesichtern und Ideen. Aber diese wollen entwickelt sein! Und was böte sich mehr an, als dafür die Möglichkeiten einer politischen Stiftung wie der FES zu nutzen, mit der man zuvor in ganz anderen Zusammenhängen bereits vertrauensvoll zusammengearbeitet hatte. Und doch war es überraschend, als die Anfragen – gerade in den fünf Wochen zwischen der Wahl Anfang April und der Amtsübernahme Anfang Mai – gar nicht mehr abreißen wollten: Der neu gewählte PAC-Abgeordnete Henry Mora, einer der wenigen Ökonomen in der Fraktion und heutiger Parlamentspräsident, entwarf im FES-Büro im Kreise seiner engsten Vertrauten und Experten die Grundzüge einer neuen Fiskalpolitik. Die neue Vize-Parlamentspräsidentin und PAC-Abgeordnete Marcella Guerrero Campos, die sich als Teil einer FES-Arbeitsgruppe bereits mit Fragen sozialer Gerechtigkeit beschäftigte, führte dies nun in einer samstäglichen Brainstorming-Runde im FES-Büro mit Ziel der Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags fort. Des Weiteren fand auf Initiative und in Zusammenarbeit Anlaufpunkt für die politische Debatte in Costa Rica: Die Vertretung der FES in San Jose(Foto: Lanz/FES). mit der neuen Frauenministerin Alejandra Mora sowie der neuen Vizepräsidentin Ana Elena Chacón ein Expert_innen-Treffen in den Räumlichkeiten statt: Hier standen neue Wege zur Verankerung einer „Agenda Mujeres“(Frauenagenda) für sämtliche Regierungsbereiche zur Diskussion. Schließlich fand sich – keine zehn Tage nach Amtsübernahme – der Referent_innenstab des Präsidialamtes in der Stiftung ein, um zu erörtern, wie man eigentlich am geschicktesten den Dialog mit der Bevölkerung in Gang setzen könne. In politischen Umbruchsphasen wird der Nutzen jahrelanger Arbeit der FES als politische Ideenfabrik und Dialogagentur besonders offensichtlich. Expertise und Vertrauen zahlen sich aus, die Beratungsarbeit findet Eingang in reale Gestaltungsprozesse. 2/2014 EUROPA UND DIE WELT 49 MIT JUNGEN IDEEN IN DIE REGIERUNG POLITISCHER WANDEL MIT DEN AGENTES DE CAMBIO DER FES Junge Menschen, dazu noch mit ausgezeichneten Bildungsabschlüssen, gibt es in Zentralamerika genug. Junge Frauen und Männer, die sich in politischen Parteien, Gewerkschaften oder zivilgesellschaftlichen Gruppen engagieren, schon weniger. Und die Anzahl derjenigen, die in ihren jeweiligen Organisationen die Möglichkeit haben, an„entscheidenden Stellen“ ihre spezifischen Interessen mit einzubringen, ist verschwindend gering. Was jedoch weniger mit ihrem mangelnden Engagement als vielmehr mit fehlender spezifischer Qualifizierung für Leitungspositionen zusammenhängt. Aber gerade Parteien und auch Gewerkschaften, denen das Stigma von„old school“-Organisationen anhaftet, sind auf qualifizierte, engagierte Nachwuchskräfte angewiesen. Vor diesem Hintergrund hat die FES im Jahr 1991 in Costa Rica ein Fortbildungsprogramm (Agentes de Cambio) eingeführt, das später für die übrigen zentralamerikanischen Projekte übernommen wurde. Das Programm ist darauf ausgerichtet, die inhaltlichen, methodischen und sozialen Fähigkeiten junger potentieller Führungskräfte für eine aktive politische und soziale Teilhabe zu verbessern. Seit 2007 werden die Ausbildungsinhalte sowie die Methodik regional koordiniert und abgestimmt. Der Kreis der jährlich bis zu 30 Teilnehmer_innen je Land setzt sich aus jungen, aktiven Menschen zusammen, die sich bereits durch gesellschaftliches Engagement auszeichnen. Absolvent_innen früherer Kurse haben sich in allen Ländern in Alumni-Netzwerken zusammengeschlossen. Austausch und Kooperation der nationalen Agentes de Cambio-Netzwerke werden auf regionaler Ebene unterstützt. Gerade in Costa Rica sind zahlreiche Absolvent_ innen in politischen Führungspositionen anzutreffen: Im Kabinett des neuen Präsidenten Solís sitzen nicht weniger als sechs Agentes de Cambio im Alter zwischen 26 und 31 Jahren im Rang von Vizeminister_innen. Die Vizeministerin für Jugend und der Vizeminister im Umweltministerium haben erst im letzten Jahr den Ausbildungsgang absolviert, die Vizeministerin im Präsidialamt und ihre Kollegin im Finanzministerium auch erst in den Jahren 2010 beziehungsweise 2009. Dazu kommt ein Dutzend Referats- und Abteilungsleiter_innen im Präsidialamt und dem Sicherheitsministerium sowie fast 30 Büroleiter_innen und Referent_innen in sämtlichen Ministerien, aber auch im neu gewählten Parlament. Diese außerordentlich hohe Präsenz von Absolvent_innen des FES-Qualifizierungsprogramms für junge Führungskräfte zeugt von der hohen Qualität und Relevanz der Ausbildung, die 2014 den 24. Jahrgang der Agentes de Cambio in die Welt entlassen wird. Qualifizierungsprogramm NACHSPIEL Die Weltmeisterschaft ist vorbei, doch wie geht es weiter in Brasilien? Was bleibt von den vielen positiven Eindrücken der brasilianischen Fanstimmung erhalten? Was haben die laustarken Protestbekundungen der Brasilianer_innen im Vorfeld und während der WM bewirkt? Ekrem Güzeldere, Journalist und Politologe, und Mario Lopes, Leiter des festival+br14, stellten bei einer Veranstaltung des BayernForums ihre Einschätzungen über die Auswirkungen der FußballWeltmeisterschaft 2014 auf die brasilianische Gesellschaft vor. Allerdings sei eine neue Art der Öffentlichkeit entstanden, die erstmals mit den Protesten rund um die WM auf die Probleme eines großen Teils der Bevölkerung aufmerksam gemacht habe. ANREGUNGEN „Es wird Ewigkeiten dauern, bis wir so weit sind!“, entgegnete Sayra Ticay sichtbar verblüfft, als Niels Annen ausführte, dass der Vorsitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nicht nur traditionell der Opposition zusteht, sondern gegenwärtig zudem von einer Frau eingenommen wird. Die junge Gewerkschafterin aus Nicaragua ist eine von 15 Aktivist_innen, die sich Mitte Juli mit dem außenpolitischen Sprecher der SPDBundestagsfraktion zum Informationsaustausch im FES-Büro in Managua trafen. Sie alle sind in diversen Gesprächs- und Arbeitskreisen aktiv, mit denen die FES die Debatte darüber anregt, was sich im Lande ändern muss, damit qualifizierte, junge und motivierte Menschen in ihren Organisationen nicht außen vor bleiben. Kurz notiert 2/2014 I N F O FES 50 EUROPA UND DIE WELT Jubiläum Zum Jubiläum durfte eine Torte nicht fehlen: Die Landesvertreterin Anja Minnaert(rechts) schnitt sie gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Galo Chiriboga, Bürgermeister Augusto Barrera, Joaquim Soriano(Stiftung Fundación Perseu Abramo) und der Abgeordneten María Soledad Vela (v. r. n. l.). ZUKUNFT DENKEN, STIMMEN VERBINDEN FES-ILDIS IN ECUADOR FEIERT 40-JÄHRIGES JUBILÄUM In Folge des chilenischen Militärputsches im Jahr 1973 musste das Instituto Latinoamericano de Investigaciones Sociales(ILDIS), Ableger der FES in Santiago de Chile, Anfang 1974 seine Türen schließen. Mobiliar und Bücher der umfangreichen Bibliothek wurden eingepackt und nach Ecuador verschifft. Am 30. April 1974 unterzeichnete Rainer Jonas, damaliger Direktor von FES-ILDIS, mit der ecuadorianischen Regierung einen Vertrag, um in dem Land am Äquator die sozialwissenschaftliche Forschung fortzuführen. FES-ILDIS in Ecuador begann seine Arbeit in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität, aber schwieriger politischer Verhältnisse: Das Land unterstand bis 1979 einer Militärregierung.„In den 1970ern hat sich in Ecuador vieles rasant modernisiert. ILDIS hat in diesem Kontext zur politischen und progressiv orientierten Bildung beigetragen“, berichtet Enrique Ayala, Rektor der Universität Andina Simón Bolívar in Quito. Von Beginn an hat das Büro die Verteidigung der Menschenrechte in Ecuador, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie den Dialog mit den Gewerkschaften vorangetrieben.„FES-ILDIS hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Partizipation der Zivilgesellschaft und die Organisation der ecuadorianischen Arbeiter_innen zu fördern“, würdigte Jaime Arciniega, Vorsitzender des ecuadorianischen Gewerkschaftsverbandes CSE. Alberto Acosta, ehemaliger Präsidentschaftskandidat, erinnerte an die Verdienste um den Frieden mit den Nachbarländern in den 1990er Jahren: „Während der gewaltsamen Grenzkonflikte mit Peru hat FES-ILDIS Dialoge zur Lösung initiiert und mit einem Jugendaustausch die Verständigung zwischen den Ländern gefördert.“ Von 1996 bis 2006 absolvierte kein ecuadorianischer Präsident seine vorgesehene Amtszeit.„Wir befanden uns in einer Krise politischer Repräsentation und gleichzeitig in einer Wirtschaftskrise“, erzählte María Paula Romo, Feministin und Politikerin der politischen Bewegung Ruptura. In der gleichen Zeit haben sich indigene Bewegungen erhoben. FES-ILDIS hat als Plattform verschiedene Stimmen verbunden – besonders als es nach der Krise darum ging, im Jahr 2008 eine neue Verfassung zu schreiben. In 2014 steht die Arbeit unter dem Motto des Jubiläums:„40 Jahre FES-ILDIS Ecuador: Zukunft denken, Stimmen verbinden“. Anfang Mai realisierte FES-ILDIS eine Veranstaltungswoche zur Reflektion linker Ideen, Entwicklungen und Bewegungen in Ecuador. „FES-ILDIS hat Räume für Diskussionen, für Reflektion, für Debatten geschaffen. Das war bisher die Hauptrolle dieser Institution, und das sollte sie in der Zukunft sein“, betonte Carolina Portaluppi von der Universidad Casa Grande in Guayaquil.„Wir haben 40 Jahre lang Zukunft gedacht und Stimmen verbunden. Das bleibt unser Motto für die nächsten Jahre“, bestätigte FES-Landesvertreterin Anja Minnaert. Weitere Informationen www.40-fes-ildis.ec Diskussion LATEINAMERIKAS SICHERHEITSPROBLEME DIE PARLAMENTARISCHE KONTROLLE DES SICHERHEITSSEKTORS Vor dem Hintergrund organisierter Kriminalität und des Drogenhandels bleibt das Thema Sicherheit von hoher Relevanz in Lateinamerika. Aus diesem Grund hat die FES bereits vor zehn Jahren ein regionales Projekt zur Sicherheitspolitik ins Leben gerufen. Seither arbeiten die lateinamerikanischen Büros der FES gemeinsam intensiv zum Thema Sicherheit. Mitte Juni fand das jährliche Expert_innentreffen in Ecuador statt. In diesem Jahr stand die Rolle der Parlamente bei der Ausgestaltung des Sicherheitssektors im Zentrum der Diskussionen. Am Treffen nahmen FES I N F O 2/2014 EUROPA UND DIE WELT 51 Abgeordente aus Uruguay, Honduras, Bolivien, Deutschland, Ecuador, Argentinien, Costa Rica, El Salvador und Mexiko teil. Um die Diskus-sionen einem breitem Publikum zugänglich machen zu können, fand am letzten Tagungstag eine öffentliche Podiumsdiskussion in der Nationalversammlung Ecuadors statt. Auf dem Podium diskutierten der Präsident der Kommission für Internationale Beziehungen der Nationalversammlung Ecuadors, Fernando Baustamente(Alianza País), der urguayanische Abgeordnete Roberto Conde (Frente Amplio), Fernando Belaunzarán aus Mexiko(Partido de la Revolución Democrática) sowie Rainer Arnold, Obmann des deutschen Verteidigungsausschusses(SPD). Baustamente plädierte für ein breiteres Sicherheitsverständnis. Er machte darauf aufmerksam, dass„der unsicherste Ort auf der ganzen Welt aber noch immer die eigenen vier Wände sind“. Häusliche Gewalt könne man jedoch nicht mit Streitkräften bekämpfen. Roberto Conde und Fernando Belaunzarán kamen zu dem Schluss, dass die Drogenpolitik der letzten 50 Jahre erfolglos geblieben und neue Antworten gesucht werden müssten. Conde sprach sich für die kontrollierte Legalisierung des Konsums von Marihuana aus, wie es in seinem Land vor einem Jahr beschlossen wurde. Rainer Arnold betonte die breite parlamentarische Partizipation bei der Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik. Er begrüßte zudem die Vertiefung der deutschen Konsultationen mit lateinamerikanischen Ländern, um gemeinsame geopolitische Interessen zu definieren. Jährliches Treffen: Das regionale Projekt zur Sicherheitspolitik brachte Abgeordnete aus zahlreichen Ländern Lateinamerikas in Ecuadors Hauptstadt Quito zusammen.(Foto: FES) DAS URUGUAYISCHE ERFOLGSMODELL SOZIALE GERECHTIGKEIT UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM Im letzten Jahrzehnt wurden auf dem lateinamerikanischen Kontinent beispiellose Fortschritte in der Armutsreduzierung, der Lohnentwicklung und der Stärkung der Arbeitnehmerrechte erzielt. Wie diese konsolidiert und in Richtung eines alternativen Entwicklungsmodells ausgebaut werden können, war Thema einer Debatte zwischen der gesamtamerikanischen Gewerkschaftsbewegung und der uruguayischen Regierung am 22. Juli 2014 in Montevideo. Die Diskussion fand im Rahmen eines von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Regionalen Forums statt und war hochkarätig besetzt: Neben dem uruguayischen Präsidenten José„Pepe“ Mujica(im Bild rechts) nahmen fünf Minister, der Präsident des Gesamtamerikanischen Gewerkschaftsbundes(TUCA), Hassan Yussuf, und TUCA-Generalsekretär Víctor Baéz(im Bild links) teil. Den roten Faden bildete die Vorstellung einer neuen Entwicklungsplattform der TUCA zur Förderung eines alternativen Entwicklungsmodells, welches die Verbesserung sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Partizipation und ökologischer Nachhaltigkeit als gleichberechtigte Ziele neben das Wirtschaftswachstum stellt. Wie in der Debatte deutlich wurde, belegt das uruguayische„Erfolgsmodell“ die Vereinbarkeit dieser vier Dimensionen. Seit der linken Regierungsübernahme 2005 führten staatliche Aktivitäten in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Umverteilung und progressiver Besteuerung. Debatte 2/2014 I N F O FES 52 EUROPA UND DIE WELT Publikation GENAU HINGESCHAUT DIDAKTISCHE MATERIALIEN ZUR NEUEN TUNESISCHEN VERFASSUNG Nach dreijährigem Ringen um die politische und gesellschaftliche Neuorientierung des postrevolutionären Tunesiens wurde am 26. Januar mit der Verabschiedung der neuen Verfassung ein wichtiger Wendepunkt erreicht. Eine überwältigende Mehrheit von 200 der 217 Abgeordneten der tunesischen Verfassungsgebenden Versammlung stimmte für die neue Verfassung: Ein deutlicher Beweis des kompromisshaften Charakters der neuen Verfassung. Die zentrale Konfliktlinie der Verfassungsdebatte verlief zwischen dem„säkularen“ und dem„religiösen“ Lager. Umso beeindruckender ist es, dass das Endergebnis ein klares Bekenntnis zum zivilen Staat ist, der grundlegende Freiheitsrechte garantiert. Gerade weil sie Kind eines Kompromisses ist, beinhaltet die neue Verfassung einige Passagen, deren Auslegung noch zu Spannungen führen könnte. So bekräftigt sie den zivilen Charakter des tunesischen Staates(Art. 2) und macht den Staat im Rahmen des zwischen säkularen und islamistischen Kräften besonders umstrittenen Artikels 6 zum Wächter der Religion. Zum einen ist der Staat verantwortlich für Gewissensfreiheit, zum anderen ist er zum Schutz des Geheiligten, gegen Verunglimpfung und zur Wahrung der politischen Neutralität von Moscheen verpflichtet. Die FES-Publikation„La Constitution Tunisienne à la Loupe“ soll den Verfassungstext für die breite Bevölkerung leichter zugänglich und verständlich machen. Auf etwa 100 Seiten werden die verschiedenen Kapitel der Verfassung durch Infografiken und erklärende Texte vorgestellt. Regionalprojekt Die Entscheider von morgen: Die Teilnehmer des Programms„Get to know ECOWAS“ mit dem Präsident des ECOWASParlaments, Ike Ekweremandu. GRENZEN ÜBERSCHREITEN WEGE ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG WESTAFRIKAS Drängende Lösungen für wichtige wirtschaftsund bildungspolitische Herausforderungen des westlichen Afrika standen im Zentrum des Fortbildungsprogramms„Get to know ECOWAS“, zu dem die Friedrich-Ebert-Stiftung insgesamt sechzehn jüngere Nachwuchskräfte aus Bénin, der Elfenbeinküste, Ghana, Mali, Nigeria, Senegal und Togo im Juli nach Abuja einlud. Die ausnahmslos jungen Gesellschaften des westlichen Afrika stehen vor der Aufgabe, kommenden Generationen neue Lebensperspektiven zu bieten, um das Abwandern von Hoffnungsträgern zu verhindern. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit bereitet nicht nur das Fehlen arbeitsintensiver und produktivitätsorientierter Wachstumsbranchen Kopfzerbrechen. Es müssen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Positionen auch professionell und wettbewerbsfähig ausfüllen können. Die Defizite im Bereich schulischer und universitärer Bildung machen deutlich, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des westlichen Afrika Hand in Hand mit einer zukunftsgerichteten Bildungspolitik konzipiert werden muss. Da viele dieser Probleme im regionalen Zusammenhang zu sehen sind, standen im Rahmen des Programms vor allem Diskussionen zu grenzüberschreitenden Fragen im Mittelpunkt, etwa die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder die gegenseitige Anerkennung von Bildungszertifikaten. Das Programm„Get to know ECOWAS“ wurde im Jahr 2008 auf Initiative des Regionalprojekts Westliches Afrika der Friedrich-Ebert-Stiftung ins Leben gerufen, um die Entscheider von morgen mit den regionalen Institutionen vertrauter zu machen und einen grenzübergreifenden Austausch zu wichtigen regionalen Herausforderungen zu verstärken. Informationen unter: http://www.fes-westafrica.org FES I N F O 2/2014 PUBLIKATIONEN 53 NEUE PUBLIKATIONEN DER FES H T T P:// L I B R A RY. F E S. D E/ L I B R A RY/ F R- V O L L- D I G B I B N E W. H T M L INTERNATIONALE ARBEIT Modern political party management: what can be learned from international practices? – Catrina Schläger; Judith Christ(eds.) Anpfiff Brasilien: Was bewegt die Fußballnation im WM-Jahr? – FES Brasilien(Hrsg.) Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland: Organisation, Rahmenbedingungen, Herausforderungen – Heiner Dribbusch; Peter Birke Social cohesion in Europe after the crisis – Knuth Dethlefsen INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Alternative für Deutschland(AfD): a new actor in the German party system – Marcel Lewandowsky Der Front National(NF) – eine rechtsradikale Partei? – Jean-Yves Camus Rekrutierungswege moderner Volksparteien: vergleichende Analysen zur Mitgliederorganisation und Ergebnisse einer Praktikantenbefragung im Deutschen Bundestag – Frank Decker; Volker Best; David Knorr Katalonien: Geld oder Identität? – Michael Ehrke Jemens politische Transition: auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag? – Ariela Groß Frust, Fragmentierung, Verunsicherung: der Irak vor den Parlamentswahlen 2014 – Anja Wehler-Schöck Austerity policy from a feminist perspective: the Spanish case – Sonia Ruiz Garcia Changing the narrative: China’s media offensive in Africa – Sergio Grassi Nordeuropäische Rechtspopulisten im Aufwind – Silke Breimaier Die Präsidentschaftswahl in Algerien: Präsident Bouteflika kandidiert für ein viertes Mandat – Klaus-Peter Treydte Unpacking the shale gas revolution – Dominic Marcellino China as a permanent member of the United Nations Security Council – Xue Lei Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen: die Kandidatinnen und ihre Chancen – Valentin Jandt; Stephan Meuser Right wing populism in Europe – how do we respond? – Ernst Hillebrand Investitionsschutz am Scheideweg: TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts – Pia Eberhardt(auch engl.) A caring and sustainable economy: a concept note from a feminist perspective – Cäcilie Schildberg (ed.) STUDIE Russia’s greenhouse gas target 2020: projections, trends, and risks – Alexey Kokorin; Anna Korppoo. Die DGB-Gewerkschaften seit der Krise: Entwicklungen, Herausforderungen, Strategien – Heiner Dribbusch; Peter Birke(auch engl.) Trade unions in Europe: innovative responses to hard times – Magdalena Bernaciak; Rebecca Gumbrell-McCormick; Richard Hyman The social situation of Greece under the crisis: basic socio-economic data for Greece, 2013 – Dimitri A. Sotiropoulos. In search of sustainability: civil society in Ukraine – Mridula Ghosh Voraussetzungen einer globalen Energietransformation – Bärbel Kofler; Nina Netzer(eds.); Christiane Beuermann(auch engl.) Portugal and the global crisis: the impact of austerity on the economy, the social model and the performance of the state – Paulo Pedroso PERSPEKTIVE Parlamentswahlen in Ungarn: Viktor Orbán, ein verdienter Sieger? – Jan Niklas Engels Indien vor dem Machtwechsel: die größte Demokratie der Welt geht zur Wahl – Felix Schmidt Noch immer im Kalten Krieg: Die Beziehungen zwischen Lateinamerika und den USA fernab von strategischer Allianz und gleicher Augenhöhe – Claudia Detsch Indian views of Europe’s role as security actor: why the EU needs to change its approach towards India – Florian Britsch Crisis, austerity and cohesion: Europe’s stagnating inequality – Michael Dauderstädt, Cem Keltek. Streik(recht) in der Internationalen Arbeitsorganisation: steht das System zur Überwachung internationaler Arbeits- und Sozialstandards auf der Kippe? – Claudia Hofmann (auch in engl.) 2/2014 I N F O FES 54 PUBLIKATIONEN FES I N F O Vietnam und China: worum geht es beim Streit um die Ölplattform? – Erwin Schweisshelm Drei zarte Pflänzchen Hoffnung: die Linken schöpfen Mut in drei Ländern Zentralamerikas – Albrecht Koschützke; Hajo Lanz Die Präsidentschaftswahl in Algerien: Bouteflika wird wie erwartet sein viertes Mandat bestreiten – Rachid Ouaissa Geteilte Erinnerung: der Erste Weltkrieg in Mittelund Osteuropa – Felix Hett; Reinhard Krumm(Hg.) Kolumbien entscheidet sich für den Frieden: jetzt braucht es breite Allianzen – Hans Mathieu Denkzettel für die Etablierten: ein politischer Neuling erringt bei den Wahlen in Slowenien einen Erdrutschsieg – Dietmar Dirmoser African approaches to maritime security: the AU and continental perspectives: – Jan Stockbruegger Kein„Game-Changer“ für Europas Energiesicherheit: Russlands Gas-Deal mit China und seine Folgen – Florian Willershausen Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit für alle? Das weibliche Gesicht Lateinamerikas – Anja Dargatz Die Grenzen der Annäherung? Protestbewegung in Taiwan setzt chinesisch-chinesische Verständigung unter Stress – Jürgen Kahl Südosteuropa im Zwiespalt: Reaktionen aus den Ländern auf die Ereignisse in der Ukraine – Frank Hantke Die Eurasische Wirtschaftsunion als geopolitisches Instrument und Wirtschaftsraum: eine Analyse aus Kasachstan – Dossym Satpajew Nach der Wahl ist vor der Wahl: die Ukraine nach dem Sieg Poroschenkos – Stephan Meuser Europa hat gewählt: kurze Analysen der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 aus den Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung – Reinhard Krumm und Anne Seyfferth(Hg.) Ägypten hat gewählt – große Erwartungen und wenig Illusionen: das Pendel schlägt zurück – Armin Hasemann Kosovo vor den Parlamentswahlen: was bringt die dritte Legislaturperiode? – Wulf Lapins POLITISCHER DIALOG FORUM BERLIN Vor Ort entscheidet: kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus – Vera Henßle; Ulrich Overdieck Die Identitären: vorübergehendes Phänomen oder neue Bewegung? – Benno Hafeneger Demokratiediestanz politisch unzufriedener Bürger/-innen – Rainer Stocker FORUM POLITIK UND GESELLSCHAFT Kommunalpolitik verstehen: für junges Politikverständnis – Daniela Saaro; Sabine Friedel Geschlechtergerechtigkeit: ein Orientierungsrahmen für emanzipatorische Geschlechterpolitik – Irene Pimminger Maskulismus: Antifeminismus zwischen vermeintlicher Salonfähigkeit und unverhohlenem Frauenhass – Robert Claus Offenlegungsbestimmungen, Spenden- und Ausgabenbegrenzungen in der Direkten Demokratie: – Nadja Braun Binder; Hermann K. Heußner; Theo Schiller Planspiel Kommunalpolitik: ohne Jugend ist kein Staat zu machen – Daniela Saaro; Yvonne Lehmann Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD – eine Expertise – Andreas Kemper STUDIENFÖRDERUNG Lehrerbildung im Spannungsfeld von Schulreformen und Inklusion – Hrsg.: Ute ErdsiekRave(Schriftenreihe des Netzwerk Bildung) Leitlinien des zukünftigen Wissenschaftssystems: Grundforderungen, Gemeinsamkeiten und Widersprüche – Angela Borgwardt (Schriftenreihe des Netzwerk Exzellenz an Deutschen Hochschulen) Individuelle Förderung als schulische Herausforderung – Christian Fischer (Schriftenreihe des Netzwerk Bildung) Von Moodle bis MOOC: digitale Bildungsrevolution durch E-Learning? – Angela Borgwardt (Schriftenreihe Hochschulpolitik) FORTSCHRITTSFORUM Was macht ein gutes Leben aus? Der Capability Approach im Fortschrittsforum 2/2014 PUBLIKATIONEN 55 POLITISCHE AKADEMIE Europe and social democracy – ed.: Cäcilie Schildberg et al.(Social democracy reader) Gesunder Staat und starke Demokratie: Infrastruktur verlässlich finanzieren – Steffen Müller(Landesbüro Hessen) WISO DISKURS Vermeintliche und tatsächliche Wachstumsund Beschäftigungseffekte des Luftverkehrs – Eine kritische Würdigung angewandter Berechnungsmethoden – Friedrich Thießen Weiterentwicklung des EEG aus Verbraucherperspektive: Handlungsbedarf, Ausgestaltungsoptionen, rechtlicher Rahmen – Julius Ecke Die Eurokrise im Spiegel der Potenzialschätzungen: Lehren für eine alternative Wirtschaftspolitik? – Dirk Klär Soziale Innovationspolitik: Positionspapier im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik – Daniel Buhr WISO DIREKT Haushaltsnahe Dienstleistungen durch Migrantinnen in Familien mit Pflegebedürftigkeit: 24 Stunden verfügbar – Private Pflege in Deutschland – Andrea von der Malsburg; Michael Isfort Soziale Innovationspolitik für sozialen Fortschritt – Daniel Buhr Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem und die Verantwortung des Europäischen Parlaments – Petra Bendel Wer bestellt, bezahlt!: Berechnung des Vorschlags zur Neuordnung des Finanzausgleichs – Hans Eichel; Philipp Fink; Heinrich Tiemann; Alexander Eck Entwicklungsorientierte Migrationspolitik: Handlungsmöglichkeiten für die deutsche Politik – Steffen Angenendt Beschäftigtentransfer: gute Qualität trotz schlechter Rahmenbedingungen – Gernot Mühge; Heinz Hinrich Schmidt Talfahrt der Tagespresse: eine Ursachensuche: der Auflagenrückgang der Regionalzeitungen – Andreas Vogel Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Institutionengefüge in der Verbraucherpolitik: Anforderungen, Stand der Dinge und Handlungsoptionen – Christian Thorun Wer bestellt, bezahlt! Für eine Reform des Finanzausgleichs zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland; Berechnung des Vorschlags zur Neuordnung des Finanzausgleichs – Hans Eichel; Phillip Fink; Heinrich Tiemann; Joachim Ragnitz Rosige Zeiten am Arbeitsmarkt?: Strukturreformen und„Beschäftigungswunder“ – Matthias Knuth Kommunikationsstrategien zur Beeinflussung von Gesetzesinitiativen: am Beispiel des Luftverkehrsteuergesetzes – Klaus Kamps Zwischen Entgelt und Geltung: zur Problematik von Lohnsystemen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung – Caroline Richter; Alexander Bendel Der neue Sachverständigenrat für Verbraucherfragen: Gestaltungsparameter für eine effektive Politikberatung – Jana Diels; Christian Thorun. Zur Problematik der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse – Heike Joebges Eine europäische Arbeitslosenversicherung als Stabilisator für die Euro-Zone – Sebastian Dullien Anti-Krisenpolitik: die Europäische Zentralbank im Kreuzfeuer der deutschen Öffentlichkeit – Adalbert Winkler Modernisierungsoptionen für die handwerkliche Selbstverwaltung – Detlef Sack MANAGERKREIS Fachkräftemangel oder Überakademisierung? Der zukünftige Bildungsbedarf aus Sicht der Unternehmen – Eduard Heußen Industriepolitik für Europa: Chancen für einen neuen Wachstumspfad – Daniel Sahl ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.: Ausgewählte Reden von Michael Sommer – Klaus Beck; Klaus Mertsching(Hrsg.) 2/2014 I N F O FES Genug vom Friedrich-Ebert-Stiftung  D-53170 Bonn Friedrich-Eb P e o r s tt S ve ti r f tr u ie n b g s s tück – E D n t 5 g 3 e 1 l 7 t 0 b e B z o a n h n lt – G 42452 Konsens? Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Die Debattenplattform für europäische und internationale Politik: www.ipg-journal.de progressiv, pointiert, streitbar