Wechselverhältnisse: Medien und Politik Politik und Medien INFO 03/2014 SCHWERPUNKT Das Thema Medienpolitik in der FES 3 VORDENKEN Neue Studie über rechtsextremistische Einstellungen 16 MITWIRKEN Informationsbasis vergrößern – Workshop zu TTIP und Co. 24 TEILHABEN Focus Frauenrechte – Europaratskonvention und EU-Richtlinie 36 VERNETZEN EU-Ostpolitik in Krisenzeiten 45

2 AUGUST – SEPTEMBER – OKTOBER – NOVEMBER 2014 Inhalt Vordenken Mitwirken Teilhaben Vernetzen FES-INFO 3/2014 SCHWERPUNKT Der Vielfalt verpflichtet – Medienpolitik in der Einwanderungsgesellschaft............. 3 Talfahrt der Tagespresse – Gastbeitrag von Andreas Vogel....................................... 7 Zentraler Bestandteil der Demokratieförderung – Die internationale Medienarbeit der FES.......................... 9 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Zu Entwarnung kein Anlass – Neue Studie zeigt Verlagerung rechtsextremer Einstellungen ..................... 16 Unbequeme Fragen – Wer vertritt im Parlament die Interessen von Beschäftigten?................................. 19 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Informationsbasis vergrößern – FES und ver.di zu TTIP und Co. ...................................... 24 „Joint Ventures“– Gewerkschaftsarbeit in multinationalen Konzernen....................................... 27 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Focus Frauenrechte – Umsetzung von EU-Richtlinie und Europaratskonvention angemahnt ......................... 36 „Der Funke von'89“– Veranstaltungswoche zum 25. Jahrestag des Mauerfalls................................. 42 EUROPA UND DIE WELT Suche nach Gemeinsamkeiten – Gesprächskreis Partnerschaft mit Russland in Europa ............................ 44 Von Wiederaufbau noch keine Spur – Gaza nach dem Krieg.................................................. 50 Weg zu Wahrheit und Versöhnung – FES vergibt Friedenspreis in Kolumbien.......................... 53 Publikationen NEUE PUBLIKATIONEN DER FES..................................... 54 Kurt Beck als Vorsitzender der FES bestätigt. Kurt Beck wurde auf der Jahresmitgliederversammlung der FES am 8. Dezember in Berlin zum Vorsitzenden des Vorstands wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der ehemalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer bestätigt. Neu in den Vorstand wurden Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks und Senator a. D. Prof. Dr. Jürgen Zöllner gewählt. Ebenfalls bestätigt wurden Dr. Roland Schmidt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Prof. Dr. Peter Brandt, Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, Dr. Werner Müller, Dr. Rolf Mützenich und Ministerpräsident a. D. Matthias Platzeck. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt. TEXTBEITRÄGE IN DIESER AUSGABE Joanna Andrychowicz-Skrzeba; Konstantin Bärwaldt; Monika Berg; Norbert Bicher; Felix Bittner; Ruth Brandherm; Max Brändle; Oliver Dalichau; Anja Dargatz; Uta Dirksen; Darya Efimenko; Matthias Eisel; Jan Engels; Sabine Fandrych; Hubert Faustmann; Alina Fischer; Jonas Fritzler; Sophie Frossard; Alina Fuchs; Katrin Fuchs; Martin Gräfe; Sergio Grassi; Kimberly Haarstik; Sarah Händel; Frank Hantke; Julien Hauth; Sarah Hees; Mirko Hempel; Felix Henkel; Tina Hennecken; Tino Höfert; Vinzenz Huzel; Daniela Iller; Susan Javad; Britta Joerissen; Friederike Kamm; Philipp Kauppert; Nicole Katsioulis; Felix Kirchmeier; Franziska Korn; Remzo Lani; Hajo Lanz; Carolin Lebzien; Ralf Leifer; Peter Lokk; Beate Martin; Manuela Matthess; Eugen Meckel; Michael Meier; Ralf Melzer; Stefan Meuser; Lukas MeyerSchwickerath; Anja Minnaert; Tobias Mörschel; Michelle Münstermann; Gabriel Ngwe; Manuela Nothacker; Michael Petras; Robert Philipps; Lukas Plewnia; Christoph Pohlmann; Matthias Poralla; Marcel Rauer; Werner Rechmann; Simone Reperger; Stefanie Ricken; Omar Rincón; Marcel Röthig; Gabriele Rose; Christina Schildmann; Katrin Schömann; Markus Schreyer; Franziska Schröter; Günther Schultze; Bastian Sendhardt; Sebastian Sperling; Susanne Stollreiter; Stephan Thalhofer; Urban Überschär; Britta Utz; Andreas Vogel; Sidonie Wetzig; Frederic Werner; Petra Wilke; Lothar Witte; Harald Zintl IMPRESSUM Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Telefon: 0228_883–0 Internet: www.fes.de E-Mail: presse@fes.de Redaktion: Peter Donaiski, Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Telefon: 030_269 35–7038 Telefax: 030_269 35–9244 E-Mail: peter.donaiski@fes.de Satz, Layout, Titelgestaltung und Herstellung: Publix, Harald Eschenbach, Berlin Druck: Saarländische Druckerei& Verlag GmbH, Saarwellingen Printed in Germany, Januar 2015 Gedruckt auf 90 g matt gestrichen ISSN 0942-1351 FES I N F O 3/2014

SCHWERPUNKT 3 Wechselverhältnisse: Medien und Politik Politik und Medien DER VIELFALT VERPFLICHTET MEDIENPOLITIK IN DER EINWANDERUNGSGESELLSCHAFT Medien, gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wollen und sollen ein Spiegel unserer Gesellschaft sein. Je vielfältiger und bunter diese Gesellschaft wird, desto größer sind die Anforderungen an Medien- und Rundfunkanstalten. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Programmgestaltung als auch für die Besetzung von Kontrollund Aufsichtsgremien, wie jüngst auch vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum ZDFStaatsvertrag unterstrichen wurde. Das Urteil war Ausgangspunkt für eine rege Debatte des BayernForums der FES in Kooperation mit der Türkischen Gemeinde in Bayern e. V. in München über Vielfalt und Teilhabe in den Medien. Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ministerpräsident a. D. Kurt Beck, wies in seinem Eingangsvortrag darauf hin, dass in dem Maße, wie sich Gesellschaft verändere und ausdifferenziere, auch die medienpolitische Kontrolle vielfältiger und anspruchsvoller geworden sei. Gerade die Tatsache, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben, habe sich noch nicht in entsprechenden Teilhabemöglichkeiten niedergeschlagen. Dass Menschen mit Migrationshintergrund, immerhin 20% der Bevölkerung, in einigen Landesrundfunkanstalten keinen Sitz in den Kontrollgremien haben, sei schwer nachvollziehbar. Mit dem BVerfG-Urteil gebe es jetzt eine rechtliche Vorgabe, gesellschaftliche Vielfalt möglichst adäquat in den Gremien abzubilden. Wie dies in der Praxis realisiert werden kann, darüber werde derzeit zum Beispiel im Rahmen der Überarbeitung des ZDF-Staatsvertrags gerungen. Angesichts der Bedeutung der Entscheidungen hofft der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende Beck sehr, dass diese nicht einigen wenigen Expert_ innen überlassen werden, sondern dass sich im Perspektiventwicklung Debatte zur Medienvielfalt: Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, und der FESVorsitzende Kurt Beck in München 3/2014 I N F O FES

4 SCHWERPUNKT Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte ein Grundkonsens etablieren lässt. Gesellschaftliche Vielfalt sei aber nicht nur bei der Gremienbesetzung zu beachten, vielmehr müsse sie auch Richtschnur bei der Programmgestaltung sein. Wichtig sei, dass Vielfalt in der Gesamtheit der Programme deutlich werde, so auch in der Fiktion, wo Miteinander, zum Beispiel zwischen Religionen und Kulturen, unverkrampft vermittelt werden könne. Von der notwendigen Migrationsnormalität in den Programmen sprach auch Markus Rinders-pacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag und ehemaliger Journalist:„Menschen sind in erster Linie Teil unserer Gesellschaft und dann erst Migrant_innen“. Trotz sehr unterschiedlicher Herkunft teilten Migrant_innen in Deutschland einen bestimmten Erfahrungshintergrund und eine bikulturelle Identität, so Dr. Vural Ünlü, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Bayern e. V. Ob das derzeitige Programm den Geschmack dieser Gruppe trifft, sei schwer zu sagen. Nicht-EUBürger_innen würden bei der Quotenmessung aus nanziellen Gründen nicht erfasst. Separate Studien wiesen jedoch darauf hin, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Sender weniger von Migrant_innen genutzt werden. Gesprächsreihe Kurz notiert GEJAGTE DER MEDIEN? SPANNUNGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN JOURNALISTEN UND POLITIKERN Die zunehmende Skandalisierung, Personalisierung und Ver achung der Berichterstattung sind auch Folge des digitalen Wandels sowie der sich verschärfenden Arbeitsbedingungen im Journalismus. Im Rahmen der Gesprächsreihe Medien und Kommunikation des Fritz-Erler-Forums Baden-Württemberg warnte der Journalist Tom Schimmeck vor zu viel Gleichklang und einem „Empörungsgewerbe“, das ein Verschwinden der Themen zur Folge habe. Die neuen Medien haben sicherlich zu einer Beschleunigung der Nachrichtenproduktion „IRGENDWAS MIT MEDIEN“ Der Titel der gemeinsamen Veranstaltung von FES und DJV Thüringen im Erfurter Augustinerkloster provozierte bewusst:„Wenn PR unabhängigen Journalismus ersetzt“. In ihrer einführenden Rede analysierte DJV-Landesvorsitzende Anita Grasse das Verhältnis von Journalismus und PR, sprach über wirtschaftliche Zwänge der Medien und über Rahmenbedingungen, unter denen Journalismus entsteht. Prof. Michael Haller vom Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung machte deutlich, dass eine Professionalisierung der Ausbildung zwar feststellbar, das Wissen um die Funktion des Journalismus jedoch unterentwickelt sei.„Irgendwas mit Medien“ zu machen, reiche für eine Identi kation mit dem Beruf nicht aus. geführt, nicht immer aber zu mehr Qualität. Andererseits, so die Kommunikationsberaterin Ute Pannen bei der Podiumsdiskussion„Politiker – Gejagte der Medien?“, hat das Web 2.0 die Architektur der politischen Kommunikation verändert und den direkten Austausch zwischen Politik und Gesellschaft ermöglicht. Das Web 2.0 werde auch zur Manipulation und PR-Zwecken missbraucht, so Bundesjustizministerin a. D. Herta Däubler-Gmelin. Sie mahnte ein Gleichgewicht zwischen Meinungsbildung und Transparenz an. So auch Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg: Es brauche den vertraulichen Raum zur Entscheidungs ndung und Abstimmung von politischen Positionen in der Politik. Meinungsbildungsprozesse benötigten Zeit. Das Twittern aus vertraulichen Sitzungen sah er kritisch. Journalisten müssten auch warten können, aber dürften auch das kritische Nachfragen nicht verlernen. Festzustellen sei aber ein Rückgang der Beharrlichkeit und Kontinuität in der regionalen Presse. Dies habe auch mit den zunehmend prekären Arbeitsbedingungen der Journalisten zu tun. Durch die geringe Bezahlung sei eine vertiefte Beschäftigung mit einem Thema häu g nicht möglich. In den regionalen Medien herrsche eine hohe Fluktuation an Personal, so dass eine Zeitung häu g keine„Linie“ mehr in der Berichterstattung hätte. FES I N F O 3/2014

SCHWERPUNKT 5 HANG ZUR SKANDALISIERUNG POLITIK UND MEDIEN IN OSTDEUTSCHLAND Für die meisten Menschen ndet Politik in den Medien statt. Welche Wirkung die Darstellung von Politik und Parteien hat, darüber wird seit jeher heftig gestritten. „Politik und Wähler in Ostdeutschland und die Rolle der Medien“ war daher das Thema des 9. Mitteldeutschen MedienDialogs am 17. November in Leipzig. Ausgangspunkt waren die Ergebnisse der Landtagswahlen 2014 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit AfD-Wahlergebnissen um die zehn Prozent und die Frage, tickt der Osten politisch anders als der Westen? Richard Hilmer, der Geschäftsführer von Infratest dimap, konstatierte mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland, dass die Befunde gerade bei Protestwählern und Nichtwählern erstaunlich seien. Diese zeigten eine weitgehend positive Bewertung der eigenen Lebensumstände und der allgemeinen wirtschaftlichen Situation bei gleichzeitiger deutlicher Ablehnung gegenüber der Politik. Der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt machte dafür auch das unablässig wachsende Medienangebot und die Anonymität des Internets verantwortlich. Es fehle letztlich ein gemeinsamer Bezugsrahmen. Die gegenwärtige Medienvielfalt sei zwar sehr geeignet dafür, Öffentlichkeit herzustellen, allerdings nde dabei noch lange kein gemeinsamer öffentlicher Diskurs statt. Stefan Raue, Chefredakteur des MDR und verantwortlich für Aktuelles, Nachrichten und Informationen in Fernsehen, Radio und im Netz wie auch in den sozialen Netzwerken, sieht die öffentlich-rechtlichen Medien in der P icht, politische Inhalte und Debatten der Parteien zu transportieren. Natürlich seien Medienunternehmen, wie auch die öffentlich-rechtlichen, von Quoten, Verkaufszahlen und Klicks getrieben. Von daher gebe es immer wieder einen Hang zur Skandalisierung auch in der politischen Berichterstattung. Dass dies Rückwirkungen auf die Wahrnehmung von Politik habe, sei offensichtlich. Mitteldeutscher MedienDialog Wahlverhalten und Mediennutzung: Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt im Gespräch mit Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest dimap NEUE FINANZIERUNGSMODELLE? MEDIENWANDEL UND SEINE KONSEQUENZEN Wie verändern sich die politische Kultur und die Medienkultur durch die neuen Medien und das Internet? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Diskussion„Die Medien von morgen!“, die das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg in Kooperation mit Mehr Demokratie e. V. in Esslingen durchführte. Ulrike Winkelmann, ehemals Redakteurin der taz, beschrieb die Überforderung der Journalisten. Insbesondere für Print-Journalisten werde es immer schwieriger zu entscheiden: Welche Debatte kann ich noch mit einem vertieften Beitrag bereichern? Wo führt die Mehrinformation dazu, dass nach der Internetpräsenz der Nachricht noch das Printmedium gekauft wird? Die Geschwindigkeit führt nach Winkelmann auch dazu, dass es immer mehr Allround-Redaktionen gibt, zulasten von Spezialisten, die sich wirklich mit einem Politikfeld auskennen. Ulla Fiebig vom SWR fordert denn auch mehr Mut der Redaktionen, nicht auf alle Themen aufzuspringen und sich um weniger Themen dafür aber intensiver zu kümmern, sie über einen längeren Zeitraum hinweg zu begleiten. Gerd Manthey, Gewerkschaftssekretär bei Ver. di Baden-Württemberg für Medien, Kunst und Industrie, kritisiert sehr viel grundsätzlicher den Wandel der Medien zu Dienstleistung und Ware. Er plädierte dafür, neue Finanzierungsmodelle zu diskutieren, wie zum Beispiel das Zwei-Zeitungsmodell in Schweden. Eine öffentliche Förderung von Print-Journalismus, ähnlich dem öffentlichrechtlichem Rundfunk und Fernsehen, sei seiner Meinung nach durchaus in Erwägung zu ziehen. Diskussionsrunde 3/2014 I N F O FES

6 SCHWERPUNKT WANDEL OHNE RICHTUNG ZUR ZUKUNFT DER MEDIEN IN EUROPA Der Medienwandel hat alle europäischen Länder erfasst. Fast überall ist Print auf der Verliererstraße. In einigen Nachbarländern ist die Talfahrt weit dramatischer als in Deutschland. Umstritten ist, ob und wie Print und Online verzahnt werden können. Während im deutschsprachigen Raum die Tendenz dahin geht, Print- und Online Redaktionen zu einer Einheit zusammenzufassen, gehen große englischsprachige Medien den umgekehrten Weg. Die Veränderungen vollziehen sich also keineswegs im Gleichklang. In Österreich, Frankreich, der Schweiz und vor allem in Skandinavien haben„Gratiszeitungen“, die vor allem Pendlern Unterhaltung auf dem Weg zur Arbeit bieten sollen, klassische Tageszeitungen zurückgedrängt. Während in Deutschland viele Medienhäuser die Kunden mit Apps an ihre journalistischen Produkte binden möchten, ist dies in anderen Ländern eine eher zu vernachlässigende Randerscheinung. Sehr unterschiedlich reagieren die einzelnen Länder und Regierungen auch auf die nanziellen Probleme der Verlage. Während Frankreich das Printgeschäft massiv subventioniert, die Schweiz nach Wegen sucht, Print jenseits von der freien Postzustellung zu unterstützen, oder die Medien in Österreich durch massive Anzeigenkampagnen der öffentlichen Stellen und Unternehmen unterstützt werden, lehnen in Deutschland die Verlage eine direkte Subventionierung ab. Der Medienwandel in Europa ist Thema einer Gesprächsreihe, die die Arbeitseinheit Medienpolitik der Politischen Akademie der FES gemeinsam mit dem Deutschen Pressemuseum im Ullsteinhaus in Berlin 2015 organisieren wird. Unter dem Titel„Europa in den Medien – Medien in Europa“ werden Journalisten, Verleger, Wissenschaftler die Lage analysieren und Lösungsansätze für die Zukunft der Medien in Europa entwerfen. Die Gesprächsreihe wird ideell gefördert vom Verein der Auslandspresse(VAP) in Deutschland und von EUNIC Berlin, dem Zusammenschluss der europäischen Kulturinstitute. Die Auftaktveranstaltung ndet am 10. März statt. Teilnehmen werden unter anderem Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin des in Wien erscheinenden„Standard“, Pascal Thibaut, Vorsitzender des VAP und Korrespondent von Radio France International in Berlin, Moritz Müller-Wirth, stellvertretender Chefredakteur der„Zeit“, zuständig dort für die Verzahnung von Print und Online, und Philipp Oltermann vom„Guardian“. MEHR INFORMATIONEN www.fes.de/medienpolitik Medienseminar GENERATION CRISIS JUNGE MEDIENMACHERINNEN AUF DEN SPUREN DER WIRTSCHAFTSKRISE Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen insbesondere in Südeuropa beinahe unaufhörlich gestiegen. Im Gegensatz zu früheren Generationen erscheint das Projekt der europäischen Einigung vor diesem Hintergrund kaum mehr als Symbol der Hoffnung. Viele junge Menschen fühlen sich von der europäischen Politik im Stich gelassen und wenden sich ab. Gemeinsam mit der Jugendpresse Deutschland, der Association of Human Rights Educators AHEAD und Demokratie& Dialog veranstaltete das Forum Politik und Gesellschaft vom 2. bis 8. November in Berlin ein Seminar für 35 politischund medieninteressierte junge Menschen aus Spanien und Deutschland. Die Teilnehmenden führten journalistische Recherchen zu Hintergründen, Auswirkungen und Handlungsoptionen im Zusammenhang mit der Krise durch. Die Ergebnisse werden in Form von Film-, Fotound Textbeiträgen im Rahmen eines Multimedia-Online Dossiers veröffentlicht. DOKUMENTATION www.generationcrisis.org FES I N F O 3/2014

SCHWERPUNKT 7 TALFAHRT DER TAGESPRESSE GASTBEITRAG VON ANDREAS VOGEL Die Studie„Talfahrt der Tagespresse“, die ich im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt habe, erklärt den Rückgang der Tagespresse-Au agen wesentlich durch medienexterne Faktoren. Sie zeigt in Zeitreihen seit dem Ende der 1980er Jahre erhebliche gesellschaftliche Veränderungen auf, die auf die Zeitungslektüre durchschlagen.(…) Die – zu Vergleichzwecken künstlich gesamtdeutsch gerechnete Au age – der deutschen Tagespresse betrug 1983 ohne die Sonntagsausgaben 30,1 Mio. Verkaufsexemplare. 2013 wurden hingegen nur noch 17,3 Mio. Exemplare verkauft.(…) Ein homogenes bürgerliches Milieu gibt es nicht mehr, auch ndet der soziale Aufstieg für verschiedene Bevölkerungsgruppen nicht mehr statt. Nach Vermögen und Einkommen spreizt sich die Gesellschaft.(…) Die Preisentwicklung der Zeitungen liegt deutlich über derjenigen des Verbraucherpreisindexes. Mobilität und Pendlerströme haben kräftig zugenommen. 80 von 100 Erwerbstätigen verlassen heute ihre Wohngemeinden zum Arbeiten, mit erheblichen Konsequenzen für die Ortsverbundenheit, die wiede(Foto: Wittig) rum ein erheblicher Faktor für den Die Studie„Talfahrt der Tagespresse“ wurde im Juni 2014 Bezug der traditionellen Tageszeiin der Friedrich-Ebert-Stiftung während der Jahrestagung tung ist. des„Verband Deutscher Lokalzeitungen“(VDL) vorgeDie Konsequenzen aus dem Geschilstellt, an der unter anderem auch Bundesjustizminister derten: Zeitungen, die für mehrköpHeiko Maas, Inken Boyens, Vorsitzende des Verbandes ge Familien des deutschen Mitteldeutscher Lokalzeitungen e. V., sowie der FES-Vorsitstandes geschrieben werden, von zende Kurt Beck, teilnahmen(v.l.n.r.). Eine wesentliche denen der Hauptverdiener einem Intention der Studie war es, eine Branchendiskussion Normalarbeitsverhältnis nachgeht, aufzubrechen, die nur noch medienbezogene Ursachen funktionieren immer begrenzter. („Internet“) herausstellt. Eine weitere Intention war es, Die„eine Zeitung für alle“ kann das„Ende des Gedruckten“ implizit als unbegründete den vielfältigen Lebenswelten nicht Ideologie zurückzuweisen. mehr gerecht werden, sie ist längst Der große Innovationsaufbruch der Tagespresse hat noch die Klassik-Ausgabe mit notwendig nicht stattgefunden, aber vielleicht trägt die Studie„Talweiter sinkenden Verkaufsau agen, fahrt der Tagespresse“ zur Ermutigung der Zeitungsverneben der aber neue innovative Zeilage bei, auch in Print neue Wege offensiver auszuprotungsvarianten fehlen. bieren. Was vielen Verlagshäusern hierfür freilich fehlt, Die Konsequenzen der gesellschaftist eine gewachsene Innovationskultur. Viel zu oft noch lichen Veränderungen für die Taerfahren die Mitarbeiter als letzte von Neuerungen und geszeitung benennt die Studie am Veränderungen, anstatt frühzeitig als Ideengeber eingeEnde: Vorsichtige inhaltliche Ausbunden zu werden. gabendifferenzierung statt„Objektivität“; mehr Forum sein, statt„Neutralität“ auch einen eigenen Standpunkt vertreten, den nicht einlösbaren„Universal-Anspruch“ durch zielgenaue, tiefgehend behandelte Käufer-relevante Tagesthemen ersetzen.(…) Fachstudie Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Vogel leitet seit 1996 das selbständige und unabhängige„Wissenschaftliche Institut für Presseforschung und Medienberatung“ in Köln. Er lehrt an der Universität Bamberg. K O N T A K T: vogel@presseforschung.de 3/2014 I N F O FES

8 SCHWERPUNKT Gespräch Engagiert bei Uniradio: Konstantin Kumpfmüller (Foto: Waldek) Kurz notiert EINE MILLION HÖRER – POTENTIELL AUSBILDUNGSRADIO DER UNI LEIPZIG „mephisto 97.6“ heißt das Lokal- und Ausbildungsradio der Universität Leipzig. Es ist fester Bestandteil der Leipziger Medienlandschaft und bietet professionelles, junges Radio mit Sendeformaten auf hohem journalistischem Niveau. Mehr als 1.000 Studierende haben in den vergangenen 20 Jahren bei mephisto 97.6 ihre Leidenschaft fürs Radio entdeckt. Viele von ihnen arbeiten seither bundesweit in Redaktionen, Pressestellen oder Agenturen. Das Landesbüro Sachsen der FES unterstützt seit Jahren die journalistische und politische AusbilMÜNCHNER MEDIENGESPRÄCHE Die Grenzen zwischen Mediennutzern und Medienmachern sind in der neuen digitalen Öffentlichkeit ießend geworden. Digitales Storytelling, Crossmedia und Transmedia-Journalismus werden immer wichtiger und verändern sowohl die Arbeit Medienschaffender als auch die Mediennutzung der Bürger_innen. Gemeinsam mit der Stiftung Journalistenakademie lädt das BayernForum seit 15 Jahren zu den Münchner Mediengesprächen ein. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach journalistischen Standards: Wie steht es um die Trennung von Information und Meinung? Wie sieht es mit der Faktentreue, der verständlichen Sprache, der Ethik im Journalismus aus? Thematisiert wird aber auch: Wie wird mit Umfragen Politik gemacht? Welche Auswirkungen hat die Datenspeicherung auf unser Leben? Wie sieht die Medienpolitik der Zukunft aus? dung des Studentenradios im Rahmen von Sommer- und Winterakademien. Der Leiter des Landesbüros, Matthias Eisel, befragte Konstantin Kumpfmüller, Chefredaktion des Uniradios: Was begeistert junge Leute in Zeiten nahezu umfassender digitaler Möglichkeiten ausgerechnet für das Medium Radio? „Ich glaube, die Möglichkeit, sich journalistisch auf einer eigenen UKW-Frequenz ausprobieren zu können, steht für die meisten als Motivation im Vordergrund. Wir verstehen uns nicht ausschließlich als Radiosender, denn die meisten Beiträge werden zudem crossmedial umgesetzt: Inhalte werden so von uns auf mehreren Ebenen aufbereitet. Aber natürlich ist das Format Radio der Mittelpunkt unseres Outputs und unserer Ausbildung – und dass unsere Redaktion das spannend ndet, hat wohl auch damit zu tun, dass man potentiell bis zu einer Million Hörer im Sendegebiet erreicht.“ Welche Rolle spielt politische Berichterstattung im Programm von Radio mephisto 97.6? „Da es unser Anspruch ist, als vollwertiges Lokalradio in Leipzig aufzutreten, spielt politische Berichterstattung mit Bezug auf die Stadt eine wichtige Rolle im Programm. Natürlich stehen vor allem in unseren Nachrichten und dem tagesaktuellen Nachrichtenmagazin„Direkt“ Politik und Wirtschaft im Vordergrund, aber auch im Vormittagsmagazin geht es um aktuelle und langfristige politische Themen.“ Wie nehmen Sie das Veranstaltungsangebot der Friedrich-Ebert-Stiftung in Leipzig wahr? „Für unsere täglichen Abläufe ist das Veranstaltungsangebot der FES sehr hilfreich, weil sich dadurch Interviewmöglichkeiten mit idealen Ansprechpartnern vor Ort ergeben. Gleichzeitig erleichtern Veranstaltungen gerade für uns Nachwuchsjournalisten einen Einstieg beziehungsweise breiteren Zugang zu vielen Themen. Events wie der Mitteldeutsche MedienDialog bieten natürlich auch die Möglichkeit, die eigene journalistische oder medientheoretische Kompetenz zu verbessern.“ FES I N F O 3/2014

SCHWERPUNKT 9 ZENTRALER BESTANDTEIL DER DEMOKRATIEFÖRDERUNG DIE INTERNATIONALE MEDIENARBEIT DER FES Die Unterstützung der Freiheit und Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil von Demokratieförderung und daher auch einer der Grundpfeiler der internationalen Arbeit der FES. Informationsfreiheit ist die Grundvoraussetzung für Meinungsfreiheit und gleichzeitig ein selbstständiges Recht. Gemeinsam sind Informations- und Meinungsfreiheit als politische Menschenrechte elementare Bestandteile und Lackmustest jeder funktionierenden Demokratie. Zugängliche und verständliche Informationen über Entscheidungen von Politikern, umgesetzte und nicht umgesetzte Politik, Statistiken über politische Erfolge und Misserfolge ermöglichen politische Teilhabe, indem sie die Menschen überhaupt erst befähigen, sich eine Meinung zu bilden, informiert zu wählen und politisch zu handeln. Überblick Ebenso sind Informations- und Meinungsfreiheit auch zentral bei der Gewährleistung wirtschaftlicher und sozialer Teilhabe. Staatliche Dienstleistungen können eingefordert und Korruption bekämpft werden. Gute Regierungsführung und gleiche Wettbewerbschancen setzen freien Zugang zu Informationen, zum Beispiel bei öffentlichen Ausschreibungen und somit bei der Verwendung öffentlicher Gelder voraus. Medien können im besten Fall zu Transparenz beitragen und Regierung zur Rechenschaft ziehen, insbesondere dort, wo andere Kontrollmechanismen, etwa über das Parlament, nicht funktionieren. In vielen Ländern auf der Welt mangelt es jedoch schon an verbindlichen Gesetzen zum staatlichen Schutz von Meinungs- und Informationsfreiheit und an verlässlichen Verfahren zur Selbstregulierung im Mediensektor(siehe Seite 10). In anderen Ländern sind Meinungsund Informationsfreiheit zwar in Verfassungen, Gesetzen und internationalen Konventionen verankert, werden aber nicht selten durch umfassende verfassungsrechtliche Ausnahmeklauseln ausgehebelt oder mit Hilfe des Strafrechts und Gesetzen zur nationalen Sicherheit eingeschränkt. Gleichzeitig gibt es weltweit den Trend zu einer Konzentration der Besitzverhältnisse im Mediensektor. So sind die Verdrängung kleiner unabhängiger Medien, Einschüchterung durch Gewalt- und Haftandrohung, Korruption und Selbstzensur weitverbreitete Probleme. In nicht wenigen Ländern werden Medienunternehmen von politischen und wirtschaftlichen Eliten über persönliche, wirtschaftliche, ethnische und familiäre Bindungen kontrolliert. Im 21. Jahrhundert bestimmen die unterschiedlichsten individuellen und öffentlichen Kommunikationsplattformen in immer höherem Maße die persönliche Identität und politische Verortung jedes Einzelnen. So leisten Bürgerjournalist_innen in einigen Ländern wichtige Beiträge, indem sie die grassroots-Perspektive zu Problemlagen beisteuern oder aus Regionen berichten(Kriegsgebiete, Slums), in die sich„traditionelle Journalist_innen“ nicht hinein wagen. Die FES trägt dem engen Wechselverhältnis von Medien und Demokratie mit regionalen Medienprojekten in Afrika(Windhoek, Namibia), Asien(bis Ende 2014: Kuala Lumpur, Malaysia) und Lateinamerika(Bogota, Kolumbien) und kontextspezi schen nationalen Arbeitslinien Rechnung. Eine herausgehobene Rolle hat dabei das„Media Barometer“, welches die(Selbst-)Einschätzung der Mediensituation in den jeweiligen Ländern abbildet(siehe Seite 11). In Deutschland ermöglicht das Forum Medien und Entwicklung (FoME) die Einbindung der internationalen Medienarbeit der FES in ein breites Netzwerk von in der internationalen Medienentwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen(s. Seite 10). Zahlreiche Handyanwendungen haben den Fluss persönlicher und öffentlicher Informationen verbessert und werden auch zur Mobilisierung, Wahlbeobachtung und für soziale Kampagnen eingesetzt. 3/2014 I N F O FES

10 SCHWERPUNKT Monitoring SELBSTEINSCHÄTZUNG STATT FREMDER KRITIK DAS AFRICAN MEDIA BAROMETER Das African Media Barometer(AMB) ist ein innovatives Instrument der Entwicklungszusammenarbeit, das in das regionale Medienprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afrika eingebettet ist. Ausgangspunkt zu dessen Entwicklung war der „African Peer Review Mechanism“(APRM), der vorsieht, dass sich Afrikas Staaten einem Prozess der Selbsteinschätzung zur gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Entwicklung stellen. Der APRM Katalog blendete jedoch zunächst den Bereich von Informations- und Meinungsfreiheit nahezu vollständig aus. Um dem zu begegnen, entwickelte die FES – gemeinsam mit dem Media Institute of Southern Africa – im April 2005 das African Media Barometer. Die Indikatoren des AMB wurden ausschließlich aus afrikanischen Dokumenten abgeleitet, auf die sich die African Union und die South African Development Community zuvor verständigt hatten. Auf dieser Grundlage wurden 39 Indikatoren für verschiedene Bereiche bestimmt: Meinungsund Medienfreiheit, Medienvielfalt, Unabhängigkeit und Lebensfähigkeit, Rundfunkregu(Foto: Skowski) lierung und öffentliche Rundfunkveranstalter, Medienpraxis und qualitative Standards. Für die Bewertung der Situation der Medien anhand des AMB wird ein sogenanntes„National Panel“ in dem jeweiligen Land zusammengestellt, das aus circa 10 bis 12 Personen aus dem Medienbereich und zivilgesellschaftlichen Gruppen besteht. Ausdrücklich ausgeschlossen waren zunächst Vertreter_innen von Regierungen und Funktionsträger politischer Parteien. Inhalt und Verlauf der Diskussionen werden von einem Berichterstatter anonymisiert festgehalten, der auf dieser Basis einen AMB-Länderbericht verfasst. Seit dem Jahr 2005 wurden bereits 90 AMBs in 30 Ländern Afrikas(in manchen Ländern bereits zum fünften Mal) durchgeführt. Die Berichte wurden anschließend der Öffentlichkeit des jeweiligen Landes vorgestellt und in verschiedenen Foren debattiert. Der entscheidende Unterschied des AMB zu vergleichbaren anderen Monitoring-Instrumenten ist, dass ausschließlich nationale Expert_innen zu Wort kommen. Das Instrument greift somit den vom APRM geforderten Ansatz der Selbsteinschätzung und-re exion unter Beteiligung von repräsentativ Betroffenen im jeweils nationalen Kontext auf. Diese Methode steigert den Grad an Authentizität und verringert somit die Wahrscheinlichkeit, als reine Kritik aus dem Ausland gewertet zu werden. ZENTRALES NETZWERK DER MEDIENENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT(MEZ) Für die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die Einbindung ihrer internationalen Aktivitäten im Medienbereich in den wissenschaftlichen Diskurs über Medien und Entwicklung von großer Bedeutung. In Deutschland geschieht dies seit Jahren über das Forum Medien und Entwicklung(FoME), einem Netzwerk von Organisationen und Kommunikationsforscher_innen im deutschsprachigen Raum, die in der internationalen Medienentwicklungszusammenarbeit tätig sind. Zu den Mitgliedsorganisationen zählen beispielsweise die Deutsche Welle Akademie, Reporter ohne Grenzen, die BoschStiftung, Cameco(Catholic Media Council), die Konrad Adenauer-Stiftung, oder MICT (Media in Cooperation and Transition). Ein von Cameco gep egter thematischer Newsletter zählt etwa 1.000 Abonnenten aus der ganzen Welt. Weitere Informationen: http://fome.info/ FES I N F O 3/2014

SCHWERPUNKT 11 WISSEN IST MACHT APAI – DIE AFRIKANISCHE PLATTFORM FÜR INFORMATIONSFREIHEIT In Hinblick auf die engen Zusammenhänge von Medienfreiheit und Entwicklung unterstützt fesmedia Africa , das kontinentweite Medienprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Sitz in Windhuk, Namibia, die Förderung der Informationsfreiheit in Afrika. Bereits heute ist der freie Zugang zu Informationen in mehreren afrikanischen Verfassungen verankert. Jedoch spiegeln Zugeständnisse auf dem Papier nicht immer die Realität wider. Im Jahr 2009 wurde eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus mehreren regionalen zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit dem Ziel ins Leben gerufen, auf das Recht auf Informationsfreiheit aufmerksam zu machen und ein ef zientes Instrument der Lobbyarbeit zu entwickeln. Die Initiative, welche bereits seit ihrem Entstehen von fesmedia Afrika unterstützt wird, organisierte die Panafrikanische Konferenz über Informationsfreiheit PACAI(Pan-African Conference on Access to Information), die mit der Annahme der Deklaration der Afrikanischen Plattform für Informationsfreiheit APAI(African Platform for Access to Information) endete. Das Medien Institut für das Südliche Afrika MISA, welches in elf Ländern des Südlichen Afrikas tätig ist, organisierte mit Unterstützung der FES die sogenannten Action Konferenzen 2012 in Namibia und 2013 in Sambia. Auch das Afrikanische Informationsfreiheitszentrum AFIC(Africa Freedom of Information Centre) – ebenfalls ein Mitglied der APAI Arbeitsgemeinschaft – wird bei dem Vorhaben ein Handbuch für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, für Länder in Sub-Sahara Afrika herauszugeben, vom FES-Projekt gefördert. Das Handbuch soll Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit dem Recht auf Zugang zu Informationen und den daraus entstehenden P ichten vertraut machen. WEITERE INFORMATIONEN www.africanplatform.org/home/ www.fesmedia-africa.org/ Medieninitiative ZWISCHEN KOMMERZ UND POLITIK WIDERSPRÜCHE IN ALBANIENS MEDIENLANDSCHAFT Nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft hat sich seit 1990 die albanische Medienlandschaft vollkommen verändert. War es damals der Ruf nach Pluralität auch der Medien, so muss heute fast gefordert werden, dass die scheinbare Vielfalt nicht überbordet. Diese Erkenntnis ist eines der Resultate des FES-Medienbarometers – eine Bestandsaufnahme der Lage der Presse in Albanien. Zwar gibt es Meinungs- und Pressefreiheit. Niemand wird behindert oder gar – wie in einigen Nachbarländern – von Strafe bedroht. Aber so viele Medien es auch gibt, so wenige unterschiedliche Interessen spiegeln sich durch sie wider. Entweder sind die Einrichtungen in der Hand von Wirtschaftsbossen oder von Parteien. Kaum eine Zeitung oder ein Rundfunksender in Albanien ist unabhängig. Damit einher geht eine weitgehende Ver achung des Angebotes. Vertiefte Reportagen oder längere Recherchen sind nahezu gänzlich weggefallen, investigativer Journalismus kann nun nur noch über die sozialen Medien betrieben werden. Dort nden sich immer mehr gut ausgebildete Journalisten, die jedoch allesamt noch Geschäftsmodelle suchen, um von ihrer Arbeit auch leben zu können. Bestandsaufnahme 3/2014 I N F O FES

12 SCHWERPUNKT Regionales Medienprojekt SUCHE NACH INNOVATIVEN ANTWORTEN DEFIZITE IN DER MEDIENLANDSCHAFT LATEINAMERIKAS Trotz aller Fortschritte in der Festigung der Demokratie auf dem Kontinent: In keinem lateinamerikanischen Land ist es bisher gelungen, die Meinungsfreiheit oder den Zugang zu Informationen zu garantieren. Lateinamerika bleibt eine Region, in der Eigentum und Management der Medien Privatangelegenheit sind und kommerziellen Gesetzmäßigkeiten folgen. Ein Modell für öffentliche Medien konnte noch nicht entwickelt werden. Meinungsfreiheit und die journalistische Qualität sind gerade deswegen ins Zentrum der politischen Debatte in der Region gerückt. Regierungen und Medien ziehen in die Schlacht um die öffentliche Meinung und bedienen sich dabei derselben Argumente: dass sie die Demokratie stärken, die kulturelle Vielfalt erweitern und den Informationszugang der Bürger_innen verbessern möchten. Drei Typen des Spannungsfeldes zwischen Staat und Medien lassen sich in Lateinamerika erkennen: • Medien, die so mächtig sind, dass sie die Politik maßgeblich beein ussen: Eine Tendenz, die in den Ländern zu beobachten ist, die stark von freien, unregulierten Märkten geprägt sind(Mexiko, Zentralamerika, Kolumbien, Peru, Chile). Dort steht das Thema Meinungsfreiheit nicht auf der politischen Agenda, und es gilt das Credo, dass das beste Mediengesetz eines sei, das nicht existiert. • Staaten, die so mächtig sind, dass sie die Medien dominieren und ihre Berichterstattungsmethoden bestimmen: In den„revolutionären“ Ländern(Venezuela, Ecuador, Nicaragua) wurden restriktive Mediengesetze ausgearbeitet, die dazu bestimmt sind, die Medien und deren Inhalte zu kontrollieren. • Angespannte Beziehung zwischen Staat und Medien: Argentinien hat ein bemerkenswertes Gesetz erlassen, das die Monopole begrenzen soll. Auf einem ähnlichen Weg ist Uruguay. In Brasilien und Bolivien hingegen gibt es keine Mediengesetze. Das regionale Medienprojekt der FES wird von Akademiker_innen, Führungskräften im Medienbereich und progressiven Partnern als Think Tank von hoher Qualität anerkannt und wird dafür geschätzt, Raum für öffentlichen Dialog über Kommunikation, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement zu schaffen. Es leistet Beratung für progressive Parteien zur Gesetzgebung im Medienbereich, erstellt Studien und organisiert Seminare mit Journalist_innen zur Informationsqualität. Immer wichtiger wird die Arbeit mit Jugendlichen, Frauen, Gewerkschaften und Parteien zu Themen von digitaler Kultur und Cyberaktivismus, basierend auf den Erfahrungen sozialer Bewegungen. Die FES unterstützt die Bewegung lokaler Medien und Bürgerinitiativen, gehören diese doch zu den vitalsten und innovativsten Antworten auf die derzeitigen Beschränkungen der lateinamerikanischen Medienlandschaft. WEITERE INFORMATIONEN www.fesmedia-latin-america.org/ Beratung MEDIEN- ODER MEINUNGSFREIHEIT? REFORM DES RUNDFUNKGESETZES IN ARGENTINIEN Vor fünf Jahren beschloss der argentinische Kongress eine Reform des Rundfunkgesetzes. Für eine grundlegende Änderung des zuvor geltenden Rundfunkgesetzes hatten sich lange vor der Regierung Fernández soziale Organisationen, Universitäten und Community Media eingesetzt. Die Initiative stand regional nicht allein da: Verschiedene linke Regierungen Südamerikas wollten zu diesem Zeitpunkt der Meinungs- und Wirtschaftsmacht privater Unternehmen im Rundfunkbereich Grenzen setzen – Monopole, die von Anbeginn von Radio und TV in Lateinamerika bestanden, heute auch Mehrheitsanteile im Mobilfunkbereich besitzen. Im Unterschied zu Ecuador oder Venezuela zeichnet sich die argentinische Reform aber dadurch aus, dass sie sich ausschließlich auf die Betreiberstrukturen bezieht und in keiner Weise Inhalte reguliert. Kernpunkt ist die Drittelung des Rundfunkmarktes in Private, Öffentliche und Community FES I N F O 3/2014

SCHWERPUNKT 13 Media, welche damit erstmals als Plattform sozialer Bewegungen nicht nur entkriminalisiert, sondern expliziert gefördert werden. Im Unterschied zu seiner Bedeutung in Deutschland, meint„öffentlich“ de facto Regierungssprachrohr. Dennoch begrenzt sich der jeweilige Einussbereich auf ein Drittel des Marktes. Das regionale Kommunikationsprojekt der FES hat die Erarbeitung des Gesetzentwurfes durch Beratung der zivilgesellschaftlichen Gruppen begleitet. Und das FES-Büro in Buenos Aires unterstützt nun die Umsetzung im Bereich kommunaler Medien, der vom Lokalfernsehen im Armenviertel der Hauptstadt bis zum Radiosender der Mapuche-Indigenen reicht. „VOLKSKORRESPONDENTEN“ IN AKTION ERFOLGSGESCHICHTE DER BÜRGERRADIOS IN KIRGISTAN Die Erfolgsgeschichte des kommunalen Bürgerradios in Kirgistan begann im Jahr 2008. Das erste Bürgerradio„Radiomost“ entstand in Talas, einer Stadt im Nordwesten des Landes mit etwa 35.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Seitdem wird dort fast rund um die Uhr ein buntes und vielfältiges Programm gesendet. Sogenannte„Volkskorrespondenten“ stellen eine Mischung aus Nachrichten und Musik für alle Altersgruppen zusammen. Sendungen auf Kirgisisch und Russisch informieren über Themen wie Gesundheit, Recht, Politik oder Agrarwirtschaft und Tierheilkunde. Da sich überwiegend Jugendliche als Radiomacher engagieren, ergibt sich ein hoher Quali zierungsbedarf für den journalistischen Nachwuchs. Im Rahmen der Kooperation mit„Radiomost“ konzentriert sich die FES Kirgistan darauf, die Kompetenzen und Gestaltungsspielräume der „Volkskorrespondenten“ durch Trainingsmaßnahmen sowie organisatorisch-technische Zusammenarbeit zu verbessern. Jährlich werden etwa 130 Personen in journalistischen Grundkompetenzen, zum Beispiel Recherche- und Interviewtechniken, weitergebildet. Da nur der Hörfunk die ländliche Bevölkerung ächendeckend erreicht, kann so ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung und Beteiligung geleistet werden. Der Erfolg der„Mitmachradios“ spricht inzwischen für sich: Rund 20 Bürgerradios existieren derzeit in allen Teilen des Landes, im vergangenen Jahr wurde ein Verband der Bürgermedien gegründet. Dieser tritt nun mit Unterstützung der FES aktiv dafür ein, dass das Modell der Bürgermedien als eigene Kategorie in der Mediengesetzgebung anerkannt wird. Trainingsangebote Radio für alle: Volkskorrespondenten für die ländliche Bevölkerung(Foto: Dschussupowa) „Ein komplexes Thema verständlich machen“,„Die verschiedenen Argumente prüfen und von den Emotionen lösen“, „Verschiedenen Akteuren und Positionen gerecht werden“ – mit diesen Ansprüchen starteten 13 Nachwuchsjournalist_innen in ein Praxisseminar zum Thema„TTIP – Schaden oder Chance für die EU?“ im Europabüro der FES Brüssel. In Hintergrundgesprächen mit EU-Vertretern, Befürwortern und Gegnern des Abkommens aus (Foto: Bittner) unterschiedlichen Verbänden wurden die Journalisten mit den Argumentationslinien vertraut gemacht. Im Rahmen einer Schreibwerkstatt unter Anleitung eines ZEIT-Redakteurs verarbeitete die Gruppe die gewonnenen Erkenntnisse anschließend zu eigenen Artikeln. 3/2014 I N F O FES

14 SCHWERPUNKT AUSSERGEWÖHNLICHES VERTRAUEN IN EINEM AUSSERGEWÖHNLICHEN KONFLIKT LANGJÄHRIGE REIHE VON JOURNALISTENSEMINAREN DER FES IN ZYPERN Gastbeitrag von Niels Kadritzke, Redakteur der deutschen Ausgabe von Le Monde diplomatique Nicosia Ende Oktober 2014 in einem Tagungsraum, der direkt auf der„grünen Linie“ liegt, die nicht nur die Inselrepublik, sondern auch ihre Hauptstadt teilt. Journalisten aus beiden Teilen Zyperns, aus Griechenland und der Türkei, erörtern den aktuellen Stand der seit Jahrzehnten ungelösten„ZypernFrage“. Diskussionsstoff wurde ihnen aus erster Hand geliefert: von den Unterhändlern der griechischen und der türkischen Zyprioten, die das FES-Büro Zypern für Referate über den Stand der Verhandlungen gewinnen konnte. Die liegen derzeit auf Eis, als Reaktion der zypriotischen Regierung auf die Drohgesten der türkischen Kriegsmarine gegen Erdgas-Explorationen in der Wirtschaftszone Zyperns südöstlich der Insel.(...) Dass der Kon ikt um die geteilte Insel nur innerhalb des Problemdreiecks Zypern-GriechenlandTürkei zu verstehen ist, war Ausgangspunkt für die gesamte Konzeption dieses Journalistenprojekts. Als Andreas Delenikas(ehemals Leiter des FES-Büros in Athen) dieses ungewöhnliche Format eines ständigen Zypern-Workshops entwickelte, lud die FES vor fünfzehn Jahren zu einem ersten Treffen zwar nach Potsdam ein. Aber von Anfang an war vorgesehen, das Seminar abwechselnd in Zypern, Griechenland und der Türkei zu veranstalten. Das Format ist weitgehend konstant geblieben: In jeweils fünf bis sechs Arbeitssitzungen werden Berichte aus den vier Bereichen(Zypern Süd und Nord, Griechenland und Türkei) diskutiert. Hinzu kommt eine Analyse der Entwicklungen auf der Ebene der EU.(…) Das Besondere an den Treffen: Jeder und jede Einzelne bietet aus dem eigenen Beobachtungsfeld genaue, oft auf Insiderinformationen beruhende Analysen und nimmt zugleich Informationen und Anregungen mit, die den eigenen Überblick anreichern und differenzieren. Ebenso wichtig ist das außergewöhnliche gegenseitige Vertrauen. Es beruht vor allem auf der Kontinuität der persönlichen Beziehungen, die sich zwischen den„Veteranen“ des Unternehmens aufgebaut haben und sich fast osmotisch auf neue Teilnehmer übertragen. Und vielleicht noch mehr auf einem politischen Grundkonsens, den man als antinationalistisch beschreiben kann: als gemeinsame Überzeugung, dass das Zypern-Problem seit seiner Entstehung das Resultat eines bornierten Nationalismus ist, der die politische Klasse – und ihre Wähler – in Zypern wie auch in der Türkei und Griechenland geprägt hat. Das beschriebene Vertrauensverhältnis erschließt den Teilnehmern verlässliche Quellen für ihre individuelle Arbeit, die auch jenseits der FES-Seminare kontinuierlich genutzt werden. Auf dieser Basis sind viele, nicht nur journalistische Texte entstanden, die in zypriotischen, griechischen und türkischen Medien publiziert wurden. In Zypern selbst hat sich darüber hinaus ein direkter Austausch in dem Sinne entwickelt, dass türkische Zyprioten in Medien des Südens und griechische Zyprioten in Medien des Nordens zu Wort kommen. Beobachter oder neue Teilnehmer, haben immer wieder beschrieben, dass sie erstmalig den Eindruck mitnahmen, dass das„ewige“ Zypern-Problem in dieser Runde auf einmal als lösbar erscheint.(…) Angesichts dessen ist es nur logisch, dass das Projekt inzwischen von den Vertretungen der FES in Zypern, Griechenland und der Türkei getragen wird. Dieses verstärkte Engagement trägt auch dazu bei, dass sich der Teilnehmerkreis seit drei, vier Jahren kontinuierlich erneuert. Damit wird der Kern der „Veteranen“, die den ursprünglichen Geist der Veranstaltung entwickelt haben, durch eine jüngere journalistische Generation bereichert, die dafür sorgt, dass Kontinuität nicht zur Nostalgie oder zur Erstarrung wird. FES I N F O 3/2014

SCHWERPUNKT 15 JOURNALISMUS IN EINEM SCHWIERIGEN UMFELD FES-MEDIENARBEIT IN BELARUS UND DER UKRAINE Die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der unabhängigen Massenmedien in Belarus sind durch die Dominanz staatlicher Organe eingeschränkt. Immer mehr Bedeutung gewinnen dadurch die Online-Versionen der Regionalzeitungen und andere regionale Webressourcen, die trotz der strikten Überwachung und staatlicher Kontrolle aktiv genutzt werden. Die wichtigsten Ansatzpunkte der Zusammenarbeit der FES und ihrer Partner in Belarus in den letzten Jahren waren die fachliche und juristische Kompetenzentwicklung der regional tätigen Journalistinnen und Journalisten, Besonderheiten und Best Practices der Online-Ausgaben, der Aufbau eines Netzwerkes der belarussischen regionalen Online-Ressourcen sowie ein Erfahrungsaustausch von politisch relevanten NGOs. Daneben besteht ein starkes Bedürfnis in der belarussischen Öffentlichkeit nach alternativen Informationen auch über internationale Themen. Den Schwerpunkt in der internationalen Berichterstattung bilden Informationen aus dem Nachbarland Ukraine. Die starke Dominanz staatlicher belarussischer Medien und besonders der russischen TV-Kanäle haben zur Folge, dass nur einseitige Informationen über die politischen Entwicklungen in der Ukraine verbreitet werden. Um dies ein wenig auszugleichen, fanden Reportage-Workshops für belarussische Journalisten in Kiew mit Hintergrundgesprächen und Diskussionen mit Vertretern der auf dem„Euromaidan“ aktiven Zivilgesellschaft statt. Daneben führte die FES Kiew einen internationalen Workshop mit Journalisten aus der Ukraine, Belarus, Russland und Deutschland durch. Durch Erfahrungsaustausch und Analyse, durch Wissenstransfers und den Diskurs konnte ein gemeinsames Verständnis einer verantwortungsvollen Berichterstattung angeregt werden. Kriterien des Qualitätsjournalismus in der Form eines„Ehrenkodex eines unabhängigen Journalisten“ wurden diskutiert. Steffen Dobbert(ZEITOnline), einer der Teilnehmer von deutscher Seite, beschrieb den Austausch als Bereicherung: „Durch die direkten Gespräche mit den Kollegen habe ich jetzt einen viel besseren Eindruck, unter welchen Umständen sie arbeiten müssen.“ Wissenstransfer ÜBER DAS KLIMA BERICHTEN Das Thema Klimawandel und-gerechtigkeit ist fest in den verschiedenen Programmen der FES verankert. In Lateinamerika wird dabei besonderes Augenmerk auf die professionelle Medienberichterstattung zu diesem Thema gelegt. Für Journalisten ist es oft eine große Herausforderungen, die Fachinformationen für ein breites Publikum aufzubereiten. Deshalb hat die FES seit 2012 im Rahmen verschiedener Regionalprojekte in Lateinamerika eine Reihe von Workshops organisiert, die auf die Weiterbildung von Journalisten_innen in den Bereichen Umwelt und Klimaverhandlungen zielte. In diesem Zeitraum nahmen etwa 150 Journalisten teil, etwa aus Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Bolivien. Darüber teilen rund 1.300 Journalist_innen ihre Ideen und Materialien in einer Facebook-Gruppe:“Red de periodistas ambientales en América Latina y el Caribe“ DEFIZITE IM WIRTSCHAFTSJOURNALISMUS Seit dem Beitritt Russlands zur WTO Ende 2011 dreht sich die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion vor allem um Fragen der Anpassung von gesetzlichen Regelungen an die WTO-Normen. In den russischen Medien sind diese Themen aber bislang kaum angekommen. Dem russischen Wirtschaftsjournalismus mangelt es an analytischen Fähigkeiten, bezogen auf internationale wirtschaftliche Zusammenhänge. Aus diesem Grund wurde bereits im Jahr 2013 in Zusammenarbeit mit dem Genfer Büro der FES ein Informationsprogramm für russische und kasachische Journalisten zum Thema„Mitgliedschaft in der WTO: Herausforderungen, Risiken und Potential für Wirtschaftsentwicklung von Russland und der Nachbarstaaten“ organisiert, das in 2014 um ukrainische Journalisten erweitert wurde. Kurz notiert 3/2014 I N F O FES

16 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE VORDENKEN Stimmungsbild ZU ENTWARNUNG KEIN ANLASS NEUE STUDIE ZEIGT VERLAGERUNG RECHTSEXTREMER EINSTELLUNGEN (Foto: Zensen) Die gute Nachricht zuerst: Insgesamt sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in Deutschland gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Das ergibt sich aus einer repräsentativen Erhebung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung im Sommer 2014. Die Befragung von rund 2.000 Personen bildet die Grundlage für die aktuelle FES-Mitte-Studie, die in neuer Zusammenarbeit mit dem Institut für Interdisziplinäre Kon ikt- und Gewaltforschung (IKG) der Uni Bielefeld entstanden ist und im November in Berlin vorgestellt wurde. Demnach ist der Anteil der Personen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild zwischen 2012 und 2014 von 9 auf 2,4% gesunken. Zu Entwarnung besteht allerdings kein Anlass, denn das Bild, das sich aus den Zahlen ergibt, ist ausgesprochen komplex: Einigen Facetten, wie der Abwertung von langzeitarbeitslosen und asylsuchenden Menschen, stimmt fast die Hälfte der Deutschen zu. Wie 2012 sind rechtsextreme Einstellungen in allen Dimensionen im Osten Deutschlands stärker verbreitet als im Westen, allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau. Dies geht einher mit einer Verlagerung in subtile Formen menschenfeindlichen und rechtsextremen Denkens. So ist bei der Zustimmung zu Vorrechten für Einheimische gegenläu g zum Gesamttrend ein Anstieg zu verzeichnen. Durch die Zusammenarbeit mit dem IKG konnte das Analysemodell der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit(GMF) in die neue Mitte-Studie der FES integriert werden. Beschrieben werden 2014 die gesellschaftlichen Bruchstellen einer fragilen Mitte. Rechtsextreme und menschenfeindliche Orientierungen überlagern sich mit Zweifeln an Demokratie und negativen Haltungen gegenüber FES I N F O 3/2014

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 17 der EU. Auffällig verbreitet sind Einstellungen zur Gesellschaft, die als marktförmiger Extremismus bezeichnet werden: Dieser bewertet Wettbewerb und Fortschritt höher als Solidarität und Gleichwertigkeit. Menschen, die dieses extreme Ef zienzdenken befürworten, tendieren auch dazu, rechtsextremen Aussagen zuzustimmen. Sympathisantinnen und Sympathisanten der AfD zeigen überdurchschnittlich hohe Übereinstimmung mit marktförmigem Extremismus und fühlen sich gleichzeitig erheblich stärker bedroht als andere. Sie ähneln in ihren Einstellungen den Nichtwählern und weisen im Vergleich zur Gesamtstichprobe einen erhöhten Chauvinismus und eine stärkere Verharmlosung des Nationalsozialismus auf. DIE STUDIE Andreas Zick/ Anna Klein: Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Mit Beiträgen von Eva Groß, Andreas Hövermann und Beate Küpper. Herausgegeben für die FES von Ralf Melzer; Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2014. ISBN: 978-3-8012-0458-7, € 9,80 im Buchhandel MEHR INFOS www.fes-gegen-rechtsextremismus.de BÜNDNISSE SCHMIEDEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS IN DEN KOMMUNEN Wie damit umgehen, wenn Rechtsextreme eine Demonstration anmelden wollen? Was tun bei rassistischen Anfragen und Anträgen einschlägiger Gemeinderatsmitglieder? Wer ist zuständig, wenn Rechtsrock-Bands im örtlichen Jugendhaus auftreten wollen? Wie verhält man sich, wenn verfassungsfeindliche Verlage einen Büchertisch auf dem Stadtmarkt aufbauen? Gerade für Mitarbeiter_innen kommunaler Verwaltungen ist es wichtig, gut über die Aktivitäten und Protagonisten der rechten Szene vor Ort informiert zu sein, zu wissen, hinter welchen Masken sie sich verstecken und welche Argumente man ihnen – auch rechtlich – entgegenhalten kann. Aus diesem Grund hat das Fritz-Erler-Forum in Kooperation mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg im Oktober 2014 das Thema„Rechtsextremismus in Baden-Württemberg“ in zwei Veranstaltungen auf die Tagesordnung gesetzt. Rechtsextremismusexpertin Ellen Esen beleuchtete in der ersten Runde die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg in ihren vielschichtigen Facetten und ging auch auf die Ergebnisse der Kommunalwahl im Mai 2014 in Baden-Württemberg ein. Seitdem sitzen Rechtsextreme in mehreren kommunalen Gremien. Im Anschluss an die Bestandsaufnahme diskutierte Herta DäublerGmelin, Bundesjustizministerin a. D., mit den Teilnehmenden Möglichkeiten, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, insbesondere auch rechtliche Mittel. Sehr wichtig sei es, so DäublerGmelin, örtliche Bündnisse zu schmieden, in denen sich parteiübergreifend alle demokratischen Gruppierungen, auch Kirchen, Vereine und Gewerkschaften, organisieren und Geschlossenheit gegen die Rechtsextremisten zeigten. In der zweiten Veranstaltung mit dem Titel„Vor Ort entscheidet. Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus“ stellten die Autoren Vera Henßler und Ulrich Overdieck vom Verein für demokratische Kultur in Berlin eine Studie vor, die sie in Kooperation mit der FES veröffentlicht haben. In ihr wird der Umgang mit rechtsextremen Mandatsträgern auf der kommunalen Ebene in mehreren Bundesländern und in Kommunen unterschiedlicher Größe verglichen. Den größten Erfolg habe ein zwischen allen demokratischen Parteien abgestimmtes Vorgehen, so die Autoren. Auch im niedersächsischen Barsinghausen wurde die Studie Vertreter_innen aus kommunaler Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft vorgestellt, die dazu ermuntert und befähigt werden sollen, sich gegen rechts zu engagieren. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte dazu auf, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen, um die akute Demokratiegefährdung für alle ersichtlich zu machen.„Das muss in allen Köpfen ankommen und da auch bleiben“, denn ein Randproblem würden rechtsextreme Organisationen de nitiv nicht mehr nur darstellen. Aber gerade die kommunale Ebene sei in der Lage, ein Problem zeitnah zu erkennen und schnell eine Lösung oder Wege zur Prävention zu entwickeln, so Pistorius. Handlungsimpulse 3/2014 I N F O FES

18 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Info-Comic INS SCHWARZE GETROFFEN NEUE BROSCHÜRE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS IN GRIECHENLAND Im vergangenen September hat das griechische Parlament ein Gesetz zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verabschiedet. Zahlreiche Mitglieder der im Parlament vertretenen rechtsextremen Partei„Goldene Morgenröte“ müssen sich ab nächstem Jahr für schwere Straftaten vor Gericht verantworten. Und laut jüngster Umfragen hat die Partei in den letzten Monaten an Zustimmung verloren. Es scheint sich also etwas zu bewegen in der öffentlichen Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus – einerseits. Andererseits sind junge Menschen nach wie vor besonders empfänglich für derlei Gedankengut. Was entgegnet man also jungen Menschen, die diese Auffassungen vertreten? Und wie erreicht man Jugendliche am besten, um sie über die Hintergründe und Gefahren von Rechtsextremismus und Rassismus aufzuklären? Hier setzt die neue Broschüre„Lasst uns offen über den Rechtsextremismus reden“ der FESAthen an und vermittelt kurz und bündig grundlegende Infos. Sie richtet sich in erster Linie an Jugendliche, bietet aber auch Eltern, Lehrern sowie Vertretern von Jugend- und Menschenrechtsorganisationen Grundlagen für die weitere Diskussion im Unterricht oder im Verein. Vier Kurzgeschichten bekannter griechischer Comiczeichner ergänzen den Text und machen dieses Heft zu etwas Besonderem. Denn bisher gab es in Griechenland keinerlei jugendgerechtes Material zur Aufklärung über Rechtsextremismus. Dass die Broschüre mit Form und Inhalt ins Schwarze getroffen hat, zeigen die vielen positiven Rückmeldungen und zahlreichen Bestellungen, die täglich aus ganz Griechenland im Athener FES-Büro eintreffen. Die Broschüre ist online unter www. fes-athens.org abrufbar(griechisch). Netzwerktagung KEIN REPARATURBETRIEB HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE POLITISCHE BILDUNG Als ein gesamtgesellschaftliches Problem bezeichnete Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Ansehens- und Vertrauensverlust wichtiger gesellschaftspolitischer Institutionen. Dieser beträfe nicht nur Politiker, sondern auch Medien, Kirchen und die Wirtschaft. Lammert war Hauptredner der Veranstaltung„Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten – und was noch?“ am 19. November im Landtag von Baden-Württemberg. Gastgeber war das Landesnetzwerk Politische Bildung, dem auch das FritzErler-Forum der FES angehört. Trotz einer stabilen Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaates sei es bedenklich, dass gerade Parteien, die essentiell für das Funktionieren von Demokratie seien, ein so geringes Vertrauen besäßen, so der Bundestagspräsident. Er ging auch auf die veränderte Beteiligungserwartung der Bürger_innen ein. Diese sei hoch, wenn die persönliche Betroffenheit gegeben sei – aber das allgemeine Beteiligungsinteresse sei eher gering. Lammert warnte vor einer„Vorgartendemokratie“. Ines Pohl, Chefredakteurin der„taz“, appellierte an die Institutionen der politischen Bildung, sich der Medienkompetenz von Jugendlichen zu widmen, da diese für die politische Willensbildung von besonderer Bedeutung sei. Prof. Dr. Ulrich Eith, Leiter des Studienhauses Wiesneck, wies darauf hin, dass vordemokratische Einstellungen immer noch weit verbreitet seien. Dies zeige sich an der Tatsache, dass Kompromisse in der Politik oft negativ bewertet würden. Die Auffassungen darüber, was das Wesen der Demokratie sei, gingen auseinander. Eith führte an, dass nur etwa 10-15% der Bürger_innen eine verstärkte Mitsprache forderten, während rund 50% der Bevölkerung vor allem eine effektive Problemlösung wollten und etwa ein Drittel der Bürger_innen„praktisch ausgestiegen“ seien. Gerade angesichts dieser Segmentierung sei es unerlässlich, eine hochwertige politische Bildung aufrechtzuerhalten. Prof. Eith stellte aber auch klar, dass politische Bildung nicht der Reparaturbetrieb für alles sein könne, was vorher schiefgelaufen ist. FES I N F O 3/2014

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 19 UNBEQUEME FRAGEN WER VERTRITT IM PARLAMENT DIE INTERESSEN VON BESCHÄFTIGTEN? Früher war dies eine Selbstverständlichkeit: Die Interessen von Arbeitnehmer_innen werden in der parlamentarischen Demokratie durch sozialdemokratische Parteien repräsentiert, in Deutschland also durch die SPD. Bei der letzten Bundestagswahl haben jedoch in Westdeutschland nicht einmal 39% der Gewerkschaftsmitglieder für die SPD gestimmt. Nahezu ein Drittel stimmte für die Unionsparteien, der Rest verteilte sich auf Linke und Grüne – und nahezu fünf Prozent stimmten für die AfD. In Ostdeutschland haben gerade einmal gut 21% der Gewerkschaftsmitglieder für die SPD gestimmt. Dass dies ein Problem für die SPD darstellt, liegt auf der Hand. Aber es stellt auch ein Problem für die Demokratie und vor allem für Arbeitnehmer_innen dar, denn offenbar haben sie den Eindruck, keine eigene Lobby mehr in den Parlamenten zu haben – weder auf Bundes- noch auf europäischer oder Länderebene, bei denen sich nahezu das gleiche Wahlverhalten zeigt. Das wirft weitreichende Fragen auf: Sind die Interessen von Arbeitnehmer_innen so unterschiedlich, dass sie sich nicht mehr durch eine Partei repräsentieren lassen? Pro lieren sich nach und nach, etwa mit der Linkspartei, andere Parteien im Gefüge der politischen Landschaft, bei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Eindruck gewinnen, dass sie bei ihnen besser aufgehoben sind? Diesen unbequemen Fragen stellte sich die gemeinsame Tagung der FES und des Kasseler Kreises im Oktober in der IG Metall-Bildungsstätte Pichelssee in Berlin. Wie der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann im Gespräch mit der Chefredakteurin des „Vorwärts“, Karin Nink, und Jan Stöß, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, feststellte, be ndet sich das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD zwar mittlerweile auf dem Wege der Besserung. Ausschlaggebend dafür ist die Einbeziehung der Gewerkschaften und ihrer Anliegen in das Wahlprogramm der SPD bei der letzten Bundestagswahl und im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Unionsparteien. Der gesetzliche Mindestlohn und die Rente mit 63 sind dafür der bislang sichtbarste Ausdruck. Doch die Brüche sind keineswegs gekittet. Die größte Herausforderung für die SPD liegt weniger in der kurz- und mittelfristigen Durchsetzung arbeitnehmerorientierter Programmatik in der Regierungspolitik. Wie die Teilnehmer_innen der Podiumsdiskussion am zweiten Tag, Ulrich Freese(MdB, Seeheimer Kreis), Eva Högl(MdB, Sprecherin Netzwerk Berlin), Hilde Mattheis (MdB, Bundesvorsitzende Demokratische Linke 21) und Ralf Stegner(MdL, Mit-Initiator des „Aufruf für eine neue Parteilinke“), feststellen mussten, liegt die ungleich schwierigere Herausforderung darin, auch längerfristig das Vertrauen der Arbeitnehmer_innen zurückzugewinnen. Wie Studien des ISF München zeigen, existiert einerseits der Eindruck, dass Parteien angesichts übermächtiger transnationaler Konzerne und Finanzmärkte keinen nennenswerten Ein uss mehr auf Wirtschaft und Arbeitswelt haben, und andereseits der Verdacht, dass Spitzenpolitiker_innen ohnehin den Wirtschaftseliten näher stünden als der Mehrheitsbevölkerung. Den demokratiegefährdenden Potenzialen solcher Wahrnehmungen kann nur entgegengewirkt werden, indem die Politik wieder zu einer gemeinsamen Sprache mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ndet. PARTEIENSYSTEM IM WANDEL Eine Konferenz der FES bat führende Parteienforscher, die Wandlungsprozesse im deutschen Parteiensystem zu analysieren. Nach einer Bestandsaufnahme durch Prof. Spier, Uni Siegen, sagte Prof. Wiesendahl, Hochschule der Bundeswehr in Hamburg, ein Revival der einst bereits schon totgesagten Volksparteien voraus. Bei den kleinen Parteien sieht Prof. Jun, Uni Trier, nur noch wenig Hoffnung für die FDP, während mit einer dauerhaften Etablierung der AfD gerechnet werden muss. Tagung Podiumsdiskussion über verloren gegangenes Vertrauen: Ulrich Freese, Hilde Mattheis, Moderation: Horand Knaup, Politikredakteur „Der Spiegel“, Dr. Eva Högl, Dr. Ralf Stegner (Foto: Bollhorst) Kurz notiert 3/2014 I N F O FES

20 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Parlametarierdialog Treffen in Uruguay: Das zweite Forum der Progressiven Politischen Parteien Lateinamerikas und Europas BLICK ÜBER DEN ATLANTIK POTENZIAL EINER STRATEGISCHEN PARTNERSCHAFT Vor rund zehn Jahren begann in Lateinamerika der„Linksruck“. Aufgrund der neoliberalen Lehrbuchrezepte aus Marktöffnung, Privatisierung und Flexibilisierung der 90er Jahre hatten die sozialen Verwerfungen in der Region einen Höhepunkt erreicht. Hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit und die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher waren die Folge. Trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen steht Europa heute vor ähnlichen Herausforderungen. Sozialdemokraten und Linke beider Regionen sind daher auf der Suche nach einem alternativen Entwicklungsmodell. Hier wie dort wird darüber diskutiert, wie wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltige soziale Inklusion sichergestellt werden können. In Lateinamerika können die linken Regierungen bereits erste Erfolge vorweisen, die Politik greift wieder gestaltend und regulierend in den Markt ein. Arbeitsplätze wurden geschaffen, Armut reduziert. Für Europa lohnt sich daher ein Blick über den Atlantik. Um diesen Debatten Raum zu geben, veranstaltete die FES nun zum zweiten Mal das Forum der Progressiven Politischen Parteien Lateinamerikas und Europas. Politiker_innen aus 10 Ländern – unter anderem fünf Bundestags- und Europaabgeordnete – trafen sich Mitte November in Montevideo. Menschenwürdige Arbeit und Sozialinvestitionen sieht die Linke beider Regionen als zentral zur Gewährleistung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunftsfähigkeit. Um Gute Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene durchzusetzen, sei der Dialog der Regierungen mit starken Gewerkschaften erforderlich. Ein Anliegen des Dialogs war es zudem, über die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse zu sprechen. Rolf Mützenich, Bundestagsabgeordneter und FES-Vorstandsmitglied, diskutierte unter anderem mit dem uruguayischen Außenminister Luis Almargo im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion über zukunftsfähige Global-Governance-Strukturen. Die Weltordnung könne nur dann gerechter, demokratischer und nachhaltiger werden, wenn neue Allianzen und multilaterale Politikformen gefunden werden, die Frieden, soziale Entwicklung und den Schutz der Menschenrechte als Ziel verfolgen. Aus Sicht der Linken gelten Europa und Lateinamerika dafür traditionell als perfekte Partner mit derselben Werteorientierung. Doch beide Regionen schöpfen das Potenzial einer strategischen Partnerschaft noch lange nicht aus. Die FES versucht daher, mit diesen Dialogprogrammen Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame globale Agenda herauszuarbeiten. Quali zierungsprogramm ERSTE SCHRITTE IM KINDERGARTEN VORSCHLÄGE ZU NACHHALTIGER ENTWICKLUNG IN ZENTRALAMERIKA Drei Dinge braucht die Region: einen Bildungskanon, Nahrungssicherheit sowie demokratische Institutionen. Zu diesen Themen wollten die Absolvent_innen der Ausbildungsprogramme „Agente de Cambio“ der sechs zentralamerikanischen Länder Erfahrungen austauschen und Vorschläge erarbeiten, denen sie sich während der nächsten Jahre aktiv widmen wollen. In Eigenregie organisierten sie daher im Oktober und November jeweils ein regionales Treffen zu einem dieser Schwerpunktthemen in San José/ Costa Rica, Managua/Nicaragua und San Salvador/El Salvador. Mehr als 100 Ehemalige des vor 25 Jahren von der FES ins Leben gerufenen Quali zierungsprogramms für junge, potenzielle Führungskräfte FES I N F O 3/2014

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 21 haben bei den Workshops ihre beru iche und politische Perspektive in die Debatten eingebracht.„Wir sind es, die eine nachhaltig lebenswerte Zukunft benötigen!“ Um nicht weniger geht es den jungen Menschen: die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die richtigen Entscheidungen für Zukunft getroffen werden können. Auf der Grundlage länderspezi scher De zit- und Potenzialanalysen werden dazu gangbare Entwicklungspfade entwickelt. Insbesondere von der neuen Bildungskomponente„Nachhaltige Entwicklung“ versprechen sich die Nachwuchskräfte den notwendigen Ruck, der durch die Gesellschaften gehen muss. Bereits im Kindergarten soll spielerisch das notwendige Bewusstsein vermittelt werden: Woher stammt unser Essen? Wie wird es produziert, und welche Folgen hat dies? Neben Natur und Umwelt sind auch Themen wie Transport, Energie oder Müll geeignet, bereits beim jüngsten Nachwuchs Einblicke und Verständnis für Verhaltensweisen, Wirkungsketten und Alternativen zu schaffen. Darauf aufbauend, kann in den weiterführenden Schulen eine umfassende Informationsbasis geschaffen werden, die nach Einschätzung der„Agentes de Cambio“ den Weg hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsund Lebensweise ebnen wird. FÜR EINE NEUE DROGENPOLITIK IMPULSE AUS LATEINAMERIKA Der jahrzehntelange„Krieg gegen Drogen“ ist verloren. Die Verbotspolitik ist an ihren Zielen gescheitert: Weder wurde weltweit der Konsum verbotener Substanzen gesenkt, noch wurde den Kartellen das Handwerk gelegt. Im Gegenteil: Im Schatten der Verbote entstand ein milliardenschwerer Schwarzmarkt, aus dessen enormen Pro ten das Organisierte Verbrechen kontinuierlich seine Macht ausbaut. Sichtbar sind die Folgen vor allem in Lateinamerika. In Mexiko und Zentralamerika eskaliert die Gewalt, das Organisierte Verbrechen hat längst ganze Staaten unterwandert. Inzwischen sprechen selbst konservative Präsidenten und Expräsidenten, die zum Teil selbst einst die Militarisierung des Kampfes forcierten, vom Scheitern des Drogenkriegs und fordern eine Debatte über alternative Konzepte. Die fatalen Nebenwirkungen des Kriegs gegen Drogen wurden eindrucksvoll deutlich im Dokumentar lm„Cocaine Unwrapped“, dessen Deutschland-Premiere im September den Auftakt zu einer FES-Veranstaltungsreihe in Brüssel und Berlin darstellte. José Campero präsentierte dabei die im Rahmen der regionalen Arbeit der FES in Lateinamerika entwickelten Reformvorschläge. Zentrale Elemente sind die Entkriminalisierung des Konsums und Anbaus, die regulierte Legalisierung zumindest„weicher“ Drogen, die Stärkung gesundheitspolitischer Ansätze, die gezielte Erforschung der bisher verbotenen Substanzen sowie neue Konzepte der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Als Generalsekretär des Nationalen Drogenrats entwickelt Calzada in Uruguay den Aufbau eines staatlichen Marihuana-Markts. Anbau, Erwerb und Konsum sind dort seit kurzem im Rahmen strenger Regeln legal. So wird die Drogenpolitik zur ernsten Gefahr für das Organisierte Verbrechen: Indem sie den Kartellen Gewinne entzieht und die Machtbalance zugunsten des Staates verändert. Das uruguayische Experiment stieß sowohl in den Fachgesprächen als auch bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im„taz“-Café auf großes Interesse. Der Polizeipräsident Münsters Hubert Wimber unterstrich jedoch, dass die Auswirkungen des Kriegs gegen die Drogen in Deutschland weniger sichtbar sind und entsprechend auch der Reformdruck als geringer wahrgenommen wird. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, sowie die MdBs Frank Schwabe und Burkhard Blienert machten ebenfalls deutlich, wie sensibel die Debatte um eine Reform der Drogenpolitik in Deutschland ist. Deren Notwendigkeit sei jedoch zweifellos gegeben. PUBLIKATIONEN ZUM THEMA Neue Wege in der Drogenpolitik: Das Laboratorium Uruguay http://library.fes.de/pdf- les/iez/10950-20141002.pdf Entkriminalisierung und Regulierung – Evidenzbasierte Modelle für einen alternativen Umgang mit Drogenhandel und-konsum http://library.fes.de/pdf- les/iez/10159.pdf Veranstaltungsreihe 3/2014 I N F O FES

22 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE Konferenz „SICHERHEIT GIBT ES NUR MIT ANDEREN“ DEUTSCHLANDS WACHSENDE VERANTWORTUNG FÜR MENSCHENRECHTE „Die Rolle und die Entwicklung Deutschlands wird in vielen Bereichen international hoch geschätzt. Das heißt aber nicht, dass wir nicht noch besser werden können. Das heißt, die internationalen Vereinbarungen umzusetzen…, das heißt aber auch, zu Hause dafür zu sorgen, dass alle menschenrechtlichen Standards umgesetzt werden.“ Diese Kohärenz zwischen internationalem Auftreten und nationaler Politik, wie von Christoph Strässer, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung hier gefordert, zog sich als roter Faden durch die Konferenz, die am 6. und 7. Oktober in Berlin stattfand. Die Koorganisatoren, Deutsches Institut für Menschenrechte, Forum Menschenrechte und FES hatten internationale und deutsche Experten eingeladen, die wachsende internationale Verantwortung Deutschlands nicht nur aus Sicherheitsperspektive sondern mit der„Menschenrechtsbrille“ zu betrachten. Tenor der Konferenz war, dass in allen Politikfeldern ein menschenrechtlicher Ansatz betont werden und fokussierter in den Vordergrund gestellt werden müsse. Dies deckt sich mit den Ergebnissen einer Umfrage der Körber Stiftung im Auftrag des Auswärtigen Amtes, nach der 66% der Deutschen Menschenrechtsschutz als wichtigste Aufgabe der Außenpolitik sehen. Für die kommende Präsidentschaft im VN Menschenrechtsrat betonte Pregs Govender, Stellvertretende Vorsitzende der Südafrikanischen Menschenrechtskommission, dass es wichtig sei, den Unterschied zwischen Deutschland als nationaler Delegation und dem deutschen Ratsvorsitz zu machen: Deutschland müsse Ressourcen zur Verfügung stellen, aber auch„politischen Freiraum“. Denn der Ratspräsident muss„im Interesse der Bürger_innen der ganzen Welt agieren, nicht nur im Interesse Deutschlands oder der Europäischen Union“. Der menschenrechtlich unterlegte Begriff von Frieden ist es, was Tilman Evers vom Deutschen Friedensdienst und weiterer Redner der FESKonferenz auf den Punkt brachte: Sicherheit gegen andere kann nur prekär sein.„Friedenslogik denkt umgekehrt: Sicherheit gibt es nur mit anderen.“ Präsentation Präsentierten die Reformideen: Heinrich Tiemann und Hans Eichel IM GANZEN LAND GLEICH GUT LEBEN FES UND DGB MACHEN VORSCHLÄGE ZUM LÄNDERFINANZAUSGLEICH Im Jahr 2020 laufen Solidarpakt II und der bisherige Länder nanzausgleich aus. Zeitgleich wird die Schuldenbremse ab 2020 für die Länder voll greifen, und die EU-Strukturförderperiode kommt zu ihrem Ende. Darüber hinaus werden auch die Strukturfondsmittel weiter zurückgefahren. Es ist also dringend notwendig, sich Gedanken zu machen, wie Ungleichheiten in Deutschland künftig aufgefangen werden können. Genau das hat der Arbeitskreis Nachhaltige Strukturpolitik der FES und des DGB in einem Positionspapier und einer Studie gemacht.„Der Süden läuft davon“, konstatierte Heinrich Tiemann während der Präsentation im September in Berlin. Der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, heute Mitglied des Arbeitskreises, bezieht sich auf die guten Lebensverhältnisse in Süddeutschland. Die Reformideen von FES und DGB umfassen sämtliche Ungleichheiten in Deutschland, neben Nord und Süd also auch Ost und West. Einer der Vorschläge lautet: Der Bund übernimmt die Sozialausgaben der Kommunen. Die freiwerdenden Mittel können Städte und Gemeinden für wichtige Investitionen nutzen. Hans Eichel, Finanzminister a. D., der auf dem Podium die Vorschläge vorstellte, schwebt zudem ein Ideenwettbewerb vor zu den Themen: Umsetzung der Energiewende, Integration von älteren Menschen und Lebensbedingungen für Familien. FES I N F O 3/2014

GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT/ SOZIALE DEMOKRATIE 23 Der DGB war bei der Veranstaltung durch Stefan Körzell vertreten. Als Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands ist er überzeugt:„Die Reform wird nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, über eine Einnahmesteigerung mehr Geld in das System zu bringen.“ WISO DIREKT Wer bestellt, bezahlt! Berechnung des Vorschlags zur Neuordnung des Finanzausgleichs von Hans Eichel, Philipp Fink und Heinrich Tiemann http://library.fes.de/pdf- les/wiso/10760.pdf DER SCHWARM UND DIE POLITIK NEUE FORMEN DES ENGAGEMENTS BEI JUGENDLICHEN Sarka, Jana, Katerina, Zuzana, Jan, Patrik, Martin und Jaroslav sind junge Tschechinnen und Tschechen, die am Beginn ihrer akademischen und beru ichen Laufbahn stehen. Sie kennen den Eisernen Vorhang und die Mauer nur aus Erzählungen und Bilddokumenten. Sie alle engagieren sich für mehr Teilhabe ihrer Generation bei den großen Entscheidungen in ihrem Land und für ihr Land innerhalb der Europäischen Union. Sie repräsentieren die Generation, die den Staffelstab übernehmen wird von denen, die heute in politischer Verantwortung stehen – und sie machen sich Sorgen darüber, dass ihre Generation sich mehrheitlich von Politik abwendet, dass Konsum und Bequemlichkeit das Land einschlafen lassen. Ein Symposium des FES-Büros Prag bot den Jugendlichen Mitte Oktober die Möglichkeit, unter anderem auch mit dem Vorsitzenden der FES, Kurt Beck, über ihre Beobachtungen und Einschätzungen zu diskutieren. Für die zunehmend mangelnde Teilhabe an den politischen Entscheidungsprozessen in ihrem Land boten sie eine Erklärung: Es sind nicht mehr die politischen Parteien, die Mobilisierungskräfte entwickeln. Junge Menschen sind heute vor allem kurzfristig für Themen zu begeistern, die unmittelbar ihr Lebensumfeld beein ussen. Über die sozialen Netzwerke wird mobilisiert, bis die Aktualität des Themas erlischt oder das Problem gelöst wurde. Eine politische Nachhaltigkeit wird nicht angestrebt, eine Institutionalisierung nicht gewünscht – denn das nächste Thema ist bereits gefunden und muss bearbeitet werden. Der lange Weg durch die Instanzen einer politischen Partei ist für die große Mehrheit der Jugendlichen offenbar keine verlockende Alternative. Und während die tschechischen Jugendlichen weiterhin versuchen, die Instrumente der klassischen politischen Auseinandersetzung mit den neuen Elementen der Schwarmmobilisierung zu verbinden, wird die FES in Tschechien sich künftig ebenfalls mit diesem Phänomen beschäftigen, um weiterhin adäquate Angebote der politischen Bildung entwickeln zu können. Symposium „Europa ist ein teures Gut“ – Martin Schulz präsentiert„Klassiker des europäischen Denkens“ Einen geeigneteren Fürsprecher hätte man sich für dieses Buch nicht vorstellen können: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, präsentierte in Bonn„Klassiker des europäischen Denkens – Friedens- und Europavorstellungen aus 700 Jahren europäischer Kulturgeschichte“.„Europa ist ein teures Gut; wenn man seine Strukturen zerstört, zerstört man eine Idee“, konstatierte Schulz. Und eben solche Ideen von Europa zeichnet das von Prof. (Foto: Raschke) Dr. Winfried Böttcher herausgegebene Handbuch nach. Die Friedens- und Europavorstellungen von über 100 Persönlichkeiten werden in dieser ideengeschichtlichen Aufarbeitung zusammengeführt. Böttcher, bis 2001 Professor für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen, hat dazu zahlreiche Autor_innen versammelt – darunter Peter Brandt, Jean-Claude Juncker und eben Martin Schulz. Für Ingrid Matthäus-Maier, Vorsitzende des FES-Kuratoriums, war es„folgerichtig“, dieses Buch in der Bonner Zentrale vorzustellen, denn„Europapolitik war immer ein Schwerpunkt der Friedrich-Ebert-Stiftung“. 3/2014 I N F O FES

24 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES MITWIRKEN Internationaler Workshop INFORMATIONSBASIS VERGRÖSSERN FES UND VER.DI ZU TTIP UND CO. Die öffentliche Aufmerksamkeit für die internationalen Freihandelsabkommen, die derzeit von der Europäischen Kommission mit verschiedenen Partnern verhandelt werden, ist in Deutschland in den vergangenen Monaten stark gewachsen. Nahezu jede Bürgerin und jeder Bürger weiß inzwischen etwas mit dem Kürzel TTIP anzufangen, das für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft steht, viele haben von CETA, dem Europäisch-Kanadischen umfassenden ökonomischen Handelsabkommen gehört, und für immer mehr Bürgerinnen und Bürger ist auch TISA ein Begriff, das internationale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das von der Europäischen Kommission mit einer Reihe von Mitgliedern der Welthandelsorganisation verhandelt wird. Für eine stark exportorientierte Wirtschaft wie Deutschland ist ein möglichst barrierefreier und reibungsloser internationaler Handel fraglos wichtig. Gegenstand der Verhandlungen sind, neben dem Abbau von Zöllen und der Angleichung technischer Standards, auch„nichttarifäre Handelshemmnisse“, die möglicherweise auch Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards betreffen. Andererseits verfolgen die Handelsabkommen aber auch explizit die weitere Öffnung von Märkten und die Installierung von Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz grenzüberschreitender Investitionen. Diesen Fragen widmete sich ein zweitägiger Workshop, den die FES Anfang November gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durchführte und an dem Dienstleistungsgewerkschaften aus verschiedenen europäischen Ländern, aus Kanada und deren jeweiligen Dachorganisationen beteiligt waren. Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie legten zunächst den Verhandlungsstand und die Zielsetzung der Verhandlungen dar, die vorrangig in einer weiteren Marktöffnung und vor allem der Verbesserung für Chancen deutscher exportorientierter Unternehmen lägen. In der folgenden Diskussion mit Vertretern von Dienstleistungsgewerkschaften aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Italien und Spanien wurde rasch deutlich, dass Intensität und Tiefe der öffentlichen Debatte in Europa offenbar sehr unterschiedlich sind, dass es kaum ein Land FES I N F O 3/2014

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 25 gibt, in dem diese Fragen so leidenschaftlich diskutiert werden wie in Deutschland. Einigkeit bestand darin, die Informationsbasis in allen beteiligten Ländern so rasch und so intensiv wie möglich zu verbessern, wie Jürgen Buxbaum von Public Service International und Penny Clarke von der Europäischen Gewerkschaft öffentlicher Dienste betonten. Dieses Anliegen wird von der FES gemeinsam mit ver.di unterstützt. ZUSTIMMUNG UND ABLEHNUNG BEITRÄGE ZUR VERSACHLICHUNG DER DISKUSSION UM TTIP In einer weiteren Fachtagung, die die FES mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund durchführte, wurden die Auswirkungen von TTIP in den Bereichen Klima/Energie/Umwelt, Arbeitnehmer_innenrechte, Kultur/Medien, Landwirtschaft/Ernährung/Verbraucherschutz, Öffentliche Dienstleistungen und Finanzmarktregulierung analysiert. Einigkeit bestand auch hier darin, dass durch den weiteren Abbau immer noch existierender Zölle und durch die gegenseitige Anerkennung von Standards und Normen mit TTIP weitere positive Wachstums-, Beschäftigungs- und Wohlstandseffekte erzielt werden können. Hingewiesen wurde aber auch darauf, dass TTIP nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten sowie zu einer Verschlechterung von Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards oder auch von öffentlichen Dienstleistungen führen dürfe. Vielmehr sei hier eine gemeinsame Einigung auf das jeweils höchste Regulierungs- beziehungsweise Absicherungsniveau wünschenswert. Von einigen Teilnehmer_innen wurde die Befürchtung geäußert, dass durch mögliche Regelungen zum Investorenschutz politischer Gestaltungsspielraum eingeschränkt werden könnte. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Diskussion rund um TTIP dringend versachtlicht werden müsse. Mehr Transparenz und eine breitere parlamentarische und öffentliche Debatte seien unumgänglich. MEHR ZUM THEMA: www.fes.de/wiso (siehe Publikationsliste Seite 55) THEMA TTIP IN NIEDERSACHSEN Das FES-Landesbüro Niedersachsen führt seit Herbst 2013 immer wieder Veranstaltungen zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft(TTIP) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen(TISA) im ganzen Bundesland durch. Die Fragen, die die Menschen bewegen, konnten mit dem Europaabgeordneten und Handelsexperten Bernd Lange und mit weiteren hochkarätigen Gästen wie Thomas Oppermann MdB, Prof. Dr. Christoph Scherrer(Uni Kassel) oder internationalen Gewerkschafter_innen wie Eva Desseffwy(AK Wien) oder Jürgen Buxbaum (PSI International) erörtert werden. Ein zentrales Ergebnis ist, dass Freihandelsabkommen nicht per se abzulehnen sind, jedoch Transparenz die wichtigste Grundlage sei. Fachtagung Kurz notiert Sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit führenden amerikanischen Ökonomen in Washington über die langsame Erholung der Weltwirtschaft, die Rolle Deutschlands in Europa und die Reindustrialisierung der USA. In den USA, so die amerikanischen Experten, sind die wichtigsten Triebkräfte des Wirtschaftswachstums der Breitband-Netzausbau und der Energiesektor. Neben der Energie- und Sparpolitik sei einer der großen Unterschiede zwischen den USA und Deutschland die Verfasstheit des jeweiligen Finanzsektors. Aus der von der FES-Washington organisierten Diskussion zog Sigmar Gabriel ein Zwischenfazit, indem er die Chance unterstrich, die bisherige wirtschaftspolitische Diskussion weg vom rein Fiskalischen hin in Richtung stabilitäts- und wachstumsfördernde Programme zu bringen. 3/2014 I N F O FES

26 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Gewerkschaftsdialog Kurz notiert SOZIALE STANDARDS SCHÜTZEN DEUTSCH-SCHWEDISCHE ÜBEREINSTIMMUNGEN Die aktuellen Verhandlungen um die internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA bewegen die Öffentlichkeit in Europa, allen voran in Deutschland. Um ein gegenseitiges Verständnis über Sorgen und Erwartungen zu BLICK ÜBER DEN TELLERRAND Weiterbildung ist eine entscheidende Bedingung für die Sicherung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit sowie der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ein Blick über den nationalen Tellerrand war Absicht der Diskussionsveranstaltung„Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir – Weiterbildung als Anforderung des 21. Jahrhunderts“. Eine bessere nanzielle Ausstattung von Weiterbildungsmaßnahmen, ein größeres Engagement der Unternehmen und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für Niedrigquali zierte – das waren einige der Ansätze, die in der engagierten Diskussion in den Vordergrund gerückt wurden. Initiiert wurde dieser deutsch- nnische Erfahrungsaustausch von der FES in Kooperation mit dem Finnland-Institut, dem Bundesinstitut für Berufsbildung und dem Deutschen Institut für Erwachsenenbildung. fördern, richtete die FES gemeinsam mit der Schwedischen Botschaft Ende November einen deutsch-schwedischen Gewerkschaftsdialog aus, an dem die nationalen Gewerkschaften aus unterschiedlichen Sektoren wie Metallverarbeitung, Chemie und Energie sowie private und öffentliche Dienstleistungen und die jeweiligen Dachverbände LO und DGB beteiligt waren. Angesichts der Diskussionen um private Schiedsgerichte und dem zu erwartenden Liberalisierungsdruck teilten die Gewerkschaften beider Ländern die Sorge um einen zunehmenden Druck auf den öffentlichen Sektor und die Einschränkung bislang etablierter demokratisch legitimierter, sozialer Standards im nationalen Rahmen. Beide Seiten waren sich einig, dass die Ausweitung freien Handels gleichermaßen einer Ausweitung der sozialen, ökologischen und politisch-demokratischen Regulierung bedürfe, damit entsprechende Aspekte nicht zu„Wettbewerbsfaktoren“ degradiert werden. Internationaler Handel und entsprechende internationale Arbeitsteilung wurden dabei prinzipiell begrüßt. Es komme jedoch darauf an, dass demokratische Regulierung zur Einhaltung von Standards, die der Bevölkerung und den Beschäftigten diene, damit Schritt halte, betonten Vertreter beider Dachverbände. FES I N F O DAS ZIEL IST„GUTE ARBEIT“ Fachkräfte sind der Motor von Innovationen, sie sichern wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Eine Konferenz zur neuen Fachkräftestrategie der IG Metall für Deutschlands Industrie bildete Anfang Dezember den Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe von FES und IG Metall zur„Zukunft der Arbeit – Zukunft der Industrie – Zukunft der Demokratie“, gefördert von der Hans- und Traute-Matthöfer-Stiftung. Die nachhaltige Sicherung eines ausreichenden Angebotes von quali zierten Fachkräften gehört zu den zentralen ökonomischen und sozialen Fragen unserer Zeit: Wie können die Strukturen von Wirtschaft und Industrie so verändert werden, dass das Konzept„Gute Arbeit“ zur Grundlage der Arbeitswelt wird? Der erste Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, diskutierte die Strategie mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, dem Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, und Professorin Sabine Pfeiffer von der Universität Hohenheim. WEITERE INFORMATIONEN www.igmetall.de/tagung-der-friedrich-ebert-stiftung-zum-thema-14928.htm 3/2014

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 27 INDIVIDUELLE LÖSUNGEN ERFORDERLICH KEIN KÖNIGSWEG ZURÜCK IN DEN ARBEITSMARKT Langzeitarbeitslosigkeit, vermeintlicher oder tatsächlicher Fachkräftemangel und die Bedingungen„guter“ Arbeit standen im Dezember im Vordergrund der Fachtagung„Zukunft der Arbeit“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Schwerin. Die derzeitige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei begrüßenswert, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weitere große Herausforderungen gibt, betonte Thorben Albrecht, Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und nannte beispielhaft die Sicherung der Qualität der Arbeit für die derzeitig 43 Millionen Erwerbstätigen. Auf die spezi schen Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern wurde in der Veranstaltung besonderes Augenmerk gelegt. Hier existieren mit der demogra schen Entwicklung, der relativen Strukturschwäche und dem geringen Beschäftigungsangebot besondere Herausforderungen.„Für die Rückkehr von langzeitarbeitslosen Menschen in reguläre Beschäftigung gibt es keinen Königsweg. Wir benötigen für jede und jeden Langzeitarbeitslosen eine individuelle Lösung, müssen jeden Menschen auch als solchen mit all seinen Schwächen und Stärken fördern”, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Martina Tegtmeier. Die Konferenz hat gezeigt, dass die bisherigen Arbeitsmarktreformen nicht ausgereicht haben, um die Probleme des Arbeitsmarktes zu beseitigen. Es bleibt einiges zu tun, will man den positiven Trend mit einer innovativen, sozialen und wirksamen Arbeitsmarktpolitik verstetigen und gerecht gestalten. Fachkreis „JOINT VENTURES“ GEWERKSCHAFTSARBEIT IN MULTINATIONALEN KONZERNEN Multinationale Konzerne dominieren heute nicht nur 80% des internationalen Handels sondern auch die Eingliederung von Entwicklungsund Schwellenländern in globale Wertschöpfungsketten. Als Bedingungen für einen„guten“ Produktionsstandort gelten häu g immer noch niedriges Lohnniveau, prekäre Absicherung von Arbeitnehmer- und Umweltrechten sowie schwache gewerkschaftliche Interessenvertretung. Internationale Vereinbarungen, wie die OECDLeitsätze oder UN Guiding Principles on Business and Human Rights, scheinen nur bedingt wirksam, um Arbeitnehmerrechte im internationalen Wettbewerb zu schützen und die Politik von wirksamen Sanktionen gegen nanzstarke multinationale Player zu überzeugen. Die gewerkschaftliche Antwort auf die Regelungslücken der globalen Ökonomie lautet deshalb: Organisierung der Arbeitnehmer_innen über die Ländergrenzen hinweg. Seit einigen Jahren bringen Arbeitnehmervertreter in Nord und Süd die organisierte Belegschaft an verschiedenen Standorten eines Unternehmen miteinander in Dialog und helfen so, einen gemeinsamen Informationsstand über die Entwicklungen in der eigenen Firma herzustellen. Dabei fungieren sie als Frühwarnsystem für Arbeitsrechtsverletzungen und andere Missstände. Die FES unterstützt ihre gewerkschaftlichen Partner dabei, die Strategien der supranationalen Arbeitnehmerorganisation weiterzuentwickeln, Erfahrungen zwischen Ländern und Kontinenten auszutauschen und so darauf hinzuwirken, Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Im November fanden sich in dieser Mission Gewerkschafter aus Deutschland, Brasilien und Argentinien in São Paulo zusammen, um über Arbeitsbedingungen, Firmenstrategien und gewerkschaftliche Organisation in acht Unternehmen des Metall- und Chemiesektors zu beraten. Dabei wurde deutlich, dass auch deutsche Firmen längst nicht an allen Standorten den sozialen Dialog mit der Arbeitnehmerseite p egen, um einen Interessensausgleich zwischen Unternehmen und Beschäftigten herbeizuführen. Selbst Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorkehrungen werden – entgegen rmeninterner Codes of Conducts – weltweit unterschiedlich angewendet. Auf Basis solcher Erkenntnisse lassen sich dann gemeinsame Interventionen, Solidaritätsbekundungen oder die Anwendung internationaler Regelungsinstrumente planen. Netzwerke 3/2014 I N F O FES

28 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Gewerkschaftsforum DRÄNGENDE THEMEN VERSTÄRKTE DEUTSCH-POLNISCHES ZUSAMMENARBEIT „Wir stellen uns auf für ein soziales Europa!“ Mit diesen Worten setzte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bereits zu Beginn des DeutschPolnischen Gewerkschaftsforums das Ziel.„Ein Rückzug in die nationalen Wagenburgen“, so Hoffmann,„ist nicht mehr möglich.“ Ende November waren zum bereits fünften Mal Gewerkschafter_innen aus Deutschland und Polen zusammengekommen, um Perspektiven für eine erweiterte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entwickeln. Zu dem diesjährigen Treffen in Warschau hatte die polnische Gewerkschaft Forum(Forum Zwi ą zków Zawowodych, FZZ) eingeladen, als Mitorganisatoren zeichneten die Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die Hans-BöcklerStiftung verantwortlich. „Es gibt viele drängenden Themen, die wir gemeinsam besprechen sollten, etwa die Frage der Mindestlöhne“, betonte Tadeusz Chwałka, Vorsitzender der Gewerkschaft Forum. Mit der Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ergäben sich auch neue Herausforderungen in der Grenzregion. Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB Sachsen, räumte ein, dass durch den Mindestlohn der deutsche Arbeitsmarkt für Pendler aus Polen und Tschechien nochmals deutlich an Attraktivität gewänne. Um diese Pendler vor Missbrauch zu schützen, plane der DGB Sachsen deshalb auch mehrsprachige Informationskampagnen. Die Verbände vereinbarten außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Gemeinsam könne man dort besser Ein uss auf die EU ausüben, die Arbeitnehmerinteressen leider viel zu häu g vernachlässigte. Barbara Susec, Leiterin der Internationalen Abteilung des DGB, betonte zum Abschluss, dass sich gerade in Krisenzeiten die Gewerkschaften nicht gegeneinander ausspielen lassen dürften, sondern gemeinsam für die Rechte der Arbeitnehmer_innen eintreten müssten.„Wir sind das Stärkste, was die Schwachen unter uns haben!“ Gespräch MAN MUSS SICH VERBÜNDEN ANA ISABEL FUENTES MERCADO, 47, GEWERKSCHAFTERIN IN BOLIVIEN Geboren in einer Minenarbeitersiedlung, kennt Isabel die Arbeitswelt in all ihren Facetten: Mit 9 Jahren arbeitete sie als Hausangestellte bei ihrer Lehrerin und verdiente sich so das Geld für ihre Schulhefte. Mit 10 half sie in einem Schuhgeschäft aus, mit 14 holte sie ihre Tante nach La Paz, um Brot zu verkaufen. Ihr stetes Bemühen, die Schule abzuschließen, wurde endgültig durch Schwangerschaft und Heirat beendet – Jahre der Ausbeutung im Familienbetrieb ihres Mannes begannen. Heute ist sie geschieden, mit zwei erwachsenen Kindern, lebt als Textilarbeiterin von 150 Euro im Monat – und bezeichnet sich als„endlich frei“. Seit 2010 ist sie Gewerkschafterin. Als führendes Mitglied der Fabrikarbeiter_innengewerkschaft kandidierte sie im Oktober 2014 für die regierende Partei, den Movimiento al Socialismo(MAS), verpasste aber knapp den Einzug ins Parlament. (Foto: Petri) Isabel, was ist deine politische Agenda? Für welche Ideen setzt du dich ein? Wir brauchen Gleichheit von Frauen und Männern. Wir müssen Frauen stärken, dass sie ihre Rechte kennen, dass sie trotz ihrer Verantwortung für Kinder und Familie politische Posten übernehmen. Wir brauchen Kindergärten. Mobbing und sonstige Belästigung am Arbeitsplatz müssen bekämpft werden. Wir brauchen mehr Fabriken, mehr Produktion, damit die Menschen würdige Arbeit haben. Dazu gehört auch die Nationalisierung der Kooperativen, die den Großteil der Mineralien ausbeuten, ohne Steuern zu zahlen und ohne gute Arbeitsplätze zu schaffen. Wo ndest du Unterstützung für deine politischen Ideen? Viele compañeras aus verschiedenen Gewerkschaften unterstützen mich. Sie bitten mich, dass ich den Kontakt zur Basis halte. Auch Männer tun das. Aber ich sehe auch Allianzen mit den FES I N F O 3/2014

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 29 anderen Sektoren, dem MAS, den Barolina Sisa (der indigenen Frauenorganisation), auch sie sind Kämpferinnen, genauso wie die Hausangestellten, die Universitätsangestellten, die Jugendorganisationen. Man muss sich verbünden, um sich gegenseitig zu informieren, fortzubilden, die Forderungen vorwärtszutreiben. Seit 2013 nimmst du an Veranstaltungen der FES teil. Welche Bedeutung hat das für dich? Ich habe viel gelernt: was Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz bedeuten, was Patriachat bedeutet, habe meine Rechte kennengelernt. Ich habe früher nie viel geredet – dank der FES habe ich angefangen, mich einzubringen und zu reden – so, dass man mich versteht, dass ich rüberbringen kann, was ich gelernt habe. Was ich gelernt habe, können auch andere lernen – das ist meine Aufgabe, andere Frauen darin zu unterstützen. Mit Isabel Fuentes sprach Anja Dargatz, Leiterin der FES in Bolivien BEMERKENSWERTER WANDEL ÖKONOMISCHE BEDEUTUNG VON MIGRANTENUNTERNEHMEN Es gibt etwa 750.000 Selbstständige mit ausländischen Wurzeln in Deutschland. Sie schaffen zwischen 2,2 Mio. bis 2,7 Mio. Arbeitsplätze. Und sie sind längst nicht mehr nur im Gemüsehandel und im Dönergeschäft aktiv: Der Anteil der Unternehmen, die in wissensintensiven Bereichen ihre Dienste anbieten, steigt. Dies sind einige der Ergebnisse einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie„Ökonomische Bedeutung und Leistungspotentiale von Migrantenunternehmen in Deutschland“. Erstellt haben sie Dr. Rene Leicht und Marc Langhauser vom Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim. Vorgestellt wurde sie auf einer gemeinsamen Fachkonferenz in Berlin, des Arbeitskreises Mittelstand und des Gesprächskreises Migration und Integration. Die Studie zeigt auf, dass sich seit etwa zwei Jahrzehnten in Deutschland ein bemerkenswerter Wandel in der Unternehmenslandschaft und in der Struktur beru icher Selbstständigkeit von Migrantinnen und Migranten vollzogen hat. Jedes vierte Migrantenunternehmen bietet moderne und wissensintensive Dienstleistungen an, wie zum Beispiel Ingenieure, Dolmetscher und Juristen. Das Quali kationsniveau der Menschen mit Migrationshintergrund, die sich selbstständig machen, ist in den letzten Jahren ebenfalls gestiegen. Bemerkenswert ist weiterhin, dass jede/r fünfte Migrantenunternehmer_in ausbildet, in etwa genauso viele wie bei Unternehmern ohne Migrationshintergrund. Für Christian Flisek, MdB, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD und Existenzgründungsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, weist die Studie eindrücklich auf die gewachsene Bedeutung von Migrantenunternehmen für wirtschaftliches Wachstum generell hin. DIE STUDIE http://library.fes.de/pdf- les/wiso/10948.pdf Forschungsergebnis Im DenkraumArbeit, unterstützt von der FES und dem Progressiven Zentrum, widmen sich über 100 Expertinnen und Experten aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft der Entwicklung einer Leitbilds„Progressive Arbeitspolitik“. Seit Mai 2014 arbeiteten vier Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeitszeitpolitik, Arbeitsgestaltung und Digitalisierung, Arbeitsmarktpolitik sowie Quali zierung und Weiterbildung. Anfang Dezember kamen diese Arbeitsgruppen in der FES Berlin zusammen, um mit dem ehemaligen Telekom-Vorstandsmitglied und heutigem Themenbotschafter der Initiative Neue Qualität der Arbeit, Thomas Sattelberger, und der Chefredakteurin der„taz“, Ines Pohl, zu diskutieren. Darauf aufbauend, wurde gemeinsam mit der Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, ein Blick auf die strategische Lage 2017plus geworfen. 3/2014 I N F O FES

30 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Persprektivsuche Hierbleiben oder auswandern: Griechische Jugendliche diskutieren über Zukunftsperspektiven „ICH LIEBE GRIECHENLAND- ABER GRIECHENLAND LIEBT MICH NICHT“ JUNGE GRIECHEN WANDERN AUS Viele Häuser, Wohnungen und Läden stehen leer, Jobs gibt es kaum. Welche Zukunft kann Griechenland seiner Jugend bieten? Viele Jugendliche haben sich bereits entschlossen, das Land zu verlassen und ihr Glück„in Europa“ zu suchen. Mit„Europa“ meinen sie EUMitgliedsländer wie Frankreich, Spanien, Italien oder Deutschland. Wenn man sich unter den griechischen Studierenden umhört, rechnet kaum noch jemand damit, einen Beruf in Griechenland ausüben zu können. Im Gegenteil, sie bereiten sich auf das Auswandern vor, lernen neue Sprachen und suchen gezielt nach Praktika im Ausland. Viele würden gerne in Griechenland bleiben, aber eine wirkliche Wahl sehen sie nicht. „Ich liebe Griechenland, aber Griechenland liebt mich nicht“, sagte ein Student im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung„Hierbleiben oder auswandern?“ der FES in Thessaloniki. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass selbst die Auswanderung nur möglich ist, wenn man über die entsprechenden nanziellen Mittel oder die Unterstützung der Familie verfügt. MEHR ZUM THEMA http://library.fes.de/pdf- les/id/10980-20141015.pdf Kritische Analyse Kurz notiert WER SUCHT, DER FINDET? JUGENDARBEITSLOSIGKEIT UND JUGENDGARANTIE In Spanien und Griechenland ist die Zahl derer, die nach Arbeit suchen, größer als die Zahl derjenigen, die Arbeit haben. Dieser Hinweis stand FREIZÜGIGKEIT IN DER EU Den Herausforderungen der EU-Binnenwanderung widmete sich eine gemeinsame Konferenz des FES-Gesprächskreiseses Migration und Integration und des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 18. November in Berlin. Das DGBProjekt„Faire Mobilität“ berät und unterstützt Arbeitnehmer_innen aus EU-Ländern und hilft ihnen ihre Rechte durchzusetzen. Die Erfahrungen zeigen, dass es in einem erheblichen Umfang Lohn- und Sozialversicherungsbetrug durch Arbeitgeber gibt, die die prekäre Lebenssituation der Zuwander_innen ausnutzen. Für Annelie Buntenbach, Mitglied im Vorstand des DGB, gehört die Freizügigkeit für Arbeitnehmer_innen zu den zentralen Grundpfeilern der Europäischen Union. Kritik gab es deshalb an einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Einschränkung des EU-Freizügigkeitsrechtes. am Anfang der Konferenz„Ich will arbeiten! – Jugendarbeitslosigkeit und versprochene Garantien“. Die Konferenz hatte die FES gemeinsam mit dem Gewerkschafts-Think-Tank Policy Agenda am 13. November 2014 in Budapest veranstaltet. Ungarn liegt mit einer Jugendarbeitslosenquote von rund 21 Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt, dennoch ist das Problem drängend. Die Jugendgarantie der EU ist ein Konzept, das den Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfen soll. Ziel ist es, dass alle Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum erhalten. In der Frage, was die Jugendgarantie der EU leisten kann, betonte Gabriele Bischoff vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dass die Situation in Europa sehr unterschiedlich sei. In einigen Staaten sei die hohe Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise verursacht worden, in anderen seien aber seit langer Zeit strukturelle Probleme vorhanden, die nur mit langfristigen und spezi sch nationalen Strategien bekämpft werden könnten. FES I N F O 3/2014

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 31 IMPULSE AUS DEM NORDEN VERBESSERUNGSPOTENZIALE VON TRANSFERGESELLSCHAFTEN Übergänge zwischen Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit sind ein Massenphänomen, das aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten ist. Die etwa 20.000 Arbeitnehmer_innen, die sich aktuell in Transfergesellschaften be nden, sind nur ein kleiner Teil der gesamten Zielgruppe, die eigentlich Anspruch auf und Zugang zu einer professionellen Begleitung und Beratung in ihrer beru ichen Umbruchsituation haben sollte. Ein durch Beschäftigtentransfer abgesicherter „sanfter Übergang“ reduziert Stress und soziale Risiken für die Betroffenen und hat zudem positive Folgen für die im Unternehmen verbleibenden Beschäftigten. Auf einem Expert_innenworkshop am 14. November in Berlin, der gemeinsam von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Helex Institut und der Stiftung Bildung und Beschäftigung durchgeführt wurde, stand die Frage nach guten Rahmenbedingungen und möglichen Verbesserungspotenzialen des Instruments im Mittelpunkt. Den Blick gen Norden gewandt, zeigte Dr. Andreas Diedrich von der Universität Göteborg auf, wie das auf einem Stiftungssystem beruhende Modell des schwedischen Beschäftigtentransfers aufgestellt ist. Er wies darauf hin, dass das Instrument vor allem auf Tarifverträgen basiere. Die Politik spiele hingegen eher eine untergeordnete Rolle. Obwohl die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen in Schweden und Deutschland sehr unterschiedlich sind, lieferte das schwedische Modell eine Reihe von interessanten Impulsen, so zum Beispiel die Finanzierung der Fonds über Beiträge der Arbeitgeber. FINANZIERUNGSPROBLEME Im Rahmen des AK Mittelstand diskutierten Expertinnen und Experten über die besonderen Finanzierungsbedingungen von Genossenschaften. Aktuell ist die Sorge bei vielen Genossenschaften, dass ihre Finanzierungssituation durch die diversen Finanzmarktregulierungen weiter verschärft wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigte sich jedoch offen dafür, Genossenschaften bei kleineren Darlehensbeträgen von den aufwendigen und auch teuren Transparenzverp ichtungen zu entlasten. MdB Christian Petry und MdB Carsten Sieling sicherten zu, die Ergebnisse und Anregungen des Expertenforums in die parlamentarischen Beratungen mitein ießen zu lassen. Expertenworkshop Kurz notiert DEUTSCHLAND UNTER DEN BESTEN ZEHN INDEX FÜR GERECHTE ARBEITSPLÄTZE Deutschlands Arbeitsmarkt wächst. Doch was sagt die Zahl der Arbeitsplätze über deren Qualität aus? Im internationalen Vergleich landet Deutschland bei der Arbeitsplatzqualität im Jahr 2012 auf Rang neun – hinter seinen skandinavischen Nachbarn, Österreich, den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Das ist das Ergebnis des aktuellen„JustJobs Index 2014“(JJI). Der gemeinsam vom„JustJobs“Netzwerk und dem norwegischen Forschungsinstitut Fafo entwickelte Index ist ein innovativer Ansatz für die Bewertung der Qualität von Arbeitsmärkten in verschiedenen Ländern. Der Index wertet 17 Merkmale in vier Bereichen aus: Beschäftigung und Arbeitsplatzsicherheit, soziale Sicherung, Gleichberechtigung von Frauen und sozialer Dialog. Damit lassen sich zentrale Elemente der Arbeitsplatzqualität nicht nur international vergleichen, sondern auch über einen längeren Zeitraum verfolgen. Dem JJI 2014 liegen Daten zwischen den Jahren 2000 und 2012 zugrunde. Demnach hat sich die Qualität des deutschen Arbeitsmarkts in den letzten Jahren leicht verbessert. In welchem Verhältnis diese Entwicklung zu den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 steht, wird vom Washingtoner Büro der FES, einem Mitglied des„JustJobs“-Netzwerks, untersucht. Der Index zeigt auch, dass in den Ländern der EU, in denen massive staatliche Sparprogramme durchgesetzt wurden, die Qualität der Arbeitsplätze gesunken ist. Das globale„JustJobs“-Netzwerk internationaler Think Tanks und NGOs, zu dem auch das FES-Büro für regionale Kooperation in Südost- und Ostasien mit Sitz in Singapur gehört, unterstützt eine Wirtschaftspolitik, die die Schaffung guter Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt. www.justjobsindex.org 3/2014 I N F O FES

32 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Podiumsdiskussion „Herzstück der Legislaturperiode“: Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die energetische Sanierung hohe Priorität WIE VIEL MODERNISIERUNG VERTRAGEN MIETER UND GEBÄUDE? VORSCHLÄGE ZUR ENERGETISCHEN GEBÄUDESANIERUNG Die energetische Sanierung von Gebäuden ist ein zentraler Baustein der Energiewende. So soll bis 2050 der Gebäudebestand nahezu klimaneutral sein. Doch häu g ist die dafür erforderliche Modernisierung für die Mieter_innen eine nanzielle Belastung, die durch Energieeinsparung nicht kompensiert wird. In einigen Fällen ist nach der Modernisierung die Miete so stark angestiegen, dass die Wohnung nicht mehr nanzierbar war. Die Folgen sind oft Angst und Verunsicherung. Diese Verunsicherung herrscht allerdings auch bei den Eigentümern, die ihre Gebäudeenergieefzient modernisieren müssen. Zur Diskussion des Spannungsverhältnisses zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen hatte der Arbeitskreis Stadtentwicklung, Bau und Wohnen der FES am 1. Dezember zu der Podiumsdiskussion„Wie viel Modernisierung vertragen Mieter und Gebäude?“ eingeladen. Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, erläuterte einleitend die vorhandenen marktwirtschaftlichen Lösungen, staatlichen Regulierungen sowie Förderungsmöglichkeiten. Daraufhin skizzierte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, wie die Energiewende im Gebäudebereich wirtschaftlich, nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden kann. Als das„Herzstück der Legislaturperiode“ bezeichnete es Gabriel, die bestehenden Instrumente der energetischen Sanierung sinnvoll zu verzahnen. Hohe Priorität habe auch die Abfederung der sozialen Folgen. Es müsse vermieden werden, dass sich die Mieter_innen die Wohnung nach der Sanierung nicht mehr leisten können. Um dies zu verhindern, sollten die Wohngeldansprüche überarbeitet werden. Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, Michael Groß, baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Christian Stolte, Bereichsleiter der Deutschen Energie-Agentur, statt. In der Diskussion wurde auch angeregt, dass die Modernisierungsumlage an die Energieeinsparung gekoppelt sein sollte, um eine Warmmietenneutralität zu erreichen. Neben den Vor- und Nachteilen steuerlicher Förderung von Sanierung wurde auch über die Weiterentwicklung der Sanierungskonzepte nachgedacht. Rips appellierte, nicht nur die einzelnen Gebäude in den Blick zu nehmen, sondern das gesamte Quartier. Gedaschko beschrieb die Möglichkeiten von quartiersbezogener Energieerzeugung. WEITERENTWICKLUNG DER VERBRAUCHERPOLITIK Die von der Bundesregierung geplante Neuausrichtung der Verbraucherpolitik stand im Mittelpunkt der Fachkonferenz:„Auf dem Weg in eine neue Architektur der Verbraucherpolitik?“ Gerd Billen, Staatssekretär im BMJV, erläuterte die Politik: So ist das ehemalige Ministerium der Justiz nun zusätzlich für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig, und bestehende Verbraucherorganisationen sollen zu„Marktwächtern“ in den Bereichen„Finanzmarkt“ und„Digitale Welt“ ausgebaut werden. Insgesamt soll die Durchsetzungsfähigkeit des Verbraucherschutzes erhöht werden. Bei der Veranstaltung präsentierte der GK Verbraucherpolitik ein neues Gutachten, welches aus einer Bestandsaufnahme der verbraucherpolitischen Institutionenlandschaft Reformempfehlungen ableitet. WISO DISKURS Thorun, Christian – Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Institutionengefüge in der Verbraucherpolitik http://library.fes.de/pdf- les/wiso/10783.pdf FES I N F O 3/2014

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 33 NICHT ZU TECHNISCH WERDEN DIE DIGITALE AGENDA Im August 2014 wurde von der Bundesregierung die Digitale Agenda verabschiedet. Ziel ist unter anderem, bis 2017 einen ächendeckenden Breitbandausbau bundesweit möglich zu machen, um weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen weltweit zu sichern. Außerdem soll so die Chancengleichheit und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Partizipation für alle Wege zu gehen. In der anschließenden Podiumsdiskussion, unter anderem mit der Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Heike Raab(Bild), plädierte Prof. Dr. Dieter Dörr, Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht und Medienrecht an der Johannes Gutenberg-Universität(Bild), dafür, die Diskussion um die Digitale Agenda nicht zu technisch werden zu lassen. So sollte vielmehr diskutiert werden, welche Inhalte die digitale Welt in Zukunft transportieren wird. Meinungsaustausch Bürger und Bürgerinnen gewährleistet werden. Für die digitale Politik sind drei Minister zuständig: Verkehrsminister Alexander Dobrindt(CSU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel(SPD) und Innenminister Thomas de Maizière(CDU). Während der Veranstaltung des FES-Regionalbüros Mainz„Digitale Agenda – Die Wunschvorstellung einer Notwendigkeit“ kritisierte Valentina Kerst, Leiterin des Landesrates für digitale Entwicklung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, die Umsetzung und die Inhalte der Digitalen Agenda. Diese sei lediglich eine Beschreibung des Status quo, und durch die Aufteilung der Zuständigkeiten in drei Ministerien sei es schwierig, Entscheidungen zu treffen und gemeinsame FINANZAUFSICHT STÄRKEN Idealerweise unterstützt der Finanzmarkt die Realwirtschaft. Kredite oder Aktien stellen Unternehmen Liquidität für Investitionen zu Verfügung oder dienen der Risikostreuung. Jedoch lassen sich ausreichend Beispiele von Finanzprodukte nden, deren Nutzen für die Realwirtschaft nicht nur fragwürdig ist, sondern die – wie die Folgen der Subprime-Krise zeigen – wirtschaftlich und gesellschaftlich schädlich sein können. Welche Vorkehrungen können also getroffen werden, dass die Finanzaufsicht greifen kann? Präventive Überprüfungen in Form eines Finanz-TÜVs könnten eine Antwort sein. Aber nach welchen Kriterien lassen sich„gute“ von „schlechten“ Finanzinstrumenten unterscheiden? Um die Möglichkeiten für eine Ausgestaltung und Einführung eines solchen TÜVs auszuleuchten, lud das Europabüro der FES in Brüssel gemeinsam mit dem World Future Council zu einer mehrtätigen Fachkonferenz. Kurz notiert Im Zuge der Digitalisierung der Geschäftsprozesse und deren Verlagerung zum Beispiel auf mobile Endgeräte, bieten Unternehmen immer mehr Angriffs äche für Cyberkriminalität. Fälle von Cyberspionage, Produktpiraterie und IT-Sabotage verursachen mittlerweile Schäden im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich. Wirtschaftsspionage ist für kleine und mittlere Unternehmen im schlimmsten Fall existenzbedrohend. Ihnen fehlt es im Gegensatz zu großen Konzernen an entsprechenden personellen und nanziellen Ressourcen. Wie können Unternehmen vor Ausspähung und anderer Cyberkriminalität geschützt werden? Welche Rolle soll der Staat bei IT-Sicherheit spielen? Diesen Fragen widmete sich der AK Mittelstand am 24. November in Berlin. Plastisch verdeutlicht wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gefahren durch ein Live-Hacking, das demonstrierte, wie Hacker in IT-Netze einbrechen. 3/2014 I N F O FES

34 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Auftaktveranstaltung INTELLIGENT. PRODUZIEREN. FES-REIHE„ZUKUNFTSORIENTIERTE WIRTSCHAFTSPOLITIK NRW“ Maschinen reden mit Menschen, Wertschöpfungsketten verändern sich grundlegend, neue Produkte entstehen auf der Grundlage von Recycling und der Verknüpfung mit heimischen Rohstoffen, neue Geschäftsmodelle entstehen – hier wurde keine Utopie beschrieben, sondern der Veranstaltungstitel„Intelligent. Produzieren. NRW“ an konkreten Produkten und Beispielen aus Nordrhein-Westfalen erläutert. Wirtschaftsminister Garrelt Duin zeigte in seiner Keynote am 19. November zukunftsweisende Wege in die 4. Industrielle Revolution auf und verdeutlichte klar und eindrucksvoll, wie Unternehmen aus NRW an ihre Wirtschaftskraft anknüpfen und sich auch in Zukunft global positionieren und weltweit Spitzenstellungen erobern können. Ballungsgebiete bieten gute Voraussetzungen, um die Stoffströme zwischen Produktion und Verwertung intelligent zu vernetzen, so der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Prof. Dr. Martin Faulstich. Intelligente Systeme und Technologien werden nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Verwertung und der Entsorgung gebraucht. Die Rohstoffe müssen im Kreislauf bleiben. Dieser Kreislauf müsse bei einer weltweiten Wertschöpfungskette auch global gedacht und zu einer weltweiten Recyclingwirtschaft ausgeweitet werden. Fachgespräch Kurz notiert ES STEHT VIEL AUF DEM SPIEL PAKISTANS WIRTSCHAFTSPOLITIK UNTER DRUCK Im Mai 2013 wurde Nawaz Sharif mit großer Mehrheit vom neugewählten pakistanischen Parlament zum Premierministers gewählt. Er war angetreten, um die verheerende Sicherheitslage des Landes zu verbessern, die desolate Energieversorgung zu stabilisieren und wirtschaftliche Reformen für mehr Wachstum und Wohlstand anzustoßen. Anderthalb Jahre später macht sich Ernüchterung breit, die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst, Tausende Menschen gehen zu Protestmärschen auf die Straßen, angeführt vom LAND UND LEUTE Wie lässt es sich in Zukunft im ländlichen Raum leben? Unter welchen Bedingungen können Generationen wieder zusammen nden? Schon seit einigen Jahren stehen diese Fragen im Mittelpunkt der Aktivitäten des FES-Regionalbüro Mainz. Aber die Probleme bestehen auch in anderen Bundesländern, so zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits seit einigen Jahren gibt es einen Dialog zwischen politisch engagierten Frauen aus den beiden Bundesländern. Vertreterinnen aus Bundestag und Landtagen dieser Länder sowie Wissenschaftlerinnen und engagierte Frauen aus diesen beiden Bundesländern kamen im September zu einem Wochenendseminar in Neuwied zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und Perspektiven zu entwickeln. ehemaligen Cricket-Star Imran Khand und vom Kleriker Tahirul Qadri. Dr. Ha z A. Pasha, ehemals Wirtschafts- und Finanzminister und immer noch einer der einussreichsten Intellektuellen Pakistans, gab im Rahmen eines Fachgesprächs der FES am 24. November in Berlin seine Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und den angestrebten Reformen ab. Das im Januar 2014 in Kraft getretene Handelsabkommens zwischen Pakistan und der EU berge ein großes Potenzial, um neue Arbeitsplätze in der Textil- und Bekleidungsindustrie zu schaffen. Da das Abkommen aber auch an die Umsetzung von Menschenrechten und Sozialstandards geknüpft ist, steht die Regierung Pakistans gehörig unter Druck. Dies sei allerdings der einzig richtige Weg, so Pasha. Nur der Schutz der Arbeitnehmerrechte in den Industriesektoren, die Beendigung der Ausbeutung in der Landwirtschaft und letzlich der Umbau des staatlichen Finanzierungssystems würden die Bedingungen schaffen für ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit. Vieles steht also auf dem Spiel im„gefährlichsten Land der Welt“. Durch Unterstützung des FESBüros in Islamabad werden von verschiedenen Partnern innerhalb des Projekts zur„Economy of Tomorrow“ zahlreiche Impulse gegeben für wirtschaftspolitische Debatten und progressive Reformen. FES I N F O 3/2014

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES 35 ALLES DREHT SICH UM DIE KOHLE KOLUMBIANISCHE UND DEUTSCHE STAKEHOLDER IM DIALOG Kolumbien zählt weltweit zu den fünf wichtigsten Kohleexporteuren und ist Hauptlieferant der deutschen Energieunternehmen. Grund genug, sich die Bedingungen dieser Geschäfte genauer anzuschauen. Zum ersten Mal gelang es, die wichtigsten Stakeholder des kolumbianischen Kohlesektors – Kohleproduzenten, Vertreter des Bergbauministeriums, die Gewerkschaften Sintracarbon und Sintraenergía sowie Vertreter der vom Kohlebergbau betroffenen Bevölkerung – an einem Tisch zu versammeln. Es ging um einen vertraulichen Dialog mit Vertretern deutscher Energieunternehmen und deutschen Gewerkschaftern, unter Beteiligung des Vorsitzenden der IGBCE, Michael Vassiliadis, und des Chief Technical Of cer der EnBW, Hans-Josef Zimmer. Dieser vertrauliche Stakeholder-Dialog in Bogotá war von der Friedrich-Ebert-Stiftung im September gemeinsam mit der Energie Baden-Württemberg AG(EnBW) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie(IGBCE) organisiert worden, unterstützt durch das foro nacional ambiental (fna) und die Asociación Colombiana de Minería (ACM). Während die Vertreter der Gewerkschaften und der lokalen Bevölkerung auf die sozialen und ökologischen Probleme hinwiesen, die im Kontext des Kohlebergbaus zu beobachten seien, hoben die kolumbianischen Unternehmen die vergleichsweise guten Gehälter und Sozialleistungen sowie ihre hohen Ausgaben für Umweltschutz und Entschädigungen hervor. Die deutschen Energieunternehmen betonten die Notwendigkeit einer ethisch verantwortungsvollen Wertschöpfungkette, in der Menschenund Arbeitnehmerrechte beachtet werden. Deutlich wurde im Laufe der Debatte, dass die Regulierung und Kontrolle des Export-Kohlebergbaus durch den kolumbianischen Staat große De zite aufweist. Als Ergebnis der Fachkonferenz verp ichteten sich die Beteiligten zu einer Intensivierung des Dialogs, um die bestehenden Kon ikte zu überwinden und konsensfähige Lösungen zu nden. Positionsabgleich FATALISTISCH OPTIMISTISCH AL GORE BEWERTET DEN KLIMAWANDEL Al Gore hat sich verspätet: Als er den gediegenen Salon des Harvard University Club in New York 20 Minuten später als erwartet betritt, kann er sich der Aufmerksamkeit der etwa 80 ausgewählten Gäste sicher sein. Der Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff(im Bild links) und sein kanadischer Kollege Dennis Bevington(im Bild rechts) waren auf Einladung der FES nicht nur nach New York gekommen, um den prominenten Klimaschützer zu hören, sondern vorab sich auch mit ihm in einer Runde von Energieexperten zur Energiepolitik Deutschlands, Kanadas und der USA auszutauschen. Al Gore malte zunächst ein düsteres Bild der möglichen Klimakatastrophe. Er sprach von der Atmosphäre als„offene Klärgrube“ und davon, dass in den letzten 40 Jahren bereits 50% aller Tierarten ausgestorben seien. Die Welt sei auf dem besten Weg, die Durchschnittstemperatur um 4 Grad Celsius zu erhöhen. Damit wäre das Ende der menschlichen Zivilisation besiegelt. Doch Al Gore beließ es nicht beim Endzeitszenario. Er zeigte sich optimistisch, dass sich ein politischer Konsens zum Klimaschutz erzielen lasse. Sein Credo:„Politischer Wille ist eine erneuerbare Ressource“. Johann Saathoff bat abschließend um eine Einschätzung der Umsetzbarkeit der deutschen Energie- und Klimaziele in den USA. Klare Aussage Gores: Deutschland ist Amerika um fünf Jahre voraus, aber die Ziele sind umsetzbar. Expertenrunde 3/2014 I N F O FES

36 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR TEILHABEN Focus Frauenrechte Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sowohl die Richtlinie als auch die Konvention bedeuten einen menschen- und frauenrechtlichen Fortschritt INS STOCKEN GERATEN UMSETZUNG VON EU-RICHTLINIE UND EUROPARATSKONVENTION ANGEMAHNT Mit der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und der Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch als Istanbul-Konvention bezeichnet, sind in den letzten Jahren zwei wichtige Rechtsdokumente auf den Weg gebracht worden. Doch Papier ist geduldig und am Ende müssen beide Rechtsdokumente von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt beziehungsweise von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet und rati ziert werden. Und genau an dieser Stelle hapert es. Auch in Deutschland. Darauf machte die Friedrich-Ebert-Stiftung in der Fachkonferenz„Fokus Frauenrechte: Welche Konsequenzen haben die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und die Europaratskonvention von Istanbul?“ am 8. Oktober in Berlin aufmerksam. Gemeinsam mit den Kooperationspartnern KOK e. V. – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel und Terre des Femmes e. V. lud die FES über 150 Expert_innen und Praktiker_innen aus dem Bereich der Frauenrechte, der Gewerkschaften, der Politik und Fachverwaltung ein, um für eine rasche Umsetzung beziehungsweise Rati zierung zu werben. Bei der EU-Richtlinie steht die Bundesregierung unter gehörigem Handlungsdruck. Die Frist zur Umsetzung ist längst verstrichen. Da ein sehr hoher Prozentsatz der Menschenhandelsopfer Frauen sind, ist die möglichst schnelle und vollständige Umsetzung der Richtlinie aus frauenrechtlicher Perspektive wünschenswert. Die Istanbul-Konvention dagegen hat Deutschland als eines der ersten Länder unterzeichnet, hat mehrfach baldige Rati zierungsabsicht versichert, prüft aber noch, inwieweit bisheriges Recht an die Erfordernisse der Konvention angepasst werden muss. Und tatsächlich sehen viele zivilgesellschaftliche Akteure AnpassungsbeFES I N F O 3/2014

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 37 darf. Insbesondere§177 des Strafgesetzbuches, in dem Vergewaltigung und sexuelle Nötigung strafrechtlich beschrieben werden, scheint vielen nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Sie fordern, die Strafbarkeit nicht – wie bisher – an die Frage zu koppeln, ob der Täter Gewalt angewendet oder eine schutzlose Lage ausgenutzt hat. In dieser Hinsicht gibt es gute Nachrichten: Mittlerweile haben sich alle Justizminister_innen der Länder dafür ausgesprochen, nichteinvernehmliche sexuelle Handlungen strafrechtlich besser zu ahnden. Der moderne Arbeitsmarkt fordert den ganzen Mann und die ganze Frau; gleichzeitig gilt es, Kinder zu erziehen, ältere Angehörige zu p egen oder sich weiterzubilden. Rollenbilder und Familienmuster haben sich geändert. Angesichts dieser Entwicklungen forderte die Arbeitsministerin Andrea Nahles im Rahmen einer Konferenz der FES in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung ein„neues Normalarbeitsverhältnis“, das modernen Rollenbildern entspricht und sowohl Sorgearbeit als auch Fortbildungszeiten berücksichtigt. Bei der KONFERENZ„WER SCHNELLER LEBT, IST FRÜHER FERTIG“ im Oktober 2014 diskutierten Wissenschaftler_innen und Politiker_innen Arbeitszeitkonzepte und Gestaltungsansätze im Dreieck gesundheitliche Prävention – Familienpolitik – Arbeitsmarktpolitik. Der FES-Vorsitzende Kurt Beck betonte in seiner Begrüßung den universellen sozialdemokratischen Anspruch, wirtschaftlichen Erfolg mit ökologischen und sozialen Bedingungen zu verbinden. „Noch immer vorhandene massive Ungerechtigkeiten benachteiligen nicht nur die Frauen, sondern lähmen die gesamte Gesellschaft“, erklärte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig zum Auftakt der 2. GENDER-STUDIES-TAGUNG , die die FES in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung veranstaltete. DIW-Präsident Marcel Fratzscher betonte die Bedeutung von Geschlechterfragen für die Wirtschaftsforschung. Über 550 Teilnehmer_innen diskutierten mit Wissenschaftler_innen und Vertreter_innen aus der Politik wie dem Staatssekretär Jörg Asmussen und dem Europapolitiker Sven Giegold, wie Wege aussehen können, die Frauen und Männern den gleichen Zugang zu den unterschiedlichen Lebensbereichen ermöglichen. „Familie ist keine reine Privatangelegenheit und keine Angelegenheit von Frauen! Familie ist vielmehr eine Institution mit einer dazugehörigen Lebensweise, die unser aller Angelegenheit sein muss“, so Prof. Dr. Gesine Schwan auf der VERANSTALTUNG„PARTNERSCHAFTLICHE FAMILIE ALS ÖFFENTLICHES GUT“ des regionalen Genderprojektes der FES am 10. November in Budapest. In parallelen Workshops wurde auch darüber diskutiert, welcher Druck von konservativen Wertevorstellungen und neoliberalen Ansätzen auf progressive Vorstellungen von Familienpolitik ausgeht. Um gemeinsam Visionen und konkrete ANSÄTZE FÜR EINE GENDERGERECHTE GESELLSCHAFT IN EUROPA zu erarbeiten, brachte auch eine Fachtagung des Europabüros der FES in Brüssel am 17. und 18. November 2014 Vertreter_innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Welche Prioritäten sollte eine EU-Gleichstellungsstrategie nach 2015 verfolgen? In Workshops wurden unter anderem die Umsetzung von Genderkriterien in der EU-Politik und die Förderinstrumente der EU näher beleuchtet. Auch neue Arbeitszeitmodelle und die Potenziale einer modernen Familienpolitik für nachhaltiges Wachstum in Europa wurden diskutiert. www.fes-europe.eu 3/2014 I N F O FES

38 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 45. Regensburger Gespräch ALLE BARRIEREN EINREISSEN! APPELL DER BEHINDERTENBEAUFTRAGTEN DER BUNDESREGIERUNG Es sind der eiserne Wille und ihr ansteckender Optimismus, mit denen Verena Bentele ihr Publikum begeistert. Mit diesen Eigenschaften gewann die von Geburt an blinde Biathletin 12 Gold-Medaillen bei Paralympischen Spielen. Konsequent möchte die 32-Jährige auch ihre politischen Vorstellungen verwirklichen. Die Behindertenbeauf(Foto: Danderfer) zureißen.“ Verena Bentele wünschte sich, dass Behinderte und Nichtbehinderte gemeinsam aufwachsen. Gerade Kinderhorte und-gärten wie auch Schulen könnten ein besseres Miteinander fördern. Jedoch betonten Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold und Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, dass gerade die bauliche Barrierefreiheit noch lange nicht erreicht sei. Pronold kritisierte besonders den„skandalösen Zustand in vielen Bahnhöfen, der Behinderte, Ältere und Eltern mit Kinderwagen gleichermaßen emp ndlich in ihrer Mobilität einschränke.“ tragte der Bundesregierung appellierte an die 120 Gäste des 45. Regensburger Gesprächs der FES: „Helfen Sie mit, bauliche Barrieren im Alltag und Barrieren in den Köpfen der Mitmenschen einMit dem 45. Regensburger Gespräch beging das Regionalbüro gleichzeitig sein 35-jähriges Bestehen. Florian Pronold würdigte die Verdienste des Regensburger Büros und der dort angesiedelten KommunalAkademie Bayern um die Förderung der Sozialen Demokratie und der politischen und demokratischen Kultur im Freistaat. Bilanzen BEDINGUNGEN MÜSSEN STIMMEN HANDLUNGSBEDARF BEI DER INKLUSIVEN BILDUNG Gemeinsam geht es, und Inklusion macht Spaß – mit diesen motivierenden Eindrücken entließ die Gruppe des inklusiven Theaters der Offenen Behindertenarbeit der Caritas Augsburg das Publikum. In der anschließenden Diskussionsrunde des BayernForums wurde deutlich: funktionierende Inklusion braucht geeignete Ressourcen und Rahmenbedingungen, sonst laufen die Bemühungen der letzten Jahre ins Leere. Vor drei Jahren hat Bayern die UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich umgesetzt und sich auf den Weg zur Inklusion gemacht. Es war also an der Zeit für eine erste Bilanz. Die versammelten Schulleitungen von Regel- und Förderschulen waren sich mit der Wissenschaft und den Vertreter_innen der Schulämter einig: Um die inklusive Bildung in Bayern zur Regel zu machen, müssen insbesondere zusätzliche Lehrerstunden im Regel- und Förderbereich massiv erweitert werden. Handlungsbedarf bestehe außerdem bei der Koordinierung der verschiedenen Verwaltungsbereiche, die bei der Inklusion zusammenspielen müssen. Hier stehen sich die unterschiedlichen Systeme, Rechtsvorschriften und Kulturen teilweise gegenseitig im Wege. Dr. Simone Strohmayr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit der Umsetzung der Inklusion in Bayern und kündigte ein weiteres Engagement zur Verbesserung der Rahmenbedingungen an. Die Erfolge, Herausforderungen und Hemmnisse gleichberechtigter Teilhabe in ganz Deutschland wurden auch im Rahmen einer„literarischen Fishbowl“ des Berliner Forums Politik und GeFES I N F O 3/2014

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 39 sellschaft am 25.November zur Sprache gebracht. Deutlich wurde dabei auch angesichts vieler positiver Beispiele, dass gelingende Inklusion viel mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun hat. Viel Zustimmung erhielt Karl Finke, Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv in der SPD, für seine Forderung nach mehr Repräsentation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei allen sie betreffenden Entscheidungen – ganz im Sinne des von ihm zitierten Grundgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention:„Nichts ohne uns über uns“. EINSAMKEIT IST DAS SCHLIMMSTE GESTALTUNG DES DEMOGRAFISCHEN WANDELS Demogra schen Prognosen zufolge werden im Jahr 2050 etwa zehn Millionen Menschen in Deutschland 80 Jahre und älter sein. Die Anzahl der Neugeborenen wird hingegen immer weiter sinken. Das FES-Landesbüro Niedersachsen lud vor diesem Hintergrund am 17. November zu einer Podiumsveranstaltung in Oldenburg ein: „Miteinander statt gegeneinander! Wie das Zusammenleben der Generationen gelingen kann“. In seiner Einführung machte Dennis Rohde, MdB, deutlich, dass es zukünftig darauf ankommen werde, die Chancen des demogra schen Wandels zu nutzen und keinen Generationenkon ikt herbeizureden. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesminister a. D. Franz Müntefering forderte, dass die Politik den demogra schen Wandel aktiver gestalten müsse. Passiere das nicht, so werde sich dies vor allem zu Lasten von Schwächeren und von strukturschwachen Regionen auswirken, so seine Befürchtung. Am schlimmsten sei es für(ältere) Menschen, wenn sie im Alter zunehmend vereinsamten. Um dem entgegenzuwirken, sollten Projekte wie etwa Mehrgenerationenhäuser stärker gefördert werden. Podiumsveranstaltung DAS NEUE SELBSTBEWUSSTSEIN STELLENWERT DER KULTUR IN DER RHEIN-MAIN-REGION Das kulturelle Angebot einer Region ist auch Ausdruck seiner gesellschaftlichen Vielfalt. Gerade in einer Metropolregion wie Frankfurt-RheinMain stärkt eine intelligente Vernetzung der kulturellen Einrichtungen und Akteure die Attraktivität des gesamten Ballungsraums. Zu der zweiten Veranstaltung in der Reihe„Lebensqualität in der Rhein-Main Region“ begrüßte der regionale Vorsitzende des Managerkreises Florian Gerster, Johnny Klinke, Gründer und Direktor des Varietés Tigerpalast, und Oliver Reese, den Intendanten des Frankfurter Schauspiels. Mit über hundert Gästen verständigten sie sich über den Stellenwert der Kultur, die mittlerweile für viele Unternehmen und Menschen zu einem harten Standortfaktor geworden ist. Unter der Moderation von Wilhelm Bender, Vorstandsmitglied im Managerkreis Rhein-Main, lobten die beiden Gäste die positiven Entwicklungen in der Branche. Oliver Reese beklagte jedoch, dass es in Frankfurt bislang kein Kinder- und Jugendtheater gäbe. Die Af nität zur Kultur werde entscheidend in den frühen Jahren gelegt. Mit kulturpädagogischen Programmen könne das Theater einen wichtigen Beitrag zur Bildung leisten, Kreativität und freies Denken fördern. Johnny Klinke wies darauf hin, dass das Freizeit- und Erholungsangebot der Region in nicht zu unterschätzendem Maße zur Zufriedenheit der Beschäftigten beitrage. Daher sei es nur folgerichtig, dass Unternehmen in ihrer sozialen Verantwortung diese Leistung entsprechend fördern. LÄNDLICHE ENTWICKLUNG Die Weiterentwicklung regionaler Produkte, die Förderung des Tourismus und ein verbessertes Standortmarketing für das Saarland insgesamt – nur so könne der überdurchschnittliche Bevölkerungsschwund möglicherweise gestoppt werden, so die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, am 23. Oktober 2014 im Alten Bahnhof in Beckingen. Bereits in der Vergangenheit hat das FES-Regionalbüro Mainz in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen durchgeführt, die sich mit dem Thema nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum beschäftigt haben. Dies soll nun auch im Saarland fortgesetzt werden. Managerkreis Kurz notiert 3/2014 I N F O FES

40 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Seminar PFEFFERSPRAY WAR GESTERN! DIGITALE SELBSTVERTEIDIGUNG IM INTERNET Absolute Sicherheit sei eine Illusion, stellte Seminarleiter Stefan Schumacher – Geschäftsführender Direktor des Magdeburger Instituts für Sicherheitsforschung – von Anfang an klar. Jeder PC könne von Phishing-Attacken, Viren oder Ausspähprogrammen attackiert werden. Gerade deshalb wollten die gut 35 Teilnehmer des Seminars wenigstens relative Sicherheit beim Surfen erlangen. Und das ist ihnen gelungen. Als Reaktion auf die immer neuen Enthüllungen zum Thema Internet- und Datensicherheit, hat das Landesbüro Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ein Seminar zum Thema„Sicher unterwegs im Internet“ angeboten. Schnell wurde klar, dass zunächst ein angemessenes Bewusstsein für das Problem geschaffen werden muss. Jeder Mensch, der ein Bankkonto oder auch nur eine E-Mail-Adresse hat, produziert sensible Daten. Die Teilnehmer lernten, dass nicht nur Pro s diese abfangen können. Am Ende des Tages stand auch fest: Die private Aufrüstung alleine kann nicht die Lösung sein. Es ist vielmehr Aufgabe der Politik, für gesetzliche Regelungen zum Schutz vor wirtschaftlicher und staatlicher Überwachung zu sorgen. Wenn der Staat sein legitimes Gewaltmonopol auch im digitalen Bereich behalten will, darf er die Sicherheit im Internet nicht allein den Bürgern übertragen. DIE ZUKUNFT EINER EUROPÄISCHEN DIGITALPOLITIK In Zeiten einer international digital vernetzten Gesellschaft und Wirtschaft stößt nationales Recht an seine Grenzen. Die Europäische Union ist deshalb für die Regulierung vieler Bereiche des Internets zuständig. Die Wahrung der Grundrechte der EU muss auch im Rahmen der Umsetzung einer Europäischen Digitalen Agenda gelten. Dies war das Hauptanliegen der Konferenz, die das Europabüro der FES gemeinsam mit der Fundamental Rights European Experts Group am 12. November 2014 in Brüssel organisierte. Referenten aus Europa und den USA kamen hier zu einem Fachgespräch zusammen. Erörtert wurde unter anderem, wie individuelle Rechte im Internet geschützt werden können. Workshops ALLES ANDERE ALS POLITIKVERDROSSEN TSCHECHISCHE JUGENDLICHE WOLLEN MITMISCHEN „Lasst nicht andere für und über Euch entscheiden, sondern entscheidet selbst!“ Mit diesen Worten rief der tschechische Musiker Lipo junge Tschechen und Tschechinnen auf, sich kreativ einzubringen und auf Missstände im gesellschaftlichen Umfeld aufmerksam zu machen. Als Reaktion entstanden zahlreiche Gedichte, Essays und Fotos über fehlende Grün ächen, mangelnde Versorgung in Krankenhäusern und die Zukunftsängste junger Menschen. Ein Workshop mit Jugendlichen bei der FES in Prag mit dem Titel„Die Stadt, die schläft“ – analog zu dem neusten Song von Lipo – machte schnell deutlich, dass die Teilnehmenden alles andere als politikverdrossen sind. Sie haben Ideen, was verändert werden muss, und wollen Tschechien wachrütteln. Nur fehlt ihnen schlicht das Handwerkszeug, mit dem sie sich Gehör verschaffen können. Höhepunkt der Workshop-Reihe war daher ein mehrtägiger Aufenthalt in Berlin, der unter dem Motto„Wir mischen mit!“ stand. Neben dem Erfahrungsaustausch über Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Teilhabechancen von Flüchtlingen, wurden zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten direkt ausprobiert. Die Diskussion mit jungen Roma weitete zudem den Blick für Gemeinsamkeiten und führte zum Überdenken eigener Privilegien. FES I N F O 3/2014

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 41 KOEXISTIEREN ODER MITEINANDER LEBEN KOOPERATION MIT JÜDISCHEN, ARABISCHEN UND JÜDISCH-ARABISCHEN ORGANISATIONEN In Israel ist eine Dimension des Misstrauens zwischen den Bevölkerungsgruppen erreicht, die erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung des Staates haben wird. Das FES-Büro versucht durch die Kooperation mit jüdischen, arabischen und jüdisch-arabischen Organisationen zum Dialog zu ermutigen und das Konzept einer Shared Society zu fördern. Dazu gehört auch die Förderung politischer Bildung und eines Dialogs innerhalb der arabischen Bevölkerung Israels. So wurden 13 arabische Stadträtinnen und 13 arabische Geschäftsfrauen in Veranstaltungen und Workshops der FES und des Mossawa Center darin unterstützt, ihre Möglichkeiten des Engagements in ihren Gemeinden zu entfalten und damit ihre Position im öffentlichen Leben zu stärken. Das Theater der Altstadt Akkos bot eine herrliche Kulisse für das Abschlusstreffen der Projektreihe. Das dort aufgeführte experimentelle Theaterstück„Zoom“ thematisierte häusliche Gewalt gegen Frauen und Zwangsheirat. Rebecca Esmerald Talhami, Schauspielerin des Zwei-PersonenStückes, verwies in der anschließende Diskussion auf die Ungleichheit im Umgang von Männern und Frauen innerhalb der arabischen Gesellschaft Israels. Diese Ungleichheiten gelte es auch durch Öffentlichkeitsarbeit zu überwinden. Projektreihe DEUTSCHE UND ISRAELISCHE LEHRER IM ERFAHRUNGSAUSTAUSCH Wie sollen Lehrkräfte mit politisch kontroversen Fragen im Unterricht umgehen und wie frei können sie dabei agieren? Wie sollen Lehrerinnen und Lehrer auf extreme politische Positionierungen im Unterricht reagieren, wenn es um Themen wie Shoah, Zionismus, israelische Armee und den Nahost-Kon ikt geht? Bei einem von der FES-Israel initiiertes Treffen deutscher und israelischer Lehrerinnen und Lehrer sowie Vertreter_innen der Gewerkschaften GEW, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, und Histadrut HaMorim standen Fragen zur freien Meinungsäußerung im Unterricht und die Job-Sicherheit im Lehrerberuf im Mittelpunkt. Die Delegation der GEW wurde von der Bundesvorsitzenden Marlis Tepe angeführt, und die israelische Histadrut HaMorim wurde durch Tzipi Dvir, Mitglied der Geschäftsführung und International Secretary, vertreten. WERBETOUR NACH BRÜSSEL Die Europäische Union hat das Jahr 2015 zum Europäischen Jahr der Entwicklung ausgerufen, die Post-2015 Entwicklungsagenda wird verabschiedet, und die UN-Konferenz zur Entwicklungs nanzierung ndet statt. Das ist der ideale Moment, um Forderungen zur Verbesserung der weltweiten Sozialschutzsysteme auf politischer Ebene Gehör zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund hat die FES gemeinsam mit der Global Coalition for Social Protection Floors, Brot für die Welt und Solidar eine„Universal Social Protection Advocacy Tour“ nach Brüssel organisiert. Vertreter_innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa warben in Gesprächen mit Europaabgeordneten und Vertreter_innen der EU-Mitgliedsstaaten dafür, in der Post-2015 Entwicklungsagenda das Ziel umfassender Sozialsysteme und einer sozialen Grundsicherung zu verankern. PLANSPIEL VEREINTE NATIONEN Wie funktionieren die Vereinten Nationen? Welche Rolle spielen Vollversammlung, Sicherheitsrat und einzelne Komitees? Wie können gemeinsame Interessen in politische Initiativen umgesetzt werden? In der Rolle von Botschafter_innen und Gesandten aus aller Welt kamen am 18. November mehr als 700 Jugendliche aus 23 Ländern in der FES Berlin für die Eröffnungssitzung des UN-Planspiel Berlin Model United Nations zusammen, die zum 15. Mal in der FES Berlin stattfand. Es wurden Chancen und Prioritäten globaler Entwicklung diskutiert und Antworten auf die drängendsten Herausforderungen der Weltgesellschaft in den kommenden Jahren gesucht. Kurz notiert 3/2014 I N F O FES

42 INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR Prager Dialoge „DER FUNKE VON'89“ VERANSTALTUNGSWOCHE ZUM 25. JAHRESTAG DES MAUERFALLS Der historische Kuppelsaal der Deutschen Botschaft in Prag ist am Abend des 10. November 2014 bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Eindrücke der Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls vom Vorabend in Berlin sind noch frisch. Die knapp 200 Besucher möchten hören, was die Zeitzeugen dieser Tage und Wochen vor 25 Jahren ihnen erzählen werden. Die hohen Erwartungen sind begründet, denn auf dem Podium sitzen mit Markus Meckel und Matthias Platzeck zwei Akteure für die deutsche Seite, die nicht nur vor und während der Wendezeit entscheidenden Anteil an der friedlichen Revolution in Ostdeutschland hatten. Beide haben im wiedervereinigten Deutschland lange Zeit politische Verantwortung getragen und somit auch Verantwortung für die Entwicklungen und Transformationsprozesse der Gegenwart. Auf tschechischer Seite sitzt mit dem Journalisten Petr Uhl eine Ikone der tschechoslowakischen Bürgerrechtsbewegung, der für seinen Mut jahrelang im Gefängnis saß. Ivana Sustrova, die vor 1968 aus der CSSR nach Westberlin iehen konnte und dort die Exilzeitung„Infomat“ herausgab, komplettierte die Runde. Die Gesprächsrunde„Prager Dialoge“ der FES Prag und der Deutschen Botschaft in der Tschechischen Republik war Auftakt der Veranstaltungswoche„Der Funke von’89“, in deren Rahmen die deutschen politischen Stiftungen, das Goethe-Institut und die Deutsche Botschaft vom 10. bis 15. November dieses Jubiläums gedachten. Als die Moderatoren und Journalisten Gunter Hofmann und Jan Sicha nach fast zwei Stunden die Diskussion zusammenfassten, war klargeworden: Der Wunsch nach einem Leben in Freiheit, die stärkste Triebkraft der friedlichen Revolutionen, hat sich erfüllt und darüber hinaus eine neue Europäische Union geformt, die in den 80er Jahren unvorstellbar schien. Kurz notiert GEMEINSAME ERINNERUNGEN Im Rahmen der Vorstellung ihres gemeinsamen Buches im Literaturhaus München beschrieben Hans-Jochen Vogel, Erhard Eppler und Wolfgang Thierse eindrücklich und faktenreich die maßgeblichen Anstöße und Entscheidungen, die von der Sozialdemokratie für die deutsche Wiedervereinigung ausgegangen sind. Gleichzeitig erinnerten und würdigten die drei, gemeinsam mit Ingrid Matthäus-Maier, Vorsitzende des Kuratoriums der FES, in der Diskussion mit Moderatorin Franziska Augstein,„Süddeutsche Zeitung“, (Foto: Schneider) den Fall der Mauer als Ergebnis eines einmaligen gesellschaftlichen und politischen Prozesses. PERSÖNLICHE ERZÄHLUNGEN „Die beste Art, ein historisches Ereignis zu verstehen, ist verschiedene Menschen davon erzählen zu lassen; Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven zu hören, um sich ein eigenes Bild und eine eigene Meinung zu bilden.“ So leitete Markus Meckel seine eigene, sehr persönliche Erzählung über den 9. November 1989 ein. Über 300 italienische Schülerinnen und Schüler waren am Wochenende des Mauerfalljubiläums nach Berlin gereist, um diesen entscheidenden Moment in der Geschichte Europas besser zu verstehen. Markus Meckel erzählte ihnen von seinem Leben in der DDR: seiner Kindheit, seiner Jugend, seiner Ausbildung, seinem Beruf und seinen politischen Aktivitäten. Er berichtete auch von seinen damaligen Hoffnungen und davon, wie er vom plötzlichen Fall der Mauer überrascht wurde. FES I N F O 3/2014

INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 43 LEHREN AUS DER KATASTROPHE REFLEXIONEN ÜBER DEN ERSTEN WELTKRIEG Der Erste Weltkrieg: ein Kampf aus Liebe zum Vaterland und für die Kameradschaft. Doch so unterschiedlich waren die Kontrahenten gar nicht. Gemeinsame leidvolle Erfahrungen verbanden auch die gegnerischen Soldaten und machten sie, wie ein französischer Soldat es einst nannte, zu„Proletariern der P icht“. Das Landesbüro Niedersachsen der FES initiierte im September und Oktober mehrere Veranstaltungen über den Ersten Weltkrieg. Durch eine Filmreihe in Hannover mit Klassikern wie„Im Westen Nichts Neues“ oder„La Grande Illusion“, aber auch dem aktuelleren Streifen„Merry Christmas“ sowie eine Podiumsdiskussion in Celle, wurden Schlüsse und Lehren aus dieser „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ gezogen und Bezüge zur Gegenwart hergestellt. „Mehrdimensionale Diplomatie und eine selbstkritische Re exion westlicher Wertvorstellungen“, mahnte Prof. Dr. Rolf Wernstedt, niedersächsischer Landtagspräsident a. D. im Oktober in Celle an. Mit der Ukraine-Krise oder den Kon ikten im Nahen Osten bestünden heute große Herausforderungen für die westliche Friedenspolitik. Die Lehre aus dem Ersten Weltkrieg sollte sein, Entscheidungen und Strukturen Fehleranalysen zu unterziehen und eine Politik zu machen, die Ängste antizipiert, so Prof. Dr. Herfried Münkler, Autor des Buches„Der große Krieg. Die Welt von 1914 bis 1918“. PLANSPIEL In den Rollen der Delegationen von Frankreich, USA, Großbritannien, Deutschland und Ungarn simulierten Student_innen aus verschiedenen Ländern die Pariser Friedensverhandlungen nach dem 1. Weltkrieg. Das Planspiel, durchgeführt an einem Oktoberwochenende von der Berliner Planspielagentur„Planpolitik“, ermöglichte nicht nur die exemplarische Neuverhandlung der Verträge von Versailles und Trianon, sondern auch den Vergleich des Simulationsergebnisses mit dem historischen Vorbild sowie auch einen Brückenschlag zur aktuellen Situation in Europa. Die Veranstaltung wurde in Kooperation zwischen der Central European University in Budapest und der FES durchgeführt. Veranstaltungsreihe Kurz notiert AKTIV FÜR FRIEDEN UND VERSÖHNUNG MENSCHENRECHTSPREIS DER FES AN FARTUUN ADAN AUS SOMALIA Für ihr langjähriges und beharrliches Engagement für Frauenrechte in dem komplexen politischen Kontext einer durch Jahrzehnte des Bürgerkriegs geprägten Gesellschaft verlieh die Friedrich-Ebert-Stiftung ihren Menschenrechtspreis 2014 an Fartuun Adan, Direktorin des Elman Peace and Human Rights Center, Mogadischu/Somalia. Somalia ist von fragiler Staatlichkeit und einem langjährigen innergesellschaftlichen Kon ikt gekennzeichnet. Insbesondere lokale zivilgesellschaftliche Akteure spielen eine zentrale Rolle im gesellschaftspolitischen Transformationsprozess. Mittel- und langfristig sind sie der Garant für ein Ende der politischen Systemkrise, für gesellschaftliche Integration und für die Durchsetzung von Menschenrechten. Das Elman Peace and Human Rights Center setzt sich unter schwierigen Bedingungen für die Rechte von Frauen und Kindern ein. Es ist es die (Foto: Börner) erste NGO in Somalia, die Überlebenden von geschlechtsspezi scher Gewalt und Frauen in Not rechtliche und psychologische Unterstützung, gesundheitliche Versorgung und Zu ucht bietet. Es setzt sich auch für langfristige gesellschaftliche Versöhnung und Entwicklung ein und unterstützt, unter anderem in Kooperation mit OXFAM und der ILO, ehemalige Kindersoldaten bei ihrer gesellschaftlichen Reintegration. Preisverleihung 3/2014 I N F O FES

44 EUROPA UND DIE WELT EUROPA UND DIE WELT VERNETZEN Dialogrunde SUCHE NACH GEMEINSAMKEITEN GESPRÄCHSKREIS PARTNERSCHAFT MIT RUSSLAND IN EUROPA Das Jahr 2014 könnte das Wendejahr für die EU-Russland-Beziehungen sein. Die Krise in der Ukraine, die Annektierung der Krim durch Russland und nicht zuletzt die sich zuspitzende Lage in der Ostukraine führten zu gegenseitigen Schuldzuweisungen und letztlich zu einer zunehmenden Sanktionsspirale. Der Dialog mit Russland bleibt aber der einzig gangbare Weg. Die Spannungen in den bilateralen Beziehungen wird man nur abbauen können, indem man gemeinsame geopolitische Interessen identi ziert und somit Möglichkeiten für neue Zusammenarbeitsformen eröffnet. Und in dieser Situation beweist die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Kontinuität. Gemeinsam mit der Stiftung„Russkij Mir“ lud sie zur alljährlichen hochkarätigen Gesprächsrunde„Partnerschaft mit Russland in Europa“ ein. Ein für alle Seiten schwieriger Dialog, da es hinsichtlich der Ukraine-Krise oder der SanktionsFES I N F O Bereits im dritten Jahr in Folge fand im Oktober das„Egon Bahr Fellowship“ der Vertretung der FES in der Russischen Föderation statt. Das Programm wurde 2012 ins Leben gerufen, um junge Abgeordnete, politische Aktivisten, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Journalisten aus beiden Ländern miteinander ins Gespräch zu bringen. In diesem Jahr fand das Fellowship, welches durch den Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes betreut wird, in St. Petersburg und Petrosawodsk, der Hauptstadt der Republik Karelien statt. Trotz einer schwierigen politischen Großwetterlage fanden die Fellows schnell Zugang zueinander, um Politikempfehlungen in den Bereichen„Regionale Umweltpolitik“ und „Beteiligung der Jugend an politischen Entscheidungsprozessen“ zu entwickeln. 3/2014

EUROPA UND DIE WELT 45 politik selbst innerhalb der Delegationen aus Europa und Russland Uneinigkeit gab. Diese angespannte Stimmung abzubauen ist ein langwieriger Prozess. Gleichzeitig muss es darum gehen, die Europäische und die Eurasische Union näher zusammenzubringen. Über die Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok waren sich alle Anwesenden einig: Es gilt ihn nicht nur in Worten zu beschreiben, sondern auch politischen Willen zu zeigen, dieses Projekt anzugehen. EU-OSTPOLITIK IN KRISENZEITEN SZENARIEN DER KONFLIKTENTSCHÄRFUNG Die Eskalation der Auseinandersetzungen in der Ostukraine und die Bemühungen der Länder der EU zur Aufrechterhaltung des Dialoges mit Russland und der Ukraine waren die Themen der internationalen Konferenz„Die Krise in Osteuropa – Szenarien und mögliche Antworten der EU“, die am 27. Oktober im slowakischen Außenministerium in Bratislava stattfand. An der Konferenz nahmen neben dem slowakischen Außenminister, Miroslav Lajcak, zahlreiche Expert_innen aus verschiedenen EU-Ländern sowie aus der Ukraine und aus Russland teil. Neben der Analyse der Situation in der Ukraine wurden verschiedene Szenarien debattiert, wie sich die Kon iktparteien aufeinander zubewegen könnten und welche Rolle die EU dabei spielen kann und soll. Die seit mehreren Jahren fest etablierte Herbstkonferenz zur Ostpolitik der EU in Bratislava wird auch in den kommenden Jahren in Partnerschaft zwischen dem slowakischen Außenministerium, dem FES-Büro in Bratislava und dem Research Center Slovak Foreign Policy fortgesetzt. Konferenz AUCH VON SPANNUNGEN GEPRÄGT DAS VIERTE„BALTIC-RUSSIAN YOUTH FORUM“ Meinungsaustausch Zum vierten Mal kamen Expert_innen und Student_innen aus Russland, den baltischen und anderen osteuropäischen Ländern zusammen, um gemeinsam die internationalen Beziehungen ihrer Länder unter die Lupe zu nehmen. Das seit 2010 jährlich statt ndende Treffen wird von der Estnischen Atlantic Treaty Association (EATA) in Kooperation mit der Friedrich-EbertStiftung organisiert und fand 2014, nach zwei Veranstaltungen in Tallinn und einer in Vilnius, zum ersten Mal in Riga statt. Im Zentrum der Diskussionen standen auch in diesem Jahr insbesondere die Beziehungen zwischen Estland, Lettland sowie Litauen und Russland. Dass die Kreml-Propaganda alle Teile der russischen Bevölkerung maßgeblich beein usst, wurde durch die Wortmeldungen der russischen Teilnehmer deutlich und trug dazu bei, dass die Diskussionen über die Beziehungen zwischen Russland, der Nato und der EU auch von Spannungen geprägt waren. Trotzdem waren sich die jungen Teilnehmer_innen einig, dass genau dieser Austausch auch zukünftig notwendig ist. Am 27. Oktober hielt Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, in Budapest an der Central European University(CEU) eine Vorlesung zum Thema„Strengthening Democracy and Open Societies in Europe“. Die Veranstaltung wurde in Kooperation der School of Public Policy der CEU und dem Budapester Büro der FES durchgeführt. Michael Roth betonte bei seiner Veranstaltung die Bedeutung der europäischen Werte für das gemeinsame europäische Projekt. 3/2014 I N F O FES

46 EUROPA UND DIE WELT Abschlusskonferenz GEGEN DEN MAINSTREAM EINE ZUKUNFTSAGENDA FÜR OSTMITTELEUROPA Um progressiven Kräften in Ostmitteleuropa ein stärkeres Gewicht in der wirtschafts- und sozialpolitischen Debatte zu bieten, wurde bereits im Jahr 2013 das zweijährige Projekt„Zukunftsagenda Ostmitteleuropa“ von der FES in Riga und in Berlin initiiert. Gemeinsam mit dem Berliner Think Tank„Das Progressive Zentrum“ war ein Kreis von Experten, Aktivisten und Politikern aus Estland, Lettland, Litauen und Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn etabliert worden, der die Debatte gemeinsam mit dem sozialdemokratischen EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor in Vilnius eröffnet hatte. Drei Schwerpunktthemen wurden in diesem Jahr in sogenannten„Future Labs“, Arbeitsgruppen aus Präsenz- und Onlinearbeitsphasen, fortgeführt:„Sozial- und Fiskalpolitik“,„Demokratiede zite in Zeiten der Austeritätspolitik“ und„Energiepolitik“. Als Ergebnis wurden Diskussions- und Policy-Papiere vorgelegt, die bei der Abschlusskonferenz am 26. November in Berlin vorgestellt und unter anderem mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Mitgründerin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, und Marek Siwiec, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments a. D., diskutiert wurden. Alle Expert_innen erachteten die Auswirkungen der Austeritätspolitik als zentrale sozial- und skalpolitische Herausforderung der Region. Die unterschiedliche Intensität und Dauer der Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Staaten Ostmitteleuropas jedoch zugleich von einer einheitlichen politischen Linie in dieser Frage entfernt. Einigkeit bestand in dem Ziel, durch den Auf- und Ausbau einer progressiven„Community“ in der Region Ostmitteleuropa, Aspekte der sozialen Gerechtigkeit stärker in der öffentlichen Debatte zu verankern. Informationsaustausch Kurz notiert AUF DEM WEG NACH EUROPA? VERTRETER AUS GEORGIEN UND MOLDAU IN BRÜSSEL Im Juni 2014 haben Georgien und Moldau Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen, die auf tiefgehende wirtANTRITTSBESUCH Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Deutschland berichtete der neue türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Volkan Bozkir(Bild) am 14. Oktober auf einer FES-Veranstaltung über die europapolitischen Initiativen der neuen Regierung. Die beiden Bundestagsabgeordneten Dorothee Schlegel, Mitglied des Bundestagsausschusses für EU Angelegenheiten, und Axel Schäfer, stellv.Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion, sprachen sich für den türkischen Beitritt aus, dem allerdings Verbesserungen u.a. in den Bereichen Menschenrechte und Meinungsfreiheit vorausgehen müssten. (Foto: picture-alliance/AA) schaftliche und politische Reformen in den Ländern und enge wirtschaftliche Bindungen mit der EU abzielen. Moskau reagierte umgehend mit Handelsembargos für landwirtschaftliche Produkte und drohte mit Visarestriktionen für die moldauische Diaspora in Russland. Vor diesem Hintergrund reisten Anfang November zwei hochrangige Delegationen von Parlamentariern, politischen Regierungsberatern, Wissenschaftlern, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Vertretern aus den beiden Ländern auf Einladung des Europabüros der FriedrichEbert-Stiftung zum Meinungsaustausch mit EUEntscheidungsträgern nach Brüssel. Die zentrale Frage lautete: Wie kann die EU Georgien und Moldau auf ihrem Reformweg unterstützen, und welche Erwartungen haben die beiden Nachbarn an die EU? Angesichts einer akuten georgischen Regierungskrise ermöglichte dieser Besuch einen offenen Informationsaustausch, der auch von Seiten des EU-Parlaments, der neuen EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes sehr geschätzt wurde. FES I N F O 3/2014

EUROPA UND DIE WELT 47 WENIGER STEUERN, MEHR INVESTITIONEN VORSTELLUNG DER ITALIENISCHEN EUROPAPOLITIK Das neue„Stabilitätsgesetz“ der italienischen Regierung soll die drittgrößte EU-Volkswirtschaft mit Steuererleichterungen und Investitionsförderung aus der Rezession holen. Die Regierung Renzi scheut sich dabei nicht, auch umfassende Reformen im eigenen Land anzupacken; Reformen der Justiz, des Wahlrechts, der Verfassung, des öffentlichen Dienstes, der Bildung, der Steuern und des Arbeitsmarktes. Der italienische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Sandro Gozi, war am 4. November in Berlin, um die italienische Europapolitik im Rahmen der Eminent Lecture Series in der FES vorzustellen. Als Antwort auf Sandro Gozi betonte Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, dass es keinen Richtungsstreit zwischen Berlin und Rom oder Rom und Paris gäbe, sondern dass die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für die EU innerhalb der Mitgliedsstaaten statt nde. Die Eminent Lecture Series bietet den Rahmen für Grundsatzreden, mit denen die FES Entwürfe für eine europäische Vision aus Sicht der Sozialen Demokratie zur Diskussion stellt. Grundsatzrede Beschreibt Reformvorhaben: Der italienische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Sandro Gozi (Foto: Geeck) Im Rahmen einer Generalaudienz im Vatikan traf der Leiter des FES-Regionalbüros in Regensburg, Harald Zintl, auf Papst Franziskus. Zintl übergab dem Papst das Buch„Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung: 1848, 1863, 2013“, das die FES anlässlich des 150jährigen Bestehens der Sozialdemokratie herausgegeben hat. In einer Widmung sendete Kurt Beck, der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung und frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident, dem Papst seine Grüße. Bei der kurzen Begegnung konnte Zintl dem neuen Papst für dessen unermüdlichen Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft danken.„Ihre klaren Botschaften zu Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt sind wertvolle Impulse für die Politik der deutschen Sozialdemokratie“, sagte Zintl dem Papst. VERÄNDERTE GEWICHTE Während Deutschland in der Wirtschafts- und Schuldenkrise der EU an Ein uss gewonnen hat, erlebt der europäische Süden eine neue Konstellation der Kräfte. Diese veränderten Machtverhältnisse betreffen insbesondere Frankreich, das sich einerseits als Hauptpartner Deutschlands, andererseits als Vermittler zwischen den Mitgliedstaaten im Norden und Süden der EU versteht. Die tiefe innenpolitische Krise, die das Land durchlebt, schwächt seine Position auch auf europäischer Ebene. Der„Gesprächskreis Frankreich“ der FES und der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik diskutierte über die Rolle, die Frankreich zurzeit in der EU spielen sollte. BERICHT AUS KANADA Das transatlantische Handelsabkommen TTIP wurde in Europa sehr schnell zum Politikum, weil es hinter verschlossenen Türen verhandelt werden sollte. Dass es den Kanadiern mit ihrem Handelsabkommen CETA ebenso ging, ist weniger bekannt. Darauf wies der kanadische Schattenminister für internationalen Freihandel Don Davies hin, der sich mit dem Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff in Ottawa zu einem von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Hintergrundgespräch traf. Wie die EU-Kommission bei TTIP, behandelte die kanadische Regierung die CETA-Verhandlungen als nahezu geheim, so Don Davis. Kurz notiert 3/2014 I N F O FES

48 EUROPA UND DIE WELT Informationsprogramm Konkrete Fallbeispiele standen im Mittelpunkt der Präsentation an der Brandenburger Polizeifachschule VERTRAUEN AUFBAUEN ANSTÖSSE ZUR POLIZEIREFORM IN DER UKRAINE Die Erarbeitung und Einführung von Kursen über Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und demokratische Werte an der„Akademie für Innere Sicherheit“ der Ukraine, der größten Ausbildungsstätte für Sicherheitskräfte in dem krisengeschüttelten Land, steht im Mittelpunkt eines gemeinsamen FES-Projekts mit der NGO “Human Rights Euroclub”. Die Grundidee besteht darin, dazu beizutragen, dass sich Ereignisse des letzten Winters 2013/14, als Demonstranten auf den Straßen Kiew wahllos zusammengeschlagen wurden, zukünftig nicht wiederholen. Auch nach dem ukrainischen Recht wurden damit rechtliche Grenzen überschritten. Aber nicht alle Polizisten waren bereit, Befehlen zu gehorchen, die offensichtlich rechtswidrig waren. Das Projekt versucht durch eine enge Kooperation von Lehrern der“Akademie für Innere Sicherheit” mit Menschrechtsaktivisten und der Zivilgesellschaft, einen vertrauensbildenden Ansatz der Beziehungen zwischen Polizei und Bürgern zu vermitteln. Daher wurde eine ukrainische Delegation des Innenministeriums und zivilgesellschaftlich Engagierter nach Berlin und Brandenburg eingeladen, um ihr zunächst an der Brandenburger Fachhochschule der Polizei in Oranienburg didaktisches Material nahezubringen. Anschließend kam es zu Begegnungen mit deutschen NGOs, die in diesem Bereich tätig sind: Amnesty International und Humanistische Union vermittelten einen Eindruck von„der anderen Seite“. Mit den MdBs Christina Kampmann und Norbert Spinrath, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei(GdP), sowie einem Gespräch mit dem ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe ergaben sich Gelegenheiten zu einer politischen Einordnung der deutschen Grundausrichtung im Bereich der inneren Sicherheit. Besonders das Konzept des„Staatsbürgers in Uniform“, der die Möglichkeit hat, sich jederzeit direkt an den Wehrbeauftragten zu wenden, war für die ukrainischen Teilnehmer völliges Neuland. Die gemeinsame Erarbeitung von neuen Lehrplänen wird nun der nächste Schritt des Projekts sein. Regionalprojekt HOFFEN AUF DIE NACHBARSTAATEN POLITIKANSÄTZE FÜR DIE ZUKUNFT AFGHANISTANS Nach erbitterten Wahlkämpfen, zwei umstrittenen Wahlrunden und mühsamen Verhandlungsprozessen liegen nun vor der neuen afghanischen Regierung schwierige Aufgaben: Während der Westen sich immer hastiger aus Afghanistan zurückzieht, verschlechtert sich die Sicherheitssituation vor Ort, und das Wirtschaftswachstum brach von 9,4 Prozent im Jahr 2012 auf geschätzte 1,5 Prozent im Jahr 2014 ein. Das als erste Amtshandlung von Präsident Ghani unterzeichnete Bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Afghanistan und den USA kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Westen sich aus der Region weitestgehend verabschiedet hat. Teils verzweifelt, teils voller Hoffnung wendet sich der Blick daher auf die Nachbarstaaten. Im Rahmen des FES-Regionalprojekts„Envisioning Afghanistan Post 2014“ werden seit 2012 die Bemühungen um eine regionale Lösung des Afghanistankon ikts unterstützt. Anfang November trafen sich Expert_innen aus der gesamten Region in Istanbul und entwickelten Politikansätze, die die Umsetzung der Empfehlungen der 2013 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung„Afghanistans Region: 2014& Beyond“ unterstützen sollen. Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission Afghanistans und Pakistans zur Beilegung des bilateralen Kon ikts; die Aufnahme des politischen Dialogs zwischen Indien und Pakistan sowie die Anerkennung Afghanistans als neutraler Staat. FES I N F O 3/2014

EUROPA UND DIE WELT 49 VERTRAUEN AUFBAUEN SZENARIEN FÜR DIE INDISCH-PAKISTANISCHEN BEZIEHUNGEN Angesichts der im Herbst 2014 wieder aufgeammten Gefechte in Kaschmir und den abgesagten Friedensgesprächen war es bereits ein großer Erfolg, dass die Büros der FES in Indien und Pakistan zum wiederholten Male eine gemeinsame Track-II-Konferenz mit zahlreichen Expert_innen und Meinungsführer_innen aus Politik, Militär, den Medien und der Zivilgesellschaft aus beiden Ländern veranstalten konnten. Neu war, dass die Teilnehmer_innen erstmals gemeinsam Szenarien zur Zukunft der bilateralen Beziehungen entwickelten. Interessanterweise wurde selbst im„Worst Case Szenario“ die Möglichkeit eines umfassenden Kriegs zwischen den beiden Atommächten ausgeschlossen. Im „Best Case“-Szenario werde zwar ein deutlich höheres Maß an Vertrauen und Kooperation die bilateralen Beziehungen verändern, jedoch würden die Kernfragen in Bezug auf die Kaschmirregion nicht geklärt. Ausgehend von der Beschreibung der verschiedenen Szenarien einigten sich die Teilnehmer_innen auf eine Reihe von Empfehlungen, die in Pakistan und Indien Entscheidungsträgern präsentiert werden sollen. Um einen Durchbruch zu erzielen und die Spannungen zu beenden, sollten beide Seiten einen Dialog auf der Grundlage der bereits seit 1999 vorliegenden Vorschläge zu nuklearen und konventionellen Sicherheitsfragen beginnen. Politikempfehlung Auf der Suche nach gemeinsamen Zielen: Expert_innen und Meinungsführer_innen aus Pakistan und Indien JEMEN IM(UM)BRUCH FORDERUNGEN DER PROTESTBEWEGUNG „Wir wollten einen neuen Gesellschaftsvertrag“, beschreibt Saddam eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung im Jemen, die 2011 zur Absetzung des Autokraten Ali Abdallah Saleh geführt hatte. Seither habe sich in seinem Land kaum etwas zum Positiven verändert, so die Einschätzung des jungen Mannes während einer FES-Podiumsdiskussion in Berlin. Saddam hatte in seiner Heimatstadt Taiz 2011 die Proteste mitorganisiert und ist auch heute noch politisch aktiv. Inzwischen macht sich bei den Demonstranten von einst Ernüchterung breit: Zwar be nde sich der Jemen politisch im Umbruch, doch den Menschen geht es nach wie vor schlecht. Die Wirtschaft be ndet sich drei Jahre nach dem Umsturz in einer Talfahrt, die Armutsrate liegt bei knapp 60%, das Bildungssystem ist in einem desolaten Zustand, in verschiedenen Regionen des Landes nden gewaltsame Auseinandersetzungen statt.„Wer mir lebensnotwendige Dinge wie Arbeit und Bildung gibt, ist mir fast egal“, erklärt Saddam und betont damit die Dringlichkeit der Lage im ärmsten Land des arabischen Raums. Die internationale Gemeinschaft, so der Aktivist, sei bemüht, einen Staatszerfall zu verhindern, weil man befürchte,„dass der Jemen explodiert“. Saddam bemängelt, dass die Herausforderungen im Jemen vielfach nur unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten diskutiert werden, um vor allem eigene wirtschaftliche Interesse zu wahren. Der Golf von Aden ist Teil eines der wichtigsten Handelswege der Welt. Podiumsdiskussion Aktivist_innen aus dem Jemen schilderten die schwierige Lage in ihrem Land 3/2014 I N F O FES

50 EUROPA UND DIE WELT Roundtables VON WIEDERAUFBAU NOCH KEINE SPUR GAZA NACH DEM KRIEG Der Krieg gegen Gaza im Juli und August 2014 hat in der palästinensischen Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Nicht nur Wohnhäuser, öffentliche Gebäude, Straßen und Strom- und Wasserleitungen sind zu Schaden gekommen. Der Krieg hat auch tiefe seelische und psychologische Schäden verursacht – vor allem bei den Kindern und Jugendlichen, die innerhalb von sieben Jahren nun schon den dritten Krieg miterleben mussten. Eine politische Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Die Hamas sieht sich indes kaum noch in der Lage, radikaleren Gruppen Einhalt zu gebieten. Die FES in den Palästinensischen Gebieten versucht den Entwicklungen in Gaza Rechnung zu tragen. So wurde gemeinsam mit dem langjährigen Partner Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs ein Roundtable zur Rolle der EU nach dem Krieg organisiert. Zu den Teilnehmern zählten Dr. Mohammad Mustafa, stellvertretender Premierminister, Dr. Nabil Shaath, Generaldelegierter der Fatah für Außenbeziehungen, Dr. Mazen Sinnokrot, ehemaliger Wirtschaftsminister und John Gatt-Rutter, Repräsentant der EU in Palästina. Die Frage des Wiederaufbaus wurde in Diskussionsveranstaltungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor aufgegriffen. Auch mit dem Think Tank Palestine Economic Policy Research Institute(MAS) in Ramallah organisierte die FES Roundtables zur wirtschaftlichen Lage nach dem Gazakrieg. Eine Veranstaltungsreihe zur potenziellen Rolle erneuerbarer Energien in Gaza erhielt in den Medien große Aufmerksamkeit. EUROPÄISCH-IRANISCHE ANNÄHERUNGEN Ein Gesprächskreis iranischer und europäischer Expert_innen kam auf Einladung des Europabüros der FES zusammen, um die Verhandlungen über die Zukunft des iranischen Atomprogramms zu analysieren. Vertreter der iranischen Seite waren Mostafa Zahrani, Direktor des Instituts für politische und internationale Studien(IPIS), sowie Nasser Hadian, Professor an der Universität Teheran. Die europäische Perspektive wurde durch den Europaabgeordneten Josef Weidenholzer dargelegt. Die Diskussion machte deutlich, dass der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen stark davon abhängt, ob eine Einigung erzielt werden kann, die beide Verhandlungspartner innenpolitisch als Erfolg verbuchen könnten. Neben den Atomverhandlungen standen vor allem sicherheitspolitische Interessen, insbesondere die Bekämpfung des Islamischen Staates(IS), aber auch die langfristige Stabilität in Afghanistan und dem Nahen Osten im Fokus der Diskussion. Während im Bereich von Handel, Tourismus und Energie zwar Kooperationspotenzial ausgemacht wurde, diskutierten Sprecher und Teilnehmerinnen auch kontroverse Themen, wie die Sicherheit Israels und Menschenrechte im Iran. Vortrag MODELL FÜR MYANMAR? THORSTEN SCHÄFER-GÜMBEL REFERIERT ÜBER FÖDERALISMUS Die sechzehn bewaffneten ethnischen Gruppen in Myanmar fordern seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1948 einen föderalen Staat. Sie wollen ihre Gebiete selber verwalten, fast 40 Prozent des gesamten Staatsgebietes. Die Armee fürchtet den Zerfall des Landes, sollten die staatlichen Strukturen dezentralisiert werden. Nach Jahrzehnten der Blockade erklärte die Armeeführung im August 2014 ihre Bereitschaft, der Schaffung eines föderalen Staates zuzustimmen. Diese Zusage ist historisch.„Ein föderaler Staat ermöglicht Einheit mit Vielfalt“, betonte der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, in seinem Vortrag vor Mitgliedern des myanmarischen Parlaments in Yangon. Der Föderalismus sei eine Chance für Myanmar mit seinen zahlreichen Minderheitsgruppen, erklärte der Asien-Beauftragte des Parteivorstandes. Thorsten Schäfer-Gümbel war im Auftrag der FES nach Myanmar gereist, um die Friedens- und Reformanstrengungen zu unterstützen. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, wichtigste Oppositionspolitikerin des Landes, emp ng die Delegation zu politischen Gesprächen. FES I N F O 3/2014

EUROPA UND DIE WELT 51 BRÜCKE MIT FESTEM FUNDAMENT DREISSIG JAHRE PARTEIENDIALOG ZWISCHEN SPD UND KPCH Jubiläum „Nachbarn auf einem kleinen Planeten“, so lautete der Titel des Vortrags, den Willy Brandt im Mai 1984 als Vorsitzender der SPD an der Zentralen Parteihochschule der Kommunistischen Partei Chinas(KPCh) in Beijing hielt. Es war Brandts erste und einzige China-Reise, aber sie sollte Folgen haben: Schließlich legte Brandts Gespräch mit Deng Xiaoping, dem Architekten der Reform- und Öffnungspolitik, den Grundstein für den institutionalisierten Parteiendialog zwischen deutscher Sozialdemokratie und der KPCh. Damals entschlossen sich die chinesischen Kommunisten, mit der SPD als erster westlicher nichtkommunistischer Partei jenseits ideologischer Differenzen formale Beziehungen aufzunehmen, um über programmatische Konzepte wie auch aktuelle Herausforderungen auf der globalen wie bilateralen Ebene zu diskutieren. Brandts China-Reise ermöglichte es auch der Friedrich-Ebert-Stiftung, kurz darauf in Shanghai und Beijing dauerhafte Stiftungsbüros einzurichten. KPCh und SPD nahmen das 30-jährige Jubiläum der Parteienbeziehungen zum Anlass, um mit Unterstützung der FES eine Bestandsaufnahme der etablierten Dialogmechanismen durchzuführen und sie für die Zukunft weiterzuentwickeln. Dazu reiste vom 17. bis 18. November 2014 eine Delegation mit Vertretern der SPD und der FES unter Leitung des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nach Beijing. Die deutsche Delegation führte unter anderem Gespräche mit zwei Mitgliedern des Politbüros, Liu Yunshan und Zhao Leji, und vereinbarte mit der chinesischen Seite die Fortsetzung der Beziehungen. In Abstimmung mit der FES werden beide Seiten Dialoge zu Fragen der Nachhaltigkeit, der Außen- und Sicherheitspolitik, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Nachwuchspolitikeraustausch weiterentwickeln. Die Vertreter der SPD und der KPCh würdigten die Verdienste der FES als Brückenbauerin – eine Aufgabe, die die FES auch in Zukunft als eigenständig und eigenverantwortlich wahrnehmen wird, wie Jürgen Burckhardt als Vertreter des Vorstands der FES hervorhob. Gemeinsamer Rückblick: Vizeminister der Internationalen Abteilung des ZK der KPCh Li Jinjun, Mitglied des Politbüros des ZK der KPCh Zhao Leji, der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und die Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahimi in Beijing RÄUME SCHAFFEN, WO TÜREN SONST VERSCHLOSSEN BLEIBEN Die„Abuja Debates“ des FES-Regionalbüros Westafrika haben sich über die letzten Jahre hinweg zu einem wichtigen Ort für politische Debatten im westlichen Afrika entwickelt. Am Sitz der Regionalorganisation ECOWAS(Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten), wo sich die Staatenlenker normalerweise abgeschottet von jeder Öffentlichkeit treffen, stellen sich Entscheidungsträger nun regelmäßig den Fragen von Journalisten und internationalen Beobachtern, aber auch von vielen, oft jungen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Die Gesellschaften Westafrikas sind in sich widersprüchlich und voneinander sehr verschieden. Aufgrund politischer und wirtschaftlicher, aber auch sprachlicher und kultureller Trennlinien gibt es kaum Räume, um regionale Fragestellungen kritisch zu diskutieren. Besonders in Abuja, der Schaltzentrale der ECOWAS, existierten solche Foren lange Zeit, wenn überhaupt, nur für eine Elite und hinter verschlossenen Türen. Dies wollte die FES-Vertretung in Westafrika ändern. Im Jahr 2010 begann sie, Debatten zu organisieren, testete verschiedene Formate und entdeckte dabei alternative Stimmen und neue Möglichkeiten, einen Austausch zwischen„Entscheider_innen“ auf der einen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite zu organisieren. Mittlerweile nden sich monatlich Vertreter der ECOWAS, von Regierungen der Region, der internationalen Gemeinschaft, der Sicherheitsorgane, aus Wissenschaft, Parteien, Gewerkschaften, Medien und Zivilgesellschaft zusammen. 3/2014 I N F O FES

52 EUROPA UND DIE WELT Fachkonferenz Plädierten für eine besser abgestimmte Afrika-Politik: Michel Reveyrand de Menthon, Karl Flittner(ehem. deutscher Botschafter in Mali), Prof. Dr. Herta DäublerGmelin und Cheaka Aboudou Touré GEMEINSAME VERANTWORTUNG FRANKREICHS UND DEUTSCHLANDS ROLLE IN AFRIKA Die Krisen im westlichen Afrika und die Frage nach den Lehren daraus standen Ende Oktober in Paris im Mittelpunkt einer Fachkonferenz des renommierten französischen Instituts für Auslandsbeziehungen und des Afrika-Referats der FES. Bundesministerin a. D., Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin war sich mit dem sozialistischen Abgeordneten der französischen Nationalversammlung, Francois Loncle, einig: Eine besser aufeinander abgestimmte Afrika-Politik Frankreichs und Deutschlands sei unabdingbar für die Friedenssicherung. Beide Regierungen sollten ihre Politik durch gemeinsame Analysen kohärenter ausgestalten und Lösungsansätze mit den afrikanischen Partnern entwickeln. Der Sondergesandte der EU für die Sahel-Zone, Michel Reveyrand de Menthon, aber auch der Hohe Repräsentant der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, Cheaka Aboudou Touré, unterstrichen die gemeinsame Verantwortung der beiden führenden europäischen Staaten für den afrikanischen Kontinent. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Instrumente der präventiven Kon iktlösung gelte es dabei zu stärken. Allein durch militärische Maßnahmen sei keine öffentliche Sicherheit, nachhaltige Entwicklung oder die Festigung demokratischer Strukturen zu erreichen. Deutschland, da waren sich die Diskutanten einig, solle sich fokussierter mit den Herausforderungen in Afrika beschäftigen. Workshop Kurz notiert LÖSUNGEN NUR REGIONAL MÖGLICH WESTAFRIKAS SICHERHEITSPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN Seit einiger Zeit werden die Länder Westafrikas von Krisen erschüttert, die oft verheerende Folgen für die Sicherheit der Zivilbevölkerung mit sich bringen. Vor diesem Hintergrund organiZENTRALE ANLAUFSTELLE Im südlichen Afrika ist das Thema„Soziale Sicherheit“ kaum Gegenstand politischer Debatten. Es gibt wenige systematische Politikansätze, Informationen sind nicht verfügbar, Internetseiten sind regelmäßig unerreichbar. Um dem entgegenzuwirken, hat die FES-Vertretung in Sambia gemeinsam mit einem halben Dutzend regionaler Partnerorganisationen eine zentrale Anlaufstelle für Fragen der sozialen Sicherheit aufgebaut: Southern African Social Protection Experts Network – SASPEN. Mit SASPEN wird politischen Akteur_innen, wissenschaftlichen und technischen Fachleuten sowie Journalisten eine Plattform zum Austausch und Dialog geboten: www.saspen.org/blog sierte die FES in Senegal in Kooperation mit dem Afrikanischen Sozialforum im Oktober 2014 einen Sicherheitsworkshop in Dakar, bei dem Teilnehmer_innen aus Mali, Gambia, Niger, Guinea-Bissau, Mauretanien und Senegal die Themenschwerpunkte transnationales Organisiertes Verbrechen, maritime Sicherheit und den Umgang mit natürlichen Ressourcen erörterten. Der Workshop hat deutlich gezeigt, dass die sicherheitspolitischen Probleme Westafrikas regionaler Natur sind und daher gemeinsamer regionaler Lösungsansätze bedürfen. Dies gilt besonders für die transnationale organisierte Kriminalität, die als eines der größten Probleme für die Stabilität, Sicherheit und Entwicklung der gesamten Region identi ziert wurde. Intensive Diskussionen zwischen den Teilnehmer_innen gab es auch bei der Frage nach den Herausforderungen in Zusammenhang mit Verteilungskon ikten bei der Ausbeutung natürlicher Ressourcen sowie deren ökologischen und sozialen Folgen. FES I N F O 3/2014

EUROPA UND DIE WELT 53 WEG ZU WAHRHEIT UND VERSÖHNUNG FES VERGIBT FRIEDENSPREIS IN KOLUMBIEN Seit zwei Jahren verhandeln Vertreter der kolumbianischen Regierung und der FARC in Havanna über eine Ende des seit einem halben Jahrhundert andauernden, bewaffneten Kon iktes. Ein dauerhafter Frieden wird aber nur erreicht werden, wenn sich auch die Mehrheit der kolumbianischen Gesellschaft für ihn einsetzt. Wie zum Beispiel die Allianz Ruta Pací ca de las Mujeres, die im November den Premio Nacional de Paz 2014 erhielt. La paz es imparable – Den Frieden hält niemand auf, so lautete das Motto auf den T-Shirts, in denen die„Ruta Pací ca de las Mujeres“ am 18. November den Premio Nacional de Paz entgegennahm. Ihr langer Marsch für den Frieden begann vor fast zwanzig Jahren mit dem Aufbruch von 2.000 Frauen nach Mutatá in Antioquia, wo es ihnen gelang, wenigstens für die Weihnachtszeit eine Waffenruhe durchzusetzen. Auf ihrem Weg zu einem befriedeten Kolumbien haben sie eine Allianz von fast 300 Organisationen geschaffen, die sich für friedliche Kon iktlösung und Versöhnung ebenso eingesetzt wie für Wahrheits ndung, Gerechtigkeit und Frauenrechte. In einem vor kurzen erschienene Buch schildern Frauen auf über 1.000 Seiten, welchen physischen und psychischen Verletzungen sie in den langen Jahren des Koniktes ausgesetzt waren, ist ein wichtiges, wenn auch schwer verdauliches Dokument auf dem Weg zu Wahrheit und Versöhnung. Der„Premio Nacional de Paz“ wird seit 16 Jahren von der FES in Kolumbien gemeinsam mit UNDP, der Tageszeitung El Tiempo, der Mediengruppe Caracol(Radio, Fernsehen) und dem Unternehmerverband Proantioquia verliehen. In diesem Jahr wurde er ergänzt durch den„Premio Liderazgo por la Paz“, der an Einzelpersonen verliehen wird, die sich für Frieden und Versöhnung einsetzen. Der erste Preisträger ist der Gouverneur der Region Meta, Alan Jara Urzola, der über sieben Jahre in der Gewalt der FARC war und sich seit seiner Befreiung intensiv für Dialog und Versöhnung einsetzt. Preisverleihung Freude über die Anerkennung: Die Preisträgerinnen des Premio Nacional de Paz(Foto: Krapp) ERST SCHOCK, DANN SCHUB LATEINAMERIKAS LINKE NACH 1989 Die politischen Schockwellen, die der Mauerfall 1989 auslöste, erreichten schließlich auch Lateinamerika und stürzten die Linke des Kontinents in eine tiefe Krise. Besonders hart wurde sie von der nun forcierten Einführung eines kapitalistischen, neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells getroffen. Um herauszuarbeiten, wie sich diese Entwicklungen bemerkbar gemacht haben, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung in Ecuador Anfang November zu einem regionalen Seminar mit dem Titel„25 Jahre Mauerfall – Gedanken, Narrative und Wege der Linken in Ecuador und Lateinamerika“ eingeladen. Die lateinamerikanische Linke blieb bis 1992 wie paralysiert, erklärte Germán Rodas von der Universidad Andina Simón Bolívar in Quito.„Sie konnte schlicht kein eigenes politisches Projekt entwickeln.“ Ironischerweise trug, so Ana Wortman von der Universidad de Buenos Aires, ausgerechnet der Kapitalismus und die damit einhergehende Globalisierung zu dem Schub bei, den soziale Protestbewegungen überall auf dem Globus einige Jahre nach dem Mauerfall erfuhren.„Die Individualisierung des sozialen Lebens, die der Kapitalismus mit sich brachte, ließ neue Netzwerke mit neuen Kommunikationsformen entstehen“, so Wortman. Das sehe man in Lateinamerika unter anderem im Bereich der indigenen Bewegungen. Regionalseminar 3/2014 I N F O FES

54 PUBLIKATIONEN FES I N F O NEUE PUBLIKATIONEN DER FES H T T P:// L I B R A RY. F E S. D E INTERNATIONALE ARBEIT Gianella, Cecilia; Canziani, Elisa – Exploring sustainable low carbon development pathways – overall situation of low carbon development strategies(LCDS) in Peru(auch in Spanisch) Krajewski, Markus – Modalities for investment protection and Investor–State Dispute Settlement (ISDS) in TTIP from a trade union perspective Internationale Politikanalyse Dauderstädt, Michael – Konvergenz in der Krise – Europas gefährdete Integration(auch in Englisch) Eberhardt, Pia – Investment protection at a crossroads the TTIP and the future of international investment law Hacker, Björn – Konfliktfeld soziales Europa- Vier Herausforderungen und Chancen zur Gestaltung des Europäischen Sozialmodells Maihack, Henrik – Modell- oder Risikoland? – Die Entwicklungsbilanz Bangladeschs auf dem Prüfstand Ocampo Gaviria, José Antonio – Reforming the international monetary and financial architecture Parsi, Rouzbeh – Astute gamesmanship and realistic ambitions potential success of the Rouhani presidency Rüdinger, Andreas – Die Energiewende in Frankreich – Aufbruch zu einem neuen Energiemodell? Schildberg, Cäcilie,(Hrsg.) – A caring and sustainable economy(auch in Spanisch) Studie Arvidsson, Monika – Changes to the„Swedish Model” trade unions under pressure Braune, Gerd – Gewerkschaften in Kanada – organisatorische Konsolidierungen versus konservative Gesetzgebung Eckhard, Steffen – Zwischen Ertüchtigung und Wertewandel – internationale Trends und Erfahrungen bei der Unterstützung von Sicherheitssektorreform Nergaard, Kristine – Trade unions in Norway – coordinated wage bargaining and workplace level co-determination Kofler, Bärbel; Beuermann, Christiane(Hrsg.) Voraussetzungen einer globalen Energietransformation(auch in Spanisch) Schulten, Thorsten – Contours of a European minimum wage policy Perspektive Avezov, Xenia; van der Lijn, Jaïr; Müller-Hennig, Marius( Hrsg.) – Peace operations in a changing world order – unpacking core challenges Detsch, Claudia; Stefanoni, Pablo – Lateinamerikas Linke – viel Lula, wenig PT? Multinational intervention strategies revisited Stephan, Sabine – TTIP – the growth and employment engine that couldn’t POLITISCHER DIALOG Eifler, Ines – Aufbruch zur Freiheit Bürgerrechtsbewegungen in der DDR und Osteuropa; 25. Bautzen-Forum der Friedrich-EbertStiftung, Landesbüro Sachsen Forum Berlin Engels, Barbara – Europa nach der Wahl Rechtsruck wie befürchtet? Lodenius, Anna-Lena – Rechtsextremismus in Europa- Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit: Länderanalyse Schweden(auch in Englisch) Schellenberg, Britta – Rassismus, extrem rechte Morde und Terrorismus in Deutschland – Am Beispiel der Mordserie des„Nationalsozialistischen Untergrunds”(NSU) Vágvölgyi, András B. – Diskopartisanen – Eine Serie von Terroranschlägen und die Rolle von Justizwesen, Gesellschaft und Medien in Ungarn Forum Politik und Gesellschaft Claus, Robert – Maskulismus – Antifeminismus zwischen vermeintlicher Salonfähigkeit und unverhohlenem Frauenhass Vespermann, Sarah,(Hrsg.) – Menschen sind verschieden – Rechte nicht! Ein legislatives Theater zur inklusiven Gesellschaft MANAGERKREIS Bornemann, Dagmar – Industrie 4.0 vermessen und funktional – aber nicht revolutionär POLITISCHE AKADEMIE Petring, Alexander; Dahm, Jochen – Sozialstaat und Soziale Demokratie(auch in Französisch) Schaich-Walch, Gudrun; David, Stefan – Innovation für eine bessere Gesundheitsversorgung gestern – heute – morgen Schroeder, Wolfgang – Vorbeugende Sozialpolitik weiterentwickeln; Landesbüro NRW 3/2014

PUBLIKATIONEN 55 WISO DISKURS Diels, Jana Luisa; Thorun, Christian – Chancen und Risiken der Transatlantischen Handelsund Investitionspartnerschaft(TTIP) für die Verbraucherwohlfahrt Filsinger, Dieter – Monitoring und Evaluation Perspektiven für die Integrationspolitik von Bund und Ländern Dullien, Sebastian – Die Euro-Krise nach vier Jahren Krisenmanagement und Ad-Hoc-Reformen: Was bleibt zu tun? Grohs, Stephan; Reiter, Renate – Kommunale Sozialpolitik – Handlungsoptionen bei engen Spielräumen Knuth, Matthias – Rosige Zeiten am Arbeitsmarkt? – Strukturreformen und„Beschäftigungswunder” Knuth, Matthias – Wo, bitte, ist denn hier der Ausgang? Ruhestandsoptionen für gesundheitlich beeinträchtigte Beschäftigte und Langzeitarbeitslose – Ein Beitrag zur Diskussion um die„Flexi-Rente” Leicht, René; Langhauser, Marc – Ökonomische Bedeutung und Leistungspotenziale von Migrantenunternehmen in Deutschland Rahner, Sven – Zukunftsaufgabe Weiterbildung: Stand der Debatte und internationale Anknüpfungspunkte zur Entwicklung einer Arbeitsversicherung Seifert, Hartmut – Renaissance der Arbeitszeitpolitik – selbstbestimmt, variabel und differenziert(Langfassung) Voss, Jan Ole – Brauchen Investitionen im TTIP Schutz? – Überlegungen zum Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen (Langfassung) WISO DIREKT Beicht, Ursula; Granato, Mona; Matthes, Stephanie – Ausbildungschancen für Jugendliche mit Migrationshintergrund und die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt Betzelt, Sigrid; Bothfeld, Silke – Autonomie – ein neues Leitbild einer modernen Arbeitsmarktpolitik Buhr, Daniel – Alles Gute kommt von Norden?! Die nordischen Innovationsmodelle und die Lehren für Deutschland Diels, Jana Luisa; Thorun, Christian – Der neue Sachverständigenrat für Verbraucherfragen – Gestaltungsparameter für eine effektive Politikberatung Feldmeier, Christina; Bala, Christian – The spot on the tip of an iceberg – Anbieterbezogene Beschwerdezahlen in der Statistik der Verbraucherzentralen Gawel, Erik; Korte, Klaus – Das Grundbuch Strommarktdesign: Subventionen für konventionelle Kraftwerke ante portas? Hirsch–Kreinsen, Hartmut – Welche Auswirkungen hat„Industrie 4.0.“ auf die Arbeitswelt? Illing, Gerhard – Die Europäische Bankenunion – Risiken auf dem Weg zu einer stabileren Finanzarchitektur im Euroraum Köhnke, Jochen – Kreative politische Konzepte der Flüchtlingsaufnahme in Münster Krämer, Hagen – Thomas Piketty und die wachsende Ungleichheit im Kapitalismus Maier–Rigaud, Remi – Zwischen Transparenz und Geheimhaltung – was bedeutet TTIP für die Veröffentlichungspraxis klinischer Studien im Arzneimittelbereich? Priewe, Jan – TTIP oder transatlantische Währungskooperation? Reichwein, Alfed – Interkulturelle Öffnung von politischen Organisationen Ruhose, Fedor – Auf dem Weg zu einer neuen Arbeitskultur Schettkat, Ronald – Niedriglohn, aber nicht bedürftig? Schreyer, Markus – Die Transatlantische Handels– und Investitionspartnerschaft(TTIP) – Kann das geplante Abkommen halten, was es verspricht? Seifert, Hartmut – Renaissance der Arbeitszeitpolitik – selbstbestimmt, variabel und differenziert Stephan, Sabine – TTIP – das Märchen vom Wachstums– und Beschäftigungsmotor Tonner, Klaus – Schlichten statt klagen? – Zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeteiligung in Verbraucherangelegenheiten Voss, Jan Ole – Brauchen Investitionen im TTIP Schutz? – Überlegungen zum Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen (Kurzfassung) STUDIENFÖRDERUNG Borgwardt, Angela – Leitlinien des zukünftigen Wissenschaftssystems – Grundforderungen, Gemeinsamkeiten und Widersprüche (Schriftenreihe des Netzwerk Exzellenz an Deutschen Hochschulen) Erdsiek-Rave, Ute,(Hrsg.) – Individuell fördern mit multiprofessionellen Teams (Schriftenreihe des Netzwerk Bildung) ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE Führer, Karl Christian – Carl Legien(1861- 1920) – Drei Gründe, warum der Gewerkschaftsführer es verdient hat, erinnert zu werden 3/2014 I N F O FES

Friedrich-Ebert-Stiftung D-53170 Bonn Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt – G 42452 Andreas Zick/ Anna Klein Fragile Mitte – Feindselige Zustände Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014 Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer 176 Seiten, Broschur 9,90 Euro ISBN 978-3-8012-0458-7 Tausende gehen in Deutschland auf die Straße, um angebliche Ängste zu bekunden und eine neue»Wird-man-doch-mal-sagen-dürfen«-Propaganda bricht rechten Einstellungen eine immer breitere Schneise in die Mitte der Gesellschaft. Rechtsextremes Denken ist Ausdruck von Menschenfeindlichkeit. In welchem Ausmaß rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung verbreitet sind, zeigen regelmäßige N re i p e r h ä a se t n d t i a e t S iv P e D Er im he B bun d ge lä n n , g d e i r e r v e o g n ier d t, er ni F e r d ie ie dr d i e c u h t s E ch b e er G te S s t e i l f ls tu ch n a g ft s i e n i te 2 n 0 si 0 ve 6 r i g n ep A rä u g f t tr a a l g s in d g en ge J b a e h n re w n e v r o d n e 1 n 9 . 6 D 9 u b r i c s h 19 d 8 ie 2, Z d u ie sa a m ls m da e s n » a s r o b z e ia it ld m em it o d k e r m ati I sc n h s e ti J t a u h t r f z ü e r h I n n t« te d rd er is a z l i t p en lin B ä u r n e desr K e o p n u f b l l i i k k tge u lt n e d n. G D e e w r a B lt o f c o h r u sc m h e u r n H g i a st n or d ik e e r r U B n er i n ve d r F si a tä u t le B n i b e a le ch fe s ld tel w lt i s r e d in d e a B s i A la n n a z ly d s e e r m S od zi e a ll d d e e m r ok » r G a r ti u e p j p en e e n r b J e a z h o r g e e i ne d n en M K e o n n s t c e h x f t e d in er d d li a c m hk a e lig t« en in po d l ie tis n c e h u en e , M ge i s t e t l e ls -S ch tu a d ft i li e ch d e e n r u F n ri d ed k r u i l c t h u r E el b le e n rtA St u if s t e u in n a g n i d n e t r e s g et r z ie u r n t g . en. Mit Beiträgen von Eva Groß, Andreas Hövermann, Beate Küpper, Madlen Preuß und EDienneissdvearnhdeeraWuserteargienngd.en Jahrzehnte der Bonner Republik war die Zeit Willy Brandts und Helmut Schmidts, die Zeit des großen Aufbruchs und des Protestes, der Neuen Ostpolitik und der Nachrüstungsdebatte, der inneren Reformen und der alternativen Herausforderungen. Doch nicht nur die Gesellschaft, auch die SPD war einem tiefgreifenden Wandel unterworfen – ein Spiegel der großen Probleme, die sich seit 1973/74 häuften: von der Andreas Zick – geb. 1962, Dr. rer. nat., Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und weltwirtschaftlichen Entwicklung über den Terrorismus bis hin zu einem verwirrenden Gewaltforschung und Professor für Sozialisation und Konfliktforschung an der Universität »Klimawandel« in der internationalen Politik. Bielefeld. Anna Klein – geb. 1979, Dr. phil., wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für InterdiszipliBnäerendKoFnaufllieknt-buanchd Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. gReablf. M19e4l3z,eDr –r.gpehbi.l.1,9H6i7s,toDrirk. eprh, iPl.r,oLfeeistseorrdaens dAerrbeRiutshbre-rUenicihvesrGsietägteBnoRcehcuhmts,ezxatrhelmreiiscmheus der VFreireödfrfiecnht-lEicbheurtn-Sgetinftuzunrg.Geschichte der Bundesrepublik und DDR. Der Autor ist Vorsitzender der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. – Dreizehnmorgenweg 24 – 53175 Bonn – www.dietz-verlag.de